— 665 — 
§ 16. 
Die Landesregierung kann gestatten, daß der in einer abgefundenen 
Brennerei erzeugte Branntwein unter Abstandnahme von der Erhebung der Ver- 
brauchsabgabe unter amtliche Überwachung gestellt wird. 
§ 17. 
In besonderen Fällen ist Abfindung mit der Maßgabe zulässig, daß die 
Mindestmenge des zur Abfertigung vorzuführenden Alkohols (§§ 97, 98) fest- 
gesetzt wird.  
§ 18. 
Amtliche Überwachung. 
Der Branntwein und seine Herstellung unterliegen zum Qwecke der Er- 
hebung der Verbrauchsabgabe der amtlichen Überwachung. 
§ 19. 
Unter amtlicher Überwachung stehender Branntwein darf mit Begleitschein 
versendet, in amtlich zu verschließende Lager aufgenommen und in amtlich über- 
wachten Anstalten gereinigt werden. Der Bundesrat ordnet die Ausführung 
und bestimmt auch die Bedingungen und Überwachungsmaßnahmen, unter denen 
der Branntwein zum Zwecke der Ausfuhr weiter bearbeitet werden darf. 
  
§ 20. 
Die amtliche Überwachung der Brennereien, Lager, der Reinigungsanstalten 
und sonstigen Gewerbsanstalten, in denen unter amtlicher Überwachung stehender 
Branntwein verarbeitet wird, erfolgt, unbeschadet der Vorschriften in den 
§§ 103 bis 105, gebührenfrei. 
Für die Überwachung der Arbeiten in einem Branntweinlager unter amt- 
lichem Mitverschlusse werden Gebühren nicht erhoben. 
§ 21. 
Vergällung., des Branntweins. 
Die Vergällung (Denaturierung) des Branntweins erfolgt unter amtlicher 
Überwachung; sie ist entweder vollständig, das heißt eine solche, die an sich als 
genügend erachtet wird, den Branntwein zum Trinkgebrauch unverwendbar zu 
machen, oder unvollständig, das heißt eine solche, neben der weitere Maßnahmen 
zur Verhütung der mißbräuchlichen Verwendung des Branntweins zu treffen sind. 
§ 22. 
Übergangsabgabe. 
Von dem aus dem freien Verkehre derjenigen Teile des deutschen Zoll- 
gebiets, welche nicht zur Branntweinsteuergemeinschaft gehören, eingehenden