Bierbereitung. 
Gegenstand der 
Brausteuer. 
Herstellung 
bierähnlicher Getränke; 
Handel mit Bier- 
extrakten und der- 
gleichen. 
Besteuerung der 
Essigbrauereien. 
Steuerpflichtiges 
Gewicht. 
                                                        — 676 — 
Vordergerichts Ostheim und des Herzoglich Sachsen-Coburg- und Gothaischen Amtes 
Königsberg, was folgt: 
                                                             §  1. 
          Zur Bereitung von untergärigem Biere darf nur Gerstenmalz, Hopfen, 
Hefe und Wasser verwendet werden. Die Bereitung von obergärigem Biere 
unterliegt derselben Vorschrift, es ist jedoch hierbei auch die Verwendung von 
anderem Malze und von technisch reinem Rohr-, Rüben- oder Invertzucker, sowie 
von Stärkezucker und aus Zucker der bezeichneten Art hergestellten Farbmitteln 
zulässig. 
          Für die Bereitung besonderer Biere sowie von Bier, das nachweislich zur 
Ausfuhr bestimmt ist, können Abweichungen von der Vorschrift im Abs. 1 ge- 
stattet werden. 
         Die Vorschrift im Abs. 1 findet keine Anwendung auf die steuerfreie Haus- 
trunkbereitung (§ 9). 
                                                            §  2. 
      Die Brausteuer wird von dem zur Bierbereitung verwendeten Malze und 
Zucker erhoben. Unter Malz wird alles künstlich zum Keimen gebrachte Getreide 
verstanden. Der dem obergärigen Biere nach Abschluß des Brauverfahrens und 
außerhalb der Braustätte zugesetzte Zucker unterliegt nicht der Brausteuer. Der 
Bundesrat ist befugt, den Zucker von der Brausteuer gänzlich frei zu lassen. 
         Als Zucker im Sinne dieses Gesetzes sind die im § 1 Abs. 1 bezeichneten 
Zuckerstoffe einschließlich der daraus hergestellten Farbmittel zu verstehen. 
                                                             § 3. 
         Die Brausteuer kann auch von dem zur Bereitung bierähnlicher Getränke 
verwendeten Malze und Zucker erhoben werden. Die Herstellung solcher Getränke 
kann unter Steueraufsicht gestellt, auch kann die Verwendung von anderen Malz- 
ersatzstoffen als Zucker verboten werden. Die näheren Bestimmungen trifft der 
Bundesrat. 
          Andere als die am Schlusse des § 1 Abs. 1 bezeichneten, zur Herstellung 
von Bier oder bierähnlichen Getränken bestimmten Zubereitungen (Bierertrakte und 
dergleichen) dürfen nicht in den Verkehr gebracht werden. 
                                                             §  4. 
      Ist mit der steuerpflichtigen Bereitung von Bier zugleich eine Essigbereitung 
verbunden oder wird Essig aus den im § 2 genannten Stoffen in eigens dazu 
bestimmten Anlagen zum Verkauf oder zu gewerblichen Zwecken bereitet, so muß 
die Brausteuer auch von den zur Essigbereitung verwendeten Stoffen entrichtet 
werden. 
                                                          §  5. 
Die Versteuerung der im § 2 genannten Stoffe erfolgt nach dem Rein- 
gewicht; ein Ubergewicht an der für ein Gebräu bestimmten Gesamtmenge, von 
dem die Steuer weniger als 5 Pfennig beträgt, bleibt dabei außer Betracht.