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wenn die räumlichen Verhältnisse den Einbau der Malzsteuer- 
mühlen ohne Aufwendung erheblicher Kosten nicht gestatten, soll 
die Steuerbehörde die Verpflichtung erlassen. 
Die Inhaber anderer als der im Abs. 1 bezeichneten 
Brauereien sind zur Aufstellung von Malzsteuermühlen mit selbst- 
tätigen Verwiegungsvorrichtungen in ihren Brauereien und zur 
Bestreitung der durch den Einbau dieser Mühlen entstehenden Kosten 
verpflichtet, wenn die räumlichen Verhältnisse den Einbau ohne 
Aufwendung erheblicher Kosten gestatten und die Malzsteuermühlen 
vom Reiche kostenlos geliefert werden. 
Die Abs. 3 bis 6 werden 4 bis 7. 
12.   In der Beischrift zu § 31 sind die Worte: „Zulassung anderer als 
der im § 26 bezeichneten Brauer zur Entrichtung der Vermahlungs- 
steuer;“ zu streichen. Der Abs. 1 wird aufgehoben. 
Im Abs. 2 ist in Zeile 1 das Wort „ferner“ zu streichen und 
am Ende an Stelle der Verweisung „§ 6 Abs. 3“ die Verweisung 
„§ 6 Abs. 7“ zu setzen. 
13.   Der § 37 Abs. 3 erhält folgende Fassung: 
Neben der Geldstrafe hat die Einziehung der Ersatz- oder 
Zusatzstoffe und des mit solchen Stoffen bereiteten oder versetzten 
Bieres und der Umschließungen, soweit diese Gegenstände noch 
vorhanden sind, einzutreten ohne Rücksicht darauf, wem sie 
gehören. 
Der Abs. 4 erhält am Anfange folgende Fassung: 
Sind die Gegenstände nicht mehr vorhanden oder stehen der 
Einziehung sonst tatsächliche Hindernisse entgegen, so ist usw. (wie 
im Gesetze). 
14.   Im § 46 Abs. 2 Ziffer 2 ist statt „Malz“ zu setzen: „Malzschrot“ 
ferner wird die Fassung der Ziffer 6 wie folgt geändert: 
6. wenn jemand, der die Brausteuer zum Satze von 4 Mark für 
den Doppelzentner entrichtet, Bier an nicht zum Haushalte ge- 
hörige Personen gegen Entgelt abläßt; 
15. Der § 48 Abs. 1 fällt weg. 
15a. An die Stelle des § 50 treten folgende Vorschriften: 
§ 50. 
Vertretungsverbindlichkeit für verwirkte Geldstrafen. 
Wer Brauerei als Gewerbe betreibt, haftet für die von seinen 
Verwaltern, Geschäftsführern, Gehilfen und sonstigen in seinem Dienste 
oder Lohne stehenden Personen sowie von seinen Familien- oder Haus- 
haltungsmitgliedern auf Grund dieses Gesetzes verwirkten Geldstrafen