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deutscher und dänischer Sprache aus-  in     
gefertigten Originalen unterzeichnet und      
gesiegelt.  
So geschehen in Berlin,     
den 12. Juni 1909.     
(L. S.) Freiherr von Schoen.      
(L. S.) Hegermann-Lindencrone.    
 
Das vorstehende Abkommen ist ratifiziert worden und die Auswechselung 
der Ratifikationsurkunden hat am 13. August 1909 in Berlin stattgefunden. 
 
 
(Nr. 3660.) Bekanntmachung, betreffend den Schutz von Erfindungen, Mustern und Waren- 
zeichen auf der Deutschen Brauerei-Ausstellung in München 1909. 
Vom 18. August 1909. 
Der durch das Gesetz vom 18. März 1904 (Reichs-Gesetzbl. S. 141) vor- 
gesehene Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen tritt ein für die 
in diesem Jahre in München stattfindende Deutsche Brauerei-Ausstellung. 
Berlin, den 18. August 1909. 
Der Reichskanzler. 
Im Auftrage: 
von Jongquieres. 
  
  
  
Herausgegeben im Reichsamte des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. 
Bestellungen auf einzelne Stücke des Reichs-Gesetzblatts sind an die Postanstalten zu richten.