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von der Mitwirkung im Spruchausschuß ausgeschlossen, bei denen er früher nicht mit 
tätig gewesen ist. 
§ 1643. 
Mitglieder des Spruchausschusses können sowohl aus Gründen, die ihre Aus- 
schließung rechtfertigen, als wegen Befangenheit abgelehnt werden. Die Ablehnung 
wegen Befangenheit ist begründet, wenn Tatsachen vorliegen, die Mißtrauen gegen 
ihre Unparteilichkeit rechtfertigen können. 
Kein Mitglied kann als befangen abgelehnt werden, wenn die Partei den 
Ablehnungsgrund schon vorher kennt) aber erst geltend macht, nachdem sie sich in 
eine Verhandlung vor dem Spruchausschuß eingelassen hat. 
§ 1644. 
Der Vorsitzende des Versicherungsamts ist nicht deshalb von der Mitwirkung 
im Spruchausschuß ausgeschlossen, weil er im vorbereitenden Verfahren in der Sache 
amtlich tätig gewesen ist; er kann aus diesem Grunde auch nicht als befangen ab. 
gelehnt werden. 
§ 1645. 
Der Ablehnungsgrund muß glaubhaft gemacht werden. 
Lehnt die Partei ein Mitglied des Spruchausschusses als befangen ab, nachdem 
sie sich in eine Verhandlung eingelassen hat, so muß sie glaubhaft machen, daß der 
Ablehnungsgrund erst später entstanden oder ihr bekannt geworden ist. 
§ 1646. 
Wird ein Versicherungsvertreter abgelehnt, so entscheidet der Vorsitzende. Wird 
der Vorsitzende abgelehnt, so entscheidet das Oberversicherungsamt endgültig. Einer 
Entscheidung bedarf es nicht, wenn der Abgelehnte das Ablehnungsgesuch für be- 
gründet hält. 
§ 1647 . 
Die Entscheidung, die den Antrag für begründet erachtet, ist endgältig. 
Die Entscheidung des Vorsitzenden, die den Antrag ablehnt, kann nicht für sich 
allein, sondern nur mit der Entscheidung in der Hauptsache angefochten werden. 
§ 1648.  
Der § 1646 gilt auch, wenn ein Mitglied des Spruchausschusses selbst eine 
Tatsache anzeigt, die seine Ablehnung rechtfertigen könnte, oder wenn Zweifel darüber 
entstehen, ob es aus einem gesetzlichen Grunde ausgeschlossen ist. 
§ 1649. 
Wird eine Versicherungsbehörde nach Ausschluß oder Ablehnung von Mit- 
gliedern beschlußunfähig so bestimmt die zunächst höhere Spruchbehörde) welche 
andere Behörde gleicher Ordnung die Sache zu entscheiden hat.