Reichs-Gesetzblatt. 1905. Enthält die Gesetze, Verordnungen usw. vom 1. Januar bis 24. Dezember 1905 nebst neun Verträgen vom Jahre 1904. (Von Nr. 3097 bis einschl. Nr. 3184.) Nr. 1 bis einschl. Nr. 51. Berlin, zu haben im Kaiserlichen Post-Zeitungsamte. Chronologische Übersicht der im Reichs-Gesetzblatte vom Jahre 1905 enthaltenen Gesetze, Verordnungen usw. Datum Ausgegeben Nr. Nr. des Gesetzes zu Inhalt. des  des Gesetzes Seiten. usw. Berlin. Stücks. usw. 1904. 1905. 14. Mai. 129. Juli. Vertrag zwischen dem Deutschen Reiche und 35. 3157. 709-710. Luxemburg über die gegenseitige Zulassung des zum menschlichen Genusse bestimmten Fleisches zum freien Verkehr. 18. — 15. — Abkommen zwischen dem Deutschen Reiche und   33. 3154. 695-705. anderen Staaten über Verwaltungsmaßregeln zur Gewährung wirksamen Schutzes gegen den Mädchenhandel. 22. Juni.13. — Zusatzvertrag zum Handels- und Zollver- 32. 3152. 599-689. trage zwischen dem Deutschen Reiche und Belgien vom 6. Dezember 1891. 28./15. Juli. 1. März. Zusatzvertrag zum Handels- und Schiff- 7. 3106. 35-154 fahrtsvertrage zwischen Deutschland und                              Rußland       vom                           10. Februar                                                                              29. Januar 1894. 8. Oktbr. 2. Mal. Zusatzvertrag zum Handels-, Zoll- und 18. 3128. 253-313. 25. Septbr. Schiffahrtsvertrage zwischen Deutschland und Rumänien vom 21. Oktober 1893. 12. Novbr. 24. — Zusatzvertrag zum Handels- und Zollver- 21. 3133. 319-411. trage zwischen dem Deutschen Reiche und der Schweiz vom 10. Dezember 1891. 3. Dezbr. 29. — Zusatzvertrag zum Handels-, Zoll-    22. 3136. 413-530. und Schiffahrtsvertrage zwischen dem Deutschen Reiche und Italien vom 6. Dezember 1891. Reichs-Gesetzbl. 1905. I Chronologische Ubersicht des Jahrganges 1905. Datum des Gesetzes usw. Ausgegeben zu Berlin. Inhalt. Nr. des Stücks. Nr. des Gesetzes usw. Seiten. 1904. 6. Dezbr. 1905. 1. Janr. 12. 31. 4. Febr. 10. 10. 20. 1905. 14. Febr. 14. 14. 23. Staatsvertrag zwischen dem Deutschen Reiche und Rußland wegen Herstellung einer Eisenbahnverbindung zwischen der Preußischen Staatsbahn bei Skalmierzyce und der Warschau-Kalischer Eisenbahn. Staatsvertrag zwischen dem Deutschen Reiche und Rußland wegen Herstellung einer Eisenbahnverbindung zwischen der Preußischen Staatsbahn bei Herby und der Herby -Czenstochauer Eisenbahn. Bekanntmachung, betreffend die Vereinbarung erleichternder Vorschriften für den wechselseitigen Verkehr zwischen den Eisenbahnen Deutschlands und Luxemburgs. Bekanntmachung, betreffend die Bildung von Weinbaubezirken. Bekanntmachung, betreffend Anderung des Militärtarifs für Eisenbahnen und der Militär-Transport-Ordnung. Bekanntmachung, betreffend Anderung des § 51 Abs. 2 und der Anlage B der Eisenbahn-Verkehrsordnung. Gesetz, betreffend die Feststellung eines zweiten Nachtrags zum Reichshaushalts-Etat für das Rechnungsjahr 1904. Gesetz, betreffend die Feststellung eines zweiten Nachtrags zum Haushalts-Etat für die Schutzgebiete auf das Rechnungsjahr 1904. Bekanntmachung, betreffend den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf den 1905 in Lüttich, Görlitz und Oldenburg stattfindenden Ausstellungen. Verordnung, betreffend die Inkraftsetzung des Zolltarifgesetzes vom 25. Dezember 1902. Bekanntmachung, betreffend eine neue Ausgabe derdem Internationalen Ubereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Liste. 3101. 3102. 3097. 3098. 3099. 3100. 3103. 3104.— 3105. 3107. 3108. 11-20. 21-28. 46. 7-10. 2930. 31-32. 33. 156. 157-178. Chronologische Übersicht des Jahrganges 1905. III Datum Ausgegeben                                                                                       Nr.        Nr. des Gesetzes zu                     Inhalt.                                                       des des Gesetzes  Seiten. usw.             Berlin.                                                                                         Stücks.    usw. 1905. 1905. 18. März. 25. März. Bekanntmachung, betreffend die Anlegung von 10. 3110. 180. Mündelgeld in Schuldverschreibungen des Fürstlich Waldeckischen Domaniums. 20.- 25.- Gesetz, betreffend Änderung des § 113 des 10. 3109. 179. Gerichtsverfassungsgesetzes. 1. April. 3. April. Gesetz, betreffend die Feststellung des Reichs-    11. 3111. 181-215. haushalts-Etats für das Rechnungsjahr 1905. 1. — 3. — Gesetz, betreffend die Feststellung des Haushalts-    11. 3112. 216-227 Etats für die Schutzgebiete auf das Rechnungsjahr 1905. 6. — 8. — Gesetz, betreffend die Feststellung eines dritten   12. 3113.  229-230. Nachtrags zum Reichshaushalts-Etat für das Rechnungsjahr 1904. 6. — 8. — Gesetz, betreffend die Feststellung eines dritten   12. 3114.231-232. Nachtrags zum Haushalts-Etat für die Schutzgebiete auf das Rechnungsjahr 1904. 7. — 8. — Bekanntmachung, betreffend die Anzeigepflicht für 12. 3115. 233. die Druse der Pferde. 7. — 10. — Bekanntmachung, betreffend Änderung der An- 13. 3116. 235. lage B zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. 9. — 10. — Bekanntmachung, betreffend die Beschäftigung von 13. 3117. 236. Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeitern in den zur Anfertigung von Zigarren bestimmten Anlagen. 13. — 19. — Bekanntmachung, betreffend Änderung der 14. 3118.237-239 Militär-Transport-Ordnung. 13. — 19. — Bekanntmachung, betreffend die Vereinbarung 14. 3119. 239. erleichternder Vorschriften für den wechselseitigen Verkehr zwischen den Eisenbahnen Deutschlands und Luxemburgs. 14. — 19. — Bekanntmachung, betreffend den Schutz von Er- 14. 3120. 240.  findungen, Mustern und Warenzeichen auf der Ausstellung der Münchener Vereinigung für angewandte Kunst in München 1905. IV Chronologische Übersicht des Jahrganges 1905. Datum Ausgegeben Nr. Nr. des Gesetzes zu Inhalt. des des Gesetzes Seiten. usw. Berlin. Stücks. usw. 1905. 1905. 14. April. 28. April. Gesetz, betreffend Änderung des Gesetzes über 17. 3126. 251. die Beurkundung des Personenstandes und der Eheschließung. 15. — 25. — Gesetz, betreffend die Feststellung eines Nach-  15. 3121. 241-243. trags zum Reichshaushalts Etat für das Rechnungsjahr 1905. 15. — 25. — Gesetz, betreffend die Feststellung eines Nach-  15. 3122. 244-245. trags zum Haushalts-Etat für die Schutz- gebiete auf das Rechnungsjahr 1905. 15. — 25. — Gesetz, betreffend die Friedenspräsenzstärke 16 3124 . 247-248 des deutschen Heeres. 15. — 25. — Gesetz, betreffend Änderung der Wehrpflicht 16. 3125. 249-250. 17. — 25. — Bekanntmachung, betreffend Ergänzung der  15. 3123. 246. „Besonderen Bestimmungen" des Militärtarifs für Eisenbahnen. 21. — 2. Mai. Gesetz, betreffend die Kontrolle des Reichs- 19. 3129. 315. haushalts, des Landeshaushalts von Elsaß-Lothringen und des Haushalts der Schutzgebiete. 22. — 2. — Gesetz, betreffend Aufhebung des § 42 Nr. 6 des 19. 3130. 316. Reichsbeamtengesetzes vom 31. März 1873. 25. — 28. April. Bekanntmachung, betreffend die dem Inter- 17. 3127. 252. nationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügte Liste. 5. Mal. 10. Mai. Bekanntmachung, betreffend die Bildung von  20. 3131. 317. Weinbaubezirken. 7. — 10. — Bekanntmachung, betreffend den Schutz von Er-  20. 3132. 318. findungen, Mustern und Warenzeichen auf der Wanderausstellung der Deutschen Landwirtschaftsgesellschaft in München 1905. 8. — 24. — Bekanntmachung, betreffend die Erweiterung des 21. 3134. 412. Rayons für die Küstenbefestigung bei Wilhelmshaven. 15. — 24. — Bekanntmachung, betreffend die Einfuhr von  21. 3135. 412. Pflanzen und sonstigen Gegenständen des Gartenbaues. Datum des Gesetzes usw. Ausgegeben zu Berlin. Chronologische Übersicht des Jahrganges 1905. Inhalt. Nr. des Stücks. Nr. des Gesetzes usw. V Seiten. 1905. 3. Juni. l 16. — 27. — 1. Juli. 1905. 8. Juni. 14. — 22. — 17. — 1. Juli. Bekanntmachung, betreffend den internationalen Verband zum Schutze des gewerblichen Eigentums. Gesetz über die Bildung deutscher Kommunal. verbände in den Konsulargerichtsbezirken. Gesetz, betreffend Änderungen des Gerichtsverfassungsgesetzes. Gesetz, betreffend Änderungen der Zivil. prozeßordnung. Bekanntmachung, betreffend Ergänzung der Nr. XXXVa in Anlage B zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. Bekanntmachung, betreffend die dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahn frachtverkehr beigefügte Liste. Bekanntmachung über die Hinterlegung der Ratifikationsurkunden Chinas zu den auf der Haager Friedenskonferenz am 29. Juli 1899 unterzeichneten Abkommen und Erklärungen. Bekanntmachung, betreffend die Einrichtung und den Betrieb der Bleihütten. Bekanntmachung, betreffend Betriebe, in denen Maler-, Anstreicher--, Tüncher., Weißbinder= oder Lackiererarbeiten ausgeführt werden. Bekanntmachung, betreffend die Untersuchung von Schiffsleuten auf Tauglichkeit zum Schiffsdienste. Bekanntmachung, betreffend die Logis-, Waschund Baderäume sowie die Aborte für die Schiffsmannschaft auf Kauffahrteischiffen. Bekanntmachung, betreffend Krankenfürsorge auf Kauffahrteischiffen. 23. 10 .-27. 26. 29 29. 29. 3137. 3140. 3138. 3139. 3141. 3142. 3144. 3143. 3145. 3146. 3147. 3148. 531. 541-542. 533-535. 536-540. 545. 553. 561-563. 563-568. 568-589. VI Datum des Gesetzes usw. Ausgegeben zu Berlin. Inhalt. Chronologische Abersicht des Jahrganges 1905. Nr. des Stuͤcks. Nr. des Gesetzes usw. Seiten. 1905. 3. Juli. 12. 14. 14. — 24. 26. 1. Angust. 1905. 8. Juli. 13. 15. 26. 30. August. 29. Juli. 29. 10. August. 10. Bekanntmachung, betreffend die Entwertung der Marken und die Einrichtung der Ouittungskarten für die Invalidenversicherung. Gesetz, betreffend die Wetten bei öffentlich veranstalteten Pferderennen. Bekanntmachung, betreffend Anderungen der Anlage B zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. Bekanntmachung, betreffend die Bekämpfung der Reblaus in einigen Weinbaugegenden. Bekanntmachung, betreffend das in Paris am 18. Mai 190) unterzeichnete Abkommen zwischen dem Deutschen Reiche und anderen Staaten über Verwaltungsmaßregeln zur Gewährung wirksamen Schutzes gegen den Mädchenhandel. Gesetz, betreffend Anderung der Grundbuchordnung. Kaiserliche Verordnung, betreffend Iwangs-. und Strafbefugnisse der Verwaltungsbehörden in den Schutzgebieten Afrikas und der Südsee. Bekanntmachung, betreffend Anderung der Nummern XXXV und XXXVe in Anlage B zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. Bekanntmachung, betreffend die dem Inter-. nationalen Ubereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügte Liste. Bekanntmachung, betreffend die Vereinbarung erleichternder Vorschriften für den wechselseitigen Verkehr zwischen den Eisenbahnen Deutschlands und Luxemburgs. Verordnung wegen Anderung der Verordnung vom 23. Dezember 1875 über die Pensionen und Kautionen der Reichsbankbeamten. 29. 30. 31. 32. 33. 34. 35. 35. 36. 36. 3149. 3150. 3151. 3156. 3164. 3158. 3159. 3161. 3160. 500-594. 595-596. 597-598. 690-694. 705-706. 707. 717726. 710-711. 713. Chronologische Übersicht des Jahrganges 1905. VII — ..— — — —„<—— Datum des Gesetzes usw. Ausgegeben zu Berlin. Inhalt. Nr. des Stücks. Nr. des Gesetzes usw. Seiten. 1905. 8. August. 9. — 23. 2 Septbr. 15. 23. 1. Oktbr. 12. 14. 29. 1905. 30. August. 18. — 30. 26. Septbr. 26. 30. Oktbr. 12. 30. 17. 30. Kaiserliche Bergverordnung für Deutsch-Südwestafrika. Bekanntmachung, betreffend die Ratifizierung des in Paris am 18. Mai 1004 unterzeichneten Abkommens über Verwaltungsmaßregeln zur Gewährung wirksamen Schutzes gegen den Mädchenhandel! durch Portugal. Bekanntmachung, betreffend die Hinterlegung der Ratifikationsurkunden Italiens und der Schweiz zu den am 12. Juni 1902 im Haag abgeschlossenen Abkommen über das internationale Privatrecht. Bekanntmachung, betreffend Ergänzung der Nr. XXXVa in Anlage B zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. Abkommen zwischen dem Deutschen Reiche und Luxemburg über Unfallversicherung. Bekanntmachung, betreffend die Vereinbarung erleichternder Vorschriften für den wechselseitigen Verkehr zwischen den Eisenbahnen Deutschlands und Luxemburgs. Bekanntmachung, betreffend das am 2. September 1905 unterzeichnete Abkommen zwischen dem Deutschen Reiche und Luxemburg über Unfallversicherung. Bekanntmachung, betreffend Abänderung und Ergänzung der Eichordnung und der Eichgebührentage. Bekanntmachung, betreffend die dem Internationalen Ubereinkommen über den Eisenbahn frachtverkehr beigefügte Liste. Allerhöchste Order, betreffend Anrechnung von Kriegsjahren aus Anlaß der Aufstände im Südwestafrikanischen Schutzgebiete. Gesetz, betreffend Anderung des § 44 der Gewerbeordnung. Verordnung, betreffend die Einberufung des Reichstags. 38. 37. 37. 40. 39. 40. 43. 41. 43. 42. 44. 3165. 3162. 3163. 3166. 3168. 3167. 3169. VIII Chronologische Übersicht des Jahrganges 1905. Datum Ausgegeben Nr. Nr. des Gesetzes zu Inhalt. des des Geseztes Seiten. usw. Berlin. Stücks. usw. 1905. 1905. 2. Novbr. 6. Novbr. Bekanntmachung, betreffend Änderung der An-  45. 3175 .765-766. lage B zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. 8. — 15. — Bekanntmachung, betreffend die dem Inter- 46. 3176. 767-769. nationalen Übereinkommen über den Eisenbahn- frachtverkehr beigefügte Liste. 22. — 25. — Bekanntmachung, betreffend Ergänzung der 47. 3177. 771. Nr. XXXVa in der Anlage B zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. 20. Dezbr. 21. Dezbr. Gesetz, betreffend die Handelsbezlehungen zum  48. 3178. 773. Britischen Reiche. 20. — 23. — Bekanntmachung, betreffend Ausnahmen von dem 49. 3179. 775-778. Verbote der Beschäftigung eigener Kinder unter 10 Jahren (§ 13 Abs. 1 des Gesetzes über Kinderarbeit in gewerblichen Betrieben vom 30. März 1903 — Reichs--Gesetzbl. S. 113). 20. —23. — Bekanntmachung, betreffend Vorschriften über 49. 3180. 779-792. Auswandererschiffe. 21. — 23. — Gesetz über die Verlängerung der Gültigkeits- 50. 3181. 793. dauer des Gesetzes, betreffend die militärische Strafrechtspflege im Kiautschougebiete, vom 25. Juni 1900. 22. —28. — Bekanntmachung, betreffend die Handelsbe- 51. 3184. 798. ziehungen zum Britischen Reiche. 24. — 28. — Gesetz, betreffend die Feststellung eines zweiten 51. 3182.795-796. Nachtrags zum Reichshaushalts-Etat für das Rechnungsjahr 1905. 24. — 28. — Gesetz, betreffend die Feststellung eines zweiten 51. 3183.796-797. Nachtrags zum Haushalts-Etat für die Schutzgebiete auf das Rechnungsjahr 1905. Herausgegeben im Reichsamte des Innern. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Bestellungen auf einzelne Stücke des Reichs-Gesetzblatts sind an das Kaiserliche Postzeitungsamt in Berlin W. 9 zu richten. — 1 — Reichs-Gesetzblatt. Nr 1. Inhalt: Bekanntmachung, betreffend die Vereinbarung erleichternder Vorschriften für den wechselseitigen Verkehr zwischen den Eisenbahnen Deutschlands und Luxemburgs. S. 1. (Nr. 3097.) Bekanntmachung, betreffend die Vereinbarung erleichternder Vorschriften für den wechselseitigen Verkehr zwischen den Eisenbahnen Deutschlands und Luxemburgs. Vom 1. Januar 1905. Die in der Bekanntmachung vom 18. Oktober v. J. (Reichs-Gesetzbl. von 1904 S. 383) veröffentlichten Änderungen der Anlage B zur Eisenbahn-Verkehrsordnung finden, nachdem die Großherzoglich Luxemburgische Regierung auf Grund der mit ihr getroffenen Vereinbarung (Reichs-Gesetzbl, von 1893 S. 189) zugestimmt hat, auch im deutsch- luxemburgischen Wechselverkehr Anwendung. Berlin, den 1. Januar 1905. Der Reichskanzler. Graf von Bülow. Herausgegeben im Reichsamte des Innern. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Bestellungen auf einzelne Stücke des Reichs-Gesetzblatts sind an das Kaiserliche Postzeitungsamt in Berlin W. 9 zu richten. Reichs Gesetzbl. 1905 Ausgegben zu Berlin den 5. Januar 1905 Reichs-Gesetzblatt. Nr. 2. Inhalt: Bekanntmachung, betreffend die Bildung von Weinbaubezirken. S. 3. — Bekanntmachung, betreffend Änderung des Militärtarifs für Eisenbahnen und der Militär-Transport-Ordnung. S. 4. (Nr. 3098.) Bekanntmachung, betreffend die Bildung von Weinbaubezirken. Vom 12. Januar 1905. Durch Vereinbarung zwischen der Königlich Württembergischen und der Großherzoglich Badischen Regierung ist die württembergische Exklave Hohentwiel dem 6. badischen Weinbaubezirke zugelegt worden. Die mit Bekanntmachung vom 3. Oktober v. J. — Reichs-Gesetzbl. S. 371 — veröffentlichte Übersicht der Weinbaubezirke ist daher abzuändern wie folgt: Bundesstaat Lfd. Name und Umfang des Weinbaubezirkes. des Verwaltungsbezirk. Nr. Weinbaubezirkes. V. Baden 6. Kreis Konstanz und die württembergische Exklave Hohentwiel. Berlin, den 12. Januar 1905. Der Reichskanzler. Im Auftrage: von Jonquières. Reichs-Gesetzbl. 1905. 2 Ausgegeben zu Berlin den 7. Februar 1905. — 4 —-(Nr. 3099.) Bekanntmachung, betreffend Änderung des Militärtarifs für Eisenbahnen und der Militär-Transport- Ordnung. Vom 31. Jannar 1905. Auf Grund des § 29 (2. Absatz) des Gesetzes über die Kriegsleistungen vom 13. Juni 1873 (Reichs-Gesetzbl. S. 129) sowie des § 15 des Gesetzes über die Naturalleistungen für die bewaffnete Macht im Frieden vom 13. Februar 1875 (Reichs-Gesetzbl. S. 52) hat der Bundesrat beschlossen: Der Militärtarif für Eisenbahnen ist wie folgt zu ändern: 1. Die Tarifnummern I. 2 i) und k) sind durch eine Nummer in der Fassung i) Mannschaften des Beurlaubtenstandes einschließlich Rekruten (7) und (8) zu ersetzen. 2. An Stelle der seitherigen besonderen Bestimmungen zu I Ziffer (7) und (8) tritt folgende Bestimmung: (7) Bei Reisen aus militärdienstlicher Veranlassung auf Vorzeigung eines diese Veranlassung angebenden Ausweises gegen Lösung von Militärfahrkarten. 3.Die Tarifnummern I. 2 l) bis n) erhalten die Bezeichnung k) bis m) und die besonderen Bestimmungen zu I. (9) bis (18) die Ziffern (8) bis (17); die hierauf bezüglichen Hinweise sind zu berichtigen. 4. Die jetzige besondere Bestimmung zu III, beginnend „Stellt sich die Wagenladungsfracht usw.“ erhält die Ziffer (1). 5. Als besondere Bestimmung zu III ist neu hinzuzufügen: (2) Fahrzeuge, die auf Grund der Ausweiskarten des Kaiserlichen Kommissars der freiwilligen Krankenpflege zur Beförderung aufgegeben werden, sind wie im gewöhnlichen Verkehr auf Frachtbrief abzufertigen; in diesem ist durch einen Vermerk darauf hinzuweisen, daß Frachtfreiheit auf Grund der Ausweiskarte erteilt sei. 6. Die besondere Bestimmung zu IV Ziffer (3) erhält folgende neue Fassung: (3) Frachtstücke, die mit der Bezeichnung „Freiwillige Gaben“ an die Sammelstellen von Vereinen oder an die Abnahmestellen freiwilliger Gaben (s. Anmerk.“) zu § 50, 2 der M. Tr. O.) gerichtet werden, sind bis zu diesen Stellen auf allen Bahnen frachtlrei zu befördern. Von den Abnahmestellen freiwilliger Gaben erfolgt die Beförderung als Militärgut. Die Anderungen treten sofort in Kraft. Ferner bestimme ich auf Grund des § 2 der Verordnung, betreffend die Militär-Transport-Ordnung für Eisenbahnen, vom 18. Januar 1899 (Reichs-Gesetzbl. S. 15), daß in dieser Ordnung folgende Änderungen vorzunehmen sind: 1. In der Fußnote ') zu § 2)1 ist statt „Bes. Best. zu l Zif. (16) des Miltrfs.“ zu setzen: Bes. Best. zu I Zif. (15), II Zif. (2) und III Zif (2) des Miltrfs. 2. Im § 32,2 dritter Absatz ist der Hinweis auf Bes. Best. z. Miltrf. zu I Zif. (9) in Bes. Best. z. Miltrf. zu I Zif. (8) zu ändern. 3. Im § 32,5 ist einzuschalten am Schlusse des Abschnitts a) (1) hinter dem Worte „Transportzettel“: und Vorladungen, in der zweiten Zeile des Abschnitts c) hinter dem Worte „Militärbefehlshabers“: (der Militärbehörde, des Militärjustizbeamten). 4. Die Fußnote °) zu § 50,2 erhält folgende Fassung: °) Auch freiwillige Gaben für die bewaffnete Macht und für die freiwillige Krankenpllege, die bei den Abnahmestellen freiwilliger Gaben eingegangen sind. Diese Stellen führen die Bezeichnung: „Abnahmestelle freiwilliger Gaben Nr.. I bezw. II für das ... Armeekorps.“ Größere Depotsendungen dürfen von den Eisenbahnstationen der Abnahmestellen bis zur Sammelstation (§ 43,1b) durch Beauftragte der freiwilligen Krankenpflege begleitet werden. 5. Der Hinweis ") im § 50,7 erster Absatz sowie die dazu gehörende Fußnote sind zu streichen. 6. Im § 51,2 dritter Absatz sind die Worte „eine von der Eisenbahnverwaltung ausgefertigte, von ihm unterzeichnete Abschrift der Frachtkarte“ zu ersetzen durch die Worte: eine von ihm ausgefertigte und von der Eisenbahnverwaltung unterzeichnete Abschritt des Ladeverzeichnisses. — 6 — 7. Im § 53,1 erhält der dritte Absatz folgende veränderte Fassung: Die Feststellung des Inhalts und die Ausladung der einzelnen Wagen hat an der Hand der in den Wagen angehefteten Abschriften der Ladeverzeichnisse (§ 51,2 dritter Absatz) zu erfolgen. Berlin, den 31. Januar 1905. Der Reichskanzler. Graf von Bülow. Herausgegeben im Reichsamte des Innern. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Bestellungen auf einzelne Stücke des Reichs-Gesetzblatts sind an das Kaiserliche Postzeitungsamt in Berlin W. 9 zu richten. Reichs- Gesetzblatt Nr. 3. Inhalt: Bekanntmachung, betreffend Änterung des § 51 Abs. 2 und der Anlage B der Eisenbahn- Verkehrsordnung. S. 7. (Nr. 3100.) Bekanntmachung, betreffend Änderung des § 51 Abs. 2 und der Anlage B der Eisenbahn--Verkehrsordnung. Vom 4. Februar 1905. Auf Grund des Artikel 45 der Reichsverfassung hat der Bundesrat nachstehende Änderungen der Eisenbahn-Verkehrsordnung beschlossen: 1. Der § 51 Abs. 2 erhält folgende Fassung: Die Aufnahme weiterer Erklärungen in den Frachtbrief, die Ausstellung anderer Urkunden anstatt des Frachtbriefs sowie die Beifügung anderer Schriftstücke zum Frachtbrief ist unzulässig, soweit es nicht durch die Verkehrsordnung selbst oder durch die Eisenbahnverwaltungen unter Genehmigung der Landes-Aufsichtsbehörden nach Zustimmung des Reichs-Eisenbahnamts für statthaft erklärt ist. Die Erklärungen, die Urkunden und die Schriftstücke dürfen nur das Frachtgeschäft betreffen. 2. Die Anlage B wird, wie folgt, abgeändert: I. In Nr. IX werden: a) im Abs. 1 (Eingangsbestimmung) die Worte in "Essigsäure“ gestrichen, b) hinter Abs. 2 folgende Bestimmungen als Abs. 3 eingeschaltet: (3) Lösungen von Nitrozellulose in Essigsäure dürfen nur in dichten, gut verschlossenen Holz-, Ton- oder Glasgefäßen in Mengen bis zu 90 Kilogramm Bruttögewicht versandt werden. Für die Verpackung der Gefäße gelten die im Abs. 1 Ziffer 2a und b gegebenen Vorschriften. c) die bisherigen Absätze 3 und 4 mit 4 und 5 bezeichnet. II. In Nr. XXIII Abs. 1 wird vor den Worten „von Formalin“ eingefügt: „von Formaldehydlösung und“. Reichs-Gesetzbl. 1905. 3 Ausgegeben zu Berlin den 9. Februar 1905. — 8 — III. In Nr. XXXV c wird hinter dem mit „Fulmenit“ beginnenden Absatz eingeschaltet: Wettersicheres Fulmenit (Fulmenit, worin 10 Prozent des Ammonsalpeters durch Kochsalz ersetzt sind),. IV. Die Eingangsbestimmung und die Ziffer 1 der Nr. XLIV erhalten folgende Fassung: () Verflüssigte Gase — Kohlensäure, Stickoxydul. Ammoniak, Chlor, wasserfreie schweflige Säure und Chlorkohlenoxyd (Phosgen) — dürfen nur in Behältern aus Schweißeisen, Flußeisen oder Gußstahl, Chlorkohlenoxyd (Phosgen) außerdem auch in kupfernen Behältern befördert werden. 1. Für die Behälter gelten folgende Bestimmungen: a) Die Wandstärken neuer Behälter aus Schweißeisen, Flußeisen oder Gußstahl sind so zu bemessen, daß ihre schwächste Stelle bei der Druckprobe (Ziffer 2) nicht über 30 Kilogramm auf das Quadratmillimeter beansprucht wird. Die aus der schwächsten Stelle der Wandung und dem Probedruck zu berechnende Materialbeanspruchung muß mindestens um ein Drittel unter der aus Probestreifen der fertigen Flaschen durch Zerreißversuche festzustellenden Streckgrenze liegen. Material, dessen Streckgrenze höher als 45 Kilogramm auf das Quadratmillimeter oder dessen Dehnung bei 100 Millimeter Zerreißlänge weniger als 12 Millimeter beträgt, ist nicht zulässig. Als Streckgrenze gilt eine bleibende Längenveränderung des Probestabs über 0/002 der ursprünglichen Länge. Die Wandstärke der Behälter darf nicht weniger als 3 Millimeter betragen. Neue Behälter müssen vor ihrer Prüfung sorgfältig ausgeglüht werden. Von je 200 Flaschen ist mindestens eine in vorstehender Weise zu prüfen. b) Jeder Behälter muß bei amtlicher Prüfung einen inneren Druck, dessen Höhe unter Ziffer 2 angegeben ist, ohne bleibende Veränderung seiner Form und ohne Undichtigkeit zu zeigen, ausgehalten haben. Die Druckprobe ist bei den Behältern für Kohlensäure, Stickorxydul und Ammoniak alle 4 Jahre, bei den Behältern für Chlor, schweflige Säure und Chlorkohlenoxyd alle 2 Jahre zu wiederholen. c) Die Behälter müssen einen amtlichen, in dauerhafter Weise usw. wie bisher unter lit. b. d) Zum Schutze der Ventile sind die Behälter mit fest aufgeschraubten Kappen aus Stahl, Schmiedeeisen oder — 9 — schmiedbarem Gusse zu versehen. Bei den kupfernen Versandgefäßen für Chlorkohlenoryd (Phosgen) können jedoch auch kupferne Schutzkappen verwendet werden. Ferner dürten die Behälter für Chlorkohlenoxyd (Phosgen) anstatt mit Ventilen auch mit eingeschraubten Stopfen ohne Schutzkappe verschlossen werden. Diese Stopfen müssen so dicht schliebßen, daB sich der Inhalt des Gefäßes nicht durch Geruch bemerkbar macht. e) Die Behälter müssen mit einer Vorrichtung versehen sein, die ihr Rollen verhindert. f Wenn die Behälter fest in Kisten verpackt sind, ist das Anbringen von Kappen zum Schutze der Ventile sowie von Rollkränzen nicht erforderlich. V. Ziffer 2 der Nr. XLIV wird, wie folgt, geändert: 2. (1) Der bei jeder Prüfung der Behälter anzuwendende innere Druck und die beim Gebrauche höchste zulässige Füllung betragen: a) für Kohlensäure: 190 Atmosphären und 1 Kilogramm Flüssigkeit für je 1,34 Liter Fassungsraum des Behälters. Beispielsweise darf also ein Behälter, der 13,40 Liter faßt, nicht mehr als 10 Kilogramm flüssiger Kohlen-Säure enthalten; b) für Stickoxydul: 180 Atmosphären und 1 Kilogramm Flüssigkeit für je 1,34 Liter Fassungsraum; c) für Ammoniak: 30 Atmosphären und 1 Kilogramm Flüssigkeit für je 1,86 Liter Fassungsraum; d) für Chlor: 22 Atmosphären und 1 Kilogramm Flüssigkeit für je 0,8 Liter Fassungsraum; e) für schweflige Säure: 12 Atmosphären und 1 Kilogramm Flüssigkeit für je 0,8 Liter Fassungsraum; f) für Chlorkohlenoxyd (Phosgen): 30 Atmosphären und 1 Kilogramm Flüssigkeit für je 0,8 Liter Fassungsraum. (2) Bei Vornahme der Druckprobe müssen Einrichtungen vorhanden sein, die eine stoßfreie Steigerung des Druckes ermöglichen. VI. Im ersten Satze der Nr. XLIVb werden die Worte „innerhalb dreier Jahre“ ersetzt durch: innerhalb der letzten 4 Jahre. — 10 — — VII. Ziffer 1 Eingang und lit. a der Nr. XLV erhalten folgende Fassung: 1. Diese Stoffe dürfen höchstens auf 200 Atmosphären verdichtet sein und müssen in nahtlosen Zylindern aus Stahl oder Schmiedeeisen von höchstens 2 Meter Länge und 21 Zentimeter innerem Durchmesser zur Beförderung ausgelielert werden. Neue Behälter sind vor ihrer Verwendung nach den Vorschriften unter Nr. XLIV Ziffer 1 lit. a zu prüfen. Ferner müssen die Behälter: a) bei amtlicher, alle 4 Jahre zu wiederholender Prüfung einen den Füllungsdruck um 50 Prozent übersteigenden Druck ausgehalten haben, ohne bleibende Änderung der Form und ohne Undichtigkeit zu zeigen; VIII. In Nr. XLV ist folgende Ziffer 2 einzuschalten: 2. Bei Vornahme der Druckprobe müssen Einrichtungen vorhanden sein, die eine stoßfreie Steigerung des Druckes ermöglichen. Hiernach werden die bisherigen Ziffern 2 bis 5 in 3 bis 6 und dementsprechend die Verweisung am Ende der neuen Ziffer 6 in 1 bis 5 abgeändert. In Kraft treten: 1. die Änderungen der Nr. IX der Anlage B am 1. April 1905, 2. die Änderungen der Nummern XLIV, XLIVb und XLV der Anlage B am 1. August 1905, 3. alle übrigen Änderungen sofort. Berlin, den 4. Februar 1905. Der Reichskanzler. Graf von Bülow. Herausgegeben im Reichsamte des Innern. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Bestellungen auf einzelne Stücke des Reichs-Gesetzblatts sind an das Kaiserliche Postzeitungsamt in Berlin W.9 zu richten. 11— Reichs-Gesetzblatt. Nr. 4. Inhalt: Staatsvertrag zwischen dem Deutschen Reiche und Rußland wegen Herstellung einer Eisenbahnverbindung zwischen der Preußischen Staatsbahn bei Skalmierzyce und der Warschau-Kalischer-Eisenbahn. S. 11. — Staatsvertrag zwischen dem Deutschen Reiche und Rußland wegen Herstellung einer Eisenbahnverbindung zwischen der Preußischen Staatsbahn bei Herby und der Herby-Czenstochauer Eisenbahn. S. 21. (Nr. 3101.) Staatsvertrag zwischen dem Deutschen Reiche und Rußland wegen Herstellung einer Eisenbahnverbindung zwischen der Preußischen Staatsbahn bei Skalmierzyce und der Warschau-Kalischer Eisenbahn. Vom 6. Dezember 1901. Sa Majesté l'Empereur d'Allemagne, Roi de Prusse, au nom de l'Empire Allemand agissant en l'espèce, pour la Prusse et à la demande de cet Etat, et Sa Majeste IEmpereur de toutes les Russies guides par le désir de favoriser le développement du commerce et du trafic entre les deux Empires par T’tablissement d’une jonction entre les chemins de ter Prussiens de IEtat pres de Skalmierzyce et la ligne Varsovie-Kalisch, et en vue de régler, Tun commun accord, les conditions dans lesquelles se lera cette jonction, ont nommé les Plénipotentiaires suivants, à savoir: Sa Majesté 1°’Empereur d'Alle--magne, Roi de Prusse, Monsieur Kirchhoff, Son Con-Seiller intime supérieur actuel de regencec ct Directeur ministeriel, Reichs. Gesetzbl. 1905. (Übersetzung.) Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen, im Namen des Deutschen Reichs, das hierbei Preußen auf dessen Antrag vertritt, und Seine Majestät der Kaiser von Rußland, geleitet von dem Wunsche, die Entwickelung des Handels und Verkehrs zwischen beiden Reichen durch Herstellung einer Verbindung zwischen der preußischen Staatseisenbahn bei Skalmierzyce und der Warschau-Kalischer Eisenbahn zu fördern, haben zum Zwecke der Regelung der auf diese Verbindung bezüglichen, eine gemeinschaftliche Feststellung erfordernden Verhältnisse zu Bevollmächtigten ernannt: Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen: Allerhöchstihren Wirklichen Geheimen Ober-Regierungsrat und Ministerialdirektor Kirchhoff, 4 Ausgegeben zu Berlin den 14. Februar 1905. Monsieur Krönig, Son Conseiller intime supérieur de regence, Monsieur Joeden, Son Conseiller intime supéerieur des finances, Monsieur Hoffmann, Son Con-Seiller intime supérieur et ingénieur en chef des chemins de fer, Monsieur Otten dorff, Son Conseiller intime supérieur des sinances, Monsieur Kindermann, Son Conseiller intime de régence, Monsieur Goetsch, Son Conseiller de légation, et Sa Majesté l'Empereur de toutes les Russies, Monsieur Schabounévitch, Son Conseciller d’Etat Actuel, sous -chef de la diwvision Texploitation de 1 Administration des chemins de fer, Monsicur Lipine, Son Cousciller G’Etat Actuel et Ingénieur, Monsieur Miller, Son Conseiller d’Etat et Ingénieur, Monsieur Dernoff, Son Colonel TlEtat-Major, Monsieur von Nottbeck, Son Colonel TW’lEtat-Major, Monsieur Prang, Son Consciller de College et Chef de Section, 12 Allerhöchstihren Geheimen Ober-Regierungsrat Krönig, Allerhöchstihren Geheimen Ober-Finanzrat Joeden, Allerhöchstihren Geheimen Ober-Baurat Hoffmann, Allerhöchstihren Geheimen Ober-Finanzrat Ottendorff, Allerhöchstihren Geheimen Regierungsrat Kindermann, Allerhöchstihren Legationsrat Goetsch, und Seine Majestät der Kaiser von Rußland: Allerhöchstihren Wirklichen Staatsrat, Vizedirektor der Handelsbetriebssektion bei der Verwaltung der Eisenbahnen, Schabounévitch, Allerhöchstihren Wirklichen Staatsrat und Ingenieur Lipine, Allerhöchstihren Staatsrat und Ingenieur Miller, Allerhöchstihren Generalstabsoberst Dernoff, Allerhöchstihren Generalstabsoberst von Nottbeck, Allerhöchstihren Kollegienrat und Sektionschef Prang, 13 Monsienr Kroupensky, Son Conseiller G’Etat, premier sccrétaire de l Ambassade Impcriale de Russie à Berlin, lesquels, après setre commnuniqué leurs pleins- pouvoirs, trouves en bonne et due forme, et Ssous la reserve de la ratilication ultcrieure, sont convenus des articles suivants: Article 1. La Compagnie des chemins de fer Varsovie-Vienne, domiciliéce en Russie Fest engagee à prolonger jusqu’à la. frontière prussienne pres de Skalmierzyce sa ligne de Varsovie-Lodz-Kalisch, à voie large de 1 méetre 524 (voie russe de 5 pieds anglais), et 4yétablir une jonction avec la ligne Prussienne Ostrowo-Skalmierzyce, à voie normale de 1 metre 435, de Tadministration des chemins de fer de I’Etat prussien. Les Hauts Gouvernements des deux Etats ci-dessus designes sont convenus d’autoriser cette jonction et de la seconder mutuellement. Article 2. La dite jonction à traction par locomotives sera créée pour le moment entre les deux lignes par Tétablissement Tune voie unique de la largeur des voies de la ligne Varsovie-Kalisch aboutissant à la gare prussienne de Skalmierzyce et Trune voie unique de la largeur normale des chemins de fer prussiens de IEtat aboutissant àla gare de Kalisch de la ligne de Varsovie-Kalisch. II seratenucompte, dans P’acquisition du terrain de ’éventunliteé de Tétablissement d’une seconde voie de part et Tautre. Allerhöchstihren Staatsrat und Ersten Sekretär bei der Kaiserlich Russischen Botschaft in Berlin Kroupensky, welche nach geschehener Mitteilung und gegenseitiger Anerkennung ihrer Vollmachten unter dem Vorbehalte der Ratifikation über folgende Punkte übereingekommen sind. Artikel 1. Die in Rußland geschäftsansässige Warschau- Wiener Eisenbahngesellschaft hat sich verpflichtet, ihre in breiter russischer Spurweite (1,524 m = 5 Fuß englisches Maß) angelegte Eisenbahnlinie Warschau-Lodz-Kalisch bis zur preußischrussischen Landesgrenze bei Skalmierzyce zu verlängern und hier an die in deutscher Vollspur (1,435 m) hergestellte, von der Königlich Preußischen Staatseisenbahnverwaltung betriebene Eisenbahn Ostrowo-Skalmierzyce anzuschließen. Die Hohen Regierungen der im Eingange bezeichneten beiden Staaten sind übereingekommen, diese Verbindung zuzulassen und gegenseitig zu fördern. Artikel 2. Die für den Betrieb mit Lokomotiven einzurichtende Verbindung zwischen beiden Eisenbahnen soll in der Weise ausgeführt werden, daß zunächst nur ein Gleis in der Spurweite der Warschau-Kalischer Eisenbahn in den preußischen Staatsbahnhof Skalmierzyce und ein Gleis in der Spurweite der preußischen Staatseisenbahn in den Bahnhof Kalisch der Warschau - Kalischer Eisenbahn eingeführt wird. Der Grunderwerb soll jedoch der Möglichkeit einer zukünftigen Erbauung zweiter Gleise Rechnung tragen. 4 14 La partie de la ligne de jonction Situde sur le territoire russe, de Kalisch à la frontière, c'est à dire, les Voies à établir tant en largeur russe quen largeur normale prussienne scront exécutées, avec tous les raccords et passages par la Compagnie des chemins de fer Varsovie—-Vienne et à ses frais. Une gare speciale pourvue de toutes les installations necessaires au service du changement de lignec sera éetablie à proximite de la frontdre, pres de Szczypiorno, à une distance maximum de un kilometre 75 de la l(rontière, en vue de la remise T’'une administration à Tautre, du transbordement et de Texpédition en louane des marchandises à destination de la Russie. Le Gouvernement Impéerial Russe Veillera à ce dque la Compagnie des chemins de fer Varsovie-Vienne exécute les obligations prises en conseduence. Le Gouvernement Royal Prussien de son Cété, se déclare pret à faire construire et pourvoir de tout le nücessaire et à ses frais la gare de Skalmierzyce et la partie prussienne de la ligne de jonction de Skalmierzyce à la frontière, dans la mesure necessaire à Teffet de Tétablisscment de la jonction. Article 3. Chacune des Parties contractantes se réserve le droit ’arréter les plans en ce dui concerne son propre territoire. Le point de jonction de la partie russe et de la partie prussienne de — Der auf Kaiserlich Russischem Staatsgebiete liegende Teil der Verbindungsstrecke von Kalisch bis zur Landesgrenze, und zwar sowohl die in russischer als auch die in deutscher Spurweite anzulegenden Gleise sollen mit allen sonst erforderlichen Anschluß- und Übergangsanlagen von der Warschau - Wiener Eisenbahngesellschaft auf deren Kosten hergestellt werden. Zwecks Übergabe, Umladung und Verzollung der nach Rußland einzuführenden Güter soll in der Nähe der Landesgrenze bei dem Orte Szczypiorno (nicht weiter als 1,75 Kilometer von der Landesgrenze) ein besonderer Bahnhof angelegt und mit allen für den Übergangsverkehr erforderlichen Einrichtungen ausgestattet werden. Die Kaiserlich Russische Regierung wird die Warschau-Wiener Eisenbahngesellschaft zur Erfüllung der ihr hiernach obliegenden Verpflichtungen anhalten. Die Königlich Preußische Regierung erklärt sich ihrerseits bereit, die vollständige Ausgestaltung des Bahnhofs Skalmierzyce sowie des preußischen Teiles der Verbindungsstrecke von Skalmierzyce bis zur Landesgrenze in dem durch den Anschluß bedingten Umfang auf eigene Rechnung zu bewirken. Artikel 3. Die spezielle Feststellung des Bauentwurfs bleibt jedem der beiden vertragschließenden Teile für ihr Gebiet vorbehalten. Der Anschlußpunkt des im Artikel 2 bezeichneten russischen und preußischen la ligne Kalisch —- Skalmierzyce désig--nées à Toarticle 2 et le plan et le Profil de la jonction des deux parties seront fixées et arrétes par les deux Gouvernements d’apres les travaux préparatoires à faire en commun par les ingénieurs des deux pays. Le pont à construire à la srontière sera également soumis à lexamen commun des deux Parties. Article 4. Les travaux pour la nouvelle jonetion sur les territoires des deux Etats seront achevés dans le plus bref delai possible et autant due fairc se PDourra à la méme époque et simultancment. Article 5. En ce qui concerne le service des voyageurs, le translerement du service T’'une administration à T’autre à la frontière se fera dans ce sens due les trains de voyageurs de la compagnie Varsovie-Vienne avec les voyageurs venant de Russie et leurs bagages seront conduits sur la voie russe plus large jusque dans la gare Prussienne de Skalmierzycc et les trains de voyageurs des chemins de fer PDrussiens de Tétat avec leurs bagages, sur la voie prussienne normale jusque dans la gare russe de Kalisch. En ce qui concerne le service des marchandises, les deux Hauts GCou-Vvernements sont convenus de faire eflectuer à la gare de Szezypiorno la remise, le transbordement et Texpédition en douane des marchandises allant en Russie et à la gare de Skalmierzyce les opérations correspondantes pour les marchandises 15 Teiles der Eisenbahnstrecke Kalisch-Skalmierzyce und die Verbindung beider Teile im Planum sowie im Längenprofil werden von beiden Regierungen nach den von Technikern beider Länder gemeinschaftlich zu fertigenden Vorarbeiten festgestellt werden, wobei auch das auf der Grenze liegende Brückenbauwerk zur gemeinschaftlichen Prüfung gelangt. Artikel 4. Die Bauarbeiten für die neue Eisenbahnverbindung auf den Gebieten beider Staaten sollen in tunlichst kurzer Frist und möglichst gleichzeitig vollendet werden. Artikel 5. Der Betriebswechsel an der Grenze soll hinsichtlich des Personenverkehrs in der Weise stattfinden, daß die Personenzüge der Warschau-Wiener Eisenbahngesellschaft mit den aus Rußland kommenden Reisenden und deren Gepäck auf dem breiteren (russischen) Gleise bis in den preußischen Bahnhof Skalmierzyce, die Personenzüge der preußischen Staatseisenbahn mit den aus dem Deutschen Reiche kommenden Reisenden und deren Gepäck auf dem schmaleren (preußischen) Gleise bis in den russischen Bahnhof Kalisch befördert werden. Betreffs des Güterverkehrs sind die beiden Hohen Regierungen übereingekommen, daß die Übergabe, Umladung und Verzollung der Güter in der Verkehrsrichtung nach Rußland auf dem Bahnhofe Szczypiorno, in der Richtung nach Preußen auf dem Bahnhofe Skalmierzyce stattfinden soll. Dementsprechend werden zum Zwecke der Über- allant en Prusse. En conséquence et en vue de la remise, du transbordement et de l'expédition douanière des marchandises à destination d'une des gares du pays voisin, les trains de marchandises prussiens seront conduits sur la voie normale prussienne jusque dans la gare russe de Szczypiorno et les trains de marchandises russes sur la voie russe plus large jusque dans la gare prussienne de Skalmierzyce. Afin de faciliter les transactions, Ie Gouvernement Prussien consent que les marchandises à destination de la localitéê de Kalisch, à moins que les prescriptions douaniéres russes ou d’autres raisons n’exigent leur déchargement à Szezypiorno, soient transportées, Sans transbordement, jusqu'dn Kalisch, dans les wagons allemands, et due les marchandises expédiées de la localité de Kalisch dans la direction de la Prusse soient chargées à la gare de Kalisch dans des wagons allemands. Toutes les dispositions ultérieures à prendre touchant la réglementation du service, ´lexpédition des personnes et des marchandises seront arrétées entre les administrations des deux chemins de fer par une Convention spéciale avec l´approbation des autorités respectives des deux pays. Cette Convention établira également les conditions de ´lemploi du matériel et du personnel d’une des administrations par l´autre et le mode de fixation de la quote part afférente à chaque administration dans la repartition des recettes provenant du transport des voyageurs et des marchandises. 16 gabe, Umladung und Verzollung der auf eine Station des Nachbarlandes abgefertigten Güter die Güterzüge der preußischen Staatseisenbahn auf dem schmaleren (preußischen) Gleise in den russischen Bahnhof Szezypiorno, die Güterzüge der Warschau-Wiener Eisenbahngesellschaft auf dem breiteren (russischen) Gleise in den preußischen Bahnhof Skalmierzyce eingeführt werden. Im Interesse der Erleichterung des Verkehrs wird preußischerseits zugelassen, daß die für Kalisch (Ort) bestimmten Güter, soweit nicht nach den russischen Zollvorschriften oder aus sonstigen Gründen eine Ausladung in Szczypiorno vorgenommen werden muß, ohne Umladung in den deutschen Güterwagen bis Kalisch befördert werden und daß die in Kalisch (Ort) in der Richtung nach Preußen zum Versand aufgegebenen Güter auf dem Bahnhofe Kalisch in deutsche Güterwagen verladen werden. Alle weiteren Bestimmungen betreffs der Handhabung des Betriebs sowie der Abfertigung des Personen- und Güterverkehrs sollen zwischen den beiderseitigen Eisenbahnverwaltungen unter Genehmigung der betreffenden Landesbehörden durch einen besonderen Vertrag geregelt werden. In diesem Vertrage sind auch zugleich Bestimmungen über die Benutzung der Betriebsmittel und des Betriebspersonals der einen Verwaltung durch die andere sowie bezüglich der Ausscheidung der auf die beiden Eisenbahnverwaltungen entfallenden Anteile an den Fahr- und Frachtgeldern zu treffen. — — A défaut d’entente sur un point quelconque, les deux administrations auront à se soumettre aux décisions des deux Hauts Gouvernements prises en commun aprés un accord préalable entre eux. Article 6. Les Hauts Gouvernements auront soin d´établir aux gares terminus les installations nécessaires pour pouvoir ellectuer, dans le plus court espace de temps et aux moindres frais possibles, les transbordements de marchandises rendus nécessaires par la diflerence de largeur des voics. Article 7. L'entretien et la surveillance de la voie russe plus large sur territoire prussien et des autres installations de transbordement nécessitces sur territoire prussien seront à la charge de l´administration prussienne; l´entretien et la surveillance de la voic normale prussienne sur territoire russe et des autres installations de transbordement nécessitées sur territoire russe seront à la charge de la compagnie Varsovie-Vienne. Aucune indemnite ne sern payce par une administration à Lautre pour le parcours et Temploi des installations reciproques. Article 8. Sans préjudice du droit de souverainete et de surveillance des Hauts Gouvernements sur les sections de voie situées dans leurs territoires respectifs et sur l´exploitation et le service de ces sections, le service des trains d'une administration qui 17 Beim Mangel eines Einverständnisses über irgend einen Punkt haben sich die beiden Bahnverwaltungen den nach vorgängiger Verständigung gemeinschaftlich zu treffenden Entscheidungen der beiden Hohen Regierungen zu unterwerfen. Artikel 6. Die Hohen Regierungen werden dafür sorgen, daß auf den Endbahnhöfen die erforderlichen Einrichtungen getroffen werden, um mit dem möglichst geringen Zeit- und Kostenaufwande die durch den Unterschied der Spurweite bedingten Umladungen der Güterwagen bewirken zu können. Artikel 7. Die Unterhaltung und die Beaufsichtigung des breiteren (russischen) Gleises auf preußischem Gebiete sowie der sonst auf preußischem Staatsgebiet erforderlichen Anschluß- usw. Anlagen liegt der Königlich Preußischen Staatseisenbahnverwaltung, die Unterhaltung und die Beaufsichtigung des schmaleren (peußischen) Gleises auf russischem Gebiete sowie der sonst auf russischem Gebiet erforderlichen Anschluß- usw. Anlagen liegt der Verwaltung der Warschau-Wiener Eisenbahngesellschaft ob. Für das Befahren und die Benutzung der Anlagen der Nachbarverwaltung soll an diese keine Vergütung gezahlt werden. Artikel 8. Unbeschadet des Hoheits- und Aufsichtsrechts der Hohen Regierungen über die in ihren Gebieten gelegenen Bahnstrecken und über den darauf stattfindenden Betrieb, verbleibt in betreff der Ausübung des Fahrdienstes der in den Bahnhof der Nachbarverwaltung einfahrenden entrent dans la gare de l'autre administration restera soumis à la haute Surveillance du Gouvernemen du pays ou Tadministration a son domicile. Article 9. Les horaires pour le passage des trains jusque dans la gare voisine seront fxée# d’'un commun accord par les deux administrations. Le tarif russe sera applique au service ies voyageurs et marchandises allant („lans la direction de IAllemagne jusqu`ä Skalmierzyce, et le tarif |allemand au service des voyageurs et marchandises allant dans la direction de la Russie jusqu ’à Kalisch. ou à Szeczypiorno. Article 10. Les deux Hauts Gouvernements s’engagent, de plus, à veiller à ce que 1. les administrations qui exploitent les lignes situées sur les deux territoires organisent un service de trains de correspondance à la gare frontière suffisant pour assurer le trafic régulier des personnes et des marchandises, et établissent des reglements, dispositions et installations conformes à Tintérét des relations réciproques, 2. l´organisation d´une expédition directe de personnes et de marchandises entre les lignes désignées à l´article premier de la présente Convention et les lignes adjacentes, si les deux Hauts Gouvernements devaient juger que cette organisation est nécessaire dans 18 Züge das Oberaufsichtsrecht über die den Betrieb dieser Züge führende Eisenbahnverwaltung derjenigen Regierung, in deren Gebiete diese Verwaltung ihren Sitz hat. Artikel 9. Die Fahrpläne für die Durchführung der Züge in den Nachbarbahnhof werden im Einvernehmen beider Verwaltungen festgestellt. Für die Bildung der Fahrund Frachttarife sollen in der Verkehrsrichtung nach Deutschland das russische Tarifschema und die russischen Tarifnormen bis Skalmierzyce, in der Verkehrsrichtung nach Rußland die deutschen Tarifgrundsätze bis Kalisch beziehungsweise Szczypiorno zur Anwendung kommen. Artikel 10. Die beiden Hohen Regierungen verpflichten sich ferner, darüber zu wachen, daß 1. die betriebführenden Verwaltungen der auf den beiderseitigen Staatsgebieten gelegenen Bahnstrecken auf der Grenzstation einen Anschluß-Zugverkehr einrichten, der hinreichend ist, um den regelmäßigen Verkehr von Personen und Gütern zu sichern, und daß sie den Übergangsverkehrsinteressen entsprechende Betriebsanordnungen, Verfügungen und Einrichtungen treffen; 2. der Eirführung direkter Abfertigungen im Personen- und Güterverkehre zwischen den im Artikel 1 gegenwärtiger Übereinkunft bezeichneten Eisenbahnen und den angrenzenden Bahnstrecken, falls dieselben im Interesse des Verkehrs von beiden Hohen Regierungen als wünschenswert befunden werden, l´intérét des relations réciproques, ne rencontre aucune opposition de la part des administrations des chemins de fer intéressés. Article 11. Les dispositions qui existent ou dont il y aura lieu de convenir encore pour la police et la surveillance des passeports et des étrangers dans la circulation sur voie ferrée seront appliquées aux stations de transbordement qui font l´objet de la présente Convention. Article 12. Les formalités de la révision douanière et de l´expédition des bagages des voyageurs, et des marchandises d´arrivée et de sortie seront convenues ultérieurement et plus en détail par les commissaires des deux. administrations. Article 13. La règlementation du service des postes et des télégraphes est réservée à une entente spéciale entre les administrations respectives des postes et des télégraphes. Article 14. Dans tous les cas oú les administrations du chemin de fer de l´un ou de l´autre Etat ne pourront s´entendre sur les différents points prévus dans la présente Convention ou en général, sur les moyens d´assurer la continuité du service entre les deux frontières et le développement du commerce de transit. les Gouvernements interviendront Reichs= Gesehbl. 1905. 19 seitens der betriebsführenden Verwaltungen der beteiligten Eisenbahnen nicht widersprochen werde. Artikel 11. Die wegen Handhabung der Paßund Fremdenpolizei im Eisenbahnwerkehre schon bestehenden oder noch zu vereinbarenden Bestimmungen sollen auf die den Gegenstand dieser Übereinkunft bildende Eisenbahnverbindung Anwendung finden. Artikel 12. Die Förmlichkeiten der zollamtlichen Revision und Abfertigung des Passagiergepäcks sowie der ei- und ausgehenden Güter sollen seinerzeit durch beiderseitige Kommissare noch näher verabredet werden. Artikel 13. Die Regelung des Post- und Telegraphendienstes bleibt der besonderen Verständigung zwischen den beiderseitigen Post- und Telegraphenverwaltungen vorbehalten. Artikel 14. In allen Fällen, in denen die Eisenbahnverwaltung des einen oder des anderen Staates über die verschiedenen, in der gegenwärtigen Übereinkunft vorgesehenen Punkte und überhaupt über die den Zusammenhang des Betriebs zwischen beiden Grenzen und über die die Entwickelung des Transithandels sichernden Mittel sich nicht sollten einigen können, werden die Regierungen von 5 — ÖÊÜ Folflice et se concerteront sur toutes les mesures necessaires à prendre. Article 15. Le Gouvernement Royal Prussien aura entière lberte de déférer à UEmpire d’Allemagne tous les droits et devoirs résultant de cette Convention. Article 16. La présente Convention sera ratisiée et les ratilications en seront Schangées à Berlin le plus töt possible, mais au plus tard dans les deux mois. à dater du jour de la signature. En foi de quci les plenipotentiaires ont signé la Convention et y ont apposc leurs scecaux. Fait à Berlin, le 6 décembre 1904. 20 Amts wegen einschreiten und sich über alle zu ergreifenden Maßregeln verständigen. Artikel 15. Der Königlich Preußischen Regierung soll es freistehen, die aus dieser Übereinkunft für sie hervorgehenden Rechte und Pflichten auf das Deutsche Reich zu übertragen. Arttikel 16. Die gegenwärtige Übereinkunft soll ratifiziert und die Auswechselung der Ratifikationsurkunden zu Berlin tunlichst bald, spätestens aber binnen zwei Monaten, vom Tage der Unterzeichnung ab gerechnet, bewirkt werden. Zur Beglaubigung dessen haben die Bevollmächtigten diese Übereinkunft unterzeichnet und besiegelt. So geschehen zu Berlin, den 6. Dezember 1904. (L. S.) Kirchhoff. (L. S.) Schobounévitch. (L. S.) Krönig. (L. S.) Lipine. (L.S.) Joeden. (L. S.) Uller. (L. S.) Hofinann. (L. S.) Dernoll. (T. S.) Oltendortt(L. S.) Nottbeck. (L. S.) Kindermann. (L. S.) Prang. (L. S.) Coetsch. (L. S.) Kroupensky. Der vorstehende Staatsvertrag ist ratifiziert worden und die Auswechselung der Ratifikationsurkunden hat am 3. Februar 1905 stattgefunden. 21 (Nr. 3102.) Staatsvertrag zwischen dem Deutschen Reiche und Rußland wegen Herstellung einer Eisenbahnverbindung zwischen der Preußischen Staatsbahn bei Herby und der Herby—Czenstochauer Eisenbahn. Sa Majestẽ l'Empereur d'Allemagne, Roi de Prusse, au nom de l´Empire Allemand agissant en l’espéce, pour Ia Prusse et à la demande de ect Etat, et Sa Majesté l'Empereur de toutes les Russies guidés par le désir de savoriser le développement du commerce et du trafic entre les deux Empires par l´établissement d´une jonction entre la ligne Herby-Czenstochow et les chemins de fer prussiens de l´Etat près de Herby, et en vue de régler, d´un commun accord, les conditions dans lesquelles se fera cette jonction, ont nommé les plénipotentiaires suivants, à savoir: Sa Majestéel'’Empereur d'Allemagne, Roi de Prusse, Monsieur Kirchhoff, Son Conseiller intime supérieur actuel de régence et Directeur ministériel, Monsieur Krönig, Son Conseiller intime supérieur de ré. gence, Monsieur Joeden, Son Conseiller intime supérieur des fsinances, Monsieur Nitschmann, Son Conseiller intime supérieur et ingénieur en chef des chemins de fer, Monsieur Ottendorff, Son Conseiller intime supérieur des finances, Vom 6. Dezember 1904. (Übersetzung.) Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen, im Namen des Deutschen Reichs, das hierbei Preußen auf dessen Antrag vertritt, und Seine Majestät der Kaiser von Rußland, geleitet von dem Wunsche, die Entwickelung des Handels und Verkehrs zwischen beiden Reichen durch Herstellung einer Verbindung zwischen der Herby—Czenstochauer Eisenbahn und der preußischen Staatseisenbahn bei Herby zu fördern, haben zum Zwecke der Regelung der auf diese Verbindung bezüglichen, eine gemeinschaftliche Feststellung erfordernden Verhältisse zu Bevollmächtigten ernannt: Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen: Allerhöchstihren Wirklichen Geheimen Ober-Regierungsrat und Ministerialdirektor Kirchhoff, Allerhöchstihren Geheimen Ober-Regierungsrat Krönig, Allerhöchstihren Geheimen Ober-Finanzrat Joeden, Allerhöchstihren Geheimen Ober-Baurat Nitschmann, Allerhöchstihren Geheimen Ober-Finanzrat Ottendorff, 5* — 22 Monsieur Kindermann, Son Conseiller intime de régence, Monsieur Goetsch, Son Conseiller de Iégation, et Sa Majesté I'Empereur de toutes les Russies, Monsieur Schabounévitch. Son Conseiller d’Etat Actuel, sous-chef de la division d exploitation de I´Administration des chemins de fer, Monsieur Lipine, Son Conseiller d’Etat Actuel et Ingénieur, Monsieur Miller, Son Conseiller d´ Etat et Ingénieur, Monsieur Dernoff, Son Colonel d’Etat-Major, Monsicur von Nottbeck, Son Colonel d’Etat-Major, Monsieur Prang, Son Conseiller de Collége et Chef de Section, Monsicur Kroupensky, Son Conseiller d’Etat, premier secrétaire de I´Ambassade Impériale de Russie à Berlin, lesquels, aprés s´étre communiqué leurs pleins-pouvoirs, trouvés en bonne et duc forme, et sous la réserve de la ratification ultérieure, sont convenus des articles suivants: Article 1. En vertu d´une concession accordée par le Gouvernement Impérial Russe, la Compagnie d´actionnaires de la ligne de Herby-Czenstochow, domiciliée en Russie, exploite, sur territoire russe, une ligne — Allerhöchstihren Geheimen Regierungsrat Kindermann, Allerhöchstihren Legationsrat Goetsch, und Seine Majestät der Kaiser von Rußland: Allerhöchstihren Wirklichen Staatsrat, Vizedirektor der Handelsbetriebssektion bei der Verwaltung der Eisenbahnen, Schabounévitch, Allerhöchstihren Wirklichen Staatsrat und Ingenieur Lipine, Allerhöchstihren Staatsrat und Ingenieur Miller, Allerhöchstihren Generalstabsoberst Dernoff, Allerhöchstihren Generalstabsoberst von Nottbeck, Allerhöchstihren Kollegienrat und Sektionschef Prang, Allerhöchstihren Staatsrat und Ersten Sekretär bei der Kaiserlich Russischen Botschaft in Berlin Kroupensky, welche nach geschehener Mitteilung und gegenseitiger Anerkennung ihrer Vollmachten unter dem Vorbehalte der Ratifikation über folgende Punkte übereingekommen sind. Artikel 1. Auf Grund der ihr von der Kaiserlich Russischen Regierung verliehenen Konzession betreibt die in Rußland geschäftsansässige Aktiengesellschaft der Herby— Czenstochauer Bahn auf russischem Gebiet eine ihr gehörige, schmalspurige à voie étroite lui appartenant, entre Czenstochow et la localite russe de Herby, située près de la frontiére commune aux deux Etats. Du cóté prussien, le Gouvernement Royal Prussien exploite, sur son propre territoire et pour son propre comnpte, entre Lublinitz et la localité prussienne de Herby, située également prés de la frontière commune, une ligne secondaire à voic normale, rejoignaut à Lublinitz la ligne principale Breslau— Tarnowitz. La largeur de la ligne Herby— Czenstochow est de 1,067 m (soit trois pieds six pouces anglais), celle de la voie Lublinitz-Herby est de 1,435m. Les Hauts Gouvernements sont convenus d’admettre une jonction entre ces deux lignes. A cet effet, ils permettent le prolongement des voies de la ligne prussienne de I’Etat jusque dans la gare russe de Herby et le prolongement des voies de la ligne de Herby-—Czenstochow jusque dans la gare prussienne de Herby, ainsi que l´établissement sur leur territoire de toutes les installations nécessaires pour le transbordement. Article 2. Les points oú les deux voies coupent la frontière et le raccordement des parties de ces voies de chaque coté de la frontière seront determinés, quant au plan et au prolll, en commun, par les ingenieurs des deux pays. Chacun des deux Hauts Gouvernements se réserve le droit d’arréter les détails du plan pour son propre territoire. 23 Eisenbahn zwischen Czenstochau und dem nahe der preußisch -russischen Grenze gelegenen Orte Russisch-Herby. Auf der preußischen Seite der Grenze wird von der Königlich Preußischen Regierung auf ihrem Gebiete zwischen Lublinitz und dem ebenfalls unweit der Grenze gelegenen preußischen Orte Herby für eigene Rechnung im Anschluß an die Hauptbahnlinie Breslau- Tarnowitz eine vollspurige Nebeneisenbahn betrieben. Die Spurweite der Herby —Cezenstochauer Bahn beträgt 1,067 Meter (3 Fuß 6 Zoll englisches Maß), die der Strecke Lublinitz- Herby 1,435 Meter. Die Hohen Regierungen sind übereingekommen, eine Verbindung zwischen diesen beiden Bahnen zuzulassen. Demgemäß gestatten sie die Weiterführung der Gleise der preußischen Staatseisenbahn in den russischen Bahnhof Herby und die Weiterführung der Gleise der Herby—Czenstochauer Bahn in den preußischen Bahnhof Herby sowie auch die Herstellung der sonst erforderlichen Übergangsanlagen auf ihrem Gebiete. Artikel 2. Die Punkte, wo die beiderseitigen Überführungsgleise die Grenze schneiden, und die Verbindung der auf beiden Seiten der Grenze liegenden Teile dieser Gleise hinsichtlich des Planums und des Längenprofils werden durch Techniker beider Länder gemeinschaftlich vereinbart werden. Die spezielle Feststellung des Bauentwurfs bleibt jeder der beiden Hohen Regierungen für ihr Gebiet vorbehalten. Article 3. Les deux sections de voie, la section prussienne et la section russe et leurs dépendançes, ainsi que les moyens de transport ont été construits de part et d´autre de manière à assurer l´exploitation par locomotives. Les installations pour le transbordement seront exécutées en consequence. Article 4. Les travaux pour les installations de transbordement sur les territoires des deux Etats seront achevés dans le plus bref délai possible et autant que faire se pourra à la méme epoque et simultanément. Article 5. . En vue de la remise des marchandises expédiées par une des stations à la station du pays voisin, les trains de marchandises de la ligne prussienne entreront par la voie prussienne plus large dans la gare russe de Herby et les trains de marchandiscs de la ligne Herby— Czenstochow par la voie (russe) plus étroite dans la gare prussienne de Herby. Pour ce qui concerne le trafic se dirigeaut vers la Russie, les trains de voyageurs prussiens doivent entrer dans la gare russe de Herby, de méme, quant au trafic dirigé vers la Prusse, les trains de voyageurs russes doivent entrer dans Ia gare prussienne de Herby. Toutes les autres dispositions concernant la pratique du service, le transbordement et la remise des marchandises et l´expédition des voyageurs seront réglées, par les deux administrations, dans une Con-24 Artikel 3. Sowohl die preußische als auch die russische Eisenbahnstrecke und deren Zubehör sowie die Transportmittel sind von beiden Teilen dergestalt hergestellt worden, daß der Betrieb mit Lokomotiven gesichert ist. Dementsprechend sollen auch die Übergangsanlagen ausgeführt werden. Artikel 4. Die Bauarbeiten für die Übergangsanlagen auf den Gebieten beider Staaten sollen in tunlichst kurzer Frist und möglichst gleichzeitig vollendet werden. Artikel 5. Zum Zwecke der Übergabe der auf eine Station des Nachbarlandes abgefertigten Güter werden die Güterzüge der preußischen Staatseisenbahn auf dem breiteren (preußischen) Gleise in den russischen Bahnhof Herby, die Güterzüge der Herby—Czenstochauer Bahn auf dem schmaleren (russischen) Gleise in den preußischen Bahnhof Herby eingeführt werden. Ebenso sind für die Verkehrsrichtung nach Rußland die preußischen Personenzüge in den Bahnhof Russisch-Herby, für die Richtung nach Preußen die russischen Personenzüge in den Bahnhof Preußisch-Herby einzuführen. Alle weiteren Bestimmungen betreffs der Handhabung des Betriebs sowie der Güterübergabe und der Abfertigung des Personenverkehrs sollen zwischen den beiden Eisenbahnverwaltungen unter Genehmigung der betreffenden Landes- — 25 vention spéciale et avec l´approbation des autorités respectives de leur pay’'s. A défaut d’emente sur un point quelconque, les deux administrations auront à se soumettre aux décisions des deux Hauts Gouvernements, prises en commun aprés un accord préalable entre eux. Article 6. La construction, l´entretien et la surveillance de la voic russe plus étroite sur territoire prussien et des autres installations de transbordement nécessitées sur territoire prussien seront à la charge de l’administration prussienne; la construction, ´lentretien et la surveillance de la voie prussienne plus large sur territoire russe et des autres installations de transbordement nécessitées sur territoire russe seront à la charge de la Compagnie Herby-Czenstochow. Aucune indemnité ne sera payée par une administration à l’autre pour le parcours et l´usage des installations réciproques. Article 7. Les Hauts Gouvernements auront soin d´établir aux gares terminus les installations nécessaires pour pouvoir eflectuer, dans le plus court espace de temps et aux moindres frais possibles, les transbordements de marchandises rendus nécessaires par la différence de largeur des voies. Article 8. Sans préjudice du droit de souveraineté et de surveillance des Hauts Gouwernements contractams sur les sections de voic situees dans behörden durch einen besonderen Vertrag geregelt werden. Beim Mangel eines Einverständnisses über irgend einen Punkt haben sich die beiden Bahnverwaltungen den nach vorgängiger Verständigung gemeinschaftlich zu treffenden Entscheidungen der beiden Hohen Regierungen zu unterwerfen. Artikel 6. Der Bau, die Unterhaltung und die Beaufsichtigung des schmaleren (russischen) Gleises auf preußischem Gebiete sowie der sonst auf preußischem Staatsgebiet erforderlichen Übergangsanlagen liegt der preußischen Staatseisenbahnverwaltung, der Bau, die Unterhaltung und die Beaufsichtigung des breiteren (preußischen) Gleises auf russischem Gebiete sowie der sonst auf russischem Staatsgebiet erforderlichen Übergangsanlagen liegt der Verwaltung der Herby-Czenstochauer Eisenbahngesellschaft ob. Für das Befahren und die Benutzung der Anlagen der Nachbarverwaltung soll an diese keine Vergutung gezahlt werden. Artikel 7 Die Hohen Regierungen werden dafür sorgen, daß in den Endbahnhöfen die erforderlichen Einrichtungen getroffen werden, um mit dem möglichst geringen Zeit- und Kostenaufwande die durch den Unterschied der Spurweite bedingten Umladungen der Güterwagen bewirken zu können. Artikel 8. Unbeschadet des Hoheits- und Aufsichtsrechts der Hohen vertragschließenden Regierungen über die in ihren Gebieten gelegenen Bahnstrecken und über den da- — 26 leurs territoires respectifs et sur l´exploitation et le service de ces sections, le service des trains d´une administration qui entrent dans la gare de l´autre administration restera soumis à la haute surveillance du Gouvernement du pays oú l´admi--nistration a son domicile. Article 9. Les horaires pour le passage des trains dans la gare voisine, sont fixés d'un commun accord par les deux administrations. Le tarif des personnes et des marchandises sera calculé et fiké, pour la ligne qui effectue le transport, jusqu´au point terminus de la gare de l´autre administration. Article 10. Les deux Hautes Parties contractantes s´engagent, de plus, á veiller à ce due 1. les administrations qui exploitent les lignes situées sur les deux territoires organisent un service de trains suffisant pour assurer le transbordement regulier des personnes et des marchandises et établissent des reglements, dispositions et installations conformes à l´intérét des relations réciproques, 2. l´organisation d´une expédition irecte de personnes et de marchandises entre les lignes désignées à Particle premier de la présente Convention et les lignes adjacentes, si les deux Hauts Gouvernements devaient juger que cette organisation est necessaire dans — — rauf stattfindenden Betrieb, verbleibt in betreff der Ausübung des Fahrdienstes der in den Bahnhof der Nachbarverwaltung einfahrenden Züge das Oberaufsichtsrecht über die den Betrieb dieser Züge führende Eisenbahnverwaltung derjenigen Regierung, in deren Gebiete diese Verwaltung ihren Sitz hat. Artikel 9. Die Fahrpläne für die Durchführung der Züge in den Nachbarbahnhof werden im Einvernehmen beider Verwaltungen festgestellt. Die Fahr- und Frachttarife der anbringenden Bahnen werden bis zu dem Endpunkte der Überführungsgleise auf dem Bahnhofe der Nachbarverwaltung durchgerechnet. Artikel 10. Die beiden Hohen vertragschließenden Teile verpflichten sich ferner darüber zu wachen, daß 1. die betriebführenden Verwaltungen der auf beiderseitigem Staatsgebiete gelegenen Bahnstrecken einen Zugverkehr einrichten, der hinreichend ist, um den regelmäßigen Übergangsverkehr von Personen und Gütern zu sichern, und daß sie den Ubergangsverkehrsinteressen entsprechende Betriebsanordnungen) Verfügungen und Einrichtungen treffen; 2. der Einführung direkter Abfertigungen im Personen- und Güterverkehre zwischen den im Artikel 1 gegenwärtiger Übereinkunft bezeichneten Eisenbahnen und den angrenzenden Bahnstrecken, falls dieselben im Interesse des Verkehrs von beiden Hohen Regierungen als wünschenswert befun- —. l´intérét des relations réciproques, ne rencontre aucune opposition de la part des administration des chemins de fer intéresses. La ligne prussienne Lublinitz— Herby fait partie des chemins de fer de l´Etat et se trouve comme telle sur la liste des lignes qui se sont soumises à l´arrangement international sur le tarif des transports de marchandises par voie ferrée. Le Gouvernement Imperial Russe aura Ssoin de faire elfectuer la présentation de la ligne Herby—Czenstochow à l´admission dans la méme liste. Article 11. Les dispositions qui existent ou dont il y aura lieu de convenir encore pour la police et la surveillance des passeports et des étrangers dans la circulation sur voie ferrée seront appliquées aux stations de transbordement qui font l´objet de la présente Conwention. Article 12. Les formalités de la révision douanière et de l´expedition des bagages des voyageurs, et des marchandises d’arrivée et de sortie seront convenues ultérieurement et plus en détail par les commissaires des deux administrations. Article 13. La règlementation du service des postes et des télégraphes est réservée à une entente spéciale entre les administrations respectives des postes et des télégraphes. Article 14. Dans tous les cas oú les administrations du chemin de fer de l’un Reichs- Gesetzbl. 1905. 27 den werden, seitens der betriebführenden Verwaltungen der beteiligten Eisenbahnen nicht widersprochen werde. Die preußische Strecke Lublinitz-Herby ist als Teil der preußischen Staatseisenbahnen bereits in die Liste der dem Internationalen Übereinkommen für den Eisenbahnfrachtverkehr unterworfenen Eisenbahnen ausgenommen. Die Kaiserlich Russische Staatsregierung wird dafür Sorge tragen, daß auch die Herby-Czenstochauer Eisenbahn zur Aufnahme in diese Liste angemeldet wird. Artikel 11. Die wegen Handhabung der Paßund Fremdenpolizei im Eisenbahnverkehre schon bestehenden oder noch zu vereinbarenden Bestimmungen sollen auf die den Gegenstand dieser Übereinkunft bildende Eisenbahnverbindung Anwendung finden. Artikel 12. Die Förmlichkeiten der zollamtlichen Revision und Abfertigung des Passagiergepäcks sowie der ein- und ausgehenden Güter sollen seinerzeit durch beiderseitige Kommissare noch näher verabredet werden. · Artikel 13. Die Regelung des Post- und Telegraphendienstes bleibt der besonderen Verständigung zwischen den beiderseitigen Post- und Telegraphenverwaltungen vorbehalten. Artikel 14. In allen Fällen, in denen die Eisenbahnverwaltungen des einen oder des 6 ou de l´autre Etat ne pourront s´ entendre sur les différents points prévus dans la présente Convention ou en général, sur les moyens l´assurer la continuité du service entre les deux frontières et le développement du commerce de transit, les Couvernements interviendront d´offlice et se concerteront sur toutes les mesures nécessaires à prendre. Article 15. Le Gouvernement Royal Prussien aura entière liberté de déférer à l´Empire d’Allemagne tous les droits et devoirs résultam de cette Con-Vention. Article 16. La présente Convention sera ratifiée et les ratifications en seront échangées à Berlin dans les deux mois à dater du jour de la signature ou plus töt, si faire se peut. En toi de quoi les plénipotentiaires ont signé la Convention et F. ont apposé leurs sceaux. Fait à Berlin, le 6 decembre 1904. (L. S.) Kirchhoff.     (L.S.)     Schabounevitch. (L. S.) Krönig. (L. S.) Joeden. (L. S.) Nitschmann. (L. S.) Dernoff. (L, S.) Ottendorff. (L. S.) Nottbeck. (L. S.) Kindermann. (L. S.) Prang. (L. S.) Goetsch. (L. S.) Kroupensky). (L. S.) Lipine. (L. S.) Miller. 28 anderen Staates über die verschiedenen in der gegenwärtigen Übereinkunft vorgesehenen Punkte und überhaupt über die den Zusammenhang des Betriebs zwischen beiden Grenzen und über die die Entwickelung des Transithandels sichernden Mittel sich nicht sollten einigen können, werden die Regierungen von Amts wegen einschreiten und sich über alle zu ergreifenden Maßregeln verständigen. Artikel 15. Der Königlich Preußischen Regierung soll es freistehen, die aus dieser Übereinkunft für sie hervorgehenden Rechte und Pflichten auf das Deutsche Reich zu übertragen. Artikel 16. Die gegenwärtige Übereinkunft soll ratifiziert und die Auswechselung der Ratifikationsurkunden zu Berlin binnen zwei Monaten, vom Tage der Unterzeichnung ab gerechnet, oder wenn tunlich, früher bewirkt werden. Zur Beglaubigung dessen haben die Bevollmächtigten diese Übereinkunft unterzeichnet und besiegelt. So geschehen zu Berlin, den 6. Dezember 1904. Der vorstehende Staatsvertrag ist ratifiziert worden und die Auswechselung der Ratifikationsurkunden hat am 3. Februar 1905 stattgefunden. Herausgegeben im Reichsamte des Innern. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Bestellungen auf einzelne Stücke des Reichs-Gesetzblatts sind an das Kaiserliche Postzeitungsamt in Berlin W. 9 zu richten. Reichs-Ges etzblatt. Nr. 5. Inhalt: Gesetz, betreffend die Feststellung eines zweiten Nachtrags zum Reichshaushalts-Etat für das Rechnungsjahr 1904. S. 20. — Gesetz, betreffend die Feststellung eines zweiten Nachtrags zum Haushalts-Etat für die Schutzgebiete auf das Rechnungsjahr 1904. S. 31. (Nr. 3103.) Gesetz, betreffend die Feststellung eines zweiten Nachtrags zum Reichshaushalts-Etat für das Rechnungsjahr 1904. Vom 10. Februar 1905. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen etc. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt: § 1. Der diesem Gesetz als Anlage beigefügte zweite Nachtrag zum Reichshaushalts-Etat für das Rechnungsjahr 1904 tritt dem Reichshaushalts-Etat für das Rechnungsjahr 1904 hinzu. § 2. Der Reichskanzler wird ermächtigt, zur Bestreitung einmaliger außerordentlicher Ausgaben die Summe von 74 155 330 Mark im Wege des Kredits flüssig zu machen. § 3. Für alle Ausgaben, welche zu den Verwendungszwecken des im § 1 bezeichneten Nachtrags-Etats bereits geleistet sind, wird dem Reichskanzler Indemnität erteilt. Die bereits geleisteten Ausgaben kommen auf den im § 2 bewilligten Kredit in Anrechnung. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Berlin im Schloß, den 10. Februar 1905. (L. S.) Wilhelm. Graf von Bülow. Reichs- Gesetzbl. 1905. Ausgegeben zu Berlin den 14. Februar 1905. — 30 — Zweiter Nachtrag zum Reichshaushalts-Etat für das Rechnungsjahr 1904. . Für das Rechnungsjahr Kap .Tit. Ausgabe und Einnahme. 1904 treten hinzu Mark. Einmalige Ausgaben. b. Außerordentlicher Etat. 19. X. Aus Anlaß der Expedition in das Südwestafrikanische Schutzgebiet. 1/2. A. Auswärtiges Amt, Kolonialverwaltuing 71 131 330 3.      B. Verwaltung des Reichsheeres                         44 000 4.      C. Verwaltung der Kaiserlichen Marine      2 650 000 5.      D. Reichs-Post- und Telegraphenverwaltung 330 000 Summe  X                                                                      74 155 330 Einnahme. XII. Außerordentliche Deckungsmittel. 22. Aus der Anleihe. 1.   Zu einmaligen Ausgaben für Rechnung der Gesamtheit aller Bundesstaaten ...                                                       74 155 330 Berlin im Schloß, den 10. Februar 1905. (L. S.) Wilhelm. Graf von Bülow. — 31 — (Nr. 3104.) Gesetz, betreffend die Feststellung eines zweiten Nachtrags zum Haushalts-Etat für die Schutzgebiete auf das Rechnungsjahr 1904. Vom 10. Februar 1905. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen etc. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt: Der diesem Gesetz als Anlage beigefügte zweite Nachtrag zum Etat der. Schutzgebiete auf das Rechnungsjahr 1904 wird in Einnahme und Ausgabe für das Südwestafrikanische Schutzgebiet auf 71 080 250 Mark festgestellt und tritt dem Etat der Schutzgebiete für 1904 hinzu. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Berlin im Schloß, den 10. Februar 1905. (L. S.) Wilhelm. Graf von Bülow. —— 32 — Zweiter Nachtrag zum Haushalts-Etat der Schutzgebiete auf das Rechnungsjahr 1904. Für das Rechnungsjahr Kap. Tit. Ausgabe und Einnahme. 1904 treten hinzu Mark. IV. Südwestafrikanisches Schutzgebiet. 1. Ausgabe. II. Einmalige Ausgaben. 2. 1/11. Summe II. Einmalige Ausgabenn                71 080 250 2. Einnahme. 2. — Reichszuschuß .. ... ... 71 080 250                                       Summe der Ausgabe                   71 080 250 Summe der Einnahme                                                 71 085 0250 Wiederholung. Die Einnahmen und Ausgaben betragen                  71 080 250 Berlin im Schloß, den 10. Februar 1905. (L. S.) Wilhelm. Graf von Bülow. Herausgegeben im Reichsamte des Innern. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Bestellungen auf einzelne Stücke des Reichs-Gesetzblatts sind an das Kaiserliche Postzeitungsamt in Berlin W .9 zu richten. Reichs-Gesetzblatt. Nr. 6. Inhalt: Bekanntmachung, betreffend den Schutz ven Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf den 1905 in Lüttich, Görlitz und Oldenburg stattfindenden Ausstellungen. S. 33. (Nr. 3105.) Bekanntmachung, betreffend den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf den 1905 in Lüttich, Görlitz und Oldenburg stattfindenden Ausstellungen. Vom 20. Februar 1905. Der durch das Gesetz, betreffend den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf Ausstellungen, vom 18. März 1904 (Reichs-Gesetzbl. S. 141) vorgesehene Schutz findet auf die nachbezeichneten Ausstellungen Anwendung: 1. die allgemeine und internationale Ausstellung zu Lüttich 1905; 2. die niederschlesische Gewerbe- und Industrieausstellung zu Görlitz 1905; 3. die allgemeine Industrie-, Gewerbe- und Kunstausstellung für das Großherzogtum Oldenburg zu Oldenburg 1905. Berlin, den 20. Februar 1905. Der Reichskanzler. Im Auftrage: von Jonquières. Herausgegeben im Reichsamte des Innern. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Bestellungen auf einzelne Stücke des Reichs-Gesetzblatts sind an das Kaiserliche Postzeitungsamt in Berlin W. 9 zurichten. Reichs. Gesetzbl. 1905. 8 Ausgegeben zu Berlin den 23. Februar 1905. Nr. 7. Reichs- G esetzblatt. Inhalt: Zusatzvertrag zum Handels- und Schiffahrtsvertrage zwischen Deutschland und Rußland vom 10. Februar 29. Januar 1894. S. 35. (Nr. 3106.) Convention additionnelle au Traité de commerce et de navigation entre I’Allemagne 1 "! et la Russie du 1894, janvier du 1 juillet 1904. 2 Sa Majestẽ l'Empereur d'Allemagne, Roi de Prusse, au nom de l'Em-Pire Allemand d’une part, et Sa Majesté Empereur de Russie d’autre part, guidés par le désir de rendre encore plus animées les relations commerciales entre PAllemagne et la Russie, ont résolu de conclure une Convention additionnelle au Traité de commerce et de navigation du 10 fevrier 1894 et au Protocole final 29 janvier annesé et ont nommé à cet effet pour Leurs Plénipotentiaires, Savoir: Sa Majestél’Empereur d’Alle--magne, Roi de Prusse: Son Excellence le Comte Bernhard de Bülow, Son Chancelier de l´Empire et Sa Majesté l'Empereur de Russie: Son Excellence Monsieur Serge de Witte, Son Seecrttaire Reichs-Gesetzbl. 1905. (Übersetzung.) (Nr. 3106.) Zusatzvertrag zum Handelsund Schiffahrtsvertrage zwischen Deutschland und Rußland vom 10. Februar                    28. 29. Januar 1894, vom 15. Juli 1904. Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen, im Namen des Deutschen Reichs einerseits, und Seine Majestät der Kaiser von Rußland andererseits, von dem Wunsche geleitet, die Handelsbeziehungen zwischen Deutschland und Rußland noch lebhafter zu gestalten, haben den Abschluß eines Zusatzvertrags zum Handels- und Schiff-                                      10. Februar fahrtsvertrage vom 29. Januar 1894 und dem zugehörigen Schlußprotokolle beschlossen und zu diesem Zwecke zu Ihren Bevollmächtigten ernannt, nämlich: Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen: Seine Exzellenz den Grafen Bernhard von Bülow, Allerhöchstihren Reichskanzler und Seine Majestät der Kaiser von Rußland: Seine Exzellenz Herrn Sergius von Witte, Allerhöchstihren 9 Ausgegeben zu Berlin den 1. März 1905. — 36 d´Etat, Conseiller Privé Actuel, Président du Comité des Ministres, lesquels, apres setre communiqué leurs pleins-pouvoirs trouvés en bonne et due forme, sont convenus des articles suivants: Artlsele 1. Le Traitée de commerce et de navi-·0 . 1894 est modianvi er sié de la rnel Suivante: gation du I. Article 2. Est inséré apres Palinéa 1 le nou-Vel alinéa qui suit: „La pPpériode de trois années fixée par l´oukase Impérial russe du 14 mars 1887 pour la liquidation des biens immeubles par les étrangers est étendue pour les ressortissants allemands à dix années.“ Les mots: „IIS pourront de méme“, au commencement de Talinca 2 de Tarticle 2, sont remplacés par: „Les ressortissants de chacune des deux Parties contractantes pourront“. II. Article 6. L´ farticle est rédigé comme suit: „Article 6. Les produits du sol et de l´industrie de la Russie qui seront importés en Allemagne et les Produits du sol et de Tindustrie de DAllemagne qui seront importés en Russie, destinés soit Staatssekretär, Wirklichen Geheimen Rat, Präsidenten des Ministerkomitees, welche, nach gegenseitiger Mitteilung ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten über nachstehende Artikel übereingekommen sind: Artikel 1. Der Handels- und Schiffahrtsvertrag vom 10. Februar 1894 wird in 29. Januar nachstehender Weise abgeändert: I. Artikel 2. Hinter Abs. 1 wird nachstehender neuer Absatz eingefügt: „Die dreijährige Frist, die durch den Kaiserlich Russischen Ukas vom 14. März 1887 für die Veräußerung der Liegenschafen seitens der Ausländer festgesetzt worden ist, wird für die deutschen Reichsangehörigen auf zehn Jahre verlängert.“ Die Worte: „Ebenso sollen sie“, im Anfange von Abs. 2 des Artikel 2 werden ersetzt durch: „Die Angehörigen eines jeden der beiden vertragschließenden Teile sollen“. II. Artikel 6. Der Artikel wird wie nachstehend gefaßt: „Artikel 6. Die russischen Boden- und Gewerbserzeugnisse, welche in Deutschland, und die deutschen Bodenund Gewerbserzeugnisse, welche in Rußland eingeführt werden, sollen dort, sie mögen zum Verbrauch 37 á la consommation, soit à l´entreposage, soit à la réexportation ou au transit seront soumis au méme traitement que les produits de la nation la plus favorisce. En aucun cas et scus aucun motif ils ne Scront soumis à des droits, taxes, impöts ou contributions plus élevés ou autres ni frappés de surtaxes ou de Prohibition dont ne soient atteints les produits similaires de tout autre pays. Notamment toute faveur et facilité, toute immunité et tonte réduction des droits d´entrée inscrits au tarif genéral ou aux tarifs conventionnels due Tune des Parties contractantes tierce puissance à titre permanent ou temporairement, gratuitement ou avec compensation, serna immédiatement et sans conditions ni reserves ou compensation étendue aux produits du sol et de Tindustrie de l´autre.“ III. Article 7. accordera à une oder zur Lagerung, zur Wiederausfuhr oder zur Durchfuhr be. stimmt sein, der nämlichen Be. handlung wie die Erzeugnisse des meistbegünstigten Landes unterliegen. In keinem Falle und aus keinem Grunde sollen sie höheren oder anderen Zöllen, Gebühren, Steuern oder Abgaben unterworfen sein, noch mit Zuschlägen oder einem Einfuhrverbote belegt werden, von denen nicht auch die gleichartigen Erzeugnisse irgend eines anderen Landes betroffen werden. Insbesondere wird jede Begünstigung und Erleichterung, jede Befreiung und jede Ermäßigung der in dem Generaltarif oder in den Vertragstarifen enthaltenen Eingangszölle, welche einer der vertragschließenden Teile einer dritten Macht dauernd oder zeitweise, ohne Gegenleistung oder mit Kompensation zugesteht, ohne weiteres und bedingungs-, vorbehalts- oder kompensationslos auf die Boden- und Gewerbserzeugnisse des anderen ausgedehnt werden.“ III. Artikel 7. Die in diesem Artikel genannten Tarife werden durch die anliegenden Tarife A und B ersetzt. Les tarils mentionnés dans cet articke sont remplaces par les tarils A et B ci-Joints. "%] IV. Artikel 11. Am Ende vom Abs. 1 der Ziffer 3 wird nachstehendes hinzugefügt: IV. Article 11. A la fin de Talinta 1 du Ne 3 est ajouté ce qui suit: „ Toutelois, les importations allemandes benéficieront égalemeit de toutes cles facilites douanières accordees aux importa- "Doch soll die deutsche Einfuhr in gleicher Weise alle der Einfuhr eines europäischen oder nordamerikanischen Staates in diese Gebiete 9°· 38 tions dans ces territoires d'un é,tat de l´Europe ou de l´Amérique du Nord.“ V. Article 12. A l´alinéa 2 1 sont insérés apres les mots: „des echantillons“ les mots: „de tout genre“; 2. les mots: „dans un délai fiké à l´avance“ sont remplacés par les mots: „dans le délai Tune année“. VI. Nouvel article. L´article suivant est inséré apres l´article 12: „Article 12a. Le Gouvernement Imperial de Russie se déclare prét à entrer en négociations, dans le délai de trois années qui suivront la mise en vigueur de la présente Convention, Avec le Gouvernement Impérial d’-Allemagne, au sujet de la conclusion d´un arrangement concernant la protection réciproque des droits d’auteur pour les ceuvres littéraires, artistiques et photographiques.“ Article 2. Le Protocole final du Traité de commerce et de navigation du 10 février 1894 est modific de la 29 janvier manière Suivante: und Schiffahrtsvertrage vom 5# eingeräumten Zollerleichterungen mitgenießen.“ V. Artikel 12. Im Abs. 2 werden 1. hinter den Worten: "wohl Warenmuster“ eingefügt die Worte: „aller Art"; 2. die Worte: „binnen einer im voraus zu bestimmenden Frist“ ersetzt durch die Worte: „binnen einer Frist von einem Jahre“. VI. Neuer Artikel. Der nachstehende Artikel wird hinter Artikel 12 eingefügt: „Artikel 12a. Die Kaiserlich Russische Regierung erklärt sich bereit, innerhalb einer Frist von drei Jahren nach dem Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrags mit der Kaiserlich Deutschen Regierung in Verhandlungen wegen des Abschlusses eines Abkommens, betreffend den gegenseitigen Schutz des Urheberrechts an Werken der Literatur, Kunst und Photographie, einzutreten.“ Artikel 2. Das Schlußprotokoll zum Handels-  und Schiffahrtsvertrage vom 10. Februar/ 29. Januar 1894 wird in nachstehender Weise abgeändert: I. Erster Teil. Zum Vertragstexte. 1. Neue Bestimmung zu Artikel l. Die nachstehende Bestimmung wird eingefügt: I. Première partie relative au texte du Traité: 1. Nouvelle disposition à TI article 1. Die nachstehende Bestimmung wird eingefügt: Est inséréc la disposition suivante: „A l´article 1. Les objets de ménage ayant déjà servi et faisant partie du mobilier des ressortissants de une des Parties contractantes qui vont Seétablir dans le territoire de Lautre ne seront soumis, dans ce dernier, à aucun droit d´entrée. Les consulats de carrière allemands et les fonctionnaires des représentations diplomatiques et desdits consulats qui seront envoyés en Russie par le Gouverne--ment allemand, jouiront Tune liberte pleine et entière, vis-àvis de la censure russe, tant pour les journaux que pour les produits des sciences, des arts et des belles-lettres. Les privileges et franchises accordés aux fonctionnaires consulaires par Tarticle 2 de la 8 décembre Convention du 1874 26 novembre entre IAllemagne et la Russie Seront également accordés aux fonctionnaires speciaux attachés aux consulats allemands en Russie et aux agents du Ministère des Finances de Russie et à leurs secrétaires (ou attachés) en Allemagne.“ „Zu Artikel 1. Haushaltungsgegenstände, die schon gebraucht und Bestandteile des Mobiliars von Angehörigen eines der vertragschließenden Teile sind, die im Begriffe sind, sich im Gebiete des anderen Teiles niederzulassen, sollen in dem letzteren keinerlei Eingangszoll unterworfen sein. Die deutschen Berufskonsulate und die Beamten der diplomatischen sowie der gedachten konsularischen Vertretungen, die von der Deutschen Regierung nach Rußland entsandt sind, sollen sowohl für die Zeitungen wie für die Erzeugnisse der Wissenschaften, der Künste und der Belletristik gegenüber der russischen Zensur volle und ganze Freiheit genießen. Die nach Artikel 2 des Vertrags zwischen Deutschland und Rußland vom 8. Dezember vom 18. Dezember 1874 den Kon-26. November sulatsbeamten zustehenden Vorrechte und Befreiungen werden auch den den deutschen Konsulaten in Rußland beigegebenen Spezialbeamten sowie den Agenten des russischen Finanzministeriums und ihren Sekretären (oder Attachés) in Deutschland zugestanden.“ 2. A l’article 1 et 12. 2. Zu Artikel 1 und 12. Sont ajoutés les alinéas suivants: Die nachstehenden Absätze werden hinzugefügt: „La dlurte de la validité du visa des passeports est étendue en Russie à une periode de 6 mois. Cette disposition s´applique également au visa des passeports des commis- voyageurs allemands de religion mosaique. La taxe pour la délivrance des passeports à l´étranger aux Allemands résidant en Russie ne dépassera pas le montant de 50 copecs. La Russie continuera à accorder une durée de 28 jours pour la validité des certificats de légitimation quisont valables dans une zone frontière de 30 kilometres et donnent le droit au porteur, comme c’'est le cas à présent, de passer la frontière à plusieurs reprises par diffrents points de passage. Cette durée de la validité sera comptée, de part et d´autre, à partir du jour auquel le certificat aura servi pour passer la frontière la première fois, de telle sorte qdue lesdits certiflicats perdent leur validité, s´ils n´ont pas servi une premiére fois au plus tard le quinziéme jour à partir du jour de leur délivrance. Cette durée de 28 jours ne sera modifiée en aucun cas par le renouvellement de l´année survenu dans le cours de la validité des certillcats. Les certificats de legitimation, rédigés „Die Gültigkeitsdauer des Paßvisa wird in Rußland auf einen Zeitraum von sechs Monaten erstreckt. Diese Bestimmung erstreckt sich auch auf das Paßvisa der deutschen Handlungsreisenden mosaischer Religion. Die Gebühr für die Erteilung der Auslandspässe an die in Rußland wohnenden Deutschen wird den Betrag von 50 Kopeken nicht übersteigen. Rußland wird auch künftig für die Gültigkeit der Legitimationsscheine, welche innerhalb einer Grenzzone von 30 Kilometer Geltung haben und den Inhaber, wie dies gegenwärtig der Fall ist, zum mehrmaligen Überschreiten der Grenze an beliebigen Grenzübergängen berechtigen, eine Dauer von 28 Tagen bewilligen. Diese Gültigkeitsdauer wird beiderseitig vom Tage der ersten Benutzung des Scheines zum Grenzübertritt an mit der Maßgabe berechnet werden, daß die gedachten Scheine ihre Gültigkeit verlieren, wenn sie nicht zum ersten Male spätestens am fünfzehnten Tage vom Tage der Ausfertigung an gerechnet benutzt werden. Diese Dauer von 28 Tagen wird in keinem Falle durch den während der Gültigkeitsdauer der Legitimationsscheine eintretenden Jahreswechsel berührt werden. Die in zwei Sprachen, in Deutsch und in Russisch, abgefaßten Legitimations- en deux langues, en allemand et en russe, ne seront delivrés, de part et Tautre, qu’aux nationaux et aux ressortissants de T’autre pays domicilies dans le pays on les certificats sont delivrés. La date du passage de la frontière sera notée, à Tavenir, par les autorités russes et allemandes, sur les certificats, tant Tapres le calendrier en usage en Russie due Tapres le calendrier en usage en Allemagne. Les certificats continueront à étre délivrées, Comme cela se fait actuellement, tant aux chretiens qu'aux israclites. Les ouvriers russes qui passem en Allemagne pour y étre occupés à des travaux agricoles ou ayant rapport à des travaux agricoles seront munis gratuitement, comme jusqu’d présent, de papiers de légitimation valables lu 12 fvrier au 20 decembre nouveau style. Ces papiers seront rediges, de méme, en russe et en allemand.“ 41 scheine sollen beiderseits nur den eigenen Staatsangehörigen und denjenigen Angehörigen des anderen Landes erteilt werden, welche in dem Lande wohnen, wo die Scheine ausgestellt werden. Das Datum des Übertritts über die Grenze wird künftig von den russischen und deutschen Behörden sowohl nach der russischen wie nach der deutschen Zeitrechnung auf den Scheinen vermerkt werden. Die Scheine werden auch künftig, wie dies gegenwärtig der Fall ist, ebenso wie an Christen, auch an Israeliten verabfolgt werden. Die russischen Arbeiter, welche nach Deutschland kommen, um daselbst in landwirtschaftlichen Betrieben oder Nebenbetrieben zu arbeiten, sollen wie bisher kostenfrei mit Legitimationspapieren, gültig vom 1. Februar bis 20. Dezember neuen Stils, verschen werden. Auch diese Papiere sollen in russischer und in deutscher Sprache abgefaßt sein.“ 3. Nouvelle disposition à T’article 3. Est insérée la disposition suivante: 3. Neue Bestimmung zu Artikel 3. Die nachstehende Bestimmung wird eingefügt: „A Tarticle 3. En tant due les ressortissants d'un tiers Etat sont exempts de tutelle en Russie en vertu des traités et conventions en vigueur, les sujets allemands en Russie béeneficieront du méme Privilege en ce qui concerne „Zu Artikel 3. Soweit die Angehörigen eines dritten Staates auf Grund der in Kraft stehenden Verträge und Ubereinkommen von der Vormundschaft in Rußland befreit sind, sollen die deutschen Reichsangehörigen in Rußland hinsichtlich der Vormund- — 42 — la tutelle des mineurs autres qu’allemands.“ schaft über nichtdeutsche Minderjährige, dieselbe Vergünstigung genießen.“ 4. Nouvelles dispositions à T’article 5. Sont inserées les dispositions sui- Die nachstehenden Bestimmungen wer-Vantes: den eingefügt: 4. Neue Bestimmungen zu Artikel 5.  „A Tartigcle 5. Lesmesures Vétérinaires prises pDar le Gouvernement d'Allemagne vis-h-vis de limportation russe ne pourront étre introduites d’'une manüeère plus rigoureuse due celles vis-à-vis des états qui se trouvent, à Tégard des Epizooties et des institutions vetérinaires, dans les mémes conditions due la Russie. Cette disposition ne Fappliqdue pas aux Conventions Vétérinaires entre Allemagne et IAutriche-Hongrie. Le nombre des porcs vivants dont Timportation en Haute-Siléesie est admise en vertu des reglements en vigueur sera clevé au chiffre de 2500 par semaine. La viande qui pourra étre Considérée Comme préparée dans le sens de la loi allemande sur Tinspection de la viande du 3 juin 1900 sera admise à Ientree en Allemagne conformément aux dispositions prévues par ladite loi. Les concessions contenues dans les alinéas 3 et 4 de la Présente stipulation pourront Eetre réCévoquces ou suspendues „Zu Artikel 5. Die von der Deutschen Regierung gegenüber der russischen Einfuhr getroffenen veterinären Maßnahmen können nicht in strengerer Form eingeführt werden, als diejenigen gegenüber von Staaten, welche sich hinsichtlich der Tierseuchen und der veterinären Einrichtungen in demselben Zustande befinden wie Rußland. Diese Bestimmung findet keine Anwendung auf die veterinären Abmachungen zwischen Deutschland und Osterreich- Ungarn. Die Zahl der lebenden Schweine, deren Einfuhr nach Oberschlesien auf Grund der bestehenden Bestimmungen zugelassen ist, wird auf 2500 Stück wöchentlich erhöht. Fleisch, welches im Sinne des deutschen Fleischbeschaugesetzes vom 3. Juni 1900 als zubereitet anzusehen ist, wird zur Einfuhr nach Deutschland nach Maßgabe der Bestimmungen des erwähnten Gesetzes zugelassen werden. Die in den Abs. 3 und 4 der gegenwärtigen Bestimmung enthaltenen Zugeständnisse können zeitweise widerrufen oder aufgehoben temporairement, si des raisons exceptionnelles de police vétérinaire en exigent le bescin. Le Gouvernement Russe s#engage, pour la durée de la presente Convention, de ne pas imposer des droits de sortie sur le bois brut ou équarri non Spécialement décnommé dans le numéro 6 du tableau des droits de sortie, ni d'en prohiber Tex-Portation.“ 5. Nouvelle disposition à I’article 6. Est insérée la disposition suivante: „A Tarticle 6. Le Conseil fédeéeral TAllemagne ne fera pas usage, pendant toute la durée de la Convention actuelle, de son droit de révoquer Tautorisation concernant Tétablissement des entrepöts mixtes de trausit pour les blés à Kcenigsberg, Danzig, Altona, Mannheim et Ludwigshafen.“ 43 werden, wenn außergewöhnliche Gründe veterinärpolizeilicher Natur dies notwendig machen. Die Russische Regierung verpflichtet sich, während der Dauer des gegenwärtigen Vertrags weder Ausfuhrzölle auf rohes oder behauenes Holz, soweit dasselbe in Nummer 6 des Verzeichnisses der Ausfuhrzölle nicht besonders benannt ist, einzuführen, noch die Ausfuhr derartigen Holzes zu verbieten.“ 5. Neue Bestimmung zu Artikel 6. Die nachstehende Bestimmung wird eingefügt: „Zu Artikel 6. Der Deutsche Bundesrat wird während der ganzen Dauer des gegenwärtigen Vertrags von seinem Rechte, die Genehmigung zur Errichtung von gemischten Getreidetransitlagern in Königsberg, Danzig, Altona, Mannheim und Ludwigshafen zu widerrufen, keinen Gebrauch machen.“ 6. Aux articles 6 à 9. A la fin de cette disposition les derniers mots, à partir de „équivalant à“, sont supprimés et remplacés par ce qui suit: „Equivalant à 462 roubles 6. Zu den Artikeln 6 bis 9. Am Ende dieser Bestimmung werden die letzten Worte, von den Worten „als Gegenwert von“ an gestrichen und durch nachstehendes ersetzt: „als Gegenwert von 462 Rubel (1 Ruble = 1/15 Imperial). Ciest dans la méme proportion que les douanes russes accepteront, pour le payement des droits, les billets de la banque de TEmpire allemand (Reichsbanknoten).“ Reichs-Gesetzbl. 1905. (1 Rubel = 1/15 Imperial). In dem gleichen Verhältnisse werden die russischen Zollämter die deutschen Reichsbanknoten bei Zollzahlungen annehmen.“ 10 — 44 — 7. Aux articles 6 et 7. Après les mots: „importées dans Tautre“ sont insérés les mots: 7. Zu den Artikeln 6 und 7. Hinter den Worten: „bei der Einfuhr von Waren“ werden die Worte eingefügt: „Si ces marchandises sont soumises à un traitement douanier diflerent suivant le pays de Provenance“. „wenn diese je nach ihrem Herkunftsland einer unterschiedlichen Zollbehandlung unterliegen“. S. Nouvelle disposition à T'’article 12. Est insérée la disposition suivante: 8. Neue Bestimmung zu Artikel 12. Die nachstehende Bestimmung wird eingefügt: „A Tarticle 12. Pour pouvoir exercer en Russie le droit prévu à Talinéa 1 de Tarticke 12 les personnes y désignées devront étre munies de patentes speciales dont la taxe au profit de ITEtat ne dépassera pas 150 roubles pour toute Tannée et 75 roubles pour la seconde moitié de T’annee. Si les personnes pourvues des patentes precitées veulent exercer le droit prévu à Talinéa 1 de Tarticle 12 par des commis-voyageurs à leur service, ces commis-Voyageurs de-Vront étre, en outre, pourvus chacun Tune patente personnelle dont la taxe ne dépassera pas 50 roubles pour toute Tannée et 25 roubles pour la seconde moitié de Tannce. Les patentes prevues à Talinda 1 de la présente stipulation Pourront étre déelivré#s au nom des personnes mémes qui se rendent en Russie et alors ces „„Zu Artikel 12. Um in Rußland das im Abs. 1 von Artikel 12 vorgesehene Recht ausüben zu können, müssen die daselbst benannten Personen mit besonderen Gewerbescheinen versehen sein, deren zu Gunsten des Staates erhobene Gebühr 150 Rubel für das ganze Jahr und 75 Rubel für die zweite Hälfte des Jahres nicht übersteigen soll. Wenn die mit den vorstehend erwähnten Gewerbescheinen versehenen Personen das im Abs. 1 von Artikel 12 vorgesehene Recht durch in ihrem Dienste stehende Handlungsreisende ausüben wollen, so müssen diese Handlungsreisenden außerdem mit einem persönlichen Gewerbescheine versehen sein, dessen Gebühr 50 Rubel für das ganze Jahr und 25 Rubel für die zweite Hälfte des Jahres nicht überschreiten wird. Die im Abs. 1 der gegemwvärtigen Bestimmung vorgesehenen Gewerbescheine können auf die Namen der Personen selbst) die sich nach Rußland begeben, ausgestellt werden, 45 personnes ne seront plus tennes „le se pourvoir, en outre, de la patente personnelle. Pour la dlivrance des patentes et le montant de leurs taxes il ne sera pas fait de istinction entre les personnes de religion chretienne et de religion mosaique. En tant que Timportation (Tarmes à feu de l'étranger n'est Das interdite en Russie les voyageurs de commerce allemands Dourront porter avec enx des cschantillons de ces armes, à la condition expresse de se soumettre à toutes les prescriptions génerales ou locales qui Sont ou seront en vigueur par rapport aux armes à fteu.“ 9. A Tarticle 13. Est ajouté ce qui suit: „Les bateaux allemands se rendant en Russie par les cours Teau qui coupent les frontieres communes, pour rentrer plus tard en Allemagne, seront admis à entrer en Russie sans payer ou garantir les droits Timportation. Le délai dans lequel ces bateaux doivent étre réexportés en Allemagne est fik à deux années, à partir du jour de leur entrée en Russie. Si le bateau est vendu en Russie ou y demeure plus de deux années, il est Dassible des droits Timporund dann sollen diese Personen nicht mehr gehalten sein, sich außerdem mit dem persönlichen Gewerbescheine zu versehen. Hinsichtlich der Erteilung der Gewerbescheine und des Betrags der Gebühren dafür wird ein Unterschied zwischen den Personen der christlichen Religion und denjenigen der mosaischen Religion nicht gemacht werden. Insoweit die Einfuhr von Feuerwaffen aus dem Ausland in Rußland nicht untersagt ist, können die deutschen reisenden Kaufleute Muster von solchen Waffen unter der ausdrücklichen Bedingung mit sich führen, daß sie sich allen allgemeinen und örtlichen Vorschriften, welche bezüglich der Feuerwaffen in Kraft sind oder sein werden, unterwerfen.“ 9. Zu Artikel 13. Nachstehendes wird hinzugefügt: „Die deutschen Schiffe, welche auf den die gemeinsamen Landesgrenzen schneidenden Flußläufen nach Rußland fahren, um später nach Deutschland zurückzukehren, werden ohne Zahlung oder Sicherstellung des Einfuhrzolls nach Rußland eingelassen werden. Die Frist, innerhalb welcher solche Schiffe wieder nach Deutschland ausgeführt werden müssen, wird auf zwei Jahre von dem Tage ihres Einganges nach Rußland an festgesetzt. Wenn das Schiff in Rußland verkauft wird oder länger als zwei Jahre daselbst 10* — 46 tation respectifs. Le susdit délai devra étre prolongé, si le bateau est retenu par des circonstanccs indépendantes de la volonté du conducteur, telles due le niveau insuffisant des caux, des avaries nécessitant des réparations considérables ou autres causes annlogues. Les droits d importation ne seront pas percus, si le bateau est detruit par le feu ou Par naulrage. Les certificats Contenant Tobligation de rexporter les bateaux ou de payer les droits d'entrée seront exempts de toute taxe. Aussi longtemps que le bateau se trouve en Russie, la patente de jauge du bateau est dGéposce à la garde des autoriteés douanières russcs. Les bateaugx à vapeur allemands pour passagers sur le Niemen sont admis jusqu'na Georgenbourg et les bateaux à va peur russes Pourpassagers sont admis jusqu'n Schmaleningken ct peuvent hiverner dans ce port. Le timbrage des lettres de voiture et des connaissements Pour la cargaison des bateaux à destination de IAllemagne est fait par les bureaux douaniers russes établis aux bords de la Wistule.“ verbleibt, ist der betreffende Eingangszoll dafür zu entrichten. Die gedachte Frist soll verlängert werden, wenn das Schiff durch vom Willen des Schiffsführers nicht abhängige Umstände, wie niedriger Wasserstand, beträchtliche Reparaturen erfordernde Havarie oder andere ähnliche Ursachen, zurückgehalten wird. Der Eingangszoll wird nicht erhoben, wenn das Schiff durch Feuer oder Schiffbruch zu Grunde geht. Die Scheine, welche die Verpflichtung zur Wiederausfuhr der Schiffe oder zur Zahlung des Eingangszolls enthalten, sollen von jeder Gebühr befreit sein. Während des Aufenthalts des Schiffes in Rußland wird der Schiffseichschein von den russischen Zollbehörden in Verwahrung genommen. Die deutschen Passagierdampfer auf dem Riemen werden bis nach Georgenburg zugelassen, und die russischen Passagierdampfer werden bis Schmalleningken zugelassen und können in diesem Hafen überwintern. Die Abstempelung der Frachtbriefe und Konnossemente über die Ladung der nach Deutschland bestimmten Schiffe wird durch die an den Ufern der Weichsel errichteten russischen Zollämter besorgt.“ II. Zweiter und dritter Teil. Zu den Vertragstarifen. Diese beiden Teile werden gestrichen. II. Deuxième et troisième partie relatives aux tarifls conventionnels. Ces deux parties sont supprimées. III. Quatrième partie III. Vierter Teil. relative aux reglements douaniers. Zu den Zollreglements. 1. F 1. 1. JI. Le paragraphe 1 est redige comme Der 95 1 wird wie nachstehend gefaßt: Suit: „ 11 77 § J. Les Parties contractantes sont Die vertragschließenden Teile sind d'accord à reconnaitre que les darüber einig, anzuerkennen, daß douanes russes de premieère die russischen Zollämter erster Klasse classe de Krcettingen et de in Kroettingen und in Praszka in Praszka pourront étre traus- Amter zweiter Klasse und das Nebenformées en bureaux de seconde zollamt in Sluziew in einen Uberclasse et la douane-barrière de gangspunkt umgewandelt werden Sluziew en un point de passage, können, wenn diesen Ämtern die si on conserve à ces bureaux für sie in der beigefügten Liste beles attributions specialemenb sti- sonders vereinbarten Befugnisse Pulées pour eux dans la liste ci- belassen werden. annexe. Quant au reste, le Gouver- Im übrigen wird die Kaiserlich nement Impérial Russe non seule- Russische Regierung den bestehenden ment conservera aux burcauz Ämtern nicht nur den Rang und actuels le rang et les attributions die Befugnisse belassen, die sie qu’ils possèdent pour le moment, augenblicklich besitzen, insbesondere en particulier aux douanes de den Zollämtern erster Klasse in Première classe de Slupce et de Slupce und in Herby, dem Zoll-Herby, à la douane de troisième amte dritter Klasse in Petrikau, classe de Piotrkow, aux donanes- den Nebenzollämtern in Tworki barrières de Tworki et de za- und in Zakrzewo und den Uberkrzewo et aux points de passage gangspunkten in Degutzky, Rade Degutzky, Rakowka, Upi- kowka, Upidamisch, Bakalarzewo, damisch, Bakalarzewo, Skulsk Skulsk und in Gostinczyk, sondern et de Gostinczyk, mais encore sie wird auch den Rang einiger il devera le rang de quelques bestehender Ämter erhöhen und bureaux existants et leur accor- ihnen weitere Befugnisse beilegen dera des attributions plus éten- sowie einige neue Ämter an Orten dues et créera qduelques nou- errichten, die mit solchen noch nicht Veaux bureaux à des endroits qui versehen sind. wWen sont pas encore pourvus. En application de ce qui In Ausführung des vorstehenden Précède: werden: 1. les douanes de troisième 1. die Zollämter dritter Klasse chasse de Dobreyn et de in Dobrzyn und in Modrze- — Modrzejewo sont clevées au rang de douanes de Seconde classe, les douanes-barrières de Paschwenty, Wladislawo-Wo, Wilczyn, Gola et de Podlenka ainsi qdue le point de passage de Radeziejewo au rang de douanes de troisièeme classe; les points de passage seront „otablis à Kirkily, Kibart)y et à Pelty; 3. les bureaux de Aysschnen, Kirkily, Wladislawowo, Czxzarnowka, Dombrowo, Karw, Osick, Dobrzyn, Radziejewo, Wilczyn, Peisern, Gola, Podlenka, Gniazdow, Nezdara, Czeladz et de Modrzejewyo nommés dans la liste ci-annexée recevront les attributions Spécialement désignées pour chacun de ces bureauxz dans ladite liste. L’largissement de ces attributions se fera aussi vite que Possible et en tout cas au cours de Tann6e qdui suivra la mise en vigueur de la présente Convention. Le point de passage de Kibarty restera, en méme temps, bureau d’avis pour la douane de premibre classe de Wirballen. Les douanes de seconde et de troisicme classe et les doueanes-barrières auront la faculté de dedouaner: 1. les machines et les appareils agricoles designés dans la circulaire du Départe-1V9 48 jewo zum Range von Zollämtern zweiter Klasse, die Nebenzollämter in Paschwenty, Wladislawowo, Wilczyn, Gola und in Podlenka sowie der Übergangspunkt in Radziejewo zum Range von Zollämtern dritter Klasse erhoben, 2. Übergangspunkte in Kirkily, Kibarty und in Pelty errichtet, 3. die in der beigefügten Liste genannten Ämter in Ayszehnen, Kirkily, Wladislawowo, Czarnowka, Dombrowo, Karw, Osiek, Dobrzyn, Radziejewo, Wilczyn, Peisern, Gola, Podlenka, Gniazdow, Nezdara, Czeladz und in Modrzejewo mit den in der erwähnten Liste für jedes dieser Ämter besonders bezeichneten Befugnissen ausgestattet werden. Diese Befugniserweiterungen werden sobald als möglich und jedenfalls im Laufe des der Inkraftsetzung des gegenwärtigen Vertrags folgenden Jahres erfolgen. Der Übergangspunkt in Kibarty bleibt gleichzeitig Ansageposten für das Zollamt erster Klasse in Wirballen. Die Zollämter zweiter und dritter Klasse und die Nebenzollämter werden die Befugnis zur Zollabfertigung 1. der im Zirkulare des Zolldepartements vom 31. Januar 1900 Nr. 2154 bezeichneten ment des Douanes du 31 janvier 1900 Ne 2154, 2. les articles dGcnommcs aux numéros 41, alinéas 1, 2 et 3, 89 et 103, alinda 1 du tarif douanier russe. Toutes ces Cconcessions sont accordées à condition que I’Allemagne établisse et entretienne Vis-à-vis des douanes et points de passage russes des bureaux ou des postes de surveillance comme stations de passage allemands et les pourvoie Tattributions ECquivalentes. En particulier, la douane allemande de Zollhaus Gurzno vis-à-vis de Karw restera preès de la frontière et ne sera pas translérce dans la ville de Gurzno. Les Parties contractantes s'engagent enfin à examiner avce soin les demandes motivées de création de douanes nouvelles, Telévation à une classe supérieure des douanes existaines et Textension de leurs attributions due Tune des Parties pourrait adresser à Tautre, méme dans le cours de la validité de la présente Convention, et à donner suite, dans la me-Sure du possible, à ces demandes. De la méme maniere les Partics contractames Fentendront sur les questions concernant la sup-Pression d'un bureau de douane, Tabaissement de son rang ou la réduction de ses attributions. Toute modisication apportée par l'une des Parties au caracteère ou aux attributions d’'une de 49 Maschinen und landwirtschaftlichen Geräte, 2. der in den Nummern 41 Abs. 1, 2 und 3, 89 und 103 Abs. 1 des russischen Zolltarifs benannten Waren erhalten. Alle diese Zugeständnisse werden unter der Bedingung bewilligt, daß Deutschland gegenüber den russischen Zollämtern und Übergangspunkten Ämter oder Grenzaufsichtsposten als deutsche Übergangsstationen errichtet und unterhält und sie mit gleichwertigen Befugnissen ausstattet. Im besonderen wird das deutsche Zollamt in Zollhaus Gurzno gegenüber von Karw bei der Grenze belassen und nicht in die Stadt Gurzno verlegt werden. Die vertragschließenden Teile verpflichten sich schließlich, begründete Anträge auf Errichtung neuer Zollämter, auf Erhebung bestehender Zollämter in eine höhere Klasse und auf Ausdehnung ihrer Befugnisse, welche ein Teil an den anderen auch während der Dauer der Gültigkeit des gegenwärtigen Vertrags richten könnte, mit Sorgfalt zu prüfen und diesen Anträgen soweit als möglich Folge zu geben. In gleicher Weise werden sich die vertragschließenden Teile über Fragen, betreffend Aufhebung eines Zollamts, Erniedrigung seines Ranges oder Verminderung seiner Befugnisse verständigen. Jede von einem Teile eingeführte Änderung im Charakter oder in den Befugnissen eines seiner Zoll- — 50 ses douanes sera immédiatement portée à la connaissance de Tautre.“ 2. 82. Est ajouté à la fin du paragraphe Talinéa suivant: „Une pareille attribution à été accordée également à la douane allemande de premieère classe (Nebenzollamt I. Klasse) à Preussisch-Herby et cette attribution lui sera maintenue. Pour autant due la douane russe de première classe à Russisch-Herby soit pourvue Tattributions correspondantes.“ 3. 87. 1. Les mots: „trois roubles or“ sont supprimés et remplacés par: „duinze roubles“. # 2. Les mots: „neuf marks“ sont supprimés et remplacés par: „trentecind marcs“. 4. Nouveau paragraphe. Est inséréee la disposition suivante apres le § 8: „ Sa. Sauf les dispositions spéeciales à légard des bateaux fluviaux (v. I. No. 9 alinéas 1—4 du Présent article), les vehicules en tout genre, y compris les objets de leur garniture et équipement, servant au moment de Tentrée au transport de personnes ou de marchandises et introduits uniquement pour cette raison temporairement en Russie ämter wird unverzüglich zur Kenntnis des anderen Teiles gebracht werden.“ 2. § 2. Am Ende des Paragraphen wird nachstehender Absatz hinzugefügt: „Eine gleiche Befugnis ist ebenso dem deutschen Nebenzollamt erster Klasse in Preußisch-Herby beigelegt worden, und diese Befugnis wird ihm belassen werden, solange als das russische Zollamt erster Klasse in Russisch-Herby mit entsprechenden Befugnissen ausgestattet ist.“ 3. § 7. 1. Die Worte: „drei Rubel Gold“ werden gestrichen und ersetzt durch: „fünfzehn Rubel“ 2. Die Worte: „neun Mark“ werden gestrichen und ersetzt durch: „fünfunddreißig Mark“. 4. Neuer Paragraph. Die nachstehende Bestimmung wird hinter dem § 8 eingefügt: "§ 8 a. Unbeschadet der besonderen Bestimmungen hinsichtlich der Flußschiffe (vergl. I. Nr. 9, Abs. 1 bis 4 des gegenwärtigen Artikels) werden Fahrzeuge aller Art, einschließlich der zugehörigen Ausrüstungsgegenstände, welche zur Zeit der Einfuhr zur Beförderung von Personen oder Waren dienen und nur aus dieser Veranlassung vorübergehend nach Rußland von par des personnes qui sont connues des autorités douanières russes ou allemandes seront adinis à Tentree, par les autorites russes, Sans du’il y ait eu deéposition des droits dentréc Ou cautionnement de ces droits, du moment que le conducteur du vehicule sengage à le reexporter dans un delai déterminé. Lexpédition par Ccrit des déclarations d’engagement se fera gratuitement et sans taxe quelconque.“ 5. 9 10. Le paragraphe 10 est réedigé comme „&§ 10. II ne sera exigé aucune deéclaration spéeciale pour les entreées de marchandises en Russie Par voie de terre, lorsqu’elles sont accompagues de lettres de Voiture. II sullit, en ce cas, de Présenter les lettres de voiture au bureau d’entree. Le nombre des chevaux et des voitures qui composent le transport et le nombre total des lettres de voiture et des colis seront ensuite consignés sur une des lettres de voiture et cette indication sera signée par le conducteur en chef.“ 51 Personen eingeführt werden, die den russischen oder deutschen Zollbehörden bekannt sind, von den russischen Behörden ohne Erlegung des Eingangszolls oder Sicherheitsstellung für diesen Zoll eingelassen werden, sofern sich der Führer des Fuhrwerkes verpflichtet, dasselbe binnen einer bestimmten Frist wieder auszuführen. Die schriftliche Ausfertigung der Verpflichtungsscheine soll unentgeltlich und ohne jede Gebührenerhebung erfolgen.“ 5. § 10. Der § 10 wird wie nachstehend gefaßt: "§ 10. Bei der Einfuhr von Waren auf dem Landwege nach Rußland wird keine besondere Deklaration gefordert, sofern die Waren von Frachtbriefen begleitet sind. Es genügt in diesem Falle die Vorzeigung der Frachtbriefe bei dem Eingangsamte. Die Zahl der Pferde und der Fahrzeuge, aus denen sich der Transport zusammensetzt, sowie die Gesamtzahl der Frachtbriefe und der Kolli sind alsdann auf einem der Frachtbriefe zusammenzustellen und es ist diese Angabe von dem leitenden Führer zu unterzeichnen.“ 6. Neuer Paragraph. Die nachstehende Bestimmung wird hinter dem § 12 eingefügt: „§ 12a. „s 12a. Dans le cours Tune année Im Laufe eines Jahres nach après la mise en vigueur de der Inkraftsetzung des gegenwärti-Reichs-Gesetzbl. 1905. 11 6. Nouveau paragraphe. La disposition suivante est insérée. apreès le § 12; — 52 la présente Convention, le Gouvernement Impérial de Russie Publiera: 1. une édition systématique de toutes les circulaires du Dé-Partement des Douanes, concernant Tapplication du tarif douanier, ainsi que des décisions du Sénat Dirigeant qui se rapportent à laméme matière; 2. une liste alphabeétique de toutes les marchandises dénommées au tarif douanier et dans les circulaires et decisions susmentionnées.“ gen Vertrags wird die Kaiserlich Russische Regierung veröffentlichen: 1. eine systematische Ausgabe sämtlicher, die Anwendung des Zolltarifs betreffenden Zirkulare des Zolldepartements sowie der Entscheidungen des dirigierenden Senats, die sich auf den gleichen Gegenstand beziehen; 2. ein alphabetisches Verzeichnis aller im Zolltarif und in den oben angeführten Zirkularen und Entscheidungen aufgeführten Waren.“ 7. Nouveau paragraphe. La disposition suivante est inseérée après le nouveau § 12a ci-dessus: 7. Neuer Paragraph. Die nachstehende Bestimmung wird hinter dem vorstehenden neuen 5 12a eingefügt: „S 12b. Les taxes à payer pour l'application des marques Tidentité ne dépasseront pas 5% du montant total des droits de douane. Les taxes à payer pour Tapplication des marques Tidentité aux boutons, aux rubans, aux dentelles, aux broderies et aux Peaux ne dépasseront pas 1Icopec Pour chaque plombe. La somme entièöre des taxes de plombage ne dépassera pas 5% du montant total des droits Tientrée dans chaque cas Special. Si toutefois Tintéressé lui--méme désire due la marchandise soit plombée d’une manieère qui e##cèede le besoin d’identification, i. est tenu de payer le surplus des taxes en résultant. „§ 12b. Die für die Anbringung der Identifizierungszeichen zu entrichtenden Gebühren werden 5 % des Gesamtbetrags des Zolles nicht übersteigen. Die für die Anbringung der Identifizierungszeichen bei Knöpfen, Bändern, Spitzen, Stickereien und Fellen zu entrichtenden Gebühren werden 1 Kopeke für jede Plombe nicht übersteigen. Der ganze Gebührenbetrag für die Plombierung wird 5 % des Gesamtbetrags des Eingangszolls in jedem einzelnen Falle nicht übersteigen. Falls indessen der Interessent selbst wünscht, daß die Ware in einer Weise plombiert wird, die über das Bedürfnis der Identifizierung hinausgeht, so ist er verpflichtet, den dadurch entstehenden Le poinçonnement d'ouvrages allemands en or et en argent ne sera pas sujet à des taxes autres ou plus élevées que le Ppoinconnement d’ouvrages similaires nationaux.“ 8. 13. 1. Aalinéa 1, les mots: „àcompter du jour du commencement“, sont remplacés par les mots: „à compter du quatrième jour à partir du commencement“. 2. Sont rayés à la fin de Talinéa 2 les mots: „5 à 14 jours“ et remplacés par: „5 à 14 jours augmentés des trois jours de délai prévus à Talinéa 1“. 9. § 15. Le paragraphe 15 estredige comme suit: „ § 15. La prescription contenue à Tarticle 292 du règlement russe du 15 mai 1901 concernant lim-Portation des marchandises Taprès laquelle la diflerence entre le poids déclaré des articles ou marchandises et le poids constate à la revision restera impunie tant qwelle ne dépasse pas 5 % du poids total des artiches ou marchandises, est modifiéce et la tolérance est clevée à 10% du poids total.“ 10. § 17. A Talinéa 1 les mots: „R trois semaines“ sont remplacés par les mots: „à deux mois“. Mehrbetrag an Gebühren zu entrichten. Die Punzierung deutscher Goldund Silberwaren wird keinen anderen oder höheren Gebühren unterworfen werden als die Punzierung der gleichartigen einheimischen Arbeiten." 8. § 13. 1. Im Abs. 1 werden die Worte: „vom Tage des Beginns" ersetzt durch die Worte: "vom vierten Tage nach dem Beginne“. 2. Am Ende des Abs. 2 werden die Worte: "5 bis 14 Tage“ gestrichen und ersetzt durch: „5 bis 14 Tage, erhöht um die im Abs. 1 vorgesehene Frist von drei Tagen“. 9. § 15. Der § 15 wird wie nachstehend gefaßt: „§ 15. Die im Artikel 292 des russischen Reglements, betreffend die Wareneinfuhr, vom 15. Mai 1901 enthaltene Vorschrift, wonach der Unterschied zwischen dem angegebenen Gewichte von Gegenständen oder Waren und dem bei der Revision ermittelten Gewichte straffrei bleibt, sofern er 5 % des Gesamtgewichts der Gegenstände oder Waren nicht übersteigt, wird abgeändert und die Duldungsgrenze auf 10 % des Gesamtgewichts erhöht.“ 10. § 17. Im Abs. 1 werden die Worte: "auf drei Wochen“ ersetzt durch die Worte: "auf zwei Monate“. 11* 11. 620. Lalinéa 2 est remplacé par les stipulations suivantes: 11. § 20. Der Abs. 2 wird durch die nachstehenden Bestimmungen ersetzt: „Les mesures locales Emané6es — de propre initiatirve — T’un chef d’arrondissement (Landrat en Allemagne, natchalnik oulesda, isprawnik en Russie) scront directement commnnidquecs uuxchels d’arrondisscment respectils de l’autre pays. Cctte communication comprendra en méme temps les motils de la mesure, à moins due la nature de celle-ci ne reude superllue leur indication. Les mesures Cmanées en Allemagne Tun prsident en che# de province (Oberprasident) ou Tun président de regence (Regierungsprersident) et en Russie d’'un gouverneur général ou d’un gouverneur seront communiquées, de part et Tautre, au fonctionnaire respectif ayant le rang correspondam. La communication des motifs de ces mesures se fera par voie diplomatique. Les mesures Cmanées des autorites centrales des deux pays, cCompris les motifs, seront communiquces réciproquement ar voie diplomatiquec. II est entendu que les informations, concernant les mesures VEe#terinaires, seront commnniduces, de part et d’autre, d’avance, si faire se peut, ct au Pplus tard des duw’elles seront Cdictecs. „Die örtlichen Maßnahmen, die — aus eigener Entschließung — von dem Vorstand eines Bezirkes (Landrat in Deutschland, Natschalnik Ujesda, Isprawnik in Rußland) getroffen werden, sollen unmittelbar den betreffenden Vorständen der Bezirke des anderen Landes mitgeteilt werden. Diese Mitteilung soll zugleich die Gründe der Maßregel enthalten, soweit nicht die Beschaffenheit derselben ihre Mitteilung überflüssig macht. Die Maßnahmen, die in Deutschland von einem Oberpräsidenten oder von einem Regierungspräsidenten und in Rußland von einem Generalgouverneur oder von einem Gouverneur getroffen werden, sollen gegenseitig dem im Range entsprechenden Beamten miitgeteilt werden. Die Mitteilung der Gründe dieser Maßregeln soll auf diplomatischem Wege erfolgen. Die Maßnahmen, welche von den Zentralbehörden der beiden Länder getroffen werden, sollen einschließlich ihrer Gründe gegenseitig auf diplomatischem Wege mitgeteilt werden. Man ist darüber einig, daß die Mitteilungen über veterinäre Maßregeln beiderseits tunlichst vor Ausführung derselben und spätestens gleichzeitig mit ihrem Erlaß erfolgen sollen. ILes deux gouvernements cchangeront des tableauxz dénominatifs indiquan, de part ct d’autre, les autorités eitre lesquelles echange reciproque de##ra avoir lieu conformement au mole susindiqué.“ Article 3. La présente Conwention additionnelle emrera en vigueur à lexpiration d’'un délai de douze mois après TLechange des ratilications, 1 juillet 18 Fein 1906. Après la mise en vigueur de la Convemion additionnelle le Traiteé actucl de commerce et de navigation, 10 förri b13894, avec les 29 janvier modifications et additions y upportées Par ladite Convemion additionnelle, mais au plus tard le conclu le . .31. exorcoraseselletsJusquau 1—8— decembre 1917. Dans le cas ou aucune des Parties contractantes n’aurait notiflié douze mois avant Téchéance de ce terme son intention de saire cesser les ellets du Traité, ce dernier, avec les modilications et additions susdites continuera à étre obligatoire jusqu'à Texpiration d’'une année à partir du jour ou Tune ou lautre des Parties contractantes laura deénoncé. Artiele 4. La présente Convention sera ratilice et les ratilications en seront échangées à Berlin, aussitöt due possible. 55 Die beiden Regierungen werden Listen austauschen, in welchen die beiderseitigen Behörden bezeichnet sind, zwischen denen der gegenseitige Austausch in Gemäßheit des eben angegebenen Verfahrens stattfinden soll." Artikel 3. Der gegenwärtige Zusatzvertrag soll nach Ablauf einer Frist von zwölf Monaten nach dem Austausche der Rati- fikationen, spätestens aber am 1. Juli/ 18. Juni 1906 in Kraft treten. Nach der Inkraftsetzung des Zusatzvertrags wird der jetzige, am 10. Februar/ 29. Januar 1894 abgeschlossenene Handels- und Schiffahrtsvertrag mit den durch den genannten Zusatzvertrag darin angebrachten Änderungen und Zusätzen bis zum 31./ 18. Dezember 1917 in Geltung bleiben. Im Falle keiner der vertragschließenden Teile zwölf Monate vor dem Eintritte dieses Termins seine Absicht, die Wirkungen des Vertrags aufhören zu lassen, kundgibt, soll der letztere mit den obenerwähnten Änderungen und Zusätzen in Geltung bleiben bis zum Ablauf eines Jahres von dem Tage ab, wo der eine oder der andere der vertragschließenden Teile ihn kündigt. Artikel 4. Der gegenwärtige Vertrag soll ratifiziert und die Ratifikationsurkunden sollen in Berlin sobald als möglich ausgetauscht werden. En foi de quoi les Plénipoten- Zu Urkund dessen haben ihn die tiaires respectils Tont signée et y beiderseitigen Bevollmächtigten unteront appose le sceau de leurs armes. zeichnet und ihre Siegel beigedrückt. Fait à Berlin le juillet mil- neul- So geschehen zu Berlin, den 28./15. Juli cent-quatre. Eintausend neunhundertundvier. (L. S.) Bülow. CL. S.) Serge Witte. Der vorstehende Zusatzvertrag ist ratifiziert worden und die Auswechselung der Ratifikationsurkunden hat am 28. Februar 1905 stattgefunden. Der Zusatzvertrag tritt am 1. März 1906 in Kraft. Liste. Liste des bureaux russes pour lesquels des attributions speciales ont été stipulées. ——mmmm !mt“--. —.—·———— — S —— — — Caractère actuel Namero Nom % Marchandises dont Texpédition en douane a été Ou nouveau Ccaractere „ ., Meutre- du bureau. spécialement stipulée pour le bureau. du bureau. A. Burcaux ramenés à une classe insérieure. 1. Kræœttingen. Douane de deuxième sEcrémeuses mécaniques à bras; classe. Parfümerie, produits chimiques et pharmaceutiques; ciments et chaux. 2. Praszka. Douane de deuxieme Moissonneuses-lieuses, moissonneuses-javeclasse. leuses; épandeuses (machines à répandre les engraisg: machines pour la meunerie et transmissions en tous genres; Produits chimiques et pharmaceutiques. 3. Sluziew. Point de passage. Bois de chaussfage, poutres, fascines. B. Autres bureaux. 4.Assehnen.Douane de troisieme Ecrémeuses mécaniques à bras; classe. vétements en étofles de coton. 5. Kirkily. Point de passage. Briques. 6. Wladislawowo. Douane de troisieme Vétements en étoffes de coton ou de laine. classe. (Ubersetzung.) Liste der russischen Zollämter, für welche besondere Befugnisse vereinbart worden sind. Bestehender oder neuer Rang des Zollamts. Waren, deren Zollabfertigung für das Zollamt besonders vereinbart worden ist. laufende Name Nummer. des Zollamts. A. In Ämter geringeren Ranges umgewandelte Zollämter. 1. Kroettingen. Zollamt II. Klasse. Milchzentrifugen für Handbetrieb; Parfümerien, chemische und pharmazeutische Erzeugnisse Zement und Kalk. 2 Praszka. Zollamt II. Klasse. Getreidemähmaschinen mit Garbenbindern; Getreidemähmaschinen mit selbsttätiger Ablegevorrichtung; Maschinen zur Verteilung von Dünger; Müllereimaschinen und Transmissionen aller Art. Chemische und pharmazeutische Erzeugnisse. 3. Sluziew. Übergangspunkt. Brennholz, Balken, Faschinen. B. Andere Zollämter. 4. Ayszehnen. Zollamt III. Klasse. Milchzentrifugen für Handbetrieb; Kleider aus baumwollenen Zeugstoffen. 5. Kirkily. Ubergangspunkt. Ziegelsteine. 6 .Wladislawowo. Zollamt III. Klasse. Kleider aus baumwollenen oder wollenen Zeugstoffen. Reichs- Gesetzbl. 1905. 12 — — — m——“'“ — —— —. Caractère actuel Nameéro Nom " Marchandises dont Texpédition en douane a ét6é Torüre. du bureau. ou nouveau caractere spécialement stipulée pour le bureau. du bureau. 7. Czarnowka. Point de passage.Tourbe, beis de chauflage, poutres, fascines; Poissons vivants et non vivants, méme en tonncauz:; seaux ordinaires en bois, méme avec cercles en fer; vaisselle et ustensiles de cuisine en fer Cmaillé. 8. Dombrowo. Douane-barriere.PFils de lin, de laine et de coton; houilles, coke. 9. Karw. Douane-barrire.Harengs; chaux; houille, coke. 10. Osiek. Douane de troisieme Tissus et étofles de laine et de coton. classe. 11. Dobrzyn. Douane de deuxième Item, comme au numéro 10. classe. 12.Kadziejeyo.Douane de troisieme Sulfate Tammoniaque, potasse; classe. tissus en laine; chapeaux dhomme dénommés au numéro 210 alinéas 1 et 3 du tarif douanier russe. 13. Wilczyn. Douane de troisiemetem, comme au numéro 12. classe. 14. Peisern. Douane de troisieme Tissus et vétements en laine. classe. 15. Gola. Douane de troisieme Moissonneuses-lieuses; moissonneuses-jave- classe. leuses; ECpandeuses (machines à répandre les engrais); machines pour la meunerie; transmissions en tous genres; tissus en laine et en coton. 61 Laufende Name Bestehender Waren, deren Zollabfertigung für das Zollamt Nummer des Zollamts oder neuer Rang besonders vereinbart worden ist des Zollamts. · 7. Czarnowka. Übergangspunkt. Torf, Brennholz, Balken, Faschinen; lebende und nicht lebende Fische, auch in Fässern; grobe Holzeimer, auch mit eisernen Reifen; emailliertes eisernes Geschirr und emaillierte eiserne Küchengeräte. 8 . Dombrowo. Nebenzollamt. Leinen-, Wollen- und Baumwollengarn; Steinkohlen, Koks. 9. Karw. Nebenzollamt. Heringe; Kalk; Steinkohlen, Koks. 10. Osieck. Zollamt III. Klasse. Gewebe und Zeugstoffe aus Wolle und Baumwolle. 11. Dobrzyn. Zollamt II. Klasse. Wie zu Nummer 10. 12. Radziejewo. Zollamt III. Klasse .Schwefelsaures Ammoniak, Kali; wollene Gewebe; Männerhüte, wie sie in Nummer 210, Punkte 1 und 3 des russischen Zolltarifs aufgeführt sind. 13. Wilczyn. Zollamt III. Klasse. Wie zu Nummer 12. 14. Peisern. Zollamt III. Klasse. Wollene Gewebe und Kleider. 15. Gola. Zollamt III. Klasse. Getreidemähmaschinen mit Garbenbindern; Ge- treidemähmaschinen mit selbsttätiger Ablegevorrichtung; Maschinen zur Verteilung von Dünger; Müllereimaschinen; Transmissionen aller Art; Wollene und baumwollene Gewebe. 12* Caractère actuel — — — — ......V Naméro Nom Z„ Marchandises dont I’expédition en douane a été d’ordre. du bureau. ou nouvean Saractere spécialement stipulée pour le bureau. du bureau. 16. Podlenka. Douane de troisiemes tem, Ccomme au numeéro 15; classe. en outre: presses à briques. 17. Gniazdow. Douane-barrière. Bois de chauffage; houille; coke. 18. Nezdara. Douane-barrire. Bois de chauffage, poutres, fascines, toin, chaux, houille, coke; vaisselle et usten-Siles en fer Cmaillé. 19. Czeladz. Douane- barrière. Item, comme au numeéro 18; en outre: poissons et écrevisses. 20. Modrzejewo. Douane de seconde Comme au numeéro 15. classe. 63 Laufende Name Bestehender Waren, deren Zollabfertigung für das Zollamt Nummer des Zollamts. oder neuer Rang des Zollamts. besonders vereinbart worden ist. 16. Podlenka. Zollamt III. Klasse. Wie zu Nummer 15; außerdem: Ziegelpressen. 17. Gniazdow. Nebenzollamt. Brennholz; Steinkohlen; Koks. 18. Nezdara. Nebenzollamt. Brennholz, Balken, Faschinen, Heu, Kalk, Steinkohlen, Koks; emailliertes eisernes Geschirr und emaillierte eiserne Geräte. 19. Czeladz. Nebenzollamt. Wie zu Nummer 18; außerdem: Fische und Krebse. 20 .Modrzejewo. Zollamt II. Klasse. Wie zu Nummer 15. 64 Tarit A annexé à la Convention additionnelle au Traite de Commerce et de Navigation entre VAllemagne et la Russie du Ne--du 28/15 juillet 1904. 10 tévrier 1894 29 janvier du tarif , Droits général russe Dénomination des marchandises. Unites. en (13/26 janvier 1903). roubles. copecs. Tableau des drojts Tientre. ex 2 iz: 1. monkéékckkkseseeeee. poud 1 05 en1 4 Eécule de pommes de tree Poud — 90 Exremarque. L'amidon de toute espece importé en paquets, boites et autres petits #récipients devenant la propriété du consommateur, acquitte,. 7 compris le poids de Temballage intérieur, un droit de 2 r. 10 ch par poud. ex1 5 gumes: ex 1. légumes communs non préparés, frais: oignon et ail en gousses Poud brutt— 10 ex 26 1. Houblln. ......... poud 5 25 ex 28 lVins de raisin, de baies et de sruits. Remarque. Les facilités qui pourraient étre accordées à un tiers Etat A rard des droits Ou du traitement douanier des vins rentrant Gans un des alinéas ou de leurs subdivisions du numero 28 seront stendues dans la meme mesure aux Fins de provenance allemande rentrant dans les meémes alinéas et subdivisions de ce numro. 65 (Übersetzung.) Tarif A. Anlage zum Zusatzvertrage zum Handels- und Schiffahrtsvertrage zwischen Deutschland und Rußland vom 10. Februar/ 29. Januar 1894, vom 28./15. Juli 1904. Nummern des russischen                                                                                Zollsatz allgemeinen                                                                           Tarifs (vom         Bezeichnung der Waren.     Einheit               in 13./26. Januar 1903.                                                                 Rubeln. Kopeten. Verzeichnis der Einfuhrzölle. aus 2 Reis: l. bearbeitet...........................                                       Pud              1 05 aus 4 Kartoffelmehl . ...                                        Pud             – 90 Aus der Anmerkung. Stärke jeder Art, in Paketen, Schachteln und anderen kleinen, in die Hand des Verbrauchers übergehenden Verpackungen eingeführt, wird einschließlich des Gewichts der inneren Umschließung mit 2 Rubel 10 Kopeken für das Pud verzollt. aus 5 Gemüse: aus 1. Gemüse, gewöhnliches, nicht zubereitetes, frisches: Zwiebeln und Knoblauch in der Schale             Pud brutto — 10 aus 26 1. Hopfen ....                                            Pud                 5 25 aus 28 Trauben-, Beeren- und Fruchtweine. Anmerkung. Erleichterungen, die einem dritten Staate hinsichtlich der Zölle oder der Zollbehandlung der unter einen der Absätze oder Unterabsätze der Nummer 28 fallenden Weine bewilligt werden sollten, werden im gleichen Umfang auf die Weine deutscher Herkunft ausgedehnt werden, die unter dieselben Absätze und Unterabsätze dieser Nummer fallen. Neos du tarif général russe (13/26 janvier 1903). Dn0omination des marchandises. Unites. roubles. Droits en copecs. ex 32 ex 37 ex 45 ex 46 cx I1. ex 2. ex 2. Eaux minérales, naturelles ou artiflicielles. Oemarque 1. Les eaux médicinales naturelles ou artilcielles, si elles sont décnommées dans des listes spéciales dressées par le Conseil Médical du Ministere de l’Intérieur, d'accord avec le Ministere des Finances et celui de I' Agriculture et des Domaines, acquittent un droit de 1 rouble par poud, y compris le poids des récipients immédiats. Remarque 2. Acgquittent le droit fixé à la remarque 1 les eaux médicinales allemandes mentionnées ci-apres: Aachen, Alexanderbad, Alexisbad, Assmannshausen, Baden-Baden, Bertrich, Bocklet, Brückenau, Charlottenbrunn, Cudowa, Driburg, Elster, Ems, Ems Victoria, Fachingen. Friedrichshall, Griesbach, Heilbronn Adelheidsquelle, Harzburger Crodoquelle, Homburg, Kissingen, Königsdorl-Jastrezemb, Kösener Jochannisbrunnen, Kreuznacher Elisabeth, Lamscheid, Schwalbach, Lippspringe, Ilergentheim, Bad Nauheim, Nenndorl, Neuenahr, Pyrmont, Rappoltsweiler, Reinerz, Rippoldsau, Oberbrunnen Salzbrunnen, Kronenquelle Salzbrunnen, Salzschlirf, Schlangenbad, Soden i. Taunus, Steben, Sulzbrunn, Tölz-Krankenheil, Weilbach, Wiesbaden, Wildungen. Poissons frais: b) autres due Cceux dénommeées à la lettrteaa9)9)0 .. Crins de cheval frisés, bouillis, teints, filés en forme de boucles, méme méelangés Tautres poils ou de substances filamenteuses véegeétales Objets en soies de porc montes en bois Ccommun sans placage; pinceaux en scies de porc et tous autres pour peinture poud brut poud poud 18 60 Nummern des russischen allgemeinen Tarifs (vom 13./26. Januar 1903). 67 Bezeichnung der Waren. Einheit. Nubeln. Kopeken. aus 32 aus 37 aus 45 aus 46 Reichs-Gesetzbl. Mineralwasser, natürliche oder künstliche. aus 1. aus 2. aus 2. 1905 Anmerkung l. Die natürlichen oder künst. lichen medizinischen Mineralwässer, welche in besonderen, vom Medizinalrate des Ministeriums des Innern m Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen und dem Ministerium der Landwirtschaft und Domänen aufgestellten Verzeichnissen aufgeführt sind, werden einschließlich des Gewichts der unmittelbaren Umschließungen mit 1 Nubel für das Pud verzollt. Anmerkung 2. Dem in der Anmerkung 1 festgesetzten Zolle unterliegen die nachstehend aufgeführten deutschen, medizinischen Wässer: Aachen, Aleganderbad, Alexisbad, Aßmannshausen, Baden-Baden, Bertrich, Bocklet, Brückenau, Charlottenbrunn, Cudowa, Driburg, Elster, Ems, Ems Viktoria, Fachingen, Friedrichshall, Gries. bach, Heilbronn Adelheidsquelle, Harzburger Crodoquelle, Homburg, Kissingen, Königsdorf. Jastrezemb, Kösener Johannisbrunnen, Kreuz. nacher Elisabeth, Lamscheid, Schwalbach, Lippspringe, Mergentheim, Bad Nauheim, Neundorf, Neuenahr, Pyrmont, Rappoltsweiler, Reinerz, Rippoldsan, Oberbrunnen Salzbrunnen, Kronenquelle Salzbrunnen, Salzschlirf, Schlangenbad, Soden i. Taunus, Steben, Sulzbrunn, Tölz-Krankenheil, Weilbach, Wiesbaden, Wildungen. Fische, frisch: b) andere als die unter lit. a genannten. Roßhaar, gekräuselt, gesotten, gefärbt, in Lockenform gesponnen, auch gemischt mit anderen Tierhaaren oder pflanzlichen Faserstoffen Gegenstände aus Schweinsborsten mit Fassung aus gemeinem Holze ohne Furnierung; Pinsel Schweinsborsten und Malerpinsel jeder Art Pud brutto Pud Pud 13 18 60 75 Nos du tarif général russe (13/26 janvier 1903). Dénomination des marchandises. Unités. Droits en roubles. copecs. ex 52 ex 53 ex 55 ex 56 eX 2. Cire Tabelllenn . . ... Veilleuses, avec ou sans flotteurs en papier, en bois, en verre, en liège ou en porcelaine, en Ccombinaison ou non avec des toles ou fils de métaux communs (méme vernis), avec ou sans Pincettes faites de toles de ces méetaur.. Peaux préparées: 2. maroquin, peau glacée, chevreau, chagrin; Peaux de toute espece avec ornements repoussés; petites peaux verniee ex 3. grandes: de boeuf, de vache, de taureau, de buffle, de cheval, d’äne et de porc, — en peaux et demi-peaux, sans dessins repoussés, avec ou sans grain, méme avec grain artificichlement repoussé, teintes ou non teineeeeee .. ... 4. grandes peaux vernis Remarque. Les rognures et les morceaux de peaux préparées, à moins qu’ils ne scient découpés pour faire des chaussures ou de petits ouvrages, acquittent les memes droits due les peaux dont proviennent lesdits morceaux et rognures. Pelleteries: ßex 3. peaux de chevreau, Spilées, non préparées ex 5. pelleteries de toute espece, non specialement dénommées: a) ouvrées ou teintt ... Remarque 1. Les peaux teintes de rat musqus, de lapin, d’opossum et de raton acquittent le droit de 25 roubles par poud. Remarque 2. Les peaux désignées à T’alinéa 5 a et à la remarque precitée acquittent les droits y fxé méme si Touvraison ou la teinture ont été6 faites pour imiter des peaux de Talinéa 1 de ce numero. poud brut poud poud poud poud poud 18 10 10 50 31½ 20 20 75 Nummern des russischen                                                                                                             Zollsatz allgemeinen Tarfis (vom Bezeichnung der Waren.                            Einheit.     in 13/26. Januar 1903).                                                                                                    Rubeln. Kopeken. aus 52 aus 2. Bienenwachs . ...                                                          Pud brutto 3       31½ aus 53 Nachtlichte, mit oder ohne Schwimmer aus Papier, Holz, Glas, Kork oder Porzellan, auch in Verbindung mit Blech oder Draht aus unedlen (auch lackierten) Metallen, auch mit Pinzetten von Blech aus solchen Metallen ...                                                                             Pud                4 20 aus 55 Häute, gegerbt: 2. Saffian-, Glacé-, Chevreau-, Chagrinleder; Häute jeder Art mit eingepreßten Mustern; kleine lackierte Häute .... ... ....... . ...                                                    Pud            18 — aus 3. große: Ochsen-, Kuh-, Stier-, Büffel-, Pferde-, Esels- und Schweinsleder, — in ganzen und halben Häuten, ohne eingepreßte Muster, mit oder ohne Narbung, auch mit künstlich eingepreßter Narbung, auch gefärbt . . .                                                     Pud            10 — 4. große lackierte Häute . ...                                                                         Pud         10 20 Anmerkung. Abfälle und Stücke von bearbeiteten Häuten werden, falls sie nicht für die Herstellung von Schuhwerk oder von kleinen Lederwaren zugeschnitten sind, zu denselben Zollsätzen zugelassen, wie die Häute, von denen diese Stücke und Abfälle herrühren. aus 56 Rauchwaren: aus 3. Zickelfelle, enthaart, nicht gegerbt                                                Pud — 75 aus 5. Rauchwaren jeder Art, nicht besonders genannte: a) zugerichtet oder gefärbt ......... ....                                                       Pud 50 — Anmerkung 1. Gefärbte Bisam-, Kaninchen-, Opossum- und Waschbärfelle werden mit 25 Rubel für das Pud verzollt. Anmerkung 2. Die in Punkt 5 a und in der vorstehenden Anmerkung bezeichneten Felle unterliegen den dort festgesetzten Zöllen, auch wenn die Zurichtung oder Färbung vorgenommen worden ist, um Felle aus Punkt 1 dieser Nummer nachzuahmen. 13* Nos du tarif général russe (13/26 janvier 1903). ... .......— ——.. —.— — — — — — Dénomination des marchandises. Unités. Droits en roubles./ copecs. ex 57 ex 59 Ouvrages en peau ou en cuir: ex 3. ex 5. ex 6. menus objets en cuir de toute espèce Pesant ½ livre et moins la piece, tels due: Ssacs pour dames, bourses, portemonnaies, porteleuilles, porte -cigares, Porte-lettres, avec ou sans parties en métaux communs (y compris les garnitures et fermoirs en métaux communs dorés ou argentés) ou avec ou sans parties en d’autres matières compris la parure et la doublure en soie et en demi-scie) carnets et portefeuilles, pesant plus de ½ livre la pieèce, en cuir, méme en peau chamoisée, en peau glacéce, en maroquin, en parchemlhl . . ... Remarque à l'alinéa 5. Les droits fixés au présent alinéa sont appliqués à tous les ouvrages y mentionnés et dont le poids excêde livre, meme dans le cas on Ces ouvrages sont pourvus de garnitures ou de fermoirs en métaux communs dorés ou argentés, ou qu’ils sont parés ou doublés de soie ou demi-soie. courroies de transmission pour machines, non cousues; brides de chasse pour métiers à tisser; petites courroies rondes de transmissnon Ouvrages de tonnellerie, douves entièrement finies (jablées et rabotées) Remarque à l’alinéa 3. Les récipients finis acquittent le droit de 50 copecs par poud meme s’ils sont munis de cercles en ter. livre livre poud 2 70 1 05 10 — — 50 Nummern des russischen                                                                                                                Zollsatz  gemeinen Tarifs (vom       Bezeichnung der Waren.            Einheit.                    in 13./26. Januar 1903.                                                                                                                       Rubeln. Kopeken. aus 57 Lederwaren: aus 3. Kleine Gegenstände aus Leder jeder Art im Gewichte von ½ Pfund und weniger das Stück, wie: Damentaschen, Börsen, Portemonnaies, Portefeuilles, Zigarrentaschen, Brief. taschen, auch mit Bestandteilen aus unedlen Metallen (einschließlich der Beschläge und Verschlüsse aus vergoldeten oder versilberten unedlen Metallen) oder aus anderen Stoffen (einschließlich Ausputz oder Futter aus Seide und aus Halbseide                                                                                    Pfund                   2 70 aus 5. Notizbücher und Portefeuilles, im Gewichte von mehr als ½ Pfund das Stück, aus Leder, auch aus Sämisch-, Glacé-, Saffianleder oder Pergament ..... .. . . . . . . . ...                       Pfund 1 05 Anmerkung zu Punkt 5. Der in diesem Punkte vorgesehene Zollsatz ist auf alle darin erwähnten Waren, deren Gewicht 1/2 Pfund übersteigt, anzuwenden, auch wenn diese Waren mit Beschlägen oder Verschlüssen aus vergoldeten oder versilberten unedlen Metallen versehen oder mit Seide oder Halbseide ausgeputzt oder gefüttert sind. aus 6. Maschinen-Treibriemen, ungenäht; lederne Treiber (Peckers) für Webstühle; runde Treibriemchen .. . .. ..                                                                                 Pud 10 — aus 59 3. Böttcherwaren, fertige Faßdauben (gefalzt und gehobelt) .. . ....... . . . . . . . . ...                                            Pud — 50 Anmerkung zu Punkt 3. Fertige Gefäße werden mit 50 Kopeken für das Pud verzollt, auch wenn sie mit eisernen Reifen versehen sind. Nes du tarif général russe (13/26 janvier 1903). Déônomination des marchandises. Unités. Droits en roubles.#Ccopecs. ex 61 Ouvrages en bois non spécialement dénommeés: 1. ouvrages d'ébénisterie et de tourneur, en bois des essences dénomméCes à Talinéa 1 du numéro 58, non vernis, non polis, Sans applications ni placages; chevilles ou clous en bois pour cordonniers ouvrages d’ébénisterie et de tourneur, en bois des essences acquittant les droits de Talinéa 2 du numéro 58 et ouvrages en placages ( compris les placages à plusieurs feuilles), méme non vernis et non polis; ouvrages d’ébénisterie et de tourneur en bois de toutes essences, vernis, polis, peints en une ou plusieurs couleurs (mais sans peinture artistique), avec applications ou placages ou recouverts de papier; meubles en hétre courbé non cannés ni garnis, montés ou non. ouvrages en bois sculpté (autres que ceux dénommés à Talinéa 4 du présent numéro 61); ouvrages d’ébenisterie et de tourneur avec peinture artistique ou dorés, argentés ou bronzés, ou avec ornements Peints, dorés, argentés ou bronzhe. ouvrages Tébénisterie, de tourneur et de sculpture, avec ornements de cuivre, Talliages de cuivre ou d’autres matieères, avec incrustations odu marqueterie en beis Gauf la parqueterie), en cuivre, acier, nacre, ivoire, Gcaille, etc., à Texception des objets pesant moins de 3 liyres la Pièce, dui acquittent les droits du numéro 212125 . . .. ouvrages en bois cannés, garnis ou recouverts de peau ou de tissi . . .. ... poud poud poud poud poud 15 — 15 — Nummern des russischen allgemeinen Tarifs (vom 13./26. Januar 1903). Bezeichnung der Waren. Einheit. Zollsatz Rubeln. in Kopeken. aus 61 Holzwaren, nicht besonders genannt: 1. Tischler= und Drechslerwaren aus den in Nummer 58 Punkt 1 genannten Holzarten, unlackiert, unpoliert, ohne aufgeleimte Arbeit oder Furniere; hölzerne Zwecken oder Nägel für Schuhmaher ... 2.  Tischler= und Drechslerwaren aus den nach Nummer 58 Punkt 2 zu verzollenden Holzarten, und furnierte Waren (einschließlich der zusammengeleimten Furniere), auch unlackiert und unpoliert; Tischler- und Drechslerwaren aus Holz jeder Art, lackiert, poliert, ein= oder mehrfarbig angestrichen (jedoch ohne Kunstmalerei), mit aufgeleimter Arbeit oder Furnieren, oder mit Papier beklebt; Möbel aus gebogenem Buchenholz ohne Rohrgeflecht und Bezug, zusammengesetzt oder nicht 3.  Holzwaren mit Schnitzarbeit (andere als die in Punkt 4 dieser Nummer (61] genannten) Tischler= und Drechslerwaren mit Kunstmalerei oder vergoldet, versilbert oder bronziert oder mit gemalten, vergoldeten, versilberten oder bronzierten Verzierungen 4. Tischler-, Drechsler= und Schnitzwaren mit Verzierungen aus Kupfer, Kupferlegierungen oder anderen Stoffen, mit eingelegter Arbeit oder Einlagen aus Holz (außer Parketttafeln), Kupfer, Stahl, Perlmutter, Elfenbein, Schildpatt und dergleichen, mit Ausnahme der Gegenstände, welche weniger als 3 Pfund das Stück wiegen und nach Nummer 215 verzollt weren Holzwaren mit Rohrgeflecht, mit Leder oder Geweben überzogen oder bedeckt... Pud Pud Pud Pud Pud 15 15 Ne du tarif général russe (13/26 janvier 1903). Dnomination des marchandiscs. Unités. Droits en roubles. copecs. cx 65 ex 66 ex7TO ex 4. Ciments de toute dénomination (de Portland, artifciel ou naturel, romain, melangeé, cimem de scories et tous autres); tuyaux en ciment Pierres brutes ou simplement dégrossies: ex 6. dalles d’ardoise scices, polies ou non. Remarque. Les dalles d’ardoise fendues. méme découpées sur les bords, saus autre facon, acquittent un droit de 15 copecs par poud. Pierres de toute espèce — autres que les pierres demi-précieuses et précieuses — y compris le plätre et Talbätre: ex 2. ouvrages ordinaires en pierres taillées, Sans cisclure ni sculpture, à surfaccs courbes ou non — en marbre, serpentine, albatre ou autres especes dures, propres au polissage, telles due: jaspe, onyx, labrador, granit, granit veiné, porphyre ou basalte: b) à surfaces soigneusement tuaillées ou enchdssees, mais non polies ed 3. ouvrages ordinaires simplement taillés, Sans ciselure ni sculpture, à surfaccs courbes ou non, en pierres non Sspécialement denommees: b) à surfaces soigneusement taillées et enchdssées, mais non polies Remarque à l’alin a 3. Les ouvrages en Pierres taillées rentrant dans le présent alinta acquittent les droits de la lettre b méme lorsqu’'ils sont Egrisés. poud poud 12 30 15 Nummern des russischen allgemeinen Tarifs (vom 13./26.Januar 1903). Bezeichnung der Waren. Einheit. Zollsatz in Rubeln. Kopeken. aus 65 aus 66 aus 70 Reichs= Gesetzbl. aus 4. Zement aller Art (Portlandzement, künstlicher oder natürlicher, Roman- ,gemischter, Schlackenund aller andere Zement)) Zementröhren Steine, roh oder abgerichtet: aus 6. Schieferplatten, gesägt, auch geschliffen. Anmerkung. Gespaltene Schieferplatten, auch an den Rändern beschnitten, aber nicht weiter geformt, werden mit 15 Kopeken für das Pud verzollt. Steine jeder Art — andere als Halbedel- und Edelsteine — auch Gips und Alabaster: aus 2. gewöhnliche Steinmetzarbeiten ohne Verzierung und Bildhauerarbeit, auch mit gekrümmten Flächen — aus Marmor, Serpentinstein, Alabaster oder anderen harten polierbaren Steinarten wie: Jaspis, Onyx, Labrador, Granit, Gneis, Porphyr oder Basalt: b) mit sorgfältig bearbeiteten Flächen und Fugen, aber nicht polirt aus 3. gewöhnliche Steinmetzarbeiten ohne Schnitzund Bildhauerarbeit, mit krummen oder nichtkrummen Flächen, aus nicht besonders genannten Steinarten: b) mit sorgfältig bearbeiteten Flächen und Fugen, aber nicht poliert. Anmerkung zu Punkt 3. Die unter diesen Punkt fallenden Steinmetzarbeiten werden nach dem Zollsatze der lit. b verzollt, auch wenn sie geschliffen sind. 1905. Pud Pud Pud 14 Nos du tarif général russe (13/26 janvier 1903). Denomination des marchandises. Unités. Droits en roubles.copecs. ex 71 ex 72 ex 73 ex 5. Charbons faconnés pour Iélectricité, tels due bougies, plaques, Cylindres, etc., pe-Sant la piece: a) moins de 10 läyurres 7. Graisses de toute sorte pour essieux, roues, courroies, etc. et Compositions pour nettoyer les métaux, pour coller la porcelaine, le verre, etc., préparées à la cire, à la graisse, à Thuile et à la colle.. Briques à batir, non rélfractaires, en argile ordinaire: b) faconnées, creuses, non vernissces ex 2. Briques et dalles en ciment . . . . . ..... ex 3. Ouvrages en matières résractaires: a) briques et dalles en terre résfractaire de toutes dimensions et formes, employées dans la poẽlerie: en mortier dechamottc, argile sablonneuse, quarz, dinas; briques de fer à paver et de toute autre espece en argile ordinaire, entièrement ou demi-fondue . ...... Remarque à l'alinéa 3a. Le mortier de chamotte (coulis ou ciment réfractaire). ciest-à-dire le mélange de terre rélfractaire brute avec de la terre rélfractaire cuite, le tout broyé, acquitte les droits T’apres Talinéa 3. ex 1 1. Tuyaux en matières poreuses et parties de tuyaux faconnes: a) non vernisss. b) vernisses . . ... .. poud poud poud poud poud poud poud 77 Nummern des russischen allgemeinen Tarifs (vom 13./26. Januar 1903). Bezeichnung der Waren. Einheit. Lollsatz im Rubeln. Kopeken. aus 71 aus 72 aus 73 aus 5. Kohlen, für die Elektrotechnik geformt, wie Stifte, Platten, Zylinder usw., das Stück im Gewichte von a) weniger als 10 Pfund . . . .. 7. Schmiere jeder Art für Achsen, Räder, Riemen und dergleichen) ferner Mischungen um Putzen von Metallen, zum Kitten von Porzellan, Glas und dergleichen, zubereitet mit Wachs, Fett, Ol und Leim. aus 1. Bauziegel, nicht feuerfest, aus gewöhnlichem Tone: b) fassonnierte, hohle, unglasierte aus 2. Ziegel und Platten aus Zement aus 3. Erzeugnisse aus feuerfesten Materialien: a) Ziegel und Platten jeder Größe und Form aus feuerfestem Tone, zum Ofenbau: aus Schamotte, sandhaltigem Tone, Quarze, Dinas; Pflaster- und andere Klinker aus gewohnlichem, ganz oder halb gesintertem Tone Anmerkung zu Punkt 3a. Schamottemörtel (Fugenmörtel oder feuerfester Zement), das heißt eine Mischung von vermahlenem rohem und gebranntem feuerfestem Tone, wird nach Punkt 3a verzollt. 1. Röhren aus poröser Masse und Röhrenformstücke: a) unglasirt b) glasiert ... Pud Pud Pud Pud Pud Pud Pud 14° 05 12 09 10 15 Nos du tarif Droits général russe Dénomination des marchandises. Unités. en (13/26 janvier 1903). roubles.#pecs. l (ex 73) 3. Plaques pour carrelages en terre fondue, n’absorbant pas Teau, non vernissées, à surface unie ou non: a) unicolores, de plus de 15mm dépaisseuroud — 30 b) unicolores, de 15 mm d'épaisseur et monss . . . . .. poud — 45 c) multicolores (avec incrustations de matières hétérogènes) de toute Cpaisseu Ploud — 75 ex 4. Plaques en argile pour revétements, vernissées, de toute couleur, unies ou avec ornements moulés en relief: a) unicolorees . . . . .. poud — 45 b) multicolores. poud — 90 ex 74 eæx I. Tuiles de toute espèce: a) non vernissées, méme unicolores, sans ornements sculptés ni peint poud — 10 eJ 2. Carreaux pour poéles de tonte espece en pä#tes Ccéramiques, unis ou avec ornements moulés en relief: a) unicolores, vernisscs oun nu . . .. poud- — 30 b) multicolores, vernisscs oun non . . ... pond — 75 e) avec peinture, dorure et autres ornemens.1 poud 2 25 Remarque à l’alinéa 2. Acquittent cgalement les droits de I’alinéa 2a, b et c les parties saillantes de poeles (telles que Crétes, médaillons etc.). ex 4. Vaisselle et ouvrages céramiques en argile commune, non spéecialement dénommss, Vernissés ou non: a) sans dessins ni ornementtt poud — 37½ Remarque àl’alinéa 4a. Taspersion de couleur qui ne constitue pas un dessin régulier m’'est pas considérée comme ornement. Nummern des russischen allgemeinen Tarifs (vom 13./26. Januar 1903). Bezeichnung der Waren. Einheit. Zollsatz in Rubeln. Kopelen. (aus 73) aus 74 3. Fußbodenplatten aus geschmolzener, nicht wassersaugender (Stein-) Masse, unglasiert, auch mit anderer als glatter Oberfläche: a) einfarbig, mehr als 15 mm dick. .. . .. b) einfarbig, 15 mm und weniger dick c.) mehrfarbig (überzogen mit andersartigen Massen) von jeder Dicke aus 4. Tonplatten für Wandbekleidung, glasiert, von jeder Farbe, glatt oder mit Reliefverzierungen: a) einfarbig . . . . .. b) mehrfarig . . .. aus 1. Dachziegel jeder Art: a) unglasiert, auch einfarbig, ohne Verzierung mit Bildhauerarbeit oder Malerei .. ... aus 2. Ofenkacheln jeder Art aus Töpfermasse, glatt oder mit Reliefverzierungen: à) einfarbig, auch glasiert b) mehrfarbig, auch glasiert . . c) mit Malerei, Vergoldung und anderen Verzierungen . . .. Anmerkung zu Punkt 2. Nach Abs. 2a, b und c werden auch vorspringende Teile von Kachelöfen (wie Bekrönungen, Medaillons usw.) verzollt. aus 4. Geschirr und nicht besonders genannte Töpferwaren aus gewöhnlichem Tone, auch glasiert: à) ohne Muster oder Verzierungen Anmerkung zu Punkt 4a. Das Aufspritzen von Farbe, wodurch kein regelmäßiges Muster erzielt wird, wird nicht als Verzierung angesehen. Pud Pud Pud Pud Pud Pud Pud Pud Pud Pud 30 45 45 90 10 30 75 25 37½ — 80 — ——.... ....dd......—————..(([ Nedu tarif général russe (13/26 janvier 1903). Dénomination des marchandiscs. Unités. Droits en roubles. copecs. 75 ex 76 ex 77 Ouvrages en faĩence: . blancs ou unicolores, colorés en päte, sans ornements, avec ou sans dessins moules -les mémes avec dessins, bords, bordures unicolores; ouvrages en faience colorés autrement quen patete. les mémes avee peinture, dorure ou desins multicoloes Ouvrages en porcelaine: . ouvrages en porcelaine (non specialement dénommés), blancs ou unicolores, avec Ou Sans bords et bordures de couleur ou dorés, mais sans autres ornements; majolique de toute espece, avec ou sans orrements monlss . . . . . . .. Vvaisselle en porcelaine avec peinture ou dessins, arabesques, fleurs ou autres ornements du méme genre, coloriés ou dorés; objets en porcelaine ou en biscuit Pour orner les appartements, blancs ou unicolores, mais sans peinture, dorure ni ornements de cuivre ou Talliages de cuiee. 5. Ouvrages non spécialement déenomms/:, en Verre de toute espece, avec ornements, tels due: dessins gravés à P’acide ou au burin, peinture, éCmail, dorure, argenture, ornements en cuivre, en alliages de cuivre ou en d’autres matieères, ainsi qdue les ouvrages dénommés aux alinéas 2, 3 et 4 du présent numéro (77), s'ils sont additionnés d'autres matières poud poud 17 65 87½ 95 50 Nummern des russischen allgemeinen Tarifs (vom 13./26. Januar 1903). Bezeichnung der Waren. Einheit. Zollsatz in Rubeln. Kopeken. 75 aus 76 aus 77 Fayencewaren: 1. weiß oder einfarbig, in der Masse gefärbt, ohne Verzierungen, auch mit geformten Musten . . .. 2. dergleichen, mit einfarbigen Mustern, Kanten oder Rändern; Fayencewaren, anders als in der Masse gefärbt .. . . . .. . . . . . . . . ... 3. dergleichen, mit Malerei, Vergoldung oder mehrfarbigen Musten Porzellamwvaren: 1. Porzellanwaren (nicht besonders genannte), weiß oder einfarbig, auch mit farbigen oder vergoldeten Kanten und Rändern (Berdüren) jedoch ohne andere Verzierungen; Majolika jeder Art, auch mit geformten Verzierungen 2. Porzellangeschirr mit Malerei oder mit farbigen oder vergoldeten Mustern, Arabesken, Blumen oder anderen ähnlichen Verzierungen; Gegenstände aus Porzellan oder Biskuit zur Ausschmückung von Zimmern, weiß oder einfarbig, jedoch ohne Malerei, Vergoldung oder Verzierungen aus Kupfer oder Kupferlegierunen . ... 5. Waren, nicht besonders genannte, aus Glas jeder Art mit Verzierungen wie geätzten oder gravierten Mustern, Malerei, Email, Vergoldung , Versilberung, mit Verzierungen aus Kupfer, Kupferlegierungen oder anderen Stoffen, sowie die in den Punkten 2, 3 und 4 dieser Nummer (77) genannten Waren, in Verbindung mit anderen Stoffen, auch wenn diese zu ihrer Ver- Pud Pud Pud Pud Pud 1 65 1 87½ 4 95 7 — 17 50 Ne- du tarif Droits général russe Dénomination des marchandiscs. Unités. en (13/26 janvier 1903). roubles.copecs. (ex 77) leur servant ou non dornements; ouate de verre, tissus de verre et ouvrages qui en sont faiiiss . . .. . .. poud 16 50 Objets de décoration pour arbres de Nosl, en verre, méme multicolores, dorés, argentes, en combinaison ou non avec Tautres matieres. poud 15 — ex 108 J æex 6. Acide tannique (tannin) . . ...... . . . ... poud 7 50 7. Acide saliecylique .. . . .. . . . .. . . . . . . .. poud 11 — 8. Acide gallique et pyrogalligiie poud 15 — ex 109 Couperoses: 2. de cuivre, autre qu'anhydre, de Salzbourg (mélange de sullate de fer et de cuivre), de zinc ou blanche; chlorure J———————— I. poud 1 20 ex 112 Produits chimiques et pharmaceutiques non Spécialement dénommés: ex 2. caféine, duinine, strychnine et leurs selspoud brut 2 25 3. toutes Combinaisons organiques contenant de Tiode, hormis celles dui rentrent dans IDe numero 13233 poud brutt0 — ex 4. bromures, iodures et cyanures: a) bromure de potassium et de sodium poud brut 5 – b) iodure de potassium et de soldium poud brut10 – eJx 5. Ccombinaisons de bismuth, de nickel et de mercure: b) combinaisons de mercure: sublimé, calomel, cinabre, oxyde de mercure et Ses Sels: cinabbee . . ... poud brut — les autres produits rentrant dans cet alinnaa poud brut — ex c) nitrate basique de bismutt poud brutt — 83 Nummern des russischen                                                                                                               Zollsatz allgemeinen Tarifs (vom                                   Bezeichnung der Waren.                  Einheit.     in 13./ 26. Januar 1903.)                                                                                          Rubeln. Kopeken. (aus 77) zierung dienen; Glaswatte, Glasgewebe und daraus verfertigte Gegenstände .                                                              Pud 16 50 Christbaumschmuck aus Glas, auch mehrfarbig, vergoldet, versilbert, auch in Verbindung mit anderen Stoffen .                                                                           Pud 15 – aus 108 aus 6. Gerbsäure (Tannin)                                                                  Pud   7 50 7. Salizylsäure . . ...                                                                                                Pud 11 — 8. Gallus und Pyrogallussäure                                                                              Pud 15 — aus 109 Vitriole: 2. Kupfervitriol, außer wasserfreiem, Salzburger Vitriol (eine Mischung schwefelsaurer Eisenund Kupfersalze), Zink oder weißer Vitriol; Chlorzink . .                                                                                                          .. Pud 1 20 aus 112 Nicht besonders genannte chemische und pharmazeutische Erzeugnisse: aus 2. Koffein, Chinin, Strychnin sowie deren Salze                             Pud brutton 2  25 3. organische jodhaltige Verbindungen aller Art, außer den unter Nummer 135 fallenden..                                            Pud brutto  20 —-aus 4. Brom-, ,Jod- und Eyansalze:  a) Brom- Kalium und -Natrium........                                                              Pud brutto 5 —. b) Jod-Kalium und -Natrium .. .                                                            Pud brutto 10 – aus 5. Wismut-, Nickel- und Quecksilberverbindungen: b) Quecksilberverbindungen: Quecksilberchlorid (Sublimat), Quecksilberchlorür (Kalomel), . Zinnober, Quecksilberoxyd und Quecksilber- salze: Zinnboer                                                                                                                     Pud brutto 8 —-die anderen unter diesen Punkt fallen- den Erzeugnisse..............                                                                                       Pud brutto 4  — aus c) basisch salpetersaures Wismutoxyd .....                                       Pud brutto 4 – Reichs- Gesetzbl. 1905. · 15 — — du tarif général russe (13/26 janvier 1903). 84 Dénomination des marchandises. Unités. Droits en roubles. copecs. ! (ex 112) ex 113 ex 8. naphtols et sulfonates: a) naphtoss.. b) tous sulfonates non specialement dénommés, hormis ceux qui rentrent dans le numéro 135 dérivés Tordre aromatique du nitre ou de l'amide: a) nitrobenzol et nitronaphtaline, aniline et naphtylamine, ainsi qdue leur sels b) diméthylaniline et diéthylaniline et leurs combinaisons nitrosées; benzidine, toluidine, paranitraniline, ainsi due leurs sels préparations organiques à usnge pharmaceutique: b) antipyrine, salipyrine, phénacctine, Phénacétoline, sullonal, salol, galncol; carbonate de galacol et de créosote; PePsine, peptone produits chimiques et pharmaceutiques non spécialement dcnommees Remarque à l'alinéa 9. Sous la deénomination de produits chimiques et pharmaceutigues non spéecialement dénommés sont compris lesdits produits non spécialement dénommés dans le tarif général russe du 13/26 janvier 1903. Médicaments Composés et produits dosés. Remarque au numéro 113. Sous la dénomination de produits chimiques et pharmaceutiqgues importés tout dosés sont compris les formes médicinales qui contiennent, en doses médicamentaires, des substances médicinales toutes prétes à Tusage, Partagées égale--ment au poids ou à la mésure, telles que pilules, tablettes comprimées, granules, suppositoires, etc. poud brut poud brut Ppoud brut poud brut poud brut poud brut 85 SS—5...—vv.—........— —— — Nummern des russischen allgemeinen Tarifs (vom 13./26. Januar 1903). Bezeichnung der Waren. Einheit. — — — Zollsatz in Rubeln. Kopeken. (aus 112) aus 113 aus 8. . Naphthole und Sulfonate: a) Naphthole .. . .. . ... b) alle nicht besonders genannten Sulfo— nate, außer den unter Nummer 135 fallenden Nitro= und Amidoderivate der aromatischen Reihe: a) Nitrobenzol und Nitronaphthalin, Anilin und Naphthylamin sowie deren Salze b) Dimethylanilin und Diäthylanilin und ihre Nitrosoverbindungen; Benzidin, Toluidin, Paranitranilin sowie deren Salze organische Präparate für pharmgzeutische Zwecke: b) Antipyrin, Salipyrin, Phenacetin, Phenacetolin, Sulfonal, Salol, Guajacol Guajacol und Kreosot, kohlensaures; Pepsin, Peprtcnnan chemische und pharmgzeutische Exrzeugnisse, nicht besonders genannt . ... Anmerkung zu Punkt 9. Unter der Bezeichnung nicht besonders genannte chemische und pharmazeutische Erzeugnisse sind die im russischen allgemeinen Tarife vom 13./26. Januar 1903 nicht besonders genannten Erzeugnisse dieser Art zu verstehen. Zusammengesetzte Arzneien und dosierte Präparate. nmerkung zu Nummer 113. Unter chemischen und pharmazeutischen Erzeugnissen in dosiertem Zustande sind Arzneiformen zu verstehen, welche in medikamentellen Dosen Arzneistoffe in gebrauchsfertiger Beschaffenheit nach Gewicht oder Maß gleichmäßig abgeteilt enthalten, wie Pillen, komprimierte Tabletten, Körner, Stuhlzäpfchen und dergleichen. Pud brutto Pud brutto Pud brutto Pud brutto Pud brutto Pud brutto 15“ 86 Nos du tarif général russe (13/26 janvier 1903). Dénomination des marchandises. Unités. Droits en roubles. copecs. ex 124 ex 125 128 131 133 135 in 136 137 3. Extraits à tanner de toute espece, ercepté Textrait gallique et celui de sumac Matières tinctoriales naturelles: edK 2. minérales: b) craie fondue ou lavée, craie et talc moulus Indigo naturel ou artificiel sous toute forme (excepté Textrait Tindigo et Pindigotine) Remarque. L’indigo artificiel et ’indigo naturel resteront soumis aux meémes droits. Blanc de plomb et blanc de zinc Couleurs à base de cuivre 0 compris le vertde-gris) et Tarsenic: couleurs à base de cuivre hormis le vertde-gris et d’arsenic vert-de-gris (acétate basique de cuivre) Alizarine, laque Talizarine et toute espece de substances organiques tinctoriales synthétiques (pigments), leurs bases et leurs combinaisons, ainsi que les mélanges et combinaisons de pigments avec des bases et des sels inorganiques (laques de pigment, etc.); indigotine (extrait Tindigo à Tétat sec) Remarque. Les substances tinctoriales melangées avec des matières non colorantes, telles due, par exemple, l’argile et T’huile. acquittent les droits portés au numéro 137, lorsque les substances tinctoriales n'’entrent pas Ppour plus de 10% dans le poids total du mélange. Couleurs fines dites pour miniature, sur godets et Soucoupes de falence ou de porcelaine, en tubes et dans des capsules Teétain; encre de Chine liquide en flacons Couleurs et substances tinctoriales non specialement dénommées; couleurs de toute sorte meélées à une quantité insigniliante de pigment poud poud brut poud poud poud poud poud poud 75 18 44 50 40 50 87 Nummern · des russischen                                                                                                                  Zollsatz allgemeinen Tarifs (vom        Bezeichnung der Waren.                   Einheit.            in 13/26. Januar 1903).                                                                                                 Rubeln. Kopeken. aus 124 3. Gerbstoffauszug jeder Art, außer Galläpfelund Sumachauszug ..... ....... .                                                              . . ... Pud — 75 aus 125 Natürliche Farbstoffe: aus 2. mineralische: b) Kreide, geschlemmt oder gewaschen; Kreide und Talk, gemahlen                                                                                         Pud brutto — 18 128 Indigo, natürlicher oder künstlicher in jeder Form (mit Ausnahme von Indigoauszug und Indigotin)                                  Pud 5 44½ Anmerkung. Künstlicher und natürlicher Indigo sollen dem gleichen Zollsatz unterliegen. 131 Blei- und Zinkweiß . ...                                                                            Pud 1 30 133 Kupferfarben (darunter auch Grünspan) und Arsenikfarben: Kupferfarben, ausgenommen Grünspan, und Arsenikfarben                                                                                                                Pud 4 50 Grünspan (basisches Kupferacetat)                                                                       Pud 5 40 135 Alizarin, Alizarinlack und organische synthetische Farbstoffe (Pigmente) aller Art, deren Basen und Ver- bindungen, sowie Mischungen und Verbindungen von Pigmenten mit anorganischen Basen und Salzen (Pigmentlacke usw.); Indigotin (Indigoauszug in trockener Form                                                                                      Pud 21 — Anmerkung. Farbstoffe, gemischt mit nicht färbenden Stoffen, wie z. B. Ton und Öl, werden nach Nummer 137 verzollt, wenn die Mischung an Farbstoffen nicht mehr als 10 % des Gesamtgewichts enthält. zu 136 Feine Miniaturfarben in Näpfchen und Schalen aus Fayence oder Porzellan, in Tuben und Zinnhülsen; flüssige chinesische Tusche in Fläschchen                                          Pud 7 50 137 Farben und Farbstoffe, nicht besonders genannt; Farben jeder Art mit Beimischung einer unbedeutenden Menge organischen Pigments oder 88 Nos du tarif général russe (13/26 janvier 1903.) Dénomination des marchandises. Unités. Droits en l roubles. copecs. (137) ex 140 organique ou préparées à Teau, à la colle, à Thuile, etc.; couleurs mélangées de substances Siccatives, si elles ne sont pas soumises à des droits plus Cclevés; cirage; encres seches et liquides de toute sortteete . . .. Fer: ex 1. Remarque. Par mélange d’une duantité insignifante de pigment organique on entend. une addition de pigments organiques jusdu’a 3% inclusivement. en barres et fer à maréchal de toute Sorte, autre qdue celui dénommé plus loin; fer en loupes, fer puddlé ou en gueuses, ser en débris, milbars, fer en pondhre en feuilles de toute sorte, 4’une Cpaisseur de ½ mm et au-dessus; en plaques de plus de 46 centimetres de largeur; ker à marechal de toute espece Tune largeur ou Tune hauteur de plus de 46 centimetres, ainsi due d’une Spaisseur ou d’un diameètre de 18 centimetres et au-dessus; fer faconné (à T. à double T, à barrots, à 2 et autres formes profilées, excepteé le #fr à angles, qui suit le régime de Talinéa 1 du présent numcro 140); kers leuillards Trune largeur ou d’un diameétre dépassant 6¼/ mm, mais n’excêédant pas 12½ mm en teuilles d’une épaisseur de moins de ½ mm Remarque aux numéros 140 et 142. Acquittent les droits des alinéas 3 et 4 des numéros 140 et 142 les feuilles et plaques de fer et d’acier mentionnces dans lesdits alinéas, duelle due soit la forme en laquelle ces feuilles et plaques sont découpées. poud poud poud poud 1 05 Nummern des russischen allgemeinen Tarifs (vom 13./26. Jannar 1903). 89 Bezeichnung der Waren. Einheit. Zollsatz in Rubeln. Kopeken. (137) aus 140 angerieben in Wasser, Leim, Ol usw.; Farben mit Beimischung von Stoffen, die das Trocknen beschleunigen, wenn diese Stoffe nicht einem höheren Zollsatz unterliegen; Wichse; Tinte jeder Art, trocken und flüssig. .. . . . . ....... ...... Eisen: aus 1. Anmerkung. Unter Beimischung einer unbedeutenden Menge organischen Pigments ist ein Zusatz an organischen Pigmenten bis zu 3% einschließlich zu verstehen. Stab= und Sorteneisen jeder Art, mit Ausnahme des unten genannten; Eisen in Luppen, Puddlingsstücken oder Masseln, Brucheisen, Millbars, Eisenstaub ... Eisenblech jeder Art, ½ mm und darüber stark; Matten, über 46 cm breit; Sorteneisen jeder Art, in einer Breite oder Höhe von mehr als 46 cm sowie in einer Stärke oder mit einem Durchmesser von 18 cm und darüber; Formeisen (T.Eisen, Doppel-T-Eisen, Wulsteisen, Z-Eisen und Eisen von anders geformten Querschnitten, außer Winkeleisen, welches nach Punkt 1 dieser Nummer I140) verzollt wird); Bandeisen, in einer Breite oder mit einem Durchmesser von mehr als 6¼ mm aber nicht über 12 1/2 mm .. Eisenblech, weniger als ½ mm stark . Anmerkung zuden Nummern 140 und 142. Den in den Punkten 3 und 4 der Nummern 140 und 142 festgesetzten Zollsätzen unterliegen die dort erwähnten Bleche und Platten aus Eisen und Stahl ohne Rücksicht auf die Form, in die sie zugeschnitten sind. Pud Pud Pud Pud — 75 1 05 1 50 90 Nos du tarif général russe (13/26 janvier 1903). Dénomination des marchandises. Unités. Droits en roubles. copecs. ex 141 ex 142 Acier: eXI. Fer-blanc (ser en seuilles étamé), verni ou non, avec dessins imprimés ou irisés (moiré métallique); tole de fer peinte, vernie, zinguce, cuivrée, nickelé ou recouverte Tautres métaux communs. Remarque. Les métaux communs ou non Précieux mentionnés dans le tarif russe com-Prennent tous les métaux, excepté lor, T’argent et le platine. L'aluminium est considéré comme métal commun à moins du’il ne scit spécialement dénommé dans les articles du tarif russe pour lesquels le taux des droits est plus elevé. Remarque aux numéros 141, 147, 151, 155, 156 et 163. Les métaux et ouvrages en métauxr, dénommés dans les numéros 141, 147, 154, 155, 156 et 163, acquittent les droits d’après ces numéros meme dans le cas ou ils sont, par n’importe quel procédé (procédé galvanique, application d’une couche fondue, laminage ou autres), recouverts de métaux communs, dans le cas ou la couche de métal superposé n’'entre pas pour plus de 25% dans le poids total des métaux et ouvrages en métal dénommés aux numéros 141, 147, 154, 155 et 156 et pour plus de 10 % dans le poids total des ouvrages dénommés au numcro 163. II est entendu que la surtaxe prévue dans laremarque à T’alinéa 2 du numéro 147 n’est pas applicable dans le cas ou la couche de métal y mentionné ne dépasse pas 25% du poids total des feuilles een duestion. Dans le cas ou la couche de métal superposé dépasse ces limites de 25 % et de 10%. les métaux et ouvrages dénommés auxdits numéros acquittent les droits ou les surtaxes fixés par le tarif pour les métaux superposés. en barres et à maréchal de toute sorte, autre que celui décnommé plusloin; acier en gueuses, teraille Tachker ... .. poud 75 Nummern des russischen                                                                                                           Zollsatz allgemeinen . Tarifs vom                                           Bezeichnung der Waren.              Einheit. in 13./ 26. Januar 1903).                                                                                                                 Rubeln. Kopeken. aus 141 Weißblech (verzinntes Eisenblech), auch lackiert, mit Mustern bedruckt oder moiriert; Eisenblech, bemalt, lackiert, verzinkt, verkupfert, vernickelt oder mit anderen gewöhnlichen Metallen überzogen. Anmerkung. Die im russischen Zolltarif erwähnten gewöhnlichen oder nicht kostbaren Metalle begreifen alle Metalle mit Ausnahme von Gold, Silber und Platina in sich. Aluminium gilt als gewöhnliches Metall, soweit es nicht in Artikeln des russischen Tarifs aufgeführt ist, für die höhere Zollsätze festgesetzt sind. Anmerkung zu den Nummern 141, 147, 154, 155, 156 und 163. Die in den Nummern 141, 147, 154, 155, 156 und 163 genannten Metalle und Metallerzeugnisse unterliegen den Zollsätzen dieser Nummern, auch wenn sie durch irgend ein Verfahren (auf galvanischem Wege, durch Umguß, durch ein Walzverfahren oder sonstwie) einen Überzug von gewöhnlichem Metall erhalten haben, falls der Metallüberzug 25 % des Gesamtgewichts der in den Nummern 141, 147, 154, 155 und 156 genannten Metalle und Metallerzeugnisse und 10 % des Gesamtgewichts der in Nummer 163 genannten Waren nicht übersteigt. Der in der Anmerkung zu Punkt 2 der Nummer 147 vorgesehene Zuschlag wird nicht erhoben, wenn der dort genannte Metallüberzug 25 % des Gesamtgewichts der Bleche nicht übersteigt. Falls der Metallüberzug diese Grenzen von 25 % und 10 % übersteigt, unterliegen die in den genannten Nummern bezeichneten Metalle und Erzeugnisse den Zollsätzen oder Zuschlägen, welche für die den Überzug bildenden Metalle im Tarife festgesetzt sind. aus 142 Stahl: aus 1. Stahl in Stäben und Sortenstahl jeder Art, mit Ausnahme des unten genannten; Stahl in Blöcken, Bruchstahl                                                                                 Pud -      75 Reichs- Gesetzbl. 1905. 16 — 092 Ne du tarif général russe (13/26 janvier 1903). — — — Dénomination des marchanudises. Unités. Droits en roubles. copecs. (ex 142) 147 ex 148 Zinc: 3. en feuilles de toute sorte, d’unc épaisscur de ½mm ct au-dessus; en plaques d’une largeur de plus de 46 centimetres; acier à maréchal de toute espece, d’une largeur ou Tune hauteur de plus de 46 centimetres, ainsi que d'une Cpaisseur ou d’'un diametre de 18 centimetres et au-dessus; acier fa#conné (à T. à double T, h barrots, à 2 et autres formes profilées, excepté Tacier à angles, qui suit le régime de Talinéa 1 du présent numéro 142); acier feuillard d’une largeur ou d’un diametre dépassant 6¼ mm, mais n’excétlant pas 12 ½ MmHDDDDDDDDDDDDDTDTDDDII„II en feuilles, d’une Cpaisseur de moins de ½ mm„„„„ Remarque v. numéro 140. en Saumons, débris ou poudre, ainsi que les cendres et la poussière de zin en feuilles, polies ou non, ou en baguettess . . . . .. Remarque v. numéro lal. Or ouvré de toute espèce; bijouterie et joaillerie d'or avec ou sans pierres, perles, ctc., véritables ou artificielles, de toute espbeees Argent en ouvrages de toute espece, doré ou non; bijonterie et joaillerie Cargent, avec ou sans dorure, avec pierres, perles, etc., véritables ou artilicielles, de toute espbe : ... poudpoud poud poud livre livre 52 9 2 8 80 93 Nummern des russischen                                                                                                            Zollsatz allgemeinen Tarifs (vom                             Bezeichnung der Waren.                          Einheit. in 13./26. Januar 1903).                                                                                                       Rubeln. Kopeken. (aus 142) 3. Stahlblech jeder Art, ½ mm und darüber stark; in Platten, über 46 cm breit; Sortenstahl jeder Art in einer Breite oder Höhe von mehr als 46 cm sowie in einer Stärke oder mit einem Durchmesser von 18 cm und darüber; Formstahl (T- Stahl, Doppel-T-Stahl, Wulststahl, Z-Stahl und Stahl von anders geformten Querschnitten, außer Winkelstahl, welcher nach Punkt 1 dieser Nummer (142) verzollt wird); Bandstahl, in einer Breite oder mit einem Durchmesser von mehr als 6 ¼ mm aber nicht über 12 ½ mm....                                                             Pud 1 05 4. Stahlblech, weniger als ½ mm stark                                                          Pud 1 50 Anmerkung siehe Nummer 140. 147 Zink: 1. in Blöcken, Bruch oder Pulver, auch Zinkasche und Zinkstaub                                                                                                Pud — 70 2. in Blechen, auch poliert, oder in Stangen                                                Pud 1 25 Anmerkung siehe Nummer 141. aus 148 2. Goldarbeiten jeder Art; Juwelierarbeiten jeder Art aus Gold, auch mit echten oder unechten Steinen, Perlen usw.                                                                                             Pfund 52 80 4. Silberarbeiten jeder Art, auch vergoldet; Juwelierarbeiten jeder Art aus Silber, auch vergoldet, auch mit echten oder unechten Steinen, Perlen usw. . . ... .. .. ... .. ...                                                   Pfund 9 — 16* Nes du tarif général russe (13/26 janvier 1903). Dénomination des marchandises. Unites. Droits en roubles. 1 Copecs. (er 148) ex 149 ex 150 5. 6. Or et argent en feuilles minces, pesant par cent pouces carrés: Tor — qgquatrevingt- dix doli et moins, et lTargent — duarante-huit doli et moins, y compris le poids des liprs Tissus et rubans (tressés ou tissés) Tor, Tatgent ou de clinquant; or et argent stiré et üE ... Ouvrages en cuivre, en alliages de cuivre et en autres métaux et alliages dénommés au numéro 143: 1. brüleurs de lampe importés séparément ru avec des réservoirs, lorsque ces derniers ne sont pas scumis à un droit plus eleve ouvrages sans ornements en relief ni graves et ouvrages estampés, combinés ou non avec du bois, du fer, du fer-Dlanc, du cuir ou d’autres matières ommunes: a) pesant plus de 5 livres la pièöce . b) pesant 5 livres ou moins la pièece ouvrages avec ornements en relief ou gravés (autres qdu’estampés), garnis ou non, montés ou non, ainsi que: ornements, cariatides, médaillons, bustes et Statuces. Fonte ouvee: 1. pièces en fonte sans retouche 3. ouvrages en fonte, faconnés, tournés, polis, taillés, peints, bronzes, étamés, recouverts de vernis, démail & Texception de la vaisselle), de zind ou d’autres métaux livre livre poud poud poud poud poud 10 8 50 80 90 95 Nummern des russischen                                                                                                                 Zollsatz allgemeinen Tarifs vom Bezeichnung der Waren.                                                           Einheit. in 13./26. Januar 1903.)                                                                                                   Rubeln. Kopeken. (aus 148) 5. Gold und Silber in dünnen Blättern, deren Gewicht auf 100 Quadratzoll beträgt: bei Gold — 90 und weniger Doli, und bei Silber — 48 und weniger Doli, einschließlich des Gewichts der Büchelchen                                                                                      Pfund 7 50 6. Gewebe und Bänder (geflochten oder gewebt) aus Gold, Silber oder unechtem Lahn, Draht und Gespinst aus Gold und Silber                                                         Pfund 10 80 aus 149 Waren aus Kupfer, Kupferlegierungen und anderen in Nummer 143 genannten Metallen und Legierungen: 1. Lampenbrenner, allein oder in Verbindung mit Behältern, falls diese nicht einem höheren Zolle unterliegen ....                                                                                                      Pud 9 — 2. Waren ohne erhabene oder gestochene Verzierungen und gestanzte Waren, auch in Verbindung mit Holz, Eisen, Blech, Leder oder anderen gewöhnlichen Stoffen: a) bei einem Gewichte von mehr als 5 Pfund für das Stück                                                                                                                 Pud 8 — b) bei einem Gewichte von 5 Pfund oder weniger für das Stück                                                                                                Pud 9 — 3. Waren mit erhabenen oder gestochenen Verzierungen (außer den gestanzten), ausgerüstet · oder nicht, gebrauchsfertig oder nicht, wie · Ornamente, Karyatiden, Medaillons, Büsten und Statuen. .. . .. .. . .. . .. .. .. .. .                                                     ... Pud 21 — aus 150 Gußeisen, verarbeitet: 1. Gußstücke ohne Bearbeitung . ...                                                                   Pud — 90 3. Gußwaren, gemustert (fassoniert), abgedreht, poliert, geschliffen, angestrichen, bronziert, verzinnt, mit Lack, Email (außer Geschirr), Zink oder anderen unedlen Metallen überzogen, auch 6 —— du tarif Droits général russe Dénomination des marchandises. Unités. en (13/26 janvier 1903). roubles. copecs. (ex 150) communs, avec ou sans parties de bois, de cuivre ou Talliages de cuinre poud 4 20 Remarque. Les ouvrages en fonte malléable suivent le regime des ouvrages en fer et en acier. 151uvrages en fer ou en acier, forgés, estampés, coulés, — non limés ou limés sur les bords et les Côötés, mais Ssans autre facon — autres due ceux spéecialement dénommés; clous forgés. poud 2 10 ex 152 sOuvrages de chaudronnerie en ser ou en acier: ex 1. chaudières à vapeur et appareils similaires/ poud 2 10 153 Ouvrages en fer ou en acier, non spécialement dénommés, faconnés, tournés, polis, bronzés u travaillés d’une autre facon, avec ou sans Parties en bois, cuivre ou alliages de cuivre: 1. de toute espece, excepté ceux dénommés à Talin4s 2 ... ............. . poud 4 20 2. cadenas et serrures non en cuivre, ainsi qdue vis à bbbsss . ... . poud 6 — Remarque. Toutes ferrures et garnitures de fer et d'acier employées dans les constructions et les meubles acquitteront les droits des alinéas respectiss du numéro 153, à moins — qu’ellesnesoientspöcialementdönommöesdans des numéros du tarif russe pour lesquels le taux des droits est plus élevé. Le nickelage ne sera pas considéré comme une raison suffisante Tappliquer aux objets de cette espece des droits plus elevés. Les chevilles, tenons, rivets. cache- entrées et Canons en cuivre et en laiton ne modifieront en rien la tarification des cadenas et des serrures auxquels ils seront fixés. es 154 Ouvrages en fer-blanc: 1. de toute espece, ainsi due les ouvrages en töle de fer recouverts de vernis, d'émail, l 97 Nummern des russischen                                                                                                           Zollsatz allgemeinen Tarifs (vom                                Bezeichnung der Waren.                   Einheit.            in 13./26. Januar 1903).                                                                                  Rubeln. Kopeken. (aus 150) mit Teilen aus Holz, Kupfer oder Kupferlegierungen ...                                                                                                                 Pud 4 20 Anmerkung. Waren aus schmiedbarem Gusse werden wie Eisen- und Stahlwaren verzollt. 151 Eisen- oder Stahlwaren, geschmiedet, gestanzt, gegossen — unbefeilt oder mit Befeilung an den Seiten und Rändern, jedoch ohne weitere Bearbeitung —, außer den besonders genannten; geschmiedete Nägel. ... . . . . . . . ..... . . . . .                                    Pud 2    10 aus 152 Eiserne oder stählerne Kesselschmiedearbeiten: aus 1. Dampfkessel und ähnliche Apparate                                                  Pud     2  10 153 Eisen- oder Stahlwaren, nicht besonders genannte, gemustert (fassoniert), abgedreht, poliert, bronziert oder auf andere Weise bearbeitet, auch mit Teilen aus Holz, Kupfer oder Kupferlegierungen: 1. jeder Art, außer den in Punkt 2 genannten                                          Pud 4 20 2. Vorhänge- und Einsatzschlösser, außer den kupfernen, sowie Schrauben (für Holz)                                                                Pud 6 – Anmerkung. Alle eisernen und stählernen Bauund Möbelbeschläge werden nach den betreffenden Punkten der Nummer 153 verzollt, falls sie nicht in Nummern des russischen Tarifs aufgeführt sind, für die ein höherer Zollsatz festgesetzt ist. Die Vernickelung solcher Gegenstände begründet nicht die Zuweisung zu einem höheren Zollsatze. Bolzen, Zapfen, Nieten, Schlüssellochdeckel und Schlüsselrohre aus Kupfer und Messing sind ohne Einfluß auf die Verzollung der Vorhänge- und Einsatzschlösser, an denen sie angebracht sind. aus 154 Waren aus Weißblech 1. jeder Art; auch lackierte, emaillierte, verzinkte oder mit anderen unedlen Metallen über- 98 — Nos . du tarif Droits général russe DKvnomination des marchandiscs. Unités. en (13/26 janvier · 1903). roubles. copecs. 6 (ex 154) de zing ou d’autres metaux communs, " ou peints, excepté ceux qui rentrent dans · PaljnöaLduprösentnumörolöst..... poud 4 — Remarque à D’alinéa 1. La vaisselle en fer. Emaillée, vernie et couverte T’une couche de peinture est Passible du droit fiué à cet alinéa, meme avec les bords et les anses couverts d'une autre couleur due le lond. Remarque v. numéro I41. 1 er 155 Fil métallique: Remarque v. numéro 141. ex 156 Outrages en üll métallique: ex 1. de fer ou Tacier: 2 cardes et rubans de cardes de toute espbe2, Poud 4 Remarque. Les épingles de fer ou Tacier dui ne sont pas destinédes à la parure, meme pourvues de tétes en métaux ou de tetes à boules en verre noir, unicolore ou marbré, en tant qu’ils ne tombent pas sous le numéro du tarif concernant les pierres artificielles, acquittent les droits fixés pour les ouvrages en fl. métallique de fer et d’acier, d’après le numéro 156 alinéa 1 du tarif, si la longueur de I’épingle, y Compris la tete, ne dépasse Das 2½ pouces russes (6.35 centimeétres) et si les Cpingles sont conformes aux collections d'échantillons envoydes aux burcaux de douane. Remarque v. numéro I41. ex 157 Aiguilles d’acier ou de fer: . aiguilles à coudre et autres de toute espece, hormiscelles dcnommées ci-dessous livre 1 20 2. aiguilles pour machines à condre livre 2 — ex 158 Coutellerie de toute espece, à l'exception de celle qui rentre dans d'autres numéros du tarif et des couteaux pour machines: . coutellerie de toute espece, duelle qu’en soit Ia destination, montéce en matières 80 Nummern des russischen allgemeinen Tarifs (vom 13./26. Januar 1903). Bezeichnung der Waren. Einheit. Zollsatz um I Rubeln. Kopelen. (aus 154) aus 155 aus 156 aus 157 aus 158 Reichs-Gesetzbl. zogene Waren aus Schwarzblech, alle diese auch bemalt, außer den unter Punkt 2 dieser Nummer (154) fallenden Anmerkung zu Punkt 1. Eisernes Geschirr, emailliert, lackiert und mit einer Deckschicht überzogen, wird nach diesem Punkte verzollt, auch wenn die Ränder und Henkel mit einer anderen Farbe als die übrige Fläche überzogen sind. Anmerkung siehe Nummer 11I. Draht: Anmerkung siehe Nummer 141. Drahtwaren: aus 1. aus Eisen oder Stahl: d) Kratzen und Kratzenbänder jeder Art. Anmerkung. Stecknadeln aus Eisen oder Stahl, nicht zum Schmucke bestimmt, auch mit Köpfen aus Metall oder mit kugelförmigen Köpfen aus schwarzem, einfarbigem oder marmoriertem Glase, werden, sofern sie nicht unter die für künstliche Steine vorgesehene Tarifnummer fallen, wie Waren aus Eisenoder Stahldraht nach Nummer 156 Punkt 1 des Tarifs verzollt, wenn ihre Länge einschließlich des Kopfes 2 ½ russische Zoll (6,35 cm) nicht übersteigt und wenn sie den den Zollämtern übersandten Mustersammlungen entsprechen. Anmerkung siehe Nummer 141. Nadeln aus Stahl oder Eisen: 1. Nähnadeln und andere Nadeln jeder Art, außer den weiter unten genannten 2. Nähmaschinennadeln Messerwaren jeder Art, außer den unter andere Nummern des Tarifs fallenden und den Maschinenmessern: 1. Messerwaren jeder Art, ohne Rücksicht auf ihre Verwendung, aus schmiedbarem Gußeisen, 1905. Pud Pud Pfund Pfund 17 1 — 80 ## — 100 — — .RÜ — — Droits en Nedu tarif général russe (13/26 janvier 1903). Dánomination des marchandises. Unités. roubles. copecs. (ex 158) ex 160 161 communes, confectionnée en fonte malléable, en fer, en acier, en cuivre, en alliages de cuivre ou en autres métaux et alliages métalliqgues dénommés au numéro 143; ciseaux et pinces à lames unies ou dentelées; lames de couteaur; fourchettes sans manches, finies ou non Remarque à I’alinéa 1. Les couteaux et fourchettes avec manches en matières communes acquitteront d'après cet alinéa le droit de 20r. 40c. les mémes articles dorés ou argentés, ainsi qu’avec monture dorée, argentee, en argent plaqué, en ccaille, nacre, ivoire naturel ou fossile, du lorsqdue ces matières, J compris Tor et Targent, servent Tornements à une monture en matière commune Hache-paille, pelles, béches, fourches, räteaux, houes, binettes, pioches et pics Remarque. Les fourches de toute espece, telles qdue, par exemple, les fourches à déterrer la betterave, les fourches à fumier, etc., acquitteront les droits du présent numéro. Outils pour métiers, arts, fabriques et usines: 1. 2 limes, räpes, ainsi due filières brisces, tarauds et coins à usSs dutils de toute espece — à Texception de ceux dénommeés à Talinéa 1 du présent numéro (161), ainsi due de ceux qui rentrent dans le numéro 158 — avec ou Sans parties en d’autres matières communes poud poud poud poud poud 20 60 40 80 50 80 101 — Nummern bes russischen allgemeinen Tarifs (vom 13./26. Januar 1903). Bezeichnung der Waren. Einheit. Zollsatz im Rubeln. Kopeken. (aus 158) aus 160 161 Schmiedeeisen, Stahl, Kupfer, Kupferlegierungen oder anderen in Nummer 143 genannten Metallen und Metallegierungen, in Fassungen aus gewöhnlichen Stoffen; Echeren und Pinzetten, mit glatten oder gezähnten Schneiden; Messerklingen) Gabeln ohne Hefte, fertig oder nichtt Anmerkung zu Punkt 1. Messer und Gabeln mit Heften aus gewöhnlichen Stoffen werden nach Deesem Punkte mit 20 Rubeln 40 Kopeken verzollt. 2. dieselben Gegenstände, vergoldet oder versilbert, auch mit vergoldeter oder versilberter Fassung, sowie in Fassungen aus plattiertem Silber, Schildpatt, Perlmutter, natürlichem und fossilem Elfenbein, oder wenn diese Stoffe, Gold und Silber inbegriffen, als Verzierungen an Fassungen aus gewöhnlichem Stoffe angebracht sndddg 2. Strohhäckselmesser, Schaufeln, Spaten, Gabeln, Harken, Erdhauen, Hacken, Kreuzhauen und Pikel .... . .. Anmerkung. Große Gabeln aller Art, wie z. B. Gabeln zum Ausheben von Rüben, Mistgabeln usw. werden nach dieser Nummer verzollt. i dV 1. Feilen, Raspeln, auch Kluppen, Gewinde— bohrer und Schraubenbacken 2. Werkzeug jeder Art — außer dem in Punkt 1 dieser Nummer (161) genannten, sowie dem unter Nummer 158 fallenden — auch mit Teilen aus anderen gewöhnlichen Stofen ..... ... Pud Pud Pud Pud Pud 17“ 20 40 60 — — 102 — Nes du tarif général russe (13/26 janvier 1903). Dénomination des marchandises. Unités. Droits en roubles. copecs. ex 162 ex 163 ex 165 166 ex 167 Accessoires de composition typographique er Timprimerie: 3. pierres lithographiques avec dessins Ouvrages en &tain, en zinc ou leurs alliages, exceptée les ouvrages qui rentrent dans le mumeéro 215. Remarque. Les ouvrages en métal britannigue — un alliage 'étain et Tantimoine avec une addition de cuivre jusqu'd 2% — seront tarisés d’après le numéro 163 comme les ouvrages en étain. Remarque v. numéro 141. Fenilles d’étain minces, pesant un zolotnik et au-dessous par 25 pouces Carrés Poudre à bronzer en métaux non précienk Machines et appareils, complets ou non, montés Ou non: . en fonte, en fer, en acier, avec ou sans Parties en autres matières, avec ou sans addition de cuivre, pourvu que le cuivre ne Cconstitue pas plus de 25 % du poids total: . a) de toute espece non specialement dénommes . . . .. b) moteurs à gaz ou à pétrole, machines b vapeur, locomobiles — autres qdue ceux dénommés à Talinéa 5 du présent nmuméro (167); locomotives, wagonslocomotives; wagonnets à vapeur et wagons à cClectromoteur; machines Timprimerie et de lithographie; machines à fabriquer le papier; établis Pour travailler le bois, à Texception poud poud poud poud 50 10 Nummern 103 ——— — — ——— — — — — — — —¡— — —í—. — — h) Gas- oder Petroleummotoren, Dampf— maschinen, Lokomobilen — außer den in Punkt 5 dieser Nummer (167) ge— nannten; Lokomotiven, Dampfwaggons, Dampfdraisinen und elektrische Fahrzeuge; typographische und lithographische Druckmaschinen; Papiermaschinen; Holzbearbeitungsmaschinen, außer Gattersägen, die nach Punkt 1 a dieser Nummer (167) - mssischen Zollsatz Lauffs (vom Bezeichnung der Waren. Einheit. in 1326. zus Rubeln. Kopeken. aus 162 Lubehör für typographischen Satz und Buchdruck: 3. Lithographiersteine mit Zeichmaunggen. Pud 1 50 aus 163 Wearen aus Zinn, Zink und deren Legierungen, außer den unter Nummer 215 fallenden. Anmerkung. Waren aus Britanniametall — einer Legierung von Zinn und Antimon mit einem Kupferzusatze bis zu 2 — werden nach Nummer 163 wie Waren aus Zinn verzollt. Anmerkung siehe Nummer 141. aus 165 SZinnfolie im Gewichte von 1 Solotnik und weniger auf 25 Quadratzolll. Pud — 166 Bronzierpulver aus unedlen Metallen Pud — aus 167 Maschinen und Apparate, auch unvollständig, zusammengesetzt oder auseinandergenommen: 1. aus Gußeisen, Schmiedeeisen, Stahl, auch mit Teilen aus anderen Stoffen, auch in Verbindung mit Kupfer, sofern das Kupfer nicht mehr als 25% des Gesamtgewichts der Maschinen ausmacht: a) jeder Art, nicht besonders genannte Pud 2 10 — 104 — — — — — — — — — — — — — — — — Nos du tarif général russe (13/26 janvier 1903). Dénomination des marchandises. Unités. Droits en roubles.copecs. (ex 167) des scies à chdssis qui acquittent les droits de la lettre a de Talinéa 1 du présent numéro (167); pompes et pompPes à incendie portatives; compres-Seurs, machines à fabriquer la glace, machines frigorifigues; machines à conde .. c) tours pour travailler les métaux, à Texception des chdssis de Olindres et des marteauk à vapeur qgqui suivent le régime de la lettre a de Talinéa 1 du présent numéro (167); Ppompes à incendie à vapeur; compteurs à eau ou à gaz; machines à érienrn .. . . . .. 2. machines de toute espèce en cuivre ou en alliages de cuivre, ainsi que celles où la quantité de cuivre ou Talliage de cuivre dépasse 25% du poids total de la macihennn 4. machines et appareils agricoles non pourus de moteurs à vapeur et non specialement dénommés, ainsi que leurs modeles Parties de machines et d’appareils im-Portées séparément, non spécialement dénommées: a) en cuivre ou en alliages de cuivre, et celles dans le poids de chacune desquelles le cuivre ou ses alliages entrent pour plus de 2500 . b) en fonte, en fer ou en acier, avec ou sans parties en d’autres matieres, mais ne contenant pas du cuivre pour plus de 25% de leur poids respectif poud poud poud poud poud poud 4 20 — — — 103 — Nummern des russischen allgemeinen Tarifs (vom 13./26. Januar 1903). Bezeichnung der Waren. Einheit. Zollsatz im Rubeln. Kopeken. (aus 167) verzollt werden; Pumpen und Handfeuerspritzen; Kompressoren Eis- und Kühlmaschinen; Nähmaschinen e) Maschinen für Metallbearbeitung, außer Walzenstühlen und Dampfhämmern, die unter Punkt 1a dieser Nummer (167) fallen; Dampffeuerspritzen; Wassermesser, Gasmesser; Schreibmaschinen 2. Maschinen jeder Art aus Kupfer oder Kupferlegierungen, einschließlich solcher, bei denen Kupfer oder Kupferlegierungen mehr als 25% des Gesamtgewichts der Maschine ausmachen 4. landwirtschaftliche Maschinen und Geräte, ohne Dampfmotore, nicht besonders genannte, auch Modelle .derselben 7. Teile von Maschinen und Apparaten, für sich eingehend, nicht besonders genannte: a) aus Kupfer oder Kupferlegierungen, einschließlich solcher, bei denen Kupfer und seine Legierungen mehr als 25% ihres Gewichts ausmachen... b) aus Gußeisen, Schmiedeeisen oder Stahl, auch mit Teilen aus anderen Stoffen, aber an Kupfer nicht mehr als 25% ihres Gewichts enthaltend Pud Pud Pud Pud Pud Pud 75 20 Nos du tarif général russe (13/26 janvier 1903). Dénominatlion des marchandises. Unités. 17 roubles. W...— Droits en copees. (ex 167) 168 8. pièces de rechange pour machines et appareils, non specialement dénommées, importées avec les machines et appareils, en cuivre ou en alliages de cuivre et celles dans le poids de chacune desquelles le cuivre ou ses alliages entrent pour plus de 25% .... KHHHHT9-Pièces de rechange pour machines et appareils, importées avec les machines et appareils, en fonte, fer ou acier, auee ou sans addition de cuivre, pourvu qdue le cuivre ne constitue pas plus de 25% du poids des pièces respectives: à) importéees avec les machines dénommées à Talinéa 1 a du présent numéro (6ö7) .. b) importees avec les machines ddnommées à ’alinéa 1b du prcésent numero (16ö74 .. c) importées avec les machines donommées à FTalinéa Ic du présent numero (6öi774 . . .. ... x 11. parties de rechange — pour machines et appareils agricoles — importées avec les machines et appareils à Texception des machines dénommées à Palinéa 6 du Présent numero (16ö74 . .... Balances avec leurs accessoires; parties de balances, excepté celles en cuivre et en alliages de cuivre: 1. pour les 3 premiers pouds de chaque Pièce; poids pour balanges ... 2. Pour chaque poud en sss poud-Poud poud poud poud poud *2 10 20 50 10 107 Nummern des russischen                                                                                                                       Zollsatz allgemeinen Tarifs                                 Bezeichnung der Waren.                   Einheit. in  (vom 13./26. Januar 1903).                                                                                         Rubeln. Koptken. (aus 167) 8. Ersatzteile für Maschinen und Apparate, nicht besonders genannte, mit den Maschinen und Apparaten zusammen eingeführt, aus Kupfer oder Kupferlegierungen, einschließlich solcher, bei denen das Kupfer oder seine Legierungen mehr als 25 % ihres Gewichts ausmachen.                                                            Pud 8 — 9. Ersatzteile für Maschinen und Apparate, mit den Maschinen und Apparaten zusammen eingeführt, aus Gußeisen, Schmiedeeisen oder Stahl, auch in Verbindung mit Kupfer, wenn letzteres nicht mehr als 25 % des Gewichts jedes einzelnen Teiles ausmacht: a) mit den unter Punkt 1 a dieser Nummer (167) genannten Maschinen eingeführt                                                                   Pud 2 10 b) mit den unter Punkt 1 b dieser Nummer (167) genannten Maschinen eingeführt                                                                   Pud 3 20 e) mit den unter Punkt 1 c dieser Nummer (167) genannten Maschinen eingeführt                                                                     Pud 4 20 aus 11. Ersatzteile für landwirtschaftliche Maschinen und Apparate, mit diesen zusammen eingeführt, mit Ausnahme der in Punkt 6 dieser Nummer (167) genannten . .                                                                        Pud — 75 168 Wagen (zum Wägen) mit Zubehör; Wagenteile, mit Ausnahme solcher aus Kupfer und Kupferlegierungen: 1. für die ersten 3 Pud eines jeden Stückes; Gewichte . ..                                                                                                                     Pud 4 50 2. für jedes weitere Pud                                                                                            Pud 2 10 Reichs. Gesetzbl. 1905. 18 108 Nedu tarif général russe (13/26 janvier 1903). Dénomination des marchandises. Unités. Droits en roubles. Copecs. ex 169 ex 171 Instruments et appareils de physique, d’astronomie, de' mathématique, etc., ainsi que accessoires Glectrotechniques: . instruments et appareils Tastroncomie. Toptique (excepté ceux dénommes au numéro 170), de physique. de chimie et de mathématique, de géodesie et de dessin linéaire, de medecine; manometres, vacuometres, indicateurs et compteurs (excepté ceux ddnommés à Talinka 2 du présent numéro 169); lanternes magiques ou #à porojection, eappareils photographiques; spheres geéeographiques; verres: b lunettes, à lorgnons. verres ardents, loupes et verres optiques de toute espece; interrupteurs de courants "clectrigues, commutateurs, coupe-circuit de süreté, douilles pour lampes à incandescence, rhéostats et commutateurs de toute espece montés on non; appareils de téelégraphe et de téeléphone; sonnettes Gclectrigues ou pneumatiques et accessoires pour signaux électrigueis. 2. appareils clectrotechniques de mesurage (ampérometres, wattmetres, voltmetres et Comptenreeeeee . . . .. Horlogerie: ex 1. mouvements de montres importés sans cages ni boitiers ou séparément des cages et boitiers: b) pour horloges, pendules de table, de cheminée, de voyage, excepté celles poud poud 12 — Nummern des russischen allgemeinen Tarifs (vom 13./26. Januar 1903). 109 Bezeichnung der Waren. Lollsatz in Rubeln. Kopeken. 1 aus 169 aus 171 Physikalische, astronomische, mathematische und dergleichen Instrumente und Apparate sowie elektrotechnische Zubehörteile: 1. Instrumente und Apparate: astronomische, optische (außer den in Nummer 170 genannten)) physikalische, chemische, mathematische, geodätische und zum Zeichnen; mediezinische; Manometer, Vakuummeter, Indikatoren und Zählapparate (außer den unter Punkt 2 dieser Nummer (169] genannten); Zauber= oder Projektionslaternen, photographische Apparatej geograxhicche Globen; Gläser für Brillen, orgnetten, sowie Brenn-, Vergrößerungsund optische Gläser jeder Art; elektrische Aus schalter, Umschalter, Sicherungen, Hülsen für Glühlampen, Rheostate und Kommutatoren jeder Art, zusammengesetzt oder auseinandergenommen) Telegraphen= und Telephonapparatez elektrische oder pneumatische Glocken und Zubehör für elektrische Signalvorrichtungeggn. 2. elektrotechnische Meßapparate (Ampéremeter, Wattmeter, Voltmeter und Zähler) Uhrmacherwaren: aus 1. Uhrwerke, ohne Gehäuse oder Kasten oder von diesen getrennt eingeführt: b) zu Wand., Tisch-, Kamin= und Reiseuhren, außer den unter lit. c genannten, Pud Pud 18“ 12 I l 110 Nos du tarit général russe (13/26 janvier 1903). Dénomination des marchandises. Unités. Droits en roubles. copecs. (ex 171) ex 172 denommées à Ila lettre c, la piece O#r. 50 cop. et en Susss ... Remarque 2. Les horloges, les pendules de table, de cheminée et de voyage dont les mouvements ne Peuvent etre 86. Parés sans instruments de leurs cages ou boitiers, sont taxées d'’apres la matière de la cage ou du boitier et acquittent en sus les droits suivants: a) les mouvements désignés à la lettre b de Dalinda 1: 4 roubles par piece, b) les mouvements désignés à la lettre c de Lalinéa 1: 60 copecs bar piece. Les mécanismes T’horlogerie du systeme dit américain, c’'est-à-dire avec platines et roues estampées, brunies, vernies on meme polies et ajourées, dont les pignons ne sont Pas taillés (à Dexception de ceux de renvoi dui se trouvent hors des Platines), meme lorsque les ressorts sont cases dans des tambours fermés (beites à ressort construites Gà Tintérieur) acquittent 90 cop. par piäce, sans du’il soit rien pereu pour le poids. Lees, horloges et penchn les ayant un mécanisme du type d- -dessus, lorsque le mecanisme ne peut EStre séparé de sa cage sans l’aide d’un instrument. acquittent les droits au poids T’apres la matière de la cage et, en outre, acquittent 90 cop. Par Piece pour chaque meécanieme. 5. Pièces d’horlogerie démontées: a) pieces non assemblees, telle qdue rouages, axes, en. b) pièeces assemblées et pièces T’horlogerie non assemblées, mais importées avec les premières dans un méme emballage interier .. Instruments de musique: 1. pPianos à dueue, orgues non portatives de toute espece livre livre livre pièce — 75 168 — 111 Nummern des russischen allgemeinen Tarifs (vom 13./26. Januar 1903). Bezeichnung der Waren. Einheit. Zollsatz in Rubeln. Kopeken. (aus 171) aus 172 für das Stück 1 Rubel 50 Kopeken und außeren Anmerkung 2. Wand., Tisch-, Kamin- und Reiseuhren, deren Werke sich vom Gehäuse oder Kasten ohne Hilfe eines Instruments nicht trennen lassen, werden nach dem Stoffe des Gehäuses oder Kastens verzollt und außerdem werden folgende Bölle erhoben: a) für die in Punkt 1 lit. b genannten Uhrwerke: für das Stück 4 Rubel, b) für die in Punkt 1 lit. c genannten Uhr. werke: für das Stück 60 Kopeken. Uhrwerke nach amerikanischem System, das heißt mit gestanzten, gebeizten, lackierten und auch polierten und durchbrochenen Gestellen und Rädern, deren Triebe nicht geschnitten sind (mit Ausnahme der außerhalb der Platinen angebrachten Triebe), auch wenn die Aufziehfedern in geschlossenen Trommeln (eingebauten Federhäusern) untergebracht sind, zahlen 90 Kopeken für das Stück, ohne Erhebung eines Gewichts. zolls. Läßt sich bei Uhren mit Werken dieser Art das Werk vom Gehäuse ohne Hilfe eines Instruments nicht trennen, so wird ein Gewichtszoll nach dem Materiale des Gehäuses und daneben ein Joll von 90 Kopeken vom Stücke für das Werk erhoben. 5. Uhrwerkteile, in auseinandergenommenem Zustande: a) nicht untereinander verbundene Teile, z. B.: einzelne Räder, Achsen usf. b) untereinander verbundene Teile sowie nicht verbundene Teile, mit den ersteren in einer inneren Verpackung zusammen einge-7 führt. Musikalische Instrumente: 1. Flügel; nicht transportable Orgeln jeder Art Pfund Pfund Pfund Stück — 75 168 — — — Noes du tarif général russe (13/26 janvier 1903). 112 Dôénomination des marchandises. Unités. Droits en roubles. copecs. (ex 172) ex 173 ex 177 2. 4. ex 3. Pianos drottss .. . . . . . ... instruments de musique de toute espece non spéecialemem denommés, accesscires Tinstruments de musique importés séparément, tels que: archets, cordes en boyau ou en soie (les cordes métalliques suivent 1le régime du numcCro 155), claviers, martelets (les chevilles pour pianos suivent le régime de la lettre b de Talinéa 1 du numéro 156). métronomes, diapasons, crans, er. Vélocipèdes: a) à deux roues ex 6. pièces de vélocipèedes de toute espece. Remarque à Talinéa 6. Les Couvertures (chapes) et tuyaux en gomme clastique pour Vélocipädes acquittent les droits du numéro 88. s'ils ne contiennent aucune partie métallique à Texception des robinets fixés aux tuyauxz. Papeterie: ex 2. in b) cols, manchettes, plastrons (devams) de chemises en papier recouvert ou non, sur P’un cöté ou sur les deux côtés, d'un tissu de coton blanc, teint ou imprimé, sans coutures Véritables, conjointement avec le poids des boites ou cartons qui les contiennent. A la tarilcation des cols, manchettes et plastrons (devants) de chemises des genres susdits, T’imitation des coutures obtenne Par le gaufrage W’est pas considérée comme couture véritable ... pièce livre pièce poud 96 30 15 60 Nummern des russischen allgemeinen Tarifs (vom 13./26. Januar 1903). Bezeichnung der Waren. Rubeln. Kopeken. (aus 172) aus 173 aus 177 2. Klavier 4. nicht besonders genannte musikalische Instrumente jeder Art, Zubehörteile zu musikalischen Instrumenten,gesondert eingeführt, wie: Bogen, Darm-- und Seidensaiten (metallene Saiten werden nach Nummer 155 verzollt), Klaviaturen, Hämmerchen (Wirbel für Klaviere werden nach Nummer 156 Punkt 1 lit. b verzollt), Metronome, Stimmgabeln, Ansatzstücke Krone) und dergleichen ... aus 3. Fahrräder: a) zweirädrige aus 6. Fahrradteile jeder Art. Anmerkung zu Punkt 6. Mäntel (Laufdecken) und Luftschläuche aus Kautschuk für Fahrräder werden nach Nummer 88 verzollt, wenn an ihnen keine Metallteile außer den an den Schläuchen befindlichen Ventilen angebracht sind. Papierwaren: aus 2. zu b) Kragen, Manschetten, Vorhemden aus Papier, auch auf einer oder auf beiden Seiten mit weißem, farbigem oder bedrucktem Baumwollstoff überzogen, ohne wirkliche Nähte, zusammengewogen mit den Schachteln ober Kartons, in denen sie sich befinden. Bei der Verzollung von Kragen, Manschetten und Vorhemden der genannten Arten ist eine durch Pressung hervorgebrachte Nachahmung von Nähten nicht als wirkliche Naht anzusehen . .. ... Pfund Stück Pud 96 30 15 60 Nos du tarif général russe (13/26 janvier 1903). 114 Dénomination des marchandises. Unités. Droits en roubles. copecs. (ex 177) ex 178 ex 182 3. papier et carton avec ornements: dorés. argentés, bronzés, estampés. découpés (en dentelles), avec figures, dessins, imagees. bordures, armoiries, chiffres; decalcomanies; ouvrages en papier, tels due: enveoppes, fleurs, patrons pour dessin, abatjour, etc.; ouvrages en papier, en carton, een papier-mäáché et carton-pierre avec ornements, excepte cenux qui rentrent dans le numéro 215 et ceux deéenommes à Talinéa 4 du présent iuméro (177). Livres, tableaux, cartes géographiques: edx 1. tableaux, dessins, plans, cartes 960 gra-Phiques, musique: b) reproduits sur papier pDar wimporte qduel procédé d’imprimerie, excepteé les objets dénommss aux lettrescet d Remarque à la lettre b. L—es rartes Dostales illustrées acquittent le droit de cette lettre. d) musiguee .. . . . .. 2. livres et éditions périodiques imprimés Par m'importe quel Procédé en langnes étrangeères, y. compris ceux qui comienneut dans le tefte méme on en annexes de la musique, des cartes géographiques. des plans, des gravures et des dessins; dictionnaires paralldles avec texte russe Coton battu, cardé; ouate de coton. en teuilles gommées ou non, peigmiwes de coton de toute espece: 3. ouate liygroscopique ou antiseptidue poudpoud poud 14 50 12 — l exempts l Nummern des russischen allgemeinen Tarifs (vom 13./26.Januar 1903). Bezeichnung der Waren. Einheit. Zollsatz in Rubeln. Kopeken. (aus 177) aus 178 aus 182 Reichs-Gesetzbl. 3. Papier und Pappe) verziert durch Vergoldung, Versilberung, Bronzierung) Prägung, Ausschlagen (zu Spitzen), mit Mustern, Zeichnungen, Bildern, Bordüren, Wappen, Namenszügen; Abziehbilder; Papierwaren, wie: Briefumschläge, Blumen, Schablonen zum Zeichnen, Lampenschirme und dergleichen; Waren aus Papier, Pappe, Papiermaché und Steinpappe mit Verzierungen, außer den unter Nummer 215 fallenden sowie den in Punkt 4 dieser Nummer (177) genannten. Bücher, Bilder, Landkarten: aus 1. Bilder, Zeichnungen, Pläne, Landkarten, Noten: b) auf Papier gleichviel durch welches Druckverfahren hergestellt, außer den unter lit. e und d genannten Gegenständen.. Anmerkung zu lit. b. Ansichtspostkarten werden nach dieser lit. verzollt. d) Noten . . . . ... .. . . . .. . . . . . . . . ... Bücher und Zeitschriften, gleichviel durch welches Verfahren in fremden Sprachen gedruckt, mit Einschluß solcher, die im Texte oder in Beilagen Noten, Landkarten, Pläne, Stiche und Zeichnungen enthalten“ Parallelwörterbücher mit russischem Texte 1— Baumwolle, geschlagen, kardätscht; Baumwollenwatte, auch in geleimten Lagen, Baumwollenkämmlinge jeder Art: 3. hygroskopische oder antiseptische Watte.. 1905. Pud Pud Pud Pud 19 4 80 zollfrei . — — — — — —F —.— — —— — No du tarif Droits général russe Dénomination des marchandises. Unites. en (13/26 janvier 1903). roubles.copecs. ex 183 Fils de coton. Remarque. Acquitteront les droits suivant la remarque au numero 183 les cordes du metier à fller, dit métier renvideur ou selfacting. eN 185 Soie tordue et filcc. Remarque. La diflérence établie dans le tarif douanier russe du 13/20 janvier 1903 entre les droits prévus au numéro 185 alinéa la, b et Remarque (Soie tordue et filce) et les droits prévus au numéro 180 alinéa 4 et Remarque (Soie brute ou gröge) ne sera Pas majorce pendant la durée de a Pprésente Convention. ex 186 TLaine peignée, filée et tordue: l 2. filée: a) jusqu#an N’57 inclusivement (apres le système métrique): e) non teineee:e:: Loucl 12 40 65) teintttee . ... poud 11 10 b) au-dessus du Ne 57 (Taprès le systeme 1 métriqucy: a) non teie . . ... poud 13 80 6) teinte . . . . . . . ...... . ..... . . . ... poud 15 80 3. tordue, preparée en fll ordinaire des numeéros: a) jusquau N'57 inclusivement (Tapres le sySteme métrique): 1 æ) non teinte . ...... . . . . .. . .. ... poud 13 90 6) teintee . ... W 15 0D0 b) au-dessus du N 57 (Tapres le s). Steme # métrique): ) non teieeee . . . .. poud 16 30 S) teintetee poud 18 30 4. laconnée de toute chptee (avec nauds, ceillets, boucles, etc.): *a) non teinttetetetetee poud 16 30 Nummern des russischen                                                                                                      Zollsatz allgemeinen Tarifs (vom                                Bezeichnung der Waren.                Einheit. in 13./26. Januar                                                                                                                Rubeln. Kopeken. aus 183 Baumwollengarn. Anmerkung. Nach der Anmerkung zu Nr. 183 werden auch die Selfaktorseile verzollt. aus 185 Seide, gezwirnt und gesponnen. Anmerkung. Der Unterschied im Zollsatze, welcher im russischen Zolltarife vom 13./26. Jannar 1903 zwischen der Nummer 185 Punkt 1a, b und der Anmerkung (Seide, gedreht und gesponnen) einerseits und der Nummer 180 Punkt 4 und der Anmerkung (rohe Seide oder Grege) andererseits besteht, wird während der Dauer dieses Vertrags nicht erhöht werden. aus 186 Wolle, gekämmt, gesponnen und gezwirnt: 2. gesponnen: a) bis Nummer 57 (nach dem metrischen System) einschließlich: α) ungefärbt. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ..                                  Pud 12 10 β)   gefärbt                                                                                                                            Pud 14 40 b) über Nummer 57 (nach dem metrischen System): α) ungefärbt . . . . . ... .                                                                                          Pud 13 80 β) gefärbt ... ... . . . . . .. . . .. .. . . . ..                                                    Pud 15 80 3. gezwirnt, hergestellt aus einfachem Garne folgender Nummern: a) bis Nummer 57 (nach dem metrischen System) einschließlich: α) ungefärbt . . . . .. ...                                                                                               Pud 13 90 β) gefärbt ...                                                                                                                       Pud 15 90 b) über Nummer 57 (nach dem metrischen System): α) ungefärbt . . . . . . . . .                                                                                    Pud 16 30 β) gefärbt .. .. . . . . . . . . .. . . . . . . . ...                                           Pud 18    30 4. fassonierte jeder Art (mit Knoten, Augen, Schleifen usw.): α) ungefärbt.                                                                                                                      Pud 16 30 19° — 118 Nes du tarif général russe (13/26 janvier 1903). Deénomination des marchandises. —....... Unites. . Droits en roubles. copees. (ex 186) 189 ex 192 cex 197 b) teine ............ Remardque 1. La laine blanchie est sujette aufs droits de la laine non teinte. Remardquec 2. l.a laine lilce et tordue dénomméc au numéro 186 alinéas 2 ct 3 acluittera les droits conventionnels prévus à ces alincas, méme melangée de coton, de lin ou de chanvre. Velours de coton, peluche de coton et rubans en peluche de coton à dessins ou sans (dessins Tissus de jute, de lin, de chanvre et d’autres matières denommees à Palintéa 3 du numero 179, à Texception des tissus denommes aux numéros 191 ct 193: 1. coutil pour matelas et menbles; tissus Cpais pour tapis, ameublement, cte 3 nappecs, serviettes de table et Chsuic-mains Eerviettes de toilette Remarque aux alin6as 1 et 3. Les tissus deénommes au numéro 192 alinéas 1 et 3 acduitteront les droits conventionnels prerus à ces alinéas meme melangés de coton. Remarduc à I'alinéa 3. Les nappes, serriettes et essuic-mains acquitteront les droits de cct alinta, méme si elles sont ornces d'ourlet à jour simple (’'un demi-poucc de largeur au plus ct T’'une frange non cousue au tissu mais lormee senlement par le prolongement des fils du tissu. Velours ct peluche, rübans de velours et de peluche avcc poil de soie (ou de Dourre de soic), ne contenant doe la soic (ou de la bourre de soic) ni dans la chaine ni dans la trame, — mémc avec une chaine de lisière de soie on de demi-soic d'un demi-pouce de largeur au plus, de chaque cöte de Tétofle ou du ruban poud livre livre livre livre l l 18 30 60 1 35 Nummern des russischen allgemeinen Tarifs (vom 13./26. Januar 1903). — 119 — Bezeichnung der Waren. Einheit. Zollsatz in I Rubeln. Kopeken. l (aus 186) 189 aus 192 aus 197 b) gefürbt. Anmerkung 1l. Gebleichte Wolle wird wie un. gefärbte verzollt. Anmerkung 2. Die in Nummer 186 Punkt 2 und 3 genannte gesponnene und gezwirnte Wolle wird nach den für diese Punkte festgesetzten vertrags. mäßigen Sätzen verzollt, auch wenn sie mit Baumwolle, Leinen oder Hauf gemischt ist. Baumwollener Sammet, baumwollener Plüsch und baumwollene Plüschbänder, auch gemustert . Gewebe aus Jute, Flachs, Hanf und anderen in Punkt 3 der Nummer 179 genannten Stoffen, mit Ausnahme der in den Nummern 191 und 193 genannten Gewebe: 1. Zwillich zu Matratzen und Möbeln; Teppichgewebe, Möbelstoffe und dergleichen 3. Tischtücher, Servietten und Handtücher Anmerkung zu den Punkten 1 und 3. Die in Nummer 192 Dunkt 1 und 3 genannten Gewebe werden nach den für diese Punkte festgesetzten vertragsmäßigen Sätzen verzollt, auch wenn sie mit Baumwolle gemischt sind. Anmerkung zu Punkt 3. Tischtücher, Servietten und Handtücher werden nach diesem Punkte verzollt, auch wenn sie mit einfachem höchstens ½ Zoll breitem einfachem Hoblsaum und mit Fransen verziert sind, welche nicht an das Gewebe angenäht sind, sondern lediglich aus der Verlängerung der Webefäden bestehen. Sammet und Plüsch, Sammet= und Plüschbänder, deren Pol aus Seide (oder Abfall  |Florett-| seide) besteht, die aber in Kette und Schuß keine Seide (oder Abfall |Florett-| seide) enthalten — auch mit einer aus seidenen oder halbseidenen Kettenfäden bestehenden Kante von höchstens ½ Zoll Breite auf jeder Seite des Stoffes oder des Bandse Pud Pfund Pfund Pfund Pfund 18 30 — 60 120 Nos n tarif Droits gönéral russe DEnominalion des marchandises. Unitces. en (13/26 janvier 1903). roubles. copecs. 199 tofles de lainc tissées, non specialement deé- nommccs: ayant trois archines carrdes ou moins Dar lire : livre 1 50 eayant plus de trois archines carrées Dar lirennns ... livre 2 — Remarquc. Les étofles de laine tissées, non Secialement denommees acqitteront les droits conventionnels prévus au numéro 199, méme mlangees de coton. ex 202Ouvrages en laine à l'usage des fabriqucs et usines: in 2. courroies de transmission en laine ddee chamean et serviettes pour presses ct filtees ...... ......... ..... livre 2 35 ex 205 Ouyrages tricotés et passementcriec: #X 1. ouvrages tricotes, avec ou sans truccs de couture: c) en coton ...... livre — 75 de toute autre espèce mentionnée à I 1a11nea10............. ...... . livre — 90 2. cordons et tresses de passementerie, agré- ½ ments, franges, glands, garnitures et autres ouvrages tresses: # a) en sbie et demi-Ssoe .... livre 2 85 b) autres de toute espee .. livre 2 90 Remarque. Acquitteront les droits fixus aufx alinéas corresbondants du Dresent numéro les ouvrages tricotes et Passementerics Conlectionnes à la main ou au métier, HKuis au metier ou coultes, méme Cardlés, ou pelucheux, avecc ou sans traces de couture. Les objseis tricotcs cmnh coton, lin ct laine peuvrent avoir une garniture sans eétre pour cela passiblen G'’un (roit plus dlevré, pourvu du'il n'entre pas de soie dans cette garniturce. Toutelois les gants r! 121 Nummern des russischen                                                                                                                       Zollsatz allgemeinen                                         Bezeichnung der Waren.                  Einheit.       in Tarifs (vom 13./26. Januar 1903).                                                                                                                                   Rubeln. Kopeken. 199 Wollengewebe, nicht besonders genannte: mit drei Quadratarschin oder weniger auf das Pfund                                                                                                                     Pfund 1 50 mit mehr als drei Quadratarschin auf das Pfund                                                                                                                             Pfund 2 — Anmerkung. Nicht besonders genannte Wollengewebe werden nach den für die Nummer 199 festgesetzten vertragsmäßigen Sätzen verzollt, auch wenn sie mit Baumwolle gemischt sind. aus 202 Wollenwaren zum Gebrauche für Fabriken und Werkstätten: zu 2. Treibriemen aus Kamelhaar und Preß- und Filtertücher . ...                                                                                                        Pfund — 35 aus 205 Wirk- und Posamentierwaren: aus 1. Wirkwaren, auch mit einfacher Nähterei (traces de couture): c) aus Baumwolle . . . . . . . . . .. .. . . . ..                                    Pfund — 75 aus jedem anderen in Punkt 1, c inbegriffenen Spinnstoffe . . . . . . . . . . . . . ..                                      Pfund — 90 2. Schnüre und Posamentierbänder, Kleiderbesätze (Agrements), Fransen, Quasten, Garnituren und andere geflochtene Fabrikate: a) seidene und halbseidene ...                                                                           Pfund 2 85 b) andere jeder Art .. . . . . . . . . . .. . ..                                         . Pfund — 90 Anmerkung. Nach den entsprechenden Punkten dieser Nummer werden verzollt Wirk- und Posamentierwaren, mit der Hand oder der Maschine hergestellt, abgepaßt gearbeitet (regulär) oder geschnitten, auch gerauht oder plüschartig, auch mit einfacher Näharbeit. Wirkwaren aus Baumwolle, Leinen und Wolle können, ohne deshalb höher verzollt zu werden, einen Besatz haben, wenn darin keine Seide enthalten ist. Jedoch sollen gewirkte Handschuhe nach dem vertragsmäßigen Zollsatze der Nummer 205 Nos du tarif général russe (13/26 janvier 1903). Dtnomination des marchandiscs. Unités. Droits en I roublescopecs (ex 205) 206 ex 208 tricotés acquitteront les droits conventionnels du numéro 205 alinda lc sans masoration, meme lorsquiils sont pourvus de fourchettes d’'une rangee en soie ou demi-soie. Les vetements tricotés de toute espüce rentrent dans le numéro 205. Tulle autre due celui de soie, en pieèces ou coupons: 1. tulle de coton pour rideaux à dessins (non brodé et sans applications). 2. tulle de toute espece non spécialement dénommẽ ...... Dentelles et ouvrages en dentelles: 1. en soie ou avec addition de soie 2. autres de toute espee .. Broderies, tissus brodes et tulle: eX 1. de toute espece, excepte ceux denommés à Palinca 2 du présent muiméro (208); b) autres de toute especc — excepte ccux en scie ou demi soic — brodés de scie, d'or, d'argent, d'oripean . . . . . . .. .. Jßc) cceur denommcs à la lettre b du présent alinéa, brocdés de matières commuge . ... .. ox2.tissusettulledolalmsgenrd’11nearchineaumoins,brodösckuucdtösuk unelargcurckuuverscltolcaumaximum. Retuakqucäl’alioäa2.Pouktautqms lestissusettullossansbrodekiebekuölicicut des droits conventionnels, le calcul des majorations prévues à cct alinda se base sur les droits conventionnels. liv#re livre livre livre livre livre 2 l 10 80 1 l — 123 — Nummern des russischen allgemeinen Tarifs (vom 13./26. Januar 1903). Bezeichnung der Waren. Einheit. Zollsatz in Rubeln. Kopeken. (aus 205) 206 aus 208 Reichs · Gesetzbl. Punkt 1c ohne Zuschlag auch dann verzollt werden, wenn sie mit einreihigen Zwickeln aus Seide oder Halbseide versehen sind. Gewirkte Kleidungsstücke jeder Art fallen unter Nummer 205. Tüll, außer seidenem, im Stücke oder abgepaßt: 1. baumwollener gemusterter Gardinentüll (nicht gestickt und ohne aufgenähte Arbeit [Applikationen) . . .... 2. Tüll jeder Art, nicht besonders genannter.. Spitzen und Waren aus Spitzen: 1. seidene oder in Verbindung mit Seide 2. andere jeder Art Stickereien, gestickte Gewebe und gestickter Tüll: aus 1. jeder Art außer den in Punkt 2 dieser Nummer (208) genannten: b) andere jeder Art — außer den seidenen und halbseidenen — bestickt mit Seide, Gold, Silber, unechtem Gold= und Silbergespinste . . ... e) die unter lit. b dieses Punktes genannten, mit gewöhnlichen Stoffen bestickt..... . aus 2. Gewebe und Tüll, nicht weniger als ein Arschin breit, an einer Kante in einer Breite von höchstens ein Werschok bestickt. Anmerkung zu Punkt 2. Soweit für Gewebe und Tüll ohne Stickerei vertragsmäßige Zollsätze festgesetzt sind, werden die in diesem Punkte vorgesehenen Zuschläge unter Zugrundelegung der vertragsmäßigen Zollsätze berechnet. 1905. Pfund Pund Pfund Pfund Pfund 20 8 4 72½ 10 80 — 124 — Nodu tarif général russe (13/26 janvier 1903). Dénomination des marchandises. Unitss. Droits en roubles. Copecs. ex 209 Linge et vétements entièrement ou mi-confectionnés: 1. linge de toute espece en tissus de coton, de lin ou de laine, marqué, mais sans autres ornements ni garnitureen 2. linge de toute espece (G Texception du linge en scie ou demi-soie qui suit le régime de TPalinéa 6 du présent numéro 209), garni de dentelles, d’entredeuxz, etc., linge brokkkk ... . .. .... 3. vétements pour hommes, avec ou sans garniture: a) en tissus de coton, de lin ou de chanbgee b) en tissus de lanen 4. vetements pour femmes et enfants et autres objets Thabillement non specialement dénommes, en tissus de toute espece, à Texception des tissus de soie ou demisoie: a) confectionnés, sans garnitures mentionnées à la lettre b du présent alinnnaagagagaa ... .. . ... b) garnis de rubans, de velours, de fourrure, de dentelles, de broderies en quantité moindre que la matière méme dont est fait le vétement 5. les mémes vétements faits en deux tissus et plus — dont Tun, en soie ou demisoie, ne dépasse pas en quantité Tautre tisöu —, garnis du non garnis 6. vétements de toute espece et autres objets Thabillement (pour hommes, femmes et enfants) non spéecialement dénommés, en livre livre livre livre livre livre livre — SO 70 60 — 125 — Nummern des russischen allgemeinen Tarifs (vom 13./26. Januar 1903). Bezeichnung der Waren. Einheit. Zollsatz in Rubeln. Kopeken. aus 209 Wäsche und Kleider in fertigem oder in halbfertigem Zustande: 1. Wäsche aller Art aus baumwollenen, leinenen oder wollenen Geweben, gezeichnet, aber ohne andere Verzierungen und Ausputz. . . .  Wäsche jeder Art (außer seidener und halbseidener, die nach Punkt 6 dieser Nummer (209) verzollt wird), mit Ausputz von Spitzen, Einsätzen und dergleichen, auch mit Stickerei 3. Männerkleider, auch mit Ausputz: à) aus Baumwollen-, Leinen= oder Hanfgeweben b) aus Wollengeweben Frauen- und Kinderkleider und andere nicht besonders genannte Bekleidungsgegenstände aus Geweben aller Art, außer seidenen oder halbseidenen: à) fertige, ohne den unter lit. b dieses Punktes genannten Ausputz .... . ... b) mit Ausputz aus Bändern, Sammet, Pelzwerk, Spitzen, Stickerei, dessen Menge nicht die des Kleiderstoffs selbst übertrifft . dieselben Kleider aus zwei und mehr Geweben — von denen eines aus Seide oder Halbseide besteht und an Menge das andere Gewebe nicht übertrifft —, auch mit Ausputz nicht besonders genannte Kleider jeder Art und andere Bekleidungsgegenstände (für Männer, Frauen und Kinder) aus Sammet, Halb- Pfund Pfund Pfund Pfund Pfund Pfund Pfund 20“ 2 70 3 60 S dL Nos du tarif général russe (13/26 janvier 1903). — 126 — Dénomination des marchandises. Unités. Droits en roubles. Copecs. (ex 209) ex 211 velours, demi-velours, tissus de soie ou demi-soie, garnis ou non garnis; vétements de toute espèce dont la majeure partie est Cconstitukce par les tissus susmentionnés ou par des garnitures en ces tissus Remarques aux remarques communes aux numéros 183—209. Aux remarques 2, 4c et 6. Pour tant due les fils, tissus, ouvrages tricotés ou tresses et les articles de passementerie non mélangés de soie ou Toripeau (ainsi que Tor ou d’argent) bénsficient des droits conventionnels, les surtaxes prévues pour lesdits mélanges aux remarques 2, 4 et 6 seront W“ d'’apres les drots conventionnels. Aux remarques 7 et 8. Les droits conventionnels stipulés pour la matière de Touvrage réglent Cgalement la tarification desdits ouvrages ainsi due le calcul des surtaxes. Parapluies, parasols (ombrelles); cannes-parapluies et cannes- ombrelles: 1. de toute espece recouverts de tissu de soie ou de demi-scie: a) avec garniture du tissu (dentelles, rubans, broderies, etc)h b) sans garnituer ... detouteespecerecouvertsdetous autres tissus: a) avec garniture du tissu (dentelles, rubans, broderies, etcc) b) sans garniture: recouverts de tissus de coton recouverts Tautres tissus. .... ... Remarque aux alinéas 1 et 2. Les fourreaux de parapluies etc., en tissu fabriqus des méemes matières textiles que la couverture, livre pièce pièce pièce pièce Pieèce 12 S“ . 60 60 30 Nummern des russischen allgemeinen Tarifs (vom 13. /26. Januar 1903). Bezeichnung der Waren. Zollsatz im Rubeln. Kopeken. (aus 209) aus 211 sammet, seidenen oder halbseidenen Geweben, mit oder ohne Ausputz; Kleider jeder Art, bei welchen die genannten Stoffe oder der Ausputz daraus überwiegen Anmerkungen zu den gemeinsamen Bemerkungen zu den Nummern 183—209 Zuden Anmerkungen 2, 4ec und 6. Soweit für Garne, Gewebe, Wirk- oder Tressenwaren und Posamentierarbeiten ohne Beimischung von Seide oder unechtem Lahn (sowie von Gold oder Silber) vertragsmäßige Zollsätze festgesetzt sind, werden die für solche Beimischungen in den Anmerkungen 2, 4c und 6 vorgesehenen Zuschläge auf Grund der vertragsmäßigen Zollsätze berechnet. Zu den Anmerkungen 7 und 8. Die für den Herstellungsstoff der Waren festgesetzten vertrags. mäßigen Zollsätze sind auch für die Verzollung der genannten Waren und für die Berechnung der Zuschläge maßgebend. Regenschirme, Sonnenschirme, Stöcke mit Schirmen: 1. jeder Art, überzogen mit seidenem oder halbseidenem Gewebe: a) mit Ausputz des Überzugs (mit Spitzen, Bändern, Stickereien usw. b) ohne Ausputz 2. jeder Art, mit anderen Geweben überzogen: a) mit Ausputz des Überzugs (mit Spitzen, Bändern, Stickereien usw.) b) ohne Ausputz: mit Baumwollstoff überzogen mit anderen Zeugstoffen überzogen Anmerkung zu den Punkten 1 und 2. Schirmhüllen (Futterale), die aus Zeugstoff von dem Spinnstoffe wie die Schirmüberzüge angefertigt Pfund Stück Stück Stück Stück Stück 4,3 60 30 — 128 — — — — — — — — — — — — — —. Nodu tarif général russe (13/26 janvier 1903). Dénomination des marchandises. Unités. Droits en roubles. copecs. (ex 211) ex 212 ex 214 ainsi due les fourreaux en papier ou en tissu cuir, importécs avec les parapluies etc., ne seront pas taxés séparéement. x 3, ex a) carcasses de parapluies ou Tombrelles sans pommeaux, mais méme avec cannes en métal dépassant la carCasse et servant à flixer les pommeaux, ainsi que les parties de ces carcasses (branches, cannes en métal) Boutons: ex 1. métalliques de toute espece, à Texception de ceux en or, en argent ou en platine (numéro 148); boutons de toute espece en lin, coton, laine et s0aoe ed 2. en porcelanene: .. ... Remarque au numéro 212. Les droits du Présent numéro (212) seront percus y compris le boids des cartes sur lesquelles les boutons sont xé8. Remarque à l'alin a 2 du numéro 212. La circulaire du Département des Douanes du 15 janvier 1897 No. 1087 alinéa 3 concernant les boutons en matière imitant la porcelaine restera en vigueur pendant la durée de la présente Convention. Jais, perles fausses et grains de verre, de métal et Tautres matières communes. Remarque. Les perles fausses, dites perles en cire, et les perles en globules de verre blanc recouvertes à ’intérieur d’essence d’'écailles de poisson ou d’'autres essences à perles rentrent dans le présent numéro (214), méme lorsqu’elles représentent des imitations de perles lines. Articles de mercerie et de toilette non spécialement denommés, montes ou non; jouets Tenfants: 1. objets de prix contenant de la soie, de aluminium, de la nacre, du corail, de pièce livre livre — 37½ — 129 — Nummern des russischen allgemeinen Tarifs (vom 13./26. Januar 1903). Bezeichnung der Waren. Einheit. Zollsatz in Rubeln. Kopeken. (aus 211) aus 212 aus 214 215 sind, sowie Hüllen aus Papier oder Ledertuch werden nicht besonders verzollt, wenn sie mit den Schirmen eingehen. aus 3. aus a) Schirmgestelle ohne Griff, jedoch auch mit einem über das Gestell hinausragenden und zur Befestigung eines Griffes dienenden Metallstocke sowie deren Bestandteile (Rippen, Metallstöck Knöpfe: · aus 1. Metallknöpfe jeder Art, außer goldenen, silbernen und Patinknöpfen (Nummer 148); leinene, baumwollene, wollene und seidene Knöpfe jeder Art aus 2. aus Porzellanen Anmerkung zu Nummer 212. Die Verzollung nach dieser Nummer (212) erfolgt einschließlich des Gewichts der Karten, auf denen die Knöpfe befestigt sind. Anmerkung zu Punkt 2 der Nummer 212. Das Zirkular des Zolldepartements vom 15. Januar 1897 Nummer 1087 Abs. 3, betreffend die Verzollung von Knöpfen aus Porzellannachahmungen, bleibt während der Dauer dieses Vertrags in Kraft. Jet, Perlen aus Wachs, Glas, Metall und anderen gewöhnlichen Stoffen. Anmerkung. Sogenannte Wachsperlen und Perlen aus inwendig mit Fischschuppen= oder anderer Perlenessenz belegten Kügelchen aus weißem Glase fallen unter diese Nummer (214), auch wenn sie sich als Nachahmungen von echten Perlen darstellen. Galanterie= und Toilettenartikel, nicht besonders genannte, zusammengesetzt oder auseinandergenommen; Kinderspielzeug: 1. wertvolle Gegenstände, in welchen Seide, Aluminium) Perlmutter, Korallen, Schildpatt, Pfund Pfund — 25 — 130 — Nos du tarif général russe (13/26 janvier 1903). Dôénomination des marchandises. Unites. Droits en roubles. copecs, (215) Técaille, de Tivoire, de I’mail, de Tambre ou d’autres matières précieuses du meéme genre, des métaux ou alliages meétalliques dorés ou argentes; ouvrages de toute espece non specialement dénommés en nacre, Ecaille, ivoire et ambre Remarquedl’alin éa 1. Laf irculaire du Départementdes Douanes du 16 novembre 1894 No. 21 510 alinéa 7 concernant la tarification des sacoches en Peluche restera en vigueur pendant la durée de la présente Convention. "objets ordinaires avec parties, montures ou ornements en métaux ou alliages métalliques non Précienz (non dorcs ni argentés), en corne, os, bois, porcelaine, pierres non précienses, verre, écume de mer, baleine, jais, celluloid. lave et autres matières non precieuses; OuVrages detoutc espece nonspeécialement déenommeés en corne, os, GCcume de mer, baleine, jais, celluloid, lave ou cire Remarque aux alinéas 1 et 2. Les jouets d’enlants de toute espece, à Texception de ceux qui rentrent dans l’alinéa 3, acquittent le droit de 70 copecs Par livre. Remarque à alinéa 2. Acquittent les droits fixzés au présent alinéa les objets y dénommés, meme s’ils contiennent de la scie ru de la demi-scie. objets rentrant dans le présent numéro (215), fa#its en cuivre ou en alliages de cuivre sans ornements en relief ni gravés, — estampés dunon lalinéa 2 du numéro 149) en fonte, fer, acier, étain, plomb ou zinc, pesant moins de 3 livres la pieèce, sans addition d'autres métaux . .. .. ... ..... livre livre livre – 70 — 40 131 Nummern des russischen                                                                                                                         Zollsatz allgemeinen Tarifs (vom                     Bezeichnung der Waren.  Einheit.                     in 13./26. Januar 1903).                                                                                                     Rubeln. Kopeken. l (215) Elfenbein, Email, Bernstein oder dergleichen andere kostbare Stoffe, vergoldete oder versilberte Metalle oder Metallegierungen ent- halten sind; nicht besonders genannte Waren jeder Art aus Perlmutter, Schildpatt, Elfenbein und Bernstten                                                                                    Pfund            2  70 Anmerkung zu Punkt 1. Das Zirkular des Zolldepartements vom 16. November 1894 Nummer 21 510 Abs. 7, betreffend die Zollbehandlung von Täschchen aus Plüsch, bleibt während der Dauer dieses Vertrags in Kraft. 2. gewöhnliche Gegenstände mit Teilen, Fassungen oder Verzierungen aus nicht kostbaren Me- tallen oder Metallegierungen (unvergoldeten und unversilberten), aus Horn, Knochen, Holz, Porzellan, unedlen Steinen, Glas, Meerschaum, Fischbein, Jet, Zelluloid, Lava und anderen nicht kostbaren Stoffen; nicht besonders genannte Waren jeder Art aus Horn, Knochen, Meerschaum, Fischbein, Jet, Zelluloid, Lava oder Wachs ...                                                                        Pfund —  70 Anmerkung zu den Punkten 1. und 2. Kinderspielzeug jeder Art, mit Ausnahme des unter Punkt 3 fallenden, wird mit 70 Kopeken für ein Pfund verzollt. Anmerkung zu Punkt 2. Nach dem für diesen Punkt festgesetzten Satze werden die hier genannten Waren verzollt, auch wenn sie Seide oder Halbseide enthalten. 3. unter diese Nummer (215) fallende Gegenstände aus Kupfer oder Kupferlegierungen, ohne erhabene oder gestochene Verzierungen, — auch gestanzt (Punkt 2 der Nummer 149), aus Gußeisen, Schmiedeeisen, Stahl, Zinn, Blei oder Zink, im Gewichte von weniger als 3 Pfund das einzelne Stück, ohne Verbin- dung mit anderen Metallen                                                                                     Pfund – 40 Reichs-Gesetzbl. 1905. 21 — 132 — — —————— — — — —— —— — Nodu tarif général russe (13/26 janvier 1903). Dnomination des marchandises. Unites. Droits en roubles. copecs. ex 216 218 ex 219 Crayons de toute sorte, y Ccompris ceux de couleur, assembles ou non, conjointement avec Ie poids des boites dans lesquelles ils sont importss. Remarque 2. Les ardoises, avec ou sans lignes, meme encadrées, ainsi due les crayons d’ardoise, meme recouverts de papier ou d’'autres matières, acquittent les droits fxés au numéro 66 alinéa 6 avec une majoration de 20 5%. Les échantillons de matières et ouvrages divers, nWw’ayant ni la forme ni le caractèere de marchandes ... Remarque. Les échantillons de tissus et d'’ouvrages de toute espece, n'’ayant pas la forme et le caractere de marchandises, suivront le régime du présent numéro (218), meme dans le Cas ou ils sont fixés sur cartes, brochés ou reliécs en volume. Marchandises prohibées à F’importation. Monnaie divisionnaire russe, de cuivre et Targent, et toute monnaie étrangère de cuivre et Targent. Remarque. Les voyageurs et les habitants du rayon-frontière qui passent la frontière munis de papiers de légitimation réguliers pourront avoir avec eux de a monnnie divisionnaire russe jusqu'à 4 roubles 50 copecs, de la monnaie allemande de cuivre, de nickel ou d’argent jusqu'à 10 marcs. Tableau des droits de sortie. Chiflfons et drilles de toutes especes, rognures de laine et demi-päte de paprer . ... livre — 52½ exempts exempts 133 Nummern des russischen allgemeinen Tarifs (vom 13./26.Jannar 1903). Bezeichnung der Waren. · Einheit. Zollsatz in Rubeln. Kopeken. aus 216 218 aus 219 Bleistifte jeder Art einschließlich der Farbstifte, auch assortiert, mit den Schachteln, in welchen sie ein— geführt sind, zusammengewogen Anmerkung 2. Schiefertafeln, liniiert oder unliniiert, auch mit Rahmen, sowie Schiefergriffel, auch mit Papier oder anderen Stoffen überzogen, werden nach Nummer 66 Dunkt 6 mit einem Zu.-schlage von 20 % verzollt. Muster verschiedener Stoffe und Erzeugnisse, welche nicht das Aussehen und den Charakter von Waren haben Anmerkung. Muster von Geweben und Er. zeugnissen jeder Art, welche nicht das Aussehen und den Charakter von Waren haben, fallen unter diese Nummer (218), auch wenn sie auf Karten befestigt, geheftet oder eingebunden sind. Waren, deren Einfuhr verboten ist. Russische Scheidemünze, kupferne und silberne, und ausländisches kupfernes und silbernes Geld aller Art. Anmerkung. Reisenden und Bewohnern des Grenzbezirkes, welche die Grenze mit ordnungsmäßigen Legitimationspapieren überschreiten, ist es gestattet, russische Scheidemünze bis zu 4 Rubel 50 Kopeken, deutsche Kupfer-, Nickel- oder Silbermünze bis zu 10 Mark mit sich zu führen. Verzeichnis der Ausfuhrzölle. Lumpen und Lappen jeder Art, wollene Abschnitzel und Papierhalbzeug Pfund 21°“ – 52½ zollfrei 134 Tarit-B annesé à la Convention additionnelle au Traite de Commerce et de Navigation entre FAllemagne et la Russie du 10 févrie 29 janvie 1894, du 28/15 juillet 1904. Articles du tarif douanier Droits allemand du Dénomination des marchandises. Unités. en 25 décembre marcs. 1902. 1Seihgeee 00 kilogr. 5 2 Froment et éCpeantteeeee ... 100 Kilogr. 5/50 exr 3Hrge, à Texception de l'orge de malterie. . . . ... .... 100 Kilogr. 1,30 Remarque. Sera considerée comme orge autre que „l'orge de malterie- et admise au tarif réduit: . à T’entree par des bureaux spécialement désignéès et autorisés à cet eflet, orge dont I’hectolitre, à T’état pur non melangd et ebarbé (orge mutique) pese moins de 65 kilogrammes et qui, en meme temps, ne contient pas, au poids, plus de 30 pour cent de grains dont Thectolitre pese 67 kilogrammes ou plus: 10 .„ Torge pour laquelle on fournit la preuve qu’elle est impropre à etre employée à la fabrication du malt ou qu’elle ne sera pas employée à ladite labrication. En cas qdue l’exactitude des résultats produits par Texamen admis à lalinéa 1 soit contesteé du cöté de Timportateur ou qu'i! y ait, For suite des qualités spéeciales de I’envoi présenté au dédouanement. d'autres raisons de doute par rapport à T’emploi de l’orge, le bureau de douane n'est obligé à admettre la marchandise au tarif réduit qu’après I’avoir rendu impropre à étre employée à la fabrication du malt. Cette manipulation se fera au choix du bureau de douane par un commencement de bruisinage, par l’épointage, le lendillage ou I’égrugeage ou par un autre procédé analogue. II est entendu, toutefois. qdue ’application d'un tel procéedé se fera sans frais pour limportateur. 135 (Übersetzung.) Tarif B. Anlage zum Zusatzvertrage zum Handels- und Schiffahrtsvertrage zwischen Deutschland und Rußland vom 10. Februar 29. Januar 1894, vom 28./15. Juli 1904. Artikel des deutschen                                                                                                                   Zollsatz Zolltarifs .. . vom                                                       Bezeichnung der Waren.                        Einheit. in 25. Dezember                                                                                                                          Mark. 1902. 1 Roggen ..                                                                                                                 100 kg 5 2 Weizen und Spelz . . ...                                                                                  100 kg 5,50 aus 3 Gerste mit Ausnahme von Malzgerste .. .                                      100 kg 1,30 Anmerkung. Als andere Gerste als „Malzgerste"“ ist zu behandeln und zum ermäßigten Zollsatz einzulassen: 1. beim Eingang über bestimmte, mit besonderer Ermächtigung versehene Zollstellen Gerste, welche in reinem ungemischtem, grannenlosem Zustande das Gewicht von 65 Kilogramm für 1 Hektoliter nicht erreicht und zu. gleich nicht mehr als 30 Gewichtsprozente Körner enthält, deren Gewicht 67 Kilogramm oder mehr für 1 Hektoliter beträgt;  2. Gerste, für welche der Nachweis geführt wird, daß sie zur Bereitung von Malz ungeeignet ist oder daß sie hierzu nicht verwendet wird. Falls die Richtigkeit der Ergebnisse der im Abs. 1 zugelassenen Ermittelung vom Wareneinbringer bestritten wird, oder falls sich infolge der besonderen Beschaffenheit der zur Zollabfertigung gestellten Sendung andere Zweifelsgründe hinsichtlich der Verwendung der Gerste ergeben, ist das Zollamt nur verpflichtet, die Ware zum ermäßigten Zollsatze zuzulassen, wenn es sie zuvor zur Bereitung von Malz ungeeeignet gemacht hat. Dies kann nach Wahl des Zollamts durch Anschroten, Spitzen, Einschneiden, Brechen oder ein ähnliches Verfahren geschehen. Es besteht jedoch Einverständnis, daß die Anwendung eines solchen Verfahrens ohne Kosten für den Wareneinbringer erfolgt. 136 Articles du tarif douanier Droits allemand du Dénomination des marchandises. Unités. en 25 décembre marcs. 1902. 4 Ao0o en ... .. .. . . .. 100 Kilogr. 5 er 11Pois, lentilleaaa. 100 kilogr. 1,0 12 Haricots de fourrage (féves de cheval etc.), lupins, vesgess. Eilogr. 1,50 13 olza et navette, graine de caméline, graine de radis oléifere, graine de moutarde, graine de vélar. .... 100 Kilogr. 2 15 Graine de lin, graine de chanvre . . ....... . . . .. . .. — exemptes 18 Semence de trefle rouge, de trefle blanc et autres semences de trellee ... .. . ... . ... — exemptes 19 Semence de graminées en tous gennen — exempte ex 28 Lin et chanvre, bruts, nettoyés, rouis, teillés, écangués, degommeesss . . .. — exempts Remarque. L'toupe du lin et du chanvre sera admise en franchise d’après ’article 28. 30 Houbbbboon. 00 kilogr. 20 Poids brut 31 JPoussière de houblon (lupuline) .. ... .. .. .. .. . . . ... Eilogr. 20 poids brut 74 Beis de construction ou à usages industriels, brut ou travaillé uniquement en travers, à la hache ou à la scie, avec ou sans ccorce: drer. 00 kilogr. 0|12 lemetrecube 1,os tenkee4 100 kilogr. 0|1— lemeètrecube 0,72 Remarque. Le bois de construction ou à usages industriels pour les besoins domestiques ou professionnels des habitants du district frontière, brut ou travaillé uniquement en travers, à la hache ou à la scie. importé en charges Thomme (à dos) ou par des betes de trait, est admis en franchise, sous contröle de son utilisation et avec la limitation à 10 métres cubes, par année civile, pour chaque privilégié. 137 Artikel des deutschen                                                                                                                        Zollsatz Zolltarifs                                                   Bezeichnung der Waren.                      Einheit. in 25. Dezember                                                                                                                           Mark 1902. 4 Hafer .. .. . ........................... ..........                                                                   100 kg 5 aus 11  Erbsen, Linsen . . . ..                                                                               100 kg 1,50 12 Futter- (Pferde- usw.) Bohnen, Lupinen, Wicken .. . . ...                    100 kg 1,50 13 Raps und Rübsen, Dotter, Ölrettigsaat, Senf, Hederichsaat                 100 kg 2 15 Leinsaat, Hanfsaat . . ...                                                                                            – frei 18 Rotkleesaat, Weißkleesaat und andere Kleesaaten .                                        – frei 19 Grassaat aller Art ..... ..... ..... . ... . ...                                                             - frei aus 28 Flachs und Hanf, roh, gereinigt, geröstet, gebrochen, geschwungen, entleimt                                                                                                            - frei Anmerkung. Werg von Flachs und Hanf wird nach Nr. 28 zollfrei abgelassen. 30   Hopfen .. . ... . .. ..                                                                                            100 kg 20                                                                                                                                           Rohgewicht 31 Hopfenmehl (Lupulin) . . .. . . ...                                                                   100 kg 20                                                                                                                                              Rohgewicht 74 Bau- und Nutzholz, unbearbeitet oder lediglich in der Querrichtung mit der Axt oder Säge bearbeitet, mit oder ohne Rinde: hart .. . . . .. .. ... . .. . . . . . .. . . . . .. ..........                                   100 kg 0,12                                                                                                                                        1 Festmeter 1,08 weich ..... . . ... . . . . ... . . . . . . .. . . . .. . . . . . . ..             100 kg   0,12                                                                                                                                        1 Festmeter 0,72 Anmerkung. Unbearbeitetes oder lediglich in der Querrichtung mit der Axt oder Säge bearbeitetes Bau- und Nutzholz für den häuslichen oder handwerksmäßigen Bedarf von Bewohnern des Grenzbezirkes, sofern es in Traglasten eingeht oder mit Zugtieren gefahren wird, bleibt, unter Überwachung der Verwendung und mit Beschränkung auf 10 Festmeter in einem Kalenderjahre für jeden Bezugsberechtigten, zollfrei. 138 Articles du tarif douanier Droits allemand du Dénomination des marchandises. Unitées. en 25 décembre mares. 1902. 75 Bois de construction ou à usages industriels, équarri dans le sens de la longueur ou autrement dégrossi ou débité en morceaux à la hache; méme copeauz débités par la fente et copeaux destinés à Ila clarification des liquides débités d’une autre manière que pPar la fente: drerererpererpere. . . . .. 100 kilogr. 0,24 · lemetrecube 1/: tenbbeeee 0 kilogr. 0,2„ Lemetrecube L 76 JBois de construction ou à usages industriels, seié dans le sens de la longueur ou autrement préparé, non raboté: dr. 00 kilogr. O,so le mètre eube 6,0 tendre.................................... 1()0ki10gr. 0,ss) lemetrecube 4,80 80 Traverses pour chemins de fer, travaillés à la hache, méme sciées tout au plus sur une des faces longitudinales, non raboteées: en bois rrrnr. kilogr. O,2 lemeètrecube 1): en bois tenbeeeerr . ... Ekilogr. 0,: i’emmetrecube 1/1 Remarque aufx articles 74. 75. 76 et 80. le dédouanement du bois dénommé à ces articles pourra se faire, au gré de T’importateur, soit au poids par kilogrammes, soit à la mesure par meétre cube. ex1 100 Chevaux: valant jusqu'n 1 000 marcs par tte Par téte 72 Remarque. Les chevaux valant jusqu'à 300 marcs par täte et ayant au garrot une hauteur de moins de 1 meétre 40 centimèétres seront admis au droit de 30 marcs par téte. 106Pres. . ... 100 kilogr. 9 de poids vif Artikel des deutschen                                                                                                                         Zollsatz Zolltarifs vom                                                          Bezeichnung der Waren.                         Einheit. in 25. Dezember                                                                                                                              Mark. 1902. 75 Bau- und Nutzholz, in der Längsrichtung beschlagen oder anderweit mit der Axt vorgearbeitet oder zerkleinert; auch gerissene Späne und in anderer Weise als durch Reißen hergestellte Klärspäne: hart......................................                                                                                                  100 kg 0,24                                                                                                                                           1 Festmeter 1,92 weich . . . . . ..                                                                                                            100 kg 0,24                                                                                                                                          1 Festmeter 1,44 76 Bau- und Nutzholz, in der Längsrichtung gesägt oder in anderer Weise vorgerichtet, nicht gehobelt: hart......................................                                                                                               100 kg 0,80                                                                                                                                          1 Festmeter 6,40 weich                                                                                                                                   100 kg 0,80                                                                                                                                      1 Festmeter 4,80 80 Eisenbahnschwellen, mit der Axt bearbeitet, auch auf nicht mehr als einer Längsseite gesägt, nicht gehobelt: aus hartem Holze . ..                                                                                                100 kg 0,24                                                                                                                                         1 Festmeter 1,92 aus weichem Holze . . ..                                                                                        100 kg 0,24                                                                                                                                        1 Festmeter 1,44 Anmerkung zu den Nummern 74, 75, 76 und 80. Die Verzollung des in diesen Nummern genannten Holzes kann nach Wahl des Einbringers nach Gewicht für 1 Doppelzentner oder nach Maß für das Festmeter erfolgen. aus 100 Pferde: im Werte bis 1000 Mark das Stück ...                                             für 1 Stück 72 Anmerkung. Pferde im Werte bis 300 Mark das Stück und mit weniger als 1,40 Meter Stockmaß werden zum Zollsatze von 30 Mark für 1 Stück abgelassen. 106    Schweine                                                                                                             100 kg 9                                                                                                                              Lebendgewicht Reichs-Gesetzbl. 1905. 22 Articles du tarif douanier Droits allemand du Dénomination des marchandises. Uniteés. en 25 décembre marcs. 1902. 107 Volailles: Oess . .. – exemptes Poules de toutes sortes et autres volailles vivames100 kilogr. 4 ex 108 Viande, à Texclusion du lard de porc, et vischères comestibles de bétes (les volailles exceptées): Préparés simplemet . . ... Eilogr. 35 Remarque aux articles 108 et 109. Pour des rayo#s limitrophes déterminés et en cas de besoin local, lo Conseil fédéral pourra permettre D’importation en franchise de morceaux de viande fraiche ou préparée simplement ou de lard de porc, en quantités de 2 kiloammes ou moins, non entrant par la poste et destinés aux habitants du rayon frontière. Le cas de besoin local prévu ci-dessus est reconnu pour la frontière russe, quant à l’importation en franchise de viande de porc fraiche ou préparée simplement, à la condition toutelois, que cette facilité pourra étre suspendue temporairement en tant que des raisons exceptionnelles de police vetérinaire Texigent. ex 110 JVolailles: tuées, méme dépecées, non préparkee 00 kilogr. 15 · hkdöesoupräparöesd’uneautremanjäresimplo»100kilogr. 20 ex 112 Gibier à plume: non vivant, meme dépecé, non preparéb 00 kilogr. 20 lardé ou préparé d’'une autre manière simplie 00 kilogr. 20 118.aviar et ses succédanés (ceufs de poisson salés), méme comprimés ou fumés; saumure de caviar ......... Eilogr. 150 134 Beurre, frais, salé ou fondu (graisse de beurre) 100 kilogr. 20 136 Oeu de volailles et de gibier à plume, crus ou uniquement cuits dans la coque, méme teints, peints ou decorées autremet . .. Rkilogr. 2 137 aune d'oeufs, liquidc, méme saléH ou additionne Tautres ingredients pour en assurer la conservation; jaune Toeufs, seché, méme en poudre; deufs cassées, sans coque (mélange de jaune Toeufs et de blanc Toeufs)] 100 kilogr. 2 141 Artikel des deutschen                                                                                                                           Zollsatz Zolltarifs vom                                         Bezeichnung der Waren.                            Einheit. in 25. Dezember                                                                                                                                Mark. 1902. 107 Federvieh: Gänse                                                                                                                                             — frei Hühner aller Art und sonstiges lebendes Federvieh.                                            100 kg 4 aus 108 Fleisch, ausschließlich des Schweinespecks, und genießbare Eingeweide von Vieh (ausgenommen Federvieh): einfach zubereitet . . . . . . . ..                                                                               100 kg 35 Anmerkung zu den Nummern 108 und 109. Der Bundesrat ist befugt, für bestimmte Grenzstrecken im Falle eines örtlichen Bedürfnisses die zollfreie Einfuhr einzelner Stücke von frischem oder einfach zubereitetem Fleische oder von Schweinespeck in Mengen von nicht mehr als 2 Kilogramm, nicht mit der Post eingehend, für Bewohner des Grenzbezirkes nachzulassen. Der Fall des oben vorgesehenen örtlichen Bedürfnisses wird für die russische Grenze bezüglich der zollfreien Einfuhr frischen oder einfach zubereiteten Schweinefleisches anerkannt mit der Maßgabe, daß diese Erleichterung zeitweilig aufgehoben werden kann, sofern ausnahmsweise veterinär- polizeiliche Gründe dies erfordern. aus 110 Federvieh: geschlachtet, auch zerlegt, nicht zubereitet..                                                  100 kg 15 gespickt oder sonst einfach zubereitet                                                            100 kg 20 aus 112 Federwild: nicht lebend, auch zerlegt, nicht zubereitet.                                               100 kg 20 gespickt oder sonst einfach zubereitet                                                         100 kg 20 118 Kaviar und Kaviarersatzstoffe (eingesalzener Fischrogen), auch gepreßt oder geräuchert; Kaviarlake . . .                                                    100 kg 150 134 Butter, frisch, gesalzen oder eingeschmolzen (Butterschmalz)        100 kg 20 136 Eier von Federvieh und Federwild, roh oder nur in der Schale gekocht, auch gefärbt, bemalt oder in anderer Weise verziert .. .. . . .... . . ..                                                                      100 kg 2 137 Eigelb, flüssig, auch eingesalzen oder mit anderen die Haltbarkeit erhöhenden Zusätzen; Eigelb, getrocknet, auch gepulvert; eingeschlagene Eier ohne Schale (Eigelb und Eiweiß vermischt)                                                                                                        100 kg 2 22° 142 Articles du tarif douanier allemand du 25 décembre 1902. Déuomination des marchandises. Unités. Droits en marcs. 147 ex 210 ex 239 265 ex 353 Plumes à lit, méme nettoyées ou apprétées (barbes etc.) Moutarde pulveriséce, méme déshuilée: en d’autres récipients due les petits récipients pour la vente en détail Petrole, goudron minéral naturel liquide (asphalte liquide), huile de goudron de lignite, huile de tourbe, huile de schiste, huile extraite du goudron de charbon boghead ou du goudron de cannel coal et autres huiles minérales non autrement dénommées, bruts ou purifiés: Huiles de graissage; méme résidus de la distillation des huiles minérales, goudronneux, paraflines ou poisseux (analogues à la poix), ces derniers en tant qu’ils surnagent sur PTeau; huile de resuen .. Remarque. L’huile de Pétrole et les autres huiles minérales. bropres à Teclairage, raffinées, non dénommées ailleurs, Pourront etre dédouanées, au gré de Timportateur, soit au poids, sur la base de 100 kilo-1 soit au volume, sur la base de cent vingt-einqd tres éCquivalant, à la température de 15 degrés centigrades, à 100 kilogrammes nets. Mercure et compositions de mercure (amalgames) Huiles volatiles (huiles essentielles): Essence de terébenthine, huile d'aiguilles de piesprit de résine (essence de résine) Huile Jdansss. 100 Kilogr. 100 Kilogr. 100 kilogr. exemptes exempts exempts 20 Artikel des deutschen                                                                                                                      Zollsatz Zolltarifs vom                                                  Bezeichnung der Waren.                                      Einheit. in 25. Dezember                                                                                                                           Mark. 1902. 147 Bettfedern, auch gereinigt oder zugerichtet (geschlissen usw.)                    — frei aus 210 Senf gepulvert, auch entölt: in anderer Verpackung als in kleinen für den Einzelverkauf bestimmten Aufmachunen . .                                                                           100 kg 3 aus 239 Erdöl (Petroleum), flüssiger natürlicher Bergteer (Erdteer), Braunkohlenteeröl, Torföl, Schieferöl, Öl aus dem Teere der Boghead- oder Kännelkohle und sonstige anderweit nicht genannte Mineralöle, roh oder gereinigt: Schmieröle; auch teerartige, paraffinhaltige und im Wasser nicht untersinkende pechartige Rückstände von der Destillation der Mineralöle; Harzöl . . . . . . ..                                          100 kg 6 Anmerkung. Die Verzollung von Petroleum und anderen gereinigten, nicht besonders genannten, zu Beleuchtungszwecken geeigneten Mineralölen kann nach Wahl des Einbringers nach Gewicht unter Zugrundelegung von 1 Doppelzentner oder nach dem Raumgehalte mit der Maßgabe zugelassen werden, daß dabei für 125 Liter bei einer Temperatur von 15° C. 1 Doppelzentner Reingewicht gerechnet wird. 265 Quecksilber und Quecksilberlegierungen (Amalgame . . .. .                              — frei aus 353 Flüchtige (ätherische) Ole: Terpentinöl, Fichtennadelöl, Harzgeist (Harzessenz)                                                                  – frei Anisöl.....                                                                                                                                       100 kg 20 1 Annexe. Protocole. Au moment de signer la Convention additionnelle conclue aujourd ’hui au Traité de commerce et de navigation entre I Allemagne et la Russie du 10-—#Frier 1894 les Plénipotemi-29 janvier aires des deux Parties contractantes sont tombés Taccord de ce qui suit: 1. Le Gouvernement Impérial de Russie reconnait au Gouvernement Impérial d'Allemagne le droit Timposer Tune surtaxe les Sucres importés de Russie en Allemagne aux conditions toutelois: a) due cCette Surtazxe ne serad applique qu'’aux sucres destinés à la consommation intérieure en Allemagne et ne dépassera Pas le chiffre fxé par la commission permanente de Bruxelles; b) qu'elle ne sera prélevée qu'autant que la Convention de Bruxelles restera en vigueur et PAllemagney prendra part; c) due le Gouvernement Impérial d’Allemagne ne fera pas usage de son droit de prohiber T’importation des sucres russes et ne prendra aucune 144 1 Anlage. (Ubersetzung). Protokoll. Im Begriffe zur Unterzeichnung des heute zum Handels- und Schiffahrtsvertrage zwischen Deutschland und Ruß- land vom  10. Februar und 29. Januar 1894 geschlossenen Zusatzvertrags zu schreiten, sind die Bevollmächtigten der beiden vertragschließenden Teile über nachstehendes übereingekommen: 1. Die Kaiserlich Russische Regierung erkennt der Kaiserlich Deutschen Regierung das Recht zu, den aus Rußland nach Deutschland eingeführten Zucker mit einem Zuschlagszolle zu belegen, jedoch unter folgenden Bedingungen: a) daß dieser Zuschlagszoll nur auf den zum inneren Verbrauch in Deutschland bestimmten Zucker Anwendung findet und den von der ständigen Brüsseler Kommission festgesetzten Betrag nicht überschreitet b) daß er nur erhoben wird, solange die Brüsseler Übereinkunft in Kraft bleibt, und Deutschland daran teilnimmt; c) daß die Kaiserlich Deutsche Regierung von ihrem Rechte, die Einfuhr russischen Zuckers zu verbieten, keinen Gebrauch macht und keinerlei einschränkende Maß- 145 mesure restrictive par rapport à Timportation des sucres russes destinés à la rczxportation ainsi qu'n toutes les opérations auxquclles les sucres pourraient étre soumis dans ce dernier cas; d4) qw’une révision du taux de la surtaxe sern prévue si les circonstances la rendaient necessaire. 2. Le Gouvernement Impérial de Russie est prét à tenir compte dans toute la mesure du possible, pendant toute la durce de la Convention additionnelle d’au--jourd’hui, des deésirs exprimés dans la liste ci-annexce concernant la tarilication russe de certains objets. 3. Le Gouvernement Impérial de Russie, avant de procéder à Tincorporation du territoire douanier du Grand-Duché de Finlande dans celui de IEmpire Russe préviendra au moins deux ans Tavance le Gouvernement d’Allemagne de sa decision à ce sujet; een méme temps le Gouvernement Impérial de Russie déeclare due selon toute probabilité cette incorporation ne sera ellectuke due graluellement à des époques suflisamment espacces. 4. Le Protocole final du 9 février 1897 de la Conférence Russo-Allemande 1896/97 restera maintenu en ce qui concerne les numéros I alinéa 4 numero 1 alinéa 2 et les numéeros 2 et 3 et III 4. Les numeéros II, III2, 3, IV alinéa 1, numéros 1, 2, — regel trifft hinsichtlich der Einfuhr des zur Wiederausfuhr bestimmten russischen Zuckers und aller Maßnahmen, denen in letzterem Falle der Zucker unterworfen werden könnte; d) daß eine Revision des Satzes des Zuschlagszolls vorgesehen wird, wenn die Umstände sie notwendig machen sollten. 2. Die Kaiserlich Russische Regierung ist bereit, soweit es ihr möglich ist, während der ganzen Dauer des Zusatzvertrags vom heutigen Tage den in der anliegenden Liste ausgesprochenen Wünschen, betreffend die russische Tarifierung gewisser Gegenstände, Rechnung zu tragen. 3. Die Kaiserlich Russische Regierung wird, bevor sie zur Einverleibung des Zollgebiets des Großfürstentums Finland in dasjenige des Russischen Kaiserreichs schreitet, die Deutsche Regierung mindestens zwei Jahre vorher von ihrer bezüglichen Entschließung verständigen; zugleich erklärt die Kaiserlich Russische Regierung, daß aller Wahrscheinlichkeit nach diese Einverleibung nur schrittweise in hinreichend abgemessenen Zwischenräumen bewirkt werden wird. 4. Das Schlußprotokoll der deutschrussischen Konferenz 1896/97 vom 9. Februar 1897 zwird hinsichtlich der Nummern I Abs. 4 Nummer 1 Abs. 2 und Nummern 2 und 3 und III 4 aufrecht erhalten bleiben. Die Nummern II, III 2, 3, IV Abs. 1, Nummern 1, 2, V 1, 2 — 146 VI, 2 et Tanneze dudit Protocole ont été insérés dans la Convention additionnelle mentionnée F%ci-dessus et les numéros I, alinéa 1, 2, 3, alinéa 4, numeéro 1 alinéa 1, III 1, 5—9, IV alinéa 1, mmiméro 3 et alinéa 2 et V3 ont été supprimés. und die Anlage des genannten Protokolls sind in den oben erwähnten Zusatzvertrag eingeschaltet und die Nummern I, Abs. 1, 2, 3, Abs. 4, Nummer 1 Abs. 1, III 1, 5—9, IV Abs. 1, Nummer 3 und Abs. 2 und V 3 sind aufgehoben worden. Fait en double expédition à Berlin Geschehen in doppelter Ausfertigung le v juillet mil-neuf-ent - quatre. zu Berlin, den 28. + 15. Juli Eintausend neunhundertundvier. Bülow. Serge Witte. Annere. Liste de désirs allemands con-Cernant la tarification russe de certains objets. 147 Anlage. (Ubersetzung.) Liste von deutschen Wünschen, betreffend die russische Tarifierung gewisser Gegenstände. demandé: 1. Coquilles. 1. Muschelschalen. Verlangt: Tes coquilles brutes, meme 1es Rohe Muschelschalen, auch Perlmutter. v# ech -". 64. Coquilles de nacre Thuitres à perle schalen, mit ihren natürlichen minerali. r. G. avec leurs couches minérales natu- schen Aufschichtungen sollen als nicht berelles, doivent étre tarilées comme arbeitete Muschelschalen und nicht als coquilles non faconnées et non pas, bearbeitete, wie es russischerseits geschieht, ainsi qdue le fait la Russie, comme verzollt werden. coquilles faconnées. La Russie a refusé de concéder Rußland lehnte es ab, diese Taricette tarifcation pour les coquilles fierung für Perlmutterschalen zu konde nacre Thuitres à perle et n’a zedieren, und gewährte die Zollfreiheit Aaccordé la franchise de droits, daprèes nach Nr. 44 nur den anderen Muschelle No. 44, qu’aux autres coquilles. schalen. demandé: 2. Cuir chagrin. 2. Chagrinleder. Verlangt: ne- 83 Le cuir chagrin, c'est-à-dire le Chagrinleder, d. h. lohgares Leder, Nr. 55, verzollt nach le No. 55,1. Ccuir tanné qdui, à Taide de plaques welches mittels des Pantoffelholzes oder Nr. 55,. de liège ou de plaques ou Cylindres gravés, a été traitée en vue du grainage naturel ou du faconnage artificiel de la surlace généralement lisséce, doit étre tarifé d’après le No. 55,2 au taux de 18r. par poud. La Russie a néCanmoins tarifé ces marchandises, romme cuir ordinaire, Reichs= Gesetzbl. 1905. mittels gravierter Platten oder Walzen zum Zwecke der Herstellung der natürlichen Narbung oder einer künstlichen Musterung der meist geglänzten Oberfläche behandelt worden ist, ist nach Nr. 55, 2 mit 18 Rubel für das Pud zu verzollen. Rußland tarifierte diese Ware jedoch als gewöhnliches Leder nach Nr. 55, 1 23 No. 55, 3. No. 58, 1. demandé: No. 61, 1, tarile d’après le No. 61, 3 No. 61, s. Taprès le No. 55,1 au taux autonome de 16,50 r. Les droits de ce numéro ayant été6 majorés de 10%, par suite de Télévation des droits de Tannée 1900, le cuir chagrin est à présent soumis à des droits plus clevés due les droits concédés par le Traité. 3. Courroies de machines. La circulaire douanière No. 10 116 de 1894 dit due par courroies de machines non cousues qui tombent sous le No. 55, dutarifconventionnel, Sont à entendre les courroies d’une couche de cuir seulement et que la jonction des fins des différentes bandes de cuir moyennant coutures, rivures ou Collages en vue Tobtenir des courroies de la longueur voulue, ne constitue pas une raison suffisante Pour les ranger sous le No. 57,6 du tarif russe. 4. Douves en cheéne. Par la circulaire douanière No. 10 568 de Tannée 1883, les douves en chéne non ouvrées ont eté soumises — comme boeis —, aux droits du No. 58, 5. Moules en bois servant à faire des cigares. Les intéresses allemands ont demandé due ces marchandises acquittent, cromme ouvrages fraisés Tebénisterie en bois ordinaire, les droits du No. 61, 1. La Russie tarile ces marchandises Taprès le No. 61,;. 6. Etagères en papier-mäché. Les intéressés allemands se sont Plaints due les articles en papier-148 zum autonomen Sazte von 16,50 Rubel. Da der Zollsatz dieser Nummer durch die Zollerhöhungen des Jahres 1900 um 10 % erhöht worden ist, unterliegt nunmehr Chagrinleder einem höheren als dem vertragsmäßig zugestandenen Zolle. 3. Maschinentreibriemen. Das Zollzirkular Nr. 10116 von 1894 bestimmt, daß unter „ungenähten Maschinentreibriemen“, welche unter Nr. 55,a des Vertragstarifs fallen, nur die aus einer Lederlage hergestellten Riemen zu verstehen sind, sowie, daß die Verbindung der Enden der einzelnen Lederstreifen durch Naht, Vernietung oder Zusammenkleben zur Erlangung von Riemen der erforderlichen Länge kein Grund sein soll, um sie unter die Nr. 57,6 des russischen Tarifs zu bringen. 4. Faßdauben aus Eichenpbolz. Durch das Zollzirkular Nr. 10568 vom Jahre 1883 sind nicht bearbeitete Faßdauben aus Eichenholz — als Holzware — dem Zollsatze der Nr. 58,1 zugewiesen worden. 5. Zigarrenwickelformen aus Holz. Die deutschen Interessenten verlangten, daß diese Ware als aus gewöhnlichem Holze durch Fräsen hergestellte Tischlerarbeit den Zollsatz der Nr. 61/1 zahlen soll. Russischerseits wird die Ware nach Nr. 61,3 tarifiert. 6. Etagéren aus Papiermaché. Die deutschen Interessenten beschwerten sich darüber, daß die von ihnen nach Nr. 55, 3. Nr. 58, 1. Verlangt: Nr. 61, 1, vergollt nach Nr. 61, 3. Nr. 61, 3. — mäché dwils importaient en Russie, tels qu'’étageres, consoles, boites à cigares et boites à enveloppes, etc., Soient taritécs par la Russie Tapres Ie No. 215, comme articles ordinaires de fantaisie, tandis qdue, conformément à la remarque au No. 177., du tarif autonome russe. ils devraient étre taxés d’aprèes le No. 61,2 du tarif Conventionnel puisqu’ils ne sont Pourvus d’aucun ornement en T’autres Substances, mais quiils sont simple--ment enduits de laque, il est vrai, de différentes couleurs. La Russie a conccdé que les étageres de ce genre qui ont Tapparence Touvrages en bois sculptés ou tournés doivent étre tarilées Tapreès le No. 61,3 ou 215,2, selon dwelles sont sans ornements de matières diflérentes ou avec de tels ornements. Les attaches, telles que crochets et cordes à suspension, et les autres accessoires nécessaires des étageres, ne doivent pas étre considérées comme garniture ni amener la tarification des Ectagères en papier-mäché d’apres le No. 215 (circ. douanière du 16 novembre 1894 — No. 21510,:—). 149 Rußland eingeführten Papiermachéwaren wie Etageren, Konsolen, Zigarrenkasten, Kuvertkasten und dergleichen russischerseits nach Nr. 215,2 als gewöhnliche Galanteriewaren verzollt werden, während sie entsprechend der Anmerkung zu Nr. 177,2 des autonomen russischen Tarifs nach Nr. 61,2 des Vertragstarifs zu verzollen sein würden, da sie mit keinen Verzierungen aus anderen Materialien versehen sind, sondern lediglich mit Lack, allerdings in verschiedenen Farben, bestrichen sind. Russischerseits wurde zugestanden, daß Etageren dieser Art, welche das Aussehen hölzerner Schnitz= oder Drechslerarbeit haben, nach Nr. 61/3 oder 215,2 zu verzollen sind, je nachdem sie mit Verzierungen aus verschiedenen Materialien nicht versehen oder versehen sind. Die Befestigungen, wie Haken und Schnüre zum Aufhängen und andere notwendige Bestandteile der Etageren, sind nicht als Garnitur anzusehen und können nicht die Verzollung der Etageren aus Papiermaché nach Nr. 215 veranlassen (Zollzirkular vom 16. November 1894 — Nr. 21510,2 —). eme J. Pierres à cheminée. 7. Kaminsteine. Verlangt: O. 115 - - "“ T. 1 1 #-arifé d'apres Les intéressés allemands se sont Die deutschen Interessenten beschwerten verzollt nach Nr. 72, 2. le No. 72,: plaints qdue la Russie tarife les pierres sich darüber, daß russischerseits Kamindà cheminée comme pierres s#rélractaires , d’après le No. 72,2 au lieu de les tarifer d’après le No. 72, 1. Une regle générale indiquant ce dw’il faut entendre par pierres s#réfractaires« M’a pas éeté Ctablie par la Russie. Sur nos représentations, le Gouvernement Russe a prescrit quc les steine nach Nr. 72,2 als „feuerfeste“ Steine statt nach Nr. 7 2,1 verzollt werden. Eine Norm, was unter feuerfesten“ Steinen zu verstehen ist, ist von Rußland nicht aufgestellt worden. Auf unsere Vorstellungen ordnete die Russische Regierung an, daß diejenigen 23° demandé: No. 72, 2 et remar#ue àce No. contenne dans la deuxime Partie du L’rotocole linal, tarifé d'aprés le No. 66, 2. demande: No. 71,1 al. 2 150 briques qui fondent à une température de 1300 degrés centigrades et audessus doivent étre tarilées comme briques en matières rélractaires; seules les briques de ciment (Klinker) seraient régulièrement à dedouaner d’après le No. 72, 2 Ccirc. douanière du 5 avril 1899 — Jo. 6974.2 —). Mais cette Concession a été bientöt révoquéße (circ. douanire du 20 janvier 1900 — Jo. 1233 —). S. Mortier de chamotte. L'Allemagne demande due le mortier de chamotte, lorsqu’il ne contient que de minimes quantites de pierres detritigues qdui se trouvent deià# dans l’argile brute servant à faire le mortier, soit tariléc comme mortier de chamotte et non pas, ainsi due le fait la Russie, comme Pierres pulvérisces. La Russie a satislait à cette demande, en tolerant les quantités de pierres detritiqgues ne dépassant pas 10% du poids total (circ. douanieère du 5 avril 1899 — No. 6974,1 —). Mais cette concession a bientet 446 révoquce par la Russie (circ. douanièÖre du 20 janvier 1900 — No. 1233 —). 9. Plaques (carreaux) pour dallage de Mettlach. et No. 74,2 al. 2. En 1901, les Durcaux de douane tarise d’apres le No. 70, 1, 2 et 3. russes ont commencé à tariler les plaques de Hlettlach (carreaux de terre cuite pour dallage et pour revétement de mus, vernisses, unicolores et multicolores) d’après le No. 75, 1, 2 et 3, tandis qu'au No. 74, 1 Ziegel, welche bei einer Temperatur von 1300 Grad Celsius und darüber schmelzen, als feuerfeste Ziegel zu tarifieren sind; nur Klinker sollen regelmäßig nach Nr. 72,2 verzollt werden (Zollzirkular vom 5. April 1899 — Nr. 6974, 2 —). Allein diese Konzession wurde alsbald wieder aufgehoben (Zollzirkular vom 20. Januar 1900 — Nr. 1233 —). 8. Schamotktemörtel. Verlangt: Nr. 72,2 und Deutscherseits wird verlangt, daß Scha- Anmerkung zu u mottemörtel, wenn er nur geringfügige dieser Nr. im Beimischungen von Gesteinstrünmern zweiten Teile enthält, die sich bereits in dem zur Her- des Schlußprotokolls nach, stellung des Mörtels verwendeten rohen verzollt nach Nr.  66,2 Tone befinden, als Schamottemörtel und nicht, wie dies russischerseits geschieht, als pulverisierte Steine verzollt wird. Rußland hat diesem Wunsche statt- 6 gegeben, indem es Gesteinstrümmer in Mengen von nicht mehr als 10 % des Gesamtgewichts zuließ (Zollzirkular vom 5. April 1899 — Nr. 6974,1 —). Diese Konzession ist aber alsbald von Rußland wieder zurückgenommen worden (Zollzirkular vom 20. Januar 1900 — Nr. 1233 —). M tl . Verlangt: 9. Mettlacher Platten Nr. 74,1 Abs. 2 und Im Jahre 1901 begannen die russischen Zollämter, Mettlacher Platten verzollt nach Nr. 75,1 (glasierte, ein= und mehrfarbige Ton- 2 und 3 platten zum Belegen von Fußböden und Wänden) nach Nr. 75, 1, 2 und 3 zu verzollen, während in Nr. 74, 1 Abs. 2 und 74,2 Abs. 2 des russischen Zoll- demandé: No. 85, tarifé d’aprés le No. 71, Sa. alinsa 2 et 74, : alinéa 2 du tarif douanier russe des droits conventionnels ont 6té fixés pour ces marchandises. La Russie n’a pas donné Suite à nos reclamations à ce sujet et a declaré due les marchandises en terre cuite qui rentrent dans le No. 74 sont en matières compactes n’absorbant pas leau, tandis qdue les ouvrages en question sont en matières poreuscs, absorbam Teau, ce qui serait un signe caractcristigue de la lalencc. A cela il faut faire remarquer due, depuis I’existence du Traité de commerce et de navigation entre 10 évrier 29 janvier 1894 jusqu'en 1901, la Russie a toujours tarilé les carreaux en question d'après le No. 74, dans lequel ils doivent aussi rentrer, puisque ni le tarif conventionnel russe ni le Protocole final audit Traité ne contiennent une disposition qui distingue, dquam a la tarilication, entre matières absorbant ou Wabsorbant pas Teau. IAllemagne et la Russie du 10. Produits liquides de la distillation du naphte et huile minérale à graisser. Les intéressés allemands ont demandé pour ces marchandises qui ne contiennent aucun mélange de kraisse, le déedouanement d’apreès le No. 85, tandis due la Russie, en contradiction avec une ancienne Pratique, les soumet aux droits du No. 71., s, a. La Russie a sini par adopter, en Principe, le point de vue allemand, 151 — tarifs Vertragssätze für diese Ware vereinbart sind. Unseren hierwegen erhobenen Beschwerden hat Rußland keine Folge gegeben, indem es erklärte, daß die unter Nr. 74 fallenden Tonwaren aus dichtem, nicht wassersaugendem (sinterndem) Materiale bestehen, wogegen die in Rede stehenden Fabrikate aus porösem, wassersaugendem Materiale bestehen, was ein charakteristisches Merkmal der Fayence sei. Demgegenüber ist darauf hinzuweisen, daß Platten der in Frage kommenden Art russischerseits seit Bestehen des Handels= und Schiffahrtsvertrags zwischen Deutschland und Rußland vom 10. Februar 1894 bis zum Jahre 1901 29. Januar stets nach Nr. 74 verzollt worden sind, wohin sie auch gehören, da weder der russische Vertragstarif noch das Schlußprotokoll zu dem genannten Vertrag eine Bestimmung enthält, welche hinsichtlich der Tarifierung zwischen wassersaugendem und nicht wassersaugendem Material unterscheidet. 10. Flüssige Destillationsprodukte der Naphtha und Mineralschmieröl. Die deutschen Interessenten verlangten für diese Waren, welche keinerlei Beimischung von Fett enthalten, Verzollung nach Nr. 85, während sie russischerseits im Widerspruche mit der früheren Praxis dem Zollsatze der Nr. 71,5 a unterworfen werden. Rußland hat sich schließlich im Prinzip der deutschen Auffassung angeschlossen, Verlangt: Nr. 85, verzollt nach Nr. 71, 5a. Xo. 152. No. 172. demande: No. 177, 2, tariié d’aprèe le No. (61). 15 mais encore récemment il a fallu une nouvelle entremise par voie diplomatique pour assurer à ces importations allemandes la tarification dui répond à leur nature. 11. Pieces de chaudières à vapeur. La circulaire douanière No. 3523 de 1896 prescrit que les pParties de chaudières à vapeure qui sont à tarifer avec celles-ci comprennent aussi les robinets, sifllets à vapeur, manometres, importés avec les chaudièeres mais emballés à part, ainsi due les armatures de chaudières en général, en outre, les tuyaux en matières différentes, pourvu qulil Soit constatée par des experts du’ils appartiennent directement aux chaudières et dw’ils servent à établir les commnnications reciproques. 12. Harmonicas de bouches (Mundharmonika). D’après la circulaire douanieère No. 12608 de Tannée 1896 les instruments de musique de toute espece connus sous le nom de Mundharmonika (harmonica de bouche), sont sujets aux droits du No. 172,1. 13. Bobines laquées et non laquées en papier-mächeé. La Russic a tari#é tous les ouvrages en papier-mäche qui ont Tapparence Touvrages de tournerie, qwils scient laqués ou non, peints ou non, suivant le No. 61 ou, dans le cas ou ils sont ornés, suivant le No. 215. Nous avons demandé pour les bobines la tarilication suivant le No. 177,#2. 152 allein noch vor kurzem bedurfte es wieder der diplomatischen Vermittelung, um solchen aus Deutschland eingeführten Waren die richtige Tarifierung zu sichern. 11. Bestandteile von Dampfkesseln. Das Zollzirkular Nr. 3523 von 1896 bestimmt, daß unter „Bestandteilen von Dampfkesseln“, die mit diesen zu verzollen sind, auch die mit den Kesseln eingeführten, wenn auch gesondert verpackten Hähne, Dampfpfeifen, Manometer, sowie Kesselarmaturen überhaupt zu verstehen sind, ferner aus verschiedenem Materiale gefertigte Röhren, wenn durch Sachverständige bestätigt wird, daß sie unmittelbar zu den Dampfkesseln gehören und zur Herstellung der gegenseitigen Verbindungen untereinander dienen. 12. Mundharmonika. Nach dem Zollzirkulare Nr. 12608 vom Jahre 1896 sind die unter dem Namen „Mundharmonika"“ bekannten Musikinstrumente jeder Art dem Zollsatze der Nr. 172,4 zugewiesen. 13. Lackierte und unlackierte Spulen aus papiermaché. Russischerseits wurden alle Fabrikate aus Papiermaché, die das Aussehen von Drechslerwaren haben) gleichviel ob sie lackiert oder unlackiert, angestrichen oder unangestrichen sind, nach Nr. 61, oder, wenn sie verziert sind, nach Nr. 215 verzollt. Wir verlangten für die Spulen Tarifierung nach Nr. 177, 2. Nr. 152. Nr. 172. Verlangt: Nr. 177, 2, verzollt nach Nr. 215 (61). No. 177, 3. —. La Russie, comme concession, n’accorda que la tarification d’apres Ie No. 177,4 (circ. douanière du 5 ovril 1899 — No. 6974 alin. 4 —), mais révoqua bientbt méme cette concession (circ. douanière du 20 Janvier 1900 — Jo. 1233 —). 14. Linge en celluleid. Les intéressés allemands ont demandé la tarilication Tapres le No. 177, au taux conventionnel de 3, So r. Par poud. La Russie a d'abord dedouané cette marchandise comme linge de toute espece, d’apreès le No. 209, au taux de 2,70° r. par livre. Sur nos représentations, la Russie concéda la tarification d’après le No. 177, s, au taux de 13 r. 12½ cop. Par poud, mais refusa la tarilication FTapres le No. 177,3 (3.6° r. par poud) (circ. douanière du 16 novembre 1894 — JNo. 21510 al. 6 —). Cette concession a été subitement révoquée, en 1896, et la marchandise en question a été soumise comme artiche de fantaisie, aux droits du No. 215, au taux de 0,0 r. par livre (24 r. par poud) (circ. douanière du 3 janvier 1896 — No. 155 —). Mais plus tard, la tarilication d’apres le No. 177,6 est entree de nouveau en vigueur (circ. douanière du 15 janvier 1897 — No. 1087 —), conformément aux dispositions du numero III, 5, a, du Protocole final du 9 février 1897 de la Conklérence Russo-Allemande 1896/97. En 1899, la Russie a rejeté à nouveau une nouvelle proposition de tarifer cette marchandise conforméement au No. 153 Rußland bewilligte als Konzession nur Tarifierung nach Nr. 177,4 (Zollzirkular vom 5. April 1899 — Nr. 6974 Abs. 4 —), nahm aber selbst diese Konzession alsbald wieder zurück (Zollzirkular vom 20. Januar 1900 — Nr. 1233 —). 14. Wäsche aus Zelluloid. Die deutschen Interessenten verlangen Verzollung nach Nr. 177/3 zum Vertragssatze von 3,60 Rubel für das Pud. Russischerseits wurde diese Ware zunächst als Wäsche aller Art nach Nr. 209 zum Satze von 2,70 Rubel für das Pfund verzollt. Auf' unsere Vorstellungen bewilligte Rußland die Tarifierung nach Nr. 177,6 zum Satze von 13,12 einhalb Rubel für das Pud, lehnte aber die Tarifierung nach Nr. 177,3 (3,60 Rubel für das Pud) ab Zollzirkular vom 16. November 1894 — Nr. 21510 Abs. 6 —). Diese Konzession wurde plötzlich im Jahre 1896 aufgehoben und die fragliche Ware als Galanterieware der Nr. 215 zum Satze von 0,60 Rubel für das Pfund (24 Rubel für das Pud), zugewiesen (Zollzirkular vom 3. Januar 1896 — Nr. 155 —). Später trat aber gemäß der Bestimmung in Nr. III, 5 a des Schlußprotokolls der deutschrussischen Konferenz 1896/97 vom 9. Februar 1897 die Tarifierung nach Nr. 177,6 von neuem in Kraft (Zollzirkular vom 15. Januar 1897 — Nr. 1087—). Im Jahre 1899 lehnte Rußland von neuem einen neuen Antrag auf Tarifierung dieser Ware nach Nr. 17 7/3 ab, indem es anführte, daß alsdann das Fabrikat einen geringeren Zoll als das Nr. 177, 1. — 154 — 177,3, en alléguant qu'en ce cas Tobjet fabriqucé payerait un droit moindre due la matière premieère (Tapreèes le No. 68 — 40 .. No. 191. 15. Eéimportation de sacs pour demandé: No. 205 évent. No. 207, 2, * mandé la tarification de ces marcchandises apreès le No. 205 (et ses tarifeé lo No. Céréales, etc., en franchise de droits. La disposition stipulée dans la deuxièeme partie du Protocole final du Traité de commerce et de navigation entre IAllemagne et la Russie ¾ 10 février u 29 janvier les sacs en jute et en toile, ayant servi à Texportation de Céréales russes de toute sorte, resteront, à leur reimportation en Russie, ekempts de droits, a é#é, par une résolution du comité russe des Ministres, approu-Vée le 21 avril 1895, étendue, à titre autonome, aux sacs qui ont servi àalexportation de farine, gruauz, son, amidon, semence de léegumes sccs et graines oléagineuses, graines de graminkes fourrageres et de graminées de culture. 1894, d’après laquelle 16. Filet guipure. Les intéressés allemands ont de-Ssubdivisions correspondantes) et conformément à Tancienne pratique russe, les droits du No. 207, 2 ne devant étre exigés qu’'éventuellement. La Russie a tarifé les marchandises Taprès le No. 207, 1, mais à concécdé plus tard la tarification Tapreès le No. 207, 2 et a refise le dédouanement d’après le No. 205. Rohmaterial (nach Nr. 68 — 4,50 Rubel) entrichten würde. 15. Zollfreie Rückeinfuhr von-Getreide= usw. Säcken. Die im zweiten Teile des Schlußprotokolls zum Handels= und Schiffahrtsvertrage zwischen Deutschland und Rußland vom . 10. Februar / 29. Januar 1894 vereinbarte Bestimmung, daß Jute- und Leinwandsäcke, welche zur Ausfuhr von russischem Getreide aller Art gedient haben, bei der Wiedereinfuhr in Rußland gollfrei zu belassen sind, ist durch einen am 21. April 1895 bestätigten Beschluß des russischen Ministerkomitees autonom auf Säcke erstreckt worden, die bei der Ausfuhr von Mehl, Grütze, Kleie, Stärke, Samen von Hülsenfrüchten und Ölsaat, Körnern von Futter= und Kulturgräsern Verwendung gefunden haben. 16. Filetguipüre. Die deutschen Interessenten verlangten, entsprechend der früheren russischen Praxis Verzollung dieser Ware nach Nr. 205 (und den entsprechenden Unterabteilungen). Nur eventuell sollte Verzollung nach Nr. 207,2 gefordert werden. Rußland tarifierte die Ware nach Nr. 207, 1, bewilligte aber später die Tarifierung nach Nr. 207,2 und lehnte die Verzollung nach Nr. 205 ab. ———“““——— — — — Herausgegeben im Reichsamte des Innern. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Bestellungen auf einzelne Stücke des Reichs-Gesetzblatts sind an das Kaiserliche Postzeitungsamt in Berlin W. 9 zu richten. Nr. 191. Verlangt: Nr. 205 eventuell Nr. 207, 2, verzollt nach Nr. 207, 1. — 165 — Reichs-Gesetzblatt. Nr. 8. Inhalt: Verordnung, betreffend die Inkraftsetzung des Zolltarifgesetzes vom 25. Dezember 1902. S. 153. (Nr. 3107.) Verordnung, betreffend die Inkraftsetzung des Zolltarifgesetzes vom 25. Dezember 1902. Vom 27. Februar 1905. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen etc. verordnen auf Grund des § 16 des Zolltarifgesetzes vom 25. Dezember 1902 (Reichs-Gesetzbl. S. 303) im Namen des Reichs, mit Zustimmung des Bundesrats, was folgt: Das Zolltarifgesetz vom 25. Dezember 1902 (Reichs-Gesetzbl. S. 303) tritt mit dem 1. März 1906 in Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Berlin im Schloß, den 27. Februar 1905. (L. S.) Wilhelm Graf von Bülow. Herausgegeben im Reichsamte des Innern. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Bestellungen auf einzelne Stücke des Reichs-Gesetzblatts sind an das Kaiserliche Postzeitungsamt in Berlin W.9 zu richten. Reichs-Gesetzbl. 1905. 24 Ausgegeben zu Berlin den 2. März 1905. 157 Reichs-Gesetzblatt. Nr. 9. Inhalt: Bekanntmachung, betreffend eine neue Ausgabe der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Liste. S. 157. (Nr. 3108.) Bekanntmachung, betreffend eine neue Ausgabe der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Liste. Vom 7. März 1905. Die dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr vom 14. Oktober 1890 beigefügte Liste der Eisenbahnstrecken, auf welche dieses Übereinkommen Anwendung findet (Ausgabe von 1904, Reichs-Gesetzbl. von 1904 S. 35), ist unter Berücksichtigung der inzwischen eingetretenen Änderungen in der nachstehenden, vom Zentralamte für den internationalen Eisenbahntransport mitgeteilten Fassung neu aufgestellt worden: Liste der Eisenbahnstrechen, auf welche das Internationale Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr Anwendung findet. Ausgabe vom Januar 1905. Deutschland. A. Von deutschen Verwaltungen betriebene Babnen und Bahnstrecken. I. Staats- und unter Staatsverwaltung stehende Eisenbahnen. 1. Reichseisenbahnen in Elsaß-Lothringen. 2. Militäreisenbahn. 3. Königlich Preußische Staatseisenbahnen — einschließlich der gemeinschaftlich mit ihnen betriebenen Großherzoglich Hessischen Staatseisenbahnen — sowie die unter preußischer Staatsverwaltung stehenden Privatbahnen, mit Ausschluß: a) der Oberschlesischen schmalspurigen Zweigbahnen. Reichs-Gesetzbl. 1905. Ausgegeben zu Berlin den 17. März 1905. — 158 — 4. Königlich Bayerische Staatseisenbahnen nebst den von ihnen betriebenen Lokalbahnen Augsburg-Haunstetten, Lam-Kötzting und Röthenbach b. L.-Weiler, jedoch mit Ausschluß der Lokalbahnen: b) Augsburg—Göggingen— Pfersee; e) Augsburger Lokalbahn. 5. Königlich Sächsische Staatseisenbahnen und die unter Staatsverwaltung stehenden sächsischen Privateisenbahnen. 6. Königlich Württembergische Staatseisenbahnen. . 7. Großherzoglich Badische Staatseisenbahnen und die unter Staatsverwaltung stehenden badischen Privateisenbahnen. 8. Großherzoglich Mecklenburgische Staatseisenbahnen, einschließlich der Dampffährenverbindung über die Ostsee zwischen Warnemünde und Gjedser; wegen dieser Dampffährenverbindung siehe B. VI, 129. 9. Großherzoglich Oldenburgische Staatseisenbahnen. II. Privateisenbahnen unter eigener Verwaltung. 10. Achern—Ottenhöfener Nebenbahn. 11. Altona—-Kaltenkirchener Eisenbahn. 12. Die von der Badischen Lokal-Eisenbahngesellschaft betriebenen Nebenbahnen: a) Bruchsal—Ubstadt— Hilsbach Menzingen! b) Bühl—Oberbühlertal (Bühlertalbahn);  c) Karlsruhe- Ettlingen Herrenalb. (Albtalbahn); Pforzheim d) Neckarbischofsheim— Hüffenhardt; e) Wiesloch- Meckesheim Waldangelloch. 13. Die bayerischen von der Lokalbahn-Aktiengesellschaft in München betriebenen Lokalbahnen: a) Bad Aibling-Feilnbach; b) Fürth—Zirndorf—Cadolzburg; e) Markt Oberdorf—Füssen; d) München—Wolfratshausen—Bichl; e) Murnau—Garmisch-Partenkirchen; f)  Murnau—Oberammergau; g) Sonthofen—Oberstdorf; h) Stadtamhof—Donaustauf—-Wörth. 14. Bentheimer Kreisbahn. 15. Biberach—Oberharmersbacher Nebenbahn. 16. Brandenburgische Städtebahn. *Mit Wirkung vom 13. Februar 1905. — 159 — 17. Braunschweigische Landeseisenbahn. 18. Braunschweig—Schöninger Eisenbahn. 19. Bröltaler Eisenbahn. 20. Brohltal-Eisenbahn. 21. Butzbach—Licher Eisenbahn. 22. Cöln—Bonner Kreisbahnen. 23. Crefelder Eisenbahn. 24. Cronberger Eisenbahn. 25. Dahme- Uckroer Eisenbahn. 26. Deggendorf— Mettener Lokalbahn. 27. Dessau— Wörlitzer Eisenbahn. 28. Diedenhofen—Mondorfer Eisenbahn. 29. Eisern— Siegener Eisenbahn. 30. Eutin—Lübecker Eisenbahn. 31. Filderbahn. 32. Frankfurter Verbindungsbahn (Frankfurt am Main). 33. Georgs-Marienhütte-Eisenbahn. 34. Gera-Meuselwitz-Wuitzer Eisenbahn. 35. Gernrode—Harzgeroder Eisenbahn. 26. Gotteszell—Viechtacher Lokalbahn. 37. Greifswald—-Grimmener Eisenbahn. 38. Halberstadt-Blankenburger Eisenbahn. 39. Haltingen—Kanderner Nebenbahn. 40. Hildesheim-— Peiner Kreiseisenbahn. 41. Hoyaer Eisenbahn (Hoya-Eystrup). 42. Kahl—Schoellkrippener Lokalbahn. 43. Kaysersberger Talbahn, einschließlich der Bahn Colmar—Winzenheim. 44. Kerkerbachbahn. 45. Königsberg—Cranzer Eisenbahn. 46. Kreis Altenaer Schmalspurbahn. 47. Kreisbahn Eckernförde-Kappeln. 48. Kreis Bergheimer Nebenbahnen. 49. Kremmen—Neu-Ruppin—Wittstocker Eisenbahn. 50. Krozingen—Staufen—Sulzburger Nebenbahn. 51. Lahrer Straßenbahn. 52. Lausitzer Eisenbahn (Rauscha-Freiwaldau; Muskau-Teuplitz-Sommerfeld; Hansdorf—Priebus). 53. Liegnitz—Rawitscher Eisenbahn. 54. Lübeck- Büchener Eisenbahn. 55. Ludwigs-Eisenbahn (Nürnberg—Fürth). 56. Meckenbeuren—Tettnanger Eisenbahn. 57. Mecklenburgische Friedrich Wilhelm-Eisenbahn. Meppen-Haselünner Eisenbahn. 25“ — 160 — 59. Möckmühl—Dörzbacher Nebenbahn. 60. Mödrath—Liblar-Brühler Eisenbahn. 61. Mühlhausen—Ebelebener Eisenbahn. 62. Nauendorf—Gerlebogker Eisenbahn. 63. Neubrandenburg—Friedländer Eisenbahn. 64. Neuhaldenslebener Eisenbahn. 65. Neustadt—Gogoliner Eisenbahn. 66. Niederlausitzer Eisenbahn. 67. Nordhausen—Wernigeroder Eisenbahn. 68. Oschersleben— Schöninger Eisenbahn. 69. Osterwieck—Wasserlebener Eisenbahn. 70. Paulinenaue—Neu-Ruppiner Eisenbahn. 71. Peine—Ilseder Eisenbahn. 72. Pfälzische Eisenbahnen. 73. Prignitzer Eisenbahn. 74. Reinickendorf— Liebenwalde - Groß-Schönebecker Eisenbahn. 75. Rhein—Ettenheimmünsterer Lokalbahn. 76. Rhene—Diemeltal-Eisenbahn (Bredelar—Martenberg). 77. Rinteln—Stadthagener Eisenbahn. 78. Rosheim— St. Naborer Nebenbahn. 79. Ruppiner Kreisbahn. 80. Schaftlach-Gmund—Tegernseer Lokalbahn. 81. Stendal—Tangermünder Eisenbahn. 82. Stralsund—Tribseer Eisenbahn. 83. Straßburger Straßenbahnen. 84. Die von der Süddeutschen Eisenbahngesellschaft betriebenen Nebenbahnen: a) Frei-Weinheim —Ingelheim—Jugenheim— Partenheim; b) Hetzbach—Beerfelden; c) Hüfingen—Furtwangen (Bregtalbahn); d) Mannheim—Weinheim—Heidelberg—-Mannheim; e) Osthofen—Westhofen; f) Reinheim—Reichelsheim; g)  Riegel Breisach Gottenheim (Kaiserstuhlbahn) h) Sprendlingen—Fürfeld; i) Worms—Offstein und k) Zell—Todtnau. 85. Südharz-Eisenbahn. 86. Teutoburger Wald-Eisenbahn. * Mit Wirkung vom 13. Februar 1905. — 161 — 87. Die unter der Betriebsverwaltung thüringischer Nebenbahnen stehenden Linien: a) Arnstadt—Ichtershausen; b) Greußen—Ebeleben—Keula; c) Hohenebra—Ebeleben; d) Ilmenau- Großbreitenbach und e) Wutha-Ruhla. 88. Türkheim— Wörishofener Lokalbahn. 89. Vorwohle—Emmerthaler Eisenbahn. 90. Westfälische Landeseisenbahn. 91. Wittenberge—Perleberger Eisenbahn. 92. Die von der Direktion der Württembergischen Eisenbahngesellschaft betriebenen Nebenbahnen: a) Amstetten— Laichingen; b) Ebingen—Onstmettingen; c) Gaildorf— Untergröningen; d) Nürtingen—Neuffen und e) Vaihingen-Sersheim—Enzweihingen. 93. Die von der Direktion der Württembergischen Lokaleisenbahnen betriebenen Nebenbahnen: a) Aalen—Ballmertshofen; b) Reutlingen— Gönningen. 94. Zschipkau—Finsterwalder Eisenbahn. B. Bahnstrecken, welche sich im Betrieb oder Mitbetrieb außer- deutscher Eisenbabnverwaltungen befinden. I. Russischer Verwaltungen. 95. Die von der St. Petersburg —Warschauer Eisenbahn betriebene Strecke von der russisch-deutschen Grenze bei Eydtkuhnen bis Eydtkuhnen. 96. Die von den Südwestbahnen betriebene Strecke von der russisch-deutschen Grenze bei Prostken bis Prostken. 97. Die von den Weichselbahnen betriebene Strecke von der russisch-deutschen Grenze bei Illowo bis Illowo. II. Österreichischer Verwaltungen. 98. Die von der Kaiser Ferdinands-Nordbahn betriebene Strecke von der österreichisch-deutschen Grenze bei Myslowitz bis Myslowitz. 99. Die von der Osterreichischen Nordwestbahn betriebene Strecke von der österreichisch-deutschen Grenze bei Wichstadtl bis Mittelwalde. 100. 101. 102. 103. 104. 105. 106. 107. — 162 — 100. Die von der Österreichisch-Ungarischen Staatseisenbahngesellschaft betriebene Strecke von der österreichisch-deutschen Grenze bei Mittelsteine bis Mitttelsteine. Die von der Südnorddeutschen Verbindungsbahn betriebenen Strecken von der österreichisch-deutschen Grenze: 101. bei Liebau bis Liebau. 102. bei Seidenberg bis Seidenberg. 103. Die von der Böhmischen Nordbahn betriebene Strecke von der österreichischdeutschen Grenze bei Ebersbach bis Ebersbach. Die von der Buschtéhrader Eisenbahn betriebenen Strecken von der österreichisch-deutschen Grenze: 104. bei Reitzenhain bis Reitzenhain. 105. bei Klingenthal bis Klingenthal. Die von den K. K. Österreichischen Staatsbahnen betriebenen Strecken von der österreichisch-deutschen Grenze: 106. bei Hennersdorf bis Ziegenhals. 107. bei Niklasdorf bis Ziegenhals. 108. bei Heinersdorf bis Heinersdorf (in Oberschlesien). 109. bei Furth i. W. bis Furth i. W. 110. bei Passau bis Passau. 111. bei Braunau bis Simbach. 112. bei Lochau bis Lindau. III. Schweizerischer Verwaltungen. Die von den schweizerischen Bundesbahnen betriebenen Strecken von der schweizerisch-deutschen Grenze: 113. bei Konstanz bis Konstanz. 114. bei Rielasingen bis Singen. 115. bei Waldshut bis Waldshut. 116. bei Lottstetten bis zur deutsch-schweizerischen Grenze bei Altenburg-Rheinau. IV. Französischer Verwaltungen. Die den Reichseisenbahnen in Elsaß-Lothringen gehörigen, von der Französischen Ostbahn mitbetriebenen Strecken von der französischdeutschen Grenze: 117. bei Altmünsterol bis Altmünsterol. 118. bei Avricourt bis Deutsch-Avricourt. 119. bei Chambrey bis Chambrey. 120. bei Novéant bis Novéant. 121.bei Amanweiler bis Amanweiler. 122. bei Fentsch bis Fentsch. — 163 — V. Niederländischer Verwaltungen. 123. Die von der Nord-Brabant-Deutschen Bahn betriebene Strecke von der niederländisch-deutschen Grenze bei Gennep bis Wesel. 124. Die von der Holländischen Eisenbahngesellschaft betriebene und von der Gesellschaft für den Betrieb von niederländischen Staatseisenbahnen mitbetriebene Strecke von der niederländisch-deutschen Grenze bei Cranenburg bis Cleve. 125. Die von der Gesellschaft für den Betrieb von niederländischen Staatseisenbahnen betriebenen Strecken von der niederländisch-deutschen Grenze: a) bei Elten bis Welle; b) bei Herzogenrath bis Herzogenrath; c) bei Aachen bis Aachen (1); d) bei Dalheim bis Dalheim (2) ; e) bei Gronau bis Gronau (1). 126. Die von der Gesellschaft für den Betrieb von niederländischen Staatseisenbahnen betriebene und von der Holländischen Eisenbahngesellschaft mitbetriebene Strecke von der niederländisch-deutschen Grenze bei Elten bis Emmerich. 127. Die von der Holländischen Eisenbahngesellschaft betriebene und von der Gesellschaft für den Betrieb von niederländischen Staatseisenbahnen mitbetriebene Strecke von der niederländisch--deutschen Grenze bei Gildehaus bis Salzbergen. 128. Die von der Holländischen Eisenbahngesellschaft betriebene Strecke von der niederländisch-deutschen Grenze bei Alstätte bis Ahaus. VI. Dänischer Verwaltungen. 129. Die von den Dänischen Staatsbahnen in Gemeinschaft mit den Großherzoglich Mecklenburgischen Staatseisenbahnen betriebene Dampffährenverbindung Warnemünde—Gjedser. Anmerkung. Betreffend die Bahnstrecken, welche von deutschen Verwaltungen im Auslande betrieben sind, ist zu vergleichen: Österreich, Ziffer 27 bis und mit 50. Dänemark, Ziffer 3, 4. Frankreich, Ziffer 19, 20, 21, 22, 23, 24. Luxemburg, Ziffer 2, 3. Niederlande, Ziffer 6, 7, 8, 9, 10, 11. Rußland, Ziffer 32, 33, 34, 35, 36, 37. Schweiz, Ziffer 22, 23, 24, 25, 26, 27. 1) Die Gesellschaft für den Betrieb von niederländischen Staatseisenbahnen besorgt nur den Zugdienst in beiden Richtungen. 2) Auf dieser Strecke besorgt die Gesellschaft für den Betrieb von niederländischen Staatseisenbahnen nur den Zugdienst in der Richtung von den Niederlanden nach Deutschland, und umgekehrt die preußische Staatseisenbahn auf der niederländischen Strecke bei Dalheim bis Blodrop (Liste: Niederlande B. 11) in der Richtung von Dalheim nach den Niederlanden. — 164 — Österreich und Ungarn (Bosnien-Herzegovina). I. Im Reichrate vertretene Königreiche und Länder (einschließlich Liechtenstein). A. Sämtliche Linien, welche durch die nachbenannten Bahnverwaltungen und Gesellschaften mit dem Sitze in Österreich oder in Ungarn betrieben werden. 1. K. K. Österreichische Staatsbahnen, mit Einschluß der auf Fürstlich Liechtensteinschem Gebiete gelegenen Strecke der Linie Feldkirch-Buchs; — dagegen mit Ausschluß: a) folgender dalmatinischen Linien der K. K. Österreichischen Staatsbahnen: a) Spalato—Siveric-Knin, b) Perkovic-Slivno—Sebenico, c) Spalato-Sinj; b) der schmalspurigen Lokalbahn Unzmarkt—Mauterndorf (Murtalbahn). 2. Außig—Teplitzer Eisenbahn. 3. Böhmische Kommerzialbahnen. 4. Böhmische Nordbahn. 5. Bozen— Meraner Eisenbahn. 6. Buschtêhrader Eisenbahn. 7. Friedländer Bezirksbahnen, bestehend aus den Lokalbahnen: Friedland-Reichsgrenze nächst Hermsdorf; Friedland -Reichsgrenze nächst Heinersdorf (Strecke bis Heinersdorf a. T.) und Raspenau-Weißbach. 8. Kaiser Ferdinands-Nordbahn. 9. Kaschau—Oderberger Bahn (auf österreichischem Gebiete betriebene Linien). 10. Mährisch-Schlesische Lokalbahn-Aktiengesellschaft (Lokalbahn Hruschau-Polnisch-Ostrau). 11. Neutitscheiner Lokalbahn. 12. Niederösterreichische Landesbahnen, bestehend aus den Linien: Gänserndorf—Gaunersdorf; Gmünd—Groß-Gerungs und Gmünd-Litschau- Heidenreichstein; Korneuburg—Ernstbrunn und St. Pölten—Kirchberg a. P.—Mank. 13. Österreichische Nordwestbahn. 14. Österreichisch-Ungarische Staatseisenbahngesellschaft. 15. Privoz-Mähr. Ostrau—Witkowitzer Lokalbahn. 16. Salzburger Eisenbahn- und Tramway-Gesellschaft. 17. Salzkammergut-Lokalbahn. — 165 — 18. Südbahngesellschaft (auf österreichischem Gebiete betriebene Linien), mit Ausschluß der Lokalbahnen: c) Grobelno- Rohitsch (Rohitscher Lokalbahn); d) Kapfenberg—Seebach— Au; e) Kühnsdorf Eisenkappel; f) Mödling—Hinterbrühl nächst Wien (mit elektrischem Betriebe); g) Pöltschach—Gonobitz; h) Preding-Wieselsdorf— Stainz; i) Überetscherbahn (Lokalbahn Bozen—Kaltern und die elektrisch betriebene Kleinbahn Kaltern—Mendel [Mendelbahn). 19. Südnorddeutsche Verbindungsbahn. 20. Stauding—Stramberger Lokalbahn. 21. Eisenbahn Wien—Aspang, mit Ausschluß: k) der Zahnradstrecke Puchberg- Hochschneeberg der Schneebergbahn. 22. Die von den Königlich Ungarischen Staatseisenbahnen betriebenen Strecken der K. K. Österreichischen Staatsbahnen von Lawoczne bis zur ungarischen Landesgrenze und von Fehring bis zur ungarischen Landesgrenze, sowie der Österreichisch- Ungarischen Staatseisenbahngesellschaft von Marchegg bis zur ungarischen Landesgrenze, endlich die von der Györ-Sopron-Ebenfurter Eisenbahngesellschaft betriebene Strecke der im Betriebe der Südbahngesellschaft stehenden Wien—Pottendorf—Wiener-Neustädter Bahn von Ebenfurt bis zur ungarischen Landesgrenze. B. Bahnstrecken, welche sich im Betrieb oder Mitbetrieb aus- wärtiger Verwaltungen befinden. I. Italienischer Verwaltungen. Die durch die italienische Adria-Eisenbahngesellschaft betriebenen Strecken von der italienisch-österreichischen Grenze: 23. bei Cormons bis Cormons. 24. bei Pontebba bis Pontafel in der Richtung aus Italien. 25. bei Peri bis Ala. Die durch die italienische Eisenbahngesellschaft „Societa Veneta per costruzione ed esercizio di ferrovie secondarie italiane" betriebene Strecke von der italienisch österreichischen Grenze: 26. bei Cervignano bis Cervignano. II. Deutscher Verwaltungen. Die durch die Königlich Bayerischen Staatseisenbahnen betriebenen Strecken von der deutsch-österreichischen Grenze: 27. bei Kiefersfelden bis Kufstein. 28. bei Salzburg bis Salzburg. Reichs- Gesetzbl. 1905. 26 166 29. bei Waldsassen bis Eger. 30. bei Schirnding bis Eger. 31. bei Asch bis Eger. Die durch die Königlich Sächsischen Staatseisenbahnen betriebenen Strecken von der deutsch-österreichischen Grenze: 32. bei Brambach bis Eger. 33. bei Bärenstein bis Weipert. 34. bei Markersdorf bis Hermsdorf i. B. 35. bei Moldau bis Moldau. 36. bei Schöna bis Bodenbach. 37. bei Schöna bis Tetschen. 38. bei Neusalza-Spremberg bis zur österreichisch-deutschen Grenze bei Taubenheim. 39. bei Alt- und Neu-Gersdorf bis zur österreichisch-deutschen Grenze bei Ebersbach. 40. bei Seifhennersdorf bis Warnsdorf. 41. bei Groß- Schönau bis Warnsdorf. 42. bei Zittau bis Reichenberg. Die durch die Königlich Preußischen Staatseisenbahnen betriebenen Strecken von der deutsch- österreichischen Grenze: 43. bei Heinersdorf a. T. bis Heinersdorf. 44. bei Grünthal bis Grünthal. 45. bei Neusorge bis Halbstadt. 46. bei Jägerndorf bis Jägerndorf. 47. bei Troppau bis Troppau. 48. bei Oderberg bis Oderberg. 49. bei Goczalkowitz bis Dzieditz. 50. bei Neuberun bis Oswiecim. III. Russischer Verwaltungen. Die durch die Verwaltung der russischen Südwestbahnen in der Richtung aus Rußland betriebenen Strecken von der russischösterreichischen Grenze: 51. bei Radziwilów bis Brody. 52. bei Woloczysk bis Podwoloczyska. 53. bis Osterreichisch-Nowosielitza. IV. Rumänischer Verwaltungen. Die durch die Königlich Rumänischen Staatseisenbahnen in der Richtung aus Rumänien betriebene Strecke von der rumänischösterreichischen Grenze: . 54. bei Itzkany bis Itzkany. — 167 C. Bahnstrecken, welche sich im Betriebe der Bosnisch-Herzego- vinischen Staatsbahnen befinden. 55. Gravosa (Gruz)-Landesgrenze bei Uskoplie. 56. Landesgrenze bei Glavska-—Landesgrenze bei Nagumanae. 57. Landesgrenze bei Igalo—Zelenika. Anmerkung. Betreffend die Bahnstrecken, welche von österreichischen Verwaltungen im Auslande betrieben sind, ist zu vergleichen: Deutschland, Ziffer 98 bis und mit 112. Italien, Ziffer 8. Rußland, Ziffer 38, 39, 40, 41. Schweiz, Ziffer 20, 21. II. Ungarn. Sämtliche Linien, welche durch die nachbenannten Bahnverwaltungen und Gesellschaften mit dem Sitze in Ungarn oder in Österreich betrieben werden. 1. Königlich Ungarische Staatseisenbahnen und die im Betriebe derselben stehenden Lokalbahnen und Linien anderer Bahnen, mit Ausnahme: der schmalspurigen Linie Garam-Berzencze- Selmeczbánya, der normalspurigen Lokalbahn Soroksár—Szt. Lörincz und der schmalspurigen Lokalbahn im Taracztal. 2. Südbahngesellschaft (auf ungarischem Gebiete betriebene Linien) und die im Betriebe derselben stehenden Lokalbahnen. 3. Kaschau—Oderberger Bahn (auf ungarischem Gebiete betriebene Linien) und die im Betriebe derselben stehenden Lokalbahnen und Linien anderer Bahnen, mit Ausnahme: der schmalspurigen Strecke Gölniczbánya—Szolmolnok der Lokalbahn im Gölnicztal, der normalspurigen Flügelbahn Tarpatak—Tátra--Lomnicz und der Zahnradbahn Csorba-Csorbató. 4. Györ—Sopron—Ebenfurter Eisenbahngesellschaft und die im Betriebe derselben stehende Lokalbahn Fertövidék. 5. Vereinigte Arader und Csanáder Eisenbahnen, mit Ausnahme: der schmalspurigen Lokalbahn Borossebes—Menyháza und der Ersten Alfölder schmalspurigen landwirtschaftlichen Eisenbahn. 6. Eisenbahn im Szamostal und die im Betriebe derselben stehende Lokalbahn Zsibó-Nagybánya. 7. Eisenbahn Mohács-Pécs. 8. Schmalspurige Lokalbahn Nagy-Károly—Somkut. 26“ — 168 — 9. Slavonische Drautalbahn. 10. Schmalspurige Lokalbahn Segesvár— Szentágota. 11. Lokalbahn Szatmár—Erdöd. 12. Die von den K. K. Österreichischen Staatsbahnen betriebenen Strecken der Königlich Ungarischen Staatseisenbahnen von Mezö-Laborcz bis zur österreichischen Landesgrenze, von Körösmezo bis zur österreichischen Landesgrenze, und die der Kaschau—Oderberger Bahn von Orló bis zur österreichischen Landesgrenze. 13. Die von der Österreichisch-Ungarischen Staatseisenbahngesellschaft betriebenen Strecken der Königlich Ungarischen Staatseisenbahnen von Trencsén-Teplitz bis zur österreichischen Landesgrenze am Vlarapaß, von Bruck-Királyhida bis zur österreichischen Landesgrenze und von Szakolcza bis zur österreichischen Landesgrenze. 14. Die von der Kaiser Ferdinands-Nordbahn betriebenen Strecken von Kutti bis zur österreichischen Landesgrenze der im übrigen im Betriebe der Königlich Ungarischen Staatsbahnen stehenden ungarischen Nordwest-Lokalbahn, und von Holics bis zur österreichischen Landesgrenze der Holics -Gödinger Lokalbahn. III. Bosnien - Herzegovina. 1. K. und K. Militärbahn Banjaluka—Doberlin. 2. Bosnisch-Herzegovinische Staatsbahnen, einschließlich der von denselben betriebenen elektrischen Stadtbahn in Sarajevo. Anmerkung. Betreffend die Bahnstrecken, welche von den Bosnisch-Herzegovinischen Staatsbahnen in Österreich betrieben werden, ist zu vergleichen: Österreich, Ziffer 55, 56, 57. Belgien. A. Von belgischen Verwaltungen betriebene Bahnen und Bahnstrecken. 1. Belgische Staatsbahnverwaltung. 2. Belgische Nordbahn. 3. Gent—Terneuzen. 4. Mecheln—Terneuzen. 5. Westflandrische Eisenbahn. 6. Eisenbahn von Chimay. 7. Termonde -St. Nicolas. 8. Hasselt—Maeseyck. — 169 — B. Bahnstrecken, welche sich im Betrieb oder Mitbetrieb auswärtiger Verwaltungen befinden. I. Französischer Verwaltungen. Die von der französischen Nordbahn betriebenen Strecken von der belgisch-französischen Grenze: 9. bei Comines bis Comines. 10.  bei Halluin bis Menin. II. Luxemburgischer Verwaltungen. 11. Die von der luxemburgischen Prinz Heinrich-Bahn betriebene Strecke von der belgisch-luxemburgischen Grenze bei Rodange bis Athus. Anmerkung. Betreffend die Bahnstrecken, welche von belgischen Verwaltungen im Auslande betrieben sind, ist zu vergleichen: Frankreich, Ziffer 15, 16, 17, 18. Niederlande, Ziffer 12, 13. Dänemark. A. Von dänischen Verwaltungen betriebene Strecken. 1. Die dänischen Staatsbahnen, einschließlich der von denselben betriebenen Dampffährenverbindungen: a) über den Limfjord (Oddesund Nord—Oddesund Syd und Nykjobing Morso—Glyngore); b) über den Kleinen lille] Belt (Fredericia— Strib); c) über den Großen store] Belt (Nyborg—Korsor) d) über den Öresund (Helsinger — Helsingborg und Kopenhagen [Kjobenhavn]—Malmö)) e) über den Masnedsund (Masnedo- Orehoved); f) zwischen Gjedser und Warnemünde — wegen dieser Dampffährenverbindung siehe unter B. I. 4; aber mit Ausschluß: der von der Südfünenschen Eisenbahngesellschaft betriebenen Staatsbahnstrecke Nyborg—Faaborg und der Dampfschiffstrecke Korsor—Kiel. 2. Folgende unter Staatsverwaltung stehende Privateisenbahnstrecken: a) Orehoved—Gjedser, b) Aalestrup-Viborg, c) Soro-Vedde. — 170 — B. Bahnstrecken, welche sich im Betrieb oder Mitbetrieb auswärtiger Eisenbahnverwaltungen befinden. Deutscher Verwaltungen. 3. Die von den Königlich Preußischen Staatsbahnen betriebene Strecke von der deutsch-dänischen Grenze bei Farris bis Vamdrup. 4. Die in Gemeinschaft mit den Großherzoglich Mecklenburgischen Staatsbahnen betriebene Dampffährenverbindung Gjedser-Warnemünde. Anmerkung. Betreffend die Bahnstrecken, welche von dänischen Verwaltungen im Auslande betrieben sind, ist zu vergleichen: Deutschland, Ziffer 129. Frankreich. A. Von französischen Verwaltungen betriebene Bahnen und Bahnstrecken. Die Linien von allgemeiner Bedeutung: 1. Der Nordbahn. 2. Der Ostbahn, einschließlich der für Rechnung der Konzessionäre betriebenen Linien von Monthermé nach Monthermé, Vrigne-Meuse nach Vrigneaux-Bois, Carignan nach Messempré, Charmes nach Rambervillers, Avricourt nach Blamont und Cirey, Saint-Dizier nach Vassy. 3. Der Westbahn. 4. Der Paris-Lyon-Mittelmeerbahn, einschließlich der für Rechnung der Konzessionäre betriebenen Linie des alten Hafens in Marseille und derjenigen von Arles nach Saint-Louis. 5. Der Orléansbahn. 6. Der Südbahn. 7. Der Staatsbahnen, einschließlich der für Rechnung des Departements Indre-et-Loire betriebenen Lokalbahn von Ligré-Riviere nach Richelieu. 8. Der beiden Ringbahnen von Paris, einschließlich der strategischen Linie von Valenton nach Massy-Palaiseau. 9. Der Gesellschaft für Departemental-Eisenbahnen. 10. Der Eisenbahngesellschaft von Somain nach Anzin und bis zur belgischen Grenze. 11. Der Gesellschaft des Médoc. Die Linien von lokaler Bedeutung: 12. Der Gesellschaft für Departemental-Eisenbahnen. 13. Von Marlieux nach Chátillon-sur-Chalaronne. 14. Von Castelnau nach Margaux und von Pauillac nach Port des Pilotes (Gesellschaft des Médoc). — 171 — B. Bahnstrecken, welche sich im Betrieb oder Mitbetrieb auswärtiger Verwaltungen befinden. I. Belgischer Verwaltungen. 15. Die von der Belgischen Staatsbahnverwaltung betriebene Strecke von der belgisch- französischen Grenze bei Doische bis Givet. 16. Die von der Belgischen Nordbahn betriebene Strecke von der französischbelgischen Grenze bei Heer-Agimont bis Givet. 17. Die von der Westflandrischen Eisenbahngesellschaft betriebene Strecke von der französisch-belgischen Grenze bei Abeele bis Hazebrouck. 18. Die von der Eisenbahngesellschaft von Chimay betriebene Strecke von der französisch-belgischen Grenze bei Momignies bis Anor. II. Deutscher Verwaltungen. Die der französischen Ostbahn gehörigen, von den Reichseisenbahnen in Elsaß-Lothringen mitbetriebenen Strecken von der deutschfranzösischen Grenze: 19. bei Altmünsterol bis Petit-Croix. 20. bei Deutsch-Avricourt bis Igney-Avricourt. 21. bei Chambrey bis Moncel. 22. bei Novéant bis Pagny-sur-Moselle. 23. bei Amanweiler bis Batilly. 24. bei Fentsch bis Audun-le-Roman. III. Schweizerischer Verwaltungen. Die von den schweizerischen Bundesbahnen betriebenen Strecken von der französisch- schweizerischen Grenze: 25. bei Delle bis Delle. 26. bei Vallorbe bis Pontarlier. 27. bei Les Verrieres-Suisse bis Pontarlier. IV. Italienischer Verwaltungen. 28. Die von der italienischen Gesellschaft des Netzes der Mittelmeerbahnen betriebene Strecke von der italienisch-französischen Grenze bei Modane bis Modane. Anmerkung. Betreffend die Bahnstrecken, welche von französischen Verwaltungen im Auslande betrieben sind, ist zu vergleichen: Deutschland, Ziffer 117, 118, 119, 120, 121, 122. Belgien, Ziffer 9, 10. Italien, Ziffer 6. Schweiz, Ziffer 28, 29, 30, 31. — 172 — Italien. A. Von italienischen Verwaltungen betriebene Bahnen und Babnstrecken. 1. Sämtliche von der Gesellschaft des Netzes der Mittelmeerbahnen betriebenen LIinien. 2. Sämtliche von der Gesellschaft des adriatischen Netzes betriebenen Linien. 3. Sämtliche von der Gesellschaft des sizilianischen Netzes betriebenen Linien, einschließlich der Strecke über die Meerenge von Messina. 4. Die von der Societa Veneta per costruzione ed esercizio di ferrovie secondarie italiane betriebenen Linien: a) Padova-Bassano, b) Vicenza-Treviso, c) Vicenza-Schio, d) Cividale-Portogruaro, e) Parma - Suzzara, f) Bologna S. V.-Portomaggiore, g) Budrio— Massalombarda, h) Arezzo-Pratovechio Stia, i) Conegliano—Vittorio und k) S. Giorgio di Nogaro bis zur italienisch- österreichischen Grenze bei Cervignano. 5. Die Nord-Milano-Eisenbahnen in Mailand, nämlich: l) Milano —Bovisa— Seveso S. Pietro — Merone Pontenuovo (Gemeinschaftsbahnhof der Linie Como—Lecco, adriatisches Netz)— Incino-Erba, mit Abzweigungen von Bovisa nach Milano—Librera (Mittelmeernetz) und von Seveso S. Pietro nach Camnago (Gemeinschaftsbahnhof der Linie Chiasso -Milano des Mittelmeer- und adriatischen Netzes), m) Milano—Bovisa-Saronno, n) Saronno-Malnate—-Varese Nord—Laveno Nord, mit Abzweigungen von Varese Nord nach Varese und von Laveno Nord nach Laveno Mombello (Mittelmeernetz)) o) Saronno-Grandate, p )Como Lago Nord—Camerlata—Grandate—Malnate, mit Abzweigung von Camerlata nach Albate Camerlata (Mittelmeer- und adriatisches Netz), q) Novara Nord — Busto Arsizio Nord — Saronno — Seregno (Gemeinschaftsbahnhof der Linie Chiasso-Milano des Mittelmeer- und adriatischen Netzes), mit Abzweigungen von Novara Nord nach Novara (Mittelmeernetz) und von Busto Arsizio Nord nach Busto Arsizio (Mittelmeernetz), r) Castellanza—Lonate Ceppino in Val d'Olona. — 173 — B. Bahnstrecken, welche sich im Betrieb oder Mitbetrieb auswärtiger Verwaltungen befinden. I. Französischer Verwaltungen. 6. Die von der französischen Paris -Lyon-Mittelmeerbahn betriebene Strecke von der italienisch-französischen Grenze bei Ventimiglia bis Ventimiglia. II. Schweizerischer Verwaltungen. 7. Die von der Gotthardbahn betriebene Strecke von der italienisch- schweizerischen Grenze bei Pino bis Luino. III. Osterreichischer Verwaltungen. 8. Die von den K. K. Österreichischen Staatsbahnen in der Richtung nach Italien mitbetriebene Strecke von der italienisch-österreichischen Grenze bei Pontafel bis Pontebba. Anmerkung. Betreffend die Bahnstrecken, welche von italienischen Verwaltungen im Auslande betrieben sind, ist zu vergleichen: Österreich, Ziffer 23, 24, 25, 26. Frankreich, Ziffer 28. Schweiz, Ziffer 32. Luxemburg. A. Von luxemburgischen Derwaltungen betriebene Bahnen und Bahnstrecken. 1. Prinz Heinrich-Bahn. B. Bahnstrecken, welche sich im Betrieb oder Mitbetrieb auswärtiger Verwaltungen befinden. Deutscher Verwaltungen. 2. Die von den Reichseisenbahnen in Elsaß-Lothringen betriebenen sämtlichen Linien der Wilhelm-Luxemburg-Eisenbahn. 3. Die von den Königlich Preußischen Staatsbahnen betriebene Strecke von der deutsch-luxemburgischen Grenze bei Ulflingen bis Ulflingen. Anmerkung. Betreffend die Bahnstrecken, welche von luxemburgischen Verwaltungen im Auslande betrieben sind, ist zu vergleichen: Belgien, Ziffer 11. Reichs-Gesetzbl. 1905. 27 174 Niederlande. Von niederländischen Verwaltungen betriebene Bahnen und Babnstrecken. 1. Gesellschaft für den Betrieb von niederländischen Staatseisenbahnen. 2. Holländische Eisenbahngesellschaft. 3. Niederländische Zentral-Eisenbahngesellschaft. 4. Nord-Brabant-Deutsche Eisenbahngesellschaft. 5. Nord- Friesische Lokalbahngesellschaft. B. Bahnstrecken, welche sich im Betrieb oder Mitbetrieb auswärtiger Verwaltungen befinden. I. Deutscher Verwaltungen. 6. Die von den Großherzoglich Oldenburgischen Staatsbahnen betriebene Strecke von der deutsch-niederländischen Grenze bei Neuschanz bis Neuschanz. Die von den Königlich Preußischen Staatsbahnen betriebenen Strecken von der deutsch-niederländischen Grenze: 7. bei Borken bis Winterswyk. 8. bei Bocholt bis Winterswyk.  9. bei Straelen bis Venlo. 10. bei Kaldenkirchen bis Venlo. 11. bei Dalheim bis Vlodrop. II. Belgischer Verwaltungen. 12. Die von der Mecheln-Terneuzen-Eisenbahngesellschaft betriebene Strecke von der belgisch -niederländischen Grenze bei La Clinge bis Terneuzen. 13. Die von der Gent-Terneuzen-Eisenbahngesellschaft betriebene Strecke von der belgisch-niederländischen Grenze bei Selzaete bis Terneuzen. Anmerkung. Betreffend die Bahnstrecken, welche von niederländischen Verwaltungen im Auslande betrieben sind, ist zu vergleichen: Deutschland, Ziffer 123, 124, 125, 126, 127, 128. Rumänien. Königlich Rumänische Staatseisenbahnen. Anmerkung. Betreffend die Bahnstrecken, welche von der rumänischen Verwaltung im Auslande betrieben sind, ist zu vergleichen: Österreich, Ziffer 54. 175 Rußland. A. Vom Staate betriebene Bahnen und Bahnstrecken. 1. Nicolaibahn (mit Zweigbahn nach dem Hafen und den Eisenbahnen von Nowotorshok und Rshew—Wjasma) unter Ausschluß der Sektion nach Borowitschi. 2. St. Petersburg—Warschauer Eisenbahn. 3. Baltische Eisenbahnen (mit Ausnahme der 2. Sektion Ligowo-Oranienbaum) und Pskow—Riga. 4. Moskau-Brester Eisenbahn. 5. Moskau—Kursk, Moskau—Nishninowgorod und Muromer Eisenbahnen. 6. Sysran—Wjasma-Eisenbahn. 7. Catherine-Eisenbahn. 8. Riga-Drel-Eisenbahn (mit der Riga-Tuckumer Eisenbahn). 9. Libau-Romny-Eisenbahn. 10. Weichselbahnen. 11. Charkow—Nicolajew-Eisenbahn. 12. Kursk—Charkow—Sebastopoler Eisenbahn. 13. Samara-Zatouster Eisenbahn. 14. Polessier- Eisenbahnen. 15. Südwestbahnen. 16. Perm-Eisenbahn. 17. Sibirische Eisenbahn. 18. Transkaukasische Eisenbahnen. 19. Moskau—Jaroslaw—Archangel-Eisenbahn. B. Von Privatverwaltungen betriebene Bahnen und Bahnstrecken. 20. Warschau-Wien-Eisenbahn. 21. Wladikaukaser Eisenbahn. 22. Lodser Eisenbahn. 23. Moskau-—Kiew—Woronesch-Eisenbahn. 24. Moskau-Kasan-Eisenbahn. 25. Moskau-—Windau—Rybinsker Eisenbahn. 26. Rjasan- Uralsk-Eisenbahn. 27. Südostbahnen. 28. Belgorod-Sfumy-Eisenbahn. 29. Die Lokalbahnen der I. Gesellschaft für Lokalbahnen in Rußland: Pernau—Reval, mit den Linien: Walk—Pernau, Moisekull—Fellin, Fellin—Reval- Hafen, Allenkull—Weißenstein; 176 Swientziany; Südbahnen, mit den Linien: Rudniza—Olwiopol, Dochno—Tschetschelnik, Berschad—Berschad-Fabrik, Shitomir—Gaiworon, Choloneswskaja—Sfemka, Woronowizy-Winniza. 30. Die Lokalbahn Nowozybkow. 31. Die Eisenbahn Gherby—Tschenstochow. C. Grenzstrecken, welche sich im Mitbetrieb auswärtiger Verwaltungen befinden. I. Deutscher Verwaltungen. Die von den Königlich Preußischen Staatsbahnen betriebenen Strecken von der deutsch-russischen Grenze: 32. bei Eydtkuhnen bis Wirballen, 33. bei Ottloschin bis Alexandrowo, 34. bei Schoppinitz bis Sosnowice (Linie der früheren Rechte- Oder-Ufer-Eisenbahn), 35. bei Schoppinitz bis Sosnowice (Linie der früheren Oberschlesischen Eisenbahn), 36. bei Prostken bis Grajewo, 37. bei Illowo bis Mlawa. II. Österreichischer Verwaltungen. Die von der Kaiser Ferdinands-Nordbahn betriebene Strecke von der österreichisch-russischen Grenze bei Szczakowa bis Granica. Die von den K. K. Österreichischen Staatsbahnen in der Richtung nach Rußland betriebenen Strecken von der österreichisch-russischen Grenze: 39. bei Brody bis Radziwilów, 40. bei Podwoloczyska bis Woloczysk, 41. bei Nowosielitza bis Nowosielitza. Anmerkung. Betreffend die Bahnstrecken, welche von russischen Verwaltungen im Auslande betrieben sind, ist zu vergleichen: Deutschland, Ziffer 95, 96, 97. Österreich, Ziffer 51, 52, z3. — 177 — Schweiz. Von schweizerischen Verwaltungen betriebene Bahnen und Bahnstrecken. 1. Schweizerische Bundesbahnen, ausschließlich der von ihnen betriebenen Seilbahn Cossonay Bahnhof S. B. B.-Cossonay Stadt. 2. Gotthardbahn. 3. Neuenburger Jurabahn. 4. Emmentalbahn. 5. Langental— Huttwilbahn. 6. Tößtalbahn. 7. Schweizerische Seetalbahn. 8. Schweizerische Südostbahn. 9. Rorschach-Heidenbahn. 10. Sihltalbahn. 11. Thunerseebahn. 12. Önsingen—Balstalbahn. 13. Bern—Neuenburgbahn (direkte Linie). 14. Freiburg—Murten —Insbahn. 15. Le Pont- Brassusbahn. 16. Regionalbahn Saignelégier—Glovelier. 17. Urikon—Baumabahn. 18. Schmalspurige Eisenbahn Yverdon-Ste. Croix. 19. Schmalspurige Rhätische Bahn. B. Bahnstrecken, welche sich im Betrieb oder Mitbetrieb auswärtiger Verwaltungen befinden. I. Österreichischer Verwaltungen. Die von den K. K. Österreichischen Staatsbahnen betriebenen Strecken von der österreichisch-schweizerischen Grenze: 20. bei Buchs bis Buchs. 21. bei St. Margrethen bis St. Margrethen. II. Deutscher Verwaltungen. Die von den Großherzoglich Badischen Staatseisenbahnen betriebenen Strecken von der deutsch-schweizerischen Grenze: 22. bei Gottmadingen bis zur schweizerisch-deutschen Grenze bei Wilchingen. 23. bei Stetten bis Basel badische Bahn. 24. bei Leopoldshöhe bis Basel badische Bahn. 25. bei Grenzach bis Basel badische Bahn. Reichs- Gesetzbl. 1905. 28 — 178 — 26. Die von den Großherzoglich Badischen Staatseisenbahnen mitbetriebene Verbindungsbahn zwischen Basel badische Bahn und Basel schweizerische Bundesbahn. 27. Die von den Reichseisenbahnen in Elsaß-Lothringen betriebene Strecke von der deutsch-schweizerischen Grenze bei St. Ludwig bis Basel schweizerische Bundesbahn. III. Französischer Verwaltungen. Die von der Gesellschaft der Paris-Lyon-Mittelmeerbahn betriebenen Strecken von der französisch-schweizerischen Grenze: 28. bei St. Gingolph bis Bouveret. 29. bei Chene-Bourg bis Genf-Eaux-Vives. 30. bei La Plaine bis Genf--Cornavin. 31. bei Col-des-Roches bis Le Locle. IV. Italienischer Verwaltungen. 32. Die von den italienischen Gesellschaften des Mittelmeer- und des adriatischen Netzes betriebene Strecke von der italienisch- schweizerischen Grenze bei Chiasso bis Chiasso. Anmerkung. Betreffend die Bahnstrecken, welche von schweizerischen Verwaltungen im Auslande betrieben sind, ist zu vergleichen: Deutschland, Ziffer 113, 114, 115, 116. Frankreich, Ziffer 25, 26, 27. Italien, Ziffer 7. Berlin, den 7. März 1905. Der Reichskanzler. Im Auftrage: Schulz. Herausgegeben im Reichsamte des Innern. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Bestellungen auf einzelne Stücke des Reichs-Gesetzblatts sind an das Kaiserliche Postzeitungsamt in Berlin W.9 zu richten. Reichs-Gesetzblatt Nr. 10. Inhalt: Gesetz, betreffend Änderung des § 113 des Gerichtsverfassungsgesetzes. S. 179. — Bekanntmachung, betreffend die Anlegung von Mündelgeld in Schuldverschreibungen des Fürstlich Waldeckischen Domaniums. S. 180. (Nr. 3109.) Gesetz, betreffend Änderung des § 113 des Gerichtsverfassungsgesetzes. Vom 20. März 1905. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen etc. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt: An die Stelle des § 113 Abs. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes treten folgende Vorschriften: Zum Handelsrichter kann jeder Deutsche ernannt werden, welcher das dreißigste Lebensjahr vollendet hat und als Kaufmann, als Vorstand einer Aktiengesellschaft, als Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder als Vorstand einer sonstigen juristischen Person in das Handelsregister eingetragen ist oder eingetragen war. Zum Handelsrichter soll nur ernannt werden, wer in dem Bezirke der Kammer für Handelssachen wohnt oder, wenn er als Kaufmann in das Handelsregister eingetragen ist, dort eine Handelsniederlassung hat; bei Personen, die als Vorstand einer Aktiengesellschaft, als Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder als Vorstand einer sonstigen juristischen Person in das Handelsregister eingetragen sind, genügt es, wenn die Gesellschaft oder juristische Person eine Niederlassung in dem Bezirke hat. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Berlin im Schloß, den 20. März 1905. (L. S.) Wilhelm. Graf von Bülow. . Reichs-Gesetzbl. 1905. 29 Ausgegeben zu Berlin den 25. März 1905. — 180 — (Nr. 3110.) Bekanntmachung, betreffend die Anlegung von Mündelgeld in Schuldverschreibungen des Fürstlich Waldeckischen Domaniums. Vom 18. März 1905. Auf Grund des § 1807 Abs. 1 Nr. 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs hat der Bundesrat beschlossen, die Schuldverschreibungen des Fürstlich Waldeckischen Domaniums über die 3½ prozentige Anleihe von 1905 im Gesamtbetrage von 1 120 000 Mark zur Anlegung von Mündelgeld für geeignet zu erklären. Berlin, den 18. März 1905. Der Reichskanzler. Graf von Bülow. Herausgegeben im Reichsamte des Innern. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Bestellungen auf einzelne Stücke des Relchs-Gesetzblatts sind an das Kaiserliche Postzeitungsamt in Berlin W.9 zu rlchten. — 181 — Reichs-Gesetzblatt. Nr. 11. Inhalt: Gesetz, betreffend die Feststellung des Reichshaushalts- Etats für das Rechnungsjahr 1905. S. 181. — Gesetz, betreffend die Feststellung des Haushalts- Etats für die Schutzgebiete auf das Rechnungsjahr 1905. S. 218. (Nr. 3111.) Gesetz, betreffend die Feststellung des Reichshaushalts-Etats für das Rechnungs. jahr 1905. Vom 1. April 1905. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen etc. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt: § 1. Der diesem Gesetz als Anlage beigefügte Reichshaushalts-Etat für das Rechnungsjahr vom 1. April 1905 bis 31. März 1906 wird in Ausgabe und Einnahme auf 2 180 167 169 Mark festgestellt, und zwar: im ordentlichen Etat auf 1 762 209 932 Mark an fortdauernden und auf 223 730 491 Mark an einmaligen Ausgaben sowie auf 1 985 940 423 Mark an Einnahmen, im auß erordentlichen Etat auf 194 226 746 Mark an Ausgaben und auf 194 226 746 Mark an Einnahmen. § 2. Der Reichskanzler wird ermächtigt, zur Bestreitung einmaliger außerordentlicher Ausgaben die Summe von 191 471 413 Mark im Wege des Kredits flüssig zu machen. § 3. Der Reichskanzler wird ermächtigt, zur vorübergehenden Verstärkung der ordentlichen Betriebsmittel der Reichshauptkasse nach Bedarf, jedoch nicht über den Betrag von dreihundertfünfzig Millionen Mark hinaus, Schatzanweisungen auszugeben. Reichs-Gesetzbl. 1905. 30 Ausgegeben zu Berlin den 3. April 1905. — 182 —  § 4. Der Reichskanzler wird ermächtigt, die Erhebung der nach § 4 des Gesetzes, betreffend die Feststellung des Reichshaushalts-Etats für das Rechnungsjahr 1904 (Reichs-Gesetzbl. S. 171), vorläufig gestundeten Matrikularbeiträge auch für das Rechnungsjahr 1905 auszusetzen, bis der zur Deckung des Bedarfs nach den wirklichen Ergebnissen des Reichshaushalts für die Rechnungsjahre 1904 und 1905 erforderliche Betrag festgestellt ist. Insoweit die von den Bundesstaaten aufzubringenden Matrikularbeiträge für das Rechnungsjahr 1905 den Betrag von 213 250 000 Mark übersteigen, wird der Reichskanzler ermächtigt, deren Erhebung vorerst für dieses Rechnungsjahr auszusetzen, bis der zur Deckung des Bedarfs für dasselbe nach den wirklichen Ergebnissen des Reichshaushalts erforderliche Betrag festgestellt ist. § 5. Der diesem Gesetz als zweite Anlage beigefügte Besoldungs-Etat für das Reichsbankdirektorium für das Rechnungsjahr 1905 wird auf 169 500 Mark festgestellt. §  6. Diejenigen Stellen des Landheeres, der Marine und des Reichsmilitärgerichts, welche unter A 1 bis 8 des durch das Gesetz, betreffend den Servistarif und die Klasseneinteilung der Orte, vom 6. Juli 1904 Reichs-Gesetzbl. S. 272) festgestellten Servistarifs fallen, sind aus der dritten Anlage ersichtlich. § 7. Von dem nach China entsandten Ostasiatischen Expeditionskorps verbleibt ein aus Militärpersonen des Friedens- und des Beurlaubtenstandes der einzelnen Heereskontingente bestehender Teil, die Ostasiatische Besatzungsbrigade, zur vorübergehenden Besetzung chinesischen Gebiets in Ostasien, ist aber, sobald sie ihre Aufgabe erfüllt haben wird, aufzulösen. Die Verwaltung wird durch den Bundesstaat Preußen geführt. Die nach Deutschland zurückkehrenden Offiziere, Unteroffiziere, Kapitulanten, Mannschaften und Beamten des Expeditionskorps werden, soweit sie nicht sofort in offene etatsmäßige Stellungen einrücken können, zunächst überetatsmäßig verpflegt und rücken beim Freiwerden etatsmäßiger Stellen in solche ein. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Gibraltar, den 1. April 1905. (L. S.) Wilhelm. Graf von Bülow. — 183 — Reichshaushalts-Etat für das Rechnungsjahr 1905. 30“ 184                                                                                                                                                    Betrag                                                                                                                                                 für das Kapitel Tiel                                                        Ausgabe.                                                                                                                                                  Rechnungs-                                                                                                                                         jahr 1905.                                                                                                                                                    Mark. A. Ordentlicher Etat. a. Fortdauernde Ausgaben. 1. I. Bundesrat. Die erforderlichen Ausgaben werden für jetzt aus den unter Kapitel 7 ausgesetzten Fonds mitbestritten. 2. 1/13. II. Reichstag                                                                                                   760 420 3. 1/9. III. Reichskanzler und Reichskanzlei.                                                                 264 070 IV. Auswärtiges Amt. 4. 1/12 .Auswärtiges Amt . . . .. .. . . .. ...                                                       2 682 730 5. 1/153. Gesandtschaften und Konsulate                                                                   9 797 400 6. 1/18. Allgemeine Fonds . . . .. . . .. . . . . ..                                                2 722 452 6a. 1/26. Kolonialverwaltung . . . ...                                                                              959 584 Summe IV. ..                                                                                                                          16 162 166 V. Reichsamt des Innern. 7. 1/12. Reichsamt des Innern ..                                                                                     1 480 315 7a. 1/21. Allgemeine Fonds .. .. . . . . . ..                                                               59 860 285 7b. 1/7. Reichskommissariate .. .. . .. . . .. ... .. .. .. . . . .. .. .. . . . . .. 72 700 7c. 1/2. Bundesamt für das Heimatwesen                                                                              30 400 7d. 1/5. Schiffsvermessungsamt . . .. ... .. . .. . . . . . . . . . . 70 054 8. Entscheidende Disziplinarbehörden                                                                                    6 000 9. 1/3. Behörden für die Untersuchung von Seeunfällen                                        36 500 10. 1/8. Statistisches Amt: . . . . . ..                                                                            1 564 000 11. 1/7. Normal-Eichungskommission .. . . ...                                                                     232 390 12. 1/7.Gesundheitsamt .. . . .. .. . . . .. . . . ..                                                          583 640 12a 1/7. Biologische Anstalt für Land- und Forstwirtschaft                                            163 788 13. 1/8. Patentamt .                                                                                                                 3 961 980 13a. 1/11. Reichs-Versicherungsamt . .. . .. . . . . . ..                                             1 964 120 13b. 1/9. Physikalisch-Technische Reichsanstalt .. . . .. . . . . .... . .. . ....        401 340 13c. 1/19. Kanalamt . . . . . . . . . . . . .. . . . . 2 580 185 13d. 1/8. Aufsichtsamt für Privatversicherung . . . . . . . .. .. .. . . . ... 392 980 Summe V.                                                                                                                                                73 400 677                                                                                                                                                    Überhang                                                                 Preußen Sachsen. Württem-                               für das Kapitel    Titel Ausgabe.                  usw.                            berg.                             Rechnungs-                                                                                                                                                     jahr 1905.                                                                            Mark. Mark. Mark.                                       Mark. VI. Verwaltung des Reichsheeres. 14. 1/12. Kriegsministerium 2 673 617 375 000 231 741                   3 280 358 15. 1/5. Militärkassenwesen                357 990 67 560 36 650                              462.200 16. 1/9 Militärintendanturen . 2 808 905   290 883  149 105                          3 248 893 17. 1/6. Militärgeistlichkeit                     991 737 68 165 26 512                         1086 414 18. 1/4. Militärjustizverwaltung .       1549 955 139 855 88 705                          1 778 515 19. 1/2. Höhere Truppenbefehlshaber 3 089 235 291 216 152 052                     3 532 503 20. 1/3. Gouverneure, Kommandanten und Platzmajore                                             617 456 27 448 20 080                  664 984 21. 1/3. Adjutanturoffiziere und Offiziere in besonderen Stellungen sowie Beamte bei denselbben                                1 004 376     14 0250 92 200 1 236 826 22. 1/25. Generalstab und Landesvermessungswesen                                                        3 315 428 254 270 90 100 3 659 798 23. 1/3. Ingenieur- und Pionieroffiziere        1 729 170 108 054   46 950 1 884 174 24. 1/23. Geldverpflegung der Truppen. 115 697 341 10 896 589 6 028 864 132 622  794 25. 1/7. Naturalverpflegung .. 129 419 851 12 427 505 6 581 064 148 428 420 26. 1/11. Bekleidung und Ausrüstung der Truppen ..                                                             29 283 694 3 232 694 1 498 850 34 015 238 27. 1/21. Garnisonverwaltungs- und Serviswesen                                                                       57 561 586 5 722 307 2 497 155 65 781 048 28.1/6. Garnisonbauwesen                                            1 740 850 165 986 100 406 2 007 242 29. 1/18. Militärmedizinalwesen                                9 451 866 896 777 553 710 10 902 353 30.1/6. Verwaltung der Traindepots und Instandhaltung der Feldgeräte                             1486 229 195 885 99 282 1 781 396 31. 1/2. Ersatz- und Reservemannschaften usw. .. .. .. .. . .. . ...                                   3 220 547 149 595 78 354 3 448 496 32. 1/6. Pferdebeschaffung ..                       11 472 251 1 120 199 670 175       13 262 925 33. 1/3.  Verwaltung der Remontedepots                  3 023 661 482 979 118 688 3 625 328 34. 1/2. Reisegebührnisse, Umzugskosten, Vorspann- und Transportkosten                       9 355 954   602 930       4165 445     10 375 329    35. 1/61. Militär-Erziehungs- und Bildungswesen                                                                 7 730 550 623 077  73 131   8 426 758 Seite                                                      397 582 249    38 279 224       19 650 519 455 511 992                                                                                                                                                    Überhaupt                                                                 Preußen  Sachsen. Württem-                              für das Kapitel.     Titel.     Ausgabe.               usw.                         berg.                                Rechnungs-                                                                                                                                                     jahr 1905.                                                                      Mark. Martk.             Mark.                                      Mark. Übertrag.                                                 397 582 249 38 279 224 19 650 519        455 511 992 36. 1/7. Militärgefängniswesen .      748 884 79 292      37 610                                 865 786 37. 1/25. Artillerie- und Waffenwesen  42 323 240  3 660 180 1 414 773        47 398 193 38. 1 7. Technische Institute der Artillerie.  1 321 737   105 255 –        1 426 992 39. 1 20. Festungen, Ingenieur-, Pionierund Verkehrswesen                                 5 962 445 141 399     62 758             6 166 602 40. Wohnungsgeldzuschüsse                       10 052 227 1 044 933  576 633 11 673 793 41. 1/6. Unterstützungen an Militärs des aktiven und Beurlaubtenstandes, für die an anderen Stellen Unterstützungsfonds nicht angesetzt sind. Unterstützungen und außerordentliche Vergütungen für aktive Beamte mit Ausnahme derjenigen des Kriegsministeriuims                1 192 421   113 062     59 478 1 364 961 42. Zuschuß zur Militärwitwenkasse          2 812 000 300 000 148 000 3 260 000 43. 1/,8. Verschiedene Ausgaben 1 966 194 88 442 23  265    2 077 901 Summe Kapitel 14 bis 43 463 961 397 43 811 787 21 973 036  529 746 220                                                                      Mark. 44. Militärverwaltung von Bayern. 82 283 133 Ab: der auf die fortdauernden Ausgaben Kapitel 44 a (Reichsmilitärgericht) mit                                                                                         Mark.                                                                                               26 754 Kapitel 74 (Allgemeiner Pensionsfonds) mit 8 112 439 Kapitel 74 a (Reichsmilitärgerichth mit..                   1 060 und auf die einmaligen Ausgaben des ordentlichen Etats — Kapitel 5 —   mit                                   7 945 705 entfallende, unter Kapitel 44 a Titel 13, 74, 74 a und bei Kapitel 5 unter Titel 198 angesetzte Teil obiger Quote 16 085 958 bleiben                                                                                                   66  197 175 Außerdem kann an Bayern im Laufe des Rechnungsjahrs ein Vorschuß bis zu 8 872 690 Mark gewährt werden. Summe VI.. 595 943 395 — 187 —                                                                                                                                              Betrag Kapitel.   Titel.                                                                                                                      für das                                                              Ausgabe.                                                         Rechnungs-                                                                                                                                             jahr 1905.                                                                                                                                                       Mark 44a. 1/12. VIa. Reichsmilitärgericht . . . . . ..                                                       527 229 13. An Bayern.                                                                                                                    26 754 Summe VIa .                                                                                                                       553 983 VII. Verwaltung der Kaiserlichen Marine. 45. 1/10. Reichs-Marineamt und Marinekabintt ...                                               1 649 970 46. 1/5. Admiralstab der Marine ..                                                                                   237 965 47. 1/5. Seewarte und Observatorien . ...                                                                       359 724 48.1/5. Stationsintendanturen ... .... ..... .. ... .. .. .. .... ... . ..                                471 140 49. 1/3. Rechtspflege. . . .. .. .. ... ........... . .... . .. .. .. . . . . ..                      142 220 50. 1/3. Seelsorge und Garnisonschulwesen                                                                        108 962 51.1/36. Geldverpflegung der Marineteile ...                                                                  24 275 452 52. 1/4. Indiensthaltungen ... . .. . ... ..                                                                         26 544 685 53. 1/5. Naturalverpflegung . . .. . . ..                                                                            1 743 158 54. 1/4. Bekleidung ..                                                                                                                 396 353 55. 1/7. Garnisonbauwesen und Garnisonverwaltung .. . . . . .. . . . . .... 1 376 150 56. 1/2 .Servis und Wohnungsgeldzuschuß ...                                                                3 695 719 57. 1/9 Sanitätswesen . . . ..                                                                                              1 827 659 58. 1/3. Reise-, Marsch- und Frachtkosten                                                                   3297 000 59. 1/7. Bildungswesen.                                                                                                            404 168 60. 1/10 .Instandhaltung der Flotte und der Werften                                               26 415 486 61.1/23. Waffenwesen und Befestigunen                                                                            9 278 458 62. 1/5. Kassen- und Rechnungswesen.                                                                          734 613 63. 1/7. Küsten- und Vermessungswesen ...                                                                676 030 64.  1/11. Verschiedene Ausgaben . ..                                                                            1 315 214 Summe Marineverwaltung                                                                                                  104 950 126 Hierzu: 64a. 1/3.  Zentralverwaltung für das Schutzgebiet Kiautschou                                             96 365 Summe VII 105 046 491                                                                                                                                                       Betrag                                                                                                                                                     für das Kapitel. Titel.                             Ausgabe.                                                                            Rechnungs-                                                                                                                                                     jahr 1905.                                                                                                                                                          Mark. VIII. Reichs-Justizverwaltung. 65. 1/ 12. Reichs-Justizamt . . . . . . . . . . .. .. . .. .. .. 337 755 66. 1/15. Reichsgericht . .. . .. . . . . . ..                                                     1 900 470 Summe VIII. . .                                                                                                           2 238 225 IX. Reichsschatzamt. 67. 1/18. Reichsschatzamt . . . .. .. .. . . .. ... . .. ..                                       776 080 68. 1/11. Allgemeine Fonds .. . . . ·                                                                   20 263 865 68a. 1/2. Überweisungen an die Bundesstaaten . . . . . .                     .. 189 335 000 69. 1/7. Reichskommissariate                                                                                            518 960 Summe IX                                                                                                                         210 893 905 70. 1/13. X. Reichs-Eisenbahnamt . ...                                                                        410 560 XI. Reichsschuld. 71. 1/3. Verwaltung                                                                                                            769 950 72. 1/4. Verzinsung . .. .. ... . . ..                                                                       112 840 000 Summe XI. . .                                                                                                                  113 609 950 73. 1/11 XII. Rechnungshof ....... ... . . . .. . . .. .. . . . .. . . . . .. 983 840 XIII. Allgemeiner Pensionsfonds. 74. 1/10. Verwaltung des Reichsheeres: a) Preußen usw. .. . . . . .. .. . .. . . . . . . . . . .. . . . .. 57 526 100 b) Sachsen ...                                                                                                          4 352 330 c) Württemberg . .. .. . . .. . . .. . .... . . ... . . .. . .                  .. 3 041 775                                                                                                                                      64 920 205 d) an Bayern . . . . ..                                                   .                                   8 112 439                                                                                                                                   73 032 644 74a. 1/6 . Reichsmilitärgericht A und B..........................                                              16479 C) an Bayern................................                                                                                    1060                                                                                                                                                 17 539 75.1/8. Vetwaltung der Kaiserlichen Marine.....................                                          . 5 692 554 76. 1/5. Zivilverwaltung. . . . .. .. . . . .. .. . . .. .. . . . . . . . 2 471 820 76a. 1. Sonstige Bewilligungen . .. . . . . . .. .. . . . . . . .. . . ... 180 000 Summe XIII 81 394 557 189                                                                                                                                                        Betrag                                                                                                                                                       für das Kaptiel. Titel.                       Ausgabe.                                                                                   Rechnungs-                                                                                                                                                  jahr 1905.                                                                                                                                                          Mark. XIV. Reichs-Invalidenfonds. 77. 1/9. Verwaltung des Reichs-Invalidenfonds                                                                   74 130 78. Zuschuß zu den Kosten der Verwaltung des Reichsheeres: a) an Preußen ...                                                                                                                        39 764 b) an Sachsen                                                                                                                                5 100 c) an Württemberg                                                                                                                       5 100 d) an Bayern . . ...                                                                                                                  19 530                                                                                                                                                            69 494 79. Invalidenpensionen usw. infolge des Krieges von 1870/71. 1/4. A. Verwaltung des Reichsheeres: a) Preußen usw.                                                                                                                     25 742 000 b) Sachsen ...                                                                                                                           1 859 000 c) Württemberg ...                                                                                                                    863 000 d) Bayern                                                                                                                                   6 711 000                                                                                                                                                 35 175 000 5/8. B. Verwaltung der Kaiserlichen Marine                                         14 949                                                                                                                                                35 189 949 80. Invalidenpensionen usw. infolge der Kriege vor 1870 einschließlich der Bezüge der Angehörigen der vormaligen SchleswigsHolsteinischen Armee und ihrer Hinterbliebenen. 1/4. A. Verwaltung des Reichsheeres: a) Preußen usw.                                                                                                                 5 293 000 b) Sachsen . . . . ..                                                                                                            331 000 c) Württemberg                                                                                                                            78 366 d) an Bayern                                                                                                                             712 569                                                                                                                                                      6 414 935 5/7. B. Verwaltung der Kaiserlichen Marine ...                                                               12 253                                                                                                                                                     6 427 188                                                                                                                                         Seite 41 760 761 Reiche-Gesetzbl. 1905. 31 190                                                                                                                                                           Betrag                                                                                                                                                      für das                                Ausgabe.                                                                                        Rechnungs-Kapitel. Titel.                                                                                                                       jahr 1905.                                                                                                                                                       Mark.                                                                                                                                 Übertrag 41 760 761 81. Ehrenzulage an die Inhaber des Eisernen Kreuzes von 1870/71 (Gesetz vom 2. Juni 1878): a) Preußen usw......                                                                                                                      21 528 b) Sachsen .....................                                                                                                                     972 c) Württemberg ..................                                                                                                               144 d) Bayern ...                                                                                                                                          252                                                                                                                                                             22 896 82. Pensionen für ehemalige französische Militärpersonen. 1. Pensionen für ehemalige französische Militärpersonen und deren Angehörige . .. . . . .. .. ....                                                                                                  62 000 2. An Bayern.                                                                                                                                   7 748                                                                                                                                                               69 748 83. 1/5 .Zuschüsse zum Dispositionsfonds des Kaisers zu Gnadenbewilligungen aller Art (Kapitel 68 Titel 1 der fortdauernden Ausgaben); Pensionszuschüsse und Unterstützungen                                              15 653 120 84. 1/11. Invalideninstitute: a) Preußen usw. .. .... . . . .. . ... .. ... ...... .. . ...                                               308 065 b) Sachsen                                                                                                                                          — e) Württemberg .. . .. . .. .. . . . ... ... . ... .. . ... . ...                                        9 046 d) an Bayern                                                                                                                               39 626                                                                                                                                                          356 737 Davon ab Summe . . .                                                                                                  57 863 262 der bei Kapitel 68 Titel 8 der fortdauernden Ausgaben angesetzte Betrag von .. .... ...... .... ....... .. ... ... ...                                                 14 000 000 bleibt Summe XIV. 43 863 262                                                                                                                                               Betrag                                                                                                                                               für das Kapitel. Titel.      Ausgabe.                                                                                           Rechnungs-                                                                                                                                             jahr 1905.                                                                                                                                                  Mark. 85. XV. Reichs-Post- und Telegraphenverwaltung. 1/16a. Zentralverwaltung . ...                                                                               3 082 580 17/66. Betriebsverwaltung ...                                                                              431 273 205 Summe XV..                                                                                                              434 355 785 86. 1/14. XVI. Reichsdruckerei ...... .. ..... .... . .. . . . . . . . . ..      5 582 331 87. XVII. Reichs-Eisenbahnverwaltung. 1/12. Zentralverwaltung . . . . ...                                                                             120 715 13/23. Betriebsverwaltung ...                                                                                  76 625 600 Summe XVII.                                                                                                                   76 746 315 Anmerkung. Zu Kapitel 1 bis 87. Ersparnisse, welche bei den Fonds zu Besoldungen und zu sonstigen Diensteinkünften etatsmäßiger Beamten, Offiziere und Ärzte dadurch entstehen, daß Stellen zeitweilig nicht besetzt sind oder von ihren Inhabern nicht versehen werden können, sind der Reichskasse zuzuführen. 31°                                                                                                                                                  Betrag                                                                                                                                                  für das                                  Ausgabe.                                                                                           Rechnungs-                                                                                                                                                jahr 1905.                                                                                                                                                      Mark. Wiederholung der fortdauernden Ausgaben. Summe I. Bundesrat ............ ...... .............. ....                                                             —    "   II. Reichstag .... ... .......... .. . .. .. . ... .. . . . . .          ..                           760 420    "   III. Reichskanzler und Reichskanzlei. .. . .. . .. . ....... ....                               264 070    "   IV. Auswärtiges Amt                                                                                               16 162 166    "   V. Reichsamt des Innern .. . ..................                                                     . 73 400 677    "  VI. Verwaltung des Reichsheers 595 943 395   "  Vla. Reichsmilitärgericht ..                                                                                              553 983    "  VII. Verwaltung der Kaiserlichen Marine                                                         105 046 491    "  VIII. Reichs-Justizverwaltung .. . . . . . . . . .. .. .. . .... . . . ..            2 238 225    "  IX. Reichsschatzamt                                                                                                   210 893 905   "  X. Reichs-Eisenbahnamt ...... . . .. ... . .. .. . .... . . ...                               410 560    "   XI. Reichsschuld .......... .... .... .... ... . ..... . ...                                           113 609 950    "  XII. Rechnungshof . . . ... ............                                                                             983 840    "  XIII. Allgemeiner Pensionsfonds . ...                                                                   81 394 557    "  XIV. Reichs-Invalidenfonds . .. . . .. . .. . . . . . . . .. . .. . . ...    43 863 262    "  XV. Reichs-Post und Telegraphenverwaltung                                                    434 355 785 XVI. Reichsdruckerei                                                                                                      5 582 331 XVII. Reichs--Eisenbahnverwaltung. .. . .. .. . ... .. . . . .. .  ...           76 746 315 Summe der fortdauernden Ausgaben . 1 762 209 932                                                                                                                                                    Betrag                                                                                                                                                      für das                                      Ausgabe.                                                                                         Rechnungs-Kapitel. Titel.                                                                                                                          jahr 1905.                                                                                                                                                           Mark. b. Einmalige Ausgaben. 1. I. Reichstag                                                                                                                               – II. Auswärtiges Amt. 2. 1/11. Auswärtiges Amt .. ... ..                                                                                  525 800 2a. 1/12. Kolonialverwaltung . ..                                                                             18 465 264                                                                                                        Summe II.                    18 991 064 3. 1/32. III. Reichsamt des Innern.                                                                           6 712 800 4. 1/68. IV. Reichs-Post- und Telegraphenverwaltung                                        13 194 767 4a. 1. IVa. Reichsdruckerei............... ... .. .. .. ....                                                        79 224 5. V. Verwaltung des Reichsheeres.      1/116. a) Preußen usw.                                                                                           51 326 755   136/177. b) Sachsen .                                                                                                    8 715 160     178/196. c) Württemberg . . . . .. . ... .. ... .... ... . .. . .. . ..            3 543 996                                                                                                          Summe                        63 585 911 Preußen usw.    117/135. Garnisonbauten in Elsaß-Lothringen ..                                                  4 307 665       197. Zu Erstattungen auf einzelne aus Landesmitteln aufgewendete Kasernenbaukosten usw. 1. an Königreich Sachsen         174 345 Mark 2. an Württemberg. ... 138 243      "  3. an Baden                                     99 814     "   4. an Hessen ....                              2  327     "  5. an Mecklenburg Schwerin        6 667      "                                                                                                                                                        421 413                                                                                                     Summe B.                        4 729 078 198. Quote an Bayern von den Ausgaben Summe A                                       7 945 705 Summe V. 76 260 694 — 194 —                                                                                                                                                              Betrag                                                                                                                                                           für das Kapitel. Titel.                     Ausgabe.                                                                                       Rechnungs-                                                                                                                                                         jahr 1905.                                                                                                                                                                Mark. 5a. 1. Va. Reichsmilitärgericht.                                                                                                7 800 6. 1/139. VI. Verwaltung der Kaiserlichen Marine .......... .. .                          108 300 450 Davon ab: Zuschuß des außerordentlichen Etats .............                                                            26 770 000                                                                                                                          bleiben              81 530 450 6a. Zuschuß zur Bestreitung der Verwaltungsausgaben im Schutzgebiete Kiautschou                                                                                                               14 660 000                                                                                                                       Summe VI            96 190 450 7.  1. VII. Reichs-Justizverwaltung .. ....                                                                                   — 7a. 1/3. VIIa. Reichsschatzamt ........ .... .. . ...... .. . . . . ..                                     65 700 8. VIII. Reichsschuld .... .... .. . . .. .. .. ..... . . .. . ... — 9. IX. Rechnungshof ........... .. .. . ... . .... .. . . ..                                                     500 000 10. 1/16. X. Reichs-Eisenbahnverwaltung ................ ...                                               7 423 000 11.         XI. Zur Deckung des Fehlbetrags für das Rechnungsjahr 1903 ...                                                                                                                           4 304  992 — 195 —                                                                                                                                                         Betrag                                                                                                                                                        für das                                 Ausgabe.                                                                                                 Rechnungs-                                                                                                                                                    jahr 1905.                                                                                                                                                         Mark. Wiederholung der einmaligen Ausgaben. Summe I. Reichstag ...                                                                                                             —      "   II. Auswärtiges Amt ..... .. .. ......... .. ...... . .                                             18 991 064    "  III. Reichsamt des Innern                                                                                                 6 712 800 "   IV. Reichs-Post- und Telegraphenverwaltung                                                                13 194 767 "   IVa    .Reichsdruckerei . . .. . . . . . . . ..                                                                        79 224 " V. Verwaltung des Reichsheeres ...                                                                            76 260 694 "   Va. Reichsmilitärgericht                                                                                                               7 800 "  VI. Verwaltung der Kaiserlichen Marine                                                                   96 190 450 "   VII. Reichs-Justizverwaltung ...                                                                                                       — "  Vlla. Reichsschatzamt ... . . .. . . . . . ... .. .. .. . ...... . . . ..                      65 700 "  VIII. Reichsschuld . . .. . . .. . ..                                                                                         — " IX. Rechnungshof .... . .. . .. . .. . .. . . ... ..............                                         500 000 " X. Reichs-Eisenbahnverwaltung................. ......                                                           7 423 000 "  Xl. Zur Deckung des Fehlbetrags . ...                                                                    4 304 992 Summe der einmaligen Ausgaben                                                                             223 730 491 Hierzu Summe der fortdauernden Ausgaben                                                        1 762 209 932 . Summe der Ausgabe des ordentlichen   Etats                                                     1 985 940 423                 — 196 —                                                                                                                                                         Betrag                                                                                                                                                    für das                                        Einnahme.                                                                                       Rechnungs-Kapitel. Titel.                                                                                                                             jahr 1905.                                                                                                                                                            Mark. 1. I. Zölle und Verbrauchssteuern. Aus dem Zollgebiete. a. Einnahmen, an welchen sämtliche Bundesstaaten teilnehmen. 1. Zölle........................................... 536 282 000 2. Tabaksteuer . . .. . . . .. . . . . . .. 11 109 000 3. Zuckersteuer . . . . .. 130 000 000 4. Salzsteuer .... . .. . . .. 52 282 000 5. Branntweinsteuer: a) Maischbottichsteuer . . . ... 13 524 000 b) Verbrauchsabgabe und Zuschlag 103 954 000 c) Brennsteuer .. .. .. — 6. Schaumweinsteuer . . . . .. 4 531 000 b. Einnahmen, an welchen Bayern, Württemberg, Baden und Elsaß-Lothringen keinen Teil haben. 7. Brausteuer und Übergangsabgabe von Bier .. . .. . .. .. .. .. 29 521 000 Von den außerhalb der Zollgrenze liegenden Bundesgebieten. Aversa für Zölle und Verbrauchssteuern, 8. an welchen sämtliche Bundesstaaten teilnehmen (Zölle, Tabaksteuer, Zuckersteuer, Salzsteuer und Schaumweinsteuer) 79 820 9. an welchen Bayern, Württemberg, Baden und Elsaß-Lothringen keinen Teil haben (Brausteuer usw.) .. ........... 1 530 Summe I. 881 284 350 — 197 —                                                                                                                                                      Betrag                                                                                                                                                      für das                             Einnahme.                                                                                                Rechnungs-Kapitel. Titel.                                                                                                                            jahr 1905.                                                                                                                                                            Mark. 2. II. Reichsstempelabgaben.      1 .    Spielkartenstempel, abzüglich der den Bundesstaaten nach § 23 des Gesetzes vom 3. Juli 1878 an Erhebungs- und Verwaltungskosten zu vergütenden fünf Pront .. 1 585 550 Davon ab: a) Kosten der Kontrolle und sonstige dem Reiche unmittelbar erwachsende Verwaltungskosten                                    510 Mark b) Herauszahlungen an Osterreich-Ungarn für die österreichische Gemeinde Mittelberg                    40       "                                          550 bleiben (Titel 1) 1 585 000 2. Wechselstempelsteuer 12 452 000 Davon ab: a) gemäß § 27 des Gesetzes über die Wechselstempelsteuer vom 10. Juni 1869 zwei Prozent oder        249 040 Mark b) die dem Reiche erwachsenden Erhebungsund Verwaltungskosten                                         340 960      " zusammen. 590 000 bleiben (Titel 2)  1 862 000 3. Stempelabgabe für Wertpapiere, Kaufgeschäfte usw., Lotterielose und Schiffsfrachturkunden: A. für Aktien, Kuxe, Renten- und Schuldverschreibungen, abzüglich der den Bundesstaaten nach § 54 des Reichsstempelgesetzes (Reichs-Gesetzbl. 1900 S. 275) zu vergütenden zwei Prozent Erhebungs- und Verwaltungskosten               16 367 000 B. für Kauf- und sonstige Anschaffungsgeschäfte, abzüglich zwei Prozent für die Bundesstaaten                                                             13 621 000 Reichs-Gesetzbl. 1905. 32                                                                                                                         Seite      29 988 000 — 198 —                                                                                                                                                          Betrag                                                                                                                                                       für das                                            Einnahme.                                                                                  Rechnungs-Kapitel. Titel.                                                                                                                             jahr 1905.                                                                                                                                                          Mark. (2.) (3.)                                                                                                  Übertrag               29 988 000 C. für Lotterielose: a) von Staatslotterien 36 627 000 b) von Privatlotterien, abzüglich zwei Prozent für die Bundesstaaten 4 399 000 D. für Schiffsfrachturkunden, abzüglich zwei Prozent für die Bundesstaaten 843 000 zusammen (Titel 3)      71 857 000 4. Statistische Gebühr: Brutto-Zolleinname 1179 000 Mark Ab: Zurückzahlungen 11 000        " bleiben 1 168 000 Davon ab: a) die Kosten der Anfertigung der Stempel und Stempelmarken sowie sonstige dem Reiche unmittelbar erwachsende Verwaltungskosten, auf welche der Erlös für verkaufte Formulare in Rückeinnahme kommt........................ 17 910 Mark b) die Entschädigung der Postverwaltungen des Reichs, Bayerns und Württembergs für den Verkauf der Stempelmaterialien (2½ Prozent der Brutto-Zolleinnahme) 29 475 c) gemäß § 14 des Gesetzes, betreffend die Statistik des Warenverkehrs des Deutschen Zollgebiets mit dem Auslande, vom 20. Juli 1879 die den Bundesstaaten zu vergütenden Verwaltungskosten            25 085 zusammen . .. 72 470 bleiben 1 095 530 Seite für sich.                                                                                                                                                          Betrag                                                                                                                                                                 für das                                               Einnahme.                                                                                   Rechnungs- Kapitel. Titel.                                                                                                                                   jahr 1905.                                                                                                                                                                 Mark. (2.) (4.) Übertrag 1 095 530 Hierzu treten: Herauszahlungen von Luxemburg, abzüglich der Herauszahlungen an Bayern (für die österreichische Gemeinde Jungholz) und an Österreich-Ungarn (für die österreichische Gemeinde Mittelbergg 24 470 zusammen (Titel 4) 1 120 000 Summe II 86 424 000 3. 1/9. III. Reichs- Post- und Telegraphenverwaltung 517 077 525 3a. 1/3. IV. Reichsdruckerei ... 8 520 000 4. 1/6. V. Reichs-Eisenbahnverwaltung 104 314 700 5. VI. Bankwesen. 1. Anteil des Reichs an dem Reingewinne der Reichsbank (Gesetz vom 7. Juni 1899 — Reichs-Gesetzbl. S. 311 —)      15 109 000 2. Steuer von den durch entsprechenden Barvorrat nicht gedeckten Banknoten nach § 9 des Bankgesetzes vom 14. März 1875 (Reichs-Gesetzbl. S. 177) 658 500 Summe VI. 15 767 500 VII. Verschiedene Verwaltungseinnahmen. 6. 1. Reichstag 1 460 6a. 1/2. Reichskanzler und Reichskanzlei .... . . . ... . . . . . . . . . . . ... 1 313 7. 1/5. Auswärtiges Amt ..... .. ....................... .... 1 103 470 7a. 1/4. Kolonialverwaltung . . .... 118 455 7b. 1/2. Aus Anlaß der Expedition nach Ostasien .... . . .. .... .... 11 024 013 Seite 12 248 711 200                                                                                                                                                              Betrag                                                                                                                                                         für das Kapitel. Titel. Einnahme                                                                                                    Rechnungs-                                                                                                                                                       jahr 1905.                                                                                                                                                             Mark.                                                                                                                 Übertrag                    12 248 711 8. 1/16. Reichsamt des Innern . ..                                                                              10 603 023 9. 1/5. Einnahmen der Militärverwaltung für Rechnung der Bundesstaaten mit Ausschluß von Bayern: Preußen usw.                                                                                                                         6 470 215 " Sachsen . . . . . .                                                                                                              373 695 "   Württemberg . .... .... . ... ...                                                                                          175 315 9a. 1/5.Einnahmen der Militärverwaltung für Rechnung der Gesamtheit aller Bundesstaaten: Preußen usw. ...                                                                                                                          416 324 Sachsen .. . ..                                                                                                                                    — Württemberg . . . ..                                                                                                                         — 9b. 1. Reichsmilitärgericht .. . . . . . . .. .. .. . . ... ......... . . ...                             100 10. 1/11. Verwaltung der Kaiserlichen Marine                                                                  589 927 11. 1/5. Reichs-Justizverwaltung                                                                                             778 578 12. 1/3. Reichsschatzamt . . . . ..                                                                               5 218 445 13. 1/2. Reichs-Eisenbahnamt . .. .. .......... ....... .. ... . . . ..                                    1 248 14. Reichsschuld . ..                                                                                                                    6 100 15. Rechnungshof .. ... . ...                                                                                                             85 16. Allgemeiner Pensionsfonds .. . . . ... ..                                                                     10 776 17. Besonderer Beitrag von Elsaß-Lothringen zu den Ausgaben für das Reichsschatzamt ...                        3 150 Mark für den Rechnungshof. .. .. . . ... .   44 213                                                           — 47 363                                                                                                                      Summe VII         36 939 905 18. 1/3. VIII. Aus dem Reichs-Invalidenfonds                                                            47 927 364 19. IX. Überschüsse aus früheren Jahren. 1. Einnahmen und Ausgaben aus der Prüfung der Rechnungen für 1903......................................                                                                                                 240 900 — 201                                                                                                                                                           Betrag                                                                                                                                                    für das Kapitel. Titel. Einnahme.                                                                                                 Rechnungs-                                                                                                                                                   jahr 1905.                                                                                                                                                               Mark. 20. X. Zum Ausgleiche für die nicht allen Bundesstaaten gemeinsamen Einnahmen. 1. Für die Brausteuer: von Bayern                                                                                                                              4 103 432 von Württemberg ...                                                                                                               1 441 423 von Baden . . ..                                                                                                                    1 241 080 von Elsaß-Lothringen ... .. .... ...... ....... ...                                                                   1 142 432 zusammen (Titel 1)                                                                                                                7 928 367 2. Für den Überschuß der Reichs- Post- und Telegraphenverwaltung: von Bayern ...                                                                                                                          8 941 855 von Württemberg                                                                                                                    3 141 029 zusammen (Titel 2)                                                                                                                12 082 884 3. Für die eigenen Einnahmen der Verwaltung des Reichsheeres: von Bayern . . ..                                                                                                                     865 047 Summe X.                                                                                                                               20 876 298 Anmerkung. Die Ausgleichungsbeträge unterliegen der Berichtigung nach dem wirklichen Ergebnisse der aufkommenden Einnahmen. — 202                                                                                                                                                                Betrag                                                                                                                                                              für das Kapitel. Titel. Einnahme.                                                                                                            Rechnungs-                                                                                                                                                           jahr 1905.                                                                                                                                                                Mark. 21. XI. Matrikularbeiträge. 1. Preußen . . . .. . . . .... . . ..... . . .. . . .. . .. . .. . . . . . . . . 163 775 977 2. Bayern.                                                                                                                                      28 282 223 3. Sachsen                                                                                                                                  19 957 812 4. Württemberg ...                                                                                                                   10 145 747 5. Baden.                                                                                                                                       8 874 493 6. Hessen . ...                                                                                                                            5 320 516 7. Mecklenburg- Schwerin                                                                                                       2 887 463 8. Sachsen-Weimar . ...                                                                                                          1 723 980 9. Mecklenburg-Strelitz ...                                                                                                           487 454 10. Oldenburg ... ...                                                                                                               1 896 470 11. Braunschweig . . . . ...                                                                                                   2 206 006 12. Sachsen-Meiningen . .. .. . . . ..                                                                              1 191 202 13. Sachsen- Altenburg .. .. . ......... .. ...... .. .. . . ... ..                                         926 019 14. Sachsen- Coburg und Gotha . ... .......... .. .. .... .. ..                                    1 090 574 15.  Anhalt....................................... ...                                                                                       1 501 692 16. Schwarzburg-Sondershausen .                                                                                          384 340 17. Schwarzburg-Rudolstadt . ... .. . . . . ...                                                                 442 116 18. Waldeck .. .. ... . . . . . ..                                                                                         275 164 19. Reuß älterer Linie                                                                                                             324 945 20. Reuß jüngerer Linie . . ..                                                                                             661 375 21. Schaumburg-Lippe . . . . . . ...                                                                                204 915 22. Lippe .. .. . . . . ..                                                                                                       660 151 23. Lübeck                                                                                                                                  459 770 24. Bremen . .. . ...                                                                                                          1 068 394 25. Hamburg. . . . . . .... ... .. .. .. .. . . . .. . . . . . .. . . . . . ... 3 650 361 26. Elsaß-Lothringen .. . . . . .. . . . . .. . . .. . . . ... ..........                     8 168 722 Summe  XI.                                                                                                                               266 567 881 Summe IJ. — S —2*2 Einnahme. Wiederholung der Einnahmen. Zölle und Verbrauchssteuern Reichsstempelabgaben Reichs-Post-- und Telegraphenverwaltung Reichsdruckerei Reichs-Eisenbahnverwaltung ... Bankwesen .. Verschiedene Verwaltungseinnahmen Aus dem Reichs-Invalidenfods Überschüsse aus früheren Jahren Ausgleichungsbeträge Matrikularbeiträge Summe der Einnahme des ordentlichen Etats Die Ausgabe des ordentlichen Etats beträgt . Betrag für das Rechnungsjahr 1905. Mark. 881 284 350 86 424 000 517 077525 8520 000 104 314 700 15 767 500 36 939 905 47 927 364 240 900 20 876 298 266 567 881 1 985 940 423 1 985 940 423                                                                                                                                                   Betrag                                                                                                                                                     für das Kapitel. Titel.                 Ausgabe.                                                                                     Rechnungs-                                                                                                                                                 jahr 1905.                                                                                                                                                       Mark. B. Außerordentlicher Etat. 1 I. Auswärtiges Amt, Kolonialverwaltung                                                             3 600 000 2. 1. II. Reichsamt des Innern a) für die Gesamtheit aller Bundesstaaten                                                         2 500 000 b) für die Bundesstaaten mit Ausschluß von Bayern und Württemberg . . . ..                                                                                                   2 500 000 Summe II                                                                                                                         5 000 000 3. III. Verwaltung des Reichsheeres. 1/2. a) Preußen usw.                                                                                                    1 842 500 5. b) Sachsen                                                                                                                   242 016 — c) Württemberg                                                                                                                    — Summe A                                                                                                                       2 084 516 Preußen usw. 3/4 .Festungen                                                                                                                19 705 400 6. Für die Vervollständigung des deutschen Eisenbahnnetzes im Interesse der Landesverteidigung .. ...                                                                    10 937 200 Summe B.                                                                                                                              30 642 600 7. Quote an Bayern von den Ausgaben Summe A.                                              260 481 Summe IlI                                                                                                                            32 987 597 4. 1/33. IV. Verwaltung der Kaiserlichen Marine ......... . ...                       20 159 000 34. Zuschuß zu den einmaligen Ausgaben im ordentlichen Etat                  26 770 000 Summe IV                                                                                                                        46 929 000                                                                                                                                                           Betrag                                                                                                                                                        für das Kapitel. Titel. Ausgabe.                                                                                                        Rechnungs-                                                                                                                                                     jahr 1905.                                                                                                                                                          Mark. 5. V. Reichsschatzamt ........ . . . .. . . .. . .. .. . ... ...                                          — 6. 1. VI. Reichs-Post- und Telegraphenverwaltung . .                                             27 475 000 7. 1/15. VII. Reichs-Eisenbahnverwaltung .... ..                                                               16 452 600 8. VIII. Aus Anlaß der Expedition nach Ostasien. 1/30. A. Verwaltung des Reichsheeres.                                                                         11 414 111 1/4. B. Verwaltung der Kaiserlichen Marine ..                                                                990 000 1/5. C. Reichs- Post- und Telegraphenverwaltung                                                            235 000 1. D. Reichsamt des Innern                                                                                                      6 000 E. Auswärtiges Amt. ........... . . . .. .. .. . . . . . ..                                                          — 1. F. Reichsschatzamt: ... .. .. .. . ...                                                                                 14 494 Summe VIII .. .                                                                                                                   12 659 605 9. IX. Aus Anlaß der Expedition in das Südwestafrikanische Schutzgebiet. 1/2. A. Auswärtiges Amt, Kolonialverwaltung .......                                                  46 508 610 3. B. Verwaltung des Reichsheeres . . ..                                                                          64 500 4. C. Reichs- Post- und Telegraphenverwaltung . ... .. . .. .                                   510 000 Summe IX .                                                                                                                           47 083 110 10. X. Zur Deckung des Fehlbetrags im ordentlichen Haushalte für das Rechnungssahr 1903                                                                                            2 039 834 Reichs- esetzbl. 1905. 33 — 206                                                                                                                                                                  Betrag                                                                                                                                                                 für das                                                     Ausgabe.                                                                                 Rechnungs-                                                                                                                                                           jahr 1905.                                                                                                                                                              Mark. Wiederholung der einmaligen Ausgaben. Summe l. Auswärtiges Amt, Kolonialverwaltung. .. .. .. . . .. . . . ...          3 600 000      "         II. Reichsamt des Innern . . ..                                                                        5 000 000      "        III. Verwaltung des Reichsheeres.                                                                   32 987 597      "        IV. Verwaltung der Kaiserlichen Marine ...                                                46 929 000      "         V. Reichsschatzamt                                                                                                          –      "        VI. Reichs- Post- und Telegraphenverwaltung . . . . . . . .      27 475 000        "     VII. Reichs-Eisenbahnverwaltung ..... .... . .. . ... .........                          16 452 600      "      VIII. Aus Anlaß der Expedition nach Ostasien                                            12 659 605      "        IX.  Aus Anlaß der Expedition in das Südwestafrikanische Schutzgebiet..........................................                                                                                           47 083 110      "      X. Zur Deckung des Fehlbetrags im ordentlichen Haushalte für 1903.......................................                                                                                            2 039 834 Summe der Ausgabe des außerordentlichen Etats.                                               194 226 746                                                                                                                                                      Betrag                                                                                                                                                      für das Kapitel. Titel. Einnahme.                                                                                                 Rechnungs-                                                                                                                                                  jahr 1905.                                                                                                                                                        Mark. 1. I. Von dem Schutzgebiete Togo zur Tilgung des Reichsdarlehns, 1 Rate                                                                                                                    151 000 2. II. Rückzahlungen und Tilgungsraten aus der Verwendung des Fonds zur Förderung der Herstellung geeigneter Kleinwohnungen für Arbeiter und gering besoldete Beamte in Betrieben und Verwaltungen des Reichs (Kapitel 2 Titel 1 der Ausgabe des außerordentlichen Etats): a) für die Gesamtheit aller Bundesstaaten                                                                    56 500 b) für die Bundesstaaten mit Ausschluß von Bayern und Württemberg ......                                                                                                            56 500 Summe Kapitel 2                                                                                                                    113 000 3. 1/6. III. Erlöse aus dem Verkaufe von freiwerdenden Festungsgrundstücken und Festungsbaulichkeiten                                                                     1 858 547 4. 1/2 IV. Aus Anlaß der Expedition nach Ostasien                                                578 055 5. V. Rückerstattungen auf die aus dem Reichs- Festungsbaufonds geleisteten Vorschüsse ...                                                                                   54 731 6. VI. Aus der Anleihe. 1.  Zu einmaligen Ausgaben für Rechnung der Gesamtheit aller Bundesstaaten .....                                                                                                        161 552 913 2. Zu einmaligen Ausgaben für Rechnung der Bundesstaaten mit Ausschluß von Bayern                                                                                                                   _ Seite für sich. 33°                                                                                                                                                           Betrag Kapitel. Titel.                                                                                                                               für das                                                 Einnahme.                                                                                Rechnungs.                                                                                                                                                        jahr 1905.                                                                                                                                                            Mark. (6.)                                                                                 Übertrag                                          161 552 913 3.    Zu einmaligen Ausgaben für Rechnung der Bundesstaaten mit Ausschluß von Bayern und Württemberg                                                                    29 918 500 Anmerkung. Die Einnahmen des Kapitels 6 übertragen sich innerhalb der einzelnen Titel mit den noch offenen Krediten aus früheren Anleihebewilligungen. Die solchergestalt sich ergebenden Gesamtkredite werden um den Betrag der bei den entsprechenden Ausgabefonds etwa eintretenden Ersparnisse gekürzt. Summe Kapitel   6                                                                                                               191 471 413 Wiederholung der Einnahmen. Summe I. Von dem Schutzgebiete Togo                                                                            151 000       "    II. Aus der Verwendung des Fonds für Kleinwohnungen                                113 000       "   III. Für Festungsgrundstücke ..... . .. .. .. . . .. ...                                       1 858 547      "    IV. Aus Anlaß der Expedition nach Ostasien                                                        578 055       "    V. Rückerstattungen auf die aus dem Reichs-Festungsbaufonds geleisteten Vorschüsse                                                                                              54 731      "   VI. Aus der Anleihe . ...                                                                                        191 471 413 Summe der Einnahme des außerordentlichen Etats                                             194 226 746 Die Ausgabe des außerordentlichen Etats betragt                                                  194 226 746 Abschluß. Summe der Ausgabe des ordentlichen und des außerordentlichen Etats.                                                                                                                                   2 180 167 169 Summe der Einnahme des ordentlichen und des außerordentlichen Etats                                                                                                                                     2 180 167 169 Gibraltar, den 1. April 1905. (L. S.) Wilhelm. Graf von Bülow. — 209 — Zweite Anlage zum Etatsgesetze. Besoldungs-Etat für das Reichsbankdirektorium auf das Rechnungsjahr 1905.                                                                                                                                               Betrag                                                                                                                                            für das Titel.                                                             Ausgabe.                                               Rechnungsjahr                                                                                                                                                    1905.                                                                                                                                                     Mark. Besoldungen. 1. Der Präsident ..                                                                                                            30 000 (Außerdem freie Wohnung mit Geräteausstattung im Bankgebäude, Licht und Heizung.) 2. Ein Vizepräsident 18 000 Mark, sieben Mitglieder mit 9 000 Mark bis 15 000 Mark . . .. .. .. .. .. .. ... . . . . . .. .. .. .. .. ...               109 500 Summe Titel 1 und 2                                                                                                   139 500 3. Mietsentschädigung (Wohnungsgeldzuschuß) je 1 500 Mark für die Beamten unter Titel 2                                                                                            12 000 4. Zu nicht pensionsfähigen Zulagen an den Vizepräsidenten und die Mitglieder bis zum Betrage von je  3 000 Mark jährlich                                   18 000                                                                                          Summe                                         169 500 — 210 — Dritte Anlage zum Etatsgesetze. Verzeichnis derjenigen Stellen des Landheeres, der Marine und des Reichsmilitärgerichts, welche unter A 1 bis 8 des Servistarifs fallen. Landheer: a. Marine: Landheer: b. Marine: Landheer: c. Marine: A1. Generale. General der Infanterie oder Kavallerie, Kriegsminister, kommandierender General, Generalinspekteur der Kavallerie, Generalinspekteur der Fußartillerie, Chef des Ingenieurund Pionierkorps usw., Chef des Generalstabs der Armee, Präsident des Reichsmilitärgerichts. Admiral. Generalleutnant, Divisionskommandeur und Offizier im Range desselben, Departementsdirektor im Kriegsministerium, Feldzeugmeister, Inspekteur der Feldartillerie, Kavallerieinspekteur, Fußartillerieinspekteur, Inspekteur der Verkehrstruppen. Vizeadmiral, Kontreadmiral als Stationschef oder als Departementsdirektor im Reichs-Marineamte. Generalmajor, Brigadekommandeur und Offizier um Range desselben, Generalquartiermeister, Oberquartiermeister, Ingenieurinspekteur, Pionierinspekteur, Präses des Ingenieurkomitees, Präses der Artillerieprüfungskommission, Inspekteur der Jäger und Schützen, Inspekteur der Infanterieschulen, Inspekteur der Technischen Institute der Infanterie oder der Artillerie, Traininspekteur, Artilleriedepotinspekteur, Generalstabsarzt der Armee, Feldpropst, Senatspräsident des Reichsmilitärgerichts, Obermilitäranwalt beim Reichsmilitärgerichte. Kontreadmiral, Inspekteur der Marineinfanterie als Generalmajor oder mit dem Range eines Brigadekommandeurs, Generalstabsarzt der Marine. a. Marine: Landheer: b. Marine: Landheer: Landheer: — 211 — A 2. Stabsoffiziere. Oberst, Regimentskommandeur und Offizier im Range desselben, Abteilungschef im Kriegsministerium, im Großen Generalstab oder in der Feldzeugmeisterei, Chef der Zentralabteilung des sächsischen Generalstabs als Oberst, Chef des Generalstabs bei einem Generalkommando oder in einer Festung, Vorstand der Abteilung für Landesaufnahme des sächsischen Generalstabs, Chef des Stabes der Generalinspektion der Fußartillerie sowie der Generalinspektion des Ingenieurkorps usw., Festungsinspekteur, Kommandeur der Pioniere eines Armeekorps, Kommandeur der Pioniere bei dem sächsischen Militärkontingent, Inspekteur der Telegraphentruppen, Artilleriedepot= oder Traindirektor, Generalarzt, Intendant, Reichsmilitärgerichtsrat, Militäranwalt beim Reichsmilitärgericht, Oberkriegsgerichtsrat, Militäroberpfarrer. Kapitän zur See, Inspekteur der Marineinfanterie mit dem Range eines Regimentskommandeurs, Marinegeneralarzt, wieder angestellter, als Kapitän zur See pensionierter Offizier, Intendant, Werftverwaltungsdirektor, Oberkriegsgerichtsrat, Oberpfarrer, Ressortdirektor für Schiffbau oder Maschinenbau. Major, Bataillons= und Abteilungskommandeur, aggregierter Oberst, Oberstleutnant, Bezirkskommandeur, Generaloberarzt, Oberstabsarzt, Intendanturrat, Kriegsgerichtsrat als Rat vierter Klasse. Fregatten= oder Korvettenkapitän, Kommandeur eines Seebataillons, Chefingenieur, Oberstabsingenieur, Generaloberarzt, Oberstabsarzt, Torpedooberstabsingenieur, wieder angestellter, als Fregatten= oder Korvettenkapitän pensionierter Offizier, Intendanturrat, Kriegsgerichtsrat als Rat vierter Klasse, Betriebsdirektor für Schiffbau oder Maschinenbau. A3. Die übrigen Offiziere. Hauptmann oder Rittmeister, Kompagnie-, Eskadron= oder Batteriechef, Bezirksoffizier, Stabsarzt, Intendanturassessor, Kriegsgerichtsrat, Divisions= und Garnisonpfarrer, Armeemusikinspizient, Obersekretär (Militärgerichtsschreiber) beim Reichsmilitärgerichte, Korpsstabsapotheker, Stabsapotheker mit dem Befähigungsausweise für Nahrungsmittelchemiker. .Marine: b. Marine: — 212 — Kapitänleutnant, Hauptmann, Stabsingenieur, Stabsarzt, Feuerwerks= oder Zeugkapitänleutnant, Torpederkapitänleutnant, Torpedostabsingenieur, wieder angestellter, als Kapitänleutnant pensionierter Offizier, wieder angestellter, als Stabsingenieur pensionierter Ingenieur, Intendanturassessor, Kriegsgerichtsrat, Pfarrer, Marinestabsapotheker, Marine-=apotheker mit dem Befähigungsausweise für Nahrungsmittelchemiker, Bauinspektor oder Baumeister für Schiffbau oder Maschinenbau, Stabszahlmeister, Lotsenkommandeur. Landheer: Oberleutnant, Leutnant, Oberjäger und Feldjäger im Dienste des reitenden Feldjägerkorps, Oberarzt, Assistenzarzt, Intendantursekretariats- und Registraturbeamter, Oberzahlmeister, Zahlmeister, Festungsoberbauwart und Festungsbauwart, Telegraphenbauwart, Bureauvorsteher beim Generalstabe, Militärgerichtsschreiber, Korpsstabsveterinär, Stabsveterinär, Oberveterinär, Stabsapotheker ohne den Befähigungsausweis für Nahrungsmittelchemiker. Oberleutnant zur See, Leutnant zur See, Oberleutnant, Leutnant, Oberingenieur, Ingenieur, Oberassistenzarzt, Assistenzarzt, Feuerwerksleutnant, Torpederleutnant, Torpedooberingenieur, Torpedoingenieur, wieder angestellter, als Oberingenieur oder Ingenieur pensionierter Ingenieur, Intendantursekretär, Intendanturregistrator, Marinegerichtsschreiber, Marineapotheker, welche nicht geprüfte Nahrungsmittelchemiker sind, Oberzahlmeister, Zahlmeister, Oberlotse, Schiffsführer beim Lotsen= und Seezeichenwesen. A 4 . Feldwebel. Landheer: Wachtmeister, Oberfeuerwerker, etatsmäßiger Schreiber bei den Armeeinspektionen, etatsmäßiger Schreiber und Registrator bei den Generalkommandos, dem Generalinspekteur der Kavallerie, den Generalinspektionen der Fußartillerie und des Ingenieurkorps und der Festungen, der Inspektion der Feldartillerie, etatsmäßiger Schreiber und Zeichner beim Ingenieurkomitee, etatsmäßiger Registrator bei dem Gouvernement von Berlin, etatsmäßiger Schreiber bei den Gouvernements, den größeren Kommandanturen (Kommandanten mit den Gebührnissen eines Generalmajors), der Feldzeugmeisterei, den Divisions-- und Brigadekommandos, den Fußartillerie-, Ingenieur= und Pionierinspektionen, der Inspektion der Verkehrstruppen, der Inspektion der Jäger und Schützen, Marine: 213 den Inspektionen der Infanterie= und der Kriegsschulen, bei den Kavallerieinspekteuren, dem Militärreitinstitute, beim Traininspekteur, bei der Artillerieprüfungskommission, beim Landwehrinspekteur, beim Stabe der Feldartillerieschießschule, bei der Militärtechnischen Akademie, etatsmäßiger Registrator, Zeichner und Schreiber bei der Eisenbahnbrigade, Zahlmeisteraspirant im Range der Feldwebel, Proviantamtsaspirant, Bekleidungsamtsaspirant, Garnisonverwaltungsaspirant, Lazarettverwaltungsaspirant, Wallmeister, Wallmeister als Schirrmeister bei den Pionierbataillonen, Zeugfeldwebel, Unterarzt, Unterapotheker, Unterveterinär, Stabshoboist, Stabshornist, Stabstrompeter, Sanitätsfeldwebel, Sanitätssergeant und Sanitätsunteroffizier bei dem Kriegsministerium. Oberdeckoffiziere, Deckoffiziere, Feldwebel, Wachtmeister, Unterarzt, Stabshoboisten, etatsmäßige Schreiber, und zwar 22 bei den Stationskommandos, 4 bei den Marineinspektionen, 6 bei der Inspektion des Bildungswesens, 3 bei der Inspektion des Torpedowesens, 1 bei der Marinedepotinspektion, 1 bei der Marineakademie und 2 (Sanitätsunteroffiziere) bei der Medizinalabteilung des Reichs-Marineamts. 5. Fähnriche. Landheer: Vizefeldwebel und Vizewachtmeister, Feuerwerker, etatsmäßiger Reichs. Gesetzbl. 1905. Regiments-, Bataillons= und Abteilungsschreiber, etatsmäßiger Schreiber bei den Festungsinspektionen, der Inspektion der Telegraphentruppen, beim Kommandeur der Pioniere eines Armeekorps, beim Kommandeur der Pioniere bei dem sächsischen Militärkontingent, beim Bezirkskommando, bei dem Luftschifferbataillon, der Oberfeuerwerkerschule, der Gewehrprüfungskommission, den Artilleriedepot= und Traindirektoren, der Inspektion der militärischen Strafanstalten, der Inspektion des Militärveterinärwesens, den Inspizienten des Artilleriematerials und der Waffen, der Direktion der Artillerie= und Ingenieurschule, den Kriegsschulen, der Infanterieschießschule und den Artillerieschießschulen, den Unteroffizierschulen, den Unteroffiziervorschulen, den Sanitätsämtern, den Divisionsärzten, dem Garnisonrepräsentanten von Berlin, dem Kontingentsältesten in Ulm, den kleineren Kommandanturen (Kommandanten mit den Gebührnissen eines Regiments= oder Bataillonskommandeurs), den Schießplatzverwaltungen und den Eisenbahnlinienkommissaren, Posten-34 Marine: Landheer: Marine: Landheer: Marine: — 214 schreiber und Festungsterrainaufnehmer bei den Fortifikationen, etatsmäßiger Zeichner bei den Eisenbahnregimentern, etatsmäßiger Kammerunteroffizier und Quartiermeister, Furier, Schießunteroffizier, Schirrmeister und etatsmäßiger Schreiber der Traindepots, etatsmäßiger Schreiber der Bekleidungsämter, Beständeverwalter bei der Kavallerietelegraphenschule und bei der Festungsbauschule, etatsmäßiger und außeretatsmäßiger Zahlmeisteraspirant im Sergeantenrange, Zeugsergeant, Lazarettrechnungsführer, Beständeverwalter der Telegraphenbataillone. Vizefeldwebel, Fähnrich zur See, Kammerunteroffizier, Furier, Schießunteroffizier, etatsmäßige Schreiber, und zwar 32 bei den Matrosendivisionen und ihren Abteilungen, 32 bei den Werftdivisionen und ihren Abteilungen, 2 bei der Schiffsjungendivision, 8 bei den Torpedoabteilungen, 8 bei den Matrosenartillerieabteilungen, 2 bei den Seebataillonen, 1 bei der Inspektion der Marineinfanterie, 4 bei der Inspektion des Torpedowesens, 4 bei den Artillerieinspektionen — bisher Inspektion der Marineartillerie —), 1 bei der Marine-=depotinspektion, 5 bei der Marineakademie und der Marineschule, 5 bei den Kommandanturen, 1 bei der Schiffsprüfungskommission, 1 bei dem Torpedoversuchskommando, 1 bei der Schiffsbesichtigungskommission, 4 bei den Bekleidungsämtern, 6 bei den Stationskassen, 4 bei den Abwickelungsbureaus, 6 bei den Küstenbezirksämtern, 12 bei den Marinegerichten in Kiel und Wilhelmshaven, 2 bei der Deckoffizierschule, 1 bei dem Hafenkapitän von Kiel, 6 (Sanitätsunteroffiziere) bei den Sanitätsämtern, geprüfter Zahlmeisterapplikant, Depotvizefeldwebel, Zeugobermaat. A 6. Unteroffiziere. Sergeant, Oberjäger, Oberfahnenschmied, Fahnenschmied, Regiments= und Bataillonstambour, Sanitätsfeldwebel, Sanitätssergeant und Sanitätsunteroffizier, etatsmäßiger Hobeist, Hornist und Trompeter, Oberbäcker, sächsische Obermüller. überzähliger Portepeeunteroffizier, Unteroffizier ohne Portepee. A 7. Gemeine. Obergefreiter, Gefreiter, überzähliger (Hilfs-) Hoboist, Hornist und Trompeter, Spielleute, Sanitätsgefreiter, Sanitätssoldat, Ökonomiehandwerker, Militärkrankenwärter, Militärbäcker, sächsische Militärmüller. Gemeine mit Obermatrosen= und Matrosenrang. — 215 — A 8. Militärküster, Büchsenmacher, Sattler. Landheer: Divisions= und Garnisonküster, Büchsenmacher, Waffenmeister, Sattler, Zeughausbüchsenmacher, Botenmeister und Bote beim Reichsmilitärgerichte, Militärgerichtsbote. Marine: Marinegerichtsbote, Küster, Büchsenmacher, Steuermann, Maschinist, Lotse I. Klasse, Hafenlotse, Lotse II. Klasse, Untersteuermann, Materialienverwalter beim Lotsen= und Seezeichenwesen, Vorsteher des Brieftaubenwesens. — 216 — (Nr. 3112.) Gesetz, betreffend die Feststellung des Haushalts-Etats für die Schutzgebiete auf das Rechnungsjahr 1905. Vom 1. April 1905. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen etc. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt: Der diesem Gesetz als Anlage beigefügte Haushalts-Etat der Schutzgebiete auf das Rechnungsjahr 1905 wird in Einnahme und Ausgabe auf 91 214 558 Mark festgesetzt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Gibraltar, den 1. April 1905. (L. S.) Wilhelm. Graf von Bülow. — 217 — Haushalts-Etat der Schutzgebicte auf das Rechnungsjahr 1905. — 218 —                                                                                                                                                           Betrag                                                                                                                                                      für das Kapitel.   Titel. Ausgabe und Einnahme.                                                                        Rechnungs-                                                                                                                                                    jahr 1905                                                                                                                                                            Mark. I. Ostafrikanisches Schutzgebiet. 1. Ausgabe. 1. Fortdauernde Ausgaben. 1. 1/9. Zivilverwaltung. . .. . . . . . . . . . . . . . . . 2 717 430 2. 1/4.  Militärverwaltung . .                                                                                            2 322 397 3. 1/3  .Flottille . . . . . . . . . . .                                                                             479 496 4. 1/7. Mehreren Verwaltungszweigen gemeinsame Fonds                                  1 070 500 5. — Eisenbahnen . ..                                                                                                            345 875 6. — Auf öffentlich- oder privatrechtlicher Verpflichtung beruhende allgemeine Lasten . . ...                                                                                                          600 000 Summe I. Fortdauernde Ausgaben                                                                                 7 535 698 II. Einmalige Ausgaben. 1. 1/9. Summe II. Einmalige Ausgaben                                                                          1 558 000 III. Reservefonds. 1. — Summe III. Reservefonds                                                                                           14 262 Summe der Ausgabe.                                                                                                        9 107 960 2. Einnahme. 1. 1/6. Eigene Einnahmen des Schutzgebiets ... . ...                                        4 394 404 2. — Reichszuschuß.                                                                                                         4 713 556 Summe der Einnahme                                                                                                       9 107 960 Summe der Ausgabe                                                                                                             9 107 960 Die Einnahme beträgt                                                                                                           9 107 960 219 Betrag für das — Ausgabe und Einnahme. Rechnungs. jahr 1905. Titel Mark. lII. Schutzgebiet Kamerun. · 1. Ausgabe. 1. Fortdauernde Ausgaben. 1. 1/8. Zivilverwaltung . . . . . . ... 1 627 734 2. 1/4.Militärverwaltung . . . ... 1 157 719 3. 173. Flottille . ..... . . . .. . .. . . .. . .. .. . . .. . . . . . . . . . . . . . .. 486 460 4. 1½8. Mehreren Verwaltungszweigen gemeinsame Fonds . . . . 756 000 5. — Auf öffentlich= oder privatrechtlicher Verpflichtung beruhende allgemeine Lasten . .. — Summe I. Fortdauernde Ausgaben 4027 913 II. Einmalige Ausgaben. 1. 1/3. Summe II. Einmalige Ausgaben 446 750 III. Reservefonds. 1. — Summe III. Reservefonds 10 054 Summe der Ausgabe. 4 484 717 2. Einnahme. 1. 1/3.Eigene Einnahmen des Schutzgebiets 2 728 200 2. — Reichszuschuß 1 756 517 Summe der Einnahme 4 484 717 1 Summe der Ausgabe 4 484 717 Die Einnahme beträgt. 4 484 717                                                                                                                                                   Betrag                                                                                                                                                    für das Kapitel. Titel. Ausgabe und Einnahme.                                                                Rechnungs-                                                                                                                                             jahr 1905.                                                                                                                                                           Mark. III. Schutzgebiet Togo. 1. Ausgabe. 1. Fortdauernde Ausgaben. I. 1/8. Zivilverwaltung                                                                                                            710 593 2. 1/4. Militärverwaltung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . .         104 100 3. 1/8. Mehreren Verwaltungszweigen gemeinsame Fonds . ..                              215 000 4. — Hafenanlagen und Eisenbanhen                                                                              70 000 5. — Auf öffentlich- oder privatrechtlicher Verpflichtung beruhende allgemeine Lasten . ..                                                                                                               228 875 Summe I. Fortdauernde Ausgaben                                                                                 1 328 568 II. Einmalige Ausgaben. 1. 1/4. Für verschiedene Zwecke                                                                                    330 000 2. — Für den Bau einer Eisenbahn von Lome nach Palime                        3 600 000 Summe II. Einmalige Ausgaben                                                                                      3 930 000 III. Reservefonds. 1. — Summe III. Reservefonds                                                                                           7 072 Summe der Ausgabe                                                                                                       5 265 640 2. Einnahme. 1. 1/5. Eigene Einnahmen des Schutzgebiets ...                                                 1 665 640 2. — Reichszuschuß                                                                                                                  — 3. — Darlehn des Reichs .. .. .. .. . ... ... . . .. ............ ...                       3 600 000 Summe der Einnahme.                                                                                                     5 265 640 Summe der Ausgabe                                                                                                        5 265 640 Die Einnahme beträgt                                                                                                         5 265 640 — 221                                                                                                                                                            Betrag                                                                                                                                                          für das Kapitel. Titel. Ausgabe und Einnahme.                                                                         Rechnungs-                                                                                                                                                      jahr 1905.                                                                                                                                                              Mark. IV. Südwestafrikanisches Schutzgebiet. 1. Ausgabe. 1. Fortdauernde Ausgaben. 1. 1/8 .Zivilverwaltung . . ..                                                                                                  1 909 830 2. 1/4. Militärverwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . .. . .. ... . . . .. 2 407 327 3. 1/8. Mehreren Verwaltungszweigen gemeinsame Fonds . .. .                           1 614 800 4. — Eisenbahhen                                                                                                                  1 523 000 4a. — Hafenanlagen . ..                                                                                                           130 000 5. — Auf öffentlich- oder privatrechtlicher Verpflichtung beruhende allgemeine Lasten                                                                                                                               91 800 Summe I. Fortdauernde Ausgaben                                                                                    76 767 557 II. Einmalige Ausgaben. 1. 1/9. Für verschiedene Zwecke ... . . .. . ... . . ... .. ....... . . . . ...        789 000 2. 1/7. Aus Anlaß des Eingeborenenaufstandes ...                                                46 443 000 Summe II. Einmalige Ausgaben                                                                                        47 232 000 III. Reservefonds. 1. — Summe III. Reservefonds                                                                                             14 443 Summe der Ausgabe                                                                                                          54 923 200 2. Einnahme. 1. 1/5. Eigene Einnahmen des Schutzgebiets ...                                                         1 710 800 2. — Reichszuschuß .. .. . . .. ... .. .... ... ... .. ... .. ....                                53 212 400 Summe der Einnahme                                                                                                          54 923 200 Summe der Ausgabe                                                                                                            54 923 200 Die Einnahme beträgt                                                                                                        54 923 200 Reichs-Gesetzbl. 1905. 35 — 222 —                                                                                                                                                              Betrag                                                                                                                                                         für das Kapitel. Titel.                     Ausgabe und Einnahme.                                                        Rechnungs-                                                                                                                                                        jahr 1905.                                                                                                                                                             Mark. V. Schuhgebiet Neuguinea. 1. Ausgabe. I. Fortdauernde Ausgaben. 1. 1/7. Zivilverwaltung. . . .. . .... .. .. . .. ............ ..........                                       373 779 2. 1/3. Flottille ... .. . . . . .. .. . . .. . . . . . .. . .. . . . . . . . .. 208 000 3. 1/5.  Mehreren Verwaltungszweigen gemeinsame Fonds . ..                                  95 112 4.— Auf öffentlich- oder privatrechtlicher Verpflichtung beruhende allgemeine Lasten . . . ...                                                                                                         400 000 Summe I. Fortdauernde Ausgaben . . .                                                                        1 076 891 II. Einmalige Ausgaben. 1. 1/3. Summe II. Einmalige Ausgaben                                                                               93 800 III. Reservefonds. 1.— Summe III. Reservefonds                                                                                                 4 865 Summe der Ausgabe.                                                                                                        1 175 556 1 2. Einnahme. 1. 1/3.  Eigene Einnahmen des Schutzgebiets .... .. . ..... . .. . . . . ..            323 120 2. — Reichszuschuß.                                                                                                                 852 436 Summe der Einnahme.                                                                                                        1 175 556 Summe der Ausgabe                                                                                                              1 175 556 Die Einnahme beträgt                                                                                                                1 175 556 223                                                                                                                                                             Betrag                                                                                                                                                        für das Kapitel. Titel. Ausgabe und Einnahme.                                                                               Rechnungs-                                                                                                                                                         jahr 1905.                                                                                                                                                                   Mark. VI. Verwaltung der Karolinen, Palau und Marianen. 1. Ausgabe. I. Fortdauernde Ausgaben. 1. 1/7..Zivilverwaltung . . . .. ..                                                                                           184 310 2. 1/3. Flottille ...... . ... . . ... ....... .. . . . .. ...... .. .. . . . ..                          51 540 3. 1/5. Mehreren Verwaltungszweigen gemeinsame Fonds                                            59 400 Summe l. Fortdauernde Ausgaben                                                                                        295 250 II. Einmalige Ausgaben. 1. 1/2. Summe II. Einmalige Ausgaben .                                                                            48 500 III. Reservefonds. 1.— Summe III. Reservefonds                                                                                                   1 375 Summe der Ausgabe                                                                                                                345 125 2. Einnahme. 1. 1/4.  Eigene Einnahmen des Schutzgebiets                                                                    184 030 2 — Reichszuschsss ... 161 095 Summe der Einnahme.                                                                                                            345 125 Summe der Ausgabe.                                                                                                            345 125 Die Einnahme beträgt                                                                                                            345 125 35“ — 224 —                                                                                                                                                     Betrag                                                                                                                                                   für das Kapitel. Titel. Ausgabe und Einnahme.                                                                     Rechnungs-                                                                                                                                               jahr 1905.                                                                                                                                                     Mark. VII. Schutzgebiet Samoa. 1. Ausgabe. I. Fortdauernde Ausgaben. 1.  1/8. Zivilverwaltung                                                                                                                 335 730 2. 1/3.   Flottille ..                                                                                                                            26 500 3. 1/6. Mehreren Verwaltungszweigen gemeinsame Fonds . . . . . . . . . .. 96 200 Summe I. Fortdauernde Ausgabeen                                                                                   458 430 II. Einmalige Ausgaben. 1. 1/4. Summe II. Einmalige Ausgaben                                                                                 149 200 III. Reservefonds. 1. — Summe III. Reservefonds                                                                                               8 730 Summe der Ausgabe                                                                                                                 616 360 2. Einnahme. 1. 1/3.  Eigene Einnahmen des Schutzgebiets . . . . ..                                               394 210 2. — Reichszuschuß.                                                                                                                 222 150 Summe der Einnahme                                                                                                               616 360 Summe der Ausgabe                                                                                                                   616 360 Die Einnahme beträtgt                                                                                                               616 360 — 225 —                                                                                                                                                           Betrag                                                                                                                                                       für das Kapitel. Titel. Ausgabe und Einnahme.                                                                            Rechnungs-                                                                                                                                                        jahr 1905.                                                                                                                                                         Mark. VIII. Schutzgebiet Kiautschou. 1. Ausgabe. l. Fortdauernde Ausgaben. 1. 1/5.  Zivilverwaltung                                                                                                           1 101 693 2/5. — Militärverwaltung . . ...                                                                                       2 711 897 6/12. — Gemeinsame Ausgaben für Zivil- und Militärverwaltung                       2 192 531 Summe l. Fortdauernde Ausgaben                                                                                     6 006 121 II. Einmalige Ausgaben. 1. 1/7. Summe II. Einmalige Ausgaben                                                                             9 257 000 III. Reservefonds. 1. — Summe III. Reservefonds                                                                                               32 879 Summe der Ausgabe                                                                                                          15 296 000 2. Einnahme. 1. 1/3.  Eigene Einnahmen des Schutzgebiets                                                                 636 000 2. — Reichszuschuß                                                                                                           14 660 000 Summe der Einnahme                                                                                                             15 296 000 Summe der Ausgabe                                                                                                                15 296 000 Die Einnahme beträgt                                                                                                              15 296 000                                                                                                                                                            Betrag                                                                                                                                                        für das                                              Einnahme und Ausgabe.                                                        Rechnungs-                                                                                                                                                        jahr 1905.                                                                                                                                                            Mark. Wiederholung. Die Einnahmen und Ausgaben betragen: I. für das Ostafrikanische Schutzgebiet . ... . . ...                                               9 107 960 II. für Kamerun                                                                                                                    4 484 717 III. für Togo . . .. .. . . . ..                                                                                        5 265 640 IV. für das Südwestafrikanische Schutzgebiet . . .. . ...                                    54 923 200 V. für Neuguinea .. . .. . . . . ..                                                                              1 175 556 VI. für die Karolinen, Palau und Marianen ...                                                           345 125 VII. für Samoa . . . . .. .. .. . . . ... .. . . . .. . .. .. . .. . . . . . . .. 616 360 VIII. für Kiautschou .... . . . ...                                                                                   15 296 000                                                                                        zusammen                                         91 214 558 Anmerkung. Ersparnisse, welche bei den Fonds zu Besoldungen und zu sonstigen Diensteinkünften etatsmäßiger Beamten und Militärpersonen dadurch entstehen, daß Stellen zeitweilig nicht besetzt sind oder von ihren Inhabern nicht versehen werden können, fließen dem Reservefonds zu. Für die Aufrückungszeiten und die Aufrückungsstufen bezüglich der Auslandsgehälter, für die Höhe der Kolonialdienstzulagen sowie für die der Pensionsberechnung zu Grunde zu legenden Bezüge der Beamten in den afrikanischen Schutzgebieten sowie in den Schutzgebieten Neuguinea und Samoa gelten die Bestimmungen der Denkschrift zum Haupt-Etat der Schutzgebiete auf das Rechnungsjahr 1900 mit der Maßgabe, daß die Auslandsgehälter in einjährigen Fristen aufsteigen und nach fünf Jahren der Höchstbetrag erreicht wird. Den nichtetatsmäßigen Beamten der Schutzgebiete in Afrika und in der Südsee darf neben der ihnen etwa nach § 37 des Reichsbeamtengesetzes bewilligten Pension eine Pensionserhöhung bis auf Höhe der für die entsprechenden etatsmäßigen Beamten zulässigen Sätze gewährt werden. Die Hinterbliebenen der nichtetatsmäßigen Beamten können die volle Vergütung des Verstorbenen bis zur Dauer von drei Monaten — 227 — Einnahme und Ausgabe.                                                                                                                                                   Betrag                                                                                                                                                  für das                                                                                                                                                  Rechnungs-                                                                                                                                                   jahr 1905.                                                                                                                                                           Mark. nach Ablauf des Sterbemonats und fernere Versorgung in dem gleichen Maße erhalten, wie die Hinterbliebenen der etatsmäßigen Schutzgebietsbeamten. Den nichtetatsmäßigen und den etatsmäßigen Beamten, soweit letzteren ein Anspruch nicht zusteht, können in den Fällen der Ausreise nach dem Schutzgebiete beim Dienstantritte, der Heimreise beim Austritt aus dem Schutzgebietsdienst und der Versetzung nach einem anderen Schutzgebiete bei Mitnahme von Familienmitgliedern Beihilfen zur Deckung der sämtlichen dadurch wirklich entstandenen Beförderungskosten bewilligt werden, jedoch nicht über die für etatsmäßige Beamte mit Familien zulässigen Beträge hinaus. Soweit später für die betreffenden Umzugsreisen der Familien besondere Umzugskosten zuständig werden, ist darauf die für Mitnahme der Familie gewährte Beihilfe in Anrechnung zu bringen. Gibraltar, den 1. April 1905. (L. S.) Wilhelm. Graf von Bülow. Herausgegeben im Reichsamte des Innern. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Bestellungen auf einzelne Stücke des Reichs-Gesetzblatts sind an das Kaiserliche Postzeitungsamt in Berlin W.9 zu richten. — 229— Reichs-Gesetzblatt. Nr. 12. Inhalt: Gesetz, betreffend die Feststellung eines dritten Nachtrags zum Reichshaushalts· Etat für das Rechnungsjahr 1904. S. 229. — Gesetz, betreffend die Feststellung eines dritten Nachtrags zum Haushalts-Etat für die Schutzgebiete auf das Rechnungsjahr 1904. S. 231. — Bekanntmachung, betreffend die Anzeigepflicht für die Druse der Pferde. S. 233. (Nr. 3113.) Gesetz, betreffend die Feststellung eines dritten Nachtrags zum Reichshaushalts-Etat für das Rechnungsjahr 1904. Vom 6. April 1905. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen etc. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt: § 1. Der diesem Gesetz als Anlage beigefügte dritte Nachtrag zum Reichshaushalts-Etat für das Rechnungsjahr 1904 tritt dem Reichshaushalts-Etat für das Rechnungsjahr 1904 hinzu. § 2. Der Reichskanzler wird ermächtigt, zur Bestreitung einmaliger außerordentlicher Ausgaben die Summe von 27 353 000 Mark im Wege des Kredits flüssig zu machen. · § 3. Für alle Ausgaben, welche zu den Verwendungszwecken des im § 1 bezeichneten Nachtrags-Etats bereits geleistet sind, wird dem Reichskanzler Indemnität erteilt. Die bereits geleisteten Ausgaben kommen auf den im § 2 bewilligten Kredit in Anrechnung. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Neapel, den 6. April 1905. (L. S) Wilhelm. Graf von Bülow. Reichs-Gesetzbl. 1905. 36 Ausgegeben zu Berlin den 8. April 1905. — 230 Dritter Nachtrag zum Reichshaushalts-. Etat für das Rechnungsjahr 1904.                                                                                                                                                  Für das                                                                                                                                            Rechungsjahr                                                           Ausgabe und Einnahme.                                              1904                                                                                                                                              treten hinzu Kapitel. Titel.                                                                                                                            Mark. Fortdauernde Ausgaben. IX. Reichsschatzamt. . 68.  1/11. Allgemeine Fonds.                                                                                                     256 000 XIV. Reichs-Invalidenfonds. 83. 1/5. Zuschüsse zum Dispositionsfonds des Kaisers zu Gnadenbewilliungen aller Art (Kapitel 68 Titel 1 der fortdauernden Ausgaben; Pensionszuschüsse und Unterstützungen                                                    256 000 Davon ab der vorstehend bei Kapitel 68 Titel 8 der fortdauernden Ausgaben angesetzte Betrag von                                                                256 000 Bleibt Summe XIV . . . .                                                                                                          — Einmalige Ausgaben. b. Außerordentlicher Etat. 19. X. Aus Anlaß der Expedition in das Südwestafrikanische Schutzgebiet. 1/2.   A. Auswärtiges Amt, Kolonialverwaltung ...                                                   27 345 000 3.   B. Verwaltung des Reichsheeres                                                                                      8 000 Summe X ...                                                                                                                        27 353 000 Summe der Ausgaben                                                                                                      27 609 000 Einnahme. 21. XI. Maktrikularbeiträge . .                                                                                           256 000 XII. Außerordentliche Deckungemittel. 22. Aus der Anleihe. 1.  Zu einmaligen Ausgaben für Rechnung der Gesamtheit aller Bundesstaaten ..                                                                                                                 27 353 000 Summe der Einnahme                                                                                                       27 609 000 Neapel, den 6. April 1905. (L. S.) Wilhelm. Graf von Bülow. 231 (Nr. 3114.) Gesetz, betreffend die Feststellung eines dritten Nachtrags zum Haushalts-Etat für die Schutzgebiete auf das Rechnungsjahr 1904. Vom 6. April 1905. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen etc. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt: Der diesem Gesetz als Anlage beigefügte dritte Nachtrag zum Etat der Schutzgebiete auf das Rechnungsjahr 1904 wird in Einnahme und Ausgabe für das Südwestafrikanische Schutzgebiet auf 27 255 000 Mark festgestellt und tritt dem Etat der Schutzgebiete für 1904 hinzu. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Neapel, den 6. April 1905. (L. S.) Wilhelm. Graf von Bülow. 432 Dritter Nachtrag zum Haushalts-Etat der Schutzgebiete auf das Rechnungsjahr 1904.                                                                                                                                                   Für das                                                                                                                                           Rechnungsjahr                                                          Ausgabe und Einnahme.                                          1904                                                                                                                                             treten hinzu Kapitel. Titel.                                                                                                                            Mark. IV. Südwestafrikanisches Schutzgebiet. 1. Ausgabe. II. Einmalige Ausgaben. 2.  1/14. Aus Anlaß des Eingeborenenaufstandes. Summe II.                                                Einmalige Ausgaben                                              27 255 000 2. Einnahme. 2. — Reichszuschuß ... . . . . .. ........ . . . .. .. .. . . . . . .. . ..           27 255 000 Summe der Ausgabe                                                                                                             27 255 000 Summe der Einnahme .                                                                                                       27 255 000 Wiederholung. Die Einnahmen und Ausgaben betragen                                                                       27 255 000 Neapel, den 6. April 1905. L. S) Wilhelm. Graf von Bülow. — 233 — (Nr. 3115.) Bekanntmachung, betreffend die Anzeigepflicht für die Druse der Pferde. Vom 7. April 1905. Auf Grund des § 10 Abs. 2 des Gesetzes, betreffend die Abwehr und Unter-                                                             drückung von Viehseuchen, vom 1. Mai 1894 und 23. Juni 1880 (Reichs-Gestzbl. 1894 S. 409) bestimme ich: Für die preußische Provinz Ostpreußen wird vom 1. Juni d. J. ab bis auf weiteres für die Druse der Pferde die Anzeigepflicht im Sinne des § 9 des erwähnten Gesetzes eingeführt. Berlin, den 7. April 1905. Der Reichskanzler. In Vertretung: Graf von Posadowsky. Herausgegeben im Reichsamte des Innern. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Bestellungen auf einzelne Stücke des Reichs- Gesetzblatts sind an das Kaiserliche Postzeitungsamt in Berlin W. 9 zu richten. Reichs- Gesetzbl. 1905. 37 — 235 — Reichs-Gesetzblatt.  Nr. 13 Inhalt: Bekanntmachung, betreffend Änderung der Anlage B zur Eisenbahn- Verkehrsordnung. S. 235. — Bekanntmachung, betreffend die Beschäftigung von Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeitern in den zur Anfertigung von Zigarren bestimmten Anlagen. S. 236. (Nr. 3116.) Bekanntmachung, betreffend Änderung der Anlage B zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. Vom 7. April 1905. Auf Grund des Artikel 45 der Reichsverfassung hat der Bundesrat folgende Änderungen der Nr. XXVI der Anlage B zur Eisenbahn-Verkehrsordnung beschlossen: 1. In den jetzigen Bestimmungen, die als Abs. 1 bezeichnet werden, wird hinter den Worten „ferner Kupfersalze und Kupferfarben, als das Wort „Kupfervitriol", gestrichen. 2. Als zweiter Absatz wird folgende Bestimmung nachgetragen: (2) Für Kupfervitriol genügt eine Verpackung in starken Säcken, die so dicht sind, daß kein Verstauben des Inhalts stattfindet. Die Änderungen treten sofort in Kraft. Berlin, den 7. April 1905. Der Reichskanzler. Graf von Bülow. Reichs-Gesetzbl. 1905. 38 Ausgegeben zu Berlin den 10. April 1905. — 236 (Nr. 3117.) Bekanntmachung, betreffend die Beschäftigung von Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeitern in den zur Anfertigung von Zigarren bestimmten Anlagen. Vom 9. April 1905. Auf Grund des § 139a der Gewerbeordnung hat der Bundesrat beschlossen: Die Bestimmungen über die Beschäftigung von Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeitern im § 11 der Vorschriften über die Einrichtung und den Betrieb der zur Anfertigung von Zigarren bestimmten Anlagen (Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 8. Juli 1893, Reichs-Gesetzbl. S. 218) bleiben bis zum 1. Mai 1907 in Kraft. Berlin, den 9. April 1905. Der Stellvertreter des Reichskanzlers. Graf von Posadowsky. Herausgegeben im Reichsamte des Innern. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Bestellungen auf einzelne Stücke des Reichs- Gesetzblatts sind an das Kaiserliche Postzeitungsamt in Berlin W.9 zu richten. — 237 — Reichs-Gesetzblatt. Nr. 14. Inhalt: Bekanntmachung, betreffend Änderung der Militär-Transport. Ordnung. S. 237. — Bekanntmachung, betreffend die Vereinbarung erleichternder Vorschriften für den wechselseitigen Verkehr zwischen den Eisenbahnen Deutschlands und Luxemburgs. S. 2390. — Bekanntmachung, betreffend den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf der Ausstellung der Münchener Vereinigung für angewandte Kunst in München 1905. S. 240. (Nr. 3118.) Bekanntmachung, betreffend Änderung der Militär--Transport- Ordnung. Vom 13. April 1905. Auf Grund des § 2 der Verordnung, betreffend die Militär-Transport-Ordnung für Eisenbahnen, vom 18. Januar 1899 (Reichs-Gesetzbl. S. 15) bestimme ich, daß in dieser Ordnung folgende Änderungen vorzunehmen sind: 1. Im § 1 dritter Absatz, § 2,1 B. 1 b zweiter Absatz und § 54, 18 zweiter Absatz sind die Worte „Staatsministerium des Königlichen Hauses und des Äußern“ zu ersetzen durch Staatsministerium für Verkehrsangelegenheiten. 2. Im § 12, 5 ist der Klammerausdruck „(Betr. O. § 66 und Bahn-O. 47)“ zu ändern in (B. O. § 74). 3. Im § 18,1 sind die Worte „Betriebsordnung für die Haupteisenbahnen, der Signalordnung, der Bahnordnung für die Nebeneisenbahnen“ zu ersetzen durch Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung, der Eisenbahn-Signalordnung. 4. Im § 22,2 ist statt „(Betr. O. §§ 13,3 und 26)“ zu setzen (B. O. §§ 55, 9 und 66) und statt „(Bahn-O. § 27) (B. O. § 66). 5. Im § 23 am Schlusse ist  ( § 45, 3 der Betr. O. und § 30,1 der Bahn-O.)“ zu ersetzen durch § 69 (5) und (6) der B. O.). Reichs- Gesetzbl. 1905. 39 Ausgegeben zu Berlin den 19. April 1905. — 238 — 6. Im § 30,1 ist an Stelle der Worte „Betr. O. (insbesondere §§ 23 und 33,2 und 3) und der Bahn-O. (§ 27, )“ zu setzen B. O. (insbesondere §§ 54 (3) bis (6), 55 (11) 56 (6) und 66 (2). 7. In der Tabelle zu § 30,1 ist a) im Kopfe der Spalte 3 der Hinweis auf Betr. O. § 33,2 zu ändern in (B. O. § 55 (11), b) in der Spalte 9 die Bemerkung  (2) wie folgt zu fassen: (2) Auf Nebeneisenbahnen in Personenzügen mit 31 bis 40 km Geschwindigkeit bis 36 Pferde, 6 Wagen (12 Achsen). 8. Die Einleitung der Ziffer 2 im § 30 ist wie folgt zu fassen: 2. Welche Personenzüge auf Haupteisenbahnen mit mehr als 60 km, auf Nebeneisenbahnen mit mehr als 30 km (B. O. § 55 (11) Geschwindigkeit 9. Im § 36, 3 und § 40,2 ist statt „Nachweisung des Transportmittelbedarfs für die Beförderung von Feldtruppen auf Eisenbahnen“ zu setzen Nachweisung „Wagenbedarf für Kriegstransporte (W. f. K.)". 10. Im  § 49, 1 ist statt „Bekanntmachung vom 20. Juni 1886 — Centralbl. für das Deutsche Reich S. 200 ff.“ zu setzen Bekanntmachung vom 16. Juli 1904 — Reichs-Gesetzbl. S. 311. 11. Im § 58, 4 und in der Anlage llla §§ 2, 4 und 3, 2 ist statt „Intendantur des stellvertretenden Generalstabes der Armee“ zu setzen Intendantur der Verkehrstruppen. 12. In den Abkürzungen ist zu setzen: a) für „M. E. O. II. Th. D. = Militär-Eisenbahn-Ordnung. II. Theil. D. Instruktion) betreffend Hergabe..... “ M. E. O. II. T. I. = Militär-Eisenbahn-Ordnung. II. Teil. D. Vorschrift über die Hergabe.....     b) für „Betr. O. = Betriebsordnung für die Haupteisenbahnen Deutschlands. Vom 5. Juli 1892 (Reichs-Gesetzbl. S. 691).“ und für „Bahn-O. = Bahnordnung für die Nebeneisenbahnen Deutschlands. Vom 5. Juli 1892 (Reichs-Gesetzbl. S. 764).“ B. O. = Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung. Vom 4. November 1904 (Reichs-Gesetzbl. S. 387). — 239 — c) für „R. Tel. O. = Telegraphen-Ordnung für das Deutsche Reich. Vom 9. Juni 1897 (Centralbl. für das Deutsche Reich S. 163).“ R. Tel. O. = Telegraphenordnung für das Deutsche Reich. Von 16. Juni 1904 (Zentralbl. für das Deutsche Reich S. 229). Berlin, den 13. April 1905. Der Reichskanzler. Graf von Bülow. (Nr. 3119.) Bekanntmachung, betreffend die Vereinbarung erleichternder Vorschriften für den wechselseitigen Verkehr zwischen den Eisenbahnen Deutschlands und Luxemburgs. Vom 13. April 1905. Die in der Bekanntmachung vom 4. Februar d. J. (Reichs-Gesetzbl. S. 7) veröffentlichten Änderungen der Anlage B zur Eisenbahn-Verkehrsordnung finden, nachdem die Großherzoglich Luxemburgische Regierung auf Grund der mit ihr getroffenen Vereinbarung (Reichs-Gesetzbl. von 1893 S. 189) zugestimmt hat, auch im deutsch-luxemburgischen Wechselverkehr Anwendung. Berlin, den 13. April 1905. Der Reichskanzler. Graf von Bülow. — 240 — (Nr. 3120.) Bekanntmachung, betreffend den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf der Ausstellung der Münchener Vereinigung für angewandte Kunst in München 1905. Vom 14. April 1905. Der durch das Gesetz vom 18. März 1904 (Reichs-Gesetzbl. S. 141) vorgesehene Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen findet Anwendung auf die im Jahre 1905 in München stattfindende Ausstellung der Münchener Vereinigung für angewandte Kunst. Berlin, den 14. April 1905. Der Reichskanzler. In Vertretung: Graf von Posadowsky. Herausgegeben im Reichsamte des Innern. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Bestellungen auf einzelne Stücke des Reichs-Gesetzblatts sind an das Kaiserliche Postzeitungsamt in Berlin W. 9 zu richten. Reichs— Gesetzblatt. W 15. Inhalt: Gesetz, betreffend die Feststellung eines Nachtrags zum Reichshaushalts. Etat für das Rechnungsjahr 1905. S. 241. — Gesegt, betreffend die Feststellung eines Nachtrags zum Haushalts.Etat für die Schutzgebiete auf das Rechnungsjahr 1905. S. 244. — Bekanntmachung, betreffend Ergänzung der „Besonderen Bestimmungene des Militärtarifs für Eisenbahnen. S. 246. (Nr. 3121.) Gesetz, betreffend die Feststellung eines Nachtrags zum Reichshaushalts-Etat für das Rechnungsjahr 1905. Vom 15. April 1905. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen 2c. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt: §1. Der diesem Gesetz als Anlage beigefügte Nachtrag zum Reichshaushalts-Etat für das Rechnungsjahr 1905 wird in Ausgabe und Einnahme auf 35 065 192 Mark festgestellt und zwar im ordentlichen Etat auf 5960 Mark an fortdauernden und auf 801 732 Mark an einmaligen Ausgaben sowie auf 807 692 Mark an Einnahmen, im außerordentlichen Etat auf 34 257 500 Mark an Ausgaben und auf 34 257 500 Mark an Einnahmen. § 2. Der Reichskanzler wird ermächtigt, zur Bestreitung einmaliger außerordentlicher Ausgaben die Summe von  34 257 500 Mark im Wege des Kredits flüssig zu machen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Taormina, den 15. April 1905. (L. S.) Wilhelm. Graf von Bülow. Reichs. Gesebl. 1905. 40 Ausgegeben zu Berlin den 25. April 1905. — 242 — Nachtrag zum Reichshaushalts-Etat für das Rechnungsjahr 1905. Für das » Rechnungsjahr 0. « Ausgabe und Einnahme. 1905 — treten hinzu — Mark. A. Ordentlicher Etat. a. Fortdauernde Ausgaben. V. Reichsamt des Innern. 12a. .iologische Anstalt für Land- und Forstwirtschaft. 960 130b.Dhhysikalisch-Technische Reichsanstallt. 5 000 Summe V . . .. 5 960 b. Einmalige Ausgaben. II. Auswärtiges Amt. 2.10a.Auswärtiges                        160 000 2a. 3. Kolonialverwaltung .. 623 732 Summe II . ... 783 732 6. 116a,b.VI. Verwaltung der Raiserlichen Marine 18 000. Summe der Ausgabe des ordentlichen Etats 807 692 Einnahme. 21. XI. Matrikularbeiträhen 807 692 · Für das · · Rechnungsjahr # Ausgabe und Einnahme. 1905 Spalte  Titel treten hinzu Mark. B. Außerordentlicher Etat. Ausgabe. 9. IX. Aus Anlaß der Expedition in das Südwestafrikanische Schutzgebiet. 1/2. X Auswärtiges Amt, Kolonialverwaltung 33 467 500 4. Reichs-Post- und Telegraphenverwaltung. 790 000 Summe IX. . . . 34 257 500 Einnahme. 6. VI. Aus der Anleihe. 1. Zu einmaligen Ausgaben für Rechnung der Gesamtheit aller Bundesstatten ... 34 257 500 Taormina, den 15. April 1905. (L. S.) Wilhelm. Graf von Bülow. — 244 — (Nr. 3122.) Gesetz, betreffend die Feststellung eines Nachtrags zum Haushalts--Etat für die Schutzgebiete auf das Rechnungsjahr 1905. Vom 15. April 1905. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen etc. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt: Der diesem Gesetz als Anlage beigefügte Nachtrag zum Etat der Schutz- gebiete auf das Rechnungsjahr 1905 wird in Einnahme und Ausgabe auf 34 041 232 Mark festgestellt und tritt dem Etat der Schutzgebiete für 1905 hinzu. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Taormina, den 15. April 1905. (L. S.) Wilhelm. Graf von Bülow. Nachtrag zum Haushalts-Etat der Schutzgebiete auf das Rechnungsjahr 1905. Für das Rechnungsjahr Spalte Titel Ausgabe. 1905 treten hinzu Mark. II. Schutzgebiet Kamerun. 1. Ausgabe. II. Einmalige Ausgaben. 2. 1/5. Zur Verstärkung der Schutztruppe. Summe II. Einmalige Ausgaben 623 732 Taormina, den 15. April 1905. (I. S.) Für das Spalte Titel Rechnungsjahr c Einnahme und Ausgabe. 1905 treten hinzu Mark. 2. Einnahme. 2. Reichszuschuß ............ . .. . . . . . . ... 623 732 Summe der Ausgabe 623 732 Summe der Einnahme 623 732 Wiederholung. Die Einnahmen und Ausgaben betragen 623 732 IV. Südwestafrikanisches Schutzgebiet. 1. Ausgabe. II. Einmalige Ausgaben. 2.  1/9.  Aus Anlaß des Eingeborenenaufstandes. Summe II. Einmalige Ausgabe         33 417 500 2. Einnahme. 2. Reichszusch. 33 417 500 Summe der Ausgabe 3 417 500 Summe der Einnahme . . .. 33 417 500 Wiederholung. Die Einnahmen und Ausgaben betragen . .. 33 417 500 Wilhelm. Graf von Bülow. Reichs. Gesetzbl. 1905. 41 — 246 — (Nr. 3123.) Bekanntmachung, betreffend Ergänzung der „Besonderen Bestimmungene des Militärtarifs für Eisenbahnen. Vom 17. April 1905. Auf Grund des § 15 des Gesetzes über die Naturalleistungen für die bewaffnete Macht im Frieden vom 13. Februar 1875 (Reichs-Gesetzbl. S. 52) hat der Bundesrat beschlossen: Der Militärtarif für Eisenbahnen wird, wie folgt, ergänzt und geändert: 1. In den besonderen Bestimmungen zu II wird unter (1) eingeschaltet: e) der Pferde der Pferdevormusterungs-Kommissare bei Reisen aus Anlaß des Musterungsgeschäfts, wenn im Militärfahrschein angegeben ist, daß die Beförderung für Rechnung der Reichskasse erfolgt. Der bisherige Abs. e erhält die Bezeichnung "f". 2. Den besonderen Bestimmungen zu III wird beigefügt: (3) Die Sätze des Militärtarifs sind auch zu erheben für die Beförderung von Wagen der Pferdevormusterungs-Kommissare bei Reisen aus Anlaß des Musterungsgeschäfts, wenn im Millitärfahrschein angegeben ist, daß die Beförderung für Rechnung der Reichskasse erfolgt. Die Änderungen treten sofort in Kraft. Berlin, den 17. April 1905. Der Reichskanzler. Graf von Bülow. Herausgegeben im Reichsamte des Innern. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Bestellungen auf einzelne Stücke des Reichs-Gesetzblatts sind an das Kaiserliche Postzeitungsamt in Berlin W.9 zu richten. Reichs-Gesetzblatt. Inhalt: Gesetz, betreffend die Friedenspräsenzstärke des deutschen Heeres. S. 247. — Geset, betreffend Änderung der Wehrpflicht. S. 219. (Nr. 3124.) Gesetz, betreffend die Friedenspräsenzstärke des deutschen Heeres. Vom 15. April 1905. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen etc. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt: Artikel I. §I. Vom 1. April 1905 ab wird die Friedenspräsenzstärke des deutschen Heeres als Jahresdurchschnittsstärke allmählich derart erhöht, daß sie im Laufe des Rechnungsjahrs 1909 die Zahl von 504 665 Gemeinen, Gefreiten und Obergefreiten erreicht und im Laufe des Rechnungsjahrs 1910 auf 505 839 erhöht wird. An dieser Friedenspräsenzstärke sind beteiligt Preußen, einschließlich der unter preußischer Militärverwaltung stehenden Kontingente, mit 392 979, Bayern mit. . . . . . . . .. . .. . . .... ... . ... 55 124, Sachsen mit .. . .. .. . .. . .. . . ... .. ..... 37 711 und Württemberg mit                                                           19 725 Gemeinen, Gefreiten und Obergefreiten. Soweit Württemberg nach Maßgabe seiner Bevölkerungsziffer die ihm zufallende Zahl nicht aufbringt, werden aus dem preußischen Kontingentsverwaltungsbezirke so viel Rekruten an das württembergische Kontingent abgegeben, als erforderlich sind, um dessen Friedenspräsenzstärke zu erreichen. Von der Friedenspräsenzstärke gehen 2000 Ökonomiehandwerker ab, für deren Ersatz durch Zivilhandwerker die Vorbereitungen spätestens bis zum 31. März 1910 im Etat zu treffen sind. Die Verminderung der Zahl tritt mit dem Ersatz ein. Die Einjährig-Freiwilligen kommen auf die Friedenspräsenzstärke nicht in Anrechnung. In offenen Unteroffizierstellen dürfen Gemeine nicht verpflegt werden. Reichs. Gesetzbl. 1905. 4 Ausgegeben zu Berlin den 25. April 1905. 248 §2. In Verbindung mit der durch § 1 bezeichneten Erhöhung der Friedenspräsenzstärke wird die Zahl der Formationen bei der Infanterie auf .. .. . .. .. .. . ... 633 Bataillone, bei der Kavallerie a . . . . . .. .. . . ... 510 Eskadrons, bei der Feldartillerie auf . .. .... .. ..... 574 Batterien, bei der Fußartillerie auf .. . . . . . ... . . .. 40 Bataillone, bei den Pionieren auf .. .... . . . . . . ... 29 Bataillone, bei den Verkehrstruppen auf . . .. .. . .... 12 Bataillone, bei dem Train auf .. .. .. .. . . .. . .. ... 23 Bataillone festgesezt. Die Vermehrung erfolgt in der Weise, daß bei der Kavallerie 10 Eskadrons vom 1. April 1910 bis zum Schlusse dieses Rechnungsjahrs, die übrigen Formationen bis zum Schlusse des Rechnungsjahrs 1909 gebildet werden. §3. In den einzelnen Rechnungsjahren unterliegt die Erhöhung der Friedenspräsenzstärke nach Maßgabe des § 1 dieses Gesetzes und die Verteilung jener Erhöhung auf die einzelnen Waffengattungen, ebenso wie die Zahl der Stellen für Offiziere, Arzte, Beamte und Unteroffiziere der Feststellung durch den Reichshaushalts-Etat. Artikel lI. Gegenwärtiges Gesetz kommt in Bayern nach näherer Bestimmung des Bündnisvertrags vom 23. November 1870 (Bundes-Gesetzbl. 1871 S. 9) unter IIl. § 5, in Württemberg nach näherer Bestimmung der Militärkonvention vom 21./25. November 1870 (Bundes- Gesetzbl. 1870 S. 658) zur Anwendung. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Taormina, den 15. April 1905. (L. S.) Wilhelm. Graf von Posadowskv. 249 (Nr. 3125.) Gesetz, betreffend Anderung der Wehrpflicht. Vom 15. April 1905. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen etc. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt: Artikel I. An die Stelle des ersten Absatzes des Artikel 59 der Verfassung des Deutschen Reichs vom 16. April 1871 (Bundes-Gesetzbl. 1871 Nr. 16) tritt folgendes: Jeder wehrfähige Deutsche gehört sieben Jahre lang, in der Regel vom vollendeten zwanzigsten bis zum beginnenden achtundzwanzigsten Lebensjahre, dem stehenden Heere, die folgenden fünf Lebensjahre der Landwehr ersten Aufgebots und sodann bis zum 31. März des Kalenderjahrs, in welchem das neununddreißigste Lebensjahr vollendet wird, der Landwehr zweiten Aufgebots an. Während der Dauer der Dienstpflicht im stehenden Heere sind die Mannschaften der Kavallerie und reitenden Feldartillerie die ersten drei, allen Ubrigen Mannschaften die ersten zwei Jahre zum ununterbrochenen Dienste bei den Fahnen verpflichtet. Artikel II. 1. Im Falle notwendiger Verstärkungen können auf Anordnung des Kaisers die nach der Bestimmung des Artikel I letzter Absatz zu entlassenden Mannschaften im aktiven Dienste zurückbehalten werden. Eine solche Zurückbehaltung zählt für eine Übung in sinngemäßer Anwendung des letzten Absatzes des § 6 des Gesetzes, betreffend die Verpflichtung zum Kriegsdienste, vom 9. November 1867 (Bundes-Gesetzbl. 1867 S. 131). § 2. Mannschaften der Fußtruppen, der fahrenden Feldartillerie und des Trains, welche freiwillig, und Mannschaften der Kavallerie und reitenden Feldartillerie, welche gemäß ihrer Dienstverpflichtung im stehenden Heere drei Jahre aktiv gedient haben, dienen in der Landwehr ersten Aufgebots nur drei Jahre. § 3. Mannschaften der Landwehrinfanterie können während der Dienstzeit in der Landwehr ersten Aufgebots zweimal zu Übungen in besonderen, aus Mannschaften des Beurlaubtenstandes gebildeten Formationen auf acht bis vierzehn Tage, vom Tage des Eintreffens beim Truppenteil an gerechnet, einberufen werden. Die Landwehrkavallerie wird im Frieden zu Übungen nicht herangezogen. 250 Die Landwehrmannschaften aller übrigen Waffengattungen üben in dem— selben Umfange wie die der Infanterie in besonderen Formationen oder im An— schluß an die betreffenden Linientruppenteile. § 4. Die Zeit für die Übungen der Personen des Beurlaubtenstandes ist unter möglichster Berücksichtigung der Interessen der bürgerlichen Berufskreise, namentlich der Ernteverhältnisse, festzusetzen. Artikel III. § 5. Dieses Gesetz tritt mit dem 1. April 1905 in Kraft. Zu dem gleichen Zeitpunkte treten die Bestimmungen im § 6 Abs. 2 und im § 7 Abs. 4 und 5 des Gesetzes, betreffend die Verpflichtung zum Kriegsdienste, vom 9. November 1867, sowie im Artikel I des Gesetzes, betreffend Änderungen der Wehrpflicht, vom 11. Februar 1888 außer Kraft. § 6. Gegenwärtiges Gesetz kommt in Bayern nach näherer Bestimmung des Bündnisvertrags vom 23. November 1870 (Bundes-Gesetzbl. 1871 S. 9) unter III. § 5, in Württemberg nach näherer Bestimmung der Militärkonvention vom 21./25. November 1870 (Bundes-Gesetzbl. 1870 S. 658) zur Anwendung. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Taormina, den 15. April 1905. (L. S.) Wilhelm. Graf von Posadowskv. Herausgegeben im Reichsamte des Innern. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Bestellungen auf einzelne Stücke des Reichs-Gesetzblatts sind an das Kaiserliche Postzeitungsamt in Berlin W.9 zu richten. 251 Reichs-Gesetzblatt. Nr. 17. Inhalt: Gesetz, betreffend Änderung des Gesetzes über die Beurkundung des Personenstandes und die Eheschließung. S. 251 — Bekanntmachung, betreffend die dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügte Liste. S. 252. (Nr. 3126.) Gesetz, betreffend Änderung des Gesetzes über die Beurkundung des Personenstandes und die Eheschließung. Vom 14. April 1905. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen etc. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt: Im § 23 des Gesetzes über die Beurkundung des Personenstandes und die Eheschließung vom 6. Februar 1875 (Reichs-Gesetzbl. S. 23) wird das Wort „Tage“ ersetzt durch das Wort „Wochentage“. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben an Bord M. Y. „Hohenzollern“, Messina, den 14. April 1905. (L. S.) Wilhelm. Graf von Bülow. Reichs- Gesetzbl. 1905. 43 Ausgegeben zu Berlin den 28. Aprll 1905. 252 (Nr. 3127.) Bekanntmachung, betreffend die dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügte Liste. Vom 25. April 1905. Die Liste der Eisenbahnstrecken, auf welche das Internationale Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr Anwendung findet (Ausgabe vom Januar 1905, Reichs-Gesetzbl. von 1905 S. 157), ist, wie folgt, geändert worden: Unter „Italien“ A. Ziffer 4 ist nachgetragen: 1) Ferrara —Copparo. Berlin, den 25. April 1905. Der Reichskanzler. Im Auftrage: von Misani. Herausgegeben im Reichsamte des Innern. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Bestellungen auf einzelne Stücke des Reichs-Gesetzblatts sind an das Kaiserliche Postzeitungsamt in Berlin W. 9 zu richten. — 253 — Reichs-Gesetzblatt. Nr. 18. Inhalt: Zusatzvertrag zum Handels-, Zoll- und Schiffahrtsvertrage zwischen Deutschland und Rumänien vom 21. Oktober 1893. S. 253. (Nr. 3128.) Zusatzvertrag zum Handels-, Zoll- und Schiffahrtsvertrage zwischen Deutsch- land und Rumänien vom 21. Oktober 1893, vom 8.Oktober und 21. September 1904. Sa Majesté l'Empereur d'Allemagne, Roi de Prusse, d'une part, et Sa Majestẽ le Roi de Roumanie, d'autre Part, désirant soumettre à une révision le Traite de commerce, de douane et de navigation en vigueur entre IEmpire d’Allemagne et la Roumanie du 21 octobre 1893, ont résclu de conclure une Convention additionnelle audit Traitéc, et ont nommé à cet ellet pour Leurs Pléni-Potentiaires, savoir: Sa Majesté I'Empereur d’Allemagne, Roi de Prusse: Monsieur Alfred von Kiderlen-Waechter, Son Con-Seiller Intime Actuel, Envoyc Extraordinaire et Ministre Plénipotentiaire pres Sa Majeste le Roi de Roumanie et Sa Majesté le Roi de Roumanie: Monsieur Jean J.C.Bratianu, Son Ministre, Secretaire dG’Etat au Département des Aflaires Etrangeres, Reichs-Gesetzbl. 1905. Ausgegeben zu Berlin den 2. Mai 1905. (Ubersetzung.) Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen einerseits, und Seine Majestät der König von Rumänien andererseits, von dem Wunsche geleitet, den zwischen dem Deutschen Reiche und Rumänien bestehenden Handels-, Zollund Schiffahrtsvertrag vom 21. Oktober 1893 einer Revision zu unterziehen, haben den Abschluß eines Zusatzvertrags zu dem genannten Vertrage beschlossen und zu diesem Zwecke zu Ihren Bevollmächtigten ernannt, nämlich: Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen: Allerhöchstihren Wirklichen Geheimen Rat, außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister bei Seiner Majestät dem Könige von Rumänien, Herrn Alfred von Kiderlen-Waechter und Seine Majestät der König von Rumänien: Allerhöchstihren Minister, Staatssekretär im Auswärtigen Amte, Herrn Jean J. C. Bratianu, 44 lesquels, après s’etre communiqué leurs pleins-pouvoirs respectifs trouvés en bonne et due forme, sont convenus des articles suivants: Artlele 1. Le Traitée de commerce, de douane et de navigation du 21 octobre 1893 est modifièc de la maniere suivante: I. Article 5. Cet article est modifié Comme suit: i Article 5. Les Parties contractantes sengagent à wWentraver nullement le crommerce réciproque des deux ays par des prohibitions à Timportation, à Texportation ou au transit. Des exceptions à cette reègle, en tant qwelles soient applicables à tous les pays ou aux pays se trouvant dans des conditions identiques, ne pourront avoir lieu que dans les cas suivants: 1. dans des circonstances exceptionnelles par rapport aux Provisions de guerre; 2. pour des raisons de süreté publique; 3. par égard n la police sanitaire et en vue de la protection des animaux ou des plantes utiles contre les maladies, les insectes et para-Sites muisibles; 4. en vue de Tapplication, aux marchandises étrangeères, des Drohibitions ou restrictions 254 — welche, nach gegenseitiger Mitteilung ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten, über nachstehende Artikel übereingekommen sind: Artikel 1. Der Handels-, Zoll- und Schiffahrtsvertrag vom 21. Oktober 1893 wird in nachstehender Weise abgeändert: I. Artikel 5. Dieser Artikel wird wie nachstehend abgeändert: „Artikel 5. Die vertragschließenden Teile verpflichten sich, den gegenseitigen Verkehr zwischen beiden Ländern in keiner Weise durch Einfuhr-, Ausfuhr- oder Durchfuhrverbote zu hemmen. Ausnahmen, sofern sie auf alle oder doch auf alle diejenigen Länder angewendet werden, bei denen die gleichen Voraussetzungen zutreffen, können nur in folgenden Fällen stattfinden: 1. in Beziehung auf Kriegsbedarf unter außerordentlichen Umständen; 2. aus Rücksichten auf die öffentliche Sicherheit; 3. aus Rücksichten der Gesundheitspolizei oder zum Schutze von Tieren oder Nutzpflanzen gegen Krankheiten und Schädlinge; 4. zu dem Zwecke, um auf fremde Waren Verbote oder Beschränkungen anzuwenden, die durch * tarifls B et C ci--Hoints. 255 arrötees par deslois intérieures à Téegard de la production intérieure des marchandises similaires, ou de la vente ou du transport à Tintérieur des marchandises similaires de Production nationale.=II. Article 6. Le numero 1 de Talinéa 2 de cet die innere Gesetzgebung für die Erzeugung, den Vertrieb oder die Beförderung gleichartiger einheimischer Waren im Inlande festgesetzt sind.“ II. Artikel 6. Die Ziffer 1 von Abs. 2 dieses Artikels article est redigs comme suit: wird wie nachstehend gefaßt: "I. aux faveurs actuellement accordées ou qui pourraient étre accordées ultdrieurement à Tautres Etats limitrophes Dour faciliter le trafic local en dedans T’unc zone, corres-Dondant au district-frontièrc de chacun des deux pays, mais qui ne dépassera pas quinze kilomeètres de largeur de chaque coté de la frontiere;e III. Article 7. Les tarifs mentionnés lans Talinda 2 /1. auf die Begünstigungen, welche anderen angrenzenden Staaten zur Erleichterung des örtlichen Verkehrs innerhalb der beiderseitigen Grenzbezirke, jedoch nicht über eine Zone hinaus von je fünfzehn Kilometer Breite, von der Grenze an gerechnet) gegenwärtig gewährt sind oder in Zukunft gewährt werden sollten;“ III. Artikel 7. Die im Abs. 2 dieses Artikels gede cet articke sont remplacés par les nannten Tarife werden durch die an-IV. Article 12. Les trois premiers alinéas de cet liegenden Tarife B und C ersetzt. IV. Artikel 12. Die drei ersten Absätze dieses Artikels article sont remplacés par les stipu- werden durch die nachstehenden Belations suivantes: stimmungen ersetzt: r„Les droits intérieurs, percus Pour le compte de TEtat, des communes ou des corporations qdui grevent ou greveront la Droduction, la fabrication ou la consommation T’un article dans Ie territoire d’une des Parties contractantes, ne frapperont sous aucun prctexte les produits de „Die für Rechnung des Staates, der Gemeinden oder von Korporationen erhobenen inneren Abgaben, welche die Herstellung, die Erzeugung oder den Verbrauch einer Ware im Gebiet eines der vertragschließenden Teile belasten oder belasten werden, sollen unter keinem Vorwande die Erzeugnisse des anderen 44 256 Tautre Partie Tune manière plus forte ou plus génante qdue les Droduits indigenes de méme espece, ou, en cas Tabsence de ceux-ci, que les produits de la nation la plus favoriscc.=V. Nouwvel article. Larticle suivant est inséré apres Tarticle 12: r* Article 12a. En cas quil surgisse entre les Parties contractantes un litige à Tégard de Tinterprétation ou de Tapplication des tarils B et C annexés à la présente Convention additionnelle, y compris les dis-Positions additionnelles relatives à Cces deuzx tarifs, ainsi due des taux des tarifs conventionnels stipulés entre les Parties contractantes et des Etats tiers, cc litige sera réglé, sur la demande de Tune ou de lautre Partic, Par Tarbitrage. Le tribunal arbitral sera constituk pour chaque litge de manieère quechaque Partie nomme un arbitre parmi les ressortissants competents de son pays et qdue les deux Parties choisissent pour surarbitre un ressortissant d’un tiers pays ami. Les Parties contractantes se réservent de s'entendre, Tavance et pour une certaine période, sur la personne du surarbitre à désigner. Le cas échéant, et sous la réserve Tune entente speciale à cet ellet, les Parties contractantes soumettront également à Tarbitrage Tautres litiges, sur Tinter-— — Teiles in stärkerer oder lästigerer Weise treffen, als die einheimischen Erzeugnisse ber gleichen Art oder im Falle, daß solche nicht vorhanden sind, die Erzeugnisse der meistbegünstigten Nation.“ V. Neuer Artikel. Der nachstehende Artikel wird hinter Artikel 12 eingefügt: „Artikel 12a. Wenn zwischen den vertragschließenden Teilen über die Auslegung oder Anwendung der dem gegenwärtigen Vertrage beigefügten Tarife B und C, einschließlich der Zusatzbestimmungen zu diesen Tarifen, sowie der Zollsätze der von den vertragschließenden Teilen mit dritten Staaten vereinbarten Vertragstarife eine Meinungsverschiedenheit entsteht, so soll sie auf Verlangen des einen oder des anderen Teiles durch Schiedsspruch erledigt werden. Das Schiedsgericht wird für jeden Streitfall derart gebildet, daß jeder Teil aus den geeigneten Angehörigen seines Landes einen Schiedsrichter bestimmt, und daß die beiden Teile einen Angehörigen eines befreundeten dritten Staates zum Obmanne wählen. Die vertragschließenden Teile behalten sich vor, sich im voraus und für einen bestimmten Zeitraum über die Person des zu ernennenden Obmanns zu verständigen. Eintretendenfalls und vorbehaltlich besonderer Verständigung in dieser Richtung werden die vertragschließenden Teile auch andere als die im Abs. 1 bezeichneten Meinungsver- prétation ou lapplication de la présente Convention, que ceux désignés à Talinéa 1.6 Artlicle 2. Le Protocole final du Traité de commerce, de douane et de navigation du 21 octobre 1893 est modifikc de la manieère suivante: I. A Tarticle 4. Est ajouté Palinéa suivant: "„II est entendu que, Sil y a des doutes sur la nationalite d’un conscrit, celui-ci, avant due sa nationalitéc ne soit établie, ne Pourra étre contraint à se soumettre ni à des prestations militaires ni surtout à la visite medicale requise pour laconscription. II. Nouvelles dispositions à Particle 5. Sont insérées les dispositions sui-Vantes: »A l'article 5. Sous la réserve prévue à l'article 1, I, articke 5, numéro 3 de la présente Convention le Gouvernement Impérial d’Allemagne admettra le transit de viande fraiche ou préparée, produite en Roumanie et expédiée de ce pays en droiture, contre Tobservation des mesures prophylactiques ve-257 schiedenheiten über die Auslegung oder Anwendung des gegenwärtigen Vertrags zum schiedsgerichtlichen Austrage bringen.“ Artikel 2. Das Schlußprotokoll des Handels, Zoll- und Schiffahrtsvertrags vom 21. Oktober 1893 wird in nachstehender Weise abgeändert: I. Zu Artikel 4. Der nachstehende Absatz wird hinzugefügt: „Man ist darüber einig, daß, falls über die Staatsangehörigkeit eines Militärpflichtigen Zweifel bestehen, dieser vor Feststellung seiner Staatsangehörigkeit weder zu militärischen Leistungen, noch insbesondere zu der für die Aushebung erforderlichen ärztlichen Untersuchung herangezogen werden kann.“ II. Neue Bestimmungen zu Artikel 5. Die nachstehenden Bestimmungen werden eingefügt: „„Zu Artikel 5. Unter dem im Artikel 1, I, Artikel 5, Ziffer 3 des gegenwärtigen Vertrags vorgesehenen Vorbehalte wird die Kaiserlich Deutsche Regierung die Durchfuhr von frischem oder zubereitetem Fleische, das rumänischen Ursprunges ist und von dort unmittelbar versandt wird, bei Beobachtung der veterinären Vor- — 258 térinaires, requises par les lois, règlements ou ordonnances en vigueur ou à emcttre par les autorités allemandes. Sous la mémeréserve la viande, Produite en Roumanie, dui pourra Etre considérée comme préparée dans le sens de la loi allemande sur Linspection de la viande du 3 juin 1900, sera admise h Tentrée en Allemagne conformement aux Hispositions prévues par ladite loi. « III. A Tarticle 7. Ces stipulations sont remplaces Par ce qui suit: „A Farticle 7. 1. II est convenu que, dans le cas de réclamations Tintéressés de PFune desdeux Parties contractantes, demandant le traitement selon le tarif conventionnel de l’autre Etat ou Concernant linterprétation de dispositions de ce tarif, une Gécision desa Gmise par les autorites compétentes en dernière instance ne pourra servir de motif à cCcarter, toute possibilits de discussions ultérieures sur Tobjet de la réclamation et wem-Péchera pas, le cas échéant, une nouvelle décision de Tautorité en question, pourvu, toutefois, que la réclamation soit présentee par voie diplomatique et avec appui de déeclarations dexperts ou beugungsmaßregeln, welche durch die bestehenden oder von den deutschen Behörden zu erlassenden Gesetze, Anweisungen und Verordnungen erforderlich werden, zulassen. Unter dem gleichen Vorbehalte wird Fleisch rumänischen Ursprunges, das im Sinne des deutschen Gesetzes über die Fleischbeschau vom 3. Juni 1900 als zubereitet angesehen werden kann, zur Einfuhr in Deutschland nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Gesetzes zugelassen werden.“ III. Zu Artikel 7. Diese Bestimmungen werden durch nachstehendes ersetzt: „Zu Artikel 7. 1. Es besteht Einverständnis, daß bei Beschwerden von Beteiligten eines der beiden vertragschließenden Teile, durch welche die Behandlung nach dem Vertragstarife des anderen Staates verlangt wird oder bei denen es sich um die Auslegung von Bestimmungen dieses Tarifs handelt, eine bereits ergangene Entscheidung der zuständigen Behörden letzter Instanz keinen Grund für die Ausschließung weiterer Erörterungen über den Gegenstand der Beschwerde abgeben kann und auch einer etwaigen anderweiten Entscheidung der in Frage stehenden Behörde nicht im Wege stehen soll, vorausgesetzt jedoch, daß die Beschwerde auf diplomatischem Wege und unter Bei- 259 Tautre autorité compétente dans un dlai de six mois à partir du jour ou la proemiere décision aura été aflicicllement notifice aux intéreses. La décision prise sur recours ne pourra viser duc le cas en dquestion pour lequel elle sera sans appel. Toutefois les Parties contractantes auront la faculté de provoquer pour le cas en question et les cas füturs une correcte interpreétation ou application des stipulations de la présente Convention sclon Tarticle 12a. 2. En vue des dispositions en vigueur en Allemagne concernant le service des renseignements ofliciels en matière de douane, le Gouvernement roumain est prét à adopter, aussitoöt que faire se pourra, des dispositions Parlesquelles lesimportateurs seront à méme Tobtenir, par voie oflicielle, des renseignements à Tégard du traitement douanier des marchandises à leur entrée en Roumanie. fügung von Gutachten von Sachverständigen oder einer sonstigen berufenen Stelle innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach dem Tage eingereicht wird, an dem den Beteiligten die erste Entscheidung amtlich bekannt gegeben worden ist. Die auf einen solchen Einspruch ergehende Entscheidung betrifft nur den in Frage stehenden Fall; für diesen ist sie endgültig. Den vertragschließenden Teilen steht es jedoch frei, für den in Frage stehenden Fall und für künftige Fälle die richtige Auslegung oder Anwendung der Bestimmungen des gegenwärtigen Vertrags auf Grund des Artikel 12 a herbeizuführen. 2. Im Hinblick auf die in Deutschland in Kraft befindlichen Vorschriften, betreffend die Erteilung von amtlichen Auskünften in Zollsachen, ist die Rumänische Regierung bereit, sobald als möglich Bestimmungen zu treffen, durch welche die Importeure in den Stand gesetzt werden, auf amtlichem Wege über die Zollbehandlung von nach Rumänien einzuführenden Waren Auskunft zu erhalten.“ IV. Neue Bestimmungen zu Artikel 12a. Die nachstehenden Bestimmungen werden eingefügt: „Zu Artikel 12a. Über das Verfahren in den Fällen, in denen auf Grund der IV. Nouwelles dispositions à Tarticle 12a. Sont insérées les dispositions sui-Vantes: A I’article 12a#. A Tégard de la procédure dans les Cas ou Tarbitrage a lieu Tapres — 260 les deux premiers alinéas de artickhe 12a, les Parties contractantes sont convenues de ce qui suit: Au premier cas Torbitrage, le tribunal arbitral siégera dans le territoire de la Partie contractante défenderesse, au second cas dans le territoire de lautre Partie contractante, et ainsi de suite alternativement dans Tun et dans Tautre territoire. La Partie sur le territoire de laqduelle siégera le tribunal, désignera le lieu du siège. Elle aura la charge de fournir les locaux, les employés de bureau et le personnel de service néecessaires pour le fonctionnement du tribunal. Le tribunal sera présidé par le surarbitre. Les dcisions seront prises à la majorité de voix. Les Parties contractantes Fentendront, ou le cas échéant ou une fois pour toutes, sur la Proceédure du tribunal arbitral. A defaut Tune telle entente, la procédure sera réglée par le tribunal méme. La procédure Pourra se faire par Cccrit, si aucune des Parties contractantes ne sculève Tobjection; dans ce cas la disposition de Talinéa 1 peut étre modilice. Pour la citation et Taudition des témoins et des experts, les àautoritées de chacune des Parties contractantes, sur la réquisition du tribunal arbitral à adresser beiden ersten Absätze des Artikel 12a ein schiedsgerichtlicher Austrag stattfindet, wird zwischen den vertragschließenden Teilen folgendes vereinbart: Beim ersten Streitfalle hat das Schiedsgericht seinen Sitz im Gebiete des beklagten vertragschließenden Teiles, beim zweiten Streitfall im Gebiete des anderen vertragschließenden Teiles und so fortan abwechselnd in dem einen oder dem anderen Gebiete. Derjenige Teil, in dessen Gebiete das Schiedsgericht zusammenzutreten hat, bestimmt den Ort des Gerichtssitzes. Er hat für die Stellung der Räumlichkeiten, der Schreibkräfte und des Dienstpersonals zu sorgen, deren das Schiedsgericht für seine Tätigkeit bedarf. Der Obmann ist Vorsitzender des Schiedsgerichts. Die Entscheidungen ergehen nach Stimmenmehrheit. Die vertragschließenden Teile werden sich im gegebenen Falle oder ein für allemal über das Verfahren des Schiedsgerichts verständigen. In Ermangelung einer solchen Verständigung wird das Verfahren von dem Schiedsgerichte selbst bestimmt. Das Verfahren kann schriftlich sein, wenn keiner der vertragschließenden Teile Einspruch erhebt; in diesem Falle kann von der Bestimmung des Abs. 1 abgewichen werden. Hinsichtlich der Ladung und der Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen werden die Behörden jedes der vertragschließenden Teile, auf das vom Schiedsgericht – — au Gouvernement respectif, préteront leur assistance de la méme manière qdue sur les réquisitions des tribunaux civils du pays.“" Artlele 3. Le Protocole du 21 octobre 1893 dressé à Toccasion de la signature du Traitée de commerce, de douane et de navigation de la méme date est supprimé. Artlele 4. La présente Convention additionnelle entrera en vigueur à Texpiration Tun délai de six mois à partir du jour ou les deux Parties contractantes se seront mises d’accord à cet eflet. Lientrée en vigueur de la présente Conwention additionnelle n’aura ce-. ler janvier 1905 pendant Das leu Avantle décembre 19015 er uillet ni apres le I Fin 1906. Apreès la mise en vigueur de la présente Convention additionelle, le Traité actuel de commerce, de douane et de navigation, conclu le 21 octobre 1893, avec les modifications et additions y apportées Dar ladite Convention additionnelle, egxercera ses ellets jusqu’au #11 decembre 1917. Dans le cas ou aucune des Parties contractantes n’aurait notific douze mois avant Téchéance de ce terme Son intention de faire cesser les eflets du Traité, ce dernier, avec les modifications et additions susdites, continuera à étre obligatoire jusqu'n Texpiration d’une année à partir du Reichs-Gesetbl. 1905. 261 an die betreffende Regierung zu richtende Ersuchen, in derselben Weise Rechtshilfe leisten wie auf die Ersuchen der inländischen Zivilgerichte.“ Artikel 3. Das Protokoll vom 21.Oktober 1893, welches gelegentlich der Unterzeichnung des Handels-, Zoll- und Schiffahrtsvertrags vom gleichen Tage vollzogen worden ist, wird aufgehoben. Artikel 4. . Der gegenwärtige Zusatzvertrag soll in Kraft treten mit Ablauf einer Frist von sechs Monaten von dem Tage ab, an dem die beiden vertragschließenden Teile sich zu diesem Zwecke verständigt haben werden. Das Inkraftreten des gegenwärtigen Zusatvertrags soll jedoch                                  1. Januar 1905 nicht vor dem 19.Dezember 1904 und nicht nach dem 1. Juli und 18. Juni 1906 erfolgen. Nach der Inkraftsetzung des gegenwärtigen Zusatzvertrags soll der bestehende Handels-, Zoll- und Schifffahrtsvertrag vom 21. Oktober 1893 mit den durch den genannten Zusatzvertrag herbeigeführten Änderungen und Ergänzungen bis zum 31. + 18. Dezember 1917 wirksam bleiben. Im Falle keiner der vertragschließenden Teile zwölf Monate vor dem Eintritte des letzteren Termins seine Absicht, die Wirkungen des Vertrags aufhören zu lassen, kundgibt, soll dieser nebst den erwähnten Änderungen und Ergänzungen bis zum Ablauf eines Jahres von dem Tage ab gelten, wo 45 jour ou Tune ou Tautre des Parties contractantes Taura dénoncé. Article 5. La présente Conwention sera ratifiée et les ratisications en seront échangẽes aussitôt que possible. En soi de quoi, les Plénipotentiaires respectifs l'ont signée et y ont apposé le sceau de leurs armes. Fait à Bucarest le neuf-Cent-duatre. 8 octobre 25 septembre mil-(L. S.) von Kiderlen-Waechter. (L. S.) Jean J. C. Bratianu. 262 — ihn der eine oder der andere der vertragschließenden Teile kündigt. Artikel 5. Der gegenwärtige Vertrag soll ratifiziert und die Ratifkationsurkunden sollen sobald als möglich ausgetauscht werden. Zu Urkund dessen haben die beiderseitigen Bevollmächtigten denselben unterzeichnet und ihre Siegel beigedrückt. So geschehen zu Bukarest, den 8. Oktober und 25. September Eintausend neunhundertundvier. Der vorstehende Zusatzvertrag ist ratifziert worden und die Auswechselung der Ratifikationsurkunden hat am 25. April 1905 stattgefunden. Auf Grund einer Vereinbarung der beiden vertragschließenden Teile tritt dieser Zusatzvertrag am 1. März 1906 in Kraft. — 263 — Tarif B. Droits à l'entrée du territoire douanier allemand. (Übersetzung.) Tarif B. Zölle bei der Einfuhr in das deutsche Zollgebiet. 45 â— — — 264 Tarif B. Droits à l'entrée du territoire douanier allemand. Le taril général allemand mentionné dans le présent tarif est le tarif de douane du 25 dẽcembre 1902 tel qu'il a été fiké par la loi de I’Empire allemand en date dudit jour. Numero Droits pour les tarik gnéral Désignation des marchandises. 100 kilogrammes allemand. en marcs. 1 Seillleee... 5 2 Froment et Cpeauirrererererer .. . . . . . .. 5,50 3 Orge: Orge de maltrreeeee .. . . . .. 4 autre............................................. 1,30 4 Avoenn . . 5 6 Millet (panicum, millet d’ltallleen . .. . .. . . . .. 1,50 7 Massetdar-i........................................... 3 ex 11 Haricots comestibles, secs mürrgggg ..... . . . .. ... 2,50 Pois, secs müäürsssss ... .... .... .... . ..Ë 1,50 ex 13 Cola et navrttttttttt44. . . 2 ex 14 Graine de pavot, méme tétes de pavot müres, graine de tournesol 2 15 Graine de lin, graine de chanrreeennn . .. e1emptes — 265 — (Übersetzung.) Tarif B. Zölle bei der Einfuhr in das deutsche Zollgebiet. Der im gegenwärtigen Tarif erwähnte deutsche allgemeine Tarif ist der Zolltarif vom 25. Dezember 1902 in seiner durch das deutsche Reichsgesetz vom gleichen Tage bestimmten Fassung. —— A— — — Nummer                                                                                                                                       Zollsatz des deutschen                                      Bezeichnung der Waren.                                   für 100 kg allgemeinen Tarifs.                                                                                                                        in Mark. 1 Roggen                                                                                                                                      5 2 Weizen und Spelz . . .. ..                                                                                                   5,50 3 Gerste: Malzgerste . . . . . .. . . . . ..                                                                                           4 andere . . . ..                                                                                                                              1,30 4 Hafer . ...                                                                                                                                   5 6 Hirse (Panicum, italienische Hirse) ... ... .. . ...... ... .. ... . ...                          1,50 7 Mais und Dari . ..                                                                                                                3 aus 11  Speisebohnen, trockene (reife) . ...                                                                      2,50 Erbsen, trockene (reife) . ....                                                                                                  1,50 aus 13 Raps und Rübsen . . ...                                                                                        2 aus 14 Mohn, auch reife Mohnköpfe, Sonnenblumensahen                                       2 15 Leinsaat, Hanfsaat ... . . . ..                                                                                 frei 266 Numero Droits pour les tarif genéral Désignation des marchandises. kilogrammes allemand. en marcs. ex 33 Plantes potagères, fraiches: Choux rouges, choux blanes .......... .. . ... .. . . .. ... 2,50 Artichauts, melons, champignons, rhubarbe, asperges, tomatesempts Aubergines, cornes grecausst exemptes 36 Artichauts, melons, champignons, rhubarbe, asperges, tomates, en morceaux, pelés, pressés, séchés à Tétuve ou autrement, cuits ou frits ou ayant subi une autre préparation simple 10 ex 37 Aubergines, cornes grecques et autres plantes potagères, y compris les raves des champs servant comme telles, en morceaux, pelées ou déecortiquées, pressées, scchées à étuve ou autrement, cuites ou frites ou ayant subi une autre préparation simple, en tant qdu'’elles ne rentrent pas dans les numéros 34 à 36 du tarif général; haricots comestibles non murs et pois non möürs, sSchés; haricots comestibles et pois (mürs et non mürs), cuits ou frits ou ayant subi une autre préparation simple; de méme, semences pour la consommation, pulvérisées, cuites ou frites ou ayant subi une autre preéparation simpllll 4 ex 45 Raisins de table (grappes et baies de raisins) frais: importés en colis postaux pesant jusqu'àn 5 kilogrammes inclusivemet: . .. exempts importés autremeet:: .. ... . . . ... 4 ex 46 Noix (Walnũsse) et noisettes, non müres (vertes) ou müres, méme Gcalées, moulues ou autrement réduites en morceaux ou pré-Parées simplemett . .. 2 (ex 47/49) Autres fruits: ex 47 frais: Pommes, poires, coings: non emballés du 25 septembre au 25 novemhbhen ... exempts du 26 novembre au 24 septemhben 2 eembalssssss .. . .. 5 — 267 — Nummer                                                                                                                                                   Zollsatz des deutschen                                    Bezeichnung der Waren.                             für 100 kg allgemeinen Tarifs.                                                                                                                in Mark. aus 33 Küchengewächse, frisch: Rotkohl, Weißkohl . . ...                                                                                                   2,50 Artischocken, Melonen, Pilze, Rhabarber, Spargel, Tomaten..                               frei Eierfrüchte (Aubergines), Bamien (cornes grecques) ... . ....                               frei 36 Artischocken, Melonen, Pilze, Rhabarber, Spargel, Tomaten, zerkleinert, geschält, gepreßt, getrocknet, gedarrt, gebacken oder sonst einfach zubereitet ...                                                                                                            10 aus 378 Eierfrüchte (Aubergines), Bamien (cornes grecques) und andere Küchengewächse, einschließlich der als solche dienenden Feldrüben, zerkleinert, geschält, gepreßt, getrocknet, gedarrt, gebacken oder sonst einfach zubereitet, soweit sie nicht unter Nr. 34 bis 36 des allgemeinen Tarifs fallen; unreife Speisebohnen und unreife Erbsen, getrocknet; Speisebohnen und Erbsen (reife und unreife), gebacken oder sonst einfach zubereitet; auch Sämereien zum Genusse) gepulvert) gebacken oder sonst einfach zubereitt . . ...                                                                                      4 aus 45 Weintrauben (Weinbeeren), frisch, zum Tafelgenusse: eingehend in Postsendungen von einem Gewichte bis 5 Kilogramm einschließlich ....                                                                                                                            frei auf andere Weise eingehend                                                                                                        4 aus 46 Wal- und Haselnüsse, unreife (grüne) und reife, auch ausgeschält, gemahlen oder sonst zerkleinert oder einfach zubereitet                                                   2 (aus 47/49) Anderes Obst: aus 47 frisch: Apfel, Birnen, Quitten: unverpackt vom 25. September bis 25. Novemben                                                                            frei vom 26. November bis 24. September . . . ..                                                               2 verpackt . ..                                                                                                                                  5 268 Numero Droits pour les tarif gencral Designation des marchandiscs. kilogrammes allemand. en marcs. (ex 47) Abricots, peschess. . .. 2 Prunes de toutes especes, cerises, griottes, nelkes 2 48 scchés à Tétuve ou autrement (méme coupés en morceaux et Pelés): Pommes et poires, y compris leurs déchets utilisables 4 Abricots, peschess. . .. 4 Pruneaux de toutes especes: non emballés ou emballés exclusivement en tonneaux ou en sacs Tun poids brut d’au moins 80 kilogrammes 5 emballés autrememtt::: 10 autres fruits séchés à Pétuve ou autremet 4 40 moulus, éCcrasés, en poudre ou reduits autrement en morceauz, mémee salés, cuits sans sucre (purée de fruits, marmelade sans addition de sucre) ou ayant subi une autre préparation simple; fermentsss 4 (74/76) Bois de construction ou à usages industriels, non specialement désigné dans le tarif général: 74 brut ou travaillé uniquement en travers, à la hache ou à la scie, avec ou sans ecorce: 0.12 drr. ou, le métre cube, 1,08 les 100 kilogr. 0,12 tekeeeeeernrnrnn ... ou, le mitrecube, 0.72 Nummer                                                                                                                                       Zollsatz des deutschen                      Bezeichnung der Waren.                                                für 100 kg allgemeinen Tarifs.                                                                                                                   in Mark. (aus 47) Aprikosen, Pfirsiche . . ...                                                                                        2 Pflaumen aller Art, Kirschen, Weichseln, Mispeln                                                              2 48 getrocknet, gedarrt (auch zerschnitten und geschält): Äpfel und Birnen einschließlich verwertbarer Abfälle                                                      4 Aprikosen, Pfirsiche . ...                                                                                                             4 Pflaumen aller Art: unverpackt oder nur in Fässern oder Säcken bei mindestens 80 Kilogramm Rohgewicht . ..... . ...                                                                                   5 in anderer Verpackung . ... . . . . ..                                                                             10 anderes getrocknetes oder gedarrtes Obst ..... .. . . . . . . . . . . ..            4 49 gemahlen, zerquetscht, gepulvert oder in sonstiger Weise zerkleinert, auch eingesalzen, ohne Zucker eingekocht (Mus) oder sonst einfach zubereitet; gegoren . ..                                                                                                             4 (74/76) Bau- und Nutzholz, im allgemeinen Tarife nicht besonders genannt: 74 unbearbeitet oder lediglich in der Querrichtung mit der Art oder Säge bearbeitet, mit oder ohne Rinde:                                                                                                                                                           0,12 hart. . . . ..                                                                                                    oder für 1 Festmeter                                                                                                                                                        1,08                                                                                                                                                für 100 kg                                                                                                                                                     0,12 weich..............................................                                                                      oder für 1 Festmeterr                                                                                                                                                        0,72 Reichs- Gesetzbl.1905. 46 — Numero Droits pour les tarik general Désignation des marchandises. 00 kilogrammes allemand. en mares. 75 équarri dans le sens de la longueur ou autrement dégrossi ou débitéc en morceaux à la hache; méme copeaux débites par la fente et copeaux destinés à la clarification des liquides déebités Tune autre manière qdue par la fente: 0.24 drrr. ou, le métre cube, 1.92 les 100 kilogr. tencbce ... 0.24 ou, le mètre cube, 1,44 76 scié dans le sens de la longueur ou autrement préparé, non raboté: Remarque aux numéros 74 à 76. Les boeis de construction ou à usages industriels Stuvés à la vapeur, imprégnés ou autrement préparés chimiquement, sont soumis, en outre, à une surtaxe dui s'éléve: en cas de la liquidation des droits d’aprés le volume, par métre cube, 2 . 2,40 marcs, en cas de la liquidation des droits d’apres le poids, par 100 kilogrammes: pour le bois duraa 0,30 marcs, Pour le bois tendte ... 04440 marcs. les 100 kilogr. 0,80 ou, le métre cube, 6,40 les 100 kilogr. 0,80 ou, le métre cube, 4,80 — 271 — Nummer                                                                                                                                      Zollsatz des deutschen                                Bezeichnung der Waren.                                       für 100 kg allgemeinen Tarifs.                                                                                                                      in Mark. 75 in der Längsrichtung beschlagen oder anderweit mit der Axt vorgearbeitet oder zerkleinert; auch gerissene Späne und in anderer Weise als durch Reißen hergestellte Klärspäne:                                                                                                                                                           0,24 hart ..............................................                                                                         oder für 1 Festmeter                                                                                                                                                          1,92                                                                                                                                               für 100 kg                                                                                                                                                    0,24 weich                                                                                                                             oder für 1 Festmeter                                                                                                                                                          1,44 76 in der Längsrichtung gesägt oder in anderer Weise vorgerichtet, nicht gehobelt:                                                                                                                                                  für 100 kg                                                                                                                                                 0,80 hart..............................................                                                                            oder für 1 Festmeter                                                                                                                                                          6,40                                                                                                                                               für 100 kg                                                                                                                                                     0,80 weich . ..                                                                                                           oder für 1 Festmeter                                                                                                                                                    4,80 Anmerkung zu Nr. 74 bis 76. Gedämpftes, getränktes (imprägniertes) oder sonst auf chemischem Wege behandeltes Bauund Nutzholz unterliegt einem Zollzuschlage, welcher beträgt: im Falle der Verzollung nach Raummaß für 1 Festmeter . ... 2,40 Mark, im Falle der Verzollung nach Gewicht für 1 Doppelzentner: hartes Holz. 0,30 Mark, weiches Holz 0,40 Mark. 46“ 272 Numéro Droits pour les zaritazen Désignation des marchandises. kilogrammes allemand. en Iharcs. 80 Traverses pour chemins de fer, travaillées à la hache, méme scices tout au plus sur une des faces longitudinales, non rabotées: 0.24 en bois 11rrreeeeererrerrrrrrrr .. . .. ou, le métre cube, 1,92 les 100 kilogr. . 0,24 enbotstendke..................................... ou,lomömcube. 1,44 Remarque. Les traverses pour chemins de fer étuvées à la vapeur, imprégnées ou autrement préparées chimiquement, sont frappées d' une surtaxe qui s'élève: en cas de la liquidation des droits d’apres le volume, par metre cube, à „ . I),,0 marcs, en cas de la liquidation des droits d’après le poids, par 100 kilogrammes: pour le bois dire ... 0,15 marcs, pour le bois tendre 3 0,20 marcs. les 100 kilogr. 82 Moyeux, jantes, rais, ainsi que pièces de bois visiblement 0.75 ébauchées pour ces artichs. ou, le m6tre cube. 6 83 Bois de tonnellerie (douves et fonçailles), méme pieèces de bois Visiblement ébauchées pour ces articles (douvains), non teints, non rabotés: en chéne les 100 kilogr. 0,20 ou, le mètre cube, 1,60 les 100 kilogr. 0,30 ou, le métre cube, 2,40 273 Nummer                                                                                                                                         Zollsatz des deutschen                                Bezeichnung der Waren.                                       für 100 kg allgemeinen Tarifs.                                                                                                                       in Mark. 80 Eisenbahnschwellen, mit der Axt bearbeitet, auch auf nicht mehr als einer Längsseite gesägt, nicht gehobelt:                                                                                                                                                             0,24 aus hartem Holze                                                                                                   oder für 1 Festmeter                                                                                                                                                             1,92                                                                                                                                                      für 100 kg                                                                                                                                                          0,24 aus weichem Holze...................................                                                                   oder für 1 Festmeter                                                                                                                                                            1,44 Anmerkung. Gedämpfte, getränkte (imprägnierte) oder sonst auf chemischem Wege behandelte Eisenbahnschwellen unterliegen einem Zollzuschlage, welcher beträgt: im Falle der Verzollung nach Raummaß für 1 Festmettr 1,20 Mark, im Falle der Verzollung nach Gewicht für 1 Doppelzentner: hartes Holz. ............... ..... 0,15 Mark, weiches Holz ...                   0,20 Mark.                                                                                                                                            für 100 kg 82 Naben, Felgen, Speichen sowie für diese Gegenstände erkennbar vor- 0,75 gearbeitete Hölzer                                                                                             oder für 1 Festmeter                                                                                                                                                          6 83 Faßholz (Faßdauben und Faßbodenteile), auch zu solchem erkennbar vorgearbeitetes Holz (Stabholz), ungefärbt, nicht gehobelt:                                                                                                                                             für 100 kg                                                                                                                                                   0,20 von Eichenholz......................................                                                                 oder für 1 Festmeter                                                                                                                                                      1,60                                                                                                                                                für 100 kg                                                                                                                                                      0,30 von anderem harten Holze ....................... ... ...                                    ober für 1 Festmeter                                                                                                                                                     2,40 — 274 — —....z JJ—JJJJqJJJJ[JJ-.———°5.#—½"QßQ.. Jum ero“ Droits pour les tarif gencral Désignation des marchandises. kilogrammes allemand. een marcs. 0,30 (83) en bois tenere ou, le métre cube, 1,80 Remarque. Le simple planage ou le rabotage des faces latérales restent sans inflluence sur la tarilication des bois de tonnellerie. 86 Bois destiné à la fabrication de la päte de bois méecanique ou de la päte de bois chimique (cellulose), ayant en longucur un metre 20 centimeètres au plus et un diamètre maximum de 24 centimétres au petit bout, sous surveillance de son utilisation exempt (103/107) Bétes vivantes: les 100 kilogr. 103 Bétes boriiennnsss . . ... ... .... . . . ... de poids vif 14,40 les 100 kilogr. 104 Bétes voiennnsssaaaaaa de poids vif 14,40 105 Bétes capriisss.. . . .. exemptes les 100 kilogr. 106 Porsssss de poids vif 1440 107 Volailles: Ohkeeeesss.. ... ... exemptes les 100 kilogr. 4 275 Nummer                                                                                                                            Zollsatz des deutschen                       Bezeichnung der Waren.                                         für 100 kg allgemeinen Tarifs.                                                                                                              in Mark.                                                                                                                                                      0,30 (83) von weichem Holze                                                                              oder für 1 Festmeter                                                                                                                                                      1,80 Anmerkung. Die bloße Behandlung mit dem Reifmesser oder eine Glättung der Schmalseiten durch Hobelung bleibt auf die Verzollung des Faßholzes ohne Einfluß. 86 Holz zur Herstellung von mechanisch bereitetem Holzstoffe (Holzmasse, Holzschliff oder von chemisch bereitetem Holzstoffe (Zellstoff, Zellulose), nicht über 1,20 Meter lang und nicht über 24 Zentimeter am schwächeren Ende stark, unter Überwachung der Verwendung                        frei (103/107) Vieh, lebend:                                                                                                                                        für 100 kg 103 Rindvieh .. ... ............... .. .. ... .. . ... ... .. . . . . ...                  Lebendgewicht                                                                                                                                                  14,40                                                                                                                                                für 100 kg 104 Schafe.. ..                                                                                                                Lebendgewicht                                                                                                                                                    14,40 105 Ziegen . . . . .                                                                                                           frei                                                                                                                                                für 100 kg 106 Schweine ..                                                                                                           Lebendgewicht                                                                                                                                                    14,40 107 Federvieh: Gänse..............................................                                                                                            frei Hühner aller Art und sonstiges Federvieh .................                                      für 100 kg  4 276 Numero Droits pour les tarik generl Désignalion des marchandises. kilogrammes allemand. en mares. ex 108 JViande, à l'exclusion du lard de pore, et viscères comestibles de bétes (les volailles exceptées), préparés simplement 35 Remarques. 1% LeSsS bétes non vivantes; Hropres à la consommation, sont à tarifer comme viande fraiche de betes. 2°% La viande sans os, fraiche ou préparée simplement (meme les langues, mais non les mm** comestibles), ainsi que les jambons de porc (épaules et cuisses) salés ou fumes sont soumis, en outre, à une surtaxe de 15%. ex 110 JVolailles: tuées, même dépecées, non préparées. ...... .. . .... . ... 15 lardées ou préparées Tune autre manière simpll 20 ex 115 Poissons, vivants ou non, frais, méme congelés: Carpes non vivranteetttttee .. 10 autres due carbeess. exempts 126 raisse de porc fondue et graisses similaires (saindoux sondu, graisse Toie fondue, moelle de boeuf, oléo-margarine et autres graisses similaires à la graisse de porc flondui) 10 127Graisse de porc et Toie, brute (non fondue, non pressée), excepté le lard de porc et la panne (saindoux en pannes); en outre, cretons pour la consommatmnn . ... . . ... ex 128 JPanne de pore (saindoux en pannes). . . .. . ...... . . .. . . . . . .. 7 136 eufs de volailles et de gibier à plume, erus ou seulement cuits dans la coque, méme teints, peints ou déecorés autrement. 2 137 JJaune d'oeuss, liquide, méme salé ou additionne Tautres ingrédients pour en assurer la conservation; jaune d'’beufs, sSché, méme en poudre; oeufs cassés, sans coque (mélange de jaune d’oeufs et de blanc Toeuffs . . .. 2 138 HBlanc d’oeufs, liguide, méme salé ou additionné Tautres ingrédients Pour en assurer la conservation exempt — 277 Nummer                                                                                                                                    Zollsatz des deutschen                         Bezeichnung der Waren.                                             für 100 kg allgemeinen Tarifs.                                                                                                                       in Mark. aus 108 Fleisch, ausschließlich des Schweinespecks, und genießbare Eingeweide von Vieh (ausgenommen Federvieh), einfach zubereitet                                                35 Anmerkungen. 1. Nicht lebendes Vieh, zum Genusse verwendbar, unterliegt der Verzollung als frisches Fleisch von Vieh. 2. Frisches und einfach zubereitetes knochenfreies Fleisch (auch Zungen, jedoch nicht genießbare Eingeweide) sowie gepökelte oder geräucherte Schweineschinken (Vorder- und Hinterschinken) unterliegen einem Zollzuschlage von 15 %. aus 110 Federvieh: geschlachtet, auch zerlegt, nicht zubereitet . . ..                                                           15 gespickt oder sonst einfach zubereitet .. . . . . ..                                                       20 aus 115 Fische, lebende oder nicht lebende, frisch, auch gefroren: Karpfen, nicht lebenden ...                                                                                                      10 andere als Karpfen . . ...                                                                                                       frei 126 Schmalz und schmalzartige Fette (Schmalz von Schweinen und Gänsen, Rindsmark, Oleomargarin und andere schmalzartige Fette). .. ... .                          10 127 Schweine- und Gänsefett, roh (uneingeschmolzen , unausgepreßt), mit Ausnahme des Schweinespecks und der Flomen (Fliesen, Liesen) ferner Grieben zum Genusse ..... . . . . . . . . . .. . .. . . .                             5 aus 128 Flomen (Fliesen, Liesen) ..                                                                                     7 136 Eier von Federvieh und Federwild roh oder nur in der Schale gekocht, auch gefärbt, bemalt oder in anderer Weise verziert                                                 2 137 Eigelb, flüssig, auch eingesalzen oder mit anderen die Haltbarkeit erhöhenden Zusätzen) Eigelb, getrocknet, auch gepulvert; eingeschlagene Eier ohne Schale (Eigelb und Eiweiß vermischt) ...                                                      2 138 Eiweiß, flüssig, auch eingesalzen oder mit anderen die Haltbarkeit erhöhenden Zusätzen                                                                                                                 frei Reichs-Gesetzbl. 1905. 47 — 278 — Numero Droits pour les tarif general Désignation des marchandises. 100 kilogrammes allemand. en Marcs. 144 Laine de mouton (meéme pelade), brute, méeme lavrke exempte 147 Plumes à lit, méme nettoyées ou apprétées (barbes, etc.) 2 ex 180 Vin et moüt frais de raisins, méme steriliscs, en füts ou wagons- réservoirs, contenant en esprit de vin, au poicss, 14% ou moansss. 20 ex 192 Son, méme son de masß pressé (torteaux de mais), exclusivement Propres à T’alimentation des bestiannnnnn . . . . . . . .. exempts ex 239 Huiles minérales de graissage; meme résidus de la distillation des huiles minérales, goudronneux, parafflincs ou poisseux (analogues à la poix), ces derniers en tant du ’ils surnagent sur Teau; huile de rennen 6 Benzine lourde d’un poids spéeciligue d’au-dessus de 0,75 jusqufà 0.77 inclusivement, destinée à Demploi aux moteurs, Provenant d’'usines indigenes ou importée de Tétranger, sous conrbee ... 2 Huile solaire (Gasoel) d’un poids spéecifigue dG’au-dessus de 0,83 jusqu'à 0,88 inclusivement, destinée à Iemploi aux moteurs ou à la carburation de gaz à P’eau, provenant Tusines indigènes ou importée de Uétranger, sous contröbhe 3 251 Paraffinemalllll. 8 ex 257 Glyeérine, brute ou purile .. . exempte ex 329 Couleurs minérales: Craie lavée; et craie finement pulvérisée à la brosse ou autremett::... . .. 0,40 Oere, calcinée, moulue ou lavée, seche ou en päte, non mélangée d’autres coulereesssss . .. . ... 0,25 375 Colle de toute espece (à Texception de la colle albumincide), solide ou ligubkeee ... 3 Gélatine, méme colore ................ 4 — 279 — Nummer                                                                                                                                       Zollsatz des deutschen                         Bezeichnung der Waren.                                             für 100 kg allgemeinen Tarifs.                                                                                                                    in Mark. 144 Schafwolle (auch Gerberwolle), roh, auch gewaschen                                          frei 147 Bettfedern, auch gereinigt oder zugerichtet (geschlissen usw.)                              2 aus 180. Wein und frischer Most von Trauben, auch entkeimt (sterilisiert), in Fässern oder Kesselwagen, mit einem Weingeistgehalte von nicht mehr als 14 Gewichtsteilen in 100 .. ...                                                                              20 aus 192 Kleie, auch gepreßte Maiskleie (Maiskuchen), ausschließlich als Viehfutter verwendbar                                                                                                                          frei aus 239 Mineralische Schmieröle; auch teerartige, paraffinhaltige und im Wasser nicht untersinkende pechartige Rückstände von der Destillation der Mineralöle; Harzöl                                                                                                                    6 Schwerbenzin mit einem spezifischen Gewichte von mehr als 0,75 bis 0,77 einschließlich, zur Verwendung zum Betriebe von Motoren, in inländischen Betriebsanstalten gewonnen oder aus dem Ausland eingehend, unter Überwachung . . .. . . ...                                                                        2 Gasöl mit einem spezifischen Gewichte von über 0,83 bis 0,88 einschließlich, zur Verwendung zum Betriebe von Motoren oder zur Karburierung von Wassergas, in inländischen Betriebsanstalten gewonnen oder aus dem Ausland eingehend, unter Überwachung                                   3 251 Weichparaffin .... . ... . . . . ..                                                                                        8 aus 257 Gl yzerin, roh oder gereinigt . . . . . . ..                                                         frei aus 329 Erdfarben: Kreide, geschlemmt; auch gestäubte oder in anderer Weise fein gepulverte Kreide . ... . . . . . . . ...                                                                               0,40 Ocker, gebrannt, gemahlen oder geschlemmt, trocken oder in Teigform, nicht gemischt mit anderen Farben                                                                         0,25 375 Leim aller Art (mit Ausnahme des Eiweißleims)) fest oder flüssig.               3 Gelatine, auch gefärbt                                                                                                                 4 — 280 — Nomero Droits pour les tarik general Désignation des marchandises. kilogrammes allemand. enh marcs. eK 413 aine de mouton (méme pelade); poils de chèvre domestique; Poils de lièvre; poils de bétes bovines, de chien, de porc et autres gros poils analogues, non spéecialement dénommés au tarif général; tous ces poils sérancés, blanchis, teints, meme bouclées ou monlllssssss . .. . . .. exempts ex 617 Parties lames et carreaux) pour parquets, non marquetées, brutes, non colldes, non plaguss. 5 es 623 Püts (ainsi due boeis de tonnellerie rabotés) et autres ouvrages de tonnellerie bnrsssssesess .. . . . . .. — 281 — Nummer des deutschen                                                                                                                                                           Zollsatz allgemeinen                       Bezeichnung der Waren.                                                  für 100 kg Tarifs.                                                                                                                                            in Mark. aus 413 Schafwolle (auch Gerberwolle)) Haare der Hausziege; Hasenhaare; Rindvieh-, Hunde-, Schweine- und ähnliche grobe, im allgemeinen Tarife nicht besonders genannte Tierhaare; alle diese gehechelt, gebleicht, gefärbt, auch in Lockenform gelegt oder gemahlen                                                         frei aus 617 Stab- und Täfelboden-(Parkettboden-) Teile, uneingelegt, roh, unverleimt, unfurniert                                                                                                                                    5 aus 623 Fässer (auch gehobeltes Faßholz) und andere Böttcherwaren, roh . . ..  3 — 282 — Tarit C. Droits à Tentrée en Roumanie. — Le tarif gnéral roumain mentionné dans le présent tarif est le tarif des douanes 19 avril voté par la Chambre des Deputés dans la séance du scance du 1004. 1 wal 2 mai 1904 et par le Sénat dans la En tant qdue la taxe d'un article depend de la taxation d’un autre article prévn dans le tarif C, cette taxe sera calculée d’après le taux admis par la Convention et non d’après la taxe du tarif général roumain. Dispositions générales au taril conventionnel. En tant qu’il n’y a pas de dispositions speciales, sont considéres comme matériaux fins: Pambre, T’ecaille, la nacre, Tivoire, le jais veritable, lécume de mer, les métaux Precieux, tous les métaux dorés et les fils dorés ou argentés, les pierres fines ou demi-fines, les dentelles, broderies, de meme que tous les articles de soie, ainsi due les tissus et entrelacements, mélangés avec de la soie en proportion de 30% ou plus. □––..— Article Unité Droits du Désignation des marchandises. de J tarif géenéral. taxation. en Lel. 63 Peaux tannées de gros bétail, dites -ovalc, cuirs dits ablancse, vachette, „teletine, cuirs de veau dits spalte, B„ Vva14, pour tout emploi, ainsi qdue toutes peauxz tannées de gros bétail, excepté les vernszs .... 100 kg 125 64 Peaux tannées de brebis, bélier, agneau, porc, cheyre, chevreau, dites schamois, maroquin, basane, sous wimporte quelle totrrer .. o 140 Note. Les cuirs dits »chevreau« seront taxés à 120 Lel. — 283 — (Übersetzung.) Tarif C. Zölle bei der Einfuhr nach Rumänien. Der in dem gegenwärtigen Tarife genannte rumänische allgemeine Tarif ist der von der                                                                                  Deputiertenkammer in der Sitzung vom 19. April und 2. Mai 1904 und vom Senat in der Situng vom 18. April und 1. Mai  1904 angenommene Zolltarif. Insoweit der Zollsatz einer Ware vom Zollsatz einer anderen im Tarife C aufgeführten Ware abhängig ist, wird der erstere Zollsatz nach dem durch den Vertrag festgesetzten Satze und nicht nach dem Satze des rumänischen allgemeinen Tarifs berechnet. Allgemeine Bestimmungen zum Vertragsttarife. Soweit keine besonderen Bestimmungen bestehen, werden als feine Stoffe angesehen: Bernstein, Schildpatt, Perlmutter, Elfenbein, echter Schmelz, Meerschaum, edle Metalle, alle vergoldeten Metalle und vergoldeten oder versilberten Drähte, Edel- oder Halbedelsteine, Spitzen, Stickereien, ferner alle Seidenwaren sowie Gewebe und Geflechte, welche 30% oder mehr Seide enthalten. Artikel                                                                                                                                                Zollsatz des allgemeinen                                   Bezeichnung der Waren.              Einheit. Tarifs.                                                                                                                                                    in Lei. 63 Gegerbte Häute von Großvieh, sogenannte „Tovals“, sogenanntes „Blankleder“) Vachette, „Teletin", sogenanntes "Spalt-“ und „Wichsleder“ von Kalb, für jeden Verwendungszweck, ebenso alle gegerbten Häute von Großvieh, außer lackiertem Leden . ..                                                                             100 kg            125 64 Gegerbte Felle von Schafen, Widdern, Lämmern, Schweinen, Ziegen, Zieglein sogenanntes „Gemsleder“, Marokin, „Basane", in jeder Form. ......... .... .. . .. .. ..............                                                        "               140 Anmerkung. Sogenanntes „Chevreauleder“ wird mit 120 Lei verzollt. Article du tarif général. — 284 — Désignation des marchandises. Unité de taxation. Droits en Lel. 65 68 73 74 82 83 Peaux fines pour gants, de chevreuil, parchemins, peaux vernies de toute espece et de toute couleur et autres peaux non détnommg . . . . . . . . . . .. . .. . . .. Note aux art. 61 à 67. Les divers modes de tannage n'ont pas d'influence sur la tarification. Courroies pour transmission de force, plates ou rondes. Objets en cuir fin, tels que: pochettes, porte- monnaies, Porte-Tkigares et tous autres objets en peaux de Tart. 65 (excepté les gants), méme combinés avec Tautres matières rommugsess. Tous objets en cuir, combinés avec des matieères fines ou avec des métaux préciin Peaux fourrées de cerf, chevreuil, chien, mouton, agneau, chevre, chevreau, chat domestique, lievres, lapins de toute espece, raton (aveur), oppossum et de rat musqus: a) non dresssess . . . .. 5) dresssses . . .. Peaux fourrées Tours, loup, blaireau, marmotte, renards rouges et blancs, dos de renards dits Shoufar, peaux de loutre commune eau douce, petit-gris, chat sauvage, lièvres de Russie, noirs, blancs, imitant la zibeline dits scarsace, karakulasch, vison (nerrz), valaby, astrakan —horsle mort-né(Breitschwanz) —, loup de Sibérie, ours noir, agneau du Thibet, castor (biber), karakule, nutria, Cygne, pelican, plongeon et de tous autres oiseaux à fourrure, ainsi due toute autre fourrure non dénomméee: a) non dressssessssssss . . .. 5) dressses . . .. 100 kg 1 kg 175 160 250 500 50 100 1,50 Artikel des allgemeinen Tarifs.                                                         Bezeichnung der Waren.                  Einheit.                    Zollsatz                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                  in Lei. 65 Feines Handschuhleder, Rehleder, Pergament, lackiertes Leder jeder Art und jeder Farbe und anderweit nicht genanntes  Leder.                                                                                                                 100 kg                         175 Anmerkung zu den Artikeln 61 bis 67. Die verschiedenen Gerbarten haben keinen Einfluß auf die Tarifierung. 68  Treibriemen, flache oder runde .. .. . .   ..                                         "                         160 73  Gegenstände aus feinem Leder, wie: Täschchen, Portemonnaies, Zigarrentaschen und alle anderen Gegenstände aus Leder des Art. 65 (außer Handschuhen), auch in Verbindung mit anderen gewöhnlichen Stoffen .                                                                   "                         250      74  Lederwaren jeder Art in Verbindung mit feinen Stoffen oder mit edlen Metallen . . . ..                                                                              "                        500   82   Felle zur Pelzwerkbereitung von Hirsch, Reh, Hund, Schaf, Lamm, Ziege, Zicklein, Hauskatze, Hase, Kaninchen jeder Art, Waschbär, Oppossum und Bisamratte: a) nicht zugerichtet                                                                                                                          50 b) zugerichtet . .. . .                                                ...                                                            100 83  Felle zur Pelzwerkbereitung von Bär, Wolf, Dachs, Murmeltier, rotem und weißem Fuchs, Fuchsrücken (kufar), gewöhnlichem Fischotter, grauem Eichhörnchen, Wildkatze, russischem Hasen, schwarz, weiß oder zobelartig gefärbt, sogenannte „Karsaks“, Karaculas, Nerz, Valaby, Astrachan (ausgenommen Breitschwanz), sibirischem Wolf, schwarzem Bär, Tibetlamm, Biber, persischem Lamm (sogenannter Persianer, Nutria, Schwan, Pelikan, Taucher und allen anderen Pelzvögeln, sowie alle anderweit nicht genannten Felle zur Pelzwerkbereitung: a) nicht zugerichtet . . . . ..                                                                          1 kg                  1,50 b) zugerichtet . . . . . . . . .                                                                         "                        3. Reichs- · Gesetzbl. 1905. Article — 286 — Unité 4 » » Droits du Dsignation des marchandiscs. de L tarif général. taxation. en Lel. 84 Peaux fourrées, Tastrakan mort- né (Breitschwanz), renard bleu et noir, loutre de mer, martre, hermine, chinchilla, loutre du Kamtchatka, zibeline russe et de martre zibeline du Canada: a)non dresssssssss . . ... 1 kg 10 5) dreses . . . .. » 20 SJote aux art. 83 et S84. Les peaux fourrces, dressces, imitant les. peaux frappées de droits plus élevés, à I’exception des peaux d’astrakan, acquitteront les droits des peaux originales et non pas ceux des Deaux qu’elles imitent. 96 Fils de laine blanchis ou teints, à 2 bouts .. ... .. . ... 100 kg 95 98 Fils de laine blanchis ou teints, à 3 ou plusieurs bouts » 115 101 Tissus et étoffes à mailles de laine, Tun poids audessous de 800 à 600 gr par meèetre carrbtb 150 102 Tissus et éEtofles à mailles de laine, au-desscus de 600 à 400 gr par metre Ciretee . ... » 175 103 Tissus et étosses à mailles de laine, au-dessous de 400 à 200 gr par mètre carré. ........... . . . .. .. . . ... » 200 104 Tissus et étoffes à mailles de laine, au-desscus de 200 gr par mètre caree ... . . . ... » 275 110 Bonneterie de laine: au ganssssst.. . ... » 400 5) bas et chaussettes, flanelles, calegons, gilets, bonnets, capuchons et tous objets à mailles non décorécs, non combinés avec Tautres matières. » 300 Note. Aucune distinction n'est faite quant aux gants, bas et chaussettes, si ces objets sont seulement tailles, ou taillés et cousus, ou joints à la machine, dou faconnés au métier. Des accesscoires insigniffants comme boutons et débords, meme en scie, sont admis pour les objets de bonneterie sans étre considérés Comme décorations dans lo sens de l’art. 111. Artikel des allgemeinen                    Bezeichnung der Waren.                  Einheit.                   Zollsatz. Tarifs.                                                                                                                                                      in Lei. 84 96 98 101 102 103 104 110 84.  Felle zur Pelzwerkbereitung von Breitschwanz, blauem und schwarzem Fuchs, Sealskin (Pelzseehund), Marder, Hermelin, Chinchilla, Secotter (sogenanntem Kamtschatkabiber) sibirischem und kanadischem Zobel: a) nicht zugerichtet . ...                                                                                      1 kg                10 b) zugerichtet . ..                                                                                                      "                   20 Anmerkung zu den Artikeln 83 und 84. Zugerichtete Felle zur Pelzwerkbereitung, welche Felle nachahmen, die einem höheren Zollsatz unterliegen — mit Ausnahme der Astrachanfelle —, werden nach dem Zollsatze für die ursprünglichen Felle verzollt und nicht nach demjenigen für die Felle, die nachgeahmt werden. 96  Wollgarn, gebleicht oder gefärbt,  zweidrähtig                                     100 kg               95 98  Wollgarn, gebleicht oder gefärbt, drei- oder mehrdrähtig                   "                  115 101  Gewebe und Wirkstoffe aus Wolle im Gewichte von weniger als 800 bis 600 g auf 1 qm                                                                               "                 150 102  Gewebe und Wirkstoffe aus Wolle von weniger als 600 bis 400 g auf 1 qm . ... .. ... ...                                                                              "                175 103  Gewebe und Wirkstoffe aus Wolle von weniger als 400 bis 200 g auf 1 qm                                                                                                          "              200 104  Gewebe und Wirkstoffe aus Wolle von weniger als 200 g auf 1 qm......................................                                                                                       "            275 110  Wirkwaren aus Wolle: a) Handschuhe ....... . .. .................. . ...                                                              "           400 b) Strümpfe und Socken, Unterjacken, Unterhosen, Westen, Mützen, Hauben und alle anderen gewirkten Waren, nicht verziert, nicht in Verbindung mit anderen Stoffen                               "         300 Anmerkung. Bei Handschuhen, Strümpfen und Socken wird kein Unterschied gemacht, ob sie nur zugeschnitten, oder zugeschnitten und genäht, oder mit der Maschine zusammengesetzt, oder abgepaßt (regulär) gearbeitet sind. Unbedeutende Zutaten wie Knöpfe und Einfassungen, auch aus Seide, werden bei Wirkwaren zugelassen ohne als Verzierungen im Sinne des Art. 111 angesehen zu werden. 48“ 288 Article .. . Unité Droits du Désignation des marchandiscs. de ... D . en Lel. tarif général. taxation. 111 Tout article de bonneterie de laine, exceptée les gants, bas et chaussettes, taillé, ou taillc et cousu, ou combiné avec d’autres matières, ou décoré à la main, ou brodé, ou avec dentelles et auees 100 kg ane do do 112 Passementerie, rubans, boutons, de laine. . .. . ... . . ... p 250 114 Fils et étofles tissces ou à mailles, de toute sorte, passementerie et dentelles de laine, mélangés avec toute autre matière, hormis la soie, en tant qwils contiennent de la laine dans une proportion inférieure à 25% du poids » Tase des art. 93 à 113, avec une reduction de 20%. Note à Lart. 165. Les fils, tissus, la bonneterie et la rubanerie de soie, melangés avec toute autre matière textile, seront traités aux art. 153 à 161, 164 et 165 sans aucune rduction, en tant qu'ils contiennent 50 % ou plus de scie. Note à l'art. 166. La passementerie et les cordonnets de soie seront traités à cet article, chaque fois que la partie visible ou au moins ¾ de la partie visible seront de soie, sans tenir compte de la proportion des matières qu’ils contiennent à l'intérieur. 167 Dentelles de SaSaeeee## . . .. 1800 168 Fils, tissus, bonneterie et rubanerie de toute matière textile, mélangés avec de la soie, la soie étant dans une proportion inféricure à 50 . . .. "“ Leredesre153 Note. La sossementerie et les cordonnets sui- 166. arre *o° vront le régime de cet article chaque fois que moins reduction de de ¾ de la partie visible sera de soie, sans tenir 50%. compte des matières qu’ils contiennent à Tintérieur. 332 Fil à coudre en écheveauz, cartes, bobines ou en pelotes, de tous textiles vegetaux, excepté le coo p Tae des flls retors, blanchis ou teints, avec une surtaxe de 30%. 346 Cordes et ficelles de chanvre, lin ou de ramie, retorses en un nombre quelconque de bouts, blanchies ou teintes, au-dessus d’un millimeètre de diametre r Tae des cordes et ficclles érnes, avec une surtaxe de 25%. Artikel Zollsatz des allgemeinen Bezeichnung der Waren. Einheit. ¾ * Tarifs. in Lei. 111 Wirkwaren jeder Art aus Wolle, außer Handschuhen, Strümpfen und Socken, zugeschnitten, oder zugeschnitten und genäht, oder in Verbindung mit anderen Stoffen, oder durch Handarbeit verziert, oder gestickt, oder mit Spitzen us. 100 kg. doppelter Zollsatz 112 Posamentierwaren, Bänder, Knöpfe, aus Wolle - 250 114 Garne und Gewebe oder Wirkstoffe aller Art, Posamentierwaren und Spitzen aus Wolle, gemischt mit jedem anderen Stoffe außer Seide, insofern sie weniger als 25% ihres Gewichts an Wolle enthalten . ... " Zollsatz der Art. 93 bis 113 mit einer Ermäßigung von 20 %. Anmerkung zu Artikel 165. Garne, Gewebe, Wirk. und Bandwaren aus Seide, gemischt mit jedem anderen Spinnstoffe, werden nach den Art. 153 bis 161, 164 und 165 ohne jede Ermäßigung verzollt, sofern sie 50 % oder mehr Seide enthalten. Anmerkung zu Artikel 166. Posamentier- und Schnurwaren aus Seide werden nach diesem Artikel verzollt, sofern die Schauseite oder mindestens ¾ derselben aus Seide ist, ohne Rücksicht auf den Anteil der Stoffe, die sie im Inneren enthalten. 167 Seidenspitzen . . .. · 1800 168 Garne, Gewebe, Wirk- und Bandwaren aus Spinnstoffen aller Art, gemischt mit Seide, sofern der Anteil der Seide weniger als 50% beträgt .. . . . . ... Zollsatz der Art. 153 bis 161 Anmerkung. Posamentier- und Schnurwaren werden und 161 bis 166 nach diesem Artikel verzollt, sofern weniger als ¾ der Schau. mit einer seite aus Seide ist, ohne Rücksicht auf die Stoffe, die sie im Ermäßigung von Inneren enthalten. 50% 332 Nähzwirne aus pflanzlichen Spinnstoffen aller Art mit Ausnahme von Baumwolle, in Strähnen, auf Karten, auf Spulen oder in Knäueln .. . . . . . . . . . . . ... Zollsatz der gezwirnten, gebleichten oder, gefärbten Garne mit 346 Stricke und Bindfäden aus Hanf, Flachs oder Ramie, zusammen- Fine Zollzuschlage von 30% gedreht aus einer beliebigen Anzahl Fäden, gebleicht oder gefärbt, im Durchmesser von mehr als 1mm.. 1 Zollsatz der rohen Stricke und Bindfäden mit einem Zuschlage von 25 % Stricke und Bindfäden mit einem Zuschlage von 25. — 290 — Article ç Z Unite Droits du Désignation des marchandises. de 4% k. „ . en Lel. tarif général. taxation. 358 Tissus de coton de toute sorte, excepte ceux specialement dénommés, Ccrus, non teints, pesant au-dessus de 180 gr par metre Carré: ayant en chaine et en trame cumulativement jusqu'a 35 fils par centimetre car 100 kg 55 5) ayant 36 jusqu'n 55 fils par em carrt. » 65 c) ayant plus de 55 fils par cm carbb ... v 100 359 Tissus de coton de toute sorte, excepté ceux spécialement dénommés, 6crus, non teints, pesant de 180 à gr par metre carré: a)ayant jusqu'a 40 flls par centimeètre carre i- 60 6) ayant 41 jusqu'à 70 fils par em carré ... .. ... v 75 c) ayant plus de 70 fils par em carré. .. .. .. . . .. v 120 ex 360 Tissus de coton de toute sorte, excepté ceux spécialement denommés, é6crus, non teints, pesant de 100 à 70 gr par metre carré: a) ayant jusqu'n 50 flls par centimètre carr v 70 6) ayant 51 jusqu'à 80 fils par em carré . ... .... v 90 362 Tissus des articles 358 à 361, blanchhs .. » Taxo des tissuéerus, avec und surtage de 20% . 363 Les mémes, teints en une seule couleenrn » Taxo des tissus ecrus, avec und surtaxe de 20%. 364 Les mémes, imprimés ou teints en deux ou plusieurs couleurs v Taue des tissuécrus, avee une surtaxe de 20%. 366 Peluches et velours de coton, lissés ou non, de toute sorte, en une seule couulrnrnrnr » 120 367 Les mémes, teints ou imprimés en plusieurs couleurs. » 150 374 Rubanerie de tous textiles végétaux, tissée ou tressée de toute sorte, méme veloutée, telle que: rubans proprement dits, cordonnets, soutaches et autres, blancs ou teints en une seule couleur, soit au méètre, soit à la pièce v 160 375 La meme, tissée ou imprimé⅜e en plusieurs couleurs. " 160 291 Artikel                                                                                                                                                               Zollsatz des allgemeinen Tarifs.                                Bezeichnung der Waren.                 Einheit.     in Lei. 358 Gewebe aller Art aus Baumwolle, außer den besonders genannten, roh, ungefärbt, im Gewichte von mehr als 180 g auf 1 qm: a) enthaltend in Kette und Schuß zusammen bis 35 Fäden im qcm..................................                                                                                               100 kg 55 b) enthaltend 36 bis 55 Fäden im qcm. ..... . .. ...                                             "      65 c) enthaltend über 55 Fäden im qcm                                                                         “    100 359 Gewebe aller Art aus Baumwolle, außer den besonders genannten, roh, ungefärbt, im Gewichte von 180 bis 100 g auf 1 qm: a) enthaltend bis zu 40 Fäden im qcm . ... .. . . .                                           "   60 b) enthaltend 41 bis 70 Fäden im qcm .. .. .. . . .. .                                      "   75 e) enthaltend über 70 Fäden im qcm . . ... .. ... .. .                                         " 120 aus 360 Gewebe aller Art aus Baumwolle, außer den besonders genannten, roh, ungefärbt, im Gewichte von 100 bis 70 g auf 1 qm: a) enthaltend bis zu 50 Fäden im qcm . . .... .. .                                                " 70 b) enthaltend 51 bis 80 Fäden im qcm ...                                                                 " 90 362 Gewebe der Art. 358 bis 361, gebleicht                                " Zollsatz der rohen                                                                                                Gewebe mit einem Zuschlage  von  20 % 363 Dieselben, in einer Farbe gefärbt                                                    Zollsatz der rohen                                                                                                             Gewebe mit einem Zuschlage von                                                                                                                                     20% 364 Dieselben, bedruckt oder gefärbt in zwei oder mehr Farben " Zollsatz der rohen                                                                                                                 Gewebe mit einem Zuschlage von                                                                                                                                                     20 %. 366 Plüsche und Sammete aller Art aus Baumwolle, aufgeschnitten oder nicht, einfarbig ... . . . .                                                                                       " 120 367 Dieselben, in mehreren Farben gefärbt oder bedruckt ...... .                  " 150 374 Bandwaren aus pflanzlichen Spinnstoffen aller Art, jeder Weboder Flechtweise, auch sammetartig, wie: eigentliche Bänder, Schnüre, Litzen usw.) weiß oder in einer Farbe gefärbt, im Meter oder Stücke ... ... ....                                                                                         " 160 375 Dieselben, in mehreren Farben gewebt oder bedruckt. .. . ....                    " 160 Article Z Z Unité Droits du Désignation des marchandiscs. de Ler tarif général. taxation. en Lel. 376 Passementerie, boutonnerie de tous textiles végétaux, méme mélangés, en tant qu’elles ne tombent pas sous les prévisions des art. 114, 166 et 166 . .. 100 kg 180 377 Etoffes à mailles de tous textiles vegétaux, méme mélanges et combinés entre eux, écrues, non teintes: apesant plus de 300 gr par metre carrb " 130 5) de 300 à 150 gr par m caree . . . . . .. " 160 c) moins de 150 gr par m carré .... . .. . .. . . ... » 180 378 Les mémes, blanchies ou teintes ...... . ... . .. .. .. ... v Taxe des étolles à mailles éCcrues, ävec une surtaze de 20 Lel. 379 Bonneterie de tous textiles vegetaux, méme melanges et combinés entre eux, teinte ou non: « a)tlanelles,caleconsettousautresobjetstricotös nondönommös............................ 200 5) bas et chaussettts. " 215 ßc) gnsssssststt.: v 280 Note. Aucune distinction n'est faite quant aux gants, bas et chaussettes, si ces objets sont seulement taillés, ou taillés et cousus, ou joints à la machine, ou faconnés au metier. Des accessoires insignillants comme boutons et débords, meme en soie, sont admis pour les objets de bonneterie sans étre considérrés comme deécorations dans le sens de T’art. 380. 380 Les mémes, excepté les gants, bas et chaussettes, taillés, Ou taillés et cousus, ou déecorées à la main, ou brodés ou avec dentellea r Taxs double des objets de bonneterie de l'art. 379. ex 384 Confections de lalnen. v Taxe trible de T’étoffe la plus imposée, dont se compose ’endroit de la coul#ertiou. 293 Artikel                                                                                                                                          Zollsatz des allgemeinen                       Bezeichnung der Waren.                        Einheit. Tarifs.                                                                                                                                              in Lei. 376 Posamentier- und Knopfwaren aus pflanzlichen Spinnstoffen aller Art, auch gemischt, insoweit sie nicht unter die Vorschriften der Art. 114, 166 und 168 fallen . ..                                  100 kg            180 377 Wirkstoffe aus pflanzlichen Spinnstoffen aller Art, auch gemischt und in Verbindung untereinander, roh, ungefärbt: a) im Gewichte von mehr als 300 g auf 1qm . . . . ...                     "           130 b) von 300 bis 150 g auf 1qm. .. . . . .. . . . . . . ..                     "            160 c) von weniger als 150 g auf 1 qm . . . . . .. . . .. . ..              "             180 378 Dieselben, gebleicht oder gefärbt ... . ... . .. . . .. . . .      "     Zollsatz der                                                                                                                                         rohen Wirkstoffe                                                                                                                                        mit einen Zuschlage                                                                                                                                                 von 20 Lei. 379 Wirkwaren aus pflanzlichen Spinnstoffen aller Art, auch gemischt und in Verbindung untereinander, gefärbt oder nicht: a) Unterjacken, Unterhosen und alle anderen nicht benannten gewirkten Waren                                                                                                 " 200 b) Strümpfe und Socken                                                                                                     " 215 e) Handschuhe .. . . . .. . ..... .. ..... .. . . . . . . . ...                                     " 280 Anmerkung. Bei Handschuhen, Strümpfen und Socken wird kein Unterschied gemacht, ob sie nur zugeschnitten, oder zugeschnitten und genäht, oder mit der Maschine zusammengesetzt, oder abgepaßt (regulär) gearbeitet sind. Unbedeutende Zutaten, wie Knöpfe und Einfassungen, auch aus Seide, werden bei Wirkwaren zugelassen, ohne als Verzierungen im Sinne des Art. 380 angesehen zu werden. 380 Dieselben, mit Ausnahme von Handschuhen, Strümpfen und Socken, zugeschnitten, oder zugeschnitten und genäht, oder durch Handarbeit verziert, oder bestickt, oder mit Spitzen. " Doppelter Zollsatz der                                                                                                                             Wirkwaren des Art. 379. aus 384 Konfektionswaren aus Wolllelll.              "                                Dreifacher Zollsatz                                                                                                      des mit dem höchsten Zolle belegten,                                                                                                                                        die                                                                                                                            Außenseite der                                                                                                                               Konfektionsware                                                                                                                          bildenden Stoffes. Reichs- Gesetzbl. 1905. — —— — — Article Unité Droits du Désignation des marchandiscs. de Lan tarif général. taxation. en Lelex 385 Si la confection de laine est doublée d'une Ctofle ou il entre de la siiee . . . . .. 00 kgRe de k caection, avec une isn6 de ex 386 Si la confection de laine est garnie de fourrure, plumes, dentelles ou de brofderis » Tre le conection, arec une ri* de ex 389 Cravates pour hommecs: m 5) de toute ctofle de soie odu Tautres textiles mélangés avec de la saoiii. 1 kg 24 405 Tissus de toute sorte, soit au metre, scit à la piece, avec destinations speciales, tels due: rideaux, couvertures, draperies, fichus et autres semblables: a)non brodes ni ourlsesss 100 kg ake du tissv, avec une surtade de 30%. 5) ourlés ou brodées à la machinn ... " Tane double , 406 Tissus de toute sorte, brodés à la main, avec applications, combinés de tissus dillérents. pour former scit des ctofles au metre, soit des objets tels due: rideaux, couvertures, draperies, fichus et autres. ....... s Tmttkplsdv tissu sur lequel on a sait ou erpligue le 409 Toiles goudronnées ou impregnées de quelque manieère trovaih. que ce soit, dans le but de les rendre imperméables, Pour bäches à recouvrir les produits et les marchandises, ainsi qdue les toiles de linolsnynyn » 60 Note. Les boucles, anneaux et crochets en bois ou en métal, attachés aux bäches, ne changent pas leur tarification. ex 426 Papier coloric à la surface (Buntpapier), en plusieurs couleurs; le méme en une couleur et glacé, marbré, maroqunkktee ..................... I 28 295 Artikel                                                                                                                                           Zollsatz des allgemeinen Tarifs. Bezeichnung der Waren.                                     Einheit.        in Lei. aus 385 Wenn die Konfektionsware aus Wolle mit einem Stoffe, welcher Seide enthält, gefüttert ist .. . . . . . ... ........ .... ...                     100 kg Zollsatz der Kon-                                                                                                                                fektionsware mit einem                                                                                                                                                  Zuschlage                                                                                                                                                 von  10 %. aus 386 Wenn die Konfektionsware aus Wolle mit Pelz, Federn, Spitzen * oder Stickereien besetzt ist ...                                                                   " Zollsatz der Kon-                                                                                                                                             fekionsware                                                                                                                           mit einem Zuschlage aus 389 Herrenkravatten:                                                                                           von 30 % b) aus Stoffen aller Art aus Seide oder anderen mit Seide gemischten Spinnstoffen:                                                                                  1 kg 24 405 Gewebe aller Art, im Meter oder Stücke, zu bestimmten Zwecken, wie: Vorhänge, Decken, Behäng,) Kopftücher und dergleichen: a) weder gestickt noch gesäumt:                                                       100 kg Zollsatz des Gewebes                                                                                                                           mit einem Zuschlage von 30 % b) gesäumt oder mit Maschinenstickerei                                "  Doppelter Zollsatz des Gewebes 406 Gewebe aller Art, mit Handstickerei, mit aufgenähter Arbeit (Applikation), in Verbindung mit anderen Geweben, als Meterware oder in Gegenständen, wie: Vorhänge, Decken, Behänge, Kopftücher usw.                                                             " Dreifacher Zollsatz des Gewebes                                                                                                                                       auf welchem die                                                                                                                                     Arbeit angebracht ist. 409 Leinen, geteert oder in irgend einer Weise getränkt, um es wasserdicht zu machen, zu Decken zum Schutze von Erzeugnissen und Waren, ferner Linoleum ...                                                                          " 60 Anmerkung. An den Decken befestigte Schnallen, Ringe und Haken aus Holz oder aus Metall haben keinen Einfluß auf die Verzollung. aus 426 Buntpapier (auf der Oberfläche gefärbtes Papier), mehrfarbig; dasselbe einfarbig und geglänzt, marmoriert oder marokiniert                                         " 28 49“ Article du tarif général. Désignation des marchandises. Unité de taxation. Droits en Lel. 430 431 Confections de papier et de carton: a)Sacs, poches et tubes conlectionnes avec les matériaux de Tart. 33 . .. 5) enveloppes, sacs, poches en papier, pour correspondance ou emballage, boites de carton et tubes Dour emballage, porte-bouquets, abat-jour, tous méme combinés avec des bois commnns, mais non décorés, non vernis, de méme due tout ouvrage en papier ou carton, non specialement denommé, tous confectionnés avec les matériaux des art. 424, 425 et 44i166. c) les mémes, confectionnes avec du papier ou du carton des art. 427 et 428 . . . .. . . . . . . . . . . .. Autres articles en papier: a) cartes postales illustrées, découpées ou en seuilles; faux cols, manchettes et plastrons de papier, ou de papier recouvert sur un ou sur les deuzx côötes d’étofle de coton, blanche, teinte ou imprimce, méme avec des imitations de coutures produites par la pression, le tout pesé avec les boites ou les cartons dans lesquels ils sont importsss. 5) albums pour photographies, brochés, cartonnés ou relllss . . . .. c) toutes les consections indiquées à l'art. 430, décorées de couleurs différeutes, vernies, combinées avec dissérentes matières; dos de calendriers, cahiers, carnets, block- notes, registres, livres de copie de lettres, albums et autres, tous brochés, cartonnés ou relics, cartes de visite, éCtiquettes, comptes, factures, lettres de changge ... Note 2 à Part. 443. Les catalogues et listes de prix, illustrés ou non, en langue roumaine ou Etrangäere, méme cartonnés, sont exempts. 100 kg 80 200 300 200 250 400 — 297 — Artikel des allgemeinen Tarifs. Bezeichnung der Waren. Einheit. Vollsatz in Lei. 430 431 Papier= und Pappwaren: a) b) 2 Säcke, Beutel und Hülsen, gefertigt aus den Stoffen des Art. 423 ... Umschläge, Säcke, Beutel aus Papier für Briefschaften oder zu Verpackungszwecken, Pappkästen und Hülsen zu Verpackungszwecken, Buketthalter, Lampenschirme, alle diese auch in Verbindung mit gewöhnlichem Holze, aber nicht verziert, nicht lackiert, ferner alle nicht besonders genannten Arbeiten aus Papier oder Pappe, alle diese gefertigt aus den Stoffen der Art. 424, 425 und 426 .. .. dieselben gefertigt aus Papier oder Pappe der Art. 427 und 448 . . . .. .. . ... Andere Gegenstände aus Papier: a) b) Ansichtspostkarten, zugeschnitten oder in Bogen; Kragen, Manschetten und Vorhemden aus Papier, oder aus auf einer oder auf beiden Seiten mit weißem, ge— färbtem oder bedrucktem Baumwollstoff überzogenem Papier, auch mit durch Pressung hervorgebrachten Nachahmungen von Nähten, alles dies mitsamt den Kästen oder Schachteln gewogen, in denen sie ein— geführt werden. Photographiealbums, geheftet, kartoniert oder gebunden . ... alle in Art. 430 aufgeführten Waren, mit ver— schiedenen Farben verziert, lackiert, in Verbindung mit verschiedenen Stoffen; Kalenderrücken, Hefte, Notizbücher, Notizblocks, Register, Kopierbücher, Albums und andere, alle diese geheftet, kartoniert oder gebunden, Visitenkarten, Etiketten, Rechnungen, Fakturen, Wechsel ... .. . .. .. . . . . . . . . . . . . . ... Anmerkung 2 zu Artikel 443. Kataloge und Preislisten, illustriert oder nicht, in rumänischer oder fremder Sprache, auch kartoniert, sind zollfrei. 100 kg 80 200 300 200 250 400 Article du tarif général. — 298 — Désignation des marchandises. Unité de taxation. Droits en Lel. ex 446 463 531 548 561 586 Lithographies, chromolithographies, oléographies, autres due celles religieuses ou représentant des sujets historiques, imprimeCes sur papier, carton, toile ou sur tonte autre matière, en feuilles ocu réunies en volumes, brochées, cartonnées ou relikggss . .. Tout autre objet en cacoutchouc, combiné ou non aveec Tautres matières et ayant une destination technique, médicale ou professionnelle, méme vulcanis Objets en cacutchouc vulcanisé, méme combinés avec Tautres matières Ccommunes, tels due: peignes, vaporisateurs, rgles, presse-Papiers, tampons, articles de Parure et tous autres objets semblabbbe Faience, majolique, blanches ou coloriées en une seule couleur, méme avec dessins imprimés en reliee. Les mémes, polychromes, décorées de dessins de plusieurs couleurs, méme combinées avec T’autres matieres COmmunes ———————— ·d eeee e e e e e e e e e e e e e e6 e e9 e e e 69 e ee 969 e 6 Perles, boutons, bracelets, colliers, tours de cou, en faience ou porcelaine, méme combines avec Tautres matireeee::: Perles, boutons, bracelets, tours de cou, colliers, anneaux, en verre de toute sorte, méme combines avec Tautres matières rommiimme Instruments Toptique, de precision, de chimie, dob-Servation, de physique et autres non dénommés, pour usage didactique ou exercice des professions, y compris les appareils photographigues. .............. Fer laminé en barres rondes ou quadrangulaires, de tout diametre largeur et Cpaisscur, ainsi due la machine pour les tréfileries IEEIIIIELIEIEIIEIEIIEIEIIIIE EIEEIIIIIIIEIEI EEIHIILIIII 100 kg vV ! * 1 k 92 100 kg 100 50 210 15 20 60 60 0,50 — 299 — Artikel des allgemeinen Tarifs. Bezeichnung der Waren. Einheit. Lollsatz in Lei. aus 446 462 463  525  526  531 548 561 586 Lithographien) Chromolithographien, Öldruckbilder, nicht religiöser Art und keine geschichtlichen Gegenstände darstellend, auf Papier, Karton, Leinwand oder anderen Stoffen aller Art gedruckt, in Blättern oder in Bände vereinigt, geheftet, kartoniert oder gebunden ... Alle anderen Gegenstände aus Kautschuk, in Verbindung oder nicht mit anderen Stoffen, auch vulkanisiert, zu technischen, medizinischen oder gewerblichen Zwecken Gegenstände aus vulkanisiertem Kautschuk, auch in Verbindung mit anderen gewöhnlichen Stoffen, wie: Kämme, Zerstäuber, Lineale, Papierpressen, Pfropfen, Schmuckgegenstände und alle anderen ähnlichen Gegenstände Steingut, Majolika, weiß oder in einer Farbe gefärbt, auch mit erhabenen Musten Dieselben, mehrfarbig, mit mehrfarbigen Mustern verziert, auch in Verbindung mit anderen gewöhnlichen Stoffen Perlen, Knöpfe, Armbänder, Halsbänder, Halsschmuck, aus Steingut oder Porzellan, auch in Verbindung mit anderen Stoffen. Perlen, Knöpfe, Armbänder, Halsschmuck, Halsbänder, Ringe, aus Glas aller Art, auch in Verbindung mit anderen gewöhnlichen Stoffen . . . . . . . . . Optische, Präzisions-, chemische, Beobachtungs-, physikalische und andere nicht genannte Instrumente, zu Lehrzwecken oder zum Gewerbebetrieb, einschließlich der photographischen  Apparate . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Schmiedbares Eisen in Stäben (Stabeisen), rund oder viereckig, von jedem Durchmesser nach Breite und Dicke, ferner Walzdraht: . .. . . .. 100 kg 100 kg 100 50 240 15 20 60 60 0,50 — — — Article Unité Droits du Désignation des marchandises. de 1. tarif général. taxation. en Lel. 588 Fer laminé de forme speciale, tel que: fer à T, double T, V, 2, cornières, fer demi-rond, fer pour chassis et tout fer laminé autrement due rond ou en forme qduadrangulaire droheee . . . .. 100 kg 5 590 Toôles et plaques en ser laminé, même ondulées, Ctirées par le laminage, sans autre ouvraison, ayant une épaisseur: q) jusqu'à 2 mm . . .... .. . . . . . .. .. .. .. . . . . . . .. " 5 5) au-dessous de 2 à ½mmm„ » 6 c) plus minces de , mm . .. ... . . ... .. . . . . . . . .. » 8 596 Tuyaux en fonte de tout diametre, ainsi que leurs raccords, bruts, méme enduits de poix ou goudronnés: # les parois ayant une SCpaisseur de 7 mm ou davanaegaaaa . .. v 3 6) les parois ayant moins de 7 mm . .. ... . . . . . .. v 6 599 Objets en fonte non dénommés, bruts, simplement fondus, non ouvrés, limés du non, méme ornementés à la fonte, avec accessoires en fer forgé, ou combinés avec du bois: a% Pesant plus de 50 kg la piggee . . . .. " 4 5) de 50 à 5 kg la pigeens . ... "„% 7 c) au-dessous de 5 kg . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . .. v 10 600 Les mémes, tournés ou passés à la meule, polis, vernis, étamés, galvanisés, plombés, coloriés ou émaillés: a) pesant plus de 50 kg la pièce .. . . .. . .. . . . . .. » 10 5) de 50 à 5 kg la pigeee . . . .. n 15 J%0) au-desscus de 5 kg la pie ... " 20 602 Tuyaux en fer laminé et leurs raccords, tous bruts, non ouvrés, sans flletage, sans trous à rivre ... " 7 603 Les mémes, tournés, filetécs ou avec des trous à rivet " 9 — 301 — Artikel                                                                                                                                            Zollsatz des allgemeinen                        Bezeichnung der Waren.                    Einheit.              in Lei Tarifs. 588 Schmiedbares Eisen (Stabeisen) in besonderen Formen (Fassoneisen), wie: T-, doppelt T-, V-, Z-Eisen, Winkeleisen, Halbrundeisen, Eisen für Fensterrahmen und alles anders als rund oder rechteckig ausgewalzte Eisen                                                              100 kg                  5 590 Blech und Platten aus Walzeisen, auch gewellt, durch Walzung gestreckt, ohne weitere Bearbeitung, in einer Stärke: a) bis zu 2 mm . . . . .. .. .... ... .... ... ... . . .                                        "                      5 b) unter 2 bis zu  ½  mm . ......... . . . . . . . . . . ...                                 "                    6 e) dünner  als ½  mm    ...                                                                                       "                  8 596 Gußeiserne Röhren von jedem Durchmesser sowie Verbindungsstücke von solchen, roh, auch mit Pech gestrichen oder geteert: a) mit einer Wandstärke von 7 mm oder mehr . . . . . .                             "              3 b) mit einer Wandstärke von weniger als 7 mm . . ...                                      "             6 599 Gußeiserne Gegenstände, anderweit nicht genannt, roh, einfach gegossen, nicht bearbeitet, befeilt oder nicht, auch mit gegossenen Verzierungen, mit Zubehörteilen aus Schmiedeeisen oder in Verbindung mit Holz: a) im Gewichte von über 50 kg das Stück                                                               "             4 b) von 50 bis 5 kg das Stück ....... ..... .. .                                                              "           7 c) unter 5 kg . . .. .. . . . . . . . . . .. .... .. . . . .. . . ..                       "         10 600 Dieselben, abgedreht oder abgeschliffen, poliert, lackiert, verzinnt, verzinkt, verbleit, gefärbt oder emailliert: à) im Gewichte von über 50 kg das Stück                                                                   " 10 b) von 50 bis 5 kg das Stück . . ...                                                                              " 15 e) unter 5 kg das Stück ...... . . . . . . . . . . . . .. ...                                      " 20 602 Röhren aus schmiedbarem Eisen und ihre Verbindungsstücke, alle diese roh, nicht bearbeitet, ohne Schraubengewinde, ohne Nietlöcher . . .. .. ... ... . .. . .. .. .... .. ..... . . ...                                                           " 7 603 Dieselben, abgedreht, mit Schraubengewinden oder mit Nietlöchern                    " 9 Reichs- Gesetzbl. 1905. 50 Article Unité Droits du Désignation des marchandises. de tarif général. taxation. en Lel. 605 Ouvrages et objets en fer laminé, non déenommés, méme combinés avec de la fonte ou du bois, bruts ou limés, ou grossièrement peints: a# pesant plus de 100 kg la pigee 100 kg 8 6) de 100 à 25 kg la pièce. .. . . ... . . . . . ... . ... 9 c) de 25 à 3 Kkg la pièce .. .. . . . . . . .. . . . . . . ... v 15 d) de 3 à ½ kg la pige » 25 e) au-dessous de h Kg la pièce ..... . . . .. . . . ... v 35 Note aux art. 596, 599 et 605. Le dégrossissage opéré en vue de constater I’absence de défauts dans Tobjet, Tenlévement des bavures et jets de coulée, le planage des cassures et le découpage des masselottes, le décapage de quelques parties, l’application d’une Couche rugueuse de peinture à Phuile ou de goudron, ainsi que I’enduit au graphite, restent sans influence sur la tarification des objets en fonte et en acier. 606 Les mémes, passés à la meule, polis, tournés, Cmaillés, galvanisés, étamés, cuivrés, combines avec du laiton, cuivre, bronze ou avec Tautres matières non dénommées, finement peints, vernis: a) pesant plus de 25 kg la pie ... o 24 6) de 25 à 3 kg la pièce .. .. . . . . . . .. . . . . . . . .. v 30 ch de 3 à ½ kg la pigggge .. . .. .. . . ... v 40 d) au-dessous de , Kg la pièce .... . . . ... . . . . .. " 50 607 Les mémes, nickelés, argentes, dores, combinés ou non àavec Tautres matières fines: a) pesant plus de 10 kg la picke O„ 60 5) de 10 à 2 kg la piiens .. . ... v 90 5c) de 2 à ¼ kg la piee . . . . .. v 130 i) au-dessous de ¼ kg la pie » 200 Note aux art. 605, 610 et 612. Le dégrossissage au ciseau opéré en vue de constater Tabsence de défauts dans Tobjet, le taraudage, le perçage des trous Artikel                                                                                                                                                                Zollsatz des allgemeinen               Bezeichnung der Waren.                    Einheit.                        in Lei. Tarifs. 605 Arbeiten und Gegenstände aus schmiedbarem Eisen, anderweit nicht genannt, auch in Verbindung mit Gußeisen oder Holz, roh oder befeilt, auch grob angestrichen: a) im Gewichte von mehr als 100 kg das Stück.                                         100 kg            8 b) von 100 bis 25 kg das Stück .. . .. . . . . . . . . .                              "              9 e) von 25 bis 3 kg das Stück . . .. . . . . . . . . . . . . ..                   "             15 d) von 3 bis ½ kg das Stück . . . . . . . . . . . . . . . . . ..               "           25 c) unter ½ kg das Stück . .... . . . ..                                                                        "         35 Anmerkung zu den Artikeln 596, 599 und 605. Das Vorarbeiten zum Zwecke der Prüfung der Gegenstände auf Fehlerfreiheit (Vorschruppen), das Beseitigen von Gußnähten und Ansätzen, das Ebnen von Bruchflächen sowie das Abstechen der verlorenen Köpfe, das Blankscheuern einzelner Teile, ein rauher Ölfarben- oder Teeranstrich, sowie das Überstreichen mit Graphit bleiben auf die Verzollung der Gegenstände aus Eisen- und Stahlguß ohne Einfluß. 606 Dieselben, abgeschliffen, poliert, abgedreht, emailliert, verzinkt, verzinnt, verkupfert, in Verbindung mit Messing, Kupfer, Bronze oder anderen nicht genannten Stoffen, fein gestrichen, lackiert: a) im Gewichte von mehr als 25 kg das Stück                                                "      24 b) von 25 bis 3 kg das Stück .. .. . . . . . . . . . . . . ..                     "     30 e) von 3 bis / ½ kg das Stück .. . . . . . . . . . . . . . . .                   "    40 d) weniger als ½ kg das Stück .. . . . . . . . . . . . . . .                        " 50 607 Dieselben, vernickelt, versilbert, vergoldet, auch in Verbindung mit anderen feinen Stoffen: a) im Gewichte von mehr als 10 kg das Stück                                                   " 60 b) von 10 bis 2 Kkg das Stück ... ..... .. . . . . .                                                " 90 c) von 2 bis kg das Stück . . ..                                                                                  " 130 d) weniger als ¼ kg das Stück . . ...                                                                           " 200 Anmerkung zu den Artikeln 605, 610 und 612. Das Vorarbeiten mit dem Meißel zum Zwecke der Prüfung der Gegenstände auf Fehlerfreiheit, das Anschneiden von Gewinden, 50“ — 304 — Article Unité Droits du Désignation des marchandises. de tarif genéral. taxation. en Lei. (607) à rivet, le forage des trous avec ou sans flets, restent sans influence sur la tarification des objets en fer prévus aux art. 605, 610 et 612. Note aux art. 602 à 612. Le deécapage de duelques parties, Tapplication d’'une couche rugueuse à Thuile ou e Foudron, ainsi due Tenduit au graphite, restent sans influence sur la tarilication des objets en fer prévus aux art. 602 à 612. ex 623 Fils de fer ou Tacier: a) de 1½ mm de diameétre ou davantage 100 kg 8 630 Fil à ronces pour enclos, galvanis. v 12 ex 632 Cables et cordes en fil de fer, méme peints, galvanisés, Ctamés: a)en fil ayant 1½ mm de diametre ou davantage " 12 634 Objets en fll de fer non specialement dénommés: a)en fil ayant 1½ mm de diametre ou davantage r 40 5) en fil au-dessous de 1½ mm de diamètre » 48 c) en fl. de tout diametre, peint, galvanisé, étamé v 60 d) en fll de tout diamétre, nickelé, argenté, doré, combiné avec Tautres matières communes " 70 637 Cadenas, serrures, tous autres fermoires de porte, de fenétre, de malle, de boite, d’armoire et autres, avec leurs clefls, charnièeres, gonds et toute autre piece ayant les mémes fonctions, ornements pour trous de clef et de poignée: a) simples, sculement limés, asphaltés ou grossièrement pens. » 40 5) Ppolis, galvanisés, Ctamés, cuivrés, vernis, sinement beinssss. » 55 ) nickelés, combinés avec du bronze, nickel ou avec Tautres métauxr commmuiuis .. » 70 d) argentés, dorés .... .... ..... .. ... . . . .. . . . .. " 100 Artikel des allgemeinen Tarifs. Bezeichnung der Waren. Einheit. Zollsatz in Lel. (607) aus 623 630 aus 632 634 637 das Ausstoßen von Nietlöchern und das Einbohren von Löchern mit oder ohne Schraubengewinde bleiben auf die Verzollung der in den Art. 605, 610 und 612 aufgeführten Gegenstände aus schmiedbarem Eisen ohne Einfluß. Anmerkung zu den Artikeln 602 bis 612. Das Blankscheuern einzelner Teile, ein rauher Olfarben= oder Teeranstrich sowie das Überstreichen mit Graphit bleiben auf die Verzollung der in den Art. 602 bis 612 aufgeführten Gegenstände aus schmiedbarem Eisen ohne Einfluß. Draht aus Eisen oder Stahl: a) von 1½ mm Durchmesser oder mehr ..... . . . . . .. Stacheldraht für Zäune, verzinkt .. .... ... Kabel und Seile aus Eisendraht, auch angestrichen, verzinkt, verzinnt: a) aus Draht von 1½ mm Durchmesser oder mehr. Gegenstände aus Eisendraht, nicht besonders genannt: a) b) c d) aus Draht von 1½ mm Durchmesser oder mehr. aus Draht von weniger als 1½ mm Durchmesser aus Draht von jedem Durchmesser) angestrichen, verzinkt, verzint: . . .. . .. aus Draht von jedem Durchmesser, vernickelt, versilbert, vergoldet, in Verbindung mit anderen gewöhnlichen Stoffen: Vorlegeschlösser, Türschlösser, alle anderen Verschlüsse für Türen, Fenster, Koffer, Kasten, Schränke und dergleichen, mit den zugehörigen Schlüsseln, ferner Bänder, Angeln und alle anderen Stücke von derselben Bestimmung, Verzierungen für Schlüsselund Grifflöcher: a) einfach, nur befeilt, asphaltiert oder grob angestrichen b) e) poliert, verzinkt, verzinnt, verkupfert, lackiert, fein angestrichen . .. . . . . ... vernickelt, in Verbindung mit Bronze, Nickel oder anderen gewöhnlichen Metallen ... ) versilbert, vergoldet . .. 100 kg 18 00 40 48 60 40 55 70 100 — 306 — — — — Article Unité Droits du Désignation des marchandises. de en Lel. larif général. taxation. " 638 Plors, agrafes de harnais, gourmettes, tout objet en ter pour harnachements, étriers, Cperons, patins, passés à la meule, polis, galvanisés, ctameess . . . .. 100 kg 60 641 Charrues, herses, rouleaux, cultivateurs, binots, scarificateurs, fers de charrue, parties de herses et Tautres apparcils Tagricultrenr . ... " 4 643 Instruments de sondage pour mines, pctrole et pour tout sondage dans latre . ... .. . . . . .. » Régime des art. 605 et 606, suivant la nature de la marchandise et le poids. 646 Limes et räpes striéces, prétes à étre employces: a)ayant plus de 35 cm de longuer ... " 20 5) de 35 à 16 cm de longuer .. » 40 moins de 16 cm de longuer » 60 647 Instruments en ser ou en acier pour meétiers et industries, méme combinés avec du bronze, avec ou sans manche, hormis ceux specialement dénommés, ainsi qdue les pelles et les bechss » 20 648 Les mémees, finement travaillés, polis, nickelẽs. ..... ... » 30 649 Scies: a)lames, sans chttts. » 20 5) à dents taillées, méme combinées avec du fer ou du bsss » 40 650 Fraises, llières, ciseaux, tourne-vis, fers de rabot, Poincons finis en acier, vilebrequins pour le bois et le fer, clefs dites françaises, tenailles excepté celles de forgerons, étaux pesant moins de 1 kg, aleènes, tire-bouchons, compas en fer, éCquerres, métres, cisailles pour ferblantiers, tondeuses pour moutons, Secateurs, tous montés ou non, avec ou sans manche, méme Dolis et nicklieessss-- . .. » 40 — 307 — Artikel                                                                                                                                            Zollsatz des allgemeinen                   Bezeichnung der Waren.                   Einheit.                   in Lei. Tarifs. 638 Gebisse, Geschirrschnallen, Kinnketten, Eisenteile aller Art für Geschirrzeug, Steigbügel, Sporen, Schlittschuhe, abgeschliffen, poliert, verzinkt, verzinnt ..                                                                         100 kg                       60 641 Pflüge, Eggen, Walzen, Kultivatoren, Rührpflüge, Skarifikatoren (Grubber), Pflugschare, Teile von Eggen und anderen Geräten für die Bodenbearbeitung .. . .. .                                   "                         4 643 Bohrzeuge für Bergwerke, für die Petroleumförderung und für alle sonstigen Erdbohrungen .. . ...                                                                 " Behandlung nach                                                                                                                                             Art. 605 und 606,                                                                                                                                              entsprechend der                                                                                                                                            Beschaffenheit und                                                                                                                                  dem Gewichte der Ware. 646 Feilen und Raspeln, gehauen, gebrauchsfertig: a) von mehr als 35 cm Läingkg . . . . . . . . .                                                            " 20 b) von 35 bis 16 cm Länge . . .... . . ... . . . . . . ...                                             " 40 e) von weniger als 16 cm Länge . . .. . .. . . . . .. . ...                                           " 60 647 Werkzeuge aus Eisen oder Stahl für Handwerk und Industrie, auch in Verbindung mit Bronze, mit oder ohne Griff, außer den besonders genannten, ferner Schaufeln und Spaten........................................                                                                                                                " 20 648 Dieselben, fein gearbeitet, poliert, vernickelt                                                                      " 30 649 Sägen: a) Sägeblätter, nicht gezahnt                                                                                                              " 20 b) gezahnt, auch in Verbindung mit Eisen oder Holz.                                                        " 40 650 Fräsen, Schneidkluppen, Meißel, Schraubenzieher, Hobeleisen, fertige Stanzen aus Stahl, Brustbohrer für Holz und Eisen, Schraubenschlüssel (sogenannte Franzosen)) Zangen außer solchen für Schmiede, Schraubstöcke im Gewichte von weniger als 1 kg, Ahlen, Korkzieher, eiserne Zirkel, Winkelmaße, Maßstäbe, Blechscheren, Schafscheren, Baumscheren, alle diese zusammengesetzt oder nicht, mit oder ohne Griff, auch poliert und vernickelt                                                                                                                         " 40 — 308 — Artiele Units Droits du Désignalion des marchandiscs. de La tarif général. taxation. en Lel. e#x 651 Coutellerie et ciseaux non denommés: 5) polis, non montés ou montcs sur bois fin, os, zinc, laiton, cuivre ou sur autres matières commnmess . . .. 100 kg 100 702 Métaux de toute sorte, en feuille ou en poudre: u) pour cuivrer, bronzer, nickeler, aluminiser r 40 5) pour argeneeeeerer .. . . . .. » 200 c) pour orcere “ 400 703 Fils ronds ou plats de tout métal commun, employés dans la passementerie, broderie, tissage, Parure, soit simples, soit retors sur matières textiles (excepté la #s oie), ou sur corhshessss. .. » 40 Note. Sont compris dans cet article les fils de métaux cimentés ou recouverts de fausse argenture (eunecht versilberte). 704 Les mémes, argentés, dorés ou retors sur sol » 80 742 Machines à coudre et généralement toutes les machines employées à la confection de vétements, chapeaux et chaussugecseesßßssse v 20 743 Locomobiles et machines agricoles de toute espèce, quel que soit le matériel qui les compose. ... .. . .. .. . ... v 4 745 Machines dynamo-Glectriques, electromoteurs, convertisseurs, transformateurs, répartisseurs, électro- aimants et induits, pesant par piece: a) 2000 kg ou davanteeee. " 12 5) au-desscus de 2000 à 200 SSS . ... " 24 c) au-dessous de 200 SSSBB . . . .. " 35 746 Accessoires des machines dynamo-Glectriguies " 35 — 309 — Artikel                                                                                                                                                        Zollsatz des allgemeinen Tarifs. Bezeichnung der Waren.                                                     Einheit. in Lel. aus 651 Messerschmiedewaren und Scheren, anderweit nicht genannt: b) poliert, nicht zusammengesetzt oder in Verbindung mit feinem Holze, Bein, Zink, Messing, Kupfer oder anderen gewöhnlichen Stoffen                                                                                                           100 kg 100 702 Metalle aller Art in Blättern oder Pulver: a) zum Verkupfern, Bronzieren, Vernickeln, Veraluminieren . ..                                                                                                                              " 40 b) zum Versilbern                                                                                                                          " 200 c) zum Vergolden . . . . . .. . . ..                                                                                    " 400 703 Runde oder flache Drähte aus unedlen Metallen aller Art zu Posamentierarbeit, Stickerei, Weberei oder Putzmacherei, einfach oder auf Spinnstoffe (außer Seide) oder auf Saiten gesponmnen .. . .. . . ...                                                                                                          " 40 Anmerkung. Unter diesen Artikel fallen die zementierten und die unecht versilberten Metalldrähte. 704 Dieselben, versilbert, vergoldet oder auf Seide gesponnen                                  " 80 742 Nähmaschinen und überhanpt alle Maschinen, welche zur Herstellung von Kleidungsstücken, Hüten und Schuhwerk dienen.........................................                                                                                                          " 20 743 Lokomobilen und landwirtschaftliche Maschinen aller Art, ohne Rücksicht auf den Stoff, aus dem sie hergestellt sind .....                                           "    4 745 Dynamo -elektrische Maschinen, Elektromotore, Umformer, Transformatoren, Spannnungsteiler, Elektromagnete und Anker, das Stück im Gewichte von: a) 2000 kg oder mehr ...                                                                                                        "    12 b) weniger als 2000 bis 200 kg                                                                                             " 24 Ic) weniger als 200 kg                                                                                                                " 35 746 Zubehörstücke zu dynamo -elektrischen Maschinen                                                    "   35 Reichs- Gesetzbl. 1905. 51 Article du tarif général. — 310 — Désignation des marchandises. Unité de taxation. Droits en Lel. ex 759 ex 765 769 — ⁊ S 771 – 3 — -JSd 813 Pendules suspendues et de table, ainsi due leurs parties: a) simples, en matières communes, sans ciselures Note. Les pendules dites de la Forét-Noire, avec montants en bois portant le méecanisme, et les pendules à systeme amCricain, les unes et les autres dans des cages, soit en bois meme peint, passé au mordant ou sculpté, soit en fer blanc, en laiton ou en autres métaux communs, meme peints, polis ou nickelés, — toutes ces pendules non combinées avec de la nacre, de Pivoire, de I’écaille, des métaux Précieux, des pierres fines ou demi- fines, seront taxées à 75 Lel. Sont comprises ici, comme pendules à système américain, les pendules T’un travail commun, dont le mécanisme se trouve entre des platines métalliques à claire- voie (Gitterplatinen), 7 compris les pendules, dans lesquelles le pendule est remplacé par un balancier. Pianos à qdueue et orchestrinss . . .. . ... Pianos droits et harmoniimm Jouets en bois, en plomb, en pierre, ces matières pouvant étre combinées entre elles, méme avec du fer ou peintes, mais non combines avec d’autres matières, sans mécaniadee: . . . . . . . . . . .. Les mémes, avec mécanique ou combinés avec des matières rommiues . . . .. Jouets en papier, carton, faĩence, porcelaine, verre, Caoutchouc, cellulold ou en cuivre, méme combinés avec d’autres matières crommunes ou avec mécanique Les mémes, combinées avec des matières frnrees 4 Ammoniaque liquide, potasse caustique, oxyde de fer, oxyde de plomb (litharge), orxyde oétain, bioxyde Tétain, oxyde de cuivre, oxyde de zinc, litophone, zincolithe, oxyde de magnésium (magnésie calcinde) Tous les alcoolats et préparations avec alcool ou éther, non dénommés, employés comme médicaments 100 kg 150 35 25 50 50 50 150 Artikel des allgemeinen Tarifs. — 311 — Bezeichnung der Waren. Einheit. Zollsatz in Lei. aus 759 aus 765 769 770 771 772 785 813 Wand= und Standuhren, sowie ihre Bestandteile: a) einfache, aus gewöhnlichen Stoffen, ohne Ziselierung Anmerkung: Sogenannte Schwarzwälder Uhren, bei welchen sich das Werk in einem Holzgestelle befindet, und Uhren nach amerikanischem System, beide Arten in Gehäusen, sei es aus Holz, auch bemalt, gebeizt oder geschnitzt, sei es aus Weißblech, Messing oder anderen unedlen Metallen, auch bemalt, poliert oder vernickelt; — alle diese Uhren nicht in Verbindung mit Perlmutter, Elfenbein, Schildpatt, Edel. metallen, Edel. oder Halbedelsteinen werden mit 75 Lei verzollt. Als Uhren nach amerikanischem System sind hierunter diejenigen Uhren von gewöhnlicher Ausführung begriffen, bei welchen sich das Werk zwischen zwei durchbrochenen Metallscheiben (Gitterplatinen) befindet, einschließlich solcher Uhren, welche statt des Pendels eine Unruhe haben. Flügel und Orchestrions . ... Pianinos und Harmoniums . .. Spielwaren aus Holz, Blei oder Stein, wobei diese Stoffe auch untereinander oder mit Eisen verbunden oder angestrichen sein dürfen, jedoch nicht in Verbindung mit anderen Stoffen und ohne Triebwerk . . . . ... Dieselben, mit Triebwerk oder in Verbindung mit gewöhnlichen Stoffen .... Spielwaren aus Papier, Pappe, Steingut, Porzellan, Glas, Kautschuk, Zelluloid oder Kupfer, auch in Verbindung mit anderen gewöhnlichen Stoffen oder mit Triebwerk Dieselben, in Verbindung mit feinen Stoffen Salmiakgeist, Atzkali, Eisenoxyd, Bleioxyd (Bleiglätte), Zinnoxyd, Zinndioxyd, Kupferoxyd, Zinkoxyd, Lithopon, Zinkolith, Magnesiumoxyd (gebrannte Magnesia Alle Alkoholate und anderweit nicht genannten Präparate mit Alkohol oder Äther zur Verwendung als Heilmittel 100 kg 1 k 0# 150 25 50 50 50 150 — 312 — Article Unité Droits du Désignation des marchandises. de zran tarif général. taxation. en Lel. 826 Parfümeries chimiques artificielles, telles due: vaniline, coumarinec, heliotropine, yonon et autres matières similaes . . . ... 1 kg 20 Note à Part. 835. L’indigo synthétique ne sera as soumis à des droits autres ou plus elevés qdue Findigo naturel. 837 Couleurs Taniline, ainsi due les autres couleurs dérivées du goudron de houille, méme quand elles portent le nom des couleurs vegétales ou minéralhle 100 kg 50 313 Artikel                                                                                                                                              Zollsatz des allgemeinen                             Bezeichnung der Waren.       Einheit.                      in Lei. Tarifs. 826 Künstliche Riechstoffe, wie: Vanillin, Kumarin, Heliotropin, Jonon und andere ähnliche Stoffe .. ... .. . . . . . . . . . . ..          1 kg       20 Anmerkung zu Artikel 835. Synthetischer Indigo wird keinem anderen oder höheren Zollsatz unterworfen wie natürlicher Indigo. 837 Anilinfarben sowie andere aus Steinkohlenteer gewonnene Farben, auch wenn sie Namen von Pflanzen- oder Mineral- 4 farben tragen .. ... . . ..                                                                                      100 kg    50 Bestellungen auf einzelne Stücke des Reichs- Gesetzblatts sind an das Kaiserliche Postzeitungsamt in Berlin W. 9 zu richten Reichs-Gesetzbl. Herausgegeben im Reichsamte des Innern. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. 1905. 52 315 Reichs-Gesetzblatt. Nr. 19. Inhalt: Gesetz, betreffend die Kontrolle des Reichshaushalts, des Landeshaushalls von Elsaß- Lothringen und des Haushalts der Schutzgebiete. S. 315. — Gesetz,  betreffend Aufhebung des § 42 Nr. 6 des Reichsbeamtengesetzes vom 31. März 1873. S. 318. (Nr. 3129.) Gesetz, betreffend die Kontrolle des Reichshaushalts, des Landeshaushalts von Elsaß-Lothringen und des Haushalts der Schutzgebiete. Vom 21. April 1905. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen etc verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt: Die Kontrolle des gesamten Reichshaushalts, des Landeshaushalts von Elsaß-Lothringen und des Haushalts der Schutzgebiete für das Rechnungsjahr 1904 wird von der Preußischen Ober-Rechnungskammer unter der Benennung „Rechnungshof des Deutschen Reichs“ nach Maßgabe der im Gesetze vom 11. Februar 1875 (Reichs-Gesetzbl. S. 61), betreffend die Kontrolle des Reichshaushalts und des Landeshaushalts von Elsaß-Lothringen für das Jahr 1874, enthaltenen Vorschriften geführt. Ebenso hat die Preußische Ober-Rechnungskammer in bezug auf die Rechnungen der Reichsbank für das Jahr 1904 die gemäß § 29 des Bankgesetzes vom 14. März 1875 (Reichs-Gesetzbl. S. 177) dem Rechnungshofe des Deutschen Reichs obliegenden Geschäfte wahrzunehmen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Taormina, den 21. April 1905. (L. S) Wilhelm. Graf von Bülow. Reichs-Gesetzbl. 1905. 53 Ausgegeben zu Berlin den 2. Mai 1905. — 316 — (Nr. 3130.) Gesetz, betreffend Aufhebung des § 42 Nr. 6 des Reichsbeamtengesetzes vom 31. März 1873. Vom 22. April 1905. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen etc. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt: § 42 Nr. 6 des Reichsbeamtengesetzes vom 31. März 1873 wird mit Wirkung vom 1. April 1905 aufgehoben. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Messina, den 22. April 1905. (L. S.) Wilhelm. Graf von Bülow. Herausgegeben im Reichsamte des Innern. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Bestellungen auf einzelne Stücke des Reichs--Gesetzblatts sind an das Kaiserliche Postzeitungsamt in Berlin W.9 zu richten. — 317 — Reichs-Gesetzblatt. Nr. 20. Inhalt: Bekanntmachung, betreffend die Bildung von Weinbaubezirken. S. 317. — Bekanntmachung, betreffend den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf der Wanderausstellung der Deutschen Landwirtschaftsgesellschaft in München 1905. S. 318. (Nr. 3131.) Bekanntmachung, betreffend die Bildung von Weinbaubezirken. Vom 5. Mai 1905. Durch Vereinbarung zwischen der Königlich Bayerischen und der Herzoglich Sachsen-Koburg-Gothaischen Regierung ist der bisher einen eigenen Weinbaubezirk bildende Amtsgerichtsbezirk Königsberg in Franken dem zweiten fränkischen Weinbaubezirke zugelegt worden. Die mit Bekanntmachung vom 3.Oktober v. J. — Reichs-Gesetzbl. S. 371 — veröffentlichte Übersicht der Weinbaubezirke ist daher abzuändern, wie folgt: Bundesstaat          Lau-                                                                                                                Name und                        fende                  Umfang des Weinbaubezirkes.                                  des Verwaltungsbezirk.  Nr. Weinbaubezirkes. II. Bayern. Regierungsbezirk    7. Vom Regierungsbezirk Unterfranken und Aschaffen-      2. Fränkischer Unterfranken und burg: die Bezirksämter Ebern, Hammelburg, Haß-         Weinbaubezirk. Aschaffenburg furt, Hofheim, Karlstadt, Kissingen, Neustadt a. S., bezw. Ober-     Schweinfurt und Würzburg sowie die Städte franken.          Schweinfurt und Würzburg und vom Regierungsbezirk Oberfranken: die Bezirksämter Bamberg l und II, Forchheim und Staffelstein sowie die Städte Bamberg und Forchheim; ferner der Herzoglich Sächsische Amtsgerichtsbezirk Königsberg in Franken. Abschnitt IX der Übersicht ist zu streichen. Berlin, den 5. Mai 1905. Der Reichskanzler. In Vertretung: Graf von Posadowsky. Reichs- Gesetzbl. 1905. 54 Ausgegeben zu Berlin den 10. Mai 1905. — 318 — (Nr. 3132.) Bekanntmachung, betreffend den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf der Wanderausstellung der Deutschen Landwirtschaftsgesellschaft in München 1905. Vom 7. Mai 1905. Der durch das Gesetz vom 18. März 1904 (Reichs-Gesetzbl. S. 141) vorgesehene Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen findet Anwendung auf die im Jahre 1905 in München stattfindende Wanderausstellung der Deutschen Landwirtschaftsgesellschaft. Berlin, den 7. Mai 1905. Der Reichskanzler. In Vertretung: Graf von Posadowsky. Herausgegeben im Reichsamte des Innern. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Bestellungen auf einzelne Stücke des Reichs- Gesetzblatts sind an das Kaiserliche Postzeitungsamt in Berlin W.9 zu richten. 319 Reichs- Gesetzblatt Nr. 21 Inhalt: Zusatzvertrag zum Handels- und Zollvertrage zwischen dem Deutschen Reiche und der Schweiz vom 10. Dezember 1891. S. 319. — Bekanntmachung, betreffend die Erweiterung des Rayons für die Küstenbefestigung bei Wilhelmshaven. S. 412. — Bekanntmachung, betreffend die Einfuhr von Pflanzen und sonstigen Gegenständen des Gartenbaues. S. 412. (Nr. 3133.) Zusatzvertrag zum Handels- und Zollvertrage zwischen dem Deutschen Reiche und der Schweiz vom 10. Dezember 1891. Vom 12. November 1904. Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen, im Namen des Deutschen Reichs, einerseits, und der Bundesrat der Schweizerischen Eidgenossenschaft, anderseits, von dem Wunsche geleitet, die Handelsbeziehungen zwischen beiden Ländern mehr und mehr zu befestigen und auszudehnen, haben beschlossen, einen Zusatzvertrag zu dem bestehenden Handels- und Zollvertrag zwischen dem Deutschen Reiche und der Schweiz vom 10. Dezember 1891 abzuschließen, und zu diesem Zwecke zu Bevollmächtigten ernannt: Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen: Allerhöchstihren außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister bei der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Legationsrat und Kammerherrn, Herrn Dr. Alfred von Bülow, Der Bundesrat der Schweizerischen Eidgenossenschaft: Herrn Bundesrat Dr. Adolf Deucher, Chef des eidgenössischen Handels-, Industrie- und Landwirtschafts-Departements; Herrn Arnold Künzli, Mitglied des Schweizerischen Nationalrates; Herrn Alfred Frey, Mitglied des Schweizerischen Nationalrates; Herrn Dr. Arnold Eichmann, Chef der Handelsabteilung des eidgenössischen Handels-, Industrie- und Landwirtschafts-Departements; welche, unter Vorbehalt der beiderseitigen Ratifikation, nachstehende Vereinbarungen getroffen haben: Artikel 1. Die einzelnen Artikel des bestehenden Vertrages werden wie folgt abgeändert: I. Der Artikel 1 erhält folgende Fassung: Die beiden vertragschließenden Teile werden sich wechselseitig in Beziehung auf die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr in jeder Hinsicht auf dem Fuße der meistbegünstigten Nation behandeln. Reichs · Gesetzbl. 1905. 55 Ausgegeben zu Berlin den 24. Mai 1905. — 320 — Jeder der beiden Teile verpflichtet sich demgemäß, jedes Vorrecht und jede Begünstigung, welche er in den gedachten Beziehungen einer dritten Macht bereits zugestanden hat oder in der Folge zugestehen möchte, insbesondere jede Ermäßigung der Eingangs- und Ausgangsabgaben, gleichmäßig auch dem anderen vertragschließenden Teile gegenüber ohne irgend welche Gegenleistung in Kraft treten zu lassen. Die vertragschließenden Teile verpflichten sich ferner, den gegenseitigen Verkehr zwischen beiden Ländern durch keinerlei Einfuhr-, Ausfuhr- oder Durchfuhrverbote zu hemmen. Ausnahmen sind nur zulässig: 1. in Beziehung auf Kriegsbedarf unter außerordentlichen Umständen; 2. aus Rücksichten auf die öffentliche Sicherheit; 3. aus Rücksichten der Gesundheitspolizei oder zum Schutze von Tieren oder Nutzpflanzen gegen Krankheiten, Schädlinge oder andere Gefahren; 4. behufs Durchführung der inneren Gesetzgebung, soweit durch diese die Erzeugung, die Beförderung, der Vertrieb oder der Verbrauch gewisser Gegenstände verboten oder eingeschränkt wird. II. An Stelle der im Artikel 2 genannten Tarife treten die beiliegenden Tarife A und B. III. Der Absatz 2 des Artikels 3 kommt in Wegfall. IV Die Ziffer 3 des Artikels 5 erhält folgende Fassung: 3. für handelsübliche Umschließungen aller Art sowie Schutzdecken und andere Verpackungsmittel, auch Webebäume, Holz- und Papprollen und dergleichen, die aus dem einen Gebiet in das andere zum Zwecke der Ausfuhr von Waren eingeführt, oder, nachdem sie nachweislich dazu gedient haben, aus dem anderen Gebiete wieder zurückgebracht werden; v Der Artikel 6 erhält folgende Fassung: Zur Regelung des Verkehrs zum Zwecke der Veredlung oder Ausbesserung von Waren zwischen den Gebieten der vertragschließenden Teile wird festgesetzt, daß bei der Einfuhr in das Veredlungsland und bei der Rückkehr aus demselben von Eingangs- und Ausgangsabgaben befreit bleiben: a) Seide aller Art, sowie Garne und Gewebe, welche zum Winden (Haspeln, Spulen), Zwirnen, Waschen, Bleichen, Mercerisieren, Färben, Umfärben, Bedrucken (und zwar Garne zum Bedrucken auch in durchschossenen Ketten), Gaufrieren, Moirieren, Appretieren, Walken, Pressen, Plissieren oder zur Vornahme ähnlicher Veredlungsarbeiten, b) Häute und Felle, welche zur Leder- und Pelzwerkbereitung, — 321 — c) Gegenstände, welche zum Lackieren, Polieren und Bemalen in das andere Gebiet ausgeführt worden sind, d) sonstige zur Ausbesserung, Bearbeitung und Veredlung bestimmte, in das andere Gebiet gebrachte und nach Erreichung jenes Zweckes unter Beobachtung der deshalb getroffenen besonderen Vorschriften zurückgeführte Gegenstände, wenn die wesentliche Beschaffenheit derselben unverändert bleibt, und zwar in allen diesen Fällen, sofern die Identität der aus- und wieder eingeführten Waren und Gegenstände außer Zweifel ist. Ferner werden beiderseits, bei Festhaltung der Identität, von Eingangsund Ausgangsabgaben freigelassen: 1. Gewebe, welche aus der Schweiz in die bayerischen Hauptzollamtsbezirke Lindau und Pfronten, den württembergischen Hauptzollamtsbezirk Friedrichshafen, den württembergischen Oberamtsbezirk Riedlingen, den preußischen Regierungsbezirk Sigmaringen und den badischen Kreis Konstanz, oder welche aus Deutschland nach der Schweiz versandt werden, um dort bestickt und sodann zurückgesandt zu werden. Außer den Geweben werden auch Stickmusterblätter, sowie das Stickmaterial (Seide oder Garn) beiderseits zollfrei abgefertigt; 2. unaufgeschnittene Samte, Plüsche, samt- und plüschartige Gewebe, welche aus Deutschland nach der Schweiz ausgehen, um dort aufgeschnitten und sodann zurückgesandt zu werden. In allen genannten Fällen kann die Zollfreiheit von dem Nachweise der einheimischen Erzeugung der zur Veredlung ausgeführten Waren abhängig gemacht werden, ausgenommen bei Seide zum Färben oder Umfärben, für welche dieser Nachweis nicht verlangt wird. VI. Der Artikel 9 erhält folgende Fassung: Kaufleute, Fabrikanten und andere Gewerbetreibende, welche sich durch den Besitz einer von den Behörden des Heimatlandes ausgefertigten Gewerbe-Legitimationskarte darüber ausweisen, daß sie in dem Staate, wo sie ihren Wohnsitz haben, die gesetzlichen Steuern und Abgaben entrichten, sollen befugt sein, persönlich oder durch in ihren Diensten stehende Reisende in dem Gebiete des anderen vertragschließenden Teiles bei Kaufleuten oder in offenen Verkaufsstellen oder bei solchen Personen, welche die Waren produzieren, Warenankäufe zu machen oder bei Kaufleuten in deren Geschäftsräumen oder bei solchen Personen, in deren Gewerbebetriebe Waren der angebotenen Art Verwendung finden, Bestellungen zu suchen, ohne hierfür eine weitere Abgabe entrichten zu müssen. Die mit einer Gewerbe-Legitimationskarte versehenen Gewerbetreibenden (Handlungsreisenden) dürfen in der Regel nur Warenmuster, aber keine Waren mit sich führen; indessen soll ihnen die Mitführung von Waren insoweit erlaubt sein, als sie den im Inlande domizilierten inländischen Gewerbetreibenden (Handlungsreisenden) gestattet wird. 55“ — 322 — Die Ausfertigung der Gewerbe-Legitimationskarte soll nach dem unter lit. D anliegenden Muster erfolgen. Die vertragschließenden Teile werden sich gegenseitig Mitteilung darüber machen, welche Behörden zur Erteilung von Gewerbe-Legitimationskarten befugt sein sollen, und welche Vorschriften von den Inhabern dieser Karten bei Ausübung des Gewerbebetriebes zu beachten sind. Hinsichtlich des Gewerbebetriebes im Umherziehen, einschließlich des Hausierhandels und des Aufsuchens von Bestellungen bei Nichtgewerbetreibenden, behalten sich die vertragschließenden Teile volle Freiheit der Gesetzgebung vor. VII. Dem bestehenden Vertrag wird folgender neuer Artikel eingefügt: Artikel 10a. Wenn zwischen den vertragschließenden Teilen über die Auslegung oder Anwendung der dem gegenwärtigen Vertrage beigefügten Tarife A und B, einschließlich der Zusatzbestimmungen zu diesen Tarifen, sowie der Zollsätze der von den vertragschließenden Teilen mit dritten Staaten vereinbarten Vertragstarife, eine Meinungsverschiedenheit entsteht, so soll sie auf Verlangen des einen oder des anderen Teiles durch Schiedsspruch erledigt werden. Das Schiedsgericht wird für jeden Streitfall derart gebildet, daß jeder Teil aus den Angehörigen seines Landes eine geeignete Persönlichkeit zum Schiedsrichter bestellt, und daß die beiden Teile einen Angehörigen eines befreundeten dritten Staates zum Obmann wählen. Die beiden Teile behalten sich vor, sich im voraus und für einen bestimmten Zeitraum über die Person des im gegebenen Falle zu ernennenden Obmannes zu verständigen. Eintretendenfalls und vorbehaltlich besonderer Verständigung werden die vertragschließenden Teile auch andere als die im ersten Absatz bezeichneten Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung oder Anwendung des gegenwärtigen Vertrages zum schiedsgerichtlichen Austrag bringen. Artikel 2. Die Anlage C wird wie folgt abgeändert: I. Der erste Absatz des § 1 erhält nachstehende Fassung: Um die Bewirtschaftung der an der Grenze liegenden Güter und Wälder zu erleichtern, werden von allen Eingangs- und Ausgangsabgaben befreit: Getreide in Garben oder in Ähren, die Roherzeugnisse der Wälder, Holz und Kohlen, Sämereien, Setzlinge, ausgenommen solche von Obstbäumen und Zierpflanzen, Stangen, Rebstecken, — 323 — Gerätschaften und Materialien zum Bespritzen der Reben, Werkzeuge aller Art und Tiere, die zur Bewirtschaftung der innerhalb eines Umkreises von 15 Kilometer auf beiden Seiten der Grenze gelegenen Güter dienen, vorbehältlich der in beiden Ländern zur Verhütung von Defraudationen allfällig bestehenden Kontrollen. II. Es werden folgende neue Paragraphen eingefügt: § 4. Im kleinen Grenzverkehr an der deutsch-schweizerischen Grenze werden beiderseits folgende nicht mit der Post eingehende Waren zollfrei zugelassen: 1. einzelne Stücke von frischem oder einfach zubereitetem Fleisch oder von Schweinespeck, in Mengen von nicht mehr als 2 kg; 2. Müllereierzeugnisse — mit Ausnahme von Reisgries und gewalztem Reis — in Mengen von nicht mehr als 3 kg; 3. gewöhnliches Backwerk in Mengen von nicht mehr als 3 kg. § 5. Ferner werden im kleinen Grenzverkehr frisches Obst, unverpackt oder nur in Säcke verpackt, sowie frischer Rotkohl, Weißkohl und Wirsingkohl und frische Kartoffeln zollfrei zugelassen, wenn diese Erzeugnisse aus der schweizerischen Grenzzone stammen und auf Landwegen (mit Ausschluß des Eisenbahnweges) nach Marktorten der deutschen Grenzzone an Markttagen zum Absatz an dortige Einwohner für deren eigenen Bedarf eingebracht werden. § 6. Jeder der vertragschließenden Teile behält sich vor, die in den §§ 4 und 5 vorgesehenen Begünstigungen, soweit sie für sein Gebiet gelten, an die Erfüllung besonderer Bedingungen zu knüpfen, oder bei vorgekommenen Mißbräuchen ganz oder teilweise außer Kraft zu setzen. In den Fällen des § 4 ist der andere Teil berechtigt, alsbald die gleichen Maßregeln für sein Gebiet zu treffen. § 7. Im kleinen Grenzverkehr zwischen den beiden Teilen bleiben auch Nahrungsmittel und Getränke zollfrei, welche von den die Grenze überschreitenden Arbeitern oder ihren Angehörigen für den Tagesbedarf der ersteren eingebracht werden. Artikel 3. Die Anlage D des bestehenden Vertrags wird durch die beiliegende Anlage D ersetzt. Artikel 4. Die Bestimmungen des Schlußprotokolls zum bestehenden Vertrag werden wie folgt abgeändert: I. Der erste Absatz der Ziffer I des Schlußprotokolls kommt in Wegfall. — 324 — II. In Ziffer IIA des Schlußprotokolls treten an Stelle der bisherigen Nummern 2 bis 6 die folgenden Nummern 2 bis 7: 2. Musterkarten und Muster in Abschnitten oder Proben, welche nur zum Gebrauch als solche geeignet sind, jedoch mit Ausschluß der Proben von Nahrungs- und Genußmitteln. 3. Gebrauchte Kleidungsstücke und Wäsche, die nicht zum Verkauf oder zur gewerblichen Verwendung eingehen; gebrauchte Gegenstände von Anziehenden zur eigenen Benutzung. Die Befreiung von Eingangsund Ausgangsabgaben soll auch für solche in allen ihren Teilen gebrauchte Maschinen gelten, welche von bereits Niedergelassenen aus ihren Stamm- oder Filial-Etablissements in dem einen Gebiete zur eigenen Benutzung in ihren Filial- oder Stamm -Etablissements in dem anderen Gebiet aus- und eingeführt werden. Die Bewilligung der Zollfreiheit für solche Maschinen kann jedoch in jedem einzelnen Falle nur durch die Direktivbehörde erfolgen. Ferner auf besondere Erlaubnis als Ausstattungsgegenstände, Braut- oder Hochzeitsgeschenke eingehende neue Sachen, sofern sie für Angehörige des einen Teiles bestimmt sind, welche aus Anlaß ihrer Verheiratung mit einer im Gebiete des anderen Teiles wohnhaften Person ihren Wohnsitz nach dem Gebiete des anderen Teiles verlegen. Von der Zollfreiheit sind ausgeschlossen Nahrungs- und Genußmittel, unverarbeitete Gespinste und Gespinstwaren, sowie sonstige zur weiteren Verarbeitung bestimmte Erzeugnisse, Rohstoffe aller Art und Tiere. 4. Gebrauchte Sachen, die erweislich als Erbschaftsgut eingehen, auf besondere Erlaubnis. 5. Gebrauchsgegenstände aller Art, auch neue, welche Reisende einschließlich der Fuhrleute, Schiffer und Schiffsmannschaften zum persönlichen Gebrauch oder zur Ausübung ihres Berufes auf der Reise mit sich führen, oder die ihnen zu diesem Zwecke vorausgeschickt oder nachgesandt werden; ebenso lebende Tiere, die von reisenden Künstlern bei Ausübung ihres Berufes oder zur Schaustellung benutzt werden. Ferner aus dem Auslande zurückkommende gebrauchte Koffer, Reisetaschen und sonstiges Reisegerät, wenn darin Gebrauchsgegenstände von Reisenden in das Ausland gebracht worden sind. Ferner die von Reisenden, einschließlich der Fuhrleute, zum eigenen Verbrauch während der Reise mitgeführten Verzehrungsgegenstände, ebenso der Bedarf der Schiffer und Schiffsmannschaften, für diese jedoch höchstens in einer auf zwei Tage berechneten Menge. 6. Fahrzeuge aller Art, einschließlich der zugehörigen Ausrüstungsgegenstände, die bei dem Eingang über die Zollgrenze zur Beförderung von Personen oder Waren dienen und nur aus dieser Veranlassung ein- — 325 — geführt werden, oder die aus dem Auslande zurückkommen, nachdem sie beim Ausgange diesem Zwecke gedient haben; auch Fahrzeuge, wenn sie dazu bestimmt sind, Personen oder Waren in das Ausland zu bringen. Pferde und andere Tiere, einschließlich der zugehörigen Geschirre und Decken, wenn sie als Reittiere, zur Fortbewegung von Fahrzeugen aller Art oder zum Warentragen dienen und nur aus dieser Veranlassung die Grenze überschreiten, oder wenn sie aus dem Auslande zurückkommen, nachdem sie beim Ausgang in der angegebenen Weise verwendet worden sind; auch Pferde und andere Tiere wenn sie dazu bestimmt sind, Personen, Fahrzeuge oder Waren in das Ausland zu bringen. Fahrzeuge aller Art, sowie Pferde und andere Tiere von Reisenden auch in dem Falle, wenn sie zur Zeit der Einfuhr nicht als Beförderungsmittel dienen, sofern sie erweislich sich schon seither im Gebrauch ihrer Besitzer befunden haben und zu deren weiterem Gebrauche bestimmt sind. Verbleiben in den bezeichneten Fällen Fahrzeuge oder Tiere dauernd im Inlande, so tritt die Zollpflicht ein. Futter, das zum Reiseverbrauch der in Absatz 2 und 3 bezeichneten Tiere mitgeführt wird, in einer der Zahl der Tiere und der voraussichtlichen Reisedauer, höchstens jedoch einem Zeitraume von zwei Tagen entsprechenden Menge. 7. Material zum Bau von Brücken über Grenzgewässer, auf Grund besonderer, im einzelnen Falle zu treffender Verständigung der beiden Regierungen. III. Der Ziffer II A des Schlußprotokolls tritt folgender neuer Absatz hinzu: Bei der Gewichtsermittelung für die Zollerhebung dürfen Bruchteile eines Kilogramms, die weniger als ½ Kilogramm betragen, nicht als ganzes Kilogramm gerechnet werden. IV An die Stelle von Ziffer II B und II C des Schlußprotokolls treten folgende Bestimmungen: B. Tarife A und B. — Eingangszölle in beiden Ländern. 1. Unter dem im Tarif A (Anlage zum gegenwärtigen Vertrag) und den zugehörigen Bestimmungen genannten deutschen allgemeinen Tarif wird der Tarif vom 25. Dezember 1902 in seiner durch das Gesetz vom gleichen Tage bestimmten Fassung, und unter dem im Tarif B (Anlage zum gegenwärtigen Vertrag) und den zugehörigen Bestimmungen genannten schweizerischen allgemeinen Tarif der Tarif vom 10. Oktober 1902 verstanden. — 326 — 2. Soweit die dem gegenwärtigen Vertrage beigefügten Tarife A und B den von einer Ware zu erhebenden Zoll von dem für eine andere Ware festgesetzten Zolle abhängig machen und bei diesem mehrere Sätze, seien es allgemeine oder vertragsmäßige, in Frage kommen, wird bei der Berechnung des abhängigen Zolles von dem niedrigsten unter diesen verschiedenen Sätzen ausgegangen, der auf die Erzeugnisse des anderen vertragschließenden Teiles anwendbar ist. 3. Zu den Nrn. 892 bis 906, 907, 915, 921, 922 und 923 des deutschen allgemeinen Tarifs und zu den Nrn. 881 bis 898, 913, 914, 922, 923 und 924 des schweizerischen allgemeinen Tarifs. Die in den genannten Tarifnummern aufgeführten Gegenstände (Maschinen, Fahrzeuge usw.) können unter den folgenden Bedingungen auch in zerlegtem Zustande mit der Maßgabe eingeführt werden, daß die für die unzerlegten Gegenstände der fraglichen Art bestehenden Zollsätze oder Zollbefreiungen zur Anwendung gelangen. Es macht keinen Unterschied, ob die zusammengehörigen Teile gleichzeitig oder ob sie nach und nach in Teilsendungen eingehen, oder ob die Teile in einem oder mehreren Wagen verladen sind. Das Fehlen von Nebenbestandteilen oder auch von einzelnen Hauptbestandteilen (wie Schwungräder, Achsen, Lager, Grundplatten oder dergleichen) bleibt außer Betracht. Ist der Zoll nach dem Stückgewicht gestaffelt, so wird der Gegenstand ohne Rücksicht auf die fehlenden Teile in die dem wirklich eingeführten Gesamtgewicht entsprechende Zollstaffel eingereiht. Alle Teilsendungen sind innerhalb einer bestimmten Frist, welche bei der Vorführung der ersten Sendung anzugeben ist und sechs Monate nicht übersteigen darf, bei der gleichen Zollstelle zur Verzollung zu bringen. Mit der Eingangsdeklaration für eine zerlegte Gesamtsendung oder für eine erste Teilsendung ist dem Zollamt gleichzeitig ein Plan oder eine Abbildung des Ganzen, sowie eine Liste der Hauptbestandteile mit Angabe der Beschaffenheit und des Einzelgewichtes vorzulegen. Ebenso ist das ungefähre Gesamtgewicht der Nebenbestandteile anzugeben. Ist nach dem Eingange einer oder mehrerer Teilsendungen der Rest innerhalb der festgesetzten Frist nicht zur Zollabfertigung gestellt worden, so erfolgt die Verzollung der bereits eingeführten Bestandteile nach den für diese geltenden Zollsätzen oder, soweit besondere Zollsätze im Tarif nicht vorgesehen sind, nach der Beschaffenheit des Stoffes. Der Zollstelle bleibt vorbehalten, bis zu der Schlußabfertigung aller Teilsendungen die Sicherstellung der höheren Zollbeträge zu ver- — 327 — langen und die eingeführten Teile mit Identitätszeichen zu versehen. Auch ist sie berechtigt, nach Zusammensetzung des Gegenstandes durch eine auf Kosten des Zollpflichtigen vorzunehmende Revision sich von der Zugehörigkeit aller Teilsendungen zum Ganzen zu überzeugen. Ersatz- und Reserveteile werden stets für sich verzollt. V. Ziffer V F des Schlußprotokolls erhält folgende Fassung: Für die in dem Artikel 6 vorgesehene zollfreie Wiedereinfuhr ist eine Frist von 12 Monaten zu gewähren. VI. Der Ziffer V des Schlußprotokolls treten folgende Absätze hinzu: G. Es ist statthaft, Gewebe, die im Veredlungsverkehr zum Färben und Bedrucken aus dem einen Lande in das andere versandt werden, im Veredlungslande in Abschnitte zu zerteilen, ohne daß der Anspruch auf Zollfreiheit bei der Rücksendung verloren geht. Zu diesem Behufe kann der Versender bei der Zollstelle des Versendungslandes die Teilung ammelden und beantragen, daß die Gewebe entweder derart am Rande plombiert, oder derart am Rande oder auf Querstreifen mit Stempeln bedruckt werden, daß auf jeden Teilabschnitt mindestens eine Plombe oder ein Stempelabdruck kommt. Mit dieser Maßgabe kann die Teilung auch noch im Veredlungsland und zwar sowohl vor, als nach bewirkter Veredlung angemeldet werden. Sollen die Gewebe nach erfolgter Veredlung in abgepaßte Stücke (Taschenund Umschlagetücher und dergleichen) zerteilt werden, so wird von der Anbringung besonderer Identitätszeichen an den einzelnen Teilstücken Umgang genommen und Kolloverschluß für die Kontrolle der Ausfuhr und Wiedereinfuhr in das Versendungsland als genügend erachtet, wenn die Teilung und die Verpackung unter amtlicher Aufsicht erfolgt. Über die hiernach zuständigen Organe werden sich die Regierungen Mitteilung machen. In allen Fällen, in denen die Teilung erst im Veredlungsland angemeldet wurde, hat die Zollstelle dieses Landes bei der Abfertigung der Teilstücke zur Wiederausfuhr eine Bescheinigung auszustellen, aus welcher die Zollstelle des Versendungslandes ersehen kann, zu welcher Sendung die Teilstücke gehören. II. Für sogenannte Trommeln, auf denen Kabel eingehen, und die zu deren leichterer Beförderung und Verlegung dienen, wird beiderseits zollfreie Zulassung auf Zeit unter Vorbehalt derjenigen Kontrollmaßregeln gewährt, welche im Falle des Artikels 5 Ziffer 3 angewendet werden können. VII. Der erste Absatz der Ziffer VIII des Schlußprotokolls erhält folgende Fassung: Die im vierten Absatze des Artikels 8 zur Sicherung des Monopols vorbehaltene Abgabe wird zurückerstattet, wenn binnen 2 Monaten nach Entrichtung Reichs- Gesetzbl. 1905. 56 — 328 — derselben nachgewiesen wird, daß die Rohstoffe eine die Erzeugung monopolisierter Waren ausschließende Verwendung gefunden haben. VIII. Es wird folgende neue Bestimmung angefügt: IX. Zu Artikel 10a des Vertrages. Über das Verfahren in den Fällen, in denen auf Grund des ersten Absatzes des Artikel 10 a ein schiedsgerichtlicher Austrag stattfindet, wird zwischen den vertragschließenden Teilen folgendes vereinbart: Beim ersten Streitfalle hat das Schiedsgericht seinen Sitz im Gebiete des beklagten Teiles, beim zweiten Streitfall im Gebiete des anderen Teiles und so abwechselnd in dem einen oder dem anderen Gebiet, in einer Stadt, die von dem betreffenden vertragschließenden Teile bestimmt wird. Dieser hat für die Stellung der Räumlichkeiten, der Schreibkräfte und des Dienstpersonals zu sorgen, deren das Schiedsgericht für seine Tätigkeit bedarf. Der Obmann ist Vorsitzender des Schiedsgerichts, das nach Stimmenmehrheit entscheidet. Die vertragschließenden Teile werden sich im einzelnen Falle oder ein für allemal über das Verfahren des Schiedsgerichtes verständigen. In Ermangelung einer solchen Verständigung wird das Verfahren von dem Schiedsgerichte selbst bestimmt. Das Verfahren kann schriftlich sein, wenn keiner der vertragschließenden Teile Einspruch erhebt; in diesem Falle kann von der Bestimmung des vorhergehenden Absatzes abgewichen werden. Hinsichtlich der Ladung und der Vernehmung der Zeugen und Sachverständigen werden die Behörden jedes der vertragschließenden Teile, auf das vom Schiedsgericht an die betreffende Regierung zu richtende Ersuchen, in derselben Weise Rechtshilfe leisten wie auf die Ersuchen der inländischen Zivilgerichte. Artikel 5. Der gegemwärtige Zusatzvertrag soll am 1. Januar 1906 Geltung erlangen. Indessen soll deutscherseits die Befugnis bestehen, die Inkraftsetzung der Anlage A und der hierauf bezüglichen Bestimmungen im Artikel 4 Ziffer IV bis zum 1. Juli 1906 zu verschieben. Mit den durch den Zusatzvertrag bedingten Änderungen und Ergänzungen soll der bestehende Handels- und Zollvertrag vom 10. Dezember 1891 während der Zeit bis zum 31. Dezember 1917 wirksam bleiben. Im Falle keiner der vertragschließenden Teile zwölf Monate vor diesem Termin seine Absicht, die Wirkungen des Vertrages aufhören zu lassen, kundgibt, soll der letztere nebst den erwähnten Änderungen und Ergänzungen in Geltung bleiben bis zum Ablauf eines Jahres von dem Tage, an welchem der eine oder der andere der vertragschließenden Teile diese Abmachungen kündigt. — 329 — Artikel 6. Der gegenwärtige Vertrag soll ratifiziert und die Ratifikationsurkunden sollen sobald als möglich ausgetauscht werden. Zu Urkund dessen haben die beiderseitigen Bevollmächtigten den gegenwärtigen Zusatzvertrag unterzeichnet und ihre Siegel beigedrückt. So geschehen in doppelter Ausfertigung zu Bern, den 12. November 1904. (L. S.) v. Bülow. (L. S.) A. Deucher. (L. S.) A. Künzli. (L. S.) Alfred Frey. (L. S.) Eichmann. Der vorstehende Vertrag ist ratifiziert worden und der Austausch der Ratifikationsurkunden hat stattgefunden. Auf Grund der im Artikel 5 Abs. 1 gegebenen Befugnis ist deutscherseits der 1. März 1906 als Tag des Inkrafttretens der Anlage A und der hierauf bezüglichen Bestimmungen im Artikel 4 Ziffer IV festgesetzt worden. 56“ — 330 — Anlage A. Zölle bei der Einfuhr in das deutsche Zollgebiet. Nummer .                                                                                                                                                       Zollsatz für 1 den deutschen allgemeinen Benennung der Gegenstände                                    Doppelzentner Tarifes                                                                                                                                                  Mark aus 24  Futterrüben, Möhren, Wasserrüben und sonstige Feldrüben, frisch .        frei 276  Grünfutter; Heu, auch getrockneter Klee, und anderweit im allgemeinen Tarif nicht genannte getrocknete Futtergewächse; Stroh und Spreu (Kaff), auch Schäben; Häckerling (Häcksel) .                                                                         frei aus 28 Agavefasern (mexikanische Fiber, Glanzfiber), roh oder gereinigt                frei aus 36 Tomaten, zerkleinert, geschält, gepreßt, getrocknet, gedarrt, gebacken oder sonst einfach zubereitet . ..... . . ..                                                                                            4 aus 47  Äpfel und Birnen, frisch: unverpackt: vom 1. September bis 30. Novembhen                                                                                  frei vom 1. Dezember bis 31. Augst . . . . ...                                                                           2 Anmerkung. Äpfel und Birnen, frisch, werden, wenn sie in Wagen eingehen, die mit Abteilungen versehen und mit Stroh belegt oder bedeckt oder mit Papier ausgeschlagen sind, als unverpackt behandelt, sofern jeder Wagen nicht mehr als acht Abteilungen enthält. Kirschen, frisch, zur Branntweinbereitung, auf Erlaubnisschein unter Überwachung der Verwendig .. .. . . . ...                                                                                        frei aus 94  Galläpfel und Sumach, auch gemalen ...                                                                  frei aus 103 Rinder von großem Höhenfleckvieh oder von Braunvieh: Bullen, die in einer Höhenlage von mindestens 300 Meter über dem Meeresspiegel aufgezogen worden sind und alljährlich eine mindestens einmonatige Sömmerung in einer Höhenlage von mindestens 800 Meter über dem Meeresspiegel durchgemacht haben, zur Verwendung für Zuchtzwecke in landwirtschaftlichen                    für 1 Stück 9 Betrieben. Nummer des deutschen allgemeinen Tarifes — 331 — Benennung der Gegenstände Sollsatz für 1 Doppelzentner Mark Kühe und sonstige mehr als 1½ Jahre alte weibliche Tiere (Kalbinnen, Färsen usw.), die in einer Höhenlage von mindestens 300 Meter über dem Meeresspiegel aufgezogen worden sind und alljährlich eine mindestens einmonatige Sömmerung in einer Höhenlage von mindestens 800 Meter über dem Meeresspiegel durchgemacht haben: zur Verwendung für Zuchtzwecke in landwirtschaftlichen Betrieben oder für Milchkuranstalten. für Landwirte der bayerischen Bezirksamtsbezirke Lindau, Kempten, Sonthofen, Oberdorf, Füssen, Kaufbeuren, Schongau und Landsberg am Lech, sowie der bayerischen Stadtbezirke Lindau, Kempten, Kaufbeuren und Landsberg am Lech, zur Verwendung im eigenen Wirtschaftsbetriebe: . . .. weibliches Jungvieh im Alter von 6V Wochen bis zu 1½ Jahren, das in einer Höhenlage von mindestens 300 Meter über dem Meeresspiegel aufgezogen worden ist und eine mindestens einmonatige Sömmerung in einer Höhenlage von mindestens 800 Meter über dem Meeresspiegel durchgemacht hat: zur Verwendung für Zuchtzwecke in landwirtschaftlichen Betrieben für Landwirte der obengenannten bayerischen Bezirksamtsbezirke und Stadtbezirke, zur Verwendung im eigenen Wirtschaftsbetriebe .. .. . .. andere weibliche Rinder im Alter von 6 Wochen und darüber. Anmerkungen. 1. Unter großem Höhenfleckvieh sind die zur Abart der Großstirnrinder gehörigen gefleckten Rinderschläge zu verstehen. Unter Braunvieh werden diejenigen Rinderschläge verstanden, welche — zur Abart der Langstirnrinder, speziell zur Rassengruppe der Alpenrinder gehörig — eine silbergraue bis dunkel- und schwarzbraune Haarfarbe mit bleifarbenem Floßmaul, schwarzen Klauen, schwarzen Hornspitzen und dunkler Schwanzquaste aufweisen. 2. Wird für Rinder von großem Höhenfleckvieh oder von Braunvieh die Zulassung zum Stückzoll beansprucht, so ist in Zweifelsfällen auf Verlangen der Zollbehörde der Nachweis, daß die Bedingungen wegen der für 1 Stück 20 20 12 kür 1 Doppelzentner Lebendgewicht Nummer                                                                                                                                  Zollsatz für 1 des deutschen allgemeinen                     Benennung der Gegenstände                                            Doppelzentner Tarifes                                                                                                                                            Mark Aufzucht und Sömmerung in der vorgeschriebenen Höhenlage erfüllt sind, durch Beibringung von behördlichen Zeugnissen oder in sonstiger geeigneter Weise zu führen. 3. Schlachtung ist nicht als eine Verwendung im landwirtschaftlichen Betrieb anzusehen. Werden Rinder von großem Höhenfleckvieh oder von Braunvieh, die zum Stückzoll zugelassen worden sind, binnen eines Jahres nach erfolgter Einfuhr, abgesehen vom Falle der Not, geschlachtet, so ist der Unterschied gegenüber dem Zollbetrag, der sich bei der Verzollung zum Satze von 9 Mark für 1 Doppelzentner Lebendgewicht ergeben haben würde, nachträglich zu entrichten. Das Lebendgewicht des Viehes, für welches die Zulassung zum Stückzoll beansprucht wird, ist bei der Einfuhr festzustellen. 105  Ziegen ...... .. . . . . ...                                                                                                          frei aus 133 Milch und Rahm, entkeimt (sterilisiert) oder peptonisiert; Buttermilch und Molken .. . .. ... . .. . . . . . ..                                                                                      frei aus 135 Hartkäse in mühlsteinförmigen Laiben, das Stück im Gewichte von mindestens 40 Kilogramm .. . ..                                                                                                  15 aus 177  Sogenannte Kaffee-Essenz, in karamelisierter (gebrannter) Melasse ohne Zutaten bestehend                                                                                                                                10 aus 185 Obstwein (auch in Gährung begriffener Obstmost) in Fässern                           3 aus 202 Zuckerwerk und sonstige anderweit im allgemeinen Tarif nicht genannte Zuckerwaren                                                                                                                                              40 aus 204 Schokolade, auch mit Zusatz von Gewürzen, Heilmittelstoffen oder dergleichen . . . . . . . ..                                                                                                               50 Anmerkungen zu den Nrn. 202 und 204. 1. Der Zoll von 40 Mark für Zuckerwerk und sonstige Zuckerwaren und von 50 Mark für Schokolade soll nur zur Anwendung kommen, wenn die Schweiz dem am 5. März 1902 zu Brüssel geschlossenen internationalen Vertrag über die Behandlung des Zuckers beigetreten ist, und solange dieser Vertrag besteht und sowohl die Schweiz als auch das Deutsche Reich ihm angehören. In Ermangelung dieser Voraussetzungen wird der Zoll für „Zuckerwerk und sonstige anderweit im allgemeinen Tarif nicht genannte Zuckerwaren“ 50 Mark und für „Schokolade, auch mit Zusatz von Gewürzen, Heilmittelstoffen oder dergleichen“ 60 Mark für 1 Doppelzentner betragen. 2. Zu dem vertragsmäßigen Zoll für Schokolade werden Schokolade und Milchschokolade in jeder Form (Tafeln, Bonbons usw.) zugelassen. Nummer des deutschen                                                            — 333 —                                                         Benennung der Gegenstände                                                                                                                                               Zollsatz für 1 allgemeinen                                                                                                                       Doppelzentner Tarifes                                                                                                                                           Mark aus 208 Milch in Blöcken von mindestens 10 Kilogramm Gewicht, auch zum Schutze gegen die Einwirkung der Luft mit Kakaobutter oder anderen pflanzlichen Fetten überzogen) zur Schokoladenfabrikation, auf Erlaubnisschein unter Überwachung der Verwendung: ohne Zusatz von Zucker oder mit einem solchen Zusatz, der 40 vom Hundert nicht überschreitet ...                                                                                                       15 mit einem größeren Zusatz von Zucker . ..                                                                          25 aus 216 Artischocken und Tomaten, für den feineren Tafelgenuß zubereitet; Aprikosen, Pflrsiche, Kirschen, für den feineren Tafelgenuß zubereitet, mit Zucker, ohne Alkohol . . . .. ..                                                                                          40 aus 219 Milch, eingedickt (Sirupmilch) unter Ausschluß der getrockneten Milch) ohne Zusatz von Zucker, in luftdicht verschlossenen Behältnissen                                20                          Anmerkung zu den Nrn. 133 und 219. Milch und Rahm, entkeimt (sterilisiert) oder peptonisiert, in luftdicht verschlossenen Behältnissen, werden zollfrei zugelassen. aus 228 Gips (schwefelsaurer Kalk), auch gebrannt, gemahlen ..                                frei aus 233 Rohe Schieferplatten, roher Tafelschiefer ...                                                           1 aus 234 Steine (mit Ausnahme von Schiefer und Pflastersteinen), roh oder bloß roh behauen, auch gesägt, jedoch an nicht mehr als drei Seiten) oder in nicht gespaltenen, nicht gesägten (geschnittenen) Platten                                          frei aus 210  Asphalt, fester . . . . . . ...                                                                                     frei aus 254 Türkischrotöl in Fässern oder anderen größeren Behältnisen . .                3 293 Chlorsaures Kali (Kaliumchlorat), nicht in Hülsen oder Kapseln eingehend. . ...                                                                                                                                       frei aus 316 Kalziumkarbid .. . . . . .. .................                                                                     frei aus 317  Tannin, fest, und Gallussäure . . . . . . ...                                                      frei Ferrosilicium, mit einem Siliciumgehalt von 25 vom Hundert oder darüber . . . . . . . ...                                                                                                             frei 319 Anilin- und andere im allgemeinen Tarif nicht besonders genannte Teerfarbstoffe . . . ...                                                                                                                  frei aus 375 Gelatine, auch gefärbt                                                                                                 3 — — — Nummer des deutschen allgemeinen Tarifes 334 — Benennung der Gegenstände Zollsatz für 1 Doppelzentner Mark aus 384 391 Galläpfelauszug und Sumachauszug, rein, nicht mit anderen Stoffen gemischt, flüssig. Anmerkung. Für flüssigen Galläpfelauszug und Sumachauszug wird die Zollfreiheit unter der Bedingung gewährt, daß jede Sendung von einem Zeugnis über den Untersuchungsbefund begleitet ist, aus dem erhellt, daß es sich um reinen Galläpfel- oder Sumachauszug handelt, der weder mit anderen Gerbstoffauszügen gemischt, noch aus einem Gemische von Galläpfeln oder Sumach einerseits und sonstigen rohen Gerbstoffen anderseits hergestellt ist. Diese Zeugnisse, die von den im Einvernehmen beider Regierungen bestimmten wissenschaftlichen Anstalten in der Schweiz auszustellen sind, werden in Deutschland anerkannt, indem die betreffenden Sendungen keiner neuen Untersuchung unterworfen werden, vorausgesetzt, daß nach Ausweis dieser Zeugnisse die Untersuchung unter Beobachtung der im Einvernehmen beider Regierungen zu erlassenden Vorschriften vorgenommen worden ist. Hierdurch wird das Recht der deutschen Behörden nicht berührt, bei Auszügen, die gestützt auf solche Zeugnisse eingeführt werden, in Zweifelsfällen eine Nachprüfung des Untersuchungsbefundes vorzunehmen. Von der Beibringung von Zeugnissen der genannten Art kann abgesehen werden, wenn die Einfuhr nachweisbar zur Verwendung in Färbereien erfolgt. Rohseide, auch Steckmuschelseide: ungefärbt: ungezwirnt oder einmal gezwirnt. . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . .. zweimal gezwint:t:: .. . . . .. weiß gefärbt: ungezwirnt oder einmal gezwirnt: . .. zweimal gezwirnt:. anders als weiß gefärbt: ungezwirnt oder einmal gezwirnt: . . . . zweimal gezwirnt:: . . . . . .. . . .. Anmerkungen zu den Nrn. 391 und 392. .Zweimal gezwirnte Seide, ohne Verbindung mit anderen Spinnstoffen oder Gespinsten, zur Weberei, Wirkerei, Stickerei oder zur Herstellung frei frei 120 frei 120 36 140 —  335   Nummer                                                                                                                                 Zollsatz für 1 des deutschen         Benennung der Gegenstände                                                   Doppelzentner allgemeinen Tarifes                                                                                                                       Mark von Knopfmacherwaren, Posamenten oder Spitzen bestimmt, auf Erlaubnisschein unter Überwachung der Verwendung: a) ungefärbt                                                                                                                                 frei b) gefärbt (auch weiß gefärbt) .. ...... .. . ...                                                                 36 2. Organzine (Kettenseide) wird wie einmal gezwirnte Rohseide behandelt. 394 Künstliche Seide: ungezwirnt oder einmal gezwirnt: ungefärbt                                                                                                                                           30 gefärbt (auch weiß gefärbt) .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ..           60 aus 398 Florettseidengespinste, ein- oder mehrfach, auch gezwirnt, ohne Verbindung mit anderen Spinnstoffen oder Gespinsten: ungefärbt oder weiß gefärbt .. . . . . . . . . . . . . ..... . .... ....                     frei anders als weiß gefärbt .. . .. . ..........................                                                             36 Anmerkung. Sogenannte Violettgarne, auch gezwirnt, ohne Verbindung mit anderen Spinnstoffen oder Gespinsten, an Seiden- färbereien zum Schwarzfärben eingehend, auf Erlaubnisschein unter Überwachung der Verwendung. . . . . .. .. .. .. ..... ... . .. . . . . ..                frei 399 Seidenzwirn aller Art, auch gemischt mit anderen Spinnstoffen oder Gespinsten, ungefärbt oder gefärbt, in Aufmachungen für den Einzelverkauf: aus Rohseide oder künstlicher Seide . ...                                                                         140 aus Florettseide . . . ..                                                                                                                50 405 Dichte Gewebe, anderweit im allgemeinen Tarif nicht genannt: ganz aus Seide . . . . . . . . . ..                                                                                     450 teilweise aus Seide .. ... . . . ...                                                                                        350 Anmerkungen. 1. Von den im Stück als Meterware eingehenden, nicht abgepaßten dichten Geweben, ganz oder teilweise aus Seide, werden nicht als Gewebe für Möbel- und Zimmerausstattung der Nrn. 402 und 403 des allgemeinen Tarifes behandelt: a) alle schwarzen Gewebe, auch wenn sie längs der Webekanten mit je einem andersfarbigen Streifen versehen sind, dessen Breite, vom Rande des Gewebes bis zum Innenrande des Streifens gemessen, nicht mehr als 3 Centimeter beträgt; b) alle nicht in der Fadenbindung jacquardartig gemusterten und nicht nach Art der Gobelins hergestellten Gewebe, die nicht Reichs-Gesetzbl. 1905. 57 Nummer des deutschen allgemeinen Tarifes — 336 — Benennung der Gegenstände — Zollsatz für 1 Doppelzentner Mark 407 409 aus 410 aus 411 mehr als 123 Centimeter breit und nicht schwerer sind als 120 Gramm auf 1 Ouadratmeter Gewebefläche. 2. Als undichte Gewebe der Nr. 408 des allgemeinen Tarifes sind außer Krepp nur solche Gewebe zu behandeln, bei denen der Zwischenraum zwischen den Kettenfäden ebensoviel oder mehr beträgt als die Dicke der Kettenfäden und zugleich der Zwischenraum zwischen den Schußfäden ebenso groß oder größer ist als die Dicke der Schußfäden. Jedoch werden Gewebe, bei welchen derartige Zwischenräume nicht zwischen je zwei Ketten- und Schußfäden oder doch sonst in regelmäßiger Wiederkehr, sondern nur vereinzelt infolge von Fehlern oder Mängeln in der Webart vorkommen, hierdurch von der Behandlung als dichte Gewebe nicht ausgeschlossen. Wechseln in einem Gewebe regelmäßig stärkere Fäden mit schwächeren ab, so sind die schwächeren für die Beurteilung des Zwischenraumes maßgebend. Zu den undichten Geweben werden endlich auch dichte Gewebe gerechnet, in denen undicht gewebte Streifen oder Figuren vorkommen. Gewebe, bei denen die Zwischenräume durch Appretur vollständig ausgefüllt sind, werden als dichte behandelt. Als dichte Gewebe werden auch die unter dem Namen „Marceline““ und „Sarsenet“ bekannten glatten Taffetgewebe behandelt, wenn sie mindestens 35 Schußfäden auf 1 Centimeter aufweisen. Beuteltuch ganz oder teilweise aus Seide . . . .. Anmerkung. Sogenanntes konfektioniertes Beuteltuch, ganz oder teilweise aus Seide, ist nach dem vertragsmäßigen Zollsatze der Nr. 407 ohne Zuschlag zu verzollen. Wirk= (Trikot-) und Netzstoffe, Wirk= (Trikot-) und Netzwaren: ganz aus Sede .. .. .. . . . ... teilweise aus Seide .. . .. . .. . .. . . ... Spitzenstoffe und Spitzen aller Art, einschließlich der Einsatzspitzen, Kanten und abgepaßten Waren aus Spitzen oder Spitzenstoffen, auch ohne wellenförmig gestalteten oder ausgezackten Rand,) ganz oder teilweise aus Seide: gestickte............................................ Stickereien auf Grundstoffen ganz oder teilweise aus Seide, ausgenommen Stickereien für kirchliche Paramente und für Fahnen: auf undichten Geweben der Nr. 408 des allgemeinen Tarifes .. auf Geweben der Nrn. 405 und 406 des allgemeinen Tarifes.. Anmerkung. Sind bei den vorstehend aufgeführten Stickereien Metallfäden (Draht oder Lahn) zum Besticken verwendet, so wird hierfür kein Zollzuschlag erhoben. 600 500 400 600 800 600 Nummer des deutschen                                                      Benennung der Gegenstände                                                                                                                                                        Zollsatz für 1 allgemeinen                                                                                                                             Doppelzentner Tarifes                                                                                                                                                Mark aus 412 Nach Art der sogenannten Baumwollensparterie hergestellte Waren ganz oder teilweise aus Seide, sowie Geflechte aus solchen Waren                        80 414 Kunstwolle, ungefärbt oder gefärbt .. . . . . . . . . . . . . . . . . . frei (aus 422/423) Garn aus Wolle oder anderen Tierhaaren, auch mit pflanzlichen Spinnstoffen oder Gespinsten, ausschließlich Baumwolle, gemischt, nicht unter die Nrn. 417 bis 421 des allgemeinen Tarifes fallend: aus 422 Kammgarn, roh: eindrähtig .. . . . ..                                                                                                                         8 zweidrähtig .. . . . . . .. ..                                                                                                       10 aus 423 Kammgarn, gebleicht, gefärbt, bedruckt: eindrähtig . ..                                                                                                                                    12 zwei· oder dreidrähtig .. . . ... . . .. . . . . . . .. ... . . . .. .. . ...                  18 426  Garn aller Art aus Wolle oder anderen Tierhaaren, auch mit pflanzlichen Spinnstoffen oder Gespinsten, ausschließlich Baumwolle, gemischt, in Aufmachungen für den Einzelverkauf . .. ...                                              30 (aus 432/436) Waren aus Gespinsten von Wolle oder anderen Tierhaaren, auch mit pflanzlichen Spinnstoffen oder Gespinsten gemischt: aus 432 Rohe Filztücher, endlos gewebt, zur Holzstoff-, Zellstoff-, Strohstoffoder Papierfabrikation . . . . .. ... . . . ..                                                                         80 433 Wirk- (Trikot-) und Netzstoffe . ... . ... .. . .. .. ...... .... .. . ...                    100 Wirk- (Trikot-) und Netzwaren: 434 Unterkleider: geschnitten . ...                                                                                                                               100 abgepaßt gearbeitet (regulär) .. . ... . ... . . ... . . . .. .. .. . ...                         100 aus 436 Spitzenstoffe und Spitzen aller Art, einschließlich der Einsatzspitzen, Kanten und abgepaßten Waren aus Spitzen oder Spitzenstoffen, auch ohne wellenförmig gestalteten oder ausgezackten Rand ... .... .. .. . ...                            300 Anmerkungen zu Unterabschnitt B des fünften Abschnittes des allgemeinen Tarifes. 1. Stickereien auf Grundstoff von Wolle oder anderen Tierhaaren werden wie Stickereien auf baumwollenem Grundstoffe verzollt. 57“ —  338 Nummer                                                                                                                                  Zollsatz für 1 des deutschen Benennung der Gegenstände                                                          Doppelzentner allgemeinen Tarifes                                                                                                                          Mark 2. Treibriemen, gewebt oder gewirkt, aus Wolle oder anderen Tierhaaren werden wie dergleichen Treibriemen aus Baumwolle verzollt. (aus 440/443) Gespinste aus Baumwolle, auch mit anderen pflanzlichen oder mit tierischen Spinnstoffen oder Gespinsten, ausschließlich Seide, gemischt: aus 440  Garn eindrähtig, roh: über Nr. 32 bis Nr. 47 englisch                                                                                              18 über Nr. 47 bis Nr. 63 englisch . . ...                                                                                22 über Nr. 63 bis Nr. 83 englisch . ....                                                                                   25 über Nr. 83 bis Nr. 102 englisch .... . .. .. . . . . . .. . . . . ... 28 aus 442 Garn, zwei- oder mehrdrähtig, einmal gezwirnt, roh . ... . . . Zoll des ein-Anmerkung zu den Nrn. 440 bis 443 des allgemeinen drähtigen    rohen Garnes + 3 Mark Tarifes. Zugerichtete (appretierte) und gedämpfte Gespinste unterliegen der Verzollung als rohe. (aus 449/469) Waren aus Baumwollengespinsten, auch gemischt mit anderen pflanzlichen Spinnstoffen oder Gespinsten oder mit Pferdehaaren, jedoch ohne Beimischung von Seide, Wolle oder anderen Tierhaaren: aus 449 Rohe Filztücher, endlos gewebt, zur Holzstoff-, Zellstoff-, Strohstoffoder Papierfabrikation . ..                                                                                                           65 (aus 453/455) Gewebe, nicht unter die Nrn. 445 bis 452 des allgemeinen Tarifes fallend: aus 453/455 Plattstichgewebe, roh . . . .. . . . ..                                                             120 andere rohe Gewebe: aus 454 im Gewichte von 40 Gramm oder darüber, jedoch weniger als 80 Gramm auf 1 Quadratmeter: in der Kette und dem Schuß zusammen auf 5 Millimeter im Geviert: mit 35 Fäden oder weniger ...                                                                                                     80 mit mehr als 35 bis 44 Fäden                                                                                                100 mit mehr als 44 Fäden                                                                                                                120 Nummer                                                                                                                                                Zollsatz für 1 des deutschen        Benennung der Gegenstände                                              Doppelzentner allgemeinen Tarifes                                                                                                                   Mark aus 455 im Gewichte von weniger als 40 Gramm auf 1 Quadratmeter: in der Kette und dem Schuß zusammen auf 5 Millimeter im Geviert: mit 35 Fäden oder weniger                                                                                               100 mit mehr als 35 bis 44 Fäden                                                                                      125 mit mehr als 44 Fäden . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . .. 150 (456/457) Gewebe, nicht unter die Nrn. 445 bis 452 des allgemeinen Tarifes fallend: 456 zugerichtet (appretiert), gebleicht: Plattstichgewebe ... . . . .. ..                                                                                            150 andere . . . . . . . . . . . .. . .. . . .... ...... .. .. .... ... ... . ..         Zoll der rohen 457 gefärbt, bedruckt oder buntgewebt:                                                                   +20 Mark Plattstichgewebe ...                                                                                                                      150 andere                                                                                                                                Zoll der rohen                                                                                                                                                         Gewebe                                                                                                                                                    + 50 Mark Anmerkungen zu den Nrn. 453 bis 457 des allgemeinen Tarifes. 1. Für die Verzollung von Geweben, bei denen undicht gewebte Stellen mit dicht gewebten abwechseln, ist die durchschnittliche Fadenzahl maßgebend, welche durch Zählung der Kettenfäden und der Schußfäden zwischen je zwei bei Kette und Schuß im Gewebemuster regelmäßig wiederkehrenden Punkten, durch Umrechnung dieser Fadenzahlen nach dem Verhältnis der Breite des Musters zu 5 Millimeter und durch Zusammenzählung der Ergebnisse für Kette und Schuß gefunden wird. Bei Geweben mit Doppelfäden oder Zwirn sind die Einzelfäden zu zählen. Überschießende Bruchteile bleiben bei der Feststellung des Gesamtergebnisses der Umrechnung außer Betracht. 2. Als Plattstichgewebe sind diejenigen broschierten Baumwollengewebe zu behandeln, bei denen die Figurschußfäden innerhalb der Grenzen der eingewebten Figuren oder Figurteile mindestens auf einer Seite vollständig und alsdann auf der anderen Seite teilweise flott liegen, und die Breite der Figuren, zwischen zwei aufeinanderfolgenden Umkehrstellen des Figurschußfadens gemessen, 18 Millimeter nicht überschreitet. Gewebe dieser Art werden zu der Verzollung als rohe Plattstichgewebe zum Satze von 120 Mark auch dann zugelassen, wenn lediglich — 340 — Nummer des deutschen allgemeinen Tarifes                                                                  Benennung der Gegenstände                                                                                                                                               Zollsatz für 1                                                                                                                                             Doppelzentner                                                                                                                                                             Mark die zum Broschieren verwendeten baumwollenen Gespinste gebleicht oder gefärbt sind, oder wenn in das Grundgewebe vereinzelte gebleichte baumwollene Ketten- oder Schußfäden eingewebt sind. In Zweifelsfällen gelten gebleichte Fäden letzterer Art dann nicht mehr als vereinzelt eingewebt, wenn ihre Zahl 10 vom Hundert der rohen Ketten- und Schußfäden des Grundgewebes übersteigt; hierbei sind bei Doppelfäden und Zwirn die Einzelfäden zu zählen. Ziffer 5 der allgemeinen Anmerkungen zum fünften Abschnitt des allgemeinen Tarifes findet auf Plattstichgewebe keine Anwendung. Wirk- (Trikot-) und Netzwaren: aus 460  Unterkleider: geschnitten . . . . . . . . . ..                                                                                                 80 abgepaßt gearbeitet (regulär) ..... . . .. . .... . . .. ... . . . . ...                             80 Gipsschienen (mit Gipsstaub ausgefüllte und mit Einlagen von gesteiften Jutegeweben versehene Schläuche aus entfettetem baumwollenen Wirkstoffe, zu Gipsverbänden dienend) in luftdicht verschlossenen Blechbüchsen                                                                                                                6 aus 464  Spitzenstoffe und Spitzen aller Art, einschließlich der Einsatzspitzen, Kanten und abgepaßten Waren aus Spitzen oder Spitzenstoffen, auch ohne wellenförmig gestalteten oder ausgezackten Rand: gestickt . . ...                                                                                                                                  300 465  Stickereien auf baumwollenem Grundstoffe: Plattstichstickerien . . ...                                                                                                             275 Kettenstichstickerien                                                                                                                      300 andere                                                                                                                                                300 Anmerkung. Sind Seide, künstliche Seide, Florettseide oder Metallfäden (Draht oder Lahn) zum Besticken verwendet, so wird hierfür kein Zollzuschlag erhoben.  aus 467  Treibriemen, gewebt oder gewirkt .. . ... ........... . .. . .. . . ...           50 Anmerkung. Auf die Verzollung ist es ohne Einfluß, ob die Treibriemen mit Öl oder anderen fetthaltigen Stoffen, auch unter Beimengung von Farbstoffen, getränkt sind. aus 469  Sogenannte Baumwollensparterie, sowie Geflechte hieraus                        80 aus 470  Agavefasern (mexikanische Fiber, Glanzfiber), gehechelt, gekrempelt, gekämmt, gebleicht oder gefärbt, mit Ausnahme der zu Krollhaarersatz verarbeiteten ..                                                                                                             frei 341 Nummer des deutschen allgemeinen Tarifes                                                       Benennung der Gegenstände                                                                                                                                              Zollsatz für 1                                                                                                                                             Doppelzentner                                                                                                                                                       Mark aus 502  Nach Art der sogenannten Baumwollensparterie hergestellte Waren aus Gespinsten von anderen pflanzlichen Spinnstoffen als Baumwolle, sowie Geflechte aus solchen Waren ...                                                                              80 Anmerkung zu Unterabschnitt D des fünften Abschnittes des allgemeinen Tarifes. Stickereien auf Grundstoff aus Gespinsten von anderen pflanzlichen Spinnstoffen als Baumwolle sind wie Stickereien auf baumwollenem Grundstoffe zu verzollen. 515  Pferdehaare (aus der Mähne oder dem Schweife), bearbeitet: gehechelt, gezogen, gebleicht, gefärbt . . .. . . ..                                                         frei Krollhaare aus Pferdehaaren, auch gemischt mit anderen Tierhaaren oder mit pflanzlichen Faserstoffen .. ........ .... .                                                 5 aus 516  Waren aus Pferdehaaren, anderweit im allgemeinen Tarif nicht genannt: Gewebe, auch mit anderen tierischen oder mit pflanzlichen Spinnstoffen oder Gespinsten, ausschließlich Seide, gemischt, sofern die ganze Kette oder der ganze Einschlag aus Pferdehaaren besteht; Bänder, Ketten, Siebböden und ähnliche Geflechte                                        48 (aus 517/520) Kleider, Putzwaren und sonstige genähte Gegenstände aus Gespinstwaren oder Filzen, anderweit im allgemeinen Tarif nicht genannt: aus 517  Aus Spitzen oder Stickereien, ganz oder teilweise aus Seide           1200 Unterkleider (Leibwäsche) aus Gesundheitskrepp: ganz aus Seide ... .. . ...                                                                                                   1000 teilweise aus Seide ...                                                                                                             500 Mit Ausputz versehene Wirk- (Trikot-) und Netzwaren: ganz aus Seide . . ...                                                                                                            625 teilweise aus Seide . . ..                                                                                                     500 Gestickte Spitzenstoffe und gestickte Spitzen der Nr. 410 des allgemeinen Tarifes, sowie Stickereien auf Grundstoffen der Nrn. 405, 406 und 408 des allgemeinen Tarifes (ausgenommen Steickereien für kirchliche Paramente und für Fahnen), mit Näharbeit, jedoch dadurch weder zu Kleidern oder zu sonstigen gebrauchsfertigen Gegenständen verarbeitet, noch hierzu erkennbar vorgerichtet                                      800 Nummer des deutschen allgemeinen Tarifes                                                          Benennung der Gegenstände                                                                                                                                                    Zollsatz für 1                                                                                                                                                   Doppelzentner                                                                                                                                                           Mark aus 518  Aus Gespinstwaren aus Wolle oder anderen Tierhaaren, auch gemischt mit pflanzlichen Spinnstoffen: Unterkleider (Leibwäsche) aus Gesundheitskrepp                                                              250 Mit Ausputz versehene Unterkleider der in Nr. 434 des allgemeinen Tarifes genannten Art (Wirk- [Trikot-] und Netzwaren . ...                                                                                                                                       150 Spitzenstoffe und Spitzen der Nr. 436 des allgemeinen Tarifes, sowie Stickereien auf Grundstoff aus Wolle oder anderen Tierhaaren, mit Näharbeit, jedoch dadurch weder zu Kleidern oder zu sonstigen gebrauchsfertigen Gegenständen verarbeitet, noch hierzu erkennbar vorgerichtet . . . . ...                                                                             300 aus 519  Aus Baumwolle, auch gemischt mit anderen pflanzlichen Spinnstoffen: Unterkleider (Leibwäsche) aus rohem oder gebleichtem, aber weder gefärbtem noch bedrucktem oder buntgewebtem Gesundheitskrepp                       150 Mit Ausputz versehene Unterkleider der in Nr. 460 des allgemeinen Tarifes genannten Art (Wirk. [Trikot-] und Netzwaren) .                                              120 Gestickte Spitzenstoffe und gestickte Spitzen der Nr. 464 des allgemeinen Tarifes, sowie Stickereien auf baumwollenem Grundstoffe, mit Näharbeit, jedoch dadurch weder zu Kleidern oder zu sonstigen gebrauchsfertigen Gegenständen verarbeitet, noch hierzu erkennbar vorgerichtet . ..                                                                                          300 aus 520  Aus anderen pflanzlichen Spinnstoffen als Baumwolle: Stickereien auf Grundstoff aus Gespinsten von anderen pflanzlichen Spinnstoffen als Baumwolle, mit Näharbeit, jedoch dadurch weder zu Kleidern oder zu sonstigen gebrauchsfertigen Gegenständen verarbeitet, noch hierzu erkennbar vorgerichtet ...                                                                                                                                         300 Anmerkung zu den Nrn. 518 bis 520 des allgemeinen Tarifes. An Stelle der in der Anmerkung zu Nrn. 518 bis 520 des allgemeinen Tarifes für Kleider, Putzwaren und sonstige genähte Gegenstände dieser Tarifnummern vorgesehenen Zollzuschläge wird, wenn die Kleider usw. aus Spitzen mit Ausnahme solcher der 300 300 343 Nummer                                                                                                                                  Zollsatz für 1 des seutschen                    Benennung der Gegenstände                                      Doppelzentner allgemeinen Tarifes                                                                                                                         Mark Nr. 501 des allgemeinen Tarifes oder aus Stickereien bestehen, ein Zollzuschlag von 50, wenn sie mit Spitzen oder Stickereien einschließlich solcher ganz oder teilweise aus Seide verziert sind, ein Zollzuschlag von 25 vom Hundert erhoben. Spitzenstoffe, Spitzen und Stickereien, die mit Näharbeit versehen, jedoch dadurch weder zu Kleidern oder sonstigen gebrauchsfertigen Gegenständen verarbeitet, noch hierzu erkennbar vorgerichtet sind, sind von den genannten Zuschlägen ausgenommen. aus 527  Schuhe aus Gespinstwaren oder Filzen mit angenähten Sohlen aus anderen Stoffen: aus Gespinstwaren teilweise aus Seide . . ..                                                              120 aus 541 Sogenannte Binsen- und Röhrchenhüte aus Stroh, unausgerüstet für 1 Stück (ungarniert)                                                                                                                                    0,15 Reichs- Gesetzbl. Amerkungen zum fünften Abschnitt des allgemeinen Tarifes. a) Bei der Verzollung von Geweben aller Art bleiben die gewöhnlichen, aus anderen Spinnstoffen bestehenden Webekanten (Anschroten, Saumleisten, Salbänder, Lisièren) außer Betracht. Die für Gewebe (im Stück oder abgepaßt) vorgesehenen Zollsätze sind auch dann anzuwenden, wenn zur Erleichterung der Zerlegung in abgepaßt gearbeitete Stücke einzelne Fäden aus anderen Spinnstoffen eingewebt sind. Gewebe aus rohen oder gebleichten Gespinsten, in welche lediglich zu dem genannten Zwecke einzelne gefärbte Fäden des gleichen Spinnstoffes oder nicht mehr als 2 Millimeter breite Streifen aus solchen Fäden eingewebt sind, werden nicht zu den buntgewebten oder gefärbten Geweben gerechnet. Gewebe und Posamentierwaren werden, soweit nicht für gemischte Gewebe usw. besondere Zollsätze vorgesehen sind, als Gewebe oder Posamentierwaren aus dem vorherrschenden Spinnstoffe auch dann behandelt, wenn Fäden aus anderen Spinnstoffen nur an einzelnen Stellen, sei es auch in regelmäßiger Wiederkehr, eingewebt oder eingeflochten und diese Fäden von geringer Bedeutung sind. Bei Geweben gilt in Zweifelsfällen das Einweben von Fäden aus anderen Spinnstoffen dann als von geringer Bedeutung, wenn die Zahl dieser Fäden nicht mehr als 4 vom Hundert der Gesamtzahl der Gewebefäden beträgt. Die besonderen Vorschriften der Nummer 401 des allgemeinen Tarifes werden durch die vorstehenden Bestimmungen nicht berührt. b) Gehäkelte und gestrickte Gespinstwaren werden wie Wirkwaren verzollt. c) Der Zollzuschlag, dem nach dem allgemeinen Tarif (Ziffer 7 der Allgemeinen Anmerkungen zum fünften Abschnitt) Gespinstwaren in 1905 58 — 344 — Nummer des deutschen allgemeinen Tarifes                                                        Benennung der Gegenstände                                                                                                                                                       Zollsatz für 1                                                                                                                                                     Doppelzentner                                                                                                                                                             Mark Verbindung mit Metallfäden (Draht oder Lahn) unterworfen sind, soll 5 vom Hundert nicht überschreiten. Hinsichtlich der Metallfäden zum Besticken bewendet es bei den hierfür geltenden besonderen Bestimmungen. d) Soweit im allgemeinen Tarif nicht Ausnahmen vorgesehen sind, werden abgepaßte oder zugeschnittene Gespinstwaren ohne Näharbeit wie die im Stück als Meterware eingehenden Gespinstwaren verzollt. e) Stickereien, Spitzenstoffe und Spitzen, die nur mit einfachen Säumen oder mit einzelnen Nähten versehen sind, werden deshalb weder mit den Zollsätzen für genähte Gegenstände, noch mit einem Zollzuschlag belegt. Als einfache Säume sind auch die einfachen Hohlsäume anzusehen (vergl. Absatz 2 der Anmerkung 1). Die genannten Waren gelten auch dann als nur mit einzelnen Nähten versehen, wenn zu ihrer Herstellung die gesondert gefertigten Stickerei, und Spitzenmuster oder Teile solcher Muster in der Flächenrichtung durch Naht untereinander verbunden sind. Das Vorhandensein von Öffnungen oder Ausschnitten innerhalb des Stickerei, oder Spitzenmusters begründet nicht die Behandlung der genannten Waren als genähte Gegenstände. f) Taschentücher und Umschlagetücher aller Art, ganz oder teilweise aus Seide, welche nicht zu den Stickereien oder Spitzen gehören, unterliegen, wenn sie mit einfachen Säumen oder mit einzelnen Nähten versehen sind, einem Zuschlag von 5 vom Hundert zu den Zollsätzen für die Gespinstwaren. Als Waren mit einfachen Säumen sind die vorgenannten Gespinstwaren auch dann anzusehen, wenn sie mit einfachen Hohlsäumen (Halbstäbchensäumen oder Ganzstäbchensäumen) versehen sind, das heißt, wenn sie unmittelbar neben der Säumstelle des in der Regel breiter umgelegten Randes einen Durchbruch mit nur einer Reihe von je in Form und Lage übereinstimmenden, weder von Fäden durchquerten noch durch eingeschaltete Figurengebilde unterbrochenen Öffnungen und Fadenbündeln aufweisen. Ob die Herstellung des Durchbruches in einem Arbeitsgange durch Bohrer und Nadel der Hohlsaumnähmaschine erfolgt oder durch Auslassen oder Ausziehen von Gewebefäden vorbereitet ist, macht keinen Unterschied. Die Fadenbündel entstehen bei dem einfachen Halbstäbchensaum durch gruppenweises Zusammenraffen der Gewebefäden an der Säumstelle (Saumnaht) durch die zum Befestigen des Saumes dienenden Nähfäden, bei dem einfachen Ganzstäbchensaum in seiner gewöhnlichen Form, dem sogenannten Leiterstich, dadurch, daß die Halbstäbchen außerdem noch an den gegenüberliegenden Stellen der Durchbruchstraße durch Nähen zu Stäbchen, die mit der Richtung der Gewebefäden gleichlaufen, zusammengezogen werden. Als eingeschaltete Figurengebilde sind die Nummer des deutschen allgemeinen Tarifes                                                                Benennung der Gegenstände                                                                                                                                                   Zollsatz für 1                                                                                                                                                 Doppelzentner                                                                                                                                                              Mark an den Ecken des Durchbruches etwa angebrachten, als Spinnen bezeichneten sternförmigen Fadengebilde nicht anzusehen. Dagegen gelten Hohlsäume mit Zickzackstich, sowie solche mit verzierten oder sonst von der vorstehenden Beschreibung abweichenden Durchbrüchen nicht mehr als einfache Hohlsäume. g) Gespinstwaren, in die nur Buchstaben, wenn auch verschlungene oder in sich selbst verzierte (Monogramme, Zierbuchstaben usw.), oder Namen, Nummern oder dergleichen eingestickt sind, werden nicht zu den Stickereien gerechnet. Bei Taschentüchern bleiben unwesentliche gestickte Verzierungen, mit denen die Buchstaben, Namen, Nummern oder dergleichen umgeben sind, wie einzelne Ranken, Arabesken usw., für die Behandlung der Ware als Stickerei gleichfalls außer Betracht. In Zweifelsfällen gilt eine Verzierung als unwesentlich, wenn die Gesamtstickerei eine Fläche von 6 Centimeter im Geviert nicht überschreitet. h) Gespinstwaren mit angeknüpften Fransen oder dergleichen werden nicht wie genähte Gegenstände, sondern nach den Sätzen für derartige Gespinstwaren ohne solche Fransen und dergleichen verzollt. i) Bei Wirk- (Trikot-) und Netzwaren bleiben Säume und Nähte, sowie Einfassungen von Band und die zum Gebrauch erforderlichen gewöhnlichen Zutaten auf die Verzollung ohne Einfluß. Als gewöhnliche Zutaten sind ohne Rücksicht auf den Stoff, aus dem sie bestehen, insbesondere anzusehen: benähte Knopflöcher, Knöpfe, Knopfleisten, Schlingen, Heftel, Schnallen, Riemen, Bunde, Zugschnüre, Zugbänder, einfache Quasten. k) Für die Verzollung von Kleidern, Putzwaren und sonstigen genähten Gegenständen, die aus verschiedenen Gespinstwaren zusammengesetzt sind, ist der vorherrschende und, wenn dieser zweifelhaft ist, derjenige Bestandteil maßgebend, welcher den höchsten Zollsatz erfordert. Zum Nähen verwendete Gespinstfäden, Säume, Ausfütterungen mit Gespinstwaren, Schnüre und Gurte bleiben in allen Fällen außer Betracht. Ein Ausputz von Kleidern usw. der Nrn. 518, 519 und 520 des allgemeinen Tarifes mit Bändern, Besätzen, Schleifen oder dergleichen, ganz oder teilweise aus Seide, ist, unbeschadet der Anmerkung zu diesen Tarifnummern, auf die Verzollung ohne Einfluß, sofern nicht dieser Ausputz gegenüber dem Grundstoffe des Kleides usw. als vorherrschend anzusehen ist. l) Der Zollzuschlag, dem nach dem allgemeinen Tarif (Ziffer 11 der Allgemeinen Anmerkungen zum fünften Abschnitt) Kleider, Putzwaren und sonstige genähte Gegenstände aus Gespinstwaren in Verbindung mit Metallfäden (Draht oder Lahn) unterworfen sind, soll 7½ vom Hundert nicht überschreiten. m) Eingewebte, eingewirkte usw. Glas-, Porzellan- oder Metallperlen, Glasgespinste, Fischbeinfasern oder dergleichen bleiben auf die Verzollung von Gespinstwaren ohne Einfluß. 58“ — 346 — Nummer                                                                                                                                                 Zollsatz für 1 des deutschen              Benennung der Gegenstände                                         Doppelzentner allgemeinen Tarifes                                                                                                                   Mark aus 545 Leder, einschließlich der Kernstücke, bei einem Reingewichte des Stückes von mehr als 3 Kilogramm, zur Herstellung von Treibriemen, auf Erlaubnisschein unter Überwachung der Verwendung                                              22 aus 546 Kalbleder, naturbraun, bei einem Reingewichte des Stückes von 1 bis 3 Kilogramm . . . . ...                                                                                                       25 aus 556 Schuhe aus Leder aller Art, auch aus behaarten Häuten oder aus Häuten von Fischen oder Kriechtieren, mit anderen Sohlen als Holzsohlen: das Paar im Gewichte von mehr als 600 bis 1200 Gramm                                     90 das Paar im Gewichte von 600 Gramm oder darunter                                            120 Anmerkung. Ausfütterungen, Besätze, Zierate und Zutaten aller Art (Schnallen, Maschen, Quasten, Stickereien, Schnürriemen usw.) aus anderen Stoffen, einschließlich Seide, jedoch ausgenommen Pelzwerk, bleiben ohne Einfluß auf die Verzollung. 557 Treibriemen und Treibriemenbahnen aus Leder aller Art, sowie aus rohen enthaarten Häuten, auch mit Unterlagen oder Zwischenlagen aus groben Gespinstwaren oder Filz                                                                                   50 aus 560 Bind-, Schlag- und Nähriemen; Webervögel                                                     50 Nitschelhosen (Laufleder, Manchons): bei einem ) von 2 Kilogramm und darübr                                                                     50 Reingewichte ) des Stückes ) von weniger als 2 Kilogramm ............. ...                                          65 aus 580 Gespinstwaren in Verbindung mit Kautschukfäden; Gewebe aus Kautschukfäden in Verbindung mit Gespinsten; alle diese, wenn die Gespinstware oder das Gespinst besteht: ganz oder teilweise aus Seide                                                                                                90 aus anderen Spinnstosfen . ..                                                                                                90 aus 588  Geflechte aus Stroh, Bast, Baumwurzeln, Binsen, Ginster, Gras;, Holzwolle, Palmblatt, Seegras, Schilf oder anderen pflanzlichen Flechtstoffen: gebleicht, gefärbt . . ..                                                                                                                      6 593  Sparterie..............................................                                                                                         80 Anmerkung. Unter Sparterie werden Geflechte aus Stroh oder anderen pflanzlichen Flechtstoffen (mit Ausnahme der Gespinstfasern) verstanden, die mit Pferdehaaren (laus Mähne oder Schweif) 347 — Nummer des deutschen allgemeinen Tarifes                                                         Benennung der Gegenstände                                                                                                                                                   Zollsatz für 1                                                                                                                                                 Doppelzentner                                                                                                                                                      Mark oder mit Gespinst-, Metall- oder Glasfäden durchzogen sind. Waren aus Stroh oder anderen pflanzlichen Flechtstoffen (mit Ausnahme der Gespinstfasern), bei denen die lose nebeneinander liegenden Pflanzenfasern oder Pflanzenfaserstränge nicht untereinander verflochten, sondern durch durchgezogene oder durchgeflochtene Pferdehaare oder Gespinst-, Metall- oder Glasfäden zusammengehalten werden, sowie Gewebe (gewebeartig hergestellte Waren) aus Stroh usw., bei denen die Pferdehaare oder die Gespinst-, Metall- oder Glasfäden lediglich die Kette bilden, fallen nicht unter den Begriff der Sparterie, sondern sind als Flechtwaren nach Nr. 592 des allgemeinen Tarifes zu verzollen. aus 596  Grobe Bürsten aus Borsten oder tierischen Borsten-Ersatzstoffen, auch in Verbindung mit unlackiertem, unpoliertem Holze, Rohr oder Eisen                       8 aus 614  ,Rosenkränze mit Perlen 631, 646, aus Horn, Hornmasse, Knochen oder sonstigen, im allgemeinen 647, 767  Tarif nicht besonders genannten tierischen Schnitzstoffen, und 885  aus Holz, aus anderen pflanzlichen Schnitzstoffen als Holz oder Kork (mit Ausnahme von Zellhorn oder ähnlichen Formerstoffen), aus Stärke, Bassorin, Traganthgummi, Brot oder sonstigen im allgemeinen Tarif nicht besonders genannten Formerstoffen (mit Ausnahme der Nachahmungen häher belegter Waren), oder aus Glas oder Porzellan, auch in Verbindung mit weder vergoldeten, noch versilberten Zubehörteilen (Ketten, Kreuzen und dergleichen) aus unedlen Metallen oder Legierungen unedler Metalle                                                                                            30 Rosenkränze mit solchen Perlen, in Verbindung mit versilberten Zubehörteilen der bezeichneten Art . ...                                                                                               45 (aus 628/629) Schriftkasten und zusammen mit den zugehörigen Schriftkasten eingehende Schriftregale: aus 628  roh                                                                                                                                            3 aus 629  bearbeitet . . ..                                                                                                                  6 aus 631  Feine Holzwaren (ausgenommen Stöcke), auch in Verbindung mit anderen Stoffen, soweit sie nicht dadurch unter höhere Zollsätze fallen: Bildhauer- und Bildschnitzerarbeiten; Holzwaren mit feiner Schnitzarbeit                                                                                                                                                    30 Nummer des deutschen allgemeinen Tarifes                                                             Benennung der Gegenstände                                                                                                                                               Zollsatz für 1                                                                                                                                              Doppelzentner                                                                                                                                                           Mark Holzschriften (aus Holz geschnittene Buchdruckerschriften zum Plakatdruck), auch geölt, ohne Verzierung durch Schnitzarbeit und ohne Verbindung mit anderen Stoffen                                                                                 10 Vgl. bei Nr. 614. aus 634  Geschnitzte oder mit Schnitzereien versehene Holzwaren aller Art (mit Ausnahme der gepolsterten Möbel) in Verbindung mit Gespinsten oder Gespinstwaren ganz oder teilweise aus Seide, mit Spitzen, Stickereien, Gespinstwaren mit aufgenähter Arbeit, Sammet oder Plüsch, sammet- oder plüschartigen Geweben, soweit sie nicht durch die Verbindung mit anderen Stoffen unter höhere Zollsätze fallen                         36 Anmerkung zu den Nrn. 631 und 634. Den vertragsmäßigen Zollsätzen der Nr. 631 und der Nr. 634 unterliegen die hierher gehörigen geschnitzten oder mit Schnitzereien versehenen Holzwaren ohne Rücksicht auf ihre sonstige Zweckbestimmung (also zum Beispiel auch dergleichen Brotteller, Federhalter, Gehäuse für physikalische und andere Instrumente, Handspiegel, Kassetten, Kleider-, Schirmund Stockständer, Konsolen, Likörschränkchen, Nadelbüchsen, Salatbestecke, Schmuck-, und Handschuhkästen, Schweizerhäuschen ohne Spielwerk, Uhrständer und Uhrenklappen). Die Verbindung mit eingesetztem Spiegelglas oder mit Scharnieren oder Schlößchen aus nicht vergoldeten oder versilberten unedlen Metallen oder Legierungen unedler Metalle bleibt ohne Einfluß auf die Verzollung. aus 646, 647 Vgl. bei Nr. 614. aus 651  Graue Pappe, geformt (geschöpft) oder gekautscht, nicht geglättet..         2 aus 655  Schreib- und Postpapier, nicht liniiert; Zeichenpapier; Papier für Kupfer- und Lichtdruck                                                                                                                   6 657  Drucke jedes Verfahrens, soweit sie nicht unter den zwölften Abschnitt des allgemeinen Tarifes fallen, auch Bilderpapier, einschließlich des Kopierverfahrens auf Papier und Pappe; auch farbig oder schwarz geränderte, oder sonst auf irgend eine Weise verzierte Papiere oder Pappen: einfarbig                                                                                                                                                   6 mehrfarbig, auch mit Pressungen oder Rändern in Farben, Gold oder anderen Metallen                                                                                                                        6 — 349 — Nummer des deutschen allgemeinen Tarifes                                                                             Benennung der Gegenstände                                                                                                                                                       Zollsatz für 1                                                                                                                                                    Doppelzentner                                                                                                                                                                 Mark 674  Bücher in allen Sprachen, gedruckt oder geschrieben, auch mit beigedruckten, beigehefteten oder beigelegten Bildern aller Art; Papier, beschriebenes; Papier, bedrucktes, mit Ausnahme des im elften Abschnitt des allgemeinen Tarifes genannten; Musiknoten; Bücher mit Schriftzeichen für Blinde; alle diese auch gebunden Kalender, auch gebunden, mit Ausnahme der Block-, Schreib- und dergleichen Kalender                                                                                                                                        frei Anmerkung. Schutzhüllen, Futterale und Etuis, in welche Gebetbücher oder religiöse Andachtsbücher eingelegt oder eingeschoben sind, werden nicht nach der Anmerkung 2 zu Nrn. 667 bis 369 des allgemeinen Tarifes für sich verzollt, sondern mit den genannten Büchern zollfrei zugelassen. aus 676  Auf Papier gedruckte Bilder mit religiösen Darstellungen                             frei Anmerkung. Kommunionbilder und ähnliche Bilder mit religiösen Darstellungen werden auch dann, wenn sie zugleich mit einem Vordruck zu handschriftlichen Eintragungen versehen sind, nicht als Bilderpapier verzollt, sondern nach Nr. 676 zollfrei eingelassen. 680  Steine (mit Ausnahme von Schiefer und Pflastersteinen), sowie Lava, poröse und dichte, an mehr als drei Seiten gesägt, an den nicht gesägten Seiten roh oder bloß roh behauen . . ..                                                         0,20 aus 682  Platten, gesägt (geschnitten) oder gespalten, weder geschliffen noch gehobelt, poliert oder mit Schmelz überzogen: aus Marmor . . .. ... .. . .. .. . . . . .. ... ..... . .. .. . . . . ..                            2,50 aus Granit . . . . . . . . . . . .. . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . .. . 2,50 Anmerkung. Platten von mehr als 16 Centimeter Stärke sind nach Nr. 680 zu verzollen. aus 688  Schieferplatten, geschliffen, gehobelt, profiliert oder sonst weiter bearbeitet, auch poliert                                                                                                                                              6 aus 713  Hohlsteine, Lochsteine, Lochplatten, rauh oder glatt                                              0,20 aus 721  Töpfergeschirr aus farbig sich brennendem Tone, durch Freiaufdrehen oder Pressen hergestellt: glasiert, ein- oder mehrfarbig, auch durch Aufspritzen von Farbe oder in ähnlicher einfacher Weise bemalt                                                                                   1 aus 767  Vgl. bei Nr. 614. 350 Nummer                                                                                                                                                       Zollsatz für 1 des deutschen                Benennung der Gegenstände                                              Doppelzentner allgemeinen Tarifes                                                                                                                    Mark 770 Legiertes Gold, gehämmert oder gewalzt, auch in Form von Blech oder Draht...............................................                                                                                                    75 (aus 783/836) Eisen und Eisenlegierungen: Anmerkung zu Nr. 783 des allgemeinen Tarifes. Hähne, Ventile, Schieber, Wasserpfosten und ähnliche Ausrüstungsstücke für Rohrleitungen werden nach dieser Nummer verzollt, wenn sie in den wesentlichen Bestandteilen aus Gußeisen bestehen. aus 799 Rackeln (Farbabstreicher für Walzendruckmaschinen) aus schmiedbarem Eisen.                                                                                                                                                  10 aus 801/802 Dampfkessel aus schmiedbarem Eisen, sowie zusammengesetzte Teile von solchen, auch mit Ausrüstung (Armatur) versehen, zur Verwendung beim Schiffsbau.......................................                                                                                         frei aus 812 Feilen, nicht mehr als 16 Centimeter lang . . ...                                         28 Feilen, mehr als 16, jedoch nicht mehr als 35 Centimeter lang                             20 aus 813  Bohrer, anderweit im allgemeinen Tarif nicht genannt; Gewindeschneidzeuge..........................................                                                                                         15 aus 814 Reibahlen, Spiralbohrer, Fräser. .. . . . . . . . . . ...... . .. .. . . . 28 817 Kratzenbeschläge .. ...... .. ...                                                                                          40 819 Webschäfte, Weberlitzen, Weberlitzenringe (Maillons), Weberblätter und Weberblätterzähne (Riete und Rietstäbe), Schützen, Spulen aller Art und ähnliche Ausrüstungsgegenstände für Spinn- und Webmaschinen                      12 Anmerkung. Der Zollsatz von 12 Mark findet auch auf vernickelte Gegenstände der Nr. 819 Anwendung. aus 825 Schrauben von nicht mehr als 13 Millimeter Stiftstärke.                            8 aus 836 Feine Messer und feine Scheren, bearbeitet                                                   24 aus 845 Formgußstücke aus Aluminium oder Aluminiumlegierungen, in unbearbeitetem Zustande                                                                                                                     12 aus 880 Waren aus anderen Kupferlegierungen als Messing und Tombak: Kirchenglocken                                                                                                                                 30 aus 885  Vgl. bei Nr. 614. — 351 — Nummer des deutschen allgemeinen Tarifes                                                                   Benennung der Gegenstände                                                                                                                                                Zollsatz für 1                                                                                                                                               Doppelzentner                                                                                                                                                        Mark aus 891  Sprechmaschinen (Phonographen) einschließlich der mit ihnen in fester Verbindung stehenden elektrischen Maschinen; Instrumente zur mechanischen Integration (Planimeter, Integratoren); hydrometrische Instrumente (Instrumente zur Messung der Wassergeschwindigkeit, Registrierpegel, Geschwindigkeitsmesser für Fahrzeuge; alle diese aus unedlen Metallen oder Legierungen unedler Metalle, ohne Uhrwerke, und soweit sie nicht durch die Verbindung mit anderen Stoffen unter höhere Zollsätze fallen . . . . . . . ..                                                                                40 aus 894  Dampfmaschinen, Dampfturbinen, Wasserturbinen; Verbrennungsund Explosionsmotoren; Kraft- (Antriebs-) Maschinen (mit Ausnahme der Elektromotoren) in Verbindung mit Pumpen oder Kältemaschinen; Krahnen: von 40 Kilogramm oder darunter: Explosionsmotoren für Motorfahrräder                                                                          75                               von mehr als 5 Doppelzentner bis 10 Doppelzentner                11 bei einem       von mehr als 10 Doppelzentner bis 25 Doppelzentner               7,50 Reingewichte von mehr als 25 Doppelzentner bis 50 Doppelzentner               6 der Mschine  von mehr als 50 Doppelzentner bis 500 Doppel-                                 zentner                                                                                                       5                        von mehr als 500 Doppelzentner bis 1 000 Doppel-                          zentner                                                                                                             4,50                      von mehr als 1 000 Doppelzeniner                                                         3,50 Anmerkung. Dampfmaschinen zur Verwendung beim Schiffsbau werden einschließlich der zugehörigen Schaufelräder und Schiffsschrauben zollfrei zugelassen. aus 895  Strickmaschinen für den Handbetrieb, ohne Gestell, Köpfe (Oberteile) von Strickmaschinen, auch Teile davon (ausgenommen Nadeln)                        12 aus 896  Strickmaschinen, in fester Verbindung mit Gestellen oder für 8motorischen Betrieb                                                                                                                                            aus 897  Gestelle von Strickmaschinen, sowie Teile von solchen Gestellen, einschließlich der dazu gehörigen Tischplatten oder Tische                                           5 Reichs- Gesetzbl.1905. Nummer .                                                                                                                                                  Zollsatz für 1 des deutschen                            Benennung der Gegenstände                              Doppelzentner  allgemeinen Tarifes                                                                                                                   Mark 898 Maschinen und Maschinenteile in fester Verbindung mit Kratzenbeschlägen: bei einem                Reingewichte von weniger als 2 Doppelzentner                                  20 des Gegenstandes von 2 Doppelzentner oder darüber                                                         18 899 Nicht anderweit im allgemeinen Tarif genannte Maschinen für die Vorbereitung der Verarbeitung von Spinnstoffen; Maschinen für die Spinnerei und Zwirnerei, einschließlich der das Haspeln, Spulen und Wickeln der Gespinste bewirkenden Maschinen, sowie Maschinen zur Vorbereitung der Gespinste für die Weberei ...                                                                 4 Anmerkung. Hierunter fallen Kettenschlichtmaschinen, auch mit den zugehörigen Walzen aus Kupfer oder Kupferlegierungen. 900 Webstühle .. . . . . . . . . ..                                                                                                4 Anmerkung. Gesondert eingehende Schaft- und Jacquardvorrichtungen für Webstühle werden wie die letzteren verzollt. aus 901  Wirkmaschinen . . .. ..                                                                                                   10 Stickmaschinen (ausgenommen Kurbelstickmaschinen ...............                                            8 aus 906  Müllereimaschinen, Teigwarenmaschinen, Materialprüfungsmaschinen, Gebläsemaschinen, Pumpen, Fördermaschinen, Kältemaschinen; alle diese Maschinen, soweit sie nicht unter eine andere Nummer des allgemeinen Tarifes fallen: Müllereimaschinen, Pumpen: bei einem von mehr als 4 Doppelzentner bis 40 Doppel-Reingewichte zentner                                                                                                                                 5                     von mehr als 40 Doppelzentner bis 100 Doppelder Maschine zentner . ...                                                                                                              4 andere obengenannte Maschinen: bei einem         von mehr als 10 Doppelzentner bis 50 Doppel-Reingewichte von mehr als 50 Doppelzentner bis 100 Doppel-                          zentner der Maschine                                                                                                                                     4,50 Nummer                                                                                                                                                     Zollsatz für 1 des deutschen                           Benennung der Gegenstände                                  Doppelzentner allgemeinen Tarifes                                                                                                                         Mark 907 Dynamomaschinen, Elektromotoren, Umformer, sowie fertig gearbeitete Anker und Kollektoren; Transformatoren und Drosselspulen:                                       von 5 Doppelzentner oder darunter                                                        9 bei einem                 von mehr als 5 Doppelzentner bis 30 Doppelzentner                     6 Reingewichte              von mehr als 30 Doppelzentner bis 100 Doppeldes                                     zentner                                                                                                           5 Gegenstandes              von mehr als 100 Doppelzentner                                                         4 Anmerkung. Hierher gehören auch Transformatoren, die zu Isolierungszwecken mit Ölfüllung versehen sind. aus 912 Elektrische Vorrichtungen für Beleuchtung, Kraftübertragung oder Elektrolyse; elektrische Meß., Zähl- und Registriervorrichtungen; Vorschalte- und Nebenschlußwiderstände; sonstige im allgemeinen Tarif nicht besonders genannte elektrische Vorrichtungen; Bestandteile von solchen Gegenständen:                                  von 10 Kilogramm oder darunter                                                             40 bei einem             von mehr als 10 Kilogramm bis 25 Kilogramm                                 30 Reingewichte        von mehr als 25 Kilogramm bis 1 Doppelzentner                            20 des                         von mehr als 1 Doppelzentner bis 5 Doppelzentner                        8 Gegenstandes      von mehr als 5 Doppelzentner bis 10 Doppelzentner                     6                                       von mehr als 10 Doppelzennen                                                              4 Anmerkung. Isolationsgegenstände aus Asbest, Asbestpappe, Glimmer oder Mikanit, für die Elektrotechnik (Spulen, Schutzkasten, Röhren, Scheiben, Ringe und dergleichen).... .. .... .. . . .......                                        15 aus 915 Fahrzeuge, nicht zum Fahren auf Schienengeleisen bestimmt (ausgenommen Waseserfahrzeuge), in Verbindung mit Antriebsmaschinen (Motorwagen und Motorfahrräder): bei einem                  von mehr als 2,5 Doppelzentner bis 5 Doppelzentner              40 Reingewichte             von mehr als 5 Doppelzentner bis 10 Doppelzentner                25 des Stückes             von mehr als 10 Doppelzentner                                                           15 923 Fluß- und Binnenseeschiffe, nicht für Luxuszwecke bestimmt, einschließlich der zugehörigen gewöhnlichen Schiffsausrüstungsgegenstände, Dampfmaschinen und anderen Antriebsmaschien . ...                                                                    frei 354 Nummer                                                                                                                                                                    Zollsatz für 1 des deutschen        Benennung der Gegenstände                                                    Doppelzentner allgemeinen Tarifes                                                                                                                          Mark 929 Taschenuhren, auch solche mit Spielwerk: in Gehäusen:                                                                                                                             für 1 Stück aus Gold.......................................                                                                                                     0,80 aus Silber, auch vergoldet oder mit vergoldeten Rändern, Bügeln oder Knöpfen versehen                                                                                               0,60 aus unedlen Metallen oder aus Legierungen unedler Metalle, auch vergoldet oder versilbert oder mit vergoldeten oder versilberten Rändern, Bügeln oder Knöpfen versehen; aus anderen Stoffen . . . ..                                                                                                                  0,40 Anmerkung. Nach Nr. 929 sind auch elektrische Taschenuhren zu verzollen. 930 Uhrgehäuse zu Taschenuhren: aus Gold.. .. . . . . ..                                                                                                                   0,40 aus Silber oder aus unedlen Metallen oder aus Legierungen unedler Metalle, auch vergoldet oder mit vergoldeten Rändern, Bügeln oder Knöpfen versehen; aus anderen Stoffen. .. .. .                                         0,40 Anmerkung zu Nr. 930. Werden Uhrgehäuse zu Taschenuhren in zerlegtem Zustande, jedoch fertig zum Zusammensetzen eingeführt, so sind Böden mit der Hälfte, Ränder (mit oder ohne Glasreifen) und Glasreifen je mit einem Viertel des Stückzolles für das zusammengesetze Uhrgehäuse zu belegen, während Staubdeckel sowie andere Teile der Verzollung nach Beschaffenheit des Stoffes unterliegen. Anmerkung zu den Nrn. 929 und 930. Mit Gold oder Silber belegte (plattierte) Taschenuhren und Uhrgehäuse zu Taschenuhren werden wie vergoldete oder versilberte verzollt. 931 Uhrwerke zu Taschenuhren, fertige, und Rohwerke .. .. . . . .. . . . . .. 0,40                                                                                                                                          für 1 Doppelzentner 932 Triebe und Unruhen (Balanzen) aus Stahl für Taschenuhren                                  60 933 Teile von Taschenuhren aus unedlen Metallen oder aus Legierungen unedler Metalle, in den vorhergehenden Nummern des allgemeinen Tarifes nicht genannt: Uhrfedern aus Stahl Unruhen (Balanzen) aus Bronze oder Messing                                 60 Nummer des deutschen allgemeinen Tarifes                                                       Benennung der Gegenstände                                                                                                                                                     Zollsatz für 1                                                                                                                                                      Doppelzentner                                                                                                                                                                     Mark andere, auch vergoldet, versilbert oder mit Gold oder Silber belegt (plattiert) oder in Verbindung mit anderen Stoffen, soweit sie nicht dadurch unter höhere Zollsätze fallen                                                   120 Anmerkung. Bügel, Bügelringe und Aufziehkronen werden, sofern ihre Bestimmung zu Taschenuhren außer Zweifel steht, nach Nr. 933 verzollt. aus 934  Elektrische Wand- und Standuhren, sowie alle anderweit im allgemeinen Tarif nicht genannten Uhren mit elektrisch betriebenen Uhrwerken, auch dergleichen Uhren mit Spielwerken; alle diese, soweit sie nicht durch ihre Verbindungen unter höhere Zollsätze fallen                                                            100 Hydrometrische Instrumente (Instrumente zur Messung der Wassergeschwindigkeit, Registrierpegel), sowie Geschwindigkeitsmesser für Fahrzeuge, in Verbindung mit Uhrwerken, aus unedlen Metallen oder Legierungen unedler Metalle, soweit sie nicht durch die Verbindung mit anderen Stoffen unter höhere Zollsätze fallen                                                                        40 aus 943  Mechanische Spielwerke: Spielwerke ohne Gehäuse bei einem Reingewichte des Stückes von 500 Gramm oder darunter. ... .. . . ...... . .. .. . .. . ...                                                       20  andere mechanische Spielwerke ... .. ...... .... . . . .. . . . . ...                                          20 Anmerkung. Wie die mechanischen Spielwerke werden auch Teile derselben verzollt, die als solche erkennbar sind, ferner auch Spielwerke ohne Laufwerk für Weckeruhren. Anlage B. Zölle bei der Einfuhr in die Schweiz. Nummer des                                                                                                                                                Zollansatz für schweizerischen       Benennung der Gegenstände                                                                100 g allgemeinen Tarifes                                                                                                                       Franken Getreide, Mais, Hülsenfrüchte, nicht geschroten, nicht geschält: 3 Hafer. ...                                                                                                                                       —.30 Getreide, Mais, Hülsenfrüchte, in geschrotenen, geschälten oder gespaltenen Körnern; Graupe, Grieß, Grütze: 11   — Hafer                                                                                                                                         2.50 Mehl in Gefäßen aller Art von mehr als 5 kg Gewicht: 16   — aus Getreide, Mais, Hülsenfrüchten                                                                              2.50 30 Früchte und Beeren, eingestampft; trockene Wacholderbeeren; Enzianwurzeln, sowie im allgemeinen Tarif nicht anderweit genannte Kräuter und Wurzen . . ... ...                                                                                                    2.50 Gemüse: 40   — frisch                                                                                                                                     frei        — konserviert: 41 — — getrocknet, offen ..                                                                                                    5.—        — — in Essig oder anderswie eingemacht: 44  — — — in Gefäßen aller Art von 5 kg Gewicht und darunter                     35.— 45    Kartofffen                                                                                                                                   frei 53  Hopfen .. .. . . ..... .. . . . ..                                                                                         1.— Anmerkung zu Nr. 53. Hopfen in hermetisch verschlossenen Metallzylindern darf ohne zollamtliche Revision zum Zollsatze von 1 Fr. für 100 kg eingeführt werden, unter folgenden Bedingungen: 1. die Sendungen müssen von einem zoll- oder steueramtlichen Atteste begleitet sein, welches bescheinigt, daß der Inhalt der Zylinder wirklich aus Hopfen besteht; Nummer des                                                                                                                                                Zollansatz für schweizerischen             Benennung der Gegenstände                                                   100 kg allgemeinen Tarifes                                                                                                                   Franken 2. die betreffende Amtsstelle hat die Zylinder unter Verbleiung zu legen oder bei Versendung in ganzen Eisenbahnwagenladungen letztere mit Zollverschluß zu versehen. Sind diese Bedingungen nicht erfüllt, so kann schweizerischerseits von jeder unter dieser Bezeichnung eingehenden Sendung behufs zollamtlicher Konstatierung des Inhaltes eine Büchse nach freier Wahl geöffnet werden. Wird die Revision nicht gestattet, so hat die Ver- zollung zum höchsten Zollsatze zu geschehen. Bei der Einfuhr von Hopfen in Büchsen, welche mit einer Seitenöffnung von ca. 6 bis 7 cm Durchmesser versehen sind, ist behufs der Revision die Büchse nicht oben zu öffnen, beziehungsweise nicht der ganze Deckel wegzunehmen, sondern es hat die Revision mittels der seitlichen Öffnung zu geschehen, die mit einer messingenen Kapsel leicht wieder geschlossen werden kann. Im betreffenden Frachtbrief ist die Nummer der zollamtlich geöffneten Hopfenbüchse besonders anzumerken. Der Wiederverschluß der Büchse hat mit tunlichster Sorgfalt zu geschehen. 55 Kaffee, gebrannt . . .. . . . ..                                                                                              7.— 56 Kaffeesurrogate aller Art: in trockener Form. . . . . . . . .. . . . .. . . . .. 6. — 57  Zichorienwurzeln, getrocknet; Feigen, geröstet, unter Nachweis ihrer Verwendung zur Fabrikation von Kaffeesurrogaten                                                                       1.— 70                                                                                                                                Fr. 1.50 Zuschlag Zucker geschnitten oder fein gepulvert                                                               zu dem Zoll  für                                                                                                                                            Zucker in Hüten,                                                                                                                                            Platten, Blöcken,                                                                                                                                                      usw. Fleisch, konserviert: — gesalzen, geräuchert: 77a — — Schweineschinken ..... ... .... ... ...... .... . . . . . . . . ..                         14. — 77b — — anderes; Speck, gedörrt                                                                                         20.— 80 Wurstwaren (Charcuterie) aller Art                                                                                  25. — 81 Wildbret, Wildgeflügel. . . . . ..                                                                                       10.— 82 Wildbret und Wildgeflügelkonseren.                                                                                  10.— 85 Geflügelkonserven . . . ..                                                                                                   10.— 86 Eier                                                                                                                                                1.— 358 Nummer des                                                                                                                                                      Zollansatz für schweizerischen                Benennung der Gegenstände                                                      100 kg allgemeinen Tarifes                                                                                                                        Franken Fische: 87 frisch oder gefroren . . . . ..                                                                                             frei — getrocknet, gesalzen, mariniert, geräuchert oder anderswie zubereitet: 88 — — in Gefäßen aller Art von mehr als 3 kg Gewicht                                        1.— aus 93  Butter, frisch...........................................                                                                                7.— 98 Weichkäse .. . . ...                                                                                                                    4. — 100 Suppen, kondensiert, in fester oder flüssiger Form; Juliennes und ähnliche Suppenartikel: ohne Rücksicht auf die Verpackung                                          20.— Eßwaren, feine: 101 Früchte aller Art, eingemacht, auch mit Zucker und Alkohol, ohne Rücksicht auf die Verpackung . . . ..                                                                                   40. — 102 — Zuckerwaren und Zuckerbäckerwaren                                                                        40.— 103 — Konserven und Gegenstände des feineren Tafelgenusses, im allgemeinen Tarif nicht anderweit genannt . . ..                                                                                      50.— Bier und Malzextrakt: — in Fässern: 114a — — von 2 hl Inhalt und darunter .. .. .. .. .. .. .. .. . . . . ...           4.— 114b — — von mehr als 2 hl Inhalt                                                                                5.— 115 in Flaschen oder Krügen. .. . . . . .. . . . .. . . .. .... ... . . . . . .. 10.— Wein und Weinmost: — in Fässern: — — Naturwein: aus 117 — — Weißweine mit Ausnahme der Süß- und Südweine                      10.— Anmerkungen zu Nr. 117. 1. Der Zollsatz von 10 Fr. für 100 kg gilt für Weißweine von nicht mehr als 13 Volumgraden Alkoholgehalt. Bei einem höhern Alkoholgehalt ist außer dem Zoll für jeden weitern Grad die Alkoholmonopolabgabe nebst Zollzuschlag zu entrichten. 2. Weitergehende Erleichterungen, die etwa dritten Staaten in bezug auf die Zollbehandlung von Weinen anderer Art, insbesondere von Rotweinen, eingeräumt werden sollten, sind, solange sie den dritten Staaten gegenüber bestehen, auch auf die deutschen Weißweine anzuwenden. Nummer des                                                                                                                                                   Zollansatz für schweizerischen              Benennung der Gegenstände                                                    100 ug allgemeinen Tarifes                                                                                                                     Franken              — in Flaschen, usw.: 119 — — Naturwein. ...                                                                                                           25. — Essig und Essigsäure, mit einem Säuregehalt von: 130 — 12 % oder weniger .. . . . . . . . ..                                                                    10.— 131  — über 12 % . . .. . . ..                                                                                                   30.—                                                                                                                                                        für 1 Stück 132 Pferde und Füllen . . . . . . . ..                                                                                 10— 136 Ochsen. . . ..                                                                                                                          32. — 138 Kühe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30.— 139 Rinder, geschaufelt . . . . . . ..                                                                                  30. — 142  Jungvieh, anderes als Kälber bis und mit 60 kg Gewicht und als Mastkälber über 60 kg Gewichtt                                                                                             20.— 145 Schafe . . . .. . . . . . . . ..                                                                                     —.50                                                                                                                                                          für 100 kg 149 Blasen, Därme, Käselab . . . . . . . . . .. . . .. . ...                                       frei 151 Hörner, vorgearbeitet und in Blättern oder Platten jeder Größe; Knochenplatten                                                                                                                              —. 60 154  Fischbein, abgeschliffen . . . ...                                                                                      1.— Bettfedern: 155a — roh, nicht gereinigt, in hydraulisch gepreßten Ballen oder in anderen Ballen im Gewichte von 100 kg und mehr. . . . . . . . . . .. . . . ..             1.— 1555  — gereinigt . .. . . . . ...                                                                                            10. 156  Daunen (Flaum) . .. ·.............................                                                                         10.— 169 Aufgeschlossene Düngmittel; Superphosphate; Kunstdünger, offen in Säcken, Fässern, usw.                                                                                                                 —. 30 170 Schwefelsäure zu Düngzwecken (Abfallschwefelsäure) . ...                                     frei Häute und Felle: 174 lohgar, aus Grube, Faß oder Farbe, naß oder trocken .                                 16.— NB. Bei nassen Häuten und Fellen wird ein Gewichtsabzug von 40 % gewährt. Reichs-Gesetzbl. 1905. Nummer des                                                                                                                                                    Zollsatz für schweizerischen                  Benennung der Gegenstände                                                100 kg allgemeinen Tarifes                                                                                                                     Franken 175 — gegerbt zugerichtet: mit Haaren, zu Sattler- oder Kürschnerarbeiten, usw. .                                                                                                                                 10. — 176  — zusammengenäht, jedoch nicht abgepaßt, in sog. Tafeln, Säcken oder Kreuzen, für Mantelfutter u. dgl.                                                                                 30.— Leder: 177— Bodenleder aller Art, mit Einschluß von Kopf- und Bauchleder                   16.— Oberleder: — Kalbleder: 178  — — — naturbraun, gewichst: . . ..                                                                         24.— 179 — — — narbenschwarz chagriniert                                                                           18.— 180 — — Schmalleder und Rindsleder, braun oder gewichst ...                            10.— 181 — — andere Oberleder                                                                                                     4. — — Zeugleder und Riemenleder; Militärleder: 182  — — schwarz und naturfarbig . . ..                                                                         20.— Anmerkung zu Nr. 182. Treibriemenleder, schwarz und naturfarbig, fällt unter diese Nummer. 183  — — lackiert und gefärbt .. ..                                                                                     10— 184  — Lederarten aller Art, im allgemeinen Tarif nicht anderweit genannt           4.— Anmerkung zu den Nrn. 177 bis 184. Mineralgares Leder ist je nach seiner äußern Beschaffenheit und seiner Zweckbestimmung zu verzollen. Das zu seiner Herstellung verwendete Gerbmaterial kommt für seine Tarifierung nicht in Betracht. 185  — Treibriemen                                                                                                                     35.— 186   — Abfalleder aller Art, im allgemeinen Tarif nicht anderweit genannt; Kunstleder                                                                                                                                         8. — 188 Lederwaren, fertige, ausgenommen Reiseartikel (s. Kat. XV des allgemeinen Tarifes) und solche, die unter Nr. 189 des allgemeinen Tarifes fallen ...                                                                                                                             65.— Bestandteile von Schuhen und Pantoffeln, vorgearbeitet: 190 — aus Leder                                                                                                                        50.— 191  — andere ...............                                                                                                              40.— Nummer des                                                                                                                                                Zollansatz für schweizerischen allgemeinen                           Benennung der Gegenstände                                          100 kg. Tarifes.                                                                                                                                        Franken 192 Schuheinlagesohlen aller Art, Korksohlen ausgenommen                                   50.— Schuhe und Pantoffeln: — aus braunem oder gewichstem Rinds- und Kuhleder, Wildleder, Croute: 193  — — ungefüttert........................................                                                                 45.— . Anmerkung zu Nr. 193. Schuhe und Pantoffeln aus braunem oder gewichstem Rinds- und Kuhleder, Wildleder, Croute, die ausschließlich mit der gleichen Ledersorte ausgefüttert sind, sind nach dieser Nummer zu verzollen. 194 — — gefüttert .. . . ..                                                                                         65. — 195 — mit Kalb-, Roß-, Chevreau-, Ziegen-, Schaf- und Phantasieoberleder, mit und ohne Futer .. . ...                                                                         80.— 196 — aus Geweben aller Art, ohne Ledersohle                                                    40.— 197 — aus Filz, ohne Ledersohle . .. . . . ..                                                       50.— 198  — aus Kautschuk . .                                                                                                 30.— 199 — aus Stramin, Filz, Baumwollstoff, Lastings, Sammet und Plüsch, ausgenommen Seidensammet und Seidenplüsch, mit Ledersohle oder mit Lederbesatz                                                                                                                      50.— Anmerkung zu Nr. 199. Schuhe und Pantoffeln aus Kord oder Kordonnet, mit Ledersohle oder mit Lederbesatz, fallen unter diese Nummer. 200 - aus Seide, Seidensammet, Seidenplüsch, mit Ledersohle oder mit Lederbesatz .. . . ....... .. .. .. ...                                                                                      150.— 201 im allgemeinen Tarif nicht anderweit genannt . . ...                                        45.— 202 Handschuhe, lederne .......................                                                                             150. — 203  Gras- und Kleesaat .. . . ..                                                                                       frei 206 Blumenzwiebeln und Pflanzenknolllen . ...                                                             30.— 207  Blumen, geschnitten, frisch, Zweige, Immergrün, usw.; auch zu Sträußen, Kränzen u. dgl. gebundens                                                                                                   frei Bäume, Sträucher und andere lebende Pflanzen: 208 -  in Kübeln oder Töpfen .. . . .. .                                                                           3.— Nummer des                                                                                                                                                      Zollansatz für schweizerischen                    Benennung der Gegenstände                                                 100 kg allgemeinen Tarifes                                                                                                                         Franken — nicht in Kübeln oder Töpfen: 209  — — ohne Wurzelballen                                                                                                        4.— 210 — — mit Wurzelballen . . . . .... .                                                                               3.— 211  Laub, Schilf, Stroh, Spreu, Torfstreue......................                                                               frei 220 Feld-, Wald- und Gartengewächse, frisch, sofern sie nicht unter vorstehende Positionen des allgemeinen Tarifes, oder unter Kategorie I desselben, Nahrungs- und Genußmittel, fallen ....                                                              frei Brennholz, Reisig, Holzborke: 221 Laubholz . .. . ..                                                                                                                 —. 02 222 — Nadelholz                                                                                                                          —. 02 223 Torf, Lohkuchen . ..                                                                                                             —. 02 224 Holzkohlen ... . ...                                                                                                                —.10 Bau- und Nutzholz: — roh: 229  — — Laubholz . . .. .. ..... . . ..                                                                                 —. 15 230|— — Nadelholz . ..... . .. . . ...                                                                                   —. 15 — mit der Axt beschlagen (roh behauen): 231 — — Laubholz .. . .. . .. .. .. . .. . . . . . . . . . . . . . —.20 232 — — Nadelholz .. .. . . . ...                                                                                      —. 20 — in der Längenrichtung gesägt oder gespalten, auch fertig behauen: — — anderes aller Art, d. h. anderes als Schwellen: 235  — — — eichenes .. .. .. .. . . ...                                                                             —.60 236 — — — anderes Laubholz ... . .. .......... . ... . . . . . . . . . ..               1.— 238 — Rebstecken, auch zugespitzt; Reifholz. .. . . ........ .... ....                            —. 20 239  — — Faßholz, gespalten                                                                                                     frei 241 Fourniere aller Art                                                                                                               3.50 248 Gewöhnliches Verpackungsmaterial (Packkisten, Packfässer u. dgl.) aus weichem Holz, für trockene Gegenstände; Holzwolle                                                      2.— 249 Naben, Landenbäume und Felgen, unfertig, nur gesägt oder gespalten      1.50. Nummer des                                                                                                                                                   Zollansatz für schweizerischen                          Benennung der Gegenstände                                         100 g allgemeinen Tarifes                                                                                                                     Franken 250 Holzwaren aller Art, im allgemeinen Tarif nicht anderweit genannt, vorgearbeitet, auch gehobelt: nicht zusammengesetzt . ..                                             3.50 Bauschreinerwaren, fertig, auch mit Metallbeschlägen oder in Verbindung mit Glas: 251 glatt, nicht fourniert, roh .. . . . .. . . . . . ...                                                 10.— 252  — andere (fourniert, gekehlt, geschnitzt, bemalt, gefirnißt, gebeizt, gewichst, poliert, usw. . . ... . .. . . . . . ...                                                                     25.— Anmerkung zu den Nrn. 251 und 252. Rolladen aus Holz, auch mit Metallbeschlägen, fallen je nach ihrer Beschaffenheit unter Nr. 251 oder Nr. 252, und zwar auch dann, wenn sie mit Gespinstwaren verbunden sind. Derartige Rolladen werden nicht schon deshalb als gekehlt angesehen, weil die einzelnen Leisten, aus denen sie bestehen, mit Auskehlungen versehen sind, um das bessere Ubereinandergreifen zu ermöglichen. 253 Rechenmacherwaren, im allgemeinen Tarif nicht anderweit genannt, auch mit Metallbeschlägen . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . .. 12.— Küfer- und Küblerwaren, montiert oder demontiert: — ohne Eisenbeschläge: 256a — Fässer, auch mit Eisenreisen ..                                                                              6. — 256b — — andere . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . 12.— 256c - mit Eisenbeschlägen . . . . .. . . . . . . . ...                                                 12.— Drechslerwaren: — roh: 257a  — — Holzspulen . . .. ....................                                                                           10.— 257b — andere rohe . . . ...                                                                                               20.— 258   — andere                                                                                                                              25.— Schreinerwaren, Möbel und Möbelteile (mit Ausnahme der Korbmöbel), massiv oder fourniert, auch ganz oder teilweise aus gebogenem Holz: — glatt: 259    ——roh.............................................                                                                                   15. — 260    ——andere...........................................                                                                               20.— — 364 — Nummer des schweizerischen                              Benennung der Gegenstände                 Zollansatz für 100 kg allgemeinen  Tarifes                                                                                                               Franken            — gekehlt, mit Stäben verziert, graviert, mit Kerbschnitt: 261 — — roh . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . 20. — 262  — — andere                                                                                                                      25.—       — geschnitzt, gestochen, eingelegt, mit Mosaik, usw.: 263  ——   roh.............................................                                                                                     40.— 264  — — andere                                                                                                                         50.— — gepolstert, mit oder ohne Posamenterie:                 Zuschlag zum Zoll der ungepolsterten:  265 — — mit Rohpolster, ohne Überzug ...                                                             50% 266  — — mit Überzug aus Baumwolle, Leinen, Jute, Ramie oder Wolle     60% 267 — mit Überzug aus Sammet, Plüsch, Seide, usw.                                         70% 268 - Luxus-, Galanterie- und Phantasieartikel; sogenannte Kleinmöbel (Nippund Rauchtischchen, Blumentische, Schatullen, Kassetten, Etuis                          für 100 kg Dosen, usw.                                                                                                                                  50.— 269 Gehäuse für Wanduhren und Musikdosen, auch in Verbindung mit anderen Materialien . . . .. .. .. . ..                                                                                25. — Fertige Holzwaren aller Art, im allgemeinen Tarif nicht anderweit genannt: 270   — roh...............................................                                                                                        12. — 271 — andere . . . . ..                                                                                                             20.— Leisten (Stäbe) zu Rahmen: — rohgrundiert: 272 — — glatt, ohne Verzierunng . . . ...                                                                      18.— 273 — — verziert (ornamentiert) .. . . .. .. . . ...                                                         30. — 274 -- andere                                                                                                                                  40.— Rahmen für Spiegel und Bilder: — rohgrundiert: 275 — glatt, ohne Verzierung .. .. .. . . . . ...                                                            30.— 276  — — verziert (ornamentiert) ... . .. . . . . . . . . . . . .          45.-277   - andere . ..                                                                                                                           50.— Nummer des                                                                                                                            Zollansatz für schweizerischen Benennung der Gegenstände                                                                   100 kg allgemeinen Tarifes                                                                                                                       Franken Korbmöbel: 278 — aus Flechtweiden, Haselruten u. dgl.                                                                     15.— — aus andern Materialien: 279 — — nicht in Verbindung mit Textilstoffen                                                                  30.— 280 — — in Verbindung mit Textilstoffen oder gepolstert .. ... ... ...                   60.— NB. zu den Nrn. 278.280. Unter Korbmöbeln sind alle Gestellarbeiten verstanden, welche sich als Korbmacherwaren qualifizieren, wie Arbeitsständer, Blumentische, Etageren, Notenständer, Sessel, usw. Bürstenbinderwaren: — Bürstenhölzer: 281— — vorgearbeitet, auch gelocht . . . . .. . . ...                                                  6. — 282 — — fertig. . .. . ... .. . .. ........ .. .. .. . .. .... .. . .. . . . ..                 30.— 283 — Pinsel aller Art .... . .. . ...... .. .. .. .. ... .. .-.. .. .. . ..                        15— 284a — Stahldrahtbürsten .... ...... ..... ... . .. .... . ..... . . . . ..                            20. — — andere, auch in Verbindung mit andern Materialien: 284b  — — . . . . .. .. . . .. .. . . . . . . ... .. . . . .. ...... . .. . . . . .. 35.— 285 — — gebeizt, poliert, lackiert, usw.                                                                             65.— Faserstoffe zur Papierfabrikation: 289 — auf mechanischem Wege hergestellt (Holzschliff, Holzmehl), naß oder trocken; Lumpenhalbstoff . . . . . . . . . ..                                                                   1.50 — auf chemischem Wege hergestellt Zellulose, Stroh-, Alfastoff u. dgl.), naß oder trocken: 290 — — ungebleicht.                                                                                                              1.75 291  — — gebleicht                                                                                                                    2.25 Packpapiere: 293 beidseitig rauh, im Gewicht von 100 bis und mit 400 g per qm. . . . . ...                                                                                                                 5.— 294 — im allgemeinen Tarif nicht anderweit genannt, auch geölt.                   7.— 295  -- Wellpapiere . . . . . . ..                                                                                       8. — 296|— Patentpacking u. dgl.                                                                                               8. — Nummer des                                                                                                                                               Zollansatz für schweizerischen                  Benennung der Gegenstände                                               100 kg. allgemeinen Tarifes                                                                                                                    Franken 297  — Teerpapiere .. .. . . ..                                                                                                 8.— 298  Löschpapier, Löschkarton, Filtrierpapier, Faltenfilter                                                10.— 299 Seidenpapiere von 25 g und darunter per qm                                                   10. — Druckpapier, Schreib-, Post- und Zeichnungspapier: — einfarbig: 300 — — im Gewicht von 45 bis und mit 55 g per qm, holzhaltig (Zeitungsdruckpapier)                                                                                                                     8. — 301 — anderes                                                                                                                           10.— 302 — mehrfarbig ........ . . ..                                                                                             13. — Kartons im Gewichte von: 303 — 200 bis und mit 300 g per qm . . . . . . . ...                                        12.— 304 über 300 g per qm                                                                                                        12.-NB. Papierfabrikate im Gewichte von weniger als 200 g per qm fallen unter die Nummern 300/302. Anmerkungen zu den Nrn. 303 und 304. Unter Kartons im Sinne dieser Nummern wird mehrschichtiges, zusammengeklebtes Papier verstanden. Papiere, Kartons, Pappen: 305 — liniert..............................................                                                                                  12.— — Pappen: 306a  — — gestrichen oder mit gestrichenem Papier überzogen                             8. — 306b  — — farbig gemustert; mit gepreßten oder geprägten Dessins                10.— — Papiere und Kartons: 306c — einseitig gestrichen, farbig gemustert: glatt                                                  10.— 306d — einseitig gestrichen, ungemustert; beidseitig gestrichen oder mit gestrichenem Papier überzogen; mit gepreßten und geprägten Dessins (chagriniert, moiriert, gauffriert, plissiert, perforiert, usw.) gummiertes Papier;  nicht lichtempfindliche Papiere                                                         15.— 307a — Öl-, Paraffin-, Paus-, Wachspapier ..                                                                    20.— 307b Stanniolpapier .. . ...                                                                                                         5.— 307c  — Pergament- und Pergaminpapier, auch imitiert                                               10.— Nummer des schweizerischen                                                                                                                                            Benennung der Gegenstände                                                                                                                                             Zollansatz für allgemeinen                                                                                                                                100 kg Tarifes                                                                                                                                            Franken 307d       chemisch präparierte und lichtempfindliche Papiere                                            20.— 308  — geschnitten in der Breite von weniger als 25 cm, auch aufgerollt            16.— 309 - für den Detailverkauf hergerichtet:                                                                                25.— Anmerkung zu Nr. 309. Notizkartons, Briefbogen u. dgl., ohne Enveloppen: in Schachteln, in bedruckten Papierumschlägen oder in andern ähnlichen Umhüllungen, deren jede einzelne höchstens 200 Kartons, Bogen oder Blätter enthält, fallen unter diese Nummer. 310 Pappen, mit Naturpapier überzogen . ...                                                                         8. — 311   Papiere in Verbindung mit Geweben, im allgemeinen Tarif nicht anderweit genannt . . . . . .... .. . . .. ... ........ .. .. .. . . . ...                              16.— Anmerkung zu den Nrn. 292 bis 311 des allgemeinen Tarifes. Unter diese Nummern fallen auch solche Papiere, Kartons oder Pappen der dort bezeichneten Art, welche Fabrikmarken oder Wasserzeichen des Produzenten tragen. Papiere, Kartons, Pappen: — typographisch oder lithographisch bedruckt: — — einfarbig: 312— — — lose oder broschiert:: . . .. .. . ...                                                        30.— 313 — — — gebunden oder eingerahmt ... . . ...                                                 40.— — — mehrfarbig: 314 — — lose oder broschiert . . . . . . . ..                                                        35. — 315 — — — gebunden oder eingerahmt . . . . . . .·                                       45.— — nach andern Verfahren bedruckt (Lichtdruck, photographischer Druck, Stahl- oder Kupferdruck, usw.): 316  — — lose oder broschiert .. .. . ...                                                                       50. — 317 — — gebunden oder eingerahmt . ..                                                                    65.— 318  — Kartons zum Aufkleben von Photographien, usw.) zugeschnitten             30.— 320 Papiertapeten . ..                                                                                                              12.— 321 Bücher, gedruckte . . . . ...                                                                                          1.— 322 Karten und kartographische Werke . . ..                                                                1.— Reichs-Gesetzbl. 1905. 61 — 368 — Nummer des schweizerischen                                                                                                                      Zollansatz für allgemeinen                                    Benennung der Gegenstände                                          100 kg Tarifes                                                                                                                                                Franken 323 Musikalien                                                                                                                                     1.— Anmerkung zu den Nrn. 321 bis 323. Unter diese Nummern fallen auch gedruckte Bücher, Karten, kartographische Werke und Musikalien in Einbänden oder Mappen aller Art. Gedruckte Bücher mit Bildern und Bilderbücher aller Art, ferner Buch- und Kunsthandlungskataloge, sowie Zeitungskataloge ohne Agenda werden nach Nr. 321 verzollt. Bilder: — Photographien: 324 — nicht eingerahmt ... ...............                                                                                     5.— — andere: 326 — — nicht eingeramtt: .. . . .. 5.— Gemälde: 328 — nicht eingerahmt ...... .. .. .. .. . ...                                                                        5. — 329 — eingerahmt ..... . .......... ..... ... .. ..... . . ..                                                         65. — 330 Pack- und Faltschachteln, Rohre, nicht überzogen, auch bedruckt; zugeschnittene, geritzte oder gebogene Pappen ...                                                                 25.— Anmerkung zu Nr. 330. Gewöhnliche Kartonnagearbeiten, auch mit einfachen Scharnieren aus Metall versehen oder an den Kanten durch Blechbeschläge zusammengehalten, jedoch nicht mit Papier oder Pappe ausgerüstet (überzogen, überklebt oder ausgeklebt), z. B. sogenannte Lagerkasten für Geschäftszwecke, fallen unter diese Nummer. 331  Papiersäcke, Tüten, Falzkapseln ... ... ...                                                                      30.— Enveloppen: 332 — lose verpackt. .. . . . -....................................                                                          30.— 333  — in Schachteln, Kassetten, usw., mit oder ohne Briefbogen (Papeterien u. dgl.                                                                                                                                               40.— 335  Geschäftsbücher, Agenden u. dgl. .. ...... ...                                                       40.— 333 Einbanddecken ........... .... ... ...                                                                                40. — 337 Wand- und Abreißkalender .. .. . .. .. .......... ..............                                   35.— Nummer des                                                                                                                                                      Zollansatz für schweizerischen Benennung der Gegenstände                                                                  100 1g allgemeinen Tarifes                                                                                                                        Franken Buchbinder- und Kartonnagearbeiten, im allgemeinen Tarif nicht anderweit genannt: — mit Papier und Pappe ausgerüstet: 338a — — Albums zum Einstecken von Bildern und Karten .                                  20.— Anmerkung zu Nr. 338a. Albums dieser Nummer werden zum Zollsatz von 20 Fr. zugelassen, auch wenn sie unwesentliche Zutaten von anderm Material als Papier aufweisen. 338b — andere . .. . . . ..                                                                                                    50. — 339   — Garnhülsen aus Papier oder Pappe für Spinnereien und Zwirnereien                                                                                                                                     30.— 340a mit Seide, Spitzen, künstlichen Blumen oder dergleichen ausgerüstet; Blumen aus Papier . . ..                                                                                                        120.— 340b — andere . . . ..                                                                                                          50.— Anmerkung zu den Nrn. 338 bis 340. Garnspulen aus Hartpapier werden wie Holzspulen nach Nr. 257 und Nr. 258 verzollt; andere Waren aus Hartpapier, z. B. Tabletten, Dosen, Knöpfe, Isoliermaterialien, werden denjenigen Nummern des allgemeinen Tarifes zugewiesen, in denen die ihnen mit Rücksicht auf die Zweckbestimmung am nächsten stehenden Waren aufgeführt sind. NB. zur Kategorie VII des allgemeinen Tarifes (Spinnund Flechtstoffe; Konfektion). Gemischte Garne, Gewebe, Geflechte, Decken, Teppiche, Bänder und Posamentierwaren unterliegen, soweit keine Spezialbestimmungen entgegenstehen, der Verzollung als reine Garne, Gewebe, usw. usw., aus demjenigen Stoffe, welcher mit dem höhern Zollansatze belegt ist. Indessen kommen für die Tarifierung von Geweben, Decken, Teppichen, Bändern und Posamentierwaren die gewöhnlichen Kanten (Saumleisten, Salbänder, Lisièren, usw.), ferner Fäden oder schmale Streifen zur Trennung abgepaßt gearbeiteter Abschnitte, sowie Schmuckfäden, die nur an einzelnen Stellen, wenn auch in regelmäßiger Wiederkehr hervortreten und von verhältnismäßig geringer Bedeutung sind, auch dann nicht in Betracht, wenn sie aus höher belegten Stoffen bestehen. 61“ Nummer des                                                                                                                                         Zollansatz für schweizerischen                 Benennung der Gegenstände                                        100 kg allgemeinen Tarifes                                                                                                                Franken Baumwolle. 344 Baumwollabfälle, auch kardiert, nicht in Lagen .                                                frei Baumwollwatte: 345 gebleicht, chemisch rein                                                                                              20.— 346 — andere . . . . ..                                                                                                          5. — Baumwollgarne: 356 gebleicht, glaciert, mercerisiert . . . . ...                                 Zuschlag auf den 8.—                                                                                                                                           Zoll für                                                                                                                                             Garne,                                                                                                                                     roh gedämpft, 357     gefärbt, bedruckt ... .. . . ..                                                               gesengt          10.— NB. zu den Nrn. 347 bis 358 des allgemeinen Tarifes. Baumwollgarne in Strangenpackung, in Bünden von 2 ½ bis 5 kg und aufgespulte Baumwollgarne zum Webereigebrauch. 359  — für den Detailverkauf hergerichtet (auf Spulen, in Knäueln oder kleinen Strängchen, in flacher, gepreßter Faltenpackung, usw.)                                   50.— Baumwollgewebe: — glatt oder geköpert: — — roh oder cremiert: 360 — — — im Gewichte von 12 kg und darüber per 100 qm . . . . . 30.— 364  — — gebleicht, mercerisiert, imprägniert . . . . . ...                                       50.— 365  — — gefärbt .. .. . . . . . ..                                                                                  50.— 366  — bedruckt . .. . . . . . . . . ...                                                                            60. — — buntgewebt: 367 — — glatt oder geköpert .. . .... . ...                                                                  60.— 368  — — andere                                                                                                                     65.— — gemustert, wie Piqués, Basins, Damast, Brillantés, Storen; Gewebe, gestreift, kariert, usw.; Drehergewebe; Drilch; Finettes, Handtücher, Tischtücher, usw., mit oder ohne Fransen, nicht abgepaßt: 369  —— roh.............................................                                                                                      60.— 370  —— andere...........................................                                                                                 65.— Nummer des                                                                                                                                                Zollansatz für schweizerischen                             Benennung der Gegenstände                                  100 kg allgemeinen Tarifes                                                                                                                 Franken 371  — sammetartig .. .. .. . . . . ..                                                                            10.— 374 — Tüll, broschiert . . .... . . . ..                                                                          60.— 375  — Bobbinetgewebe (Spitzengewebe) . ...                                                              60.— Anmerkung zu den Nrn. 374 und 375. Gardinen, Storen, Lambrequins und dergleichen aus Geweben der Nrn. 374 oder 375 zahlen den Zoll dieser Gewebe, auch wenn sie mit Band eingefaßt oder mit maschinengestickter Umsäumung versehen und in einzelne abgepaßte Abschnitte zerlegt sind. 377  — Buchbinderleinwand . . . .. ... .. . . ..                                                          30. — Decken (Bett- und Tischdecken, usw.), abgepaßt: 378  — ohne Näharbeit oder Posamentierarbeit, auch mit offenen oder mit bloß geknüpften Gewebefransen ...                                                                                  65.— Anmerkungen zu Nr. 378. 1. Decken mit bloß angeknüpften oder eingeknüpften Fransen fallen unter diese Nummer. 2. Abgepaßte, ungesäumte Taschentücher aus Baumwolle sind nach dieser Nummer zu verzollen. 379  — mit Posamentier- oder Näharbeit                                                                        75.— NB. zu Nr. 379. Decken, an welchen die Näharbeit bloß aus einem genähten Saum oder aus einem lediglich zum Schutze der Ränder dienenden sog. Umwurf besteht, sind als Decken ohne Näharbeit zu behandeln. Anmerkung zu den Nrn. 378 und 379. Baumwollene Bett., Tisch- und Küchenwäsche fällt je nach ihrer Bearbeitung unter die Nrn. 378 oder 379. 380  Shawls (Umschlagtücher), Schärpen, Foulards, Halstücher, usw.: gewebt 75.— 381  Bänder ...                                                                                                                       45.— Posamentierwaren: 382 — Barmerlitzen für die Strohhut- und Geflechtindustrie                          20.— 388  — andere ..                                                                                                                45.— Anmerkung zu Nr. 383. Baumwollene Spitzen, die auf dem Riementisch (Posamentierstuhl) hergestellt sind, fallen unter diese Nummer. — 372 — Nummer des · schweizerischen                     Benennung der Gegenstände                                       Zollansatz für allgemeinen Tarifes                                                                                                                     Franken Stickereien: — Kettenstich- (Crochet-) Stickereien, von Hand oder auf der ein- oder mehrnadligen Maschine hergestellt, mit oder ohne Applikation: 384 — Vorhänge (Storen, rideaux, Bordüren, vitrages, usw.)                           100.— 385  — — andere Kettenstichstickereien (Taschentücher, Halstücher, Kolonnen, Kragen, usw.                                                                                                                            100.— — Plattstichstickereien, auf der gewöhnlichen Stickmaschine oder auf der Schiffchenmaschine hergestellt, mit oder ohne Applikation: 386 — — Besatzaartikel (bandes und entredeux) ...                                            100.— 387  — — Tüllstickerien                                                                                                      100.— 388 — andere Plattstichstickereien (Spezialitäten und Roben fancy articles und dresses) . . . . .. . .. ... .. . ..... ........ . .. . . .. 100.— 389 — Handstickereien . . ...                100. — 391 Spitzen, andere als gewebte Valenciennes .... 100.— 392 Filztücher aus Baumwolle . . . .. 40.— 393  Wachstuch und sog. Ölleinwand, zu Verpackungszwecken 8.— 394 Wachstuch zu Möbeln, usw.; Wachstaffet                                     15.— 395 Linoleumteppiche .... 20.— Flachs, Hanf, Jute, Ramie, usw. Garne aus Flachs, Hanf, Jute, Ramie, Manilahanf und anderen ähnlichen Spinnstoffen, sowie deren Abfällen: — roh: — — einfach: aus 399 — — — aus Jute                                                                           -.50 — gekocht, gelaugt (gebaucht), cremiert, gebleicht: 401 — bis und mit Nr. 40 englisch                                                           9.— 403 - gezwirnt                                                                                                   14.— 404 — für den Detailverkauf hergerichtet (auf Spulen, in Knäueln oder kleinen Strängchen, usw.                                                                                     50.— 373 Nummer des                                                                                                                                              Zollansatz für schweizerischen                             Benennung der Gegenstände                                100 kg allgemeinen Tarifes                                                                                                                 Franken Gewebe aus Flachs, Hanf, Jute, Ramie, Manilahanf und anderen ähnlichen Spinnstoffen, sowie deren Abfällen: — roh, auf 5 mm im Geviert enthaltend: — — unter 9 Fäden: 405  — — — aus Jute ..                                                                                   1.50 406  — — — andere                                                                                          6.— 407 — von 9 bis und mit 12 Fäden        10.— 408  — von 13 bis und mit 20 Fäden ... 35.— 409 — von 21 bis und mit 35 Fäden ... 50.— 410 — — von mehr als 35 Fäden              55.—                                                                                                                                     Zuschlag zum                                                                                                                               Zoll der rohen Gewebe: 411a — gekocht, gelaugt (gebaucht), cremiert, gebleicht                                           30 % 411b — imprägniert ...                                                                                                          10 % 412         gefärbt, bedruckt . . ..                                                                                        25% 413   — buntgewebt . ..                                                                                                         25 % Anmerkungen zu den Nrn. 405 bis 413. 1. Für die Verzollung von Geweben, bei denen undicht gewebte Stellen mit dicht gewebten abwechseln, ist die durchschnittliche Fadenzahl maßgebend, welche durch Zählung der Kettenfäden und der Schußfäden zwischen je zwei bei Kette und Schuß im Gewebemuster regelmäßig wiederkehrenden Punkten, durch Umrechnung dieser Fadenzahlen nach dem Verhältnis der Breite des Musters zu 5 Millimetern und durch Zusammenzählung der Ergebnisse für Kette und Schuß gefunden wird. Bei Geweben mit Doppelfäden oder Zwirn sind die Einzelfäden zu zählen. Überschießende Bruchteile bleiben bei der Feststellung des Gesamtergebnisses der Umrechnung außer Betracht. 2. Abgepaßte, aber nicht gesäumte und nicht bestickte leinene Taschentücher fallen je nach ihrer Beschaffenheit unter die Nrn. 406 bis 413. Nummer des                                                                                                                                         Zollansatz für schweizerischen                       Benennung der Gegenstände                                   100 kg allgemeien Tarifes                                                                                                              Franken Decken (Bett- und Tischdecken, usw.), abgepaßt: 417  — ohne Näharbeit oder Posamentierarbeit, auch mit offenen oder mit bloß geknüpften Gewebefransen . . . ...                                                                     70.— Anmerkung zu Nr. 417. Decken mit bloß angeknüpften oder eingeknüpften Fransen sind nach dieser Nummer zu verzollen. 418  — mit Posamentier- oder Näharbeit . .. . . . ..                                               85.— NB. zu Nr. 418. Decken, an welchen die Näharbeit bloß aus einem genähten Saum oder aus einem lediglich zum Schutze der Ränder dienenden sog. Umwurf besteht, sind als Decken ohne Näharbeit zu behandeln. Anmerkung zu den Nrn. 417 und 418. Leinene Bett., Tisch- und Küchenwäsche fällt je nach ihrer Bearbeitung unter die Nrn. 417 oder 418. 419 Bänder . ..                                                                                                                      40— 420 Posamentierwaren .. . . ..                                                                                       40. — 421   Stickereien                                                                                                                    150.— 422  Spitzen .... . . . ..                                                                                                   150.— Seilerarbeiten: 423  — Stricke, Taue                                                                                                         12.— 424  — Netze . . ..                                                                                                           35.— 425 — andere                                                                                                                       30.— 427  Gurten ...                                                                                                                    30.— 428 Schläuche .. .. . .. . . . ...                                                                                 30. — Matten, Bodendecken und Teppiche aus Flachs, Hanf, Jute, Ramie, Manilahanf und andern ähnlichen Spinnstoffen, sowie deren Abfällen, auch mit eingefaßtem Rand oder mit Fransen: 429 nicht gewebt . ...                                                                                                         15.— — gewebt: 43  — — aus Jute ...                                                                                                           35.— 431 — — andere                                                                                                                 50.— — 375 — Nummer des                                                                                                                                           Zollansatz für schweizerischen Benennung der Gegenstände                                                               100 kg allgemeinen Tarifes                                                                                                                    Franken Seide. Seide und Florettseide (Cordonnets), zum Nähen, Sticken, Posamentieren: 445  für den Detailverkauf hergerichtet (auf Spulen, Papierhülsen, Karten, in Knäueln oder kleinen Strängchen, usw.)                                                    90.— Waren aus Seide, Florettseide, Kunstseide: 447 — am Stück .. ... .. ... .. .. . . . .. . . ... ..................                                100.— 448 — zerschnitten, auch gesäumt, Decken ausgenommen                                  120.— 449  — Bänder ...                                                                                                                     100.— 450 — Posamentierwaren ...                                                                                                 100.— 451 — Stickereien . ...                                                                                                           180.— 452 — Spitzen                                                                                                                         180.— Decken (Bett- und Tischdecken, usw.) aus Seide, Florettseide, Kunstseide, abgepaßt: 453 ohne Näharbeit oder Posamentierarbeit, auch mit offenen oder mit bloß geknüpften Gewebefransen                                                                                         100.— Anmerkung zu Nr. 453. Decken mit bloß angeknüpften oder eingeknüpften Fransen sind nach dieser Nummer zu verzollen. 454 — mit Posamentier- oder Näharbeit ...                                                                200.— NB. zu Nr. 454. Decken, an welchen die Näharbeit bloß aus einem genähten Saum oder aus einem lediglich zum Schutze der Ränder dienenden sog. Umwurf besteht, sind als Decken ohne Näharbeit zu behandeln. Wolle. Wolle: 456  — Wollabfälle, Kämmlinge . . . .. frei 457 — Kammzug                                        frei 458   — Kunstwolle                                          —. 30 Wollgarne, roh: — Streichgarn: 460 — — einfach                                           6. — 461  —mehrfach.........................................         6. — Reichs-Gesetzbl. 1905. 62 Nummer des                                                                                                                                                 Zollansatz für schweizerischen allgemeinen                             Benennung der Gegenstände                                        100 kg Tarifes                                                                                                                                           Franken — Kammgarn: 462 — — einfach ...                                                                                                                 6.— 463  — — mehrfach . . . ..                                                                                                  8.— 464 Wollgarne, gesengt . . . . . .. . . ..                                                                     12.— Wollgarne, gebleicht, gefärbt, bedruckt, usw.: — Streichgarn: 465  — — einfach . . .. 16.— 466  —  —  mehrfach......................................... 18.—— — Kammgarn: 467  ——  einfach....................................... 14. — 468 — — mehrfach . . . . . .. 20.— Wollgarne: 469 — Alpaka-, Mohair- und Kamelhaargarne 2.— 470 für den Detailverkauf hergerichtet (auf Spulen, in Knäueln oder kleinen Strängchen, usw) . . . . .. 35.— NB. zu Nr. 470. Als für den Detailverkauf hergerichtet sind zu betrachten: a) Alle Wollgarne in Strängchen von weniger als 50 g Gewicht, mit oder ohne Unterabteilungen; b) alle Wollgarne in Strangen mit Unterabteilungen von weniger als 50 g Gewicht, ohne Rücksicht darauf, ob eine eigentliche Abknüpfung (Unterbindung) vorliegt, oder ob der zur Teilung verwendete Faden nur lose durch die Strange gezogen ist. Alle Wollgarne, welche in Strangen von 50 g Gewicht und darüber unterbunden oder eingeteilt sind, sowie Wollgarne in nicht unterbundenen oder nicht eingeteilten Strangen von 50 g Gewicht und mehr, fallen dagegen, je nach Beschaffenheit, unter die Nrn. 460 bis 469. Wollgewebe, roh: 471  — Streichgarngewebe . ... 30.— 472 — Kammgarngewebe . .. 60.— Wollgewebe, gebleicht, gefärbt, bedruckt, buntgewebt (Streichgarn- und Kammgarngewebe): 474 — im Gewichte von mehr als 300 g per qm 75.— — 377 — Nummer des                                                                                                                                                 Zollansatz für schweizerischen                      Benennung der Gegenstände                                           100 kg. allgemeinen Tarifes                                                                                                                      Franken — im Gewichte von 300 g und darunter per qm: 475a — — Zanella und Serge für Futterzwecke, in der Breite von 138 bis und mit 142 cm . . ..                                                                                                      30.— 475b — — andere ... . .. . . ...                                                                                   100. — 476 Wollplüsch, Krimmer (Astrachan) .. . . .. . ..... . . . ...... ... ....                  40. — Decken (Bett- und Tischdecken, usw.), abgepaßt: 479 — ohne Näharbeit oder Posamentierarbeit, auch mit offenen oder mit bloß geknüpften Gewebefransen ...                                                                                    40.— Anmerkung zu Nr. 479. Decken mit bloß angeknüpften oder eingeknüpften Fransen sind nach dieser Nummer zu verzollen. 480 mit Posamentier- oder mit Näharbeit                                                                     60.— NB. zu Nr. 480. Decken, an welchen die Näharbeit bloß aus einem genähten Saum oder aus einem lediglich zum Schutze der Ränder dienenden sog. Umwurf besteht, sind als Decken ohne Näharbeit zu behandeln. Bodenteppiche: 481  — nicht sammetartig gewebt, ohne Fransen oder Näharbeit, auch gesäumt oder bloß mit Umwurf verseben                                                                    30.— 482  — andere ..                                                                                                                  50.— 483 Shawls (Umschlagtücher), Schärpen, Foulards, Halstücher, usw.: gewebt  100— 484 Bänder 65.— 485 Posamentierwaren 65.— 486  Stickereien ... . ....... . . .. 100.— 487 Spitzen ... 100.— 488 Filztücher aus Wolle .. . .... .. . .. 75.— 489 Filzstoffe                               25.— Filzwaren ohne Näharbeit: — andere als Haarfilz- und Wollfilzstumpen: 492 ——-roh............................................. 25. — 493  — — gebleicht, gefärbt, bedruckt . . . . ... 40.— Nummer des                                                                                                                                                  Zollansatz für schweizerischen                    Benennung der Gegenstände                                              100 kg allgemeinen Tarifes                                                                                                                       Franken Perde und Büffelhaare: 497 gereinigt, gesponnen, zugerichtet, in Bündel sortiert 20. — 501 Filze, Bodenteppiche, Pferdedecken aus den unter Nr. 500 des allgemeinen Tarifes fallenden Tierhaaren oder ähnlichen geringen Stoffen 15.— Matten, Bodendecken u. dgl. aus den in die Nrn. 502 und 503 des allgemeinen Tarifes gehörenden Materialien: 506 — roh, ohne Verzierungen . .. 15.— 507 — andere . .. .. . .. . . .. 25. — Waren aus den in die Nrn. 502 und 503 des allgemeinen Tarifes gehörenden Materialien, in demselben nicht anderweit genannt: 510 — nicht in Verbindung mit andern Materialien, roh, ohne Ver— zierungen 20.— 511 — gefärbt, bedruckt, mit Verzierungen, auch in Verbindung mit andern Materialen .. 60.— Korbflechterwaren, ohne Gestell: — roh oder gebeizt: 512  — — aus ungeschälten Weiden (Ruten) 6.— 513  — — aus geschälten Weiden, Holzspänen, Rohr ... 15.— — andere: 514 — — nicht in Verbindung mit Leder oder Textilstosffen 30.— 515 — in Verbindung mit Leder oder Textilstoffen 60.— Kautschuk und Guttapercha, rein oder gemischt: — ohne Gewebe- oder Metalleinlage: 517  — — Bänder, Streifen, Platten, Puffer, Formartikel, Schnüre, Kugeln, Stäbe u. dgl. .. 1.— 518  — — Schläuche, Röhren 5.— 520  — — Teppiche, Läufer, Türvorlagen, usw. 20.— — mit Gewebe- oder Metalleinlage: 521  — Platten, Ringe, Kugeln, Bänder, Streifen, usw. 5.— 522 — — Schläuche, Röhren . ... 8.— — 379 — Nummer des                                                                                                                                                    Zollansatz für schweizerischen allgemeinen                   Benennung der Gegenstände                                                     100 kg Tarifes                                                                                                                                             Franken 523  — — Treibriemen ...                                                  20.— 524  — — Teppiche, Läufer, Türvorlagen, usw.          20.— 526  Gummierte Stoffe für Wagendecken, usw. (Doppelstoffe)                 30.— 527 Elastische Gewebe aller Art aus Kautschuk in Verbindung mit Baumwolle, Wolle, Seide, usw. ...                                      40.— 528 Kautschuk und Guttapercha, aufgetragen auf Gewebe oder auf andere Stoffe; Unterlagsstoffe, ein- oder beidseitig gestrichen                          30.— 529 Nicht anderweit genannte Kautschuk- und Guttaperchawaren 25.— Anmerkung zu den Nrn. 517 bis 529 des allgemeinen Tarifes. Gegenstände aus Zelluloid, mit Ausnahme der Zelluloidwäsche, werden wie die entsprechenden Gegenstände aus Kautschuk verzollt. Konfektionswaren. NB. Bei Konfektionswaren aus gemischten Stoffen ist der dem höhern Zollansatze unterliegende Stoff für die Verzollung maßgebend, sofern derselbe nicht nur einen unwesentlichen Bestandteil bildet, und sofern nicht Spezialbestimmungen entgegenstehen. Das Material und die Beschaffenheit des Textilfutters fällt für die Verzollung nicht in Betracht. Zugeschnittene Konfektionswaren werden, soweit nicht besondere Bestimmungen bestehen, den fertigen gleichgestellt. Anmerkung. Bänder, Litzen, Schleifen und anderer, in geringer Ausdehnung angebrachter Ausputz gehören zu den unwesentlichen Bestandteilen und bleiben ebenfalls ohne Einfluß auf die Tarifierung. Leibwäsche: — aus Baumwolle, Leinen, Ramie, usw.: 530 — Hemden. 90.— 531  — — Hemdenkragen, Hemdeneinsätze, Chemisetten, Manschetten, usw. 50.— — andere Leibwäsche, Wirk- und Strickwaren ausgenommen: 532 — aus Baumwolle, Leinen, Ramie, usw. 90.— 533  — — aus Seide . .. . ... 250.— 534   — — aus Wolle .. . . . 130. — Nummer des                                                                                                                                                Zollansatz für schweizerischen                  Benennung der Gegenstände                                        100 kg allgemeinen Tarifes                                                                                                              Franken Korsetten, Wirk- und Strickwaren ausgenommen: 535  — aus Baumwolle ... 100.— 536  — andere . ...              190.— Wirk- und Strickwaren, mit oder ohne Näharbeit: — aus Baumwolle, Leinen, Ramie, usw.: 537  — — Handschuhe . . . ... . . .. 60.— 538  —-—   Strümpfe........................................ 70.— 539  — — andere . . ..                               70.— — aus Seide: 540 — — Handschuhe . ...                 250.— 541  ——   Strümpfe........................................ 250. — 54  — — andere                                  250.— — aus Wolle: 543  — — Handschuhe .. 75.— 544 Strümpfe 100. — 515  — — andere .. 100.— Kleidungsstücke für Herren und Knaben: 546  — aus Baumwolle, Leinen, Ramie, usw. ... . .. . ... 75.— 547— aus Seide . . . . . ..                                                      250. — 548  — aus Wolle                                                                        140.— Kleidungsstücke für Damen und Mädchen: 549  — aus Baumwolle, Leinen, Ramie, usw.                     90.— 550  — aus Seide . . . . . .. 250. — 551— aus Wolle                          150.— 552 Kleidungsstücke für Damen und Mädchen: bestickt; Spitzenkleider 300.— 553 Krawatten aller Art .... 250.— 554  Kleidungsstücke, Wirk- und Strickwaren aller Art: mit Besatz oder Futter aus Pelzwerk oder Federn           225.— — 381 — Nummer des schweizerischen                           Benennung der Gegenstände                      Zollansatz für 100 kg allgemeinen Tarifes                                                                                                                    Franken 556  Papierwäsche .. . . ... .... .. .. .. 40.— Anmerkung zu Nr. 556. Unter diese Nummer fällt auch Papierwäsche, ganz oder teilweise mit Baumwollgeweben überzogen oder mit Unterlagen oder Zwischenlagen von Gespinstwaren aller Art. Konfektionswaren, im allgemeinen Tarif nicht anderweit genannt, wie montierte Vorhänge, Draperien, Lambrequins, usw.: 557  — aus Baumwolle, Leinen, Ramie, usw. 90.— 558  — aus Seide 250.— 559 aus Wolle 140.— Mützen aller Art:  560 aus Pelz oder mit Pelzbesatz 200.— 561  — aus Seide . .. 250.— 562 — andere 150.— Hüte, ungarniert: 563  — aus Stroh, Rohr, Bast, usw. 130.— 564  — aus Haarfilz ...... .. ... . . .. 150. — 565 — .aus Wollfilz ......... .... ................. .. .. . . . . ... 110. — 566  — andere . .. 150.— Hüte, ganz oder teilweise garniert: 567  — aus Stroh, Rohr, Bast, usw. 200.— 568 — aus Haarfilz 225.— 569 — aus Wollfilz . . . . . . .. 160.— 570  — andere 225.— 571  Pelzwerk, im allgemeinen Tarif nicht anderweit genannt, zugeschnitten und fertig . . . .. 200. — 572 Blumen, künstliche, aus Textilstoffen aller Art, auch in Verbindung mit andern Materialen . 200.— 573 Schmuckfedern. 200.— 574 Putzmacherwaren, im allgemeinen Tarif nicht anderweit genannt           250.-575 Bettzeug (Matratzen, Federdecken, Kissen), fertig gefüllt 60.— Nummer des                                                                                                                                      Zollansatz für schweizerischen Benennung der Gegenstände                                                         100 kg allgemeinen Tarifes                                                                                                          Franken Regen- und Sonnenschirme: 576  seidene 130.— 577  — andere 60.— 578 Schirmgestelle, fertige . . . . . . . . . .. 15.— 579 Integrierende Bestandteile von Schirmgestellen, wie: Glocken, Kronen, Gestellrippen und -gabeln, Schieber, Platten, Schlüssel, Spitzen, Federn, Stockzwingen .... . . . .. 5. — Anmerkung zu Nr. 579. Griffe für Schirme und Spazierstöcke fallen, wenn sie weder aus edeln Metallen bestehen, noch vergoldet oder versilbert sind, unter diese Nummer. Schirmstöcke und Spazierstöcke: — mit Griff aus dem Material des Stockes: 580a — — Schirmstöcke ohne Zwinge .. . . . .. 5.— 580b — — Spazierstöcke .. . . .. .. . .. 20.— 581a mit Griff aus edeln Metallen oder mit vergoldetem oder versilbertem Griff 80.— — mit Griff aus andern Materialien: 581b — — Schirmstöcke ohne Zwinge .. . .. . ... 10.— 581c  — — Spazierstöcke . ... 50.— Anmerkung zu den Nrn. 579 bis 581. Griffe aus edlen Metallen und vergoldete oder versilberte Griffe für Schirme und Spazierstöcke, Schirmfutterale, sowie im allgemeinen Tarif nicht anderweit genannte Bestandteile von Schirmgestellen sind nach Material und Beschaffenheit zu verzollen. 584 Wagendecken . ... 40.— 588 Bruchsteine, rof .. frei Hausteine und Quader, roh, bossiert oder gesägt: — harte: 591a— — kristallinische Marmore, Syenit, Porphyr und Granit, polierbar frei 591b  — — andere —.30 Nummer des                                                                                                                 Zollansat für schweizerischen                    Benennung der Gegenstände                                        100 kg allgemeinen Tarifes                                                                                                             Franken Steinhauer- und Steindrechslerarbeiten: — profiliert: 598 — — ornamentiert:: . .. 8.— 601 Abgüsse und Formerarbeiten aus Gips, Schwefel, Steinpappe, Papiermache, Zement, usw., soweit sie nicht unter Nr. 1145 fallen. 7.— Lithographiesteine: 605  — ohne Zeichnung oder Schrift:. frei 606  — mit Zeichnung oder Schrift: . ... 10. — 611 Gips, gebrannt oder gemahlen . . . . ... —. 40 619 Portlandzement . . . .. . .. . . . . .. 1.— 624 Korksteine, Korksteinplatten, Korkschalen, usw., für Bauzwecke 2.— 627 Kohlen, zubereitete, für elektrische Beleuchtung (Lichtkohlen) ... 6.— 628  Elektroden, nicht montiert . . . . . .. . ... —. 50 Schmirgel- und Carborundumfabrikate: 630  - Schmirgelpapier, Flintsteinpapier; Carborundumpapier; Glas- und Rostpapier 10. — 631 — Schmirgelleinwand .... . . ....... ....... . . .. . . . .. . . . . . .. 10— 632 - andere, wie Schmirgelscheiben, Schmirgelfeilen, Carborundumscheiben, usw. . . .. 6. — 636 Kleidungsstücke aus Asbest . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10.— 640  Asphalt in Patten, Fliesen, usw., für Bodenbelag) Asphaltröhren 1.50 641 Asphaltpappe, Asphaltfilz, Holzzemet. 2. — 642 Teertuch zu Packzweken . . . .. 8.— Ton Dachziegel: — roh oder engobiert: 647  — — Falzziegel ....... .... . . . . . . . . . . . . .. —.60 648  —-—-  andere........................................... —.50 649  — gedämpft ,geschiefert ,geteert............................. 1.25 650  — glasiert . . . ... ...... 1.50 Reichs.- Gesetzbl. 1905. 63 Nummer des                                                                                                                                                  Zollansatz für schweizerischen               Benennung der Gegenstände                                               100 kg allgemeinen Tarifes                                                                                                               Franken 655 Backsteine, glasiert 1.50 Patten und Fliesen: — einfarbig, glatt oder gerippt: 656  — — roh oder engobiert; Pflastersteine (Klinker) —.50 657 — — gedämpft, geschiefert, geteert: . ... 2.— 658 glasiert. . . . . . . . ... 3.— 659  — mehrfarbig, bemalt, bedruckt, inkrustiert, mit erhabenen oder vertieften Verzierungen . .. . . . . . ... 6. — 660  Backsteine, Röhren, Platten, usw.: feuerfest und säurefest —.30 Röhren, roh oder glasiert: 661  — Drainröhren . . . . .. —.50 662  — andere; Röhrenformstücke. . . . . . . .. . .. ....... ........ . . ... 2.50 663 Architektonische Verzierungen; Terrakotten für Architektur und Gärten 2.— 664 Kunstgebilde aus Terrakotta, auch roh, wie Statuen, Tierfiguren, Vasen, Urnen, usw. ..... . . ... 16.— 665  Gasretorten .. ... .. .. 2.50 666 Tiegel, Muffeln, Kapseln .. 2.— 667 Ofenkacheln aller Art .. .. . . . .. .. .. .. . . . . .. . . . . . 10.— 668 Kachelöfen, aufgesetzt; Eisenöfen mit Kachel- oder Fliesenverkleidung 10.— Steinzeug. Platten und Fliesen: 669  — roh (naturfarbig), aus einerlei Masse und von einerlei Farbe 1.25 — einfarbig, glatt oder gerippt, sowie solche aus mehrerlei Masse und von mehrerlei Farbe: 670 — geschiefert, geschliffen . .. 2.— Anmerkung zu Nr. 670. Unter diese Nummer fallen auch solche ein- und mehrfarbige, nicht glasierte Steinzeugplatten, deren Oberfläche durch beim Formen vorgenommene Einkerbungen in mosaikartige Felder zerlegt ist (sogenannte römisch- imitierte Platten). Nummer des schweizerischen                     Benennung der Gegenstände Zollansatz für 100 kg allgemeinen Tarifes                                                                                            Franken 671 — — glasiert ... ................ .......... .. .. . .. . . . . .. 3.— 672  — mehrfarbig, bemalt, bedruckt, inkrustiert, mit erhabenen oder vertieften Verzierungen 8.— 673 Röhren und Röhrenformstücke, sowie anderweitige Kanalisationsbestandteile, sofern sie nicht unter die Nummer 674 fallen 3.— 674 Kanalisationsbestandteile aus feinem Steinzeug (Steingut) oder Porzellan, einschließlich der Schüttsteine und Badewanen 12.— 675 Steinzeugwaren, gemeine (Krugware, usw.) 3.50 676 Steinzeugwaren, feine . .. . . . . .. . ... 16.— Töpferwaren: 677  — mit grauem oder rötlichem Bruch, roh oder glasiert 3.50 678  — mit weißem oder gelblichem Bruch; Parian, Biskuit ... 16.— 679 — Isolatoren aus Porzellan —.50 680 — Porzellan aller Art ............. .... .... ... .. .. .. .. . .. 16.— 681 — im allgemeinen Tarif nicht anderweit genannt . . .. 16.— Rohglas (gegossenes Glas), wie Dachglas und Glasziegel, Boden- und Wandplatten von Glas, sogenanntes Diamantglas: 685  — Kathedralglas jeder Färbung . ... 3.— Fensterglas, glatt oder gerippt: 686  — naturfarbig .. ... . .... . . .. 8.— 687  — gefärbt 10.— 688  — gemustert, graviert, matt, geätzt, usw. 20.— Hohlglas und Glaswaren: 691  — aus schwarzem, braunem, grünem Glas . . .. 3.50 Anmerkung zu Nr. 691. Flaschen aus schwarzem, braunem, grünem Glas jeder Färbung, auch mit einer Marke, einem Namen, Zeichen oder mit der Inhaltsangabe versehen, sofern nicht graviert, sind nach dieser Nummer zu verzollen. 63° Nummer des                                                                                                                                            Zollansatz für schweizerischen                     Benennung der Gegenstände                                       100 kg allgemeinen Tarifes                                                                                                              Franken — nicht geschliffen oder nur mit abgeschliffenem Boden, eingeriebenem Stöpsel oder auch mit einer Marke, einem Namen oder Zeichen versehen, sofern nicht graviert: 692 — — aus halbweißem Glas . . ... 7.— 693  — — aus farblosem (sog. weißem) Glas . . . . . . .. 8.— — aller Art: — — geschliffen, graviert, gefärbt, vergoldet, usw., auch in Verbindung mit andern Materialien, edle Metalle ausgenommen: 694a— — — Trockenplatten . . . . . ... 30.— 694b — — — andere 20.— 695 — — in Verbindung mit edeln Metallen .... 60. — Glas, in Metall gefaßt, ohne Malerei: 700a — Glasfüllungen nur mit Butzenscheiben (sogenannte Nabelscheiben). 25. — 700b andere .. 35.— 701a Glasmalereien: 60.— 701b  Glasbilder . .. 30. — Anmerkung zu den Nrn. 701 a und b. Eingebrannte Bilder auf Glas werden als „Glasmalereien“, die durch ein Vervielfältigungsverfahren übertragenen Bilder auf Glas dagegen als „Glasbilder“ angesehen. 702 Spiegelglas, unbelegt ....... . . . .. . . . .......... .... ... . . ... 12. — Spiegelglas, belegt: 703  — unter 18 dm ... 14.— — von 18 dm und darüber: 704a  — — von 3 mm Dicke und darunteer . . . .. 25.— 704b  — — von mehr als 3 mm Dicke . . . . . 40.— Spiegel, mit dem Rahmen gemessen: 705  — unter 18 dm 20.— 706  — von 18 dm’ und darüber . ... 45.— 387 — Nummer des                                                                                                                                                    Zollansatz für schweizerischen             Benennung der Gegenstände                                                       100 kg allgemeinen Tarifes                                                                                                                     Franken Eisen. Eisen, gezogen oder kalt gewalzt (komprimiert): — roh, auch geglüht, im Gewichte von: 723 — — weniger als 12 kg per Laufmeter . ... 4.50 724  — verbleit, verzinnt, verzinkt, verkupfert, vernickelt, poliert, bemalt, usw. 4.50 Anmerkung zu den Nrn. 723 und 724. Unter diese Nummern fällt auch Stachelzaundraht. Eisenbahnmaterial: — Eisenbahnschienen und Eisenbahnschwellen: — — von weniger als 15 kg Gewicht per Laufmeter: 731  — — — nicht gelocht, nicht gebogen 2.— 735  —— — — gelocht oder gebogen . .. 3.— 736 Zahnstangen; Zugstangen; Weichen und Kreuzungen; Drehscheiben; Schiebebühnen;) transportable Geleise . . .. . . . ... 4.— — Fertige Achsen und Räder, Radbandagen, Radsterne, Zug-, Tragund Stoß- (Puffer-) Federn) Radsätze (montierte Räder und Achsen); Untergestelle; Signalscheiben; Lichtraumprofile: im Gewichte von: 738  — — 200 kg und darüber . . . . . . .. 3.— 739  — — weniger als 200 kg                                5.— 740  — Laschen und Unterlagsplatten . . . .. 5.—   741— Achsgabeln, Bremswellen, Klemmplatten, Kuppelungen, Notketten, Puffer, Zughaken, schmiedeiserne Pufferhülsen, Schienennägel, Schienenschrauben (tirefonds), Spurscheiben, Zahnstangenstühle, usw. 7.— Röhren aller Art, im allgemeinen Tarif nicht anderweit genannt, von weniger als 40 cm Lichtweite: — roh, geteert, grundiert, auch wenn an den Enden mit angeschnittenen Gewinden oder mit Muffen versehen: 742 — — nicht genietet .. . . . . . . ... —.60 Anmerkung zu Nr. 742. Maste (Kabelträger) für elektrische Stromzuführung, weder genietet noch durch Schrauben verbunden, fallen unter diese Nummer. — 388 — Nummer des                                                                                                                                    Zollansatz für schweizerischen Benennung der Gegenstände                                                      100 kg allgemeinen Tarifes                                                                                                         Franken 743  —-—genietet.......................................... 3.— 744  — andere; Flanschen zu Röhren . . . . . . . . . . . .. 3.— Röhrenverbindungsstücke: 745  — roh (schwarz), blank, getrommelt, gemennigt, geteert 6.— 746  — verzinkt, verzinnt, vernickelt, verkupfert, usw. 8.— Werkzeuge, im allgemeinen Tarif nicht anderweit genannt: 747  — Uhremmacherwerkzeuge . . . . .. 25. — — Feilen und Raspeln, mit Hiebflächenlänge von: 748  — — 35 cm und darüber .. 12.— 749  — — 16 bis auf 35 cm . ... 18.— 750 — — weniger als 16 cm . ... 30.— 751   - Sensen, Sicheln, Gabeln .. 7.— Anmerkung zu Nr. 751. Unter diese Nummer fallen auch bronzierte, polierte, vernickelte oder in sonstiger Weise verfeinerte oder verzierte Sensen und Sicheln. 752 — landwirtschaftliche und Gartenwerkzeuge aller Art, im allgemeinen Tarif nicht anderweit genannt . .. ... 11.— Anmerkung zu Nr. 752. Unter diese Nummer fallen auch Messer und Scheren zum landwirtschaftlichen Gebrauch, z. B. Schaf-, Pferde-, Hecken-, Baum- und Rebscheren. — Präzisionswerkzeuge für Metallbearbeitung, wie Gewindeschneidzeug, Spiralbohrer, Reibahlen, Fräser, Maßwerkzeuge (Lineale, Winkel, Zirkel, Kaliber), das Stück im Gewichte von: 753 — — 5 kg und darüber .. .. . . . . . . . . . . . .. . . .. .. .. ... . . ... 20. — 754 — — 2 bis auf 5 kg . . . . . . . . . .. .. .. . . . .. . .. . . . .. .. . .. .. 25.— 755  — — 0,5 bis auf 2 kg                                                                                     30.— 756  — weniger als 0,5 kg .... .... ... ... .. . .. ... . . . . .. . . .. 35. — — andere, das Stück im Gewichte von: 757 — — 5 kg und darüber . . . . . . .. . . . . . . . 13.— 758  — — 2 bis auf 5 kg . .. .. . . . . . . . . .. . . . . .. 15.— 759 — — 0,5 bis auf 2 kg. . . .. . . .. .. .. . .. . . . . . . . . . . . . 18. — 359 Nummer des                                                                                                       Zollsansatz für schweizerischen allgemeinen    Benennung der Gegenstände                           100 kg Tarifes                                                                                                                                 Franken 760  — — weniger als 0,5 kg . . . . . . . ... 23.— Anmerkung zu den Nrn. 757 bis 760. Unter diese Nummern fallen auch Messer und Scheren zum gewerblichen Gebrauch, z. B. Hack-, Wiege- und Rübenmesser, Holzhackmesser, einfache und doppelte Spalter, Form- und Zugmesser, Blechscheren u. dgl. Ketten: 761 Gelenkketten (Gall'sche und andere) ... . .. . . . . .. .. . . ... .. ... 15.— — andere, mit einer Gliedstärke von: 762  — — 5 mm und darüber 12.— 763  — — weniger als 5 mm .. . ... 15.— Drabtseile und -taue, mit einem Durchmesser von: 764  — 15 mm und darüber .. .. 10.— 765 weniger als 15 mm .... . . . . . .. 15. — Nieten, schwarze Schrauben und Schraubenmuttern, mit Bolzendurch— messer von: 766  — 18 mm und darüber .. 8.— 767 11 bis auf 18 mm 10.— 768  — weniger als 11 mm.... 13.— 769 Schrauben und Schraubenmuttern, blank ...................... 13. — Beschläge: 770 Fischbänder, roh, geschmirgelt, gescheuert . 12.— 771 — Tür-, Jalousie- und Fensterbeschläge, roh, gefeilt, lackiert 12.— Türschlösser: 772 — ganz aus Schmiedeisen oder mit Gußeisenteilen 20.— 773 in Verbindung mit Messing, Nickel oder andern Materialien 25.— 774   Drahtstiften 14.— Nägel: — geschnitten, gepreßt, gegossen, geschmiedet: 775  — — Hufnägel.... . . . .. 4.— 776  — — andere 13.— — 390 — Nummer des                                                                                                                                 Zollansatz für schweizerischen Benennung der Gegenstände                                                            100 kg allgemeinen Tarifes                                                                                                            Franken — mit Kopf aus anderem Metall: 777 — vergoldet, versilbert, vernickelt 50.— 778   — — andere .. 25.— 779 Pfannen, geschliffen oder verzinnt . . . . . . . . .. 12.— 780 Ofenrohre ... . . . . . . . .. 6.— 781 Kochherde und Öfen . . ... 9.— Möbel aller Art, auch in Verbindung mit Holz, sofern das Gewicht des Eisens vorherrscht: 783 roh, grundiert . . .. . . . . . . ... 12.— 784 andere 22.— Anmerkung zu den Nrn. 783 und 784. Eiserne Geldschränke sind je nach ihrer Bearbeitung nach Nr. 783 oder Nr. 784 zu verzollen. 785a Drahtgewebe . . . . . . . . . . 10. — 785 b Drahtgeflechte ...... ......... . ...... . .. .... .. . . . . . . . . . .. 14.— 786 Rolladen, fertige ... . . . . .. 20. — Waren aus Blech, Draht; Schlosser- und Spenglerwaren, im allgemeinen Tarif nicht anderweit genannt: 787  — roh, gefeilt, abgeschliffen, geteert, grundiert ... 15.— 788  — verzinnt, verzinkt, verkupfert, vernickelt . . .. 20.— 789  — bemalt, lackiert, bronziert, vergoldet . . . . . .. 25.— 790 emailliert . .. . .. . . . . . . .. 30.— 791a Rippenheizkörper aus nicht schmiedbarem Eisenguß (Grauguß) und bearbeitete Bestandteile von solchen ... 3.— 791b  Radiatoren aus nicht schmiedbarem Eisenguß (Grauguß) und bearbeitete Bestandteile von solchen . . . ... 7.— Waren aus nicht schmiedbarem Eisenguß (Grauguß): — im allgemeinen Tarif nicht anderweit genannt: — — roh, geteert, grundiert, das Stück im Gewichte von: 793 — — — 100 kg und darüer: 2.50 391 Nummer des                                                                                                                                          Zollansatz für schweizerischen                 Benennung der Gegenstände                                           100 kg allgemeinen Tarifes                                                                                                                Franken 794 — — — 40 bis auf 100 kg 2.75 795  — — — 5 bis auf 40 kg .......... 3.— 796  — — — weniger als 5 kg .. . .. . . . . . ... 3.— 797 — emailliert . .. 8.— — — andere, das Stück im Gewichte von: 798  — — — 100 kg und darüber ... 5.— 799 — — — 40 bis auf 100 kg 6.— 800  — — — 5 bis auf 40 kg 7.— 801  — — — weniger als 5 Kg . . ... . . . . . . . .... . ... . .. . . . . . ... 8. — Waren aus schmiedbarem Eisenguß (Weichguß), aus Stahlguß, aus Schmiedeisen, aus Stahl: — im allgemeinen Tarif nicht anderweit genannt: — — roh, vorgeschruppt, geteert, grundiert, das Stück im Gewichte von: 803 — — — 100 kg und darüber . . . . . . . . . 3.— 804  — — — 25 bis auf 100 kg                                                                        4.50 805 — — — 3 bis auf 25 kg . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6. — 806  — — — 0,5 bis auf  3 kg . . .. ......... . . . .. .. . . . . . . ... 8.— 807 — — weniger als 0,5 kg . . . . . . . .. 10.— — — andere, das Stück im Gewichte von: 808 — — — 25 kg und darüber ... 14.— 809 — — — weniger als 25 kg 20.— 810 Messerschmiedewaren . .. 50.— Waffen: 811— fertige . . . . . . . . . . 50.— — Bestandteile: 812 — — roh vorgearbeitet . . . . .. . 10.— 813— — fertig 50.— Reichs-Gesetzbl. 1905 64 Nummer des 392                                                                                                                                             Zollansatz für schweizerischen Benennung der Gegenstände                                                               100 kg allgemeinen Tarifes                                                                                                                  Franken Kupfer, rein oder legiert: — gehämmert, gewalzt, gezogen: 817 — — Stangen, Blech, Hartlot .. .. ... 3.— 818 Draht                                                                3 — 819 — Röhren .......... . . ..                           3.— 820  — versilbert, vergoldet, auf Garn oder Seide gesponnen 60.— 821 Leonischer Draht                                 30.— 822 Blattsilber und Blattgold, unecht . .. . .. . . . .. 30.— Kabel aller Art: 823  — blank, nicht isoliert .. . ... 12.— — Kabel aller Art und Draht: — — Aderisolation mit Kautschuk, Guttapercha oder Papier, nicht umsponnen, nicht umflochten: 824  — — — Kabel ohne Bleimantel und Eisenarmatur; isolierte Drähte 18— 825 — — — Kabel mit Bleimantel. .. . ... .. .. . .. . . . .... . .. . ... 12.— 826   — — — Kabel mit Bleimantel und Eisenarmartur ... 12.— — — Aderisolation mit Kautschuk, Guttapercha oder Papier, mit Garn oder Seide umsponnen oder umflochten: 827 — — Kabel ohne Bleimantel . ... . . . ... 15.— 828  — — — Kabel mit Bleimantel 12.— 829 Gewebe und Geflechte aus Kupfer- oder Messingdraht 10.— Glocken und Schellen aus Kupfer und Kupferlegierungen sowie aus Bronze: 831 Kirchengloken . . ... . .... 30.— 832  — andere alle Art . . . .. 45.— Waren aus Kupfer und Kupferlegierungen, im allgemeinen Tarif nicht anderweit genannt: 833   roh, nicht abgedreht . .. 15.— 834  — abgedreht, nicht poliert, nicht mattiert 20.— — 393 — Nummer des                                                                                                                                       Zollansatz für schweizerischen                       Benennung der Gegenstände                                  100 kg allgemeinen Tarifes                                                                                                            Franken 835 poliert, mattiert . . .. 35.— 836 vernickelt, oxydiert, bemalt, gefirnißt . . . . . . . .. 40.— 837 — vergoldet, versilbert . . . .. 50.— Bronzewaren, im allgemeinen Tarif nicht anderweit genannt: 838  —  vorgeformt.......................................... 10.—— 839   —-  fertig............................................... 60.— 843a  Blei, gewalzt; Kugeln, Schrot .. . . . . ... 1.50 843b Blei in Blech, Röhren, Draht. .. . .. . .. .... . .. . . . . . . . . . . ... 2.— Buchdruckerlettern: 844  —  alt................................................ 1.— 845  —-  neu................................................ 8.— Bleiwaren, auch in Verbindung mit andern Materialien: 846 — roh oder grundiert .......... .. ... . .. . . . . . . . ... 8.— 847  — andere . .. 18.— Zinkwaren: 851   roh oder grundiert . . . . . .. 15.— 852  — poliert, bemalt, gefirnißt, vernickelt, emailliert, usw. 35.— 856  Stanniol...... . . ... 5.— Waren aus Zinn oder aus Zinnlegierungen (Britanniametallwaren): 857  — roh................................................ 15.— — poliert, bemalt, gefirnißt, vernickelt, emailliert, usw.: 858a — Bierglasdeckel mit Anguß .. . .. . . . ... 15.— 858b – — andere ... 45.— 860 Nickel, rein oder legiert (Argentan, Neusilber), gewalzt, gezogen, in Platten, Stangen, Blech, Draht, Röhren ... 7.— 861 Waren aus Nickel oder aus Nickellegierungen, Neusilberwaren,) Alfenidund Alpakawaren .. .. . . . .. 45. — Anmerkung zu Nr. 864. Aluminium, gekörnt oder gepulvert, mit Eisen-, Mangan- oder Titanoxyd gemischt (Thermit), ist nach dieser Nummer zu verzollen. 64“ Nummer des                                                                                                                                              Zollansatz für schweizerischen Benennung der Gegenstände                                                         100 kg allgemeinen Tarifes                                                                                                            Franken 871  Gold-- und Silberdraht, Gold- und Silberfaden; Platinadraht und -faden; Metalldraht mit Gold oder Silber umwunden 50.— 872  Gewebe aus Gold- und Silberfaden; Blattsilber und Blattgold 50.— 873 Plattierte, im Feuer oder auf elektro-chemischem Wege vergoldete oder versilberte Waren ... . . ... . . .. 70.— 874 Gold- und Silberschmiedwaren; Bijouterie, echt . ... 200.— 881 Dampf- und andere Kessel, Dampf- und andere Gefäße aller Art: aus Eisen, sowie zusammengesetzte Teile von solchen, mit oder ohne Armatur (Ausrüstung) .... . ... . .. . . . . . . . . . . .. 5.— 882 Dampf- und andere Kessel, Apparate aller Art für technische Zwecke, zum Kochen, Verdampfen, Destillieren, Sterilisieren, usw.: aus andern Metallen als Eisen . .. 35.— 883  Dampf- und elektrische Lokomotiven; Tender . ... 10.— 884 Spinnereimaschinen, inklusive sämtliche Maschinen zur Vorbereitung und zum Transport der Spinnstoffe; Zwirnereimaschinen, inklusive Facht-, Spul-, Gasiermaschinen, Glanzmaschinen und Häspel 4.— Webereimaschinen: 885 Webstühle . ... .. . .. . . . . . . 4.— 886  — andere Webereimaschinen, wie für Spulerei, Zettlerei, Aufbäumerei, Schlichterei, Schlichtezubereitung; Stoffmeß- und Stofflegmaschinen; Schaft- und Jacquardmaschinen . . ... 4. — 887 Strick-, Wirk- und Verlitschmaschinen .. . . . . . . . .. . . . . . . . .. . ... 10. — 888 Stickmaschinen; Fädelmaschinen .. . .. . . . . . . . . . . . . . . 10.— 889 Nähmaschinen und fertige Teile von solchen; Oberteile und deren fertige Teile ... 8. — 890 Maschinen für den Buchdruck und andere graphische Gewerbe; Buchbindereimaschinen . . . . .. 4.— 891 Ackergeräte, wie Pflüge, Eggen, Kultivatoren, Ackerwalzen, Mottenbrecher, usw. .. 7.— 892 Hauswirtschaftliche Maschinen 6— Nummer des                                                                                                                                              Zollansatz für schweizerischen Benennung der Gegenstände                                                             100 kg allgemeinen Tarifes                                                                                                               Franken 893 Landwirtschaftliche Maschinen, im allgemeinen Tarif nicht anderweit genannt; Wetterschießapparate . . .. 7.— Dynamo elektrische Maschinen und elektrische Transformatoren aller Art: das Stück im Gewichte von: 894a 50, 000 kg und darüber . . .. 5—— 894b 10,000 bis auf 50,000 kg 6.— 895a — 2500 bis auf 10,000 kg 6.50 896a — 500 bis auf 2500 kg. . . . . . . . ... ...................... 8.— 897a  — 100 bis auf 500 kg 11.— 898a weniger als 100 kg 14.— Anmerkung zu den Nrn. 894 a/b bis 898a Maschinen in fester Verbindung mit einem Dynamo-Generator oder Motor fallen nicht unter diese Nummern. Maschinen für die Herstellung und Verarbeitung von Papierstoff und Papier; für Färberei, Zeugdruck, Bleicherei und Appretur; Müllereimaschinen; Porzellanwalzen, mit und ohne Stuhlung; Wasserkraft- und Winddruckmaschinen; Pumpen; Dampfmaschinen, feststehend; Dampflokomobile; Dampfbagger; Dampfhämmer; Dampfkranen; Dampframmen; Dampfspritzen; Dampfpflüge; Dampfdresch- und Dampfmähmaschinen; Dampfwalzen; Dampfturbinen; Gas-, Petrol-, Benzin-, Heißluft- und Druckluftmaschinen, sowie andere Krafterzeugungsmaschinen; Werkzeugmaschinen zur Bearbeitung von Metallen, Holz, Stein, usw.; Maschinen für die Herstellung und Bearbeitung von Nahrungsmitteln; Kältemaschinen; Kühlanlagen; Luftkompressoren; Maschinen für die Fabrikation von Ziegeln, Backsteinen, Zement, usw.; Ferner: Maschinen und mechanische Geräte aller Art, im allgemeinen Tarif nicht anderweit genannt, sowie bearbeitete Teile von Maschinen und Nummer des                                                                                                                                             Zollansatz für schweizerischen Benennung der Gegenstände                                                      100 kg allgemeinen Tarifes                                                                                                     Franken mechanischen Geräten, im allgemeinen Tarif nicht anderweit genannt: das Stück im Gewichte von: 894c 50,000 kg und darüber .. . ... 5.— 894d  — 10,0000 bis auf 50,000 kg . . .. . . .. .... . ... .. . . . . .. 6.— 895b 2500 bis auf 10,000 kg . . . . . . . .... . . . . . . . . . 7. 896b 500 bis auf 2 500 kg 8.— 897b 100 bis auf 500 kg 12.— 898b  — weniger als 100 kg 16.— 899 Eiserne Konstruktionen, wie Brücken, Balken, Markisen (Vordächer), Dachstühle, Maste (Kabelträger) für elektrische Stromzuführung (mit Ausnahme der unter Nr. 742 fallenden), geschweißte oder genietete Rohre aus Schmiedeisen von 40 cm Lichtweite und darüber, usw.; fertige Bestandteile zu solchen, soweit sie nicht im allgemeinen Tarif besonders taxiert sind . . .. . . . 6.— Walzen, Platten und Clichés aller Art für den Buch- und Kunstdruck, Zeugdruck, usw., Lithographiesteine ausgenommen: 900 nicht graviert                                                  2.— — graviert: 901 — — für den Zeugdruck . ... 4.— 902   — — andere .. .. . . . . . . 30.— 903 Treibriemen aller Art, mit Ausnahme solcher aus Leder oder Kautschuk 20.— 904 Kratzen und Kratzenbeschläge ... 20.— 910 Kinderwagen und Kinderschlitten; Kinderfahrräder mit wenigstens drei Rädern.. . .. . . . .. 20.— 911 Krankenfahrstühle : 20.— Fuhrwerke zum Personen- oder Gütertransport, im allgemeinen Tarif nicht anderweit genannt: 912 — ohne mechanischen Motor .. 35.— Fahrräder (Velozipede) aller Art, ohne mechanischen Motor: für 1 Stück 915  — Bicycles, Tandems                                                                              12.— Nummer des                                                                                                                Zollansatz für schweizerische Benennung der Gegenstände                                     100 kg allgemeinen Tarifes                                                                                    Franken                                                                                                                          für 1 Stück 916   — Tricycles, Quadricycles, usw.                                                    25.—                                                                                                                          für 100 kg 917  fertige Bestandteile von Fahrrädern aller Art 70.— 918 Eisenbahnwagen für Personentransportort 10.— 919  Eisenbahnwagen für Güter-- und Gepäcktransport, usw. 8.— Anmerkung zu den Nrn. 918 und 919. Unter diese Nummern fallen auch Straßenbahnwagen. 923  Schiffe, gewöhnliche, mit Ausnahme der über 1000 kg wiegenden Lastschiffe und Fischerbarken . . . . .. 5.— 928    Standuhren und Wanduhren . ... 20.— 929   Wecker ....... .. ....... . . . .. 20.— Instrumente und Apparate: 937   — astronomische, geodätische, mathematische (Feinmeßwerkzeuge) 16.— 938   chirurgische und medizinische, orthopädische ausgenommen 16.— 939 orthopädische ................................ 40. — 940    chemische Apparate .. . ... 16. — 941   — wissenschaftliche Demonstrationsapparate (Globen, Erd- und Himmelskugeln, usw.) .. ... . . . .. . . . . . .. 16.— — Zeichnungsinstrumente: 942a    — — Reißzeuge . . . . . .. 70.— 942b — — andere (Maßstäbe, Reißschienen, Winkel u. dgl. 25.— 943   — photographische Apparate .. ... 20.— 944  — ungefaßte optische Gläser 16.— 945 Brillen, Lupen .. .... .. 40.— 946  — Mikroskope, Stereoskope, Ferngläser 60.— 947  — physikalische, im allgemeinen Tarif nicht anderweit genannt 16.— 948  — Gasmesser; Kassakontrollapparate; Rechenmaschinen 20.— 949 — Wassermesser 12.— Nummer des                                                                                                                                             Zollansatz für schweizerischen                 Benennung der Gegenstände                                            100 kg allgemeinen Tarifes                                                                                                            Franken Instrumente und Apparate für angewandte Elektrizität: 952 montierte Isolatoren 6.— 953  — Kontroll- (Zähl- und Meß-) Apparate und -Instrumente . . 20.— Anmerkung zu Nr. 953. Hierunter fallen auch fertige Zubehörteile von Kontroll- Apparaten und - Instrumenten. 954  — Telephon- und Telegraphenapparate ... 12.— 955  — Phonographen; Graphophone; Kinematographen und ähnliche Apparate 20.— 956 — im allgemeinen Tarif nicht anderweit genannt . ... 8.— Musikinstrumente, auch zerlegt: 957 Pianos, Tafel- und Flügelklaviere . ... 40.— 958 — Kirchenorgeln 35.— 959 — Harmoniums 25.— 960   -    Orchestrions . . . .. 20.— 961  — andere .. 25.— 962 Fertige Bestandteile von Musikinstrumenten, im allgemeinen Tarif nicht anderweit genannt, wie: Mechaniken, Klaviaturen, Pedale, usw. 8.— 963 Saiten aller Art zu Musikinstrumenten 10.— Musikwerke: 965   fertige Musikwerke und Bestandteile von solchen 30.— Rohstoffe, vegetabilische und animalische, zu pharmazeutischem Gebrauch, wie: Beeren, Blätter, Blüten, Früchte, Fruchtschalen, Hölzer, Kräuter, Rinden, Samen, Wurzeln, usw., im allgemeinen Tarif nicht anderweit genannt und nicht unter die Kategorie XIV B desselben fallend: 967  — zerkleinert oder sonstwie mechanisch verarbeitet 8.— Produkte pflanzlichen und tierischen Ursprungs zu pharmazeutischem Gebrauch und für Parfümerie, im allgemeinen Tarif nicht anderweit genannt und nicht unter die Kategorie XIV B desselben fallend: 968 Pflanzensäfte, eingedickt; Balsame; Harze und Gummiharze; nicht verarbeitete fette Öle; destillierte aromatische Wasser; Produkte tierischen Ursprungs 10.— Nummer des                                                                                                                                              Zollansatz für schweizerischen                Benennung der Gegenstände                                                   100 kg allgemeinen Tarifes                                                                                                                     Franken 969 — ätherische Öle . . .. .... . . . .. 45.—  971      Pflanzenalkaloide . . . . . . . ... 10.— 974 Organische und anorganische chemisch-pharmazeutische Präparate, im allgemeinen Tarif nicht anderweit genannt und nicht unter die Kategorie XIV B desselben fallend 10.— 975 Jodoform . .. .. . . . . . . .. 10.— 976  Chloroform, Chloral ......... .. .................. . ... . . . .. 10.— 977 Milchzucker, Schotten- oder Molkensand . ... 10.— 978 Natürliches und künstliches Mineralwasser ...... 2.— Quell- und Badesalze, Moorextrakte, mit und ohne Bezeichnung ihrer Gebrauchswirkung: 979 — in Kistchen, Gläsern, Dosen, Büchsen, usw., nicht für den Detailverkauf hergerichtet . . .. .................. 1.50 980 — für den Detailverkauf hergerichtet oder fertig dosiert 10.— Anmerkung zu den Nrn. 979 und 980. Künstliche Badesalze sollen nicht höher verzollt werden als natürliche. 981 Pharmazeutische Präparate, im allgememen Tarif nicht anderweit genannt wie: Pulver, Pastillen, Pflaster, Pillen, Salben, Sirupe, Tinkturen, pharmazeutische Fruchtmuse, verarbeitete fette Öle, extracta fluida, sicca et spissa, Essenzen, Linimente, Lotionen, Spezies, Suppositorien, Tisanen, medikamentöse Weine . .. 45.— Parfümerien und kosmetische Mittel; synthetische Riechstoffe: 982 in Gefäßen aller Art von mehr als 1 kg Gewicht .. . 50.— 983 in Gefäßen aller Art von 1 kg Gewicht und darunter 100.— Chemikalien für gewerblichen Gebrauch. Rohstoffe: 995  — Terpentinöl . ... . . . .. frei 999 — im allgemeinen Tarif nicht anderweit genannte Rohstoffe für gewerblichen Gebrauch ... .. . . ... frei Reichs-Gesetzbl. 1905. 65 Nummer des                                                                                                                                         Zollansatz für schweizerischen                          Benennung der Gegenstände                             100 kg allgemeinen Tarifes                                                                                                          Franken Anorganische zubereitete Hülfsstoffe und Fabrikate: — Ätzkali, Ätznatron: 1000   ——— fest............................................. —.80 1001  —- -flüssig (Lauge)..................................... 1.50 1002  — Alraune —.30 1003a — Arsenige Säure; Chlorbaryum, Chlorkalzium, Chlormangan; Magnesia: — kohlensaure, — schwefelsaure (Bittersalz) —. 30 1003b  — Chlormagnesium . . .. frei 1004  — Arsensäure; Antimonverbindungen, im allgemeinen Tarif nicht anderweit genannt; Chlorschwefel; Grünspan; Kalk, doppelschwefligsaurer; Schwefelarsenik 1.— 1005  — Baryumsuperoxyd, Bleisuperoxyd, Natriumsuperoxyd 1. — 1006 — Blei, essigsaures (Bleizucker); Bleioxyd, salpetersaures. .. .. .. ... 1.— 1007  — Bleiglätte . . . . ... 1.— 1008 — Borsäure; Phosphorsäure. .. .. .. .. . ..................... 1.— 1009  —  Brom und Bromsalze, Jod und Jodsalze.................. 2.—— 1010  —Kalziumkarbid........................................ frei 1011 — Chlorate, Perchlorate, Persulfate: im allgemeinen Tarif nicht anderweit genannt 1.— 1012 — Chlorkalk 1.— 1013 Chlor, komprimiert, flüssig .. . ... —.30 1014 — Kohlensäure, komprimiert, flüssig .... . . . . .. .. . . . . . . . . . . . .. 8.— Anmerkung zu den Nrn. 1013 und 1014. Der Tarazuschlag wegen des Mangels handelsüblicher Verpackung soll für komprimiertes flüssiges Chlor in Kesselwagen nicht mehr als 30 %, für komprimierte flüssige Kohlensäure in Kesselwagen nicht mehr als 50 % des Nettogewichtes betragen. 1015  — Acetylen, komprimiert, flüssig 7.— 1016  — Ammoniak, komprimiert, flüssig 2.— 401 Nummer des                                                                                                                                            Zollansatz für schweizerischen                    Benennung der Gegenstände                                    100 kg allgemeinen Tarifes                                                                                                              Franken 1017 Flüssige Gase, im allgemeinen Tarif nicht anderweit genannt. 2.— Anmerkung zu den Nrn. 1016 und 1017. Der Tarazuschlag wegen des Mangels handelsüblicher Verpackung soll für komprimiertes flüssiges Ammoniak und für im allgemeinen Tarif nicht anderweit genannte flüssige Gase, in Kesselwagen, nicht mehr als 30 % des Nettogewichtes betragen. 1018a   — Chrom, essigsaures; Eisen, holzessigsaures (Eisenbeize) 1.— 1018b — Tonerde, essigsaure (Alaunbeize) . . . . . . . . . . .. —.30 1019 — Kali: — blausaures gelbes (Ferrocyankalium), — blausaures rotes (Ferricyankalium), — chromsaures rotes (Kaliumbichromat), -übermangansaures (Kaliumpermanganat), Rhodankalium) Cyankalium —.30 1021 Kalk: — holzessigsaurer, — karbolsaurer (Karbolkalk; Baryt, salpetersaurer; Bleioxyd, schwefelsaures (Bleisatz, Bleisulfat); Schwefeleisen; Zinkstaub . . . . . . . .. —.30 1022 — Chlorzink, Chlorzinklauge .... .. . .. —.30 102afü# Natron: — arseniksaures flüssiges, — doppeltkohlensaures, — schwefligsaures, — doppeltschwefligsaurnes . . .. —.30 1023b — Natron, phosphorsaures . . . . . . 1.— 1025 — Natron: — chromsaures (Natriumbichromat), — blausaures, — schwefelsaures (Glaubersalz); Schwefelnatrium ... —.30 1026 — Natron, salpetrigsaures (Nitrit) . . . .. . . . .. 1.— 1027  - Natron: — essigaures, — unterschwefligsaures (Antichlor, Natriumthiosulfat)) Kieselfluornatrium (Fluorsilikat) . . . . .. — . 30 1028 — Natronsalze, im allgemeinen Tarif nicht anderweit genannt —.50 1031   -- Pottasche frei 1032  — Salmiak (Chlorammonium) . . . .. 1.— 1033  — Salmiakgeist (Ammoniak in wässeriger Lösung 1.— 1034      Salpetersäure   .. —.60 1035   — Salzsäure . . . . . . .. —.30 1036   — Schwefelsäure; schweflige Säure in wässeriger Lösung —.30 402 — Nummer des                                                                                                                                                  Zollansatz für schweizerischen                           Benennung der Gegenstände                                           100 kg allgemeinen Tarifes                                                                                                                             Franken 1037  — Schwefelsäurechlorhydrin (Chlorsulfonsäure); rauchende Schwefelsäure (oleum vitrioli fumans —.30 1038 — Flüssige Säuren, im allgemeinen Tarif nicht anderweit genannt. 1.— 1039 — Soda, kalziniert . . . . . . .. frei 1041 — Tonerde, schwefelsaure; Tonerdehydrat, Tonerdenatron; Chromchlorid, Chromchlorür (Chlorchrom)) Fluorchrom, chromsaures Chromoxyd; Rhodanaluminium . . . . . ... —.30 Anmerkung zu Nr. 1041. Unter diese Nummer fällt auch kalzinierte Tonerde. 1043  — Eisen- und Zinkvitriol ... . . . . .. —.30 1044 — Kupfervitriol und sog. Fungivore .. .. .. . . . . . . —. 20 1015  — Wasserglas .. .. .. . .. . . . . .. —.30 1046 — Waseerstoffsuperoxyd ... 2.— 1047 — Zinnsalze .. ... . . . .. 1.50 1048  — Anorganische zubereitete Hülfsstoffe zu gewerblichem Gebrauch, im allgemeinen Tarif nicht anderweit genannt 2.— Organische zubereitete Hülfsstoffe und Fabrikate: 1049 — Fuselöle, roh und gereinigt, im allgemeinen Tarif nicht anderweit genannt 5.— 1050 Zitronensäure; Weinsteinsäure (Weinsäure) ... ... .. . . . . . . . ... 1.— 1051 Essigsäure, roh und gereinigt, mit brenzlichem Geruch; Milchsäure; Holzgeist, ungereinigt; Aceton, Methyläthylketon, Pyridinbasen —. 30 1052 — Nelken-, Lavendel-, Spick- und Wachholderöl, ätherisches; Amyl äther; Fruchtäther; Kampfer) Thymol 8.— 1053  — Formaldehyd, Aldehyd: denatauriert 2.— 1055 — Gerbstoffextrakte, flüssig und fest. . . . . . . . . . . . . . . . frei 1056  — Glyzerin, Glyzerinlauge . .. . .. .. . ... 1.— 1057       Harze, verarbeitete, aller Art (Brauerharz, Schusterpech u. dgl.) 3.— 1058     Kali; — saures weinsteinsaures (gereinigter Weinstein, cremor tartari), — neutrales weinsaures; Brechweinstein (Antimonoxalat) 1.50 403 . Nummer des schweizerischen                            Benennung der Gegenstände Zollansatz für 100 kg allgemeinen Tarifes                                                                                             Franken 1059 Methylalkohol (chemisch reiner Holzgeist); Kollodium; organische Brom-, Chlor- und Jodverbindungen; Phosgen; sowie analoge, im allgemeinen Tarif nicht anderweit genannte Produkte 1.— 1061 Oxalsäure, Sauerkleesalz (Kali, oxalsaures ... 1.— 1062 — Schwefeläther (Äthyläther) . . . . . . . . . . .. . . . 1. — 1063 Essigäther . . .. 10— 1064 Teerölderivate, wie: Karbolineum (Imprägnieröl)) Kreosot, Kreosotöl, Kreolin; usw. . . .. —. 50 1065 Steinkohlenteerderivate und Hülfsstoffe zur Anilinfarbenfabrikation, wie: Benzol, Naphthalin, Anthrazen, Karbolsäure, Toluol; Benzoesäure; usw. —30 1066 Anilin; Anilinverbindungen zur Farbenfabrikation, wie: Toluidin, Dimethylanilin, usw.. . . .. —.60 1067 Phthalsäure; Resorzin —. 60 1068 Salizylsäure . . . .. —.60 1069 Benzylchlorid; Bittermandelöl, künstliches (Nitrobenzol, Mirbanessenz), Naphthol und dessen Verbindungen; usw. —.60 1073 Buchdruckerwalzenmasse, Hektographenmasse und andere zugerichtete Massen für Vervielfältigungsverfahren 4— 1074 Kleber (Wienerpapp, Schusterpapp). . .. ... .. . ... . . . . . . . . . . . . .. 6— Leim: 1075  — Tischler-, Maler- und Gipserleim ... 2.50 1076 — Gelatine; Fischleim (Hausenblase) .. . .. .. .. .. . . . . . .. .. . . ... 7.— 1077   -- flüssig oder in Pulverform . . . . .. 6. — Stärke aller Art: — roh, gegen Nachweis der Verwendung zu industriellen Zwecken: 1078  — — Kartoffel-, Sago-, Tapioka-Mehl; Kartoffel-, Sago-, Tapiokastärke.............................................. —.50 1079a  ——Reisstärke........................................ 2.50 — 404 — Nummer des                                                                                                             Zollansatz für schweizerischen       Benennung der Gegenstände                                                  100 kg allgemeinen Tarifes                                                                                                             Franken 1079b — Mais- und Weizenstärke, usw.                                                          3.50 Anmerkung zu den Nrn. 1078 und 1079. Zum Nachweis der Verwendung zu industriellen Zwecken genügt die Beibringung eines allgemein gehaltenen Reverses nach der von der schweizerischen Oberzolldirektion vorzuschreibenden Form. — roh, zu andern als industriellen Zwecken: 1080a — Kartoffelmehl, Kartoffelstärke, Reisstärke ... .. . 3. 1080b — — andere 5.— 1081a Stärke aller Art, verarbeitet und gebrannt (Dextrin, Leiogomm) 3.50 1081b Stärkegummi, usw. 5.— Sprengstoffe und Zündwaren: 1082 Kollodiumwolle, Schießbaumwolle 10.— 1083  — Dynamit und im allgemeinen Tarif nicht anderweit genannte Sprengstoffe . ... .. . . .. 55.— 1084 Munition für Handfeuerwaffen 50.— 1085 Spreng- und Zündschnüre . ... . . ... 50.— 1087 Zündhölzer 30.— 1090 Erdfarben: verarbeitet, gemahlen, geschlemmt, gepulvert, usw., wie: Kreide, Ocker, Schwerspat, usw. —. 20 Anmerkung zu Nr. 1090. Unter diese Nummer fallen auch Barytweiß (Permanentweiß), Englisch-Rot, Caput mortuum, Umbra, Kasseler Erde, Metallgrau, Mineralkohle, Mineralschwarz und graue Erde. Vegetabilische Farben: 1095 — Blauholzextrakt und im allgemeinen Tarif nicht anderweit genannte Farbstoffextrakte in fester oder flüssiger Form; Garancine 3.— Farbstoffe aus Steinkohlenteer: 1097  — Alizarin, künstlisches . . ... frei 1098 — Anilin-, Anthrazen-, Naphthalinfarben und im allgemeinen Tarif nicht anderweit genannte Teerfarben 5.— 1099  — Indigo, natürlicher und künstlicher; Indigolösunng 2.— Anmerkung zu Nr. 1099. Indigo, trocken oder in Teigform, fällt unter diese Nummer. — 405 — Nummer des                                                                                                                                      Zollansatz für schweizerischen                    Benennung der Gegenstände                                100 kg allgemeinen Tarifs                                                                                                        Franken Chemische Farben, trocken, in Stücken oder in Pulverform, nicht zubereitet: 1100 — Bleiweiß, Bleigelb .. . . . . . . ... 5.— 1101  — Mennige ...... . . . .. . 3.— 1102 -- Pigment- oder Lackfarbstoffe, wie: Karmin-, Geranium--, Scharlach-, Viridinlacke, Zinnoberersatz, usw. 12.— 1103 — Ruße, Schwärzen, Beinschwarz, usw. —.30 1104   Zinkweiß, Zinkolith, Lithoponweiß, Perlweiß 1.— 1105  — Zinnober, echt; Pariserblau; Ultramarin; Schweinfurtergrün; Bronzefarben 5.— 1106 — Viktoriagrün 7.— 1106b  — Chromgelb/ Chromgrün; Mineralblau; Smalte; im allgemeinen Tarif nicht anderweit genannte, nicht zubereitete chemische Farben. 10.— Farben aller Art, zubereitet: 1107 — Bleiweiß, Zinkweiß, Perlweiß 7.— 1108 — Buchdruckerschwärze ...... .. ... 10.— — andere: 1109  — — in Gefäßen aller Art von mehr als 10 kg Gewicht 15.— 1110 — — in Gefäßen aller Art von 10 kg Gewicht und darunter 20.— 1111 — Chromoxyd und im allgemeinen Tarif nicht anderweit genannte Farben in Wasserteig ....... ..... . . . ... 5.— 1112   Kitte.................................................. 5.—— 1113  Firnisse, Lacke und Sikkative ,auch mit Farbstoffen versetzt; Standöl. 22.— 1114  Lein- und Mohnöl, gekocht (Ölfirnis): dünnflüssig 10. — Flüssige Fette und Öle aller Art, zu gewerblichem Gebrauch, unverarbeitet: — Pflanzenöle: 1118 — — im allgemeinen Tarif nicht anderweit genannte flüssige Fette und Öle . . . . . . . . . —.50 Nummer des                                                                                                                                               Zollansatz für schweizerischen Benennung der Gegenstände                                                        100 kg allgemeinen Tarifes                                                                                                             Franken Feste Fette, zu gewerblichem Gebrauch, unverarbeitet: 1120  — Pflanzenfette aller Art, wie: Kokosöl, Palmöl, usw. —.50 1122 — Pflanzenwachs, im allgemeinen Tarif nicht anderweit genannt. —.50 Tierwachs: — Bienenwachs: — 1123 — — roh .... . . . . . . . .. . . .. 1.— 1124  — — zubereitet (gebleicht, gefärbt, usw.) 8. — Mineral-, Teer- und Harzöle: 1129 — Paraffine und Ceresine, rein, unverarbeitet ..... .. .. .... —.50 1130  — Vaselin . .. .. . . . .. —.50 1131  — Harzlöle —.50 Öle, Fette und Wachsarten, verarbeitet: 1132 — Maschinen- und Wagenfette (einschließlich Wagenschmiere) aller Art 4.— — Wachsarbeiten: 1135  — — Wachslichter (Wachsrödel), usw.), Baumkerzchen, sowie alle farbigen oder verzierten Kerzen 25.— 1136 — Kerzen aller Art, im allgemeinen Tarif nicht anderweit genannt 16.— Anmerkung zu Nr. 1136. Nachtlichte, auch mit Schwimmern aller Art, fallen unter diese Nummer. 1137 — — andere Wachsarbeiten aller Art ... 30. — Fettlaugenmehl, sog. Waschpulver und im allgemeinen Tarif nicht anderweit genannte Waschmittel aller Art: 1138 in Gefäßen aller Art von 5 kg Gewicht und darüber 5.— 1139 — in Gefäßen aller Art von weniger als 5 kg Gewicht 12.— 1141 Seifen, gewöhnliche, offen in Kisten, Fässern, usw.: in Blöcken, Platten, Stangen, Stollen, usw.), ferner in gepreßten oder ungepreßten, geformten oder ungeformten Stücken; Schmierseifen 5.— 1142 Andere Seifen aller Art, wie Toilettenseifen, usw., parfümiert oder nicht parfümiert, in Stücken, ferner in Pulver- oder Teigform; alle mit Drogen, Chemikalien, usw.) versetzten Seifen (sog. medizinische Seifen ..... . .. . . .. .. 40.— — 407 — Nummer des                                                                                                                                              Zollansatz für schweizerischen Benennung der Gegenstände                                                            100 kg allgemeinen Tarifes                                                                                                                    Franken Wichse aller Art; Lederappretur, Lederschwärze, Lederöle; Putzpomaden, Putzseifen; ferner ähnliche, im allgemeinen Tarif nicht anderweit genannte fette Körper mit Zusatz von Terpentin u. dgl.: 1143  in Gefäßen aller Art von 5 kg Gewicht und darüber 7.— 1143b — in Gefäßen aller Art von weniger als 5 kg Gewicht. 15.— Quincaillerie- und Galanteriewaren aller Art, im allgemeinen Tarif nicht anderweit genannt: 1144  — aus Achat, Alabaster, Meerschaum, Bergkristall, Bernstein, Elfenbein, Jett, Lava, Schildpatt, Perlmutter, echt und imitiert; ferner alle mit Seide, Spitzen, künstlichen Blumen u. dgl. ausgestatteten Kurzwaren 120.— 1145 andere aller Art; Merceriewaren, im allgemeinen Tarif nicht anderweit genannt 30.— Anmerkungen zu Nr. 1145. 1. Kämme und Knöpfe aller Art werden als Merceriewaren der Nr. 1145 verzollt, auch wenn sie aus Schildpatt oder Perlmutter, echt oder imitiert, bestehen. 2. Gewebte Dochte unterliegen dem Zoll dieser Nummer. 1146 Falsche Bijouterie, d. h. Schmuckgegenstände aller Art, welche nicht aus Edelmetall, echten Edelsteinen, Perlen oder Korallen bestehen. 50.— Lampen und fertige Bestandteile von solchen: — elektrische: 1141  — — Bogenlampen . . . ... 6. — — — Glühlampen: 1148  — — — ohne Fassung .... . . . . . . . .. 80.— 1149 — — — mit Fassung . . . . . . .. 50.— 1150  — Glühstrümpfe, ausgeglüht . . . . . . . .. 100.— 1151 — andere Lampen aller Art, fertige, sowie fertige Bestandteile von solchen, mit Ausnahme der Glaszylinder, Glasschirme, Glaskugeln und Glasfüße, sofern nicht montiert, d. h. nicht mit Messingteilen u. dgl. versehen .. . . .. 25.— Reiseartikel (Koffer, Taschen, Riemzeug, usw.) aller Art: 1152 — aus Leder . .. . . . . . .. 65.— 1153  — andere . . . .. 50. — Reichs- Gesetzbl. 1905. 66 408 Nummer des                                                                                                                                                Zollansatz für schweizerischen             Benennung der Gegenstände                                                  100 kg allgemeinen Tarifes                                                                                                                 Franken 1154 Integrierende Bestandteile von Sattlerarbeiten und Reiseartikeln, wie Bügel, Gebisse, Kofferschlösser; ferner Wagenbeschläge aus unedeln Metallen, wie Türgriffe, Türschlösser, Leisten, Sperrstangenscharniere, Fensterläufer, Ankerbänder, Briden, Hebelmechaniken, usw. 25.— 1155a   Blei- und Farbstifte, zusammengesetzt, mit Holz- oder Papierschäftung; Schreibkreiden 20.— 1155b   Griffel... 10.— 1156    Schiefer, eingerahmt 20.— 1157   Tinte aller Art 25.— 1158 Siegellack, Flaschenlack, usw. 25.— Büreaubedürfnisse, Schreib- und Zeichnungsmaterialien, Malergeräte: im allgemeinen Tarif nicht anderweit genannt: 1159a flüssiger Leim in Gefäßen von 1 kg Gewicht und darunter 10.— 1159    andere 25.— 1160    Spielzeug aller Art ... . . .. 15.— Anmerkung zu Nr. 1160. Unter diese Nummer fällt auch Christbaumschmuck. 1161   chirurgische Verbandmitel ... 40.— — 409 — Anlage D. (Muster.) Gewerbe-Legitimalionskarte für Handlungsreisende. Auf das Jahr 19—— Nr. der Karte (Wappen.) (Alternat.) Gültig in dem Deutschen Reiche, in Luxemburg, in der Schweiz. Inbaber: (Vor- und Zuname.) (Ortsname), den                          19--(Siegel.) (Behörde.) Unterschrift. Es wird hiermit bescheinigt, daß Inhaber dieser Karte eine (Art der Fabrik oder Handlung) in unter der Firma. . besitzt. als Handlungsreisender im Dienste der Firma . in                       steht, welche eine (Art der Fabrik oder Handlung) daselbst besitzt. Ferner wird, da Inhaber für Rechnung dieser Firma und außerdem nachfolgender Firmen: l.................................................................................................. in 2................................................................................................   in Warenbestellungen auszusuchen und Warenankäufe zu machen beabsichtigt, bescheinigt, daß für den Gewerbebetrieb vorgedachter Firma/en im hiesigen Lande die gesetzlich bestehenden Abgaben zu entrichten sind. Bezeichnung der Person des Inhabers: Alter: Gestalt: ... Haare: Besondere Kennzeichen: Unterschrift: Bemerkung: Von den Doppelzeilen wird in das Formular, welches dafür den entsprechenden Raum zu gewähren hat, die obere oder untere Zeile eingetragen, je nachdem es den Verhältnissen des einzelnen Falles entspricht. — 410 — Bern, den 4. November 1904. Der Schweizerische Bundesrat beehrt sich, Eurer Excellenz mit Bezug auf den stattgehabten Schriftenwechsel in der Patentfrage folgende Erklärung abzugeben: Trotz der Bindung der Zollfreiheit, welche in dem zwischen den beiderseitigen Unterhändlern in Luzern vereinbarten Zusatzvertrag zum bestehenden Handels- und Zollvertrag zwischen der Schweiz und dem Deutschen Reich vom 10. Dezember 1891 für Anilin- und andere im neuen deutschen allgemeinen Tarif nicht besonders genannte Teerfarbstoffe festgesetzt werden wird, soll das Deutsche Reich berechtigt sein, auf diese Artikel bei der Herkunft aus der Schweiz Zoll zu erheben, wenn die Schweiz nicht bis zum 31. Dezember 1907 ihre Patentgesetzgebung in der Weise ändert, daß Artikel solcher oder ähnlicher Art oder das Verfahren zu ihrer Herstellung bei Neuheit der Erfindung patentierbar sind. Der Schweizerische Bundesrat benutzt gern diesen Anlaß, um Eurer Excellenz die Versicherung seiner ausgezeichnetsten Hochachtung zu erneuern. Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Comtesse. Der Kanzler der Eidgenossenschaft: Ningier. Seiner Excellenz Herrn Dr. Alfred von Bülow, außerordentlichem Gesandten und bevollmächtigtem Minister des Deutschen Relches, in Bern. — 411 — Bern, den 4. November 1904. Der hohe Schweizerische Bundesrat hat die Geneigtheit gehabt, in seiner sehr geschätzten Note vom 4. November d. J. nachfolgende Erklärung abzugeben: „Trotz der Bindung der Zollfreiheit, welche in dem zwischen den beiderseitigen Unterhändlern in Luzern vereinbarten Zusatzvertrag zum bestehenden Handels- und Zollvertrag zwischen dem Deutschen Reich und der Schweiz vom 10. Dezember 1891 für Anilin- und andere im neuen deutschen allgemeinen Tarif nicht besonders genannte Teerfarbstoffe festgesetzt werden wird, soll das Deutsche Reich berechtigt sein, auf diese Artikel bei der Herkunft aus der Schweiz Zoll zu erheben, wenn die Schweiz nicht bis zum 31. Dezember 1907 ihre Patentgesetzgebung in der Weise ändert, daß Artikel solcher oder ähnlicher Art oder das Verfahren zu ihrer Herstellung bei Neuheit der Erfindung patentierbar sind.“ Der Unterzeichnete Kaiserlich Deutsche Gesandte beehrt sich hiermit namens der Kaiserlich Deutschen Regierung von dieser Erklärung Akt zu nehmen. Er wird nicht verfehlen, seiner Regierung die Erklärung zu übermitteln. Zugleich benutzt er auch diesen Anlaß, um Seiner Exzellenz dem Schweizerischen Bundespräsidenten, Herrn Comtesse, die Versicherung seiner ausgezeichnetsten Hochachtung zu erneuern. Der Kaiserlich Deutsche Gesandte. A. von Bülow. Seiner Exzellenz dem Schweizerischen Bundespräsidenten Herrn Comtesse, Bern. Reichs- Gesetzbl. 1905. 67 — 412 — (Nr. 3134.) Bekanntmachung, betreffend die Erweiterung des Rayons für die Küstenbefestigung bei Wilhelmshaven. Vom 8. Mai 1905. Auf Grund des § 35 des Gesetzes, betreffend die Beschränkungen des Grundeigentums in der Umgebung von Festungen, vom 21. Dezember 1871 (Reichs-Gesetzbl. S. 459) wird bekannt gemacht, daß für die Küstenbefestigungen bei Wilhelmshaven eine Erweiterung des Rayons in Aussicht genommen ist. Berlin, den 8. Mai 1905. Der Reichskanzler. Graf von Bülow. (Nr. 3135.) Bekanntmachung, betreffend die Einfuhr von Pflanzen und sonstigen Gegenständen des Gartenbaues. Vom 15. Mai 1905. Auf Grund der Vorschrift im § 4 Ziffer 1 der Verordnung, betreffend das Verbot der Einfuhr und der Ausfuhr von Pflanzen und sonstigen Gegenständen des Wein- und Gartenbaues, vom 4. Juli 1883 (Reichs-Gesetzbl. S. 153) bestimme ich folgendes: Die Einfuhr aller zur Kategorie der Rebe nicht gehörigen Pflänzlinge, Sträucher und sonstigen Vegetabilien, welche aus Pflanzschulen, Gärten oder Gewächshäusern stammen, über die Grenzen des Reichs darf fortan auch über das Königlich Sächsische Nebenzollamt I. Bärenstein-Weipert erfolgen. Berlin, den 15. Mai 1905. Der Reichskanzler. In Vertretung: Graf von Posadowsky. Herausgegeben im Reichsamte des Innern. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Bestellungen auf einzelne Stücke des Reichs-Gesetzblatts sind an das Kaiserliche Postzeitungsamt in Berlin W. 9 zu richten. 413 Reichs-Gesetzblatt. Nr. 22. Inhalt: Zusatzvertrag zum Handels-, Zoll- und Schiffahrtsvertrage zwischen dem Deutschen Reiche und Italien vom 6. Dezember 1891. S. 418. (Nr. 3136.) Zusatzvertrag zum Handels-, Zoll- und Schiffahrtsvertrage zwischen dem Deutschen Reiche und Italien vom 6. Dezember 1891. Vom 3. Dezember 1904. Zusatzvertrag zum Handels-, Zoll- und Schiffahrtsvertrage zwischen dem Deutschen Reich und Italien vom 6. Dezember 1891, vom 3. Dezember 1904. Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen, im Namen des Deutschen Reichs, einerseits, und Seine Majestät der König von Italien, andererseits, von dem Wunsche geleitet, den zwischen dem Deutschen Reiche und Italien bestehenden Handels-, Zoll- und Schiffahrtsvertrag vom 6. Dezember 1891 einer Revision zu unterziehen, haben beschlossen, einen Zusatzvertrag zu diesem Vertrag abzuschließen, und zu diesem Zwecke zu Bevollmächtigten ernannt: Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen: Seine Exzellenz den Grafen Anton von Monts, Ritter des Königlich Preußischen Roten Adler-Ordens 2. Klasse und des Kronen-Ordens 1. Klasse, Großkreuz des St. Mau-Reichs-Gesetzbl. 1905. Trattato addizionale al Trattato di Commercio, di Dogana e dl Navigazione fra la Germania e Ttalla del 6 dlicembre 1891, del 3 dlcembre 1904. Sua hlaesta I# Imperatore di Germania, Re di Prussia, in nome dell’Im-Dero Germanico, da una parte, e Sua Maestä il Re d’'Italia, dall’altra, desiderando di assoggettare a revisione il trattato di commercio, di dogana e di navigazione in vigore fra I’Impero Germanico e TItalia e concluso il 6 dicembre 1891, hanno risoluto di concludere un trattato addizionale al detto trattato e hanno nominato aà questo scopo à Loro Plenipotenziari: SUA MAESTA L'IMPERATORE DI GER-MANIA, RE DI Pnussla: Sua Eccellenza Antonio Conte di Monts, decorato degli Ordini prussiani dell’Aquila Rossa di 2“ Classe e della Corona di 1“ Classe, Cavaliere 68 Auögegeben zu Berlin den 29. Mai 1905. — 414 ritius- und Lazarus-Ordens, Allerhöchstihren Wirklichen Geheimen, Rat, Allerhöchstihren außerordentlichen und bevollmächtigten Botschafter bei Seiner Majestät dem König von Italien, und Seine Majestät der König von Italien: Seine Exzellenz Tommaso Tittoni, Großkreuz des Ordens der Italienischen Krone, Kommandeur des St. Mauritius- und Lazarus-Ordens, Großkreuz des Königlich Preußischen Roten Adler-Ordens, Allerhöchstihren Staatsminister der Auswärtigen Angelegenheiten, Senator des Königreichs, Seine Exzellenz Professor Luigi Luzzatti, Großkreuz des St. Mauritius- und Lazarus-Ordens und des Ordens der Italienischen Krone, Ritter des Zivil-Verdienst-Ordens von Savoyen, Großkreuz des Königlich Preußischen Roten Adler-Ordens, Allerhöchstihren Staatsminister des Schatzes, Mitglied der Deputiertenkammer, Seine Exzellenz Carlo Mirabello, Großoffizier des Ordens der Italienischen Krone, Kommandeur des St. Mauritius- und Lazarus-Ordens, Ritter des Königlich Preußischen Roten Adler-Ordens 1. Klasse und des Kronen-Ordens 2. Klasse, Allerhöchstihren Staatsminister der Marine, Senator des Königreichs, Kontre-Admiral) —. Sun Eccellenza Gran Croce derorato del Gran. Cordbne dell Ordinc dei SS. Maurizio e Lazznro, Suo Consigliere intimo attuale, Suo Ambasciatore straordinario c plenipotenziario presso Sua Maesta il Re d’Italia, e Soua MaxSTA IL RE D'ITAILIA: Tommaso Tittoni, Cavaliere Gran Croce dell' Ordine della Corona d’Italia, Commendatore del TOrdine dei SS. Maurizio e Lazzaro, Cavaliere Gran Croce dell Ordine prussiano del Aquila Rossa, Suo Ministro Segretario di Stato per gli Affuri Esteri, Senatore del Regno, Sua Eccellenza Luigi Luzzatti, Sun Eccellenza Cavaliere Gran Croce decorato del Gran Cordone degli Ordini dei SS. Maurizio e Lazzaro c della Corona d’Italia, Cavaliero dell Ordine del Merito Civile di Savoja, Cavaliere Gran Crocedel TOrdine prussiano dell Aquila Rossa, Professore, Suo Ministro Segretario di Stato per il Tesoro, Deputato al Parlamentn, Carlo Mirabello, Grande Ufliciale del T Ordine della Corona TlItalia, Commendatore dell’ Ordine dei SS. Maurizio e Lazzaro, decorato degli Ordini prussiani del Aquila Rossa di. 1° Classe e della Corona di 2° Classe, Suo Ministro Segretario di Stato Per la Marina, Senatore del Regno, Contr’Ammiraglio, Seine Enxellenz Professor Luigi Ravn, Großoffizier des „Ordens der Italienischen Krone, Komanandeur des St. Mauritius- und Lazarus-Ordens, Allerhöchstihren Staatsminister für Ackerbau, Industrie und Handel, Mitglied der Deputiertenkammer, Seine Exzellenz Professor Angelo Majorana, Kommandeur des Ordens der Italienischen Krone, Ritter des St. Mauritius- und Lazarus-Ordens, Allerhöchstihren Staatsminister für die Finanzen, Mitglied der Deputiertenkammer, Giacomo Malvano, Großkreuz des Ordens der Italienischen Krone, Großoffizier des St. Mauritiusund Lazarus-Ordens, Ritter des Königlich Preußischen Roten Adler-Ordens 1. Klasse und des Kronen-Ordens 1. Klasse mit Brillanten, Generalsekretär des Ministeriums der Auswärtigen Angelegenheiten, Senator des Königreichs, Staatsrat, Dr. Edoardo Pantano, Mitglied der Deputiertenkammer, Dr. Nicola Miraglia, Großkreuz des Ordens der Italienischen Krone, Großoffizier des St. Mauritiusund Lazarus-Ordens, Ritter des Königlich Preußischen Roten Adler-Ordens 2. Klasse mit dem Stern, Generaldirektor der Bank von Neapel, früheren Generaldirektor für Ackerbau und früheres Mitglied der Deputiertenkammer, Sun Eccellenza Luigi Rava, Grande Ufliciale dell’Ordine della Corona d#’Italia, Commendatore dell Ordine dei SS. Maurizio e Lazzaro, Professore, Suo Ministro Segretario di Stato Per L#Agricoltura, Industria ee Commercio, Deputato al Parlamento, Sun Lccellenza Angelo Majaorann, Commendatore del TOrdine della Corona d'’Italia, Cavaliere dell’Ordine dei SS. Maurizio c Lazzaro, Professore, Suo Ministro Segretario di Stato per le Finanze, Deputato al Parlamento, Giacomo Malvano, Cavaliere Gran Croce dell’Ordinc della Corona d’Italia, Grande Uf-Bciale dell’Ordine dei SS. Maurizio e Lazzaro, decorato degli Ordini prussiani dell Aquila Rossa di 1° Classe e della Corona di 1° Classe con brillanti, Segretario Generale del Ministero degli Aflari Esteri, Senatore del Regno, Consigliere di Stato, Dott. Edoardo Pantano, De-Putato al Parlamento, Dott. Nicola Miraglia, Cavaliere Gran Croce decorato del Gran Cordone dell’Ordine della Corona d’Italia, Grande Ul#i ciale dell Ordine dei SS. Maurizio e Lazzaro, Grande Ulfli-Ciale dell Ordine prussiano del I' Aquila Rossa, Direttore Generle del Banco di Napoli, gi Direttore Generale dell’Agricoltura e gin Deputato alParlamento, 68“ e — Gherardo Callegari, Kommandeur des St. Mauritius- und Lazarus-Ordens und des Ordens der Italienischen Krone, Ritter des Königlich Preußischen Kronen-Ordens 3. Klasse, Professor, Generalinspektor für Industrie und Handel, Lodovico Luciolli, Kommandeur des Ordens der Italienischen Krone, Offizier des St. Mauritiusund Lazarus-Ordens, Inhaber des Königlich Preußischen Kronen-Ordens 4. Klasse, Direktor im Finanzministerium, welche, nach gegenseitiger Mitteilung ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten, über nachstehende Artikel übereingekommen sind: Artikel 1. Im Texte des Handels-, Zoll- und Schiffahrtsvertrags vom 6. Dezember 1891 treten folgende Änderungen und Zusätze ein: I. Artikel 6. Dieser Artikel wird, wie folgt, abgeändert: Die vertragschließenden Teile verpflichten sich, den gegenseitigen Verkehr durch keinerlei Einfuhr-, Ausfuhr- oder Durchfuhrverbote zu hemmen. Ausnahmen, sofern sie auf alle oder doch auf alle diejenigen Länder angewendet werden, bei denen die gleichen Voraussetzungen zutreffen, können in folgenden Fällen stattfinden: 1. in Beziehung auf Kriegsbedarf unter außerordentlichen Umständen; 46 Gherardo Callegari, Commendatore dell’Ordine dei SS. Maurizio e Lazzaro e della Corona d’Italia, decorato del TüOrdine prussiano della Corona di 3° Classe, Prolessore, ISpettore Generale dell’Industria e del Commercio, Lodovico Luciolli, Commendatore dell’ Ordine della Corona d’Italia, Uflcciale dell Ordine dei SS. Maurizio e Lazzaro, decorato dell Ordine prussiano della Corona di 4" Classe, Direttore Capo di Divisione nel Ministero delle Finanze, i qduali, dopo essersi comnnicati i loro pieni poteri, trovati in buona c debita forma, hanno convenuto negli articoli seguenti: ARrIicoLo I. Sono introdotte nel testo del trattato di commercio, di dogann e di navigazione del 6 dicembre 1891 le modilicazioni e aggiunte seguenti: 7. — Articolo 6. Questo articolo é modificato come Segue: Le Parti contraenti s’impegnano a non impedire il commercio reci-Proco con alcun divieto Timportazione, Tesportazione o di transito. Eccezioni a questa norma, in quanto essc siano applicabili a tutti i paesi o ai paesi che si trovano in condizioni identiche, non potranno aver luogo che nei casi seguenti: 1. in circostanze eccezionali, riguardo alle provvigioni di guerra; 2. aus Rücksichten auf die öffentliche Sicherheit; 3. aus Rücksichten der Gesundheitspolizei oder zum Schutze von Tieren oder Nutzpflanzen gegen Krankheiten oder Schädlinge; 4. zu dem Zwecke, um auf fremde Waren Verbote oder Beschränkungen anzuwenden, die durch die innere Gesetzgebung für die Erzeugung, den Vertrieb oder die Beförderung gleichartiger einheimischer Waren im Inlande festgesetzt sind. II. Artikel 7. An Stelle der in diesem Artikel erwähnten Tarife treten die beiliegenden Tarife A und B. III. Artikel 12. Dieser Artikel wird, wie folgt, abgeändert: Waren jeder Art und Herkunft, welche in dem Gebiete des einen der vertragschließenden Teile von nationalen Schiffen zur Ein-, Aus-, Durchfuhr oder auf Niederlage gebracht werden dürfen, können auch von Schiffen des anderen Teiles ein-, aus-, durchgeführt oder auf Niederlage gebracht werden, ohne andere oder höhere Zölle zu entrichten und anderen oder größeren Beschränkungen zu unterliegen, und mit dem Anspruch auf dieselben Privilegien, Ermäßigungen, Vergünstigungen und Rückerstattungen, und zwar auch hinsichtlich des Eisenbahnverkehrs, wie sie für die von nationalen Schiffen ein-, aus-, durchgeführten oder auf Niederlage gebrachten Waren gelten. 417 ––. 2. per motivi di sicurezza pubblica; 3. rispetto alla polizia sanitaria 0 in vista della protezione degli animali o delle piante utili, contro le malattie, gli insetti e Parasiti nocivi; 4. in vista dell’applicazione, alle merci estere, delle proibizioni K0 restrizioni sancite da leggi interne rispetto alla produzione interna di merci similari, o alla vendita o al trasporto all interno di merci similari di produzione nazionale. II. — Articolo 7. Le tarifle indicate in questo articolo sono sSostituite dalle annesse tarifle, 4 e B. III. — Arlicolo 712. Questo articolo & modificato come segue: Le merci di qualsivoglia natura ee Provenienza, la cui importazione, esportazione, transito o deposito potranno aver luogo, nel territorio di una delle Parti contraenti, per mezzo di navi nazionali, potranno esservi ugualmente importate, esportate, Dassare in transito o essere messe in deposito, per mezzo di navi dell’altra Parte, senza essere sotto-Poste ad altri o pin forti diritti di dogana, ne ad altre o pin forti restrizioni, e col godimento degli stessi Privilegi, riduzioni, benefizi e restituzioni, anche in materia di ferrovie, che sono in vigore per le merci alla 1#oro importazione, esportazione, transito o al loro deposito per mezzo di navi nazionali. 418 IV In den Handels-, Zoll und Schifffahrtsvertrag vom 6. Dezember 1891 werden die drei neuen Artikel des nachstehenden Wortlauts ausgenommen: Artikel 2a Die vertragschließenden Teile verpflichten sich, in freundschaftlichem Einvernehmen die Behandlung der italienischen Arbeiter in Deutschland und der deutschen Arbeiter in Italien hinsichtlich der Arbeiterversicherung zu dem Zwecke zu prüfen, um durch geeignete Vereinbarungen den Arbeitern des einen Landes im anderen Lande eine Behandlung zu sichern, die ihnen möglichst gleichwertige Vorteile bietet. Diese Vereinbarungen werden unabhängig von dem Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrags durch ein besonderes Abkommen festgesetzt werden. Artikel 10a Auf Eisenbahnen soll weder hinsichtlich der Beförderungspreise noch der Zeit und Art der Abfertigung ein Unterschied zwischen den Bewohnern der Gebiete der vertragschließenden Teile gemacht werden. Insbesondere sollen für die aus Italien nach einer deutschen Station oder durch Deutschland beförderten Gütersendungen auf den deutschen Bahnen keine höheren Tarife angewendet werden, als für gleichartige deutsche oder ausländische Erzeugnisse in derselben Richtung und auf derselben Verkehrsstrecke. Das gleiche soll auf den italienischen Bahnen für Gütersendungen aus Deutschland gelten, die — IV. Sono inseriti nel trattato di commercio, di dogana e di navigazione del 6 dicembre 1891 i tre nucvi articoli del seguente tenore: Ar#cofo 2a). Le Parti contraenti si impegnano a esaminare di comune e amichevole accordo il trattamento degli operai italiani in Germania e degli operai tedeschi in Italia a riguardo delle assicurazioni operaie nell’mtento di garantire, mediante opportuni accordi, agli operai delle Nazioni rispettive nell altro paese, un trattamento che loro conçeda vantaggi fin dove 5 possibile 80quivalenti. Questi accordi saranno consacrati con un atto Separato, indipendentemente dall’entrata in vigore del pre-Scnte trattato. Articolo 100). Sulle serrovie non sarà satta dissorenza aleuna, nè quanto al prezzo di trasporto, ne quanto al tempo e al modo della spedizione, fra gli abitanti dei territori delle Parti contraenti. In modo speciale, le spedizioni di merci che vengone dall’Italia e sono dirette a una sta-Zione tedesca, o transitano attraverso la Germania, non Saranno passibili. sulle ferrovie tedesche, di tariffe di trasporto pin alte di duelle applicate nella stessa direzione e fra le stesse stazioni ferroviarie tedesche alle merci similari tedesche o estere. Lostesso Principio sarà applicato Sulle —419 — nach einer italienischen Station oder durch Italien befördert werden. Ausnahmen sollen nur zulässig sein, soweit es sich um Transporte zu ermäßigten Preisen für öffentliche oder milde Zwecke handelt. Artikel 14a Wenn zwischen den vertragschließenden Teilen über die Auslegung oder Anwendung der dem gegenwärtigen Vertrage beigefügten Tarife A und B, einschließlich der Zusatzbestimmungen zu diesen Tarifen, sowie der Zollsätze der von den vertragschließenden Teilen mit dritten Staaten vereinbarten Vertragstarife eine Meinungsverschiedenheit entsteht, so soll sie auf Verlangen des einen oder des anderen Teiles durch Schiedsspruch erledigt werden. Das Schiedsgericht wird für jeden Streitfall derart gebildet, daß jeder Teil aus den Angehörigen seines Landes eine geeignete Persönlichkeit zum Schiedsrichter bestellt, und daß die beiden Teile einen Angehörigen eines befreundeten dritten Staates zum Obmann wählen. Die beiden Teile behalten sich vor, sich im voraus und für einen bestimmten Zeitraum über die Person des im gegebenen Falle zu ernennenden Obmannes zu verständigen. Eintretendenfalls und vorbehaltlich besonderer Verständigung werden die vertragschließenden Teile auch andere als die inr Absatz 1 bezeichneten Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung oder Anwendung des gegenwärtigen Vertrags zum schiedsgerichtlichen Austrag bringen. ferrovie italianc, per le spedizioni di merci che vengonc dalla Germania e snd dirette a una stazionc italiana o transitano attragerso I’I#lia. Non potrannc aver luogo ccrcezioni che per i trasporti a prezzo ridotto fatti per motivi di interesse pubblico 0 pPer beneficenza. Ardcolo 14a). Qualora sorgesse fra le Parti contraenti una controversia rispetto allinterpretazione o all’ applicazione delle tarifle 40 B annesse al presente trattato, Comprese le lisposizioni ad-dlizionali relative a qdueste due tarifle, come pure rispetto all interpretazione 0 all applicazione dei diritti delle tarille convenzionali stipulate fra le Parti contraenti e terzi Stati, duesra controversia sarà definita, su domanda dell’ una o dell altra Partc, mediante arbitraggio. II tribunalc arbitrale sarä costituito per ogni controversina in modo che ognuna delle Parti nomini arbitro un suddito competente del proprio paese e che le due Parti scelgano per terzo arbitro un suddito TWun terzo Daese amico. Le Parti contraenti si riservano di intentlersi, anticipatamente e per un determinato Periodo di tempo, intorno alla persona del terzo arbitro da designare in caso di bisogno. Qualora se ne presentasse il caso, e salvo intesa. speciale, le Parti contracnti sottoporranno parinente ad arbitraggio altre Controversie intorno alPinterpretazione o all appliczzione del presente trattato all' infuori di quelle designate nel primo alinean. Artikel 2. Das Schlußprotokoll zum Handels-, Zoll- und Schiffahrtsvertrage vom 6. Dezember 1891 wird in folgender Weise abgeändert: I. Die gegenwärtigen Bestimmungen zu Artikel 7 des Vertrags fallen weg und werden durch folgende neue ersetzt: Zu Artilel 7 des Vertrags. a) Es besteht Einverständnis, daß bei Beschwerden von Beteiligten eines der beiden vertragschließenden Teile, durch welche die Verzollung nach dem Vertragstarife des anderen Staates verlangt wird oder bei denen es sich um die Auslegung von Bestimmungen dieses Tarifs handelt, eine bereits ergangene Entscheidung der zuständigen Behörden letzter Instanz keinen Grund für die Ausschließung weiterer Erörterungen über den Gegenstand der Beschwerde abgeben kann und auch einer etwaigen anderweiten Entscheidung der in Frage stehenden Behörde nicht im Wege stehen soll, vorausgesetzt jedoch, daß die Beschwerde auf diplomatischem Wege und unter Beifügung von Gutachten von Sachverständigen oder einer sonstigen berufenen Stelle innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach dem Tage eingereicht wird, an dem den Beteiligten die erste Entscheidung amtlich bekannt gegeben worden ist. Die auf einen solchen Einspruch ergehende Entscheidung betrifft nur den in Frage stehenden Fall; für diesen ist sie endgültig. Den vertragschließenden Teilen steht es jedoch frei, für den in Frage 420 Anricoro 2. II protocollo ⅝finale del trattato di commercio, di dogana e di navi zione del 6 dicembre 1891 é modificato nel modo seguente: J. Le disposizioni attuali all' articolo 7 del tratiato sono soppresse e sostituite da quanto segue: All'articolo 7 del trallaoto. . E convenuto che, nei casi di reclami di interessati di una delle due Parti contraenti, richiedenti il trattamento in base alla tarifla con-Venzionale dell’ altro Stato o concernenti Dinterpretazione di disposizioni di qduesta tarilla, una decisione gia emessa in ultima istanza dalle autorità competenti non poträ costituire un motivo per escludere ogni possibilità di discussioni ulteriori intorno all oggetto del reckamo e non im-Pedirà, quando ne sia il caso, che una nuova decisione sia emessa dall autorità in questione, purcheé, tuttavia, il reclamo sia presentato, Per la via diplomatica e corredato di dichiarazioni di periti o Taltra autorità competente, nel termine di sei mesi a partire dal giorno in cui la prima decisione sarà stata uffcialmente notificata agli interessati. La decisione presa intorno al ricorso non poträ riguardare che il Caso in questione, per il quale essa sarà senza appello. Tuttavia le Parti contraenti avranno la facoltaà di provocare, per ll caso in questione c per i casi futuri, ung cor- stehenden und für künftige Fälle die richtige Auslegung oder Anwendung der Bestimmungen des gegenwärtigen Vertrags auf Grund des Artikels 14 a desselben herbeizuführen. b) Hinsichtlich der Tarife A und B gelten nachstehende Bestimmungen: § 1. Tarife A und B. — Eingangszölle in beiden Ländern. Soweit die dem gegenwärtigen Vertrage beigefügten Tarife A und B den von einer Ware zu erhebenden Zoll von dem für eine andere Ware festgesetzten Zoll abhängig machen und bei diesem mehrere Sätze, seien es allgemeine oder vertragsmäßige, in Frage kommen, wird bei der Berechnung des abhängigen Zolles von dem niedrigsten unter diesen verschiedenen Sätzen ausgegangen, der auf die Erzeugnisse des anderen vertragschließenden Teiles anwendbar ist. Die Bezeichnung der Waren mit Fabrikmarken und Firmenstempeln bleibt auf die Zollbehandlung ohne Einfluß. § 2. Tarif A. — Zölle bei der Einfuhr nach Deutschland. Zu Nr. 23 und 47. Erzeugnisse, die nach dem Tarife A während eines bestimmten Zeitraums im Jahre einem Eingangszoll in Deutschland unterliegen, werden, sofern sie vor dem Beginne dieses Zeitraums einem zuständigen Grenzollamt angemeldet und zur Abfertigung gestellt worden sind, auch dann zollfrei abgelassen, wenn die Abfertigung erst nach diesem Termine beendigt wird. Sind derartige Erzeugnisse einem Zollamt im Innern zur Schlußabfertigung Reichs-Gesetzbl. 1905. 421 — retta interpretazione o applicazione delle stipulazioni del presente trattato, secondo Tart. 14 0d) del detto trattato. 5). Riguardo alle tariffe A o B sono da osservare le disposizioni seguenti: K 1. Tan## Ae B. — Dasd’enata nei due Paesi. In quanto le tarisse A o B annesse al presente trattato facciano dipendere Pammontare del dazio da percepire su una determinata mercoe dall-ammontare del dazio stabilito Per un altra merce e che vi siano Pin misure, generali o convenzionali, del dazio determinante, sara presaper base, per fissare il dazio dipendente, la meno alta di queste diverse misure di dazi applicabile ai prodotti dell’altra Parte contraente. L’applicazione delle marche o dei nomi di fabbrica sulle merci non esereita alcuna influenza sul trattamento doganale. s 2. Tan#A# A. — Darzl allenbala in Germaunia. 4 u. 23 e 47. I prodotti soggetti, secondo la tarilla 4, al dazio d’entrata in Germania durante un determinato periodo dell anno eche Saranno dichiarati e presentati a un uflicio doganale di confine competente prima dell inizio del detto periodo, saranno ammessi in esenzione anche nel casc in cui lo sdoganamento non fosse ultimato che dopo duesto termine. Nel caso in cui lo sdoganamento definitivo fosse rimesso a un ufficio 69 überwiesen, so werden sie zollfrei abgelassen, wenn an dem Tage, an dem von dem Grenzzollamte das Überweisungspapier (Ladungsverzeichnis oder Begleitschein I) ausgehändigt worden ist, der erwähnte Zeitraum noch nicht begonnen hat. Zu Nr. 36. Der ermäßigte Zollsatz für die unter Nr. 36 fallenden einfach zubereiteten Tomaten gilt auch für einfach zubereitete Tomatenkonserven, soweit sie sich nicht in luftdicht verschlossenen Behältnissen befinden. Zu Nr. 37. Kleine Gurken und sonstige in den Nummern 34 bis 36 des allgemeinen Tarifs nicht genannte Küchengewächse, einfach in Salzwasser eingelegt, in nicht luftdicht verschlossenen Behältnissen, fallen unter Nr. 37. Zu Nr. 135. Die Zollermäßigung, die Deutschland etwa den besonderen schweizerischen Käsesorten zugestehen möchte, soll auch auf die gleichartigen italienischen Käsesorten sowie auf die im Tarif A aufgeführten besonderen italienischen Sorten „Stracchino-, Gorgonzola-, Fontinaund Parmesankäse“ angewendet werden. Zu Nr. 166. Wenn für die Verzollung von Baumöl (Olivenöl) bei der Einfuhr nach Deutschland Verfügungen getroffen werden, um festzustellen, daß es keine Beimengungen anderer Öle enthält, so werden die Zeugnisse über den Untersuchungsbefund, die von den im Einvernehmen beider Regierungen bestimmten wissenschaftlichen Anstalten im Königreich Italien ausgestellt worden sind, in Deutschland anerkannt und die von solchen Zeugnissen begleiteten Ölsendungen nicht von neuem einer Untersuchung unterworfen werden, vorausgesetzt, daß nach 422 posto all interno, i detti prodotti Saranno ammessi in esenzione qualora, nel giorno in cui la bolla a cauzione (Ladungssveræeichnis Begleitschein I) sarà emessa dall' ussicio di consine, il suddetto periodo non sia ancora incominciato. An. 36. Il dazio ridotto per i pomidori semplicemente preparati compresi sotto il n. 36 è applicabile alla conserva di pomidori sempliccmente preparata, in duanto essa non Sia in recipienti chiusi ermeticamentec. 4 M. 37. I cetrioli e gli altri ortaggi non nominati nei numeri 34 a 36 della tarifla generale, semplicemente conservati nell acqua salata, in recipienti non chiusi ermeticamente, sono compresi sotto il n. 37. 4 N. 135. II dazio meno alto che losse eventualmente accordato dalla Germania alle spccialità svizzere di Hformaggi sarà parimente applicato ai ftormaggi simili d’Italia come pure alle specialità italiane indicate nella tarilln 4: stracchino, gorgonzola, fontina, parmigiano. 4 . 106. Qualora fossero stabilite delle norme per lo sdaziamento degli olii Tliva alla loro entrata in Germania, con lo scopo di accertare che essi non siano miscelati con altri olli, Saranno riconosciuti in Germania i certilicati T’analisi, rilasciati dagli Istituti scientifici del Regno d’Italia designati di comune accordo fra i due Governi, e gli oll accompagnati dai detti certificati non saranno sottoposti a una nucva analisi, purcheè risulti da questi certificati che Tanalisi è stata fatta se- Ausweis dieser Zeugnisse die Untersuchung unter Beobachtung der im Einvernehmen beider Regierungen zu erlassenden Vorschriften vorgenommen worden ist. Hierdurch wird das Recht der deutschen Behörden nicht berührt, bei Öl, das gestützt auf solche Zeugnisse eingeführt wird, in Zweifelsfällen eine Nachprüfung des Untersuchungsbefundes vorzunehmen. Zu Nr. 234. Marmor, Alabaster und Granit, roh oder bloß roh behauen, auch gesägt, jedoch an nicht mehr als drei Seiten, oder in nicht gespaltenen, nicht gesägten (geschnittenen) Platten, auch gepulvert, fallen unter Nr. 234 und sind zollfrei. Asphaltsteine und bituminöser Mergelschiefer, roh, auch gemahlen, werden gleichfalls zollfrei zugelassen. Zu Nr. 384. Für Sumachauszug wird die Zollfreiheit unter der Bedingung gewährt, daß jede Sendung von einem Zeugnis über den Untersuchungsbefund begleitet ist, aus dem erhellt, daß es sich um reinen Sumachauszug handelt, der weder mit anderen Gerbstoffauszügen gemischt, noch aus einem Gemische von Sumach und anderen rohen Gerbstoffen hergestellt ist. Diese Zeugnisse, die von den im Einvernehmen beider Regierungen bestimmten wissenschaftlichen Anstalten im Königreich Italien auszustellen sind, werden in Deutschland anerkannt, indem die betreffenden Sendungen keiner neuen Untersuchung unterworfen werden, vorausgesetzt, daß nach Ausweis dieser Zeugnisse die Untersuchung unter Beobachtung der um Einvernehmen beider Regierungen zu erlassenden Vorschriften vorgenommen worden ist. Hierdurch wird das Recht der deutschen Behörden nicht berührt, bei Sumach-423 condo le norme da stabilire di comune accordo fra i due Governi. Questa disposizionc non pregiudica allatto il diritto delle autorithà tedesche di verilicare dal canto loro, in caso di dubbio, T’analisi degli olli importati con i certificati. 4 n. 234. II marmo, I alabastro Tße il granito, greggi o semplicemente Sgrossati, anchie segati, ma su non Din di tre lati, o in lastre non Spaccate, non segate (tagliate), o in polvere, sono compresi sotto il Mn. 234 c ammessi in esenzione. Le pietre Tasfalto c le marne bituminose, greggie, anche macinate, sono Darimente ammesse in esenzione. 4 mn. 394. L'esenzione da deazio FWrentrata per P’estratto di Sommacco è concessa a condizione che ogni spedizione sia accompagnata da un certisicato d'analisi attestante che si tratta Testratto di sommacco puro, non mescolato con altri cstratti taunici, né fabbricato con la mescolanza di sommacco e altre materie greggie per concia. I detti certificati, da rilasciarsi dagli istituti scientilici del Regno d’Italia designati di comune accordo fra i due Governi, Saranno riconosciuti in Germania, in duesto senso, che le spedizioni non saranno sottoposte a umna nuova ana-Tlisi, purchè risulti da questi certificati che Tanalisi è& stata eseguita secondo le norme da stabilire di comune accordo fra i due Governi. Qucsta disposizione non pregiudica allatto il diritto delle autoritä te-69“ — 424 — auszug, der gestützt auf solche Zeugnisse eingeführt wird, in Zweifelsfällen eine Nachprüfung des Untersuchungsbefundes vorzunehmen. Zu Nr. 607. Bearbeitete Korallen anderer Art (weiße Korallen usw.) sollen nicht ungünstiger behandelt werden als rote Korallen in gleichem Zustande. Zu Nr. 680. Zu den in Nr. 680 bezeichneten Steinen gehören Marmor, Alabaster und Granit. Statuen (einschließlich der Büsten, Reliefs und Tierfiguren) aus den in Abschnitt XVII des allgemeinen Tarifs benannten Metallen, mindestens in natürlicher Größe, werden zollfrei abgelassen, sofern sie Kunstgegenstände sind. Es besteht Einverständnis, daß unter dem im Tarif A (Anlage zu dem gegenwärtigen Zusatzvertrag) und in den vorstehenden Bestimmungen erwähnten allgemeinen deutschen Tarife der Tarif vom 25. Dezember 1902 in seiner durch das Gesetz vom gleichen Tage bestimmten Fassung zu verstehen ist. § 3. Tarif B. — Zölle bei der Einfuhr nach Italien. Zu Nr. 4. Die Merkmale der unter der Position "aus Nr. 4" bezeichneten besonderen Bierart werden im Einvernehmen beider Regierungen festgestellt werden. Jede Zollermäßigung, die Italien irgend einer anderen Bierart als den: dunkelen, nach bayerischer Art gebrauten Biere zugestehen möchte, wird auch dem letzteren sowie jedem anderen Biere deutscher Erzeugung zufallen. Zu Nr. 76. Synthetischer Indigo soll keinem anderen oder höheren Zollsatz als natürlicher Indigo unterliegen. desche di verificarc dal canto loro, in caso di dubbio, analisi dellestratto di sommacco importato con i certilicati. Aun. 607. I coralli lavorati d’altra sorta (ceoralli bianchi, ece. j monsaranno trattati meno favorevolmente dei coralli rossi nelle medesime condizioni. 4 Mu. 660. II marmo, Palabastro e il granito sono compresi fra le Pietre designate sotto il n. 680. Le statuc (compresi i busti, bassorilievi e figure di animali) di metalli nominati nel titolo XVII della tarillo generale, almeno di grandezza naturale, Sono ammesse in esenzione, in quanto siano oggetti 4 arte. E convenuto che la tarilla generale tedesca menzionata nella tarilla 4 annessa al presente trattato addizionale e nelle disposizioni che precedono è la tariffa del 25 dicembre 1902, quale fu sancita dalla legge in data dello stesso giorno. 8 3. TaRiFFA B. — Daræri all entrata in Itulla. An. 4. I caratteri della specialità di birra indicata sotto il n. ex 4 saranno fissati di comune accordo fra i due Governi. Ogni riduzione di dazio concessa dall’Italia a qualsiasi altra qualità di birra diversa dalla birra scura, Dreparata alla bavarese, sarä estesa a quest ultima birra come pure a qualunque altra birra di origine tedesca. 4 n. 76. T’indaco sintetico non saraà soggetto a dazi diversi o pimn alti di duelli dell’indaco naturale. Zu Nr. 122. Falls Italien dazu übergeht, Strümpfe und Handschuhe besonders zu tarifieren, soll der Zoll für zugeschnittene Strümpfe und Handschuhe nicht mehr als der Zoll der einfachen Wirkwaren nebst einem Zuschlage von 40 Prozent und der Zoll für abgepaßte Strümpfe und Handschuhe nicht mehr als der Zoll für abgepaßte Wirkwaren nebst einem Zuschlage von 50 Lire für 100 kg betragen. In diesem Falle wird bei Strümpfen und Handschuhen ein besonderer Zuschlag für Näharbeit nicht erhoben werden. Die Einfassung mit Band und die Anbringung von Bändchen zur Verstärkung oder Befestigung bleiben bei der Tarifierung von Strümpfen und Handschuhen außer Betracht. Die auf den Handschuhen durch einfache Faltung hergestellten Zwickel sind ohne Einfluß auf die Klassifizierung der Ware, die als einfach genäht, nicht als gestickt angesehen wird. Zu Nr. 131. Wollabfälle und Kratzwolle sollen keinem höheren Zolle als Rohwolle unterliegen. Auf Abfälle von Wollengarn beliebiger Länge, die nicht mehr als Garne verwendet werden können, findet diese Bestimmung gleichmäßige Anwendung. In Zweifelsfällen können die Zollstellen verlangen, daß die Abfälle unter amtlicher Aufsicht zerschnitten werden. Zu Nr. 144. Falls Italien dazu übergeht, Strümpfe und Handschuhe besonders zu tarifieren, soll der Zoll für zugeschnittene Strümpfe und Handschuhe nicht mehr als der Zoll der einfachen Wirkwaren nebst einem Zuschlage von 40 Prozent und der Zoll für abgepaßte 4 n. 722. OQualora I Içtalia risol-Vesse di assoggettarc le calze c i guanti a un regime speciale, il dazio delle calze e dei guanti tagliati non supereräà duello delle maglie semplici aumentato di 40 per cento, e il dazio delle calze e dei guanti foggiati non Supererä duello delle maglie foggiate aumentato di 50 lire per 100 chilogrammi. In questo caso, le calze e i guanti non saranno assoggettati à una sSsopratassa Speciale per la cucitura. Nella classificazione delle calze e dei guanti non saranno tenntc in conto le orlature di nastri e Tapplicazione di nastrini per rinforzo o attaccatura. I cordoni ottenuti sui guanti mediante semplice ripiegatura non avranno influenza sulla classilicazione dell’oggetto, il quale sara considerato come scmplicemente cucito, non come ricamato. 4 M. 131. I cascami e la borra di lana non saranno assoggettati a un dazio pin alto della lana greggia. Questa disposizione & applicabile anche ai cascami di fllati di lana di dualsiasi lunghezza, che non possono servire come fllati. In caso di dubbio gli uffici doganali possono domandare che essi vengano tagliati sotto vigilanza Tuflicio. 4 M. 144. CQualora TItalia risolvesse di assoggettare le calze e 1 guanti a un regime speciale, il dazio delle calze e dei guanti tagliati non Superera duello delle maglie semplici aumentato di 40 per cento, e il dazio delle calze e dei guanti foggiati Strümpfe und Handschuhe nicht mehr als der Zoll für abgepaßte Wirkwaren nebst einem Zuschlage von 50 Lire für 100 kg betragen. In diesem Falle wird bei Strümpfen und Handschuhen ein besonderer Zuschlag für Näharbeit nicht erhoben werden. Die Einfassung mit Band und die Anbringung von Bändchen zur Verstärkung oder Befestigung bleiben bei der Tarifierung von Strümpfen und Handschuhen außer Betracht. Die auf den Handschuhen durch einfache Faltung hergestellten Zwickel sind ohne Einfluß auf die Klassifizierung der Ware, die als einfach genäht, nicht als gestickt angesehen wird. Zu Nr. 201. Kragen, Boas, Mützen und Barette aus Pelzwerk (mit Ausnahme der garnierten Mützen und Barette für Damen) mit Futter, Bändern und Schnüren aus Seide oder mit anderer Garnierung fallen unter Nr. 201. Zu Nr. 214. Gehärteter Stahl ist dem nicht gehärteten gleichgestellt. Zu Nr. 218. Geldschränke fallen unter Nr. 218. und b 2, auch wenn sie das übliche, nicht als Verzierung dienende, mit anderen Metallen belegte, auch vergoldete Beiwerk haben. Zu Nr. 225. Im Falle einer Erhöhung des Zolles auf Kupfer in Blöcken, Rosetten, Feilspänen oder Bruch (Nr. 225 a) können die für die Gegenstände der Nr. 225 aus d und der Nr. 225 aus 1 vereinbarten Zollsätze eine Erhöhung im entsprechenden Verhältnis erfahren. Zu Nr. 239 und 240. Maschinen können zu den vertragsmäßigen Sätzen auch in zerlegtem Zustand unter den nachstehend aufgeführten Bedingungen ein-426 non supererà quello delle maglie foggiate aumentato di 50 lire per 100 chilogrammi. In questo caso, le calze e i guanti non saranno assoggettati a una sopratassa speciale per la cucitura. Nella classificazione delle calze e dei guanti non saranno tennute in conto le orlature di nastri e Trapplicazione di nastrini per rinforzo o attaccatura. Icordoni ottenuti sui guanti mediante semplice ripiegatura non avranno influenza sulla classificazione dell oggetto, il quale sarà considerato come semplicemente cucito, non come ricamato. An. 2017. J colletti, i boa, i berretti di pelliccia (a eccezione dei berretti guarniti per donna), con fodera, nastri e cordoni di seta o altre guarnizioni, si classilicano sotto i. n. 201. 4 nN. 214. Lacciaio temprato è& assimilato all acciaio non temprato. 4 m. 216. Le casse forti si classificano sotto ll numero 2180) 2660)2, anche se hanno accessori usuali ma schza carattere ornamentale, guarniti d’altri metalli, anche dorati. 4 n. 225. In caso d’aumento del dazio sul rame in pani, rosette, limature e rottami (n. 2250), i dazi convemmt per i prodotti del numero 225 exd) e del numero 225 cx#h) potranno subire un aumento proporzionale. 4 Mn. 239 c 240. Le macchine Dossono essere introdotte a tariffa convenzionale, anche smontate, alle condizioni indicate dui appresso, sia. geführt werden, gleichviel ob die Teile der Maschine gleichzeitig oder nach und nach in verschiedenen Sendungen eingehen, und ob sie in einem oder in mehreren Wagen verladen sind. Alle Teilsendungen von Maschinenteilen sind innerhalb einer bestimmten Frist, die von dem Einbringer bei Vorführung der ersten Sendung anzugeben ist und zwei Monate nicht übersteigen darf, bei der gleichen Zollstelle zur Verzollung zu bringen. Bei Einführung einer Maschine in zerlegtem Zustand oder einzelner Teile der Maschine hat der Einbringer gleichzeitig mit der Zollerklärung Pläne und Zeichnungen der vollständigen Maschine sowie eine Liste der Hauptbestandteile nach Beschaffenheit, Nummer und Einzelgewicht und die ungefähre Angabe des Gesamtgewichts der kleinen Nebenbestandteile vorzulegen. Es besteht Einverständnis, daß, falls nach der Abfertigung von einzelnen Teilen der Maschine die anderen Teile nicht innerhalb der festgesetzten Frist eingeführt worden sind, die Verzollung der bereits eingebrachten Teile nach den Zollsätzen für getrennt eingehende Maschinenteile oder aber, soweit der Tarif besondere Zollsätze für diese nicht vorsieht, nach der Beschaffenheit des Stoffes zu erfolgen hat, aus dem die einzelnen Teile bestehen. Das Fehlen einzelner unwesentlicher Nebenbestandteile soll jedoch nicht die Anwendung des für die vollständige Maschine geltenden Zollsatzes ausschließen. Bis zur Schlußabfertigung aller Teilsendungen bleibt der Zollbehörde vorbehalten, die Sicherstellung der ge- che le parti della macchina entrino contemporaneamente oppure successivamente a diverse riprese, e che esse vengano trasportate in un solo 0 in diversi vagoni. Tutte le spedizioni parziali delle Parti della macchina devono essere dichiarate allo stesso ullicio doganale ed entro un determinato termine, che sara indicato dall importatore allatto in cui presenta la prima spedizionc, e che non potra sorpas-Sare i duc mesi. Introducendo una macchina smontata o alcune parti staccate della macchina, Limportatore & tenuto a Presentare, insicme con la dichiarazione, i piani c i disegni della macchina completa, nonchè un elenco delle parti importami, sccondo la natura loro, il numero e ill peso dli gnuna di queste parti, e Tindicazione approssimativa del peso totale delle piccole parti acccssorie. Rimanc inteso che, se., dopo la spedizione di alcune parti staccate della macchina, le altre parti non soho importate entro il termince fis-Sato, si dovrä pagare per le parti gia importate, o i dazi stabiliti per le parti staccate di macchine, o, nel Ccaso in cui la tarifla non contenga dazi speciali per qucste ultime, i diritti stabiliti a scconda della materia di cui sono fabbricate le parti staccate. Perb&b, la mancanza dialcune parti accessorie di poca importanza non impedira Tapplicazionc del dazio stabilito per la macchina completa. Fino allo sdoganamento delfinitivo di tutte le parti che costituiscono la spedizione, & riservata alla dogana gebenenfalls zu entrichtenden höheren Zollbeträge zu verlangen und die in Teilsendungen eingeführten Stücke mit Identitätszeichen zu versehen; ferner ist sie befugt, durch eine nach Zusammenstellung der Maschine auf Kosten des Zollpflichtigen vorzunehmende Revision sich von der Zugehörigkeit aller Teilsendungen zu dieser Maschine zu überzeugen. Ersatz- und Reserveteile werden stets für sich verzollt. Zu Nr. 242. Im Falle einer Erhöhung des Zolles auf Kupfer oder Waren aus Kupfer oder dessen Legierungen kann der vereinbarte Zollsatz für diejenigen unter den in Nr. 242 bezeichneten Apparaten, zu deren Herstellung diese Metalle oder Waren Verwendung finden, eine Erhöhung im entsprechenden Verhältnis erfahren. Zu Nr. 243. Italien behält sich vor, die elektrischen Lampen besonders zu tarifieren. In diesem Falle soll der Zoll für Glühlampen 5 Lire für 100 Stück und der für Bogenlampen 60 Lire für 100 kg nicht übersteigen. Zu Nr. 270 und 271. 1. Alle Verschiedenheiten der Form, einschließlich der aus der Masse hergestellten Verzierungen, sind auf die Klassifizierung ohne Einfluß. 2. Pfeifen aus weißem Ton oder aus Porzellan, auch mit Reifen oder Deckeln aus gemeinen, nicht vergoldeten oder versilberten Metallen, werden als Waren aus weißem Ton oder aus Porzellan behandelt. 428 la facoltaà di esigere unga cauzione per i dazi piu alti da pagare eventualmente, e di munire di un contrassegno Tridentificazione le parti introdotte a riprese; ad essa &, inoltre, riservata la facoltau di accertarsi, mediante una verificazione fatta a Spese del contribuente dopo la montatura della macchina, che tutte le spedizioni parziali appartenevano alla macchina in quistione. Le parti di ricambio o di riserva# Pagheranno sempre i dazi Tentrata separatamente. 4 n. 242. In caso Taumento del dazio sul rame oppure sui prodotti di rame o sue leghe, il dazio convennto per quelli fra gli apparecchi indicati sotto il n. 242 nella fabbricazione dei qduali sono impiegate queste materie o qduesti prodotti potraà subire un aumento proporzionale. 4 n. 2435. L IItalia si riserva di assoggettare le lampade elettriche a un regime speciale. In tal caso il dazio non sarà superiore à 5 lire pPer centinaio sulle lampade a incandescenza, né a 60 lire per 100chilogrammi sulle lampade ad arco voltaico. 4 Mn. 270 e 271. 1. Qualsiasi varietà di stampo, compresi gli ornati ottenuti in Pasta, non ha influenza sulla classificazione. 2. Le Pipe di terraglia o di porcellana, anche con cerchi o coperchi di metalli comuni non dorati, nè argentati, sono assimilate ai lavori di terraglia o di porcellana. Die Deckel und anderen Zutaten aus Nickellegierungen, mit welchen diese Pfeifen versehen sein können, werden nicht als solche aus versilberten Metallen behandelt. Dieselben Gegenstände, mit Reifen oder Deckeln aus versilberten gemeinen Metallen, fallen unter Nr. 352a (gemeine Kurzwaren). Zu Nr. 278. Knöpfe aus Glas oder Porzellan werden zum Zollsatze von 50 Lire für 100 kg zugelassen. Hinsichtlich der Eingangszölle, die für die nachstehenden Artikel des italienischen Tarifs zu entrichten sind: Nr. 114 (buntgewebte oder gefärbte Gewebe aus Baumwolle); Nr. 115 (bedruckte Gewebe aus Baumwolle) Nr. 156b (farbige Gewebe aus Seide oder Florettseide); Nr. 157 (gemischte Gewebe, in welchen Seide oder Florettseide im Verhältnisse von mindestens 12 und höchstens 50 Prozent enthalten ist); Nr. 164 (Bänder und Borten aus Seide); Nr. 240g (Spinnereimaschinen einschließlich der Garntrockenmaschinen und der Maschinen zum Waschen und Entfetten von Garnen); Nr. 240 aus h (Maschinen und Stühle für Weberei, mit Ausschluß der Strumpfwirkerstühle); Nr. 240 aus 1 (Maschinen und Apparate zur Fabrikation von Papier und Papiermasse); Reichs- Gesetzbl. 1905. I coperchi e gli altri accessori di lega di nichelio coi quali quecste Dipe possono essere montate, non sohno Cconsiderati come di metallo argentato. Gli stessi oggetti con cerchi o Coperchi di metalli comuni argentati #i classilicano sotto il numero 3520) (mercerie comuni). 4 Mn. 276. I bottoni di vetro e di porcellana sono ammessi al dazio di 50 lire per 100 chilogrammi. Rispectto ai dazi d’entrata da pagare per le seguenti voci della tarifla italiana: n. 114 (tessuti di cotone a colori o tinti); n. 145 (tessuti di cotone stampati); n. 1500) (tessuti di seta o silusclla, colorati); n. 157 (tessuti misti nei quali la seta o la fllusella entrano nella misura di non meno del 12 e non piu del 50 per cento); n. 764 (galloni e nastri di seta); n. 2409) (macchine per la flilatura, comprese le macchine Der asciugare i fllati e le macchine per lavare e sgras-Sare i fllati); n. 240 ex 3) (macchine per la tessitura e telai da tessere, a eccezione dei telai da far magliej); n. 240 ex 1) (macchine e ap-Parecchi per la fabbricazione della carta e delle paste per fare la carta); 70 verpflichtet sich Italien für die Dauer des gegenwärtigen Zusatzvertrags, den bestehenden, auf dem allgemeinen italienischen Tarif und den verschiedenen Handelsverträgen Italiens mit dritten Ländern beruhenden Zustand nicht zum Nachteile der deutschen Ausfuhr zu ändern. § 4. — Zölle bei der Ausfuhr aus Italien. Die italienische Regierung behält sich vor, gegebenenfalls auf rohe Knochen einen Ausfuhrzoll zu legen. Hinsichtlich der übrigen, zur Zeit einem Ausfuhrzolle nicht unterworfenen Gegenstände wird Italien für die Dauer des gegenwärtigen Vertrags die Zollfreiheit aufrecht erhalten. § 5. — Erteilung amtlicher Auskünfte. In Anbetracht der in Deutschland geltenden Vorschriften über die Erteilung amtlicher Auskünfte in Zollsachen ist die italienische Regierung bereit, sobald als möglich Bestimmungen zu erlassen, durch die es den Wareneinbringern ermöglicht werden soll, auf amtlichem Wege über die Zollbehandlung von Waren bei deren Einfuhr nach Italien Auskunft zu erhalten. II. Nachstehende Bestimmungen werden angefügt: Zu Artikel 10 des Vertrags. Der von Bier bei der Einfuhr nach Italien als Aquivalent der inneren Abgabe zu entrichtende Zollzuschlag wird nach Wahl des Wareneinbringers entweder auf Grund eines Höchstgehalts von 16 Sac-430 — — TItalia s’impegna, per la durata del Presente trattato addizionale, a non mutare apregiudizio dell esportazione tedesca lo stato di fatto risultante attnalmente dalla tarifla generale italiana e dai diversi trattati di commercio vigenti fra I/Italia eterzi paesi. 4. — Da#i d’uscika da#' Lada. II governo italiano si riserva di stabilire eventualmente un dazio Tuscita sulle ossa greggie. Riguardo agli altri prodotti attualmente esenti da dazio d'uscita, L’Italia manterraà Tesenzione per la durata del presente trattato. §5. — Ma/ormarion: 10/ cia. Tenuto conto delle disposizioni vigenti in Germania rispetto al servizio di informazioni ulliciali in materia doganale, 1l Governo italiano e disposto ad adottare, al pin presto Dossibile, delle disposizioni per efletto delle quali gli importatori saranno in grado di ottenere, in via ufliciale, informazioni intorno al trattamento doganale delle merci alla loro entrata in ltalia. 77. Sono aggiunte le disposizioni seguenti: Al’arccolo 10 del Fratkato. La sopratassa che la birra paggn, allentrata in Italia, a titolo 4equivalente dell’imposta interna, sara riscossa, a scelta dell importatorc, O in basc a una ricchezza sacca- — charometergraden oder auf Grund des Zucker- und Alkoholgehalts erhoben. Dieser wird nach der Formel E + 2A berechnet, und zwar bedeutet E den trockenen Extrakt in Grammen auf 100 cm und A den Alkohol in Grammen auf 100 cm/3. Bei Anwendung dieser Formel werden auch die Bruchteile des Gewichts an Alkohol mit 2 vervielfältigt. Wenn sich bei der Zusammenzählung Bruchteile ergeben, so werden solche von 5/10 oder weniger bei der Berechnung des Zuschlags außer Betracht gelassen, solche über 5/10 als 1 Grad gezählt. Falls auf Antrag des Wareneinbringers der Zuschlag auf Grund des festgestellten Zucker- und Alkoholgehalts erhoben wird, werden die von deutschen wissenschaftlichen Anstalten ausgestellten Zeugnisse über den Untersuchungsbefund von den italienischen Behörden anerkannt. Die von solchen Zeugnissen begleiteten Biersendungen werden nicht von neuem einer Untersuchung unterzogen werden, vorausgesetzt, daß nach Ausweis dieser Zeugnisse der saccharometrische Grad der Stammwürze unter Anwendung der genannten Formel festgestellt worden ist und daß bei der Untersuchung die Vorschriften beobachtet worden sind, die im Einvernehmen der beiden Regierungen, auch unter Berücksichtigung der gesundheitlichen Interessen, zu erlassen sind. Andererseits erkennt Deutschland für die italienischen Weine die Zeugnisse über den Untersuchungsbefund, die von den wissenschaftlichen Anstalten im Königreich Italien ausgestellt worden sind, in allen Fällen an, in denen die Untersuchung für die zollamtliche Abfertigung erforderlich ist. In diesen Fällen werden die italienischen Weine nicht von neuem 431 – rometrica di 16°% al massimo, o in base alla ricchezza saccarina e alcoolica, constatata secondo la formula E+ 2 , nella quale LE rap-Dresenta UDestratto secco in grammi Per 100 cms ec 4 Talcool in grammi per 100 cm’. Nellapplicazione di questa formula saranno moltiplicate per due anche le frazioni di peso dell alcool. Se il risultato dell addizione darà delle frazioni, quelle di 35% o meno saranno trascurate nella tassazione della birra, duelle al di sopra di 5%2 Saranno cContate per un grado. Nel caso in cui, su domanda dell importatore, la sopratassa do-Vesse eseere riscossa in base alla ricchezza saccarina e alcoolica constatata, Saranno riconosciuti dalle autorità italiane i certifllcati Tanalisi rilasciati da istituti scientilici tedeschi. La birra accompagnata da tali certilcati non saraà sottoposta a nucve analisi, purchèé risulti dai detti certificati che 1l grado saccarometrico del mosto originale & stato Constatato secondo la formula predetta e che nell’analisi sono state osservate le norme che Saranno fissate di Comune accordo fra i due Governi, anche in vista degli interessi sanitari. Dal canto suo la Germania riconoscerä, per i vini italiani, i certificati Tanalisi rilasciati dagli istituti Scientifci del Regno d’Italia, in tutti i Casi in cui Uanalisi fosse necessaria per lo sdoganamento. In questi Casi i vini italiani non saranno sotto-Dosti a nucva analisi, purche siano accompagnati dai detti certilicati e 70“ einer Untersuchung unterzogen werden, vorausgesetzt, daß sie von den erwähnten Zeugnissen begleitet sind und daß nach Ausweis dieser Zeugnisse die Untersuchung unter Beobachtung der Vorschriften vorgenommen worden ist, die im Einvernehmen der beiden Regierungen zu erlassen sind. In Zeifelsfällen bleibt den betreffenden Verwaltungen das Recht gewahrt, bei Bier und Wein, die gestützt auf solche Zeugnisse eingeführt werden, eine Nachprüfung des Untersuchungsbefundes vorzunehmen. Die wissenschaftlichen Anstalten, welche zur Ausstellung der in den vorstehenden Bestimmungen vorgesehenen Zeugnisse ermächtigt sein sollen, werden im Einvernehmen der beiden Regierungen bestimmt werden. Zu Artikel 14 a des Vertrags. Über das Verfahren in den Fällen, in denen auf Grund des ersten und zweiten Absatzes des Artikels 14 a ein schiedsgerichtlicher Austrag stattfindet, wird zwischen den vertragschließenden Teilen folgendes vereinbart: Beim ersten Streitfalle hat das Schiedsgericht seinen Sitz im Gebiete des beklagten Teiles, beim zweiten Streitfall im Gebiete des anderen Teiles und so abwechselnd in dem einen oder dem anderen Gebiete, in einer Stadt, die von dem betreffenden vertragschließenden Teile bestimmt wird. Dieser hat für die Stellung der Räumlichkeiten, der Schreibkräfte und des Dienstpersonals zu sorgen, deren das Schiedsgericht für seine Tätigkeit bedarf. Der Obmann ist Vorsitzender des Schiedsgerichts, das nach Stimmenmehrheit entscheidet. 432 — — da questi risulti che l'analisi è stata fatta secondo le norme che saranno stabilite di comune accordo fra i due Governi. In caso di dubbio, & riservato alle amministrazioni rispettive il diritto di verilicare D’analisi delle birre e dei vini importati coi certiffcati. Gli istituti scientifici autorizzati a rilasciare i certilcati previsti dalle disposizioni precedenti saranno designati di Comune accordo fra i due Governi. All' articolo 14 a) del fraffaro. Bispetto alla procedura da seguire nei casi in cui Parbitraggio ha luogo in base ai due primi alinea dell articolo 14 a), le Parti contraenti hanno convenuto quanto segue: Nel primo caso Tarbitraggio, il tribunale arbitrale avra sede sul territorio della Parte contraente convenuta, nel secondo caso sul territorio dell altra Parte, e cosi di seguito alternativamente sull’undo e Sull altro territorio, im unga cittaà da designarsi dalla Parte rispettiva, alla duale spetterà di fornire i locali, gli impiegati TFuflicio e il personale di servizio necessari al funzionamento del tribunale. Il terzo arbitro sarà presidente del tribunale, il quale prenderäà le sue decisioni a maggioranza di voti. Die vertragschließenden Teile werden sich im einzelnen Falle oder ein für allemal über das Verfahren des Schiedsgerichts verständigen. In Ermangelung einer solchen Verständigung wird das Verfahren von dem Schiedsgerichte selbst bestimmt. Das Verfahren kann schriftlich sein, wenn keiner der vertragschließenden Teile Einspruch erhebt; in diesem Falle kann von der Bestimmung des Absatzes 1 abgewichen werden. Hinsichtlich der Ladung und der Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen werden die Behörden jedes der vertragschließenden Teile, auf das vom Schiedsgericht an die betreffende Regierung zu richtende Ersuchen, in derselben Weise Rechtshilfe leisten wie auf die Ersuchen der inländischen Zivilgerichte. Artikel 3. Der gegenwärtige Zusatzvertrag soll in Kraft treten mit Ablauf einer Frist von sechs Monaten von dem Tage ab, an dem die beiden vertragschließenden Teile sich zu diesem Zwecke verständigt haben werden. Das Inkrafttreten des gegenwärtigen Zusatzvertrags soll jedoch nicht vor dem 1. Januar 1905 und nicht nach dem 1. Juli 1906 erfolgen. Nach der Inkraftsetzung des Zusatzvertrags soll der bestehende Handels-, Zoll- und Schiffahrtsvertrag vom 6. Dezember 1891 mit den durch den Zusatzvertrag herbeigeführten Änderungen und Ergänzungen bis zum 31. Dezember 1917 wirksam bleiben. Im Falle keiner der vertragschließenden Teile zwölf Monate vor dem Eintritte des letzteren Termins seine Absicht, die Wirkungen des Vertrags aufhören zu 433 Le Parti contracnti s’intenderanno, 0 di caso in caso o una volta per tutte, intorno alla procedura del tribunale arbitrale. In mancanza di tale intesa, la procedura saraà regolata dal tribunale stesso. La procedura potrà essere fatta per iscritto sc nessuna delle Parti contraenti solleva obiezioni; in qucsto caso la Gisposizione del 1° alineca potrù essere modisicata. Per la citazione e Taudizione dei testi e dei periti, le autorità di ognuna delle Parti contracnti, su richiesta del tribunale arbitrale da rivolgersi al rispettivo Governo, presteranno Ia loro assistenza nello stesso modo che per le richieste dei tribunali civili del paecse. Anricoro 3. II presente trattato addizionale entrerà in vigore allo spirare del termine di sei mesi a contare dal giorno in cui le due Parti contraenti si saranno poste d’accordo a questo elletto. Tuttavia, Dentrata in vigore del presente trattato addizionale non avra luogo nè prima del 1° gennaio 1905, neè dopo il 1° luglio 1906. Dopo Pentrata in vigore deltrattato addizionale, il trattato attuale di commercio, di dogana e di navigazione, concluso il 6 dicembre 1891, con le modificazioni e aggiunte apportatevi dal detto trattato addizionale, eserciterà i suoi effetti fino al 31 dicembre 1917. Nel caso in cui nessuna delle Parti contraenti avesse notificato dodici mesi prima della scadenza di questo termine la sua intenzione di far lassen, kundgibt, soll dieser nebst den erwähnten Änderungen und Ergänzungen bis zum Ablauf eines Jahres von dem Tage ab gelten, wo ihn der eine oder der andere der vertragschließenden Teile kündigt. Artikel 4. Der gegenwärtige Vertrag soll ratifiziert, und die Ratifikationsurkunden sollen sobald als möglich ausgetauscht werden. Zu Urkund dessen haben die beiderseitigen Bevollmächtigten den gegenwärtigen Zusatzvertrag unterzeichnet und ihre Siegel beigedrückt. So geschehen zu Rom, den 3. Dezember 1904. (I. S.) Monts. 434 cessare gli elletti deltrattato, quest ultimo, con le modilicazioni e aggiunte suddette, continuers a essere obbligatorio fino allo spirare di un anno à Partire dal giorno in cui Puna o Taltra delle Parti contraenti Tavraà disdetto. Anricoro 4. II presente trattato sarh ratificato, c le ratilicazioni saranno scambiate il pin presto possibile. In fede di che, i Plenipotenziari rispettivi hanno firmato ül presente trattato addizionale e vi hanno applicato il sigillo delle loro armi. Fatto a Roma, il 3 dicembre 1904. (L. S.) Tittoni. (L. S.) Luigi Luzzatti. (L. S.) C. Mirabello. (L. S.) Luigi Rava. (L. S.) Angelo Majorana. (L. S.) G. Malvano. (L. S.) Edoardo Pantano. (L. S.) Nicola Miraglia. (L. S.) Gherardo Callegari. (L. S.) L. Luciolli. Der vorstehende Vertrag ist ratifiziert worden und die Auswechselung der Ratifikationen hat stattgefunden. Gemäß der Verständigung, die zwischen den beiderseitigen Regierungen auf Grund des Artikel 3 Abs. 1 getroffen worden ist, wird der Vertrag am 1. März 1906 in Kraft treten. — 435 — Tarif A. Zölle bei der Einfuhr nach Deutschland. Tariffa A. Dazi all entrata in Germania. 436 Nummer des allgemeinen deutschen Benennung der Gegenstände. Maßstab. Zollsatz Zolltarifs. Mark 10 Reis, unpoliert .. ... . . . ..                      100 kg 4 aus 11 Speisebohnen . . . . ..                       "              3 aus 12 Futter- (Pferde- usw.) Bohnen .. .. . "        2 aus 11   Senf ..                                                         "            2 aus 14 Mohn, auch reife Mohnköpfe, Sonnenblumensamen, Erdmandeln, Bucheckern, Lorbeeren . ...                "           2 17 Andere im allgemeinen Tarife nicht besonders genannte Ölsämereien und Olfrüchte .... . . ... " 2 18 Rotkleesaat, Weißkleesaat und andere Kleesaaten — frei 19 Grassaat aller Art — frei aus 21 Andere Feldrübensamen, Möhrensamen, Zichoriensamen; Gemüsesamen, Blumensamen sowie sonstige im allgemeinen Tarife anderweit nicht genannte Sämereien für den Landbau..................................... — frei 23 Kartoffeln, frisch: in der Zeit vom 15. Februar bis 31. Juli.                  100 kg 1 in der Zeit vom 1. August bis 14. Februar .. .. ... — frei aus 24 Futterrüben, Möhren, Wasserrüben und sonstige Feldrüben: frisch .......... .. .. ... — frei aus 27 Reisstroh und ähnliches Stroh, ungefärbt, auch Häckerling (Häcksel) hiervon ... – frei 437 Numero a Denominazione delle mereci. Unità. Dazio tedesca. Aarchl. 10 Riso, non pulllllon. 100 kg 4 ex 11 Fagioli Ccommestibl. id. 3 ex 12 FEFagioli da foraggio (fave cavalline, ecch) ... id. 2 ex 13 Scmi di sennaa . . . .. . . ... id. 2 ex 14 Semi di papavero e teste di papavero mature, semi di girascole, tubercoli di cipero dolce (mandorle di terra), faggiola, coccole di lanon .. id. 2 17 JAltri semi oleosi e frutti oleosi, non specialmente nominati in tariflfa generalelel . . ... id. 2 18 Semi di trifoglio rosso, semi di trifoglio bianco e altri semi di tritoltonn . . . . . .. — esenti 19 Semi di graminacee dogni soreagagagaa . .. — esenti ex 21 JAltri semi di rape di campo, semi di carote, semi di cicoria; semi di ortaggi, semi di fiori e ogni altra sorta di semi per I agricoltura, non altrimenti nominati in tarifla generallel esenti 23 Patate fresche: nel periodo dal 15 febbraio al 31 luglto 100 kg 1 nel periodo dal 1° agosto al 14 febbraio – esenti el 24 Larbabietole da foraggio, carote, navoni e altre rape di campo: fressiiiittttt . .. . . . .. — esenti ex 27 Paglia di riso e paglia simile, non tinte, anche tritate — esenti Reichs-Gesetzbl. 1905. 71 — 438 — Nummer des allgemeinen                                         Benennung der Gegenstände. Maßstab.            Zollsatz deutschen Zolltarifs.                                                                                                                           Mark aus 28 Flachs und Hanf, roh, gereinigt, geröstet, gebrochen, geschwungen, entleimt — frei Anmerkung. Werg von Flachs und Hanf wird nach Nr. 28 zollfrei zugelassen. 32 Farbpflanzen und Teile von solchen, auch gesalzen, getrocknet, gedarrt, gebrannt, gemahlen oder sonst zerkleinert — frei (aus 33/7) Küchengewächse (Gemüse und eßbare Kräuter, Pilze, Wurzeln und dergleichen): aus 33 Artischocken, Melonen, Spargel, Tomaten, frisch; andere frische Küchengewächse, im allgemeinen Tarife nicht besonders genannt .... . . .. — frei aus 34 Lorbeerblätter, Salbeiblätter und sonstige zum Würzen von Nahrungs- und Genußmitteln dienende Blätter und Kräuter, getrocknet, im allgemeinen Tarife nicht besonders genannt        100 kg 4 35 Champignons, in Salzlake eingelegt oder sonst einfach zubereitet " 10 36 Artischocken, Melonen, Pilze, Rhabarber, Spargel, Tomaten, zerkleinert, geschält, gepreßt, getrocknet, gedarrt, gebacken oder sonst einfach zubereitet: Tomaten ... ... "  4 die übrigen vorstehend genannten Küchengewächse "  10 aus 37 Küchengewächse, einschließlich der als solche dienenden Feldrüben, zerkleinert, geschält, gepreßt, getrocknet, gedarrt, gebacken oder sonst einfach zubereitet, soweit sie nicht unter Nr. 34 bis 36 fallen; unreife Speisebohnen und unreife Erbsen, getrocknet) Speisebohnen und Erbsen (reife und unreife), gebacken oder sonst einfach zubereitet; Sämereien zum Genusse, gepulvert, gebacken oder sonst einfach zubereitet                             " 4 Numero della tarissa generale tedesca. Denominazione delle merei. Dazio Nlarchi. ex 28 32 (ex 33.37) e 33 ex 34 35 36 ex 37 Lino e canapa, greggi, puliti, maccrati, gramolati, Sscotolati, privati della colla ... Nota: Laà stoppa di lino e di canapa 6 ammessa in esenzione secondo il n. 28. Piante per tinta e loro parti, anche salate, seccate al forno o altrimenti, tostate, macinate o altrimenti sminnzzattt::t: Ortaggi (legumi e erbaggi commestibili, funghi, radiche e piante analoghe): Carciofi, cocomeri, asparagi, pomodori, freschi; altri ortaggi freschi non specialmente nominati in tarilla genecralllllleleellmm . . . . .. Foglie di lauro, foglie di salvia e altre foglic e erbe che servono a aromatizzare gli alimenti e i commestibili, secche, non specialmente nominate in tarilla generale Funghi prataioli (agaricus campesir#s), in salamoia o Preparati in altro modo sempllens . . .. Carciofi, cocomeri, funghi, rabarbaro, asparagi, pomodori, sminuzzati, mondati, compressi, seccati al forno .0 altrimenti, cotti o fritti o preparati in altro modo Semplice: pomodoooetttt::777. gli altri prodotti nominati sonragagagag . .. Ortaggi, Comprese le rape di campo che servono come ortaggi, sminuzzati, mondati o sbucciati, compressi, seccati al forno o altrimenti, cotti o fritti o preparati in altro modo semplice, in quanto non cadono sotto i numeri 34 a 36; fagioli commestibili immaturi e piselli immaturi, secchi; fagioli Commestibili e piselli (maturi e immaturi), cotti o fritti o preparati in altro modo semplice; semi Commestibili, polverizzati, cotti o fritti o preparati in altro modo semplie 100 kg id. id. id. id. 71“ esenti esenti esenti 10 — 440 — Nummer des allgemeinen Benennung der Gegenstände.              Maßstab.                                    Zollsatz deutschen Zolltarifs.                                                                                                                          Mark 38 Bäume, Reben, Stauden, Sträucher, Schößlinge zum Verpflanzen, und sonstige lebende Gewächse, ohne oder mit Erdballen, auch in Töpfen, Kübeln oder Kästen; Pfropfreiser: Rosen                                                                                                              100 kg 12 Cycasstämme ohne Wurzeln und Wedel — frei andere Pflanzen: in Töpfen: Palmen . . . .. ......... . . .. . .. . .. . . ... — frei andere 100 kg 10 mit Erdballen, auch in Kübeln oder Kästen: Pamen . ... — frei andrere 100 kg 6 ohne Erdballen ... " 8 Propfreiser .. .. .. " 6 39 Orchideenbulben, nicht eingewurzelt – frei 40 Blumen-Zwiebeln, -Knollen und -Bulben, vorstehend nicht genannt                    " frei 41  Blumen, Blüten, Blütenblätter und Knospen zu Bindeoder Zierzwecken, frisch — frei 42 Blätter, Gräser, Zweige (auch solche mit Früchten), zu Binde- oder Zierzwecken, frisch — frei 44 Blumen, Blätter (auch Palmwedel und zu Fächern zugeschnittene Palmblätter), Blüten, Blütenblätter, Gräser, Seemoos, Knospen, Zweige (auch solche mit Früchten), zu Binde- oder Zierzwecken, getrocknet, getränkt (imprägniert) oder sonst zur Erhöhung der Dauerhaftigkeit zubereitet, auch gefärbt . . . .. .. . ... — frei — 441 — Numero della tariss . . — * Denominazione delle merci. Unitk. Dazio tedesca. Marchi. 38 Alberi, vitigni, arbusti, frutici, polloni da trapiantare e altre piante vive, con o senza piote aderenti alle radici, anche in vasi, mastelli o Casse; innesti: Rosttttt::::::::: . . . .. 100 kg 12 Fusti di GCycas, senza radici neè foglll — esenti Altre piante: in vasi: pammen: ... – esenti alrrtersr . .. . .. 100 kg 10 con piote aderenti alle radici, anche in mastelli o casse: pamme ... — esenti alrternrnrnrn .. 100 kg 6 senza piote aderenti alle radiiill id. 8 innesti................................ id. 6 39 Bulbi Torchidee, che non hanno messo radieii. — esenti 40 Cipolle da fiori, tuberi e bulbi di fiori, sopra non nominaaiiiiiiii:i:: . . . ... .. . . . .. — esenti 41 PFlori, corolle, petali e boccioli, per fare mazzi o per adornamento, freie — esenti 42 Foglie, erbe, rami (anche con frutti), per fare mazzi o per adornamento, freshhll .. — esenti 44 HFiori, foglie (anche le palme e le foglie di palma tagliate per ventagli), corolle, petali, erbe, musco marino, boccioli, rami (anche con frutti), per fare mazzi o per adornamento, sechhi, impregnati c altrimenti preparati per aumentarne la durevolezza, anche iinitiiiW – esenti 442 Nummer des allgemeinen deutschen                        Benennung der Gegenstände. Maßstab. Zollsatz Zolltarifs.                                                                                                          Mark. aus 45 Weintrauben (Weinbeeren): frisch: zum Tafelgenuß: 1. eingehend in Postsendungen von einem Gewichte bis 5 Kilogramm einschließlich .. .. . — frei 2. auf andere Weise eingehend                      100 kg 4 andere                                                                               " 10 in Fässern oder Kesselwagen eingestampfte Weinbeeren (Trauben der Weinlese), auch wenn die Gährung schon begonnen hat, sofern sie alle Teile der Frucht, also neben dem Safte auch noch die Kämme, Kerne und Schalen der Trauben enthalten                         "       10 aus 46  Wal- und Haselnüsse, unreife oder reife, auch ausgeschält, gemahlen oder sonst zerkleinert oder einfach zubereitet. " 2 (aus 47/9)    Anderes Obst: aus 47 frisch: Apfel, Birnen, Quitten: unverpackt: vom 1. September bis 30. November. — frei vom 1. Dezember bis 31. August 100 kg 2 verpackt ....... ................ .. . . ... " 5 Aprikosen, Pfirsiche ,................ " 2 Kirschen, Weichseln...................... " 2 Mispeln; Hagebutten, Schlehen, sowie anderes im allgemeinen Tarife nicht genanntes Kern- und Steinost:. — frei Himbeeren, Johannisbeeren, Stachelbeeren, Brombeeren, Heidelbeeren, Hollunderbeeren, Wacholder- — 443 — —— Numero * #a Denominazione delle merei. Unitk. Dazio tedesca. . » —. Marchi. ex 45 JUva (grappoli e acini): fresca: da tavola: 1. importata in pacchi postali di peso fino àa 5 chilogrammi inclusivamente — esente 2. importata in altro modo . ...... .. . . .. 100 kg 4 alrteaa. . . . id. 10 da vendemmia, pigiata in fusti o in vagoni-serbatoi, anche se ha subito un principio di fermentazione, contenente, oltre il succo, tutte le parti del frutto, cioè i graspi, i vinaccioli e le bucee . ... . ... id. 10 ex 46 Noei e nocciole, immature o mature, anche sgusciate, macinate o altrimenti sminuzzate o preparate in modo sempleree .. id. 2 (ex 47—49)) Atre frutta: ex 47 fresche: Mele, pere, cotogne: non imballate: nel periodo dal LGsettembre al 30 novembre — esenti nel periodo dal 1° dicembre al 31 agost 100 kg 2 imballdee . .. id. 5 Albicocche, pesche. . . . . . . . . .. .. .. . . .. ... id. 2 Ciliege. viscioel id. 2 Nespole; frutti di rosa canina, susine selvatiche, nonchè altre frutta a semi o a nocciolo non nominate in tariffa generale — esenti Lamponi, ribes, uva spina, more selvatiche, mirtilli, bacche di sambuco, coccole di — 444 — Nummer des allgemeinen deutschen Benennung der Gegenskände. Maßstab. Zollsatz Zolltarifs.                                                                                    Mark (Noch: aus 47/9) (Noch: Anderes Obst): (Noch: frisch): beeren und sonstige Beeren zum Genusse, mit Ausnahme der Erdbeeren und Preißelbeeren – frei Erdbeeren, eingehend in Postsendungen von einem Gewichte bis 5 Kilogramm einschließlich .. ... — frei aus 48 getrocknet, gedarrt (auch zerschnitten oder geschält: Apfel und Birnen einschließlich verwertbarer Abfälle                      100 kg 4 Aprikosen, Pfirsiche - 4 anderes getrocknetes oder gedarrtes Obst (mit Ausnahme der Pflaumen aller Art) . " 4 49 gemahlen, zerquetscht, gepulvert oder in sonstiger Weise zerkleinert, auch eingesalzen, ohne Zucker eingekocht (Mus) oder sonst einfach zubereitet; gegoren " 4 aus 51 Apfelsinen, frisch ....... . ... ... . .. . . .. . .. . . .. . . . " 3,25 Zitronen, frisch . . . ...... ...... . . . . . . . . . . . . . . . ... — frei Cedratfrüchte, Pomeranzen, Granaten, Feigen, auch Kaktusfeigen, Mandeln, Pistazien und andere im allgemeinen Tarife nicht besonders genannte Südfrüchte, frisch            100 kg 2 aus 52 Feigen, getrocknet . . . .. " 8 aus 54 Mandeln, getrocknet (mit oder ohne Schale). . .... ..... "   4 Pomeranzen (mit Ausnahme der in Nr. 57 genannten), Granaten, Pistazien und andere im allgemeinen Tarife nicht besonders genannte Südfrüchte, getrochnet " 10 — 445 — Numero a Denominazione delle merei. Unitk. Dazio tedesca. Marchi. ex 47—49. Altre fruttai) Cehu) (fresche: ginepro e altre bacche commestibili, eccettuate le fragole e Tuva orsina . . .. . . .... — esenti Fragole, importate in pacchi postali di peso fino a 5 chilogrammi inclusivamente — esenti ex 48 seccate al forno o altrimenti (anche tagliate in Pezzi o mondate): Mele e pere, compresi gli avanzi utilizzabil,100 kg 4 Albicocche, pesche. id. 4 Altre frutta (escluse le prugne Togni sorta) Seccate al forno o altrimenit . .. id. 4 49 macinate, schiacciate, ridotte in polvere o altrimenti sminuzzate, anche salate, cotte senza zucchero (marmellata senza aggiunta di zucchero) o preparate in altro modo semplice; fermenatt . ... !*“— id. 4 ex 51 Aranci, freschi ... .. .. .. . . .. . . . . .. . . .. .. . . . . . . .. id. 3, 26 Limoni, freschi .. . . . .. ...... .. . . . .. ..... .. . .. . .. — esenti Cedri, aranci amari, melagrane, fichi, anche fichi d'India, mandorle, pistacchi e altre frutta del Mezzogiorno non specialmente nominate in tariffa generale, freschit.t10 kg 2 ex 52 Fichi secchi:i:i:i::. . .. id. 8 ex 54 Mandorle, secche (eon o senza guscio) . .. ... . . . . . .. id. 4 Aranci amari (esclusi quelli indicati al numero 57), melagrane, pistacchi e altre frutta del Mezzogiorno non specialmente nominate in tariffa generale, secchi id. 10 Reichs-Gesechbl. 1905. 72 — 446 — Nummer des allgemeinen deutschen                    Benennung der Gegenstände.               Maßstab. Zollsatz Zolltarifs.                                                                                                                      Mark aus 55       Johannisbrot (Karobben, Karuben), auch gemahlen 100 kg 1 Kastanien, genießbare (Maronen)) auch ausgeschält; Pinienkerne (Piniolen), reife (trockene); Pinienkerne, reife und unreife, ausgeschält .. .. . . ." 3 Kastanien, genießbare, Pinienkerne, gemahlen oder sonst zerkleinert. . . ....................... " 4 56 Mit Meer- oder Salzwasser übergossene zerschnittene oder geschälte Zitronen ... .. . .. " 4 aus 57 Pomeranzen, unreife (grün oder gelb, geschält oder ungeschält), auch in Salzwasser eingelegt. .. " 2 58 Südfruchtschalen (die fleischigen Schalen der Früchte der Citrusarten), frisch (auch in Salzwasser eingelegt) oder getrocknet . .... " 1 Südfruchtschalen (die fleischchen Schalen der Früchte der Citrusarten), gemahlen; Cedratfrüchte, zerschnitten und mit Meer- oder Salzwasser übergossen " 4 aus 59  Säfte von Früchten (mit Ausnahme der Weintrauben) und von Pflanzen zum Genusse, nicht äther- oder weingeisthaltig, uneingekocht oder ohne Zuckerzusatz eingekocht, auch entkeimt (sterilisiert): Zitronen-, Pomeranzen- und andere Südfruchtsaft. — frei Säfte von Obst, ungegoren ........... .... . . ... 100 kg 4 andere vorstehend oder anderweit im allgemeinen Tarife nicht genannte Säfte zum Genusse — frei 60 Säfte von Früchten und von Pflanzen zum Gewerbe- oder Heilgebrauch, anderweit im allgemeinen Tarife nicht genannt, nicht äther- oder weingeisthaltig, auch eingedickt – frei Numero #enin Denominazione delle merei. Unità. Dazio tedesca. Marrhi. ex 55arrube, anche macinate . ... 100 kg 1 Castagne commestibili (marroni), anche sbucciate; pignoli, maturi (secchi); pignoli, maturi e immaturi, sguscaiitttt .. id. 3 Castagne commestibili, pignoli, macinati o altrimenti frantmaiitititiiiiti:i:i:i::: .. id. 4 56 Limoni tagliati in pezzi o sbucciati, importati in acqua di mare o in acqua salaaa id. 4 e1 574 ni amari, immaturi (verdi o gialli, sbucciati o no), anche conservati in acquas salattggnga ... id. 2 58 Scorze di frutta del Mezzogiorno (scorze Carnose di frutta del genere -itrus), fresche (anche conservate in acqua salata) o seccchee . ... id. 1 Scorze di frutta del Mezzogiorno (Scorze carnose di frutta del genere citrus-), macinate; cedri, tagliati in pezzi e importati in acqua di mare c in acqua salata. id. 4 ex 59 Sughi di frutta (eccettuato ll sugo d’uva) e di piante commestibili, non contenenti nè etere né alcool, non cotti o cotti senza aggiunta di zucchero, anche sterilizzati: Sugo di limoni, d aranci amari e Taltre frutta del Mezzoginoon .... — esenti Sughi di frutta, non fermentati ..... ...... . ... 100 kg 4 Altri sughi commestibili non nominati qui sopra nè altrove in tariffla generaelelelel — esenti 60 Sughi di frutta e di piante per usi industriali o medicinali non nominati altrove in tariffa generale, non contenenti neè etere né alcool, anche condensati. — esenti 72“ — 448 — Nummer des allgemeinen deutschen Zolltarifs.                                          Benennung der Gegenstände.                                                                                                             Maßstab.                                                                                                                                          Zollsatz                                                                                                                                             Mark. aus 68  Binsen, auch gefärbt, gespalten oder geschnitten; Stroh, gefärbt oder gespalten; Reiswurzeln; Pflanzenstoffe zur Herstellung von Bürsten, Flechtarbeiten usw., weder anderweit genannt noch in anderen Nummern des allgemeinen Tarifs inbegriffen, auch zu Strängen zusammengedreht                          -     frei   aus 71  Beeren, Blätter, Blüten, Blütenblätter, Blumen, Knospen, Kräuter, Nüsse, Rinden, Sämereien, Schalen, Wurzeln und sonstige Pflanzen und Pffanzenteile, anderweit im allgemeinen Tarife nicht genannt, zum Gewerbegebrauch, auch eingesalzen, getrocknet, gedarrt, gebrannt, geschält, gemahlen oder sonst zerkleinert; Obstkerne, anderweit im allgemeinen Tarife nicht genannt, ungeschält oder geschält                      - frei aus 72  Beeren, Blätter, Blüten, Blütenblätter, Blumen, Knospen, Kräuter, Nüsse, Rinden, Schalen, Sämereien, Wurzeln und sonstige Pflanzen und Pflanzenteile, anderweit im allgemeinen Tarife nicht genannt, zum Heilgebrauch, auch eingesalzen, getrocknet, gedarrt, gebrannt, geschält, gemahlen oder sonst zerkleinert, Holz zum Heilgebrauch, auch zerkleinertt                                                                                         - frei aus 77  Erikaholz (Bruyereholz), unbearbeitet oder in geschnittenen Stücken                                                                                                         - frei 93  Quebrachoholz und anderes Gerbholz in Blöcken, auch gemahlen, geraspelt oder in anderer Weise zerkleinert                           100 kg    2   94   Sumach, auch gemahlen                                                                         - frei Algarobilla, Bablah, Dividivi, Eckerdoppern, Galläpfel, Knoppern, Myrobalanen, Valonea sowie sonstige anderweit im allgemeinen Tarife nicht genannte Gerbstoffe, auch gemahlen Katechu, braunes und gelbes (Gambir), roh oder gereinigt;  Kino                 100 kg    2   — 449 — ...–– Numero della tarilla generale tedesca. Denominazione delle mereci. Unithk. Dazio Marchl. ex 68 ex 71 ex 72 ex 77 93 94 Giunchi, anche tinti, spaccati o tagliati; paglia, tinta 0 Spaccata; radiche di riso; materie vegetali che servono alla fabbricazione di spazzole, di lavori d intreccio, ecc., non nominate altrove nèé comprese sotto altri numeri della tarilla gencrale, anche attorcigliate in cokee n Coccole, foglie, corolle, petali, fiori, boccioli, erbe, drupe, cortecce, semi, gusci, radiche e altre piante e parti di piante, non nominate altrove in tarifla generale, Per usi industriali, anche salati, seccati al forno o altrimenti, tostati, mondati, macinati o altrimenti frantumati; noccioli ce semi di frutta non nominati altrove in tariffa generale, Con o senza guscico Cocccle, foglie, corolle, petali, fiori, boccioli, erbe, drupc, cortecce, gusci, semi, radiche e altre piante e parti di piante, non nominate altrove in tarifla generale, Der usi medicinali, anche salati, seccati al forno o altrimenti, tostati, mondati, macinati o altrimenti frantumati; legni medicinali, anche sminuzzati Legno d’erica, greggio o in pezzi tagliacitii Legno di qduebraco e altri legni per concia, in tronchi, anche macinati, raspati o altrimenti frantumati. Sommacco, anche macino Algarovilla, babla, dividivi, cupole di ghianda, noci di galla, galle o galloni, mirabolani, vallonea, come pure altre materie per concia non nominate altrove in tariffla generale, anche macinati; catech bruno e giallo (gambier), greggio o depurato; kino. 100 kg 100 kg esenti esenti escnti escnte esente — 450 — Nummer des allgemeinen deutschen Benennung der Gegenstände. Maßstab. Zollsatz Zolltarifs.                                                                                    Mark aus 99 Manna (auch Mannazucker) — frei aus 107 Hühner aller Art und sonstiges lebendes Federvieh, ausgenommen Gänse . . .. 100 kg 4 aus 110 Federvieh: geschlachtet, auch zerlegt, nicht zubereitet " 20 gespickt oder sonst einfach zubereitet .... ... .... .... " 20 aus 117 Fische zubereitet (mit Ausnahme der unzerteilten gesalzenen Heringe): mit Essig, Öl oder Gewürzen einfach zubereitet ..... " 12 125 Lebende Tiere, anderweit im allgemeinen Tarife nicht genannt — frei aus 133 Milch, entkeimt (sterilisiert) ... . . . . .................. — frei aus 135 Stracchino-, Gorgonzola-, Fontina- und Parmesankäse. . . 100 kg 20 aus 136 Eier von Federvieh, roh oder nur in der Schale gekocht, auch gefärbt, bemalt oder in anderer Weise verziert " 3 144  Schafwolle (auch Gerberwolle), roh, auch gewaschen – frei aus 145 Haare der Hausziege; Hasen- und Kaninchenhaare; Rindvieh-, Schweine- und ähnliche grobe Tierhaare; alle diese auch gesotten – frei 146 Pferdehaare (aus der Mähne oder dem Schweife), auch gesotten . ... ... . . . .. — frei 147 Bettfedern, auch gereinigt oder zugerichtet (geschlissen usw.) — frei aus 151 Borsten . . — frei Numero *#½ s- Denominazione delle merci. Unità. Dazio tedesca. Nlarehi. ex 99 NManna (anche mannie ... — esente ex 107 Pollame d'ogni sorta e altri animali volatili domestici, vivi, escluse le chee . .. 100 kg 4 ex 110 Animali volatili domestici: uccisi, anche squartati, non preparat id. 20 lardellati o preparati in altro modo semplice ... id. 20 ex 117 Pesci preparati (escluse le aringhe salate intere): Preparati semplicemente all’ aceto, all olio o con drohe . .. . . . . ... .... id. 12 125 Animali vivi non nominati altrove in tariffa generale — esenti ex 133 HLatte sterilirzat . .. . . ... . . ... — esente ex 1335FFormaggio: stracchino, gorgonzola, fontina e parmigiano 100 kg 20 ex 136 JUova di animali volatili domestici, erude o solamente cotte col guscio, anche tinte, dipinte o altrimenti decorate id. 3 144 JLana ovina (eompresa la lana morta), greggia, anche lavata — esente ex 145 Feli di capra domestica, di lepre, di coniglio, di bestiame bovino, di porco e simili peli ordinari; tutti questi anche bolittWWWW .. . . . . .. — esenti 146 rino di cavallo (della criniera o della coda), anche bollltoooonnnn ... – esente 147 Piume da letto, anche purgate co preparate (barbe, ecc.) – esenti ex 151 Setollllllll.. . . .. – esenti — 452 — Nummer des allgemeinen deutschen Benennung der Gegenstände. Maßstab. Zollsatz Zolltarifs.                                                                                    Mark. 152 Seidengehäuse (Seidenkokons) . . . . ... — frei aus 153 Felle und Häute zur Lederbereitung, roh (grün, gesalzen, gekalkt, getrocknet), auch enthaart (Blößen) . . . . ... — frei aus 156 Muschelschalen (auch mit Perlen) und Korallen, roh . . . . — frei aus 159 Schwämme (Meerschwämme): roh oder bloß geklopft ... ............. .. .. . ... — frei bearbeitet (gewaschen oder gebleicht) — frei aus 160   Sonstige anderweit im allgemeinen Tarife nicht genannte rohe tierische Stoffe, z. B. Eier, andere als von Federvieh oder Federwild (Fischeier, frisch, auch befruchtet, Seidenwurmeier und dergleichen), Tintenfischschulp (Blackfischbein), Fischschuppen, Ameiseneier, Seidenwurmschnüre, Rindergalle, Ambra, Bibergeil, Bisam (Moschus), Zibet, spanische Fliegen, Maiwürmer ... — frei 163 Reis, poliert 100 kg 4 (aus 166/7)  Fette Öle: aus 166 in Fässern: Baumöl (Olivenöl), rein — frei Lavat- und Sulfuröl .......... . . ..... . ... — frei Rizinusöl ............... ... ....... . . . .. 100 kg 2 aus 167 in anderen Behältnissen: Baumöl (Olivenöl), rein "   10 Rizinusöl in Blechgefäßen, bei einem Gewichte des Blechgefäßes nebst Inhalt von mindestens 15 Kilogramm ....... .. ... ......... ... " 2 — 453 — Numero a Denominazione delle merei. Unith. Dazio tedesca. Marchi. 152 Boezzoli da saaBaBEBlM. ... — esenti ex 153 PPelli di animali di piccolo e di grosso taglio, per la Preparazione del cuoio, greggie (fresche, salate, Passate alla calce, scecche), anche senza pelo (pelli spelagsggRgggeee .. – esenti ex 1566 Conchiglie greggie (anche con perle) e coralli greggi — esenti ex 159 Spugne (Spugne marino): greggie o soltanto battute. .. .......... .. . . ... — esenti Preparate (lavate o imbianchite – esenti ck 1600 Altre materie animali greggie, non nominate altrove in tariffa generale, p. es., uova diverse da gquelle degli animali volatili domestici o della selvaggina Pennuta (uova di pesce, fresche, anche fecondeate, seme di bachi da seta e altre uova simili), ossi di Seppia, scaglie di pesce, uova di formiche, fllo di baco da seta per lenze (crini di Firenze), fiele di bue, ambra grigia, castoreo, muschio naturale, zibetto, cantaridi, scarabei maggiaioaoll. — esenti 163 Riso pulicon »......................... 100 kg 4 (e1166e 167) Clü grassi: ex 166 in fusti: Olio d’oliva, pbrroooooooaoaoa . .. — esente Olii estratti dalle sanse o dalle polpe delle olive mediante l'acqua o il solfuro di carboioaoaonnan . . .. — esenti Olio di ricino ................ . . ..... ... 100 kg 2 ex 167 in altri recipienti: Olio d'oliva, puro .... ... .. .. ... .. . . . ... id. 10 Olio di ricino in stagnoni pesanti, contenente e contenuto, almeno 15 chilogrammi id. 2 73 Reichs-Gesehbl. 1905 Nummer des allgemeinen deutschen Zolltarifs.                                           Benennung der Gegenstände.                                                                                                                     Maßstab.                                                                                                                                                   Zollsatz                                                                                                                                                         Mark. aus 177    Milchzucker                                                                                           100 kg   40 aus 180   Wein von Trauben mit einem Weingeistgehalte von nicht mehr als 20 Gewichtsteilen in 100 und frischer Most von Trauben, auch entkeimt (sterilisiert), in Fässern oder Kesselwagen: roter Wein und Most zu rotem Weine, zum Verschneiden unter Kontrolle                                                                                            "         15 Wein zur Kognakbereitung unter Kontrolle                                                         "         10 Marsalawein .... . . .                                                                                                    "         20 anderer Wein mit einem Weingeistgehalte von nicht mehr als 14 Gewichtsteilen in 100                                                                         "   20 Anmerkung. Als Verschnittweine zu dem ermäßigten Zollsatze von 15 Mark für 100 Kilogramm sind nur solche rote Naturweine und Moste zu rotem Weine zuzulassen, welche mindestens 9,5 und höchstens 20 Gewichtsprozente Weingeist — beziehentlich im Most das entsprechende Äquivalent von Fruchtzucker — sowie im Liter Flüssigkeit bei 100 Grad Celsius mindestens 28 Gramm trockenen Extrakt enthalten, sofern sie unter Beobachtung der vom Bundesrate des Deutschen Reichs festzusetzenden Kontrollen zum Verschneiden wirklich verwendet werden. Als Verschnitt ist es zu erachten, wenn der zu verschneidende weiße Wein mit Wein oder Most von der vorstehend bezeichneten Beschaffenheit in einer Menge von nicht mehr als 60 Prozent und der zu verschneidende rote Wein mit solchem Weine oder Most in einer Menge von nicht mehr als 33 1/3 Prozent des ganzen Gemisches versetzt wird. aus 184   Wermutwein, mit einem Weingeistgehalte von nicht mehr als 20 Gewichtsteilen in 100: aus 188 Weinhefe: trocken oder teigartig .......    -  frei 100 kg 40 15 10 20 20 20 30 Numero della tarissa generale tedesca. Denominazione delle merci. Unita. Dazio Nlarchi. ex 177 ex 180 ex 184 ex 188 Zucchero di üateeeeeeee ;ee ue u"ee u"" " Vino d’uva, non contenente piu di 20% in peso di spirito di vino, e mosto fresco d’ uva, anche sterilizzati, im fusti o in vagoni-serbatoi: Vino rosso e mosto di vino rosso, da taglio, sotto riscontteenn .. Vino per la fabbricazione del Cognac, sotto riscontro Vino tipo Marsaggggaaaaa . . ... Altri vini, contenenti 14% in peso o meno di spirito di noon . .. Nota: Non saranno ammessi come vino da taglio al dazio ridotto di 15 marchi per 100 chilogrammi che i vini rossi naturali e i mosti di vino rossc che contengono, in peso, almeno 9.5% e al massimo 20% d’alcool — oppure, se si tratta di mosto, il suo equivalente in glucosio — e che contengono, inoltre, alla temperatura di 100 gradi del termometro centigrado, 28 grammi almeno di estratto secco per ogni litro di liquido, in quanto i detti vini e mosti siano eflettivamente adoperati per # taglio Ccon Tosservanza delle formalitä prescritte, per il riscontro, dal Consiglio federale dell’ Impero Germanico. E considerata come taglio, la mescolanza del vino bianco da tagliare, con uma quantità di vino o mosto della qualità qui sopra indicata non eccedente 1l 60 % di tutta la miscela, come pure la mescolanza del vino rosso da tagliare, con unsa quantità di tale vino o mosto non eccedente i 33½⅛ % di tutta la miscela. Vermut, non contenente pin di 20% in peso di spirito di vino: in altri recipini: FFeccia di vino: secca o in pasttttt 100 kg id. id. id. id. id. id. 73° 40 15 10 20 20 20 30 esente Nummer des allgemeinen deutschen Zolltarifs.                                           Benennung der Gegenstände.                                                                                                               Maßstab. Zollsatz                                                                                                                         Mark. aus 192  Reisabfälle (Abfälle beim Schälen und Polieren von Reis), auch gemahlen, ausschließlich als Viehfutter verwendbar                      -  frei 193   Rückstände, feste, von der Herstellung fetter Öle, auch gemahlen oder in der Form von Kuchen (Ölkuchen); auch Mandelkleie                                                                                                                .  frei aus 200   Teigwaren (Nudeln und gleichartige nicht gebackene Erzeugnisse aus Mehl, Gries oder Kleber)                        100 kg      10  außer dem Zoll auf Weizen 202   Zuckerwerk und sonstige anderweit im allgemeinen Tarife nicht genannte Zuckerwaren einschließlich der nicht gebackenen Waren mit Zuckerzusatz, z. B. Bassorin- und Tragantwaren, mit Zucker versetzt) Fruchtkerne, Gewürze, Sämereien, überzuckert (kandiert, glaciert)                   "    60  Kastanien, Küchengewächse, Nüsse, Obst, Südfruchtschalen, Südfrüchte und sonstige Pflanzen und Pflanzenteile, vorstehend nicht genannt, überzuckert (kandiert, glaciert)        "   40 211   Senf mit Most, Gewürzen oder anderen Zutaten zubereitet (Mostrich) ... .......................                                                                "   60 213   Säfte von Früchten (mit Ausnahme der Weintrauben) und von Pflanzen, nicht äther- oder weingeisthaltig, mit Zucker oder Sirup versetzt oder mit Zusatz von Zucker oder Sirup eingekocht, einschließlich des Schachtelmuses (der Marmelade) und der pflanzlichen Gallerten (Gelees); Himbeeressig                                                                                                      "   60 aus 216  Früchte (soweit sie nicht unter Nr. 215 fallen), Hülsenfrüchte, Kastanien, Küchengewächse, Sämereien, Südfruchtschalen und sonstige Pflanzen und Pflanzenteile (ausgenommen Gewürze und Mais), für den feineren Tafelgenuß zubereitet; Soßen (Saucen); Kapern .................................................... "       60 Oliven, auch in Essig, Öl oder Salzwasser eingelegt                    "    30 Numero della tarissa generale tedesca. Denominazione delle merei. Unithn. Dazio Marehi. ex 192 193 ex 200 202 213 ex 216 Cascami di riso provenienti dalla mondatura e pulitura del riso, anche macinati, adatti esclusivamente allalimentazione del bestiame Residui solidi della fabbricazione di olli grassi, anche macinati o in panelle (panelle olcosc); crusca di mandoler. Paste alimentari (taglierini e altri prodotti, non cotti, di farina, di semolini o di glutine) . ... Dolei e altri prodotti di zucchero non nominati altrove in tarifla generale, Ccompresi i prodotti non cotti ai qduali sia stato aggiunto dello zucchero, p. e., Prodotti Preparati con bassorina o adragante, con aggiunta di zucchero; noccioli e semi di frutti, droghe, semi, preparati con zucchero (canditi, glacers) Castagne commestibili (marroni), ortaggi, noci, frutti, scorze di frutti del Mezzogiorno, frutti del Mezzogiorno e altre piante o parti di piante, non nominate qui sopra, preparati con zucchero (canditi, ga#aces) Mostarda, preparata con mosto, droghe o altri ingredienim Sughi di frutta (eccettuato ll sugo d’uva) e di piante, non contenenti né etere né alcool, con aggiunta di zucchero o di siroppo, o cotti con aggiunta di zucchero o di siroppo, comprese le marmellate e le gelatine vegetali; sugo di lamponc misto ad aceto (Himbeeressig) Frutti (in quanto non siano compresi sotto il n' 215), legumi secchi, castagne commestibili (marroni), ortaggi, semi, scorze di frutti del Mezzogiorno e altre piante e parti di piante (eccetto le droghe e il granturco), Preparati per consumi di lusso; salsc; capperi. Olive, anche conservate nell’aceto, nell’ olio o in Salamoia 100 kg id. id. id. id. id. id. esenti esenti 10 oltre al dazio del frumento. 60 40 60 60 60 30 Nummer des allgemeinen deutschen Benennung der Gegenstände. Maßstab. Zollsatz Zolltarifs. Mark 219 Nahrungs und Genußmittel aller Art (mit Ausnahme der Getränke) in luftdicht verschlossenen Behältnissen: Tomatenkonserven; Oliven, auch in Essig, Öl oder Salzwasser eingelegt 100 kg 30 andere, soweit sie nicht an sich unter höhere Zollsätze fallen . .. " 60 aus 224 Ocker, Bolus, Sieneser und Veroneser Erde, roh; Graphit, roh (in Stücken), gemahlen oder geschlemmt .. .. . . ... — frei aus 225 Bimsstein und Tripel, roh, gemahlen oder geschlemmt: in anderer Verpackung (das heißt nicht in Büchsen, Gläsern, Krügen oder ähnlichen für den Kleinverkauf bestimmten Aufmachungen), auch zu Ziegeln geformt — frei aus 227 Kalk, kohlensaurer; Kalk, gebrannter, gelöscht; Kalk, natürlicher phosphorsaurer — frei aus 229 Tuff, Muzzolan und Puzzolanerde, auch gemahlen oder gestampft — frei aus 231 Talk, roh, auch gemahlen — frei aus 233 roher Tafelschiefer 100 kg 1 234 Steine (mit Ausnahme von Schiefer und Pflastersteinen) sowie Lava, poröse und dichte, roh oder bloß roh behauen, auch gesägt, jedoch an nicht mehr als drei Seiten, oder in nicht gespaltenen, nicht gesägten (geschnittenen) Platten; auch gemahlene Steine, im allgemeinen Tarife nicht genannt ... — frei aus 236 Sonstige Erden und rohe mineralische Stoffe, anderweit im allgemeinen Tarife nicht genannt oder inbegriffen, auch gebrannt, geschlemmt, gemahlen oder gereinigt — frei Numero della tariffa .. . . . generale Denominazione delle merci. Unith. Dazio tedesca. Marehi. 219 Generi alimentari e di consumo d’ogni sorta (eccettuate le bevande), in recipienti chiusi ermeticamente: Conserva di pomodoro; olive, anche conservate nell'aceto, nell'olio o in salamoia ... . . . . . ... 100 kg 30 Altri prodotti, in quanto per loro natura non siano soggetti a dazi pin alt. id. 60 ex 224 Ccre, boli, terra di Siena, terra di Verona, greggi; grafite, greggia (in pezzi), macinata o lavataa – esenti e 225Pomice e tripoli, greggi, macinati o lavati: in altri recipienti (cios non in scatole, barattoli di vetro o di terra, né preparati per la vendita al minuto), anche in forma di mattonelle — esenti ex 227 Carbonato di calce; calce, calcinata, spenta; fostato di calce natural — esenti ex 229 JTufo, pozzolane naturali e artificiali, ancehe macinati opestati.................................... — esenti ex 231 JTalco, greggio, anche macinatooooooo . . . ... — esente ex 233 Ardesie in tavole greggie ......... ............... 100 kg 1 234 Pietre (escluse le ardesie e le pietre da lastricare), come pure lave, porose o compatte, greggie o semplicemente sgrossate, anche segate, ma su non più di tre lati, o in lastre non spaccate, non segate (tagliate); pietre macinate, non nominate in tarilla generalllelel. — esenti ex 236 Kltre terre e materie minerali greggie, non nominate ne comprese altrove in tarifla generale, anche caleinate, lavate, macinate o depurate — esenti — 460 — Nummer des allgemeinen Benennung der Gegenstände. Maßstab. Zollsatz deutschen Zolltarifs.                                                                          Mark aus 237    Erze, auch aufbereitet — frei aus 240   Asphalt, fester – frei aus 257   Glyzerin, roh .. . . ... — frei aus 270 Schwefel, roh oder gereinigt, auch gepulvert ....... .... — frei Anmerkung. Schwefelblüte fällt unter die Position aus Nr. 270. 275 Borsäure und Borax (borsaures Natron, Natriumborat) — frei 279 Weinsäure (Weinsteinsäure) .. . . .................. ... 100 kg 4 Zitronensäure – frei aus 311 Weinstein: roh — frei gereinigt (raffiniert) 100 kg 4 Anmerkung. Halbgereinigter Weinstein wird wie roher Weinstein behandelt. 312 Brechweinstein und andere Antimonpräparate - 4 aus 316 Kalziumkarbid " 3 aus 317 Zitronensaurer Kalk ........................... ... — frei aus 329 Umbra, Sieneser Erde, gebrannt, gemahlen oder geschlemmt, trocken oder in Teigform, nicht mit anderen Farben gemischt  100 kg 0,25 aus 353 Flüchtige (ätherische) Öle aus Früchten der Citrusarten (Orangen-, Zitronen-, Bergamott-, Mandarinen- usw. Öl) " 20 Numero della tarillaà — 161 — Denominnzione delle merci. Unita. Dazio generale tedesca. Marchi. ex 237 Minerali, anche trattati . . . . . . . . . . . . . . . . .. . .. . . ... — esenti ex 240 JAssalto solido . . . .. .. ... . . . . . . .. . . . . ... . . . . . . ... — esente ex 257 Glicerina greggia .. .. . .. ..... . .. . . . . . .. . . . . . . ... — esente eKr 270%0llo, greggio o raffinato, anche polverizzato – esente Nota: IIfiore di zolfo & compreso sotto il no ex 270. 275 Keido borico e boracc (borato di soda idrato) — esenti 279 JAecido tartarico .... . . . .. ....................... .1001;g 4 Acidocitrico.................... .............. — csento oxsllTartarm greggio............ «....................... — esente depurato (raflincococh))n) . . . . . .. 100 kg 4 Nota: II tartaro semi-depurato segue il regime del tartaro greggio. 312 Tartaro emetico e altre preparazioni a base d' antimonio. id. 4 ex 316 Carburo di caciiooonn id. 3 ex 317Citrato di calee;;; – esente ex 329 Herra d’ombra, terra di Siena, calcinate, macinate o lavate, secche o in Dasta, non miste ad altri colorfhl0 ORkg 0.25 ex 353 JOlii volatili (essenze) dei frutti del genere citrus-(essenza d’arancio, di limone, di bergamotto, di mandarino, eecchee)H)n id. 20 1905. 74 Neichs-Gesetzbl. — 462 — Nummer des allgemeinen Benennung der Gegenstände. Maßstab. Zollsatz deutschen Zolltarifs.                                                                           Mark 368 Zündkerzchen aus Stearin, Wachs oder ähnlichen Stoffen 100 kg 10 aus 373  Käsestoff (Casein) " 8 384 Sumachauszug, rein, nicht mit anderen Stoffen gemischt. — frei Sonstige Gerbstoffauszüge (Gerbstoffextrakte), anderweit im allgemeinen Tarife nicht genannt: flüssig . .. 100 kg 4 fest .................................."   8 aus 385 Süßholzsaft: mit Zucker, Honig, Anisöl, Salmiak oder sonstigen Geschmackszutaten oder Heilmitteln versetzt, oder in Aufmachungen für den Kleinverkauf .. .. ........... " 60 anderer, roh oder gereinigt, auch in einfach in Kisten verpackten Stangen .... ... . . . ...... .. .. . . ... — frei Rohseide: aus 391 ungefärbt: ungezwirnt oder einmal gezwirnt . ... — frei (aus 396/7) Florettseide (Abfallseide): 396 ungekämmt .. — frei aus 397 gekämmt: ungefärbt ... ... . .. — frei Anmerkung zu Nr. 396 und 397. Abfälle von gefärbter Seide sind zollfrei. aus 398 Florettseidengespinste, ein- oder mehrfach, auch gezwirnt: ungefärbt . . . . . .. .. . . . . .. — frei 404 Samt und Plüsch, samt- und plüschartige Gewebe (aufgeschnitten oder nicht aufgeschnitten): ganz aus Seide .. ... 100 kg 800 teilweise aus Seide .. " 450 Numero della tarissa generale Denominazionc dellc merei. Unità. Dazio teldlesca. Marchi. 368 JFiammiseri di stearina, di cera o di altre simili materies 100 kg 10 oX 373 Csengagagagaga. id. 8 384 JEstratto di sommacco, puro, non misto ad altre materie — esente Altri estratti tannici, non specialmente nominati in tarilla generale: " liduiinnnnnn .. . .. 100 kg 4 sclill. id. 8 ex 385 ISugo di liquirizia: con aggiunta di zuechero, di miele, di essenza d' anici, di sale ammoniaco o di altri condimenti o sostanze medicinali, oppure preparato per la vendita al mimieen . . . . . .. id. 60 altro, greggio o depurato, anche in cannelli semplicomente imballati in casseee – esente Seta greggia: ex 391 non tinta: non torta o torta a semplicc torsione — esente (ex396e397) Filusella (eascami di seta): 396 non pettinata .......... .................... — esente ex 397 pettinata: non tinaa . . ... . .. — esente Nota al numerl 396 e 397: I cascami di seta tinta sono ammessi in esenzionc. ex 398 JPFilati di fllusella, Scmplici o a piu capi, anche torti: nontinti.................................. — esenti 404 JVelluti e selpe, tessuti vellutati o felpati (tagliati o no): di scta praaa 100 kg 800 di seta minaaaaaa. id. 450 74° Nummer des allgemeinen Benennung der Gegenstände. Maßstab. Zollsatz deutschen Zolltarifs.                                                                                  Mark 405 Dichte Gewebe, anderweit im allgemeinen Tarife nicht genannt: ganz aus Seide . . . . ... 100 kg 800 teilweise aus Seide ...              "       450 409 Wirk- (Trikot-) und Netzstoffe, Wirk- (Trikot-) und Netzwaren: ganz aus Seide ·....... ............. 800 teilweise aus Seide .. .. . ... ... .... ... .. . . . . ... " 450 aus 413 Schafwolle (auch Gerberwolle); Haare der Hausziege; Hasenund Kaninchenhaare; Rindvieh-, Schweine- und ähnliche grobe Tierhaare; alle diese gehechelt, gebleicht, gefärbt, auch in Lockenform gelegt . .. . . . . .. .... .. .. . . .. ... — frei aus 470 Flachs und Hanf, gekämmt ...... .. . .. ..... ..... ... — frei Hanfgarn und Hanfwerggarn: aus 475 eindrähtig, roh: bis Nr. 6 englisch... .. .. .. ...... . .. .. . . .. 100 kg 6 über Nr. 6 bis Nr. 10 englisch "    7 über Nr. 10 englisch. ... . .. . . . . .. . ..... ... " 8 aus 184 Taue, Seile, Stricke, Bindfaden (lediglich durch Zusammendrehen von Seilfäden (starken eindrähtigen Seilergarnen) hergestellte nicht schnurartige Seilerwaren), auch gebleicht oder geteert: im Durchmesser von 5 Millimeter oder darüber . " 10 im Durchmesser von mehr als 1, aber weniger als 5 Millimeter " 24 515 Pferdehaare (aus der Mähne oder dem Schweife), bearbeitet: gehechelt, gezogen, gebleicht, gefärbt – frei Krollhaare aus Pferdehaaren, auch gemischt mit anderen Tierhaaren oder mit pflanzlichen Faserstoffen  100 kg 5 . Numero della tarilla Denominazionc delle merei. Unith. D Dazio generale tedesca. Alarcli. 405 e Suti ftti, non nominati altrove in tariflu generale: di sctnn prrnagaaa . .. . .. 100 kg 800 di seta mista. ........ .... .. . . .. . . . . .. . ... id. 150 400 Tessuti a maglia o a rete, lavori a maglia c a rete: di seta pnrnrnrnaaa ... id. 800 di scta minnngggggggna. id. 450 ex 413 Lana ovina (anche lana morta) e peli di capra domestica, di lepre, di coniglio, di bestiame bovino, di porco e simili peli ordinari; tutti questi ravviati, imbianchiti, tinti, anche arricciit4 — esenti ex 470 JLino e canapa, pettinati .. . . .. .. .. .. . . ..... . . . . .. — esenti Filati di canapa e fllati di stoppa di canapa: cx 475 semplici, greggi: fino al n. 6 ingles 100 kg G oltre il n. 6 fino alen. 10 inglese. . .. . . . . .. id. 7 oltre il n. 10 ingsess . . ... id. 8 er 48400mene, corde, fimicelle e spago (avori da cordaio non intrecciati, Kormati unicamene dal commettaggio delle ansiere Igrossi lli elementari che servono alla fabbricazione dei cordamil, anchie inbianchiti o incatramati: della grossezza di 5 millimetri c bit .. id. 10 di grossczza superiore a 1 millimetro ma inferiore a 5 millimerrtt:: id. 24 515 Crino di cavallo (della criniera o della coda), preparato: Pettinato, stirato, imbianchito o tino – esente Crino di cavallo arricciato, anche misto con altri Peli o con materie llamentose vegetal 100 kg 5 466 Nummer des allgemeinen Benennung der Gegenstände. Maßstab. Zollsatz deutschen Zolltarifs.                                                                             Mark. aus 527 Schuhe aus Gespinstwaren oder Filzen mit angenähten Sohlen aus anderen Stoffen: aus Filzen. 100 kg 50 aus nicht besonders in Nr. 527 genannten Gespinstwaren, auch aus wasserdichten Geweben " 65 (537/8) Männerhüte aus Filz (mit Ausnahme der lackierten): 537 aus Haarfilz: unausgerüstet (ungarnier)) . ... Stück 0,50 ausgerüstet (garniert) .. . . .... . . ... .. .. . .... " 0,80 538 aus Wollfilz: unausgerüstet (ungarniert)                                                  " 0,30 ausgerüstet (garniert). . .. . . .. . . . . . .. . . . . ". 0,35 Anmerkung zu Nr. 537 und 538. Filzhüte, bei welchen sich aus der Form oder der Ausrüstung nicht erkennen läßt, ob sie Männer- oder Frauenhüte sind, werden als Männerhüte nach den Nummern 537 und 538 des allgemeinen Tarifs behandelt. aus 541 Hüte aus Stroh: unausgerüstet (ungarniertt) -                                   "  0,15 556 Schuhe aus Leder aller Art, auch aus behaarten Häuten oder aus Häuten von Fischen oder Kriechtieren, mit anderen Sohlen als solchen aus Holz: das Paar im Gewichte von mehr als 1200 Gramm 100 kg 85 das Paar im Gewichte von mehr als 600 bis 1200 Gramm; auch Schuhoberteile aus Leder aller Art mit elastischen Einsätzen ohne Rücksicht auf das Gewicht .. . .. ...... .. ... .. . .. " 100 das Paar im Gewichte von 600 Gramm oder darunter " 150 562 Handschuhe ganz oder teilweise aus Leder (mit Ausnahme der mit Pelzwerk überzogenen oder mit solchem gefütterten Handschuhe und der ausgepolsterten Fechthandschuhe) " 175 Numero dells W Denominazione delle merci. Unitk. Dazio Benerale tedesca. AMlarchi. cex 527.Calzature di lavori fütti con fili tessili o di feltro, con Suola cucite di altre materie: di tellooononr. . . .. 100 kg 50 di lavori fatti con fili tessili, non specialmente nominati sottc iln’ 527, anche ditessuti impermeabili id. 65 637 e 538) Cappelli da uomo, di seltro (esclusi i cappelli vernieiati): 537 di seltro di pelo: non gudriteee ... ciascuno 0.20 guarit:t: . . . . . .. . . .. id. O, so 538 di seltro di lana: non gunrit:t:t: ... . . .. id. 0,20 guariit: . . . . ... id. 0,35 Nota al numerl 537 e 538: I cappelli di feltro la cui forma o guarnitura non permettono di distinguerc sc si tratti di cappelli da uomo o da donna, saranno trattati come cappelli da uomo sotto i numeri 537 e 538 della tarilla gencrale. eX 511appelli di paglia: non guarnit:t: .. . .. id. 0. 15 556 Calzature di pelle Togni sorta, anche di pelle col pelo o di pelle di pesce o di rettilc, con suola non di legno: Desanti piu di 1200 grammi il paaion 100 kg 85 Pesanti pin di 600 sino a 1200 grammi il pnio; anche tomai di pelle d'ogni sorta guarniti internamente di tessuti elastici, senza riguardo al psoooaaaaa . .. .. . . . ... id. 100 del peso di 600 grammi o meno il paio . . . . . .. id. 150 562 Gunnti, interamente o in parte di pelle (esclusi i guanti ricoperti o foderati di pelliccia e # guanti imbottiti da scherma .......... . .... . . ... .. id. 175 Nummer des allgemeinen 2 deutschen        Benennung der Gegenstände. Maßstab. Zollsatz Zolltarifs.                                                                                          Mark 587 Holzspangeflechte: ungefärbt                                                                                        100 kg 1 gefärbt....................................                                                              "    2 aus 588   Geflechte aus Stroh: ungebleicht, ungefärbt . . . . . .. — frei gebleicht, gefärbt                                        100 kg 8 (590/1) Korbflechterwaren und andere Flechtwaren: 590 grobe, roh oder gefärbt, gebeizt, gefirnißt: aus ungeschälten oder geschälten Ruten, aus Rohr, Peddig oder Holzspan. ... .. ..... .. ... ... " 3 aus anderen Flechtstoffen " 3 591 andere als grobe, insbesondere alle lackierten, polierten, bronzierten, vergoldeten, versilberten " 24 aus 596 Besen, grobe, auch in Verbindung mit unlackiertem, unpoliertem Holze, Rohr oder Eisen: aus pflanzlichen Stoffen oder Pflanzenfaserersatzstoffen; Dreidel (Dweidel) und ähnliche Gegenstände für Reinigungszwecke . . ... " 3 Bürsten, grobe, auch in Verbindung mit unlackiertem, unpoliertem Holze, Rohr oder Eisen: aus pflanzlichen Stoffen oder Pflanzenfaserersatzstoffen " 4 aus 597 Besen und Bürsten: grobe in Verbindung mit lackiertem, poliertem Holze, Rohr oder Eisen " 24 aus 607 Bearbeitete (abgeriebene) geschliffene, durchbohrte) rote Korallen: ungefaßt . . . . .. » 30 ungefaßt, zum Zwecke der Verpackung und Versendung auf Gespinstfäden oder Schnüre gereiht .... . . ... " 60 2W...———— Numero della tariffa generale Denominazione delle mereci. Unità. Dazio tedesca. Aarci. 587 Trecce di truciolo: non inteteee .. . . . . . . . .. 100 kg 1 tinenll id. 2 ex 588 JTrecce di paglia: non imbianehite, non tinte . . . . . . . . . . . . . . . . . .. — esenti imbianchite, tinte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 100 kg 8 (590 e 591) Lavori da panieraio e altri lavori di intreccio: 590 grossolani, greggi o tinti, trattati al mordente, verniciati: di verghe di legno scortecciate o no, di canna d'India, di midollo di canna d’India (d#h o di trucoltoo: id. 3 di altre materie da intrecoboe id. 3 591 non grossolani, specialmente i lavori laccati, puliti, bronzati, dorati, argentattti. id. 24 ex 596 Scope grossolane, anche in unione con legno, cannn o ferro non laccati, nè puliti: di materie vegetali o di succedanei di fibre vegetali; seope di bordo e altri oggetti analoghi per pulrlee . . . . . . .. id. 3 Spazzole grossolane, anche in unione con legno, canna o ferro non laccati nè puliti: di materie vegetali o di succedanei di sibre vegetali id. 4 edK 597 Scope e spazzole: "6 grossolane, in unione con legno, canna o ferro laccati o puliti .. . . .. .. . . . . . . . . . . . . . . . . . .. id. 24 eK 607 Coralli rossi lavorati (strofinati, levigati, forati): non monattt:i:::. .. id. 30 non montati, infilati su filo di materia tessile o su cordoncini per scopo di imballaggio o di trasporto id. 60 75 Reichs-Gesetzbl. 1905. Nummer des allgemeinen deutschen Zolltarifs.                                    Benennung der Gegenstände.                                                                                                                      Maßstab.                                                                                                                                       Zollsatz                                                                                                                                           Mark. aus 611   Gepreßte Knöpfe aus Horn oder Hornmasse, mit oder ohne Ösen . . . .                                                                                            100 kg      45 Feine Holzwaren (ausgenommen Stöcke), auch in Verbindung mit anderen Stoffen, soweit sie nicht dadurch unter höhere Zollsätze fallen: aus 631  Bildhauer- und Bildschnitzerarbeiten; Holzwaren mit feiner Schnitzarbeit; andere feine Holzwaren, im allgemeinen Tarife nicht besonders genannt                                                    "    30 Holzwaren (ausgenommen Stab- und Täfelboden-[Parkettboden -] Teile) mit eingelegter Arbeit, soweit sie nicht durch die eingelegten Stoffe unter höhere Zollsätze fallen; fein bemalte, vergoldete, versilberte oder bronzierte Holzwaren                                                                                             "  30 Goldleisten ohne Bildhauer- oder Bildschnitzerarbeit..                                           "  24 Anmerkung. Bronzierte oder versilberte Leisten ohne Bildhauer- oder Bildschnitzerarbeit unterliegen dem Zollsatze für Goldleisten. Rahmen werden wie Leisten behandelt. aus 646  Steinnußknöpfe, auch in Verbindung mit anderen Stoffen, soweit sie nicht dadurch unter höhere Zollsätze fallen                                                "   45   aus 674  Bücher in allen Sprachen, gedruckt oder geschrieben, auch mit beigedruckten, beigehefteten oder beigelegten Bildern aller Art; Papier, beschriebenes; Papier, bedrucktes, mit Ausnahme des im elften Abschnitte des allgemeinen Tarifs genannten; Musiknoten; alle diese auch gebunden                                                     -   frei 677  Gemälde (gemalte Bilder) auf Geweben aus pflanzlichen Spinnstoffen, auf Holz, unedlen Metallen oder Legierungen unedler Metalle, Papier oder Stein; Zeichnungen, auch eingebunden oder auf Papier, Pappe, Geweben oder dergleichen aufgezogen . ...                                                                                                      -  frei Numero della tarissa generale tedesca. Denominazione delle merci. Dazio Nlarchi. ex 611 ex 631 ex 646 ex 674 677 Bottoni stampati di corno o di un impasto di corno e unghia fusi, con o senza gamdon Lavori di legno fini (esclusi i bastoni), anche in unione con altre materie, purcheè per effetto di questa unione non siano soggetti a dazi pin alti: Lavori di legno scolpiti o intagliati; lavori di legno con sculture fini; altri lavori fini di legno, non specialmente nominati in tariffa generase Lavori di legno (esclusi le liste e i quadrelli da Pavimento) intarsiati, purchè le materie costituenti I intarsio non li assoggettino a dazi pin alti; lavori di legno con pitture fini, dorati, argentati o bronzaiiit:. Liste per cornici, dorate, non scolpite ne intagliate Nota: Le liste per cornici, bronzate o argentate, non scolpite né intagliate, sono soggette al dazio delle liste per cornici dorate. Le cornici sono soggette al regime delle liste per cornici. Bottoni di corozo (aAvorio vegetale), anche in unione con altre materie, purchè questa unione non li assoggetti à dazi pin alltttW .. .. .. Libri in tutte le lingue, stampati o manocscritti, anche Con illustrazioni d’ogni sorta nel testo, fuori testo 0 semplicemente inserite; carta manoscritta; carta stampata, esclusa duella indicata nel titolo undicesimo della tariffa generale; musica; tutti questi lavori, anche rilegaaaiit::: ... Quadri (dipinti a mano) su tessuti di materie tessili vegetali, su legno, metalli comuni o leghe di metalli comuni, carta o pietra; disegni, anche rilegati 0 incollati su carta, cartone, tessuti, eee. 100 kg id. id id. id. 30 30 24 45 esenti esenti — 472 — Nummer des allgemeinen                  Benennung der Gegenstände.                  Maßstab. Zollsatz deutschen Zolltarifs.                                                                                                                Mark. 680 Steine (mit Ausnahme von Schiefer und Pflastersteinen) sowie Lava, poröse und dichte, an mehr als drei Seiten gesägt, an den nicht gesägten Seiten roh oder bloß roh behauen.                                                                                                                100 kg 0,25 (aus 682/3) Platten: aus 682 gesägt (geschnitten) oder gespalten, weder geschliffen noch gehobelt, poliert oder mit Schmelz überzogen: aus Alabaster, Marmor, Serpentinstein ... . . .. " 2,50 aus Granit, Porphyr, Syenit oder ähnlichen harten Steinen; aus Lava, poröser oder dichter "  3 aus anderen Steinen (mit Ausnahme von polierfähigem Kalkstein, Schiefer und Glimmer) " 2,50 Anmerkung. Platten von mehr als 16 Zentimeter Stärke sind nach Nr. 680 zu verzollen. aus 683 geschliffen, gehobelt, poliert oder mit Schmelz überzogen: aus Alabaster, Marmor, Serpentinstein ... " 10 aus Granit, Porphyr, Syenit oder ähnlichen harten Steinen . . .... "   10 (aus 685/6) Steinmetzarbeiten, ungeschliffen, ungehobelt, auch in Verbindung mit unlackiertem, unpoliertem Holze oder Eisen, mit Ausnahme der Arbeiten aus polierfähigem Kalkstein: aus 685 von schlichter, nicht profilierter Arbeit, nicht abgedreht, nicht verziert: aus Alabaster, Marmor, Serpentinstein .. . " 2,50 aus Granit, Porphyr, Syenit oder ährlichen harten Steinen; aus Lava, poröser oder dichter   " 1 aus anderen Steinen (mit Ausnahme von Schiefer) " 1 aus 686 profiliert, ganz oder teilweise abgedreht oder verziert: aus Alabaster, Marmor, Serpentinstein.... .. " 3 aus Granit, Porphyr, Syenit oder ähnlichen harten Steinen; aus Lava, poröser oder dichter      "  2,50 aus anderen Steinen (mit Ausnahme von Schiefer) "  2 — 473 — Numero dans Denominazione delle merei. Unita Dazio tedesca. Marehi. 680 Piectre (escluse I’ardesia e le pietre da lastricare), come Pure lave porose o compatte, segate su piu di tre lati e greggie o semplicemente sgrossate sui lati non segaaiittt:t:i::: ... . .. . .. 100 kg 0,: (ext682 0683) Lastre: ex 682 segate (tagliate) o spaccate, non levigate, nè Piallate, pulite o smaltate: di alabastro, di marmo, di serpentino id. 2,50 di granito, di porsido, di sienite o di simili pietre dure; di lave porose o compatte .. id. 3 di altre pietre (escluse la pietra calcare su-Sscettibile di pulitura, I ardesia e la mica) id. 2,50 Nota: Le lastre di spessore superiore a 16 centimetri vanno classificate sotto •1 no 680. ed 683 levigate, piallate, pulite o smaltate: di alabastro, di marmo, di serpentino id. 10 di granito, di porfido, di sienite o di simili pietre eierr . . . . . .. id. 10 (ex685 e686) Lavori da scalpellino, non levigati, non piallati, anche in unione con legno o ferro non laceati nè puliti, esclusi duelli di pietra calcare suscettibile di pulitura: ex 685 semplici, non profllati, nè torniti, nè ornati: alabastro, di marmo, di serpentin ... id. 2,50 di granito, di porfido, di sienite o di simili pietre dure; di lave porose 0 compatto id. 1 di altre pietre (esclusa Dardesiaa) id. 1 ex 686 Drolilati, del tutto o in parte torniti o ornati: d'alabastro, di marmo, di serpentino . . . ... id. 3 di granito, di porfido, di sienite o di simili Dietre dure; di lave porose o compatto. id. 2,50 di altre pietre (esclusa Dardesiaa id. 2 Nummer des allgemeinen deutschen Benennung der Gegenstände.                             Maßstab. Zollsatz Zolltarifs.                                                                                                               Mark aus 687 Steimmetzarbeiten, geschliffen, gehobelt, poliert oder vergoldet, auch in Verbindung mit Holz oder Eisen: aus Alabaster, Marmor, Serpentinstein                                                100 kg 10 aus Granit, Porphyr, Syenit oder ähnlichen harten Steinen . .. " 10 689 Waren ganz oder teilweise aus Lava, poröser oder dichter, soweit sie nicht durch die Verbindung mit anderen Stoffen unter höhere Zollsätze fallen              "   200 690 Statuen von Marmor und anderen Steinen — frei Andere Bildhauer- und Bildschnitzerarbeiten aus Steinen aller Art, sofern sie Kunstgegenstände sind, einschließlich der punktieren ... ... — frei Steinwaren, nicht unter andere Nummern des allgemeinen Tarifs fallend: aus 691 ohne Verbindung mit anderen Stoffen oder nur in Verbindung mit Holz oder Eisen, mit Ausnahme der Luxusgegenstände: aus Alabaster, Marmor, Serpentinstein 100 kg 10 aus Granit, Porphyr, Shyenit oder ähnlichen harten Steinen                                   "      10 (aus 730/1) Waren aus Steingut, feinem Steinzeuge, feinem Tonzeug, anderweit im allgemeinen Tarife nicht genannt: 730 einfarbig ... " 8 aus 731 mehrfarbig, auch mit Lüster- oder mit Metallüberzug: andere als Ziergefäße, Figuren und ähnliche Luxusgegenstände .. . . . . . . . . . . .. ... ...... . ... " 16 aus 736 Glasröhren und Glasstängelchen, ohne Unterschied der Farbe, wie sie zur Perlenbereitung und Kunstglasbläserei einschließlich der Herstellung von Kunstglas gebraucht werden " 3 Numero Denominazione delle merei. Unita. Dazio tedesca. Nlarchi. ed 687avori da scalpellino, levigati, piallati, puliti o dorati, anche in unione col legno e col ferro: Talabastro, di marmo, di serpentio 100 kg 10 di granito, di porfido, di sienite o di simili pietre drrrrerererr . .. id. 10 689 Lavori del tutto o in parte di lava porosa o compatta, Purchè D’unione con altre materie non li assoggetti a dazi pin alt44: . ... ... id. 200 690 Statue di marmo o d’altre pieer — cscuti Lavori da scultore Togni altra sorta, di pictre d’ogni Specie, in duanto siano oggetti artistici, compresi i Iavori punteggiat. — oxenti Lavori di pietra, non compresi in altri numeri della tarilla generale: ex 691 non uniti con altre materie o uniti soltanto col legno o col terro, eccettuati gli oggetti di lusso: di alabastro, di marmo, di serpentino 100 kg 10 di granito, di porfido, di sienite o di simili Pietre rer id. 10 (ex 730 JLavori di terraglia, di grès fine, di pasta argillosa e 731) sine, non nominati altrove in tarisfa generale: 730 aun colren. id. 8 ex 731 a più colori, anche con intonaco lustro o metallico: diversi dai vasi d'ornamento, dalle sigure e altri simili oggetti di lusso id. 16 ed 736 Tubetti e verghette di vetro, senza distinzione di colore, usati nella fabbricazione delle perle e dei vetri artisiieeeeee id. 3 — 476 — Nummer des allgemeinen deutschen                               Benennung der Gegenstände. Maßstab. Zollsatz Zolltarifs.                                                                                                                  Mark. Hohlglas: aus 737 weder gepreßt noch geschliffen, poliert, abgerieben, geschnitten, geätzt oder gemustert: gefärbt oder weiß undurchsichtig, auch mit gefärbtem oder mit weißem undurchsichtigen Glase überfangen . ..                                                                                               100 kg 15 759 Glasplättchen; Glasperlen, Glasschmelz und Glasschuppen, auch lediglich zum Zwecke der Verpackung und Versendung auf Gespinstfäden gereiht; Glastropfen (Glastränen, Springgläser); Glaskörner (Glaskügelchen, massive Glastropfen): weiß, auch gefärbt . . . . .. " 2 bemalt, vergoldet oder versilbert " 15 aus 760 Glaskorallen, ohne Fassung, auch lediglich zum Zwecke der Verpackung und Versendung auf Gespinstfäden gereiht: roh....................................... " 15 aus 761  Glasperlen, Glasflüsse, Glassteine, Glaskorallen,  auf Gespinstfäden, Schnüre oder Draht genäht oder gereiht und ohne weiteres als Schmuck verwendbar . . ... " 60 aus 764 Glasmalereien; Glasmosaik . . .. . . . . . . . . .. . .. " 25 aus 767 Glas- und Schmelzwaren in Verbindung mit anderen Stoffen, soweit sie nicht im allgemeinen Tarife besonders genannt sind oder durch die Verbindung mit anderen Stoffen unter höhere Zollsätze fallen: bemalt, vergoldet, versilbert oder durch Auftragen oder Einbrennen von Farben gemustert " 24 andere .. . . . . . . . . . . . . .. .... . . . .. " 24 Numero della tariffa generale tedesca. — 477 — Denominazione delle merei. Unitk. Dazio NMarchi. ex 737 759 ex 760 ex 761 ex 764 ex 767 Vetro cavo: non stampato, nè arrotato, pulito, levigato, tagliato, inciso al mordente, o fregiato con disegni: colorato o bianco opaco, anche placcato con vetro colorato o bianco opato .. . Lastrine di vetro; perle di vetro, perline di vetro forate e Scaglie di vetro anche infilate su flli di materie tessili, unicamente a scopo di imballaggio e di trasporto; gocciole di vetro (lacrime di vetro, lacrime bataviche); granelli di vetro (palline di vetro, gocce di vetro massicce): bianchi o colorait:t:: . . . . . . .. dipinti, dorati o argentati . . . ....... . .. .. . . . .. Coralli falsi di vetro, non montati, anche infilati su fili di materie tessili, unicamente a scopo di imballaggio e di trasporto: gregi . . . .. Perle di vetro, vetrificazioni imitanti le pietre preziose, Pietre da gioielli di vetro e coralli falsi di vetro, cuciti o infilati su flli di materie tessili, cordoncini o fili metallici c adoperabili senz altro come ornamento Dipinti su vetro; mosaici di vetre Lavori di vetro o di smalto in unione con altre materie, in quanto non siano specialmente nominati in tarifla generale o per la loro unione con altre materie non vadano soggetti a dazi pin alti: dipinti, dorati, argentati o fregiati di disegni a colori applicati a freddo o fissati a fuocbo alii:::. Reichs-Gese hbl. 1905. 100 kg id. id. id. id. id. id. id. 76 15 15 60 25 24 24 — 478 — Nummer des allgemeinen deutschen                            Benennung der Gegenstände. Maßstab. Zollsatz Zolltarifs.                                                                                                               Mark. aus 769 Abfälle von der Goldverarbeitung — frei aus 772 Abfälle von der Silberverarbeitung — frei aus 942 Blas-Tonwerkzeuge aus Messingblech, Flöten, Klarinetten, Okarinas . ... 100 kg 20 aus 944 Ziehharmonikas .. " 20 — 479 — — — — Numero a er- Denominazione delle merei. Unitä. Dazio tedesca. # Nlarchi. e1 769 Ceneri Torefice (cascami della lavorazione dell’oro) — esenti e1 772eneri# Torefice (cascami della lavorazione dell argento) – esenti er 942 Strumenti musicali a fiato: strumenti Tottone, flauti, clarini, ocarien: ... 100 kg 20 er 944 Aiche a manieer id. 20 76° — 481 — Tarif B. Zölle bei der Einfuhr nach Italien. Tariffa B. Dazi all entrata in ltalia. Nummer des allgemeinen italienischen                              Benennung der Gegenstände. Maßstab. Zollsatz Zolltarifs.                                                                                                               Lire in Gold aus 4 Bier, dunkles, nach bayerischer Art gebraut: a) in großen oder kleinen Gebinden                                                   hI 3 b) in Flaschen ...................                                                                       100 Stück 3 aus 9 Flüchtige Öle und Essenzen: d) von Pfefferminze      kg 7,50 e) nicht genannte . .. " 3 aus 31  Säuren: g) Karbolsäure ............... 100 kg 10 aus i) Gallus- und Gerbsäure: 2. reine . .. " 10 q) Weinsteinsäure “ 10 aus r) nicht genannte, mit Ausnahme von Zitronen- und Milchsäure " 10 aus 33  Ätzkali .. " 2 34 Alkaloide: a) Chininsalze .. kg 5 b) nicht genannte und deren Salze ... " 5 aus 35 Ozyde: a) Hydroxyd des Aluminiums (reine Tonerde) ........ 100 kg 4 Anmerkung. Gallertartige Tonerde fällt unter Nr. 35 a. e) Zinkoxyd                                        "  5 aus 36 Essigsaure und holzsaure Verbindungen: aus b) Essigsaure Verbindungen von Barium, Kalzium, Kalium und Natrium: " 4 Numero 1 e " Denominazione delle merecYi. Unità. Dazio italiana. Lire in oro. ex 4 Birra scura, preparata alla bavarese: 9) in botti o caratelli . . .... ...... . .. . .. . . .. . . .. ettolitro 3 86) in bottiglliie ... cento 3 ex9Olü volatili e essenze: d) di menta . .... . . .. «......................... chilogr. 7. s0 e) non nominati . ..... .. ... . .. .. . ... .. .. .. . ... id. 3 ex 31 Acidi: 9 fenioaoaoanrn 100 kg 10 —. gallico e tannico: 2.puri................................. id. 10 0 tartarcogaoagogaoaoaa . .. id. 10 ex 17) non nominati, eccettuati gli acidi citrico e lattico id. 10 ex 33 Potassa causiiengnnn id. 2 34 Accaloidi: 2 sali di chinnaa ... chilogr. 5 5) non nominati e loro sai1 .. id. 5 ex 35 JOossidi: 2 di alluminio idrato (allumina pura) .. .......... 100 kg 4 Nota: E compresa sotto il n. 350) T’allumina gelatinosa. e) di zioooooonnnn: id. 5 ex 36 Acetati e piroligniti: ex1 5) Sacetati di barite, di calce, di potassa e di soda. id. 4 — 484 — Nummer des allgemeinen italienischen Benennung der Gegenstände. Maßstab. Zollsatz Zolltarifs.                                                                                   Lire in Gold aus 37  Kohlensaure Verbindungen: e) kohlensaures Natron . ... 100 kg 0,50 aus 40 Salpetersaure Verbindungen: a) salpetersaures Silber ... kg 5 aus 43 Schwefelsaure Verbindungen: c) schwefelsaurer Baryt 100 kg 1 g) schwefelsaures Kali       — frei 46 Schwefelquecksilber (Zinnober oder Vermillon 100 kg 80 50 Brom und Jod ...... . . ... – frei 56 Salizylverbindungen, mit Ausnahme derjenigen von Alkaloiden      100 kg 80 aus 58 Ceresin, rein oder mit Paraffin gemischt " 8 aus 59 Chemische Erzeugnisse, nicht genannte: 1. Glyzerin, roh und gereinigt; Kleesalz; Strontiansalze; Kalium-Cyanid (Cyankalium); Schwefelkalium und Schwefelnatrium; Schwefelarsenik (Auripigment), gelb und rot, nicht in Pulverform; chromsaures und doppeltchromsaures Kali und Natron; Zinnsalz; Albumin, reines; Kadmiumsalze; Kupferoxyd; Mittel gegen den Kesselstein; Antimonoxyd; benzoesaure Salze; Appreturglanz; zitronensaures Eisen; Schwefelleber; phosphorsaure Verbindungen; mangansaure Salze; Kitt aus Nuß- oder Leinöl und Bleioxyd oder Bleikarbonat; Kitt aus Harz, Wachs und Ocker, zum Kitten von Marmor und anderen ähnlichen Materialien oder zum Verdichten von Flaschenkoren . . ... " 4 2. andere, mit Ausnahme von chlorsaurem und überchlorsaurem Natron und Kali sowie von Antimonsalzen " 10 — — Numero della tarissa .. . » . generale Denominazionc delle merci. Unità. Dazio italiana. I.ire in oro. ex 37 sCarbonati: e) di solaa ... 100 kg 0, 0 ex 40 Nitrati: 2 Targenoe . .. chilogr. 5 ex 43 Solkati: 2 di bateD 100 kg 1 9) di potasassssssss . . . . . .. . . ... — esento 46 Solfüuro di mercurio (cinabro o vermiglione 100 kg 80 505Bromo e iollnnn – esenti 56 Salicilati, esclusi qduelli Talcalolli)z)nnnn. 100 kg 80 ex 58 Ceresina, pura o mista a parallna id. 8 ex 59 Prodotti chimici non nominati: 1. glicerina, greggia e raflinata; ossalato (biossalato) di potassa; sali di stronziana; cianuro di potassio; Solfüro di potassio e di sodio; solluro d’'arscnico (orpimento) giallo e rosso, non in polvere; cromato e bicromato di potassa e di soda; sale di stagno; albumina pura; sali di cadmio; ossido di rame; preparazioni disincrostanti per caldaie; ossido Tantimonio; benzoati; brillantina per apparecchio di tessuti; citrato di ferro; fegato di zollo; foslati; manganati; mastice composto d’olio di noce o di lino e di ossido o carbonato di piombo; mastice composto di resina, cera e ocra, adoperato Der attaccare marmi o altre materie simili o per Spalmarne i turaccioli delle bottigliile. id. 4 2. altri, a eccczione dei clorati e perclorati di soda e di potassa e dei sali di antimono id. 10 Reichs-Gesetzbl. 1905 77 — 486 — Nummer des allgemeinen italienischen                            Benennung der Gegenstände. Maßstab. Zollsatz Zolltarifs.                                                                                                              Lire in Gold. aus 61 Patronen, Zünd- und Sprengkapseln sowie Minenzündschnüre: d) Zünd- und Sprengkapseln 100 kg 220 aus 66 Kampfer: b) gereinigte .. " 25 aus 69 Antiseptische Baumwolle und Watte; Pepsin, reines; Hopfenextrakt; Terpin . . . .. . .. " 10 aus 70 Kampferöl .. . .... .. . . " 10 77 Blausaures Kali, gelbes und rotes — frei 78 Farben, welche Derivate des Teeres oder anderer bituminöser Substanzen sind: a) in trockenem Zustande .. — frei b) teigartig oder flüssig . . ... — frei Anmerkung. Die aus Teer unter Verwendung von Gallussäure, Schwefel oder Sulfiden hergestellten Farben fallen unter Nr. 78a und b. Teerfarben sind zollfrei, auch wenn sie Stoffe (wie z. B. Chlornatrium im Verhältnisse von höchstens 50 Prozent, Essigsäure, Dextrin u. a.) enthalten, deren Beimischung lediglich bezweckt, den Farbenton zu mildern oder zu fixieren oder die Fällung im Bade zu verhindern oder auch der Farbe andere derartige Eigenschaften zu geben, welche sie für ihre Verwendung geeigneter machen. 79 Färbende Extrakte aus Farbhölzern und anderen Farbstoffen aller Art..................................... 100 kg 10 80 Farben in Täfelchen, in Pulverform oder von jeder anderen Art, einschließlich der Anilinlackfarben " 10 Anmerkung. Unter Anilinlackfarben sind zu verstehen Verbindungen von Anilinfarbstoff mit Tonerde, Zinn-, Blei- oder Eisenoxyd ohne Zusatz von Mineralöl oder Alkohol, in trockenem oder teigartigem Zustande. — 487 — —'.—.-U..................———————.——“—’————“——’———— Numero della tarifla .. . » . generale Denominazione delle merci. Unità. Dazio italiana. Lire in oro. e1 61 Cartucce, capsule e micce: 2 capslelllll... . . . .. 100 kg 220 ex 66 antora: 5) ralllat: . id. 25 ex 69 Cotone e ovatta, antisettici; pepsina pura; estratto di luppolo; terfiaaa ... id. 10 er 70 Olio canforaaoeoeoerrnn .. ..... .... .. ... ... id. 10 77 russiato di potassa giallo e roso .. – esenti 78 olori derivati dal catrame e da altre sostanze bituminose: a) in istato seccro ..................... — esenti 50 in pasta o liqguii .... ....... — esenti Nota: I colori derivati dal catrame mediante l'acido gallico, lo zolso o i solsuri sono compresi nel n. 780) e . I colori derivati dal catrame saranno ammessi in esenzione, dquand'anche contengano sostanze (p. es. cloruro di sodio in proporzione di 50 per cento al massimo, acido acetico, destrina, ecc.) la cui aggiunta abbia solamente lo scopo di indebolirne o renderne stabile il tono dü tinta o di impeelirne la precipitazione nel bagno, oppure di dare al colore altre proprietä simili aventi per esfletto di renderlo pin adatto al suo uso. 79 Estratti coloranti di legni da tinta e di altre specie tintorie di qualsiasi soreaa3aBBoo—o . .. 100 kg 10 80 Colori in mattonelle, in polvere o di qualsiasi altra sorta, comprese le lacche color anilina ....... ... id. 10 Nota: Per lacche color anilina si intendono le combinazioni dell’anilina con allumina, ossido di stagno, di piombo # di lerro, senza alcuna aggiunta Tolic minerale nd d'alcool, allo stato secco o umido in pasta. 77° — 488 — Nummer des allgemeinen italienischen Benennung der Gegenstände.                               Maßstab. Zollsatz Zolltarifs.                                                                                                                  Lire in Gold. aus 81 Firnis: aus b) ohne Spiritus: 2. anderer                                                                                             100 kg 20 82 Blei- und Farbstifte: a) ungefaßte Farbstifte und alle Stifte mit glänzender oder gefirnißter, nicht weißer Fassug " 100 b) andere " 50 83 Tinte: a) Buchdruckerschwärze .. ... . .... . . . . " 12 b) andere                                                " 15 aus 95 Leinenplüsch aller Art ... " 100 aus 103   Genähte Gegenstände aus Spinnstoffen der Kategorie V: aus a) Säcke, Bett- und Tischwäsche, Handtücher, lediglich gesäumte Vorhänge und ähnliche Artikel aus Flachs — Zoll des Gewebes                                                                                                                     mit 10 Prozent                                                                                                                             Zuschlag 108 Nähgarn aus Baumwolle, auf Rollen gewickelt, in Knäueln und dergleichen, zum Kleinverkaufe hergerichtet 100 kg 110 115 Gewebe aus Baumwolle, bedruckte                              — Zoll                                                                                                                 des gebleichten                                                                                                                      Gewebes                                                                                                                  mit Zuschlag                                                                                                                   von 70 Lire für                                                                                                                            100 kg aus 120c) Schmirgeltuch aus Baumwolle ..                                100 kg 45 aus 121      Baumwollensamt: aus b) feiner (Velvet): 3. gefärbt                  " 190 4. bedruckt . .. " 235 489 Numero tarille i Denominazione delle merci. Unità Dazio italiana. I.ire in oro. ex 81 Vernici: ex 06) scnza Spirito: 2. allleeer ... . . .. . .. 100 kg 20 82 Lapis: #) di pastelli colorati senza guaina e tutti quelli con gunina lucidata o verniciata, non biancg id. 100 0) altn...................................... id. 50 83 JInchiostri: 2 da #stamnaaaaaa . . ... id. 12 50 altri...........................-........... id. 15 ex 95 JPelpe di lino di qualsiasi sorta.... . . . .... .. . . . ... id. 100 ex 103 JOggetti cuciti di materie tessili della categoria V: — Sachhi, biancheria da letto e da tavola, asciugamani, tende semplicemente orlate e oggetti simili di lino — Dazio del tessuto con laumento d# 10 per cento. 108 Fllati di cotone da cucire, awvolti su rocchetti, in gomitoli . altrimenti preparati per la vendita al minuntto100 kg 110 115 Tessuti di cotone stampati .... . .. ... .. . . . .... . ... — Dazio del tessuto imbianchito con I’aumento di lire 70 ill quintalce. ex 1200) Tessuti di cotone smerigliaat. 100 kg 45 eK 121 Velluti di cotonc: ex 6) sini (relvets): — 3.tjnti................................. id. 190 4. stampaait: ... id. 235 490 Nummer des allgemeinen italienischen Benennung der Gegenstände. Maßstab. Zollsatz Zolltarifs. Lire in Gold. aus 122 Wirkwaren aus Baumwolle, mit Ausnahme der Strümpfe und Handschuhe: aus a) einfache . ..                                                                                                100 kg 150 aus b) abgepaßt . ...                                                                                              — Zoll                                                                                                                                       der einfachen Anmerkung. Die Einfassung mit Band und die An-                                 Wirkwaren bringung von Bändchen zur Verstärkung oder Befestigung kommt     mit 50 Prozent bei der Verzollung der unter die Position aus Nr. 122 a und b        Zuschlag fallenden Wirkwaren nur für die Erhebung des Zuschlags für Näharbeit in Betracht. Bei den unter die Position aus Nr. 122b fallenden abgepaßten Wirkwaren wird ein Zuschlag für die zur Fertigstellung der Ware erforderliche Näharbeit nicht erhoben. aus 128 Gewebe aus Baumwolle, gemischt: a) mit Seide im Verhältnisse von weniger als 12 Prozent — Zoll je nach der                                                                                                                               Beschaffenheit                                                                                                                             des Gewebes mit                                                                                                                                  Zuschlag von                                                                                                                                      40 Lire                                                                                                                                  für 100 kg b) mit Wolle im Verhältnisse von weniger als 50 Prozent – Zoll je nach der                                                                                                                               Beschaffenheit                                                                                                                                   des Gewebes mit                                                                                                                                     Zuschlag von                                                                                                                                          20 Lire                                                                                                                                         für 100 kg aus 129 Genähte Gegenstände aus Spinnstoffen der Kategorie VI: c) andere                                                                                                        — Zoll des Gewebes                                                                                                                                       mit 40 Prozent                                                                                                                                                 Zuschlag 137  Gespinste aus gekämmter Wolle                                                                 — Zoll Wolle (Kammgarne), gezwirnte                                                                    des einfachen                                                                                                                                           Gespinstes                                                                                                                                    mit Zuschlag von                                                                                                                                                17 Lire                                                                                                                                        für 100 kg 491 Numero della tarilla - I · I 2 generale Denominazione delle merei. Unita. Dazio italiana. I.ire in oro. es 122 Maglie di cotone, esclusi le calze e i guanti: ex 9) sempliihttt ...... .. . . . . 100 kg 150 ex 6) 1oggiatteeee . ... — Dazio delle » , « maglie semplici Nota: Nella classilicazione delle maglie comprese sotto con I’aumento i n. ex 122% c% le orlature di nastri e ’applicazione di 50 per cento. di nastrini per rinforzo o attaccatura non potranno essere tenute in conto che per I’applicazione della sopratassa di cucitura. Le maglie foggiate comprese sotto il n. ex 122 5) non sono soggette a sopratassa per la cucitura necessaria a Ccompiere Uoggetto. ex 128 Tessuti di cotone misti: 5 ex 129 137 con seta in misura inferiore a 12 per cento con lana in misura inferiore a 50 per cento Oggetti cuciti di materie tessili della categoria VI: altri Filati di lana pettinata, ritoct44:4:7 . . .. Dazio secondo la qualitä del tessuto con l'aumento di lire 40 il quintale. Dazio secondo la qualità del tessuto con l'aumento di lire 20 il quintale. Dazio del tessuto con I aumento di 40 per cento. Dazio dei filati semplici con T’aumento di lire 17 U quintale. 492 Nummer des allgemeinen . italienischen                        Benennung der Gegenstände. Maßstab Zollsatz Zolltarifs.                                                                                                         Lire in Gold. aus 138 Wollengewebe: a) aus Streichgarn, welche auf 1 Quadratmeter wiegen: 1. 300 Gramm oder wenigere                                                              100 kg 185 2. mehr als 300, aber nicht mehr als 500 Gramm                           " 160 3. mehr als 500 Gramm . .... ... ... .. .. .. ...                                     " 140 b) aus Kammgarn, welche auf 1 Quadratmeter wiegen: 1. 200 Gramm oder weniger                                                                           " 250 2. mehr als 200, aber nicht mehr als 500 Gramm                          " 220 3. mehr als 500 Gramm . . . . .. . .. .. . ... . . . ..                        " 190 c) bedruckte                                                                                                           — Zoll                                                                                                                         der betreffenden                                                                                                                                Gewebe mit                                                                                                                                    Zuschlag von                                                                                                                                     30 Lire für aus 139 Filze:                                                                                                              100 kg b) über 3 Millimeter dick .. .. .. ........... ... ....                                           100 kg 20 aus 143 Fußteppiche aus Wolle und Kratzwolle einschließlich derjenigen, in welchen andere Spinnstoffe außer Seide dem Gewichte nach vorherrschen .                                                                                           " 100 aus 144 Wirkwaren aus Spinnstoffen der Kategorie VII, mit Ausnahme der Strümpfe und Handschuhe: aus a) einfache .. . . ...                                                                                                     " 220 aus b) abgepaßte                                                                                                  — Zoll der einfachen Anmerkung. Die Einfassung mit Band und die An-                                           Wirkwaren bringung von Bändchen zur Verstärkung oder Befestigung                        mit  50 Prozent kommt bei der Verzollung der unter die Position aus Nr. 144 a             Zuschlag und b fallenden Wirkwaren nur für die Erhebung des Zuschlags für Näharbeit in Betracht. Bei den unter die Position aus Nr. 144 b fallenden ab. gepaßten Wirkwaren wird ein Zuschlag für die zur Fertigstellung der Ware erforderliche Näharbeit nicht erhoben. 146 Borten und Bänder aus Spinnstoffen der Kategorie VII              100 kg 240 — 493 — ô— — — —— Numero lla tarifl " .. . della * Denominazione delle merei. Unità. Dazio genera S italiana. L.ire in oro. ex 138 Lessuti di lana: #) Scardassata. che pesano per ogni metro qduadrato: 1. 300 grammi omeooa .. 100 kg 185 2. pin di 300, fino a 500 gramim . .. id. 160 3. più di 500 grammi . .. ... . . .. . .. . . . . . . .. id. 140 6) Pettinata, che pesano per ogni metro quadrato: 1. 200 grammi o meno ....... .. . . . . . . . . ... id. 250 2. Pin di 200, fino a 500 grammi. id. 220 3. pin di 500 grammi . .. .. . . . . . .. . . .. . . . .. id. 190 c) —..——l – Dazio del tessuto secondo la specie, con I’aumento di lire 30 . il’ta1. exIZgFelw We 6) della grossezza di oltre tre millimerii: 100 kg 20 ex 143 Tappeti da pavimento di lana e di borra di lana, Ccompresi i tappeti da pavimento nei quali predominano in peso altre materie tessili non seriche id. 100 ex 144 laglie di materie tessili della categoria VII, esclusi le calze e i guanti: ex a scmhmpiiii id. 220 ex 6) toggateeeeeeee . . . .. — Dazio delle Nota: Nella classificazione delle maglie comprese sotto egie denp liei il n. ex 1440) e 5). le orlature di nastri e Dapplicazione aGdr’àe“ di nastrini per rinforzo o attaccatura non potranno essere ber cento. tenute in conto che per I’applicazione della sopratassa di cucitura. Le maglie foggiate Comprese sotto il n. ex 1445) non sono soggette a sopratassa per la cucitura necessaria a compiere ’oggetto. 146 Galloni e nastri, di materie tessili della categoria VII. g 240 Neichs= Gesehbl. 1905. 78 — 494 — Nummer des allgemeinen .. italienischen Benennung der Gegenstände. Maßstab. Zollsatz Zolltarifs. Lire in Gold. 147 Posamentierwaren aus Spinnstoffen der Kategorie VII.               100 kg 220 150  Genähte Gegenstände aus Spinnstoffen der Kategorie VII. – Zoll des Gewebes                                                                                                                               mit 35 Prozent Anmerkungen.                                                                                                               Zuschlag 1. Wollene Schals, Echarpes und Fichus, gewebt oder gewirkt, bedruckt oder unbedruckt, mit Fransen aus Spinnstoff, mit welchem Seide im Verhältnisse von weniger als 12 Prozent vermischt ist, zahlen, wenn die Fransen in der fertigen Ware den höchst belegten Spinnstoff darstellen, den Zoll für Fransen nach dem dem Gewichte nach vorherrschenden Stoffe mit einem Zuschlage von 1 Lira für 1 Kilogramm. 2. Der Zuschlag für einfache Konfektion von wollenen Schals, Echarpes und Fichus, gewebt oder gewirkt, bedruckt oder unbedruckt, auch mit Fransen, und der Zuschlag für Konfektion von lediglich besäumten oder eingefaßten wollenen Decken werden auf 20 Prozent festgesetzt. Die zum Verkauf als Meterware bestimmten Teppiche im Stück unterliegen nicht dem Zuschlage für Näharbeit, wenn ihre Enden zur Verhütung des Ausfaserns benäht sind. Der Zuschlag für Näharbeit bei den im Stück gewebten und nachher auseinander geschnittenen wollenen Teppichen, die an den beiden salbandlosen Seiten lediglich besäumt oder eingefaßt sind, wird auf 10 Prozent festgesetzt. In den übrigen Fällen zahlen die lediglich besäumten oder eingefaßten wollenen Teppiche einen Zuschlag von 20 Prozent für Näharbeit. 3. Die Schals, Echarpes und Fichus aus Wollengewebe, schwarz, nicht gestickt, mit seidenen Fransen, oder nur in einer Ecke, selbst mit Seide, gestickt, mit oder ohne seidene Fransen, werden nach der Gattung des Gewebes mit einem Zuschlage von 25 Prozent verzollt. Diese Gegenstände unterliegen nicht dem Zuschlage für Näharbeit. 4. Wollene Männer- und Knabenkleidung und wollene Damenmäntel und -jacken zahlen den Zoll nach dem höchst belegten Stoffe, falls dieser Stoff mehr als ein Zehntel der ganzen Oberfläche des konfektionierten Gegenstandes darstellt. Wenn zwei oder mehr Teile der höchst belegten Stoffe in ihrer Gesamtheit mehr als 10 Prozent der erwähnten Oberfläche ausmachen, zahlt der Gegenstand einen Zoll, welcher dem arithmetischen Mittel der Zollsätze für die höchst belegten Stoffe entspricht, welche bei der Zusammensetzung beteiligt sind. ——..——.— Numero ** Denominazione delle merci. Unità. Dazio italiana. Lire in oro. 147 Passamani, di materie tessili della categoria VI. 4 100 kg 220 150 Oggetti cuciti, di materie tessili della categoria VII 4 — Dazio Note: 1. Gli scialli, le sciarpe e gli scialletti (ichus) di lana, tessuti o a maglia, stampati o no, guarniti di frangie di materia tessile mista di seta, e nelle quali la seta entri in proporzione inleriore a 12 per cento, se le frangie rappresentano nel prodotto compiuto la materia tessile piu fortemente tassata, pagheranno il dazio stabilito per le frangie, secondo la materia dominante in peso, con T’aumento di una lira 1 chilogramma. La sopratassa per la semplice cucitura degli scialli, delle sciarpe e degli scialletti Oicht) di lana, tessuti o a maglia, stampati o no, con o senza frangie, e altresi la sopratassa di cucitura per le coperte di lana semplicemente orlate, sono fissate a 20 per cento. I tappeti in pezza destinati a essere venduti a misura non sono soggetti a sopratassa di cucitura, duand anche le estremitä sienc cucite per evitare la sfllacciatura del tessuto. La sopratassa di cucitura per 1 tappeti di lana fabbricati in pezza e separati Puno dall’altro dopo la fabbricazione, semplicemente orlati lungo i due lati sprovwisti di vivagno, 6& fissata a 10 per cento. Negli altri casi i tappeti di lana semplicemente orlati sono soggetti, per la cucitura, alla sopratassa di 20 per cento. Gli scialli, le sclarpe e gli scialletti (##hus) di tessuto di lana, neri, non ricamati, con frangie di seta, o ricamati, anche in seta, in un sclo angolo, Con o senza frangie di seta, saranno sottoposti al trattamento del tessuto, secondo la specie, Con I’aumento di 25 per cento. Cuesti oggetti saranno esentati dalla sopratassa di cucitura. Gli abiti per uomini e per ragazzi e i mantelli e le giacchette per donna, di lana, saranno sottoposti al trattamento della materia pin fortemente tassata, nel caso in cui gusta rappresenti pin di un decimo della superlcie totale ell’'oggetto cucito. Se due o piü parti delle materie pin fortemente tassate rappresentano, nel loro insieme, Pin di 10 per cento della detta superficie, Foggetto pagherä un dazio corrispondente alla media aritmetica dei dazi che colpiscono le materie pin fortemente tassate che entrano nella composizione dell’oggetto. 78“ del tessuto con I’aumento di 35 per cento. 496 Nummer des allgemeinen italienischen Benennung der Gegenstände. Maßstab. Zollsatz Zolltarifs. Lire in Gold. aus 157 Gemischte Gewebe, in welchen Seide oder Florettseide im Verhältnisse von mindestens 12 und höchstens 50 Prozent enthalten ist: b) farbige: 1. glatt                                                                                             kg 5 2. gemustert                                                                                         " 8 aus 159 Gewebe aus Seide oder Florettseide, gestickte: ·                                                                                                       — Zoll des Gewebes b) mit Plattstich                                                                                  mit Zuschlag  von                                                                                                                     3 Lire für 1 kg aus 160 Samt und Plüsch aus Seide oder Florettseide: a) glatt . . .. kg 9 161 Samt, gemischter, in welchem Seide oder Florettseide im Verhältnisse von mindestens 12 und höchstens 50 Prozent enthalten ist: à) glatt .. " 7 b) gemustert . . . . . . .. ............. .......... . ... " 10 aus 164 Bänder und Borten aus Seide oder Florettseide, gemischt mit anderen Spinnstoffen, worin die Seide oder Florettseide im Verhältnisse von mindestens 12 und höchstens 50 Prozent enthalten ist                                                                 — Zoll des Gewebes                                                                                                                        mit Zuschlag von                                                                                                                               3 Lire für 1kg 165 Posamentierarbeiten aus Spinnstoffen der Kategorie VIII.. — Zoll der Bänder 168 Genähte Gegenstände aus Spinnstoffen der Kategorie VIII: a) Fichus, Echarpes und Cachenez, schwarz oder farbig, aus Seide oder Florettseide gewebt, gemustert oder ungemustert, besäumt, eingefaßt oder mit Fransen besetzt                                                                                                            — Zoll des Gewebes                                                                                                                                 mit 20 Prozent                                                                                                                                           Zuschlag b) andere                                                                                                   — Zoll des Gewebes                                                                                                                                        mit 40 Prozent                                                                                                                                           Zuschlag 497-.. Numero della tarif . . . .. . egeanesarlle Denominazione delle merei. Unità. Dazio italiana. Lire in oro. ed 157 LTessuti misti nei quali la seta o la fllusella entrano nella misura di non meno di 12e non pin di 50 per Ccento: 5 colorati: 1. sttiiit::: .. .. . . . . .. chilogr. 5 2. oberaaiitttt . .. ... . . . .. . . . ... id. 8 ex 159 JTessuti di seta o di silusella, ricamati: 5) a punto passsoona . ... — Dazio del tessuto con I’aumento di lire 3 il ex 160 JVelluti e felpe, di seta o di flusella: ehllogramma-#) lsenee — chilogr. 9 161 Velluti misti nei quali la seta o la fllusella entrano nella misura di non meno di 12 e non piu di 50 Per cento: Z 2 lisee ..Æ id. 7 5 operaiiii:. . .. id. 10 ex 164alloni e nastri di seta o di flusella miste con altre materie tessili, Contenenti non meno di 12 ne pid di 50 per cento di seta o di fllusella . ... – Dazio del tessuto con 1’numento di lire 3 il chilogramma. 165 Passamani di materie tessili della categoria VII 6 — Dazio dei nastri. 168 Oggetti cuciti, di materie tessili della categoria VIII: r“ Scialletti, sciarpe e fazzoletti (cache-#e2), neri o colo-5) rati, di tessuti di seta o di fllusella, operati no, orlati o guarniti di frangie Dazio del tessuto con I’ aumento di. 20 per cento. Dazio del tessuto con I’aumento di 40 per cento. 498 Nummer des allgemeinen italienischen Zolltarifs. Benennung der Gegenstände. Maßstab. Zollsatz Lire in Gold. aus 176 aus a) aus 177 b) 178 a) b) 179 Möbel und Möbelteile, rohe oder fertige: nicht gepolsterte: 2. andere aus gemeinem Holz ... . . . . . . . .. . . ... Anmerkung. Ungepolsterte Möbel aus nicht gebogenem gemeinen Holz fallen unter Nr. 176 a2, auch wenn sie gedrechselt, mit gemeinem Holz furniert, gelocht, mit gepreßten oder mit der Fräsemaschine hergestellten Verzierungen versehen und mit Stroh-, Rohr= und ähnlichem Flechtwerke verbunden sind, vorausgesetzt, daß sie nicht geschnitzt sind. Unter Nr. 176 a2 fallen ferner ungepolsterte Möbel aus nicht gebogenem gemeinen Holz, mit gewöhnlichen und nicht zur Verzierung dienenden Zutaten aus gemeinem Metalle, selbst wenn diese Zutaten vernickelt sind. 3. aus Kunsttischlerholz .... 4. furniert, geschnitzt oder eingelegt .. . . . .. . .. ... Rahmen und Leisten zu Rahmen aus Holz: gefirnißt, vergoldet oder versilbert . . . . ... .. .. .. ... Gerätschaften und verschiedene Waren aus gemeinem Holz: roh....................................... poliert oder bemalt........................... Anmerkung. Schaufeln, Gabeln, Rechen, Schüsseln, Löffel, Näpfe und andere Gegenstände des Hausgebrauchs, Handhaben von Geräten und Werkzeugen, mit oder ohne Zwingen, ferner gemeine Holzschuhe sowie Zeichenutensilien (Zeichenbretter, Lineale und dergleichen) fallen je nach ihrer Bearbeitung unter die Nummern 178 a und b. Die unter Nr. 178 begriffenen Gegenstände können auch mit Beschlägen, Reifen oder anderen Nebenbestandteilen von gemeinen Metallen versehen sein. Kurzwaren aus Holz .. ... . . ... Anmerkung. Hölzerne Knöpfe aller Art werden als Holzarbeiten je nach ihrer Bearbeitung behandelt. Knöpfe aus Steinnuß und Pfeifenrohre aller Art aus Holz, mit Mundstücken aus Bein, Horn oder Holz fallen unter die Kurzwaren aus Holz. 100 kg 13 50 50 60          6         13 50 Numero della tarissa generale italiana. Denominazione delle merci. Dazio Lire in oro. ex 176 eX 0) ex 177 5) 178 5) 179 Mobili e parti di mobili, greggi o finiti: non imbottiti: 2. altri di legno comnmen Nota: 1 mobili non imbottiti, di legno comune non curvato, si classilicano sotto il n. 176 q) 2, anche se sono torniti, impiallacciati di legno comune, tralorati, o con ornamenti impressi od ottenuti con Ia macchina a scanalare e commisti a intrecci di Paglia, Ccanna d’India e materie simili, purche non siano intagliati. Sono pure compresi sotto lo stesso n. 176 ach 2 i mobili non imbottiti, di legno comune non curvato, con accessori usuali e non ornamentali di metalli comuni, anche nichelati. 3. di legno da ebanisi: 4. impiallacciati, intagliati o intarsiatt Cornici e liste di legno per cornici: verniciate, dorate o argenttettt . ... . Utensili e lavori diversi di legno comune: greggi . .... ............................... pulitiodipinti............................. Iota:Lepale,1ofoI-cho,irastrelli,ipiatti,i cucchiai, le scodelle e altri oggetti d’uso domestico, i manichi d’utensili e di strumenti, con o senza ghiera, gli zoccoli Comuni di legno e gli oggetti da disegno (tavole, regoli e simili) sono compresi nel numero 178 a) e #5). sccondo la natura del lavoro. Gli oggetti compresi nel numero 178, vi sono ammessi anche se siano guarniti di ferramenta, di cerchi o Taltri accessori di metallo comune. Mercerie di lenno .............. Nota: 1 bottoni di ogni specie, di legno, sono classificati fra i lavori di legno, secondo la natura del lavoro. 1 bottoni di corozo e le cannucce da pipa, di ogni sorta, di legno con bochhini dosso, di corno o di legno, seguono il regime delle mercerie di legno. 100 kg id. id. id. id. id. id. 13 50 — 500 — — Nummer des allgemeinen italienischen Zolltarifs. Benennung der Gegenstände. Maßstab. Zollsatz Lire in Gold. 180 aus 182 aus a) aus 185 b) aus 190 a) aus 191 aus a) b) Spielzeug aus Holz .. .. .. . . .. Personenwagen für gewöhnliche Straßen: Fahrräder, ausgenommen Motorfahrräder: 1. zweirädrige . .. . . .. 2. dreirädrige .. 3. einzelne Bestandteile von Fahrrädern Anmerkung. Fahrradrahmen (telai) zahlen den gleichen Zoll wie fertige Fahrräder. Rohe Teile aus Schmiedeeisen oder Stahl werden als Gegenstände — Schmiedeeisen oder Stahl je nach ihrer Beschaffenheit behandelt. Korb- und Mattenflechterwaren: feine: Anmerkung. Unter Nr. 185b fallen auch solche feine Korbflechterwaren, die gewöhnliche und nicht zur Verzierung dienende Zutaten aus gemeinem, auch vernickeltem Metall haben, ferner feine Korbflechterwaren in Verbindung mit Stroh, Bast, Raffia, Espartogras, Binsen, Palmblättern, Litzen, Schnüren und anderen Gespinstwaren, sofern sie nicht mit diesen Gespinstwaren im Inneren ausgeschlagen, gefüttert oder gepolstert sind. Halbzeug aus Holz: Zellulose Papier: weiß oder in der Masse gefärbt: 1. unliniiertes jeder Art farbig, vergoldet oder bemalt und Tapeten (einschließlich des weißgemachten Papiers zur Lithographie und Photographie) 100 kg Stück 100 kg 100 kg 60 35 42 100 30 frei 1 2/50 40 — — — ——— — — — — — S Numero della tarissa .. . .. . generale Denominazionc delle mereci. Unità. Dazio italiana. Lire in oro. 180 Balocchi di lgoo. 100 kg 60 ek 182Vetture da strade comuni: ex q) Velocipedi, non a motore: 1. a due uooooeoeoeoeoet ciascuno 35 2. a tre runneee . .. . . . . . ... id. 42 3. Parti staccate di velociblli. 100 kg 100 Nota: 1 telai di velocipedi sono soggetti allo stesso dazio dei velocipedi completi. Le parti di ferro ce di acciaio greggie Sono ammesse al trattamento dei lavori di ferro e d’acciaio secondo la Sspecie. eg 185 Lavori da panieraio e da stoiaio: 5) 11innnnnnn.. . .. id. 30 Nota: Sono compresi sotto il n. 185 0) i lavori da panieraio fini anche se guarniti dei loro accessori usuali, senza carattere ornamentale, di metallo comune, anche nichelato, come pure i lavori da panieraio fini in unione con paglia, libro, rafia, sparto, giunchi, foglie di palma, laccioli, cordoncini e altri lavori di materie tessili, purché non siano guarniti all'interno, ne foderati o imbottiti di queste materie tessili. edK 190 Fasta di legno 0) cellllsssaaaa. — csente ex 191.Carta: V) bianca o tinta in pasta: I. non rigata, d'ogni qualità. ...... .. . . . . . .. 100 kg 12,50 5) colorita, dorata o dipinta e da parati (compresa la carta imbiancata per litografia o fotografia). id. 40 1905. 79 Reichs-Gesetzbl. 502 Nummer des allgemeinen italienschen Benennung der Gegenstände.                                  Maßstab. Zollsatz Zolltarifs.                                                                                                        Lire in Gold. Noch: aus 191) Noch: Papier): aus d) Packpapier aus mechanisch bereiteter, mit Dampf gekochter Holzmasse, von natürlicher brauner Farbe, auch in irgend einer Weise auf einer oder auf beiden Seiten geglättet (Papier in Rollen ausgenommen) . . . . .. . 100 kg 5 aus d) Schleif., Rost-, Polier- und Schieferpapiern " 8 193 Stiche, Lithographien und Anzeigekarten (cartelli) einschließlich der Chromolithographtien ... " 75 aus 194 Pappe: b) feine                                                                                                    – wie die Anmerkung. Pappe, die an den Rändern in rechtwinkliger betreffenden Form beschnitten ist, fällt unter Mr. 194                              Papiersorten 195 Arbeiten aus Papier und Pappe: a) Röhrchen (Büsetten) und Spulen für die Spinnerei und Weberei                                                                                                               100 kg 30 b) nicht genannte: 1. Pappe, durch Zerschneiden oder Falten für Papparbeiten vorgerichtet                                                                                                   — Zoll                                                                                                                                 der betreffenden                                                                                                                                         Pappe                                                                                                                              mit Zuschlag von                                                                                                                                           12 Lire                                                                                                                                       für 100 kg 2. Knöpfe aus Papiermaché und ähnlichem Material                                100 kg 50 3. andere                                                                                                                              " 70 Anmerkung. Zu den Arbeiten aus Papier und Pappe gehören Waren aus Papier und Pappe mit Zutaten aus anderen Stoffen, welche das gegenwärtig gültige Warenverzeichnis der Nr. 195 zuweist, sowie die Papierwäsche, diese auch, wenn sie mit einer durch Pressung hervorgebrachten Nachahmung von Nähten versehen und auf einer oder auf beiden Seiten mit Gewebe aus Baumwolle überzogen ist, vorausgesetzt, daß das Gewebe nicht 50 Prozent des Gesamtgewichts erreicht. — 503 — S——..——....—...—— Numero della tarifl: .. . . . generale " Denominnazione delle mereci. Unith. Dazio italiana. I.ire in oro. ex 191 (Carta): (segue) ex da involti, di pasta di legno meccanica, cotta a Vapore (legno cCotto), di color bruno naturale, anche lisciata in qdualsiasi modo su una o su entrambe le facce (esclusa la carta in rotolh).100 kg 5 ex 9) da affilare, da dirugginire, da pulire e carta-ardesia id. 8 193 Stampe, litografie e cartelli, comprese le Cromolitografie id. 75 ei 194artoni: 5) li::7:W777. — Regime della Hota: I cartoni risilati agli orli, in forma rettangolare, — sono compresi sotto il n. 144. 1 1 avori di carta e di cartone: 2 tubetti e rocchetti per la filatura e la tessitura. . 100 kg 30 ' non nominati: . cartoni tagliati in pezzi o piegati per servire alla fabbricazione di lavori di cartone — Dazio dei cartoni con Unumento di lire 12 i. quintale. 2. bottoni di cartapesta o di materie simil.400 kg 50 3. altltlr)r4t4t44 .. id. 70 Nota: Sono compresi fra i lavori di carta e di cartone, gli oggetti di carta e di cartone, con accessori di altre materie, che 1 repertorio attualmente in vigore rimanda al n. 195 come pure la biancheria di carta, anche con imitazioni di cucitura ottenute mediante impressione a secco, e ricoperta, su una o su entrambe le facce, di tessuto di cotone, purcheé ül tessuto non raggiunga il 50 % del peso totale. — 504 — Nummer des allgemeinen italienischen Benennung der Gegenstände. Maßstab. Zollsatz Zolltarifs. Lire in Golb aus 196 Bücher: aus a) gedruckte: aus 1. mit gemischtem Text (in italienischer und anderer Sprache), in losen Bogen oder broschiert — frei 2. in anderer als italienischer Sprache, in losen Bogen oder broschiert: – frei 3. in Einbänden jeder Art .. .. . . . . . .... . .. .. . 100 kg 20 Anmerkung. Gedruckte Bücher, mit einfachen Linien oder Vignetten zur Trennung der Kapitel und Titel versehen, unterliegen deshalb keinem höheren Zoll. 197 Noten, gedruckte: a) in losen Bogen oder broschiert .............. .... — frei b) in Einbänden jeder Art. ..... .. .... . . .. .. .. . ... 100 kg 20 Anmerkung. Lithographierte Noten werden wie gedruckte verzollt. aus 109  Häute und Felle: aus d) ohne Haar gegerbt und fertig gemacht: 3. andere " 70 e) lackiert. . . . . . ....... ... .. ..... .......... . ... " 90 aus 205 Schuhwerk jeder Art aus Kautschuk mit Futter oder Besatz aus Stoffen . . . ... 100 Paar 125 207 Arbeiten aus gegerbten Häuten ohne Haar, nicht namentlich aufgeführt .. . . . . . . . . . . .. . . . . .. . . . . . ... .. .. . . .. 100 kg 100 aus 211 Gußeisen: aus c) Gußwaren, gehobelte, abgedrehte oder anders bearbeitete: 1. Gegenstände für Möbel, für Verzierungen oder für Hausgerät. . . . .. . . . . . . . . . . . . .. . . . . ." 10 aus 2. andere Gegenstände, mit Ausnahme der weniger als 500 Gramm wiegenden " 7 Anmerkung. Die unter Nr.  211 c  2 benannten Gußwaren können mit einem Grundanstriche versehen oder geteert sein, ohne deswegen einem höheren Zolle zu unterliegen. — 505 — Numero in Denominazione delle merei. Unità. Dazio italiana. Lire in oro. ei 196 Libri: ex 9) stampati: e 1. con testo misto (italiano e altra lingua), Sciolti # Semplicemente legat. — esenti 2. in lingua diversa dall'italiana, sciolti o semplicemente legat. — esenti 3. legati in qualsiasi modbol 100 kg 20 Nota: I libri stampati, ornati di semplici linee o vi-Fnette per separare i capitoli o i titoli, non sono sottoposti, per questo, à diritti pin alti. 197 Musica stampata: - sciolta o semplicemente legaaaaaaa – esento 5) legata in qualsiasi modbbbe .. . . . . . .. 100 kg 20 Nota: La musica litografata segue il regime della musica stampata. cX 199 Pellü: ex d) conciate senza pelo e rilinite: 3. aler . .. id. 70 e) vernicatttt. id. 90 ex 205 Calzature di qualsiasi specie, di gomma elastica, soderate o guarnite di stossa...... .. . . . . .. . .. . . .. 100 paia 125 207 JLavori di pelli conce senza pelo, non nominati .. ... 100 kg 100 ex 211 Chisa: cxX c) lInvorata in getti piallati, torniti o in altro modo lavorati: . in oggetti per mobili, per ornamenti o per arnesi domestieee . .. . ... id. 10 ex 2. in altri oggetti, esclusi quelli di peso inseriore a 500 grammi ...... ..... . . . ... id. 7 Nota: Gli oggetti di ghisa lavorata, considerati sotto il n. 211 c) 2, possono essere spalmati con colore di sondo (Fcouleur d’appré) o incatramati senza subire per questa preparazione un aumento di dazio. Nummer des allgemeinen italienischen Zolltarifs. 506 — Benennung der Gegenstände. Maßstab. Zollsatz Lire in Gold. (Noch: aus 211) aus d) 213 b) (Noch: Gußeisen): Gußwaren, mit Zutaten von anderem Metall, oder verzinnt, emailliert, vernickelt, gefirnißt, oxydiert, lackiert usw.: 1. Gegenstände für Möbel, für Verzierungen oder für Hausgerät: a) Lampen und Lampenteile aus Eisenguß, verzinnt, emailliert vernickelt, gefirnißt, oxydiert, lackiert, mit oder ohne Garnituren oder Verzierungen von Zink . ... b) andere .. aus 2. andere Gegenstände, mit Ausnahme der weniger als 500 Gramm wiegenden Schmiedeeisen und Stahl: gewalzt oder gehämmert, in geformten Stäben, Stangen oder Barren von jedem Querschnitte: 1. im Querschnitte mit keinem Durchmesser oder keiner Seitenlänge von 7 Millimeter oder weniger. 2. im Querschnitte mit einer oder mehreren Seitenlängen oder mit einem oder mehreren Durchmessern von 7 Millimeter oder weniger, aber mehr als 5 Millimeter .. 3. im Querschnitte mit einer oder mehreren Seitenlängen oder mit einem oder mehreren Durchmessern von 5 Millimeter oder wenier zu Draht gezogen: 1. mit einem Durchmesser von 5 Millimeter oder weniger, aber mehr als 1½ Millimeter 2. mit einem Durchmesser von 1 ½ Millimeter oder weniger: 100 kg 15 18 12     6     7    9    11     15 507 Numero della tariffa generale italiana. Denominazione delle merci. Unith. Dazio Lire in oro. ex 211 Ceque) t-213 0) (Chisaz Iavorata in getti con guarnizioni d'’altro metallo, stagnati, smaltati, nichelati, verniciati, ossidati, laccati, ecc.: 1. in oggetti per mobili, per ornamenti o per arnesi domestici: a) lampade e loro parti, di ghisa gettata, con o senza guarnizioni o ornamenti di zinco, stagnate, smaltate, nichelate, verniciate, ossidate, lacattetet. eX 2. in altri oggetti, esclusi duelli di peso inleriore àa 500 gramimmmm . ... Ferro e acciaio: laminati o battuti in verghe, spranghe o barre sagomate di sezione dualunque: 1. non aventi in sezione alcun diametro o lato di 7 millimetri omennen 2. aventi in sezione uno o Pin lati o diametri di 7 millimetri o meno, ma piu di 5 millimerttt4:::. 3. aventi in sezione unod o Pin lati o diametri di 5 millimetri omenn oaoaon tirati in fili: 1. aventi un diametro di 5 millimetri o meno, ma più di 1 millimetro e mezzoooo .. 2. aventi un diametro di 1 millimetro e mezzo omeno............................... 100 kg id. id. id. id. id. id. id. 15 18 12 11 15 508 Nummer des allgemeinen italienischen Zolltarifs. Benennung der Gegenstände. Maßstab. Zollsatz Lire in Gold. (Noch: 213) c) aus 217 a) aus D) aus 218 aus a) a) b)   c) (Noch: Schmiedeeisen und Stahl): in Blechen in der Stärke von: 1. 4 Millimeter und darüber 2. weniger als 4 und mehr als 1 ½ Millimeter 3. 1½ Millimeter oder weniger Anmerkung. In Zweifelsfällen ist die Stärke von Blechen in der Weise zu ermitteln, daß zunächst ihr genaues Gewicht und ihr Flächeninhalt festgestellt werden. Aus dem Gewicht und dem Flächeninhalt ist sodann die Blechstärke zu berechnen unter Zugrundelegung eines spezifischen Gewichts von 7,8, d. h. eines Gewichts von 7,8 Kilogramm für eine Blechplatte von 1 Quadratmeter Flächeninhalt und 1 Millimeter Stärke. Schmiedeeisen und Stahl in Röhren aus Blech in der Stärke von: 4 Millimeter und darüber . .. weniger als 4 und mehr als 1½ Millimeter 1½ Millimeter oder weniger Schmiedeeisen und Stahl, geschmiedet oder gegossen, in groben Arbeiten: 50 Kilogramm schwer und darüber. weniger als 50 Kilogramm, aber mehr als 5 Kilogramm schwer Schmiedeeisen und Stahl zweiter Bearbeitung (mit Ausnahme der Drahtseile und der Nägel), in Arbeiten: welche hauptsächlich aus großen Eisen= oder Stahlstücken gefertigt sind: aus 2. an ihrer ganzen Oberfläche oder einem großen Teil derselben gehobelt, gefeilt, abgedreht, durchlocht usw. Anmerkung. Als hauptsächlich aus großen Eisen- oder Stahlstücken gefertigte Arbeiten sind zu betrachten die Arbeiten, 100 kg 10 12 13 — Numero della tariffa .. . . . Bedenk Denominazione delle merei. Unith. Dazio italiana. Lire in oro. 2133Ferro e acciaio): (segue) · c) in lamiere della grossezza: 1. di 4 millimetri e aat. 100 kg 7 2. di meno di 4 millimetri e piu di millimetri 1 e mezooo- id. 10 3. di millimetri 1e mezzo e meno .. . ... . ... id. 12 Nota: In caso di dubbio, la grossezza delle lamiere sarà stabilita constatando il peso preciso e la superfsicie loro. Dal peso e dalla superficie si dedurrà allora la grossezza della lamiera prendendo per base un peso specifico di 7,8, cio un peso di 7.s chilogrammi per metro duadrato di una lamiera di un millimetro di grossezza. 216 Ferro e acciaio in tubi, di lamiera della grossezza: a) di 4 millimetri e h0ü0trtrtt. id. 12 6) di meno di 4 millimetri e pin di millimetri 1 cmezzo id. 14 ) di millimetri 1 ce mezzo e nnoon . ... id. 17 ex 217 JPerro e acciaio fucinati o gettati, in lavori greggi, pesanti: 2 50 echilogrammi e più .. .... .. . . . . . . . .. . . . . .. id. 9 ex 6) meno di 50, ma pin di 5 chilogrammi. id. 12 ex 218 Ferro e acciaio di seconda fabbricazione (esclusi i cordami di flli di ferro o d acciaio eichiodi diferro o d’acciaio), in lavori: ex 0) fatti principalmente con ferri o acciai grossi: edX 2. in oggetti piallati, limati, torniti, bucati, ecc., su tutta o larga parte della loro superficie. id. 13,2 Nota: Saranno considerati come lavori fatti principalmente con ferri o acciai grossi i lavori fatti nella massima 1905. 80 Neichs-Gesegbl. — 510 — Nummer des allgemeinen italienischen Zolltarifs. Benennung der Gegenstände. Maßstab. Zollsatz Lire in Golb. (Noch: aus 218) aus b) aus 222 aus a) (Noch: Schmiedeeisen und Stahl usw.) die zum größten Teile aus geschmiedeten oder gegossenen Eisenoder Stahlstücken im Gewichte von mehr als 25 Kilogramm bestehen, sowie die Arbeiten, die zum größten Teile aus solchen gewalzten oder gezogenen Eisen= oder Stahlstücken bestehen, welche im Querschnitt keine Seitenlänge oder keinen Durchmesser von 7 Millimeter oder weniger aufweisen. welche hauptsächlich aus kleinen Eisen= oder Stahlstücken gefertigt sind: aus 2. an ihrer ganzen Oberfläche oder an einem großen Teil derselben gehobelt, gefeilt, abgedreht, durchlocht usw.: a) Geschirr (Pfannen und dergleichen) aus Eisenblech, nur auf der Innenseite abgeschliffen. b) anden: aus 3. verzinnt, verbleit, verzinkt, lackiert, gefirnißt. aus 4. oxydiert, emailliert, vernickelt, mit Zutaten aus anderen Metallen oder mit Glas oder Tonwaren verbunden (ausgenommen emailliertes Hausgerät und Geschirr) Anmerkung. Die Waren, die das gegenwärtig gültige Warenverzeichnis ausdrücklich der Position „Schmiedeeisen und Stahl zweiter Bearbeitung“ zuweist, werden, falls fie ganz oder zum Teil pollert (bruniti) sind, wie dergleichen vernickelte Waren behandelt. Eine Ausnahme hiervon machen nur Geldschränke, die nach Nr. 218a2 und b2 zu verzollen sind, auch wenn sie das übliche, nicht als Verzierung dienende polierte Beiwerk haben. Gerätschaften und Werkzeuge für Künste und Gewerbe, aus Gußeisen, Schmiedeeisen oder Stahl: gemeine: aus 2. Werkzeugmaschinen zur Bearbeitung von Holz und Metallen, im Gewichte von mehr als 50 bis 300 Kilogramm, auch mit polierten Teilen 100 kg 16% 17,25 17,25 30 14 — 511 — — — —— — Numero della tariffa generale italiana. Denominazione delle mereci. Unitd. Dazio Lire in oro. ex 218 Ceh#e) ex 6) ex 222 ex 9) (Ferro e acciaio ecc.): Parte con ferri o acciai fucinati o gettati di peso superiore 25 chilogrammi, e i lavori fatti nella massima parte con ferri o acciai laminati o trafllati che non presentano in sezione alcun lato o diametro di 7 willimetri o meno. fatti principalmente con ferri o acciai piccoli: ex 2. in oggetti piallati, Umati, torniti, bucati, ecc., su tutta o larga parte della loro superficie: u) vasellame (padelle e simili) di lamiera Soltanto pulito allintenrnen 5) alt ... .. ...... .. . . .. ex 3. stagnati, piombati, zincati, laccati e verniciati ex 4. ossidati, smaltati, nichelati, guarniti T’altri metalli, o congiunti a vetro o prodotti ceramici (esclusi gli utensili Tuso domestico e l vasellame, di ferro smaltatoo . .. Nota: 1 lavori che il repertorio attualmente in vigore rimanda espressamente alla rubrica del - Ferro e acciaio di seconda fabbricazione“, qguando sono bruniti in tutto o in parte, si classificano come quelli nichelati. E fatta eccezione a questa regola per le Casse-forti e i forzieri, i quali seguono fl regime del n. 218) 206 5)2, anche se hanno accessori usuali, ma senza carattere ornamentale, bruniti. Utensili e strumenti usuali per arti e mestieri, in ghisa, ferro o acciaio: comuni: ei 2. macchine- utensili per la lavorazione del legno e dei metalli, del peso di pin di 50 fino a 300 chilogrammi, anche con parti brunite 100 kg id. id. id. id. 80“ 16, 0 17,38 17,28 30 14 Nummer des allgemeinen italienischen Zolltarifs. — 512 — Benennung der Gegenstände. Maßstab. Zollsatz Lire in Gold. Noch: aus 222) b) (Noch: Gerätschaften und Werkzeuge usw.): 3. andes .................. Anmerkung. Als gemeine Gerätschaften und Werkzeuge werden folgende behandelt: Äxte, Pflüge, Spundmesser, gewöhnliches Ackergerät im allgemeinen, Schaufeln, Spitzambosse, Knaggen, Zwingen, Mauerkellen, Wetzstahle, Keile, Eggen, Zieheisen, Heuund Mistgabeln, Streichmaße, Hebebäume, große Wiegemesser, Hämmer, Schraubstöcke für Schmiede, Schippen, Pfähle, Picken, Steinhauen, Rechen, Gäthacken, Handbeile, Zangen, Pflugscharen usw. Dergleichen polierte Gerätschaften und Werkzeuge werden den emaillierten, lackierten oder oxydierten Gerätschaften und Werkzeugen gleichgestellt und der Nr. 222à 1 zugewiesen. feine: 1. emailliert, lackiert, oxydiert oder poliert 2. andere, auch abgeschliffen, gefirnißt, verzinkt, verbleit, galvanisiert, verkupfert, verzinnt oder mit Zutaten aus anderen Metallen — Werkzeugmaschinen zur Bearbeitung von Holz und Metallen, im Gewichte von 50 Kilogramm oder weniger, auch mit polierten Teilen . Anmerkung. Als feine Gerätschaften und Werkzeuge werden folgende behandelt: Winden, Brücken- und Tafelwagen, Poliereisen, Grabstichel, Schraubenzieher, Winkelhaken, Kopierpressen, Scheren, Sensen, Sicheln, Gartenmesser, Blechscheren, tragbare Schmieden, Stanzen oder Punzen; nicht besonders benannte Werkzeuge für Schuhmacher, Vergolder, Tischler, Schmiede, Hufschmiede, Friseure, Buchdrucker und andere Handwerker; Plätt= und Kräuseleisen, Wirkeisen, Sägeblätter, Ahlen, Schraubenschlüssel, Hobeleisen, Glätteisen, Kämme, Hobel, Kneipzangen, Schneidstempel, Pfriemen) Hippen, Schabeisen, Spitzen für Nagel- und Steinbohrer, Meißel, Sägen, Hohlmeißel, Spatel, Locheisen, Bohrer, große und kleine, Stempel, Pressen für Stempel und Punzen, Drehbänke für Uhrmacher. Handbohrer, Hohlbohrer usw. 100 kg 13 22 17 16 Numero della tarissa generale italiana. Denominazione delle merei. Unith. Dazio Lire in oro. ex 222 Cegue) 5) (Utensili e strumenti ecc.): 3. ali::: ... .. . .. Nota: Sono considerati come utensili e strumenti comuni i seguenti: Accette, aratri, ascie, attrezzi ordinari di agricoltura in genere, badili, bicorni, biette, barletti, cazzuole, coti, cunei, erpici, filiere, forche, graffietti, leve, mannaie, martelli, morse da fabbri, pale, pali, picconi, piccozze, rastrelli, sarchielli, scuri, tanaglie, vomeri, ecc. Gli utensili c strumenti della specie, bruniti, sono assimilati agli utensili e strumenti smaltati, laccati o ossidati e sono classificati sotto i1l n. 2224) 1. sini: 1. smaltati, laccati, ossidati o brunit 2. altri, anche puliti, verniciati, zincati, piombati, galvanizzati, ramati, stagnati, o guarniti di altri metalll. — macchine-utensili per la lavorazione del legno e dei metalli, del peso di 50 chilogrammi o meno, anche con parti brunie Nota: Sono considerati come utensili e strumenti fini i seguenti: Binde, bilance a bilico, brunitoi, bulini, cacciaviti, compositoi, copia-#lettere, cesoie, falci, faleiole, forbici, fücine portatili, coni o punzoni; ferri non nominati da calzolai, doratori, falegnami, fabbri, maniscalchi, parrucchieri, stampatori e altri artigiani; ferri da stirare e da crespare, incastri, lame da seghe, lesine, licciaiole, linguette o ferri da pialle, Tisciatoi, pettini, pialle, pinze, punzoni, punteruoli, roncoli, raschiatoi, saette per suchhielli e trapani, scalpelli, seghe, sgorbie, spatole, estampi, succhielli, trivelle, trivelline, timbri, torchietti per timbri e punzoni, torni da orologiaio, trapani a mano, verrine, ecc. 100 kg id. id. id. 13 22 17 16 — 514 — Nummer des allgemeinen italienischen Benennung der Gegenstände.                           Maßstab. Zollsatz Zolltarifs.                                                                                                      Lire in Gold Noch: aus 222) Noch: Gerätschaften und Werkzeuge usw.): c) Feilen und Raspeln, welche, abgesehen vom Handgriff, eine Länge besitzen: 1. von mehr als 30 Zentimeter. 100 kg 13 2. von 15 bis 30 Zentimeter                  " 15 3. von weniger als 15 Zentimetrr.          " 20 aus 223 Uhrketten; Schnallen, Fingerhüte und Spangen; Schlüsselketten und -ringe; Gestelle, Schlösser, Garnituren und Beschläge für Täschnerwaren und Geldtaschen; alle diese Artikel aus Eisen oder Stahl, poliert (bruniti) " 80 224 Näh- und Stecknaden " 80 aus 225 Kupfer, Messing und Bronze: aus d) Draht in der Stärke von mehr als 0,5 Millimeter.                          "   20 h) Verzierungen, weder vergoldet noch versilbert "   75 aus i) vergoldet oder versilbert: 3. andere Arbeiten . . ... " 120 Anmerkung. Unter Nr. 225 i 3 fallen Waren dieser Art, auch wenn sie mit Gold oder Silber belegt oder plattiert sind, soweit sie nicht durch das geltende Warenverzeichnis ausdrücklich den Gold- oder Silberwaren oder den Kurzwaren gleichgestellt werden. aus 1) nicht besonders aufgeführte Arbeiten, mit Ausnahme der Schrauben und Schraubenbolzen                        "   30 aus 228 Blei und dessen Legierungen mit Antimon: d) Buchdruckerlettern " 18 — —. 515 S—'.##[........’’’.’....——————————·...-.----————.= — —. —î— — —— Numero della tariss. .. . . . erale " Denominazione delle merci. Unitk. Dazio italiana. Lire in oro. eif 222 (Utensili e strumenti ecc.): (Cepue) c) lime e raspe, aventi, non compreso il codolo, una lunghezza: 1. di pin di 30 centimertttt: . .. 100 kg 13 2. di 15 fino a 30 centimert4 .. id. 15 3. inferiore a 15 centimert: . . .. id. 20 eK 223 Catene da orologi; fibbie, ditali e fermagli; catenelle e anelli per chiavi; armature, serrature, guarnizioni e fermagli per sacche e per portamonete; tutti questi oggetti di ferro o di acciaio, brunit id. 80 224 Aghi e spilmmmmm. id. 80 ex 225 Rame, ottone e bronzo: s-l in flli aventi un diametro superiore àmezzo millimctro id. 20 à, in lavori ornamentali, non dorati, né argentati. id. 75 ex 1) dorati o argentati: 3. in altri lavori.... .. . .. .. . .. . . . .. id. 120 Nota: Sono compresi sotto il n. 2250 3 gli oggetti della specie, anche placcati d’oro o Targento, in quanto » il repertorio in vigore non li assimili espressamente agli oggetti Toro o d’argento, o alle mercerie. ex h in lavori non nominati, escluse le viti c le chiavarde a riie .. id. 30 e 228 Piombo e sue leghe con Pantimonio: 2 in caratteri da stamma id. 18 — 516 — Nummer des allgemeinen italienischen Benennung der Gegenstände. Maßstab. Zollsatz Zolltarifs. Lire in Gold aus 230 Zink: b) Platten und Bleche 100 kg 4 c) Arbeiten: 1. vergoldet oder versilbert “ 58 2. weder vergoldet noch versilbert, aber verziert oder mit irgend welchem Lack . . .. " 12 3. nicht genannt. " 12 Anmerkung. Zinkwaren dieser Art fallen, wenn sie vernickelt sind, unter Nr. 230 c 2. aus 238 Kessel für Maschinen: aus a) Röhrenkessel mit Röhren aus Eisen und Gußeisen " 14 b) andere als Röhrenkessel .. . .. " 12 239 Werkzeugmaschinen zur Bearbeitung von Holz und Metallen (Sägen, Hobel, Drehbänke, Schraubenkluppen, Bohrmaschinen usw.) im Gewichte von mehr als 300 Kilogramm. . . . .. " 9 aus 240 Maschinen: aus a) Dampfmaschinen: 1. feststehende, ohne Kessel ... " 12 aus 2. halbfeste, mit Kessel; Heißluft-, Druckluft-, Gas-, Petroleum-Motoren (einschließlich der Rotationskörper): im Gewichte von mehr als 300 Kilo- gramm . . . . . . . . . ... " 12 f) landwirtschaftliche Maschinen jeder Art " 9 h) Maschinen und Stühle für Weberei " 10 j) Nähmaschinen: 1. mit Gestell ............................. " 25 2. ohne Gestell .............. .. .... . .. . . ... " 25 — 517 — — — — — — — — —Û — Numero LIa tarifl ** " Denominazione delle merei. Unità. Dazio italiana. Lire in oro. e 230 Einco: 5) in lamiere e toill. 100 kg 4 c) in lavori: 1. dorati o argenta. id. 58 2. non dorati né argentati, Ccon ornati o vernici di dualsiasi Soreeaaa id. 12 3. non nominit4t4: . . . .. id. 12 Nota: I lavori della specie nichelati sono compresi sotto il m. 2300)2. ex 238 Caldaie per macchine: ex 9) multitubulari, con tubi di serro o di ghisa . . . .. id. 14 6) non multitubulari . . . ... . . . .. . . . . . . . . . . . . . . .. id. 12 239 Macchine- utensili per la lavorazione del legno e dei metalli (seghe, pialle, torni, filettatrici, trapani, ecc.) di peso superiore a 300 chilogramim id. 9 es 240 HMacchine: ex 0) a vapore: 1. fisse, senza caldaia. . .. .. . . . . . . . . . . . . . . .. id. 12 ex 2. semifisse, con caldaie annesse, motori ad aria calda, ad aria compressa, a gas, a petrolio (comprese le motrici rotative): di peso superiore à 300 chilogramimmm. id. 12 5 agrarie di ogni soraa . . . . . . . . . . ... id. 9 à) Per la tessitura e telai da tesser id. L !)) da cucire: 1. con sostnin . . . .... ... id. 25 2. Senza sostgiiiiiiinn . .. id. 25 Reichs-Gesetbl. 1905. 81 —— — — — — — — — — — — Nummer des allgemeinen italienischen Zolltarifs. — 518 — Benennung der Gegenstände. Maßstab. Zollsatz Lire in Gold. (Noch: aus 240) aus 1) aus 241 aus c) 242 243 a) (Noch: Maschinen): Maschinen zum Brechen, Quetschen und Stampfen von Steinen, Mineralien, Knochen usw.) Winden aus Guß= und Schmiedeeisen; mechanische, nicht hydraulische Krane; Böcke zum Heben von Eisenbahnwagen und dergleichen; Zentrifugen zur Zuckerfabrikation; selbsttätige (Luftdruck= usw.) Bremsen; Walzwerke; Rollmaschinen, ausgenommen diejenigen für Gewebe; Gefriermaschinen) Maschinen zur Fabrikation gashaltiger Wasser; Papierschneidemaschinen; Ziegeleimaschinen; Wasch= und Bügelmaschinen; Buchbindermaschinen; pneumatische Maschinen zum Gewerbegebrauch; Poliermaschinen; Ventilatoren mit Bewegungsmechanismus; Papierlochmaschinen; Garnfärbemaschinen; Maschinen und Apparate zur Fabrikation von Papier und Papier-Maschinenteile, getrennt eingehend: von anderen Maschinen als dynamo-elektrischen Maschinen und Nähmaschinen, soweit es sich um Teile von Maschinen handelt, die im gegenwärtigen Vertrage aufgeführt sind. Apparate aus Kupfer oder anderen Materialien, zum Erwärmen, Raffinieren, Destillieren uw. Instrumente, optische, mathematische, Präzisions-, astronomische, chemische, physikalische, chirurgische usw.: aus Kupfer, Bronze, Messing oder Stahl: 1. mit Ferngläsern oder Mikroskopen oder in Grade abgeteilten Stäben oder Kreisen versehen; Erdfernrohre, einfache und doppelte, Linsen, lose oder in Fassung ........... .. .. 100 kg 10 11 18 30 Numero della tarissa generale italiana. Denominazione delle merci. Unità. Dario Lire in oro. ex 240 (CCehue) - ex 241 ex —) 242 243 (Macchine): macchine per frantumare o polverizzare pietre, minerali, ossa, ecc.; argani di ghisa e di ferro; grü meccaniche, non idrauliche; cavalletti per alzare vagoni, ecc.; macchine centrilughe per la fabbricazione dello zucchero; freni automatici (ad aria compressa, a vuoto, ecc.); laminatei; macchine per cilindrare, eccettuate duelle per cilindrare tessuti; macchine congelatrici; machchine Per la fabbricazione delle acque gassosc; macchine tagliacarta; macchine per la fabbricazione dei laterizi; macchine per lavare e stirare la biancheria; macchine per legare libri; macchine Pneumatiche per uso industriale; machchine per pulire; ventilatori con meccanismo; macchine Der traforare la carta; macchine per tingere i flati; macchine e apparecchi per la fabbricazione della carta e dellc paste per fare la carta. ... Parti staccate di macchine: altre, all infüuori di duelle di macchine dinamoelettriche e di macchine da cucire, in quanto si tratti di parti Tuna macchina nominata nel Presente trataattoen . . . . .. l Apparecchi di rame o di altri materiali, per riscaldare, rasfinare, distillare, ecc. . . . . ... ... ... .... . . . . ... Strumenti di ottica, di calcolo, di precisione, di osser-Vazione, di chimica, di fisica, di chirurgia;, ecc.: Costruiti in rame, ottone, bronzo o acciaio: 1. muniti di cannochchiali o microscopi o di aste 0 circoli graduati; cannochchiali terrestri, monocoli e binocoli, lenti sciolte e chiuse in arhadtuureeeeg 100 kg id. id. id. 81“ 10 11 18 30 — 520 — Nummer des allgemeinen italienischen Benennung der Gegenstände. Maßstab. Zollsatz Zolltarifs. Lire in Gold (Noch: 243) (Noch: Instrumente, optische, mathematische usw.) 2. ohne optische Vorrichtung oder in Grade abgeteilte Stäbe oder Kreiies 100 kg 30 b) aller Art, zu deren Herstellung vorwiegend Eisen verwendet ist... .. .. .. .... .. ..... . .. . .. . . ... " 30 aus 246       Gold: c) Blattgold (ohne Abzug des Gewichts des Papiers) kg 18 aus 247 Silber: d) Blattsilber (ohne Abzug des Gewichts des Papiers) " 5 248 Goldschmiedewaren und goldenes Geschirr 100 g 14 249 Silberwaren, auch vergoldet, oder Silbergeschirr kg 9 Anmerkung. Mit Gold plattierte Silberwaren sind als vergoldete Silberwaren, nicht als Goldwaren zu behandeln. 250 Schmuckwaren: a) von Gold: 1. Ketten .. .. . .. 100 g 2 2. andere " 6 b) von Silber, auch vergoldet kg 10 aus 254 Furnituren für Wand- und Standuhren 100 kg 50 aus 255 Edelsteine, bearbeitete: aus b) Achate und Onyze . . .. kg 9 aus 260  Steine, Erden und nicht metallische Mineralien: aus a) Lithographiersteine — frei Numero rn Denominazione delle mereci. Unità. Dazio italiana. Lire in oro. ex 243 (Strumenti di ottica ecc.): (Gepue) 2. non muniti di alcun istrumento ottico, neè di aste o circoli graduati . . . .. . . . . . . . . . . ... 100 kg 30 5 Togni specie nella costruzione dei quali entra con evidente prevalenza il fero id. 30 ex 246 sOro: c) battuto in fogli (Senza disalcare il peso della carta)] chilogr. 18 ex 247 Argento: ") battuto in fogli (Senza difalcare il peso della carta) id. 5 248 OCreficeria e vasellame coorr . ... ettogr. 14 249 Lavori q argento, anche dorati, o argenternn chilogr. 9 Nota: I lavori d’argento placcati in oro sonc classificati come lavori d’argento dorati e non come lavori d’'oro. 250 Gioielli: a) Toro: 1. catenrn . ... ettogr. 2 2. alirtrtrtritii . ..... .. .. . . . .. id. 6 5) Targento, anche doraaaii . ... chilogr. 10 ex 254 JPFornimenti d' orologi da tavolo e da muroo 100 kg 50 ex 255 Pietre preziose lavorate: in agate e onrniizizezezeze. chilogr. 9 ex 261 Pietre, terre e minerali non metallici: ex 0) Pietre litograltche — esenti 522 Nummer des allgemeinen italienischen Benennung der Gegenstände. Maßstab. Zollsatz Zolltarifs. Lire in Gold 270 Steingut oder Arbeiten aus weißem Ton: a) weiß...................................... 100 kg 16 b) verschiedenfarbig oder bemalt, vergoldet oder anderweitig verziert . . . . . . . . .. " 25 Anmerkung. Steingut oder Arbeiten aus weißem Ton, welche mit einer einheitlichen Grundfarbe oder mit einfachen Linien, Streifen oder Ringen von nur einer Farbe (ausgenommen Gold und Silber) versehen sind, werden nicht als verzierte Waren behandelt, sondern fallen unter Nr. 270a. 271 Porzellan: a) weiß . . . . . .. " 16 b) farbig, vergoldet oder sonstwie verziert ... " 35 aus 274 Glas- und Kristallwaren: a) einfach geblasen oder gegossen, nicht farbig, nicht geschnitten, nicht geschliffen oder graviert " 8,50 b) farbig, in der Masse gefärbt, geschnitten, geschliffen, mit Schmirgel abgerieben und graviert. " 15 e) bemalt, emailliert, vergoldet, versilbert oder anders verziert: 1. weißes oder farbiges Hohlglas, einfach geblasen, nicht geschnitten, nicht poliert, nicht mit Schmirgel abgerieben, ungraviert, auf der Innenseite versilbert, auch auf der Außenseite ganz oder teilweise mit gelbem Lack überzogen oder mit ordinärer Malerei verziert (Kugeln für Gärten, Leuchter, Vasen, Tassen, Salznäpfchen und dergleichen) " 12 2. andere Waren ... " 18 Anmerkung. Glas- und Kristallwaren, welche die Marke oder den Namen der Fabrik, eine Glasplatte oder eine eingravierte Bezeichnung des Fassungsraums tragen, sind von der Behandlung nach Nr. 274 a nicht ausgeschlossen. Einfach geblasene oder gepreßte Glas- und Kristallwaren fallen auch dann unter Nr. 274 a, wenn sie am Rande, Boden oder Stöpsel abgeschliffen oder abgerieben sind. Glas= und Kristallwaren der Nr. 274 b können ganz oder tellweise graviert sein. Numero della tarissa generale italiana. Denominazione delle merei. Dazio Lire in oro. Terraglie o lavori di pasta bianca: bianläah. variamente colorati o dipinti, dorati o altrimenti decorliliitttt::: .. .. . .. Nota: Le terraglie o lavori di pasta bianca, colorati a fondo unito o con semplici linee, righe o cerchi d’un sol colore (esclusi Voro e Pargento) non sono considerati come oggetti decorati e sono compresi sotto il n. 2700). Porcellane: bianche Lavori di vetro e di cristallo: semplicemente sofliati o gettati, non coloriti, ne arrotati, nè incisi . . . . . . ... . . .. . ... ... . . ... colorati, tinti in pasta, arrotati, smerigliati e incisi dipinti, smaltati, dorati, argentati o altrimenti decorati: 1. lavori di vetro vucto bianco o di colore, semplicemente solliati, non arrotati, non puliti, nè Ssmerigliati, né incisi, argentati internamente e anche ricoperti esteriormente, in tutto o in Parte, di una vernice gialla o di decorazioni in pittura grossolana (slere per giardini, candelieri, vasi, coppe, saliere e simili) 2. altri lavori Nota: 1 vetri e Cxistalli che portano la marca co ll nome della fabbrica o una placca di vetro o un incisione per indicarne la capacitä, possono essere compresi sotto la lettera a) del n. 274. I lavori di vetro o di cristallo, semplicemente soffiati gettati, sono compresi sotto 1 u. 274%,, anche se hanno Torlo, i# fondo o il turacciolo arrotati o puliti. I lavori di vetro e di cristallo compresi nella lettera 5) del u. 274 possono essere incisi in tutto o in parte. 100 kg id. id. id. id. id. id. id. 16 25 16 35 8, 60 15 12 18 — 524 — Nummer des allgemeinen italienischen Benennung der Gegenstände. Maßstab. Zollsatz Zolltarifs. Lire in Gold. 278 Glas, Kristall und Schmelz in Form von Perlen (conterie), geschnittenen Steinen oder in Prismen für Kron- und Wandleuchter und andere ähnliche Arbeiten .. .. .. ... . 100 kg 30 Anmerkung. Porzellanperlen fallen unter Nr. 278. aus 294 Stärke: aus a) gemeine: 2. aus anderem Material ... . . . . . . . . . . . . . . . " 8 b) feine oder in Schachteln " 15 305 Hopfen ... .. . . . . . . . .. — frei 335 Stearinsäure (einschließlich Stearin und Palmitin) .... .. . 100 kg 8 aus 348 Elfenbein, Perlmutter und Schildpatt: b) bearbeitet: 1. Kämme und Haarnadeln . . " 150  2.  andere Waren........................... "    100 352 Kurzwaren (Mercerie): a) gemeine: 1. Glaskurzwaren. ....... .... . . . .. . .... . . . .. " 60 2. andere, einschließlich Spielzeug jeder Art (auch Puppen) . ........ ..... . .... .. .. . . ... " 80 b) feine: 1. Glaskurzwaren " 60 2. Kurzwaren, feine, deren hauptsächliches Material aus Leder aller Art, einschließlich des Juchtenleders, besteht ... . . ........ .. .. ..... .. ... " 120 3. andere, einschließlich Spielzeug jeder Art (auch Puppen) . . .. " 150 Anmerkung. Brieftaschen, Geldtaschen, Zigarrentaschen, Notizbücher und ähnliche Arbeiten aus Leder aller Art, ein- Numero della tarifla . . * 4% generale Denominazione delle merci. Unita. Dazio italiana. L.ire in oro. 278 FVetri, cristalli e smalti in conterie, tagliati a foggia di gemme o in prismi per lumiere e altri simili lautrtt::::: 100 kg 30 Nota: Le perle di porcellana sono comprese sotte il n. 278. ex 294 JAmido: ex d comune: 2. Galtra matrigg . . . . . . . .. id. 8 50) fino o in scatol .. . . . .. . . . . .. id. 15 305 Luppolo..... .. . . . . . . . . . . . . . . .. — esente / 335 JAcido stearico (eomprese la stenrina e la palmitina). . 100 kg 8 eK 348 Avorio, madreperla c tartaruga: 0) lavorati: 1. pettini e forcelle da tecseennn . . . . .. id. 150 2. altri oggetttttttt:t:t. id. 100 352 Mercerie: 2) comuni: I. mercerie di vetro . . . . . . . . . .. . . . .. . . . . . .. id. 60 2. altre, compresi i balocchi egni sorta (anche bambole . . . . . . . . . . . .. id. 80 6) sini: 1. mercerie di vronr id. 60 2. in eui predomini il cuoio Vogni sorta, com-Preso il cuoio di Russia . .. . . . . .. id. 120 3. altre, compresi i balocchi d'ogni sorta (anehie bambole) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. id. 150 Nota: I portafogli, portamonete. portasigari, libretti Der note e simili lavori, di pelle di ogni sorta, compreso Neichs · Gesebbl. 1905. 82 526 Nummer des allgemeinen ittalienischen Benennung der Gegenstände. Maßstab. Zollsatz Zolltarifs.                                                                               Lire in Gold. schließlich des Juchtenleders, in Verbindung mit gemeinen, weder vergoldeten noch versilberten Metallen werden als gemeine Kurzware behandelt. Den gemeinen Kurzwaren sind ferner zuzuweisen Albums mit Leder oder Stoff (Seide ausgenommen) überzogen oder ausgestattet, auch mit Gold- oder Silberschnitt und Gold- oder Silberdruck. Die Zutaten aus Nickellegierung, mit denen diese Gegenstände versehen sein können, werden nicht als solche aus versilberten Metallen angesehen. aus 355 Musikinstrumente: b) Pianofortes: 1. tafelförmige und aufrechtstehende . .. Stück 90 2. Flügel " 180 d) Saiteninstrumente, nicht besonders genannte: 1. im Gewichte von 400 Gramm und weniger. " 1,50 2. von größerem Gewichte " 1,50 e) Blasinstrumente, nicht besonders genannte: 1. im Gewichte von 400 Gramm und weniger. ... "  1,50 2. von größerem Gewichht . . . . . .. " 1,50 f) andere, nicht besonders genannte ..... . .. . . . . . . . .. " 1,50 356 Bestandteile von Musikinstrumenten ..... ...... .. . . ... 100 kg 100 aus 358 Kautschuk und Guttapercha: e) andere Waren mit Einschluß derjenigen aus Hartgummi (Ebonit) und mit Ausschluß der mit Geweben oder mit Metall verbundenen Arbeien " 50 aus f) Waren aller Art mit Geweben verbunden, ausgenommen die gummierten Gewebe im Stück sowie die Kleidungsstücke und Reiseartikel, die Treibriemen und die Schläuche, jedoch einschließlich der Laufdecken, der Luftschläuche und sonstigen Reifen für Fahrradräder "   60 g) verarbeitet zu Posamentierwaren, Bändern und elastischen Geweben . ... " 130 — —Ôm Numero della tariffa generale Denominazione delle merei. Unità. Dazio italiana. Lire in oro. i cuoio di Russia, montati in metalli comuni, non dorati ne argentati, sono classificati come mercerie comuni. Sono parimente classificati come mercerie comuni gli album ricoperti o guarniti di cucoio o di stoffa, eccettuata la seta, anche con dorature o argentature sul taglio e con impressioni in oro o in argento. Gli accessori di lega di nichelio, di cui questi oggetti Possono essere forniti, non sono considerati come di metallo argentato. ei 355 Strumenti musicali: 6) pianoforti: 1. a tavola e verticali ... ... ..... . . .l ciascuno 90 2. a coda ..... . .. ...... ... E— id. 180 d) non nominati, a corda, pesanti: 1. 400 grammi e nnnoon id. 1,50 2. più di 400 grammi ....... .... .... . .. ... id. 1,50 e) non nominati, a flato, pesanti: 1. 400 grammi e nnoooa id. 1/ 2. pin di 400 grumiiiiiiii . .. . ... id. 1/0 *. altri non nominat: ... id. 1n# 356 Parti staccate di strumenti musicalll . . . . 100 kg 100 ex 358 Gomma elastica e guttaperea: ey in altri lavori, compresi quelli di gomma elastica indurita (ebanite) ed esclusi quelli misti a tessuti o a metallo. .. . . . .. . . ... ... .. .. . ... id. 50 eK rh in lavori di ogni foggia, misti a tessuti, esclusi i tessuti gommati in pezza, gli oggetti di vestiario o da viaggio, le cinghie di trasmissione e i tubi, ma comprese le coperture, le camere aria e le altre fasciature per ruote da velocipedi id. 60 9) lavorata in passamani, nastri e tessuti elastici .. icl. 130 528 Nummer des allgemeinen italienischen Benennung der Gegenstände. Maßstab. Zollsatz Zolltarifs. Lire in Gold aus 359 Elektrische Drähte und Kabel: b) Kabel zu elektrischen Zwecken, aus einem oder mehreren metallischen Leitern bestehend, in irgend einer Art mit isolierenden Substanzen umgeben, durch Eisen oder anderes Metall bedeckt oder geschützt, einschließlich der unterseeischen Kabel . . . . ... 100 kg 28 367 Pinsel mit und ohne Stiel               " 20 Numero dlella tarifla . . . . . generale Denominazione delle merci. Unitk. Dazio italiana. L.ire in ro. ex 359 FEili e cordoni elettrici: 0) cordoni elettrici formati con uno o pPiu conduttori metallici comunque ricoperti di materie isolanti, armati o protetti con ferro o con qualsiasi altro metallo, compresi i cordoni sottomarinn . . 100 kg 28 367 Fennelli con asta o Sen3 .. «................... id. 20 Reichs · Gesetzbl. 19005. 83 — 530 --Protokoll Bei der am heutigen Tage erfolgten Unterzeichnung des Zusatzvertrages zum Handels-, Zoll- und Schiffahrtsvertrag zwischen dem Deutschen Reich und Italien vom 6. Dezember 1891 haben die Unterzeichneten, hierzu gehörig ermächtigt, Folgendes erklärt: Der dem oben erwähnten Zusatzvertrage beigefügte Tarif B setzt für Leinen-Plüsch (ex 95) einen Zoll von 100 Lire in Gold fest. Beide vertragschließende Teile sind jedoch dahin übereingekommen, daß, falls der Zollsatz für Jute-Plüsch (ex 93b) erhöht werden sollte, Leinen-Plüsch der gleichen Zollerhöhung unterworfen werden kann. Zu Urkund dessen ist das gegenwärtige Protokoll in doppelten Exemplaren ausgefertigt und unterzeichnet worden. Geschehen zu Rom,  den 3. Dezember 1904. Der Deutsche Botschafter (L. S.) Monts. Protocollo Nel momento di firmare il Trattato addizionale al Trattato di Commercio, di Dogana e di Navigazione fra PImpero Germanico e LItalia del 6 dicembre 1891, i sottoscritti. debitamente autorizzati, hanno dichiarato quanto segue: La tariffa B, annessa al detto trattato addizionale, stabilisce per le felpe di lino (ex 95) un dazio di Lire 100 in oro. Le due Parti contraenti hanno perd convenuto che, qdualora fosse aumentato il dazio Sulle felpe di juta (ex 93b), le felpe di lino potranno essere assoggettate allo stesso aumento. In fede di che, iül presente protocollo è stato redatto e firmato in doppio esemplare. Fatto a Roma, il 3 dicembre 1904. I1 Ministro degli affari esteri d' Italia (L. S.) Tittoni. Herausgegeben im Reichsamte des Innern. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Bestellungen auf einzelne Stücke des Reichs.-Gesetzblatts sind an das Kaiserliche Postzeitungsamt in Berlin W. 9 zu richten. — 531 — Reichs-Gesetzblatt. 23. Inhalt: Bekanntmachung, betreffend den internationalen Verband zum Schutze des gewerblichen Eigentums. S. 531. (Nr. 3137.) Bekanntmachung, betreffend den internationalen Verband zum Schutze des gewerblichen Eigentums. Vom 3. Juni 1905. Die Königlich Großbritannische Regierung hat dem Schweizerischen Bundesrat unter dem 12. April d. J. den Beitritt 1. der Kolonie Neu-Seeland zu der Zusatzakte d. d. Brüssel, den 14. Dezember 1900, betreffend die Abänderung der Übereinkunft zum Schutze des gewerblichen Eigentums vom 20. März 1883 und des dazu gehörigen Schlußprotokolls von demselben Tage (Reichs-Gesetzbl. von 1903 S. 167 ff.), 2. der Kolonie Ceylon zu der vorgenannten Übereinkunft vom 20. März 1883 nebst Schlußprotokoll von demselben Tage (Reichs-Gesetzbl. von 1903 S. 148 ff.) und der Zusatzakte d. d. Brüssel, den 14. Dezember 1900 angezeigt. Der Beitritt der Kolonie Ceylon wird am 10. Juni d. J. in Kraft treten. Berlin, den 3. Juni 1905. Der Reichskanzler. Graf von Bülow. Herausgegeben im Reichsamte des Innern. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Bestellungen auf einzelne Stücke des Reichs-Gesetzblatts sind an das Kaiserliche Postzeitungsamt in Berlin W.9 zurichten. Reichs- Gesetzbl. 1905. 84 Ausgegeben zu Berlin den 8. Juni 1905. — 533 — Reichs Gesetzblatt. Nr. 24. Inhalt: Gesetz, betreffend Änderungen des Gerichtsverfassungsgesetzes. S. 333. — Gesetz, betreffend Änderungen der Zivilprozeßordnung. S. 536. (Nr. 3138.) Gesetz, betreffend Änderungen des Gerichtsverfassungsgesetzes. Vom 5. Juni 1905. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen etc. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt: Die §§. 27, 28 und 75 des Gerichtsverfassungsgesetzes erhalten folgende Fassung: § 27. Die Schöffengerichte sind zuständig: 1. für alle Übertretungen; 2. für diejenigen Vergehen, welche nur mit Gefängnis von höchstens drei Monaten oder Geldstrafe von höchstens sechshundert Mark, allein oder neben Haft oder in Verbindung miteinander oder in Verbindung mit Einziehung bedroht sind, mit Ausnahme der im § 320 des Strafgesetzbuchs und der im § 74 dieses Gesetzes bezeichneten Vergehen; 3. für die nur auf Antrag zu verfolgenden Beleidigungen, wenn die Verfolgung im Wege der Privatklage geschieht; 3. a) für die nur auf Antrag zu verfolgenden Körperverletzungen; 3. b) für das Vergehen des Hausfriedensbruchs im Falle des § 123 Abs. 3 des Strafgesetzbuchs; 3. c) für das Vergehen der Bedrohung mit der Begehung eines Verbrechens im Falle des § 241 des Strafgesetzbuchs; 3. d) für das Vergehen des strafbaren Eigennutzes in den Fällen des § 286 Abs. 2, der §§ 290, 291 und 298 des Strafgesetzbuchs sowie des § 93 Abs. 3 der Seemannsordnung vom 2. Juni 1902 (Reichs-Gesetzbl. S. 175); Reichs- Gesetzbl. 1905. 85 Ausgegeben zu Berlin den 9. Juni 1905. — 534 — 4. für das Vergehen des Diebstahls im Falle des 9 242 des Strafgesetzbuchs, wenn der Wert des Gestohlenen einhundertundfünfzig Mark nicht übersteigt; 5. für das Vergehen der Unterschlagung im Falle des § 246 des Strafgesetzbuchs, wenn der Wert des Unterschlagenen einhundertundfünfzig Mark nicht übersteigt; 6. für das Vergehen des Betrugs im Falle des § 263 des Strafgesetzbuchs, wenn der Schaden einhundertundfünfzig Mark nicht übersteigt; 7. für das Vergehen der Sachbeschädigung im Falle des § 303 des Strafgesetzbuchs, wenn der Schaden einhundertundfünfzig Mark nicht übersteigt. 8. für das Vergehen der Begünstigung und für das Vergehen der Hehlerei in den Fällen des § 258 Nr. 1 und des § 259 des Strafgesetzbuchs, wenn die Handlung, auf welche sich die Begünstigung oder die Hehlerei bezieht, zur Zuständigkeit der Schöffengerichte gehört. § 28. Ist die Zuständigkeit des Schöffengerichts durch den Wert einer Sache oder den Betrag eines Schadens bedingt und stellt sich in der Hauptverhandlung heraus, daß der Wert oder Schaden mehr als einhundertundfünfzig Mark beträgt, so hat das Gericht seine Unzuständigkeit nur dann auszusprechen, wenn aus anderen Gründen die Aussetzung der Verhandlung geboten erscheint. § 75. Die Strafkammer kann bei Eröffnung des Hauptverfahrens wegen der Vergehen: 1. des Widerstandes gegen die Staatsgewalt in den Fällen der §§ 113, 114, 117 Abs. 1 und des § 120 des Strafgesetzbuchs; 2. wider die öffentliche Ordnung im Falle des § 137 des Strafgesetzbuchs; 3. wider die Sittlichkeit in den Fällen der §§ 180 und 183 des Strafgesetzbuchs; 4. der Beleidigung in den Fällen der nur auf Antrag eintretenden Verfolgung; 5. der Körperverletzung in den Fällen des § 223a und des § 230 Abs. 2 des Strafgesetzbuchs; 5. a) der Nötigung im Falle des § 240 des Strafgesetzbuchs; 6. des Diebstahls im Falle des § 242 des Strafgesetzbuchs; 7. der Unterschlagung im Falle des § 246 des Strafgesetzbuchs; 8. der Begünstigung; 9. der Hehlerei in den Fällen des § 258 Nr. 1 und des § 259 des Strafgesetzbuchs; 10. des Betrugs im Falle des § 263 des Strafgesetzbuchs; 535 11. des strafbaren Eigennutzes in den Fällen des § 286 Abs. 1 und der §§ 288 und 289 des Strafgesetzbuchs; 12. der Sachbeschädigung in den Fällen der §§ 303 und 304 des Strafgesetzbuchs; 12. a) der Bestechung im Falle des § 333 des Strafgesetzbuchs und 13. wegen der gemeingefährlichen Vergehen in den Fällen der §§ 309, 316, 318, 318a, des § 327 Abs. 1 und des § 328 Abs. 1 des Strafgesetzbuchs; ferner 11. wegen derjenigen Vergehen, welche nur mit Gefängnisstrafe von höchstens sechs Monaten oder Geldstrafe von höchstens eintausendfünfhundert Mark, allein oder neben Haft oder in Verbindung miteinander oder in Verbindung mit Einziehung bedroht sind, mit Ausnahme der in den §§ 128, 271, 296a, 301, 320, 331 und 347 des Strafgesetzbuchs und der im §  74 dieses Gesetzes bezeichneten Vergehen) 14. a) wegen der Vergehen derjenigen Personen, welche zur Zeit der Tat das achtzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hatten; sowie 15. wegen solcher Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften über die Erhebung öffentlicher Abgaben und Gefälle, deren Strafe in dem mehrfachen Betrag einer hinterzogenen Abgabe oder einer anderen Leistung besteht; auf Antrag der Staatsanwaltschaft die Verhandlung und Entscheidung dem Schöffengerichte, soweit dieses nicht schon zuständig ist, überweisen, wenn nach den Umständen des Falles anzunehmen ist, daß wegen des Vergehens auf keine andere und höhere Strafe als auf eine Gefängnisstrafe von höchstens sechs Monaten oder eine Geldstrafe von höchstens eintausendfünfhundert Mark allein oder neben Haft oder in Verbindung miteinander oder in Verbindung mit Einziehung und auf keine höhere Buße als eintausendfünfhundert Mark zu erkennen sein werde. Beschwerde findet nicht statt. Hat im Falle der Nr. 15 die Verwaltungsbehörde die öffentliche Klage erhoben, so steht ihr der Antrag auf Uberweisung an das Schöffengericht in gleicher Weise wie der Staatsanwaltschaft zu. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Berlin im Schloß, den 5. Juni 1905. (L. S.) Wilhelm. Graf von Bülow. 85“ — 536 — (Nr. 3139.) Gesetz, betreffend Änderungen der Zivilprozeßordnung. Vom 5. Juni 1905. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen etc. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt: Artikel I. Die Zivilprozeßordnung wird dahin geändert: 1. Im § 546 Abs. 1 wird das Wort „fünfzehnhundert“ ersetzt durch das Wort „zweitausendfünfhundert“. 2. Im § 547 Nr. 1 wird vor dem Worte „Unzuständigkeit“ das Wort „sachliche“ eingestellt. 3. Der § 549 erhält folgenden Abs. 2: In Rechtsstreitigkeiten über vermögensrechtliche Ansprüche kann die Revision nicht darauf gestützt werden, daß das Gericht seine örtliche Zuständigkeit mit Unrecht angenommen hat. 4. An die Stelle des § 552 Abs. 2 tritt folgende Vorschrift: Die Einlegung der Revision vor Zustellung des Urteils ist wirkungslos. 5. An die Stelle der §§ 553 bis 556 treten folgende Vorschriften: § 553. Die Einlegung der Revision erfolgt durch Einreichung der Revisionsschrift bei dem Revisionsgerichte. Die Revisionsschrift muß enthalten: 1. die Bezeichnung des Urteils, gegen welches die Revision gerichtet wird; 2. die Erklärung, daß gegen dieses Urteil die Revision eingelegt werde. Die allgemeinen Bestimmungen über die vorbereitenden Schriftsätze finden auch auf die Revisionsschrift Anwendung. § 553a. Mit der Revisionsschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des Urteils, gegen welches die Revision sich richtet, sowie der Nachweis der Zustellung des Urteils dem Revisionsgerichte vorgelegt werden. — 537 — Die Revisionsschrift ist der Gegenpartei von Amts wegen zuzustellen. Die erforderliche Zahl von beglaubigten Abschriften soll der Beschwerdeführer mit der Revisionsschrift einreichen. § 554. Der Revisionskläger muß die Revision begründen. Die Revisionsbegründung erfolgt, sofern sie nicht bereits in der Revisionsschrift enthalten ist, durch Einreichung eines Schriftsatzes bei dem Revisionsgerichte. Die Frist für die Revisionsbegründung beträgt einen Monat; sie beginnt mit dem Ablaufe der Revisionsfrist und kann durch Vereinbarung der Parteien nicht verlängert werden. Die Revisionsbegründung muß enthalten: 1. die Erklärung, inwieweit das Urteil angefochten und dessen Aufhebung beantragt werde (Revisionsanträge); 2. die Angabe der Revisionsgründe und zwar: a) insoweit die Revision darauf gestützt wird, daß eine Rechtsnorm nicht oder nicht richtig angewendet sei, die Bezeichnung der Rechtsnorm; b) insoweit die Revision darauf gestützt wird, daß das Gesetz in bezug auf das Verfahren verletzt sei, die Bezeichnung der Tatsachen, welche den Mangel ergeben; c) insoweit die Revision darauf gestützt wird, daß unter Verletzung des Gesetzes Tatsachen festgestellt, übergangen oder als vorgebracht angenommen seien, die Bezeichnung dieser Tatsachen. In der Revisionsbegründung soll ferner der Wert des nicht in einer bestimmten Geldsumme bestehenden Beschwerdegegenstandes angegeben werden, wenn die Zulässigkeit der Revision von diesem Werte abhängt. Die Vorschriften des § 553 Abs. 2 und des § 553 a Abs. 2 finden auf die Revisionsbegründung entsprechende Anwendung. Nach dem Ablaufe der Begründungsfrist ist die Geltendmachung neuer Revisionsgründe nicht zulässig. § 554 a. Das Revisionsgericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Revision an sich statthaft und ob die Einlegung und Begründung in der gesetzlichen Form und Frist erfolgt sei. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Revision als unzulässig zu verwerfen. Die Entscheidung kann ohne vorgängige mündliche Verhandlung durch Beschluß erfolgen. — 538 — § 555. Wird die Revision nicht durch Beschluß als unzulässig verworfen, so ist der Termin zur mündlichen Verhandlung von Amts wegen zu bestimmen und den Parteien bekannt zu machen. In betreff der Frist, welche zwischen dem Zeitpunkte der Bekanntmachung des Termins und der mündlichen Verhandlung liegen muß, finden die Vorschriften des § 262 entsprechende Anwendung. § 556. Der Revisionsbeklagte kann sich bis zum Ablaufe der Begründungsfrist der Revision anschließen, selbst wenn er auf die Revision verzichtet hat. Die Anschließung erfolgt durch Einreichung der Revisionsanschlußschrift bei dem Revisionsgerichte. Die Anschlußrevision muß in der Anschlußschrift begründet werden. Die Vorschriften des § 521 Abs. 2, der §§ 522, 553, des § 553a Abs. 2, des § 554 Abs. 3, 6 und des § 554 a finden entsprechende Anwendung. 6. Der § 559 wird durch folgende Vorschriften ersetzt: Der Prüfung des Revisionsgerichts unterliegen nur die von den Parteien gestellten Anträge und, soweit die Revision darauf gestützt wird, daß das Gesetz in bezug auf das Verfahren verletzt sei, nur die nach Maßgabe der §§ 554, 556 geltend gemachten Revisionsgründe. Bei der Prüfung, ob sonst das Gesetz verletzt sei, ist das Revisionsgericht an die von den Parteien geltend gemachten Revisionsgründe nicht gebunden. 7. Im § 561 Satz 2 werden die Worte "im § 554 Nr. 2, 3" durch die Worte „im § 554 Nr. 2b, c" ersetzt. 8. Im § 566 werden die Worte „über die Prüfung der Zuständigkeit des Gerichts und der Zulässigkeit des Rechtsmittels“ gestrichen. 9. An die Stelle des § 567 Abs. 2 tritt folgende Vorschrift: Gegen die in betreff der Prozeßkosten erlassenen Entscheidungen der Oberlandesgerichte ist eine Beschwerde nicht zulässig. 10. An die Stelle des § 568 Abs. 3, 4 treten folgende Vorschriften: Entscheidungen der Landgerichte in betreff der Prozeßkosten unterliegen einer weiteren Beschwerde nur, wenn die Beschwerdesumme den Betrag von fünfzig Mark übersteigt. Gegen die Entscheidungen der Oberlandesgerichte findet eine weitere Beschwerde nicht statt. – 539 11. Im § 569 wird a) im Abs. 1 statt der Worte "sie kann" gesetzt: „Beschwerden gegen Entscheidungen der Amts- und Landgerichte können“, b) der Abs. 2 durch folgende Vorschriften ersetzt: Die Einlegung erfolgt durch Einreichung einer Beschwerdeschrift. Die Einlegung kann auch durch Erklärung zum Protokolle des Gerichtsschreibers erfolgen, wenn der Rechtsstreit bei einem Amtsgericht anhängig ist oder anhängig war, wenn die Beschwerde das Armenrecht betrifft oder von einem Zeugen oder Sachverständigen erhoben wird; richtet sich die Beschwerde in diesen Fällen gegen die Entscheidung eines Oberlandesgerichts, so kann die Einlegung nur durch Erklärung zum Protokolle des Gerichtsschreibers des Oberlandesgerichts oder durch Einreichung einer zum Protokolle des Gerichtsschreibers eines Amtsgerichts erklärten oder von einem Rechtsanwalt unterzeichneten Beschwerdeschrift erfolgen. 12. Der § 574 erhält folgenden Abs. 2: Ist gegen die Entscheidung eines Oberlandesgerichts Beschwerde eingelegt, so steht die Prüfung und Entscheidung über die Zulässigkeit der Beschwerde dem Oberlandesgerichte zu. Wird die Beschwerde von dem Oberlandesgericht als unzulässig verworfen, so kann der Beschwerdeführer binnen einer Woche auf die Ent- scheidung des Beschwerdegerichts antragen; die Frist ist eine Notfrist und beginnt mit der Zustellung des Beschlusses. In diesem Falle sind die Akten dem Beschwerdegerichte zu übersenden. 13. Im § 577 Abs. 2 wird der Satz 2 durch folgende Vorschrift ersetzt: Richtet sich die Beschwerde gegen die Entscheidung eines Amtsoder Landgerichts, so genügt die Einlegung bei dem Beschwerdegerichte zur Wahrung der Notfrist, auch wenn der Fall für dringlich nicht erachtet wird. 14. Im § 708 erhält die Nr. 3 folgende Fassung: 3. Versäumnisurteile des Revisionsgerichts sowie ein zweites oder ferneres in derselben Instanz gegen dieselbe Partei zur Hauptsache erlassenes Versäumnisurteil. Artikel II. Soweit in Reichsgesetzen auf Vorschriften der Zvilprozeßordnung verwiesen ist, welche durch den Artikel I dieses Gesetzes geändert werden, treten die entsprechenden Vorschriften dieses Gesetzes an ihre Stelle. — 540 — Artikel III. Dieses Gesetz tritt mit dem Tage der Verkündigung in Kraft. In Ansehung der Rechtsmittel gegen die vor diesem Zeitpunkte bereits verkündeten oder von Amts wegen zugestellten Entscheidungen der Oberlandesgerichte finden jedoch die bisherigen Vorschriften Anwendung. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Berlin im Schloß, den 5. Juni 1905. (L. S.) Wilhelm. Graf von Bülow. Herausgegeben im Reichsamte des Innern. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Bestellungen auf einzelne Stücke des Reichs- Gesetzblatts sind an das Kaiserliche Postzeitungsamt in Berlin W. 9 zu richten. — 541 — Reichs-Gesetzblatt. Nr. 25. Inhalt: Gesetz über die Bildung deutscher Kommunalverbände in den Konsulargerichtsbezirken. S. 541. — Bekanntmachung, betreffend Ergänzung der Nr. XXXVa in Anlage B zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. S. 542. (Nr. 3140.) Gesetz über die Bildung deutscher Kommunalverbände in den Konsulargerichtsbezirken. Vom 3. Juni 1905. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen etc. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt: § 1. Durch Beschluß des Bundesrats kann einer deutschen Niederlassung in einem Konsulargerichtsbezirke das Recht eines Kommunalverbandes verliehen werden; die Verleihung erfolgt auf Grund einer vom Reichskanzler nach Anhörung der Beteiligten erlassenen Gemeindeordnung. Durch die Verleihung erlangt der Verband Rechtsfähigkeit. Die Verleihung ist unter Angabe des Namens, den der Verband zu führen hat, durch den Reichsanzeiger zu veröffentlichen. Der Verband untersteht der Aufsicht des Reichskanzlers. Durch Beschluß des Bundesrats kann dem Verband im öffentlichen Interesse das Recht eines Kommunalverbandes wieder entzogen werden; durch die Entziehung verliert der Verband die Rechtsfähigkeit. Die Entziehung ist durch den Reichsanzeiger zu veröffentlichen. § 2. Die Gemeindeordnung hat die näheren Bestimmungen über die Verfassung des Kommunalverbandes zu enthalten, insbesondere: 1. über den Zweck des Verbandes; 2. über die ihm zustehenden Befugnisse des öffentlichen Rechtes; 3. über den Erwerb und den Verlust der Mitgliedschaft; Reichs-Gesetzbl. 1905. 86 Ausgegeben zu Berlin den 14. Juni 1905. — 542 — 4. über die Rechte und Pflichten der Mitglieder; 5. über die Organe des Verbandes und ihre Befugnisse; 6. über die Vertretung des Verbandes nach außen; 7. über die Feststellung des Haushalts für den Verband sowie über die Rechnungslegung; 8. über die Ausübung der Aufsicht durch den Reichskanzler. Soweit nicht in der Gemeindeordnung ein anderes bestimmt ist, finden die Vorschriften der §§ 24, 26 bis 39, 45 bis 53 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung. § 3. Dieses Gesetz tritt mit dem Tage seiner Verkündigung in Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 3. Juni 1905. (L. S.) Wilhelm. Graf von Bülow. (Nr. 3141.) Bekanntmachung, betreffend Ergänzung der Nr. XXXVa in Anlage B zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. Vom 8. Juni 1905. Auf Grund des Abs. 2 der Eingangsbestimmungen zur Eisenbahn-Verkehrsordnung wird in Ergänzung der Nr. XXXVa in Anlage B dieser Ordnung verfügt, daß fertige Metallpatronen für Feldgeschütze bis auf weiteres unter folgenden Bedingungen zur Beförderung zugelassen werden: 1. Die Patronen dürfen weder mit Zündhütchen in den Kartuschhülsen noch mit Zündern in den Geschossen versehen sein, sondern müssen an Stelle der Zündhütchen und Zünder Zinkverschlußschrauben enthalten. 2. Die Patronen sind in gut gearbeitete, dem Gewichte des Inhalts entsprechend starke Holzkisten, die im Innern mit Zinkblech ausgeschlagen sein müssen, so fest zu verpacken, daß eine Bewegung während der Beförderung ausgeschlossen ist. — 543 — 3. Sämtliche Nägel und Schrauben der Kisten müssen aus verzinktem Eisendrahte hergestellt sein. 4. Die Kisten sind mit Handhaben und mit der deutlichen, gedruckten oder schablonierten Aufschrift „Metallpatronen für Feldgeschütze“ zu versehen. 5. Jeder Sendung ist eine von einem vereideten Chemiker ausgestellte Bescheinigung über die gute Beschaffenheit und Lagerbeständigkeit sowie über die sichere Festlegung der in den Patronen enthaltenen Spreng- und Schießmittel beizugeben. 6. Im übrigen finden die Bestimmungen der Nr. XXXVa lit. B bis J Anwendung. Berlin, den 8. Juni 1905. Das Reichs-Eisenbahnamt. Schulz. Herausgegeben im Reichsamte des Innern. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Bestellungen auf einzelne Stücke des Reichs.- Gesetzblatts sind an das Kaiserliche Postzeitungsamt in Berlin W.9 zu richten. 545 — Reichs-Gesetzblatt. Nr. 26. Inhalt: Bekanntmachung, betreffend die dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügte Liste. S. 545. — Bekanntmachung, betreffend die Einrichtung und den Betrieb der Bleihütten. S. 545. (Nr. 3142.) Bekanntmachung, betreffend die dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügte Liste. Vom 12. Juni 1905. Die Liste der Eisenbahnstrecken, auf welche das Internationale Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr Anwendung findet (Ausgabe vom Januar 1905, Reichs-Gesetzbl. von 1905, S. 157), ist, wie folgt, geändert worden: Unter „Österreich und Ungarn. II. Ungarn.“ ist mit Wirkung vom 3. Juni d. J. als Nr. 11 a neu aufgenommen: 11a. Budapester Lokalbahnen und die im Betriebe derselben stehende Linie Haraszti-Räczkeve. Berlin, den 12. Juni 1905. Der Reichskanzler. Im Auftrage: Schulz. .——— (Nr. 3143.) Bekanntmachung, betreffend die Einrichtung und den Betrieb der Bleihütten. Vom 16. Juni 1905. Auf Grund des § 120e der Gewerbeordnung hat der Bundesrat über die Einrichtung und den Betrieb der Bleihütten folgende Vorschriften erlassen: Allgemeine Vorschriften. § 1. Die Räume, in denen Bleierze geröstet, gesintert oder geschmolzen, Werkblei gewonnen und weiter verarbeitet, Reichblei abgetrieben, Glätte, Mennige oder andere oxydische Bleiverbindungen hergestellt, gemahlen, gesiebt, gelagert oder Reichs-Gesetzbl. 1905. 87 Ausgegeben zu Berlin den 17. Juni 1905. — 646 — verpackt werden oder Zinkschaum abdestilliert wird, müssen geräumig, hoch und so eingerichtet sein, daß in ihnen ein ausreichender beständiger Luftwechsel stattfindet. Sie müssen mit einem ebenen und festen Fußboden versehen sein, der eine leichte Beseitigung des Staubes auf feuchtem Wege gestattet. Die Wände müssen, damit Staubansammlung vermieden wird, eine ebene Oberfläche haben; sie müssen mindestens einmal jährlich entweder abgewaschen oder mit Kalk angestrichen werden. Diese Bestimmung findet auf Röstschuppen mit Holzwänden keine Anwendung. § 2. Für die Arbeiter an den Öfen und Schmelzkesseln muß in der Nähe der Arbeitsstellen gutes, gegen Eindringen von Staub geschütztes Trinkwasser in reichlichen Mengen derart bereitgehalten werden, daß sie es jederzeit bequem erreichen können, ohne ins Freie zu treten. In der Nähe der Öfen sind Einrichtungen zum Besprengen des Fußbodens anzubringen. Der Fußboden der im § 1 bezeichneten Räume ist mindestens einmal täglich feucht zu reinigen. § 3. Aufbereitete Bleierze und bleihaltige Hüttenprodukte dürfen, wenn sie nicht feucht sind, nur in Apparaten zerkleinert werden, die so eingerichtet sind, daß das Eindringen von Staub in die Arbeitsräume tunlichst verhindert wird. Auf das Röstgut aus den Konvertern findet diese Bestimmung keine Anwendung. Säcke, in denen Bleierze oder bleihaltige Stoffe verpackt waren, dürfen nur in staubdichten Apparaten oder durch Waschen entstaubt und gereinigt werden. § 4. Die zum Beschicken der Schachtöfen bestimmten bleihaltigen Stoffe müssen, wenn sie oxydisch sind und stauben, angefeuchtet werden, bevor sie, mit anderen Materialien gemischt, auf dem Gichtboden gelagert und in die Schachtöfen eingeführt werden. Auf das Röstgut aus den Konvertern findet diese Bestimmung keine Anwendung. § 5. Staub, Gase und Bleidämpfe, die den Öfen und Konvertern, den Abstichrinnen, den Abstichkesseln, dem Vorsumpf-, den Schlackentiegeln, den Schlackenwagen oder den Schlackentriften und den aus den Öfen gezogenen glühenden Rückständen sowie den Raffinierkesseln entweichen, müssen möglichst nahe an der Austrittsstelle abgefangen und unschädlich abgeführt werden. Flugstaubkammern und Flugstaubkanäle sowie ausgeblasene Öfen sind, wenn sie von den Arbeitern betreten werden müssen, vor dem Ausräumen ausreichend abzukühlen und zu durchlüften. — 547 — Besondere Vorschriften für die Betriebsabteilungen, in denen Bleifarben hergestellt werden. § 6. Beim Mahlen, Sieben und Packen trockener bleihaltiger Stoffe, beim Beschicken und Entleeren der Glätte- und Mennigeöfen, beim Mennigebenteln und bei sonstigen Verrichtungen, bei denen sich bleihaltiger Staub entwickelt, muß durch Absauge- und Abführungsvorkehrungen oder durch andere geeignete Vorrichtungen das Eintreten von Staub in die Arbeitsräume verhindert werden. § 7. Apparate, welche bleihaltigen Staub entwickeln, müssen, insoweit nicht nach ihrer Einrichtung und Benutzungsart das Austreten von Staub wirksam verhütet wird, an allen Fugen durch dicke Lagen von Filz oder Wollenzeug oder durch Vorrichtungen von gleicher Wirkung so abgedichtet sein, daß das Eintreten des Staubes in den Arbeitsraum verhindert wird. Apparate dieser Art müssen mit Einrichtungen versehen sein, welche eine Spannung der Luft in ihnen verhindern. Sie dürfen erst dann geöffnet werden, wenn der in ihnen entwickelte Staub sich abgesetzt hat und völlig abgekühlt ist. Besondere Vorschriften für die Zinkschaumdestillationsanlagen. § 8. Neu zu erbauende Zinkschaumdestillationsöfen, für die gemäß §§ 16 ff., § 25 der Gewerbeordnung eine besondere Genehmigung erforderlich ist, müssen so angelegt werden, daß 1. vor ihren Beschickungsöffnungen ein lichter Raum von mindestens 3 Meter vorhanden ist; 2. die unter den Destillationsräumen etwa vorhandenen Gänge (Röschen) geräumig, im Scheitel mindestens 3,5 Meter hoch, hell und luftig sind. § 9. Staub, Gase und Dämpfe, die den Zinkschaumdestillationsöfen entweichen, müssen möglichst nahe an der Austrittsstelle abgefangen und zum Hüttenraume hinausgeführt werden. Durch geeignete Abführungsvorkehrungen muß auch das Eindringen der Feuerungsgase in den Hüttenraum tunlichst verhindert werden. § 10. Das Sieben und Verpacken der bei der Zinkschaumdestillation gewonnenen Nebenprodukte (Poussière, Flugstaub) darf nur in einem besonderen, von anderen 87° — 548 — Arbeitsräumen getrennten Raume ausgeführt werden, der den Vorschriften des § 1 entspricht. Das Sieben darf nur in Apparaten vorgenommen werden, die so eingerichtet sind, daß eine Verstäubung nach außen nicht stattfinden kann. Beschäftigung von Arbeitern. § 11. Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeitern darf in den im § 1 bezeichneten Räumen, in den Flugstaubkammern und Flugstaubkanälen und beim Transporte des Flugstaubs eine Beschäftigung nicht gewährt und der Aufenthalt in den genannten Räumen nicht gestattet werden. § 12. In den im § 1 bezeichneten Räumen, in den Flugstaubkammern und Flugstaubkanälen sowie zum Transporte des Flugstaubs dürfen Personen zur Beschäftigung neu nur eingestellt werden, wenn durch ein Zeugnis eines von der höheren Verwaltungsbehörde dazu ermächtigten Arztes bescheinigt wird, daß weder ihre Gesundheit noch ihre körperliche Entwickelung zu Bedenken gegen die Beschäftigung Anlaß geben. Die Bescheinigungen sind zu sammeln, aufzubewahren und dem Gewerbe-Aufsichtsbeamten (§ 139b der Gewerbeordnung) sowie dem zuständigen Medizinalbeamten auf Verlangen vorzulegen. § 13. Die bei der Bedienung der Schachtöfen tätigen Arbeiter, abgesehen von den Arbeitern auf den Gichtböden, dürfen nicht länger als acht Stunden täglich beschäftigt werden. Dasselbe gilt für Arbeiter, die im Innern kaltgestellter Öfen beschäftigt sind oder beim Ausräumen von Flugstaubkammern und Flugstaubkanälen, welche nassen Flugstaub enthalten. Beim Ausräumen von Flugstaubkammern und Flugstaubkanälen, die trockenen Flugstaub enthalten, dürfen Arbeiter im Innern der Kammern und Kanäle täglich höchstens vier Stunden, mit Räumungs- und Transportarbeiten dieser Art, überhaupt aber nicht länger als acht Stunden täglich beschäftigt werden. Die übrigen Arbeiter, welche in den im § 1 bezeichneten Räumen arbeiten, dürfen innerhalb eines Zeitraums von vierundzwanzig Stunden nicht länger als zehn Stunden ausschließlich der Pausen beschäftigt werden. Ausgenommen von den vorstehenden Bestimmungen sind diejenigen Arbeiter, welche zur Herbeiführung des wöchentlichen Schichtwechsels mit Arbeiten beschäftigt werden, die nach den reichsgesetzlichen Bestimmungen über die Ausnahmen von der Sonntagsruhe am Sonntag erlaubt sind. — 549 — Arbeitskleider, Waschgelegenheit und dergleichen. § 14. Der Arbeitgeber hat die mit dem Ausräumen der Flugstaubkammern und Flugstaubkanäle, die mit der Ausbesserung kaltgestellter Öfen sowie die mit dem Mahlen, Sieben und Verpacken von Glätte, Mennige und anderen Bleifarben beschäftigten Arbeiter mit vollständigen Arbeitsanzügen einschließlich einer Mütze sowie mit Mundschützern (Respiratoren, Mundschwämmen oder dergleichen) zu versehen. § 15. Arbeiten, bei denen eine Berührung mit gelösten Bleisalzen stattfindet, darf der Arbeitgeber nur durch Arbeiter ausführen lassen, welche zuvor die Hände entweder eingefettet oder mit undurchlässigen Handschuhen versehen haben. § 16. Die in den §§ 14, 15 bezeichneten Arbeitsanzüge, Mundschützer (Respiratoren, Mundschwämme oder dergleichen) und Handschuhe hat der Arbeitgeber jedem damit zu versehenden Arbeiter besonders in ausreichender Zahl und zweckentsprechender Beschaffenheit zu überweisen. Er hat dafür Sorge zu tragen, daß diese Gegenstände stets ihrer Bestimmung gemäß und nur von denjenigen Arbeitern benutzt werden, welchen sie zugewiesen sind, und daß sie in bestimmten Zwischenräumen, und zwar die Arbeitsanzüge mindestens jede Woche, die Mundschützer (Respiratoren, Mundschwämme oder dergleichen) und Handschuhe vor jedem Gebrauche gereinigt und während der Zeit, wo sie sich nicht im Gebrauche befinden, an dem für jeden Gegenstand zu bestimmenden Platze aufbewahrt werden. § 17. In einem staubfreien Teile der Anlage muß für die Arbeiter ein Waschund Ankleideraum und, getrennt davon, ein Speiseraum vorhanden sein. Beide Räume müssen sauber und staubfrei gehalten und während der kalten Jahreszeit geheizt werden. An einer geeigneten Stelle muß sich Gelegenheit zum Erwärmen der Speisen befinden. In dem Wasch- und Ankleideraume müssen Wasser, Seife und Handtücher sowie Einrichtungen zur getrennten Verwahrung der Arbeitsanzüge und derjenigen Kleidungsstücke, welche vor Beginn der Arbeit abgelegt werden, in ausreichender Menge vorhanden sein. Der Arbeitgeber hat den mit dem Ausräumen und Reinigen der Flugstaubkammern, Flugstaubkanäle und der kaltgestellten Öfen beschäftigten Arbeitern täglich nach Beendigung dieser Arbeit, den übrigen mit oxydischen bleihaltigen Stoffen in Berührung kommenden Arbeitern mindestens einmal wöchentlich während der Arbeitszeit Gelegenheit zu geben, in einem geeigneten, während der kalten Jahreszeit geheizten Raume innerhalb der Betriebsanlage ein warmes Bad zu nehmen. — 550 — Überwachung des Gesundheitszustandes. § 18. Der Arbeitgeber hat die Überwachung des Gesundheitszustandes der Arbeiter einem von der höheren Verwaltungsbehörde hierzu ermächtigten, dem Gewerbe-Aufsichtsbeamten (§ 139b der Gewerbeordnung) namhaft zu machenden Arzte zu übertragen, von diesem mindestens einmal monatlich die Arbeiter im Betrieb aufsuchen und bei ihnen auf die Anzeichen etwa vorhandener Bleierkrankung achten zu lassen. Der Arbeitgeber darf Arbeiter, die nach ärztlichem Urteil einer Bleierkrankung verdächtig sind, zur Beschäftigung in den im § 1 bezeichneten Räumen, zum Ausräumen der Flugstaubkammern, Flugstaubkanäle und kaltgestellten Öfen und zum Transporte des Flugstaubs bis zu ihrer völligen Genesung nicht zulassen. Solche Arbeiter, die sich den Einwirkungen des Bleies gegenüber besonders empfindlich erweisen, sind dauernd von jenen Beschäftigungen auszuschließen. § 19. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, zur Kontrolle über den Wechsel und Bestand sowie über den Gesundheitszustand der Arbeiter ein Buch zu führen oder durch einen Betriebsbeamten führen zu lassen. Er ist für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Eintragungen) soweit sie nicht vom Arzte bewirkt werden, verantwortlich. Dieses Kontrollbuch muß enthalten: 1. den Namen dessen, welcher das Buch führt, 2. den Namen des mit der Uberwachung des Gesundheitszustandes der Arbeiter beauftragten Arztes, 3. Vor- und Zunamen, Alter, Wohnort, Tag des Eintritts und des Austritts jedes Arbeiters sowie die Art seiner Beschäftigung, 4. den Tag und die Art der Erkrankung eines Arbeiters, 5. den Tag der Genesung, 6. die Tage und Ergebnisse der im § 18 vorgeschriebenen allgemeinen ärztlichen Untersuchungen. Das Krankenbuch ist dem Gewerbe-Aufsichtsbeamten (§ 139b der Gewerbeordnung) sowie dem zuständigen Medizinalbeamten auf Verlangen vorzulegen. Schlußbestimmungen. § 20. Der Arbeitgeber hat für die Arbeiter verbindliche Vorschriften folgenden Inhalts zu erlassen: 1. Die Arbeiter dürfen Nahrungsmittel nicht in die Arbeitsräume mitnehmen. Das Einnehmen der Mahlzeiten ist nur außerhalb der Arbeitsräume gestattet. — 551 — 2. Die Arbeiter dürfen erst dann den Speiseraum betreten, Mahlzeiten einnehmen oder die Hütte verlassen, wenn sie zuvor ihre Arbeitsanzüge (§ 14) abgelegt und Hände und Gesicht sorgfältig gewaschen haben. 3. Die Arbeiter haben die Arbeitsanzüge, Mundschützer (Respiratoren, Mundschwämme oder dergleichen) und Handschuhe in denjenigen Arbeitsräumen und bei denjenigen Arbeiten, für welche sie geliefert sind, zu benutzen. 4. Das Rauchen von Zigarren und Zigaretten während der Arbeit ist verboten. 5. Die in der Anlage vorhandene Badeeinrichtung soll von den mit dem Ausräumen und Reinigen der Flugstaubkammern, Flugstaubkanäle und kaltgestellten Öfen beschäftigten Arbeitern täglich nach Beendigung dieser Arbeit, von den übrigen mit oxydischen bleihaltigen Stoffen in Berührung kommenden Arbeitern einmal wöchentlich benutzt werden. Diese Vorschrift findet auf diejenigen Arbeiter keine Anwendung, für welche das Baden von dem im § 18 bezeichneten Arzte als unzuträglich erachtet wird. Außerdem ist in den zu erlassenden Vorschriften vorzusehen, daß Arbeiter, welche trotz wiederholter Warnung den vorstehend bezeichneten Vorschriften zuwiderhandeln, vor Ablauf der vertragsmäßigen Zeit und ohne Aufkündigung entlassen werden können. Ist für den Hüttenbetrieb eine Arbeitsordnung erlassen (§ 134 a der Gewerbeordnung)) so sind die vorstehend bezeichneten Vorschriften in die Arbeitsordnung aufzunehmen. § 21. In jedem Arbeitsraume sowie in dem Ankleide- oder dem Speiseraume muß eine Abschrift oder ein Abdruck dieser Bestimmungen und der gemäß § 20 vom Arbeitgeber erlassenen Vorschriften an einer in die Augen fallenden Stelle aushängen. Der Arbeitgeber ist für die Handhabung der im § 20 Abs. 1 bezeichneten Vorschriften verantwortlich. Er hat einen Meister oder Vorarbeiter zu beauftragen, die genaue Befolgung der im § 20 Abs. 1 unter Nr. 2 und 5 vorgesehenen Bestimmungen ständig zu überwachen. Die zur Überwachung bestellte Person ist nach Maßgabe des § 151 der Gewerbeordnung für die Befolgung der Vorschriften und für die Anwendung der nötigen Vorsicht verantwortlich. § 22. Neue Bleihütten dürfen erst in Betrieb gesetzt werden, nachdem ihre Errichtung dem zuständigen Gewerbe-Aufsichtsbeamten (§ 139b der Gewerbeordnung) angezeigt ist. Dieser hat nach Empfang der Anzeige durch persönliche Revision festzustellen, ob die Einrichtung der Hütte den erlassenen Vorschriften entspricht. — 552 — § 23. Die vorstehenden Bestimmungen treten mit dem 1. Januar 1906 in Kraft. Soweit zur Durchführung der Vorschriften der §§ 1, 5 Abs. 1, §§ 6, 9, 10 und 17 bauliche Veränderungen erforderlich sind, können hierzu von der höheren Verwaltungsbehörde Fristen bis höchstens zum 1. Januar 1908 gewährt werden. Wenn es aus überwiegenden Gründen des öffentlichen Interesses dringend geboten ist, kann der Bundesrat für einzelne Betriebe diese Frist bis zum 1. Januar 1913 verlängern, auch bis dahin Ausnahmen von den Vorschriften des § 13 Abs. 1 und 2 zulassen. Berlin, den 16. Juni 1905. Der Stellvertreter des Reichskanzlers. Graf von Posadowsky. Herausgegeben im Reichsamte des Innern. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Vestellungen auf einzelne Stücke des Reichs- Gesetzblatts sind an das Kaiserliche Postzeitungsamt in Berlin W.9 zu richten. — 553 — Reichs-Gesetzblatt. Nr. 27. Inhalt: Bekanntmachung über die Hinterlegung der Ratifikationsurkunden Chinas zu den auf der Haager Friedenskonferenz am 29. Juli 1899 unterzeichneten Abkommen und Erklärungen. S. 553. (Nr. 3144.) Bekanntmachung über die Hinterlegung der Ratifikationsurkunden Chinas zu den auf der Haager Friedenskonferenz am 29. Juli 1899 unterzeichneten Abkommen und Erklärungen Vom 15. Juni 1905. Die auf der Haager Friedenskonferenz am 29. Juli 1899 von dem Vertreter Chinas unterzeichneten Abkommen: 1. zur friedlichen Erledigung internationaler Streitfälle (Reichs-Gesetzbl. von 1901 S. 393), 2. betreffend die Anwendung der Grundsätze der Genfer Konvention vom 22. August 1864 auf den Seekrieg (Reichs-Gesetzbl. von 1901 S. 455), und Erklärungen: 1. betreffend das Verbot des Werfens von Geschossen und Sprengstoffen aus Luftschiffen oder auf anderen ähnlichen neuen Wegen (Reichs-Gesetzbl. von 1901 S. 470), 2. betreffend das Verbot der Verwendung von Geschossen mit erstickenden oder giftigen Gasen (Reichs-Gesetzbl. von 1901 S. 474), 3. betreffend das Verbot von Geschossen, die sich leicht im menschlichen Körper ausdehnen oder platt drücken (Reichs-Gesetzbl. von 1901 S. 478), sind von China ratifiziert worden. Die Protokolle über die im Haag bewirkte Hinterlegung der Ratifikationsurkunden Chinas sind am 21. November 1904 aufgenommen worden. Berlin, den 15. Juni 1905. Der Reichskanzler. Fürst von Bülow. Herausgegeben im Reichsamte des Innern. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Bestellungen auf einzelne Stücke des Reichs- Gesetzblatts sind an das Kaiserliche Postzeitungsamt in Berlin W. 9 zu richten. Reichs. Gesetzbl. 1905. 88 Ausgegeben zu Berlin den 22. Juni 1905. — 555 — Inhalt: Bekanntmachung, betreffend Betriebe, in denen Maler., Anstreicher-, Tüncher-, Weißbinder, oder Lackiererarbeiten ausgeführt werden. S. ö58. (Nr. 3145.) Bekanntmachung, betreffend Betriebe, in denen Maler-, Anstreicher-, Tüncher., Weißbinder= oder Lackiererarbeiten ausgeführt werden. Vom 27. Juni 1905. Auf Grund des 9 120e der Gewerbeordnung hat der Bundesrat für Betriebe, in denen Maler-, Anstreicher-, Tüncher-, Weißbinder= oder Lackiererarbeiten ausgeführt werden, folgende Vorschriften erlassen: I. Vorschriften für die Betriebe des Maler-, Anstreicher-, Tüncher-, Weißbinder= oder Lackierergewerbes. 1. Bei dem Zerkleinern, dem Mengen, dem Mischen und der sonstigen Verarbeitung von Bleiweiß, anderen Bleifarben oder ihren Gemischen mit anderen Stoffen in trockenem Zustande dürfen die Arbeiter mit den bleihaltigen Farbstoffen nicht in unmittelbare Berührung kommen und müssen vor dem sich entwickelnden Staube ausreichend geschützt sein. 82. Das Anreiben von Bleiweiß mit Ol oder Firnis darf nicht mit der Hand, sondern nur auf mechanischem Wege in Behältern vorgenommen werden, die so eingerichtet sind, daß auch bei dem Einfüllen des Bleiweißes kein Staub in die Arbeitsräume gelangen kann. Dasselbe gilt von anderen Bleifarben. Jedoch dürfen diese auch mit der Hand angerieben werden, wenn dabei nur männliche Arbeiter über achtzehn Jahre beschäftigt werden und die von einem Arbeiter an einem Tage anzureibende Menge bei Mennige 1 Kilogramm, bei anderen Bleifarben 100 Gramm nicht übersteigt. 83. Das Abschleifen und Abbimsen trockener Olfarbenanstriche oder Spachtel, welche nicht nachweislich bleifrei sind, darf nur nach vorheriger Anfeuchtung ausgeführt werden. Reichs= Gesetzbl. 1905. 89 Ausgegeben zu Berlin den 1. Juli 1905. — 556 — Der Schleifschlamm und die beim Abschleifen und Abbimsen entstehenden Abfälle sind, bevor sie trocken geworden sind, zu entfernen. § 4. Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, daß sich die Arbeiter, welche mit Bleifarben oder ihren Gemischen in Berührung kommen, mit Malerkitteln oder anderen vollständig deckenden Arbeitsanzügen und einer Kopfbedeckung versehen und sie während der Arbeit benutzen. § 5. Allen Arbeitern, die mit Maler-, Anstreicher-, Tüncher-, Weißbinder- oder Lackiererarbeiten beschäftigt werden, bei denen sie Bleifarben oder deren Gemische verwenden, müssen Waschgefäße, Bürsten zum Reinigen der Hände und Nägel, Seife und Handtücher zur Verfügung gestellt werden. Werden solche Arbeiten auf einem Neubau oder in einer Werkstatt ausgeführt, so muß den Arbeitern Gelegenheit gegeben werden, sich an einem frostfreien Orte zu waschen und ihre Kleidungsstücke sauber aufzubewahren. § 6. Der Arbeitgeber hat die Arbeiter, welche mit Bleifarben oder deren Gemischen in Berührung kommen, auf die ihnen drohenden Gesundheitsgefahren hinzuweisen und ihnen bei Antritt des Arbeitsverhältnisses das nachstehend abgedruckte Merkblatt, sofern sie es noch nicht besitzen, sowie einen Abdruck dieser Bestimmungen auszuhändigen. II. Vorschriften für Betriebe, in denen Maler-, Anstreicher-, Tüncher-, Weißbinder- oder Lackiererarbeiten im Zusammenhange mit einem anderen Gewerbebetrieb ausgeführt werden. § 7. Für die Beschäftigung von Arbeitern, welche in einem anderen Gewerbebetriebe ständig oder vorwiegend bei Maler-, Anstreicher-, Tüncher-, Weißbinderoder Lackiererarbeiten verwendet werden und dabei Bleifarben oder deren Gemische - und zwar nicht nur gelegentlich - benutzen, gelten die Bestimmungen der §§ 1 bis 6. Findet eine solche Beschäftigung in einer Fabrik oder auf einer Werft statt, so gelten außerdem die Bestimmungen der §§ 8 bis 11. § 8. Den Arbeitern muß ein besonderer Raum zum Waschen und Ankleiden zur Verfügung gestellt werden, der sauber zu halten, bei kalter Witterung zu heizen und mit Einrichtungen zur Verwahrung der Kleidungsstücke zu versehen ist. — 557 — § 9. Der Arbeitgeber hat für die Arbeiter verbindliche Vorschriften zu erlassen, welche folgende Bestimmungen für die mit Bleifarben und deren Gemischen in Berührung kommenden Arbeiter enthalten müssen: 1. die Arbeiter dürfen Branntwein auf der Arbeitsstätte nicht genießen; 2. die Arbeiter dürfen erst dann Speisen und Getränke zu sich nehmen oder die Arbeitsstätte verlassen, wenn sie zuvor die Arbeitskleider abgelegt und die Hände sorgfältig gewaschen haben; 3. die Arbeiter haben die Arbeitskleider bei denjenigen Arbeiten, für welche es von dem Arbeitgeber vorgeschrieben ist, zu benutzen; 4. das Rauchen von Zigarren und Zigaretten während der Arbeit ist verboten. Außerdem ist in den zu erlassenden Vorschriften vorzusehen, daß Arbeiter, welche trotz wiederholter Warnung den vorstehend bezeichneten Vorschriften zuwiderhandeln, vor Ablauf der vertragsmäßigen Zeit und ohne Aufkündigung entlassen werden können. Ist für einen Betrieb eine Arbeitsordnung erlassen (§ 134 a der Gewerbeordnung)) so sind die vorstehend bezeichneten Bestimmungen in die Arbeitsordnung aufzunehmen. § 10. Der Arbeitgeber hat die Überwachung des Gesundheitszustandes der Arbeiter einem von der höheren Verwaltungsbehörde hierzu ermächtigten, dem Gewerbeaufsichtsbeamten (§ 139b der Gewerbeordnung) namhaft zu machenden approbierten Arzte zu übertragen, der mindestens einmal halbjährlich die Arbeiter auf die Anzeichen etwa vorhandener Bleierkrankung zu untersuchen hat. Der Arbeitgeber darf Arbeiter, die bleikrank oder nach ärztlichem Urteil einer Bleierkrankung verdächtig sind, zu Beschäftigungen, bei welchen sie mit Bleifarben oder deren Gemischen in Berührung kommen, bis zu ihrer völligen Genesung nicht zulassen. . § 11. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, zur Kontrolle über den Wechsel und Bestand sowie über den Gesundheitszustand der Arbeiter ein Buch zu führen oder durch einen Betriebsbeamten führen zu lassen. Er ist für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Eintragungen, soweit sie nicht vom Arzte bewirkt werden, verantwortlich. Dieses Kontrollbuch muß enthalten: 1. den Namen dessen, welcher das Buch führt, 2. den Namen des mit der Überwachung des Gesundheitszustandes der Arbeiter beauftragten Arztes, 3. Vor- und Zuname, Alter, Wohnort, Tag des Eintritts und des Austritts eines jeden der im Abs. 1 bezeichneten Arbeiter sowie die Art seiner Beschäftigung, — 558 4. den Tag und die Art der Erkrankung eines Arbeiters, 5. den Tag der Genesung, 6. die Tage und Ergebnisse der im § 10 vorgeschriebenen allgemeinen ärztlichen Untersuchungen. Das Kontrollbuch ist dem Gewerbeaufsichtsbeamten (§ 139b der Gewerbeordnung) sowie dem zuständigen Medizinalbeamten auf Verlangen vorzulegen. § 12. Die vorstehenden Bestimmungen treten am 1. Januar 1906 in Kraft. Anlage. Blei-Merkblatt. Wie schützen sich Maler, Anstreicher, Tüncher, Weißbinder, Lackierer und sonst mit Anstreicherarbeiten beschäftigte Personen vor Bleivergiftung? Alle Bleifarben (Bleiweiß, Bleichromat, Massikot, Glätte, Mennige, Bleisuperoxyd, Pattisonsches Bleiweiß, Casseler Gelb, Englisches Gelb, Neapelgelb, Jodblei u. a.) sind Gifte. Maler, Anstreicher, Tüncher, Weißbinder, Lackierer und sonst mit Anstreicherarbeiten beschäftigte Personen, die mit Bleifarben in Berührung kommen, sind der Gefahr der Bleivergiftung ausgesetzt. Die Bleivergistung kommt gewöhnlich dadurch zustande, daß Bleifarben, wenn auch nur in geringer Menge, durch Vermittlung der beschmutzten Hände, Barthaare und Kleider beim Essen, Trinken oder beim Rauchen, Schnupfen und Kauen von Tabak in den Mund aufgenommen oder während der Arbeit als Staub eingeatmet werden. Die Folgen dieser Bleiaufnahme machen sich nicht alsbald bemerkbar; sie treten vielmehr erst nach Wochen, Monaten oder selbst Jahren auf, nachdem die in den Körper gelangten Bleimengen sich so weit angesammelt haben, daß sie Vergiftungserscheinungen hervorzubringen imstande sind. Worin äußert sich die Bleivergiftung? Die ersten Zeichen der Bleivergiftung pflegen in einem blaugrauen Saume am Zahnfleische, Bleisaum genannt, und in einer durch Blässe des Gesichts und der Lippen sich kundgebenden Blutarmut zu bestehen. Die weiteren Krankheits- — 559 — erscheinungen sind sehr mannigfaltig. Am häufigsten tritt die Bleikolik auf: Der Kranke empfindet heftige, krampfartige, von der Nabelgegend ausgehende Leibschmerzen (Kolikschmerzen); der Leib ist eingezogen und hart dabei bestehen häufig Erbrechen und Stuhlverstopfung, selten Durchfall. In anderen Krankheitsfällen zeigen sich Lähmungen; sie betreffen gewöhnlich diejenigen Muskeln, durch welche das Strecken der Finger besorgt wird, und treten meistens an beiden Armen auf; ausnahmsweise werden auch andere Muskeln an den Armen oder Muskeln an den Beinen oder am Kehlkopfe befallen. Mitunter äußert sich die Bleivergiftung in heftigen Gelenkschmerzen; von ihnen werden meist die Kniegelenke, seltener Gelenke an den oberen Gliedmaßen ergriffen. In besonders schweren Fällen treten Erscheinungen einer Erkrankung des Gehirns auf heftige Kopfschmerzen, allgemeine Krämpfe, tiefe Bewußtlosigkeit oder große Unruhe, Erblindung). Endlich steht die Bleivergiftung mit dem als Schrumpfniere bezeichneten schweren Nierenleiden und mit der Gicht in einem ursächlichen Zusammenhange. — Bei bleikranken Frauen sind Fehl- oder Totgeburten häufig. Lebend zur Welt gebrachte Kinder können infolge von Bleisiechtum einer erhöhten Sterblichkeit in den ersten Jahren unterliegen. Von bleikranken Frauen an der Brust genährte Kinder werden mittels der Milch vergiftet. Abgesehen von den schweren, mit Gehirnerscheinungen einhergehenden Fällen, welche nicht selten tödlich verlaufen, pflegen die Bleivergiftungen meist zu heilen, wenn die Kranken sich der weiteren schädigenden Einwirkung des Bleies entziehen können. Die Heilung tritt nach mehreren Wochen oder in schweren Fällen auch erst nach Monaten ein. Verhütung der Bleierkrankung. Die weit verbreitete Annahme, daß der regelmäßige Gebrauch gewisser Arzneien (Jodkalium, Glaubersalz u. a.) oder Milchtrinken ausreichende Mittel zur Vorbeugung der Bleivergiftung sind, ist nicht zutreffend. Dagegen ist einer kräftigen und fettreichen Ernährung und insofern auch dem Milchtrinken ein gewisser Wert beizulegen. Den wirksamsten Schutz vor Bleierkrankungen verleihen Sauberkeit und Mäßigkeit. Personen, welche, ohne gerade zu den Trinkern zu gehören, geistige Getränke in reichlichen Mengen zu sich zu nehmen pflegen, sind der Bleivergiftungsgefahr in höherem Maße ausgesetzt als Enthaltsamere. Branntwein sollte, namentlich während der Arbeitszeit, nicht genossen werden. In bezug auf die Sauberkeit müssen die mit Bleifarben in Berührung kommenden Personen ganz besonders peinlich sein und dabei vornehmlich folgendes beachten: 1. Hände und Arbeitskleider sind bei der Arbeit tunlichst vor Verunreinigungen mit Bleifarben zu hüten. Es empfiehlt sich, die Nägel stets möglichst kurz geschnitten zu halten. 2. Da Verunreinigungen der Hände mit Bleifarben nicht gänzlich zu vermeiden sein werden, ist das Rauchen, Schnupfen und Kauen von Tabak während der Arbeit zu unterlassen. Reichs- Gesetzkl. 1905. 90 — 560 — 3. Die Arbeiter dürfen erst dann Speisen und Getränke zu sich nehmen oder die Arbeitsstätte verlassen, nachdem sie zuvor die Arbeitskleider abgelegt und die Hände mit Seife, womöglich mit Bimstein- oder Marmorseife, gründlich gewaschen haben. Einer gleichen Reinigung bedürfen das Gesicht und besonders der Bart, wenn sie während der Arbeit beschmutzt worden sind. Läßt sich das Trinken während der Arbeit ausnahmsweise nicht vermeiden, so sollen die Ränder der Trinkgefäße nicht mit den Händen berührt werden. 4. Die Arbeitskleider sind bei denjenigen Arbeiten, für welche es von dem Arbeitgeber vorgeschrieben ist, zu benutzen. Um die Einatmung bleihaltigen Staubes zu vermeiden, sind die in den Bestimmungen hiergegen enthaltenen Vorschriften genau zu befolgen; insbesondere ist das Anreiben von Bleiweiß und dergleichen mit Öl oder Firnis nicht mit der Hand, sondern in staubdichten Behältern vorzunehmen; ferner sollen Bleifarbenanstriche nicht trocken abgebimst oder abgeschliffen werden. Erkrankt ein Arbeiter, welcher mit Bleifarben in Berührung kommt, trotz aller Vorsichtsmaßregeln unter Erscheinungen, welche den Verdacht einer Bleivergiftung (siehe oben) erwecken, so soll er in seinem und in seiner Familie Interesse die Hilfe eines Arztes sogleich in Anspruch nehmen und diesem gleichzeitig mitteilen, daß er mit Bleifarben zu arbeiten gehabt hat. Berlin, den 27. Juni 1905. Der Stellvertreter des Reichskanzlers. Graf von Posadowsky. Herausgegeben im Reichsamte des Innern. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Bestellungen auf einzelne Stücke des Reichs-Gesetzblatts sind an das Kaiserliche Postzeitungsamt in Berlin W. 9 zu richten. Reichs- Gesetzblatt. Nr. 29. Inhalt: Bekanntmachung, betreffend die Untersuchung von Schifssleuten auf Tauglichkeit zum Schiffs. dienste. S. 561. — Bekanntmachung, betreffend die Logis-, Wasch- und Baderäume sowie die Aborte für die Schiffsmannschaft auf Kauffahrteischiffen. S. 563. — Bekanntmachung, betreffend Krankenfürsorge auf Kauffahrteischiffen. S. 568. — Bekanntmachung, betreffend die Entwertung der Marken und die Einrichtung der Quittungskarten für die Invalidenversicherung. S. 590. (Nr. 3146.) Bekanntmachung, betreffend die Untersuchung von Schiffsleuten auf Tauglichkeit zum Schiffsdienste. Vom 1. Juli 1905. Auf Grund der Bestimmung im § 7 Abs. 4 der Seemannsordnung vom 2. Juni 1902 (Reichs-Gesetzbl. S. 175) hat der Bundesrat die nachstehenden Vorschriften über die Untersuchung von Schiffsleuten auf Tauglichkeit zum Schiffsdienst erlassen: § 1. Auf den Kauffahrteischiffen ist für Reisen, welche die Grenzen der kleinen Fahrt überschreiten, die Schiffsmannschaft (§ 2 Abs. 3 der Seemannsordnung) vor der Anmusterung einer körperlichen Untersuchung auf ihre Tauglichkeit zum Schiffsdienste zu unterziehen. Hochseefischereifahrzeuge sind für Reisen in nordeuropäischen Gewässern von den Vorschriften der §§ 1 bis 6 ausgenommen. § 2. Wenn die Anmusterung in einem deutschen Hafen (§ 6 Abs. 2 der Seemannsordnung) stattfindet, ist die Untersuchung durch einen Arzt vorzunehmen. Der Kapitän und der Reeder sind — abgesehen vom Falle des Abs. 2 — befugt, der Untersuchung persönlich oder durch Stellvertreter beizuwohnen. In außerdeutschen Häfen kann der Kapitän, falls die Zuziehung eines Arztes Schwierigkeiten bereitet, ausnahmsweise die Untersuchung selbst, tunlichst im Beisein eines Beamten des Seemannsamts (§ 5 Abs. 1 a. a. O.), ausführen. Die Untersuchung weiblicher Angestellter darf nur durch einen Arzt erfolgen. Auf Wunsch des Arztes oder der zu Untersuchenden ist eine andere weibliche Person zuzuziehen. § 3. Das Ergebnis der Untersuchung jeder angemusterten Person ist schriftlich festzustellen; die Aufzeichnung ist zwei Jahre lang, vom Tage der Anmusterung an gerechnet, von dem Reeder aufzubewahren. Reichs- Gesetzbl. 1905. 91 Ausgegeben zu Berlin den 8. Juli 1905. — 562 — Der Reeder hat dem Schiffsmanne bei Beendigung des Dienstes auf Verlangen das Untersuchungsergebnis abschriftlich mitzuteilen. § 4. Personen, die bei der Untersuchung als untauglich für den zu übernehmenden Dienst (§§ 5, 6) befunden sind, dürfen nicht angemustert werden. § 5. Als Gründe der Untauglichkeit kommen insbesondere in Betracht: allgemeine Körperschwäche, Geisteskrankheiten, Epilepsie und andere schwere Nervenkrankheiten, schwere Herzleiden, unter den übertragbaren Krankheiten namentlich Tuberkulose in ansteckender Form, Syphilis beim Vorhandensein von Geschwüren auf der Haut oder im Munde, Tripper (Gonorrhoe) beim Vorhandensein von Ausfluß, Schanker. Untauglich für einzelne Zweige des Schiffsdienstes können insbesondere machen: ausgebildete Unterleibsbrüche, umfangreiche Hautgeschwüre, ausgedehnte Narben, insbesondere solche, deren Wiederaufbruch wahrscheinlich ist, Fisteln, große Geschwülste, erhebliche Schwerhörigkeit, Taubheit. Bei der Untersuchung für den Dienst als Heizer oder Kohlenzieher sind die besonderen Anforderungen dieses Dienstes an die Leistungsfähigkeit und Widerstandskraft zu berücksichtigen; namentlich sind Fettsüchtige und Herzleidende von diesem Dienste fernzuhalten. Personen unter achtzehn Jahren dürfen zum Dienste als Heizer oder Kohlenzieher nur ausnahmsweise und nur mit Zustimmung des untersuchenden Arztes angemustert werden. § 6. Von dem Vorhandensein solcher Leiden, welche nach dem Gutachten des untersuchenden Arztes den Untersuchten für den Schiffsdienst im allgemeinen oder für den zu übernehmenden besonderen Dienst als untauglich oder nur als bedingt oder minder tauglich erscheinen lassen, hat der Arzt dem Kapitän oder dem Reeder oder ihren Stellvertretern unverzüglich Mitteilung zu machen. § 7. In bezug auf das Seh- und Farbenunterscheidungsvermögen der Schiffsleute gelten für Reisen in allen Fahrten die folgenden Vorschriften. Die zum Decksdienste bestimmten Schiffsleute sind vor der ersten Anmusterung im Inlande gemäß den vom Reichskanzler erlassenen Bestimmungen auf Seh- und Farbenunterscheidungsvermögen zu untersuchen (Bekanntmachung vom 9. Mai 1904, Zentralblatt für das Deutsche Reich S. 142). Nur solche Schiffsleute, welche sich über den Besitz genügenden Seh- und Farbenunterscheidungsvermögens durch eine auf Grund der Untersuchung ihnen erteilte Bescheinigung ausweisen können, dürfen zum Ausguckdienste verwendet werden. — 563 — Der Kapitän hat hinsichtlich der zum Decksdienste bestimmten Schiffsleute die Bescheinigungen über den Ausfall der Untersuchungen auf Seh- und Farbenunterscheidungsvermögen vor der Abfahrt aus dem Musterungshafen einer sorgfältigen Durchsicht zu unterziehen. § 8. Für die Durchführung dieser Vorschriften hat, unbeschadet der dem Kapitän zufallenden Obliegenheiten, der Reeder zu sorgen. § 9. Der Reichskanzler ist ermächtigt, im Einverständnisse mit der Landesregierung Ausnahmen von den vorstehenden Vorschriften zuzulassen. § 10. Auf die Schiffsoffiziere (§ 2 Abs. 2 der Seemannsordnung) finden diese Vorschriften keine Anwendung. § 11. Diese Vorschriften treten am 1. Oktober 1905 in Kraft. Berlin, den 1. Juli 1905. Der Reichskanzler. In Vertretung: Graf von Posadowsky. (Nr. 3147.) Bekanntmachung, betreffend die Logis-, Wasch- und Baderäume sowie die Aborte für die Schiffsmannschaft auf Kauffahrteischiffen. Vom 2. Juli 1905. Auf Grund der Bestimmungen im § 56 Abs. 2 der Seemannsordnung vom 2. Juni 1902 (Reichs-Gesetzbl. S. 175) hat der Bundesrat die nachstehenden Vorschriften über Größe und Einrichtung der Logisräume sowie über Einrichtung der Wasch- und Baderäume und der Aborte für die Schiffsmannschaft erlassen: Größe und Einrichtung der Logisräume für die Schiffsmannschaft. § 1. Für Kauffahrteischiffe von mehr als 400 Kubikmeter Brutto-Raumgehalt, mit Ausnahme der Hochseefischereifahrzeuge, gelten folgende Vorschriften: 1. Die Größe der Logisräume muß so bemessen sein, daß auf jeden darin untergebrachten Schiffsmann mindestens 3,5 Kubikmeter Luftraum ent-91° — 564 — fallen; bei Räumen, die auf dem obersten Decke liegen, oder für die sonst eine ausgiebige Lüftung unter allen Umständen sichergestellt ist, genügt ein Luftraum von mindestens 3 Kubikmeter auf jeden Schiffsmann. Unter Luftraum ist der Rauminhalt nach Abzug der im Logisraum enthaltenen konstruktiven Schiffsteile zu verstehen. An Fußbodenfläche müssen in jedem Logisraum auf jeden darin untergebrachten Schiffsmann mindestens 1,6 Quadratmeter entfallen; diese Fläche darf bis auf 1,25 Quadratmeter herabgehen, sofern für die Inwohner des Logisraums ein besonderer Speiseraum eingerichtet ist. Zur Berechnung der Fläche ist nur bis an die Innenkante der Spanten zu messen. Bei Logisräumen mit schrägen, nach oben ausfallenden Wänden darf an Stelle der Fußbodenfläche der wagerechte Querschnitt des Logis in halber Höhe der Berechnung zu Grunde gelegt werden. 2. Die mittlere lichte Höhe der Logisräume muß mindestens 2 Meter, bei Schiffen von nicht mehr als 2 000 Kubikmeter Brutto-Raumgehalt mindestens 1,80 Meter betragen. 3. Die Logisräume müssen gegen Nässe, üble Gerüche, Wärme benachbarter Räume und sonstige belästigende Einflüsse tunlichst geschüitzt sein. 4. Zugänge zu Laderäumen dürfen nicht durch Logisräume führen. Vorratsräume mit Ausnahme von Kabelgatts dürfen während der Nachtzeit nur in Notfällen durch Logisräume hindurch betreten werden. 5. Jeder Logisraum muß dem Tageslicht in ausreichendem Maße zugänglich sein. Bei dunklem Wetter und zur Nachtzeit muß er ausreichend künstlich beleuchtet werden. 6. Der mittlere Teil des Logisraums soll tunlichst frei von Schachten, Tunneln, durchgehenden Luftziehern und anderen Leitungen sein. 7. Die Fußböden der Logisräume müssen ein hölzernes Deck haben oder mit einem dichten, leicht rein zu haltenden, schlecht wärmeleitenden Belage versehen sein. Die Wände und Decken der Logisräume müssen mit einem hellen Ölfarbenanstriche versehen sein; freiliegende eiserne Decken müssen mit einem das Tropfen verhindernden Schutzbelage bekleidet sein. 8. Jedem Schiffsmann ist eine eigene Koje zum alleinigen Gebrauche zu gewähren. Doppelkojen ohne Scheidewand sind unzulässig. Die Länge einer Koje darf nicht unter 1,83 Meter, die Breite nicht unter 0,6 Meter im Lichten betragen. Der Abstand zwischen dem Fußboden und der unteren Koje muß mindestens 25 Zentimeter betragen; er darf bis auf 15 Zentimeter herabgehen, wenn drei Kojen übereinander liegen, die aus Eisen gefertigt und leicht entfernbar sind. Der Abstand zwischen je zwei übereinander befindlichen Kojen sowie derjenige zwischen dem Boden der oberen Koje und der Decke des Logisraums muß mindestens 75 Zentimeter betragen. Mehr als drei Kojen übereinander sind unzulässig. — 665 — Das Kojenzeug ist tunlichst häufig gründlich zu lüften und zu reinigen und, sofern erforderlich, zu desinfizieren. 9. Abgesehen von der natürlichen Lüftung durch Fenster und Türen sind in jedem Logisraum Einrichtungen vorzusehen, durch die auch bei geschlossenen Fenstern eine genügende Erneuerung und Bewegung der Luft ermöglicht wird. Sind Luftzieher vorhanden so muß ihr unteres Ende so angebracht sein, daß der kalte Luftstrom nicht unmittelbar auf Schlafkojen trifft. 10. Bei kaltem Wetter ist für genügende Erwärmung der Logisräume zu sorgen. Eiserne Öfen sind mit einem mindestens 5 Zentimeter weit abstehenden, abnehmbaren eisernen Mantel, der am Boden einige große Offnungen hat, zu umgeben. Die Öfen dürfen nicht mit Verstellklappen am Schornstein und die Ofenröhren nicht mit Verschlüssen (Schossen) versehen sein. 11. Die Ausstattung der Logisräume mit Tischen, Bänken, Schränken und dergleichen soll billigen Anforderungen entsprechen. In jedem Logisraume müssen, sofern nicht ein besonderer Eßraum oder eine sonstige Gelegenheit zur Einnahme von Mahlzeiten an einem vom Schlafraume getrennten Platze vorhanden ist, Tische und Sitzgelegenheiten für mindestens die Hälfte der Belegschaft zur Verfügung stehen. Auch ist in jedem Logisraume mindestens ein Spucktopf aufzustellen, der täglich zu reinigen ist. 12. Über der Tür zu jedem Logisraume muß die zulässige Belegschaftszahl deutlich angegeben sein. 13. Die Logisräume sind in reinlichem Zustande zu erhalten. § 2. Auf Kauffahrteischiffen von nicht mehr als 400 Kubikmeter Brutto-Raumgehalt sowie auf allen Hochseefischereifahrzeugen soll für die Unterkunft der Schiffsmannschaft entsprechend der Bestimmung im § 55 Abs. 1 der Seemannsordnung möglichst gut gesorgt werden. Einrichtung von Wasch- und Baderäumen für die Schiffsmannschaft. § 3. Auf jedem Kauffahrteischiff ist der Schiffsmannschaft Gelegenheit zur körperlichen Reinigung und zum Zeugwaschen zu gewähren. § 4. Auf allen Dampfern, auf denen die Zahl der Schiffsmannschaft mehr als zwanzig beträgt, muß mindestens ein heller, sauberer Waschraum vorhanden und mit Wascheinrichtungen mindestens derart versehen sein, daß eine solche auf jeden — 566 — zweiten Mann einer Wachmannschaft entfällt, soweit nicht für einzelne Schiffsleute besondere Wascheinrichtungen vorhanden sind. Der Waschraum muß heizbar sein; jedoch kann auf den nicht mit Dampfheizung versehenen Frachtdampfern von der Durchführung dieser Vorschrift Abstand genommen werden. Die Waschgelegenheit kann mit den Aborten in demselben Raume liegen, sofern dem Schicklichkeitsgefühle durch die Art der Anordnung und durch die Verwahrung der Aborte Rechnung getragen ist. § 5. Für die Maschinenmannschaft muß sofern sie mehr als zehn Personen zählt, ein besonderer Waschraum vorhanden sein, welcher tunlichst so gelegen sein soll, daß ihn die Leute auf dem Wege von den Heiz- und Kohlenräumen erreichen können, ehe sie ihr Logis betreten. Dieser Waschraum muß so groß sein, daß sich mindestens der sechste Teil der Maschinenmannschaft zu gleicher Zeit darin reinigen kann; er muß mit Wasserleitung und mit Brausen (je einer auf etwa vier der sich gleichzeitig reinigenden Leute) und mit einer ausreichenden Anzahl von Waschgefäßen versehen sein. Ferner muß sich in diesem Waschraum eine Einrichtung zur Entnahme von warmem Wasser befinden. § 6. Auf allen Dampfern, auf welchen für die Reisenden Warmwasserbrausen vorhanden sind, sind solche Anlagen auch für die Schiffsmannschaft vorzusehen; dabei sind Vorkehrungen zu treffen, um eine Verbrühung der Badenden tunlichst zu verhüten. § 7. Auf Dampfern in mittlerer oder großer Fahrt ist der Schiffsmannschaft mindestens zweimal in der Woche Süßwasser für die körperliche Reinigung zur Verfügung zu stellen. Hochseefischereifahrzeuge sind für Reisen in nordeuropäischen Gewässern von dieser Vorschrift ausgenommen. § 8. Die Wasch- und Baderäume sind täglich zu reinigen. Einrichtung der Aborte für die Schiffsmannschaft. § 9. Auf den Kauffahrteischiffen, mit Ausnahme der Segelschiffe von nicht mehr als 400 Kubikmeter Brutto-Raumgehalt, müssen Aborte in abgeschlossenen Räumen und Pissoire für die Schiffsmannschaft vorhanden sein; die Pissoire dürfen in den Aborträumen liegen. Bei Seeleichtern genügt ein fester sicherer Abort für die Schiffsmannschaft. Für die Aufwärter ist, sofern ihre Zahl zehn übersteigt, ein besonderer Abortraum vorzusehen. — 567 — § 10. Die Aborträume müssen in solcher Höhe gelegen sein, daß die Abortsitze sich über Wasser befinden. Von etwa benachbarten Logisräumen müssen die Aborträume durch einen oder mehrere Räume, mindestens aber durch geruchdichte Schotten ohne Türen getrennt sein. Die Aborträume müssen mit einer sicher wirkenden Abluftvorrichtung versehen und dem Tageslicht ausreichend zugänglich sein. Decken und Wände müssen mit einem hellen Olfarbenanstriche versehen sein. Der Fußboden muß so eingerichtet sein, daß er für Luft und Wasser undurchlässig ist. § 11. Die Aborte müssen mit mindestens 50 Zentimeter breiten Sitzen in solcher Zahl versehen sein, daß bei einer Schiffsmannschaft von nicht mehr als einhundert Köpfen auf je fünfundzwanzig Schiffsleute mindestens ein Sitz, bei einer Schiffsmannschaft von mehr als einhundert bis zu zweihundert Köpfen auf je weitere dreiunddreißig Schiffsleute mindestens ein Sitz mehr und bei einer Schiffsmannschaft von mehr als zweihundert Köpfen für je weitere fünfzig Schiffsleute mindestens ein Sitz mehr entfällt. Von der Einrichtung von Sitzen kann bei den der nichteuropäischen Schiffsmannschaft zum Gebrauche dienenden Aborten abgesehen werden, sofern diese Schiffsleute an die Benutzung solcher Sitze nicht gewöhnt sind. § 12. Auf Segelschiffen von nicht mehr als 400 Kubikmeter Brutto-Raumgehalt muß eine sichere Abortsitzgelegenheit, die beweglich sein darf, vorhanden sein. § 13. Die Aborte und Pissoire sind täglich zu reinigen. Allgemeine Vorschriften. § 14. Die im § 1 Nrn. 1, 2, 4, 5 Satz 1 enthaltenen Vorschriften sowie die auf die Größe der Kojen und auf die Maße ihrer Abstände bezüglichen Bestimmungen im § 1 Nr. 8, ferner die in §§ 4 bis 6, § 9 Abs. 2, § 10 Abs. 1, § 11 Abs. 1 enthaltenen Vorschriften gelten nur für Schiffe, deren Bau nach dem 1. Oktober 1905 in Auftrag gegeben wird. § 15. Für die vorschriftsmäßige Herstellung der in diesen Bestimmungen vorgesehenen Räume und Einrichtungen hat der Reeder, für ihre vorschriftsmäßige Behandlung und Benutzung der Kapitän zu sorgen. — 568 — § 16. Die Anlage, Einrichtung und Instandhaltung. der Logisräume sowie der Wasch- und Baderäume und der Aborte für die Schiffsmannschaft unterliegen in deutschen Häfen einer regelmäßigen Beaufsichtigung durch die nach Bestimmung der Landesregierung dafür zuständige Behörde. § 17. Der Reichskanzler ist ermächtigt, im Einverständnisse mit der Landesregierung Ausnahmen von den vorstehenden Vorschriften zuzulassen. § 18. Diese Vorschriften treten am 1. Januar 1906 in Kraft. Berlin, den 2. Juli 1905. Der Reichskanzler. In Vertretung: Graf von Posadowsky. (Nr. 3148.) Bekanntmachung, betreffend Krankenfürsorge auf Kauffahrteischiffen. Vom 3. Juli 1905. Auf Grund der Bestimmungen im § 56 Abs. 2 in Verbindung mit § 4 der Seemannsordnung vom 2. Juni 1902 (Reichs-Gesetzbl. S. 175) hat der Bundesrat die nachstehenden Vorschriften über Krankenfürsorge auf Kauffahrteischiffen erlassen: § 1. Kauffahrteischiffe sind mit Arznei- und anderen Hilfsmitteln sowie mit Lebensmitteln zur Krankenpflege nach den anliegenden Verzeichnissen Ia, Ib, II, III gemäß nachfolgender Bestimmungen auszurüsten. § 2. Für Reisen in Küstenfahrt und kleiner Fahrt sind alle Kauffahrteischiffe (also einschließlich der Hochseefischereifahrzeuge, Eisbrecher, Bergungsfahrzeuge, Seeschlepper und Fahrzeuge gewerbetreibender Lotsen) nach dem Verzeichnis Ia auszurüsten, wenn eine Besatzung von mehr als zwei Mann an Bord ist. — 569 — § 3. Für Reisen in mittlerer Fahrt sind Hochseefischereifahrzeuge nach dem Verzeichnis Ib, andere Kauffahrteischiffe ohne Schiffsarzt nach dem Verzeichnisse II Spalte a auszurüsten. . § 4. Für Reisen in großer Fahrt sind Kauffahrteischiffe ohne Schiffsarzt mit einer Besatzung von nicht mehr als fünfzehn — bei Dampfern nicht mehr als zwanzig — Mann nach dem Verzeichnisse II Spalte a, bei größerer Besatzung nach dem Verzeichnisse II Spalte b auszurüsten. § 5. Für Reisen, auf welchen nach § 13 ein Schiffsarzt an Bord sein muß, hat die Ausrüstung nach dem Verzeichnisse III zu erfolgen. Die im Verzeichnisse III mit einem Sterne bezeichneten Mittel dürfen auf solchen Schiffen fehlen, auf welchen Kinder oder Frauen nicht eingeschifft sind und voraussichtlich nicht eingeschifft werden. Die nach Bestimmung der Landesregierung zuständige Behörde, im Auslande der Konsul, ist befugt, nach Anhörung des Reeders erforderlichenfalls eine Vermehrung der Arznei- und anderen Hilfsmittel nach Art und Menge anzuordnen. Die Bestimmungen in Abs. 1, 2 gelten auch für Reisen, auf welchen Schiffe einen Schiffsarzt mitnehmen, ohne daß eine Verpflichtung hierzu gemäß § 13 besteht; jedoch kann in diesem Falle die nach Abs. 3 zuständige Behörde, im Auslande der Konsul, auf Antrag bestimmte Ermäßigungen in der Ausrüstung gestatten. § 6. Die Ausrüstung hat der Reeder und, wenn sie während der Reise zu vervollständigen ist, der Kapitän zu besorgen. § 7. Die Arzneimittel sind unter Beachtung der auf Grund des § 6 der Gewerbeordnung erlassenen Kaiserlichen Verordnungen, den Verkehr mit Arzneimitteln betreffend, im Inlande zu beziehen; sie müssen den Anforderungen des Arzneibuchs für das Deutsche Reich entsprechen, soweit nicht eine andere Zusammensetzung in den Arzneimittelverzeichnissen vorgesehen ist. In Notfällen ist die Beschaffung von Arzneimitteln im Auslande zulässig. Die anderen Hilfsmittel müssen von der in deutschen Krankenhäusern üblichen, brauchbaren und dauerhaften Beschaffenheit sein. § 8. Die Arznei- und anderen Hilfsmittel zur Krankenpflege sind in einem besonders eingerichteten Arzneischranke, der tunlichst in einem wohlverwahrten Reichs- Gesetzbl. 1905. 92 — 570 — Raume sich befinden soll, oder wenigstens in einer Arzneikiste übersichtlich geordnet und gegen Beschmutzung, Feuchtigkeit und sonstige schädliche Einflüsse geschützt, aufzubewahren und unter Verschluß zu halten. Der Schlüssel ist jederzeit an Bord aufzubewahren. Die im Verzeichnisse III mit einem Kreuze versehenen Mittel sind in einem besonderen verschließbaren Giftschrank oder sonst geeigneten Behältnis aufzubewahren. Der Arzt hat sie unter Verschluß zu halten und den Schlüssel sicher zu verwahren. Sieht sich der Kapitän genötigt, im Ausland Arzneimittel an Bord zu nehmen, welche abweichend von der im Deutschen Arzneibuche vorgeschriebenen Zubereitung hergestellt oder nach fremdländischem Gewicht abgeteilt sind, so sind sie, entsprechend bezeichnet, in einer besonderen Abteilung des Arzneischrankes (der Arzneikiste) beziehungsweise des Giftschrankes aufzubewahren. § 9. In dem Arzneischranke (der Arzneikiste) muß sich ein gut leserlicher, übersichtlicher, auf einer Papptafel oder auf steifem Papier hergestellter Abdruck des für das Schiff gültigen Verzeichnisses von Arznei- und anderen Hilfsmitteln zur Krankenpflege einschließlich der in dem entsprechenden Verzeichnisse gegebenen Weisungen befinden. § 10. Alle Arzneimittelbehältnisse müssen mit deutlichen Aufschriften versehen sein. Sie sind, wenn sie nicht stark wirkende Mittel enthalten, mit schwarzer Schrift auf weißem Grunde, wenn sie Mittel enthalten, welche in Tabelle B des Arzneibuchs für das Deutsche Reich aufgeführt sind, mit weißer Schrift auf schwarzem Grunde, wenn sie Mittel enthalten, welche in Tabelle C daselbst aufgeführt sind, mit roter Schrift auf weißem Grunde zu bezeichnen. Standgefäße für Mineralsäuren dürfen mittels Radier- oder Ätzverfahrens hergestellte Aufschriften haben. Auf Schiffen ohne Schiffsarzt fsnd den Arzneimittelbehältnissen kurze gedruckte Anweisungen über den Gebrauch und über etwa zu beobachtende Vorsichtsmaßregeln entsprechend den in den Verzeichnissen Ia, Ib, II enthaltenen Weisungen beizufügen. Lichtempfindliche Mittel sind in Standgefäßen aus gelbem Glase, Vegetabilien in Gläsern oder Blechdosen aufzubewahren. Die Aufbewahrung von Arzneimitteln in Papierbeuteln ist verboten, falls diese Beutel nicht wieder in besonderen Standgefäßen oder Blechdosen liegen. Bei abgeteilten Pulvern ist jede Einzelgabe mit einer deutlich aufgedruckten, den Inhalt angebenden Aufschrift zu versehen. — 571 — In Vorratskisten befindliche Arzneimitlel sind wie die in dem Arzneischranke (der Arzneikiste) befindlichen zu bezeichnen und aufzubewahren. Jede solche Kiste muß ein Inhaltsverzeichnis enthalten. § 11. Flaschen, Kruken und andere Behältnisse, in denen Arzneien an Kranke abgegeben werden, müssen mit deutlichen Aufschriften versehen sein; es sind ihnen tunlichst Anweisungen über den Gebrauch und über etwa zu beobachtende Vorsichtsmaßregeln entsprechend den in den Verzeichnissen Ia, Ib, II enthaltenen Weisungen beizugeben. Bei der Abgabe eines äußerlich anzuwendenden Mittels ist ein roter Zettel mit der Aufschrift „Äußerlich“ aufzukleben. § 12. Bei einer Besatzung von mehr als zehn Mann sind für Reisen in großer Fahrt die Schiffe jeder Größe, für Reisen in mittlerer Fahrt die Schiffe von mehr als 3 000 Kubikmeter Brutto-Raumgehalt mit einem ruhig belegenen, luftigen und hellen Krankenraum auszustatten. Der Krankenraum muß bei einer Besatzung bis zu dreißig Mann mindestens eine Koje von mindestens gleicher Größe, Lage und Ausstattung wie die Kojen des Mannschaftslogis, bei größerer Besatzung mindestens zwei solcher Kojen enthalten. Die nach Bestimmung der Landesregierung zuständige Behörde ist befugt, für Schiffe, deren Bau vor dem 1. Oktober 1905 in Auftrag gegeben worden ist, Ausnahmen oder Erleichterungen von dieser Vorschrift zuzulassen. Die Belegung des Krankenraums mit Kranken hat nach der vom Kaiserlichen Gesundheitsamte herausgegebenen „Anleitung zur Gesundheitspflege auf Kauffahrteischiffen" zu erfolgen. Auf Schiffen, die nicht gemäß § 13 mit einem Schiffsarzte zu besetzen sind, darf der Krankenraum, wenn er nicht belegt ist, anderweit benutzt werden; er muß aber vor jeder Belegung mit Kranken gründlich gelüftet und gereinigt werden. § 13. Für Reisen in mittlerer oder großer Fahrt sind Kauffahrteischiffe, welche mehr als fünfzig Reisende oder insgesamt mehr als einhundert Personen während einer Seereise von mindestens sechs aufeinander folgenden Tagen beherbergen sollen oder voraussichtlich beherbergen werden, mit einem zur unentgeltlichen Behandlung der Schiffsbesatzung sowie der Reisenden 3. Klasse und der Zwischendecker verpflichteten, im Deutschen Reiche approbierten Arzte zu besetzen. § 14. Der Schiffsarzt hat sich vor dem Antritte der Reise bei der nach Bestimmung der Landesregierung zuständigen Behörde, im Auslande bei dem Konsul, 92° — 572 — vorzustellen und seine Verwendbarkeit darzulegen. Die Behörde, im Auslande der Konsul, ist befugt, die Verwendung eines ungeeigneten Schiffsarztes zu untersagen. Nach Beendigung jeder Reise, und zwar vor der Abmusterung, hat sich der Schiffsarzt bei der bezeichneten Behörde, im Auslande bei dem Konsul, wiederum persönlich zu melden. Während der Reise hat der Schiffsarzt ein Verzeichnis der von ihm behandelten Kranken mit Angabe der Krankheit sowie ein Tagebuch über hygienisch oder sonst ärztlich wichtige Wahrnehmungen und Maßnahmen an Bord zu führen und dem Kapitän vorzulegen. Nach Beendigung jeder Reise sind diese Schriftstücke seitens des Reeders oder des Kapitäns der im Abs. 1 bezeichneten amtlichen Stelle tunlichst so zeitig zuzustellen, daß sie ihr vor der gemäß Abs. 1 erfolgenden persönlichen Meldung des Schiffsarztes vorliegen. § 15. Mindestens einmal im Jahre hat der Reeder die Ausrüstung durch einen von der zuständigen Landesbehörde für diesen Zweck bezeichneten, im Deutschen Reiche approbierten Arzt prüfen und dabei feststellen zu lassen, ob die Ausrüstung den bestehenden Vorschriften genügt; der Prüfung ist dasjenige Verzeichnis zu Grunde zu legen, welches gemäß §§ 1 bis 5 der nächstbevorstehenden Reise entspricht. Hierbei soll, soweit erforderlich, ein von der zuständigen Landesbehörde für diesen Zweck bezeichneter Apotheker zugezogen werden. Dies hat jedenfalls zu geschehen, wenn es sich um eine Ausrüstung nach Verzeichnis III handelt. Über den Befund ist eine Bescheinigung auszustellen, in welcher die etwa vorhandenen Mängel anzugeben sind und zu vermerken ist, welches Verzeichnis der Prüfung zu Grunde gelegen hat. Für Schiffe von nicht mehr als 400 Kubikmeter Brutto-Raumgehalt, welche nach Verzeichnis Ia ausgerüstet sind, genügt eine von dem approbierten Leiter einer deutschen Apotheke vor längstens einem Jahre ausgestellte Bescheinigung, daß die Arznei- und anderen Hilfsmittel zur Krankenpflege gut und brauchbar sind. Die nach Abs. 2, 3 erforderlichen Bescheinigungen sind vom Kapitän aufzubewahren und auf Verlangen der Behörde, im Auslande dem Konsul, vorzulegen. Findet die Prüfung der Ausrüstung an Bord statt, so ist mit ihr eine Besichtigung der Krankenräume sowie eine Einsichtnahme in das Schiffstagebuch und in die im § 14 Abs. 2 erwähnten Schriftstücke zu verbinden. Reeder und Kapitän haben den Prüfenden jede Erleichterung zu gewähren. Über die erfolgte Prüfung ist ein Vermerk in das Schiffstagebuch aufzunehmen. Bleibt das Schiff länger als ein Jahr im Auslande, so hat der Kapitän die Prüfung zu geeigneter Zeit im Einvernehmen mit dem Konsul in sinngemäßer Anwendung der Vorschriften dieses Paragraphen vornehmen zu lassen. Die auszustellende Bescheinigung ist vom Konsul zu visieren. — 573 — Die für die Prüfung von den Schiffen zu erhebenden Gebühren werden von der Landesregierung festgestellt, im Auslande von dem Konsul für den Einzelfall bestimmt. § 16. Unbeschadet dieser amtlichen Prüfung und Besichtigung hat der Kapitän — falls ein Schiffsarzt angemustert ist, dieser — vor dem Antritt einer jeden Reise von voraussichtlich mehr als vierwöchiger Dauer, mindestens aber alle drei Monate zu prüfen, ob die Arznei- und anderen Hilfsmittel sowie die Lebensmittel zur Krankenpflege für die weitere Reise noch in genügender Menge und Beschaffenheit vorhanden sind und ihre Vervollständigung rechtzeitig zu veranlassen. Die Prüfung hat sich insbesondere auch auf den Verschluß der Standgefäße und den Zustand der Instrumente zu erstrecken. Das Ergebnis der Prüfung ist in das Schiffstagebuch einzutragen. § 17. Der Reichskanzler ist ermächtigt, im Einverständnisse mit der Landesregierung Ausnahmen von diesen Vorschriften zuzulassen. § 18. Diese Vorschriften treten am 1. Januar 1906 — für diejenigen Schiffe, welche bis zum 1. Dezember 1905 einen deutschen Hafen (§ 6 Abs. 2 der Seemannsordnung) nicht besuchen, einen Monat nach Ankunft in einem solchen, spätestens am 1. Juli 1906 — in Kraft. Mit demselben Zeitpunkte treten die entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften außer Kraft. Unberührt bleiben die landesrechtlichen Vorschriften, soweit sie sich auf die Mitnahme und Verabreichung von Zitronensaft und die Verpflegung der Schiffsmannschaft nach der vorgeschriebenen Speiserolle beziehen. Berlin, den 3. Juli 1905. Der Reichskanzler. In Vertretung: Graf von Posadowsky. — 574 — Anlage. Verzeichnis Ia. 1. Innerlich anzuwendende Arzneimittel. Deutsche Lateinische Allgemeine Wirkung                                                                    Menge           Gebrauchsanweisung Bezeichnung unter Berücksichtigung                           des Arznei- und Vorsichtsmaßregeln. buchs für das Deutsche Reich. Abführmittel Rizinusöl Oleum Ricini 250 g Bei Verstopfung, Durchfall mit Leibweb, Ruhr) 1 bis 2 Eßlöffel. Stopfmittel und zur Einfache Opiumtinktur Tinctura Opü simpler10 g (in Tropfflasche)) Wicht für Kinder! Vorsicht! Bei Magen-Schmerzlinderung (Opiumtropfen) krampf und Kolik (Leibschmerzen), Durchfall, Nuhr] Zmal täglich 10 bis 15 Tropfen, höchstens 30 Tropfen in 3 Stunden, höchstens 60 Tropfen in 24 Stunden. Anregendes Mittel Atherweingeist Spiritus acthereus 50 g (in Flaschen mit Nach Ohnmacht, Hitzschlag; 20 bis 25 Tropfen (Hoffmannstropfen) Korkpfropfen) auf ZJucker oder Brot. 2. Außerlich anzuwendende Arzneimittel. Zum Wundverband Kautschuk. Heftpflaster Emplastrum adhaesivum 5m lang, 3 cm breit, Zum Bedecken von kleinen Wunden. Die cum Cautschuc paratum (in Bandform) Wundränder werden einander genähert und das Heftpflaster so befestigt, daß die Wunde nicht wieder auseinanderklafft. Kresolseifenlösung Liquor 100 g Vorsicht! Nur äußerlich und gehörig ver-Cresoli saponatus dünnt zu gebrauchen! 1 Eßlöffel voll in 1 Liter Wasser zu lösen. Zum Auswaschen und Abtupfen von Wunden und Ge- schwüren. Borsalbe Unguentum Acidi borici 250 g Bel Verbrennungen und Geschwüren auf reine Mulläppchen aufzustreichen und aufzulegen. Zu Unschlägen Bleiessig Liquor Plumbi 50 g 2 Teelöffel zu ½ Liter Wasser gibt Bleisubacetici wasser zu Umschlägen bei Quetschungen, Feigwarzen usw. Anregendes Mittel Senfspiritus Spiritus Sinapis 50 g Ein handgroßes Stück Leinen oder Löschpapier anzufeuchten und auf die Haut zu legen; bei Ohnmacht, Kopf-, Brustschmerzen, Herzkrämpfen und dergleichen. 3. Andere Hilfsmittel zur Krankenpflege. Gegenstand. Menge. Bemerkungen. Mullbinden 10 Stück etwa 5 m lang, 8 cm breit. Verbandmull 5m in Päckchen zu je 1 m. Verbandwatte 200 g in Päckchen zu je 50 g. Verbandtücher 2 Stück mit Aufdruck nach Esmarch. Sicherheitsnadeln 12 Stück in einer Schachtel. Anleitung zur Gesuntheitspflege auf Kauffahrtei- 1 Stück. schiffen usp. Neueste Ausgabe. Deutsche 575 Derzeichnis lb. 1. Innerlich anzuwendende Arzne imittel. Lateinische s·““""“ Gebrauchsanweisung Zum Wundverband 2. Außerlich anzuwendende Arzneimittel. Kautschuk. Heftpflaster Basisches Wismutgallat (als Jodoformersatz) Kresolseifenlösung Vorsalbe Emplastrum adhaesivum cum Cautschuc Paratum Bismutum subgallicum Liquor Cresoli saponatus Unguentum Acidi borici 10 m (in Bandform) lang, 3 cm breit 258 250 g 250 g Allgemeine Wirkung. Bezeichnung unter Berücksichtigung des Arznei- Menge. und Vorsichtsmaßregeln. buchs für das Deutsche Reich. Absührmittel Magnestumsulfat Slagnesium sulluricum 250 g Gegen Verstopfung morgens nüchtern 1 Eß. (Bittersalz) löffsel voll in warmem Wasser gelöst zu trinken. Rizinusöl Oleum Ricini 250 g Bei Verstopfung, Durchfall mit Leibweh, Ruhr; 1 bis 2 Sßlöffel. Stopfmittel und zur Einfoche Opiumtinktur Tinctura Opü simpler0g (in Tropfflasche) Nicht für Kinder! Vorsicht! Bei Magen-Schmerzlinderung (Opiumtropfen) krampf und Kelik (Leibschmerzen), Durchsall, Ruhr) 2 mal täglich 10 bis 15 Tropfen, höchstens 30 Tropfen in 3 Stunden, höchstens 60 Tropfen in 24 Stunden. Hustenmittel Brustelixir Elixir e Succo 100 g Bei Husten und Erköltungen; Z2stündlich Liquiritige ½ Teelöffel in etwas Wasser. Anregendes Mittel Atherweingeist Spiritus aethereus 50 g (in Flasche mit Nach Ohnmacht, Hitzschlag) 20 bis 25 Tropfen (Hoffmannstropfen) Torkpssopsey) auf Jucker oder Brot. Fiebermittel Chininhydrochlorid Chininumhhydrochloricum 20 Pulver Bei fieberhaften Erkrankungen 1 Pulver in (Chinin) g 100 ccm Wasser zu lösen, davon alle 2 Stunden 1 Ehlsffel. Bei Wechselfieber genau nach der Anleitunge-. Natriumsalicylat Natrium salicylicum 1 g 30 Pulver Bei Gelenkrheumatismus, Blasenkatarrh alle 3 Stunden 1 Pulver in Oblaten; tritt Ohrensausen und Schwindel aufs so ist mit dem Gebrauch aufzuhsren. Copaivabalsam Balsamum Copalvse 50 g Bei Tripper und Blasenkatarrh 3 mal töglich 10 bis 20 Tropfen) bei Verdauungs-=beschwerden, Leibschmerzen, Blasen= und Nierenschmerzen auszusetzen! Vorsicht! Kamlllen Nores Chamomillae 125 g Bei Erkältung und Unwohlsein als Teeaufguß (IEßlöffel voll auf ½ Citer kochendes Wasser) tassenweise mit etwas Lucker zu trinken. Oblaten (Chartae amylaceae) 50 Stück Jum Einwickeln von Chinin= und Natriumsalicolatpulvern. Vor dem Gebrauche sind die Oblaten anzufeuchten. Zum Bedecken von kleinen Wunden. Die Wundränder werden einander genähert und das Heftpflaster so befestigt, daß die Wunde nicht wieder auseinanderklafft. Auf Wunden, Schrunden und Geschwüre in dünner Schicht zu streuen; bei stärkerer Absonderung streue man dickere Schichten auf. Vorsicht! Nur äußerlich und verdünnt zu gebrauchen! 1 Eßlöffel voll in 1 Liter Wasser zu lösen. Zum Auswaschen und Abtupfen von Wunden und Geschwüren. Bei Verbrennungen und Geschwüren auf reine Mulläppchen aufzustreichen und aufzulegen. — 576 — Deutsche Lateinische brauch Gebrauchsanweisung Allgemeine Wirkung. Bezeichnung unter Berücksichtigung des Arznei- Menge. und Vorsichtsmaßregeln. buchs für das Deutsche Reich. Zu Unschlägen und Bleiessig Liquor Plumbisubacetici 50 g 2 Teelöffel zu ½ Liter Wasser gibt Bleiwasser dergleichen zu Unschlägen bei Ouetschungen, Feigwarzen usw. inksulfat (Einspritzungs Zincum sulfuricum 1g 10 Pulver 1 Pulver in 200g Wasser zu lösen; bei pulver) Tripper von der Lösung 2 bis 4 mal täglich eine Spritze voll langsam in die Harnröhre zu spritzen. Bei Augenentzündungen dient die Lösung von 1 Pulver in ½ Liter Wasser als Augenwasser. Mittel gegen ZahnwehKreosotlösung (Zahn- Kreosotum cum 10 g (in Tropfflasche) Tropfen auf 1 Stückchen Watte in den tropfen) Spiritu àn hohlen Zahn einzuführen. Anregendes Mittel Senfspiritus Spiritus Sinapis 100 g Ein handgroßes Stück Leinen oder Löschpapier anzufeuchten und auf die Haut zu legen; bei Ohnmacht, Kopf-, Brustschmerzen, Herzkrämpfen und dergleichen. 3. Andere Hilfsmittel zur Krankenpflege. — —. Gegenstand. Menge. Bemerkungen. Medizingläser 6 Stück von verschiedener Größe bis zu 200 cem Inhalt. Korke 20 Stück — Salbenkruken 3 Stück — Zettel, rote, mit der Aufschrift »Außerlich« 12 Stück zum Aufkleben auf die Arzneigefäße. Zettel, weiße 12 Stück desgleichen. Wasserdichter Stoff 1 m zur Bedeckung von Umschlägen. Verbandwatte 1 kg in Päckchen zu je 100 g. Flanellbinden 3 Stäck etwa 5 m lang, 8 cm breit. Mullbinden 20 Stück besgleichen. Verbandmull 10 m in Päckchen zu je 1m. Verbandtücher 2 Stück mit Aufdruck nach Esmarch. Sicherheitsnadeln 20 Stück in einer Schachtel. Spaltschienen 2 Stück aus dünnen Brettchen, welche in etwa 1 cm breite Streifen geschnitten und auf Zeug geklebt sind. Handbürste 1 Stück — Tripperspritzen 3 Stück * nartem Glase mit kurzer stumpfer Spitze und Lederempel. Tragbeutel (Suspenserien) 3 Stück — Bruchbänder 2 Stück 1 linksseitiges und 1 rechtsseitiges. Verbandtasche, 1 Stück — enthaltend: 1 Thermometer in Hülse , 2 Inzisionsmesser, Schere 1 Spaiel, 1 Pinzette, 1 Klemmpinzette, 3 Wundnadeln (krumme, darunter 1 starke), 4 g. Nähseide Anleitung zur Gesundheitspflege auf Kauffahrtei- 1 Stück — schiffen usw. Neueste Ausgabe. Portwein 3 Flaschen – 1) Empfohlen wird ein Minuten-Maximalthermometer. .—" 577 S Derzeichnis I. 1. Innerlich anzuwendende Arzneimittel. Deutsche Lateinische Gebrauchsanweisung Englische Bezeichnung Allgemeine Bezeichnung Menge und unter Verücksichtigung Wirkung. unter Berücksichtigung des Arzneibuchs ber Britich Pharmafür das Deutsche Reich. a b Vorsichtsmaßregeln. copoeia von 1898. Abführmittel Magnesiumsulfat Magnesium 11g9 2k8g JGegen Verstopfung; morgens nüchtern 1 Eß. PHlagnesium Suliehate (Bittersalz) sulfuricum löffel voll in warmem Wasser gelöst zu (Epsom Sal.). trinken. Rizinusöl Oleum KRicini 1kg 2kg Bei Verstopfung, Durchfall mit Ceibweh, Castor Oil. Ruhr) 1 bis 2 Eßlöffel. Stopfmittel undBasisches Wismut- Bismutum 508 100 g Bei Magenkatarrh, Durchfall, Ruhr) messer. Bismuth Oxynttrate. zur Schmerz= nitrat subintricum spitzenweise. linderung einfache Opiumtinktur Tinctura Opüsimples 50g 50g Hcht für Kinder! Vorsicht! Bei Magen. Tincture ol Opium (Opiumtropfen) krampf und Kolik (Ceibschmerzen), Durch- (LaEudanum). fall, Ruhr; 2 mal täglich 10 bis 15 Tropfen, (13 drops ol the Brihöchstens 50 Tropfen in 3 Stunden, höch##sh Tinct. contain stens 60 Tropfen in 24 Stunden. the same duantity of Opium as 10 drops of the Cerman). Morphiumpulver Morphinum 20 20 MHicht für Kinder! Vorsicht! Genau nach der Nlorphine Hydrochlohydrochlorieum Dulver Pulvernleitung= zu geben. Höchstens 2 Pulver ride O,org(one cemi-(O,ol g) cum Saccharo auf einmal, höchstens 4 Pulver in 24 Stunden. gramme), Flilk Sugar Lactis (0,5 g) « 0,ngmmo. Hustenmittel Morphiumpulver s. oben 1 Teelöffel doppeltkohlensaures Natron, 2 Morphiumpulver, 1 Eßlöffel gestoßener Jucker werden in eine Medizinflasche gefüllt und 200 g Wasser nachgegossen. Nach erfolgter Lösung alle 2 Stunden eßlöffelweise zu gebrauchen. Brustelixir Elixir e Succl00g200gBei Husten und Erkältungen) 2 stündlich ½2 Extract of Linorice Liquiritiae Teelöffel in etwas Wasser. 1 part, Fennel Water 3 parts, Anisated Solution of Ammoonia 1 part. Bei Magen= und Natriumbikarbonat Natrium 150 8300 gBei verdorbenem Magen (Druck), Ubelkeit, Sodium Bicarbonate. Verdauungs. Doppeltkohlensaures bicarbonicum Aufstoßen, Sodbrennen 3 bis 4 mal täglich ½ beschwerden Natron) Teelöffel in Wasser. Bei Vergiftungen mit Säuren (s. ? Anleitung-). Verdünnte Salzsäure Acidum 50 g100 .Bei Magenkatarrh, bei Typhus und im Fieber Diluted Hydrochloric hydrochloricum egen trockene Zunge und Durst 10 bis 15 Acid. dilutum Loopfen in 1 Glas Wasser mehrmals täglich. Weinige Rhabarber- Tinctura Rhei 75g 150g.Bei Magenbeschwerden, Gelbsucht ½ Tee.Wine ol Khubarb tinktur Vinosa löffel 1 bis 2 mal täglich. (Britich Pharmacop. (Rhabarbertropfen) 1885). Brechmittel Brechwurzel Radix Ipecacuanhas 20 20 JBei Fleisch- unb Fischvergiftungen 1 Pulver. Powdered Ipecacu-Pulverata 18 Pulver Puloer Nachtrinken einer geringen Menge lau- anha Root warmen Wassers. Tritt nach einer Viertel- 1,0 gramme. stunde kein Erbrechen ein, noch 1 Pulver. Bei Ruhr (s. „ Anleitung-). Reichs-Gesetzbl. 1905. 93 578 » Deutsche Lateinische Gebrauchsanweisung Englische Bezeichnung Allgemeine Bezeichnung Menge und unter Berücksichtigung Wirkung. unter Berücksichtigung des Arzneibuchs ber British Pharmafür das Deutsche Reich. a b Vorsichtsmaßregeln. copoeia von 1898. Anregendes ütherweingeist Spiritus actherens 5K0g100 g Nach Ohnmacht, Hitzschlag; 20 bis 25 TropfenEther 1 part, Alohol Mittel (Hoffmannstropfen)!) auf Jucker oder Brot. (00 per cent) 3 parts. Fiebermittel Chininhydrochlorid Chininum 1000 20000f feberhaften Erkrankungen, 1 Pulver in Cuinine IIydrochlo-(Chinin) hydrochloricum 1g Puloer PulverOem Wasser zu lösen, davon alle 2-ide 1 gramme. Stunden 1 Eßlöffel. Bei Wechselfieber genau nach ber = Anleitung. Natriumsalicylat Natrium salichlicum 5500 „Bei Gelenkrheumatismus, Denguefieber, Blasen.Sodium Salicylateo 18 Pulver Pulvertsa#h 4 bis 6 mal täglich je 1 Pulver 1 gramme. (in Oblaten) tritt Ohrensausen und Schwindel auf, so ist mit dem Gebrauch aufzuhören. Kaliumjodid Kalium jodatum 10 20 Bei sekundärer Syphilis 1 Päckchen in 200 Potassium Jodide. Godkali) 16 Päckchem Päckchen Wasser zu lösen, davon 3 mal täglich 1 Eß. in in lössel voll ein paar Wochen lang. WachsWachs-Papierpapier Kopaivabalsam Balzamum Copasraa50g100g.Bei Tripper und Blasenkakarrh 3 mal täglich Copaiba. 10 bis 20 Tropfen; bei Verdauungsbeschwerden, Leibschmerzen, Blasen= und Nierenschmerzen auszusetzen. Vorsicht! Kamillen Flores Chamomillaue! 5g250 .Bei Erkältung und Unwohlsein als Teeaufguß Chamomile Flowers. (1 Eßlöffel voll auf ½8 Liter kochendes Wasser) tassenweise mit etwas Lucker zu trinken. Oblaten (Chartae amylacc#e) 1300 3300 Zum Einwickeln von Chinin, und Natrinm- Walers. Stück Stüctliechlatpulvern vor dem Einnehmen. Vor dem Gebrauche find die Oblaten anzufeuchten. 2. Außerlich anzuwendende Arzneimittel. Jum Wund. Kautschuk= Heftpflaster Emplastrum adhae#0m 20m Sum Bedecken von kleinen Wunden. Die#Sprcad Resin Plaster verband sivum cum lang, lang, Wundränder werden einander genähert und Prepared with India-Cautschuc paratam Sch 3cm das Hestpflaster so befestigt, daß die Wunde rubber. breit inbreit in nicht wieder auseinanderklafft. Band- Bandform sorm ' Basisches Wismutgallaft Bismutum sub- 50g8/100gAuf Wunden, Schrunden und Geschwüre inBismuth Subgallate. (als Jodoformersatz) gallicum dünner Schicht zu streuen; bei stärkerer Adbsonderung streue man dickere Schichten auf. Auf Brandwunden in dünner Schicht zu streuen, darüber Verbandwatte und Mullbinde. Kresolseifenlssung Liquor Cresoli 500 lg Vorsicht! Nur äaußerlich und gehsrig verdünntrde Cresol and saponatus zu gebrauchen! Soft Sosp 1 part of 1 Eßlöffel voll in 1 Liter Wasser zu löfen. esch. Zum Auswaschen und Abtupfen von Wunden und Geschwüren. Borsalbe Unguentum Acidl0O0 g400 gBel Verbrennungen und Geschwüren auf reine Boric Acid Ointment. borici Mulläppchen aufzustreichen und aufzulegen. Paraffinsalbe Unguentum ParalniCOCOg OO g Verbandsalbe bei kleinen Wunden und HautWhite Parallin abschürfungen, leichten Verbrennungen und Ointment. dergleichen. Zu Unschlägen, Bleiessig Liquor PlumbifsOO0g00 g.2 Teelzffel zu ½/1 Liter Wasser gibt Bleiwasser Strong Solution of Einreibungen und subacetici zu Unschlägen bei Guesschungen, Feig.ead- Subacetate. dergleichen. warzen usw. ) Die Hoffmannstropfen sind in einer mit dicht schließendem guten Rindenkorke verschlossenen Flasche aufzubewahren. 579 Deutsche Lateinische Gebrauchsanweisung Englische Bezeichnung Allgemeine Bezeichnung Menge und unter Berücksichtigung Wirkung. unter Berücksichtigung des Arzneibuchs ber Britich Pharma--für das Deutsche Reich. a b Vorsichtsmaßregeln. copoeia von 1898. Moch: Zu Um- Slussiger Opobelbdok Spiritus saponato- 200g400 g Zun Einreiben bei Muskelschierzen, Steifigkeit, / Liniment of Soap schlägen, Ein- camplioratus alten Verstauchungen und dergleichen. 190 parts, Solution reibungen und os Ammonia 10 parts. dergleichen.) Jodtinktur Tinctura Jodi 50g50g Zum Aufpinseln bei alten Verstauchungen, Jodine I part, Alaltem Gelenkrheumatismus. Die Haut darf ohol 90 per cent) nicht wund oder offen sein; nach dem 10 parts. Pinseln ist die Hautstelle zu verbinden. Perubalsamlösung; Balsamum pern00 g200gBei Krätze in die gereinigte Saut abends Balsam of Pern, Alvianum cum einzureiben. cohol (90 F cent) Spiritu ga 1 part of each. Graue Ouecksilbersalbel Unguentum IIydrar- 80 Segen Läuse vorsichtig ein bohnengroßes Stüc Mercury Ointment grri cinereum 2gPaãcchen Paãcdcchen] einzureiben. Am nächsten Tage mit Seife2 Lard 1 part. abzuwaschen. AMIx and divide into Bei Syphilis genau nach der „Anleitunge.mall packets coutaining 2 grammes. Zinksulfat Zincum sulfuricum 30 60 1 Palver in 200 g Wasser zu kösen. Zinc Sulphate (Einspritzungspulver) 18 PulverPulverBei Tripper von der Lösung 2 bis 4 mal 1 gramme. täglich eine Spritze voll in die Harnröhre zu spritzen. VBei Augenentzündungen dient eine Lösung von 1 Pulver in ½ Liter Wasser als Augenwasser zu Umschlägen und Einträufelungen. Salicylstreupulver Pulris salicylicnsW00g 400 Zum Einstreuen gegen übelriechende Schweiße Poydered Salicylic cum Talco und dadurch hervorgerufenes Wundsein (vüße, Acid 3parts, fine pow AIchselhöhle usw.). dered Talc 87 parts, fine powdered Wheat Starch 10 parts. Zum Gurgeln Kali. Alaun (Alaun) Alumen pulveratum 0g 1008| Teelöffel in 1 Liter Wasser, gut umgeschüttelt,Po#dered Alum. und als Mund- zum Gurgeln bei Hals= und Mundschmerzen. wasser Kaliumchlorat Kallum chloricun00g0g eelöffel auf ½ Liter warmes Wasser zum Totassium Chlorate. (Chlorsaures Kall) Gurgeln und Mundausspülen bei Halsentzundung, Mund- und Rachenleiden; nicht hinunterschlucken, weil es innerlich giftig wirkt! Mittel gegen Kreosotlösung Kreosotum eum 10g 208g I Tropfen auf 1 Stuũckchen Watte in den Crcosote and Alcohol Zahnweh Gahntropfen) Spiritu aa (in (in hohlen Zahn einzuführen. (9 per cent) 1 part Tropf.Tropf. of each. ftssche) fessche) Anregendes Senfspiritus Spiritus Snnapis100 200 g.Ein handgroßes Stück Leinen oder Löschpapieräolatile Onlof Mittel anzufeuchten und auf die Haut zu legenMustard 2 parts, bei Ohnmacht, Kopf-, Brustschmerzen, Meohol (90 per cent) Herzkrämpfen und dergleichen. 98 parts. 3. Liquor Cresoli saponatus Kresolseifenlösung Desinfektionsmittel. 10 kg Vgl. die Desinfektionsanweisung in der An-5 kg leitunge. 93 Crude Cresol and Soft Soap 1 part — 580 4. Andere Hilfsmittel zur Krankenpflege. Gegenstand. NMenge Bemerkungen. a b Meßgefäß .......... .................. 1 Stück 1 Stück zu 100 cem Inhalt und mit ccmEinteilung von Teelöffelgröße. Hornlösse... ... .... . ... 1 2 1 » Tropfflasche 3 2 m — Medizingläser .. .... ... 12 „ 24 „" in verschiebener Größe bis zu 200 cem Inhalt. Kore . . 30 » 60 „ — Salbenkrukeen ... 3 " 6 "„ — Lettel, rote, mit der Aufschrift „Äußerlich 25 » — zum Aufkleben auf die Arzneigefäße. Zettel, weiße 25 50 —. desgleichen. Wasserdichter Stoff 1m 1m zur Bedeckung von Umschlägen. Trinkrohr (aus Glas) ........ 1 Stück 1 Stück — Spülgesäß (Irrigatr) 1 " 1 2 mit ; Gummischläuchen, 2 Jwischenhähnen, 1 Wund- und 1 Klystier-Spitze. Steckbecken ................. 1" 1" — Urinflasche....................»..... 1" 1" — Tragbeutel (Suspensorien) .......... .... 6 2 12 „ — Schbsnddtr..... 244# t — Verbandwatte 1kg 2 kg in Päckchen zu je 100 g. Ungeleimte Watte ....... .... . . ... 0,5 » 1 als Verbandpolster. Verbandmull ................ .... .. ... 10 m 20 m in Päckchen zu je 1m. Flanellbindeen 6 Stück 12 Stück etwa 5 m lang und 8 cm breit. Mull- oder Cambricbinden 25 " 50 " 5" " " 8" "„ Verbandtücher .... 2 " 4 " mit Aufdruck nach Esmarch. Sicherheitsnaden 20 „ 50 „ — Spaltschinen 2 2 2 2 aus dünnen Brettchen, welche in etwa 1 cm breite Streifen geschnitten und auf Zeug geklebt sind. Maximalthermometer in Hülse 2 " 3 " das Thermometer ist vor dem Gebrauche derartig zu schütteln, daß der obere Quecksilberfaden nach unten rutscht; beim Messen wird die obere Marke des oberen Fadens abgelesen. Handbürste ..... .. 1 1 — Trippersprizen -............. .... 6 „ 12 aus starkem Glase mit kurzer, stumpfer Spitze und Lederstempel-. Gummi-Katheter (Nelatonsche oder Jacques 2 „ 2 — Patent). Haarpinsel ....... 6" 6" --- – Verbandtasche .. ........ ... ....... 1" 1" enthaltend: 2 Inzisionsmesser, 1 Schere, 1 Spatel, 1 Pinzette 1 Klemmpinzette, 3 Wundnadeln (krumme, darunterl starke), 4 g Nähseide. Anleitung zur Gesundheitspflege auf Kauf. 1 " 1 " – fahrteischiffen usw. Neueste Ausgabe. ) Empfohlen werden Minuten-Magimalthermometer. — 581 5. Lebensmittel zur Krankenpflege. M Gegenstand. enge Bemerkungen. a b Sago (Tapioca) . —- 3 kg 5 kg— in Büchsen zu ½ kg oder 1 kg einzulöten oder in luftdicht schließende Flaschen zu füllen. Je trockner die Substanz, je dichter die Verpackung, um so größer ist die Haltbarkeit. Hafergrütze 3" 5." desgleichen. Kondensierte Milch 3 " 5" — Fleischpepton (Fleischextraktt) 3" 5" nur wo gutes Fleischpepton nicht zu haben ist, werde es durch das gewöhnliche Liebigsche Fleischegtrakt ersetzt. Bier, pasteurisiertes ........ 75 Flaschen 150 Flaschen gegen Skorbut. Portwein ............................ 9 " 9 " — Guter Rotwein .................... ... 9 " 15 „ — 1) Die Bestände an Sago, Hafergrütze, Milch, Fleischpepton und Bier sind jährlich zu erneuern, auf Reisen in mittlerer Fahrt brauchen Bier, Portwein und Rotwein nicht mitgenommen zu werden. Derzeichnis III. 1. Arzneimittel. Die Arzneimittel dürfen, soweit es möglich ist, in Tablettenform mitgenommen werden. — Lateinische deutsche Menge Vemerkungen Englische Bezeichnung unter Berücksichtigung Bezeichnung unter Berücksichtigung des Arzneibuchs der British Pharmacopoeia von 1898. für das Deutsche Reich. Acidum boricum polveratum Vorsäure 50 g — Powdered Boric Acid. Acidum 1 Archloricum verdünnte Salzsäure 100 g — Diluted IIydrochloric Acid. ilutum Acidum nitricum Salpetersäure 30 g Reagens Nitric Acid. Acidum tannicum Gerbsäure 50 g — Tannie Acid. Aether Ather 100 g — Ether. Aethylum chloratum Äthylchlorid 50 g in Metalltuben oder Ethyl Chloride. in Glasröhren mit Metallverschluß Alumen pulveratum Kall. Alaun 200 g — Powdered Mum. Apomorphinum hydro- Apomorphinhydrochlorid 3 Röhrchen in Glasröhrchen zu Apomorphino Hydrochloride. chloricum (0,1 9 0,1 g Aqua Calcariae Kalkwasser 500 g — Solution of Limo. Adua destillata bestilliertes Wasser 1000 g — Distilled Water. 1 Argentum nitricum fusum Silbernitrat 5g — Monlded Silver Nitrate. Lateinische Deutsche 582 — Englische Bezeichnung unter Berücksichtigung Bezeichnung unter Berücksichtigung des Arzneibuchs Mengt. Bemerkungen. ber British Pharmacopoeia von 1898. für das Deutsche Reich. ++ Atropinum sulfuricum Atropinsulfatlösung 25 g — Atropine Sulphate 1 part, solutum cum acido borico Boric Kidl parts, (1 + 3 :100) Distilled Water 96 parts. Balsamum Copalrae Kopaivabalsam 100 g in Substanz oder in Copaiba. Kapseln zu 0,5 g · Balsamumporuvianumcum Perubalsamlösung 400 g — Balsam of Peru, Alchol (00 per cent) Spiritu aa 1 part of each. Benzinum Petrolei Petroleumbenzin 400 g — Petroleum Spirit. Bismutum subgallicum Basisches Wismutgallat 100 g als Jodoformersatz Bismuth Subgallate. Bismutum subnitricum Vasisches Wismutnitrat 100 g — Bismuth Oxynitrate. (Chartae amylaceac) #) Oblaten!) 400 Stück — Wafers. Chininum hydrochloricum Chininhydrochlorid 200 Pulver, für — Quinine Hydrochloride. - Reisen von voraus. sichtlich kürzerer als 35 tägiger Dauer 100 Pulver Chlloralum hydratum Chloralhydrat 100 g — Chloral IIydrate. + Chloroformimn Chloroform 200 g in mehreren,je für eine Chloroform. Narkose berechneten Portionen, mindestens aber in 3 Gläsern +Cocalnum hydrochloricum Cocainhydrochlorid 3 g — Cocaine Hydrochloride. Collodium elasticum Elastisches Kollodium 50 g — Flexible Collodion. Cuprum sulsuricum Kupfersalfat 30g in Krystallen (in Copper Sulphate. mehreren Stücken) Elixir e Succo Liquiritiae Brustelixir 250 g — Extract of Liquorice 1 part, Fennel Water 3 Parts, Anisated Solution of Ammonia 1 part. Emplastrumadhaesivumcum Kautschuk. Heftpflaster 5 m lang, 3 cm — Spread Resin Plaster prepared with Cautschuc paratum breit und 5m India-rubber. Lmplastrum adhaesivum anglicum Extractum Filicis Extractum Secalis cornuti sluidum Flores Chamomillae + Folia Digitalis (0,1 g8) Fructus Foeniculi Glyccrinum Gummiarabicum pulveratum Englisches Heftpflaster Farnextrakt Mutterkorn-Fluidegtrakt Kamillen Fingerbutblätter Fenchel Glycerin Arabisches Gummi lang, 10 cm breit, je 2 Spulen 200 qem 25 g 20 8 250 g 25 Pulver 200 g 200 g 100 g in Gläschen zu je 58 jährlich zu erneuern jährlich zu erneuern Sticking -Plaster (Court-PTlaster). Liquid Extract of Slale Feru. Liquid Extract of Ergot. Chamomile Flowers. Digitalis Lcaves. Fennel Fruit. Glycerin. Gum Acacia. 1) Die Mitnahme von Oblaten kann unterbleiben, wenn Chininhydrochlorid und Natriumsalieylat in Tablettenform mitgenommen werden. 583 Lateinische Deutsche Bezeichnung unter Beruͤcksichtigung bes Arzneibuchs fuͤr das Deutsche Reich. Menge. Bemerkungen. Englische Bezeichnung unter Berücksichtigung der British Pharmacopoeia von 1898. Hydrargyrum chloratum (0n + Hydrar O.o eum Sachharo Lactis (0,. 8) 1 Hydrargyr#m oxydatum via humida paratum 1 Jodoformium Kalium bromatum chloratum Kalium chloricum +Kalium jodatum Kalinm permanganicum 1dKreosotum cum Spiritu àa Liquor Aluminü acetici cum acido tartarico (95 + 5) Liquor Ammonü anisatus Liquor Ammonü caustici Liquor Cresoli saponatus Liduor Ferri sesquichlorati Liquor Kalü acetici + Liquor Kalii arsenicosi 1 Liquor Plumbi subacetici * Lxycopodium NMagnesium sulfiwicum Methylsulfonalum (1 g8) Morphinum hydrochloricum (Ool g) cum Saccharo Lactis (0, 5 g) Morphinum hydrochloricum cum Aqua destillata 1#. 4% Natrium bicarbonicum Natrium salicylicum (18) Oleum camphoratum Oleum Ricini Quecksilberchlorür Quecksilberchlorür mit Milchzucker Gelbes Quecksilberoxyd Jobosorm Kaliumbromib Kaliumchlorat Kaliumjodid Kaliumpermanganat Kindermehlpräparate Kreosotlösung Aluminiumacetatlösung Anetholhaltige Ammoniak. flüssigkeit Ammoniakflässigkeit Kresolseifenlösung Eisenchloriè lösung Kaliumacetatlösung Fowlersche Lösung Bleiessig Bärlappsamen Magnesiumsulfat Methylsulfonal Morphiumpuloer Morphiumhydrochloridlssung Natriumbicarbonat Natriumsalicylat Kampferöl Ricinusöl 60 Pulver 60 Puloer 10 g 25 g 100 g 200 200 g 25 g 6 Büchsen 20 g 500 g 100 g 150 g 1 000 g 50 g 100 g 25 8 200 g 258 20008 20 Pulver 40 Pulver 50 g 500 200 Pulover 258 2000 g ohne Zucker zu dis.-pensieren halbjährlich zu erneuern jährlich zu erneuern in einer weithalsigen Ulssche Mercurons Chloride. Mercurous Chlride 0.01 g Erne centigramme) Sluk Sugar 0,3 g. Tellow Mercuric Oxride. Jodolorm. Potassium Bromide. PTotnssium Chlorate. Potassium Jodide. Potasslum Permanganate. Infants Foods. Crcosote and Alcohol (90 per cent) 1 part of each. Solution of Aluminium Acetate (containin 7,6—8 per cent Aluminium Acctate, 9 („Clh COD. (Olp and ol Tartaric Aei (95 + 5). Anisated Solution of Ammonia (Oil of Anise 1 part, Alcohol (90 percent) 21 parts, Solution of Ammomia 5 pamts). Solution of Ammonia. Crude Cresol and Soft Soap 1 part of cach. Solution of Ferric Clloride (Specillc Gravity 1,280—1,2 82). Solution of Potassium Acctate (33 percen). Arsenical Solution. Strong Solution of Lead Subacetee. Tyeopodium. NMlagnesium Sulphate. Methylsulphonal. Mlorphine IIydroclloride O, o1 g (one centigramme), Slilk Sugar 0,5 g. Morphine IIydrochloride 1 part, Istilled Water 49 parts. Sodium Bicarbonate. Sodium Salicylate. Camphor 1 part, Olire Oll 9 parts. Castor Ofl. Lateinische 584 Deutsche Bezeichnung unter Berücksichtigung des Arzneibuchs für das Deutsche Reich. Menge. Bemerkungen. — — Englische Bezeichnung unter Berücksichtigung der Britich Pharmacopoeia von 1898. 1 Pastilli Hydrargyri bichlorati (18) Phenacetinum (0,5 g) Pilulae laxantes (Extractum Aloss, Extractum Rhei, Sapo jalapinus, Radix Rhei aã 7,5 ) + Pulvis Ipecacnanhae opiatus (0,5 g) * Pulvis Liquiritae com-Positus Prulvis #lagnesiae cum Rheo Pulvis salicylicus cum Talco Pyrazolonum phenyldimethylicum (18#) + Radix Ipecacuanhse pulverata (18) Sal Carolinum factitium Serum antidiphthericum Solutio Nylander Spiritus Spiritus nethorcus Sublimatpastillen Phenacetin Abführpillen Doversches Pulver Orustpulver Kinderpulver Salicylstreupulver Phenyldimethylpyrazolon Brechwurzel Künstliches Karlsbader Salz Schutzpockenlymphe Diphtherie-Heilserum Nylandersches Reagens Weingeist ütherweingeist 50 Pastillen 100 Pulver 150 Pillen 40 Pulver 100 g 30g 400 g 30 Pulver 20 Pulver 1000 g 50 Portionen 5000 Einheiten 100 g 750 g 100 g Wje 1 g IIydrargyrum bichloratum enthaltend in Räöhrchen zu je 5 Portionen) vor jeder Reise zu erneuern und an einem kühlen, dunklen Orte aufzubewahren in 5 Fläschchen zu je 1 000 Einheiten; jährlich zu erneuern Bereitungsvorschrift: 2 g basisches Wismutnitrat und 4 Kaliumnatriumtartrat werden mit Natronlauge (10,38 Prozent Natriumhydroxyd enthaltend) auf 100 cem aufgefüllt. Die Mischung wird erwärmt und von etwa ungelöst bleiben. den Teilen durch Filtrieren befreit Pastils of Corrosive Sublimate. Phenacetin. Extract of Barbados Aloes, Extract of Rhubarb, Soap of Jalap (hard Soap in owder and Jalap Resin 1 part of each) and Rhubarb Root 7,5 g of each 150 pills. Compound Powder of Ipecacuanha-Compound Powder of Liquorice. Powdered Light Mlagnesium Carbonate 50 parts, Refined Sugar 35 parts, Oil of Fennel 0, Parts, powdered Khubarb Roo# 15 parts. Powdered Salicplic Acid 3 parts, fine powdered Talc 87 parts, fine powdered Wheat Starch 10 parts. Phenyldimethyl- isopyrazolone. Powdered Ipecacuanha Root. Exsiccated Sodium Sulphate 44 parts, Potassium Sulphate 2 parts, Sodium Chloride 18 parts, Sodium Bicarbonate 36 parts. Animal Lymph. Diphtheria Serum. Nylanders Solution: Bismuth Oxynitrate 2 Sodium Potassium Tartrate 4 g and sullicient Solution of Sodium Hydroride (10, 23 per cent) to produce 100 cubiccentimeters. Alcohol (90 per cent). Ether 1 part, Alcohol (90 per cent) 3 parts. — 585 Lateinische Deutsche Bezeichnung unter Berücksichtigung des Arzneibuchs für das Deutsche Reich. Menge. Bemerkungen. Englische Bezeichnung unter Berücksichtigung der British Pharmacopoeia von 1898. Spiritus camphoratus Spiritus saponatocamphoratus Spiritus Sinapis Tinctura Chinac composita 1 Tinctura Jodi + Tinctura Opü simplex Tinctura Rhei vinosa Tinctura Strophanthi Tinctura Valerianae actherea Unguentum Acicdi borici Unguentum IIydrargyri cinereum Unguentum Paraffini Unguentum Zinci Zincum sulfuricum (1,0 g) Liquor Cresoli saponatus Kampferspiritus Flüssiger Opobeldok Senfspiritus Zusammengesetzte Chinatinktur Jobtinktur Einfache Opiumtinktur Weinige Rhabarbertinktur Strophanthustinktur ütherische Baldriantinktur Borsalbe Graue QOuecksilbersalbe Paraffinsalbe Zinksalbe) Linksulfat Kresolseifenlösung 500 g 500 g 100 g 100 g 50 g 100 g 150 g 25 g 50 g 400 g 200 g 400 g 100 g 60 Pulver 2. Desinfektionsmittel. 20 kg ) Statt der Zinksalbe darf Zinkpasta mitgenommen werden. Reichs-Gesetzbl. 1905. Camphor 1 part, Alohol (00 per cent) Parts, Distilled Water 2 parts. Liniment of Soap 190 parts, Solaution olf Ammonia 10 parts. Volatile Oü of Mustard 2 parts, Mcohol OO per cent) 98 parts. Red Cinchona Bark 6 parts, Dried Bitter-Orange Peel 2 parts, Gentian Root 2 parts, Cinnamon Bark 1 part, Acohol 65 per cent) 50 parts. Jodine I part, Alcohol (90 per cent) 10 parts. Tincture of Opium. Wine of Rhubarb (Britich Pharmacopoeia. 1885). Strophantus Seeds 1 F#et A-cohol (70 per cent) 10 parts. Valerian Rhizome 10 parts, Ether 12,5 parts, Alcohol „(90 per cent) 37,5 parts. Boric Acid Oimment. NMlercury Ointment K Parts, Lard 1 part. ix. Wlhite Paraflin Ointment. Zinc Ointment. Zinc Sulphate. Crude Cresol and Solt Soap 1 pan of cach. 94 586 3. Andere Hilfsmittel zur Krankenpflege. Gegenstand. Menge. Bemerkungen. a. Apothekengeräte. Meßgefaͤße 2 Stück 1 größeres zu 100 cem, 1 kleineres zu 25 ccm mit ccm Einteilung. Handwage mit Gewichten 1 Stück von 10 g Tragfähigkeit. Trichter 1 Stück aus Glas. Moͤrser 1 Stück aus Porzellan. Salbenspatel 1 Stück – Horn= oder Knochenlöffel 2 Stück von Teelöffelgröße. Tropfgläser 6 Stück — Medizingläser 50 Stück in verschiedenen Größen bis zu 200 cem Inhalt. Korke 100 Stück — Salbenkruken 6 Stück — * Milchflaschen 10 Stück – Holz= oder Blechschachteln 20 Stück — Pappschachteln 20 Stück — Zettel, rote, mit der Aufschrift »Äußerlich« 100 Stück zum Aufkleben auf die Arzneigefäße. Zettel, weiße 100 Stück desgleichen. Papierbeutel 100 Stück — Spirituslampe 1 Stück — Filtrierpapier 4 Vogen — Reagenspapier, rotes und blaues je 1 Buch — Reagensgläser 6 Stück — b. Krankengeräte. Waschschalen 2 Stück — Flache viereckige Instrumentenschalen 3 Stück — Eiterbecken 2 Stück — Eisbeutel 3 Stück — Wasserdichter Stoff 3 m — Olleinwand oder dergleichen. 2 m Einnehmegefäße 2 Stück — Trinkrohre 2 Stück von Glas. Spülgefäße 2 Stück mit je 2 Gummischläuchen, 2 Zwischenhähnen, 1 Wundund 1 Klistierspitze. Steckbecken 2 Stück — Urinflaschen 2 Stück männlich. Tragbeutel 12 Stück — Bruchbänder 5 Stück 2F rechtsseitige, 2 linksseitige und ein doppelseitiges. * Sauger 10 Stück – — 587 — — — — Gegenstand. Menge. Bemerkungen. c. Verbandmittel. Gipsbinden 20 Stück etwa 5m lang, 8 cm breit, in verlöteten Dosen. Verbandwatte 3 kg in mehreren Paketen, davon die Hälfte sterilisiert. Ungeleimte Watte 1 kg in mehreren Paketen. Jodoformgaze 2 Om – Verbandmull 20 m in mehreren Paketen, davon die Hälfte sterilisiert. Flanellbinden 12 Stüäck etwa 5 m lang, 8 cm breit. Mullbinden 100 Stück etwa 5 m lang, 8 cm breit. Kleisterbinden 10 Stück — Mitellen 4 Stäck — Verbandtücher 4 Stück — Kleine Drahtschienen 2 Stück für Armverbände. Volkmannsche T. Schienen 2 Stück — Holzschienen (einschließlich Spaltschienen) 6 Stück — appe 3 Bogen — Sicherheitsnadeln 2 Schachteln — Verbandschere 1 Stück — d. Arztliche Geräte und Instrumente. Die Instrumente sind in besonderen Kasten aufzubewahren; Metallteile müssen tunlichst vernickelt sein. Magximalthermometer!) Stethoskop Derkussionshammer Plessimeter Handbürsten Chloroformierapparat Pravazsche Spritzen Reservekanülen dazu Tripperspritzen Gummi#-Katheter Bougies Gummischlauch mit großem Glastrichter Schlundstößer Grätenfänger Reflektor mit Stirnbinde Zungenspatel Ohrentrichter Belocasches Röhrchen Haarpinsel Rachenpinsel Trachealkanülen Spritze für Diphtherie-Heilserum Esmarchscher Schlauch mit Binde Induktionsapparat Sahnzangen Gerade Skalpelle Knopfmesser Sichelmesser Geradbe Schere 3 Stück 1 Stück 1 Stück 1 Stück 3 Stäck 1 Stück 3 Stück 6 Stück 12 Stück 6 Stück 3 Stück 1 Stück 1 Stück 1 Stück 1 Stück 2 Stück 1 Satz 1 Stück 10 Stück 2 Stück 2 Stüäck 1 Stück 1 Stück 1 Stück 5 Stück 2 Stück 1 Stück 1 Stück 1 Stück 1) Empfohlen werden Minuten-Maximalthermometer. aus starkem Glase, mit kurzer, stumpfer Spitze und Lederstempel. Nelatonsche oder Jacques.= Patent. zu Magenausspülungen #n lang). —— nebst Vorräten zum Nachf nach englischer Art. 4% gleichartige Instrumente in Bisiouriform. 94° 588 Gegenstand. Menge. Bemerkungen. Coopersche Schere 1 Stück — Scherenfoͤrmige Arterienpinzetten 2 Stück — Anatomische Pinzette 1 Stäck — Hakenpinzette 1 Stück — Knopfsonde 1 Stück — Hohlsonde 1 Stück — Myrtenblattsonde 1 Stück — Spatel 1 Stück — Hoͤllensteinhalter 1 Stück — Wundnadeln 6 Stück — Katgut 2 Fläschchen — Seibe (Nr. 2 und Nr. 3) 2 Pakete — Nadelhalter 1 Stück — Scharfer Loͤffel 1 Stück — Feine Korneallanzette 1 Stück — Feiner Augenmeißel 1 Stück — Impffebern 100 Stuck ober Impflanzetten mit ausglühbarer Platiniridiume. Kleines Rasiermesser 1 Stück spp — Großes Messer 1 Stück Mittleres Messer 1 Stück Scharfe vierzinkige Haken- 2 Stück Scherenförmige Arterienpinzetten 4 Stück Große Säge 1 Stück Stichsäge 1 Stück zu Amputationszwecken. Schneidende Knochenzange 1 Stück Knochenmeißel 1 Stück Troikart 1 Stäck Wundnadeln 6 Stück Seide (Nr. 2 und Nr. 3) 2 Pakete * Jange 1 Stück *Perforatorium 1 Stück Haken 1 Stück zur Geburtshilfe. *Katheter 1 Stück Seidene Schlingen 2 Stück * Lange Kugelzange 1 Stück — * Lange Kornzange 1 Stück — * Lange Klemmpinzette 1 Stück — * Kürette 1 Stück — *Uterusröhre zum Ausspülen 1 Stück — Hohlrinnenspekula 1 Satz (3 Stück) — Krankenverzeichnis. Arztliches Tagebuch. e. Bücher. Arzneibuch für das Deutsche Reich. Neueste Ausgabe. Anleitung zur Gesundheitspflege auf Kauffahrteischiffen usw. Neueste Ausgabe. Ein Lehrbuch der Tropenkrankheiten.) — 1) Nur bei Reisen sädlich des 30. Grades nördlicher Breite. Gegenstand.) — 589 — 4. Lebensmittel zur Krankenpflege. Bemerkungen Sago (Tapioca) Hafergrütze Kondensierte Milch Fleischpepton (Fleischextrakt) Bier, pasteurisiertes Portwein Guter Rotwein Menge: Bis zu 15, Über 15, auf Dampfern bis zu auf Dampfern über 20 Köpfen. 20 Köpfe. 3 kg 5 kg 3 kg 5 kg 3 kg 5 kg 3 kg i–i 75 Flaschen 150 Flaschen 9 Flaschen 9 Flaschen 9 Flaschen 15 Flaschen in Büchsen zu ½ kg oder 1 kg einzulöten ober in luftdicht schließende Flaschen zu füllen. Je trockner die Substanz, je dichter die Verpackung, um so größer ist die Haltbarkeit. desgleichen. nur wo gutes Fleischpepton nicht zu haben ist, werde es durch das gewöhnliche Liebigsche Fleischextrakt ersetzt. gegen Skorbut. 1) Die Bestände an Sago, Hafergrüße, Milch, Fleischpepton und Bier sind jährlich zu erneuern) auf Reisen in mittlerer Fahrt brauchen Bier, Portwein und Rotwein nicht mitgenommen zu werden. — 590 — (Nr. 3149.) Bekanntmachung, betreffend die Entwertung der Marken und die Einrichtung der Quittungskarten für die Invalidenversicherung. Vom 3. Juli 1905. Auf Grund von § 132 Abs. 1, §§ 141, 144 des Invalidenversicherungsgesetzes hat der Bundesrat über die Entwertung der Marken und die Einrichtung der Quittungskarten für die Invalidenversicherung nachstehende Vorschriften beschlossen: I. An Stelle der in der Bekanntmachung, betreffend die Entwertung und Vernichtung der Marken bei der Invalidenversicherung, vom 9. November 1899 (Reichs-Gesetzbl. S. 665) unter Ziffer 1, 4, 5 veröffentlichten Vorschriften treten folgende Bestimmungen: 1. Arbeitgeber und Versicherte, welche Marken in die Quittungskarten einkleben, sind zur Entwertung sämtlicher Marken verpflichtet. 4. Diejenigen Organe der Versicherungsanstalten, Behörden oder Beamten, welche die Kontrolle der Beitragsentrichtung ausüben, sind verpflichtet, alle in den Quittungskarten befindlichen Marken zu entwerten, welche noch nicht entwertet sind. 5. Die Entwertung der Marken liegt in den Fällen zu 1 und 2 demjenigen ob, welcher die Marken einzukleben hat; sie muß alsbald nach der Einklebung erfolgen. II. Die durch die Bekanntmachung), betreffend die Einrichtung der Quittungskarten für die Invalidenversicherung, vom 10. November 1899 (Reichs-Gesetzbl. S. 667) vorgeschriebenen Formulare der Quittungskarten für versicherungspflichtige Personen (Formular A) und für die Selbstversicherung und deren Fortsetzung (Formular B) werden dahin abgeändert, daß die Quittungskarten A und B den aus den anliegenden Formularen ersichtlichen Vordruck erhalten müssen. III. Die vorstehenden Bestimmungen treten mit dem 1. Oktober 1905 in Kraft. Quittungskarten alten Musters dürfen nach diesem Zeitpunkte nicht mehr ausgegeben oder verlängert werden. Berlin, den 3. Juli 1905. Der Reichskanzler. In Vertretung: Graf von Posadowsky. — 591 — Außenseite der Quittungskarte Formular A. Versicherungsanstalt:                  Dienststempel der                                                           Ausgabestelle Hier ist bei der ersten Qittungskarte der Name der jenige Anstalt einzutragen, Bezirke der Ver- sicherte zu dieser Zeit beschäftigt ist, jede folgende ist mit dem Namen der auf der nächstvorbergehenden Karte vermerkten Anstalt zu versehen.) Ausgabestellel (Leiste der Quittungskarten A Nr. )*) Ausgestellt am ..................ten (Verwendbar**) für die Zeit seit dem ............ten Zur Vermeidung der Ungültigkeit innerhalb zweier Jahren nach dem Ausstellungstage zum Umtausch ober zur Verlängerung vorzulegen. Qittungskarte Nr. für — — — (Vor- und Zuname, bel Frauen auch Geburtsname) bei Ausstellung Wohnort (Wohnung) dieser Karte       Berufsstellung geboren am ..........ten im Jahre.......... zu..................................................Kreis...............Amt Zur Beachtung. Für Versicherungspflichtige sind, und zwar auch im Falle der Weiterversicherung, nur diese gelben Quittungskarten zu verwenden. Jeder Anspruch aus dieser Karte und allen früheren Karten geht verloren, wenn nicht für die 2 Jahre nach der Ausstellung dieser Karte mindestens für 20 Beitragswochen Beiträge entrichtet werden. Invalidenversicherungegesetz. § 139. Die Eintragung eines Urteils über die Führung oder die Leistungen des Inhabers sowie sonstige durch dieses Gesetz nicht vorgesehene Eintragungen oder Vermerke in oder an der Ouittungskarte sind unzulässig. Ouittungskarten, in welchen derartige Eintragungen oder Vermerke sich vorfinden, sind von jeder Behörde, welcher sie zugehen, einzubehalten. Die Behörde hat die Ersetzung derselben durch neue Karten, in welche der zulässige Inhalt der ersteren nach Maßgabe der Bestimmung des § 136 zu übernehmen ist, zu veranlassen. Dem Arbeitgeber sowie Dritten ist untersagt, die Quittungskarte nach Einklebung der Marken wider den Willen des Inhabers zurückzubehalten. Auf die Zurückbehaltung der Karten seitens der zuständigen Behörden und Organe zu Zwecken des Umtausches, der Kontrolle, Berichtigung, Aufrechnung, Übertragung oder der Durchführung des Einzugsverfahrens (§§ 148 ff.) findet diese Bestimmung keine Anwendung. Quittungskarten,  welche im Widerspruche mit dieser Vorschrift zurückbebalten werden, sind durch die Ortspolizeibehörde dem Zuwiderhandelnden abzunehmen und dem Berechtigten auszuhändlgen. Der erstere bleibt dem letzteren für alle Nachteile, welche diesem aus der Zuwiderhandlung erwachsen, verantwortlich. §184. Wer in Quittungskarten Eintragungen oder Vermerke macht, welche nach § 139 unzulässig sind, entweder in Quittungskarten den Vordruck oder die zur Ausfüllung des Vordrucks eingetragenen Worte oder Zahlen verfälscht oder wissentlich von einer derart verfälschten Karte Gebrauch macht, kann von der unteren Verwaltungsbehörde und da, wo Rentenstellen die Beitragskontrolle übertragen ist, von dem Vorsitzenden derselben mit Geldstrafe bis zu zwanzig Mark belegt werden. Sind die Eintragungen, Vermerke oder Veränderungen in der Absicht gemacht worden, den Inhaber der Quittungskarte anderen Arbeitgebern gegenüber zu kennzeichnen, so tritt Geldstrafe bis zu zweitausend Mark oder Gefängnis bis zu sechs Monaten ein. Sind mildernde Umstände vorhanden, so kann statt der Gefängnisstrafe auf Haft erkannt werden. Eine Verfolgung wegen Urkundenfälschung (§§ 267, 268 des Reichs- Strafgesetzbuchs) tritt nur ein, wenn die Fälschung in der Absicht begangen wurde, sich oder einem anderen einen Vermögensvorteil zu verschaffen oder einem anderen Schaden zuzufügen. *) Zu durchstreichen, wenn die Ansgabestelle keine Liste der Ouittungskarten A führt. **) Auf Antrag auszufüllen, sofern in die Karte Marken für die Zeit vor ihrer Ausstellung einzukleben sind (§ 146). 592 Innenseite der Quittungskarte Formular A. Für jede Kalenderwoche, in welcher eine  versicherungspflichtige Beschäftigung stattgefunden hat, ist ein Beitrag zu entrichten. Die Beitragsentrichtung erfolgt durch Einkleben von Marken für de Jede Marke muß entwertet werden. Jede Marke muß entwertet werden. Jede Marke muß entwertet werden. Jede Marke muß entwertet werden. Jebe Marke mumh entwertet werden. Jede Marke muß entwertet werden. Jede Marke muß entwertet werden. Jede Marke muß entwertet werden. Jede Marke muß entwertet werden. Jede Marke muß entwertet werden. Jede Marke muß entwertet werden. Jede Marke muß entwertet werden. Jede Marke mußt entwertet werden. Jede Marke muß entwertet werden. Jede Markt muß entwertet werben. Jede Marke muß entwertet werden. Jede Marke muß entwertet werden. Jede Marke muß entwertet werden. Jede Marke muß entwertet werden. Jede Markt muß entwertri werden. Jede Marke muß entwertet werden. Jebe Market muß entwertet werden. Jede Marke muß entwertei werden. Jede Marte muß entwertet werden. Jede Marke muß entwertet werden. Jede Marke muß entwertet werden. Jede Marke muß entwertet werden. Jrde Marke. muß entwertet werden. Jede Marke muß entwertet werden. Jede Marke muß entwertet werden. Jede Marke muß entwertet werden. Jede Marke muß entwertet werden. Sämtliche Marken sind bei Ordnungsstrafe bis zu 20 Mark zu entwerten. Arbeitgeber und Versicherte dürfen Marken nur dadurch entwerten, daß auf denselben der Entwertungstag in Ziffern, 3. B. 15. 3.06., angegeben wird. Die Unterlassung der Entwertung von Marken, welche vom Versicherten statt des Arbeitgebers eingeklebt werden, hat auch den Verlust des Erstattungsanspruchs zur Folge E§ 144 und 145 Abs. 2). Aufrechnung. Jede Marke muß entwertet werden. Jede Marke muß entwertet werden. Jede Marke muß entwertet werden. Jede Marke muß entwertet werden. Zahl der Wochen, für welche Beiträge entrichtet sind in Lohnklasse I II III IV V Dauer bescheinigter Krankheiten Dauer militärischer Dienstleistungen bis einschließlich bis einschließlich Jede Marke muß entwertet werden. Jede Marke muß entwertet werden. Jede Marke muß entwertet werden. Jede Marke muß entwertet werden. Jede Marke muß entwertet werden. Jede Marke muß entwertei werden. Jede Marke muß enwertet werden. Jede Marke muß entwertet werden. Jede Marke muß entwertet werden. Jede Marke muß entwertet werden. Jede Marke muß entwertet werden. Jede Marke muß entwertet werden. Jebe Marke muß entwertet werden. Jede Marke muß entwertet werden. Jede Marke muß entwertet werden. Jede Marke muß entwertet werden. (ort und : Datum? (Aufrechnungs-= stelle: entsprechende Zahl von Wochen) sidabei nd die Felder) von oben links beginnend) in querlaufender Reihe zu bekleben. — 593 — Außenseite der Quittungskarte Formular B. Versicherungsanstalt:  Dienstsiegel der Ausgabestelle (Hier ist bei der ersten Quittungskarte der Name derjenigen Anstalt einzutragen, in deren Bezirke der Ver- sicherte zu dieser Zeit beschäftigt ist oder, sofern eine Beschäftigung nicht stattfindet, sich aufhält, jede folgende Karte ist mit dem Namen der auf der nächstvorhergehenden Karte vermerkten Anstalt zu versehen.) Ausgabestelle.............. (Liste der Quittungskarten B Nr. .................... )*) Ausgestellt am......... ten (verwendbar**) für die Zeit seit dem...... ten Zur Vermeidung der Ungültigkeit innerhalb zweier Jahre nach den Ausstellungstage zum Umtausche vorzulegen. ( Vor- und Zuname, bei Frauen auch Geburtsname) Quittungskarte Nr. für bei Ausstellung Wohnort (Wohnung) dieser Karte Berufsstellung geboren am.... ten .......... im Jahre zu. .... Kreis, Amt Zur Beachtung. Für Selbstversicherung und deren Fortsetzung dürfen bei einer Ordnungsstrafe bis zu 20 Mark nur diese grauen Quittungskarten verwendet werden. Jeder Anspruch aus dieser Karte und allen früheren Karten geht verloren, wenn nicht für die 2 Jahre nach der Ausstellung dieser Karte mindestens für 40 Beitragswochen Beiträge entrichtet werden. Invalidenversicherungsgesetz. § 14 Abs. 1. Folgende Personen sind befugt, freiwillig in die Versicherung einzutreten, solange sie das vierzigste Lebensjahr nicht vollendet haben (Selbstversicherung): 1. Betriebsbeamte, Werkmeister, Techniker, Handlungsgehilfen und sonstige Angestellte, deren dienstliche Beschäftigung ihren Hauptberuf bildet, ferner Lehrer und Erzieher sowie Schiffsführer, sämtlich sofern ihr regelmäßiger Jahresarbeitsverdienst an Lohn oder Gehalt mehr als zweitausend Mark, aber nicht über dreitausend Mark beträgt; 2. Gewerbetreibende und sonstige Betriebsunternehmer, welche nicht regelmäßig mehr als zwei versicherungspflichtige Lohnarbeiter beschäftigen, sowie Hausgewerbetreibende, sämtlich soweit nicht durch Beschluß des Bundesrats (§ 2 Abs. 1) die Versicherungspflicht auf sie erstreckt worden ist; 3. Personen, welche auf Grund des § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 1 der Versicherungspflicht nicht unterliegen. Diese Personen sind ferner berechtigt, beim Ausscheiden aus dem die Berechtigung zur Selbstversicherung begründenden Verhältnisse die Selbstversicherung fortzusetzen und nach den Bestimmungen des § 46 zu erneuern. *) Zu durchstreichen, wenn die Ausgabestelle keine Liste der Quittungskarten B führt. **) Auf Antrag auszufüllen, sofern in die Karte Marken für die Zeit vor ihrer Ausstellung einzukleben sind (§ 146). Reichs, Gesetzbl. 1905. 95 594 Innenseite der Quittungskarte Formular B. Fü jede Woche kommt nur ein Beitrag in Anrechnung. Die Marken sind, von oben links beginnend, in fortlaufender Reihe einzukleben. Jede Marke muß entwertet werden. Jede Marke muß entwertet werden Jede Marke muß entwertet werden Jede Marke muß entwertet werden. Jede Marke mus entwertet werden. Jede Marke mus entwertet werden. Jede Marke muß entwertet werden. Jede Marke muß entwertet werden. Jede Marke muß entwertet werden Jede Marke muß entwertet werden. Jede Marke muß entwertet werden. Jede Marke muß entwertet werden. Jede Marke muß entwertet werden. Jede Marke muß entwertet werden. Jede Marke muß entwertet werden. Jede Marke muß entwertet werden. Jede Marke muß entwertet werden Jede Marke muß entwertet werden Jede Marke mus entwertet werden. Jede Marke muß entwertet werden. Jede Marke muß entwertet werden. Jede Marke muß entwertet werden. Jede Marke muß entwertet werden. Jede Marke muß entwertet werden. Jede Marke muß entwertet werden Jede Marke muß entwertet werden. Jede Marke muß entwertet werden. Jede Marke muß entwertet werden. Jede Marke muß entwertet werden Jede Marke muß entwertet werden. Jede Marke muß entwertet werden Jede Marke muß entwertet werden. Jede Marke muß enrwertet werden. Jede Marke muß entwertet werden. Jede Marke muß entwertet werden. Jede Marke muß entwertet werden. 1. Bei freiwilliger Versicherung sind Marken derjenigen Versicherungsanstalt zu verwenden, in deren Bezirke die Versicherten beschäftigt sind oder, sofern eine Beschäftigung nicht stattfindet, sich aufhalten. Dabei steht lhnen die Wahl der Lohnklasse frei (§ 145). 2 Sämtliche Marken find bei Ordnungsstrafe bis zu 20 Mark zu entwerten. Versicherte dürfen Marken nur dadurch entwerten, daß auf denselben der Entwertungstag in Ziffern, 1. B. 15. 3. 06., angegeben wird. Bei Selbstversicherern, welche als Entgelt für ihre Beschäftigung nur freie Unterkunft erhalten (5 3 Abs. 2) oder eine nur vorübergehende nach §& 4 Abf. 1 nicht versicherungspflichtige Beschäftigung ausüben, ist die Entwertung der Marken zugleich Voraussetzung des Erstattungsanspruchs an den Arbeitgeber (# 145 Abf. 2). 3. Freiwillige Beiträge dürfen für eine länger als ein Jahr zurückliegende Zeit sowie nach eingetretener Erwerbsunfähigkeit nachträglich oder für die fernere Dauer der Erwerbsunfähigkeit nicht entrichtet werden (§ 110). Jede Marke muß entwertet werden. Jede Marke muß entwertet werden. Jede Marke muß entwertet werden. Jede Marke muß entwertet werden. Jede Marke muß entwertet werden. Jede Marke muß entwertet werden. Jede Marke mußh entwertet werden. Jede Marke muß eutwertet werden. Jede Marke muß entwertet werden. Jede Marke muß entwertet werden. Jede Marke muß entwertet werden. Jede Marke muß entwertet werden. Jede Marke muß entwertet werden. Jede Marke muß entwertet werden. Jede Marke muß entwertei werden. Jede Marke muß entwertei werden. Aufrechnung. Zahl der Wochen, für welche I II III IV V Beiträge entrichtet sind in Lohnklasse | n (Ort und . Datum:) s TH- (Aufrechnungsstelle- Herausgegeben im Reichsamte des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Vestellungen auf einzelne Stücke des Reichs-Gesetzblatts sind an das Kaiserliche Postzeitungsamt in Berlin W.9 zu richten. — 595 — Reichs-Gesetzblatt. Nr. 30. Inhalt: Gesetz, betreffend die Wetten bei öffentlich veranstalteten Pferderennen. S. 595. (Nr. 3150.) Gesetz, betreffend die Wetten bei öffentlich veranstalteten Pferderennen. Vom 4. Juli 1905. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen etc. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt: § 1. Der Betrieb eines Wettunternehmens für öffentlich veranstaltete Perderennen ist nur mit Erlaubnis der Landes-Zentralbehörde oder der von ihr bezeichneten Behörde zulässig. § 2. Die Erlaubnis darf nur solchen Vereinen zur Veranstaltung von Pferderennen erteilt werden, welche nach Maßgabe der vom Bundesrate zu erlassenden Ausführungsbestimmungen die Sicherheit bieten, daß sie die ihnen aus dem Betriebe des Wettunternehmens zufließenden Einnahmen ausschließlich zum Besten der Landespferdezucht verwenden. Die Erlaubnis kann von weiteren Bedingungen abhängig gemacht, jederzeit beschränkt oder widerrufen werden; sie muß widerrufen werden, wenn die im Abs. 1 bezeichnete Sicherheit nicht mehr besteht. § 3. Das geschäftsmäßige Vermitteln von Wetten für öffentlich im In- und Auslande veranstaltete Pferderennen ist verboten. Aufforderungen und Angebote zum Abschluß oder zur Vermittelung solcher Wetten sind verboten, wenn sie öffentlich oder durch Verbreitung von Schriften oder anderen Darstellungen erfolgen. Unter dieses Verbot fallen nicht Ankündigungen eines nach diesem Gesetz erlaubten Wettunternehmens. Reichs-Gesetzbl. 1905. 96 Ausgegeben zu Berlin den 8. Juli 1905. — 596 — § 4. Die nach Maßgabe des § 23 des Reichsstempelgesetzes von den Wetteinsätzen bei öffentlich veranstalteten Rennen zu erhebende Reichsstempelabgabe (Tarifnummer 5 des Reichsstempelgesetzes) ist bei Pferderennen auch dann zu entrichten, wenn ausschließlich Mitglieder bestimmter Vereine zum Wetten zugelassen werden. Diese Bestimmung tritt für solche Vereine, welche schon im Jahre 1904 auf Mitglieder beschränkte Wettunternehmen eingerichtet haben, erst mit dem 1. Januar 1906 in Kraft.  § 5. Die Hälfte des Ertrags der Reichsstempelabgabe von Wetteinsätzen bei Pferderennen wird im Reichshaushalte für Zwecke der Pferdezucht bereitgestellt und zur Verwendung für diese Zwecke an die Regierungen der Einzelstaaten nach dem Verhältnis ausgezahlt, nach welchem diese Abgaben in ihrem Gebiet aufgebracht sind. § 6. Mit Gefängnis von ein bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe von fünfhundert bis eintausendfünfhundert Mark wird, sofern nicht nach anderen Gesetzen eine höhere Strafe eintritt, bestraft: 1. wer ein Wettunternehmen für öffentlich veranstaltete Pferderennen ohne die vorgeschriebene Erlaubnis betreibt, 2. wer den Vorschriften des § 3 zuwiderhandelt. Sind mildernde Umstände vorhanden, so kann auf Gefängnisstrafe bis zu einem Monat oder auf Geldstrafe bis zu fünfhundert Mark erkannt werden. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Hörup-Haff, den 4. Juli 1905. (L. S.) Wilhelm. Graf von Posadowsky. Herausgegeben im Reichsamte des Innern. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei Bestellungen auf einzelne Stücke des Reichs- Gesetzblatts sind an das Kaiserliche Postzeitungsamt in Berlin W.9 zu richten. — 597 — Reichs-Gesetzblatt. Nr. 31. Inhalt: Bekanntmachung, betreffend Änderungen der Anlage B zur Eisenbahn· Verkehrsordnung. S. 597. (Nr. 3151.) Bekanntmachung, betreffend Änderungen der Anlage B zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. Vom 6. Juli 1905. Auf Grund des Artikel 45 der Reichsverfassung hat der Bundesrat folgende Änderungen der Anlage B zur Eisenbahn-Verkehrsordnung beschlossen: I. In Nr. XXXV c wird eingefügt: a) hinter dem mit „Astralit I und II“ beginnenden Absatze: Wetter-Astralit (Astralit, worin 10 Prozent des Ammonsalpeters durch Kochsalz ersetzt sind), b) hinter dem mit „Petroklastit“ beginnenden Absatze: Petroklastit II (Gemenge aus Natronsalpeter, Kalisalpeter, Schwefel, Steinkohlenpech, Kaliumbichromat und Holzkohle), II. Hinter Nr. XLII a wird folgende neue Bestimmung eingeschaltet: XLIIb. Pyrotechnische Scherzartikel, bestehend aus einer Mischung, die außer Gummi und Farbe nicht mehr als 6 Prozent gelben Phosphor, 23 Prozent amorphen Phosphor und 21 Prozent Kaliumchlorat enthalten darf, in Form von a) Stäbchen von 50 bis 55 Millimeter Länge im Gewichte von 1,5 Gramm (sogenannte Krawallstangen), b) runden Scheibchen von 28 Millimeter Durchmesser im Gewichte von 2,5 Gramm (sogenannte Radauplätzchen), c) Kugeln im Gewichte von 1,5 Gramm (sogenannte Gewitterhagel), unterliegen nachstehenden Bedingungen: 1. Die Scherzartikel sind in starke Holzkästen von nicht mehr als je 1 Gros (144 Stück) Inhalt unter Be-Reichs-Gesetzbl. 1905. 97 Ausgegeben zu Berlin den 8. Juli 1905. — 598 — nutzung einer Zwischenlagerung von Sägemehl, Kieselguhr oder ähnlichem Material gut zu verpacken. 2. Diese Kästen sind in besondere Behälter von starkem Eisenblech oder in feste hölzerne Kisten mit einer Wandstärke von mindestens 18 Millimeter und von nicht über 1,2 Kubikmeter Größe, ohne Beilegung anderer Gegenstände, dergestalt zu verpacken, daß zwischen den Wänden des Behälters und seinem Inhalt ein Raum von mindestens 30 Millimeter mit Sägespänen, Stroh, Werg oder ähnlichem Material ausgefüllt und eine Bewegung oder Verschiebung der Pakete auch bei Erschütterungen ausgeschlossen ist. 3. Die Behälter müssen neben der Angabe des Inhalts die deutliche Bezeichnung des Absenders und der Fabrik tragen. 4. Jeder Sendung muß eine vom Fabrikanten und von einem vereideten Sachverständigen ausgestellte Bescheinigung über die Beachtung der vorstehenden Bestimmungen beigegeben werden. Die Änderungen treten sofort in Kraft. Berlin, den 6. Juli 1905. Der Reichskanzler. Fürst von Bülow. Herausgegeben im Reichsamte des Innern. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Bestellungen auf einzelne Stücke des Reichs-Gesetzblatts sind an das Kaiserliche Postzeitungsamt in Berlin W. 9 zu richten. — 599 — Reichs-Gesetzblatt. Nr. 32. Inhalt: Zusatzvertrag zum Handels- und Zollvertrage zwischen dem Deutschen Reiche und Belgien vom 6. Dezember 1891. S. 599. — Bekanntmachung, betreffend die Bekämpfung der Reblaus in einigen Weinbaugebieten. S. 690. (Nr. 3152.) Zusatzvertrag zum Handels- und Zollvertrage zwischen dem Deutschen Reiche und Belgien vom 6. Dezember 1891. Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen, im Namen des Deutschen Reichs, einerseits, und Seine Majestät der König der Belgier, andererseits, von dem Wunsche geleitet, den Handels- und Zollvertrag zwischen dem Deutschen Reiche und Belgien vom 6. Dezember 1891 einer Revision zu unterziehen, haben beschlossen, einen Zusatzvertrag zu diesem Vertrage abzuschließen, und zu diesem Zweck zu Bevollmächtigten ernannt: Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen: Allerhöchstihren Wirklichen Geheimen Rat, außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister bei Seiner Majestät dem König der Belgier, Herrn Grafen von Wallwitz, und Seine Majestät der König der Belgier: Allerhöchstihren Minister der Auswärtigen Angelegenheiten, Herrn Baron de Favereau, Mitglied des Senats, Reichs- Gesetzbl. 1905. Vom 22. Juni 1904. Sa Majesté l'Empereur d'Allemagne, Roi de Prusse, au nom de l'Empire Allemand, d’une part, et Sa Majeste le Roi des Belges, d’autre part, désirant Soumettre à une revision le traitc de commerce et de douane du 6 décembre 1891 entre IEmpirc Allemand et la Belgique, ont resolu de conclure un traite additionnel audit traitéc et ont nommé, à cet ellet, pour Leurs Plénipotentiaires, Savoir: Sa Majesté IEmpereur d’'Allemagne, Roi de Prusse: Monsieur le Comte de Wall-Witz, Son Conseiller intime Sactuel, Son Envoyé Extraordinaire et Ministre Plénipotentiaire pres Sa Majestée le Roi des Belgees, et Sa Majesté le Roi des Belges: Monsieur le Baron de Favereau, Membre du Senat, Son Ministre des Aflaires Etrangeres, 98 Ausgegeben zu Berlin den 13. Juli 1905. welche, nach gegenseitiger Mitteilung ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten, über nachstehende Artikel übereingekommen sind: Artikel 1. Die einzelnen Artikel des bestehenden Vertrags werden wie fokgt abgeändert: I. — Dem Artikel 1 werden die folgenden zwei Absätze hinzugefügt: Die Angehörigen eines jeden der vertragschließenden Teile werden in dem Gebiete des anderen von jedem Militärdienste sowohl in der regulären Armee und in der Marine als in der Miliz und Bürgerwehr befreit sein. Sie sollen keinen anderen militärischen Leistungen und Requisitionen in Friedens- und Kriegszeiten unterworfen sein als die Inländer und beiderseits Anspruch auf die Entschädigungen besitzen, die durch die in den beiden Ländern geltenden Gesetze zu Gunsten der Inländer festgesetzt sind. II. — Die im Artikel 3 genannten Anlagen A und B werden durch die beiliegenden Tarife A (Zölle bei der Einfuhr in Belgien) und B (Zölle bei der Einfuhr in das deutsche Zollgebiet) ersetzt. III. — Artikel 7 erhält folgende Fassung: Die vertragschließenden Teile verpflichten sich, den gegenseitigen Verkehr zwischen beiden Ländern durch keinerlei Einfuhr-, Ausfuhr- oder Durchfuhrverbote zu hemmen. Ansnahmen, sofern sie auf alle oder doch auf alle diejenigen Länder 600 lesquels, apres s’etre communiquc leurs pleins pouvoirs, trouvés en bonne et due forme, sont convenus des articles suivants: ARTICLE PREMIER. Les divers articles du traité actuel sont modifiés de la manière suivante: I. — Les deux alinéas suivants Sont ajoutés à Tarticle 14 Les ressortissants de chacune des Parties contractantes seront exempts, sur le territoire de Tautre, de tout service militaire aussi bien dans Tarmée 7éguliäre et la marine due dans Ia milice et la garde civique. Ils ne seront astreints, en temps de Pai# et en temps de guerre, duaux prestations et aux réquisitions militaires im-Posces aux nationaux et üs auront réeciproquement droit aux indemnitées stablies en faveur des nationaux par les lois en vigueur dans les deux pays. II. — Les annexes A et B, mentionnées à Tarticle 3, sont remplacécs Par les tarils ci-joints, A (Droits à# Tentréee en Belgique) et B (Droits àa Tentrée du territoire douanier allemancd). III —- L'ar suit: ticle 7 est rdigẽ ceomme Les Parties contractantes §Fengagent à n#’empecher le trafic reciproque entre les deux pays Dar aucune prohibition cim-Dortation, Texportation ou de trawit. Des exeeptions, en tant du’elles soient applicables à — 601 angewendet werden, bei denen die gleichen Voraussetzungen zutreffen, können in folgenden Fällen stattfinden: 1. in Beziehung auf Kriegsbedarf unter außerordentlichen Umständen; 2. aus zwingenden Rücksichten auf die öffentliche Sicherheit; aus Rücksichten der Gesundheitspolizei oder zum Schutze von Tieren oder Nutzpflanzen gegen Krankheiten oder Schädlinge; 3. zu dem Zwecke, um auf ausländische Waren Verbote oder Beschränkungen anzuwenden, die durch die innere Gesetzgebung für die Erzeugung, den Vertrieb oder die Beförderung gleichartiger Waren im Inland festgesetzt sind. IV. — Artikel 8 erhält folgende Fassung: Die Bestinmmungen des gegenwärtigen Vertrags berühren nicht die Begünstigungen, welche anderen angrenzenden Staaten zur Erleichterung des örtlichen Verkehrs innerhalb der beiderseitigen Grenzbezirke, jedoch nicht über eine Zone hinaus von je fünfzehn Kilometer Breite, von der Grenze an gerechnet, gegenwärtig gewährt sind oder in Zukunft gewährt werden sollten. V. — Der fünfte Absatz des Artikels 9 erhält folgende Fassung: Für zollpflichtige Gegenstände, welche als Muster eingebracht wertous les pays ou aux pays Se tronvant dans les mémcs conditions, pourront avoir lieu dans les cas suivants: 1° pour les prorisions et munitions de guerre dans des circonstances extraordinaires; 2° Dour des raisons impeérieuses de securitc publique; Ppour des ragons dle police Sahitaire ou dans le but de protéeger les animaux ou les plantes utiles contre des maladies ou les imsectes et Parasites nuisibles; 3% en vue de Tapplication, aux marchandises Etrangeres, des Prohibitions ou restrictions arpétées par des leis intéricures à lgard de la production, du trafic on du transport à Tinterieur des marchandises inigenes similaires. IV. — UDarticle 8 est reldige comme Les dispositions du présent traitc ne Fappliquent pas aux faveurs actuellement accordées ou qui pourraient étre accor dées ultérieurement à d’autres Etats limitrophes pour faciliter le trafic local dans une zone correspondant au district-frontière de chacun des deux pays mais qdui ne dépassera pus quinze kilometres de largeur de chaque côötée de la fromikre. V. — Le cinquième alinc de Tarticle 9 est rédige comme suit: Les objets passibles Tun droit de douane dui seront importes 98° — 602 — den, wird beiderseits Befreiung von Eingangs- und Ausgangsabgaben zugestanden, unter der Voraussetzung, daß diese Gegenstände binnen einer im voraus zu bestimmenden Frist unverkauft wieder ausgeführt werden und die Identität der ein- und wiederausgeführten Gegenstände außer Zweifel ist. VI. — Artikel 10 erhält folgende Fassung: Auf Eisenbahnen soll sowohl hinsichtlich der Beförderungspreise als der Zeit und Art der Abfertigung kein Unterschied zwischen den Bewohnern der Gebiete der vertragschließenden Teile gemacht werden. Namentlich sollen die aus dem Gebiete des einen Teiles in das Gebiet des anderen Teiles übergehenden oder das letztere transitierenden Sendungen weder in bezug auf die Abfertigung noch hinsichtlich der Beförderungspreise ungünstiger als die in dem betreffenden Gebiete nach einem inländischen Bestimmungsorte oder nach dem Auslande abgehenden Sendungen behandelt werden, sofern sie auf derselben Bahnstrecke und in derselben Verkehrsrichtung befördert werden. Artikel 2. comme Cchantillons seront, de PDart et d’autre, admis en franchise de droits d’entrée et de sortie, à la condition due ces objets, sans avoir 66 vendus, soient récxportés dans un délai fixé à Tavance et que Tidentite des objets importés et réexportés ne scit pas douteuse. VI. — PDuorticle 10 est redigecomme Suit: Sur les chemins de fer, il ne sera fait de dillerence entre les habitants des territoires des Parties contractantes ni duant aux prix de transport, ni quant au temps et au mode de Texpédition. Notamment, les en-Vvois passant du territoire de Tune des Parties contractantes dans le territoire de Tautre ou dui F transitent ne seront Pas traités, Sous le rapport de Texpédition ou des prix de transport, moins favorablemen due ceux qui partent des territoires respectils soit pour une destination à lintérieur, soit pour Tétranger, pourvu que le trans-Dort ait lieu sur la méme ligne ct dans la méme direction. ARTICIX 2. Hinter Artikel 12 des bestehenden                     Un article 12 A4, concu comme suit, Vertrags wird folgender Artikel 12 A                    est inseré à la suite de Tarticle 12 du eingefügt:                                                                            traitec actuel: Wenn zwischen den vertragschließenden                 F’il S'éElevait entre les Parties con-Teilen über die Auslegung oder An-                     tractantes un différend sur PTinterpréwendung der Tarife des gegenwärtigen            tation ou application des tarils Aet!]M Vertrags (Anlage A und B) oder über              annexés au présent traité ou sur die Anwendung der Meistbegünstigungs-           Tapplication, en fait, en ce qui con- — klausel hinsichtlich der tatsächlichen Handhabung der sonstigen in Kraft befindlichen Vertragstarife eine Meinungsverschiedenheit entsteht, so soll dieser Streit auf Verlangen des einen oder des anderen Teils durch Schiedsspruch erledigt werden. Das Schiedsgericht wird für jeden Streitfall derart gebildet, daß jeder Teil aus den Angehörigen seines Landes eine geeignete Persönlichkeit zum Schiedsrichter bestellt, und daß die beiden Teile einen Angehörigen eines befreundeten dritten Staates zum Obmann wählen. Die beiden Teile behalten sich vor, die Person, die im gegebenen Falle das Amt des Obmanns zu versehen haben würde, im voraus für einen gewissen Zeitraum zu bestimmen. Eintretendenfalls und vorbehaltlich besonderer Verständigung werden die vertragschließenden Teile auch Meinungsverschiedenheiten zum schiedsgerichtlichen Austrag bringen, die zwischen ihnen über die Auslegung oder Anwendung anderer als der im ersten Absatz bezeichneten Bestimmungen des gegenwärtigen Vertrags entstehen könnten. Über das Verfahren in den Fällen, in denen auf Grund des ersten Absatzes ein schiedsgerichtlicher Austrag stattfindet, wird zwischen den vertragschließenden Teilen folgendes vereinbart: Beim ersten Streitfall hat das Schiedsgericht seinen Sitz im Gebiet des beklagten Teils, beim zweiten Streitfall im Gebiet des anderen Teils und so abwechselnd in dem einen oder dem anderen der beiden Länder. Derjenige Teil, in dessen Gebiet das Schiedsgericht zusammenzutreten hat, bestimmt den Ort des Gerichtssitzes; er hat für 603 — cerne tout autre tarif conventionnel, de la clause assurant aux deux Parties contractantes le traitement de la nation la plus favoriséc, le litige, si Tune des Parties en fait la demande, Sera réglé par la voie de Tarbitrage. Pour chaque litige, le tribunal arbitral sera constitué de la manieère Suivante: chacune des Parties nommera comme arbitre, parmi ses nationaux, une personne compcetentc, et les deux Parties Sentendront sur le choix Tuntiers arbitre, ressortissant Tun tiers Etat ami. Les Parties contractantes se réservent de désigner à ITavance et pour une Période à déterminer, la personne qdui remplirait, en cas de litige, les fonctions de tiers arbitre. Le cas Cchéant et sous la réserre Tune entente spéeciale à cet ellet, les Parties contractantes soumettront aussi à PTarbitrage les diflörends qui pourraient seélever entre elles au Sujet de PTinterprétation et de Papplication Tautres clauses du présent traite due celles prévues à Talinéa premier. En ce qui concerne la procédure de Tarbitrage dans les cas prévus à FPalinéa premier, les Parties contractantes sont convenues de ce qdui Suit: Au premier cas Trbitrage, le tribunal arbitral siégera dans le pays de la Partie contractante déelenderesse; au second cas, dans le pays de PTautre Partie, et ainsi de suite, alternativement dans chacun des deux pays. Celle des Parties sur le territoire do laquelle siégera le tribunal désignera le lieu du siège; elle aura la charge — die Stellung der Räumlichkeiten, der Schreibkräfte und des Dienstpersonals zu sorgen, deren das Schiedsgericht für seine Tätigkeit bedarf. Der Obmann ist Vorsitzender des Schiedsgerichts. Die Entscheidungen ergehen nach Stimmenmehrheit. Die vertragschließenden Teile werden sich im einzelnen Falle oder ein für allemal über das Verfahren des Schiedsgerichts verständigen. In Ermangelung einer solchen Verständigung wird das Verfahren von dem Schiedsgericht selbst bestimmt. Das Verfahren kann schriftlich sein, wenn keiner der vertragschließenden Teile Einspruch erhebt. In diesem Falle kann von der Bestimmung des vorhergehenden Absatzes abgewichen werden. Hinsichtlich der Zustellung von Vorladungen vor das Schiedsgericht und der Erledigung der von diesem ausgehenden Ersuchen werden die Behörden jedes der vertragschließenden Teile, auf den von dem Schiedsgericht bei der betreffenden Regierung zu stellenden Antrag, in derselben Weise Rechtshilfe leisten wie auf die Anträge der inländischen Zivilgerichte. Die vertragschließenden Teile werden sich im einzelnen Falle oder ein für allemal über die Verteilung der Kosten verständigen. In Ermangelung einer Verständigung soll Artikel 57 des Haager Abkommens vom 29. Juli 1899 zur Anwendung gelangen. Artikel 3. Das Schlußprotokoll zum bestehenden Vertrag wird wie folgt abgeändert: I. — An Stelle der Bestimmung zu Artikel 3 tritt nachstehende Bestimmung: 604 de fournir les locaux, les employes de bureau et le personnel de service nécessaires pour le flonctionnement du tribunal. Le tribunal sera preésidé par le tiers arbitre. Les decisions seront Prises à la majorité des voix. Les Parties contractantes s'eentendront soit danschaque cas Tarbitrage, soit pour tous les cas, sur la procédure à suivre le tribunal. A défaut de cette entente, la procédure Sera réglée par le tribunal lui-méme. Laprocédure pourra se faire par Ecrit, si aucune des Parties Wiélève Tobjections. Dans ce cas, les dispositions de Talinéa qui précède pourront étre modifiées. Pour la transmission des citations à comparaitre devant le tribunal arbitral et pour les commissions rogatoires Cmanées de ce dernier, les autorités de chacune des Parties contractantes préteront, sur la réquisition du tribunal arbitral adressée au Gouvernement competent, leur assistance de la méme maniere qwelles la prétent lorsquil s’agit de réquisitions des tribunaux civils du pays. Les Parties contractantes s'’entendront sur la repartition des frais, scit à Toccasion de chaque arbitrage, scit Par une disposition applicable à tous les cas. A défaut d’entente, l’article 57 de la Convention de La Haye du 29 juillet 1899 sera appliqué. Anricnr 3. Le protocole de clöture du traitc actuel est modific ainsi qw'il suit: I. — La disposition additionnelle à l'article 3 est remplacse par les dispositions suivantes: Zu Artikel 2 und 3. 1. — Keiner der vertragschließenden Teile wird an irgend einer Grenze seines Gebiets günstigere Abgaben erheben als an der Grenze gegen das Gebiet des anderen Teiles. Die Boden- und Gewerbserzeugnisse irgend welcher Herkunft, die durch das Gebiet eines der vertragschließenden Teile durchgeführt werden, sollen bei ihrem Eingang in das Gebiet des anderen Teiles keinen anderen oder höheren Abgaben unterworfen werden, als wenn sie unmittelbar aus dem Ursprungsland eingeführt worden wären. 2. — Die im belgischen Zolltarife festgesetzten Wertzölle sollen nach dem Werte am Orte des Ursprunges oder der Fabrikation des eingeführten Gegenstandes mit Hinzurechnung der bis zum Orte der Eingangsabfertigung erforderlichen Beförderungs-, Versicherungs- und Kommissionskosten berechnet werden. Wenn das für die Entscheidung von Streitigkeiten über den Wert gegenwärtig geltende, auf Artikel 2 der Königlich Belgischen Verordnung vom 13. Mai 1882 beruhende Verfahren geändert werden sollte, so werden folgende Grundsätze beobachtet werden: a) Falls die Zollbehörde den von dem Einbringer erklärten Wert für ungenügend erachtet, wird dem Einbringer eine Frist von fünf Tagen gewährt, um die von der Zollverwaltung geforderte ergänzende Erklärung zu unterzeichnen oder es auf die Entscheidung der mit dem Austrag des Streites betrauten Behörde ankommen zu lassen. 605 Aux AhricrES 2 kr 3. 1. — Aucune des Parties contractantes ne percevra à une frontière duelconque de son territoire des droits Plus favorables que ceux percus à la frontière qui sépare les territcircs des deux Parties contractantes. Les produits du solou de Tindustrie Tune provenance quelconque trans-Portées en transit par le territoire de Tune des Parties contractantes ne Paieront pas, à leur entrée dans celui de Tautre Partie, des droits autres ni plus élevés que M’auraient paycs les mémes produits importés directement de leur pays Torigine. 2. — Les droits ad valorem fixés Par le tarif douanier belge seront calculés sur la valeur au lieu Torigine ou de fabrication de Tobjet importé augmentee des frais de transport, Tassurance et de commission nécessaires pour Timportation jusqu'au lieu du dédouanement. Dans le cas ou la procédure actuellement en vigueur pour le reglement des contestations sur la valcur de la marchandise et qui est basée Sur Tarticle 2 de Tarrété royal belge du 13 mai 1882 serait modifice, les Principes suivants seront observcs: a) Si la douane juge insuflisante la valeur déclarée par Tim-Dortateur, il sera accordé à celui-ci un délai de cinq jours Dour souscrire la déeclaration supplémentaire réclamée par la douane ou pour s'en re— mettre à la décision de Tautorité chargée de trancher le litige. — 606 — b) Der Fabrikant oder Kaufmann, für dessen Rechnung die Einfuhr erfolgt, kann eintretendenfalls der zuständigen Behörde seine Verteidigungsmittel schriftlich unterbreiten oder persönlich darlegen. c) Wenn der Unterschied zwischen dem erklärten und dem von der Zollverwaltung oder der zuständigen Behörde festgestellten Wert nicht 10 Prozent dieses letzteren Wertes erreicht, wird keine Strafe verhängt. Diese Regel findet keine Anwendung, falls nachgewiesen wird, daß der Einbringer eine ungenügende Werterklärung in der Absicht der Zollhinterziehung abgegeben hat. In allen Fällen wird von dem Mehrwert ohne Rücksicht auf dessen Höhe der Zoll erhoben. In Deutschland werden bei der Entscheidung von Streitigkeiten über den Wert von Pferden (Nr. 100 des deutschen Zolltarifs) folgende Grundsätze beobachtet werden: a) Falls die Zollstelle den von dem Einbringer erklärten Wert für ungenügend erachtet, wird dem Einbringer eine Frist von fünf Tagen gewährt, um sich schlüssig zu machen, ob er die Feststellung der Zollstelle annehmen oder es auf die Entscheidung der mit dem Austrag des Streites betrauten Sachverständigen oder Behörde ankommen lassen will. b) Der Einbringer kann seine Werterklärung vor den zuständigen Sachverständigen oder der zuständigen Behörde persönlich oder schriftlich rechtfertigen. b) Le fabricant ou le négociant pour le compte duquel Timportation a lieu, pourra, le cas échéant, soumettre par Gcrit ou présenter en personne ses moyens de désense à Tautorité compétente. c) Aucune penalité ne sera infligee si la différence entre la Valeur déclaréc et la valeur déeterminée par la douane ou par Tautorité compcétente M’atteint pas 10 p. c. de cette dernière valeur. Cette règle ne s’appliquera pas au cas ou il serait prouvé due Timportateur a deéclaré une Valeur insuffisante dans Tintention d’éluder frauduleusement les droits. Les droits seront toujours perçus sur Texcédent qduel qu’il scit. Pour le reglement des contestations sur la valeur des chevaux (nm 100 du tarif douanier allemand), les Principes suivants seront observes een Allemagne: a) Si le bureau des douanes juge insuffisante la valeur déclarée par Timportateur, il sera accordé à celui-cCi un dolai de cinq jours pour accepter la décision du bureau de douane ou Fen remettre à la decision des experts ou de Tautorité chargée de trancher lc litige. b) Limportateur pourra justifier, soit en personne, soit par Ecrit, sa déclaration de valeur devant les experts ou Tautorité compétente. c) Der Einbringer unterliegt keiner Strafe, wenn infolge des größeren Wertes, der von der Zollstelle, den zuständigen Sachverständigen oder der zuständigen Behörde festgestellt worden ist, das Pferd zwar in eine höher belegte Wertklasse fällt, aber der Unterschied zwischen dem erklärten und dem festgestellten Werte 10 Prozent des letzteren nicht erreicht. Diese Regel findet keine Anwendung, falls nachgewiesen wird, daß der Einbringer eine ungenügende Werterklärung in der Absicht der Zollhinterziehung abgegeben hat. 3. — Die belgische Regierung behält sich die Befugnis vor, die im Tarif A aufgeführten Wertzölle in gleichwertige spezifische Zölle umzuwandeln. Zu diesem Zwecke wird die belgische Regierung wegen der geplanten Umwandelung mit der deutschen Regierung in Verbindung treten. Sollte innerhalb einer Frist von drei Monaten nach dem Tage der Mitteilung an die deutsche Regierung die Einigung über die vorgeschlagenen Sätze nicht erzielt worden sein, so wird nach Maßgabe des Artikels 12 A das Schiedsgericht angerufen werden, und die Umwandelung kann nur entsprechend der Entscheidung dieses Gerichts erfolgen. 4. — Falls Belgien dazu übergehen sollte, für die folgenden Waren die Zölle zu erhöhen, sollen diese die nachstehend angegebenen Sätze nicht überschreiten: Kragen und Manschetten aus Leinengewebe: gleiche Zölle wie für Wäsche aller Art; Reichs- Gesetbl. 1905. 607 c) Limportateur Wencourra aucune pénalité si, à raison de la valeur plus élevce constatée par le bureau de douane ou Par les experts ou Tautorité compétente, le cheval rentre dans une classe de valeur plus fortement taxée, pourvu qdue la différence entre la Valeur déclarée et la valeur constatée M’atteigne pas 10% de celle-ci.,. Cette regle ne SWappliquera pas au cas ou il serait prouvé que l'im-Portateur a déclaré une valeur insuflisante dans lintention Teluder frauduleusement les droits. 3. — Le Gouvernement belge se réserve la faculté de convertir les droits ad valorem figurant au tarif A en droits spécifiques éCquivalents. A cet eflet, Ie Gouvernement belge se mettra en rapport avec le Gouvernement allemand sur les conversions projetéces. Dans le cas ou Taccord sur les taux proposés ne serait pas établi dans un délai de trois mois à dater du jour de la notifcation faite au Gouvernement allemand, il Sera fait appel au tribunal arbitral dans les conditions prévues à Tarticle 12 A, et la conversion ne pourra avoir lieu que conformément à la décision de ce tribunal. 4. — Dans le cas ou la Belgique se deciderait à augmenter les droits Sur les articles suivants, les droits ne dépasseront pas les taux indiqués ci-apres: cols et manchettes en tissu de lin: mémes droits due sur la lingerie de toute espece; 99 Kleibungsstücke für Männer aus Wolle allein oder gemischt mit anderen Spinnstoffen, Wolle dem Gewicht nach vorherrschend: 13 Prozent vom Wert; Männerhüte aller Art: 13 Prozent vom Wert; Draht oder Stäbe aus Schmiedeeisen oder Stahl, ohne Rücksicht auf den Querschnitt, von weniger als 5 Millimeter Durchmesser oder Dicke, aber nicht verkupfert, vernickelt, verzinnt, verbleit oder verzinkt (galvanisiert): 2 Franken für 100 kg; Rohre oder Röhren, einschließlich der Verbindungsstücke, aus Schmiedeeisen oder Stahl, auch gewellt, ohne andere Bearbeitung, jedoch auch geteert oder mit Mennige überzogen: bloß geschweißt; gezogen mit einem äußeren Durchmesser von mehr als 25 Millimeter: 2 Franken für 100 kg; andere: 4 Franken für 100 kg. 5. — Solange der belgische Zolltarif für gewisse im Tarif A (Anlage zum gegenwärtigen Vertrag) aufgeführte Waren andere als die im Tarif 4 festgesetzten Zölle aufrechthält, hat der Einbringer die Wahl zwischen den beiden Verzollungsarten. 6. — Falls Deutschland für andere Pferdeschläge weitergehende Zollermäßigungen zugestehen sollte, so werden diese für die Dauer ihrer Geltung und unter den gleichen Voraussetzungen auch auf die Pferde belgischen Ursprungs Anwendung finden, die den als Vlamländer, Brabanter und Ardenner bezeichneten Schlägen angehören. 608 vetements pour hommes en laine pure ou melangee d’autres matieères textiles, la laine dominant en poids: 13 p. c. de la valeur; chapeaux de toute espèce pour hommes: 13 p. c. de la valeur; sils et verges en ser ou en acier, quelle quen scit la section, de moins de 5 millimetres de diamètre ou T’paisseur, mais non cuivrés, nickeles, étamés, plombés, ni zingu (galvaniseés: 2 francs Par 100 kilogr.; tubes et tuyaux, y compris les raccords, en fer on en acier, méme ondulés, sans autre main-Teuvre, qduils soient ou non goudronnés ou enduits de minium: uniquement soudés; diires Tun diametre extérieur de plus de 25 millimetres: 2 francs par 100 kilogr.; autres: 4francs par 100 kilogr. 5. — Tant que le tarif de douane belge maintiendra, pour certaines marchandises désignées dans le tarifA annexé au présent traité, des droits autres que ceux fixés dans ce dernier tarif, Timportateur aura le choix entre les deux tarifications. 6. — Dans le cas ou IAllemagne accorderait des droits plus rédnits à Tautres races de chevaux, ces réductions seront acquises, tant qwelles existeront et sous les mémes conditions, aux chevaux T’origine belge appartenant aux races dites flamande, brabançenne et ardennaise. 7. — Für die Warenanbietung bestimmte, broschierte oder gebundene, auch mit Warenproben ausgestattete Kataloge in Deutschland ansässiger Geschäftshäuser werden in Belgien zollfrei zugelassen, wenn ihnen die deutsche Firma, ohne Erwähnung eines anderen Geschäftshauses oder des Namens eines Agenten, aufgedruckt ist. Umgekehrt bleiben derartige Kataloge in Belgien ansässiger Geschäftshäuser in Deutschland zollfrei, wenn ihnen die belgische Firma, ohne Erwähnung eines anderen Geschäftshauses oder des Namens eines Agenten, aufgedruckt ist. 8. — Zu Handschuhen zugeschnittenes oder gestanztes Leder, das aus Deutschland nach Belgien versandt wird, um dort genäht und darauf nach Deutschland zurückgesandt zu werden, sowie die aus diesem Leder durch Nähen in Belgien hergestellten Handschuhe, welche nach Deutschland zurückkehren, um dort fertig gestellt und in das Ausland ausgeführt zu werden, werden von den vertragschließenden Teilen beiderseits beim Einund Ausgang zollfrei abgelassen. Die Zollfreiheit wird nur dann gewährt, wenn die Identität der eingeführten und ausgeführten Gegenstände außer Zweifel ist und die Wiedereinfuhr und Wiederausfuhr binnen im voraus festzusetzender angemessener Fristen erfolgen. II. — Die Bestimmung zu Artikel 7 wird durch die folgende Bestimmung ersetzt: In Ausführung des Artikels 3 der internationalen Reblauskon-609 7. — Les catalogues brochés ou relircs de maisons de commerce établies en Allemagne, destinés à Toffre de marchandises, méeme munis Téchantillons, seront admis, en Belgique, en franchise de droits, Frils Portent Tindication imprimee de la firme allemande excksivement, Sans mention dune autre maison commerciale ou du nom d'un agent qduelconque. Réciproquement, lesdits catalogues de maisons de commerce établies en Belgique seront exempts de droits en Allemagne, SNils portent Pindication imprimée de la firme belge exclusivement, sans mention cune aute maison commerciale ou du nom d'un agent duelconquec. S. — Les Parties contractantes admettront, de part et d’autre, en franchise de droits à Tentrée et à la sortie le cuir découpé ou estampeé sous forme de gants qui sera envoyé d-Allemagne en Belgique pour Jétre cousn# et renvoyxe ensuite en Allemagne, ainsi que les gants confectionnés de ce cuir par la couture en Belgique et qui seront renvoyés en Allemagne pour y recevoir Tacheèvement de leur confection et étre exportés à Tétranger. La franchise ne Sera accordée due si Tidentitée des objets importés et exportées West pas douteuse et si la réimportation et la réexportation ont lieu dans les delais convenables à fixer à Tavance. II. — La disposition additionmelle à PFarticle 7 St remplacée par la disposition suivante: En exccution de Tarticle 3 de la Convention phylloxérique 99“ — 610 vention vom 3. November 1881, nach welchem die Pflanzen fest, jedoch in einer die erforderliche Untersuchung gestattenden Weise verpackt sein müssen, und des Artikels 1 dieser Konvention, welcher es den vertragschließenden Staaten überläßt, über die Beförderung und die Verpackung der Pflanzen Bestimmung zu treffen, wird vereinbart, daß die zur Kategorie der Rebe nicht gehörigen Pflanzen, Sträucher und Vegetabilien, welche aus Pflanzschulen, Gärten oder Gewächshäusern stammen und im Verkehr zwischen Belgien und Deutschland befördert werden, entweder: 1. verpackt in Kisten, Körbe oder sonstige verschlossene Behältnisse, oder: 2. als Sturzgut in verschlossenen und verbleiten Eisenbahnwagen, oder: 3. auf offenen Eisenbahnwagen mit einer Verpackung, welche die Erde und die Wurzeln vollständig bedeckt, während die Zweige zusammengebunden sind, zum Versand gebracht werden müssen. internationale du 3 novembre 1881, portant qdue les plantes seront emballées solidement mais de manière à permettre les con-Sstatations nécessaires, et de Tartickhe 1°° de ladite Convention, laissant aux Etats contractants le soin de réglementer le transport et Iemballage des plantes, il à étée convenu que les plantes, arbustes et végétaux, autres qdue la vigne, provenant de PéEpinières, de jardins ou de Scrres et circulant entre la Belgidue et TAllemagne secront conditionnés, pour le voyage, de Tune des trois manüeères Sulvantes: 1% ou emballés en caisses, Paniers ou colis fermés; 2° ou chargés en vrac en wagon fermé et plombé; 3° ou chargés sur wagon ouvert avec un emballage tel dwil recouvre complètement la terre et les racines, les branches étant réunies ar une ligature. III. — Der erste Absatz der Bestim-                                 III. — Le premier alinéa de la mung zu Artikel 10 erhält folgende                          disposition additionnelle à Tarticle 10 Fassung: est réedigé comme suit: Die vertragschließenden Teile werden auf dem Gebiete des Eisenbahntarifwesens einander tunlichst unterstützen, insbesondere indem auf jeweiliges Verlangen des einen Teiles für Waren, in denen ein Verkehr nach der fraglichen Rich-Les Parties contractantes se Préteront réciproquement tout Tappui possible duant à Tétablissement des prix de trans-Port par chemin de fer, notamment en établissant des tarifs dGirects, chaque fois due Tune — tung besteht, direkte Eisenbahn-Frachttarife hergestellt werden. IV. — Der fünfte Absatz der Bestimmung zu Artikel 10 kommt in Wegfall. Artikel 4. Der gegenwärtige Zusatzvertrag soll in Kraft treten mit Ablauf einer Frist von sechs Monaten von dem Tage ab, an dem die beiden vertragschließenden Teile sich zu diesem Zwecke verständigt haben werden. Das Inkrafttreten des gegenwärtigen Zusatzvertrags soll jedoch nicht vor dem 1. Januar 1905 und nicht nach dem 1. Juli 1906 erfolgen. Nach der Inkraftsetzung des Zusatzvertrags soll der bestehende Handelsund Zollvertrag vom 6. Dezember 1891 mit den durch den Zusatzvertrag herbeigeführten Änderungen und Ergänzungen bis zum 31. Dezember 1917 wirksam bleiben. Im Falle keiner der vertragschließenden Teile zwölf Monate vor dem Eintritte des letzteren Termins seine Absicht, die Wirkungen des Vertrags aufhören zu lassen, kundgibt, soll dieser nebst den erwähnten Änderungen und Ergänzungen bis zum Ablaufe eines Jahres von dem Tage ab gelten, wo ihn der eine oder der andere der vertragschließenden Teile kündigt. Artikel 5. Der gegenwärtige Vertrag soll vor seinem Inkrafttreten ratifiziert und die Ratifikationsurkunden sollen sobald als möglich ausgetauscht werden. 611 .. Telles en fera la demande pour des marchandises donnant lieu à un trafic dans la direction indiquce. IV. — Le einquième alinéa de la disposition additionmelle à Tarticle 10 est supprimé. AnricrE 4. Le présent traité additionnel entrera en vigueur à LTexpiration T’un delai de six mois à partir du jour ou les deux Parties contractantes se seront mises Taccord à cet eflet. Lientree en vigueur du present traité additionnel n’aura cependant pas lieu avant le 17 janvier 1905, ni après le 1 sjuillet 1906. Apreès la mise en vigueur du traité additionnel, le traité actucl de commerce et de douane conclu le 6 décembre 1891, avec les modifications et additions y apportées par le traiteé additionnel, produira ses ellets jusqu'au 31 décembre 1917. Dans le cas ou aucune des Parties contractantes n’aurait notilüs douze mois avant Téchéance de ce terme Son intention de faire cesser les eflets du traité, ce dernier avec les modifications et additions susdites continuera à étre obligatoire jusqu Texpiration d’'une anné⅜e à partir du Jour on Tune ou Tautre des Parties contractantes Paura dénoncCé. AnriczTE 5. Le présent traité sera ratifiéc avant sa mise en vigueur, et les ratilications en seront éGchangées aussitoöt due Dossible. — 612 — Zu Urkund dessen haben die beiderseitigen Bevollmächtigten den gegenwärtigen Zusatzvertrag unterzeichnet und ihre Siegel beigedrückt. So geschehen in doppelter Ausfertigung zu Brüssel, den 22. Juni 1904. En foi de duci les Plénipotentiaires respectifs ont signé le présent traité additionnel et y ont apposé le sceau de leurs armes. Fait à Bruzelles, en double exem-Plaire, le 22 Juin 1904. (L. S.) Graf von Wallwitz. (L. S.) Favereau. Der vorstehende Vertrag ist ratifiziert worden und die Auswechselung der Ratifkationen hat stattgefunden. Gemäß der Verständigung, die zwischen den beiderseitigen Regierungen auf Grund des Artikels 4 Abs. 1 getroffen worden ist, wird der Vertrag am 1. März 1906 in Kraft treten. — 613 — Tarif A. Zölle bei der Einfuhr nach Belgien. Tarif A. Droits à Tentrée en Belgique. 614 Tarif A. Zölle bei der Einfuhr nach Belgien. Nummer des zur Zeit des                                                                                    Eingangszoll Vertragsabschlusses                   Benennung der Gegenstände giltigen belgischen                                                                                             Maßstab Betrag Zolltarifs                                                                                                                                                         Fr. aus 1 Stärke........................................ frei aus 2 Tiere, lebende: Schafvieh: Böcke, Mutterschafe und Hammel                                                                  Stück 2 Lämmer ... Stück 1 Geflügel frei 3 Waffen frei aus 5 Bier in Fässern. hl 5 aus 6 Stangen und Holzstücke mit der Rinde oder ungesägt, von weniger als 75 Zentimeter Umfang am dicken Ende cbm 1 Holzwaren: Fässer, zusammengesetzt oder zerlegt: von Eichenholz .. ... 100 kg 5 von anderem Holz . . ... 100 kg 2 andere Holzwaren Wert 10 Prozent aus 10 Kautschukwaren . . . . .. Wert 10 Prozent 11 Buchdruckerschriften ... frei Numèro du tarif des douanes belge en vigueur au moment 615 Tarif A. Droits 4 Pentrée en Belgique. Désignation des marchandises Droi ts Tentreo de laconclusion Base Quotité du traité Fr. l ex 1 Amidon ....... ... .. .... . ........ .......... . . .. Libro ex 2 JAnimaux vivants: Espece ovine: Beliers, brebis et moutosss. Téete 2 Agneaunrnrnrnmnmnmnm . ... Téte 1 Volalllesaat Libres 3 AAmenn Libres ex 5 Bières en cereles...... . .. . . . . ... Lectol. 5 ex 6 Perches et pièces de bois en grume ou non scié ayant moins de 75 centiméètres de circonférence au gros bontleètrecube 1 Bois ouvyrés: Futailles montées du demontées: En bois de chen 100 kil. 5 En bois aurees 100 kil. 2 Autres ouvrageesee .. .. .... Valeur 10 p. c. er 10|Caoutchouc ouréééé. Valeur p.c. 11aracteères typographiquiuiess . . . . . . . . . . .. Libres l Neichs-Gesktzhc.1905. 100 — 616 — Nummer des zur Zeit des                                                                                     Eingangszoll Vertragsabschlusses                        Benennung der Gegenstände giltigen belgischen                                                                                            Maßstab Betrag Zolltarifs                                                                                                                                                     Fr. aus 15 Bindfaden von 2 bis 8 Millimeter Durchmesser frei aus 17 Geschälter Reis; rohes Salz . . .... frei aus 19 Tischlerleim . . . ... frei Mineralwasser aller Art frei aus 24  Garn aus Wolle: Streichgarn 100 kg 5 Kammgarn, einfach: ungefärbt 100 kg 15 gefärbt 100 kg 20 Kammgarn, gezwirnt: ungefärbt .. . . . . . . . . ... .. . ... .. .. .. ..... 100 kg 20 gefärbt 100 kg 25 Seidengarn, mit Ausnahme des für den Einzelverkauf hergerichteten . .. frei aus 27  Kleidungsstücke, Wäsche und konfektionierte Gegenstände aller Art: Wäsche aller Art: einfach genäht, ohne Verzierung oder Stickerei. Wert 15 Prozent andere aller Art .... .. . . . ......... . .. . ... Wert 18 Prozent Anmerkung. Als einfach genäht, ohne Verzierung oder Stickerei wird auch Wäsche mit Schnurbändern behandelt, wenn diese sich nicht als Verzierung darstellen. Das Gleiche gilt von Wäsche, die einfach gefältelt oder mit Falten aus demselben Gewebe besetzt ist, aus dem der Gegenstand besteht. — 617 — Numéro du tarif des Droits d’entree douanes belge 4 4 en vigucrr Désignation des marchandises au moment .. de la conclusion Base Quotité du traité Fr. ex 15 JPFicelles ayant de 2 à 8 millimètres de diamètre. . ... Libres ex 17 Eiz pelé; sel bttt4t44. .. 3 Libres ex 19 Colle tree. Libre 1 Eaux minérales de toute sorteee ... Libres e 24Pils de laine 1 Cardee .. .. 100 lil. 5 Peignée, simples: Non tentttttttss. .. 00 kil. 15 Teinttsss. v00 kl. 20 Peignée, retors: Non tenttttttt. 100 Lil. 20 Teinsss. 100 kil. 25 Fils de soie, non compris ceux préparés pour la vente au detaallliiiiW:W:W:W .. Libres 1 es 27 Pabillements, lingerie et confections de toute espece: Lingerie de toute espece: Simplement cousue, sans ornement ni broderie Toute aurrererererer. Remarque. Est considérée comme S#mplement consue, n pas le caractre d’ornements. II en est de meme de la lingerie simplement plisséce ou garnie de plissés du meme tissu due celui dont Tobjet est confectionné. sans ornement ni broderie, la lingerie munie de eordons- tirette Valeur 15 p. c. Valeur 18p.ec. 100“ 618 Nummer des zur Zeit des                                                                                                              Eingangszoll Vertragsabschlusses Benennung der Gegenstände giltigen belgischen                                                                                                           Maßstab Betrag Zolltarifs                                                                                                                                                             Fr. Noch: aus 27 Kleidungsstücke für Frauen, mit Ausnahme der Kleidungsstücke aus Seide, rein oder gemischt mit anderen Spinnstoffen, Seide dem Gewicht nach vorherrschend: einfach genäht, ohne Verzierung oder Stickerei.                                          Wert 15 Prozent andere aller Art .. .. ............ ... .. . ...                                                          Wert 18 Prozent Anmerkung. Als Frauenkleider aus reiner oder gemischter Seide werden nur solche Kleider angesehen, deren wesentlicher äußerer Teil aus reiner oder gemischter Seide besteht. Futter und Ausputz aus reiner oder gemischter Seide bleiben außer . Betracht. Kleidungsstücke für Männer, nicht besonders benannt. Wert 15 Prozent Strumpfwirkerwaren Wert 15 Prozent Ganz oder teilweise konfektionierte Gegenstände, nicht in obigen einbegriffen und nicht besonders tarifiert. Wert 15 Prozent aus 29 Rüböl, Rapsöl, Palmkernöl (Palmnußöl, Kopraöl) frei 29 Missenschaftliche Instrumente und Apparate frei Anmerkung. Unter die wissenschaftlichen Instrumente und Apparate fallen auch photographische Instrumente und Apparate, welche für wissenschaftliche Untersuchungen (Astronomie, Meteorologie, Mikrographie usw.) besonders gebaut sind. 30 Musikinstrumente . . ... Wert 10 Prozent aus 33 Maschinen, mechanische Vorrichtungen und Werkzeuge: Treibriemen (Maschinenriemen): aus Leder, Kautschuk oder ähnlichen Stoffen 100 kg 30 aus jedem anderen Stoff 100 kg 20 Numéro du tarif des douanes belge en vigueur au moment de laconclusion du traite — 619 — Désignation des marchandises Droits d’entree #X 27 Guite) ex 28 29 30 cx 33 Vétements pour femmes, non compris les vétements en scoie pure ou en soie mélangée d’autres matières textiles, la soie dominant en poids: Simplement cousus, sans ornement ni broderie Tous autres. Remarque. Ne sont considérés comme vétements pour femmes en soie pure ou méElangée, que les vetements dont la partie extérieure principale consiste en soie pure ou melangée, abstraction faite de la doublure et des ornements en soie pure ou meélangée. Vétements pour hommecs, non Spéecialement dénommées. Bonnetree · " " " "re e 2 Objets confectionnes en tout ou en partie non compris parmi ceux désignés ci-dessus et non Sspécialement tariles .............. Iuiles de colza, de navette, de noyaux de palme (huile de palmiste, huile de copraahh) . Instrumentsetappareilsscientiüques............... Remarque. Les instruments et apparcils photographiques spécialement construits en vue de recherches scientillques (astronomie, météorologie, micrographie, etc.) rentrent dans la catégorie des Ins#r#menes ef oppareits sciendsiques. Instruments de musige.. Machines, mécaniques et outils: Courroies pour machines: En cuir, en cacutchouc ou en matieères simi-Laires LEn toute autre matier Base Quotité Fr. Valeur 15 p. c. Valeur 18p.c. Valeur 15 p. c. Valeur 15 p. c. Valeur P.c. Libres Libres Valeur 10 p. c. 100 kil. 30 100 Eil. 20 — 620 — Nummer des                                                                                                                   Eingangszoll des zur Zeit des Vertragsabschlusses Benennung der Gegenstände giltigen belgischen                                                                                                     Maßstab Betrag Zolltarifs Noch: aus 33 Maschinen, mechanische Vorrichtungen und Werkzeuge, andere, mit Ausnahme der Lokomotiven mit oder ohne Tender; der Lokomobilen; der Dampfturbinen; der Maschinen, Motoren oder sonstigen elektrischen und elektromagnetischen Vorrichtungen (einschließlich der Telegraphen- und Telephonapparate); der Molkerei- Maschinen und -Apparate, sowie der Kratzenbeschläge: aus Aluminium 100 kg 40 aus Gußeisen 100 kg 2 aus Schmiedeeisen oder Stahl 100 kg 4 aus Holz Wert 10 Prozent aus Kupfer oder jedem anderen Stoff.. 100 kg 12 Anmerkungen. 1. Bei der Einfuhr von Maschinen und mechanischen Vorrichtungen in zerlegtem Zustande hat die Verzollung nach dem im Gewicht vorherrschenden Material des zusammengesetzten Gegenstandes zu erfolgen, wenn die nachstehenden Vorschriften beobachtet werden. Die Teile der Maschinen und mechanischen Vorrichtungen können gleichzeitig oder nach und nach in verschiedenen Sendungen eingehen. Alle Teilsendungen sind innerhalb einer bestimmten Frist, die von dem Einbringer bei Vorführung der ersten Sendung anzugeben ist und zwei Monate nicht übersteigen darf, bei der gleichen Zollstelle zur Zollabfertigung zu stellen. Bei der Einfuhr einer Maschine oder mechanischen Vorrichtung in zerlegtem Zustande oder einzelner Teile einer solchen hat der Einbringer gleichzeitig mit der Zollerklärung Pläne und Zeichnungen des vollständigen Gegenstandes sowie eine Liste der Hauptbestandteile nach Beschaffenheit, Nummer und Einzelgewicht und die ungefähre Angabe des Gesamtgewichts der kleinen Nebenbestandteile vorzulegen. Wenn nach der Abfertigung von einzelnen Teilen die anderen Teile nicht innerhalb der festgesetzten Frist zur Numéro · « du tarit des Droits d'entrée douanes belge · « en vigueur Designation des marchandises au moment . de laconclusion Base Quotité du traité v Fr. ex 33 Guite) Machines, mécaniques et outils, autres, à Texception des locomotives, avec ou sans tender; des locomobiles; des turbines à vapeur; des machines, moteurs et autres appareils électriques et clectro-magnétiques, y Compris les appareils telégraphiques et téléphoniques; des machines ct appareils pour la laiterie, et des garnitures de cardes: En aluminiun ............ 100ki1. 40 En fonte ....... .... ... .. .... ... ..... .. 100 kil. 2 En fer ou en acier ....... 100 kill. 4 En bssssssss. Valeur P.c. En cuivre ou en toute autre matire 100 kil. 12 Remargques. 1. Les machines et les mécaniques importées à I’état démonté seront imposées d'après la matière dominant en poids dans Tobjet monté si les rögles suivantes sont observeées. Les parties de machines et de mécaniques peuvent entrer en une fois ou successivement en divers envois. Tous les envois partiels doivent stre présentés en douane au meme bureau et dans un délai déterminé, à indiquer par Timportateur au moment de la présentation du premier envoi et ne dépassant pas deux mois. En introduisant une machine ou une mécanique à Tétat démonté ou quelques parties détachées d'un tel objet, T’importateur doit préesenter, en meme temps due la déclaration, les plans et dessins de Tobjet complet, ainsi qu’une liste des pièces importantes, d’après leur nature, le numéro et le poids de chaque piéece, en indiquant approximativement le poids total des petites pièces accesscires. Si, après Texpédition de quelques parties détachées, les autres parties ne sont pas Pprésentées en douane — 622 — Nummer des zur Zeit des                                                                                                 Eingangszoll Vertrags- abschlusses                              Benennung der Gegenstände giltigen belgischen                                                                                                     Maßstab Betrag  Zolltarifes                                                                                                                                  Fr. Zollabfertigung gestellt worden sind, so hat die Verzollung der bereits eingebrachten Teile nach den Zollsätzen für getrennt eingehende Teile von Maschinen und mechanischen Vorrichtungen zu erfolgen. Das Fehlen einzelner unwesentlicher Nebenbestandteile soll jedoch die Anwendung des für den vollständigen Gegenstand geltenden Zollsatzes nicht ausschließen. Bis zur Schlußabfertigung aller Teilsendungen bleibt der Zollbehörde vorbehalten, die Sicherstellung der gegebenenfalls zu entrichtenden höheren Zollbeträge zu verlangen und die in Teilsendungen eingeführten Stücke mit Identitätszeichen zu versehen; ferner ist sie befugt, nach Zusammenstellung der Maschine oder mechanischen Vorrichtung durch eine Revision auf Kosten des Zollpflichtigen sich von der Zugehörigkeit aller Teilsendungen zu dieser Maschine oder mechanischen Vorrichtung zu überzeugen. — Ersatz- und Reserveteile werden stets für sich verzollt. 2. Unter den Maschinen, mechanischen Vorrichtungen und Werkzeugen, deren Zollsätze gebunden sind, werden auch unterseeische und unterirdische elektrische Kabel verstanden. 34 Ledergalanteriewaren ... Wert 15 Prozent aus 36 Zement; Thermit (Aluminiumpulver mit Oxyden gemischt); Schmirgel, auch gemahlen oder in Schachteln) Büchsen oder ähnlichen kleinen Packungen frei 38 Kurz- und Quincailleriewaren a) Wert 13 Prozent (a) Einschließlich der Papierwäsche mit Webstoffüberzug. aus 39 Kupferdraht .................... .....100 kg 10 Kupfer- und Nickelwaren.................. ........ Wert 10 Prozent Eisen, geschmiedet oder warm gewalzt in Stangen und Stahl in Stangen, ohne Rücksicht auf die Form und die Herstellungsart (mit Ausnahme der Schienen), voraus- Numéro du tarif des douanes belge een vigueur au moment dle laconclusion du traite — 623 — Désignation des marchandises Droits Tentréc Base Quotité Fr. —— 34 ex 36 38 ex 39 dans le délai fxé, on devra, pour les parties dejà importées, payer les droits établis pour les parties détachées de machines et de mécaniques. Toutefois, Tabsence de quclques pièccs accessoires de peu d'’importance n'’empêchera pas I’application du droit établi pour Tobjet entier. Jusqu’'à Texpédition définitive de toutes les parties de Tenvoi, la douane a la faculté Texiger une garantie pour les taux plus clevés à payer le cas éEchéant, et de munir d’'une marque d’identité les Diéces introduites par parties; elle a aussi la faculté de vérifier aux frais du contribuable, après le montage de la machine ou de la mécanique, due toutes les pièces composant les envois partiels appartiennent à la machine ou à la mécanique en question. — Les pices de rechange ou de réserve payeront toujours les droits d’entrée séparément. 2 Les cäbles electriques sous- marins et souterrains sont compris parmi les machines, mécaniques et outils dont les droits sont consolidés. Maroquinree ... Ciment; thermite (melange d’aluminium en poudre et Toxydes); Emeri, méme moulu ou en beites ou pctits récipients similaires Mercerie et quincaillerie ah) . ... (a) 1 compris le papier-lnge recouvert de tissu. Fil de cuire Cuivre et nickel ouvrssssseeess. Fer battu ou laminé à chaud en barres et acier en barres, sans distinction, quels qu’en scoient la forme et le mode de fabrication (A Texception des rails), Reichs-Gesebbl. 1905. Valeur 15 p.c. Libres Valeur 100 kil. Valeur 101 13 p.c. 10 10 p. c. Nummer des zur Zeit des                                                                                                         Eingangszoll Vertragsabschlusses                    Benennung der Gegenstände giltigen  belgischen                                                                                                 Maßstab Betrag Zolltarifs                                                                                                                                   Fr. Noch: aus 39   gesetzt, daß keine andere Bearbeitung als Hämmern oder warmes Walzen irgend welcher Art stattgefunden hat, einschließlich der mit dem Dampfhammer einfach vorgearbeiteten, nicht polierten Wellbäume und der durch warmes Walzen gemusterten, nicht polierten Stangen, sowie Bleche oder Platten, auch wenn diese mit Löchern für Bolzen, Schrauben oder Niete versehen sind 100 kg 1 Bandeisen und Bandstahl 100 kg 1 Träger, einfach gewalzt, auch gelocht, aber nicht gebogen     100 kg 1 Radreifen, roh aus der Schmiede, d. h. einfach gehämmert oder warm gewalzt, einschließlich der durch die Rundwalze hergestelllen .. 100 kg 1 Radgestelle, roh aus der Schmiede oder auf dem Schleifstein einfach abgeschliffen ,................... 100 kg 1 Achsen, roh aus der Schmiede, auch mit Radhals versehen        100 kg 1 Draht oder Stäbe, ohne Rücksicht auf den Querschnitt, von 5 Millimeter oder mehr Durchmesser oder Dicke, aber nicht verkupfert, vernickelt, verzinnt, verbleit oder verzinkt (galvanisiert 100 kg 1 Eisen- und Stahlwaren: Eisenbahnschwellen. 100 kg 1 Draht oder Stäbe, ohne Rücksicht auf den Querschnitt, von 5 Millimeter oder mehr Durchmesser oder Dicke, zu einem bestimmten Gebrauch in gleiche Längen zerschnittn 100 kg 1 Numéro du tarif des Droits Tentrée douanes belge 4 · » on vigueur Désignation des marchandises au moment , de lacomelrsion Base Quotité du traité Fr. ex 39 CGuite) pourvu dwiils Waient subi aucune aufre main-d’##uvyre due le martelage ou le laminage àchaud, par wimporte duel procédé, y compris les arbres de tour simplement ébauchés au marteau-pilon et les barres gaufrees au laminage à chaud, mais non polis, ainsi due les feuilles, planches, plaques ou teles, méme Percées de trous pour les boulons, écrous ou rivets 0 kil. 1 Fer et acier à cercles dits feuillarlls 100 kil. 1 Poutrelles simplement laminées, méme percées de trous, mais non cintrkeeess . . ... 100 kil. 1 Bandages de roues bruts de forge, Cist-h-dire simplement battus ou laminés à chaud, méme Cceux obtenus Par le laminage circularen 100 kil. 1 Centres de roues bruts de forge ou simplement ébarbés älameule.................................. 1001cil. 1 Essienx bruts de forge, méme pourvus de gorges pour les ronesssssss ... 100 kil. 1 Fils ou verges, quelle qu'en scit la section, de 5 millimetres ou plus de diametre ou T’épaisseur, mais non cuivrés, nickelé, éCtamés, plombés ou zingués (galvanissss .. 100 kil. 1 Fer et acier, ouvyrés: Traverses pour voies ferrkks.. ... 100 Kil. 1 Fils ou verges, quelle qu'en soit la section, de 5 millimètres ou plus de diamètre ou d'épaisseur, découpés de longueur égale pour un usage determieeeeet 100 Kiil. 1 101“ Nummer des zur Zeit des                                                                                                       Eingangszoll Vertragsabschlusses       Benennung der Gegenstände giltigen belgischen                                                                                            Maßstab Betrag Zolltarifs                                                                                                                                                    Noch: aus 39 Stählerne Feilenfomen 100 kg 2 Bogen, aus einfach gebogenen Stäben zusammengesetzt, für Garteneinfassungen...................... 100 kg 2 Draht oder Stäbe, ohne Rücksicht auf den Querschnitt, von weniger als 5 Millimeter Durchmesser oder Dicke, zu einem bestimmten Gebrauch in gleiche Längen zerschnitten .. .. .. .... ..... ...... .... 100 kg 2 Gelochte Bänder zum Beschlagen von Kisten 100 kg 2 Säulen, röhrenförmige, mit Ausnahme derjenigen zur Wohnungsausstattung oder zum Gartenschmuck 100 kg 2 Bleche oder Platten, getrieben oder rund oder nach der Schablone zugeschnitten 100 kg 2 Stirnbleche für Kessel, von gewölbter Form, mit oder ohne Öffnungen für die Einfügung von Feuerbüchsen oder von Siederöhren, mit durch Hämmern oder auf andere Weise aufgetriebenen Rändern, aber nicht fertig gestellt oder eingefaßt 100 kg 2 Bleche oder Platten, gefirnißt, lackiert oder bronziert      100 kg 3 Draht, ohne Rücksicht auf den Querschnitt, den Durchmesser und die Dicke, verkupfert, vernickelt, verzinnt, verbleit oder verzinkt (galvanisiert)) zu einem bestimmten Gebrauch in gleiche Längen zerschnitten 100 kg 3 Mit Kupfer überzogene Rohre und Röhren, durch Walzverfahren hergestellt, bei denen das Eisen oder der Stahl dem Gewicht nach vorherrscht 100 kg 3 Andere Eisen- und Stahlwaren 100 kg 4 Anmerkung. Auf die Verzollung bleibt es ohne Einfluß, wenn die oben aufgeführten Gegenstände mit einem Teeranstrich oder Mennigüberzug versehen sind. — 627 — — — Numéro 4Z „ , du tarif des Droits Tentrée douanes belge 4 · » en vigueur Désignation des marchandises au moment * de laconclusion Base Guotité du traiteé F F. ex 39 Guite) Acier ébauché et faconné pour llmens 100 kil. 2 Arceaux composés de verges simplement cintrées, Pour bordures de jardns 100 kil. 2 Fils ou verges, quelle du'’en soit la section, de moins de 5 millimèétres de diametre ou d'’épaisseur, découpés de longueur égale pour un usage determi 100 kil. 2 Bandelettes perlorées pour le cerclage de caisses 100 kil. 2 Colonnes, sous forme de tuyaux, autres due celles Pour PTameublement ou pour Tornement des jards ..... . ... ........ 100ki1. 2 Feuilles, planches, Plaques Ou töles, embouties ou déecoupées en rond ou suivant croounis 100 kil. 2 Fonds de chaudières, de forme bombée, munis ou non Torifices pour Tadaptation de foyers et de tubes bouilleurs, dont les bords ont été relevcs Pa le martelage ou autrement, mais ni sinis, ni borbhss. 00 kil. 2 Feuilles, planches, plaques ou töles, vernissécs, laquées ou bronzees 100 Lil. 3 Fils, quelle qu’en soit la section, de tout diametre et de toute GCpaisseur, cuivrés, nickelés, Ctamés, plombés ou zingucs (galvanisés), découpées de longueur égale pour un usage détermintk 100 kil. 3 Tubes et tuyaux recouverts de cuivre obtenus par le laminage, le fer ou lacier dominant en poils100 ktl. 3 Autres fers et aciers ouurss 0 kil. 4 Remarque. Le fait que les objets mentionnés ci-dessus sont goudronnés ou enduits de minium n'en modifie pas la tarification. 628 Nummer des zur Zeit                                                                                               Eingangszoll des Vertragsabschlusses Benennung der Gegenstände giltigen belgischen Zolltarifes                                                                               Maßstab Betrag                                                                                                                                                         Fr. Noch: aus 39 Zinn, Blei und Zink, verarbeitet Wert 10 Prozent Gold, Silber und Platina: 3 Bijouterien, einschließlich der Kettchen jeder Länge, die zur Anfertigung von Bijouterien und Gold- und Silberschmiedearbeiten dienen ... frei Gold- und Silberschmiedearbeitien Wert 5 Prozent aus 40 Möbel (einschließlich der Wand- und Standuhren), mit Aus- nahme der Möbel aus massiv gebogenem Holze                          Wert 10 Prozent aus 44 Gemälde, mit der Hand gemalt, ohne Rahmen, und photographische Abzüge, ohne Rahmen frei aus 46 Papiertapeten, mit Ausnahme der vergoldeten, versilberten bronzierten, gepreßten und sammetartigen 100 kg 8 Anderes Papier, mit Ausnahme von Pappe 100 kg 4 aus 488 Gefärbte, gefirnißte, lackierte oder maroquinierte Häute und zugerichtetes Pelzwerk . .. 100 kg 30 Schuhmacherwaren . . .. Wert 10 Prozent Handschuhe . .. . Wert 10 Prozent aus 49   Steine, roh, behauen oder gesägt, nicht besonders benannt frei Anmerkung. Als rohe, behauene oder gesägte Steine werden alle Steine im eigentlichen Sinne, ausgenommen die polierten oder mit Bildhauerarbeit angersehen Schleif- und Lithographiersteine, roh oder poliert frei aus 50 Seefische, frische ............. frei 629 Numéro du tarif des Droits Tentre douanes belge · · en viguent Désignation des marchandises ——— Buse Quotits du traité Fr. ex 39 (S!uite) Etain, plomb et zingd, ouvres. Valeur 0 p.c. Or. argent et platine: # Bijouterie, y7 compris les chainettes de toute Longueur servant à la fabrication de la bijouterie et de TLorfevo#2ree .. Libres Orfevrerrree 1 Valeur 5 P.c. ex 40 Heubles compris les horloges et les pendules), escepté les meubles en bois massif courbb Vieaealeur P.c. . ex 44 Tableaux peints à la main. non enrkadres, et photographies non cencuodrkeeeess.. . . . .. Libres ex 46 JPapiers à menbler, excepté les papiers à meubler dorés, argentés, bronzés, gaufres ou veloutẽs . . . .. 100 xkil. 8 Papiers autres, excepté le cartorn .. . .. ....... 100 xil. 4 ex 48 Peaux teintes, vernies, laquses on maroquinées et pelleteries appröttkkßes . . .. 100 kil. 30 Ouvrages de cordonnere . . .. Vealeur p.c. [——————————————— Vialeur p.c. ex 490 Pierres brutes, taillées ou sciées, non spécialement . nomm .. Libres Remarque. Sont comprises sous la dénomination de Herres brutes, taillées ou sciées, toutes les pierres proprement dites, à Texception des pierres polies ou sculptées. Pierres à aiguiser et pierres lithographiques, brutes) on poleissssst Libres ex 50 Peoissons de mer raassts . .. . . -- . . Libres Nummer des zur Zeit des Vertragsabschlusses giltigen belgischen Zolltarifs 630 Benennung der Gegenstände Eingangszoll Maßstab Betrag Fr. aus 51 aus 53 aus 54 Gasretorten und Schmelztiegel aller # ü00t. Töpfergeschirr, gemeines, nicht besonders aufgeführt Fayence und Porzellan, nicht besonders aufgeführt Chemische Erzeugnisse, nachstehend genannt: Natronsalze, schwefelsaure und schwefligsaure, auch saure schwefelsaure (Glaubersalz usw.), kristallisiert und kalziniert; Kalisalze aller Art (kohlensaure [Pottaschel, chromsaure, salpetersaure, oxalsaure, Atzkali usw.); Soda, kalzinierte und kristallisierte; Wasserglas; Alizarin; Anilinöl, Anilinsalz und andere Steinkohlenteerstoffe; Bleizucker und Bleiessig; Chlorkalium (salzsaures Kali);, Chlormagnesium (salzsaure Magnesia); Mennige (rotes Bleioxyd)) Schwefelsäure, rauchende Schwefelsäure, Schwefelsäure-Chlorhydrin (Chlorsulfonsäure), Schwefelsäureanhydrid; Zinksulfidweiß (Lithopon); Alaun, auch Chromalaun; Oxalsäure; Weinsäure; künstliche Tonerde, Tonerdehydrat, kalzinierte Tonerde; Natron,) chromsaures; Atznatron; Ammoniaksalze; Chlorbarium; Zinnpräparate, nicht weingeisthaltig; Gerbsäure; Glyzerin, gereinigt; Jodpräparate, nicht weingeisthaltig; Silbersalze Verschiedene Erzeugnisse für die Industrie, nachstehend genannt Zubehörteile aus Metall zur Ausrüstung von Korbflechter= und Sattlerwaren, von Koffern, Felleisen oder anderen ähnlichen Reiseartikeln. frei 100 kg oder, nach Wahl Wert Wert 1,25 des Einbringers, 10 Prozent 10 Prozent frei Wert 5 Prozent Numero du tarif des donanes belge en vigueur au moment de la conclusion du traite Désignation des marchandises Droits d’entrée Base Quotité Fr. ex 51 ex 54 Reichs. Gesetzbl. Corimes à gaz et creusets de toute sortte Poteries rommunes non déenomme . .. . . .. .... . ... Faĩences et porcelaines non dénommées ..... . .... .. Produits chimiques deésignés ci-apres: Sulfates et sulfites de soude (sel de Glauber, etc.) cristalliscs et calcinés, méme combinés avec de Tacide sullurique ou d’autres acides; sels de potasse de toute espece (carbonate, chromate, nitrate, oxalate de potasse, potasse caustique, etc.); Sonde caleinde et cristallisce; silicate de soude (verre soluble); alizarine; huile et sel aniline et autres produits dérivés du goudron de houille; acétate et sous-acétate (sucre et Vvinaigre) de plomb; chlorure de potassium; chlorure de magnésie (sel de magnésie); minium (oxyde rouge de plomb); acide sulfurique, acide Sullurique fümant, chlorhydrine sulfurique (acide chlorosulflonique), anhydride sulfurique; sulfure de zinc (ithoponc); alun, méme alun de chrome; acide oxalique; acide tartrique; alumine artificielle, hydrate ’alumine, alumine calcinse; chromate de soude; soude caustique; sels ammoniacaux; chlorure de baryum; préparations non alcooliques à base d’étain; acide tannique; Iyccrine purifice; préparations non alcooliques à base Tiode; sels darget ... Produits divers pour Tindustrie désignés ci-aprb Accessoires en métal, destinés à étre adaptés à des objets de valmerie et ilc sellerie, à des malles, Valises ou autres articles analogues de voyage. 1905. # Libres 100 kil. 1.25 ou, au choix de I’importateur Valeur 10 p. c. Valeur 10 p. c. Libres Valeur 5 P. c. 102 — 632 — Nummer des zur Zeit des Vertragsabschlusses giltigen belgischen Zolltarifs                                            Benennung der Gegenstände                                                                                                                               Eingangszoll                                                                                                                          Maßstab Betrag                                                                                                                                         Fr. Noch: aus 54 Beschläge, Verzierungen oder Verschlußteile aus Metall, andere als aus Gold oder Silber, für Albums, Täschchen, Schmuckkästen, Notizbücher, Bucheinbände, Zigarrentaschen, Visitenkartentaschen, Geldbörsen usw. Asbest in Form von Pappe, Filz, Scheiben und Platten, sowie geflochtene Seile und Gewebe aus Asbest, auch in Verbindung mit Kautschuk, Baumwolle oder Ausrüstungen aus Metall (Maschinenpackungen). Spulen aller Art zum Aufwinden von Nähgarn für den Einzelverkauf. Schnallen aus Kupfer, Chrysochalk und verzinntem oder lackiertem Eisen, sowie Doppelknöpfe und andere kleine Zubehörteile aus verzinntem oder lackiertem Eisen zur Anfertigung von Tornistern, Tornisterriemen, Gürteln usw. für militärische Ausrüstung. Knöpfe aus Papiermaché für die Schuhmacherei. Druckknöpfe für Verfertigung von Handschuhen, Geldbörsen usw. Gestelle aus Eisen= oder Messingdraht für Hüte, Mützen usw. Dachpappe und Asphaltfilz. Zellhorn in Platten oder Stäben. Kettchen, Herzchen und Kreuze aus Stahl, Kupfer, Neusilber, Holz oder Perlmutter sowie Perlen aus Stahl, Perlmutter oder Glas (einschließlich der Glasflüsse) für Rosenkränze, Halsketten oder andere Schmuckgegenstände. — 633 Numéro du tarif des douanes belge en vigueur au moment de laconclusion du traité Désignation des marchandises — — â— Droits d'entrée Base Quotité Fr. eN 54 Guite) Appliqucs, ornements ou fermoirs en métal, autres dmen or ou en argent, pour albums, aumnieères, boites à bijonz, carnets, couvertures de livres, Etuis à cigares, porte-cartes, porte-monnaic, etc. Asbeste (amiante) en carton, feutre, disques (rondelles) et plaques, ainsi que cordes tressces et tissus en amiante, associés ou non à du caoutchouc, du coton ou des garnitures métalliques, connus sous le nom de bourrages pour machines. Bobines de toute sorte, servant à enrouler les fils à coudre pour la vente au Gdetail. Bouches en cuivre, en chrysocale et en fer étamé ou verni, ainsi due double-boutons et autres petits nccessoires en fer étamé ou verni, destinés à la contection de havre-sacs, de courroies de sacs, de ceinturons, etc., pour Cquipements militaires. Boutons en papier mäché, destinés à la confection des chaussures. Boutons-fermoirs à emboitement, destines à la confection de gants, de porte-monnaie, etc. Carcasses en fil de fer ou de laiton pour chapeaux, bonnets, etc. Carton bitumé pour toitures et feutre imprégné Tasphalte. Celluloid en feuilles ou en batons. Chainettes, cceurs et croix en acier, en cuivre, en maillechort, en bois ou en nacre, ainsi due Perles en acier, en nacre ou en verre (y com-Pris les vitrifications) pour chapelets, colliers ou autres bijoux. 102“ Nummer des zur Zeit des Vertragsabschlusses giltigen belgischen Zolltarifs Benennung der Gegenstände Eingangszoll Maßstab Betrag Fr. Noch: aus 54 Gepreßte Kohle, in Form von Zylindern, Stäben, Stangen, Kerzen, Stiften, Platten, Blättern, Blöcken usw., für elektrische Apparate, sowie in Zylindern für Filter. Saiten aus Darm oder Metall für Mufikinstrumente. Zündschnüre und elektrische Zünder zu Zündschnüren zur Entzündung von Dynamit in Bergwerken und Steinbrüchen. Endlose Filzdrucktücher. Fischbein, geschnitten oder zugerichtet, und künstliches Fischbein aus Horn. Furnituren für Wand- und Standuhren. Schirmfurnituren. Klaviaturen, nicht ganz vollständig, und Tasten für Klaviere. Flitter aus Gelatine oder aus Metall sowie Perlen aus Stahl, Perlmutter oder Glas für Stickereien, Posamentierwaren usw. Holzmasse, gepreßt, auch vulkanisiert, in Form von Stäben, Blättern, Platten oder Röhren. Platten aus Elfenbein, Schildpatt, Xylolith, Zellhorn usw., auch verziert und eingelegt, zur Herstellung von Bucheinbänden. Haarfilz zum Gebrauch in Fabriken. Knopfösen aller Art. Einfassungen für Plakate aus Blech, blank oder einfarbig gestrichen. Numéro du tarif des douanes belge en vigueur au moment de laconclusion du traite — 635 — Désignation des marchandises Droits d’entre Base Quotits Fr. x 54 (Suite) Charbon agglomérc sous forme de Cylindres, baguettes, batons, bougies, crayons, plaques, lames ou blocs, etc., pour appareils électriques, ainsi due sous forme de cpylindres pour ülltres. Cordes de boyaux et cordes métalliques, pour instruments de musique. Détonateurs et amorces Glectriques à détonateurs, servant à la deéflagration de la dynamite dans les mines et les carrières. Drap-Cylindre feutré pour Timpression. Fanons de baleine coupés ou apprétés et baleines factices en corne. Fournitures pour horloges et pendules. Fournitures pour parapluies et parasols. Mécanismes non tout à fait complets et touches Pour pianos. Paillettes en gélatine ou en métal, ainsi que perles en acier, en nacre ou en verre, pour broderies, Passementeries, etc. Pätes de bois comprimées, vulcanisées ou non, sus forme de bätons, feuilles, plaques ou tubes. Plaques en ivoire, en Gcaille, en bois durci, en cellulold, etc., décordes et incrustées ou non, destinébes à la confection de couvertures de Lvres. Poils feutrés destinés aux usages industriels. Queues de boutons de toute espece. Rebords pour placards, en töle nue ou peinte Fune seule couleur. 636 Nummer des zur Zeit des                                                                        Eingangszoll Vertragsabschlussesa                 Benennung der Gegenstände giltigen belgischen                                                                                     Maßstab Betrag Zolltarifs                                                                                                                                       Fr. Noch: aus 54 Federn für Damenkleider oder Schnürleiber, nicht überzogen, dazu bestimmt, den Kleiderleibchen eine gewisse Steifheit zu verleihen. Stuhlrohr und Peddig, gerissen oder nicht gerissen, gefärbt oder gefirnißt; Rohr, bearbeitet und zugerichtet für Regen- und Sonnenschirmstöcke. Köpfe aus Holz, Porzellan, Wachs, Pappe, Gips usw. zur Puppenfabrikation. Kautschuk-Röhren und -Schläuche in oder ohne Verbindung mit anderen Stoffen. aus 55 Öldruckbilder frei Typographische Drucke 100 kg 18 Lithographische, chromolithographische, photolithographische, chromotypographische, phototypographische, photetypische, zinkographische Drucke oder andere Vervielfältigungen von Zeichnungen oder Stichen auf Holz, Metall oder Stein, nicht besonders benannt: in einer oder zwei Farben: auf Karton oder Pappe ... 100 kg 18 auf Papier ....... .. ......... .. .. .. .. ... 100 kg 35 in mehr als zwei Farben: auf Karton oder Pappe ... 100 kg 30 auf Papier 100 kg 60 Bilder- oder Skizzen-Albums oder -Bücher: gedruckt, mittels des Pinsels oder der Platte koloriert oder nicht................................ 100 kg 25 alle anderen: 100 kg 60 — 637 — Numeéro · du tarif des Droits dentree douanes belge 4 « en vigueur Désignation des marchandises au moment B .-de laconclusion ass Quotité du traite p F. ex 54 (suite) Ressorts de toilette ou lacures, non garnis, servant à donner une certaine rigidité aux corsages de robes. Rotins et moelles de rotin, filés ou non, teints ou 1 Vernis; rotins ouvrés et préparés pour manches de parapluies ct de parasols. Tétes en bois, en porcelaine, en cire, en carton, en plätre, etc., destinées à la conlection de poupées. Tubes et tuyaux en caoutchouc additionne ou non Tautres matièrcs. ex 55 JTableaux imprimés à l'huile. . . . . . . . . . . . . . . . .. . . .. Libres Impressions typographidhss . . . .. 100 kil. 18 Impressions lithographiques, chromolithographiques, photolithographiques, chromotypographiques, phototypographiques, phototypiques, zincographiques ou autres reproductions de dessins ou grawures sur bois, métaux ou pierres, non spéecialement dénommé6es: En une ou deux couleurs: Sur carte ou caron . . .. . .. 100 kil. 18 Sur paper . . ... 100 kil. 35 En plus de deux couleurs: Sur carte ou caroooon . . . ... 100 kil. 30 Sur panrrr. 100 kil. 60 Albums et carnets à images ou à dessins: Typographiés, coloriés ou non au pinceau ou à la plaaueeen . .. 100 kil. 25 Tous aue ............. 100 kil. 60 Nummer des zur Zeit des                                                                Eingangszoll Vertragsabschlusses Benennung der Gegenstände giltigen belgischen                                                                         Maßstab Betrag Zolltarifs                                                                                                                         Fr. aus 57  Zeresin........................................ frei aus 62 Farbstoffe und Farben (a), mit Ausnahme der Wichse, der Ölfirnisse und des Ultramarins frei (a) Einschließlich der chemisch hergestellten künstlichen Farbstoffe, insbesondere des künstlichen Indigos. aus 644 Gewebe aus Baumwolle, mit Seide gemischt, Baumwolle dem Gewicht nach vorherrschend, mit Ausnahme der Decken, welche nach dem Weben eine andere Bearbeitung als durch einfaches Säumen erfahren haben . . 100 kg 400 oder, nach Wahl des Einbringers, Wert 15 Prozent Baumwollengewebe: alle anderen Gewebe, mit Ausnahme der Decken, welche nach dem Weben eine andere Bearbeitung als durch einfaches Säumen erfahren haben Wert 15 Prozent Wollengewebe im Gewicht von weniger als 200 g auf 1 qm Wert 15 Prozent Wollengewebe: alle anderen Gewebe, mit Ausnahme der Decken, welche nach dem Weben eine andere Bearbeitung als durch einfaches Säumen erfahren haben . .. Wert 10 Prozent Leinengewebe: alle anderen Gewebe, einschließlich der abgepaßten und einfach gesäumten Taschentücher Wert 10 Prozent Sammet und Plüsch aus Seide, gemischt mit anderen Spinnstoffen, Seide dem Gewicht nach vorherrschend, aber nicht über 75 Prozent hinausgehend ... 100 kg 700 oder, nach Wahl des Einbringers, Wert 15 Prozent Linoleum Wert 15 Prozent Anmerkung. Die gemischten Gewebe aller Art entrichten den Zoll für Gewebe je nach der Gattung gemäß dem im Gewicht vorherrschenden Stoff. Als gemischte werden nur diejenigen Gewebe angesehen, welche neben dem Hauptstoff mehr als 5 Prozent anderer Spinnstoffe enthalten. Numero du tarif des douances belge en vigucur aul moment (le la conclusion du traite Désignation des marchandises Droits d’entree Quotité Base Fr. ex 57 ex 62 ex 64 Reichs-Gesetzbl. Céresien .. Teintures et couleurs (a), à Texception des cirages, des vernis gras et du bleu coutremer (a) X compris les teintures artificielles obtennes par des proccdés chimiques, notamment Tindigo artiliciel. Tissus de coton mélange de scie, le coton dominam en poids, non compris les couvertures ayant reen apres le tissage une main-G'’/ey#re autre qu’un simple ourlage Tissus de coton: Toeus autres tissus, non compris les convertures ayam recu apres le tissage une maind'œuvre autre qu'un simple ourlage . . . . . . . . . . . .. Tissus de laine pesant moins’ de 200 grammes par mètre carré .. .. . . . . . . . .. EEIIIIIEIEIIIIEEIIIIIEIIEIEIIEIIILIEIIIII Tissus de laine: Tous autres tissus, non compris les couvertures ayant recu apres le tissage une main-’euvte autre qu'im simple ourlage . .. Tissus de lin: Tous autres tissus, y compris les mouchoirs déecoupés et simplement ourlks . .. EEIEIIEI Velours et peluches de soie mélangee d'autres matières textiles, la Ssoic dominunt en poids sans excéder 75 P.c. Linoleum Remarlsue. Les tissus mülangés de toute especc acduittent les droits des tissus selon l’espece, G’apres la matière dominant en Poills. Ne sont considérés romme mslangés que les tissus rensermant Plus dle 5 p. c. de matieres textiles autfres qdue celle qui en constitue la matière Principale. 1905 l Libre Libres 100 kil. 40 Ou, au choix de I’importateur. Valeur 15p.ec. Valeur 15p.ec. Valeur 15 p. c. Valeur 10 pe. Valeur 10 p.c. 100 kil. 700 %uu, au choik de l’importnteur, Vuleur 15 PDr. Valeur 15 p. c. l l 103 Nummer des zur Zeit des                                                                                                Eingangszoll Vertragsabschlusses Benennung der Gegenstände giltigen belgischen                                                                                          Maßstab Betrag Zolltarifs                                                                                                                                               Fr. aus 65 Sämereien, andere als Ölsämereien; Holzstoff .. .. .. . . . . frei aus 66  Flaschen, Fläschchen, große Flaschen, Kolben oder Transport- flaschen: · aus weißem oder halbweißem Glas............. 100 kg 2 andere .. 100 kg 1,50 Große Flaschen, Kolben oder Transportflaschen, umflochten oder in Körben aus Weiden oder ähnlichen Stoffen 100 kg 4 Glaswaren, gemeine: andere Gegenstände als Flaschen, Fläschchen, große Flaschen, Kolben oder Transportflaschen 100 g  1    oder, nach Wahl des Einbringers        Wert 10 Prozent Glaswaren, andere, mit Ausnahme des Spiegel- und Fensterglases, der Glasfliesen, der Pflasterplakten und des Dachglases    Wert   10 Prozent aus 67  Gänseleberpasteten                                                             100 kg     60 69.  Wein. Anmerkungen. 1. Auf die deutschen Weißweine sollen alle Erleichterungen in der Zoll- und Steuerbehandlung Anwendung finden, die etwa anderen ausländischen Weinsorten, insbesondere den fremden Rotweinen jeglichen Ursprungs, eingeräumt werden sollten. 2. Die Zoll- und Steuerbelastung des stillen Weißweines in Flaschen soll die Zoll- und Steuerbelastung des Weines in Fässern nicht um mehr als 10 Franken für 1 Hektoliter übersteigen. aus 70  Fahrräder und Fahrradteile                                         Wert    12 Prozent , 641 Numero du turif des douanes belge en vigneur au moment de laconclusion du traiteé Dsignation des marchandises Droits d’entrec ex 65 ex 66 ex 67 69 oX 70 Graines, non Compris les graines oléagineuses; päte de bois Bouteilles, finles, bonbonnes, ldames-jcannes ou tourics: En verre blanc Ou demi-blan. Autreess . . . . . . . . .. Bonbonnes, dames-jeannes ou touries, elissées ou reu-Ilermées dans des paniers en osier on autres matieres analogues. Verreries Communes: Objets autres due les bouteilles, lioles, bonbonnes, dames-jennnes ou touries. Verrerie nutre, edxcepte les glaces, les verres de vitrage, les dalles, les pavés et les tulles Pates de loie gnssss . . . . .. Vins. Remarques. I. Lies vins Dlancs allemands béndficieront, en ce qui concerne le traitement douanier et la perception de I’accise, de toutes les lacilitets qdui pourraient étre aecor##éc#s à d’antres vins étfrangers, notamment auz vins rouges de toutc originc. 2. LI#montant des droits et (les acciscs à perrevoir sur les vins blenecs non #isossnDouteilles, n’excédera as de plus de 40 francs par hectolitre le montant des droits et des accises à percevoir sur les vins en füts. Vélocipedes et parties de velocipèdes Base Quotité Vr. Lihres I 100 kil. 2 100 kil. 1.2 l 100 kil. 4 U 100 kil. 1 oii, au choix d. l'importateur. Valeur 10 p.. Valeur 10 P. c. 100 kil. 60 6 Valeur 12 PD. 103“ 643 Tarif B. Zölle bei der Einfuhr in das Deutsche Zollgebiet. Tarif B. Droits à Tentrée du territoire dounanier allemand 644 Tarif B. Zölle bei der Einfuhr in das Deutsche Zollgebiet. Der im gegenwärtigen Tarife erwähnte deutsche allgemeine Tarif ist der Zolltarif vom 25. Dezember 1902 in seiner durch das deutsche Reichsgesetz vom gleichen Tage bestimmten Fassung. Nummer . des                                                                                                                                      Zollsatz deutschen                               Benennung der Gegenstände                                        für allgemeinen                                                                                                              1 Doppelzentner Tarifs                                                                                                                                                  Mark aus 23 Kartoffeln, frisch, in der Zeit vom 15. Juni bis 31. Juli . . . . . 1 aus 26 Zichorien (Zichorienwurzeln), auch zerkleinert, getrocknet (gedarrt) . 0,80 aus 33  Küchengewächse, frisch: Spargel . . . . . . .. . . . . . .. frei Blumenkohl, Zwiebeln und Brüsseler Zichorie (Witloof) frei 38 Bäume, Reben, Stauden, Sträucher, Schößlinge zum Verpflanzen, und sonstige lebende Gewächse, ohne oder mit Erdballen, auch in Töpfen oder Kübeln; Pfropfreiser: Cycasstämme ohne Wurzeln und Wedel; Palmen, Lorbeerbäume, indische Azaleen; Forstpflanzen .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. frei Rosen . ... . . .. 12 nicht besonders benannt: Pflanzen in Töpfen .. 10 Pflanzen ohne Erdballen 6 andere 5 aus 45 Weintrauben (Weinbeeren), frisch, zum Tafelgenuß, eingehend in Postsendungen von einem Gewichte bis 5 Kilogramm einschließlich . . . . . . frei 645 Tarif B. Droits à Tentréc du territoire douanier allemand. # taril général allemand mentionne (lans le Lrésent tarif est le tarif de douane du 25 (lercmbre 1902, tel qu'il a été ffKGO par Ia loi #ile IEmpire allemand en date dudit jour. Numéro Droit du Dsignation des marchandises 151. „ „ * " % 4 – " 4 a "* taril genral * 100 kilo allemand FKrammes Nlarcs ex 23 JPommes de terre fraiches, dans la pcriode du 15 juin au 31 juillet 1 er 26hicorée (racines de chicorce), meme en morccauxz, sechte O. so ex 33 JPlantes potagères fraiches: aspergeess . ... lihres choux-fleurs, oignons et chicorce de Bruxelles (witlool) libres 38 Arbres, vignes, arbustes, arbrissenux, plants dlestines à la transplantation, et autres plantes vivantes, avcc Ou sans mottes de terre, méme en pots, en baquets ou caisses; grelles, entes: troncs de cycas, Suns racines ni seuilles; palmiers: luuriers; nzalées des Indes; plants lorests libres rosirss ... 12 non spécinlement denommés: plantes en botss. 10 plantes sans mottes de terer 3 6 aues...... .. . . . ..p 5 ex 45 Raisins de tahle (grappes et baies de raisins), frais, importes en colis postaux pesam jusqu’n 5 kilogrammes inclusirement libres Nummer des                                                                                                                                         Zollsatz deutschen                               Benennung der Gegenstände                                          für allgemeinen                                                                                                                  1 Doppelzentner Tarifs                                                                                                                                                          Mark aus 47 Äpfel und Birnen, frisch: unverpackt, vom 1. September bis 30. November frei verpackt                                                                                          5 aus 62 Zichorien (Zichorienwurzeln), gebrannt (geröstet), auch gemahlen, ohne Zusatz von anderen Stoffen . . . . .. 4 92 Gerbrinden, auch gemahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . frei aus 100 Pferde der als Vlamländer, Brabanter und Ardenner bezeichneten Schläge (reines Kaltblut):                                                                                                für 1 Stück im Werte bis 1000 Mark das Stück . . . . . . . . ... 50 im Werte von mehr als 1000 bis 1500 Mark das Stück 75 abgesetzte Fohlen, welche bis zum 31. Dezember ihres Geburtsjahres eingeführt werden .. 30 Saugfohlen, welche der Mutter folgen .. . ... frei Anmerkung. Die zu den ermäßigten Zollsätzen zuzulassenden Pferde müssen ausschließlich dem reinen Vlamländer, Brabanter oder Ardenner Schlage oder der Kreuzung dieser Schläge untereinander angehören. Um die ermäßigten Zollsätze zu genießen, müssen die Einbringer für jedes Pferd ein Zeugnis eines belgischen Staatsbeamten beibringen, aus dem erhellt, daß das Tier ausschließlich dem reinen Vlamländer, Brabanter oder Ardenner Schlage oder der Kreuzung dieser Schläge untereinander angehört. Die Regierungen der beiden Teile werden sich über die Bezeichnung der mit der Ausfertigung der Zeugnisse betrauten Beamten und über das bei der Ausfertigung zu beobachtende Verfahren verständigen. In Zweifelsfällen bleibt den deutschen Behörden das Recht gewahrt nachzuprüfen, ob das eingeführte Pferd die Merkmale und Eigenschaften besitzt, von denen die zollbegünstigte Behandlung abhängt.                                                                                                                      für                                                                                                                                 1 Doppelzentner aus 110 Federvieh, geschlachtet, auch zerlegt, nicht zubereitet .             20 aus 115 Fische, lebende und nicht lebende, frisch, auch gefroren: andere als Karpfen . ..frei Numéro Droit Z du Désignation des marchandises 100 ku. tarif général · allemand Srammes Nlarcs es 47Pommess et poires, fraiches: non emballees, du 1°“ septembre au 30 novembe libres embalessaaaa. 5 es 62 Chicorée (racines de chicorée), brülée (torréeficc), meme moulue, Sans addition d’autres substanteeesss . . ... 4 92 Ecorces à tan, même moulues . . . . . ... . .. .. . . .. ... ....... ... libres ex 100 Chevaux appartenant aux races dites flamande, brabançonne et ardennaise (reines Kaltblut): yar tete valant jusqu'n 1000 mares par tôte. ..... . . . .. .. . . . .. . ... 50 valant plus de 1000 jusqu' à 1500 marcs par técece 75 Poulains sevrés, importés jusqu’an 31 décembre de T’année ou ils 3ontn KKK .. . .. 30 Poulains de lait qui suivent leur nrernrnrnr .... libres Remarquc. Les chevaux dui pourront étre importés aux taux reéduits doivent exclusivement appartenir à la race pure flamande, brabançonne ou ardennaise ou au croisement de ces races entre elles. Pour jouir des taux réduits, les importateurs seront tenus de produire, pour chadque cheval, un certificat délivrd par un agent de I’Etat belge, attestant due l’animal appartient exclusivement à la race pure fllamande, brabançonne ou artllennaise ou au Ccroisement de Ces races entre elles. Les Gourernements ##les deux Parties s’entendront sur la désignation „les agents chargs de dlivrer lesdites attestations et sur le mode de delivrance de ces attestations. En cas de doute, les autoritüs allemandes Se rüserrent le (droit de vrifier si le cheval importe prsente les caractéres et les aptitudes auxduels est subordonn le traitement de faveur. par 100 kil. es 110Volailles tuées, méme dépecées, non préparées . .. . . ... ½ 20 es 115 Poissons, vivants ou non, frais, méme congelé,s: autres que les carbbs . ... ..... . .. . . . .. libres Reichs-Gesetzbl. 1905. 104 646 Nummer des                                                                                                                             Zollsatz deutschen                                 Benennung der Gegenstände                                          für allgemeinen                                                                                                                     1 Doppelzentner Tarifs                                                                                                                                                          Mark aus 119 Seemuscheln, lebend oder bloß abgekocht oder eingesalzen, auch von der                                                                                                                                                             für Schale befreit:                                                                                                Doppelzentner Rohgewicht Austen                                                                                                                                            65 Miesmuschen                                                                                                                            frei aus 123 Seekrebse, lebend oder nicht lebend, auch bloß abgekocht oder eingesalzen, für auch von der Kruste befreit:                                                          für 1 Doppelzentner Rohgewicht Hummer und Langusten .....................                                                                             65 Garnelen ... ... .. ..                                                                                                           24 aus 136 Eier von Federvieh, roh oder nur in der Schale gekocht, auch gefärbt, für 1 Doppelzentner bemalt oder in anderer Weise verziert ...                                                        3                163   Reis ,poliert.............................................. 4 aus 166 Fette Öle in Fässern, im allgemeinen Tarif nicht besonders genannt 9 aus 172 Ölsäure (Olein . ... 3 aus 227 Kalk, gebrannter, gelöscht; Kalk, natürlicher phosphorsauter frei 230 Portlandzement, Romanzement, Puzzolanzement, Magnesiazement, Schlackenzement und dergleichen, mit oder ohne Zusatz von Färbemitteln oder anderen Stoffen, ungemahlen (Zementklinker, Zementgriese usw.), gemahlen, gestampft; auch gemahlener Kalk frei 233 Schiefer: rohe Schieferblöcke . .. frei rohe Schieferplatten, roher Tafelschiefer 1 Anmerkung. Schieferplatten von mehr als 20 Zentimenter Stärke sind als Schieferblöcke zu behandeln. Dachschiefer                                                       0,75 649 — Numero Droit * I ESignation lhles marchandises U tarif général 6 # ½*“ 100 kiloallemand grammes Marcs ex 119Coquillages de mer, vivants ou seulement bouillis ou salés, méme ar c00 un - - - 5 depouilles des Ccailles: lpoias brut. huieee..3 65 moulees . . ....... . .. ......... .. libres ex 123 Ecrevisses de mer, vivantes ou non, même si elles sont seulement ar 100 kil MGC– - 2 - - ) bonillies ou saleées, méme depouillées des carapaces: –* brut, homards et langouststs. .......... 65 crevettes .................. ... .... ........ 24 ex 136 (Eufs de volaille, crus ou seulement cuits dans la coqdue, mémer 100 kil. teints, peints ou décorés autremet 3 163 Rixz poli (glasnnssss„ . ....... 4 eK 166 Hluiles grasses en füts, non specialement déenommes au tarif generalllllllllBBBBB. . .. 9 ex 172 JOléine . . ... . . . . . . . . . . .. . .. ..... .. .. .. .. .. . . ... ......... . 3 ex 227 JChaux calecinée, éteinte; phosphate de chaux nature. libres 230 Ciment de Portland, ciment romain, ciment de pouzzolane, ciment de magnésie, ciment de laitier et autres ciments analogues, avec Ou Ssans addition de matières colorantes ou autres, non moulus (brigues de ciment, menu ciment, etc.), moulus, pilés; chaux monlngngennnnnn . . .. ............. libres 233 Krdoises: en bloss bbuünsssssssssssss . . . .. libres en plaques brutes, en tables brutes .. . 1 Remarque. Les plaques de plus de 20 centimètres d'épaisseur sont à traiter comme blocs. ardoises pour toitures .. . ... ......... ....... 0,7s Nummer des                                                                                                                                              Zollsatz deutschen Benennung der Gegenstände                                                                         für allgemeinen                                                                                                                     1 Doppelzentner Tarifs                                                                                                                                                         Mark aus 234 Steine (mit Ausnahme von Schiefer und Pflastersteinen), roh oder bloß roh behauen, auch gesägt, jedoch an nicht mehr als drei Seiten, oder in nicht gespaltenen, nicht gesägten (geschnittenen) Platten; auch gemahlene Steine, im allgemeinen Tarif nicht besonders genannt                       frei Anmerkung. Blöcke, die mit dem Spitzhammer oder dem Spitzmeißel einfach bearbeitet sind, um überflüssige Teile zum Zweck der Versendung zu beseitigen, werden als bloß roh behauene Steine angesehen. aus 238 Steinkohlen, Anthracit; Koks, auch gemahlen, und Preßkohlen aus Steinkohlen frei 294 Schwefelsaures Natron (Glaubersalz, Natriumsulfat) und saures schwefelsaures Natron (doppeltschwefelsaures Natron, Natriumbisulfat frei 296 Kupfervitriol (blauer Vitriol, Kupfersulfat), auch gemischter Kupfer- und Eisenvitriol frei aus 324 Bleiweiß . . .. frei 326 Zinkoxyd (Zinkweiß und Zinkgrau), Zinksulfidweiß (Lithopon) .. ...... . frei 328 Farbholzauszüge (Farbholzextrakte); auch Auszüge aus anderen pflanzlichen Farbstoffen: flüssig ........ ... 2 fest................................................. 4 aus 329 Kreide, geschlemmt auch gestäubte oder in anderer Weise fein gepulverte Kreide 0,30 362 Mit Säuren behandelte phosphorhaltige Düngemittel (Superphosphate), auch mit anderen Stoffen vermischt .. .. . .. . .. ... ...... ....... frei aus 375 Leim aller Art (mit Ausnahme des Eiweißleims), fest .. .. ... .. .. ... 3 Numéro Droit du D Esignation des marchandises 100 #I tarif général 10. allemand Erammes Nares ex 234 Pierres (à Texclusion des ardoises et des pavés), brutes ou simplement dégrossies, méme scices, mais sur trois cötés au plus, ou en plaques non fendues, non Scices (taillées); pierres moulues, non specialement détnomméCes au tarif genéral . .. libres Remarque. Seront considérées comme pierres simplement dégrossies les blocs simplement é6pincés ou roctés alin d’en enlever les parties inutiles en vue du transport. ex 238 Houille, anthracite; coke, méme moulu, et briqucttes de houille libres 294 Sulfate de soude (sel de Glauber) et sullate acide de soude (bisulfate de sobheeeeee..„ Ubres 296 Sulfate de cuivre (vitriol bleu) et melange de sulfate de cuivre et de sullate ct er .. . .. libres ex 324Crnsss . . ... libre 326 Oxyde de zine (blanc de zinc et gris de zinc), blanc de sullüre de zinc (lithopoheeeeeeegeeee . . .. .. .. ... libres 328 KExtraits de bois de teinture; ct extraits d’autres matieères tinctoriales Végétales: liguubbkess . . . 2 solillkeess- 4 ex 329 Craie lavée; et craie finement pulvérisée à la brosse ou autrement 0,36 36S22 Engrais phosphoreux, traitées par des acides Guperphosphates), méme melanges d’autres matiersss. libres ex 375 olle de toute espece (à Texception de la colle albuminolde), solide 3 Nummer des                                                                                                                                                  Zollsatz deutschen                     Benennung der Gegenstände                                                         für allgemeinen                                                                                                                         1 Doppelzenter Tarifs                                                                                                                                                            Mark (aus 422/4) Garn aus Wolle oder anderen Tierhaaren, auch mit pflanzlichen Spinnstoffen oder Gespinsten, ausschließlich Baumwolle, gemischt, nicht unter Nr. 417 bis 421 des allgemeinen Tarifs fallend: 422 Kammgarn, roh: eindrähtig ... 8 zwei- oder dreidrähtig .. . . . . . . . . .. . . . . . . ..... .. .. . ... . ... 10 vier- oder mehrdrähtig ,......................... 24 423 Kammgarn, gebleicht, gefärbt, bedruckt: eindrähtig . ... 12 zwei- oder dreidrähtig .. . . . . . . . . .. . . . . . . .. .. .. ... . ... . . .. 18 vier- oder mehrdrähtig 24 aus 424 Streichgarn, roh, eindrähtig. .. . . . . . . . . . . . . . . . .. . . 8 Anmerkung. Grisaillegarn (Garn aus Kunstwolle), eindrähtig, ist nicht als gefärbt, sondern als roh zu behandeln. Das als Grisaillegarn bezeichnete Garn besteht ganz oder teilweise aus mehrfarbigen oder mißfarbigen Abfällen, die dem Garn eine trübe oder unbestimmte Färbung geben, welche seine Verwendung ohne neues Färben, sei es im Strang oder im Stück, unmöglich macht. Grisaillegarn, welches eine Beimischung von Baumwolle im Höchstbetrage von 5 Prozent enthält, wird als ungemischtes Grisaillegarn behandelt. aus 432  Gewebe aus Gespinsten von Wolle oder anderen Tierhaaren, auch mit pflanzlichen Spinnstoffen oder Gespinsten gemischt, nicht unter Nr. 427 bis 431 des allgemeinen Tarifs fallend: Filztücher aus Wolle, endlos gewebt, roh, zur Holzstoff-, Zellstoff-, Strohstoff- oder Papierfabrikation . ... 80 Gewebe im Gewichte von mehr als 200 bis 700 Gramm auf 1 Quadratmeter Gewebefläche 150 aus 453/5 Grobe baumwollene Gewebe, roh, in Stücken nicht über 65 Zentimeter lang und breit, sogenannte Putzlappen, deren Schuß ausschließlich aus Baumwollabfällen besteht, auch gerauht, gesäumt und in Verbindung mit anderen Spinnstoffen oder einzelnen gefärbten Gespinstfäden 7,50 — — Numéro Droit du D Esignation des marchandises lod tarif général — iloallemand Srammes Mlares (eir 422/4) Fils de laine ou d’autres poils Ganimauxz, méme mélangées de matièrcs textiles ou fils textiles vegétaux, le coton excepté, ne rentrant pas dans les n'“ 417 à 421 du tarif général: 422 Fils de laine peignée, écrus: simplllsaa . .. .... .. . .. . . . .. 8 retors à deux ou trois bouts ... ..... ...... .... 10 retors à dquatre bouts ou plus ..................... 24 423 Pils de laine peignée, blanchis, teints, imprimés: simples.. ............................... ... 12 retors à deux ou trois bouts. . . . . .. ............ 18 retors à duatre bouts ou pllss . . .. . . ... .. ... 24 ex 424FFils de laine cardée, éerus, simalklkees . ... ... 8 Remarque. Les fils grisailles (u## de laine artifieielle) simples ne sont pas considérés comme teints. mais comme #crus. On dlsigne sous le nom de grisailles les fils composes en tout ou en partie de dechets multicolores du déeolorés donnant au fil une nuance terne ou indcise qui ne permet pas de l’employer sans une nouvelle teinture, Soit en ccheveaux, soit en tissus. Les fils grisailles contenant jusqdu'a 5 p. c. de coton seront considras comme lils grisailles non melangés. ex 132Tisses en fils de laine ou d’'autres poils d’animaux, méme mélanges de matières textiles ou fils textiles vegétaux, ne rentrant pas dans les n“ 427 à 431 du tarif général: draps de laine leutrés, tissés sans fin, bruts, pour la fabrication des pätes de bois, de cellulose ou de paille et des papiers 80 tissus, le metre carré de surlace tissée pesant plus de 200 grammes et jusqu' 700 grammies .. 150 ex 453/5 Tissus de coton, grossiers, écrus, découpés en pièces ne dépassant pas 65 centimètres de longueur et de largeur, dits torchons, fabriqués d'une trame exelusivement composée de déchets de coton, méme lainées, ourlés et combinés avec d'autres matières textiles et quelques fils textiles teints .. . . .. . . ... 7.50 Nummer des                                                                                                                                         Zollsatz deutschen                           Benennung der Gegenstände                                            für allgemeinen                                                                                                                  1 Doppelzentner Tarifs                                                                                                                                                       Mark (aus 453, 456 und 457) Baumwollene Bettdecken im Gewichte von 80 Gramm oder darüber auf 1 Quadratmeter, in der Kette und dem Schuß zusammen auf 5 Millimeter im Geviert 35 Fäden oder weniger enthaltend, auch abgepaßt, gerauht, gesäumt oder mit angewebten Fransen: aus 453  roh.... 50 aus 456 zugerichtet (appretiert), gebleicht ... 60 aus 457 gefärbt, bedruckt oder bunt gewebt ... .. . .. . ... 80 (aus 472/4) Leinengarn (Garn aus Flachs oder Flachswerg), auch gemischt mit Jute, jedoch ohne Beimischung von anderen Spinnstoffen: 472 eindrähtig, roh: bis Nr. 8 englisch . ... 5,50 über Nr. 8 bis Nr. 14 englisch . .. ... 6 über Nr. 14 bis Nr. 20 englisch .. .... . ... 6,50 über Nr. 20 bis Nr. 35 englisch ....... .. . . .. . .... .. .. . ... 9,50 über Nr. 35 bis Nr. 75 englisch . .. ... . . .. 12 über Nr. 75 englisch frei aus 473 eindrähtig, gebleicht: bis Nr. 20 englisch .. ...... .. ... 12 474 zwei- oder mehrdrähtig (gezwirnt), roh, gebleicht, gefärbt, bedrucckt.. 36 aus 481 Jutegarn ohne Beimischung von anderen Spinnstoffen, ein- oder mehrdrähtig, roh: bis Nr. 8 englisch                                    4 über Nr. 8 bis Nr. 14 englisch                5 .... .. . . . .... .. . . . .. aus 483 Garn aus Spinnstoffen des Abschnittes 5D des allgemeinen Tarifs ohne Beimischung von Baumwolle oder tierischen Spinnstoffen, in Aufmachungen für den Einzelverkauf, zwei- oder mehrdrähtig (gezwirnt) 60 — 655 — Numérto Droit du DEésignation des marchandises Tn tarif général 100 kiloallemand grammes Marcs (ex 453, 456 et 457) Couvertures de lit en coton, pesant 80 grammes ou plus par metre carré, contenant dans un carré de 5 millimèétres de cété en chaine et en trame cumulativement 35 fils ou moins, méme découpées, lainées, ourlées ou tissées à franges: el 433 crnnteesssses. ,.,e .e . t 50 ed 4566prétées, blanchss. 60 ed 457 teintes, imprimées ou en fils tintss . ... 80 (er 472/4) Fils de lin (fils de lin ou d’toupe de lin), méme mélangés de jute, mais sans mélange d’autres matières textiles: 472 Simples, 6crus: jusquau n 8 anglassgsgggsss . .... . . . .. 5, 50 au-dessus dlu n 8 jusqu'au n 14 anglais .. ... ..... . . . ... 6 au-dessus du nm 14 jusqu'au n 20 anglaz 6, 50 au-dessus du n 20 jusqu'au n 35 anglas ... 9, s0 au-dessus du ne 35 jusqu'auen' 75 anglais ....... .. . . . ... 12 au-dessus du nme 75 anglasssssss. libres ex 473 Simples, blanchis: jusquau n 20 anglasssssssss .. . .. 12 474 Jà deux ou plusieurs bouts (retors), écrus, blanchis, teints, imprimés 36 ex 481 JPFils de jute, sans mélange d'autres matières textiles, simples ou à plusieurs bouts, écrus: jusqu'au n’ 8 anglaiiggssss .. .. .. ... 4 au-dessus du ne 8 Jjusquau w 14 anglaats 5 eK 488 Fils de matières textiles de la section 5 D du tarif général, sans mélange de coton ou de matières textiles animales, conditionnés Ppour la vente en detail, à deux ou plusieurs bouts (retors) 60 Reichs- Gesetzbl. 1905. 105 — 656 — Nummer                                                                                                  Zollsatz deutschen                     Benennung der Gegenstände                     für allgemeinen                                                                                          1Doppelzentner Tarifs                                                                                                              Mark 484 Taue, Seile, Stricke, Bindfaden (lediglich durch Zusammendrehen von Seilfäden (starken eindrähtigen Seilergarnen] hergestellte nicht schnurartige Seilerwaren) aus Spinnstoffen des Abschnittes 50D des allgemeinen Tarifs ohne Beimischung von Baumwolle oder tierischen Spinnstoffen: im Durchmesser von 5 Millimeter oder darübrr 10 im Durchmesser von mehr als 1, aber weniger als 5 Millimeter, auch in Aufmachungen für den Einzelverkof 22 aus 487 Fußbodenteppiche, im Stücke als Meterware eingehend oder abgepaßt (ohne Näharbeit), aus losen, gedrehten oder versponnenen Jute- oder Kokosfasern, auch gemischt mit anderen pflanzlichen Spinnstoffen oder Gespinsten oder mit Rindviehhaaren oder Gespinsten daraus, soweit sie nicht unter Nr. 427 des allgemeinen Tarifs fallen, gewebt: gefärbt, bedruckt, bunt gewebt, gemustert. 24 andere; auch Decken aus geteertem Tauwerk, geteerte Fußbodenteppiche 12 (aus 492/3) Ungemusterte dichte Gewebe aus Flachs oder Flachswerg, auch gemischt mit anderen Spinnstoffen des Abschnittes 5 D des allgemeinen Tarifs oder mit Pferdehaaren, jedoch ohne Beimischung von anderen tierischen Spinnstoffen oder Baumwolle, nicht unter Nr. 486 bis 491 des allgemeinen Tarifs fallend: aus 492 roh: in der Kette und dem Schuß zusammen auf 2 Zentimeter im Geviert: bis 40 Fäden 12 mit 41 bis 80 Fäden 24 mit 81 bis 120 Fäden 36 mit mehr als 120 Fäden 60 — 657 Numéro Droit du Désignation des marchandises * tarif genéral 6 .- Iookasp allemand grammes Mares 484 Cables, cordages, cordes, ficelles (ouvrages de cordier non tresscs, formés uniquement par la torsion do fll de caret Igros fil simple Servant à faire les cordagesl) de matières textiles de la section 5 D du tarif genéral sans mélange de coton ou de matières tertiles animales: Tun diametre de 5 millimèetres ou plllss 10 Fun diametre de plus d’'un millimetre, mais de moins de 5 millimètres, méme conditionnés pour la vente en doétail 22 ex 487 apis de pied, importés en pièces à débiter au metre ou ajustés Gans travail à Taiguille), de fibres non réeunies, tordues ou filces de jute ou de coco, méme mélangées Tautres matibres textiles ou fils textiles vegétaux ou de poils de bétes bovines ou de fils de ces poils, en tant qu’ils ne rentrent pas dans le u' 427 du tarif géenéral, tissés: teints, imprimés, en fils teints, faconnseeess 24 autres; et couvertures de cordages goudronncés, tapis de pied goudronnssss ... 12 (ex 492/3) Tissus de lin ou d’étoupe de lin, méme mélangés Tautres matières textiles de la section 5 D du tarif général ou melangés de crins, mais sans mélange T’autres matieères textiles animales ou de coton, ne rentrant pas dans les n“ 486 à 491 du tarif général. unis, serrés: ex 492 Pcrus: ayant cumulativement en chaine et en trame par carré de 2 centimetres de cotei jusqua 40 tRss. . . .. 12 de 41 à 80 g. 24 de 81 à 120 sssssszz. . 36 plus de 120 5it8tHHHH. 60 — 658 — Nummer                                                                                                                                 Zollsatz deutschen Benennung der Gegenstände                                                                       für allgemeinen                                                                                                                  1 Doppelzentner Tarifs                                                                                                                                                       Mark aus 493 gebleicht, gefärbt, bedruckt, bunt gewebt: in der Kette und dem Schuß zusammen auf 2 Zentimeter im Geviert: bis 120 Fäden 60 mit mehr als 120 Fäden 120 aus 496 Packleinwand aus Jute, ohne Beimischung von anderen Spinnstoffen des Abschnittes 5D des allgemeinen Tarifs, roh, in der Kette und dem Schuß zusammen auf 2 Zentimeter im Geviert bis 40 Fäden enthaltend 10 aus 504 Wachstuch, grobes, mit glatter Oberfläche oder bedruckt oder mit Musterpressung; Ledertuch; Packtuch, mit Papier unterklebt; anderes als grobes Wachstuch mit Ausnahme von Wachsmusselin und Wachstafft 30 aus 519 Korsette aus Geweben aus Baumwolle, auch gemischt mit anderen pflanzlichen Spinnstofen .... 300 aus 520 Korsette aus Geweben aus Flachs oder Flachswerg 300 Anmerkung zu Nr. 519 und 520. Korsette der vorstehend genannten Arten unterliegen keinem Zollzuschlag, wenn sie mit Spitzen oder Stickereien, einschließlich solcher ganz oder teilweise aus Seide, verziert sind. aus 527 Grobe Schuhe aus dichten Geweben aus Jute, auch gemischt mit Flachs und mit einzelnen baumwollenen Gespinstfäden, mit angenähten Sohlen aus durch Nähen verbundenem Flechtwerk aus Werg von Hanf oder Jute, ungefüttert, auch in Verbindung mit unlackiertem Leder (sogenannte Espadrillrs .. 25 aus 545 Leder, einschließlich der Kernstücke, bei einem Reingewicht des Stückes von mehr als 3 Kilogramm, zur Herstellung von Treibriemen auf Erlaubnisschein unter Überwachung der Verwendung 22 Numéro du tarif général allemand — 659 — Designation des marchandises Droit par 100 kilogrammes Mares ex 493 ex 496 ex 504 ex 519 ex 520 ex 527 ex 545 blanchis, teints, imprimés, en fils teints: àayant cumulativement en chaine et en trame par carré de 2 centimeétres de C6öté: jusqu'à 120 .istl. ..... ......... plusdel2oüls............. ....... ...... .. .. . ... Toile d'emballage de jute, sans mélange d'autres matières textiles de la section 5 D du tarif général, écrue, ayant cumulativement een chaine et en trame par carrée de 2 centiméètres de c6té Jusqu’h 40 flss. ... Toile cirée grossière, à surface lisse ou imprimée ou gaufrée; tissus cuir; toile d’emballage collée sur papier; toile cirée autre que grossière, à lTexception de la mousseline cirée et du taffetas ciré Corsets en tissus de coton méme mealangé d’autres matieères textiles Vegétaleses ......... ......... ............. Corsetsentissusdelinouc1’t3t0up9delin............ ....... Remarqueauxuosömet520.l.esc(iksetsdesespcscessusmetp tiouuées ne sont soumis à aucune surtaxe, s'ils sont ornés de dentelles ou de broderies, y compris les dentelles et les broderies entièrement ou partiellement en soie. Chaussures grossières en tissus serrés en jute, meme melangé de lin et de quelques fils textiles en coton, avec semelles cousues et composces de tresses d’étoupe de chanwvre ou de jute rattachées entre elles par la couture, sans doublure, méme combinées avec du cuir non laqué (dites espadrille)) ....... Cuir, y compris les eroupons, la pièce pesant plus de 3 kilogrammes, Poids net, pour la fabrication de courroies de transmission contre Permis sous contröle de lemplo.. 60 120 10 30 300 300 25 22 Nummer des                                                                                                                                        Zollsatz deutschen Benennung der Gegenstände                                                                     für allgemeinen                                                                                                               1 Doppelzentuer Tarifs                                                                                                                                                      Mark aus 556 Schuhe aus Leder aller Art, auch aus behaarten Häuten oder aus Häuten von Fischen oder Kriechtieren, mit anderen Sohlen als Holzsohlen: das Paar im Gewichte von mehr als 1 200 Gramm 60 das Paar im Gewichte von mehr als 600 bis 1 200 Gramm.. 80 das Paar im Gewichte von 600 Gramm oder darunterr 90 557 Treibriemen und Treibriemenbahnen aus Leder aller Art sowie aus rohen enthaarten Häuten, auch mit Unterlagen oder Zwischenlagen aus groben Gespinstwaren oder Filz .... 50 aus 560 Waren aus Leder für Spinnerei und Weberei, soweit sie nicht durch die Verbindung mit anderen Stoffen unter höhere Zollsätze fallen: Nähriemen; Schlagriemen; Florteilriemen; Lederschnüre 50 Kratzenrücken, Kratzenbänder; Blätter für Flugwalzen (Volantblätter); Streifen und Blätter für Schützentreiber Nitschelhosen: bei einem Reingewicht des Stückes von 2 Kilogramm oder darüber. 50 bei einem Reingewicht des Stückes von weniger als 2 Kilogramm 65 aus 574    Schläuche aus weichem Kautschuk: für die Bereifung von Fahrzeugrädern 60 andere aus Kautschuk, mit Ausnahme derjenigen zu Stielen für künstliche Blumen; aus Kautschuk mit Unterlagen aus pflanzlichen Spinnstoffen; aus pflanzlichen Spinnstoffen, mit Kautschuk getränkt oder überzogen oder durch Zwischenlagen aus Kautschuk verbunden; aus Kautschuk mit Gespinsten umflochten oder umsponnen; alle diese auch in Verbindung mit unedlen Metallen oder Legierungen unedler Metalle ....... ... .. .... ..... ... 40 — 661 — Numéro Droit du I Esignation des marchandises 100 u tarif géneral iloallemand Srammes Marcs ed 556 Chaussures en cuir de tous genres, méme en peaux avec leurs poils ou en peaux de poisson ou de reptile, avec semelles autres qu'en bois: la Paire pesant plus de 1200 grammies 60 la paire pesant plus de 600 grammes jusqu' 1200 grammes 80 la paire pesant 600 grammes Ou mons . 90 557 JCourroies de transmission et bandes pour courroies de transmission en cuir de tous genres, ainsi quen peaux brutes depouillées de leurs poils, méme avec doublures ou couches intermédiaires T’ou-Vrages grossiers composés de füls textiles ou de feutre 50 es 5600Articles en cuir pour la filature et le tissage, pourvu quc la combinaison avec T’autres matières ne les Soumette pas à des droits plus élevés: lanières de couture; lanières pour fouets de chasse; lanières Pour continues; cordes en cuir. . . . . . .. .. . .. . . . .. ...... 50 dos à cardes, rubans à cardes; plaques à volants; bandes et plaques pour taquets; manchons pour continues ou bobinoires: la pièce pesant, poids net, 2 kilogrammes ou plus 50 la pièce pesant, poids net, moins de 2 kilogrammes 65 exf 57v4uyaux en cacoutchouc scuple: Ppour bandages de roues de vehiculhlse ... 60 autres en cacutchouc, à Texception des tuyaux pour tiges de fleurs artificielles; en caoutchouc avec doublures de matières textiles vegétales; en matières textiles végétales im-Prégnées ou enduites de cacoutchouc ou réunies par des couches intermediaires en caoutchouc; en cacoutchouc surtresse ou surfilé de fils textiles; tous ces tuyaux méme combinés avec des metaux communs ou des alliages de métaux communs .... . ... .. .. . ... 40 — 662 — Nummer des                                                                                                                            Zollsatz deutschen                     Benennung der Gegenstände                                                  für allgemeinen                                                                                                                 1 Doppelzentner Tarifs                                                                                                                                         Mark 575 Treibriemen aus Gespinstwaren, mit Kautschuk getränkt oder überzogen, oder mit Unterlagen oder Zwischenlagen aus Kautschuk; aus Kautschuk mit Unterlagen oder Zwischenlagen aus Gespinstwaren                                        40 578 Reifen aus Kautschuk für Fahrzeugräder; auch Schutzdecken (Laufdecken) für die zu Fahrzeugrädern bestimmten Schläuche, aus Gespinstwaren, mit Kautschuk getränkt oder überzogen oder durch Zwischenlagen von Kautschuk verbunden                                                                                                           60 aus 579 Anderweit im allgemeinen Tarif nicht genannte Waren aus weichem (auch vulkanisiertem) Kautschuk oder damit ganz oder teilweise überzogen, soweit sie nicht durch die Verbindung mit anderen Stoffen unter höhere Zollsätze fallen: unlackiert, ungefärbt, unbedruckt; Kautschukplatten mit ein- oder aufgewalzten Gespinstwaren oder mit ein- oder aufgewalztem Filz; Kolbenpackungen, Stopfbüchsenpackungen und Dichtungsschnüre aus groben Gespinstwaren, Gespinsten oder Filz in Verbindung mit Kautschuk oder mit Stearinsäure, Talk, Talg oder Abbest, sowie andere Kolbenpackungen und Dichtungsschnüre von ähnlicher Beschaffenheit .. 40 (aus 625/6) Möbel und Möbelteile, grobe (nicht gepolstert), unfurniert: 625 nus weichem Holze: roh................................................. 6 bearbeitet . .. ..... 10 aus 626 aus hartem Holze, mit Ausnahme der Möbel und Möbelteile aus massiv gebogenem Holze: roh 12 bearbeitet . .. 14 663 Numeéro Droit du Désignation des marchandises Fuyn tarif genéral 6 100 kiloallemand grammes Nlarcs 575 Courroies de transmission en ouvrages composés de fils textiles et imprégnées ou enduites de cacutchouc ou avec doublures ou couches intermédiaires de cacutchouc; en cacutchouc avec doublures ou couches intermediaires douvrages composés de fils ————————————————————— 40 578 Bandages en cacutchouc pour roues de vchicules; méme chapes pour les tuyaux destinés aux roues de vehicules, en ouvrages Ccomposes de fils textiles, ct imprégnées ou enduites de caoutchouc ou réunies par des couches intermédiaires de cacutchouc 60 ex 579 Ouvrages non autrement dénommés au tarif général, en caoutchouc souple (méme vulcanisé) ou qui en sont recouverts en tout ou en partie, pourvu due la combinaison avec T’autres matières ne les soumette pas à des droits plus elevés: non laqués, non teints, non imprimés; plaques de cacutchoue avec ouvrages composes de flls textiles ou avec tfeutre insérés ou appliqués par laminage; garnitures de piston, garnitures de boites à étoupe et cordes de bourrage en fils textiles, em ouvrages grossiers Ccomposés de flls textiles ou en seutre combinés avec du caoutchouc ou de lacide stearique, du talc, du suif ou de Tamiante, ainsi que Tautres garnitures de piston et cordes de bourrage ana-1Dogesgsge ..................... 40 (er 625/60) Meubles et parties de meubles, communs (non rembourrés), non plaqus: 625 en bois tendre: brusss;; . .. 6 travalallss . . . . . ... 10 ex 626 Jen bois dur, à l'exception des meubles et des parties de meubles en bois massif courbé: bruusss . . .. .. . .. . .. 12 travalllssss . .. 14 Reichs= Gesetzbl. Nummer des deutschen allgemeinen Tarifs                                                    Benennung der Gegenstände Zollsatz für 1 D0oppelzentner Mark aus 628  Holzschuhe, roh, auch mit Haltern aus ungefärbtem oder bloß geschwärztem Leder                                                                                                                                                      3 aus 629  Holzschuhe, mittels Rauches oder Holzessigsäure geschwärzt oder gebräunt, auch mit Haltern aus ungefärbtem oder bloß geschwärztem Leder                           3 aus 633  Gepolsterte Möbel, auch mit anderen als hölzernen Gestellen, soweit sie nicht durch ihre Verbindungen unter höhere Zollsätze fallen, mit Uberzug: aus Gespinstwaren ganz oder teilweise aus Seide, aus Spitzen, Stickereien, Gespinstwaren mit aufgenähter Arbeit, Sammet oder Plüsch, sammet- oder plüschartigen Geweben; aus Leder                                                 50 654  Packpapier, in der Masse gefärbt, auch auf einer Seite glatt                                 3 655  Papier, nicht unter andere Nummern des allgemeinen Tarifs fallend, einschließlich des Kartonpapiers, auch liniiert, pergamentiert oder gekörnt                  6 Anmerkung zu Nr. 654 und 655. Packpapier wird auch dann nach Nr. 654 oder 655 nach Maßgabe seiner sonstigen Beschaffenheit verzollt, wenn es mit Gebrauchsanweisungen, Warenanpreisungen, Mustern oder dergleichen bedruckt ist. 656  Buntpapier einschließlich des mit Kreide, Bleiweiß oder dergleichen überstrichenen oder mit Metalldruck versehenen Papiers; lackiertes Papier; mit Glimmer- oder Glasschuppen, Streupulver oder Wollstaub überzogenes Papier; Papier mit gestrichenem, aufgelegtem oder galvanoplastischem Metallüberzuge, sowie mit Gold- oder Silberschnitt versehenes Papier                                                                                                                                          8 aus 660  Tapeten und Tapetenborten aller Art aus Papier, weder vergoldet, noch versilbert, noch bronziert, noch gepreßt, noch sammetartig                                                 12 — 665 — — — Numéro du tarif général allemand Désignation des marchandises Drit Par 100 kilogrammes Marcs ex 628 ex 629 ex 633 654 655 ex 660 Sabots en bois bruts, même avec brides en cuir non teint ou simplement noirci..................... ...œ ............... Sabots en bois noircis ou brunis à la fümée ou à Tacide pyroligneux, méme avec brides en cuir non teint ou simplement norernrnrnrnnn Meubles rembourrécs, méme avec montures autres duen bois, Pourvu qdue leurs combinaisons ne les soumettent pas à des droits plus elevés, recouverts: Touvrages Composés de fls en tout ou en partie en scie, de dentelles, de broderies, Touvrages composes de fils textiles avec applications cousues, de velours ou de peluche, de tissus veloutes ou pelucheux; de cir Papier d’emballage, colorê dans la masse, méme lissé sur une 1faseeeeegegeee ·........................... Papiernerentrantpasdansd’autresnum6rosdatarifgönörah yoomprislepapierscaxton,måmelign6,paraheminäougmjnö RomatquoauxnnsMotssäLepapierckcmballagoseratarikö suivant qualité Taprès les nes 654 ou 655, meme lorsqu’il est revetu d'un texte qui en explique Pusage, d’annonces-réclames, de dessins ou d'autres impressions de ce genre. Papier colorié, 7 compris le papier enduit de craie, de céruse ou Tautres substances analogues ou revétu Timpressions métalliques; Papier verni; papier recouvert de paillettes de mica ou de verre, de métaux en poudre ou de bourre tontisse; papier recouvert Tune couche métallique appliquée à Tenduit, par superposition ou Par la galvanoplastie, ainsi due papier doré ou argenté sur tranches Papier de tenture et bordures en papier de tenture de tons genres, ni dorés, ni argentés, ni bronzés, ni gaufrés, ni veloutkss 106 50 — 666 — Nummer des                                                                                                                          Zollsatz deutschen                               Benennung der Gegenstände                                         für allgemeinen                                                                                                                  1 Doppelzentner Tarifs                                                                                                                                         Mark 665 Tüten, Beutel, Säcke, Faltbeutel, Faltschachteln und dergleichen Behältnisse, auch Briefumschläge, unbedruckt oder bedruckt: ohne Verbindung mit anderen Stoffen..................... 12 in Verbindung mit Gespinstwaren, Gelatine, Stanniol, Metallpapier oder ähnlichen Stoffen 20 aus 680 Polierfähiger Kalkstein, an mehr als drei Seiten gesägt, an den nicht gesägten Seiten roh oder bloß roh behauen 0,25 Anmerkung. Bei Steinen der bezeichneten Art werden diejenigen Seiten, welche mit dem Drahtseil geschnitten sind, nicht als gesägt, sondern als roh behandelt, soweit die Züge des Drahtseils daran erkennbar sind oder die Anwendung desselben seitens des Einbringers nachgewiesen wird. 681 Pflastersteine 0,20 aus 682 Platten aus Marmor, gesägt (geschnitten) oder gespalten, weder geschliffen noch gehobelt, poliert oder mit Schmelz überzogen 2,50 Anmerkung zu Nr. 682. Platten von mehr als 16 Zentimeter Stärke sind je nach ihrer Art nach Nr. 680 zu verzollen. aus 685  Steinmetzarbeiten aus polierfähigem Kalkstein, ungeschliffen, ungehobelt, auch in Verbindung mit unlackiertem, unpoliertem Holze oder Eisen, von schlichter, nicht profilierter Arbeit, nicht abgedreht, nicht verziert: lediglich mit dem Spitzhammer oder dem Spitzmeißel bearbeitet.. 0,50 andere.............................................. 1 Anmerkung. Als nicht verziert sind Steinmetzarbeiten der bezeichneten Art auch dann anzusehen, wenn sie entweder ganz oder teilweise schariert oder mit dem Kraushammer bearbeitet und zugleich mit einer scharierten einfachen Einfassung versehen sind. In beiden Fällen darf die Scharierung in regelmäßigen, nicht Muster bildenden Linien ausgeführt sein. aus 714 Mauersteine (Mauerziegel, Backsteine) aus farbig sich brennendem Ziegelton, ungebrannt oder gebrannt, unglasiert, nicht unter Nr. 713 des allgemeinen Tarifs fallend: rauh (Hintermauerungssteine) 0,05 glatt (Verblendsteine). ...............0.05 Numéro du tarif général allemand — 667 — DéEésignation des marchandises Droit par 100 kilogrammes Mares 665 ex 680 681 ex 682 ex 685 ex 714= Cornets, Poches, Sacs, sacs pliants Cacs à soufflet), beites Pliantes et autres récipients de ce genre, et enveloppes de lettres, imprimés ou non: non combinés avec d’autres maties. combinés avec des ouvrages composés de fils textiles, de la gelatine, des feuilles d’étain, du papier recouvert d’une couche métalligue ou avec d’autres substances analogues. Pierre calcaire polissable, sciée sur plus de trois Ccôtés et brute Sur les Côötés non sciécs ou MW’ayant subi de ces cötés qu’un simple degrossisaoggg . ... Remarque. Ne seront pas considéres comme sciés mais comme bruts les Cötés desdites pierres taillés au fll hélicold,al, en tant que les traits du fll hélicoidal Fpourront étre reconnus ou que l’emploi de cet appareil sera prouv#é par Pimportateur. Plagues de marbre, sciées (taillces) ou refendues, ni égrisées, ni rabotées, ni polies, ni Cmaillksee . . . . . . . ... Remarque au n 682. Les ꝑlaques de plus de 16 centimetres d’épaisseur sont à tarifer, selon ’espece, d’après le ne 680. Ouvrages de tailleur de pierres en pierre calcaire polissable, non éCgrisés, non rabotées, méme combinés avec du bois ou du fer non laqués ni polis, d'un travail uni et simple, non moulurés, non tournés, non ornementés: uniquement Cpincés du rocksesß . ... auressss.. . Remarque. Seront considérés comme non ornementés les ouvrages de tailleur de pPierres de Tespece, méme en tout ou en Partie charrués (ciselés) ou bouchardés avec une simple bordure charruke (ciselde). Dans les deux cas, le charruage (ciselure) pourra stro fait en lignes régulières ne formant pas de dessin. Briques en terre à briques se colorant par la cuisson, non cuites ou cuites, non vernissées, ne rentrant pas dans le n’ 713 du tarif geénéral: rugueuses (briques de —— ............... .. hseswnquesdokevetemeny......... ....... ...... 12 20 0,:3 - O,os O, os 668 Numner des                                                                                                                           Zollsatz deutschen                                Benennung der Gegenstände                                         für allgemeinen                                                                                                                  1 Doppelzentner Tarifs                                                                                                                                          Mark aus 716 3 Zentimeter oder darüber dicke Pflasterplatten aus Ton oder gemeinem Steinzeug, einfarbig, unglasiert oder glasiert . .. ........ ........ 0,50 Anmerkung. 3 Zentimeter oder darüber dicke Plasterplatten aus Ton oder gemeinem Steinzeug unterliegen, falls sie mehrfarbig sind, der Verzollung als mehrfarbige Bodenplatten (Nr. 728). 725  Schmelztiegel, Retorten, Muffeln, Kapseln, Röhren, Zylinder, Platten, Düsen und andere nicht als Steine zu bezeichnende geformte feuerfeste Erzeugnisse aus Ton oder toniger Masse, unglasiert oder glasiert; auch Schmelztiegel aus Magnesiazement oder Speckstein 1,50 aus 728 Bodenplatten aus Ton oder gefrittetem Tonzeug, einschließlich der weniger als 3 Zentimeter dicken Pflasterplatten aus Ton oder gemeinem Steinzeug, unglasiert oder glasiert, glatt oder verziert: einfarbig 2 mehrfarbig ... 4 aus 733 Isolatoren aus weißem Porzellan zu elektrischen Zwecken 10 (aus 737/40) Hohlglas: aus 737 weder gepreßt noch geschliffen, poliert, abgerieben, geschnitten, geätzt oder                                                                                                                                         für 1 Doppelzentner gemustert: weiß (auch halbweiß) durchsichtig, auch mit einzelnen          Rohgewicht Ringen von massivem weißen (auch halbweißen) Glase                                         8 738 bloß mit gepreßten Böden oder durch Schleifen, Pressen usw. gestalteten oder verzierten Stöpseln: gefärbt oder weiß undurchsichtig, auch mit gefärbtem oder mit weißem undurchsichtigen Glase überfangen                                                                                   12 anderes ...................12                                                                                                                                                          für                                                                                                                                       1 Doppelzentner 669 Numéro Droit da Désignation d handi * if general s1gnation es marenandises 100 kiloallemand rammes NMarcs ex 716 Dalles de pavage d’une Cpaisseur de 3 centimètres ou plus, en argile ou en gres commun, unicolores, non vernissées ou vernisscses · eee ——————l———————————.□□.-...CCEC□E,E O,o Remarque. Dalles de pavage d'une épaisseur de 3 centimètres ou plus, en argile ou en grès commun, si elles sont multicolores, sont à tarifer comme dalles de carrelage multicolores (ne 728). 725 Creusets, cornues, moufles, cazettes, tuyaux, cylindres, plaques, buses et autres produits réfractaires moulés en argile ou en masse argileuse, ne rentrant pas dans la catégorie des briques, vernissés ou non; et creusets en ciment de magnésie ou en lardite 1,50 ex 728 Dalles de carrelage en argile ou en pate argileuse frittée, y com-Pris les dalles de pavage en argile ou en gres commun Tune GCpaisseur de moins de 3 centimetres, non vernissées ou vernissées, unies ou ornementeécs: unicoloress . .. .................. ... 2 multicolotesll ... 4 ex 733 olateurs en porcelaine blanche, servant à Telectrictt. 10 (ex 737/40) Gobeleterie (verre creuzj: ex 737 moulée, ni égrisée, ni polic, ni adoucie, ni taillée, ni gravée au mordant, ni ornée de dessins: blanche (méme mi-blanche) par 100 kil., transparente, meme avec duelques anneaux en verre blanc (mêmes] oids brut, mi-blanc) massif. ............ .......... 8 738 vruniquement avec fonds moulés ou avee bouchons sacçonnés ou ornementés par Tégrisage, le moulage, etc.: colorce ou blanche opaquc, méme doublée de verre coloré 0u Par 100 Kll. de verre blanec opaaohrrrmmmmmmlml . . . . .. 15 autre · veo ö a“eeeoeese eeeeeeoseoooesdoeoeoeseesdoseboeeoe. 12 Nummer des deutschen allgemeinen Tarifs 739 670 Benennung der Gegenstände Zollsatz für 1 Doppelzentner 741 aus 743 aus 778 weder geschliffen noch poliert, geschnitten, gemustert, gerippt, geschuppt, in anderer Weise gepreßt) geschliffen, poliert, abgerieben, geschnitten, geätzt oder gemustert: gefärbt oder weiß undurchsichtig, auch mit gefärbtem oder mit weißem undurchsichtigen Glase überfangen anderes " bemalt, vergoldet oder versilbert, auch durch Auftragen oder Einbrennen von Farben gemustert (aus 741/3) Spiegel- und Tafelglas, anderweit im allgemeinen Tarif nicht genannt: gebogen, mattiert, geätzt, überfangen, gefeldert (facettiert) oder belegt: nicht gefärbt, nicht undurchsichtig: Spiegelglas, gegossenes und geblasenes sogenanntes Rohglas (rohe gegossene Patten), mehr als 5 Millimeter stark, auch geripprt:: . . . .. Tafelglas einschließlich des 5 Millimeter oder weniger starken Rohglases, letzteres auch gerippt, wenn die einfache Höhe und die einfache Breite zusammen betragen: Mark 15 12 20 für Anmerkungen. 120 Zentimeter oder darunter mehr als 120 bis 200 Zentimeter ... 6..p mehr als 200 Zentimeter Spiegelglas, poliert, und gegossene Platten, poliert (aus 778/829) Eisen und Eisenlegierungen: Röhren einschließlich der Röhrenformstücke, aus nicht schmiedbarem Guß, von mehr als 7 Millimeter Wandstärke, roh 1. Unter Röhrenformstücken werden Bogenf Kreuzstücke und ähnliche geformte Röhrensti 2. Als roh werden Röhren und Röhrenformstücke aus nicht schmiedbarem Guß auch dann behandelt, wenn sie mit einem Teeranstrich oder Teerüberzug versehen und an einzelnen Stellen abgefeilt sind. Stuͤcke, Kniestücke, T. Stücke, stücke verstanden. 1 Doppelzentner Rohgewicht 6 8 10 24 für 1 Doppelzentner 2,50 671 Numero Droit du Désignation des marehandises Pur tarif général 6 100 kiloallemand. Brammes Mares 739 utrement moulée, égrisée, polie, adoucie, taillée, gravée an mordant ou ornée de dessins: colorée ou blanche opaque, méme doublée de verre coloré ou de verre blance opaque .. ... . . . . . . . . . . . . . . . . .. . ... 15 autre............................................... 12 740 einte, dorée ou argentéce, méme ornée de dessins en couleurs fixées à froid ou par la cuisooonnnnnn . . .. . . . . . . ... 20 (ex 741/3) Glaces et verre en tables (à vitre), non autrement denommés au tarif général: 741 dresscs, ni polis, ni taillés, ni ornes de dessins, ni cannelés, ni GCcaillées, ni bombés, ni matés, ni gravés au mordant, ni doubles, ni facettés, ni ctamés: non colores, non opaques: glaces coulées ou soullleeee . . . .. 4 glace brute (plaques coulées brutes) d’une Cpaisseur de plus de 5 millimetres, méme cannelelo ... ...... 3 verre en tables, y compris la glace brute T’une Cpaisseur de 5 millimetres ou moins, cette dernière meme cannele, lorsque la hauteur simple et la largeur simple atteignent100 Kil., ensemble: poids brut, 120 centimètres oun moamnnnss .. . . ... 6 plus de 120 et jusqu'n 200 centimetes .. 8 plus de 200 centimetts. 10 er 743laes polies et plaqdues coulées, polss . .. 24 (ex 778/829) Fer et alliages de fer: er 778 Huyaux, y compris les tuyaux faconnés, en fonte non malléable,ar 100 kil. Reichs-Gesetzbl. 1905. EEEEEIIIIIIIIIIIIEEIIIIEIIIIILIIII de plus de 7 millimètres d'épaisseur, bruts Remarques. % Par tuyaux faconnés, on entend les tuyaux courbes, les tuyaux coudés, les tuyaux en T, en croix ou autres formes analogues. 2° Seront traites comme bruts les tuyaux, y compris les tuyaux faconnés, en fonte non malléable, meme recouverts de goudlron Dar peinture ou par immersion et simplement ébarbés sur quelques oints. 107 2,50 — 672 — Nummer des                                                                                                                               Zollsatz deutschen                           Benennung der Gegenstände                                                 für allgemeinen                                                                                                                     1 Doppelzentner Tarifs                                                                                                                                              Mark 782 Nicht schmiedbarer Guß, anderweit im allgemeinen Tarif nicht genannt, roh: bei einem von mehr als 1 Doppelzentnen 2,50 Reingewicht von mehr als 40 Kilogramm bis 1 Doppelzentner 3 des Stückes (von 40 Kilogramm oder darunter 3,50 aus 794 Röhren, gewalzt oder gezogen, nicht unter Nr. 793 des allgemeinen Tarifs fallend, roh, mit einer Wandstärke von 2 Millimeter oder darüber. 5 aus 796 Ausweichungsschienen, Herzstücke aus schmiedbarem Eisen, auch gelocht und am Fuße ausgeklinkt; Eisenbahnschwellen; Eisenbahnlaschen und Eisenbahn-Unterlagsplatten . .. 2,50 797 Eisenbahnachsen, Eisenbahnradeisen (Naben, Radreifen, Radgestelle, Radkränze), Eisenbahnräder, Eisenbahnradsätze .... . . . .... . . .... . ... 2,50 aus 798 Schmiedbarer Guß, Schmiedestücke und andere Waren aus schmiedbarem Eisen, anderweit im allgemeinen Tarif nicht genannt, roh, bei einem Reingewicht des Stückes von 3 Kilogramm oder darunter 6 800 Eisenbauteile (Eisenkonstruktionen) aus schmiedbarem Eisen, auch mit Anstrich versehen. 4,50 aus 806 Ambosse, Sperrhörner, Anker, Brecheisen; Hämmer und Schraubstöcke bei einem Reingewicht des Stückes von mehr als 10 Kilogramm . .. 3 aus 807  Winden und sonstige fortschaffbare Hebezeuge 3 Anmerkung. Abnehmbare Ketten und Seile zu derartigen Hebezeugen sind gesondert zu verzollen. aus 820 Eisenbahnlaschenschrauben, Schwellenschrauben, Spurstangen, Klemmplatten, Hakennägel) Isolatorstützen: roh................................................. 3 — 673 — da Désignation des marchandises l0c hn tarif général *i allemand Brammes Marcs 782 Fonte non malléable, non autrement dénommée au tarif général, brute: la pièce plus de 100 kilogrammiess 2,50 Pesant, plus de 40 jusqu’'n 100 kilogrammes 3 Poids net, (40 kilogrammes ou monss . ... 3,50 ex 794 Tuyaux laminés ou étirés, ne rentrant pas dans le n 793 du tarif général, bruts, d'une épaisseur de 2 millimètres ou plus 5 ex 796 Rails pour changements de voie, cœurs de croisement en fer malléable, méme troués et avec encoches au patin; traverses Pour chemins de fer; éclisses et plaques d’about pour chemins de beer.. .. 2,50 797 Essieux pour chemins de fer, fers pour roues de chemins de fer (moyeux, bandages de roues, centres de roues, couronnes de roues), roues pour chemins de fer, trains de roues pour chemins de er.- 2,50 ex 798 Fonte malléable, pièces forgées et autres ouvrages en fer malléable, non autrement dénommés au tarif géenéral, bruts, 1a pièce pesant, Poids net, 3 kilogrammes ou moansss 6 80O00Pièeces de construction en fer malléable, méme revéetues Tune couche de peintternrnrnrnr 4, 50 ex 806 JEnclumes, bigornes, aneres, leviers; marteaux et étaux, la pièce Pesant, poids net, plus de-’10 kilogramamees 3 ex 807 JCries et autres appareils de levage transportables. .......... ... 3 Remarque. Les chaines et cordes séparables des appareils de levage de ce genre sont à tarifer séparément. ex 820 Boulons T’éclisses pour chemins de fer, tirefonds, tringles d’écarte- ment, plaques de serrage, Crampons pour rails; supports Tisolateurs: bruiis: ... . ... .......... . Nummer des                                                                                                                                        Zollsatz deutschen                               Benennung der Gegenstände                                     für allgemeinen                                                                                                              1 Doppelzentner Tarifs                                                                                                                                          Mark Noch: aus 820 Schrauben und Niete von mehr als 13 Millimeter Stiftstärke; Schraubenmuttern und Unterlegscheiben für Schrauben; Hufeisen, Schraub und Steckstollen: roh................................................. 5 aus  821  Eisenbahnwagenbeschläge, Eisenbahnweichen- und Signalteile, roh..... 6 Eisenbahnpuffer, roh.. ......... .. . . . . . . . .. 3 aus 824 Eisenbahnwagenfedern, roh oder nur an den Blattenden und Seitenkanten abgeschliffen; Pufferfedern 3 aus 828 Haus- und Küchengeräte aus Blech, mit Schmelz belegt, auch Teile von solchen . . .. 7,50 aus 829 Ketten (mit Ausnahme der Fahrradketten) und Teile von solchen, roh: zur Kettenschleppschiffahrt 1,50 andere 5 855 Zink, roh (in Blöcken, Tafeln, Klumpen, Scheiben, Tropfen (Tropfzink) frei 856 Zink, gestreckt, gewalzt (Blech), roh: mehr als 0,25 Millimeter stark .. . .. 3 0,25 Millimeter oder darunter stark.. 4 875 Metalltuch aller Art für gewerbliche Zwecke, insbesondere für die Herstellung von Papier, endlos oder in Rollen oder Stücken, aus Draht aus Kupfer oder Kupferlegierungen, auch mit Gespinsteinlagen; Vordruckwalzen (Egoutteure) aus Kupfer oder Kupferlegierungen, glatt oder gerippt, mit oder ohne Wasserzeichen: 30 llRRdd0pD870dioNo Numéro roit du Désignation des marchandises od tarif général ·c allemand Srommes Mares ex 820 Guite] Wis et rivets, la tige ayant un diameétre de plus de 13 millimetres; écrous et rondelles pour é6crous; fers à cheval, Crampons à vis et crampons pointus: brauaus 5 ed 8S21Ferrures de wagons, pièces pour changements de voie et pour signauxz, bruisss . . . .. ... 6 Tampons pour chemins de fer, bruss . . . .. 3 ex 824 Ressorts pour voitures de chemins de fer, bruts ou adoucis uniquement aux bouts des lames et aux bords; ressorts à tampons 3 ex 828 Ustensiles de ménage ou de cuisine en töle, émaillés, méme parties de ces ustensss 7,.50 ex 829 Chaines (A Texception des chaines pour vélocipèdes) et parties de chaines, brutes: de tonge .. 1,0 aurtreessss- 5 855 Einc brut (en blocs, planches, masses, disqucs, larmees) Lbro 856 inc, étiré, laminé (töle), brut: FTune ESpaisseur de plus de 0.25 millimerer 3 d'une ẽpaisseur de 0. 25 millimètre ou moins . ........ . . . .. 4 875 oiles métalliques en tous genres pour usages industriels, notamment pour la fabrication du papier, sans fin ou en rouleaux on Pièces, de fils de cuivre ou d’alliages de cuivre, méme avec intérieur de fils textiles; rouleaux 6goutteurs de cuivre ou Talliages de cuivre, unis ou cannelés, avec ou sans filligrane 30 — 676 — Nummer des deutschen allgemeinen Tarifs                                                     Benennung der Gegenstände                                                                                                                                         Zollsatz                                                                                                                                              für                                                                                                                                  1 Doppelzentner                                                                                                                                           Mark 876  Haus- und Küchengeräte aus Kupfer, nicht vernickelt, auch in Verbindung mit anderen Stoffen, soweit sie nicht dadurch unter höhere Zollsätze fallen: unlackiert, unpoliert                                                                                                   18 lackiert, poliert                                                                                                             30 877  Grobe Waren aus Kupfer und grobe Waren aus gegossenem Messing, anderweit im allgemeinen Tarif nicht genannt; gegossene, gelötete, gewalzte oder gezogene Röhren, einschließlich der Muffen- und Flanschenröhren, sowie der Röhrenverbindungs- und Röhrenformstücke, auch gebogen, aus Kupfer oder Messing alle diese weder lackiert noch poliert oder vernickelt, auch in Verbindung mit anderen Stoffen, soweit sie nicht unter Nr. 874 des allgemeinen Tarifs oder durch die Verbindung mit anderen Stoffen unter höhere Zollsätze fallen; Polsterfedern aus Kupfer- oder Messingdraht, unpoliert, unlackiert                                18 878  Andere als grobe Waren aus Kupfer oder gegossenem Messing, anderweit im allgemeinen Tarif nicht genannt; alle lackierten oder polierten Waren aus Kupfer (mit Ausnahme der Haus- und Küchengeräte, oder aus gegossenem Messing; Waren aus Messingblech (mit Ausnahme der Röhren)) Waren aus Kupfer- oder Messingdraht, anderweit im allgemeinen Tarif nicht genannt; Waren aus Tombak; alle diese, soweit sie nicht unter Nr. 874, 879 oder 887 des allgemeinen Tarifs oder durch die Verbindung mit anderen Stoffen unter höhere Zollsätze fallen; Blattkupfer und Blattmessing                                                                                  30 Kupfer-, Tombak- und Messingwaren, verniert, gefärbt oder vernickelt, soweit sie nicht zu den fein gearbeiteten Schmuckgegenständen usw. der Nr. 887 des allgemeinen Tarifs gehören oder durch die Verbindung mit anderen Stoffen unter höhere Lollsätze fallen . ...                                           60 — 677 — Numéro dutarif général allemand Désignation des marchandises Droit Par 100 kilogrammes Mares 876 877 879 Ustensiles de ménage ou de cuisine en cuivre, non nickelés, méme Ccombinés avec Tautres matières, pourvu que cette combinaison ne les soumette pas à des droits plus eleves: non laqués, non pols. .... ...... . . ... laquss, poisss Ouvrages grossiers en cuivre et ouvrages grossiers en laiton coulé, non autrement dénommés au tarif gencral; tuyaux coulés, soudés, laminés ou étirés, y compris les tuyaux à manchons ou à brides, ainsi due les raccords pour tuyaux et les tuyaux faconnés, meéme courbés, en cuivre ou laiton; tous ces objets ni laqués, ni polis, ni nickelés, méme combinés avec d'’autres matières, pourvu dw’ils ne rentrent pas dans le ne 874 du tarif géenéral ou que la combinaison avec Tautres matières ne les Sscumette pas à des droits plus Gleves; ressorts à boudin en fils de cuivre ou de laiton, non polis, non lagus ....... ....... ..... . ... . ... Ouvrages autres que grossiers en cuivre ou en laiton coulé, non autrement dénommés au tarif géencral; tous les ouvrages laqucs ou polis en cuivre (à Texception des ustensiles de menage ou de cuisine) ou en laiton coulé; ouvrages en töle de laiton (hormis les tuyaux); ouvrages en fils de cuivre ou de laiton, non autrement dénommcs au tarif général; ouvrages en tombac; tous ces ouvrages, pourvu qwiils ne rentrent pas dans les ne- 874, 879 ou 887 du tarif genéral ou que la combinaison avec Tautres matières ne les soumette pas à des droits plus Clevés; cuivre en feuilles et laiton en fcuilleses ...................... Ouvrages en cuivre, tombac ou laiton, vernis, peints ou nickelés, Pourvu qdu’ils n’appartiennent pas à la catégorie des objets de Parure finement travaillés, etc., du ne 887 du tarif géncral ou duc la combinaison avec d’autres matières ne les soumette pas à des droits plus Clerrkss. — 18 30 18 30 60 Nummer des deutschen allgemeinen Tarifs                                                    Benennung der Gegenstände                                                                                                                                                Zollsatz.                                                                                                                                                   für                                                                                                                                      1 Doppelzentner                                                                                                                                                 Mark 880  Waren aus anderen Kupferlegierungen als Messing und Tombak, soweit sie nicht zu den fein gearbeiteten Schmuckgegenständen usw. der Nr. 887 des allgemeinen Tarifs gehören oder durch die Verbindung mit anderen Stoffen unter höhere Zollsätze fallen: feine, insbesondere alle polierten, vernickelten, gefärbten, lackierten oder vernierten Waren . ..          60 andere als feine, weder poliert noch vernickelt, gefärbt, lackiert oder verniert; Blattmetall                            30 aus 894  Dampfmaschinen, Wasserkraftmaschinen (Turbinen, Wasserräder und Wassersäulenmaschinen), Verbrennungs- und Erxplosionsmotoren, Heißluft- und Druckluftmotoren und andere im allgemeinen Tarif nicht genannte Kraft- (Antriebs-) Maschinen (mit Ausnahme der Elektromotoren), auch in Verbindung mit Dynamomaschinen, Pumpen, Hämmern, Gebläsemaschinen, Kältemaschinen, Fördermaschinen; ferner feststehende, fahrbare oder schwimmende Bagger, Rammen und Krahnen:                                   von 40 Kilogramm oder darunter:                                  Verbrennungs- und Explosionsmotoren für Motor-                                 fahrräder                                                                               75                                 von mehr als 10 Doppelzentner bis 25 Doppelzentner: bei einem           Dampfmaschinen, Wassersäulemmaschinen, Pe-Reingewicht          troleum, und Benzinmotoren ....8 der                           andere obenbenannte Maschinen Maschine               von mehr als 25 Doppelzentner bis 50 Doppel-                                  zentner:                                  Dampfmaschinen, Wassersäulenmaschinen, Pe-                                 troleum- und Benzinmotorten                      6,50 .                            andere obenbenannte Maschinen ...             8 Numéro Droit du Désignation des marchandises 100 #nn tarif général iloallemand grammes Mares 880 JOuvrages en alliages de cuivre autres que le laiton et le tombac, pourvu qu'ils n'appartiennent pas à la catégorie des objets de Parure finement travaillés, ete., du ne 887 du tarif général ou due la combinaison avec d’autres matières ne les soumette pas à des droits plus eleves: fins, notamment tous les ouvrages polis, nickelés, peints, laqués ou veiss. 60 autres qdue fins, ni polis, ni nickelés, ni peints, ni laqués, ni Vernis; feuillleaaaa„ 30 e1 894lag bines à vapeur, moteurs hydrauliques (à turbines, à roues ou à Piston), moteurs à combustion ou à explosion, moteurs à air chaud ou à air comprimé et autres machines motrices non dénommées au tarif général (hormis les dlectro-moteurs), méme combinés avec des machines dynamoGlectriques, pompes, marteaux, machines soufflantes, machines frigorifques, machines d’extraction; en outre dragues, sonnettes et grues, fixes, roulantes ou flottantes: 40 kilogrammes ou moins: moteurs à combustion ou à explosion pour Vélocipèdes à moter. 75 plus de 1000 kilogr. et jusqu’à 2500 kilogr.: la machine machines à vapeur, machines hydrauliques à pesant, Piston, moteurs à pétrole ou à benzine. 8 poids net, autres machines dénommées ci-dessus 10 plus de 2 500 kilogr. et jusqu’à 5 000 kilogr.: machines à vapeur, machines hydrauliques à Piston, moteurs à pétrole ou à benzine. 6,50 autres machines dénommces ci-dessus. 8 Reichs-Gesetzbl. 1005. 108 Nummer des deutschen allgemeinen Tarifs 680 Benennung der Gegenstände Zollsatz für 1 Doppelzentner Mark Noch: aus 894 aus 899 aus 900 der Maschine) haaren (bei einem Reingewicht Anmerkung. die Dampfmaschinen in Verbindung Dampfmaschinen in Verbindung mit Gebläsemaschinen die Dampfmaschinen in Verbindung mit Ventilationsmaschinen gleichgestellt. von mehr als 50 Doppelzentner bis 500 Doppelzentner: Dampfmaschinen in Verbindung mit Pumpen, Hämmern, Gebläsemaschinen, Kältemaschinen, Fördermaschinen; Krahnen andere Dampfmaschinen, Wassersäulenmaschinen, Hochofengas-Motoren andere obenbenannte Maschiin von mehr als 500 Doppelzentner bis 1000 Doppelzentner: Dampfmaschinen in Verbindung mit Pumpen, Hämmern, Gebläsemaschinen, Kältemaschinen, Fördermaschinen; Krahnen andere Dampfmaschinen, Wassersäulenmaschinen, Hochofengas-Motoren 1 andere obenbenannte Maschinen Den Dampfmaschinen in Verbindung mit Pumpen werden mit Wasserhaltungsmaschinen und den Nicht anderweit im allgemeinen Tarif benannte Maschinen für die Vorbereitung der Verarbeitung von Wolle oder anderen Tierhaaren; Maschinen für das Spinnen und Zwirnen von Wolle oder anderen Tierhaaren einschließlich der das Haspeln, Spulen und Wickeln der Gespinste aus diesen Spinnstoffen bewirkenden Maschinen, Maschinen zur Vorbereitung der genannten Gespinste für die Weberei Anmerkung. Maschinen zum Kardieren von Spinnstoffen ohne feste Verbindung mit Kratzenbeschlägen fallen unter Nr. 899. sowie Webstühle zum Verweben von Gespinsten aus Wolle oder anderen Tier- 5/50 4/% 4,50 4,50 — 681 — Numtéro Droit du Désignation des marchandises p tarif général 100 kiloallemand Brammes Marcs eNK 894 (uite) Dlus de 5000 kilogr. et jusqu’àn 50 000 kilogr.: machines à vapeur combinées avec despompes, marteaux, machines soufflantes, machines frigoriligues oumachines Textraction; grues 5 autres machines à vapeur, machines hydrauliques à piston, moteurs à gaz de hauts-(amachine fourneanooo. 5,50 * autres machines dénommées ci-dessus. ..... 6 esa *n rr) Pes de 50000 Logr. er jusun 100 000 lilogr.: P "5 machines à vapeur combinées avec des pompes, marteaux, machines soulllantes, machines frigorifiques on machines dextraction; grues 4,50 autres machines à vapeur, machines hydrauliqucs à piston, moteurs à gaz de hautsfournennn ... 5 K autres machines dénomméées ci-dessus 5 Remarque. Seront assimilées aux machines à vapeur combinses avec des pompes, les machines à vapeur combinées avec des machines d’exhaure, et aux machines à vapeur combinédes avec des machines soufflantes, Iles machines à vapeur combinées avec des machines de ventilation. ex 899 HMachines, non autrement dénommées au tarif général, pour la Préparation de Touvraison de la laine ou Tautres poils Tanimausx; machines pour le fllage ou le tordage de la laine ou Tautres poils d’animaux, y compris les machines pour le dévidage, bobinage ou pelotage des fils de ces matières textiles, ainsi qdue machines à préparer lesdits fls pour le tissage 4,50 Remarque. Les machines servant au cardage des matières textiles, mais ne faisant pas corps avec les Garnitures de cardes, sont reprises au ne 899. ax 900 Métiers à tisser, pour le tissage de fils de laine ou d’autres poils Tanimur ....... ............. 4,so 682 Nummer                                                                                                                                 Zollsatz deutschen                               Benennung der Gegenstände                                        für allgemeinen                                                                                                                     1 Doppelzentner Tarifs                                                                                                                                         Mark aus 902 Maschinen zur Zurichtung von Gespinsten und Gespinstwaren aus Wolle oder anderen Tierhaaren, soweit sie nicht unter Nr. 874 des allgemeinen Tarifs fallen. 4,50 904 Maschinen zur Bearbeitung von Metallen, Hölzern oder Steinen; Dampf- und hydraulische Schmiedepressen; Nietmaschinen und mechanische Hämmer (Fall-, Luftdruck-, Federhämmer und sonstige durch Kraftübertragung betriebene Hämmer:                            von 2,5 Doppelzentner oder daruntter 12 bei einem        von mehr als 2,5 bis 10 Doppelzentner ... .. .. ... 8 Reingewicht      von mehr als  10 bis 30 Doppelzentner 6 der      Maschine          von mehr als 30 bis 100 Doppelzentner 5                              von mehr als 100 Doppelzentner 4 905 Pflüge für Kraftbetrieb, auch mit zugehörigen Kraftmaschinen; Mähmaschinen 4 aus 906 Gebläsemaschinen, Ventilationsmaschinen, Pumpen, Wasserhaltungsmaschinen, Maschinen für Sortierung, Waschen oder Zerkleinerung von Kohlen und Erzen, Maschinen zum Formen von Preßkohlen, Mörtelzerkleinerungsmaschinen, Hebemaschinen, Kältemaschinen, Maschinen zum Polieren von Spiegelglas, Maschinen zur Herstellung und Bearbeitung von Hutstumpen aus Haarfilz; alle diese Maschinen, soweit sie nicht unter eine andere Nummer des allgemeinen Tarifs fallen:                           von mehr als 1 Doppelzentner bis 2 Doppelzentner 7 bei einem      von mehr als 2 Doppelzentner bis 4 Doppelzentner 6 Rein-               von mehr als 4 Doppelzentner bis 10 Doppelzentner. 5,50 gewicht der   von mehr als 10 Doppelzentner bis 50 Doppelzentner 5  Maschine        von mehr als 50 Doppelzentner bis 100 Doppelzentner 4,50                           von mehr als 100 Doppelzentner 3 Anmerkung zu Nr. 894, 899, 900, 902, 904, 905, 906. Maschinen können zu den vertragsmäßigen Sätzen auch in zerlegtem Zustand unter den — 683 — Numéro Droit du Désignation des marchandises P tarif général 100 kiloallemand. Brammes Moares ex 902 Machines à apprèter les fils ou les ouvrages en fils de laine ou d'autres poils d'animaux, pourvu qu'elles ne rentrent pas dans le ne 874 du tarif général. . ............. .. ... ... . . .. 4, 60 904 Machines à travailler les métaux, les bois ou les pierres; presses de forge à vapeur ou hydrauliques; machines à river et marteaux mécaniques (marteaux-pilons, marteaux à air Comprimé, marteaux à ressort et autres marteaux actionnés par transmission de forcc): 250 kilogrammes ou moannes .. 12 Ia machineplus de 250 et jusqu’'n 1 000 kilogrammes. 8 Pesant, 4 plus de 1000 et jusqu't 3 000 kilogrammes. 6 Poids net, blus de 3000 et jusqufa 10 000 kilogrammes 5 plus de 10 000 kilogrammeesns 4 905 Charrues à moteur, méme avec leurs machines motrices; faucheuses 4 er 906 Machines soufllantes, machines de ventilation, pompes, machines Texhaure, machines Textraction, machines pour le triage, le lavage et le broyage du charbon et des minerais, machines à mouler les briquettes, broyeurs à mortier, machines de levage, machines frigoriflgues, machines à polir les glaces, machines à fabriquer et à travailler les cloches en feutre de poils pour chapeaux; toutes ces machines pourvu qweelles ne rentrent pas dans un autre numéro du tarif général: plus de 100 et jusqu’aà 200 kilogrammes 7 la plus de 200 et jusqu' 400 kilogrammes 6 machine pPlus de 400 et jusqu’d 1.000 kilogrammes 5,5% Pesant, plus de 1000 et jusqu't 5 000 kilogrammes. 5 Poids net, plus de 5 000 et jusqu’n 10 000 kilogrammes 4½ plus de 10 000 kilogrammes 3 Remarque aux nes 894, 899, 900, 902, 904, 905, 906. Les machines peuvent étre introduites aux taux conventionnels, meme à Pétat Nummer des deutschen allgemeinen Tarifs Benennung der Gegenstände Zollsatz für 1 Doppelzenkner Mark nachstehend aufgeführten Bedingungen eingeführt werden, gleichviel ob die Teile der Maschine gleichzeitig oder nach und nach in verschiedenen Sendungen eingehen. Alle Teilsendungen sind innerhalb einer bestimmten Frist, die von dem Einbringer bei Vorführung der ersten Sendung anzugeben ist und zwei Monate nicht übersteigen darf, bei der gleichen Zollstelle zur Zollabfertigung zu stellen. Bei der Einfuhr einer Maschine in zerlegtem Zustand oder einzelner Teile der Maschine hat der Einbringer gleichzeitig mit der Zollerklärung Pläne und Zeichnungen der vollständigen Maschine sowie eine Liste der Hauptbestandteile nach Beschaffenheit, Nummer und Einzelgewicht und die ungefähre Angabe des Gesamtgewichts der kleinen Nebenbestandteile vorzulegen. Wenn nach der Abfertigung von einzelnen Teilen der Maschine die anderen Teile nicht innerhalb der festgesetzten Frist zur Zollabfertigung gestellt worden sind, so hat die Verzollung der bereits eingebrachten Teile nach den Zollsätzen für getrennt eingehende Maschinenteile oder aber, soweit der Tarif besondere Zollsätze für diese nicht vorsieht, nach der Beschaffenheit des Stoffes zu erfolgen, aus dem die einzelnen Teile bestehen. Das Fehlen einzelner unwesentlicher Nebenbestandteile soll jedoch die Anwendung des für die vollständige Maschine geltenden Zollsatzes nicht ausschließen. Bis zur Schlußabfertigung aller Teilsendungen bleibt der Zollbehörde vorbehalten, die Sicherstellung der gegebenenfalls zu entrichtenden höheren Zollbeträge zu verlangen und die in Teilsendungen eingeführten Stücke mit Identitätszeichen zu versehen; ferner ist sie befugt, nach Zusammenstellung der Maschine durch eine Revision auf Kosten des Zollpflichtigen sich von der Zugehörigkeit aller Teilsendungen zu dieser Maschine zu überzeugen. Ersatz- und Reserveteile werden stets für sich verzollt. aus 914  Fahrzeuge, zum Fahren auf Schienengleisen bestimmt, ohne Verbindung mit Antriebsmaschinen: · Güterwagen, ungedeckt oder gedeckt........................3 Anmerkung. Wagenkasten, Untergestelle zu Wagen mit Radsätzen sowie Wagenkasten in fester Verbindung mit Untergestellen ohne Radsätze unterliegen nach ihrer Beschaffenheit der Verzollung wie die fertigen Fahrzeuge. Soweit ihre Zugehörigkeit zu einer bestimmten Art von Fahrzeugen nicht erkennbar ist, werden sie wie Güterwagen behandelt. Numero du tarif général allemand — 685 — Désignation des marchandises Droit par KRildogrammes Mares ex 914 démonté, aux conditions mentionnées ci-dessous, soit due les parties de la machine entrent en meme temps ou successivement en divers envois. Tous les envois partiels des parties de la machine doivent atre présents en douane au meme bureau et dans un délai déterminé, à indiquer par Dimportateur au moment de la présentation du premier envoil et ne dépassant pas deux mois. En introduisant une machine à Tétat démonté ou quelques parties détachées de la machine, l’importateur doit présenter, en meme temps que la déclaration, les plans et dessins de la machine compléte, ainsi du’'une liste des pièéces importantes, d’aprés leur nature, le numéro et le poids de chaque pièce, en indiqguant approzimativement le poids total des Petites pièces accessoires. Si, apres Texpédition de qduelques parties détachées de la machine, es autres parties ne sont Pas presentees en donane dans le delai fizé, on devra, pour les parties deja importées, payer ou bien les droits établis pour les parties détachées de machines ou bien, si le tarif ne prévoit Das des droits spéciaux pour ces dernières, les droits établis d'après la matière dont sont fabriqukes les parties détachées. Toutefois, L’absence de quelques pièces accessoires de peu d’importance n'’empschera pas Tapplication du droit établi pour la machine entieère. Jusqu'’à Texpédition definitive de toutes les parties de Tenvoi, la douane a la faculté d'exiger une garantie pour les taux plus élevés à payer le cas cchéant, et de munir d'une marque d’identité les pieces introduites par parties; elle a aussi la faculté de vérifier aux frais du contribuable, apréès le montage de la machine, qdue toutes les pieèces composant les envois partiels appartiennent à la machine en question. Les pièces de rechange ou de réserve payeront toujours les droits d'entrée separément. Vchicules pour voies ferrées, sans combinaison avec des machines motrices: Voitures de marchandises, non couvertes ocu couvertees Remarque. Les caisses de voitures, les chässis pour voitures avec trains de roucs, ainsi que les caisses de voitures faisant corps avec des chässis sans trains de roues, seront soumis, selon leur nature, anx droits des vhicules terminés. Lesdites parties seront traitées comme voitures de marchandises, si la catégorie spéciale des véhicules dans la construction desquels elles doivent entrer ne peut pas étre reconnue. Nummer des                                                                                                                          Zollsatz deutschen                           Benennung der Gegenstände                                                  für allgemeinen                                                                                                                 1 Doppelzentner Tarifs                                                                                                                                           Mark aus 915 Motorfahrräder: bei einem                         von 50 Kilogramm oder darunter 100 Reingewicht des                                       von mehr als 50 Kilogramm bis 1 Doppelzentner 75 Stückes                              von mehr als 1 Doppelzentner bis 2,,5 Doppelzentner 70 916 Fahrräder, auch zur Aufnahme von Fahrgästen, zur Beförderung von Waren oder zur Mitführung von Anhängewagen eingerichtet. 100 (919/20) Fahrradteile (ausgenommen Antriebsmaschinen und Teile von solchen): 919 aus Eisen: roh................................................. 25 bearbeitet............................................ 100 920  aus anderen unedlen Metallen oder Legierungen unedler Metalle, aus Holz, Kork, Hartkautschuk, Horn, Leder, Zellhorn (Celluloid) oder diesem ähnlichen Formerstoffen; fertige Räder für Fahrräder 100 aus 926 Handfeuerwaffen aller Art aus unedlen Metallen oder aus Legierungen unedler Metalle, mit Ausnahme von Kriegswaffen 60 927  Bügel, Federn, Hähne und Läufe, auch Teile von solchen, sowie andere Teile von Handfeuerwaffen (ausgenommen Schlösser und Verschlußstücke), aus unedlen Metallen oder aus Legierungen unedler Metalle: roh................................................. 6 Läufe, nur gebohrt und abgedreht oder grob abgeschliffen 10 Läufe, in anderer Weise bearbeitet; andere Teile von Handfeuerwaffen (ausgenommen Schlösser und Verschlußstücke), bearbeitet. 24 — 687 — Numéro Droit du Désignation des marchandises 100 Kn tarif général iloallemand grammes Mares ex 915 Velocipèdes à moteur: la P50 kilogrammes ou moin... — 100 esant, . . . . ppoi ds plusde50k110grammesetzusquäloOktlogrammes 75 net, plus de 100 kilogrammes et jusqu'à 250 kilogrammes 70 916 Vlocipèdes, méme amdnagés pour recevoir des voyageurs, pour transporter des marchandises ou pour trainer d’autres voitures 100 (919/20) Parties de vélocipèdes (excepté les machines motrices et les parties de ces machines): 919 en ter: brutst 25 oubressss;; 100 920 en Tautres métaux Ccommuns ou alliages de métaux communs, en bois, lièege, cacutchouc durci, corne, cuir, cellulold ou matieères à mouler similaires à ce dernier; roues finies pour vélocipedes 100 ex 926 Armes à feu portatives en tous genres en métaux commnns ou en alliages de métaux communs, à Texception des armes de guerre 60 927 Sous-gardes, ressorts, chiens et canons de fusil, méme parties de Ces objets, ainsi que Tuautres parties Tarmes à feu portatives (hormis les platines et les obturateurs), en métaux communs ou en alliages de métaux communs: brsssss . . .. 6 canons de fusil, simplement sorés et tournés ou aiguisés. ... 10 canons de susil ouvrés autrement; autres parties d'armes à seu portatives (hormis les platines et les obturateurs), ouvrées. 24 Reichs-Gesetzbl. 10. 109 — 688 — Nummer des                                                                                                                      Zollsatz deutschen                               Benennung der Gegenstände                                        für allgemeinen                                                                                                                1 Doppelzentner Tarifs                                                                                                                                                   Mark 928  Schlösser und Verschlußstücke, auch Teile von solchen, zu Handfeuerwaffen: roh vorgearbeitet 24 andere 60 Anmerkung zu Nr. 927 und 928. Läufe und Schäfte zu Handfeuerwaffen mit eingefügten oder beigepackten Schlössern, Schloßkasten oder Verschlußstücken sind nach Nr. 926 zu verzollen. 689 D Numéro roit du Désignation des marchan dises iod tarif genéral iloallemand grammes Nlarcs 928 Platines et obturateurs pour armes à feu portatives, méme parties de ces objets: grossièrement écbauchttttssss 24 auesss. 60 Remarque aux ne 927 et 928. Les canons et montures pour armes à feu portatives avec platines, couvre-Culasses ou obturateurs y daptés ou importés dans le meme emballage sont à tariler d’après le ne 926. 109“ — 690 — (Nr. 3153.) Bekanntmachung, betreffend die Bekämpfung der Reblaus in einigen Weinbaugegenden. Vom 7. Juli 1905. Nachdem die Unterdrückung der Reblaus in den nachstehend bezeichneten Gegenden, nämlich 1. dem thüringischen Seuchengebiete, bestehend aus den Kreisen Querfurt, Naumburg, Weißenfels, Stadtkreis Erfurt, Landkreis Erfurt, Langensalza, Weißensee und Eckartsberga der Provinz Sachsen, dem Großherzogtume Sachsen, den Herzogtümern Sachsen-Meiningen, Sachsen-Altenburg, Sachsen-Coburg-Gotha, mit Ausnahme der Exklaven Königsberg in Franken, Erlsdorf und Nassach, den Fürstentümern Schwarzburg-Rudolstadt und Schwarzburg-Sondershausen; 2. dem sächsischen Seuchengebiete, bestehend aus dem Stadtkreise Dresden und den amtshauptmannschaftlichen Bezirken Großenhain, Meißen, Dresden-Altstadt, Dresden-Neustadt, Pirna, Oschatz und Grimma des Königreichs Sachsen; 3. dem Seuchengebiete bei Metz, das ist dem nach Norden und Osten durch die Gemarkungen Amanweiler, Norroy le Veneur, Woippy, Mare, Argancy, Chailly, Antilly, Sanry, St. Barbe, Servigny, Nouilly, Noisseville, Vantoux, Borny, Peltre, Chesny, Fleury, Verny, Pommérieux und Louvigny des Landkreises Metz, im Süden und Westen durch die französische Grenze abgeschlossenen Gebiete; 4. der Gemarkung Montdidier, Kreis Chateau Salins, in Lothringen als nicht mehr durchführbar erkannt ist, hat der Bundesrat auf Grund des § 13 Abs. 2 des Gesetzes, betreffend die Bekämpfung der Reblaus, vom 6. Juli 1904 die folgenden Anordnungen erlassen: A. Beschränkung der gesetzlichen Maßregeln zur Bekämpfung der Reblaus. § 1. Für die bezeichneten Seuchengebiete werden 1. die Landesregierungen ermächtigt, a) die nach § 1 des Gesetzes vorgeschriebene Beaufsichtigung auf die Beobachtung und Feststellung des äußerlich wahrnehmbaren Rückganges der Rebpflanzungen zu beschränken, insbesondere von der Begehung der dem Weinbaue dienenden Rebpflanzungen durch — 691 — Kolonnen — Nr. 4 der Ausführungsgrundsätze, Zentralblatt für das Deutsche Reich 1905 Nr. 11 — abzusehen; b) die durch § 2 Abs. 1 des Gesetzes den zuständigen Behörden auferlegte Tätigkeit unter Berücksichtigung der zum Schutze des übrigen Weinbaues in den nachstehenden §§ 2 bis 6 gegebenen Anordnungen darauf zu beschränken, daß durch geeignete Maßregeln der Verbreitung der Reblaus auf andere Gegenden tunlichst vorgebeugt werde; 2. die folgenden Vorschriften des Gesetzes außer Anwendung gesetzt: a) § 1, § 2 Abs. 1, soweit sie den unter 1 getroffenen Anordnungen entgegenstehen; b) § 2 Abs. 4, § 3 Abs. 3, soweit es sich um den Verkehr innerhalb eines der Seuchengebiete oder um die Einfuhr in eines derselben oder um den Verkehr zwischen dem thüringischen und dem sächsischen Seuchengebiete handelt, § 4; den zuständigen Behörden bleibt jedoch unbenommen, entsprechende, den örtlichen Bedürfnissen angemessene Vorschriften auf Grund des § 2 des Gesetzes zu erlassen. B. Schutz des übrigen Weinbaues. § 2. In den bezeichneten Seuchengebieten sind durch die zuständigen Behörden, unbeschadet der aus dem Gesetze sich ergebenden weiteren Obliegenheiten, die in den §§ 3 bis 6 bestimmten Maßregeln durchzuführen. § 3. Teile eines Seuchengebiets dürfen mit Teilen des übrigen Weinbaugebiets nicht in einem Weinbaubezirke vereinigt werden. § 4. Die Anzucht von Reben in oder in Verbindung mit Handelsgärtnereien, Handelsbaumschulen oder anderen Betrieben, in welchen Pflanzen zum Zwecke des Handels herangezogen werden, sowie die Anzucht von Reben zum Zwecke des Handels ist zu untersagen. Ausnahmen sind zulässig für Anlagen des Staates sowie für Anlagen von Gemeinden, sofern sie unter unmittelbarer Aufsicht der Landesbehörden stehen. Die Bewilligung weiterer Ausnahmen bedarf der Zustimmung des Reichskanzlers. Rebpflanzungen, deren Anlage hiernach unzulässig wäre, sind zu vernichten. Die von dem Verbote des Abs. 1 betroffenen Betriebe sind in einer Zeitfolge von höchstens drei Jahren der Kontrolle durch amtlich bestellte Sachverständige zu unterwerfen. — 692 — § 5. Personen, die mit bewurzelten Pflanzen Handel treiben, ist die Abgabe und der Versand von Reben in ihrem Geschäftsbetriebe zu untersagen. § 6. Zu unterfagen ist außerdem die Ausfuhr a) von Reben oder Rebteilen mit Einschluß des trockenen Rebholzes, soweit sie nicht bereits durch § 3 Abs. 3 des Gesetzes untersagt ist, von gebrauchten Rebpfählen, Rebbändern oder Weinbaugerätschaften, von Dünger, Kompost oder aus Rebpflanzungen entnommener Erde oder einzelnen Bodenbestandteilen; b) von bewurzelten Pflanzen oder unterirdischen Teilen von Pflanzen, die im Gemenge mit Reben oder in der Nähe von Reben gewachsen sind — § 2 Abf. 2 Nr. 4 des Gesetzes, Nr. 28 Abs. 3 der Ausführungsgrundsätze —, aus den bezeichneten Seuchengebieten. Die Bewilligung von Ausnahmen bedarf der Zustimmung des Reichskanzlers. Diese Vorschriften finden keine Anwendung auf den Verkehr zwischen dem thüringischen und dem sächsischen Seuchengebiete. Der Verkehr innerhalb jedes einzelnen Seuchengebiets unterliegt der Regelung durch die zuständigen Behörden und, soweit verschiedene Bundesstaaten in Frage kommen, der Vereinbarung unter den beteiligten Bundesregierungen. § 7. Zum Schutze der dem Seuchengebiete bei Metz nördlich benachbarten Weinbaugebiete sind außerdem die in den §§ 8 bis 13 bestimmten Maßregeln durchzuführen. § 8. Innerhalb des die Gemarkungen Fentsch, Lommeringen, Neunhäuser, Kneutingen, Hayingen, Marspich, Ersingen, Rangwall, Flörchingen, Schremingen, Fameck, Uckingen, den nördlich der Ortschaft gelegenen Teil der Gemarkung Reichersberg, des Kreises Diedenhofen-West, Illingen, Bertringen, Niederginingen, Buß außer Blettingen, Stückingen, Wolsdorf, Rörchingen außer Monterchen, Metzerwiese, Metzeresch, Lüttingen, Endorf, Bettsdorf des Kreises Diedenhofen-Ost, Vigy, Villers-Bettnach, Vry, Charleville, Haiß des Landkreises Metz, Gehnkirchen, Ruplingen, Heinkingen, Bolchen, Helsdorf, Hallingen, Dentingen, Momersdorf, Teterchen, Kuhmen, Niederwiese, Hargarten, Gertingen, Falk, Merten und Kreuzwald des Kreises Bolchen umfassenden Landstrichs — Schutzzone — sind die vorhandenen Rebpflanzungen zu vernichten; die Anpflanzung von Reben ist zu verbieten. Die Vernichtung der Rebpflanzungen muß bis zum 1. Mai 1906 erfolgen. — 693 — Von der Vernichtung dürfen ausgenommen werden a) Zierreben und einzeln stehende Spalierreben an Häusern und in eingefriedigten Gärten, wenn sie mit anderen Rebpflanzungen nicht in Verbindung stehen; b) die Rebpflanzungen am Justberg in der Gemarkung Fameck sowie die Rebpflanzungen in den Gemarkungen Reichersberg, Endorf, Villers-Bettnach, Charleville, Dentingen, Kuhmen, Hargarten. Von dem Verbote der Anpflanzung von Reben darf ausgenommen werden die Ausbesserung der Rebpflanzungen am Justberg in der Gemarkung Fameck. Geringfügige Abweichungen von diesen Anordnungen können durch den Reichskanzler zugelassen werden. § 9. In den nördlich der Schutzzone liegenden lothringischen Gemarkungen sowie in den preußischen Kreisen Saarlouis, Merzig, Saarburg und Saarbrücken ist die Anpflanzung von Reben zur Gewinnung von Rotwein zu untersagen. § 10. Aus den Gemarkungen Rettel, Oberkontz, Sierck und Apach des Kreises Diedenhofen-Ost ist ein besonderer Weinbaubezirk zu bilden. § 11. Die nördlich des Metzer Seuchengebiets in Lothringen liegenden Rebpflanzungen sind ebenso wie die Rebpflanzungen in den benachbarten Kreisen der Rheinprovinz alljährlich durch Kolonnen von Sachverständigen zu begehen — Nr. 4 der Ausführungsgrundsätze —; bei jeder Begehung sind Wurzeluntersuchungen in der Art vorzunehmen, daß in regelmäßigem Wechsel mindestens in dem vierten Teile der Rebpflanzungen je der vierte Teil der Rebstöcke angeschlagen wird. In der gleichen Zeitfolge sind innerhalb der Schutzzone die Spalier- und Zierreben durch Sachverständige zu untersuchen. § 12. In dem im § 11 bezeichneten Gebiete sind die bei der Bekämpfung der Reblaus bewährten Maßregeln nach Maßgabe der Grundsätze für die Ausführung der §§ 1 bis 3 des Gesetzes mit besonderem Nachdrucke zur Anwendung zu bringen; außerdem ist a) die Neuanlage von Reben — Nr. 21 der Grundsätze — von behördlicher Genehmigung abhängig zu machen; b) eine strenge Kontrolle des zur Anlage und zur Ausbesserung der Rebpflanzungen dienenden Materials durchzuführen; — 694 — e) die Desinfektion dieses Materials vor der Verwendung anzuordnen und zu überwachen; d) anzuordnen, daß Abfallholz von Reben an Ort und Stelle verbrannt werden muß. § 13. Die Maßregeln zur Durchführung des § 11 Abs. 1 und des § 12 sind für die benachbarten preußischen und elsaß-lothringischen Landesteile tunlichst einheitlich zu gestalten. Berlin, den 7. Juli 1905. Der Reichskanzler. In Vertretung: Graf von Posadowsky. Herausgegeben im Reichsamte des Innern. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Bestellungen auf einzelne Stücke des Reichs-Gesetzblatts sind an das Kaiserliche Postzeitungsamt in Berlin W. 9 zu richten. -- 695 — Reichs-Gesetzblatt. Nr. 33. Inhalt: Abkommen zwischen dem Deutschen Reiche und anderen Staaten über Verwaltungsmaßregeln zur Gewährung wirksamen Schutzes gegen den Mädchenhandel S. 695. — Bekanntmachung, betreffend das in Paris am 18. Mai 1904 unterzeichnete Abkommen zwischen dem Deutschen Reiche und anderen Staaten über Verwaltungsmaßregeln zur Gewährung wirksamen Schutzes gegen den Mädchenhandel. S. 705. (Nr. 3154.) Abkommen zwischen dem Deutschen Reiche und anderen Staaten über Ver. waltungsmaßregeln zur Gewährung wirksamen Schutzes gegen den Mädchenhandel. Sa Majesté l'Empereur d'Allemagne, Roi de Prusse, au nom de l'Empire Allemand; Sa Majesté le Roi des Belges; Sa Majeste le Roi de Danemark; Sa Majesté le Roi d'Espagne; le Président de la République Française; Sa Majestec le Roi du Royaume-Uni de la Grande-Bretagne et d'Irlande et des Possessions Britanniques au delà des mers, Em-Dereur des Indes; Sa Majesté le Roi Titalie; Sa Majeste la Reine des Days-Bas; Sa Majestec le Roi du DPortugal et des Algarves; Sa Majests PEmpereur de toutes les Russies; Sa Majeste le Roi de Sucède et de Norvoge, et le Conseil Fedéral Suisse, desireux C(’assurer aux femmes majenres, abusées ou cContraintes, „DJomme aux semmes et filles mineures, une protection efficace contre le tralic criminel comm Sous le nom die „ Traite des Blanches'', ont rsolu Reichs. Gesetzbl. 1905. Vom 18. Mai 1904. (Ubersetzung.) Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen, im Namen des Deutschen Reichs, Seine Majestät der König der Belgier, Seine Majestät der König von Dänemark, Seine Majestät der König von Spanien, der Präsident der Französischen Republik, Seine Majestät der König des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Irland und der überseeischen britischen Besitzungen, Kaiser von Indien, Seine Majestät der König von Italien, Ihre Majestät die Königin der Niederlande, Seine Majestät der König von Portugal und Algarvien, Seine Majestät der Kaiser aller Reußen, Seine Majestät der König von Schweden und Norwegen und der Schweizerische Bundesrat, von dem Wunsche geleitet, gegen das unter dem Namen „Mädchenhandel“ bekannte verbrecherische Geschäftstreiben volljährigen Frauenspersonen, die getäuscht oder genötigt wurden, sowie minder-110 Ausgegeben zu Berlin den 15. Juli 1905. — 696 — de conelure un Arrangement à leflet aie Cconcerter des mesures propres à atteindre ce but, et ont nommé pour leurs Plenipotentiaires, savoir: Sa Majesté 'Empereur d'Allemagne, Roi de Prusse: S. A. S. le Prince de Radolin, Son Ambassadeur Extraordinaire et Plénipotemiaire pres le President de la Republique Francaise; Sa Majesté le Roi des Belges: XMI. A. Leghait, Son Envoge Extraordinaire et Ministre Plenipotentiaire pres le President de la Républiquc Francçaise; Sa Majesté le Roi de Danemark: M. le Comte F. Reventlow, Son Envoré Extrnordinaire et Ministre Dlénipotentiaire Dres le Presidem de la Bepublique Française; Sa Majesté le Roi ('’Espagne: S. Exc. M. F. de Leon y Castillo, Marquis del Muni. Son Ambassndeur Extraordinaire et Pléenipotentiaire pres le Présiden de la République Francaise; Le Président de la République Francaise: S. Ex. M. Th. Delcassé, Député, Ministre des Aflhires jährigen Frauen und Mädchen wirksamen Schutz zu gewähren, haben beschlossen, ein Abkommen zu treffen, um zur Erreichung dieses Zweckes geeignete Maßregeln zu vereinbaren, und haben zu Ihren Bevollmächtigten ernannt: Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen: Seine Durchlaucht den Fürsten von Radolin, Allerhöchstihren außerordentlichen und bevollmächtigten Botschafter bei dem Präsidenten der Französischen Republik, Seine Majestät der König der Belgier: Herrn A. Leghait, Allerhöchstihren außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister bei dem Präsidenten der Französischen Republik, Seine Majestät der König von Dänemark: Herrn Grafen F. Reventlow, Allerhöchstihren außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister bei dem Präsidenten der Französischen Republik, Seine Majestät der König von Spanien: Seine Erzellenz Herrn F. de Leon y Castillo, Marguiss del Muni, Allerhöchstihren außerordentlichen und bevollmächtigten Botschafter bei dem Präsidenten der Französischen Republik, Der Präsident der Französischen Republik: Seine Exrzellenz Herrn Th. Delcassé, Abgeordneten, Minister — 697 Etrangres de la Bépublique Française; Sa Majestéle Roi du Royaume-Uni de la Grande-Bretagne et dG’Irlande, et des Possessions Britanniques au dela dres mers, Empereur des Indes: S. Exc. Sir Edmund Monson, Son Ambassadeur Extraordinaire et Plénipotentiaire pres le Président de la République Francaise; Sa Majesté le Roi d’Italie: S. Exc. M, le Comte Tornielli Brusati di Vergano, Son Ambassadeur Extraordinaire et Plénipotentiaire pres le Pré-Sident de la République Fran-Caise; Sa Majesté la Reine des Pays-Bas: M. le Chevalier ie Stuers, Son Envoyé Extraordinairce et Ministre Plénipotentiaire pres le Président de la République Française; Sa Majesté le Roi de Portugal ct des Algarves: M. T. de Souza Roza, Son Envoyé Extraordinaire et Ministre Plnipotentiaire pres le Président de la Reépublique Française; Sa Majeste I'Empereur de toutes les Russies: S. Exc. M. de Nelidow, Son Ambassadeur Extraordinaire et der auswärtigen Angelegenheiten der Französischen Republik, Seine Majestät der König des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Irland und der überseeischen britischen Besitzungen, Kaiser von Indien: Seine Exzellenz Sir Edmund Monson, Allerhöchstihren außerordentlichen und bevollmächtigten Botschafter bei dem Präsidenten der Französischen Republik, Seine Majestät der König von Italien: Seine Exzellenz Herrn Grafen Tornielli Brusati di Vergano, Allerhöchstihren außerordentlichen und bevollmächtigten Botschafter bei dem Präsidenten der Französischen Republik, Ihre Majestät die Königin der Niederlande: Herrn Ritter de Stuers, Allerhöchstihren außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister bei dem Präsidenten der Französischen Republik, Seine Majestät der König von Portugal und Algarvien: Herrn T. de Souza Roza, Allerhöchstihren außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister bei dem Präsidenten der Französischen Republik, Seine Majestät der Kaiser aller Reußen: Seine Exzellenz Herrn von Nelidow, Allerhöchstihren außerordent-110“ – 698 — Plénipotentiaire pres le bre-Sident de la République Frauçaise; Sa Majesté le Roi de Suède et de Norvège: Pour la Snede et pour la Norvege: M. Akerman, Son Envoyrcs Extraordinnire et Ministre Plenipotentiaire près le Preésilent de la BRepublique Francçaise; Et le Conseil Fédéral Suisse: M. Charles - Edounrd Lardy, nvoyé Extraordinaire et Ministre Plenipotentiaire de la Confédération Suisse pres le Président de la République Francaise; Lesqucls, ayant échangé leurs pleins pouvoirs trouvées en bonne et duc forme, sont convoms dles dispositions suivantes: Article premier. Chacun des Gouvernements coutractants Fengage à établir ou à désigner une Autorité chargérc de centraliser tous les renseignements sur Tembauchage des femmes et filles en vue de la debauche à Tétranger; cette Autoritc aura la laculte tde correspondre directement a#ec le Service similaire étahli dans chacun des autres Etats contractants. Article 2. Chacun des (iouvernements Fengage à faire exercer une surveillance en vue de rechercher, particulièrelichen und bevollmächtigten Botschafter bei dem Präsidenten der Französischen Republik, Seine Majestät der König von Schweden und Norwegen: für Schweden und für Norwegen: Herrn Akerman, Allerhöchstihren außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister bei dem Präsidenten der Französischen Republik, und der Schweizerische Bundesrat: Herrn Karl-Eduard Lardy, außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei dem Präsidenten der Französischen Republik, die nach gegenseitiger Mitteilung ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten über nachstehende Bestimmungen übereingekommen sind: Artikel 1. Jede der vertragschließenden Regierungen verpflichtet sich, eine Behörde zu errichten oder zu bestellen, der es obliegt, alle Nachrichten über Anwerbung von Frauen und Mädchen zu Zwecken der Unzucht im Ausland an einer Stelle zu sammeln; diese Behörde soll das Recht haben, mit der in jedem der anderen vertragschließenden Staaten errichteten gleichartigen Verwaltung unmittelbar zu verkehren. Artikel 2. Jede der Regierungen verpflichtet sich, Überwachung ausüben zu lassen, um, insbesondere auf den Bahnhöfen, in den — 699 — ment dans les gares, les ports d'embarquement et en cours de voyage, les conducteurs de semmes et filles destinées à la débauehe. Des instruetions seront adressées dans ce but aux lonetionnaires ou à toutes autres personnes ayant dualité à cet eflet, pour procurer, dans les limites legales, tous reuseignements de nature à inettre sur la trace (Tun tralie criminel. Ifarrivce de personnes Paraissant Gvitlemment étre les auteurs, les complices ou les victimes (l’un tel tralic sera signalée, le cas échéam, Soit aux Autorités du lieu de destination, Soit auxk Agents Diplomatiqdues ou Consulaires intresscS, soit à toutes autres Autorites com-Pétentes. Article 3. Les Gouvernements sengugent à Inire recevoir, le cas GChant et dans les limites légales, les (deéclarations des flemmes ou filles de nationalité étrangere qui se livrent à la prostitution, en vue (’établir leur identite et leur état civil, et de rechercher dui les a determinéCes à quitter leur pays. Les reuseignements recueillis sront communiqués aux Autorités elu pays T’origine desdites femmes ou lilles, en vue de leur rapatricment Gventunel. Llees GCouvernements S’engagent, dans les limites légales et autant due faire se peut, à conlier, à titre Drovisoire et en vue (F’un rapatriement GCventuel, les victimes (’un trafic eriminel, lorsqu’elles sont dé-Pourvues de ressourcoes, à des institutions Tassistance publiquc ou Einschiffungshäfen und während der Fahrt, die Begleiter von Frauen und Mädchen, welche der Unzucht zugeführt werden sollen, ausfindig zu machen. Zu diesem Zwecke sollen an die Beamten oder alle sonst dazu berufenen Personen Weisungen erlassen werden, um innerhalb der gesetzlichen Grenzen alle Nachrichten zu beschaffen, die geeignet sind, auf die Spur eines verbrecherischen Geschäftstreibens zu führen. Die Ankunft von Personen, welche offenbar Veranstalter, Gehilfen oder Opfer eines solchen Geschäftstreibens zu sein scheinen, soll gegebenenfalls den Behörden des Bestimmungsorts, den beteiligten diplomatischen oder konsularischen Agenten oder jeder sonst zuständigen Behörde gemeldet werden. Artikel 3. Die Regierungen verpflichten sich, gegebenenfalls innerhalb der gesetzlichen Grenzen die Aussagen der Frauen und Mädchen fremder Staatsangehörigkeit, die sich der Unzucht hingeben, aufnehmen zu lassen, um ihre Identität und ihren Personenstand festzustellen und zu ermitteln, wer sie zum Verlassen ihrer Heimat bestimmt hat. Die eingezogenen Nachrichten sollen den Behörden des Heimatlandes der besagten Frauen und Mädchen behufs ihrer etwaigen Heimschaffung mitgeteilt werden. Die Regierungen verpflichten sich, innerhalb der gesetzlichen Grenzen und soweit es geschehen kann, die Opfer eines verbrecherischen Geschäftstreibens, wenn sie von Mitteln entblößt sind, öffentlichen oder privaten Unterstützungsanstalten oder Privatpersonen vwelche die erforderlichen Sicherheiten bieten, im privée ou à des particuliers oflrant les garanties nécessaires. Les Couvernememns s'engagent aussi, dlans les limites legales et autant due possible, à renvoyer dans leurs pays T’origine celles de ces leemmes ou filles qui demandent leur rapatriement ou qui sernient reclamées par les personnes ayain antoritc sur elles. Le rapatriemen ne sera essectué qu'après entente sur l'identité et la nationalité, ainsi que sur le lieu et la date de Tarrivée aux frontibres. — Chacun des Pays contractams facilitera le transit sur Son territoire. La rorrespondance relative aux rapatriements Se fera, autam due possible, par la voie directe. Article 4. Au cas ou la femme ou fllle à rapatrier ne Dourrait reinbourser elle-meme les frais de son traussert et ou elle n’aurait ni mari, ni parents, ni tuteur qui Pay craient pour elle, les frais occasionnes par le rapntriement seront à la charge du pays sur le territoire duquecl elle reside, jusqdu’a la prochaine trontiGre ou port Tembarquement dans la (irection du pay' (’origine, — et à la charge du pays Torigine pour le surplus. Article 5. Il West pas dérogé, par les disositions des articles 3 et 4 ci-dessus, and Conventions particulières qui Pourraient cexister entre les Couvernements contractants. 700 Hinblick auf etwaige Heimschaffung, vorläufig anzuvertrauen. Die Regierungen verpflichten sich auich, innerhalb der gesetzlichen Grenzen nach Möglichkeit diejenigen unter diesen Frauen und Mädchen nach ihrem Heimatlande zurückzusenden, welche ihre Heimschaffung nachsuchen oder welche von Personen, unter deren Gewalt sie stehen, beansprucht werden sollten. Die Heimschaffung soll erst ausgeführt werden nach Verständigung über die Identität und die Staatsangehörigkeit sowie üiber den Ort und den Zeitpunkt der Ankunft an den Grenzen. Jedes der vertragschließenden Länder soll den Durchgang durch sein Gebiet erleichtern. Der Schriftwechsel über die Heimschaffungen soll, soviel als möglich, auf unmittelbarem Wege erfolgen. Artikel 4. Falls die heimzuschaffende Frauensperson (Frau oder Mädchen) die Kosten ihrer Beförderung nicht selbst zurückerstatten kann und weder Ehemann, Eltern, noch Vormund hat, die für sie zahlen würden, so sollen die Kosten der Heimschaffung dem Lande, auf dessen Gebiete sie sich aufhält, bis zu der Grenze oder dem Einschiffungshafen, die in der Richtung nach dem Heimatlande die nächsten sind, zur Last fallen und im übrigen das Heimatland belasten. Artikel 5. Durch die Bestimmungen der obigen Artikel 3 und 4 werden besondere Vereinbarungen nicht berührt, die etwa zwischen den vertragschließenden Regierungen bestehen möchten. — Article 6. Les Couvernements contractants lengagent, dans les limites légales, ekercer, autant due possible, une Surveillance sur les burenux ou agences qui Forcupent du placement ale lemmes (um tilles à I’étranger. s à 5Artiele 7. Le Etats non signataires son allmis à adherer an present Arrangement. A cet ellet, ils notifieront leur intention, par ln voie diplomatidue, anu (vlonvernement Français dui en donnera commissance à tous les Etats contractants. Article 8. Le présem Arrangement entrera en vigueur Six mois apres la date lle Pdchange deos ratilications. Dans le cas ou Tune des Parties contractantes le denoncernit, cette dénonciation w’aurait ellet qma légard de cette Partie, ct celn douze mois senlement à t(later du Jjaur de ladite dleuonciation. Article 9. Ieprésent Arrangement sera ratilic ct les ratilications Sseront dcchangées à Paris, daus le plus bDrei delai Dossible. En toi de quci, les Plénipotentiaires respectils ont signé le present Arrangement et yom apposé leurs cachets. FNFait à Paris, le 18 mai 1904, en un senl exemplaire dui restern dae-Dosec (lans les Archives in Ministere 701 Artikel 6. Die vertragschließenden Regierungen verpflichten sich, innerhalb der gesetzlichen Grenzen nach Möglichkeit eine Überwachung der Bureaus und Agenturen auszüben, die sich damit befassen, Frauen und Mädchen Stellen im Auslande zu vermitteln. Artikel 7. Den Staaten, die das gegenwärtige Abkommen nicht unterzeichnet haben, soll der Beitritt freistehen. Zu diesem Zwecke haben sie ihre Absicht auf diplomatischem Wege der Französischen Regierung anzuzeigen, die hiervon allen vertragschließenden Staaten Kenntnis geben wird. Artikel 8. Das gegenwärtige Abkommen soll sechs Monate nach dem Tage des Austausches der Ratifikationsurkunden in Kraft treten. Falls einer der vertragschließenden Teile es kündigen sollte, würde die Kündigung nur in Ansehung dieses Teiles wirksam werden und zwar erst zwölf Monate nach dem Tage der besagten Kündigung. Artikel 9. Das gegenwärtige Abkommen soll ratifiziert und die Ratifikationsurkunden sollen in möglichst kurzer Frist in Paris ausgetauscht werden. Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten das gegenwärtige Abkommen unterzeichnet und mit ihren Siegeln versehen. Geschehen zu Paris am 18. Mai 1904 in einer einzigen Ausfertigung, die im Archive des Ministeriums der auswärti- 7 des Assaires Etrangères de la Ré-Publique Francaise, et dont une copie, certifiée conforme, sera remise à chaque Puissance contractante. (L. S.) Ra dolin. (L. S.) A. Leghait. (L. S.) F. Reventlow. (L. S.) F. de Leon Vy Castillo. (L. S.) Delcassé. (L. S.) Eldmund Monson. (L. S.) C. Tornielli. (L. S.) A. de Stuers. (L. S.) T. de Souza Roza. (L. S.) Nelidow. Pour la Sudde el pour la Nor#ége: (L. S.) Akerman. (L. S.) Lardy. o2 — gen Angelegenheiten der Französischen Republik hinterlegt bleiben soll und wovon eine beglaubigte Abschrift einer jeden vertragschließenden Macht übergeben werden soll. (L. S.) Radolin. (L. S.) A. Leghait. (L. S.) F. Reventlow. (L. S.) F. de Leon y Castillo. (I. S.) Delcassé. (I. S.) Edmund Monson. (L. S.) G. Tornielli. (L. S.) A. de Stuers. (L. S.) T. de Souza Roza. (L. S.) Relidow. Für Schweden und für Norwegen: (L. S.) Akerman. (L. S.) Lardy. Procos-Verhal de Kignature. Les Plénipotentiaires soussigués, réunis ce jour à Pellet de proccder à la signature de l’Arrangement aynant pour but d’assurer une protection ellicace contre la „Traite des Blanches“. ont cchangé la dérlaration suivame en9 ce qui concerne Happlication dudit (Übersetzung). Unterzeichnungsprotokoll. Die unterzeichneten Bevollmächtigten, die heute zusammengetreten sind, um zur Unterzeichnung des Abkommens zur Gewährung wirksamen Schutzes gegen den „Mädchenhandel“ zu schreiten, haben hinsichtlich der Amwendbarkeit jenes Abkommens auf die Kolonien der vertrag- Arrangement aux Colonies respectives des Etats contractants. Article premier. Les Pays signataires de l-Arrangemem susmemtionné ont le droit dy accéeder en tont temps pour leurs Colonies ou Possessions étrangères. Ils peuvent, à cet esset, soit saire une déclaration genrale par laquelle toutes leurs Colonies ou Possessions S#ont comprises dans l’accession, socit nommer expressèment celles qui y sont comprises, soit se borner à indiquer celles qui en sont exclues. Article 2. Le Gouvernement Allemand doéclare réserver ses résolutions au sujet le ses Colonies. Le Gouvernement Danois déclare qdu’il se réserve le droit d’adhérer à IArrangement pour les Colonies Danoises. Le Gouvernement Espagnol déclare réserver ses résolutions au sujet de ses Colonies. Le Gouvernement Français déclare qdue lArrangement s'appliquera à toutes les Colonies Francaises. Le Gouvernement de Sa Moajesté Britannique déclare se réserver le droit d’adhéerer à IArrangement et de le dénoncer pour chacune des Colonies ou Possessions Britanniques, séparément. Le Gouvernement Italien déclare que l'Arrangement s'appliquera à la Colonie de IErythrée. Neichs. Gesetzbl. 1905. 703 schließenden Staaten folgende Erklärung ausgetauscht: Artikel 1. Die Länder, die das obenerwähnte Abkommen unterzeichnet haben, haben das Recht, ihm jederzeit für ihre Kolonien oder auswärtigen Besitzungen beizutreten. Zu diesem Zwecke können sie entweder eine allgemeine Erklärung abgeben, wodurch alle ihre Kolonien oder Besitzungen in den Beitritt eingeschlossen werden, oder diejenigen, die darin eingeschlossen werden, ausdrücklich benennen oder sich auf die Angabe derjenigen beschränken, die davon ausgenommen werden. Artikel 2. Die Deutsche Regierung erklärt, sich ihre Entschließungen wegen ihrer Schutzgebiete vorzubehalten. Die Dänische Regierung erklärt, daß sie sich das Recht vorbehält, dem Abkommen für die dänischen Kolonien beizutreten. Die Spanische Regierung erklärt, sich ihre Entschließungen wegen ihrer Kolonien vorzubehalten. Die Französische Regierung erklärt, daß das Abkommen auf alle französischen Kolonien Anwendung finden soll. Die Regierung Seiner Britischen Majestät erklärt, sich das Recht vorzubehalten, für jede der britischen Kolonien oder Besitzungen besonders dem Abkommen beizutreten und es zu kündigen. Die Italienische Regierung erklärt, daß das Abkommen auf die erythräische Kolonie Anwendung finden soll. 111 Le Gouvernemem des Pax’s-Bas (leclare que DArrangemem Füappliducra à toutes les Colonies Neerlandaises. Ie Gouvernement Portugais dé-Clare se réserver de decider ultéricurement si IArrangement sera mis een vigneur dans duelqu’une dies Colonies Portugaises. Le Couvernemem Russe déclare due IArrangement sera applicable integralement à tout le territoire de IEmpire en Europe et en asie. Article 3. Les Gouvernemens qui auraient ensuite à faire des déclarations au sujet de leurs Colonies les teront dans la forme prévue à Tarticle 7 de IArrangemem. Au momem de procêéder à la Signature de IArrangement, S. A. S. le Prince de Radolin, Ambassadleur d Allemagne, demande, au nom de son Gouvernemeit, à fpuire la déeclaration suivante: De I’avis du Gourernemen Allemand, les reglements qui pourraiem %#ister entre IEmpire Allemand et le Days Torigine, Concernant lassistance mutnelle d’indigents. ne sont Das applicables aux personnes qui Seront rapatrices, en vertu du present Arrangement. en passant par I Allemagne. 704 Die Regierung der Niederlande erklärt, daß das Abkommen auf alle niederländischen Kolonien Anwendung finden soll. Die Portugiesische Regierung erklärt, sich für später die Entscheidung darüber vorzubehalten, ob das Abkommen in einer der portugiesischen Kolonien in Kraft gesetzt werden soll. Die Russische Regierung erklärt, daß das Abkommen auf das ganze Gebiet des Reichs in Europa und in Asien unbeschränkt Amwendung finden soll. Artikel 3. Die Regierungen, die weiterhin Erklärungen hinsichtlich ihrer Kolonien abzugeben haben, sollen sie in der im Artikel 7 des Abkommens vorgesehenen Form abgeben. Im Begriffe zur Unterzeichnung des Abkommens zu schreiten, wünscht Seine Durchlaucht der Fürst von Radolin, Deutscher Botschafter, im Namen seiner Regierung folgende Erklärung abzugeben: Nach Auffassung der Deutschen Regierung finden auf Personen, die in Gemäßheit des gegenwärtigen Abkommens auf dem Wege über Deutschland heimgeschafft werden sollen, die zwischen dem Deutschen Reiche und dem Heimatstaate wegen wechselseitiger Unterstützung von Hilfsbedürftigen etwa bestehenden Abmachungen keine Anwendung. — 705 — En foi de dquoi. les Plénipo-                    Zu Urkund dessen haben die Bevolltentiaires ont signé le present Pro-       mächtigten das gegenwärtige Protokoll Ces-Verbal.                                                         unterzeichnet. Fait à Paris, le 18 mai 1901.                  Geschehen zu Paris am 18. Mai 1904. Ra dolin. A. Leghait. F. Reventlow. F. de Leon F Castillo. Delcassé. Radolin. A. Leghait. F. Reventlow. F. de Leon y Castillo. Delcassé. Edmund Monson. Edmund Monson. G. Tornielli. G. Tornielli. A. de Stuers. A. de Stuers. T. de Souza Roza. T. de Sounza Roza. Nelidow. Nelidow. Pour la Suède ei pour la Noräge: Für Schweden und für Norwegen: Akerman. Akerman. Lardy. Lardy. (Nr. 3155.) Bekanntmachung, betreffend das in Paris am 18. Mai 1901 unterzeichnete Abkommen zwischen dem Deutschen Reiche und anderen Staaten über Verwaltungsmaßregeln zur Gewährung wirksamen Schutzes gegen den Mädchenhandel. Vom 12. Juli 1905. Das in Paris am 18. Mai 1904 unterzeichnete Abkommen über Verwaltungemaßregeln zur Gewährung wirksamen Schutzes gegen den Mädchenhandel, das nebst Unterzeichnungsprotokoll, beides mit deutscher Übersetzung, vorstehend abgedruckt ist, ist, nachdem sämtliche Bundesregierungen und der Kaiserliche Statthalter in Elsaß-Lothringen ihr Einverständnis damit erklärt hatten, für Deutschland ratifiziert worden; es ist ferner ratifiziert worden von Dänemark, Frankreich, Großbritannien, Italien, Rußland, Schweden und Norwegen, der Schweiz und Spanien. Die Ratifikationsurkunden aller dieser Länder sind am 18. Januar 1905 in Paris, durch Niederlegung bei der Französischen Regierung, ausgetauscht worden. Im Anschluß an das Unterzeichnungs- — 706 — protokoll hat die Dänische Regierung gegenüber der Französischen Regierung, wie hier von dem Botschafter der Französischen Republik am 10. September 1904 mitgeteilt worden ist, auf diplomatischem Wege die Erklärung abgegeben, daß sie auch für Island und die dänischen Antillen dem Abkommen beitritt. Bei der erwähnten Niederlegung der Ratifikationsurkunden ist den Staaten, die das Abkommen unterzeichnet, aber bis dahin nicht ratifiziert hatten, vorbehalten worden, ihre Ratifikationsurkunden der Französischen Regierung bis zum 18. Juli 1905 zu übermitteln, mit welchem Zeitpunkte das Abkommen gemäß Artikel 8 für alle Staaten, die es bis dahin ratifiziert haben, in Kraft treten soll. Demgemäß hat Belgien seine Ratifikationsurkunde der Französischen Regierung unter dem 22. Juli 1905 übermittelt. Österreich-Ungarn, welches das Abkommen nicht unterzeichnet hatte, ist ihm am 18. Januar 1905 durch eine gemäß Artikel 7 abgegebene Erklärung beigetreten; ebenso Brasilien am 12. Mai 1905. Berlin, den 12. Juli 1905. Der Reichskanzler. Fürst von Bülow. Herausgegeben im Reichsamte des Innern. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Bestellungen auf einzelne Stücke des Reichs.Gesetzblatts sind an das Kaiserliche Postzeitungsamt in Berlin W.9 zu richten. — 707 — Reichs-Gesetzblatt. Nr. 34. Inhalt: Gesetz, betreffend Änderung der Grundbuchordnung. S. 707. — Druckfehler-Berichtigung. S. 708. (Nr. 3156.) Gesetz, betreffend Änderung der Grundbuchordnung. Vom 14. Juli 1905. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen etc. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt: Der § 55 Satz 1 der Grundbuchordnung wird durch folgende Vorschrift ersetzt: Jede Eintragung soll dem Antragsteller und dem eingetragenen Eigentümer sowie im übrigen allen aus dem Grundbuch ersichtlichen Personen bekannt gemacht werden, zu deren Gunsten die Eintragung erfolgt ist oder deren Recht durch sie betroffen wird, die Eintragung eines Eigentümers auch denjenigen, für welche eine Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld, Reallast oder ein Recht an einem solchen Rechte im Grundbuch eingetragen ist. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Gefle, an Bord M. Y. „Hohenzollern“, den 14. Juli 1905. (L. S.) Wilhelm. Fürst von Bülow. Relchs- Gesetzbl. 1905. 112 Ausgegeben zu Berlin den 26. Juli 1905. — 708 — Druckfehler-Berichtigung. In der Bekanntmachung vom 12. Juli 1905, betreffend das in Paris am 18. Mai 1904 unterzeichnete Abkommen zwischen dem Deutschen Reiche und anderen Staaten über Verwaltungsmaßregeln zur Gewährung wirksamen Schutzes gegen den Mädchenhandel (Reichs-Gesetzbl. S. 706) sind im Abs. 2 am Ende die Worte: „22. Juli 1905“ durch „22. Juni 1905“ zu ersetzen. Herausgegeben im Reichsamte bes Innern. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Bestellungen auf einzelne Stücke des Reichs-Gesetzblatts sind an das Kaiserliche Postzeitungsamt in Berlin W. 9 zu richten. — 709 — Reichs-Gesetzblatt. Nr. 35. Inhalt: Vertrag zwischen dem Deutschen Reiche und Luxemburg über die gegenseitige Zulassung des zum menschlichen Genusse bestimmten Fleisches zum freien Verkehre. S. 709. — Bekanntmachung, betreffend Änderungen der Nummern XXXV a und XXXV c in Anlage B zur Eisenbahn- Verkehrsordnung. S. 710. — Bekanntmachung, betreffend die dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügte Liste. S. 711. (Nr. 3157.) Vertrag zwischen dem Deutschen Reiche und Luxemburg über die gegenseitige Zulassung des zum menschlichen Genusse bestimmten Fleisches zum freien Verkehre. Vom 14. Mai 1904. Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen, im Namen des Deutschen Reichs, einerseits, und Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Luxemburg andererseits, von dem Wunsche geleitet, eine Vereinbarung über die gegenseitige Zulassung des zum menschlichen Genusse bestimmten Fleisches zum freien Verkehre zu treffen, haben zu Bevollmächtigten ernannt: Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen: Allerhöchstihren außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister in Luxemburg, Legationsrat Grafen Carl von Pückler, Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Luxemburg: Allerhöchstihren Staatsminister, Präsidenten der Regierung, Dr. Paul Eyschen, welche, nachdem die beiderseitigen Vollmachten in guter und gehöriger Form befunden worden sind, folgenden Vertrag geschlossen haben: Artikel 1. Nachdem die Schlachtvieh- und Fleischbeschau im Großherzogtume Luxemburg neu geregelt und mit den vom Deutschen Reiche über den gleichen Gegenstand erlassenen Bestimmungen in Übereinstimmung gebracht worden ist, soll Fleisch, das in Luxemburg nach den dort geltenden Vorschriften untersucht oder Reichs- Gesetzbl. 1905. 113 Ausgegeben zu Berlin den 29. Juli 1905. — 710 — abgefertigt worden ist, in Deutschland ebenso behandelt werden, wie das in Deutschland untersuchte oder abgefertigte Fleisch. Das Gleiche gilt für die Behandlung deutschen Fleisches in Luxemburg. Artikel 2. Dieser Vertrag soll sobald als möglich ratifiziert werden und tritt mit Beginn des vierzehnten Tages nach dem Tage, an welchem der in Luxemburg zu bewirkende Austausch der Ratifikationsurkunden erfolgt ist, in Kraft. Artikel 3. Jedem der vertragschließenden Teile steht es jederzeit frei, von diesem Vertrage nach vorgängiger dreimonatiger Kündigung zurückzutreten. Zu Urkund dessen haben die beiderseitigen Bevollmächtigten den gegenwärtigen Vertrag in doppelter Ausfertigung unterzeichnet und gesiegelt. So geschehen zu Luxemburg, am 14. Mai 1904. (L. S.) C. Pückler. (L. S.) Eyschen. Der vorstehende Vertrag ist ratifiziert worden und die Auswechselung der Ratifikationsurkunden hat am 18. Juli 1905 in Luxemburg stattgefunden. (Nr. 3158.) Bekanntmachung, betreffend Änderungen der Nummern XXXW a und XXXV e in Anlage B zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. Vom 24. Juli 1905. Auf Grund des Abs. 2 der Eingangsbestimmungen zur Eisenbahn-Verkehrsordnung wird die Anlage B dieser Ordnung, wie folgt, geändert: 1. In Nr. XXXV a Ziffer 6 wird hinter den Worten: „Patronen aus Kinetit (eine durch Nitrozellulose gelatiniertes Nitrobenzol, in welches unter Ausschluß anderer Substanzen ein Gemenge von salpetersaurem und chlorsaurem Kali eingeknetet ist)", eingeschaltet: endlich Patronen aus C. Pulver Silesia (Gemenge von höchstens 85 Prozent Kaliumchlorat mit einem nitrierten Gemische von Harz und Stärkemehl),. — 711 — 2. In Nr. XXXV e wird der mit „Chlorat-Sprengstoffen“ beginnende Absatz gestrichen. Die Bestimmung zu 1. tritt sofort, die Bestimmung zu 2. am 1. September d. J. in Kraft. Berlin, den 24. Juli 1905. Das Reichs-Eisenbahnamt. In Vertretung: von Misani. (Nr. 3159.) Bekanntmachung, betreffend die dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügte Liste. Vom 26. Juli 1905. Die Liste der Eisenbahnstrecken, auf welche das Internationale Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr Anwendung findet (Ausgabe vom Januar 1905, Reichs-Gesetzbl. S. 157), ist unter „Deutschland. B.“) wie folgt, geändert worden: 1. Hinter Ziffer 97 ist nachgetragen: 97a. Die von der Herby—Czenstochauer Eisenbahn betriebene Strecke von der russisch-deutschen Grenze bei Herby bis Preußisch-Herby. 2. An Stelle der Ziffer 103 ist gesetzt: Die von der Böhmischen Nordbahn betriebenen Strecken von der österreichisch- deutschen Grenze: 103. bei Ebersbach bis Ebersbach. 103a. bei Sebnitz bis Sebnitz. Berlin, den 26. Juli 1905. Der Reichskanzler. Im Auftrage: von Misani. Herausgegeben im Reichsamte des Innern. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Bestellungen auf einzelne Stücke des Reichs- Gesetzblatts sind an das Kaiserliche Postzeitungsamt in Berlin W. 9 zu richten. — 713 — Reichs-Gesetzblatt. Nr. 36. Inhalt: Verordnung wegen Änderung der Verordnung vom 23. Dezember 1875 über die Pensionen und Kautionen der Reichsbankbeamten. S. 713. — Bekanntmachung, betreffend die Vereinbarung erleichternder Vorschriften für den wechselseitigen Verkehr zwischen den Eisenbahnen Deutschlands und Luxemburgs. S. 714. (Nr. 3160.) Verordnung wegen Änderung der Verordnung vom 23. Dezember 1875 über die Pensionen und Kautionen der Reichsbankbeamten. Vom 3. August 1905. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen etc. verordnen auf Grund des Bankgesetzes vom 14. März 1875 (Reichs-Gesetzbl. S. 177) zur Ergänzung des Statuts der Reichsbank vom 21. Mai 1875 (Reichs-Gesetzbl. S. 203) nach Einvernehmen mit dem Bundesrat, im Namen des Reichs, was folgt: Das Gesetz vom 22. April 1905 (Reichs-Gesetzbl. S. 316), betreffend Aufhebung des § 42 Nr. 6 des Reichsbeamtengesetzes vom 31. März 1873, findet auf die Reichsbankbeamten entsprechende Anwendung. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Kopenhagen, den 3. August 1905. (L. S.) Wilhelm. Graf von Posadowsky. Reichs-Gesetzbl. 1905. 114 Ausgegeben zu Berlin den 10. August 1905. — 714 — (Nr. 3161.) Bekanntmachung, betreffend die Vereinbarung erleichternder Vorschriften für den wechselseitigen Verkehr zwischen den Eisenbahnen Deutschlands und Luxemburgs. Vom 1. August 1905. Die in der Bekanntmachung vom 7. April d. J. (Reichs-Gesetzbl. S. 235) veröffentlichten Änderungen der Anlage B zur Eisenbahn-Verkehrsordnung finden, nachdem die Großherzoglich Luxemburgische Regierung auf Grund der mit ihr getroffenen Vereinbarung (Reichs-Gesetzbl. von 1893 S. 189) zugestimmt hat, auch im deutsch-luxemburgischen Wechselverkehr Anwendung. Berlin, den 1. August 1905. Der Reichskanzler. Fürst von Bülow. Herausgegeben im Reichsamte des Innern. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Bestellungen auf einzelne Stücke des Reichs-Gesetzblatts sind an das Kaiserliche Postzeitungsamt in Berlin W. 9 zu richten. — 715 — Reichs-Gesetzblatt. Nr. 37. Inhalt: Bekanntmachung, betreffend die Ratifizierung des in Paris „am 18. Mai 1904 unterzeichneten Abkommens über Verwaltungsmaßregeln zur Gewährung wirksamen Schutzes gegen den Mädchenhandel durch Portugal. S. 715. — Bekanntmachung., betreffend die Hinterlegung der Ratifikationsurkunden Italiens und der Schweiz zu den am 12. Juni 1902 im Haag abgeschlossenen Abkommen über das internationale Privatrecht. S. 716 (Nr. 3162.) Bekamntmachung, betreffend die Ratifizierung des in Paris am 18. Mai 1904 umterzeichneten Abkommens über Verwaltungsmaßregeln zur Gewährung wirksamen Schutzes gegen den Mädchenhandel durch Portugal. Vom 9. August 1905. Außer den in der Bekanntmachung vom 12. Juli 1905 (Reichs-Gesetzbl. S. 705) aufgeführten Staaten hat auch Portugal das in Paris am 18. Mai 1904 unterzeichnete Abkommen zwischen dem Deutschen Reiche und anderen Staaten über Verwaltungsmaßregeln zur Gewährung wirksamen Schutzes gegen den Mädchenhandel (Reichs-Gesetzbl. 1905 S. 695) ratifiziert. Die Ratifikationsurkunde ist der Französischen Regierung unterm 12. Juli 1905 übermittelt worden. Berlin, den 9. August 1905. Der Reichskanzler. Im Auftrage: von Mühlberg. Reichs-Gesetzbl. 1905. 115 Ausgegeben zu Berlin den 18. August 1905. — 716 — (Nr. 3163.) Bekanntmachung, betreffend die Hinterlegung der Ratifikationsurkunden Italiens und der Schweiz zu den am 12. Juni 1902 im Haag abgeschlossenen Abkommen über das internationale Privatrecht. Vom 9. August 1905. Die am 12. Juni 1902 im Haag abgeschlossenen drei Abkommen über das internationale Privatrecht (Reichs-Gesetzbl. 1904 S. 221, S. 231, S. 240) nämlich: 1. Abkommen zur Regelung des Geltungsbereichs der Gesetze auf dem Gebiete der Eheschließung, 2. Abkommen zur Regelung des Geltungsbereichs der Gesetze und der Gerichtsbarkeit auf dem Gebiete der Ehescheidung und der Trennung von Tisch und Bett, 3. Abkommen zur Regelung der Vormundschaft über Minderjährige, von denen die zu 1 und zu 2 bezeichneten von den in der Bekanntmachung vom 24. Juni 1904 (Reichs-Gesetzbl. S. 249) aufgeführten Staaten ratifiziert worden sind und das zu 3 bezeichnete Abkommen außer von diesen Staaten laut Bekanntmachung vom 17. Juli 1904 (Reichs-Gesetzbl. S. 307) auch von Spanien ratifiziert worden ist, sind sämtlich auch von Italien und der Schweiz ratifiziert worden. Die Hinterlegung der Ratifikationsurkunden ist am 17. Juli 1905 im Haag erfolgt. Berlin, den 9. August 1905. Der Reichskanzler. Im Auftrage: von Mühlberg. Herausgegeben im Reichsamte des Innern. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Bestellungen auf einzelne Stücke des Reichs- Gesetzblatts sind an das Kaiserliche Postzeitungsamt in Berlin W. 9 zu rlchten. — 717 — Reichs-Gesetzblatt. Nr. 38. Inhalt: Kaiserliche Verordnung, betreffend Zwangs- und Strafbefugnisse der Verwaltungsbehörden in den Schutzgebieten Afrikas und der Südsee. S. 717. — Kaiserliche Bergverordnung für Deutsch- Südwestafrika. S. 727. — Bekanntmachung, betreffend Ergänzung der Nr. XXXVa in Anlage B zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. S. 750. (Nr. 3164.) Kaiserliche Verordnung, betreffend Zwangs- und Strafbefugnisse der Verwaltungsbehörden in den Schutzgebieten Afrikas und der Südsee. Vom 14. Juli 1905. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen etc. verordnen für die Schutzgebiete Afrikas und der Südsee im Namen des Reichs, was folgt: I. Zwangsverfahren wegen Geldforderungen, zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen und zur Erwirkung von Handlungen und Unterlassungen im Verwaltungswege. A. Geldforderungen und Ansprüche auf Herausgabe von Sachen. § 1. Wegen der von den zuständigen Verwaltungsbehörden festgestellten Geldforderungen und Ansprüche auf Herausgabe von Sachen wird die Zwangsvollstreckung, soweit nicht in dieser Verordnung besondere Bestimmungen enthalten sind, durch diejenige Verwaltungsbehörde bewirkt, welche dazu nach den bestehenden Vorschriften zuständig ist oder in Ermangelung solcher Vorschriften durch den Gouverneur ermächtigt wird. Die Zwangsvollstreckung darf nur beginnen, wenn die Anordnung dem Verpflichteten bekannt gemacht ist. Zwischen der Bekanntmachung und dem Beginne der Vollstreckung soll eine mindestens dreitägige Frist liegen, es sei denn, daß Gefahr im Verzug obwaltet. Ist durch besondere Vorschriften die Vollstreckung vor dem Ablauf einer Frist oder vor der Entscheidung über ein gegen die Anordnung eingelegtes Rechtsmittel (Beschwerde, Antrag auf gerichtliche Entscheidung usw.) untersagt, so bewendet es bei diesen Vorschriften. Reichs-Gesetzbl. 1905. 116 Ausgegeben zu Berlin den 30. August 1905. — 718 — § 2. Auf die Zwangsvollstreckung finden die Vorschriften, die in den Schutzgebieten für die Vollltreckung gerichtlicher, die Pflicht zur Zahlung einer Geldsumme oder zur Herausgabe von Sachen aussprechender Urteile gelten, mit folgenden Maßgaben Anwendung: 1. An die Stelle des Bezirksrichters tritt die nach § 1 für die Zwangsvollstreckung zuständige Verwaltungsbehörde. Diese Behörde hat auch die dem Prozeßgericht obliegenden Verrichtungen wahrzunehmen. In den Fällen der §§ 767, 768, 781 bis 784 und 786 der Zivilprozeßordnung tritt an die Stelle der Klage die Erinnerung bei der Verwaltungsbehörde. 2. Die Bezirksrichter und gegebenenfalls die Bezirksgerichte bleiben zuständig: a) für die Verhandlung und Entscheidung auf die Klage in den Fällen der §§ 771 bis 774, 805 , 856 der Zivilprozeßordnung, b) für die Abnahme des Offenbarungseides in den Fällen der §§ 807, 883 der Zivilprozeßordnung. 3. In den Fällen der sofortigen Beschwerde (§ 793 der Zivilprozeßordnung) ist der Gouverneur ermächtigt, die Beschwerdefrist allgemein oder für einzelne Teile des Schutzgebiets zu verlängern. § 3. Hat eine mehrfache Pfändung derselben beweglichen Sache (§ 90 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) durch Verwaltungsbehörden oder durch solche und den Bezirksrichter stattgefunden, so begründet ausschließlich die erste Pfändung die Zuständigkeit zur Ausführung der Versteigerung. Die Behörde, welche die zweite oder eine spätere Pfändung bewirkt, hat den anderen beteiligten Behörden Abschrift ihrer Pfändungsverfügung zuzusenden. Die Versteigerung findet für alle beteiligten Gläubiger auf Betreiben eines jeden von ihnen statt. Die Verteilung des Erlöses erfolgt nach der Reihenfolge der Pfändungen oder, falls die sämtlichen Beteiligten über die Verteilung einverstanden sind, nach der getroffenen Vereinbarung. Ist der Erlös zur Deckung der Forderungen nicht ausreichend, und verlangt der Gläubiger, für den die zweite oder eine spätere Pfändung bewirkt ist, ohne Zustimmung der übrigen beteiligten Gläubiger eine andere Verteilung als nach der Reihenfolge der Pfändungen, so ist die Sachlage unter Hinterlegung des Erlöses dem Bezirksrichter, in dessen Bezirke die erste Pfändung stattgefunden hat, anzuzeigen. Dieser Anzeige sind die auf das Verfahren sich beziehenden Schriftstücke beizufügen. Die Verteilung erfolgt nach den Vorschriften der §§ 873 bis 882 der Zivilprozeßordnung durch den Bezirksrichter. Ist die Pändung für mehrere Gläubiger gleichzeitig bewirkt, so ist entsprechend zu verfahren. — 719 — § 4. Ist eine Forderung durch Verwaltungsbehörden oder durch solche und durch den Bezirksrichter für mehrere Gläubiger gepfändet, so finden die Vorschriften der §§ 853 bis 856 der Zivilprozeßordnung mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, daß die darin dem Amtsgerichte zugewiesene Tätigkeit stets von dem Bezirksrichter ausgeübt wird, auch wenn keine oder nicht die erste der Pfändungen von ihm ausgegangen ist. Ist keine der Pfändungen von dem Bezirksrichter ausgegangen, so ist in den Fällen des § 853 und des § 854 Abs. 2 der Bezirksrichter zuständig, der bei gerichtlicher Zwangsvollstreckung als Vollstreckungsgericht tätig zu sein haben würde (§ 828 der Zivilprozeßordnung). § 5. Die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen (§§ 864, 865 der Zivilprozeßordnung) ist nur zulässig, wenn die beizutreibende Geldforderung den Betrag von dreihundert Mark übersteigt und die Zwangsvollstreckung in das sonstige Vermögen des Schuldners erfolglos war oder voraussichtlich sein wird. Die Zwangsvollstreckung erfolgt durch den Bezirksrichter, der zuständig sein würde, wenn ein gerichtliches Urteil zu vollstrecken wäre. Der Bezirksrichter ist durch die Verwaltungsbehörde unter Übersendung einer Ausfertigung der zu vollstreckenden Anordnung und Vorlegung der Nachweise für ihre Vollstreckbarkeit um die Vollstreckung zu ersuchen. § 6. Der Gouverneur kann allgemein oder im Einzelfalle vorschreiben, daß die Verwaltungsbehörden die Zwangsvollstreckung auch dann, wenn sie wegen einer Geldforderung in das bewegliche Vermögen erfolgen soll, oder wenn sie auf die Erwirkung der Herausgabe von Sachen gerichtet ist, nur durch Ersuchen des Bezirksrichters ausführen dürfen. Die Vorschriften des § 5 Abs. 2, 3 finden dabei entsprechende Anwendung. § 7. Die Vertretung des Fiskus in Prozessen, die aus einem gemäß den §§ 1 bis 6 stattfindenden Zwangsvollstreckungsverfahren entstehen, erfolgt durch die nach für die Zwangsvollstreckung zuständige Verwaltungsbehörde. Würde danach derselbe Beamte als Richter und als Vertreter des Fiskus tätig zu sein haben, so ist er in der einen oder der anderen Eigenschaft durch einen Vertreter zu ersetzen. B. Handlungen und Unterlassungen. § 8. Der Reichskanzler und mit seiner Zustimmung der Gouverneur können die ihnen dazu geeignet erscheinenden Verwaltungsbehörden mit Einschluß der Kommunalbehörden ermächtigen, nach Maßgabe der §§ 9 bis 22 Zwang zur Durchführung 116* — 720 — von Anordnungen anzuwenden, die die Behörden selbst oder die ihnen vorgesetzten Instanzen in rechtmäßiger Ausübung der obrigkeitlichen Gewalt getroffen haben. Die Ermächtigung kann mit Einschränkungen erteilt werden. Auch der Gouverneur selbst ist zur zwangsweisen Durchführung der von ihm oder den nachgeordneten Behörden erlassenen Anordnungen befugt. § 9. Soll eine Handlung erzwungen werden, so darf die Behörde nach vorheriger schriftlicher Androhung und Gewährung einer angemessenen Frist zur Vornahme der Handlung diese, sofern es tunlich ist, selbst ausführen oder durch einen Dritten ausführen lassen und die Kosten von dem Verpflichteten einziehen (§§ 1 ff.). Auch vor endgültiger Feststellung der Höhe dieser Kosten ist die Einziehung nach einer vorläufigen Berechnung zulässig. Mit der Androhung soll eine Belehrung über den Beschwerdeweg (§§ 16 bis 18) verbunden werden. § 10. Ist die Ausführung der zu erzwingenden Handlung durch die Behörde oder durch einen Dritten nicht tunlich, so darf die Behörde nach vorheriger schriftlicher Androhung und Gewährung einer angemessenen Frist zur Vornahme der Handlung gegen den Verpflichteten eine Geldstrafe bis zu dreihundert Mark festsetzen. Mit der Androhung soll eine Belehrung über den Beschwerdeweg (§§ 16 bis 18) verbunden werden. § 11. Steht fest, daß der zu einer Handlung Verpflichtete außerstande ist, die aus der Ausführung der Handlung durch die Behörde selbst oder durch Dritte entstehenden Kosten zu tragen, so darf die Behörde nach der Vorschrift des § 10 verfahren. § 12. Soll eine Unterlassung erzwungen werden, so ist nach der Vorschrift des § 10 mit der Maßgabe zu verfahren, daß die Strafe für den Fall der Zuwiderhandlung angedroht wird und eine Fristgewährung nicht stattfindet. § 13. Die Festsetzung der in den §§ 10 bis 12 vorgesehenen Zwangsmittel erfolgt durch eine schriftliche Verfügung, die dem davon Betroffenen bekannt gemacht werden muß. Die Verfügung soll eine Belehrung über den Beschwerdeweg (§§ 16 bis 18) enthalten. § 14. Zur Verhütung eines mit Strafe bedrohten Verhaltens dürfen die in den §§ 10 bis 12 bezeichneten Zwangsmittel nicht angewendet werden. — 721 — § 15. Soweit eine Anordnung mit den in den §§ 9 bis 12 bezeichneten Zwangsmitteln nicht durchführbar ist, kann auch unmittelbarer Zwang gebraucht werden. § 16. Gegen die im § 8 bezeichneten Anordnungen, gegen die Androhung, Festsetzung und Ausführung der in den §§ 9 bis 12 bezeichneten Zwangsmittel wie auch gegen den Gebrauch unmittelbaren Zwanges findet, soweit diese Maßnahmen vom Gouverneur ausgegangen sind, die Beschwerde an den Reichskanzler, im übrigen die Beschwerde an den Gouverneur und gegen dessen Entscheidung die weitere Beschwerde an den Reichskanzler statt. Der Gouverneur kann sich durch den mit den oberrichterlichen Geschäften betrauten Beamten bei der Entscheidung vertreten lassen. Zur Einlegung der Beschwerde ist jeder berechtigt, dessen Person oder Vermögen durch die Maßnahme betroffen ist. § 17. Die Beschwerde (weitere Beschwerde) wird bei der Behörde, gegen deren Maßnahme sie gerichtet ist, angebracht. Diese Behörde hat die Beschwerde, wenn sie ihr nicht stattgeben will, an die Behörde abzugeben, der die Entscheidung zusteht. Der Beschwerdeführer ist hiervon in Kenntnis zu setzen. Richtet sich die Beschwerde entweder gegen Anordnungen polizeilicher Art (Polizeiverfügungen) oder gegen die Androhung, Festsetzung oder Ausführung der in den §§ 9 bis 12 bezeichneten Zwangsmittel oder gegen den Gebrauch unmittelbaren Zwanges, so ist sie bei der im Abs. 1 Satz 1 bezeichneten Behörde innerhalb zweier Wochen nach der Bekanntmachung an den Beschwerdeführer anzubringen. Die Frist gilt als gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist bei einer anderen als der im Abs. 1 Satz 1 bezeichneten Behörde angebracht wird. Die Beschwerde ist in solchen Fällen von der angerufenen Behörde zur weiteren Veranlassung an die im Abs. 1 Satz 1 bezeichnete Behörde abzugeben. Letztere Behörde hat dann so zu verfahren, als ob die Beschwerde bei ihr eingelegt worden wäre. § 18. Die Beschwerde (weitere Beschwerde) hat keine aufschiebende Wirkung. Jedoch kann die Behörde, deren Maßnahme angefochten ist, die Vollziehung aussetzen. Die gleiche Befugnis hat die für die Entscheidung über die Beschwerde zuständige Behörde. § 19. Gegen die Versäumung der im § 17 Abs. 2 bestimmten Frist ist unter den im § 44 der Strafprozeßordnung bezeichneten Voraussetzungen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zulässig. Dieselbe ist bei einer der im § 17 Abs. 1 — 722 — bezeichneten Behörden binnen zweier Wochen nach Beseitigung des Hindernisses unter Angabe und Glaubhaftmachung der Versäumungsgründe nachzusuchen; wird das Gesuch bei einer anderen Behörde angebracht, so finden die Vorschriften des § 17 Abs. 2 Satz 2 bis 4 entsprechende Anwendung. Mit dem Gesuch ist zugleich die Beschwerde selbst nachzuholen. Über das Gesuch entscheidet endgültig die Beschwerdebehörde. § 20. Der Gouverneur ist befugt, die in den §§ 17, 19 bestimmten Fristen allgemein oder für einzelne Teile des Schutzgebiets zu verlängern. § 21. Auch, wenn die Beschwerde (weitere Beschwerde) nicht oder nicht rechtzeitig eingelegt ist, kann die Behörde die von ihr getroffene Maßnahme aufheben, abändern oder ihre Vollziehung einstweilen aussetzen. Die gleiche Befugnis haben die in höherer Instanz zuständigen Behörden gegenüber den Maßnahmen der unteren Instanzen. § 22. Ist eine nach den Vorschriften der §§ 10 bis 12 festgesetzte Geldstrafe nicht beizutreiben, so ist sie nach Maßgabe der §§ 28, 29 des Reichsstrafgesetzbuchs in Haft bis zu vier Wochen umzuwandeln. Die Entscheidung über die Umwandlung erfolgt auf Ersuchen der Behörde, die für die Festsetzung der Geldstrafe in erster Imstanz zuständig war, durch den Bezirksrichter, in dessen Bezirke diese Behörde ihren Sitz hat. Die Vollstreckung der Haftstrafe liegt gleichfalls dem Bezirksrichter ob und ist erst statthaft, wenn die Anordnung, deren Befolgung durch die Strafe erzwungen werden soll, mit einer Beschwerde nach den Vorschriften der §§ 16, 17 nicht mehr anfechtbar ist. II. Polizeiliche Strafverfügungen und Strafbescheide der Verwaltungsbehörden. § 23. Die Befugnis zum Erlasse polizeilicher Strafverfügungen nach Maßgabe der §§ 453 bis 458 der Strafprozeßordnung sowie die Befugnis zum Elrlasse von Strafbescheiden wegen Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften über die Erhebung öffentlicher Abgaben und Gefälle nach Maßgabe der §§ 459 bis 463 der Strafprozeßordnung steht den Behörden zu, die der Reichskanzler und mit seiner Zustimmung der Gouverneur dazu ermächtigt. Der Reichskanzler und mit seiner Zustimmung der Gouverneur können den Umfang der Befugnis allgemein oder für einzelne Behörden beschränken. — 723 — An Stelle der im § 453 Abs. 3 und im § 459 Abs. 2 der Strafprozeßordnung für den Antrag auf gerichtliche Entscheidung vorgesehenen Fristen tritt eine Frist von zwei Wochen. Der Gouverneur kann diese Frist allgemein oder für einzelne Teile des Schutzgebiets verlängern. § 24. Ist vor Bekanntmachung der polizeilichen Strafverfügung oder des Strafbescheids an den Beschuldigten der Richter eingeschritten, so ist die Strafverfügung oder der Strafbescheid wirkungslos. § 25. Ist die polizeiliche Strafverfügung oder der Strafbescheid vollstreckbar geworden, so findet wegen derselben Handlung eine fernere Verfolgung nicht statt, es sei denn, daß die Handlung eine Straftat darstellt, zu deren Bestrafung die Behörde nicht zuständig war. In diesem Falle ist während des gerichtlichen Verfahrens die Vollstreckung der Strafverfügung oder des Strafbescheids einzustellen; erfolgt eine rechtskräftige Verurteilung, so tritt die Strafverfügung oder der Strafbescheid außer Kraft. § 26. Gegen die polizeiliche Strafverfügung ist nur der Antrag auf gerichtliche Entscheidung zulässig. Wird der Antrag bei der Behörde, die die Strafverfügung erlassen, oder bei der Behörde, die sie dem Beschuldigten bekannt gemacht hat, rechtzeitig angebracht, so hat diese Behörde für die Übersendung der Akten an das Gericht Sorge zu tragen. § 27. Gegen den Strafbescheid steht dem Beschuldigten nach seiner Wahl der Antrag auf gerichtliche Entscheidung oder die Beschwerde, und zwar, wenn die Entscheidung vom Gouverneur erlassen ist, an den Reichskanzler, sonst an den Gouverneur zu. In der Wahl des einen dieser Anfechtungsmittel liegt der Verzicht auf das andere. Die Beschwerde oder der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist bei der Behörde anzubringen, die den Strafbescheid dem Beschuldigten bekannt gemacht hat. Die Beschwerde ist innerhalb zweier Wochen nach der Bekanntmachung an den Beschwerdeführer einzulegen. Die Vorschriften der §§ 16 bis 21 finden auf das Beschwerdeverfahren mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, daß eine weitere Beschwerde ausgeschlossen ist. Der Strafbescheid soll eine Belehrung über den Beschwerdeweg enthalten. § 28. Sofern ein gerichtliches Verfahren nicht stattgefunden hat, erfolgt die Vollstreckung der auf Grund der §§ 23 bis 27 verhängten Geldstrafen unter entsprechender Anwendung der §§ 2 bis 5. Soweit danach eine vollstreckbare Aus- — 724 — fertgung des Schuldtitels erforderlich ist, tritt an deren Stelle eine mit Vollstreckbarkeitsbescheinigung versehene beglaubigte Abschrift oder Ausfertigung der polizeilichen Strafverfügung oder des Strafbescheids. Der Gouverneur kann vorschreiben, daß alle oder einzelne Verwaltungsbehörden die auf Grund der §§ 23 bis 27 verhängten Geldstrafen auch in das bewegliche Vermögen nur durch Ersuchen des Bezirksrichters vollstrecken dürfen. Die Vorschriften des § 5 Abs. 2, 3 finden alsdann entsprechende Anwendung. Die Vollstreckung der auf Grund der §§ 23 bis 27 festgesetzten Freiheitsstrafen erfolgt auf Ersuchen der Verwaltungsbehörde durch den Bezirksrichter, in dessen Bezirke diese ihren Sitz hat. Der Reichskanzler und mit seiner Zustimmung der Gouverneur können die Vollstreckung der Freiheitsstrafen außer in dem Falle des § 463 der Strafprozeßordnung für bestimmte Teile einzelner Schutzgebiete anderen Behörden übertragen. III. Bekanntmachungen. § 29. Die nach dieser Verordnung von den Verwaltungsbehörden zu bewirkenden Bekanntmachungen erfolgen entweder durch Mitteilung zu Protokoll oder durch Zustellung. Die Zustellungen sollen mittels eingeschriebenen Briefes (Telegramm) oder durch Übergabe der Urschrift oder einer beglaubigten Abschrift des zuzustellenden Schriftstücks stattfinden. Die die Zustellung veranlassende Behörde ist befugt, ihr unterstellte Beamte mit der Beglaubigung sowie der Übergabe zu beauftragen. Auf die Zustellung durch Übergabe eines Schriftstücks finden die Vorschriften der §§ 171 bis 173, 180 bis 184, 186, 189 der Zivilprozeßordnung entsprechende Anwendung; in den Akten ist zu vermerken, in welcher Weise, an welchem Orte und zu welcher Zeit die Übergabe erfolgt ist. Die Zustellung mittels eingeschriebenen Briefes nach dem Deutschen Reiche hin erfolgt gegen Rückschein. Bei Zustellungen nach dem Auslande bestimmt der Gouverneur für den einzelnen Fall die Frist, nach deren Ablaufe die Zustellung als bewirkt anzusehen ist. Der Gouverneur kann die Bestimmung der Frist für einzelne Teile des Schutzgebiets anderen Behörden übertragen. IV. Rechthilfe. § 30. Die Behörden desselben Schutzgebiets einschließlich der Gerichte haben einander bei Bekanntmachungen und Vollstreckungshandlungen Rechtshilfe zu leisten. Auch kann die Rechtshilfe der Gerichte von den Verwaltungsbehörden — 725 — zum Zwecke der eidlichen Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen in Anspruch genommen werden. Ist eine nach dieser Verordnung den Verwaltungsbehörden obliegende Vollstreckungshandlung, Bekanntmachung oder Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen in einem anderen Schutzgebiet Afrikas oder der Südsee vorzunehmen, so erfolgt sie durch einen dortigen Bezirksrichter. Das Ersuchen ist von der Verwaltungsbehörde an den Gouverneur des anderen Schutzgebiets zu richten. In dringenden Fällen kann der Bezirksrichter unmittelbar ersucht werden. Er hat, falls ein anderer Bezirksrichter desselben Schutzgebiets zuständig geworden ist, das Ersuchen an diesen abzugeben. Die Bezirksrichter haben bei den in dieser Verordnung ihnen zugewiesenen Geschäften einander Rechtshilfe nach Maßgabe der darüber geltenden allgemeinen Bestimmungen zu leisten. Dem Ersuchen um Vornahme von Vollstreckungshandlungen sind die Urkunden, auf Grund deren die Vollstreckung bewirkt werden soll, in Urschrift oder beglaubigter Abschrift beizufügen. § 31. Der Reichskanzler kann vorschreiben, daß die Bezirksrichter deutschen Verwaltungsbehörden, die außerhalb des Geltungsbereichs dieser Verordnung ihren Sitz haben, bei der Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen und zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen, sowie bei Zustellungen oder Vernehmungen von Zeugen und Sachverständigen Rechtshilfe zu leisten haben, wenn diese Behörden darum ersuchen und dabei amtlich bescheinigen: 1. bei der Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen und zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen, daß sie nach dem Rechte des Sitzes der ersuchenden Behörde durch diese im Verwaltungszwangsverfahren bewirkt werden darf, 2. in allen Fällen, daß die Erstattung der durch die Rechtshilfe erwachsenen Kosten und Auslagen nach Einsendung einer Berechnung darüber erfolgen wird. V. Schlußbestimmungen. § 32. Wo gemäß dieser Verordnung die Bezirksrichter auf Veranlassung einer Verwaltungsbehörde tätig werden, richtet sich das Verfahren mit Einschluß der Rechtsmittel nach den Vorschriften, die für die gleichartigen richterlichen Geschäfte in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und in Strafsachen gelten. § 33. Der Reichskanzler hat die zur Ausführung dieser Verordnung erforderlichen Vorschriften zu erlassen. Er regelt das Gebührenwesen für die in dieser Verordnung vorgesehenen Arten des außergerichtlichen Verfahrens. Bis zum Zeit-Reichs-Gesetzbl. 1905. 117 — 726 — punkte dieser Regelung werden Gebühren für das bezeichnete Verfahren nur insoweit erhoben, als dies zur Zeit des Inkrafttretens dieser Verordnung vorgesehen ist; bare Auslagen find zu erstatten. § 34. Eingeborene im Sinne des § 2 der Verordnung, betreffend die Rechtsverhältnisse in den deutschen Schutzgebieten, vom 9. November 1900 (Reichs-Gesetzbl. S. 1005) unterliegen den Vorschristen dieser Verordnung nur insoweit, als dies durch den Gouverneur bestimmt wird. § 35. Die in dieser Verordnung dem Reichskanzler zugewiesenen Obliegenheiten werden in dessen Vertretung durch das Auswärtige Amt (Kolonial-Abteilung) wahrgenommen. Der Ausdruck Gouverneur bezieht sich im Sinne dieser Verordnung auch auf den Landeshauptmann des Schutzgebiets der Marshallinseln und den Vizegouverneur im Inselgebiete der Karolinen, Palau und Marianen. § 36. Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1905 in Kraft. Gleichzeitig treten die Verordnung, betreffend den Erlaß von Verordnungen auf dem Gebiete der allgemeinen Verwaltung, des Zoll- und Steuerwesens für die westafrikanischen Schutzgebiete, vom 19. Juli 1886 und die Verordnung, betreffend den Erlaß von Verordnungen auf dem Gebiete der allgemeinen Verwaltung des Zoll- und Steuerwesens für das Schutzgebiet der Marshall-, Brown- und Providence-Inseln, vom 15. Oktober 1886 außer Kraft. Die übrigen bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung erlassenen Vorschriften, durch die das Verfahren der Verwaltungsbehörden auf bestimmten Gebieten ihrer Tätigkeit, insbesondere dem Zoll- und Steuerwesen geregelt ist, bleiben in Geltung, bis sie von den Stellen, von denen sie ausgegangen sind, aufgehoben werden. Auf dem Gebiete des Zoll- und Steuerwesens bleiben der Reichskanzler und die von ihm dazu ermächtigten Behörden auch in Zukunft, jedoch unbeschadet der Vorschrift des § 23 Abs. 2 befugt, von dieser Verordnung abweichende Vorschriften zu erlassen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. — Gegeben an Bord Meiner Yacht Hohenzollern, Gefle, den 14. Juli 1905. (L. S) Wilhelm. Fürst von Bülow. — 727 — (Nr. 3165.) Kaiserliche Bergverordnung für Deutsch- Südwestafrika. Vom 8. August 1905. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen etc. verordnen für das Südwestafrikanische Schutzgebiet auf Grund der §§ 1, 3, 6 Nr. 1 des Schutzgebietsgesetzes (Reichs-Gesetzbl. 1900 S. 813) im Namen des Reichs, was folgt: I. Allgemeine Vorschriften. § 1. Von dem Verfügungsrecht des Grundeigentümers ausgeschlossene Mineralien. Die nachstehend bezeichneten Mineralien sind von dem Verfügungsrechte des Grundeigentümers ausgeschlossen. Sie dürfen nur nach den Vorschriften dieser Verordnung aufgesucht und gewonnen werden. I. Edelmineralien. 1. Edelmetalle (Gold, Silber und Platin), gediegen und als Erze, 2. Edelsteine. II. Gemeine Mineralien. 1. Alle vorstehend nicht genannten Metalle, gediegen und als Erze, 2. Glimmer und Halbedelsteine, 3. Kohlen, Salze und nutzbare Erden, und zwar: a) Steinkohlen, Braunkohlen und Graphit, b) Bitumen in festem, flüssigem und gasförmigem Zustand, insbesondere Erdöl und Asphalt, c) Steinsalz nebst den auf derselben Lagerstätte brechenden Salzen und die Solquellen, d) Erden, die wegen ihres Gehalts an Schwefel oder zur Darstellung von Alaun, Vitriol und Salpeter verwendbar sind. Die Entnahme von Kochsalz aus den sogenannten Salzpfannen ist dieser Verordnung nicht unterworfen. § 2. Bergbaubetrieb des Fiskus. Die Aufsuchung und Gewinnung von Mineralien für Rechnung des Reichs oder des Landesfiskus unterliegt den Vorschriften dieser Verordnung. Zulassung Eingeborener zum Bergbau. Eingeborene und andere Farbige können das Recht zur Aufsuchung und Gewinnung von Mineralien nur erwerben, soweit sie vom Reichskanzler oder mit seiner Zustimmung vom Gouverneur dazu ermächtigt sind. Verträge, welche dieser Bestimmung zuwiderlaufen, sind rechtsunwirksam. 117* — 728 — § 3. Bestellung von Vertretern im Schutzgebiete. Für alle das Schürfen (§ 10) und den Bergbau (§ 36) betreffenden gerichtlichen und außergerichtlichen Angelegenheiten müssen Personen, die nicht im Schutzgebiet ihren Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt haben, sowie Gesellschaften, die dort keine Niederlassung im Sinne der §§. 17, 21 der Zivilprozeßordnung haben, einen sich daselbst dauernd aufhaltenden Vertreter gerichtlich oder notariell bestellen und der Bergbehörde bezeichnen. Der Gouverneur ist befugt, den Wohnsitz oder Aufenthalt oder die Niederlassung in solchen Teilen des Schutzgebiets, welche von dem Sitze der Bergbehörde besonders schwer erreichbar sind, dem Wohnsitz oder Aufenthalt oder der Niederlassung außerhalb des Schutzgebiets für gleich zu erklären. Bis die im Abs. 1 bezeichnete Verpflichtung erfüllt wird, ist der Gouverneur befugt, auf Kosten des Verpflichteten einen Vertreter zu bestellen. Eingeborene und andere Farbige dürfen als Vertreter nur mit Zustimmung der Bergbehörde bestellt werden. · § 4. Beschwerde gegen Entscheidungen der Verwaltungsbehörde. Gegen die in Ausführung dieser Verordnung ergehenden Entscheidungen der der Verwaltungsbehörden findet die Beschwerde statt, soweit sie nicht für aus- geschlossen erklärt ist. Auf das Beschwerdeverfahren finden, soweit in dieser Verordnung nicht ein anderes vorgeschrieben ist, die auf die Beschwerde gegen Polizeiverfügungen bezüglichen Vorschriften der §§ 16 bis 21 der Kaiserlichen Verordnung, betreffend die Zwangsund Strafbefugnisse der Verwaltungsbehörden in den Schutzgebieten Afrikas und der Südsee, vom 14. Juli 1905 mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, daß die Frist für die Beschwerde, abgesehen von den in der gegenwärtigen Verordnung vorgesehenen Ausnahmefällen, drei Monate, für die weitere Beschwerde vier Wochen beträgt. § 5. Rechtsweg gegen Entscheidungen der Verwaltungsbehörden. Gegen die in Ausführung dieser Verordnung ergehenden Entscheidungen der der Verwaltungsbehörden über Ansprüche privatrechtlicher Natur ist neben der Beschwerde (§ 4) der Rechtsweg insoweit zulässig, als er nicht ausdrücklich ausgschlossen ist. Soweit hiernach der Rechtsweg zulässig ist, findet aus den bezeichneten Entscheidungen auf Antrag des danach Berechtigten und auf dessen Gefahr eine vorläufige Zwangsvollstreckung durch das nach § 764 Abs. 2 der Zivilprozeßordnung zuständige Gericht statt. Die Vollstreckung hängt davon ab, daß der Berechtigte die Stellung einer angemessenen Sicherheit für den Ersatz des dem anderen Teile aus der Vollstreckung erwachsenden Schadens nachweist. Der Antragsteller ist auch ohne Verschulden und über den Betrag der geleisteten Sicherheit hinaus zum Schadensersatze verpflichtet. Die Haftung der Sicherheit erlischt mit dem Ablaufe von zwei Jahren nach ihrer Bestellung, es sei denn, daß bis dahin der Rechtsweg beschritten ist. — 729 — Abgesehen von den vorstehenden Fällen sind die in dieser Verordnung vorgesehenen Entscheidungen und sonstigen Anordnungen der Verwaltungsbehörden vollstrechbar nach Maßgabe der allgemeinen, für die Vollstreckung von Anordnungen der Verwaltungsbehörden im Südwestafrikanischen Schutzgebiete geltenden Vorschriften. § 6. Zuständigkeit der Gerichte. Wo auf Grund dieser Verordnung ein gerichtliches Verfahren stattfindet, ist das Bezirksgericht, in dessen Bezirke das Schürffeld oder Bergbaufeld liegt, ausschließlich zuständig. Liegt das Feld in den Bezirken mehrerer Gerichte, so bestimmt der zur Ausübung der Gerichtsbarkeit zweiter Instanz ermächtigte Beamte, welches dieser Gerichte ausschließlich zuständig ist. § 7. Vernehmung von Zeugen und Sachverständingen. Den Verwaltungsbehörden bleibt es überlassen, vor den in Ausführung dieser Verordnung ergehenden Entscheidungen Zeugen und Sachverständige zu hören. Auf die Zuziehung und die Vernehmung finden die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über den Beweis durch Zeugen und Sachpverständige entsprechende Anwendung. § 8. Rechtshilfe. Auf das Verfahren der Verwaltungsbehörden finden die auf die Rechtshilfe bezüglichen Vorschriften des § 30 der Kaiserlichen Verordnung, betreffend die Zwangs- und Strafbefugnisse der Verwaltungsbehörden in den Schutzgebieten Afrikas und der Südsee, vom 14. Juli 1905 entsprechende Anwendung. § 9. Bekanntmachung. Die in dieser Verordnung vorgeschriebenen öffentlichen Bekanntmachungen der Verwaltungsbehörden erfolgen in der ortsüblichen Weise, jedenfalls durch Anheftung an die Amtstafel der entscheidenden Behörde. Mit der ersten Anheftung, die zu beurkunden ist, ist die Bekanntmachung als bewirkt anzusehen. Auf die Bekanntmachungen an bestimmte Personen finden die Vorschriften des § 29 der Kaiserlichen Verordnung, betreffend die Zwangs- und Strafbefugnisse der Verwaltungsbehörden in den Schutzgebieten Afrikas und der Südsee, vom 14. Juli 1905 über Bekanntmachungen Anwendung. II. Vom Schürfen. A. Im allgemeinen. § 10. Allgemeine Schürffreiheit. Die Aufsuchung der im § 1 bezeichneten Mineralien auf ihren natürlichen Ablagerungen (das Schürfen) ist einem jeden gestattet. — 730 — § 11. Verbot von Schürfarbeiten an gewissen Stellen.  Auf öffentlichen Wegen, öffentlichen Plätzen und Eisenbahnen sowie auf Begräbnisstätten darf nicht geschürft werden. Auf anderen Grundstücken ist das Schürfen unstatthaft, soweit nach der Entscheidung der Bergbehörde überwiegende Gründe des öffentlichen Interesses entgegenstehen. Die Bergbehörde entscheidet auch, in welcher Entfernung von Quellen oder sonstigen Wasserstellen das Schürfen unstatthaft ist. Unter Gebäuden und in einer Entfernung von ihnen bis zu fünfzig Meter sowie in Gärten und eingefriedigten Hofräumen darf nicht geschürft werden, es sei denn, daß die zur Nutzung des Grundstücks Berechtigten und der Eigentümer ihre ausdrückliche Einwilligung erteilt haben. § 12. Schürfarbeiten auf fremden Grund und Boden. Der Schürfer kann die Überlassung der Benutzung des zur Anlage von Baulichkeiten, Wegen, Halden., Ablage- und Niederlageplätzen und zu Weide- zwecken erforderlichen fremden Grund und Bodens sowie des darauf befindlichen Wassers und Holzes insoweit verlangen, als die Überlassung für die Schürfarbeiten notwendig ist, Weide, Wasser und Holz jedoch nur, soweit die Überlassung ohne wesentliche Schädigung des Wirtschaftsbetriebs geschehen kann. Wegen Überlassung dieser Benutzung hat sich der Schürfer in Ansehung eines bewirtschafteten Grundstücks mit dem Nutzungsberechtigten oder dessen Vertreter zum Zwecke einer Vereinbarung in Verbindung zu setzen. Die Benutzung des mit Wohn- oder Wirtschaftsgebäuden bebauten Grund und Bodens und der damit in Verbindung stehenden Gartenanlagen und eingefriedigten Hofräume kann der Schürfer nicht verlangen. § 13. Entschädigung für entzogene oder verminderte Nutzung. Der Schürfer ist verpflichtet, den zur Nutzung des Grundstücks Berechtigten für die entzogene oder verminderte Nutzung monatlich im voraus vollständige Entschädigung zu leisten und das Grundstück nach beendigter Benutzung zurückzugeben. § 14. Ersatz für Wertverminderung.  Tritt durch die Benutzung eine Wertverminderung des Grundstücks oder einer darauf ruhenden Dienstbarkeit ein, so muß der Schürfer bei der Rückgabe des Grundstücks den Minderwert ersetzen. Für die Erfüllung dieser Verpflichtung kann der Grundeigentümer wie auch der Dienstbarkeitsberechtigte schon bei der Überlassung zur Benutzung die Bestellung einer angemessenen Sicherheit verlangen. § 15. Verpftichtung des Schürfers zum Grunderwerbe. Wenn feststeht, daß die Benutzung länger als drei Jahre dauern wird, oder wenn die Benutzung nach Ablauf von drei Jahren noch fortdauert, so kann der — 731 — Grundeigentümer verlangen, daß der Schürfer das Eigentum des Grundstücks und seines Zubehörs erwerbe. § 16. Bezieht sich die Benutzung nur auf einen Teil eines Grundstücks, so kann in den Fällen des § 15 nur die Erwerbung dieses Teiles verlangt werden, es sei denn, daß der übrig bleibende Teil nicht mehr zweckmäßig würde benutzt werden können. · § 17. Verkaufsrecht des Grundeigentümers. Hinsichtlich aller zu Schürfzwecken veräußerten Teile von Grundstücken steht, wenn in der Folge das Grundstück zu bergbaulichen Zwecken entbehrlich wird, demjenigen ein Vorkaufsrecht zu, der zu dieser Zeit Eigentümer des durch die ursprüngliche Veräußerung verkleinerten Grundstücks ist. § 18. Streitigkeiten zwischen Schürfer und Grundstücksberechtigten. Können sich der Schürfer und die nach den Vorschriften der §§ 12 bis 16 ihm gegenüber Berechtigten nicht einigen, so entscheidet die Bergbehörde nach Anhörung beider Teile darüber, ob, in welchem Umfang und unter welchen Bedingungen die Schürfarbeiten unternommen werden dürfen und der Schürfer zur Entschädigung oder zum Erwerbe des Grundeigentums verpflichtet ist. Über die Verpflichtung zur Überlassung der Benutzung findet der Rechtsweg nur statt, wenn die Befreiung von dieser Verpflichtung auf Grund des § 11 Abs. 1, 3 oder eines besonderen Rechtstitels behauptet wird. Die Bergbehörde darf die Schürfarbeiten nur in den Fällen des § 11 untersagen. Sie setzt beim Mangel einer Einigung unter den Beteiligten die Entschädigung und Sicherheit fest. § 19. Schürfen aus Eingeborenenland. Ob, in welchem Umfang und unter welchen Bedingungen das Schürfen auf Eingeborenenland statthaft ist, entscheidet, unbeschadet der Schadensersatzansprüche, der Bezirksamtmann. § 20. Schadensersatz für Beschädigungen von Grundstücken. Der Schürfer ist verpflichtet, für den Schaden, welcher einem Grundstück oder dessen Zubehör durch das Schürfen zugefügt wird, Ersatz zu leisten. Der Schürfer ist nicht zum Ersatze des Schadens verpflichtet, der an Gebäuden oder anderen Anlagen durch das Schürfen entsteht, wenn solche Anlagen zu einer Zeit errichtet worden sind, wo die ihnen durch das Schürfen drohende Gefahr bei Anwendung gewöhnlicher Aufmerksamkeit nicht unbekannt bleiben konnte. Muß wegen einer derartigen Gefahr die Errichtung solcher Anlagen unterbleiben, so fällt der Anspruch auf die Vergütung der Wertverminderung, die das Grundstück dadurch erleidet, fort, wenn sich aus den Umständen ergibt, daß die Absicht, solche Anlagen zu errichten, nur behauptet wird, um jene Vergütung zu erzielen. . . — 732 — § 21. Verjährung. Ansprüche auf Ersatz eines durch das Schürfen verursachten Schadens (§ 20), die sich nicht auf Vertrag gründen, verjähren in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem der Verletzte von dem Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen Kenntnis erlangt, ohne Rücksicht auf diese Kenntnis in dreißig Jahren von dem Eintritte des Schadens an. § 22. Verfügungsrecht des Schürfers über die beim Schürfen geförderten Mineralien. Der Schürfer darf ohne Zustimmung der Bergbehörde über die bei seinen Schürfarbeiten geförderten Mineralien (§ 1) nur zu Probe-, Versuchs- oder wissen- schaftlichen Zwecken sowie zu Zwecken seiner eigenen Schürfarbeiten verfügen. Die Bergbehörde kann, unbeschadet der im § 91 Nr. 1 angedrohten Strafe, von dem, der die Vorschrift des Abs. 1 übertritt, die Herausgabe des Wertes der Mineralien, über welche unbefugt verfügt worden ist, verlangen. B. Vom Schürffelde. § 23. Belegung von Schürffeldern. Der Schürfer kann nach Maßgabe der folgenden Vorschriften ein oder mehrere Schürffelder, sei es als Edelmineralschürffelder, sei es als gemeine Schürffelder, belegen. Durch die Belegung schließt der Schürfer jeden Dritten, vorbehaltlich bereits erworbener Rechte, in einem Edelmineralschürffelde vom Schürfen und vom Bergbau auf sämtliche im § 1 bezeichnete Mineralien, in einem gemeinen Schürffelde vom Schürfen und vom Bergbau auf die im § 1, II bezeichneten Mineralien aus (Schließung des Schürffeldes). Die Schürffelder haben, vorbehaltlich etwaiger Ausfälle durch Rechte Dritter, in wagerechter Erstreckung die Form eines Rechtecks, und zwar betragen die Seitenlinien eines Edelmineralschürffeldes höchstens vierhundert zu zweihundert Meter, eines gemeinen Schürffeldes höchstens zwölfhundert zu sechshundert Meter. § 24. Die Belegung des Schürffeldes hat in der Weise zu erfolgen, daß an einer in die Augen fallenden Stelle, tunlichst in der Mitte des Schürffeldes, ein deutlich erkennbares Merkmal aufgerichtet und unterhalten wird. Auf dem Merkmale sind in haltbarer Schrift anzugeben: 1. der Name des Schürfers; 2. die Art des Schürffeldes (Edelmineralschürffeld, gemeines Schürffeld) 3. der Tag und die Stunde der Aufrichtung des Merkmals; 4. behufs Unterscheidung mehrerer von demselben Schürfer in demselben Distrikte belegter Schürffelder eine Ordnungsnummer. — 733 — Zu beiden Seiten des Merkmals sind geradlinige, mindestens zwei Meter lange Gräben zu ziehen, welche die Richtung der Langseiten des Schürffeldes bezeichnen. Soll das Merkmal nicht mit dem Mittelpunkte des Schürffeldes zusammenfallen, so ist auch die Lage des Merkmals zu den Eckpunkten oder zum Mittelpunkte des Schürffeldes anzugeben. Der Gouverneur kann andere Vorschriften über die Form und Beschaffenheit des Merkmals erlassen. Das Aufrichten von Schürfmerkmalen darf nur in der Zeit zwischen Sonnenaufgang und Sonnenuntergang erfolgen. § 25. Entspricht das Merkmal den im § 24 Abf. 1 vorgeschriebenen oder gemäß § 24 Abs. 3 vom Gouverneur vorzuschreibenden Erfordernissen nicht, so tritt die Schließung des Schürffeldes nicht ein. § 26. Kenntlichmachung der Schürffeldgrenzen. Binnen zwei Wochen nach Belegung des Schürffeldes müssen dessen Eckpunkte durch deutlich sichtbare, wenigstens ein Meter hohe Pfähle oder Steinmale, an welchen die im § 24 Abs. 1 vorgeschriebenen oder gemäß § 24 Abs. 3 vom Gouverneur vorzuschreibenden Angaben vermerkt sind, kenntlich gemacht sein. Falls die Eckpunkte unzugänglich sind, ist ihre Lage anderweit derart kenntlich zu machen, daß sie in der Natur ohne weiteres ersichtlich ist. Wird der Vorschrift des Abs. 1 nicht genügt, so hört die Schließung des Schürffeldes auf. Die gleiche Folge tritt ein, wenn die zulässige Feldesgröße überschritten oder wenn von der vorgeschriebenen Form wesentlich abgewichen wird. § 27. Schürffeldgebühr. Für jedes Edelmineralschürffeld ist eine Schürffeldgebühr von monatlich zehn Mark, für jedes gemeine Schürffeld eine solche von monatlich fünf Mark im voraus zu entrichten, und zwar für die Zeit vom ersten Tage des Monats, in welchem die Belegung des Schürffeldes stattfindet, bis zum letzten Tage des Monats, in welchem der Antrag auf Umwandlung des Schürffeldes bei der zuständigen Behörde gestellt (§ 37) oder die Umwandlung von der Bergbehörde verfügt (§ 38) wird oder die Schließung des Schürffeldes aufhört. Die Gebühr ist an die Bergbehörde oder eine andere von dem Gouverneur bezeichnete Behörde für wenigstens sechs Monate zu zahlen und wird erstmalig am Tage der Anzeige von der Belegung des Schürffeldes (§ 28), in der Folgezeit am ersten jedes Kalendermonats fällig. Ist sie nicht am Tage der Fälligkeit entrichtet, so hört die Schließung des Schürffeldes auf. § 28. Anzeige. Von der Belegung des Schürffeldes ist sofort der Bergbehörde schriftlich oder zu Protokoll Anzeige zu erstatten. Der Gouverneur kann vorschreiben, daß die Anzeige bei einer anderen Behörde anzubringen ist. Reichs - Gesetzbl. 1905. 118 — 734 — Die Anzeige muß enthalten: 1. den Namen, Stand und Wohnort des Schürfers; 2. den Distrikt, in dem das Schürffeld belegen ist; 3. die Art des Schürffeldes (Edelmineralschürffeld, gemeines Schürffeld); 4. den Tag und die Stunde der Aufrichtung des Merkmals; 5. die möglichst genaue Beschreibung der Lage und Ausdehnung des Schürffeldes unter Angabe der Ordnungsnummer und Beifügung einer Skizze, aus der dessen Grenzen, seine Größenverhältnisse, die vorhandenen Geländegegenstände (Tagesgegenstände) sowie die Nordrichtung in der Weise ersichtlich sein müssen, daß das Schürffeld danach im Gelände aufgefunden werden kann. Der Gouverneur kann vorschreiben, daß die Anzeige noch weitere Angaben zu enthalten hat oder in bestimmter Form zu erstatten ist. Fehlt der Anzeige eine der erforderlichen Angaben, so kann die Behörde (Abs. 1) für die Vervollständigung eine Nachfrist setzen. § 29. Geht die Anzeige nicht binnen vier Wochen nach Belegung des Schürffeldes oder im Falle der Setzung einer Nachfrist binnen dieser Frist bei der Behörde ein, so hört die Schließung des Schürffeldes auf. § 30. Übertragbarkeit des Schürfrechts.  Zur Übertragung des Rechtes am Schürffeld ist die Einigung des Ver- äußerers und des Erwerbers erforderlich und ausreichend. Die Erklärungen müssen schriftlich oder zu Protokoll einer öffentlichen Behörde des Schutzgebiets abgegeben werden. Die Übertragung kann nicht unter einer Bedingung oder Zeitbestimmung erfolgen. Die Übertragung ist der Bergbehörde anzuzeigen. Bis zum Eingange der Anzeige kann der in dem Schürfregister Eingetragene von der Bergbehörde als der hinsichtlich des Schürffeldes Berechtigte und Verpflichtete behandelt werden. Über die Eintragung wird auf Antrag gegen Entrichtung einer Gebühr von zehn Mark eine Bescheinigung erteilt. § 31. Aufgabe des Rechtes am Schürfrecht. Das Recht am Schürffelde kann dadurch aufgegeben werden, daß der Schürfer von dem Verzichte der Bergbehörde schriftlich oder zu Protokoll Anzeige erstattet. Mit dem Eingange der Anzeige hört die Schließung des Schürffeldes auf. § 32. Verpflichtung, dem Nachbarschürfer die Grenze nachzuweisen. Der Schürfer ist verpflichtet, jedem Nachbarschürfer auf Verlangen den den Verlauf der Grenzen seines Schürffeldes entweder selbst oder durch eine mit den Verhältnissen vertraute, bevollmächtigte Person vorzuweisen. — 735 — § 33. Entfernung von Merkmalen und Grenzzeichen. Bei Aufhören der Schließung des Schürffeldes ist der Schürfer ver- pflichtet, das Merkmal und die Grenzzeichen in deutlich erkennbarer Weise zu entfernen. Die gleiche Verpflichtung hat er, wenn die Schließung des Schürf- feldes gemäß § 25 nicht eingetreten ist. Kommt der Schürfer seiner Verpflichtung nicht nach, so kann die Entfernung, unbeschadet der im § 91 Nr. 1 angedrohten Strafe, behördlicherseits auf Kosten des Verpflichteten bewirkt werden. § 34. Schürfregister. Jede form- und fristgerecht angezeigte Belegung eines Schürffeldes sowie die Übertragung oder Aufgabe des Rechtes am Schürffelde wird in ein bei der Bergbehörde zu führendes Schürfregister eingetragen. Über die erste Eintragung jedes Schürffeldes wird von Amts wegen und unentgeltlich eine Bescheinigung erteilt. Die weiteren Vorschriften über Inhalt und Führung des Schürfregisters werden vom Gouverneur erlassen. § 35. Die Einsicht des Schürfregisters ist einem jeden gestattet. III. Vom Bergbau. A. Vom Bergwerkseigentum im allgemeinen. § 36. Bergbau. Die regelmäßige Gewinnung von Mineralien der im § 1 bezeichneten Art (der Bergbau) ist nur in einem Bergbaufelde gestattet. § 37. Umwandlung des Schürffeldes in ein Bergbaufeld auf Antrag. Der Schürfer kann jederzeit auch ohne den Nachweis eines Fundes bean- spruchen, daß sein Schürffeld oder ein Teil desselben in ein Bergbaufeld um- gewandelt wird. Der Umwandlungsantrag ist unter Angabe des dem Bergbaufelde beizulegenden Namens bei der Bergbehörde zu stellen. Dem Antrag ist ein Plan nebst einer Beschreibung beizufügen, woraus Lage und Größe des Bergbaufeldes ersichtlich sind (Lageplan). Der Gouverneur kann eine andere Behörde zur Entgegennahme des Umwandlungsantrags für zuständig erklären. § 38. Umwandlung gegen den Willen des Schürfers. Wenn in dem Schürffelde Mineralien (§ 1) regelmäßig gewonnen werden, oder, wenn das Schürffeld zwei Jahre geschlossen gehalten worden ist, kann die — 736 — Bergbehörde die Umwandlung auch gegen den Willen des Schürfers vornehmen. Statt dessen kann sie das Aufhören der Schließung des Schürffeldes aussprechen. Das Recht an einem Schürffelde, dessen Schließung gemäß Abs. 1 aufgehört hat, kann von derselben Person oder Gesellschaft nicht wieder erworben werden. Ebenso kann Dritten von der Bergbehörde das Schürfen untersagt oder das Recht am Schürffelde nachträglich entzogen werden, wenn sich aus den Umständen ergibt, daß eine Umgehung der Vorschriften des Abs. 1 beabsichtigt ist. Die in diesem Paragraphen erwähnten Entscheidungen unterliegen nicht der Anfechtung im Rechtswege. Der Gouverneur kann die im Abs. 1 bezeichnete zweijährige Frist allgemein oder in einzelnen Fällen bis auf ein Jahr herabsetzen. § 39. Form des Bergbaufeldes. Das Bergbaufeld soll, abgesehen von Ausfällen durch Rechte Dritter, die Form eines Rechtecks haben, dessen Langseiten höchstens fünfmal so lang sind, wie die Schmalseiten. Nach der Teufe wird das Feld von senkrechten Ebenen begrenzt, welche den Seiten des Rechtecks folgen. Der Flächeninhalt des Bergbaufeldes ist nach der wagerechten Erstreckung in Hektaren zu bestimmen. § 40. Zusammenlegung mehrerer Schürffelder in ein Bergbaufeld. Mit Zustimmung der Bergbehörde können mehrere unmittelbar aneinanderstoßende Schürffelder oder Teile derselben zu einem Bergbaufelde vereinigt werden. § 41. Vermessung und Vermerkung des Bergbaufeldes. Der Umwandlung hat eine Vermessung und Vermarkung des Bergbaufeldes voranzugehen. Die Bergbehörde ist ermächtigt, hiervon Ausnahmen zu gestatten. Ist die Vermessung und Vermarkung erforderlich und weigert sich der Schürfer, sie zu bewirken, so ist die Umwandlung zu versagen. Mit der Bekanntmachung des die Umwandlung endgültig versagenden Bescheids an den Schürfer hört die Schließung des Schürffeldes auf. Der Bescheid unterliegt nicht der Anfechtung im Rechtswege. Die Vermessung und Vermarkung des Bergbaufeldes erfolgt nach den vom Gouverneur zu erlassenden Bestimmungen. $ 42. Kosten. Die Kosten der Vermessung und Vermarkung hat der Schürfer zu tragen. Ordnet in den Fällen des § 38 die Bergbehörde die Umwandlung an, so ist sie befugt, Vermessung und Vermarkung auf Kosten des Schürfers ausführen zu lassen. — 737 — $ 43. Vermessungsurkunde. Uber das Ergebnis der Vermessung und Vermarkung wird von der Bergbehörde oder einer anderweit von dem Gouverneur bezeichneten Behörde eine Urkunde (die Vermessungsurkunde) aufgenommen, der ein Vermessungsriß beizufügen ist. $ 44. Umwandlungsverfahren. Vor der Entscheidung über die Umwandlung eines Schürffeldes in ein Bergbaufeld hat die Bergbehörde die in Aussicht genommene Umwandlung öffentlich bekanntzumachen. Die Bekanntmachung muß enthalten: 1. Namen, Stand und Wohnort des Schürfers; 2. den dem Bergwerke beizulegenden Namen; 3. Flächeninhalt und Begrenzung des beanspruchten Bergbaufeldes unter Bezugnahme auf den Vermessungsriß (§ 43), oder, falls eine Vermessung und Vermarkung nicht stattgefunden hat, auf den Lageplan § 37 Abs. 2); 4. Namen des Distrikts, in dem das beanspruchte Bergbaufeld liegt; 5. die Benennung der Mineralien (§ 1) I und II), auf die sich die Bergbauberechtigung beziehen soll. Mit der Bekanntmachung ist die Aufforderung zu verbinden, daß diejenigen, welche widersprechende Rechte zu haben glauben, den Widerspruch binnen einer zu bestimmenden Frist anmelden, widrigenfalls ihre Rechte bei der Entscheidung über die Umwandlung unberücksichtigt bleiben und erlöschen würden. Während dieser Frist ist die Einsicht des Vermessungsrisses oder Lageplans bei der Bergbehörde einem jeden gestattet. Wird der Bergbehörde bekannt, daß derartige Rechte beansprucht werden, so hat sie die Aufforderung den Betreffenden besonders bekanntzumachen. Die Frist läuft in jedem Falle von der öffentlichen Bekanntmachung an. § 45. Entscheidung über Widersprüche. Nach Ablauf der Frist entscheidet die Bergbehörde über die angemeldeten Widersprüche. § 46. Anfechtung. Die Entscheidung über die angemeldeten Widersprüche kann von denen, gegen die sie ergangen ist, binnen drei Monaten nach der Bekanntmachung an sie durch Klage angefochten werden. Die Beschwerde (§ 4) ist ausgeschlossen. Die Klage ist gegen denjenigen zu richten, zu dessen Gunsten die Entscheidung der Bergbehörde ergangen ist. Sind danach mehrere zu verklagen, so kann die Klage nur gegen alle gemeinschaftlich erhoben werden. Die mündliche Verhandlung erfolgt nicht, bevor die im Abs. 1 bestimmte Frist für alle Klageberechtigten abgelaufen ist. Mehrere Prozesse sind zur gleich- . — 738 — zeitigen Verhandlung und Entscheidung zu verbinden. Die Einreichung der Klage und der Termin zur mündlichen Verhandlung sind durch das Gericht unverzüglich öffentlich bekanntzumachen und außerdem der Bergbehörde mitzuteilen. § 47. Entscheidung über die Umwandlung. Wenn Widersprüche nicht angemeldet sind, entscheidet die Bergbehörde nach Ablauf der Frist (§ 44 Abs. 3), anderenfalls nach endgültiger Erledigung der Widersprüche über die Umwandlung des Schürffeldes in ein Bergbaufeld. Die Entscheidung unterliegt nicht der Anfechtung im Rechtswege. Die Entscheidung, daß die Umwandlung stattfinde, ist öffentlich bekanntzumachen. Die Beschwerde findet nur binnen einer Frist von zwei Wochen nach der Bekanntmachung statt. Eine weitere Beschwerde (§ 4 Abs. 2) findet nicht statt. . § 48. Umwandlungsurkunde.  Sobald die Entscheidung, daß die Umwandlung stattfinde, unanfechtbar geworden ist, hat die Bergbehörde über die Umwandlung eine Urkunde auszustellen. Die Urkunde soll enthalten: 1. Namen, Stand und Wohnort des Berechtigten; 2. Namen des Bergwerkes; 3. Flächeninhalt und Begrenzung des Bergbaufeldes unter Bezugnahme auf den Vermessungsriß (§ 43), oder, falls eine Vermessung und Vermarkung nicht stattgefunden hat, auf den Lageplan (§ 37 Abs. 2); 4. Namen des Distrikts, in dem das Bergbaufeld liegt; 5. die Benennung der Mineralien (§ 1) I und II), auf die sich die Bergbauberechtigung bezieht; 6. Datum der Ausstellung; 7. Siegel oder Stempel und Unterschrift der Bergbehörde. $ 49. Begründung des Bergwerkseigentum. Mit der Unterschrift der Bergbehörde unter der Urkunde wird in Ansehung der darin bezeichneten Fläche das Bergwerkseigentum für den Berechtigten begründet, und erlöschen alle ihm widersprechenden und nicht besonders vorbehaltenen Rechte. Die Umwandlungsurkunde selbst ist bei der Bergbehörde aufzubewahren, eine Ausfertigung auf Antrag dem Berechtigten gegen Zahlung einer Gebühr von fünfzig Mark auszuhändigen. § 50. Grenzänderung, Teilung und Vereinigung der Bergbaufelder.  Die Abänderung der Grenzen zwischen benachbarten Bergbaufeldern, die Teilung eines Feldes in mehrere selbständige Bergbaufelder und die Vereinigung mehrerer Bergbaufelder zu einem Ganzen ist gerichtlich oder notariell zu beurkunden und bedarf der Bestätigung durch die Bergbehörde. — 739 — Die Bestätigung darf nur versagt werden, wenn überwiegende Gründe des öffentlichen Interesses oder Rechte Dritter entgegenstehen. Sie ist öffentlich bekanntzumachen. Die Vorschriften des § 49 finden entsprechende Anwendung. B. Von den einzelnen Rechten und Pflichten des Bergwerkseigentümers. § 51. Gewinnungsrecht des Bergwerkseigentümers. Der Bergwerkseigentümer (§ 49) hat die ausschließliche Berechtigung: 1. in einem Edelmineralbergbaufelde sämtliche im § 1 bezeichnete Mineralien, 2. in einem gemeinen Bergbaufelde sämtliche im § 1, II bezeichnete gemeine Mineralien nach den Vorschriften dieser Verordnung und nach Maßgabe der ausgehändigten Urkunde (§§ 49, 50 Abs. 2) aufzusuchen und zu gewinnen, sowie die hierzu erforderlichen Vorrichtungen unter und über Tage zu treffen. $ 52. Aufbereitungs- und Beförderungsvorrichtungen. Der Bergwerkseigentümer ist befugt, die zur Aufbereitung, Verhüttung und Beförderung seiner Bergwerkserzeugnisse erforderlichen Vorrichtungen zu treffen und zu betreiben. § 53. Hilfsbauer. Der Bergwerkseigentümer ist befugt, im freien Felde Hilfsbaue anzulegen. Die gleiche Befugnis kann ihm durch die Bergbehörde in dem Schürfoder Bergbaufeld eines Dritten zugesprochen werden, sofern der Hilfsbau die Entwässerung oder Bewetterung oder den vorteilhafteren Betrieb des Bergwerkes bezweckt, und der Betrieb in dem fremden Felde dadurch weder gestört noch gefährdet wird. Bestreitet der Schürfer oder der Bergwerkseigentümer, in dessen Felde ein Hilfsbau angelegt werden soll, seine Verpflichtung zur Gestattung desselben, so entscheidet hierüber die Bergbehörde mit Ausschluß des Rechtswegs. Der Hilfsbauberechtigte hat für allen durch die Anlage des Hilfsbaues erwachsenden Schaden vollständigen Ersatz zu leisten. Die bei Ausführung eines Hilfsbaues im freien Felde gewonnenen Mineralien werden als Teil der Förderung desjenigen Bergwerkes behandelt, dem der Hilfsbau dient. Werden bei Ausführung eines Hilfsbaues im Bergbaufeld eines Dritten Mineralien gewonnen, auf welche der letztere berechtigt ist, so müssen diese Mineralien demselben auf sein Verlangen unentgeltlich herausgegeben werden. § 54. Wasserbenutzung. Inwiefern der Bergwerkseigentümer befugt ist, das in seinem Bergbaufelde vorhandene oder diesem künstlich zugeführte Wasser zu den Zwecken seines Betriebs — 740 — zu benutzen und die hierzu erforderlichen Vorrichtungen zu treffen, bestimmt die Bergbehörde. Die Entscheidung unterliegt nicht der Anfechtung im Rechtswege. § 55. Mitgewinnung von Edelmineralien in gemeinen Bergbaufeldern. In einem gemeinen Bergbaufeld ist der Bergwerkseigentümer befugt, Edelmineralien insoweit mitzugewinnen, als sie nach Entscheidung der Bergbehörde mitgewonnen werden müssen. Die Bergbehörde entscheidet unter Ausschluß des Rechtswegs, ob der wirtschaftliche Wert der Gesamtablagerung vorwiegend in dem Vorhandensein der Edelmineralien beruht; in diesem Falle ist das Bergbaufeld, soweit Rechte Dritter nicht entgegenstehen, ganz oder teilweise durch die Bergbehörde zum Edelmineralbergbaufelde zu erklären und die nach S§ 48, 49, 50 ausgestellte Urkunde durch einen Zusatz entsprechend zu ergänzen. Die Entscheidung ist öffentlich bekanntzumachen. $ 56. Herausgabe fremdem Bergbaurecht unterliegenden Minerailien im Falles der Mitgewinnung. Steht das Recht zur Gewinnung edler und zur Gewinnung gemeiner Mineralien innerhalb derselben Feldesgrenzen verschiedenen Berechtigten zu; so hat jeder von ihnen das Recht, bei der Gewinnung seiner Mineralien auch dlejenigen des anderen mitzugewinnen. Die mitgewonnenen, dem anderen zustehenden Mineralien müssen jedoch diesem auf sein Verlangen gegen Erstattung der Gewinnungs- und Förderungskosten herausgegeben werden. § 57. Betriebszwang. Der Bergwerkseigentümer ist verpflichtet, innerhalb zweier Jahre nach der Begründung des Bergwerkseigentums (§ 49 Abs. 1) einen ordnungsmäßigen, der Beschaffenheit des Mineralvorkommens entsprechenden Bergwerksbetrieb selbst oder durch andere zu beginnen und ununterbrochen fortzusetzen, es sei denn, daß er an der Erfüllung dieser Verpflichtungen durch Umstände gehindert wird, die er nicht zu vertreten hat. Die Bergbehörde kann für die Erfüllung dieser Verpflichtungen eine Nachfrist festsetzen. Die Bergbehörde entscheidet unter Ausschluß des Rechtswegs, ob ein Betrieb im Sinne der vorstehenden Bestimmung vorhanden ist. Der Gouverneur kann bestimmen, daß der Betriebspflicht in einzelnen Teilen des Schutzgebiets durch die jährliche Verausgabung einer gewissen Geldsumme sowie durch den Nachweis der Beschäftigung einer gewissen Zahl von Arbeitern für die Ausführung bergmännischer Arbeiten genügt wird. Er kann auch die im Abs. 1 bezeichnete zweijährige Frist allgemein oder in einzelnen Fällen bis auf ein Jahr herabsetzen. Kommt der Bergwerkseigentümer den durch die Vorschriften der Abs. 1, 3 begründeten Verpflichtungen nicht nach, so kann die Bergbehörde die Aufhebung des Bergwerkseigentums nach Maßgabe der §§ 69 bis 75 einleiten. — 741 — § 58. Anzeige. Der Bergwerkseigentümer hat die Eröffnung des Bergwerksbetriebs vor der Eröffnung, jede wesentliche Änderung des Betriebs vor Eintritt der Änderung sowie die vollständige oder teilweise Einstellung des Betriebs binnen vier Wochen nach dem Zeitpunkte der Einstellung der Bergbehörde oder der anderweit von dem Gouverneur bezeichneten Behörde schriftlich oder zu Protokoll anzuzeigen. Der Bergwerkseigentümer ist ferner verpflichtet, die beabsichtigte Förderung eines bis dahin nicht gewonnenen Minerals der im Abs. 1 bezeichneten Behörde in gleicher Weise anzuzeigen. Der Gouverneur kann weitere Vorschriften über die Erstattung dieser Anzeige erlassen. § 59. Buchführung der Bergwerkseigentümer. Der Bergwerkseigentümer ist verpflichtet, über die Förderung, deren Wert (§ 64 Abs. 1), die Belegschaft und die gezahlten Löhne Buch zu führen. Die Bergbehörde oder die anderweit von dem Gouverneur bezeichnete Behörde ist befugt, von den danach zu führenden Büchern jederzeit Einsicht zu nehmen. Der Gouverneur kann weitere Vorschriften über die Einrichtung der Buchführung erlassen. Er kann bestimmen, daß der Bergwerkseigentümer der Bergbehörde oder einer von ihm zu bezeichnenden anderen Behörde zu bestimmten Zeiten und in bestimmten Formen Nachweisungen aus den zu führenden Büchern beizubringen hat. § 60. Betriebsführer. Wenn der Bergwerkseigentümer den Bergwerksbetrieb nicht persönlich an Ort und Stelle leitet und beaufsichtigt, hat er, unbeschadet der Vorschriften des § 3, für die Leitung und Beaufsichtigung des Betriebs eine Person (Betriebsführer) zu bestellen, welche für die Erfüllung der dem Bergwerkseigentümer hinsichtlich des Bergwerksbetriebs obliegenden Verpflichtungen verantwortlich ist. Der Betriebsführer ist der Bergbehörde namhaft zu machen. Eingeborene und andere Farbige bedürfen als Betriebsführer der Bestätigung der Bergbehörde. Ist diesen Vorschriften nicht genügt, so kann die Bergbehörde, unbeschadet der im § 90 Nr. 7 angedrohten Strafe, den Bergwerksbetrieb untersagen und die Aufhebung des Bergwerkseigentums nach Maßgabe der §§ 69 bis 75 einleiten. § 61. Eidesstattliche Verpflichtung von Angestellten des Bergwerkseigentümers. Der Gouverneur kann anordnen, daß die von dem Bergwerkseigentümer mit der Untersuchung der Erze, mit der Buchführung oder mit der Fertigung der vorgeschriebenen Nachweisungen beauftragten Personen auf eine gewissenhafte Erfüllung dieser Pflicht von einer durch den Gouverneur zu bestimmenden Behörde an Eidesstatt zu verpflichten sind. Reichs. Gesetzbl. 1905. 119 . — 742 — § 62. Bergwerksabgaben. Der Bergwerkseigentümer hat eine Feldessteuer und eine Förderungsabgabe zu bezahlen. § 63. Feldessteuer. Die Feldessteuer beträgt für das Jahr: a) für Edelmineralbergbaufelder dreißig Mark für je ein Hektar, b) für gemeine Bergbaufelder eine Mark für je ein Hektar, mindestens jedoch dreißig Mark für jedes Bergbaufeld. Die Feldessteuer ist halbjährlich im voraus am 1. April und 1. Oktober an die vom Gouverneur zu bezeichnende Kasse zu zahlen. Für das erste Halbjahr wird sie vom Beginne des auf die Begründung des Bergwerkseigentums (§ 49) folgenden Monats an berechnet. § 64. Förderungsabgabe. Die Förderungsabgabe beträgt zwei vom Hundert des Wertes, den die geförderten Mineralien (§ 1) vor ihrer Verarbeitung auf dem Bergwerke haben. Der Gouverneur kann allgemein oder hinsichtlich bestimmter Mineralien besondere Vorschriften darüber erlassen, wie diese Förderungsabgabe zu berechnen ist. Die Zahlung erfolgt halbjährlich am 1. April und am 1. Oktober, und zwar jedesmal für dasjenige Halbjahr, welches mit dem 1. April beziehungsweise 1. Oktober des Vorjahrs beginnt. § 65. Zuschlag bei nicht rechtzeitiger Zahlung der Feldessteuer oder der Förderungsabgabe.  Wer mit der Zahlung einer Feldessteuer oder Förderungsabgabe länger als zwei Monate im Verzuge bleibt, verwirkt die Zahlung einer Zuschlagsabgabe in Höhe von einem Viertel des fälligen Betrags. Nach erfolgter Verwirkung ist der Säumige zur Zahlung aufzufordern. § 66. Aufhebung des Bergwerkseigentums bei Säumigkeit in der Abgabenzahlung. Erfolgt die Zahlung der fälligen Feldessteuer oder Förderungsabgabe und des nach § 65 verwirkten Zuschlags auch binnen weiteren zwei Monaten nach der Aufforderung nicht, so hat die Bergbehörde die Beitreibung der schuldigen Beträge anzuordnen. Verläuft die Beitreibung ergebnislos, so kann die Bergbehörde die Aufhebung des Bergwerkseigentums nach Maßgabe der §§ 69 bis 75 einleiten. § 67. Die sich aus den Vorschriften der §§ 51 bis 66 ergebenden Rechte und Pflichten des Bergwerkseigentümers gehen im Falle der Übertragung des Nutzungsrechts an dem Bergbaufeld auf den Nutzungsberechtigten über. — 743 — § 68. Wegnahme von Vertriebsvorrichtungen nach Aufhebung des Bergwerkseigentums. Im Falle der Aufhebung des Bergwerkseigentums (§ 57 Abs. 4, § 60 Abs. 3, § 66 Abs. 2) entscheidet die Bergbehörde unter Ausschluß des Rechts- wegs, inwieweit der Wegnahme der Zimmerung und Mauerung des Gruben- gebäudes, der unterirdischen Fahr- und Betriebsvorrichtungen sowie der sonstigen Anlagen polizeiliche Gründe entgegenstehen. C. Von der Aufhebung des Bergwerkseigentums. § 69. Einleitungsbeschluß. Die Einleitung des Verfahrens wegen Aufhebung des Bergwerkseigentums (§ 57 Abs. 4, § 60 Abs. 3, § 66 Abs. 2) wird von der Bergbehörde durch einen Beschluß ausgesprochen. § 70. Klage gegen des Einleitungsbeschluß. Der Bergwerkseigentümer ist befugt, binnen drei Monaten vom Ablaufe des Tages, an dem ihm der Beschluß (§ 69) bekanntgemacht ist, gegen die Berg- behörde auf Aufhebung des Beschlusses zu klagen. Geschieht das nicht, so ist das Einspruchsrecht erloschen. Die Beschwerde (§ 4) ist ausgeschlossen. § 71. Bekanntmachung des Einleitungsbeschlusses. Erhebt der Bergwerkseigentümer keine Klage oder wird die Klage rechts- kräftig abgewiesen, so wird der Beschluß von der Bergbehörde den bekannten dinglich Berechtigten besonders und außerdem öffentlich bekanntgemacht. § 72. Zwangsversteigerung. Jeder dinglich Berechtigte ist befugt, binnen drei Monaten nach der Be. kanntmachung des Beschlusses an ihn, längstens aber binnen sechs Monaten nach der öffentlichen Bekanntmachung, die Zwangsversteigerung des Bergwerkes auf seine Kosten, vorbehaltlich ihrer Erstattung aus dem Versteigerungserlöse, bei dem Bezirksgerichte zu beantragen. Ein dinglich Berechtigter, der von dieser Befugnis keinen Gebrauch macht, hat bei Aufhebung des Bergwerkseigentums das Erlöschen seines dinglichen Rechtes zu gewärtigen. Der Bergwerkseigentümer sowie die Bergbehörde können binnen einem Monate nach der öffentlichen Bekanntmachung die Zwangsversteigerung des Bergwerkes gleichfalls beantragen. § 73. Aufhebungsbeschluß. Wird die Zwangsversteigerung nicht beantragt oder führt sie nicht zum Verkaufe des Bergwerkes, so spricht die Bergbehörde durch einen Beschluß die Aufhebung des Bergwerkseigentums aus. Der Beschluß unterliegt nicht der Anfechtung im Rechtswege. 119° — 744 — Verzicht auf das Bergwerkseigentum. Der Beschluß ist dem Bergwerkseigentümer und allen bekannten dinglich Berechtigten besonders und außerdem öffentlich bekanntzumachen. Mit dem Zeitpunkt, in dem der Beschluß für sämtliche nach Abs. 2 Beteiligte unanfechtbar geworden ist, erlöschen alle Rechte an dem Bergwerke. § 74. Verzicht auf das Bergwerkseigentum. Will der Bergwerkseigentümer auf sein Bergwerkseigentum ganz oder teilweise verzichten, so hat er dies der Bergbehörde schriftlich oder zu Protokoll zu erklären. Die Bergbehörde hat diese Erklärung den bekannten dinglich Berechtigten besonders und außerdem öffentlich bekanntzumachen. Bezieht sich die Erklärung auf den gesamten Umfang des Bergwerkseigentums, so finden die Vorschriften der §§ 72, 73 Anwendung. Bezieht sich die Erklärung nur auf einen Teil des Bergwerkseigentums, so sind die dinglich Berechtigten und die Bergbehörde befugt, nach Maßgabe des § 72 die Zwangsversteigerung des gesamten Bergwerkes zu beantragen. Wird ein solcher Antrag nicht gestellt oder führt er nicht zum Verkaufe des Bergwerkes, so spricht die Bergbehörde nach Maßgabe des § 73 die Aufhebung des Bergwerkseigentums in dem Umfang aus, in welchem der Verzicht erklärt worden ist. § 75. Durch die Aufhebung des Bergwerkseigentums wird das Bergbaufeld wieder frei. IV. Von den Rechtsverhältnissen zwischen den Bergbautreibenden und den Eigentümern von Grundstücken sowie den zur Nutzung der Grundstücke Berechtigten. A. von der Grundabtretung. § 76. Benutzung des Grund und Bodens zur Anlage von Betriebseinrichtungen. Insoweit, für den Betrieb des Bergbaues einschließlich der dazugehörigen Anlagen (§§ 52, 53, 54) die Benutzung fremden Grund und Bodens notwendig ist, kann der Bergbautreibende die Überlassung der Benutzung verlangen. Die Überlassung darf nur aus überwiegenden Gründen des öffentlichen Interesses versagt werden. Die Benutzung des mit Wohn- oder Wirtschaftsgebäuden bebauten Grund und Bodens und der damit in Verbindung stehenden Gartenanlagen und eingefriedigten Hofräume kann der Bergbautreibende nicht verlangen. § 77. Entschädigung für entzogene oder verminderte Nutzung. Der Bergbautreibende ist verpflichtet, den zur Nutzung des Grundstücks Berechtigten für die entzogene oder verminderte Nutzung jährlich im voraus — 745 — vollständige Entschädigung zu leisten und das Grundstück nach beendigter Benutzung zurückzugeben. § 78. Erlaß für Wertverminderung. Tritt durch die Benutzung eine Wertverminderung des Grundstücks oder einer darauf ruhenden Dienstbarkeit ein, so muß der Bergbautreibende bei der Rückgabe des Grundstücks den Minderwert ersetzen. Für die Erfüllung dieser Verpflichtung kann der Grundeigentümer wie auch der Dienstbarkeitsberechtigte schon bei der Überlassung zur Benutzung die Bestellung einer angemessenen Sicherheit verlangen. Auch kann der Grundeigentümer, wenn das Grundstück nicht mehr zweckmäßig würde benutzt werden können, fordern, daß der Bergbautreibende, statt den Minderwert zu ersetzen, das Eigentum des Grundstücks und seines Zubehörs erwerbe. § 79. Verpflichtung des Bergbautreibenden zum Grunderwerbe. Wenn feststeht, daß die Benutzung länger als drei Jahre dauern wird, oder wenn die Benutzung nach Ablauf von drei Jahren noch fortdauert, so kann der Grundeigentümer verlangen, daß der Bergbautreibende das Eigentum des Grundstücks und seines Zubehörs erwerbe. § 80. Bezieht sich die Benutzung nur auf einen Teil eines Grundstücks, so kann in den Fällen des § 78 Satz 3, § 79 nur die Erwerbung dieses Teiles verlangt werden, es sei denn, daß der übrigbleibende Teil nicht mehr zweckmäßig würde benutzt werden können. § 81. Vorkaufsrecht des Grundstückeigentümers. Hinsichtlich aller zu Zwecken des Bergbaues veräußerten Teile von Grundstücken steht, wenn in der Folge das Grundstück zu diesen Zwecken entbehrlich wird, demjenigen ein Vorkaufsrecht zu, der zu dieser Zeit Eigentümer des durch die ursprüngliche Veräußerung verkleinerten Grundstücks ist. § 82. Streitigkeiten zwischen Bergbautreibenden und Grundstücksberechtigten. Können sich der Bergbautreibende und die nach den Vorschriften der §§ 76 bis 80 ihm gegenüber Berechtigten nicht einigen, so entscheidet die Bergbehörde nach Anhörung beider Teile darüber, ob, in welchem Umfang und unter welchen Bedingungen die Benutzung stattzufinden hat und der Bergbautreibende zur Entschädigung oder zum Erwerbe des Eigentums verpflichtet ist. Über die Verpflichtung zur Überlassung der Benutzung findet der Rechtsweg nur statt, wenn die Befreiung von dieser Verpflichtung auf Grund des § 76 Abs. 2 oder eines besonderen Rechtstitels behauptet wird. § 83. Bergbau auf Eingeborenenland. Ob, in welchem Umfang und unter welchen Bedingungen der Bergbau auf Eingeborenenland statthaft ist, entscheidet, unbeschadet der Schadensersatzansprüche, der Bezirksamtmann. — 746 — B. Don dem Schadensersatze für Beschädigungen von Grundstücken. § 84. Umfang der Ersatzpflicht. Der Bergbautreibende ist verpflichtet, für den Schaden, welcher einem Grundstück oder dessen Zubehör durch den Bergbau zugefügt wird, Ersatz zu leisten. Der Bergbautreibende ist nicht zum Ersatze des Schadens verpflichtet, der an Gebäuden oder anderen Anlagen durch den Bergbau entsteht, wenn solche Anlagen zu einer Zeit errichtet worden sind, wo die ihnen durch den Bergbau drohende Gefahr dem Grundeigentümer bei Anwendung gewöhnlicher Aufmerksamkeit nicht unbekannt bleiben konnte. Muß wegen einer derartigen Gefahr die Errichtung solcher Anlagen unterbleiben, so fällt der Anspruch auf die Vergütung der Wertverminderung, die das Grundstück dadurch erleidet, fort, wenn sich aus den Umständen ergibt, daß die Absicht, solche Anlagen zu errichten, nur behauptet wird, um jene Vergütung zu erzielen. § 85. Verjährung. Ansprüche auf Ersatz eines durch den Bergbau verursachten Schadens (§ 84), die sich nicht auf Vertrag gründen, verjähren in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem der Verletzte von dem Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen Kenntnis erlangt, ohne Rücksicht auf diese Kenntnis in dreißig Jahren von dem Eintritte des Schadens an. V. Von der Beteiligung des Giundeigentümers an der Förderungsgabe. § 86. Werden Mineralien der im § 1 bezeichneten Art aus einem vermessenen und in landwirtschaftliche Benutzung genommenen Grundstücke gefördert, so hat der Landesfiskus den Grundeigentümer auf seinen Antrag an der nach Maßgabe des § 64 gezahlten Förderungsabgabe durch Überweisung eines Viertels dieser Abgabe zu beteiligen, sofern das Fördergebiet in seinem ganzen Umfang in das Grundstück hineinfällt. Fällt das Fördergebiet nur zum Teil in das Grundstück, so findet die Überweisung nur zu demjenigen Bruchteile des Viertels statt, welcher dem Größenverhältnisse zwischen dem in das Grundstück fallenden Fördergebiet und dem Gesamtfördergebiete des Bergwerkes entspricht. Der Antrag auf Beteiligung an der Förderungsabgabe muß binnen sechs Monaten nach den im § 64 Abs. 3 bestimmten Terminen bei der Bergbehörde eingegangen sein, widrigenfalls der Anspruch auf die Beteiligung zugunsten des Landesfiskus erlischt. Die nach Abs. 1 bis 3 erforderlichen Entscheidungen werden unter Ausschluß des Rechtswegs von der Bergbehörde erlassen. — 747 — Gesellschaften, deren Grundeigentum auf einer von dem Reichskanzler oder dem Auswärtigen Amte, Kolonial-Abteilung, erteilten oder bestätigten Berechtigung beruht, wie auch Eingeborenen steht ein Anspruch gemäß Abs. 1, 2 nicht zu. VI. Von der Bergpolizei. § 87. Polizeiliche Aufsicht. Die polizeiliche Aufsicht über das Schürfen und den Bergbau wird von der Bergbehörde geführt. Der Gouverneur kann die polizeiliche Aufsicht in bestimmten Teilen des Schutzgebiets anderen Behörden übertragen. Die Übertragung ist öffentlich bekanntzumachen. § 88. Die bergpolizeiliche Aufsicht erstreckt sich insbesondere auf: 1. die Sicherheit der Baue; 2.die Sicherheit des Lebens und die Gesundheit der Beamten und Arbeiter; 3. die Aufrechterhaltung der guten Sitten und des Anstandes im Betriebe; 4. den Schutz der Oberfläche im Interesse der persönlichen Sicherheit und des öffentlichen Verkehrs; 5. den Schutz gegen gemeinschädliche Einwirkungen des Schürfens und des Bergbaues. § 89. Fundanzeige. Wer beim Schürfen fündig wird oder beim Bergbau Mineralien findet, die noch nicht als Gegenstand der Förderung angezeigt sind, ist verpflichtet, binnen drei Monaten, nachdem der Fund zu seiner Kenntnis gekommen ist, der Bergbehörde von dem Funde Anzeige zu erstatten. Der Gouverneur kann nähere Bestimmungen über Form und Inhalt der Anzeige erlassen, auch bestimmen, daß der Anzeigepflicht durch Erstattung der Anzeige bei einer anderen Behörde genügt wird. VII. Strafbestimmungen. § 90. Strafbestimmungen. Mit Geldstrafe bis zu dreitausend Mark oder mit Gefängnis bis zu sechs Monaten wird, sofern nicht nach den bestehenden gesetzlichen Vorschriften eine höhere Strafe verwirkt ist, bestraft: 1. wer zur Ausführung von Schürfarbeiten ein fremdes Grundstück unbefugt benutzt (§ 12); 2. wer ein Schürfmerkmal oder ein Grenzzeichen eines fremden Schürfoder Bergbaufeldes in der Absicht, einem anderen Nachteil zuzufügen, wegnimmt, vernichtet, unkenntlich macht oder verrückt; — 748 — 3. wer ohne Befugnis Bergbauarbeiten vornimmt oder bergbauliche Anlagen zur Gewinnung der im § 1 bezeichneten Mineralien macht; 4. wer unbefugt in einem fremden Schürf- oder Bergbaufeld oder im Bergfreien anstehende Mineralien in der Absicht wegnimmt, sie sich rechtswidrig anzueignen; 5. wer bei Ausübung seines Bergbaurechts wissentlich die Grenze seines Bergbaufeldes überschreitet; 6. wer im Falle des § 59 über die Förderung, deren Wert, die Belegschaft, die gezahlten Löhne und die sonstigen vom Gouverneur vorgeschriebenen Gegenstände nicht Buch führt oder dabei wissentlich unrichtige Eintragungen oder Angaben macht; 7. wer den Vorschriften des § 60 zuwiderhandelt; 8. wer die im § 89 vorgeschriebene Fundanzeige nicht in der vorgeschriebenen Frist oder Form oder wer gegen besseres Wissen eine unwahre Fundanzeige erstattet; 9. wer Anlagen der im § 68 bezeichneten Art gegen die Entscheidung der Bergbehörde oder, bevor eine solche Entscheidung ergangen ist, wegnimmt. § 91. Mit Geldstrafe bis zu fünfhundert Mark und im Unvermögensfalle mit Haft wird bestraft: 1. wer den Vorschriften der §§ 11, 22, 24, 32 und 33 zuwiderhandelt; 2. wer die in den §§ 28, 30 und 58 vorgeschriebenen Anzeigen und Nachweisungen nicht rechtzeitig erstattet; 3. wer als Bergbautreibender aus Fahrlässigkeit die Grenzen seines Bergbaufeldes überschreitet. § 92. Eingeborenen gegenüber finden außer den in den §§ 90, 91 angedrohten Strafen auch diejenigen Strafmittel Anwendung, die in den allgemeinen, die Strafrechtspflege gegenüber den Eingeborenen regelnden Vorschriften für zulässig erklärt sind. VIII. Schlußbestimmungen. § 93. Die Vorschriften dieser Verordnung finden auch in denjenigen Gebieten Anwendung, in denen Gesellschaften Bergrechte auf Grund einer vom Reichskanzler oder vom Auswärtigen Amte, Kolonial-Abteilung, erteilten oder bestätigten Sonderberechtigung zustehen, soweit sich nicht aus dem Inhalte der Berechtigung ein anderes ergibt. § 94. Der Reichskanzler kann Sonderberechtigungen zur ausschließlichen Aufsuchung oder Gewinnung von Mineralien für bestimmte Gebiete erteilen. — 749 — In solchen Gebieten gelten die Vorschriften dieser Verordnung, soweit sich nicht aus dem Inhalte der Sonderberechtigung ein anderes ergibt. § 95. Verbot des Schürfens und Bergbaues für Beamte und Militärpersonen. Den im Schutzgebiete dienstlich tätigen Beamten und Militärpersonen ist ohne Genehmigung des Reichskanzlers das Schürfen und der Bergbau im Schutz- gebiet untersagt. An den von solchen Personen durch Schürfarbeiten oder durch den Bergbau ohne Genehmigung gewonnenen Mineralien (§ 1) erwirbt der Landes- fiskus das Eigentum mit der Gewinnung. l§ 96. Befugnis des Reichkanzlers zum Erlaß ergänzender Vorschriften. Soweit die auf das Bergwesen bezüglichen Rechtsverhältnisse nicht durch diese Verordnung geregelt sind, ist der Reichskanzler zu dieser Regelung ermächtigt. Er kann insbesondere bestimmen, daß diese Verordnung auch auf die Aufsuchung und Gewinnung anderer als der im § 1 bezeichneten Mineralien Anwendung findet. Der Reichskanzler kann ferner für den Geltungsbereich dieser Verordnung oder Teile desselben: 1. die in dieser Verordnung vorgesehenen Fristen verlängern, 2. die Zuständigkeit der Behörden im Schutzgebiet abweichend von dieser Verordnung regeln, 3. für das Schürfen und den Bergbau auf Edelsteine sowie auf andere Edelmineralien, soweit letztere auf der angeschwemmten Lagerstätte auftreten, abweichende Vorschriften erlassen, 4. die Erlaubnis zum Schürfen von der Lösung eines Schürfscheins abhängig machen und vorschreiben, daß ein Schürfer nicht mehr als eine bestimmte Anzahl Schürffelder belegen darf, 5. die Schürffeldgebühr, die Feldessteuer sowie die Förderungsabgabe ermäßigen oder erhöhen. § 97. Die in dieser Verordnung dem Reichskanzler zugewiesenen Obliegenheiten werden in dessen Vertretung durch das Auswärtige Amt (Kolonial-Abteilung) wahrgenommen. § 98. Inkrafttreten der Verordnung. Die Kaiserliche Verordnung, betreffend das Bergwesen im südwest- afrikanischen Schutzgebiete, vom 15. August 1889 (Reichs-Gesetzbl. S. 179) wird aufgehoben. · Eine in Gemäßheit der Verordnung vom 15. August 1889 erteilte Schürferlaubnis bleibt bis zu ihrem Ablauf in Kraft. Ein auf Grund einer solchen Erlaubnis gemachter und der Bergbehörde binnen drei Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung angezeigter Fund gibt dem Schürfer als Finder das Recht, binnen einer vom Gouverneur bestimmten Frist ein die Fundstelle einschließendes Schürffeld nach Maßgabe dieser Verordnung Reichs-Gesetzbl. 1905. 120 — 750 — abzustecken. Während der Frist dürfen von Dritten Schürffelder nur, unbeschadet dieses Rechtes des Finders, abgesteckt werden. Ein nach den Vorschriften der Verordnung vom 15. August 1889 verliehenes Bergbaufeld bleibt seiner räumlichen Ausdehnung nach bestehen, unterliegt jedoch im übrigen den Vorschriften der gegenwärtigen Verordnung. § 99. Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1906 in Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben im Lager bei Posen, den 8. August 1905. (L. S.) Wilhelm. Fürst von Bülow. — WW. — (Nr. 3166.) Bekanntmachung) betreffend Ergänzung der Nr. XXXVa in Anlage B zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. Vom 23. August 1905. Auf Grund des Abs. 2 der Eingangsbestimmungen zur Eisenbahn-Verkehrsordnung wird in Abänderung der Bekanntmachung vom 8. Juni 1905, betreffend Ergänzung der Nr. XXXVa in Anlage B zur Eisenbahn-Verkehrsordnung (Reichs-Gesetzbl. S. 542), verfügt, daß die zur Verpackung fertiger Metallpatronen für Feldgeschütze verwendeten Holzkisten im Innern nicht mit Zinkblech ausgeschlagen zu sein brauchen, und daß die Nägel und Schrauben der Kisten auch aus unverzinktem Eisendrahte hergestellt sein dürfen. Berlin, den 23. August 1905. Das Reichs-Eisenbahnamt. Schulz. Heransgegeben im Reichsamte bes Innern. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Bestellungen auf einzelne Stücke bes Reichs-Gesetzblatts sind an das Kaiserliche Postzeitungsamt in Berlin W. 9 zu richten. Reichs- Gesetzblatt Nr. 39. Inhalt: Bekanntmachung, betreffend die Vereinbarung erleichternder Vorschriften für den wechselseitigen Verkehr zwischen den Eisenbahnen Deutschlands und Luxemburgs. S. 751. (Nr. 3167.) Bekanntmachung, betreffend die Vereinbarung erleichternder Vorschriften für den wechselseitigen Verkehr zwischen den Eisenbahnen Deutschlands und Luxemburgs. Vom 15. September 1905. Die in der Bekanntmachung vom 6. Juli d. J. (Reichs-Gesetzbl. S. 597) veröffentlichten Änderungen der Anlage B zur Eisenbahn-Verkehrsordnung finden, nachdem die Großherzoglich Luxemburgische Regierung auf Grund der mit ihr getroffenen Vereinbarung (Reichs-Gesetzbl. von 1893 S. 189) zugestimmt hat, auch im deutsch-luxemburgischen Wechselverkehr Anwendung. Berlin, den 15. September 1905. Der Reichskanzler. Fürst von Bülow. Herausgegeben im Reichsamte des Innern. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Bestellungen auf einzelne Stücke des Reichs.Gesetzblatts sind an das Kaiserliche Postzeitungsamt in Berlin W. 9 zurichten. Reichs- Gesetzbl. 1905. 121 Ausgegeben zu Berlin den 21. September 1905. Reichs-Gesetzblatt. Nr. 40. Inhalt: Abkommen zwischen dem Deutschen Reiche und Luxemburg über Unfallversicherung. S. 753. — Bekanntmachung, betreffend das am 2. September 1905 unterzeichnete Abkommen zwischen dem Deutschen Reiche und Luxemburg über Unfallversicherung. S. 756. (Nr. 3168.) Abkommen zwischen dem Deutschen Reiche und Luxemburg über Unfallversicherung. Vom 2. September 1905. Nachdem der Deutsche Reichskanzler und die Großherzoglich Luremburgische Regierung übereingekommen sind, die Anwendung der in Deutschland und in Luxemburg für andere als land- und forstwirtschaftliche Betriebe geltenden Unfallversicherungsgesetze auf solche Betriebe, die aus dem einen Lande vorübergehend in das andere übergreifen, durch ein Abkommen zu regeln, haben zu ihren Vertretern für den Abschluß dieses Abkommens bestellt: der Deutsche Reichskanzler den Kaiserlichen außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister in Luxemburg, Legationsrat Herrn Grafen von Pückler, die Großherzoglich Luxemburgische Regierung den Staatsminister, Präsidenten der Regierung, Herrn Dr. Paul Eyschen. Diese Vertreter haben die folgenden Bestimmungen unter Vorbehalt der Genehmigung durch ihre Machtgeber vereinbart: Artikel 1. Die nach den Unfallversicherungsgesetzen beider Staaten versicherungspflichtigen Betriebe (mit Ausnahme der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe) folgen — mangels anderweitiger von dem Deutschen Reichskanzler und der Großherzoglich Luxemburgischen Regierung genehmigter Vereinbarungen zwischen den zuständigen beiderseitigen Versicherungsträgern — hinsichtlich derjenigen Personen, welche in einem vorübergehend in das Gebiet des anderen Staates übergreifenden Betriebsteile beschäftigt sind, auch für die Dauer dieser Beschäftigung der Unfallversicherung des Staates, in welchem der Sitz des Hauptoder Gesamtunternehmens gelegen ist. Als vorübergehend übergreifender Betriebsteil im Sinne dieses Abkommens gilt nur ein solcher, dessen voraussichtliche Reichs.- Gesetzbl. 1905. 122 Ausgegeben zu Berlin den 26. September 1905. — 764 — Dauer sechs Monate nicht übersteigt. Der Zeitraum wird für jeden einzelnen übergreifenden Betriebsteil besonders berechnet. Als vorübergehend beschäftigt sind auch das Fahrpersonal, welches in durchgehenden Zügen die Grenze überschreitet, sowie solche Personen anzusehen, welche ohne Wechsel ihres dienstlichen Wohnsitzes in dringenden Fällen zur vertretungsweisen Wahrnehmung des Eisenbahndienstes in dem Gebiete des anderen Staates nicht über sechs Monate hinaus abgeordnet werden. Artikel 2. Entstehen Zweifel darüber, ob nach Maßgabe des Artikel 1 die Unfallversicherungsgesetze des einen oder des anderen Staates anzuwenden sind, so entscheidet — mangels einer Verständigung der beiderseitigen Versicherungsträger untereinander und mit dem Betriebsunternehmer und, falls es sich um ein Entschädigungsverfahren handelt, auch mit dem Entschädigungsberechtigten — darüber in ausschließlicher Zuständigkeit und endgültig die Behörde in dem Staate, in welchem die in Frage stehenden Betriebstätigkeiten ausgeführt werden, und zwar zutreffendenfalls im Deutschen Reiche das Reichs-Versicherungsamt, in Luxemburg die Regierung. Die gemäß Abs. 1 ergehende Entscheidung ist maßgebend auch für den Versicherungsträger in dem anderen Staate sowie überhaupt für die weitere Behandlung der Sache, insbesondere auch für das Beitragsverfahren und für das Entschädigungsverfahren und für die Frage, ob die Organe in dem einen oder die in dem anderen Staate für die weitere Behandlung der Sache zuständig sind. Vor der Entscheidung der im Abs. 1 bezeichneten Stelle ist den beteiligten Versicherungsträgern und dem Betriebsunternehmer sowie, falls bereits ein Entschädigungsverfahren schwebt, auch dem Entschädigungsberechtigten Gelegenheit zur Äußerung zu geben; die ergangene Entscheidung ist den Beteiligten mitzuteilen. Artikel 3. Liegt ein zweifellos entschädigungspflichtiger Betriebsunfall vor, bestehen jedoch Zweifel darüber, ob dieser den Versicherungsträgern in dem einen oder in dem anderen Staate zur Last fällt, so hat der mit der Sache zuerst befaßte Versicherungsträger nach den für ihn geltenden gesetzlichen Bestimmungen einstweilen die Fürsorge für die Entschädigungsberechtigten zu übernehmen. Zur endgültigen Übernahme dieser Aufwendungen ist derjenige Versicherungsträger verpflichtet, welcher demnächst als der Entschädigungspflichtige festgestellt wird. Artikel 4. Haben nach den Grundsätzen dieses Abkommens einzelne Betriebe oder Betriebsteile aus der Unfallversicherung in dem einen Staate in die im anderen überzugehen, so erfolgt dieser Übergang erst mit dem Ende des laufenden Rechnungsjahres. Durch Vereinbarung der beiderseitigen Versicherungsträger kann der — 755 — Ubergang mit Rechtswirkung für alle Beteiligten bis auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens des gegenwärtigen Abkommens (Artikel 7) zurückverlegt werden. Verpflichtungen aus Unfällen, welche sich vor dem Zeitpunkte des Uberganges ereignet haben, sind auch weiterhin von demjenigen Versicherungsträger zu erfüllen, bei welchem die unfallbringende Betriebstätigkeit vor dem Zeitpunkte des Überganges versichert war. Artikel 5. Bei der Durchführung der Unfallversicherung, insbesondere bei der Feststellung solcher Betriebsunfälle, welche der inländischen Unfallversicherung unterliegen, aber im Gebiete des anderen Staates sich ereignen, wird gegenseitige Rechtshilfe durch die zuständigen Organe und Behörden gewährleistet, unbeschadet ihrer Verpflichtung, solche Betriebsunfälle alsbald von Amts wegen festzustellen. Artikel 6. Die vorstehenden Bestimmungen finden entsprechende Anwendung auf diejenigen Beamten des Deutschen Reichs, eines deutschen Bundesstaats oder eines deutschen Kommunalverbandes, welche in unfallversicherungspflichtigen Betrieben der im Artikel 1 bezeichneten Art beschäftigt sind, für welche jedoch an Stelle der deutschen Unfallversicherung eine Unfallfürsorge im Sinne des 9 7 des deutschen Gewerbe-Unfallversicherungsgesetzes besteht. Dabei tritt an die Stelle des im Artikel 2 zur Entscheidung berufenen Reichs-Versicherungsamts für Reichsbeamte der Reichskanzler, für Staats- und Kommunalbeamte die Landeszentralbehörde. Bei der Anwendung der deutschen Unfallfürsorgegesetze gelten die Vorschriften dieser Gesetze über die Geltendmachung anderweitiger infolge des Unfalls nach den deutschen Gesetzen begründeter Ansprüche auch für solche Ersatzansprüche, welche infolge eines auf luxemburgischem Gebiet eingetretenen Unfalls nach den luxemburgischen Gesetzen begründet sind. Artikel 7. Dieses Abkommen tritt mit dem Beginne des auf seinen Abschluß folgenden Monats in Kraft und kann beiderseits zum 1. Januar jedes Jahres mit Wirksamkeit vom 1. Januar des darauf folgenden Jahres gekündigt werden. Zu Urkund dessen haben die beiderseitigen Vertreter das gegenwärtige Abkommen unterzeichnet und mit ihren Siegeln versehen. Ausgefertigt in doppelter Urschrift in Luxemburg, den 2. September 1905. (. S.) C. Pückler. (L. S.) Eyschen. — 756 — (Nr. 3169.) Bekanntmachung, betreffend das am 2. September 1905 unterzeichnete Abkommen zwischen dem Deutschen Reiche und Luxemburg über Unfallversicherung. Vom 23. September 1905. Im Großherzogtume Luxemburg ist für Arbeiter und Beamte derjenigen Betriebe, welche durch das vorstehend abgedruckte Abkommen zwischen dem Deutschen Reiche und Luxemburg über Unfallversicherung vom 2. September 1905 getroffen werden, eine der deutschen Unfallversicherung entsprechende Fürsorge durchgeführt worden. Der Bundesrat hat seine Zustimmung zu dem Abkommen erteilt. Das Abkommen ist von mir und der Großherzoglich Luxemburgischen Regierung genehmigt worden. Berlin, den 23. September 1905. Der Reichskanzler. In Vertretung: Freiherr von Richthofen. Herausgegeben im Reichsamte des Innern. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Bestellungen auf einzelne Stücke des Reichs- Gesetzblatts sind an das Kaiserliche Postzeitungsamt in Berlin W. 9 zu richten. — 757 — Reichs-Gesetzblatt. Nr.  41. Inhalt: Bekanntmachung, betreffend die dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügte Liste. S. 757. (Nr. 3170.) Bekanntmachung, betreffend die dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügte Liste. Vom 9. Oktober 1905. Die Liste der Eisenbahnstrecken, auf welche das Internationale Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr Anwendung findet (Ausgabe vom Januar 1905, Reichs-Gesetzbl. von 1905 S. 157), ist wie folgt geändert worden: I. Unter „Rußland. B. Von Privatverwaltungen betriebene Bahnen und Bahnstrecken.“ ist mit Wirkung vom 13. Oktober d. J. nachgetragen: 32. Livländische Lokalbahn (Walk —Marienburg —Stockmannshof). Infolgedessen ist die bisherige Ziffer 32 in 32a abgeändert worden. II. Unter „Schweiz. A. Von schweizerischen Verwaltungen betriebene Bahnen und Bahnstrecken.“ ist mit Wirkung vom 23. Oktober d. J. nachgetragen: 19a. Schmalspurige Straßenbahn Aarau—Schäftland. 19b. Schmalspurige Wynentalbahn. Berlin, den 9. Oktober 1905. Der Reichskanzler. Im Auftrage: Schulz. Herausgegeben im Reichsamte des Innern. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Bestellungen auf einzelne Stücke des Reichs- Gesetzblatts sind an das Kaiserliche Postzeitungsamt in Berlin W.9 zu richten. Reichs-Gesetzbl. 1905. 123 Ausgegeben zu Berlin den 12. Oktober 1905. — 759 — Reichs-Gesetzblatt. Nr. 42 Inhalt: Gesetz, betreffend Änderung des § 44 der Gewerbeordnung. S. 759. (Nr. 3171.) Gesetz, betreffend Änderung des § 44 der Gewerbeordnung. Vom 14. Oktober 1905. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen etc. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt: Im § 44 Abs. 1 der Gewerbeordnung ist am Schlusse als Satz 2 einzuschalten: Diese Vorschrift gilt auch für Handlungsagenten, die ein stehendes Gewerbe betreiben, in Ansehung der Befugnis, als Vermittler oder Vertreter des Geschäftsherrn den Ankauf von Waren vorzunehmen oder Bestellungen auf Waren zu suchen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Neues Palais, den 14. Oktober 1905. (L. S.) Wilhelm. Graf von Posadowsky. Herausgegeben im Reichsamte des Innern. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Bestellungen auf einzelne Stücke des Reichs.-Gesetzblatts sind an das Kaiserliche Postzeitungsamt in Berlin W. 9 zu richten. Reichs-Gesetzbl. 1905. 124 Ausgegeben zu Berlin den 17. Oktober 1905. – 761 Reichs-Gesetzblatt Nr. 43. Inhalt: Allerhöchste Order, betreffend Anrechnung von Kriegsjahren aus Anlaß der Aufstände im Südwestafrikanischen Schutzgebiete. S. 761. — Bekanntmachung, betreffend Abänderung und Ergänzung der Eichordnung und der Eichgebührentaxe. S. 762. (Nr. 3172.) Allerhöchste Order, betreffend Anrechnung von Kriegsjahren aus Anlaß der Aufstände im Südwestafrikanischen Schutzgebiete. Vom 12. Oktober 1905. Ich bestimme: 1. Im Anschluß an Meine Order vom 29. September v. J.: Den im Jahre 1905 an der Niederwerfung des noch andauernden Herero-Aufstandes in Südwestafrika beteiligten Deutschen wird das Jahr 1905 als Kriegsjahr angerechnet, sofern in diesem Jahre die Beteiligung mindestens einen Monat betragen hat oder die Teilnahme an einem Gefechte vorliegt. Hat die Beteiligung in den Jahren 1904 und 1905 zusammen mindestens einen Monat in fortlaufender Zeit betragen, so ist dasjenige Jahr, in welches die längere Beteiligung fällt, als ein Kriegsjahr anzurechnen, sofern keines der beiden Jahre bereits sonst als Kriegsjahr zu erhöhtem Ansatze kommt. 2. Die zur Zeit noch andauernde Niederwerfung der im Jahre 1904 im südlichen Teile des Südwestafrikanischen Schutzgebiets ausgebrochenen Hottentotten-Aufstände gilt im Sinne der §§ 23 und 60 des Gesetzes, betreffend die Pensionierung und Versorgung der Militärpersonen des Reichsheeres und der Kaiserlichen Marine sowie die Bewilligungen für die Hinterbliebenen solcher Personen, vom 27. Juni 1871, des § 1 des Gesetzes vom 31. Mai 1901, betreffend Versorgung der Kriegsinvaliden und der Kriegshinterbliebenen, sowie des § 49 des Reichsbeamtengesetzes vom 31. März 1873 als Feldzug. Den an der Niederwerfung dieser Aufstände im Sinne des vorerwähnten § 23 beteiligten Deutschen wird das Jahr 1904 beziehungsweise 1905 als Kriegsjahr angerechnet, sofern in einem der Jahre die Beteiligung mindestens einen Monat betragen hat oder die Teilnahme an einem Gefechte vorliegt. Reichs- Gesetzbl. 1905. 125 Ausgegeben zu Berlin den 30. Oktober 1905. — 762 — Hat die Beteiligung in den Jahren 1904 und 1905 zusammen mindestens einen Monat in fortlaufender Zeit betragen, so ist dasjenige Jahr, in welches die längere Beteiligung fällt, als ein Kriegsjahr anzurechnen, sofern keines der beiden Jahre bereits sonst als Kriegsjahr zu erhöhtem Ansatze kommt. 3. Als Teilnehmer an der Niederwerfung der Aufstände im Südwestafrikanischen Schutzgebiete gelten diejenigen Deutschen, welche a) zwecks Verwendung in Südwestafrika die Grenzen des Deutschen Reichs überschritten oder die heimischen Gewässer verlassen haben, und zwar bis zu dem Zeitpunkte der Rückkehr in die Heimat oder der Entlassung im Auslande, b) sich bereits im Auslande befanden und während der Dauer der vorbezeichneten kriegerischen Unternehmungen im Zusammenhange mit ihnen in Südwestafrika Verwendung gefunden haben. Glücksburg, den 12. Oktober 1905. Wilhelm. Fürst von Bülow. An den Reichskanzler (Oberkommando der Schutztruppen und Reichs-Marineamt). (Nr. 3173.) Der gegenwärtigen Nummer des Reichs-Gesetzblatts ist als besondere Beilage die Bekanntmachung, betreffend Abänderung und Ergänzung der Eichordnung und der Eichgebührentaxe, vom 1. Oktober 1905 beigefügt. Herausgegeben im Reichsamte bes Innern. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Bestellungen auf einzelne Stücke des Reichs-Gesetzblatts sind an das Kaiserliche Postzeitungsamt in Berlin W. 9 zu richten. Besondere Beilage zu A 43 des Reichs-Gesetzblatts. Bekanntmachung, betreffend Abänderung und Ergänzung der Eichordnung und der Eichgebührentaxe. Vom 1. Oktober 1905. Auf Grund des Artikel 18 der Maß- und Gewichtsordnung erläßt die Normal-Eichungskommission folgende Vorschriften. Artikel 1. Betreffend Eichung von Längenmaßen. Die Vorschrift im § 5 Nr. 3 der Eichordnung (in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Mai 1891, Reichs-Gesetzbl. 1891, Beilage zu Nr. 16), wonach bei zusammenlegbaren Maßstäben ein besonderer Stempel zur Sicherung der Zusammengehörigkeit der einzelnen Teile anzubringen ist, wird aufgehoben. Artikel 2. Betreffend Eichung von Flüssigkeitsmaßen. 1. Die Vorschrift im § 8 der Eichordnung, letzter Absatz (in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Januar 1893, Reichs-Gesetzbl. 1893, Beilage zu Nr. 2) wird wie folgt abgeändert und ergänzt: Die innere Weite des Halses darf bei Flüssigkeitsmaßen von  5 Liter Raumgehalt nicht mehr als 15 Zentimeter, von 10    "               "            "          "          " 19         " von 20    "               "             "         "        " 24         " betragen. Die Maße dürfen auch rein zylindrisch, also ohne engeren Hals hergestellt sein, wenn der innere Durchmesser der Maße selbst die für die Halsweite festgesetzte Grenze nicht überschreitet. 2. An die Stelle der Vorschrift des § 10 Nr. 9 der Eichordnung tritt solgent Bestimmung: Die Bodenflächen der metallenen Maße müssen eben und bei den Maßen von 5, 10 und 20 Liter Raumgehalt durch außen aufgelötete II     Stege verstärkt sein. Bei letzteren Maßen sind auch schwach nach außen gewölbte Böden zulässig, wenn Boden und Wand aus einem Stücke getrieben sind. Die äußere Boden- beziehungswese die untere Randfläche jedes Maßes soll so beschaffen sein, daß das Maß auf einer ebenen Grundlage fest aufgestellt werden kann, und soll außerdem zu den oberen Begrenzungseinrichtungen des Meßraums eine solche Lage haben, daß die durch die letzteren gelegten Ebenen oder Richtungen bei horizontaler Lage der Aufstellungsebene gleichfalls horizontal sind. Artikel 3. Betreffend Eichung von Meßwerkzeugen für Flüssigkeiten. Die an die Stelle der §§ 13 bis 15 der Eichordnung getretenen Bestimmungen im Artikel 1 der Bekanntmachung vom 6. Mai 1892 (Reichs-Gesetzbl. 1892, Beilage zu Nr. 33) werden ergänzt wie folgt: 1. Zu den durch § 1 dieser Bestimmungen zugelassenen Meßwerkzeugen treten Meßwerkzeuge zum Zumessen von Flüssigkeiten durch Ablassen mittels eines Hahnes, bei denen die obere Begrenzung durch einen zweiten Hahn gebildet wird und zwar a) ohne Einteilung in den Maßgrößen des § 6 der Eichordnung, b) mit ungleichartiger Einteilung in den durch Artikel 1 der Bekanntmachung vom 6. Mai 1892, § 1 Nr. 1a zugelassenen Maßgrößen und Einteilungen. 2. Als Material ist bei den Meßwerkzeugen unter a Glas und hinreichend festes Metall zulässig, doch muß bei den Meßwerkzeugen aus Metall, nötigenfalls durch Anbringung von Schaugläsern, dafür gesorgt sein daß die ordnungsmäßige Füllung und Entleerung beobachtet werden kann. Für die Meßgeräte unter b ist nur Glas zulässig. Bei den gläsernen Meßgeräten dürfen die zur Befestigung der Hähne dienenden Fassungen nicht so eingerichtet sein, daß die Herbeiführung unvollständiger Füllungen oder Entleerungen leicht und unbemerkt erfolgen kann. 3. Die beiden Hähne müssen untereinander derart gekuppelt sein, daß sie durch Betätigung nur einer Handhabe gleichzeitig in die für Füllung und Entleerung des Maßraums geeigneten Stellungen gebracht werden können. Die Meßgeräte müssen sich nach beiden Hähnen hin kegel oder kuppelförmig verjüngen, so daß ihre völlige Füllung und Entleerung gewährleistet wird. Die Offnungen der Hähne müssen so beschaffen sein, daß bei geringen Schiefstellungen des Meßwerkzeugs Unterschiede in den Füllungen nicht eintreten. Im übrigen gelten für die eingeteilten Meßwerkzeuge die für Gestalt und Einrichtung der Meßwerkzeuge mit einem Hahne geltenden Bestimmungen der Bekanntmachung vom 6. Mai 1892. III 4. Als zulässige Eichfehler gelten für alle vorkommenden Maßgrößen die im § 11 der Eichordnung festgesetzten Fehlergrenzen. 5. Für die Stempelung sind die für Meßwerkzeuge mit einem Hahne geltenden Bestimmungen maßgebend, außerdem sind die zur Sicherung der Kuppelung der beiden Hähne erforderlichen Stempelungen auszuführen. Artikel 4. Zusatz zur Eichgebührentaxe. Für die laut Artikel 3 zur Eichung zugelassenen Meßwerkzeuge werden an Eichgebühren erhoben: Für Meßwerkzeuge von 2 Liter Raumgehalt und weniger die Sätze gemäß Artikel 2 der Bekanntmachung vom 6. Mai 1892;                                                              A                                     B                                                C                                            für die Eichung für die Berichtigung für die Prüfung ohne Stempelung                                                             M. Pf.            M.    Pf.                                  M.        Pf. für Meßwerkzeuge zu 5 Liter — 70          — —                            —            35  "                   "              " 10       "      1 —            — —                           —            50  "                 "                 " 20      "      1 30           — —                           —            65 Artikel 5. Betreffend Eichung von Milchmaßen. Zum Zumessen von Milch sind Maße mit gleichartiger Einteilung zulässig, wenn sie den folgenden Bestimmungen genügen. § 1. Zulässige Maße. 1. Der Gesamtraumgehalt darf nicht weniger als 10 Liter betragen. Die Einteilung soll an einer Skale abzulesen sein; sie muß nach dem Liter fortschreiten, doch dürfen Maße mit einem Gesamtraumgehalte von 20 Liter und weniger Unterabteilungen zu ½ Liter haben. 2. Als Material ist nur Metall unter der Voraussetzung des § 7 der Eichordnung (in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Mai 1894, Reichs-Gesetzbl. 1894, Beilage zu Nr. 26) zulässig. 3. Der Maßkörper muß zuylindrisch sein und kreisförmigen Querschnitt haben. Die Wand muß von genügender Festigkeit sein und aus einem Stücke bestehen. Bei Blechmaßen von mehr als 20 Liter Raumgehalt muß die Wand durch Reifen verstärkt sein. 4. Der Boden soll in der Regel eben sein; Maße, bei denen der Boden mit der Wand aus einem Stücke hergestellt ist, dürfen auch nach außen ge- IV wölbte Böden haben. Der Boden soll hinreichend kräftig sein und nicht durchfedern; er muß bei Blechmaßen durch aufgelötete Stege verstärkt sein. 5. Die Maße müssen auf wagerechter, ebener Unterlage fest und senkrecht stehen. 6. Die Grenze für den Gesamtraumgehalt muß mindestens 5 Zentimeter unterhalb des oberen Randes liegen. 7. Zulässig sind Ausgüsse (Schnauzen), welche jedoch in den Meßraum nicht hineinragen dürfen. 8. Der Abstand zweier benachbarter Einteilungsmarken für einen Raumgehalt von 1 Liter muß bei Maßen bis 20 Liter einschließlich mindestens 2 Zentimeter, bei größeren mindestens 1 Zentimeter betragen. Er muß für alle gleichen Teilabschnitte eines Maßes gleich groß sein. 9. Bei Maßen bis zu 20 Liter einschließlich muß die Skale mit 1 Liter, bei den größeren mit 5 Liter beginnen. § 2 Maße mit Innenskalen. 1. Der Gesamtraumgehalt der Maße mit Innenskalen darf nicht weniger als 20 Liter betragen. 2. Zulässig sind Maße mit zwei streifenförmigen Skalen aus Blech, die an der Innenwand einander gegenüber angelötet sind. Die Einteilungsmarken der Skalen müssen entweder durch in die Streifen fortlaufend eingeschnittene dreieckige Zähne oder durch aufgesetzte kegelförmige flache Stifte gebildet sein. 3. Die Blechstreifen für die gezähnten Skalen müssen mindestens 1 Millimeter stark sein. Die als Einteilungsmarken dienenden Kanten der Zähne müssen wagerecht verlaufen und mindestens 1 Zentimeter lang sein. Die für die Fünffachen des Liter geltenden Kanten sollen länger sein als die Kanten für die einzelnen Liter und diese länger als die für die halben Liter geltenden Kanten. 4. Bei den durch Stifte gebildeten Skalen sind für die Begrenzung der Füllungen die Spitzen der Stifte maßgebend. Die Stifte für die Unterabteilungen nach der Hälfte des Liter sollen kleiner sein als die übrigen. Die Marken für die ganzen und halben Liter sollen durch je einen Stift, die für die Fünffachen des Liter durch zwei in wagerechter Linie nebeneinander gesetzte Stifte gebildet sein. An dem oberen Ende der Skalen muß ein Stift den Blechstreifen und die Maßwand durchsetzen, außen vernietet und mit einem Zinntropfen für die Stempelung versehen sein. § 3. Maße mit durchsichtiger Skale. 1. Die durchsichtige Skale soll durch einen mindestens 4 Zentimeter breiten Glasstreifen, der in der zylindrischen Wand eingesetzt ist, gebildet sein. 2. Die Einteilungsstriche müssen mindestens 2 Zentimeter lang und auf dem Glasstreifen eingeritzt oder aufgeätzt sein. V 3. Die Striche für die Fünffachen des Liter sollen länger als die für die ganzen Liter sein und diese länger als die für die halben Liter. 4. Die Maße mit durchsichtiger Skale müssen mit einem Pendelzeiger versehen sein. § 4. Maße mit Schwimmereinrichtung. 1. Zulässig sind Maße, bei denen die Raumgehalte der Füllungen an einer mit dem Schwimmer fest verbundenen Skale aus Metall unmittelbar abgelesen werden. 2. Die Skale muß durch einen quer über dem Maße befestigten Bügel von hinreichender Festigkeit geführt sein. Die Ablesung der Einstellung kann entweder in der oberen Fläche des Bügels am Rande der zur Führung der Skale dienenden Öffnung oder an einem besonderen am Bügel fest angebrachten Zeiger erfolgen. In jedem Falle ist dafür zu sorgen, daß über die Stelle, an welcher die Ablesung der Skale zu geschehen hat, Zweifel nicht entstehen können. 3. Die Form des Schwimmerkörpers soll aus zwei flachen, durch einen schmalen zylindrischen Rand verbundenen Wölbungen bestehen. Der Schwimmer muß aus starkem Bleche angefertigt und nötigenfalls so verstärkt sein, daß Gestaltänderungen durch die beim Gebrauch unvermeidlichen Stöße nicht leicht eintreten können. 4. Der Schwimmer muß im Maße frei beweglich sein. Er soll jedoch den Querschnitt des Maßes möglichst ausfüllen; die Masse der aus Schwimmer und Skale gebildeten Einrichtung muß so verteilt und bemessen sein, daß letztere freischwimmend nicht kippt und bis zum größten Querschnitte des Schwimmers einsinkt. 5. Die Einteilungsstriche müssen auf der Skale deutlich erkennbar und vertieft aufgebracht sein. Sie müssen mindestens 1 Zentimeter lang sein. Im übrigen gilt für sie die im § 3 bei Nr. 3 bezüglich der Maße mit durchsichtiger Skale gegebene Bestimmung. 6. Die Lage des Schwimmers im leeren Gefäße muß durch eine über die ganze Breite der Skale gezogene Marke kenntlich gemacht sein. § 5. Eichfehlergrenzen. Die im Mehr oder Minder zuzulassenden Fehler des Gesamtraumgehalts sowie jedes durch die Einteilungsmarken begrenzten Raumes dürfen höchstens 1/200 des Gesamtraumgehalts betragen. § 6. Bezeichnung. 1. Die Bezeichnung ist auf einem mindestens 2 Millimeter starken Schilde anzubringen, welches bei den Maßen mit Schwimmereinrichtung auf dem Bügel neben der Öffnung für die Skale, bei den übrigen Maßen auf dem Maßbehälter angelötet sein soll. Auf dem Schilde müssen die Worte „Nur für Milch" sowie VI der Gesamtraumgehalt unter Hinzufügung des Wortes Liter oder des Buchstaben l, endlich die Firma des Herstellers und eine Geschäftsnummer deutlich und unverwischbar angegeben sein. Bei den Maßen mit Schwimmer sollen Firma und Geschäftsnummer auch auf dem oberen Ende der Skale aufgebracht sein, um die Zusammengehörigkeit des Schwimmers mit dem Gefäße zu sichern. 2. Auf den Skalen der Maße müssen mindestens die Marken für die Fünffachen des Liter beziffert sein. Bei den in halbe Liter geteilten Skalen sind sämtliche Litermarken zu beziffern. Der obersten bezifferten Marke ist der Buchstabe l zuzufügen. Auf der Skale der Maße mit Schwimmer erhält die zur Kennzeichnung der Lage des Schwimmers im leeren Gefäße dienende Marke keine Bezeichnung. § 7. Stempelung. Die Stempelung erfolgt an der obersten Marke der Skalen. Ferner ist die Zugehörigkeit des Schildes zum Maße sowie bei gelöteten Blechmaßen die Verbindung von Boden und Wand durch Stempelung zu sichern. Bei den Maßen mit Glasskale erhält außerdem die Verbindung der die Glasskale einschließenden Metallfassung mit der Maßwand und bei den Maßen mit Schwimmereinrichtung die Verbindung des Schwimmers mit der Skale sowie die dem leeren Maße entsprechende Marke auf der Skale eine Sicherung durch Stempelung. Artikel 6. Zusatz zur Eichgebührentaxe. Für die laut Artikel 5 zur Eichung zugelassenen Maße werden an Eichgebühren erhoben:                                                             A                                    B                                              C                                            für die Eichung für die Berichtigung für die Prüfung ohne Stempelung                                                             M. Pf..               M. Pf.                                 M. Pf. für Milchmaße mit Einteilung bis einschließlich 20 Liter...                1 —                 — —                                    — 70 für Milchmaße mit Einteilung über 20 Liter bis einschließlich 50 Liter 1 50          —- —                                   1 — für Milchmaße mit Einteilung über 50 Liter.                                                     2 —           — —                                    1 50 Artikel 7. Betreffend Eichung von einfachen Balkenwagen mit Laufgewicht und Skale. In Abänderung der Vorschriften im § 59 Nr. 6 der Eichordnung werden auch solche einfachen Balkenwagen mit Laufgewicht und Skale zur Eichung zugelassen, bei denen das Laufgewicht nicht mittels eines Gehänges auf einer Stahlschneide ruht, die auf beiden Seiten einer entlang der Skale zu verschiebenden Hülse VII vorsteht, sondern die Skale selbst umschließt und auf ihr verschoben wird. Wagen dieser Art dürfen auch mehrere Laufgewichte und mehrere Skalen haben. Artikel 8. Betreffend Eichung von selbsttätigen Registrierwagen. Die Vorschriften im § 63 Nr. 1 und 3 der Eichordnung werden wie folgt abgeändert: 1. Bei selbsttätigen Registrierwagen für stückige Materialien von mehr als 500 Kilogramm Füllungsgewicht darf die eigentliche Wage auch eine Dezimal- oder Zentesimalwage sein. Sie muß nach Aufbringung der größten Last in bezug auf Empfindlichkeit und Richtigkeit den für eine solche Last vorgeschriebenen Anforderungen des § 60 der Eichordnung genügen. 2. Zugelassen werden auch selbsttätige Registrierwagen, die für eine größte zulässige Last von 15, 30 und 40 Kilogramm bestimmt sind, sowie Wagen für stückige Materialien, deren größte zulässige Belastung 600, 700 Kilogramm und mehr in Abstufungen von je 100 Kilogramm beträgt. In bezug auf die Fehlergrenzen und Gebühren sowie auf die Abmessungen der Ausschnitte in der inneren Einlaufklappe soll die Wage zu 15 Kilogramm der zu 10 Kilogramm,  "          "        "     30           "              "      "  25         "    und  "          "        "   40           "             "      "   50         " gleichgestellt sein. 3. Mit Füllungsregistrierung dürfen auch selbsttätige Registrierwagen versehen sein, deren größte zulässige Belastung 50 Kilogramm beträgt. Die Fehlergrenzen dieser Wagen sollen dieselben sein wie die für gleich große Wagen mit Gewichtsregistrierung vorgeschriebenen. Artikel 9. Zusatz zur Eichgebührentaxe. Für selbsttätige Registrierwagen, bei denen die eigentliche Wage eine Dezimal- oder Zentesimalwage ist, sind dieselben Gebühren zu erheben wie bei den Registrierwagen, bei denen die eigentliche Wage eine gleicharmige Balkenwage ist. Artikel 10. Betreffend Eichung von Wagen für Stückgüter im Frachtverkehre der Eisenbahnen. Der § 65 der Eichordnung wird durch die nachfolgenden Bestimmungen ergänzt: Zum Abwägen von Stückgütern im Frachtverkehre der Eisenbahnen sollen Neigungs- oder Federwagen zugelassen werden, wenn sie folgenden Vorschriften genügen: 1. Sie sollen an ersichtlicher Stelle, etwa in der Nähe der Ablesungseinrichtung, ein Schild tragen mit der Aufschrift: „Wage für Stückgüter im Frachtverkehre der Eisenbahnen“. VIII 2. Die größte Tragfähigkeit soll nicht weniger als 500 Kilogramm und nicht mehr als 1000 Kilogramm betragen. 3. Die Wagen sollen den Vorschriften im § 65 Nr. 2, 3, 4 und 7 der Eichordnung genügen. 4. Die Empfindlichkeit soll derartig sein, daß sowohl bei der größten zulässigen Belastung als auch bei dem zehnten Teile derselben eine Zulage auf die Lastschale von 1/1000 der größten zulässigen Belastung eine an der Ableseseinrichtung deutlich erkennbare Veränderung der Gleichgewichtslage der Wage bewirkt. 5. Die Abweichungen der Angaben der Wage von der Richtigkeit dürfen bei allen Belastungen zwischen der größten zulässigen Last und dem zehnten Teile ihres Betrags nicht mehr als 1/1000 der größten zulässigen Belastung betragen. 6. Für die Stempelung gelten die Vorschriften im § 67 Nr. 11 der Eichordnung. 7. In betreff der Nacheichung unterliegen die Wagen den Bestimmungen über die Wagen für Eisenbahnpassagiergepäck im § 68 Nr. 3 der Eichordnung. 8. Es werden nur diejenigen Systeme zugelassen, deren Konstruktion ausdrücklich als für Wagen für Stückgüter im Frachtverkehre der Eisenbahnen geeignet veröffentlicht wird. Artikel 11. Zusatz zur Eichgebührentaxe. Für die im Artikel 10 zugelassenen Wagen werden an Eichgebühren er- hoben:                                                                                        A                   B                                         C                                                                                                                                         für Prüfung ohne                                                                     für die Eichung für die Berichtigung            Stempelung                                                                              M.    Pf.              M. Pf.                                       M. Pf. für Wagen für eine größte zulässige Last von 750 Kilogramm und wenigeer                                                           2 —                — —                                      1 60 von mehr als 750 Kilogramm..                  2 50               — —                                       2 — Berlin-Charlottenburg, den 1. Oktober 1905. Kaiserliche Normal-Eichungskommission. von Sydow. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Reichs-Gesetzblatt. Nr. 44. Inhalt: Verordnung, betreffend die Einberufung des Reichstags. S. 763. (Nr. 3174.) Verordnung, betreffend die Einberufung des Reichstags. Vom 29. Oktober 1905. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen etc. verordnen auf Grund des Artikel 12 der Verfassung, im Namen des Reichs, was folgt: Der Reichstag wird berufen, am 28. November d. J. in Berlin zusammenzutreten, und beauftragen Wir den Reichskanzler mit den zu diesem Zwecke nötigen Vorbereitungen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Neues Palais, den 29. Oktober 1905. (L. S.) Wilhelm. Fürst von Bülow. Herausgegeben im Reichsamte des Innern. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Bestellungen auf einzelne Stücke des Reichs. Gesetzblatts sind an das Kaiserliche Postzeitungsamt in Berlin W. 9 zurichten. Reichs. Gesetzbl. 1905. 126 Ausgegeben zu Berlin den 30. Oktober 1905. Reichs-Gesetzblatt. Nr. 45. Inhalt: Bekanntmachung, betreffend Änderung der Anlage B zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. S. 765. (Nr. 3175.) Bekanntmachung, betreffend Änderung der Anlage B zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. Vom 2. November 1905. Auf Grund des Artikel 45 der Reichsverfassung hat der Bundesrat folgende Änderungen der Anlage B zur Eisenbahn-Verkehrsordnung beschlossen: 1. Bei Nr. XXXV: a) In der zweiten Klammer werden die Worte „mit Einschluß von Brom bis zum Gewichte von 100 Gramm" ersetzt durch: mit Einschluß von Brom bis zum Gewichte von 500 Gramm. b) Am Schlusse wird hinzugefügt: So verpackt darf auch jeder in den oben bezeichneten Nummern behandelte Stoff in Mengen bis zu 10 Kilogramm für sich allein aufgegeben und auch in bedeckten Wagen befördert werden. 2. Nr. IX Abs. 4, XI Abs. 2, Xla Ziffer 3, XVI Abs. 2, XIX Abs. 2, XX Ziffer 5, XXI Ziffer 5, XXII Ziffer 5, XXIII Abs. 3 und l, Ziffer 3 werden folgendermaßen gefaßt: Wegen der Verpackung in Mengen bis zu 10 Kilogramm und wegen der Zusammenpackung mit anderen Gegenständen vergleiche Nr. XXXV. 3. Nr. XV wird, wie folgt, geändert: a) In der Eingangsbestimmung wird hinter „Chlorschwefel“ eingefügt: und salpetersaures oder schwefelsaures Eisenoxyd, Ferrinitrat oder Ferrisulfat (Eisenbeize). b) Ziffer 2 erhält folgende Fassung: Wegen der Verpackung und Beförderung von Mengen bis zu 10 Kilogramm und wegen der Zusammenpackung solcher Mengen mit anderen Gegenständen vergleiche Nr. XXXV. Reichs- Gesetzbl. 1905. 127 Ausgegeben zu Berlin den 6. November 1905. — 766 — Größere Mengen dieser Stoffe müssen stets getrennt verladen und dürfen namentlich nicht mit anderen Chemikalien in demselben Wagen befördert werden. 4. Nr. XXVI Abs. 1 erhält am Schlusse folgenden Zusatz: Mengen bis zu 10 Kilogramm dürfen auch in Glas- oder Tongefäßen, die in Kisten aus festem, trockenem Holze mit geeigneten Verpackungsstoffen eingebettet sind, befördert werden. Berlin, den 2. November 1905. Der Reichskanzler. Fürst von Bülow. Herausgegeben im Reichsamte des Innern. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Vestellungen auf einzelne Stücke des Reichs-Gesetzblatts sind an das Kaiserliche Postzeitungsamt in Berlin W .9 zu richten. — 767 — Reichs-Gesetzblatt. Nr. 46. Inhalt: Bekanntmachung, betreffend die dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügte Liste. S. 767. (Nr. 3176.) Bekanntmachung, betreffend die dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügte Liste. Vom 8. November 1905. Die Liste der Eisenbahnstrecken, auf welche das Internationale Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr Anwendung findet (Ausgabe vom Januar 1905, Reichs-Gesetzbl. von 1905 S. 157), ist, wie folgt, geändert worden: I. Unter „Deutschland. A. II.“: 1. Mit Wirkung vom 2. Dezember 1905 ist unter Nr. 60 a eingeschaltet: 60 a. Mosbach— Mudauer Eisenbahn. 2. Die bisherige Nr. 31 ist gestrichen und dafür als Nr. 94 eingetragen worden: 94. Württembergische Nebenbahnen (Filderbahn). Die bisherige Nr. 94 hat die Nummer 94 a erhalten. II. Die Abteilung „Österreich und Ungarn. I. A.“ hat folgende Fassung erhalten: A. Sämtliche Linien, welche durch die nachbenannten Bahnverwaltungen und Gesellschaften mit dem Sitze in Österreich oder in Ungarn betrieben werden. 1. K. K. Österreichische Staatsbahnen, mit Einschluß der auf Fürstlich Liechtensteinschem Gebiete gelegenen Strecke der Linie Feldkirch-Buchs; — dagegen mit Ausschluß: a) folgender dalmatinischen Linien der K. K. Österreichischen Staatsbahnen: α) Spalato —Siverié-Knin, β) Perkovié-Slivno-Sebenico, y) Spalato-Sinj; b) der schmalspurigen Lokalbahn Unzmarkt—Mauterndorf (Murtalbahn). Reichs- Gesetzbl. 1905. 128 Ausgegeben zu Berlin den 15. November 1905. — 768 — 2. Lokalbahn Aujezd-Luhatschowitz-Luhatschowitz. 3. Aussig-Teplitzer Eisenbahn. 4. Böhmische Kommerzialbahnen. 5. Böhmische Nordbahn. 6. Bozen—Meraner Eisenbahn. 7. Lokalbahn Brünn- Lösch. 8. Buschtehrader Eisenbahn. 9. Friedländer Bezirksbahnen, bestehend aus den Lokalbahnen: Friedland -Reichsgrenze nächst Hermsdorf; Friedland -Reichsgrenze nächst Heinersdorf (Strecke bis Heinersdorf a. T.) und Raspenau—Weißbach. 10. Gablonzer elektrische Bahnen. 11. Kaiser Ferdinands-Nordbahn. 12. Kaschau-Oderberger Bahn (auf österreichischem Gebiete betriebene Linien). 13. Mährisch-Schlesische Lokalbahn-Aktiengesellschaft (Lokalbahn Hruschau-Polnisch-Ostrau). 14. Neutitscheiner Lokalbahn. 15. Niederösterreichische Landesbahnen, bestehend aus den Linien: Gänserndorf — Gaunersdorf; Gmünd — Groß--Gerungs, und Gmünd-Litschau—Heidenreichstein; Korneuburg —Ernstbrunn, und St. Pölten-Laubenbachmühle—Ruprechtshofen. 16. Österreichische Nordwestbahn. 17. Österreichisch-Ungarische Staatseisenbahngesellschaft. 18. Privoz-Mähr. Ostrau- Witkowitzer Lokalbahn. 19. Salzburger Eisenbahn- und Tramway-Gesellschaft. 20. Salzkammergut-Lokalbahn. . 21. Südbahngesellschaft (auf österreichischem Gebiete betriebene Linien)) mit Ausschluß der Lokalbahnen: c) Grobelno—Rohitsch (Rohitscher Lokalbahn) d) Kapfenberg— Seebach—Au; e) Kühnsdorf—Eisenkappel; f) Mödling—Hinterbrühl nächst Wien (mit elektrischem Betriebe); g) Pöltschach- Gonobitz; h) Preding-Wieselsdorf— Stainz; i) Überetscherbahn (Lokalbahn Bozen—Kaltern und die elektrisch betriebene Kleinbahn Kaltern— Mendel [Mendelbahn|). 22. Südnorddeutsche Verbindungsbahn. 23. Stauding—Stramberger Lokalbahn. 24. Eisenbahn Wien—Aspang, mit Ausschluß: k) der Zahnradstrecke Puchberg—Hochschneeberg der Schneebergbahn. — 769 — 25. Die von den Königlich Ungarischen Staatseisenbahnen betriebenen Strecken der K. K. Österreichischen Staatsbahnen von Lawoczne bis zur ungarischen Landesgrenze und von Fehring bis zur ungarischen Landesgrenze, sowie der Österreichisch-Ungarischen Staatseisenbahngesellschaft von Marchegg bis zur ungarischen Landesgrenze, endlich die von der Györ—Sopron-Ebenfurter Eisenbahngesellschaft betriebene Strecke der im Betriebe der Südbahngesellschaft stehenden Wien— Pottendorf—Wiener-Neustädter Bahn von Ebenfurt bis zur ungarischen Landesgrenze. Infolgedessen sind die Ziffern 23 bis 57 unter B und C derselben Abteilung in 26 bis 60 und die Verweisungen hierauf am Schlusse der Listen der anderen Staaten, wie folgt, abgeändert worden: Bei Deutschland (Anm. hinter Nr. 129) auf: Österreich, Ziffer 30 bis und mit 53 (statt 27 bis und mit 50); bei Bosnien-Herzegovina (Anm. hinter Nr. 2) auf: Österreich, Ziffer 58, 59, 60 (statt 55, 56, 57); bei Italien (Anm. hinter Nr. 8) auf: Österreich, Ziffer 26, 27, 28, 29 (statt 23, 24, 25, 26); bei Rumänien (Anm.) auf: Österreich, Ziffer 57 (statt 54); bei Rußland (Anm. hinter Nr. 41) auf: Österreich, Ziffer 54, 55, 56 (statt 51, 52, 53). Auf die Bahnen unter Nr. 7 und 10 findet das Übereinkommen vom 29. November 1905 ab, auf die Bahn unter Nr. 2 vom gleichen Tage oder, wenn ihre Eröffnung erst später stattfinden sollte, vom Tage der Betriebseröffnung ab Anwendung. Berlin, den 8. November 1905. Der Reichskanzler. Im Auftrage: Schulz. Herausgegeben im Reichsamte des Innern. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Bestellungen auf einzelne Stücke des Reichs-Gesetzblatts sind an das Kaiserliche Postzeitungsamt in Berlin W. 9 zu richten. — 771 — Reichs-Gesetzblatt. Nr. 47. Inhalt: Bekanntmachung, betreffend Ergänzung der Nr. XXXV a in der Anlage B zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. S. 771. (Nr. 3177.) Bekanntmachung, betreffend Ergänzung der Nr. XXXV a in der Anlage B zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. Vom 22. November 1905. Auf Grund des Abs. 2 der Eingangsbestimmungen zur Eisenbahn-Verkehrsordnung wird in Ergänzung der Nr. XXXV a in der Anlage B dieser Ordnung verfügt, daß dreizöllige fertige Metallpatronen für Feldgeschütze mit eingesetzter scharfer Zündschraube in der Kartuschhülse bis auf weiteres unter folgenden Bedingungen zur Beförderung zugelassen werden: 1. Die Zündschraube muß um wenigstens 0,5 Millimeter in dem Kartuschenhülsenboden versenkt liegen, ihr Zündhütchen muß durch eine wenigstens 1 Millimeter starke Metallplatte gedeckt sein. 2. Die Patronen sind in gut gearbeitete, dem Gewichte des Inhalts entsprechend starke Holzkisten so fest zu verpacken, daß eine Bewegung während der Beförderung ausgeschlossen ist. 3. Die Kisten müssen innen und außen einen haltbaren Firnisanstrich haben. Sie sind mit Handhaben und mit der deutlichen, gedruckten oder schablonierten Aufschrift „Dreizöllige Metallpatronen für Feldgeschütze“ zu versehen. 4. Jeder Sendung ist eine von einem vereideten Chemiker ausgestellte Bescheinigung über die gute Beschaffenheit und Lagerbeständigkeit sowie über die sichere Festlegung der in den Patronen enthaltenen Spreng- und Schießmittel beizugeben. 5. Im übrigen finden die Bestimmungen der Nr. XXXV a lit. B bis J Anwendung. Berlin, den 22. November 1905. Das Reichs-Eisenbahnamt. Schulz. Herausgegeben im Reichsamte des Innern. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Bestellungen auf einzelne Stücke des Reichs- Gesetzblatts sind an das Kaiserliche Postzeitungsamt in Berlin W. 9 zu richten. Reichs- Gesetzbl. 1905. 129 Ausgegeben zu Berlin den 25. November 1905. — 773 — Reichs-Gesetzblatt. Nr. 48. Inhalt: Gesetz, betreffend die Handelsbeziehungen zum Britischen Reiche. S. 773. (Nr. 3178.) Gesetz, betreffend die Handelsbeziehungen zum Britischen Reiche. Vom 20. Dezember 1905. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen etc. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, für die Zeit nach dem 31. Dezember 1905, was folgt: Der Bundesrat wird ermächtigt, den Angehörigen und den Erzeugnissen des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Irland sowie den Angehörigen und den Erzeugnissen britischer Kolonien und auswärtiger Besitzungen bis zum 31. Dezember 1907 diejenigen Vorteile einzuräumen, die seitens des Reichs den Angehörigen oder den Erzeugnissen des meistbegünstigten Landes gewährt werden. Dieses Gesetz tritt mit dem 1. Januar 1906 in Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Berlin im Schloß, den 20. Dezember 1905. (L. S.) Wilhelm. Graf von Posadowsky. — Herausgegeben im Reichsamte des Innern. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Bestellungen auf einzelne Stücke des Reichs-Gesetzblatts sind an das Kaiserliche Postzeitungsamt in Berlin W. 9 zu richten. Reichs- Gesetzbl. 1905. 130 Ausgegeben zu Berlin den 21. Dezember 1905. Reichs-Gesetzblatt Nr. 49. Inhalt: Bekanntmachung, betreffend Ausnahmen von dem Verbote der Beschäftigung eigener Kinder unter zehn Jahren (§ 13 Abs. 1 des Gesetzes über Kinderarbeit in gewerblichen Betrieben vom 30. März 1903). S. 775. — Bekanntmachung, betreffend Vorschriften über Auswandererschiffe. S. 779. (Nr. 3179.) Bekanntmachung, betreffend Ausnahmen von dem Verbote der Beschäftigung eigener Kinder unter zehn Jahren (§ 13 Abs. 1 des Gesetzes über Kinderarbeit in gewerblichen Betrieben vom 30. März 1903 — Reichs-Gesetzbl. S. 113 —). Vom 20. Dezember 1905. Auf Grund des § 14 Abs. 2 des Gesetzes, betreffend Kinderarbeit in gewerblichen Betrieben, vom 30. März 1903 (Reichs-Gesetzbl. S. 113) hat der Bundesrat beschlossen: I. In Abweichung von der Vorschrift im § 13 Abs. 1 a. a. O. dürfen bis zum 31. Dezember 1908 in den im anliegenden Verzeichnis aufgeführten Werkstätten, in denen die Beschäftigung nicht nach § 12 a. a. O. verboten ist, eigene Kinder unter zehn Jahren unter folgenden Bedingungen beschäftigt werden: 1. Die Kinder müssen das neunte Lebensjahr vollendet haben. 2. Die Kinder dürfen nur mit denjenigen Arbeiten beschäftigt werden, welche nach dem Verzeichnisse für die einzelnen Werkstätten gestattet sind. 3. Die Beschäftigung mit den einzelnen Arbeiten darf nur in denjenigen Bezirken stattfinden, für welche diese Arbeiten nach dem Verzeichnisse zugelassen sind. 4. Die Beschäftigung darf nicht in der Zeit zwischen acht Uhr Abends und acht Uhr Morgens und nicht vor dem Vormittagsunterrichte stattfinden; um Mittag ist den Kindern eine mindestens zweistündige Pause zu gewähren; am Nachmittage darf die Beschäftigung erst eine Stunde nach beendetem Unterrichte beginnen. II. Die vorstehenden Bestimmungen treten vom 1. Januar 1906 ab an die Stelle der durch die Bekanntmachungen des Reichskanzlers vom 17. Dezember 1903 — Reichs-Gesetzbl. S. 312 — und vom 11. Juli 1904 — Reichs-Gesetzbl. S. 305 — verkündeten Vorschriften. Berlin, den 20. Dezember 1905. Der Stellvertreter des Reichskanzlers. Graf von Posadowsky. Reichs-Gesetzbl. 1905. 131 Ausgegeben zu Berlin den 23. Dezember 1905. 776 Verzeichnis derjenigen Werkstätten, in deren Betrieb in Abweichung von der Vorschrift im § 13 Abs. 1 des Gesetzes, betreffend Kinderarbeit in gewerblichen Betrieben, vom 30. März 1903 (Reichs-Gesetzbl. S. 113 eigene Kinder unter zehn Jahren nach Maßgabe der Bekanntmachung des Reichskanzler vom 20. Dezember 1905 (Reichs-Gesetzbl. S. 775) bis zum 31. Dezember 1905, beschäftigt werden dürfen. Auf solche Werkstätten, in denen durch elementare Kraft (Dampf, Wind, Wasser, Gas, Luft, Elektrizität usw.) bewegte Triebwerke nicht bloß vorübergehend zur Verwendung kommen, sowie auf solche Werkstätten, in deren Betrieb nach § 12 a. a. O. aus sonstigen Gründen Kinder nicht beschäftigt werden dürfen, finden die Ausnahmen keine Anwendung. Gewerbeklasse Bezirke, orea Bezeichnung Art der Beschäftigung, Gewerbeart der der Werkstätten für welche die Ausnahme gewährt ist. Gewerbestatistik 1 –.. 4 —. IVa 2. Verfertigung grober Bekleben der Schiefergriffel mit Dapier, Sachsen-Meiningen: Kreis Some Schieferwaren. Bemalen, Zählen, Einlegen in Etuis. berg und Amtsgerichtsbezirk Eisfck. IVag9, Verfertigung von Spiell] Zählen der Märbel und Verpacken Sachsen-Meiningen: Kreis Sone IVd'7 u. waren aus Stein, Por.! in kleine Säckchen; bei Porzellan- berg und Amtsgerichtsbezirk Eisfelr IVe 5. zellan oder Glas. märbeln auch Bemalen. Bemalen Sachsen-Coburg und Gotha: Amts Id6, Ve, Bearbeitung von Knöpfen und Anstreichen von Puppengliedern, Sortieren und Einsetzen von Puppenaugen, Zusammensetzen von Buppenteilen. Zusammensetzen von Christbaumschmuck, Garnieren (Anbringen von Osen, Hütchen, Schlingen und dergleichen), Sortieren, Einlegen in Kartons. Aufreihen von Perlen auf Fäden. Aufnähen und Aufstecken auf die gerichtsbezirk Neustadt. reußen: Regierungsbezirk Aachenf Brerh Keishobptmannschui IXIh aus Porzellan) Metall, Karten. Sachsen: "„ XII 3 Horn, Perlmutter und Bautzen und Chemnitz; Schwarzburg dergleichen. Rudolstadt: für das Fürstenkur- 6 IVd6. HHerstellung von Por.Abputzen der geformten oder gegosse. Schwarburg-Kudolstadt sio zellanwaren. nen Gegenstände vor dem Brande. Fürstentum; Schwarzburghausen: für das Fürstentum. Gewerbeklasse 777 orer Bezeichnung Art der Beschäftigung, Bezirke, Gewerbeart 1 Gewerbestatistik Werkstätten für welche die Ausnahme gewährt ist. 1. 2 3 l IVe 3.Glasbläserei vor der|Blasen von Puppenaugen mittels des Sachsen-Meiningen: Kreis Sonne-Lampe. Blasebalgs]; Abschneiden von Glas-, berg und Amtsgerichtsbezirk Eisfeld. waren mit Ausnahme von Glasperlen. 2 - Abschneiden von Glaswaren mit Aus. Schwarzburg-Nudolstadt: für das nahme von Glasperlen; Anstielen, Fürstentum. Anhängen, Anfädeln, Zählen und Einpacken von Glaswaren. Vb. Verfertigung von Spiel.Einfüllen kleiner Steinchen in Kreisel, Bayern: Regierungsbezirk Mittelwaren und anderen Ge. Schlottern und Glöckchen für Spiel- franken. genständen aus Metall.]/waren, Befestigen der Schnüre an Kindertrompeten, Einhängen von Ringelchen an die Scharniere von Handspiegeln. » - Anfügen von Haken, Anhängseln usp. Sachsen: Amtshauptmannschaft Maan fertig gestellte Uhrketten aus Eisen-. rienberg; Sachsen-Weilmar: für den draht, Anhängen der Ketten an Uhren, Ort Ruhla. Aufnähen der Uhren auf Karten, Einlegen in Kartons. Ve. Bearbeitung von eisernen Einfüllen und Verpacken von Schnallen, Preußen: Regierungsbezirk Aachen. Kurzwaren, Nadler. Haken und Augen in Schachteln, Sorwaren; Drahtwaren. tieren, Aufstecken und Aufnähen von. fabrikation. Nadeln, Aufnähen und Aufstecken von Haken, Augen, Schnallen usw. auf Karten. Aufstecken von Stiften für Knopfbefestiger. VIllc 2.Herstellung von NachtEinstecken der Nachtlichte in die Bayern: Regierungsbezirk Mittellichten. Schwimmer. franken. VIIlc 3.Herstellung von Räucher.)Formen der Kerzen. Neuß älterer Linie: für das Fürstenkerzen. tum. TINc. Weberei einschließlich Spulen und andere leichte Vorarbeiten Sachsen: Kreishauptmannschaften Bandweberei. der Seidenbandweberei mit Ausnahme Bautzen und Chemnitz; Baden: Kreise der Arbeiten am Webstuhle selbst. Lörrach und Waldshut. I1X. Strickerei und Wirkerei. In der Strumpfwirkerei: das Sachsen: Kreishauptmannschaften Strumpfwenden, Strumpfnähen und Chemnitz, Dresden und Leipzig; Reuß Garnspulen. d. L.: Amtsgerichtsbezirk Zeulenroda. IXh. Posamentenfabrikation.Einfassen von Perlen und Flittern. Sachsen: Kreishauptmannschaften Auszupfen von Heftfäden, Einfädeln des Zwirns, Abheften und Aufheften der Waren; Nähen und Häkeln von Perlen und dergleichen, Auffädeln von Perlen und Flittern; Knüpfen von Schlingen und Fransen. Chemnitz und Zwickau. 131“ Gewerbeklasse Bezeichnung Art der Beschäftigung, Bezirke, oder Gewerbeart der — Gewerbestatistik Werkstätten für welche die Ausnahme gewährt ist. 1 2 2 Xau. b. Papierindustrie. Auflegen des Papiers auf die Form, Sachsen-Meiningen: Kreis Sonne ·  Bemalen undAnstreichen der Masken.bergundAmtsgerichtsbezitkEisfelt Xllb.HerstellungvonSünd-Umbiegen und Zumachen,KlebenVonPreußen:Regierungsbezitk Preslau Illi! XLIIb2. XILVa 5 u. Xlc. XIVA. holzschachteln und anderen Spanschachteln. Verfertigung von groben Holzwaren. Strohflechterei. Zubereitung von Fischen. Fertigstellung usw. von Puppen. Herstellung Blumen. künstlicher Schachteln, Bestreichen und Bekleben der Schachtelmäntel. Leichtere Arbeiten und Handreichungen bei der Herstellung von Schnitz, und Drehwaren einschließlich der Herstellung von Holzschachteln und kästchen (Bemalen, Zusammensetzen, Fertigstellen, Zählen und dergleichen). Anfertigung von Blumenstäben und Holzetiketten. Zusammensetzen und Leimen von Schachteln. Herstellung von Strohhülsen. Auspflücken von Krabben. Auseinanderschneiden zusammenhängend genähter Lederteile sowie Bekleidung der Puppenrümpfe. Nähen, Häkeln und Stricken von Puppenkleidern, Nähen von Puppenbälgen, sonstige leichtere Arbeiten zur Bekleidung und Ausstattung von Puppen, Wickeln von Locken für die Puppenfrisur, sofern dabei Wollhaar und Mohair in gereinigtem Zustande verwendet werden, Einlegen der Puppen in Kartons. Hilfeleistungen mit Ausnahme des Pressens und Ausschlagens. Sachsen: Kreishauptmannschaften Chemnitz und Dresden; Sachsen Meiningen: Kreis Sonneberg und Amtsgerichtsbezirk Eisfeld; Sachsen Coburg und Gotba: Amtsgerichs bezirk Neustadt. Schwarzburg.Sondersbaufen: Ort. schaft Geschwenda (Verwaltungsbezirk Arnstadt); Schwarzburg= Rudol stadt: für das Fürstentum. Preußen: Regierungsbezirk Hanno-. ver; Sachsen: Kreishauptmannschaft Dresden. Preußen: Regierungsbezirk Schles wig. Sachsen-Weimar: IV. Verwaltungs, bezirk; Schwarzburg= Rudolstadt. für das Fürstentum. Sachsen-Meiningen: Kreis Sonneberg und Amtsgerichtsbezirk Eisfelt Schwarzburg= Rudolstadt: für das Fürstentum; Schwarzburg-Sondershausen: für das Fürstentum. Sachsen: Kreishauptmannschaft Bautzen, Amtsgerichtsbezirk Olbernhau, Sebnitz uund umliegend; Württemberg: Oberamt Brakenheim) Baden-Bühl und Umgegend. (Nr. 3180.) Bekanntmachung, betreffend Vorschriften über Auswandererschiffe. Vom 20. Dezember 1905. Auf Grund des § 36 des Gesetzes über das Auswanderungswesen vom 9. Juni 1897 (Reichs-Gesetzbl. S. 463) hat der Bundesrat die folgenden Änderungen der Vorschriften über Auswandererschiffe vom 14. März 1898 (Reichs-Gesetzbl. S. 57 ff.) beschlossen: I. Die Abs. 5 bis 8 und 10 des Verzeichnisses der auf Auswandererschiffen mitzunehmenden Mengen von Proviant und Wasser, Brenn- und Leuchtmaterial — Anhang 4 zu den Vorschriften — erhalten folgende Fassung: Absatz 5. Wird statt eines Teiles des Rindfleisches Schweinefleisch oder Speck mitgenommen, so werden 375 Gramm Schweinefleisch oder 250 Gramm Speck gleich 500 Gramm Rindfleisch gerechnet; jedoch darf keinesfalls mehr als die Hälfte der vorgeschriebenen Menge Rindfleisch durch Schweinefleisch ersetzt werden. Wird ein Teil des Rindfleisches durch Fisch ersetzt, so werden 375 Gramm Fisch gleich 500 Gramm Rindfleisch gerechnet; Schweinefleisch darf durch die gleiche Menge Hammelfleisch oder fettreichen Fisch (Lachs, Aal, Hering und dergleichen) ersetzt werden; jedoch darf Fisch nur in zwei Tagen der Woche gegeben werden. Absatz 6. Schiffe, welche eine der Anzahl der beförderten Auswanderer entsprechende Bäckerei an Bord haben, können statt der mitzunehmenden Menge Brot (Ziffer 4) eine um zwanzig Prozent geringere Menge Mehl mitnehmen. Von dem mitzunehmenden Brote oder Mehle muß mindestens die Hälfte Weizenbrot oder Weizenmehl sein. Absatz 7. Von den unter Ziffer 8 und Ziffer 9 aufgeführten Nahrungsmitteln kann, wenn nur die Gesamtmenge vorhanden ist, der Vorrat des einen zu Gunsten des anderen verringert werden; dasselbe gilt von den unter Ziffer 11 und Ziffer 12 aufgeführten Gegenständen. Außerdem darf an Stelle von Erbsen, Bohnen und Graupen ein entsprechendes Quantum Makkaroni, Nudeln, Hafergrütze, Linsen oder Backobst mitgenommen werden. Absatz 8. Das Gemüse (Ziffer 14) ist in mindestens zwei Sorten mitzunehmen. Sauerkohl kann bis zur Hälfte durch andere Gemüse oder Salzgurken und Pickles ersetzt werden. 780 — Absatz 10. Statt der Butter (Ziffer 16) darf Margarine erster Qualität mitgenommen werden. Die vorgeschriebene Menge Butter oder Margarine darf um ein Drittel verringert werden, wenn statt dessen für je 3000 Gramm Butter oder Margarine 4000 Gramm Marmelade, Mus oder Honig in guter Qualität mitgenommen werden. An Stelle der Butter oder Margarine darf Marmelade, Mus oder Honig bis dreimal in der Woche gegeben werden. II. Die Spalten 3 und 4 der Übersicht, betreffend die wahrscheinliche längste Reisedauer für Fahrten — Anhang B zu den Vorschriften — erhalten folgende Fassung: Mit Dampfschiffen                                                                             Mit Dampfschiffen von 10 bis 15 Knoten Geschwindigkeit            von mehr als 15 Knoten Geschwindigkeit in der Stunde:                                                                                         in der Stunde: Doppelschrauben-                                                                 Doppelschrauben- schiffe:                 Einschraubenschiffe:                                 schiffe                Einschraubenschiffe: Tage:                                 Tage:                                                     Tage:                                   Tage: 21                                       25                                                           17                                        20 26                                       30                                                           26                                        30 39                                       45                                                           39                                       45 39                                      45                                                            39                                       45 51                                      60                                                            51                                       60 68                                      80                                                            68                                       80 51                                      60                                                            51                                       60 III. Der Anhang C zu den Vorschriften wird durch das nachstehende Verzeichnis ersetzt. IV. Die abgeänderten Vorschriften treten mit dem 1. Januar 1906 in Kraft. Berlin, den 20. Dezember 1905. Der Reichskanzler. In Vertretung: Graf von Posadowsky. Anhang C. Verzeichnis der Arzneien und anderen Hilfsmittel zur Krankenpflege, welche auf einem Auswandererschiffe mindestens mitzunehmen sind (§ 32 der Vorschriften). Vorbemerkung: 1. Sind mehr als 500 Personen, einschließlich der Schiffsbesatzung, an Bord, so sind sämtliche Gegenstände, mit Ausnahme der mit ° bezeichneten, in doppelter Menge oder Anzahl mitzunehmen. 2. Die mit einem Kreuze versehenen Mittel sind in einem besonderen verschließbaren Giftschrank oder sonst geeigneten Behältnis aufzubewahren (§ 8 Abs. 2 der Bekanntmachung, betreffend Krankenfürsorge auf Kauffahrteischiffen, vom 3. Juli 1905 — Reichs-Gesetzbl. S. 568 —). 782 J. Arzneimittel. Die Arzneimittel dürfen, soweit dies möglich ist, in Tablettenform mitgenommen werden. Deutsche Lateinische Englische Bezeichnung Bezeichnung Menge. Bemerkungen. unter Berüͤchsichtigung ker unter Berücksichtigung des Arzneibuchs British Pharmacopoeia für das Deutsche Reich. von 1898. Acidum boricum Borsäure 50 g — Powdered Boric Acid. pulveratum Acidum hydrochlo- verdünnte Salzsäure 100 g — Diluted Hydrochloric Acid. ricum dilutum Acidum nitricum Salpetersäure 30g Reagens Nitric Acid. Acidum tannicum Gerbsäure 50 g — Tannic Acid. Acther Ather 100 g — Ether. Aethlylum chloratum Athylchlorid 50 g in Metalltuben oderEthyl Chlorile. in Glasröhren mit Metallverschluß Alumen pulveratum Kali-Alaun 200 g — Powdered Alum. Apomorphinum hydrochloricum (0,1 g) Adua Calcariae Aqua diestillata Argentum nitricum fusum +Atropinum Sulluricum solutum cum acido borico (1 +3: 100) Balsamum Copaivace Apomorphinhydrochlorid Kalkwasser destilliertes Wasser Silbernitrat Atropinsulfatlösung Kopaivabalsam 3 Röhrchen 500 g 1000 g 58 in Glasröhrchen zu 01 g in Substanz oder in Kapseln zu 0,5g Apomorphine HIydrochloride. Solution of Lime. Distilled Water. Moulded Silver Nitrate. Atropine Sulphate 1 part. horic Acid 3 parts, Distilled Water 96 parts. Copaiba. — 783 1. Arzneimittel (Fortsetzung). Lateinische Deutsche Englische Bezeichnung Bezeichnung Menge Bemerkungen unter Berücksichtigung der unter Berücksichtigung des Arzneibuchs 8 gen. British Pharmacopoeia für das Deutsche Reich. von 1898. Balsamum peruvia- Perubalsamlösung 400 g — Balsam of Peru, Alcohol (90 per num cum Spiritu ga cent) 1 part of each. Benzinum Petrolei Petroleumbenzin 400 — Petroleum Spirit. BLBismutum subgallicum JBasisches Wismut—- 100 g Jals Jodoformersatz Bismuth Subgallate. gallat Bismutum subnitricum Basisches Wismut- 100 g — Bismuth Oxynitrate. nitrat (Chartae amylaceae)!) Oblaten!) 400 Stück — Walers. Chininum hydrochloricum (18) +Chloralum hydratum +Chloroformium TCocainum hydrochloricum Collodium elasticum +Cuprum sulluricum Chininhydrochlorid / Chloralhydrat Chloroform Kokainhydrochlorid Elastisches Kollodium Kupfersulfat 200 Pulver, für Reisen von voraussichtlich kürzerer als 35 tägiger Dauer 100 Pulver 100 g 200 g 50 g 308g in mehreren, je für eine Narkose berechneten Portionen, mindestens aber in 3 Gläsern in Kristallen (in mehreren Stücken) Quinine Hydrochloride. Chloral Hydrate. TChloroform. Cocaine Hydrochloride. Flexible Collodion. Copper Sulphate. 1) Die Mitnahme ven Oblaten kann unterbleiben, wenn Chininhydrochlorid und Natriumsalicylat in Tablettenform mitgenommen werden. Reichs= Gesetzbl. 1905. 132 — 784 J. Arzneimittel (Fortsetzung). Lateinische Deutsche Englische Bezeichnung Bezeichnung Menae. Bemerkungen unter Berücksichtigung der unter Berücksichtigung des Arzneibuchs 8 gen. Britisn Pharmacopoeia für das Deutsche Reich. von 1898. Elixir e Succo Li-Burustelixier 250 8 – Extract of Liquorice 1 par. qduiritiae Fennel Water 3 parts, Anisated Solution of Ammonia I part. Emplastrum adhaesi- Kautschuk-Heftpflasters öm lang, — Spread Resin Plaster prepared vum cum Cautschuc 3 cm breit with India-rubber. Paratum und 5 m lang, Emplastrum adlhaesivum anglicum Extractum Filicis Extractum Secalis cornuti fluiclum Flores Chamomillae FVolia Digitalis (0,1) Fructus Foeniculi Glycerinum Gummi arabicum pulveratum +IIyFdrargyrum clioratum (0O,3 g) llydrargyrum clloratum (0,01 g) cum Saccharo Lactis (0.3 ) Tllydrargyrum orydatum via humida Daratum Englisches Heftpflaster Farnextrakt Mutterkorn-Fluid--extrakt Kamillen Fingerhutblätter Fenchel Glyzerin Arabisches Gummi Quecksilberchlorür Quecksilberchlorür mit Milchzucker Gelbes Quecksilberoxyd 10 Clm breit, je 2 Spulen 200 dem 25 g 20 g 250 g 25 Pulver 200 g 200 g 100 g 60 Pulver 60 Pulver 10 g in Gläschen zu je 5 8 jährlich zu erneuern —. jährlich zu erneuern ohne Zucker zu dispensieren halbjährlich zu neuern er- Sticking-Plaster (Court-Plaster) Liquid Extract of Male Fem. Liquid Extract of Ergot. Chamomile Flowers. Digitalis Leaves. Fennel Fruit. Glycerin. Gum Acacia. Mercurous Chloride. Mercurous Chloride 0.01 * centigramme) lilk Sugar we ". Tellow Nlercuric Oxide. — 785 1. Arzneimittel (Fortsetzung). Lateinische Deutsche Englische Bezeichnung unter Berücksichtigung Arzneibuchs Menge Bemerkungen. der British Pharmacopoeia für das Deutsche Reich. von 1898. + Jodolormium Jodoform 25 g — Jodotorm. Kalium bromatum Kaliumbromid 100 g — Potassium Bromide. Kalium chloricum Kaliumchlorat 200 g – Potassium Chlorate. LKalium jodatum Kaliumjodid 200 g — Potassium Jodide. Kalium permangani- Kaliumpermanganat 25 g — Potassium Permanganate. cum +Kreosotum cum Spiritu ga I.iquor Aluminii acetici cum acido tartarico (95 + 5) Liquor Ammonü anisatus Liquor Ammonii caustici Liquor Cresoli sa-Ponatus Liquor Ferri sesduichlorati Liquor Kallü# acetici Fliiqduor Kalii arsenicosi HKindermehlpräparate Kreosotlösung Aluminiumgcetatlösung Anetholhaltige Ammoniakflüssigkeit Ammoniakflüssigkeit Kresolseifenlösung Eisenchloridlösung Kaliumaretatlösung Jowlersche Lösung 6 Büchsen 20 g 500 100 g 150 g. 1 000 g 50 g 100 g 25g jährlich zu erneuern Infants Foods. Creosote and Alcohol (90 percent) 1 part of each. Solution of Aluminium Acetate (containing 7,.5—8.0 per cent Aluminium Acetate, Al. (Cll CO,), (Oll): and of Tartaric Acid (95 + 5). Anisated Solution of Ammonia (Oil of Anise 1 part, Alcohol (90 per cent) 24 parts, Solution of Ammonia 5 parts). Solution of Ammonia. Crude Cresol and Soft Soap 1 part of each. Solution of Ferric Chloride (Specific Gravity 1,280—1,282). Solution of Potassium Acetate (33 per cent). Arsenical Solution. 1327 1. Arzneimittel (Fortsetzung). Lateinische Deutsche Englische Bezeichnung Bezeichnung Menge. Bemerkungen. unter Berücksichtigung der unter Berücksichtigung des Arzneibuchs British Pharmacopoeia für das Deutsche Reich. von 1898. Flliqduor Plumbi sub- Bleiessig 200 g — Strong Solution of Lead Subacetici acetate. Lycopodium Bärlappsamen 258 — Lycopodium. Magnesium sullurieum Magnesiumsulfat 2: 000 g —- Magnesium Sulphate. Methylsulsonalum Methylsulfonal 20 Pulver — Methylsulphonal. (1 8) hlorphimuim hy#lro- Morphiumpulver 40 Yulver — Morphine IIydrochloride 0.01 g chloricum (0.01 g) (one centigramme), Milk Sugar cum Saccharo Lactis 0,5 g. (0.5 8) lorphinum hydro- Morphiumhydro- 508 in einer weithalsigen Morphine Iydrochloride 1 part. chloricum cum Aduaschloridlösung Flasche Distillec Water 49 parts. destillata (1+ 49) Natrium bicarbonicum Natriumbicarbonat 500 g — Sodium Bicarbonate. Natriumsalicylicumilg) Natriumsalicylat 200 Pulver – Sodium Salicylate. Oleum camphoratum Kampferöl 25 g Camphor 1 part. OClive Oil 9 parts. Oleum Ricini Rizinusöl 2000 g — Castor Oil. +Fastilli IIydrargyri Sublimatpastillen 50 Pastillene 1g Hydrargyrum,Pastils of Corrosive Sublimate. bichlorati (1 g) bichloratum enthaltend Jlihenacetinum (0,58),Pyhenacetin 100 Pulver — Phenacetin. PTilulae laxantes Abführpillen 150 Yillen — Extract of Barbados Aloes, Ex-(Extractum Aloös, tract of Rhubarb, Soap of Extractum Rhei, Jalap (hard Soap in powfder Sapo jalapinus, and Jalap Resin 1 part of Radix Rheisa 7,5 8) each) and Rhubarb Root 7,5 g of each 150 pills. FPulvis IpecacuanhaeDoversches Dulvdor0 Pulver — Compound Powder ol Ipeczopiatus (0,5 g) cuanha. Pulvis I.quiritiae com- Brustpulver 100 g — Compound Powder ol l.iquorice. bDositus 787 1. Arzneimittel (Fortsetzung). —. Cateinische Deutsche Bezeichnung unter Berücksichtigung des Arzneibuchs für das Deutsche Reich. Menge. Bemerkungen. Englische Bezeichnung unter Berücksichtigung der British Pharmacopoeia von 1898. Pulvis Magnesiae cum Rheo Pulvis salicylicus cum Talco Pyrazolonum phenyldimethylicum (1 g) +Radix Ipecacuanhae pulverata (18) Sal Carolinum factitium Serum antidiphthericum Solutio Nylander Kinderpulver Salieylstreupulver Phenyldimethylpyrazolon Brechwurzel Künstliches Karlsbader Salz Schutzpockenlymphe Diphtherie-Heilserum Nylandersches Reagens 308 400g 30 Pulver 20 Pulver 1 000g 50 Yortionen 5000 Einheiten 100 g in Röhrchen zu je 5 Portionen; vor jeder Reise zu erneuern und an einem kühlen, dunklen Orte aufzubewahren in 5 Fläschchen zu je 1 000 Einheiten; jährlich zu erneuern Bereitungsvorschrift: 2 basisches Wismutnitrat und 48 Kaliumnatriumtartrat werden mit Natronlauge (10,33 Prozent Natriumhydroxyd enthaltend) auf 100 ccm aufgefüllt. Die Mischung wird erwärmt und von etwa ungelöst bleibenden Teilen durch Filtrieren befreit Powdered I.ight NMagnesium Carbonate 50 parts. Refined Sugar 35 parts, Oilof Fennel 0.7 parts. powdered Rhubarb Root 15 Parts. Powdered Salicxlic Acid 3 parts. fine powdered Talc 87 parts, fine powdered Wheat Starch 10 parts. Phenyldimethyl-iso pyrazolone. Powdered Ipecacuanha Root. Exsiccateck Sodium Sulphate 44 parts, Potassium Sulphate 2 Darts, Sodium Clloride 18 parts, Sodium Bicarbonate 36 Parts. Animal Lymph. Diphtheria Serum. Nylanders Solution: Bismuth Oxynitrate 2 g. Sodium Potassium Tartrate 4 g and Suflicient Solution of Sodium IIydrozide (10,33 per cent) to Produce 100 cubiccentimeters. 788 J. Arzneimittel (Fortsetzung). — — — — Lateinische Deutsche Englische Bezeichnung Bezeichnung Menge. Bemerkungen. unter Berücksichtigung der unter Berücksichtigung des Arzneibuchs British Pharmacopoeia für das Deutsche Rrich. von 1898. Spiritus Weingeist 750 g — Alcohol (90 per cent). Spiritus acthereus Atherweingeist 100 g — Ether 1 part, Alcohol (90 per cent), 3 parts. Spiritus camphoratus Kampferspiritus 500 g — Camphor 1 part, Alcohol „(90 per cent) 7 parts, Distilled Water 2 Parts. Spiritus saponato- Flüssiger Opodeldok 500 ;g — Liniment of Soap 190 parts. camphoratus Solution of Ammonia IO parts. Spiritus Sinapis Senfspiritus 100g — Volatile Oil of Mustard 2 parts, Alcohol (90 per cent) 98 parts. Tinctura Chinae com- Zusammengesetzte 100 g — Red Cinchona Bark 6 parts, Dried posita Chinatinktur Bitter-Orange Peel 2 parts. Gentian Root 2 parts, Cinnamon Bark 1 part. Alcohol (70 per cent) 50 parts. Linctura Jodi Jodtinktur 50 g — Jodine 1 part, Alcohol (90 per cent) 10 parts. +Linctura Opü simplex Einfache Opium- 100 g — Tincture of Opium. tinktur Tinctura Rhei vinosa Weinige Nhabarber- 150 g — Wine of Rhubarb (British Phartinktur macopoeia 1885). +# Tinctura Strophanthi Strophanthustinktur 25 g — Strophantus Seeds I part, Alcohol (70 per cent) 10 parts. Tinctura Valerianaa Atherische Baldrian- 50 g — Valerian Rhizome 10 parts. Ether aetherea tinktur 12.5 parts, Alcohol (90 ber cent) 37,5 parts. Unguentum ä Öeidi Borsalbe 400 g – Boric Acid Ointment. borici Unguentum Hydrar-.Graue Queckfilbersalbe 200 g —- Mercury Ointment 2 parts, Lard gyri cinereum 1 part. Mix. Unguentum Paraffini Paraffinsalbe 400 g — White Paraffin Ointment. Unguentum Einci Zinksalbe!) 100 g — Zinc Ointment. incum sulfuricum Zinksulfat 60 Pulver — Zinc Sulphatc. (1 38) « 1) Statt der Zinksalbe darf Zinkpasta mitgenommen werden. 789 2. Desinfektionsmittel. — — — Lateinische Deutsche Englische Bezeichnung Bezeichnung Menge. Bemerkungen. unter Berücksichtigung der unter Berücksichtigung des Arzneibuchs British Pharmacopoeia für das Deutsche Reich. von 1898. Liquor Cresoli sapo- HKresolseifenlösung 20 kg — Crude Cresol and Soft Soap natus Gegenstand. 3. Andere Silfsmiktel zur Krankenpflege. 1 part ofl each. Menge. — — — Bemerkungen. ° Meßgefäe % Handwage mit Gewichten ......... Trichter....................... Morser Salbenspatel oHorn- oder Knochenlöffel Tropfgläser Medizingläser Korke. Salbenkrukken Milchflaschen Zettel, weiße " Papierbeutel Spirituslampe Filtrierpapier Reagenspapier, rotes und blaues. Reagensgläser „Waschschalen Flache viereckige Instrumentenschale Eiterbecken Eisbeutel · " " "" " .... ................ -......... .. .............................................l ... " —————————————.———————————.——————.———————.———————.—.———.—————.—————.—.—..— .......... ......... .............. .......................................... ————.———.—-——————.—l———————.—-———————————————.l.———..————.— .................. ..... ...................... · .... ... ....... . . ——————.————————————.————..————.——.—.□-—.—.———————————.—.— „Holz- oder Blechschachteln „Pappschachteln .................. Zettel, rote, mit der Aufschrift »Äußerlich«.. ................................................................ a. Apothekengeräte. b. Krankengeräte. 2 Stück ·.— S S " . . ... " " 4 Bogen je 1 Buch 6 Stück 2 Stück 1 größeres zu 100 cem, 1I kleineres zu 25 ccm mit ccm Einteilung. von 10 g Tragfähigkeit. aus Glas. aus Porzellan. von Teelöffelgröße. in verschiedenen Größen bis zu 200 ccm Inhalt. 1111 m Aufkleben auf die Arzneigefäße. und desgleichen.. —— 2S Û Óe e 790 — 3. Andere Hilfsmittel zur Krankenpflege (Fortsetzung). Gegenstand. enge. Bemerkungen. Wasserdichter Stoff.. .... .. . . .. .. . . ... ... 3m — Olleinwand oder dergleichen 2 m — Einnehmegefäße ... 2 Stück iTrinkrohr 2 „ von Glas. Spülgefäße 2 „ mit je 2 Gummischläuchen, 2 Wischenhähnen, 1 Wund- und 1 Klistierspitze. Steckbecken . ... 2 „ — Urinflaschen 2 „ männlich. Tragbeutel . . .. 12 „ — Bruchbänder . . ... 5 „ 2 rechtsseitige, 2 linksseitige und 1 doppelseitiges. Sauger . ... 10 „ — e. Verbandmittel. Gipsbinden . ... 20 Stück etwa 5m lang, 8 cm breit, in verlöteten Dosen. Verbandwatte . ... 3 kg in mehreren Paketen, davon die Hälfte sterilisiert. Ungeleimte Watte 1 kg in mehreren Paketen. Jodoformgaze ... . . . . . ... . ... . . .... . . ... 2 qm — Verbandmull ............. ......... . . ... 20 m in mehreren Paketen, davon die Hälfte sterilisiert. Flanellbinden 12 Stück etwa 5 m lang, 8 cm breit. Mullbinnen 100 „ etwa 5 m lang, 8 cm breit. Kleisterbinden 10 „ — Mitellen .. 4 » — Verbandtücher . ... 4 „" – Kleine Drahtschienen 2„ für Armverbände. Volkmannsche 7. Schienen 2 „ — Holzschienen (einschl. Spaltschienen) ........ . 6 „ — Pappe . . ... .... ... . .. ..... ... .. ... . . .. 3 Bogen — Sicherheitsnadeln 2 Schachteln — Verbandschere 1 Stück d. Ärztliche Geräte und Instrumente. Die Instrumente sind in besonderen Kasten aufzubewahren; Metallteile müssen tunlichst vernickelt sein. Maximalthermometer!) Stethoskop ° Verkussionshammierr ° Plessimeter ... Handbürsten Chloroformierapparat · eee 1) Empfohlen werden Minuten= Maximalthermemcter. 3 Stück 1 1 „ 1 „ 3 „ 1 „ III — 791 3. Andere Hilfesmittel zur Krankenpflege (Fortsetzung). Gegenstand. Menge. Bemerkungen. Reichs. Gesetbl. 5 Pravazsche Spritzen Reservekanülen dazu Tripperspritzen .... * Gummi-Katheter ............. OBougies 0Gummischlauch mit großem Glastrichter Schlundstößer eGrätenfänger ........................... Reflektor mit Stirnbinde................ Zungenspatel........................... Ohrentrichter Belocqsches Röhrchen Haarpinsel . ... Rachenpinsel . .. Trachealkanülen Spritze für Diphtherie-Heilserum Esmarchscher Schlauch mit Binde Induktionsappaat ... Zahnzangen Gerade Skalpelle Knopfmesser. Sichelmesser Gerade Schere „Coopersche Schere Scherenförmige Arterienpinzetten ........... Anatomische Pinzetten.................... Hakenpinzette.......................... Knopfsonde............................ Hohlsonde........................... Myrtenblattsonde........................ Spatel».............................. Höllensteinhalter................. ...... Wunbnadeln......................... Katgut................................ Seide (Nr. 2 und Nr. 3)................ Nadelhalter Scharfer Löffel „Feine Korneallanzette Feiner Augenmeißel 5 Impffedern —————————————.—.———..—.—————————.————.———.———.—————————.. Kleines Rasiermesser .... 1905. K = . V. B #G-*** *—"*——" 412 6 "„ 2 Fläschchen 2 Pakete 1 Stück 1 ?„ 1 Stück 1 ?„ 100 „ 1 2 aus starkem Glase, mit kurzer, stumpfer Spitze und Lederstempel. Nelatonsche oder Jacques-Patent. zu Magenausspülungen (1 m lang). 1111111111 nebst Vorräten zum Nachfüllen. nach englischer Art. oder gleichartige Instrumente in Bistouriform. 11111114111111111 oder 3 Impflanzetten mit ausglühbarer Platiniridiumspitze. 133 — 792 — 3. Andere Hilfsmittel zur Krankenpflege (Fortsetzung). ...... — — — —.. ————— —.— — — — — — Gegenstand. Menge. Bemerkungen. Großes Messer 1 Stück *Mittleres Messer 1 „" oScharfe vierzinkige Haken 2 „ Scherenförmige Arterienpinzetten 4 „ °' Große Säge .... 1 „ " m Stichsäge ... 1 „ zu Amputationszwecken. 9 Schneidende Knochenzange 1 „ Knochenmeißel . .. 1 'Tonkart. 1 2 oWundnadeln . . . . . . . . ................ ... 6 „ Seide (Nr. 2 und Nr. 3 2 Paket) Zange . .. ...... ... . . ... 1 Stück 5Perforatorium: t 1 „ Haken . .. 1 „ zur Geburtshilfe. "Katheter . . .. 1 „ Seidene Schlingen 2 „ Lange Kugelzange 1 „ – „ Kornzange ... 1 „ — „ Klemmpinzettee 1 „ Kürette 1 „ – Uterusröhre zum Ausspühlen 1 „ — oHohlrinnenspekula .............. ..... .... 1 Satz — G Stück e. Bücher. Krankenverzeichnis. °9 Ärztliches Tagebuch. Arzneibuch für das Deutsche Reich. Neueste Ausgabe. Anleitung zur Gesundheitspflege auf Kauffahrteischiffen usp. Neueste Ausgabe. Ein Lehrbuch für Tropenkrankheiten?). 1) Nur bei Reisen südlich des 30. Grades nördlicher Breite. Herausgegeben im Reichsamte des Innern. Verlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Oestellungen auf einzelne Stücke des Reichs.Gesetzblatts sind an das Kaiserliche Postzeitungsamt in Berlin W. 9 zu richten. — 793 — Reichs-Gesetzblatt. Nr. 50. Inhalt: Gesetz über die Verlängerung der Gültigkeitsdauer des Gesetzes, betreffend die militärische Strafrechtspflege im Kiautschougebiete, vom 25. Juni 1900. S. 793. (Nr. 3181.) Gesetz über die Verlängerung der Gültigkeitsdauer des Gesetzes, betreffend die militärische Strafrechtspflege im Kiautschougebiete, vom 25. Juni 1900. Vom 21. Dezember 1905. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen etc. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt: § 1. Die Gültigkeitsdauer des Gesetzes, betreffend die militärische Strafrechtspflege im Kiautschougebiete, vom 25. Juni 1900 (Reichs-Gesetzbl. S. 304) wird bis zum 1. Januar 1912 verlängert. § 2. Dieses Gesetz erlangt in dem Schutzgebiete Kiautschou mit dem 1. Januar 1906 verbindliche Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Neues Palais, den 21. Dezember 1905. (L. S.) Wilhelm. Fürst von Bülow. Herausgegeben im Reichsamte bes Innern. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Bestellungen auf einzelne Stücke des Reichs-Gesetzblatts sind an das Kaiserliche Postzeitungsamt in Berlin W. 9 zu richten. Reichs- Gesetzbl. 1905. 131 Ausgegeben zu Berlin den 23. Dezember 1905. 795 — Reichs-Gesetzblatt. Nr. 51. Inhalt: Gesetz, betreffend die Feststellung eines zweiten Nachtrags zum Reichshaushalts-Etat für das Rechnungsjahr 1905. S. 795. — Gesetz, betreffend die Feststellung eines zweiten Nachtrags zum Haushalts- Etat für die Schutzgebiete auf das Rechnungsjahr 1905. S. 796. — Bekanntmachung betreffend die Handelsbeziehungen zum Britischen Reiche. S. 798. (Nr. 3182.) Gesetz, betreffend die Feststellung eines zweiten Nachtrags zum Reichshaushalts-Etat für das Rechnungsjahr 1905. Vom 24. Dezember 1905. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen etc. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt: § 1. Der diesem Gesetz als Anlage beigefügte zweite Nachtrag zum Reichshaushalts-Etat für das Rechnungsjahr 1905 tritt dem Reichshaushalts-Etat für das Rechnungsjahr 1905 hinzu. § 2. Der Reichskanzler wird ermächtigt, zur Bestreitung einmaliger außerordentlicher Ausgaben die Summe von 5 050 000 Mark im Wege des Kredits flüssig zu machen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Neues Palais, den 24. Dezember 1905. (L. S.) Wilhelm. Fürst von Bülow. Reichs-Gesetzbl. 1905. 135 Ausgegeben zu Berlin den 28. Dezember 1905. — 796 — Zweiter Nachtrag zum Reichshaushalts-Etat für das Rehnungsjahr 1905.                                                                                                                                                     Für das                                                                                                                                               Rechnungsjahr Kapitel. Titel.                                   Ausgabe und Einnahme.                                          1905                                                                                                                                              treten hinzu                                                                                                                                                    Mark.                                                         B. Außerordentlicher Etat.                                                                       Ausgabe. 9.                         IX. Aus Anlaß der Expedilion in das Südwest-                                        afrikanische Schutzgebiet.          2.           A. Auswärtiges Amt, Kolonialverwaltng                                            5 050 000                                           Einnahme. 7.                      VII. Aus der Anleihe.          1.      Zu einmaligen Ausgaben für Rechnung der Gesamtheit aller                    Bundesstaaten                                                                                               5 050 000 Neues Palais, den 24. Dezember 1905. (L. S.) Wilhelm. Fürst von Bülow. (Nr. 3183.) Gesetz, betreffend die Feststellung eines zweiten Nachtrags zum Haushalts-Etat für die Schutzgebiete auf das Rechnungsjahr 1905. Vom 24. Dezember 1905. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen etc. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt: Der diesem Gesetz als Anlage beigefügte zweite Nachtrag zum Etat der Schutzgebiete auf das Rechnungsjahr 1905 wird in Einnahme und Ausgabe für das Südwestafrikanische Schutzgebiet auf 5 050 000 Mark festgestellt. — 797 — Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Neues Palais, den 24. Dezember 1905. (L. S.) Wilhelm. Fürst von Bülow. Zweiter Nachtrag zum Haushalts-Etat der Schutzgebiete auf das Rechnungsjahr 1905.                                                                                                                                                  Für das                                                                                                                                         Rechnungsjahr                                                          Ausgabe und Einnahme.                                             1905 Kapitel. Titel.                                                                                                                    treten hinzu                                                                                                                                                    Mark. IV. Südwestafrikanisches Schutzgebiet. 1. Ausgabe. II. Einmalige Ausgaben. 2.            1 0.     Aus Anlaß des Eingeborenenaufstandes. Summe II. Einmalige Ausgaben . 5 050 000 2. Einnahme. 2. Reichszuschuß . . ..                     5 050 000 Summe der Ausgabe . . . .          5 050 000 Summe der Einnahme                      5 050 000 Wiederholung. Die Einnahmen und Ausgaben betragen 5 050 000 Neues Palais, den 24. Dezember 1905. (L. S.) Wilhelm. Fürst von Bülow. — — 798 — (Nr. 3184.) Bekanntmachung, betreffend die Handelsbeziehungen zum Britischen Reiche. Vom 22. Dezember 1905. Auf Grund des Gesetzes, betreffend die Handelsbeziehungen zum Britischen Reiche, vom 20. Dezember 1905 (eichs-Gesetzbl. S. 773) hat der Bundesrat beschlossen, die Geltungsdauer der in der Bekanntmachung vom 11. Juni 1901 (Reichs-Gesetzbl. S. 205) enthaltenen Bestimmungen für die Zeit nach dem 31. Dezember 1905 bis auf weiteres zu verlängern. Berlin, den 22. Dezember 1905. Der Stellvertreter des Reichskanzlers. Graf von Posadowsky. Herausgegeben im Reichsamte des Innern. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Bestellungen auf einzelne Stücke des Reichs- Gesetzblatts sind an das Kaiserliche Postzeitungsamt in Berlin W. 9 zu richten. Sachregister zum Reichs— Gesetzblatt. Jahrgang 1905. A. Aborte für die Schiffsmannschaft auf Kauffahrteischiffen (Bek. v. 2. Juli) 566. Afrika, Zwangs- und Strafbefugnisse der Verwaltungsbehörden in den Schutzgebieten Afrikas und der Südsee (V. v. 14. Juli) 717. Alphabetisches Verzeichnis der im russischen Zolltarif usw. aufgeführten Waren (Vertr. v. 28./15. Juli 04.) 52. Altersversicherung, Behandlung deutscher Arbeiter in Italien und italienischer in Deutschland hinsichtlich der Arbeiterversicherung (Vertr. v. 3. Dez. O04.) 418. Altona, Getreidetransitlager daselbst (Vertr. v. 28./15. Juli 04.) 43. Ammoniak, Beförderung mit der Eisenbahn (Bek. v. 4. Febr.) 8. Amtsgerichte, Beschwerden über Entscheidungen der Amtsgerichte (G. v. 5. Juni) 539. Ankleideräume für Arbeiter in Bleihütten (Bek. v. 16. Juni) 549. — in Maler-, Anstreicher-, Tüncher., Weißbinder- und Lackiererbetrieben (Bek. v. 27. Juni) 556. Anleihen zur Bestreitung außerordentlicher Ausgaben für das Rechnungsjahr 1904 (G. v. 10. Febr.) 29. (G. v. 6. April) 229. — für das Rechnungsjahr 1905 (G. v. 1. April) 181. (G. v. 15. April) 241. (G. v. 24. Dez.) 795. Ansprüche, vermögensrechtliche, Revision bei Rechtsstreitigkeiten darüber (G. v. 5. Juni) 536. Reichs-Gesetzbl. 1905. Anstreicher, Vorschriften für die Betriebe des Anstreicher- usw. Gewerbes (Bek. v. 27. Juni) 555. Antillen, dänische, Beitritt zum Abkommen zum Schutze gegen den Mädchenhandel (Bek. v. 12. Juli) 706. Apothekengeräte auf Kauffahrteischiffen (Vek. v. 3. Juli) 586. — auf Auswandererschiffen (Bek. v. 20. Dez.) 789. Arbeiter, Behandlung italienischer Arbeiter in Deutschland und umgekehrt hinsichtlich der Arbeiterversicherung (Vertr. v. 3. Dez. 04.) 418; Beschäftigung usw. in Bleihütten (Bek. v. 16. Juni) 548. — in Maler-, Anstreicher-, Tüncher , Weißbinder oder Lackiererbetrieben (Bek. v. 27. Juni) 556. — Abkommen über Unfallversicherung zwischen Deutschland und Luxemburg (v. 2. Sept.) 753. s. auch jugendliche Arbeiter. Arbeiterinnen, ihre Beschäftigung in Anlagen zur Anfertigung von Zigarren (Bek. v. 9. April) 236. — in Bleihütten (Bek. v. 16. Juni) 548. Arbeiterversicherung, Behandlung deutscher Arbeiter in Italien und italienischer in Deutschland hinsichtlich der Arbeiterversicherung (Vertr. v. 3. Dez. 04.) 418. Arbeitsdauer in Bleihütten (Bek. v. 16. Juni) 548. Arbeitskleider in Bleihütten (Bek. v. 16. Juni) 549. — in Maler-, Anstreicher-, Tüncher., Weißbinderoder Lackiererbetrieben (Bek. v. 27. Juni) 556. Arbeitsordnung für Bleihüttenbetrieb (Bek. v. 16. Juni) 551. — für Maler-, Anstreicher-, Tüncher-, Weißbinder- oder Lackiererbetriebe (Bek. v. 27. Juni) 557. Arzneikiste auf Kauffahrteischiffen (Bek. v. 3. Juli) 569. A 2 Sachregister. Arzneimittel auf Kauffahrteischiffen (Bek. v. 3. Juli) 574 ff. — auf Auswandererschiffen (Bek. v. 20. Dez.) 782 ff. Arzneischrank auf Kauffahrteischiffen (Bek. v. 3. Juli 569. Arzt, Untersuchung der Schiffsmannschaft vor der Anmusterung (Bek. v. 1. Juli) 561. s. auch Medizinalbeamter und Schiffsarzt. Ärztliche Geräte und Instrumente auf Kauffahrteischiffen (Bek. v. 3. Juli) 587 — auf Auswandererschiffen (Bek. v. 20. Dez.) 790. Ausstände im Südwestafrikanischen Schutzgebiet, Anrechnung von Kriegsjahren (A. O. v. 12. Okt.) 761. Ausfuhr von Reben usw. aus den Seuchengebieten Thüringens, Sachsens und Lothringens ist verboten (Bek. v. 7. Juli) 692. Ausfuhrzölle, s. Zölle. Ausstellungen, Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf den Ausstellungen zu Lüttich 1905, zu Görlitz 1905 und zu Oldenburg 1905 (Bek. v. 20. Febr.) 33. — zu München (Bek. v. 14. April) 240. (Bek. v. 7. Mai) 318. Auswandererschiffe, Vorschriften darüber (Bek. v. 20. Dez.) 779. Ausweispapiere bei Geschäftsreisen in Rußland (Vertr. v. 28./15. Juli 04.) 44. — in der Schweiz (Vertr. v. 12. Nov. 04.) 321. B. Bäckerei auf Auswandererschiffen (Bek. v. 20. Dez.) 779. Baden, Zuteilung von Hohentwiel zum 6. badischen Weinbaubezirke (Bek. v. 12. Jan.) 3. Baderäume für Arbeiter in Bleihütten (Bek. v. 16. Juni) 549. — für die Schiffsmannschaft auf Kauffahrteischiffen (Bek. v. 2. Juli) 563. Balkenwagen mit Laufgewicht und Skala, ihre Eichung (Vek. v. 1. Oft., Art. 7) 762. Bärenstein-Weipert, Einfuhr von Pflanzen usw. über das Zollamt daselbst (VBek. v. 15. Mai) 412. Bataillone, ihre Zahl im Frieden bei der Infanterie, Fußartillerie, den Pionieren, Verkehrstruppen und dem Train des deutschen Heeres (G. v. 15. April) 248. Batterien, ihre Zahl im Frieden bei der Feldartillerie des deutschen Heeres (G. v. 15. April) 248. 1905. Bayern, Beteiligung an der Friedenspräsenzstärke des deutschen Heeres (G. v. 15. April) 247. — Zuteilung von Königsberg in Franken zum 2. fränkischen Weinbaubezirke (Bek. v. 5. Mai) 317. Beamte der diplomatischen und konsularischen Vertretungen genießen Freiheit gegenüber der russichen Zensur (Vertr. v. 28./15. Juli 04.) 39. — des Ostasiatischen Expeditionskorps nach ihrer Rückkehr nach Deutschland (G. v. 1. April § 7) 182. — der Schutzgebiete, ihre Besoldungen, Pensionen und Umzugskosten (G. v. 1. April) 226. — Unfallfürsorge im Sinne des Abkommens mit Luxemburg über Unfallversicherung (Abk. v. 2. Sept. Art. 6) 755. Bedrohung, Zuständigkeit des Schöffengerichts (G. v. 5. Juni) 533. Begünstigung, Zuständigkeit des Schöffengerichts (G. v. 5. Juni) 534. Behälter zur Beförderung von Lösungen von Nitrozellulose in Essigsäure mit der Eisenbahn (Bek. v. 4. Febr.) 7. — desgl. von verflüssigten Gasen (Bek. v. 4. Febr.) 8. — desgl. von fertigen Metallpatronen für Feldgeschütze (Bek. v. 8. Juni) 542. (Bek. v. 23. Aug.) 750. (Bek. v. 22. Nov.) 771. — desgl. von pyrotechnischen Scherzartikeln (Bek. v. 6. Juli) 597. Behörden, gegenseitige Mitteilung ihrer Entscheidungen im deutsch- russischen Zollverkehr (Vertr. v. 28./15. Juli 04.) 54. — zur Überwachung der -Mädchenhändler-(Abkommen v. 18. Mal 04., Art. 1) 698. Bekanntmachungen im Zwangsverfahren in den deutschen Schutzgebieten (V. v. 14. Juli § 29) 724.— in Sachen des Bergwesens in Deutsch- Sädwestafrika (V. v. 8. Aug. § 9) 729. Beleidigungen, Zuständigkeit der Schöffengerichte (G. v. 5. Juni) 533, 534. Belgien, Eisenbahnstrecken daselbst, beteiligt an dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr (Bek. v. 7. März) 168, 171, 174. Zusatzvertrag zum Handelsvertrag mit Deutschland vom 6. Dezember 1891 (v. 22. Juni 04.) 599. — Gleichstellung der Angehörigen beider Länder in militärdienstlichen Verhältnissen (das. Art. 1, I) 600. — neue Zolltarife (das. Art. 1, II) 600. — Zollfreiheit für Muster (das. Art. 1, V) 601. — gleiche Behandlung der Eisenbahngüter in beiden Ländern (das. Art. 1, VI) 602. — Schiedsgericht bei Meinungsverschiedenheiten über Zollfragen (das. Art. 2) 602. — Boden- und Gewerbserzeugnisse im Durchgangsverkehr (das. Art. 3, I, 1) 605. — Grundsätze für Bemessung der belgischen Wert- Sachregister. Belgien (Forts.) zölle (das. Art. 3, I, 2 und 3) 605. — Wertzoll für Pferde in Deutschland (das. Art. 3, I, 2 und 6) 606.— Zollfreiheit für Kataloge und Handschuhleder (das. Art. 3, I, 7 und 8) 609. — Versendung von Pflanzen, Sträuchern und Vegetabilien (das. Art. 3, II) 610. — Einrichtung direkter Eisenbahn Frachttarife (das. Art. 3, III) 610. — Gültigkeitsdauer des Vertrags (das. Art. 4) 611. Abkommen zum Schutze gegen den Mädchenhandel (v. 18. Mai 04.) 695. (Bek. v. 12. Juli) 706. Bergbau in Deutsch- Südwestafrika, Zulassung Eingeborener (V. v. 8. Aug. § 2) 727. — Bestellung von Vertretern für im Schutzgebiete nicht Ansässige (das. § 3) 728. — Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Verwaltungsbehörden (das. §§ 4 u. 5) 728, 729. — Zuständigkeit der Gerichte (das. § 6) 729. — Vernehmung von Sachverständigen und Zeugen (das. § 7) 729. — Rechtshilfe (das. § 8) 729. — Bekanntmachungen (das. § 9) 729. — vom Bergbau selbst (das. §§ 36 ff.) 735. s. auch Bergverordnung. Bergbaubetrieb des Fiskus in Deutsch- Südwestafrika (V. v. 8. Aug. § 2) 727. Bergbaufeld in Deutsch- Südwestafrika (V. v. 8. Aug. § 37 ff.) 735. Bergbautreibende, Rechtsverhältnisse zwischen diesen und den Grundstückseigentümern in Deutsch-Südwestafrika (V. v. 8. Aug.) 744. Bergpolizei in Deutsch- Südwestafrika (V. v. 8. Aug.) 747. Bergverordnung für Deutsch- Südwestafrika (v. 8. Aug.) 727. — vom Schürfen (das. § 10 ff.) 729. — vom Schürffelde (das. § 23 ff.) 732. — Schürffeldgrenzen (das. § 26) 733 — Schürffeldgebühr (das. § 27) 733. — Schürfrecht (das. § 30) 734. — Schürfregister (das. § 34) 735. — vom Bergbau (das. § 36 ff.) 735. — Bergbaufeld (das. § 37 ff.) 735.— Bergwerkseigentümer, seine Rechte und Pflichten (das. § 51 ff.) 730. — Bergwerksabgaben d. s. Feldessteuer und Förderungsabgabe (das. § 62 ff.) 742. — Bergwerkseigentum (das. § 69 ff.) 743.— Rechtsverhältnisse zwischen Bergbautreibenden und Grundstückseigentümern (das. § 76 ff.) 744. — Schadensersatz für Beschädigung von Grundstücken (das. § 84) 746. — Bergpolizei (das. § 87 ff.) 747. — Strafbestimmungen (das. § 90 ff.) 747. Bergwerksabgaben in Deutsch- Südwestafrika (V. v. 8. Aug. § 62 ff.) 742. 1905. 3 Bergwerkseigentum in Deutsch- Südwestafrika (V. v. 8. Aug. § 36 ff.) 735. Bergwerkseigentümer in Deutsch- Südwestafrika, seine Rechte und Pflichten (V. v. 8. Aug. § 51 ff.) 739. Besatzungsbrigade, Ostasiatische (G. v. 1. April § 7) 182. Beschwerden in Zollangelegenheiten im Verkehr mit Rumänien  (Vertr. v.  8. okt./ 25. Sept. -  04.) 258.— mit Italien (Vertr. v. 3. Dez. 04.) 420. — Unzulässigkeit von Beschwerden gegen Beschlüsse der Strafkammern auf Zuweisung von Verhandlungen über bestimmte Vergehen an die Schöffengerichte (G. v. 5. Juni) 535. — Beschwerden gegen Entscheidungen der Landgerichte über Prozeßkosten (G. v. 5. Juni) 538. — Beschwerden gegen Entscheidungen der Amts-., Land- und Oberlandesgerichte (G. v. 5. Juni) 538, 539. — Beschwerden im Zwangsverfahren in den Deutschen Schutzgebieten (V. v. 14. Juli) 717. — Beschwerden gegen Entscheidungen der Verwaltungsbehörden im Bergbaubetrieb in Deutsch-Südwestafrika (V. v. 8. Aug. § 4) 728. Besoldungs-Etat für das Reichsbankdirektorium für 1905 (G. v. 1. April § 5) 182 und 209. Bestechung, zuständige Gerichtsinstanz (G. v. 5. Juni) 535. Betriebsunfall, Abkommen mit Luxemburg über Unfallversicherung (Abk. v. 2. Sept.) 753. Betrug, Zuständigkeit des Schöffengerichts (G. v. 5. Juni) 534. Beurkundung des Personenstandes und der Eheschließung, Änderung des Gesetzes darüber (G. v. 14. April) 251. Beurlaubtenstand, Reisen seiner Mannschaften mit der Eisenbahn aus militärdienstlicher Veranlassung (Bek. v. 31. Jan.) 4. — Militärpersonen des Beurlaubtenstandes der Ostasiatischen Besatzungsbrigade (G. v. I. April § 7) 182. Bezirksrichter, Zuständigkeit im Zwangsverfahren in den Schutzgebieten (V. v. 14. Juli § 2) 718. Bier, Zoll bel der Einfuhr aus Deutschland nach Italien (Vertr. v. 3. Dez. 04.) 430. Bleichromat, Vorschriften bei der Herstellung (Bek. v. 16. Juni) 547. — bei der Verarbeitung (Bek. v. 27. Juni) 555, 558. Bleierkrankung, ihre Verhütung (Bek. v. 16. Juni) 550. (Bek. v. 27. Juni) 557 und 559. Bleifarben, Vorschriften bei ihrer Herstellung (Bek. v. 16. Juni) 547. — bei ihrer Verarbeitung (Bek. v. 27. Juni) 555, 558. A* 4 Sachregister. Bleihütten, Einrichtung und Betrieb (Bek. v. 16. Juni) 545. Bleikolik, ihre Symptome (Bek. v. 27. Juni) 559. Blei-Merkblatt über Bleivergiftung und Bleierkrankung (Bek. v. 27. Juni) 558. Bleisuperoxyd, Vorschriften bei der Herstellung (Bek. v. 16. Juni) 547. — bei der Verarbeitung (Bek. v. 27. Juni) 555, 558. Bleivergiftung, ihre Merkmale (Bek. v. 27. Juni) 558. Bleiweiss, Vorschriften bei der Herstellung (Bek. v. 16. Juni) 547. — bei der Verarbeitung (Bek. v. 27. Juni) 555, 558. Bodenerzeugnisse, ihre Verzollung nach den Grundsätzen der Meistbegünstigung bei der Einfuhr von Rußland nach Deutschland und umgekehrt (Vertr. v. 28./15. Juli O4.) 36. — Verzollung bei der Durchfuhr im Verkehre zwischen Belgien und Deutschland (Vertr. v. 22. Juni 04., Art. 3, I, 1) 605. Bosnien-Herzegowina, Eisenbahnstrecken daselbst, beteiligt an dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr (Bek. v. 7. März) 167, 168. Brasilien, Beitritt zum Abkommen zum Schutze gegen den Mädchenhandel (Bek. v. 12. Juli) 706. Brausebäder, warme, für die Schiffsmannschaften auf den Kauffahrteischiffen (Bek. v. 2. Juli) 566. Brennmaterial auf Auswandererschiffen (Bek. v.  20. Dez. I) 779. Britisches Reich, s. Großbritannien und Irland. Brom, Versendung mit der Eisenbahn (Bek. v. 2.Nov.) 765. Brot auf Auswandererschiffen (Bek. v. 20. Dez.) 779. Bücher, medizinische, auf Kauffahrteischiffen (Bek. v. 3. Juli) 588. — auf Auswandererschiffen (Bek. v. 20. Dez.) 792. Bundesrat, Änderung des Militärtarifs für Eisenbahnen (Bek. v. 31. Jan.) 4. (Bek. v. 17. April) 246. — der Eisenbahn-Verkehrsordnung (Bek. v. 4. Febr.) 7. (Bek. v. 7. April) 235. (Bek. v. 6. Juli) 597. (Bek. v. 2. Nov.) 765. Mündelgeldsichere Papiere (Bek. v. 18. März) 180. — Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Bestimmungen über die Beschäftigung von Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeitern in Anlagen zur Anfertigung von Zigarren (Bek. v. 9. April) 236. — Verpflichtung zur Belassung gemischter Getreidetransitlager an verschiedenen Orten für die Gültigkeitsdauer des deutsch- russischen Handelsvertrags (Vertr. v. 28./15. Juli 04.) 43. — Verleihung und Entziehung des Rechtes eines Kommunalverbandes an eine deutsche Niederlassung in einem Konsular- 1905. Bundesrat (Forts.) gerichtsbezirke (G. v. 3. Juni) 541. — Anordnungen zur Bekämpfung der Reblaus in dem thüringischen, sächsischen und lothringischen Seuchengebiete (Bek. v. 7. Juli) 690. — Ermächtigung zu einem Handelsprovisorium mit England (G. v. 20. Dez.) 773. (Bek. v. 22. Dez.) 798. Erlaß von Vorschriften über die Einrichtung und den Betrieb der Bleihütten (Bek. v. 16. Juni) 545. — für die Betriebe des Maler., Anstreicher., Tüncher., Weißbinder- und Lackierergewerbes (Bek. v. 27. Juni) 555. — über die Untersuchung von Schiffsleuten auf Tauglichkeit zum Schiffsdienste (Bek. v. 1. Juli) 561. — über Größe und Einrichtung der Logis., Wasch- und Baderäume sowie der Aborte für die Schiffsmannschaft auf Kauffahrteischiffen (Bek. v. 2. Juli) 563. — über Krankenfürsorge auf Kauffahrteischiffen (Bek. v. 3. Juli) 568. — über die Entwertung der Marken und die Einrichtung der Quittungskarten für die Invalidenversicherung (Bek. v. 3. Juli) 590. — über die Beschäftigung eigener Kinder unter 10 Jahren in gewerblichen Betrieben. (Bek. v. 20. Dez.) 775. — über Auswandererschiffe (Bek. v. 20. Dez.) 779. Zustimmung zur Kaiserlichen Verordnung über die Inkraftsetzung des Zolltarifgesetzes vom 25. Dezember 1902 (V. v. 27. Febr.) 155. — über Änderung der Pensionen und Kautionen der Reichsbankbeamten (V. v. 3. Aug.) 713. — zum Abkommen mit Luxemburg über Unfallversicherung (Bek. v. 23. Sept.) 756. Bundesstaaten, Matrikularbeiträge für 1905 (Ges. v. 1. April § 4) 182. — Bundesstaat Preußen führt die Verwaltungsgeschäfte für die Ostasiatische Besatzungsbrigade (G. v. 1. April § 7) 182. Bürgerliches Gesetzbuch, seine Gültigkeit für deutsche Kommunalverbände in Konsulargerichtsbezirken (G. v. 3. Juni) 542. Butter auf Auswandererschiffen (Bek. v. 20. Dez.) 780. C. Casseler Gelb, Vorschriften bei der Herstellung (Bek. v. 16. Juni) 547. — bei der Verarbeitung (Bek. v. 27. Juni) 555, 558. Ceylon (engl. Kolonie), Beitritt zum internationalen Verbande zum Schutze des gewerblichen Eigentums (Bek. v. 3. Juni) 531. Sachregister. Chateau-Salins, Kreis, gilt als reblausverseucht (Bek. v. 7. Juli) 690. Chemikalien, Versendung mit der Eisenbahn (Bek. v. 2. Nov.) 766. China, Bestimmung über das nach China entsandte Ostasiatische Expeditionskorps (G. v. 1. April § 7) 182. — Ratifizierung der auf der Haager Friedenskonferenz vom 29. Juli 1899 unterzeichneten Abkommen und Erklärungen (Bek. v. 15. Juni) 553. Chlor, Beförderung mit der Eisenbahn (Bek. v. 4. Febr.) 8. Chlorat-Sprengstoffe, Beförderung mit der Eisenbahn (Bek. v. 24. Juli) 711. Chlorkohlenoxyd, Beförderung mit der Eisenbahn (Bek. v. 4. Febr.) 8. Czenstochan, Eisenbahnverbindung zwischen der Preußischen Staatsbahn bei Herby und der Herby—Czenstochauer Eisenbahn (Vertr. v. 6. Dez. 04.) 21. D. Dampfschiffe, lhre wahrscheinliche längste Reisedauer als Auswandererschiffe (Bek. v. 20. Dez.) 780. Dänemark, Eisenbahnstrecken daselbst, beteiligt an dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr (Bek. v. 7. März) 163 und 169. — Abkommen zum Schutze gegen den Mädchenhandel (v. 18. Mai 04.) 695. (Bek. v. 12. Juli) 705. Dänische Antillen, Beitritt zum Abkommen zum Schutze gegen den Mädchenhandel (Bek. v. 12. Juli) 706. Danzig, Getreidetransitlager daselbst (Vertr. v. 28./15. Juli 04) 43. Desinfektionsmittel auf Kauffahrteischiffen (Bek. v. 3. Juli) 579. — auf Auswandererschiffen (Bek. v. 20. Dez.) 789. Deutsch, Bildung deutscher Kommunalverbände in den Konsulargerichtsbezirken (G. v. 3. Juni) 541. Deutschland, s. Reich. Diebstahl, Zuständigkeit des Schöffengerichts (G. v. 5. Juni) 534. Diedenhofen-Ost, besonderer Weinbaubezirk (Bek. v. 7. Juli) 693. Dienstzeit, Militär, bei den Fahnen (G. v. 15. April) 219. Diplomatische Vertretungen, Freiheit ihrer Beamten gegenüber der russischen Zensur (Vertr. v. 28./15. Juli 04) 39. 1905. 5 Domanium, Schuldverschreibungen des Fürstlich Waldeckischen Domaniums sind mündelsicher (Bek. v. 18. März) 180. Dresden, Stadtkreis, sowie Dresden-Altstadt und Neustadt gelten als reblausverseucht (Bek. v. 7. Juli) 690. Druckprobe bei Behältern zur Beförderung verflüssigter Gase mit der Eisenbahn (Bek. v. 4. Febr.) 9. Druse, Anzeigepflicht für die Druse der Pferde in der Provinz Ostpreußen nach Maßgabe des Viehseuchengesetzes (Bek. v. 7. April) 233. Duldungsgrenze bei Gewichtsdifferenzen bei Zollrevisionen in Rußland (Vertr. v. 28./15. Juli 1904) 53. Durchfuhr, Zollbehandlung der Boden- und Gewerbserzeugnisse bei der Durchfuhr im Verkehre zwischen Belgien und Deutschland (Vertr. v. 22. Juni 04., Urt. 3, I, 1) 605. — von frischem oder zubereitetem Fleisch aus Ru- mänien durch Deutschland (Vertr. v. 8. Okt. + 25. Sept— 04.) 257. E. Eckartsberga, Kreis, gilt als reblausverseucht (Bek. v. 7. Juli) 690. Ehescheidung, Ratifizierung des internationalen Abkommens zur Regelung des Geltungsbereichs der Gesetze und der Gerichtsbarkeit auf dem Gebiete der Ehescheidung und der Trennung von Tisch und Bett (Bek. v. 9. Aug.) 716. Eheschließung, Änderung des Gesetzes über die Beurkundung des Personenstandes und die Eheschließung (G. v. 14. April) 251.— Ratifizierung des internationalen Abkommens zur Regelung des Geltungsbereichs der Gesetze auf dem Gebiete der Eheschließung (Bek. v. 9. Ang.) 716. Eichfehlergrenzen bei Milchmaßen (Bek. v. 1. Okt., Art. 5 § 5) 762. — bei Meßwerkzeugen für Flüssigkeiten (das. Art. 3, 5) 762. Eichgebührentaxe für Meßwerkzeuge für Flüssigkeiten (Bek. v. 1. Oktbr. Art. 4) 762. — für Milchmaße (das. Art. 6) 762. — für selbsttätige Registrierwagen (das. Art. 9) 762. — für Wagen für EisenbahnStückgüter (das. Art. 11) 762. Eichordnung und Eichgebührentaxe, Abänderung und Ergänzung (Bek. v. 1. Okt.) 762. Eichung von Längenmaßen (Bek. v. 1. Okt., Art. 1) 762. — von Flüssigkeitsmaßen (das. Art. 2) 762. — von Meßwerkzeugen für Flüssigkeiten (das. Art. 3) 762. — von 6 Sachregister. Eichung (Forts.) Milchmaßen (das. Art. 5) 762. — von einfachen Balkenwagen (das. Art. 7) 762. — von selbsttätigen Registrierwagen (das. Art. 8) 762. — von Wagen für Stückgüter im Frachtverkehr der Eisenbahnen (das. Art. 10) 762. Eigennutz, strafbarer: Zuständigkeit des Schöffengerichts (G. v. 5. Juni) 533, 535. Eigentum, gewerbliches: internationaler Verband zu seinem Schutze, Beitritt der englischen Kolonien Neu-Seeland und Ceylon (Bek. v. 3. Juni) 531. Einfuhr von Pflanzen usw. über das Zollamt in Bärenstein. — Weipert (Bek. v. 15. Mai) 412. — von Bodenund Gewerbserzeugnissen nach und von Rußland (Vertr. v. 28./15. Juli 04.) 36. — von lebenden Schweinen aus Rußland nach Oberschlesien und von Fleisch und Holz aus Rußland (Vertr. v. 28./15. Juli 04.) 42. — von Mustern von Feuerwaffen nach Rußland (Vertr. v. 28./15. Juli 04.) 45. — von Fleisch aus Rumänien (Vertr. v. 8. Okt. / 25. Sept. 04.) 258. Waren, deren Einfuhr in Rußland verboten ist (Vertr. v. 28./15. Juli 04.) 133. Einfuhrzölle s. Zölle. Eingeborene, ihr Verhältnis zur Verordnung über das Zwangsverfahren in den deutschen Schutzgebieten (V. v. 14. Juli § 34) 726. — ihre Zulassung zum Bergbau in Deutsch- Südwestafrika (V. v. 8. Aug. § 2) 727. Einjährig-Freiwillige, ihre Nichtanrechnung auf die Friedenspräsenzstärke des deutschen Heeres (G. v. 15. April) 247. Eisenbahnen, Vereinbarung erleichternder Vorschriften für den wechselseitigen Verkehr zwischen den Eisenbahnen Deutschlands und Luxemburgs (Bek. v. 1. Jan.) 1. (Bek. v. 13. April) 239. (Bek. v. 1. Aug.) 714. (Bek. v. 15. Sept.) 751. Staatsvertrag mit Rußland wegen Herstellung einer Eisenbahnverbindung zwischen der Preußischen Staatsbahn bei Skalmierzyce und der Warschau-Kalischer Eisenbahn (v. 6. Dez. O4.) 11. — desgl. mit Rußland wegen Herstellung einer Eisenbahnverbindung zwischen der Preußischen Staatsbahn bei Herby und der Herby-Czenstochauer Eisenbahn (v. 6. Dez. 04.) 21. Änderung des Militärtarifs für Eisenbahnen und der Militär-Transportordnung (Bek. v. 31. Jan.) 4. (Bek. v. 17. April) 246. Beförderung von Fahrzeugen der freiwilligen Krankenpflege und von "Freiwilligen Gaben" mit der Eisenbahn (Bek. v. 31. Jan.) 4. — von Mannschaften 1905.  (Eisenbahnen Forts.) des Beurlaubtenstandes einschl. Rekruten aus militärdienstlicher Veranlassung (Bek. v. 31. Jan.) 4. — von Lösungen von Nitrozellulose in Essigsäure (Bek. v. 4. Febr.) 7. — von Formaldehydlösung (Bek. v. 4. Febr.) 7. — von verflüssigten Gasen (Bek. v. 4. Febr.) 8. — von Kupfervitriol (Bek. v. 7. April) 235. — von Pferden und Wagen der Pferdevormusterungs.-Kommission (Bek. v. 17. April) 246. — von fertigen Metallpatronen für Feldgeschütze (Bek. v. 8. Juni) 542. (Bek. v. 23. Aug.) 750. (Bek. v. 22. Nov.) 771. — von pyrotechnischen Scherzartikeln (Bek. v. 6. Juli) 597. — von Wetter-Astralit und Petroklastit II (Bek. v. 6. Juli) 597. — von Patronen aus C. Pulver Silesia (Bek. v. 24. Juli) 710. — von Brom, Eisenoxyd, Ferrinitrat und Ferrisulfat (Eisenbeize) (Bek. v. 2. Nov.) 765. — von Mengen bis zu 10 Kilogramm (Bek. v. 2. Nov.) 765. Gleiche Behandlung der deutschen und italienischen Güter auf italienischen und deutschen Eisenbahnen (Vertr. v. 3. Dez. 04., IV) 418. — desgl. im Verkehre zwischen Belgien und Deutschland (Vertr. v. 22. Juni 04., Art. 1, VI) 602. — Eichung der Wagen für Stückgüter im Eisenbahnfrachtverkehre (Bek. v. 1. Okt., Art. 10) 762. Liste der an dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beteiligten Eisenbahnstrecken (Bek. v. 7. März) 157. — Abänderungen der Liste (Bek. v. 25. April) 252. (Bek. v. 12. Juni) 545. (Bek. v. 26. Juli) 711. (Bek. v. 9. Okt.) 757. (Bek. v. 8. Nov.) 767. Einrichtung direkter Eisenbahn- Frachttarife im Verkehre zwischen Belgien und Deutschland (Vertr. v. 22. Juni O4., Art. 3, III) 610. — Ausdehnung des Abkommens mit Luxemburg über Unfallversicherung auf das Fahrpersonal usw. der die Grenze überschreitenden Züge (Abk. v. 2. Sept., Art. 1) 753. Eisenbahnfrachtverkehr, s. Eisenbahnen. Eisenbahn-Verkehrsordnung, Ausdehnung auf den deutsch- luxemburgischen Wechselverkehr (Bek. v. 1. Jan.) 1. (Bek. v. 13. April) 239. (Bek. v. 1. Aug.) 714. (Bek. v. 15. Sept.) 751. Änderungen des § 51 und der Anl. B. (Bek. v. 4. Febr.) 7. — der Anl. B. (Bek. v. 7. April) 235. (Bek. v. 8. Juni) 542. (Bek. v. 6. Juli) 597. (Bek. v. 24. Juli) 710. (Bek. v. 23. August) 750. (Bek. v. 2. Nov.) 765. (Bek. v. 22. Nov.) 771. Eisenbahnverwaltungen, Genehmigung zu Änderungen usw. des Frachtbriefs (Bek. v. 4. Febr.) 7. Sachregister. Eisenbeize, Versendung mit der Eisenbahn (Bek. v. 2. Nov.) 765. Eisenoxyd, Versendung mit der Eisenbahn (Bek. v. 2. Nov.) 765. Elsaß-Lothringen, Kontrolle des Landeshaushalts für 1904 durch den Rechnungshof (G. v. 21. April) 315. Empfindlichkeit von Wagen (Bek. v. 1. Okt. Art. 10) 762. England, s. Großbritannien und Irland,. Englisches Gelb, Vorschriften bei der Herstellung (Bek. v. 16. Juni) 547. — bei der Verarbeitung (Bek. v. 27. Juni) 555, 558. Erfindungen, Schutz auf den Ausstellungen zu Lüttich 1905, zu Görlitz 1905 und zu Oldenburg 1905 (Bek. v. 20. Febr.) 33. — desgl. zu München 1905 (Bek. v. 14. April) 240. (Bek. v. 7. Mai) 318. Erfurt, Stadt. und Landkreis gilt als reblausverseucht (Bek. v. 7. Juli) 690. Erlsdorf gilt als reblausrein (Bek. v. 7. Juli) 690. Eskadrons, ihre Zahl im Frieden bei der Kavallerie des deutschen Heeres (G. v. 15. April) 248. Essigsäure, Versendung von Lösungen von Nitrozellulose in Essigsäure mit der Eisenbahn (Bek. v. 4. Febr.) 7. Etat, s. Besoldungs - Etat, Haushalts-Etat, Reichshaushalts-Etat. F. Fabrikant, Ausweispapler bei Geschäftsreisen in Rußland (Vertr. v. 28/15. Juli 04.) 44. — in der Schweiz (Vertr. v. 12. Nov. 04.) 321. Fahnen, Dienst bei den Fahnen (G. v. 15. April) 249. Fahrkarten für Mannschaften des Beurlaubtenstandes bei Reisen aus militärdienstlicher Veranlassung (Bek. v. 31. Jan.) 4. Fahrzeuge der freiwilligen Krankenpflege, ihre Beförderung mit der Eisenbahn (Bek. v. 31. Jan.) 4. — F. zur Beförderung von Personen und Waren über die russische Grenze (Vertr. v. 28./15. Juli 04.) 50. — Soll für Fahrzeuge in zerlegtem Zustande im Verkehre mit der Schweiz (Vertr. v. 12. Nov. 04.) 326. Farbenunterscheidungsvermögen der Schiffsleute (Bek. v. 1. Juli) 562. Fassungsraum von Behältern zur Beförderung verflüssigter Gase mit der Eisenbahn, zulässige Höchstfüllung (Bek. v. 4. Febr.) 9. Federwagen für Stückgüter im Eisenbahnfrachtverkchr (Bek. v. 1. Okt. Art. 10) 762. 1905. 7 Feldartillerie, Zahl der Friedensbatterien des deutschen Heeres (G. v. 15. April) 248. — Dienstzeit bei den Fahnen (G. v. 15. April) 249. Feldessteuer in Deutsch- Südwestafrika (V. v. 8. Aug. § 62 ff.) 742. Feldgeschütze, Verpackung fertiger Metallpatronen für Feldgeschütze beim Eisenbahntransport (Bek. v. 8. Juni) 542. (Bek. v. 23. Aug.) 750. (Bek. v. 22. Nov.) 771. Feldzug, Herero- und Hottentottenaufstand 1904 (A. O. v. 12. Okt.) 761. · Fentsch, Gemarkung, gehört zur Schutzzone gegen das Metzer Neblaus-Seuchengebiet (Bek. v. 7. Juli § 8) 692. Ferrinitrat oder Ferrisulfat, Versendung mit der Eisenbahn (Bek. v. 2. Nov.) 765. Feuerwaffen, Einfuhr von Mustern nach Rußland (Vertr. v. 28./15. Juli 04.) 45. Finland, Einverleibung in das russische Zollgebiet (Prot. v. 28./15. Juli 04.) 145. Fische auf Auswandererschiffen (Bek. v. 20. Dez.) 779. Fiskus, seine Vertretung im Zwangsverfahren in den Schutzgebieten durch die zuständigen Verwaltungsbehörden (V. v. 14. Juli § 7) 719. — Bergbaubetrieb in Deutsch- Südwestafrika (V. v. 8. Aug. § 2) 727. Fleisch, Einfuhr aus Rußland (Vertr. v. 28./15. Juli ç- 8. Okt. O4.) 42. — aus Rumänien (Vertr. v. 25. Sept./8. Okt. 04. ) 257. Zulassung des zum menschlichen Genusse bestimmten Fleisches zum freien Verkehr aus Deutschland nach Luxemburg und umgekehrt (G. v. 14. Mai 04.) 709. — Fleisch auf Auswandererschiffen (Bek. v. 20. Dez.) 779. Flüssigkeiten, Beförderung verflüssigter Gase mit der Eisenbahn (Bek. v. 4. Febr.) 8. — Eichung usw. von Meßwerkzeugen für Flüssigkeiten (Bek. v. 1. Okt. Art. 3) 762. Flüssigkeitsmaste, ihre Beschaffenheit nach den Vorschriften der Eichordnung (Bek. v. 1. Okt. Art. 2) 762. Flussschiffahrt nach Rußland (Vertr. v. 28./15. Juli 04.) 45. Förderungsabgabe in Deutsch- Südwestafrika (V. v. 8. Aug. § 62 ff.) 712. Formaldehydlösung, Beförderung mit der Eisenbahn (Bek. v. 4. Febr.) 7. Forstwirtschaftliche Betriebe sind ausgenommen von dem Abkommen über Unfallversicherung zwischen Deutschland und Luxemburg (Abk. v. 2. Sept.) 753. Frachtbrief für Fahrzeuge der freiwilligen Krankenpflege (Bek. v. 31. Jan.) 4. — Unzulässigkeit von Zusätzen, Urkunden usw. zum Frachtbrief (Bek. v. 4. Febr.) 7. 8 Sachregister. Frachtfreiheit für Fahrzeuge der freiwilligen Krankenpflege und für "freiwillige Gaben" bei Beförderung mit der Eisenbahn (Bek. v. 31. Jan.) 4. Frachtkarte ersetzt durch Ladeverzeichnis (Bek. v. 31. Jan.) 5 und 6. Frachtstücke mit der Bezeichnung "freiwillige Gaben" (Bek. v. 31. Jan.) 4. Frachttarif, s. Eisenbahn. Frankreich, Eisenbahnstrecken daselbst, beteiligt an dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr (Bek. v. 7. März) 162, 169, 170, 173, 178. — Abkommen zum Schugze gegen den Mädchenhandel (v. 18. Mai 04.) 695. (Bek. v. 12. Juli) 705. Frauen, von Mädchenhändlern verschleppte, ihre Überwachung, Rückbeförderung usw. (Abk. v. 18. Mai 04.) 695. Freiwillige Gaben, Beförderung mit der Eisenbahn (Bek. v. 31. Jan.) 4 und 5. Freiwillige Krankenpflege, Beförderung ihrer Fahrzeuge mit der Eisenbahn (Bek. v. 31. Jan.) 4. Friedenskonferenz, Haager, vom 29. Juli 1899, Ratifizierung verschiedener Abkommen usw. durch China (Bek. v. 15. Juni) 553. Friedenspräsenzstärke des deutschen Heeres (G. v. 15. April) 247. Friedensstand, Militärpersonen des Friedensstandes der Ostasiatischen Besatzungsbrigade (G. v. 1. April § 7) 182. Füllungsgrenze bei Behältern zur Beförderung verflüssigter Gase mit der Eisenbahn (Bek. v. 4. Febr.) 9. Fulmenit, Beförderung von wettersicherem F. mit der Eisenbahn (Bek. v. 4. Febr.) 8. Fürsorge, s. Un fallfürsorge. Fußartillerie, Zahl der Friedensbataillone des deutschen Heeres (G. v. 15. April) 248. — Dienstzeit bei den Fahnen (G. v. 15. April) 249. G. Gartenbau, Einfuhr von Pflanzen und sonstigen Gegenständen des Gartenbaues über das Zollamt in Bärenstein- Weipert (Bek. v. 15. Mai) 412. — Versendung von Pflanzen usw. im Verkehre zwischen Belgien und Deutschland (Vertr. v. 22. Juni 04. Art. 3, II) 610. Gas, Beförderung verflüssigter Gase mit der Eisenbahn (Bek. v. 4. Febr.) 8. — Ratifizierung der von dem Vertreter Chinas im Haag abgegebenen Erklärung, betr. das Verbot der Verwendung von Geschossen mit erstickenden oder giftigen Gasen (Bek. v. 15. Juni) 553. 1905. Gefäße, s. Behälter. Geldforderungen, Zwangsverfahren wegen Geldforderungen in den Schutzgebieten (V. v. 14. Juli) 717. Gemeindeordnung deutscher Kommunalverbände in Konsulargerichtsbezirken (G. v. 3. Juni) 541. Gemüse auf Auswandererschiffen (Bek. v. 20. Dez.) 779. Genfer Konvention, Beitritt Chinas zum Abkommen, betr. die Anwendung ihrer Grundsätze auf den Seekrieg (Bek. v. 15. Juni) 553. Georgenburg, letzte Station für die nach Rußland fahrenden deutschen Passagierdampfer auf dem Niemen (Vertr. v. 28./15. Juli 04.) 46. Geräte, ärztliche, auf Kauffahrteischiffen (Bek. v. 3. Juli) 587. — auf Auswandererschiffen (Bek. v. 20. Dez.) 790. Gerichte, ihre Zuständigkeit im Bergwesen in Deutsch-Südwestafrika (V. v. 8. Aug. § 6) 729. Gerichtsverfassungsgesetz, Änderungen (G. v. 20. März) 179. (G. v. 5. Juni) 533. Geschosse, Ratifizierung der von dem Vertreter Chinas im Haag abgegebenen Erklärung, betr. das Verbot des Werfens von Geschossen aus Luftschiffen (Bek. v. 15. Juni) 553. — desgl. betr. das Verbot der Verwendung von Geschossen mit erstickenden oder giftigen Gasen (Bek. v. 15. Juni) 553. — desgl. das Verbot von Geschossen, die sich leicht im menschlichen Körper ausdehnen oder platt drücken (Bek. v. 15. Juni) 553. Gesundheit, Überwachung des Gesundheitszustandes der Arbeiter in Bleihütten (Bek. v. 16. Juni) 550. — desgl. in Maler-, Anstreicher-, Tüncher-, Weißbinderund Lackiererbetrieben (Bek. v. 27. Juni) 557. Getreidetransitlager, s. Transitlager. Gewebe im Veredelungsverkehre mit der Schweiz (Vertr. v. 12. Nov. 04.) 327. Gewerbe-Aufsichtsbeamte, Revision des Betriebs in Bleihütten (Bek. v. 16. Juni) 545. — in Maler-, Anstreicher, Tüncher-, Weißbinder- oder Lackiererbetrieben (Bek. v. 27. Juni) 555. Gewerbe-Legitimationskarte für Kaufleute usw. beim Gewerbebetriebe in der Schweiz (Vertr. v. 12. Nov. 04. Art. 1, VI) 321.— Muster dazu (Vertr. v. 12. Nov.0.) 409. s. auch Gewerbeschein. Gewerbeordnung, Änderung (G. v. 14. Okt.) 759. Gewerbeschein für Kaufleute usw. beim Gewerbebetrieb in Rußland (Vertr. v. 28./15. Juli 04.) 44. s. auch Gewerbe. Legitimationskarte. Sachregister. Gewerbetreibende, Ausweispapier bei Ausũbung des Gewerbes in Rußland (Vertr. v. 28./15. Juli 04.) 44. — in der Schweiz (Vertr. v. 12. Nov. 04.) 321. — Gewerbliche Betriebe, Beschäftigung eigener Kinder unter 10 Jahren (Bek. v. 20. Dez.) 775. Gewerbliches Eigentum, Beitritt der englischen Kolonien Neu- Seeland und Ceylon zum internationalen Verbande zum Schutze des gewerblichen Eigentums (Bek. v. 3. Juni) 531. Gewerbserzeugnisse, ihre Verzollung nach den Grundsätzen der Meistbegünstigung bei der Einfuhr von Rußland nach Deutschland und umgekehrt (Vertr. v. 28./15. Juli 04.) 36. — Verzollung bei der Durchfuhr im Verkehr zwischen Belgien und Deutschland (Vertr. v. 22. Juni 04. Art. 3, I, 1) 605. Gewicht, Beförderung von Mengen bis zu 10 Kilogramm mit der Eisenbahn (Bek. v. 2. Nov.) 765. Gewichtsdifferenzen, Duldungsgrenze bei Zollrevisionen in Rußland (Vertr. v. 28./15. Juli 04) 53. Gewichtsordnung, Änderung und Ergänzung der Eichordnung (Bek. v. 1. Okt.) 762. Glätte, Vorschriften bei der Herstellung (Bek. v. 16. Juni) 547. — bei der Verarbeitung (Bek. v. 27. Juni) 555, 558. Görlitz, Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf der niederschlesischen Gewerbe- und Industrieausstellung zu Görlitz 1905 (Bek. v. 20. Febr.) 33. Gotha, s. Sachsen-Koburg-Gotha. Gouverneur, Ermächtigung zu Abweichungen von den Vorschriften im Zwangsverfahren in den Schutzgebieten (V. v. 14. Juli) 717. Grenzzone, Begünstigungen und Zollfreiheiten im Ver- kehre mit Rumänien (Vertr. v. 8. Okt./25. Sept. 04.) 255.— mit der Schweiz (Vertr. v. 12. Nov. 04.) 322 und 323. Grimma, Bezirk, gilt als reblausverseucht (Bek. v. 7. Juli) 690. Großbritannien und Irland, Abkommen zum Schutze gegen den Mädchenhandel (v. 18. Mai 04.) 695. (Bek. v. 12. Juli) 705. — Beitritt der englischen Kolonien Neu- Seeland und Ceylon zum internationalen Verbande zum Schutze des gewerblichen Eigentums (Bek. v. 3. Juni) 531. — Handelsprovisorium nach 31. Dezember 1905 (G. v. 20. Dez.) 773. (Bek. v. 22. Dez.) 798. Großenhain, Bezirk, gilt als reblausverseucht (Bek. v. 7. Juli) 690. Reichs- Gesetbl. 1905. 1905. 9 Grundbuchordnung, Änderung (G. v. 14. Juli) 707. Grundeigentümer, von seinem Verfügungsrecht ausgeschlossene Mineralien in Deutsch- Südwestafrika (V. v. 8. Aug.) 727. H. Haag, Hinterlegung der Ratifikationsurkunden Chinas zu den auf der Haager Friedenskonferenz am 29. Juli 1899 unterzeichneten Abkommen und Erklärungen (Bek. v. 15. Juni) 553. — Ratifizierung der am 12. Juni 1902 im Haag abgeschlossenen Abkommen über das internationale Privatrecht (Bek. v. 9. Aug.) 716. Handelsbeziehungen zum Britischen Reiche (G. v. 20. Dez.) 773 (Bek. v. 22. Dez.) 798. Handelsprovisorium mit England nach 31. Dezember 1905 (G. v. 20. Dez.) 773 (Bek. v. 22. Dez.) 798. Handelsrichter, Vorbedingungen der Ernennung zum Handelsrichter (G. v. 20. März) 179. Handelsvertrag, Zusatzvertrag zum Handelsvertrag mit Belgien vom 6. Dezember 1891 (v. 22. Juni 04.) 599. — mit Italien vom 6. Dezember 1891 (v. 3. Dez. 04.) 413. — mit Rumänien vom 21. Oktober 1893 (v. 8. Okt. /25. Sept. O4.) 253. — mit Rußland vom 10. Februar/29. Januar 1894 (v. 28./15. Juli 04.) 35. — mit der Schweiz vom 10. Dezember 1891 (v. 12. Nov. 04.) 319. Handlungen, Zwangsverfahren zu ihrer Erwirkung in den Schutzgebieten Afrikas und der Südsee (V. v. 14. Juli) 717. Handlungsagenten, Anwendbarkeit des § 44 der Gewerbeordnung auf sie (G. v. 14. Oktober) 759. Handlungsreisende, Ausweispapiere bei Geschäftsreisenden in der Schweiz (Vertr. v. 12. Nov. 04.) 321. — in Rußland (Vertr. v. 28./15. Juli 04.) 44 Handschuhleder, zugeschnittenes oder gestanztes, Zollfreiheit im Verkehre mit Belgien (Vertr. v. 22. Juni 04. Art. 3, I. 8) 609. Hausfriedensbruch, Zuständigkeit der Schöffengerichte (G. v. 5. Juni) 533. Haushalts-Etat der Schutzgebiete, Nachträge für 1904 (Südwestafrika) (G. v. 10. Febr.) 31. (G. v. 6. April) 231. Haushalts-Etat für 1905. (G. v. 1. April) 216. — Nachträge dazu (G. v. 15. April) 244.. (G. v. 24. Dez.) 796. Kontrolle des Haushalts der Schutzgebiete für 1904 (G. v. 21. April) 315. B 10 Haushaltungsgegenstãnde, gebrauchte, zollfreie Einfuhr in Rußland (Vertr. v. 28./15. Juli 04.) 39. Hayingen, Gemarkung, gehört zur Schutzzone gegen das Metzer Reblaus. Seuchengebiet (Bek. v. 7. Juli § 8) 692. Heer s. Reichsheer. Hehlerei, Zuständigkeit des Schöffengerichts (G. v. 5. Juni) 534. Herby, Eisenbahnverbindung zwischen der Preußischen Staatsbahn bei Herby und der Herby-Czenstochauer Eisenbahn (Vertr. v. 6. Dez. 04.) 21. Herero-Aufstand, Anrechnung von Kriegsjahren für die an der Niederwerfung beteiligten Deutschen (A. O. v. 12. Okt.) 761. Herzegowina, s. Bosnlen-Herzegowina. Hilfsmittel zur Krankenpflege auf Kauffahrteischiffen (Bek. v. 3. Juli) 574. — auf Auswandererschiffen (Bek. v. 20. Dez.) 789. Hinterbliebene, Gesetz v. 27. Juni 1871 über Bewilligungen an Hinterbliebene von Militärpersonen usw. gilt auch für den Feldzug gegen die Hottentotten 1904 ff. (A. O. v. 12. Okt.) 761. Hochseefischereifahrzeuge, Untersuchung der Schiffsmannschaft vor der Anmusterung (Bek. v. 1. Juli) 561. Hohentwiel, Zuteilung zum 6. badischen Weinbaubezirke (Bek. v. 12. Jan.) 3. Holz, Ausfuhr aus Rußland (Vertr. v. 28./15. Juli 04. zu Art. 5) 43. Honig auf Auswandererschiffen (Bek. v. 20. Dez.) 780. Hottentotten-Aufstände, Anrechnung von Kriegsjahren für die an der Niederwerfung beteiligten Deutschen (A. O. v. 12. Okt.) 761. I. Identifizierungszeichen, Gebühr dafür in Rußland (Vertr. v. 28./15. Juli 04.) 52. — für Gewebe im Veredelungsverkehre mit der Schweiz (Vertr. v. 12. Nov. 04.) 327. Infanterie, Zahl der Friedensbatalllone des deutschen Heeres (G. v. 15. April) 248. — Dienstzeit bei den Fahnen (G. v. 15. April) 249. Instrumente, ärztliche, auf Kauffahrteischiffen (Bek. v. 3. Juli) 587. — auf Auswandererschiffen (Bek. v. 20. Dez.) 790. Sachregister. 1905. Internationaler Verband zum Schutze bes gewerblichen Eigentums, Beitritt der englischen Kolonien Neu-Seeland und Ceylon (Bek. v. 3. Juni) 531. Internationales Privatrecht, Ratifizierung der am 12. Juni 1902 im Haag abgeschlossenen Abkommen über das internationale Privatrecht (Bek. v. 9. Ang.) 716. Internationale Streitfälle, Beitritt Chinas zum Abkommen über ihre friedliche Erledigung (Bek. v. 15. Juni) 553. Internationales Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr, neue Liste der daran beteiligten Eisenbahn. strecken (Vek. v. 7. März) 157. — Änderungen dieser Liste (Bek. v. 25. April) 252. (Bek. v. 12. Juni) 545. (Bek. v. 26. Juli) 711. (Bek. v. 9. Okt.) 757. (Bek. v. 8. Nov.) 767. Invalidenversicherung, Entwertung der Marken und Abänderung des Formulars der Quittungskarten (Bek. v. 3. Juli) 590. s. auch Arbeiterversicherung. Jodblei, Vorschriften bei der Herstellung (Bek. v. 16. Juni) 547. — bei der Verarbeitung (Bek. v. 27. Juni) 555, 558. Irland s. Großbritannien und Irland. Island, Abkommen zum Schutze gegen den Mädchenhandel (Bek. v. 12. Juli) 706. Italien, Eisenbahnstrecken daselbst, beteiligt an dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahn. frachtverkehr (Bek. v. 7. März) 165, 171, 172, 178. (Bek. v. 25. April) 252. Zusatzvertrag zum Handels-, Zoll- und Schiffahrtsvertrage mit dem Deutschen Reiche vom 6. Dezember 1891 (v. 3. Dez. O4.) 413. — Meistbegünstigung und Ausnahmen davon (das. Art. 1, I, III und IV) 416, 417, 418. — neue Zolltarife (das. Art. 1, I) 417.— Arbeiterversicherung (das. Art. 1, IV) 418. — Schiedsgericht (das. Art. 1, IV) 419. — Beschwerden (das. Art. 2, I) 420. — Einzelheiten zu den Zöllen (das. Art. 2, I, b) 421. — Verzollung von Bier und Wein (das. Art. 2, II) 430. — Schiedsverfahren (das. Art. 2, II) 432. — Gültigkeitsdauer (das. Art. 3) 433. Abkommen zum Schutze gegen den Mädchenhandel (v. 18. Mai 04.) 695. (Bek. v. 12. Juli) 705. Ratifizierung der am 12. Juni 1902 im Haag abgeschlossenen Abkommen über das internationale Privatrecht (Bek. v. 9. Aug.) 716. Jugendliche Arbeiter, ihre Beschäftigung in Anlagen zur Anfertigung von Zigarren (Bek. v. 9. April) 236. — in Bleihütten (Bek. v. 16. Juni) 548. Sachregister. K. Kabeltrommeln, Zollfreiheit im Verkehre mit der Schweiz (Vertr. v. 12. Nov. O4.) 327. Kaiser, Bestimmung über Zurückbehaltung von Mannschaften nach abgeleisteter Dienstpflicht im aktiven Dienste (G. v. 15. April Art. II § 1) 249. Kaiserliche Verordnung über Inkraftsetzung des Zolltarifgesetzes vom 25. Dezember 1902 (V. v. 27. Febr.) 155. — über Änderung der Pensionen und Kautionen der Reichsbankbeamten (V. v. 3. Aug.) 713. — über Zwangs- und Strafbefugnisse der Verwaltungsbehörden in den Schutzgebieten Afrikas und der Südsee (V. v. 14. Juli) 717. — über das Bergwesen für Deutsch-Südwestafrika (V. v. 8. Aug.) 727. — über Anrechnung von Kriegsjahren aus Anlaß der Aufstände im Südwestafrikanischen Schutzgebiete (A. O. v. 12. Okt.) 761. — über Einberufung des Reichstags (V. v. 29. Okt.) 763. Kalisch, Eisenbahnverbindung zwischen der Preußischen Staatsbahn bei Skalmierzyce und der Warschau-Kalischer Eisenbahn (Vertr. v. 6. Dez. 04.) 11. Kamerun: Haushalts-Etat für 1905 (G. v. 1. April) 219. Nachtrag dazu (G. v. 15. April) 244. Kapitulanten des Ostasiatischen Expeditionskorps nach ihrer Rückkehr nach Deutschland (G. v. 1. April § 7) 182. Karolinen, Palau und Marianen: Haushalts-Etat für ihre Verwaltung für 1905 (G. v. 1. April) 223. Kataloge, Zollfreiheit im Verkehre mit Belgien (Vertr. v. 22. Juni 0 4., Art. 3, I, 7) 609. Kauffahrteischiffe, Untersuchung der Schiffsmannschaft vor der Anmusterung (Bek. v. 1. Juli) 561. — Größe und Einrichtung der Logis-, Wasch und Baderäume sowie der Aborte für die Schiffsmannschaft (Bek. v. 2. Juli) 563. — Krankenfürsorge auf Kauffahrteischiffen (Bek. v. 3. Juli) 568. Kaufmann, Ausweispapier bei Geschäftsreisen in Rußland (Vertr. v. 28./15. Juli 04.) 44. — in der Schweiz (Vertr. v. 12. Nov. 04.) 321. Kautionen der Reichsbankbeamten (V. v. 3. Aug.) 713. Kavallerie, Zahl der Friedens- Eskadrons des deutschen Heeres (G. v. 15. April) 248. — Dienstzeit bei den Fahnen (G. v. 15. April) 249. · Kiautschou, Haushalts-Etat für 1905 (G. v. 1. April 225. — Verlängerung des Gesetzes über die militärische Strafrechtspflege bis 1. Januar 1912 (G. v. 21. Dez.) 793. 1905. 11 Kilogramm, Beförderung von Mengen bis zu 10 Kilogramm mit der Eisenbahn (Bek. v. 2. Nov.) 765. Kinder, Beschäftigung eigener Kinder unter 10 Jahren in gewerblichen Vetrieben (Bek. v. 20. Dez.) 775. Kinderarbeit, Ausnahmen von dem Gesetz über Kinder. arbeit (Bek. v. 20. Dez.) 775. Kneutingen, Gemarkung gehört zur Schutzzone gegen das Metzer Reblausseuchengebiet (Bek. v. 7. Juli) 692. Knoten, Geschwindigkeit bei Auswandererschiffen (Bek. v. 20. Dez.) 780. Koburg s. Sachsen-Koburg Gotha. Kohlensäure, Beförderung mit der Eisenbahn (Bek. v. 4. Febr.) 8. Koje, ihre Beschaffeuheit auf Kauffahrteischiffen (Bek. v. 2. Juli) 564. Kolonien, Beitritt der englischen Kolonlen Neu- Seeland und Ceylon zum internationalen Verbande zum Schutze des gewerblichen Eigentums (Bek. v. 3. Juni) 531.— Beitritt der Kolonien der beteiligten Staaten zum Abkommen über den Schutz gegen den Mädchenhandel (Prot. v. 18. Mai 04.) 703. — Handelsprovisorium mit den englischen Kolonien (G. v. 20. Dez.) 773 (Bek. v. 22 Dez.) 798. Kommunalbeamte s. Beamte. Kommunalverbände, deutsche, in Konsulargerichtsbezirken (G. v. 3. Juni) 541. Königsberg in Franken, Zuteilung zum 2. fränkischen Weinbaubezirke (Bek. v. 5. Mai) 317.— gilt als reblausrein (Bek. v. 7. Juli) 690. Königsberg (Pr.), Getreidetransitlager daselbst (Vertr. v. 28./15. Juli 04.) 43. Konstanz, 6. badischer Weinbaubezirk umfaßt den Kreis Konstanz und die Württembergische Exklave Hohentwiel (Bek. v. 12. Jan.) 3. Konsulargerichtsbezirke mit deutschen Kommunalverbänden (G. v. 3. Juni) 541. Konsuln und Beamte der konsularischen Vertretungen genießen Freiheit gegenüber der russischen Zensur (Vertr. v. 28./15. Juli 04.) 39. — Befugnis zur Vermehrung der Arzneimittel auf Kauffahrteischiffen (Bek. v. 3. Juli) 569. Kontrollbuch über Zahl und Gesundheitszustand der Arbeiter in Bleihütten (Bek. v. 16. Juni) 550. — in Maler-, Anstreicher-, Tüncher-, Weißbinder- oder Lackiererbetrieben (Bek. v. 27. Juni) 557. Kontrollen des Reichshaushalts usw. s. Reichshaushalt usw. in Konsulargerichts. B° 12 Körperverletzungen, Zuständigkeit der Schöffengerichte (G. v. 5. Juni) 533, 534. Krankenbuch für die Arbeiter in Bleihütten (Bek. v. 16. Juni) 550. — im Maler-, Anstreicher- , Tüncher-, Weißbinder- oder Lackiererbetrieben (Bek. v. 27. Juni) 557. Krankenfürsorge auf Kauffahrteischiffen (Bek. v. 3. Juli) 568. Krankengeräte auf Kauffahrteischiffen (Bek. v. 3. Juli) 586. — auf Auswandererschiffen (Bek. v. 20.Dez.) 789 Krankenpflege, Beförderung von Fahrzeugen der freiwilligen Krankenpflege mit der Eisenbahn (Bek. v. 31. Jan.) 4. — Hilfsmittel zur Krankenpflege auf Kauffahrteischiffen (Bek. v. 3. Juli) 574.— Hilfsmittel zur Krankenpflege auf Auswandererschiffen (Bek. v. 20. Dez.) 789. Krankenraum auf Kauffahrteischiffen (Bek. v. 3. JuliJ 571. Krankenversicherung s. Arbeiterversicherung. Kriegshinterbliebene s. Hinterbliebene. Kriegsjahr, Anrechnung von Kriegsjahren aus Anlaß der Aufstände im Südwestafrikanischen Schutzgebiete (A. O. v. 12. Okt.) 761. Kriegsinvaliden aus dem Feldzuge gegen die Hottentotten 1904 ff., ihre Versorgung (A. O. v. 12. Okt.) 761. Kunst, Schutz des Urheberrechts an Werken der Kunst in Rußland (Vertr. v. 28./15. Juli 04.) 38. Kupfervitriol, Verpackung bei Versendung mit der Eisenbahn (Bek. v. 7. April) 235. Küstenbefestigung, Erweiterung des Rayons für die Küstenbefestigung bei Wilhelmshaven (Bek. v. 8. Mai) 412. L. Lackierer, Vorschriften für die Betriebe des Lackierer- usw. Gewerbes (Bek. v. 27. Juni) 555. Ladeverzeichnis als Ersatz für Frachtkarte (Bek. v. 31. Jan.) 5 und 6. Landesaufsichtsbehörden, Genehmigung zu Abänderungen usw. des Eisenbahnfrachtbriefs (Bek. v. 4. Febr.) 7. — Beaufsichtigung von Rebpflanzungen in Seuchengebieten der Reblaus (Bek. v. 7. Juli) 690. Landeshaushalt von Elsaß-Lothringen, Kontrolle für 1904 (G. v. 21. April) 315. Landesregierungen, Maßnahmen in den Seuchengebieten. der Reblaus (Bek. v. 7. Juli) 690. Sachregister. 1905. Landes-Zentralbehörde, Genehmigung zum Betrieb eines Wettunternehmens bei öffentlichen Pferderennen (Bek. v. 4. Juli) 595. — höchste Instanz bei Unfallfürsorge für Staatsbeamte gemäß Abkommen mit Luxemburg über Unfallversicherung (Abk. v. 2. Sept. Art. 6) 755. Landgerichte, Beschwerde über Entscheidungen (G. v. 5. Juni) 539. Landheer, s. Reichsheer. Landwehr, Dauer der Zugehörigkeit zur Landwehr (G. v. 15. April) 249. — Übungen der Landwehr (G. v. 15. April) 249. Landwirtschaftliche Betriebe sind ausgenommen bei dem Abkommen zwischen Deutschland und Luxemburg über Unfallversicherung (Abk. v. 2. Sext.) 753. Längenmaße, ihre Eichung (Bek. v. 1. Okt. Art. 1) 762. Langensalza, Kreis, gilt als reblausverseucht (Bek. v. 7. Juli) 690. Lebensmittel zur Krankenpflege auf Kauffahrteischiffen (Bek. v. 3. Juli) 581. Legitimationsscheine beim Aufenthalt in Rußland (Vertr. v. 28./15. Juli 04.) 40. Leuchtmaterial auf Auswandererschiffen (Bek. v. 20. Dez. 1) 779. Liste, neue, der an dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beteiligten Eisenbahnstrecken (Bek. v. 7. März) 157. — Änderungen dieser Liste (Bek. v. 25. April) 252. (Bek. v. 12. Juni) 545. (Bek. v. 26. Juli) 711. (Bek. v. 9. Okt.) 757. (Bek. v. 8. Nov.) 767. Literatur, Schutz des Urheberrechts an Werken der Literatur in Rußland (Vertr. v. 28./15. Juli 04.) 38. Lodz, Verlängerung der Eisenbahnlinie Warschau—Lodz— Kalisch bis zur preußisch russischen Landesgrenze (Vertr. v. 6. Dez. 04. Art. 1) 13. Logisräume für die Schiffsmannschaft auf Kauffahrteischiffen (Bek. v. 2. Juli) 563. Lommeringen, Gemarkung, gehört zur Schutzzone gegen das Metzer Reblaus- Seuchengebiet (Bek. v. 7. Juli § 8) 692. Lothringen, Seuchengebiet der Reblaus (Bek. v. 7.Juli) 690. s. auch Elsaß-Lothringen. Lublinitz, Verbindung der Eisenbahnstrecke Lublinitz-Herby mit Herby—Czenstochau (Vertr. v. 6. Dez. 0 4. Art. 1) 23. Ludwigshafen, Getreidetransitlager daselbst (Vertr. v. 28./ 15. Juli 04.) 43. Sachregister. Luftschiffe, Ratifizierung der vom Vertreter Chinas im Haag abgegebenen Erklärung, betr. das Verbot des Werfens ven Geschossen und Sprengstoffen aus Luftschiffen (Bek. v. 15. Juni) 553. Lüttich, Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf der allgemeinen und internationalen Ausstellung 1905 (Bek. v. 20. Febr.) 33. Luxemburg, Vereinbarung erleichternder Vorschriften für den wechselseitigen Verkehr zwischen den Eisenbahnen Deutschlands und Luxemburgs (Bek. v. 1. Jan.) 1. (Bek. v. 13. April) 239. (Bek. v. 1. Aug.) 714. (Bek. v. 15. Sept.) 751. Eisenbahnstrecken daselbst, beteiligt an dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr (Bek. v. 7. März) 169. 173. Vertrag mit dem Deutschen Reiche über die gegenseitige Zulassung des zum menschlichen Genusse bestimmten Fleisches zum freien Verkehr (v. 14. Mai 04.) 709. Abkommen mit dem Deutschen Reiche über Unfallversicherung (v. 2. Sept.) 753. M. Mädchenhandel, Abkommen zum Schutz dagegen (Vertr. v. 18. Mai 04.) 695. (Bek. v. 12. Juli) 705. Maler, Vorschriften für die Betriebe des Maler- usw. Gewerbes (Bek. v. 27. Juni) 555. Mannheim, Getreidetransitlager daselbst (Vertr. v. 28./15. Juli 04.) 43. Mannschaften des Beurlaubtenstandes bei Reisen mit der Eisenbahn aus militärdienstlicher Veranlassung (Bek. v. 31. Jan.) 4. — des Ostasiatischen Expeditionskorps nach ihrer Rückkehr nach Deutschland (G. v. 1. April § 7) 182. — des aktiven Militärdienstes bel den Fahnen (G. v. 15. April) 249. Margarine auf Auswandererschiffen (Bek. v. 20. Dez.) 730. Marianen, s. Karolinen. Marine, Gesetz v. 27. Juni 1871 über Versorgung der Militärpersonen der Kaiserlichen Marine gilt auch für den Feldzug gegen die Hottentotten (A. O. v. 12. Okt.) 761. Marineverwaltung, Servisklassen der einzelnen Stellen der Marine (G. v. 1. April, Anl. 3) 210. 1905. 13 Mark., Wertverhältnis zum russischen Rubel (Vertr. v. 28./15. Juli 041.) 4. Marmelade auf Auswandererschiffen (Bek. v. 20. Dez.) 780 Marspich, Gemarkung, gehört zur Schutzzone gegen das Metzer Reblaus Seuchengebiet (Bek. v. 7. Juli § 8) 602. Maschinen in zerlegtem Zustande, Zoll dafür im Verkehr mit der Schweiz (Vertr. v. 12. Nov. 01.) 326. Massikot, Vorschriften bei der Herstellung (Vek. v. 16. Juni) 547. — bei der Verarbeitung (Vek. v. 27. Juni) 555, 558. Maßordnung, Änderung und Ergänzung der Eichordnung (Bek. v. 12. Okt.) 762. Matrikularbeiträge der Bundesstaaten für 1905 (Ges. v. 1. April § 4) 182. Medizinalbeamter, Obliegenheiten in Bleihüttenbetricben (Bek. v. 16. Juni) 545. — in Maler-, Anstreicher-, Tüncher-, Weißbinder- oder Lackiererbetrieben (BVek. v. 27. Juni) 555. Mehl auf Auswandererschiffen (Bek. v. 20. Dez.) 779. Meistbegünstigung, gegenseitiges Zugeständnis derselben für Boden- und Gewerbserzeugnisse zwischen Deutschland und Rußland (Vertr. v. 28./15. Juli 04.) 36. — Ausnahmen im Verkehr mit Rumänien (Vertr. v. B. Okt./25. Sept. 04) 255. - Meistbegünstigung und Aus- nahmen davon im Verkehre mit der Schweiz (Vertr. v. 12. Nov. 04.) 319. — desgl. mit Italien (Vertr. v. 3. Dez. 04.) 416. — Handelsprovisorium mit England bis Ende 1907 auf Grundlage der Meistbegünstigung (G. v. 20. Dez.) 773. Meißen, Bezlrk, gilt als reblausverseucht (Bek. v. 7. Juli) 690. Mennige, Vorschriften bei der Herstellung (Bek. v. 16. Juni) 547. — bei der Verarbeitung (Bek. v. 27. Juni) 555, 558. Merkblatt, s. Blei- Merkblatt. Meßwerkzeuge für Flüssigkeiten, ihre Beschaffenheit im Sinne der Eichordnung, Eichfehlergrenzen und Stempelung (Bek. v. 1. Okt., Art. 3) 762. Metallpatronen, fertige, für Feldgeschütze: Verpackung für den Eisenbahntransport (Vek. v. 8. Juni) 542. (Bek. v. 23. Aug.) 750. (Bek. v. 22. Nov.) 771. Meß, Landkreis, gilt als reblausverseucht (Bek. v. 7. Juli) 690. 14 Sachregister. Milchmaße, ihre Beschaffenheit, Skaleneinteilung, Eichfehlergrenzen, Bezeichnung und Stempelung (Bek. v. 1. Okt., Art. 5) 762. Militär, Reisen von Mannschaften des Beurlaubtenstandes einschl. Rekruten aus militärdienstlicher Veranlassung (Bek. v. 31. Jan.) 4. Militärdienstzeit bei den Fahnen (G. v. 15. April) 249. Militärfahrkarten für Mannschaften des Beurlaubtenstandes bei Reisen aus militärdienstlicher Veranlassung (Bek. v. 31. Jan.) 4. Militärgut, Beförderung "freiwilliger Gaben" als solches (Bek. v. 31. Jan.) 4. Militärische Strafrechtspflege im Kiautschougebiete, Verlängerung des Gesetzes darüber bis 1. Januar 1912 (G. v. 21. Dez.) 793. Militärische Übungen der Personen des Beurlaubtenstandes (G. v. 15. April) 249. Militärpersonen der Ostasiatischen Besatzungsbrigade (G. v. 1. April § 7) 182. — G. v. 27. Juli 187 1, betr. Versorgung der Militärpersonen, gilt auch für den Feldzug gegen die Hottentotten 1904 ff. (A. O. v. 12. Ok..) 761. Militärpflichtige, Behandlung der ausländischen Militär- pflichtigen im Verkehre mit Rumänien (Vertr. v. 8. Okt./23.Sept. 04.) 257. — desgl. mit Belgien (Vertr. v. 22. Juni 04., Art. 1, 1) 600. Militärtarif für Eisenbahnen, Änderungen und Ergänzungen (Bek. v. 31. Jan.) 4. (Bek. v. 17. April) 246. Militär-Transport-Ordnung, Änderungen (Bek. v. 31. Jan.) 5. (Bek. v. 13. April) 237. Minderjährige, Ratifzierung des internationalen Abkommens zur Regelung der Vormundschaft über Minderjährige (Bek. v. 9. Aug.) 716. Mineralien, vom Verfügungsrechte des Grundelgentümers in Deutsch-Südwestafrika ausgeschlossene (V. v. 8. Aug.) 727. Montdidier, Gemarkung, gilt als reblausverseucht (Bek. v. 7. Juli) 690. München, Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf der Ausstellung der Münchener Vereinigung für angewandte Kunst in München 1905 (Bek. v. 14. April) 240. — desgl. auf der Wanderausstellung der Deutschen Landwirtschaftsgesellschaft in München 1905 (Bek. v. 7. Mai) 318. 1905. Mündelgeld, Anlegung in Schuldverschreibungen des Fürstlich Waldeckischen Domaniums (Bek. v. 18. März) 180. Mus statt Butter auf Auswandererschiffen (Vek. v. 20. Dez.) 780. Muster, Schutz auf den Ausstellungen zu Lüttich 1905, zu Görlitz 1905 und zu Oldenburg 1905 (Bek. v. 20. Febr.) 33. — desgl. zu München 1905 (Bek. v. 14. April) 240. (Bek. v. 7. Mai) 318. — Zollfreiheit im Verkehre zwischen Belgien und Deutschland (Vertr. v. 22. Juni 04., Art. 1, V) 601. N. Nahrungsmittel auf Auswandererschiffen (Bek. 20. Dez.) 779. Nassach gilt als reblausrein (Bek. v. 7. Juli) 690. Naumburg, Kreis, gilt als reblausverseucht (Bek. 7. Juli) 690. Neapelgelb, Vorschriften bel der Herstellung (Bek. v. 16. Juni) 547. — bei der Verarbeitung (Bek. v. 27. Juni) 555, 558. Neigungswagen für Stückgüter im Eisenbahnfrachtverkehre (Bek. v. 1. Okt., Art. 10) 762. Neuguinea, Haushalts- Etat für 1905 (G. v. 1. April) 222. Neunhäuser, Gemarkung, gehört zur Schutzzone gegen das Metzer Reblaus Seuchengebiet (Bek. v. 7. Juli § 8) 692. Neu-Seeland (engl. Kolonie), Beitritt zum internationalen Verbande zum Schutze des gewerblichen Eigentums (Bek. v. 3. Juni) 531. Niederlande, Eisenbahnstrecken daselbst, beteiligt an den Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr (Bek. v. 7. März) 163, 174. — Abkommen zum Schutze gegen den Mädchenhandel (v. 18. Mal 04.) 695. Nitrozellulose, Beförderung von Lösungen davon mit der Eisenbahn (Bek. v. 4. Febr.) 7. Normal-Eichungskommission, Abänderung und Ergänzung der Eichordnung und der Eichgebührentaxe (Bek. v. 1. Ot.) 762. Norwegen, Abkommen zum Schutze gegen den Mädchenhandel (v. 18. Mai O04.) 695. (Bek. v. 12. Juli) 705. Nötigung, aburteilende Gerichtsinstanz (G. v. 5. Junl) 534. Sachregister. O. Oberlandesgerichte, Beschwerden über Entscheidungen (G. v. 5. Juni) 539. Ober-Rechnungskammer (Preußische), als „Rechnungshof des Deutschen Reichs": Kontrolle über den Reichshaushalt usw. für 1904 (G. v. 21. April) 315. Oberschlesien, Zulassung einer Einfuhr von höchstens 2500 Schweinen wöchentlich aus Rußland (Vertr. v. 28./15. Juli 04. zu Art. 5) 42. Öffentliche Ordnung, Vergehen dagegen: aburteilende Gerichtsinstanz (G. v. 5. Juni) 534. Offiziere des Ostasiatischen Expeditionskorps nach ihrer Rückkehr nach Deutschland (G. v. 1. April § 7) 182. Oldenburg, Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf der allgemeinen Industrie-, Gewerbeund Kunstausstellung für das Großherzogtum Oldenburg zu Oldenburg 1905 (Bek. v. 20. Febr.) 33. Ordunung, öffentliche, Vergehen dagegen, aburteilende Gerichtsinstanz (G. v. 5. Juni) 534. Oschatz, Bezirk, gilt als reblausverseucht (Vek. v. 7. Juli) 690. Ostafrikanisches Schutzgebiet: Haushaltsetat für 1905 (G. v. 1. April) 218. Ostasiatische Besatzungsbrigade, Bestimmung darüber (G. v. 1. April § 7) 182. Ostastatisches Expeditionskorps: Bestimmung darüber (G. v. 1. April § 7) 182. Österreich-Ungarn: Eisenbahnstrecken daselbst, beteiligt an dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr (Bek. v. 7. März) 161, 164, 173, 176, 177. (Bek. v. 12. Juni) 545. (Bek. v. 8. Nov.) 767. — Beitritt zum Abkommen zum Schutze gegen den Mädchenhandel (Bek. v. 12. Juli) 706. Ostpreußen, Anzeigepflicht für die Druse der Pferde im Sinne des Viehseuchengesetzes (Bek. v. 7. April) 233. Ostrowo, Anschluß der Eisenbahnstrecke Ostrowo—Skalmierzyce an die russische Strecke Kalisch—Lodz— Warschau (Vertr. v. 6. Dez. 04. Art. 1) 13. P.     Palau s. Karolinen. Passagierdampfer im Grenzverkehre zwischen Deutschland und Rußland (Vertr. v. 28./15. Juli 04.) 46. 1905. 15 Paß · Bestimmungen beim Verkehre nach Rußland (Vertr. v. 28./15. Juli 04.) 40. Patronen aus C. Pulver Silesia, Beförderung mit der Eisenbahn (Bek. v. 24. Juli) 710. Pattisonsches Bleiweiß, Vorschriften bei der Herstellung (Bek. v. 16. Juni) 547. — bei der Berarbeitung (Bek. v. 27. Juni) 555, 558. Pensionen der Reichsbankbeamten (V. v. 3. Aug.) 713. Pensionierung der Militärpersonen usw., G. v. 27. Juni 1871: Anwendbarkeit auf den Feldzug gegen die Hottentotten 1904. (A. O. v. 12. Okt.) 761. Personenstand, Änderung des Gesetzes über die Beurkundung des Personenstandes und die Eheschließung (G. v. 14. April) 251. Petroklastit II, Versendung mit der Eisenbahn (Bek. v. 6. Juli) 597. Pfändung im Zwangsverfahren in den deutschen Schutzgebieten (V. v. 14. Juli) 717. Pferde, Anzeigepflicht für die Druse der Pferde in der Provinz Ostpreußen nach Maßgabe des Viehseuchengesetzes (Bek. v. 7. April) 233. — Beförderung der Pferde der Pferdevormusterungs- Kommission mit der Bahn (Bek. v. 17. April) 216.— Wertzölle für Pferde in Deutschland (Vertr. v. 22. Juni 04. Art. 3, I, 2 und 6) 606. Pferderennen, Wetten bei oöffentlichen Pferderennen (G. v. 4. Juli) 595. Pferdevormusterungs-Kommission, Beförderung ihrer Pferde und Wagen mit der Bahn (Bek. v. 17. April) 246. Pflanzen, Erlaubnis ihrer Einfuhr über das Sächsische Zollamt in Bärenstein-Weipert (Bek. v. 15. Mai) 412. — Versendung zwischen Belgien und Deutschland (Vertr. v. 22. Juni 04. Art. 3, I1) 610. Phosgen f. Chlorkohlenoxyd. Photographie, Schutz des Urheberrechts an Werken der Photographie in Rußland (Vertr. v. 28./15. Juli 04.) 38. Pirna (Bezirk) gilt als reblausverseucht (Bek. v.7. Juli) 690. Pioniere, Zahl der Friedensbataillone des deutschen Heeres (G. v. 15. April) 248. — Dienstzeit bei den Fahnen (G. v. 15. April) 249. Pissoir s. Abortraum. Polizeiliche Strafverfügungen und Strafbescheide der Verwaltungsbehörden in den deutschen Schutzgebieten (V. v. 14. Juli § 23) 722. — Bergpolizei in Deutsch-Südwestafrika (V. v. 8. Aug. § 87) 747. 16 Sachregister. Portugal, Abkommen zum Schutze gegen den Mädchenhandel (v. 18. Mai 04.) 695. — Ratifzierung des Abkommens (Bek. v. 9. Aug.) 715. Preußen, Staatsvertrag zwischen dem Deutschen Reiche und Rußland wegen Herstellung einer Eisenbahnverbindung zwischen der Preußischen Staatsbahn bei Skalmierzyce und der Warschau —Kalischer Eisenbahn. (v. 6. Dez. 04.) 11. — desgl. zwischen der Preußischen Staatsbahn bei Herby und der Herby—Czenslochauer Eisenbahn (Vert. v. 6. Dez. 04.) 21. Verwaltungsgeschäfte für die Ostasiatische Besatzungsbrigade (G. v. 1. April § 7) 182. Beteiligung an der Friedenspräsenzstärke des deutschen Heeres (G. v. 15. April) 247. Privatrecht s. internationales Privatrecht. Proviant auf Auswandererschiffen (Vek. v. 20. Dez., I) 779. Prozeßkosten, Beschwerden über Entscheidungen der Land- und Oberlandesgerichte hierüber (G. v. 5. Juni) 538. Pyrotechnische Scherzartikel, Versendung mit der Eisenbahn (Bek. v. 6. Juli) 597. Q. Querfurt, Kreis, gilt als reblausverseucht (Vek. v. 7. Juli) 690. Quittungskarten für die Invalidenversicherung, Abänderung des Formulars (Bek. v. 3. Juli) 590. R. Ratifizierung der von China auf der Haager Friedenskonferenz vom 29. Juli 1899 unterzeichneten Abkommen. und Erklärungen (Bek. v. 15. Juni) 553. — des Abkommens zum Schutze gegen den Mädchenhandel (Bek. v. 12. Juli) 705. (Bek. v. 9. Aug.) 715. — der im Haag abgeschlossenen Abkommen über das internationale Privatrecht (Bek. v. 9. Aug.) 716. Rayon, seine Erweiterung für die Küstenbefestigung bei Wilhelmshaven (Bek. v. 8. Mai) 412. Reblaus, Seuchengebiete in Thüringen, Sachsen und Lothringen und die daselbst zu treffenden Maßnahmen (Bek. v. 7. Juli) 690. 1905. Rechnungshof des Deutschen Reichs, Kontrolle des Reichshaushalts, des Landeshaushalts für Elsaß-Lothringen und des Haushalts der Schutzgebiete sowie der Rechnungen der Reichsbank für 1904 (G. v. 21. April) 315. Rechtsfähigkeit deutscher Kommunalverbände in den Konsulargerichtsbezirken (G. v. 3. Juni) 541. Rechtshilfe der Verwaltungsbehörden in den deutschen Schutzgebieten im Zwangsverfahren (V. v. 14. Juli § 30) 724. (V. v. 8. Aug. § 8) 729.— bei Betriebsunfällen, betr. das Abkommen mit Luxemburg über Unfallversicherung (Abk. v. 2. Sept. Art. 5) 755. Rechtsmittel gegen die Zwangsvollstreckung in den Schutzgebieten (V. v. 14. Juli) 717. — gegen Entscheidungen der Verwaltungsbehörden im Bergbaubetrieb in Deutsch-Söüdwestafrika (V. v. 8. Aug. §§ 4 und 5) 728. Rechtsverhältnisse zwischen Bergbautreibenden und Grundstückseigentümern in Deutsch- Südwestafrika (V. v. 8. Aug. § 76) 744. Registrierwagen, selbsttätige, ihre Eichung (Bek. v. 1. Okt., Art. 8) 762. Reich (Deutsches), Vereinbarung erleichternder Vorschriften für den wechselseitigen Verkehr zwischen den Eisenbahnen Deutschlands und Luxemburgs (Bek. v. 1. Jan.) 1. (Bek. v. 13. April) 239. (Bek. v. 1. Aug.) 714. (Bek. v. 15. Sept.) 751. Staatsvertrag mit Rußland wegen Herstellung einer Eisenbahnverbindung zwischen der Preußischen Staatsbahn bei Skalmlerzyuce und der Warschau—Kalischer Eisenbahn (v. 6. Dez. 04.) 11. — desgl. mit Rußland wegen Herstellung einer Eisenbahnverbindung zwischen der Preußischen Staatsbahn bei Herby und der Herby— Czenstochauer Eisenbahn (v. 6. Dez. 04.) 21. Zusatzvertrag zum Handels- usw. Vertrag mit Belgien vom 6. Dezember 1891 (v. 22. Juni 04.) 599.— mit Italien vom 6. Dezember 1891 (v. 3. Dez. 04.) 413. — mit Rumänien vom 21. Oktober 1893 (v. 8. Okt./25.Sept 04) 253. — mit Rußland vom 10. Februar/29. Jannar 1894 (v. 28./15. Juli 04.) 35. — mit der Schweiz vom 10. Dezember 1891 (v. 12. Nov. 04.) 319. — Handelsprovisorium mit England nach 31. Dezember 1905 (G. v. 20. Dez.) 773. (Bek. v. 22. Dez.) 798. Neue Liste der deutschen Bahnen und Bahnstrecken, auf welche das Internationale Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehe Anwendung findet (Bek. v. Sachregister. Reich (Deutsches), (Forts.) 7. März) 157, 165, 170, 171, 173, 174, 176, 177. — Änderungen dieser Liste (Bek. v. 26. Juli) 711. (Vek. v. 8. Nov.) 767. Änderung des Art. 59, Abs. 1 der Verfassung (Wehrpflicht) (G. v. 15. April) 240. — Abkommen zum Schutze gegen den Mädchenhandel (v. 18. Mai 04.) 695. (Bek. v. 12. Juli) 705. Vertrag mit Luxemburg über die gegenseitige Zulassung des zum menschlichen Genusse bestimmten Fleisches zum freien Verkehr (v. 14. Mai 04.) 709. — Abkommen mit Luxemburg über Unfallversicherung (v. 2. Sept.) 753. — Behandlung deutscher Arbeiter in Italien und umgekehrt hinsichtlich der Arbeiterversicherung (Vertr. v. 3. Dez. 04.) 418. — Besondere Bestimmungen über einzelne Zölle im Verkehr mit Italien (Vertr. v. 3. Dez. 04.) 421. Reichsanzeiger, Bekanntmachung über deutsche Kommunalverbände in den Konsulargerichtsbezirken (G. v. 3. Juni) 541. Reichsbank, Besoldungsetat für das Reichsbankdirektorium für 1905 (G. v. 1. April § 5) 182, 209. — Kontrolle der Rechnungen der Reichsbank für 1904 durch den Rechnungshof des Deutschen Reichs (G. v. 21. April) 315. Reichsbankbeamte, Pensionen und Kautionen (V. v. 3. August) 713. Reichsbankdirektorium, Besoldungs-Etat für 1905 (G. v. 1. April § 5) 182 und 209. Reichsbanknote, zulässiges Zahlmittel bel russischen Zollämtern (Vertr. v. 28./15. Juli 04.) 43. Reichsbeamte, s. Beamte. Reichsbeamtengesetz, Aufhebung des § 42 Nr. 6 (G. v. 22. April) 316. (V. v. 3. Aug.) 713. — Ausdehnung der Bestimmungen des § 49 auf den Feldzug gegen die Hottentotten 1904 ff. (A. O. v. 12. Okt.) 761. Reichs-Eisenbahnamt, Änderung der Eisenbahn-Verkehrsordnung (Bek. v. 8. Juni) 542. (Bek. v. 24. Juli) 710. (Bek. v. 23. Aug.) 750. (Bek. v. 22. Nov.) 771. Zustimmung zu Änderungen usw. des Eisenbahnfrachtbriefs (Bek. v. 4. Febr.) 7. Reichshauptkasse, Ausgabe von Schatzanweisungen zur Verstärkung ihrer Betriebsmittel (G. v. 1. April § 3) 181. Reichshaushalt, Nachträge zum Reichshaushalts-Etat für 1904 (G. v. 10. Febr.) 29. (G. v. 6. April) 229. Reichshaushalts-Etat für 1905 (G. v. 1. April) 181. — Nachträge dazu (G. v. 15. April) 241. (G. v. 24. Dez.) 795. Reichs-Gesetzbl. 1905. 1905. 17 Reichshaushalt (Forts.) Kontrolle des Reichshaushalts für 1904 (G. v. 21. April) 315. Vorläufige Stundung der Matrikularbeiträge bis zur Feststellung der wirklichen Ergebnisse des Reichshaushalis für 1905 (G. v. 1. April § 4) 182. Erhöhung der Friedenspräsenzstärke des deutschen Heeres erfolgt durch Reichshaushalts-Etat (G. v. 15. April) 218. Reichsheer, Servisklassen der einzelnen Stellen des Landheeres (Anl. 3 z. G. v. 1. April) 210. — Friedenspräsenzstärke des deutschen Heeres (G. v. 15. April) 247. — Dauer der Zugehörigkeit zum stehenden Heere (G. v. 15. April) 249. — Gesetz vom 27. Juni 1871, betr. Versorgung der Militärpersonen des Reichsheeres, gilt auch für den Feldzug gegen die Hottentotten 1904 ff. (A. O. v. 12. Okt.) 761. Reichskanzler, Ermächtigung zu Anleihen für das Rechnungsjahr 1904 (G. v. 10. Febr.) 29. (G. v. 6. April) 229. — für das Rechnungsjahr 1905 (G. v. 1. April §§ 2 u. 3) 181. (G. v. 15. April) 241. (G. v. 21. Dez.) 795. Ermächtigung zur vorläufigen Stundung der Matrikularbeiträge für 1905 (G. v. 1. April § 4) 182. — zu Ausnahmen von den Vorschriften über die Untersuchung von Schiffsleuten auf Tauglichkeit zum Schiffsdienste (Bek. v. 1. Juli) 563. — desgl. über Logis-, Wasch-, Bade- und Aborträume für die Schiffsmannschaft auf Kauffahrteischiffen (Bek. v. 2. Juli) 568. — desgl. über die Krankenfürsorge auf Kauffahrteischiffen (Bek. v. 3. Juli) 573. — desgl. über Anlage von Rebpflanzungen in Seuchengebieten der Reblaus (Bek. v. 7. Juli § 4) 691. — Befugnis zum Erlaß ergänzender und abändernder Vorschriften betr. das Bergwesen in Deutsch-Sädwestafrika (V. v. 8. Aug. § 96) 749. Aufsicht über deutsche Kommunalverbände in Konsulargerichtsbezirken (G. v. 3. Juni) 541. — Änderung der Militär-Transport - Ordnung für Eisenbahnen (Bek. v. 31. Jan.) 5. (Bek. v. 13. April) 237. Höchste Instanz im ZIwangsverfahren in den deutschen Schutzgebieten (V. v. 14. Juli) 717. — bei Unfallfürsorge für Reichsbeamte auf Grund des Abkommens mit Luxemburg über Unfallversicherung (Abk. v. 2. Sept,, Art. 6) 755. Reichsmilitärgericht, Servisklassen der einzelnen Stellen des Reichsmilitärgerichts (Anl. 3 z. G. v. 1. April) 210. Reichstag, Einberufung (V. v. 29. Okt.) 763. C 18 Sachregister. Reichs-Versicherungsamt, höchste Instanz bei Zweifeln betr. das Abkommen mit Luxemburg über Unfallversicherung (Abk. v. 2. Sept., Art. 2) 754. Reisedauer, längste, der Auswandererschiffe (Bek. v. 20. Dez.) 780. Reisen von Mannschaften des Beurlaubtenstandes aus militärdienstlicher Veranlassung (Bek. v. 31. Jan.) 4. Rekruten bei Reisen aus militärdienstlicher Veranlassung (Bek. v. 31. Jan.) 4. Revision im Zivilprozeß, Änderung der bisherigen §§ 549, 553 bis 556 (G. v. 5. Juni) 536. Revisionsbegründung, ihr Inhalt (G. v. 5. Juni) 537. Revisionsgericht, Verfahren (G. v. 5. Juni) 537. Revisionsschrift, ihr Inhalt usw. (G. v. 5. Juni) 536. Rubel, Wertverhältnis zur deutschen Mark (Vertr. v. 28. /15. Juli 04.) 43. Rummänien, Eisenbahnstrecken daselbst, beteiligt an dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr (Bek. v. 7. März) 166, 174. Zusatzvertrag zum Handels-, Zoll- und Schiffahrtsvertrage mit Deutschland vom 21. Oktober 1893 v. 8. Okt./25-Sept 04.) 253. — Ausnahmen von der Meistbegünstigung (bas. Art. 6) 255. — neue Zolltarife (das. Art. 7) 255. — Schiedsgericht bei Meinungsverschiedenheiten über Zollfragen (das. Art. 12 a) 256. — Behandlung von Militärpflichtigen (Schlußprotokoll, zu Art. 4) 257. — Einfuhr von Fleisch aus Rumänien (das., zu Art. 5) 257. — Beschwerden in Zollangelegenheiten (das., zu Art. 7) 258. — Schiedsverfahren (das., zu Art. 12a) 259. — Gültigkeitsdauer (das. Art. 4) 261. Rußland, Staatsvertrag mit dem Deutschen Reiche wegen Herstellung einer Eisenbahnverbindung zwischen der Preußischen Staatsbahn bei Skalmierzyce und der Warschau-Kalischer Eisenbahn (v. 6. Dez. O4.) 11. — desgl. zwischen der Preußischen Staatsbahn bei Herby und der Herby -Czenstochauer Eisenbahn (v. 6. Dez .04. )21. Zusatzvertrag zum Handelsvertrag mit Deutschland vom 10. Febr./29. Jan. 1894 (v. 28./15. Juli 04.) 35. — Meistbegünstigung für Boden- und Gewerbserzeugnisse (das. Art. 6) 36. — neue Zolltarife (das. Art. 7) 37 u. 65. — Schutz des Urheberrechts an Werken der Literatur, Kunst und Photographie (das. Art. 12 a) 38. Zollfrei einzuführende Gegenstände (das. Schlußprotokoll zu Art. 1) 39. — Paß- und Legitimations- 1905. Rußland (Forts.) angelegenheiten (das. zu Art. 1 und 12) 40. — Veterinärangelegenheiten (das. zu Art. 5) 42. — Einfuhr von Schweinen, Fleisch und Holz nach Deutschland (das. zu Art. 5) 42 u. 43. — Getreidetransitlager in Deutschland (das. zu Art. 6) 43. — Wertverhältnis zwischen Mark und Rubel (das. zu Art. 6 bis 9) 43. — Gewerbescheine und Feuerwaffen (das. zu Art. 12) 44. — Schiffsverkehr auf Flüssen (das., zu Art. 13) 45 u. 50. — russische und deutsche Zollämter (das. III § 1) 47. — Herausgabe einer Sammlung der Zirkulare des Zolldepartements und der Senatsentscheidungen sowie eines alphabetischen Verzeichnisses der im Zolltarif aufgeführten Waren (das. § 12a) 51. — Identifizierungszeichen und Gebühr dafür (das. § 12b) 52.— Duldungsgrenze bei Gewichtsdifferenzen (das. § 15) 53. — Gegenseitige Mitteilung der behördlichen Entscheidungen (das. § 20) 54. — Gültigkeitsdauer des Vertrags (das. Art. 3) 55. — Zuschlagszoll auf Zucker aus Rußland (Protokoll, 1) 144. — Einverleibung von Finland in das russische Zollgebiet (das. 3) 145. — Waren, deren Einfuhr in Rußland verboten ist (das. Tarif A) 133. Eisenbahnstrecken, beteiligt an dem Internatlonalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr (Bek. v. 7. März) 161, 166, 175. (Bek. v. 9. Okt.) 757. Abkommen zum Schutze gegen den Mädchenhandel (v. 18. Mai 04.) 695. (Bek. v. 12. Juli) 705. S. Sachbeschädigung, Zuständigkeit des Schöffengerichts (G. v. 5. Juni) 534. Sachsen (Großherzogtum), gilt als reblausverseucht (Bek. v. 7. Juli) 690. Sachsen (Königreich), Beteiligung an der Friedenspräsenzstärke des deutschen Heeres (G. v. 15. April) 247. — Gestattung der Einfuhr von Pflanzen usw. über das Sächsische Zollamt in Bärenstein-Weipert (Bek. v. 15. Mai) 412. — Seuchengebiet der Reblaus (Bek. v. 7. Juli) 690. Sachsen (Provinz), Seuchengebiete der Reblaus darin (Bek. v. 7. Juli) 690. Sachsen-Altenburg gilt als reblausverseucht (Bek. v. 7. Juli) 690. Sachregister. Sachsen-Koburg-Gotha, Zuteilung von Königsberg in Franken zum zweiten fränkischen Weinbaubezirk (Bek. v. 5. Mai) 317. Sachsen-Meiningen gilt als reblausverseucht (Bek. v. 7. Juli) 690. Sachverständige, ihre Vernehmung im Bergwesen in Deutsch- Südwestafrika (V. v. 8. Ang. § 7) 729. Samoa, Haushalts--Etat für 1905 (G. v. 1. April) 224. Säure, Beförderung von wasserfreier schwefliger Säure mit der Eisenbahn (Bek. v. 4. Febr.) 8. Schadensersatz für Beschädigung von Grundstücken beim Bergbau in Deutsch- Südwestafrika (V. v. 8. Aug. § 81) 746. Schatzanweisungen, Ausgabe zur Verstärkung der Betriebsmittel der Reichshauptkasse (G. v. 1. April § 3) 181. Schiedsgericht bei Meinungsverschiedenheiten über Zollfragen im Verkehre mit Belgien (Vertr. v. 22. Juni 04., Art. 2) 602. — mit Italien (Vertr. v. 3. Dez. 04) 419.  - mit Rumänien (Vertr. v. 8.10./25. Sept. 04.) 256. — mit der Schweiz (Vertr. v. 12. Nov. 01.) 322. Schiedsverfahren bei Meinungsverschiedenheiten über Zollsachen im Verkehre mit Italien (Vertr. v. 3. Dez. 04.) 432. — mit Rumänien (Vertr. v. 8. Okt./25. Sept. 04.) 259. — mit der Schweiz (Vertr. v. 12. Nov. 04.) 328. Schiffahrtsvertrag, Zusatzvertrag zum Schiffahrts- usw. Vertrag mit Italien vom 6. Dez. 1891 (v. 3. Dez. 04.) 413. — mit Rumänien vom 21. Okt. 1893 (v. 8. Okt. /25. Sept. 04.) 253. — mit Rußland vom 10. Febr./ 29. Jan. 1894 (v. 28./15. Juli 04.) 35. Schiffe, Verkehr auf den Flußläufen nach Rußland (Vertr. v. 28./15. Juli 04.) 45. — Vorschriften über Auswandererschiffe (Bek. v. 20. Dez.) 779. Schiffsarzt auf Kauffahrteischiffen (Bek. v. 3. Juli) 571. Schiffsdienst, Untersuchung von Schiffsleuten auf Tauglichkeit zum Schiffsdienst (Bek. v. 1. Juli) 561. — Gründe der Untauglichkeit (Bek. v. 1. Juli) 562. Schiffsleute, ihre Untersuchung auf Tauglichkeit zum Schiffsdienst (Bek. v. 1. Juli) 561. — ihr Seh- und Farbenunterscheidungsvermögen (Bek. v. 1. Juli) 562. Schiffsmannschaft, ihre Logis-, Wasch- und Baderäume sowie Aborte auf Kauffahrteischiffen (Bek. v. 2. Juli) 563. Schmalleningken, letzte Station für die russischen Passagierdampfer auf dem Niemen (Vertr. v. 28./15. Juli 04.) 46. 1905. 19 Schöffengerichte, ihre Zuständigkeit (G. v. 5. Jumi) 533. Schuldverschreibungen, Anlegung von Mündelgeld in Schuldverschreibungen des Fürstlich Waldeckischen Domaniums (Bek. v. 18. März) 180. Schürfen in Deutsch- Südwestafrika (V. d. 8. Aug. § 10) 729. — vom Schürffelde (das. § 23) 732. — Schürffeldgrenzen (das. § 26) 733. — Schürffeldgebühr (das. § 27) 733. — Schürfrecht (das. § 30) 734.— Schürfregister (das. § 34) 735. Schutzgebiete, Nachträge zum Haushalts- Etat für 1904 (G. v. 10. Febr.) 31. (G. v. 6. April) 231. — Feststellung des Haushalts-Etats für 1905 (G. v. 1. April) 216. — Nachträge dazu (G. v. 15. April) 244. (G. v. 24. Dez.) 796. Kontrolle des Haushalts für 1904 durch den Rechnungshof (G. v. 21. April) 315. Zwangs- und Strafbefugnisse der Verwaltungsbehörden in den Schutgebieten Afrikas und der Südsee (V. v. 14. Juli) 717. — Bezüge, Pensionen, Umzugskosten der Beamten (G. v. 1. April) 226. — Militärische Strafrechtspflege im Schutggebiete Kiautschou (G. v. 21. Dez.) 793. Schutzzone gegen das Reblaus- Seuchengebiet bei Metz (Bek. v. 7. Juli) 692. Schwarzburg-Rudolstadt und Schwarzburg-Sondershausen gelten als reblausverseucht (Bek. v. 7. Juli) 690. Schweden, Abkommen zum Schutze gegen den Mädchenhandel (v. 18. Mal 04.) 695. (Bek. v. 12. Juli) 705. Schweflige Säure, Beförderung mit der Eisenbahn (Bek. v. 4. Febr.) 8. Schweine, Einfuhr von wöchentlich höchstens 2500 lebenden Schweinen aus Rußland nach Oberschlesien (Vertr. v. 28./15. Juli 04.) 42. Schweiz, Eisenbahnstrecken daselbst, beteiligt an dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtwerkehr (Bek. v. 7. März) 162, 171, 173, 177 (Bek. v. 9. Okt.) 757. Zusatzvertrag zum Handels- und Zollvertrage mit dem Deutschen Reiche vom 10. Dezember 1891 (v. 12. Nov. 04.) 319. — Meistbegünstigung und Ausnahmen davon (das. Art. 1, 1) 319. — neue Zolltarife (das. Art. 1, II) 320. — zollfreie Sachen (das. Art. 1 ,IV und V) 320 (das. Art. 4, II) 324.— Gewerbelegitimationskarte (das. Art. 1, VI) 321.— Schiedsgericht bei Meinungsverschiedenheiten über Zollfragen (das. Art. 1, VII) 322. — Zollfreiheit in der Grenzzone (das. Art. 2, 1 und II) 322, 323.— Verzollung von Maschinen, Fahrzengen usw. C* 20 Schweiz (Forts.) in zerlegtem Zustande (das. Art. 4, IV, 3) 326. — Frist für zollfreie Wiedereinfuhr (das. Art. 4, V) 327. — Gewebe im Veredlungsverkehr und Identitätszeichen daran (das. Art. 4, VI) 327. — Kabeltrommeln (das. Art. 4, V1) 327.—Schiedsverfahren (das Art. 14, VII1 )328. Abkommen zum Schutze gegen den Mädchenhandel (v. 18. Mai 04.) 695 (Bek. v. 12. Juli) 705. — Ratifizierung der im Haag abgeschlossenen Abkommen über das internationale Privatrecht (Bek. v. 9. Aug.) 71. Schwimmereinrichtung bei Milchmaßen (Bek. v. 1. Okt., Art. 5 § 4) 762. Seekrieg, Beilritt Chinas zum Abkommen betr. die Anwendung der Grundsätze der Genfer Konvention auf den Seekrieg (Bek. v. 15. Juni) 553. Seh- und Farbenunterscheidungsvermögen der Schiffsleute (Bek. v. 1. Juli) 562. Senat (russischer), Ausgabe seiner Entscheidungen in Zollsachen (Vertr. v. 28./15. Juli 01.) 52. Servistarif, Verzeichnis der unter A 1 bis 8 der Servistarifs fallenden Stellen des Landheeres, der Marine und des Recichsmilitärgerichts (Ges. v. 1. April § 6 und Anlage 3) 182 und 210. Seuchengebiete der Reblaus in Thüringen, Sachsen und Lothringen und die daselbst zu treffenden Maßnahmen (Bek. v. 7. Juli) 690. Sittlichkeit, Vergehen dagegen: aburteilende Gerichtsinstanz (G. v. 5. Juni) 534. Skalen bei Milchmaßen (Bek. v. 1. Okt., Art. 5 §§ 2 bis 4) 762. Skalmierzyce, Staatsvertrag zwischen dem Deutschen Reiche und Rußland wegen Herstellung einer Eisenbahnverbindung zwischen der Preußischen Staatsbahn bei Skalmierzyce und der Warschau-Kalischer Eisenbahn (Vertr. v. 6. Dez. 04.) 11. Spanien, Abkommen zum Schutze gegen den Mädchenhandel (v. 18. Mai 01.) 695 (Bek. v. 12. Juli) 705. — Ratifzierung des internationalen Abkommens zur Regelung der Vormundschaft über Minderjährige (Bek. v. 9. Aug.) 716. Speck auf Auswandererschiffen (Bek. v. 20. Dez.) 779. Speiseräume für Arbeiter in Bleihütten (Bek. v. 16. Juni) 549. Sprengstoffe, Ratifizierung der vom Vertreter Chinas im Haag abgegebenen Erklärung betr. das Verbot des Werfens von Sprengstoffen aus Luftschiffen (Bek. v. 15. Juni) 553. — Beförderung von Chlorat- Sprengstoffen mit der Eisenbahn (Bek. v. 21. Juli) 711. Sachregister. 1905. Staatsbeamte s. Beamte. Staatsgewalt, Widerstand dagegen, aburteilende Gerichtsinstanz (G. v. 5. Juni) 534. Staatsvertrag s. Vertrag. Stempelung bei Eichung von Meßwerkzeugen für Flüssigkeiten (Bek. v. 1. Okt., Art. 3, 5) 762. — von Milchmaßen (das. Art 587) 762. — von Wagen für Stückgüter im Eisenbahnfrachtverkehr (das. Art. 10, 6) 762. Stickoxydul, Beförderung mit der Eisenbahn (Bek. v. 4. Febr.) 8. Strafbestimmungen für Verstöße gegen das Gesetz, betr. die Wetten bei öffentlichen Pferderennen (G. v. 4. Juli) 596. — gegen die Bergverordnung für Deutsch-Südwestafrika (V. v. 8. Aug. § 90) 747. — im Zwangsverfahren in den deutschen Schutzgebieten (V. v. 14. Juli) 717. Strafkammer, Erweiterung ihrer Befugnisse hinsichtlich der Zuweisung von Aburteilungen an die Schöffengerichte (G. v. 5. Juni) 533. — Beschwerden gegen Entscheidungen der Strafkammern auf diesem Gebiete (G. v. 5. Juni) 535. Strafrechtspflege — militärische — im Kiautschougebiet, Verlängerung des Gesetzes darüber bis 1. Januar 1912 (G. v. 21. Dez.) 793. Straf- und Zwangsbefugnisse der Verwaltungsbehörden in den Schutzgebicten Afrikas und der Südsee (V. v. 14. Juli) 717. — polizeiliche Strafverfügungen und Strafbescheide (das. § 23) 722. Sträucher, ihre Versendung im Verkehr zwischen Belgien und Deutschland (Vertr. v. 22. Juni 04., Art. 3, 11) 610. Stückgüter, Eichung der Wagen für Stückgüter im Eisenbahnfrachtverkehr (Bek. v. 1. Okt., Art. 10) 762. Stundung (vorlänfige) der Matrikularbeiträge der Bundesstaaten für 1905 (G. v. 1. April § 4) 182. Südsee, Zwangs- und Strafbefugnisse der Verwaltungsbehörden in den Schutzgebieten Afrikas und der Südsee (V. v. 14. Juli) 717. Südwestafrikanisches Schutzgebiet, Etatsforderungen aus Anlaß der Expedition in das Südwestafrikanische Schutzgebiet (G. v. 10. Febr.) 30. (G. v. 6. April) 230. (G. v. 15. April) 243. (G. v. 24. Dez.) 796. Nachträge zum Haushalts-Etat für 1904 (G. v. 10. Febr.) 31. (Ges. v. 6. April) 231. Haushalts-Etat für 1905 (G. v. 1. April) 221.— Nachträge dazu (G. v. 15. April) 244. (G. v. 24. Dez.) 796. Sachregister. Südwestafrikanisches Schutzgebiet (Forts.) Bergverordnung für Deutsch-Südwestafrika (V. v. 8. Aug.) 727. Anrechnung von Kriegsjahren aus Anlaß der Aufstände daselbst (A. O. v. 12. Okt.) 761. Szczypiorno, Grenzbahnhof für den Übergangsverkehr auf der Strecke Ostrow— Skalmierzyce —Kalisch — Warschau (Vertr. v. 6. Dez. 04., Art. 2) 14. T Tarif der Ein- und Ausfuhrzölle im Verkehr zwischen Deutschland und Rußland: 65. — desgl. zwischen Deutschland und Rumänien: 263. — desgl. zwischen Deutschland und der Schweiz: 330. — desgl. zwischen dem Deutschen Reiche und Italien: 435. — desgl. zwischen dem Deutschen Reiche und Belgien: 613. s. auch Frachttarif. Thüringen, Seuchengebiet der Reblaus (Bek. v. 7. Juli) 690. Togo, Haushalts-Etat für 1905 (G. v. 1. April) 220. Tragfähigkeit von Wagen (Bek. v. 1. Okt.) 762. Train, Zahl der Friedensbataillone des deutschen Heeres (G. v. 15. April) 248. — Dienstzeit bei den Fahnen (G. v. 15. April) 249. Transitlager in verschiedenen Orten während der Gültigkeitsdauer des deutsch- russischen Handelsvertrags (Vertr. v. 28./15. Juli 04.) 43. Trommeln s. Kabeltrommeln. Tüncher, Vorschriften für die Betriebe des Tünchergewerbes (Bek. v. 27. Juni) 555. U. Übereinkommen — Internationales — über den Eisenbahnfrachtverkehr, Liste der daran beteiligten Eisenbahnstrecken (Bek. v. 7. März) 157. — Änderungen dieser Liste (Bek. v. 25. April) 252. (Bek. v. 12. Juni) 545. (Bek. v. 26. Juli) 711. (Bek. v. 9. Okt.) 757. (Bek. v. 8. Nov.) 767. Übertretungen, Zuständigkeit der Schöffengerichte (G. v. 5. Juni) 533. Übungen, militärische, der Personen des Beurlaubtenstandes (G. v. 15. April) 249. 1905. 21 Unfallfürsorge, Abkommen mit Luxemburg über Unsallversicherung (Abk. v. 2. Sept., Art. 6) 755. Unfallversicherung, Abkommen darüber mit Luremburg (v. 2. Sept.) 753 — Bchandlung italienischer Arbeiter in Deutschland und umgekehrt hinsichtlich der Arbeiterversicherung (Vertr. v. 3. Dez. 01.) 418. Ungarn, Eisenbahnstrecken daselbst, beteiligt an dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr (Vek. v. 7. März) 167. (Bek. v. 12. Juni) 545. s. auch Österreich- Ungarn. Untauglichkeit zum Schiffsdienste (Bek. v. 1. Juli) 562. Unterlassungen, Zwangsverfahren zu ihrer Erwirkung in den Schutzgebieten Afrikas und der Südsee (V. v. 14. Juli) 717. Unteroffiziere des Ostasiatischen Expeditionskorps nach ihrer Rückkehr nach Deutschland (G. v. 1. April § 7) 182. Unterschlagung, Zuständigkeit des Schöffengerichts (G. v. 5. Juni) 534. Unzucht, Abkommen zum Schutze gegen den Mädchenhandel (v. 18. Mai 01.) 695. Urheberrecht an Werken der Literatur, Kunst und Photographie, Schutz in Rußland (Vertr. v. 28./15. Juli 01.) 38. V. Vegetabilien, ihre Versendung im Verkehr zwischen Belgien und Deutschland (Vertr. v. 22. Juni 04., Art. 3, Ii) 610. Veräußerung s. Verkauf. Verband s. internationaler Verband. Verbandmittel auf Kauffahrteischiffen (Bek. v. 3. Juli) 587. — auf Auswandererschiffen (Bek. v. 20. Dez.) 790. Veredlungsverkehr mit der Schweiz (Vertr. v. 12. Nov. 04.) 327. Verfassung des Deutschen Reichs, Änderung des Art. 59 (Wehrpflicht) (G. v. 15. April) 219. Vergehen, Zuständigkeit der Schöffengerichte (G. v. 5. Juni) 533. Verkauf von Liegenschaften in Rußland durch deutsche Reichsangehörige (Vertr. v. 28./15. Juli 04.) 36. Verkehrstruppen, Zahl ihrer Friedensbataillone im deutschen Heere (G. v. 15. April) 248. — Dienstzeit bei den Fahnen (G. v. 15. April) 219. Vermögensrechtliche Ansprüche, Revision bei Rechtsstreitigkeiten darüber (G. v. 5. Juni) 536. 22 Verpackung von Nitrozellulose-Lösungen bei Versendung mit der Eisenbahn (Bek. v. 4. Febr.) 7. — desgl. von verflüssigten Gasen (Bek. v. 4. Febr.) 8. — desgl. von Kupfervitriol (Bek. v. 7. April) 235. — desgl. von fertigen Metallpatronen für Feldgeschütze (Vek. v. 8. Juni) 542. (Bek. v. 23. Aug.) 750. (Bek. v. 22. Nov.) 771. — desgl. von pyrotechnischen Scherzartikeln (Bek. v. 6. Juli) 597. — desgl. von Chemikalien bis zu 10 Kkg (Bek. v. 2. Nov.) 765. — von Pflanzen, Sträuchern und Vegetabilien im Verkehr zwischen Belgien und Deutschland (Vertr. v. 22. Juni 04., Art. 3, II) 610.— von Mengen bis zu 10 kg mit der Eisenbahn (Bek. v. 2. Nov.) 765. Versicherungsmarken für die Invalidenversicherung, ihre Entwertung (Bek. v. 3. Juli) 590. Versorgung der Militärpersonen usw. (Gesetz v. 27. Juni 1871), desgl. der Kriegsinvaliden und Kriegshinterbliebenen (Gesetz vom 31. Mai 1901): Anwendbarkeit auf den Feldzug gegen die Herero und Hottentotten (A. O. v. 12. Okt.) 761. Verträge mit fremden Staaten s. Relch bezw. den betr. Bundesstaat und den betr. fremden Staat. Vertreter für Bergbautreibende in Deutsch- Südwestafrika (V. v. 8. Aug. § 3) 728. Verwaltungsbehörden in den Schutzgebieten Afrikas und der Südsee, ihre Zwangs- und Strafbefugnisse (V. v. 14. Juli) 717. — polizeiliche Strafverfügungen und Strafbescheide (das. § 23) 722. — Bekanntmachungen (das. § 29) 724.— Rechtshilfe (das. § 30) 724. — Vertreter des Fiskus (das. § 7) 719. Ihre Befugnisse usw. im Bergwesen in Deutsch-Südwestafrika (V. v. 8. Aug.) 727. Veterinäre Maßnahmen gegenüber Rußland (Vertr. v. 28./15. Juli 04.) 42, 54. Viehseuchengesetz, Anzeigepflicht für die Druse der Pferde für die Provinz Oftpreußen (Bek. v. 7. April) 233. Vormundschaft, Ratifizierung des internationalen Abkommens zur Regelung der Vormundschaft über Minderjährige (Bek. v. 9. Aug.) 716. W. Wage für Stückgüter im Eisenbahnfrachtverkehr, ihre Eichung (Bek. v. 1. Okt., Art. 10) 762, s. auch Balkenwagen und Registrierwagen. Wagen der Pferdevormusterungs- Kommissare, ihre Beförderung mit der Bahn (Bek. v. 17. April) 246. Sachregister. 1905. Waldeck, Anlegung von Mündelgeld in Schuldverschreibungen des Fürstlich Waldeckischen Domaniums (Bek. v. 18. März) 180. Waren, deren Einfuhr in Rußland verboten ist (Vertr. v. 28./15. Juli 011.) 133. Warenzeichen, Schutz auf den Ausstellungen zu Lüttich 1905, zu Görlitz 1905 und zu Oldenburg 1905 (Bek. v. 20. Febr.) 33. — desgl. zu München 1905 (Bek. v. 14. April) 240. (Bek. v. 7. Mai) 318. Warmwasserbrausen für die Schiffsmannschaft auf Kauffahrteischiffen (Bek. v. 2. Juli) 566. Warschau, Eisenbahnverbindung zwischen der Preußischen Staatsbahn bei Skalmierzyce und der Warschau—Kalischer Eisenbahn (Vertr. v. 6. Dez. 04.) 11. Waschräume für Arbeiter in Bleihütten (Bek. v. 16. Juni) 549. — für Arbeiter in Maler-, Anstreicher-, Tüncher-, Weißbinder- oder Lakiererbetrieben (Bek. v. 27. Juni) 556. — für die Schiffsmannschaft auf Kauffahrteischiffen (Bek. v. 2. Juli) 563. Wasser auf Auswandererschiffen (Bek. v. 20. Dez. I) 779. Wasserfreie schweflige Säure, Beförderung mit der Eisenbahn (Bek. v. 4. Febr.) 8. Wechselverkehr, Ausdehnung der Eisenbahn-Verkehrsordnung auf den deutsch -luxemburgischen Wechselverkelr (Bek. v. 1. Jan.) 1. (Bek. v. 13. April) 239. (Bek. v. 1. Aug.) 714. (Bek. v. 15. Sept.) 751. Wehrpflicht, Änderung derselben (G. v. 15. April) 249. Wein, Zoll bei der Einfuhr ans Italien nach Deutschland (Vertr. v. 3. Dez. 04.) 431. Weinbau, Bekämpfung der Reblaus (Bek. v. 7. Juli) 690. — Gestattung der Einfuhr von Gegenständen des Weinbaues über das Sächsische Zollamt in Bärenstein-Weipert (Bek. v. 15. Mak) 412. Weinbaubezirke, Zuteilung der württembergischen Exklave Hohentwiel zum 6. badischen Weinbaubezirke (Bek. v. 12. Jan.) 3. — desgl. des herzoglich sächsischen Amtsgerichtsbezirkes Königsberg in Franken zum 2. fränkischen Weinbaubezirke (Bek. v. 5. Mai) 317. — Änderungen in der Übersicht der Weinbaubezirke (Bek. v. 5. Mai) 317. — Weinbaubezirk Diedenhofen-Ost (Bek. v. 7. Juli § 10) 693. Weipert, Einfahr von Pflanzen usw. über das Zollamt in Bärenstein- Weipert (Bek. v. 15. Mai) 112. Weißbinder, Vorschriften für die Betriebe des Weißbindergewerbes (Bek. v. 27. Juni) 555. Weißenfels, Kreis, gilt als reblausverseucht (Bek. v. 7. Juli) 690. Sachregister. Weißensee, Kreis, gilt als reblausverseucht (Bek. v. 7. Juli) 690. Werkstätten, in denen eigene Kinder unter 10 Jahren beschäftigt werden dürfen (Bek. v. 20. Dez.) 776. Wertverhältnis zwischen Rubel und Mark (Vertr. v. 28./15. Juli 04.) 43. Wertzölle in Belgien (Vertr. v. 22. Juni 04., Art. 3,1, 2 und 3) 605. — für Pferde in Deutschland (Vertr. v. 22. Juni 04., Art. 3, I, 2 und 6) 606. Wetten bei öffentlichen Pferderennen (G. v. 4. Juli) 595. Wetter-Astralit, Beförderung mit der Eisenbahn (Bek. v. 6. Juli) 597. Wettersicheres Fulmenit, Beförderung mit der Eisenbahn (Bek. v. 4. Febr.) 8. Wien, Verlängerung der der Warschau-Wiener Eisenbahngesellschaft gehörigen Strecke Warschau—Lodz—Kalisch bis zur preußisch- russischen Landesgrenze (Vertr. v. 6. Dez. 04., Art. 1) 13. Wilhelmshaven, Erweiterung des Rayons für die Küstenbefestigung bei Wilhelmshaven (Bek. v. 8. Mai) 412. Württemberg, Zuteilung der württembergischen Exklave Hohentwiel zum 6. badischen Weinbaubezirke (Bek. v. 12. Jan.) 3. — Beteiligung an der Friedenspräsenzstärke des deutschen Heeres (G. v. 15. April) 247. Z. Zensur, Freiheit der deutschen Berufskonsuln und der Beamten der diplomatischen und konsularischen Vertretungen gegenüber der russischen Zensur (Vertr. v. 28./15. Juli 04.) 39. Zentralamt für den internationalen Eisenbahntransport: Neuaufstellung der Liste der an dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beteiligten Eisenbahnstrecken (Bek. v. 7. März) 157. Zeugenvernehmung im Bergwesen in Deutsch- Südwestafrika (V. v. 8. Aug. § 7) 729. Zigarren, Beschäftigung von Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeitern in Anlagen zur Anfertigung von Zigarren (V. v. 9. April) 236. Zinkschaumdestillationsanlagen, Vorschriften für ihre Herstellung und für den Betrieb darin (Bek. v. 16. Juni) 547. Zivilprozeßordnung, Änderung (G. v. 5. Juni) 536. 1905. 23 Zollämter, Liste der russischen Zollämter mit besonderen Befugnissen (Vertr. v. 28./15. Juli 04.) 47, 59. — Einfuhr von Pflanzen usw. über das Zollamt in Bärenstein- Weipert (Bek. v. 15. Mai) 412. Zollangelegenheiten, Ausgabe sämtlicher Zirkulare des russischen Zolldepartements und sämtlicher Entscheidungen des russischen Senats in Zollsachen (Vertr. v. 28./15. Juli 04.) 52. Schiedsgericht und Schiedsverfahren bei Meinungsverschiedenheiten über Zollangelegenheiten im Verkehre mit Belgien (Vertr. v. 22. Juni 04., Art. 2) 602. — mit Italien (Vertr. v. 3. Dez. O4.) 419, 420. — mit Rumänien (Vertr. v. 8. Okt./ 25. Sept. 04.) 256, 258, 259. — mit der Schweiz (Vertr. v. 12. Nov. 04) 322, 328. Zollbehandlung von Boden- und Gewerbserzeugnissen im Durchgangsverkehre zwischen Belgien und Deutschland (Vertr. v. 22. Juni 04, Art. 3, I, 1) 605. Zolldepartement, russisches, systematische Ausgabe seiner Zirkulare (Vertr. v. 28./15. Juli 01.) 52. Zölle, deutsche: bei der Einfuhr nach Deutschland aus Rumänien: 265. — aus Rußland: 135. — aus der Schweiz: 330.— aus Italien: 435.— aus Belgien: 643. Bei der Ausfuhr aus Deutschland: belgische: 613. — italienische: 481. — rumänische: 283. — russische: 65. — schweizerische: 356. Bei der Ausfuhr nach Deutschland: russische: 133. Zölle für Maschinen, Fahrzeuge usw. in zerlegtem Zustande im Verkehremit der Schweiz (Vertr. v. 12. Nov. 04.) 326. — Besondere Bestimmungen über einzelne Zölle im Verkehr zwischen Deutschland und Italien (Vertr. v. 3. Dez. 04.) 421. — Belgische Wertzölle (Vertr. v. 22. Juni 04., Art. 3, I. 2 und 3) 605. Zollfreie Gegenstände im Verkehre mit Belgien (Vertr. v. 22. Juni 04., Art. 1, V und 3, I, 7 und 8) 601 und 609. — mit Rußland (Vertr. v. 28./15. Juli 04.) 39. — mit der Schweiz (Vertr. v. 12. Nov. 04.) 320, 322, 323, 324, 327. Zollgebiet, Einverleibung von Finland in das russische Zollgebiet (Prot. v. 28./15. Juli 04.) 145. Zollrevision, Duldungsgrenze bei Gewichtsdifferenzen im Verkehre mit Rußland (Vertr. v. 28./15. Juli 04 .) 53. Zollstation auf der Eisenbahnstrecke Kalisch- Skalmierzyce (Vertr. v. 6. Dez. 04., Art. 5) 15. Zolltarif, s. Tarif und Zölle. Zolltarifgesetz, Inkraftsetzung des Zolltarifgesetzes vom 25. Dezember 1902 (V. v. 27. Febr.) 155. 24 Sachregister. 1905. Zollvertrag, Zusatzvertrag zum Zoll · usw. Vertrag mit Belgien vom 6. Dezember 1891 (v. 22. Juni 04.) 599. — mit Italien vom 6. Dezember 1891 (v. 3. Dez. 04.) 413. — mit Rumänien vom 21. Oktober 1893 (v. 8. Okt./25. Sept 04.) 253 — mit Rußland vom 10. Februar/ 29. Januar 1894 (v. 28./15. Juli 04.) 35. — mit der Schweiz vom 10. Dezember 1891 (v. 12. Nov. 01.) 319. Zucker, Zuschlagszoll auf russischen Zucker (Prot. v. 28./15. Juli 04.) 141. Zusatzvertrag s. Vertrag. Zuschlagszoll aufrussischenZucker(Pret.v.28./15.JuliZ1904)144. der Behörden in den Schutzgebieten beim Zwangsverfahren (V. v. 14. Juli 3 2) 718. — der Gerichte im Bergwesen in Deutsch- Südwestafrika (V. v. 8. Aug. 5 6) 729. — der Behörden über die Anwendbarkeit des Abkommens mit Lugemburg über Unfallversicherung (Abk. v. 2. Sept., Art. 2) 754. Zwangs= und Strafbefugnisse der Verwaltungsbehörden in den Schußgebieten Afrikas und der Südsee (V. v. 14. Juli) 717. — wegen Geldsorderungen und zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen (das. § 1) 717. — zur Erwirkung von Handlungen und Unterlassungen (das. § 8) 719. — polizeiliche Strafrerfügungen und Strafbescheide (das. § 23) 722. — Bekanntmachungen (das. § 29) 724. — Rechtshilfe (das. § 30) 724. Zuschlagszoll auf russischen Zucker (Pret. v. 28./15. Juli Zwangsvollstreckung in den Schutzgebieten s. ZIwangs. 1904) 144. befugnisse usw. Herausgegeben im Reichsamte des Innern. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Bestellungen auf einzelne Stücke des Reichs-Gesetzblatts sind an das Kaiserliche Postzeitungsamt in Berlin W. 9 zurichten.