Reichs-Gesetzblatt. 
Jahrgang 1911. 
  
  
Nr.  II. 
Inhalt: Gesetz über die weitere Zulassung von Hilfsmitgliedern im Kaiserlichen Patentamt. S. 67. — 
Bekanntmachung, betreffend eine neue Ausgabe der dem Internationalen Übereinkommen über 
den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Liste. S. z. — Bekanntmachung, betreffend Ergänzung 
und Änderung der Anlage C zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. S. 95. 
  
(Nr. 3856.) Gesetz über die weitere Zulassung von Hilfsmitgliedern im Kaiserlichen Patent- 
amt. Vom 10. März 1911. 
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König 
von Preußen etc. 
verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats 
und des Reichstags, was folgt: 
Einziger Paragraph. 
Die in dem Gesetze, betreffend die Beschäftigung von Hilfsmitgliedern im 
Kaiserlichen Patentamt, vom 18. Mai 1908 (Reichs-Gesetzbl. S. 211) vor- 
gesehene Frist wird bis zum 31. März 1914 erstreckt. 
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem 
Kaiserlichen Insiegel. 
Gegeben Berlin im Schloß, den 10. März 1911. 
(I. S.) Wilhelm. 
Delbrück. 
  
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Ausgegeben zu Berlin den 14. März 1911.