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§ 65. 
Zoll-, Steuer-, Polizei- und statistische Vorschriften. 
(1) Der Absender ist verpflichtet, dem Frachtbrief alle Begleitpapiere bei- 
zugeben, die zur Erfüllung der Zoll-, Steuer- oder Polizeivorschriften vor der 
Ablieferung an den Empfänger erforderlich sind; sie sind im Frachtbriefe genau 
zu bezeichnen. Die Eisenbahn ist nicht verpflichtet, diese Papiere auf ihre 
Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen. Der Absender haftet der Eisenbahn, 
sofern sie nicht ein Verschulden trifft, für alle Folgen, die aus dem Mangel, 
der Unzulänglichkeit oder der Unrichtigkeit der Papiere entstehen; auch hat er 
für die Dauer eines hierdurch verursachten Aufenthalts in der Beförderung von 
mehr als 48 Stunden das tarifmäßige Lager- oder Standgeld zu zahlen. 
 (2) Die Zoll-, Steuer- und Polizeivorschriften sind, solange das Gut 
unterwegs ist, gegen die tarifmäßigen Gebühren von der Eisenbahn zu erfüllen. 
Sie kann diese Aufgabe unter ihrer Verantwortlichkeit auf Kosten des Ver- 
fügungsberechtigten einem Spediteur übertragen. In beiden Fällen hat sie die 
Pflichten eines Spediteurs. 
(3) Wenn der Absender eine unzulässige oder unausführbare Art der Ab- 
fertigung beantragt hat, so hat die Eisenbahn die Abfertigung zu veranlassen, 
die sie als die vorteilhafteste für den Absender erachtet. Dieser ist hiervon zu 
benachrichtigen. 
(4) Der Absender kann im Frachtbrief erklären, daß er selbst oder ein 
namhaft gemachter Bevollmächtigter der Zoll- oder Steuerbehandlung beiwohnen 
wolle. Auf Antrag und gegen Erstattung der Kosten ist der Absender oder sein 
Bevollmächtigter von der Ankunft des Gutes auf der Station, wo diese Be- 
handlung stattfindet, zu benachrichtigen. Der Absender oder sein Bevollmächtigter 
ist berechtigt, die nötigen Aufklärungen über das Gut zu geben. Das Gut in 
Besitz zu nehmen oder die Zollbehandlung selbst zu betreiben, sind sie nicht befugt. 
(5) Auf der Bestimmungsstation kann der Empfänger die zoll- oder steuer- 
amtliche Behandlung betreiben, wenn der Absender im Frachtbriefe nichts anderes 
bestimmt hat. Wird diese Behandlung weder durch den Empfänger noch gemäß 
einer Erklärung im Frachtbriefe durch den Absender oder einen Dritten betrieben, 
so hat die Eisenbahn sie zu veranlassen; auch kann die Eisenbahn damit unter 
ihrer Verantwortlichkeit auf Kosten des Verfügungsberechtigten einen Spediteur 
beauftragen. 
(6) Bei den über die Grenzen des deutschen Zollgebiets ein-, aus- oder 
durchzuführenden Gütern hat der Absender oder der Empfänger die nach den 
Bestimmungen über die Statistik des Warenverkehrs vorgeschriebenen Anmelde- 
scheine zu beschaffen. Werden sie von der Eisenbahn beschafft, so sind hierfür 
die tarifmäßigen Gebühren zu entrichten. Anmeldescheine, die nicht den Stempel 
des Kaiserlichen Statistischen Amtes tragen, hat die Eisenbahn gegen die tarif- 
mäßige Gebühr auf ihre Ubereinstimmung mit dem vorgeschriebenen Muster zu 
prüfen und abzustempeln.