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                                    Reichs-Gesetzblatt. 
                                              Nr  37. 
Inhalt: Verordnung über das Telegraphenwesen in den deutschen Schutzgebieten ausschließlich Kiautschou. 
S. 813. — Bekanntmachung, betreffend die Gestattung des Umlaufs der Scheidemünzen der 
österreichischen Währung innerhalb des Zollgrenzbezirkes des Hauptzollamts Friedrichshafen. S. 844. 
  
  
  
  
  
(Nr. 3260.) Verordnung über das Telegraphenwesen in den deutschen Schutzgebieten aus- 
schließlich Kiautschon. Vom 15. Juni 1906. 
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König 
von Preußen ect. 
verordnen auf Grund des Schutzgebietsgesetzes (Reichs-Gesetzbl. 1900, S. 813) 
im Namen des Reichs, was folgt: 
                                             § 1. 
       Das Recht, Telegraphenanlagen für die Vermittelung von Nachrichten in 
den Schutzgebieten des Deutschen Reichs zu errichten und zu betreiben, steht aus- 
schließlich dem Reiche zu. Unter Telegraphenanlagen sind die Fernsprechanlagen 
mitbegriffen. 
                                                § 2. 
   Die Ausübung des im § 1 bezeichneten Rechtes kann für einzelne Strecken 
oder Bezirke an Privatunternehmer oder Gemeinden verliehen werden. Die Ver- 
leihung erfolgt durch den Reichskanzler oder die von ihm hierzu ermächtigten 
Behörden. 
     Durch den Gouverneur wird die Kontrolle geführt, daß die bei der Ver- 
leihung dieses Rechtes gestellten Bedingungen eingehalten werden. 
                                                §  3. 
     Die unbefugt errichteten oder betriebenen Anlagen sind außer Betrieb zu 
setzen oder zu beseitigen. Den Antrag auf Einleitung des hierzu erforderlichen 
Zwangsverfahrens stellt die Reichs-Telegraphenverwaltung beim Gouverneur. 
                                                   §   4. 
         Mit Geldstrafe bis zu intaus halänshunder. Mark oder mit Haft oder 
mit Gefängnis bis zu 6 Monaten wird bestraft, wer vorsätzlich entgegen den 
Bestimmungen des § 1 eine Telegraphenanlage errichtet oder betreibt. 
Reichs- Gesetzbl. 1906. 129 
          Ausgegeben zu Berlin den 28. Juni 1906.