Reichs-Gesetzblatt. 1911.

Reichs-Gesetzblatt. 1911. Enthält die Gesetze, Verordnungen usw. vom 2 Jannar bis 27. Dezember 1911 nebst zwei Abkommen vom Jahre 1906, einem Vertrage vom Jahre 1909 und einem Vertrage, zwei Abkommen, einer Vereinbarung und vier Bekanntmachungen vom Jahre 1910. (Von Nr. 3834 bis einschl. Nr. 4000.) Nr. 1 bis einschl. Nr. 73. Berlin, zu haben im Kaiserlichen Postzeitungsamte. II Datum des Gesetzes usw. Ausgegeben zu Berlin. ——. —— —„. — Inhalt. Chronologische Ubersicht des Jahrgangs 1911. Nr. des Stückes. des Gesetzes usw. Seiten. 1910 23. Dez. 1911 4. Jan. 31. 1911 13. 17. 13. 14. 14. 23. 23. Bekanntmachung, betreffend den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf der Internationalen Hygiene-Ausstel- lung Dresden 1911. Bekanntmachung, betreffend die dem Internatio- nalen Übereinkommen über den Eisenbahn- frachtverkehr beigefügte Liste. Bekanntmachung, betreffend die Hinterlegung der Ratifikationsurkunden Deutschlands, Österreich-Ungarns, Belgiens, Frankreichs, Großbritanniens und Irlands, Luxemburgs, der Niederlande, Portugals und der Schweiz zu dem am 26. September 1906 in Bern unterzeichneten Internationalen Abkommen über das Verbot der Nachtarbeit der gewerblichen Arbeiterinnen, sowie den Beitritt Italiens und Schwedens zu diesem Abkommen. Bekanntmachung, betreffend die Hinterlegung der Ratifikationsurkunden Deutschlands, Dänemarks, Frankreichs, Luxemburgs, der Niederlande und der Schweiz zu dem am 26. September 1906 in Bern unterzeichneten Internationalen Abkommen über das Verbot der Verwendung von weißem (gelbem) Phosphor zur Anfertigung von Zündhölzern und den Beitritt Italiens, Großbritanniens und Irlands, sowie Spaniens zu diesem Abkommen. Gesetz, betreffend den Schutz des zur Anfertigung von Reichsbanknoten verwendeten Papiers gegen unbefugte Nachahmung. Bekanntmachung, betreffend Ergänzung und Ände- rung der Anlage C zur Eisenbahn-Ver- kehrsordnung. Bekanntmachung, betreffend die dem Internatio- nalen Übereinkommen über den Eisenbahn- frachtverkehr beigefügte Liste. Bekanntmachung, betreffend Erhöhung der Ra- batte auf schwefelsaures Kali. r 3834 3835 3837 3839 3840 3841 3842 3843 16—17 23—24 30 Chronologische Übersicht des Jahrgangs 1911. III Datum Ausgegeben Nr. des Gesetzes zu Inhalt. des Gesetzes Seiten. usw. Berlin. Stückes. usw. 1911 1911 22. Jan. 13. Febr.] Bekanntmachung, betreffend den Schutz von Er- 5 3845 32 findungen, Mustern und Warenzeichen auf der Fachausstellung bemalter Wohn- räume in Hamburg 1911. 30. — 13. AprilVertrag zwischen dem Deutschen Reiche und 19 3872175—178 Großbritannien über die gegenseitige Aus- lieferung von Verbrechern zwischen den deutschen Schutzgebieten und gewissen britischen Protektoraten. 6. Febr. Febr.Gesetz, betreffend Abänderung des Militärstraf- 5 384443s1-32 gesetzbuchs und der Militärstrafgerichts- ordnung. 7. — 13. — Bekanntmachung, betreffend den Schutz von 5 3846 32 Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf der Dritten Bureauausstellung in Berlin 1911. 14. — 18. — Zuwachssteuergesetz. 6 3841356 15. — 24. — Bekanntmachung, betreffend Ergänzung und Ände- 8 3850 60 rung der Anlage C zur Eisenbahn-Verkehrs- ordnung. 18. — 21. — Bekanntmachung, betreffend Beschränkungen der 7 3848 57 Ein= und Durchfuhr aus China. 20. — 24. — Gesetz, betreffend die bei einem obersten Landes- 8 3849 59 gericht einzulegenden Revisionen in bürger- lichen Rechtsstreitigkeiten. 26. — 4. März, Bekanntmachung, betreffend Änderung des Mili- 9 3851 61 tärtarifs für Eisenbahnen. 28. 13. — Bekanntmachung, betreffend die wechselseitige Be- 10 3853463—65 nachrichtigung der Militär- und Polizeibehörden über das Auftreten übertragbarer Krank- heiten. . 28. — 13. — Bekanntmachung, betreffend den Schutz von 10 3854 65 Erfindungen, Muster und Warenzeichen auf Ausstellungen in München 1911. 1. März 4. — Bekanntmachung, betreffend die Regelung des 9 3852 62 Verkehrs mit Kraftfahrzeugen. 3. — 14. — Bekanntmachung, betreffend eine neue Ausgabe der 11 3857 68-94 dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Liste. 1“ IV Datum des Gesetzes Chronologische Übersicht des Jahrgangs 1911. usw. Ausgegeben zu Berlin. — — - — — — —.—. — — — — — Inhal t. Nr. des Stückes. Nr. des Gesetzes usw. — —. I Seiten. 4. März 8. 10. 15. 16. 20. 1911 1911 13. März 14. 4. Nov. 2. Mai 31. März 4. April 30. März 30. 31. 21. April Bekanntmachung, Rayons. Bekanntmachung, betreffend Ergänzung und Ände- rung der Anlage C zur Eisenbahn Ver- kehrsordnung. Gesetz über die weitere Zulassung von Hilfs- mitgliedern im Kaiserlichen Patentamt. betreffend Schaffung von Staatsvertrag zwischen dem Deutschen Reiche und Luxemburg wegen Herstellung einer Eisen- bahnverbindung von Bollingen über Ottingen nach Rümelingen. Bekanntmachung, betreffend die Bildung von Weinbaubezirken. Bekanntmachung, betreffend die Ratifikation des Internationalen Funkentelegraphenver-- trags vom 3. November 1906 durch Monaco und den Beitritt der Französischen Kolonien, Niederländisch Indiens und der Südafrikanischen Union zu demselben Vertrage. Bekanntmachung, betreffend den Beitritt der Re- publik Baraguay zu dem am 6. Juli 1906 in Genf unterzeichneten Abkommen zur Ver- besserung des Loses der Verwundeten und Kranken bei den im Felde stehenden Heeren. Bekanntmachung, betreffend den Schutz von Er- findungen, Mustern und Warenzeichen auf der Tapeten-Ausstellung Hamburg 1911. Gesetz, betreffend die Abänderung des § 15 des Zolltarifgesetzes vom 25. Dezember 1902 und des § 2 des Gesetzes, betreffend den Hin- terbliebenen-Versicherungsfonds und den Reichs-Invalidenfonds, vom 8. April 1907 in der Fassung, die diese Vorschriften durch das Gesetz vom 11. Dezember 1909 er- halten haben. Gesetz über die Friedenspräsenzstärke des deutschen Heeres. Verordnung, betreffend den Verkehr mit Arznei- mitteln. ———. 10 11 □U n# 23 13 20 3855 3858 3856 3945 3885 3862 3864 3860 3859 3861 3876 66 95 67 915-917 195—203 101 105 98 97 99—100 181-182 Chronologische Ubersicht des Jahrgangs 1911. Datum des Gesetzes usw. Ausgegeben zu Berlin. — — — — — — — —— Iuhalt. Nr. des Stückes. Nr. des Gesetzes usw. 1911 4. April 8. - 10. — 1911 13. April 12. — 13. — Bekanntmachung, betreffend die Ratifikation des am 30. Januar 1911 unterzeichneten Vertrags zwischen dem Deutschen Reiche und Groß- britannien über die gegenseitige Ausliefe- rung von Verbrechern zwischen den deutschen Schutzgebieten und gewissen britischen Pro- tektoraten. Bekanntmachung, betreffend Bestimmungen zur Ausführung des Gesetzes über den Absatz von Kalisalzen. Bekanntmachung, betreffend Ergänzung und Ände- rung der Anlage zur Eisenbahn-Ver- kehrsordnung. Bekanntmachung, betreffend die im Anschluß an das Haager Abkommen über den Zivilprozeß vom 17. Juli 1905 von Deutschland und Frankreich zur weiteren Vereinfachung des Rechtshilfeverkehrs getroffene Verein- barung. Bekanntmachung, betreffend den Beitritt von Luxemburg, Schweden und der Schweiz zu dem am 11. Oktober 1909 in Paris unter- zeichneten Internationalen Abkommen über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen sowie die da- durch erforderlich gewordenen Änderungen der zur Regelung des internationalen Verkehrs mit Kraftfahrzeugen vom Bundesrate getrof- fenen Bestimmungen. Gesetz, betreffend die Feststellung des Reichs- haushalts--Etats für 1911. Gesetz, betreffend die Feststellung des Haushalts- Etats für die Schutzgebiete für 1911. Bekanntmachung, betreffend Krankenfürsorge auf Kauffahrteischiffen. Bekanntmachung, betreffend die Einfuhr von Pflanzen und sonstigen Gegenständen des Gartenbaues. Bekanntmachung, betreffend das Gesetz gegen den verbrecherischen und gemeingefährlichen Gebrauch von Sprengstoffen. 19 15 18 17 19 16 16 18 18 19 3873 3865 3869 3868 3874 3866 3867 3870 3871 107-112. 169—170 161—167 179—180 113—144 145—160 171—173 174 180 VI Chronologische Übersicht des Jahrgangs 1911. Datum — des Gesetzes usw. Ausgegeben zu Berlin. Inhalt . Nr. des Stückes. Nr. des Gesetzes usw. Seiten. 1911 10. April 10. 15. 15. 25. 27. 28. 28. 1911 21. April 1. Mai 24. April 24. 1. Mai — 10. 14. Juli Zweite Ergänzung des Besoldungsgesetzes. Verordnung, betreffend die Vorlegungsfrist für Schecks in den Schutzgebieten. Gesetz, betreffend die Feststellung eines zweiten Nachtrags zum Haushalts -Etat für die Schutzgebiete für 1910. Reichsbesteuerungsgesetz. Bekanntmachung, betreffend die dem Inter- nationalen Übereinkommen über den Eisen- bahnfrachtverkehr beigefügte Liste. Bekanntmachung, betreffend den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf der Wanderausstellung der Deutschen Land- wirtschafts-Gesellschaft in Cassel 1911. Bekanntmachung, betreffend Änderung der Militär-Transport-Ordnung. Bekanntmachung über die Ratifikation von zwölf auf der Zweiten Haager Friedens- konferenz abgeschlossenen Abkommen vom 18. Oktober 190“ durch Guatemala. Bekanntmachung, betreffend das Inkrafttreten der im Anschluß an das Haager Abkommen über den Zivilprozeß vom 17. Juli 1905 von Deutschland mit Frankreich zur weiteren Ver- einfachung des Rechtshilfeverkehrs ge- troffenen Vereinbarung. Bekanntmachung, betreffend den Beitritt der Südafrikanischen Union und Südrhodesiens zu dem am 26. September 1906 zu Bern unterzeichneten Internationalen Abkommen über das Verbot der Verwendung von weißem (gelbem) Phosphor zur Anfertigung von Zündhölzern. Bekanntmachung, betreffend Ergänzung und Anderung der Anlage C zur Eisenbahn- Verkehrsordnung. Handels- und Schiffahrtsvertrag zwischen dem Deutschen Reiche und Schweden. 20 22 21 21 22 24 22 22 22 25 24 38 3877 3880 3878 3879 3881 3886 3882 3883 3884 3888 3887 3915 182—184 191 185—186 187—190 192 205 192—193 193 194 205—206 275—473 Chronologische Übersicht des Jahrgangs 1911. VII Datum des Gesetzes usw. Ausgegeben zu Berlin. Inhalt. Nr. des Stückes. Nr. des Gesetzes usw. Seiten. 1911 5. Mai 11. 13. 14. 17. 18. 19. 24. 31. 31. 1911 18. Mai 18. 18. 18. 18. 27. 22. Juni 27. Mai 10. Juni 6. 6. Bekanntmachung, betreffend die Hinterlegung der Ratifikationsurkunden Deutschlands, Belgiens, Dänemarks, Spaniens, der Vereinigten Staaten von Amerika, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens und der Schweiz zu dem am 4. Mai 1910 in Paris unterzeichneten Abkommen zur Bekämpfung der Verbreitung unzüchtiger Veröffentlichungen. - Bekanntmachung, betreffend Abrechnungsstellen im Scheckverkehre. Verordnung zur Ausführung des Patent- gesetzes vom 7. April 1891. Bekanntmachung, betreffend Bestimmungen zur Ausführung des Gesetzes über den Absatz von Kalisalzen. Bekanntmachung, Rayons. Bekanntmachung, betreffend den Notenwechsel zwischen dem Kaiserlichen Gesandten in Athen und dem Königlich Griechischen Minister der auswärtigen Angelegenheiten vom 24. Fe- bruar 1911 über die Zollbehandlung der von Handlungsreisenden mitgeführten Waren- muster. Bekanntmachung, betreffend die Behandlung der noch im Umlauf befindlichen Fünfzigpfennig- stücke der älteren Geprägeformen. betreffend Schaffung von Bekanntmachung, betreffend die dem Inter- nationalen Ubereinkommen über den Eisen- bahnfrachtverkehr beigefügte Liste. Kaiserliche Verordnung, betreffend das Inkraft- treten der Maß= und Gewichtsordnung vom 30. Mai 1908. Gesetz über die Verfassung Elsaß-Loth- ringens. Gesetz über die Wahlen zur zweiten Kammer des Landtags für Elsaß-Lothringen. 26 26 27 27 28 33 28 31 29 29 3890 3891 3893 3892 3894 3895 3905 3896 3901 3897 3898 215 215 217 216 218. 219—223 250 223 244 225—233 234-239 VIII Chronologische Übersicht des Jahrgangs 1911. Datum Ausgegeben Nr. des des Gesetzes zu Iunhalt. des Gesetzes Seiten. usw. Berlin. Stückes. usw. 1911 1911 31. Mai 16. JuniBekanntmachung, betreffend den Beitritt Ma.32 3902 245 rokkos zum Internationalen Funkentele- graphenvertrage vom 3. November 1906. 6. Juni10. — Gesetz wegen Änderung des Zündwarensteuer-30 3899 241-242 gesetzes. 6. — 10. —Gesetz, betreffend den Patentausführungs--31 3900 243-244 zwang. 15. — 22. — Gesetz, betreffend die Gewährung einer außer33 39035724 ordentlichen Entschädigung an die Mit- glieder des Reichstags. 15. — 24. — Gesetz, betreffend die vorläufige Regelung der4 3906 251 Handelsbeziehungen zu Japan. 17. — 22.— Gesetz, betreffend die Beseitigung von Tier-33 3904248—49 kadavern. 17. — 24. — Bekanntmachung, betreffend eine zur Ausführung34 3907 252 des Niederlassungsvertrags zwischen dem Deutschen Reiche und den Niederlanden vom 17. Dezember 1904 zwischen beiden Teilen am 19. Januar 1911 getroffene Verständigung. 18. — 3. Juli. Gesetz, betreffend die Schiffsmeldungen bei, 35 3908 2324 den Konsulaten des Deutschen Reichs. 24. — Handels- und Schiffahrtsvertrag zwischen391843 dem Deutschen Reiche und Japan nebst zu- gehörigem Zollabkommen. 26. — 3. — Bekanntmachung, betreffend Ergänzung und Ände.35 3909255-256 rung der Anlage C zur Eisenbahn Ver- « kehrsordnung. 27. — 30. Dez.Vereinbarung zwischen dem Deutschen Reiche und 72 3996 1149-1151 Belgien zur Regelung des Verkehrs mit Branntwein und alkoholhaltigen Erzeugnissen über die deutsch-belgische Grenze. . 28. — 3. Juli Bekanntmachung, betreffend Schaffung von 35 3910 256 Rayons. 28. — 3. — Bekanntmachung, betreffend Bestimmungen zur2 35 3911256-264 Ausführung des Gesetzes über den Absatz von Kalisalzen. Chronologische Übersicht des Jahrgangs 1911. IX Datum des Gesetzes usw. l Ausgegeben zu Berlin. Inhalt. — — —— Nr. des Gesetzes usw Seiten. 1911 30. Juni 3. Juli 5. — 10. 14.— 17. 19. 19. 31. 1. Aug. 1911 8. Juli 14. 14. 26. 26. Aug. — —4 r□G 10. Reichs-Geletzbl. 1911. Ein führungsgesetz Bekanntmachung, betreffend den Beitritt Nor- wegens zu der internationalen Übereinkunft, betreffend Maßregeln gegen Pest, Cholera und Gelbfieber, vom 3. Dezember 1903. Verordnung über die Einteilung der Landtags- wahlkreise für Elsaß-Lothringen. Bekanntmachung, betreffend das Außerkrafttreten des Freundschafts-, Handels= und Schiff- fahrtsvertrags mit dem Sultan von Zanzibar. Bekanntmachung, betreffend Änderung der Be- stimmungen zur Ausführung des Weingesetzes. Bekanntmachung, betreffend Abänderung der Be- stimmungen über die Befähigung von Eisen- bahn-Betriebs- und Polizeibeamten. Verordnung, betreffend die Zustän dig keit der Reichsbehörden zur Ausführung des Reichs- beamtengesetzes. Bekanntmachung, betreffend die dem Internatio- nalen Übereinkommen über den Eisenbahn- frachtverkehr beigefügte Liste. Reichsversicherungsordnung. zur Reichsversiche- rungsordnung. Bekanntmachung, betreffend den Beitritt Groß= britanniens für eine Anzahl seiner Kolonien und Besitzungen sowie Luxemburgs zu dem in Paris am 18. Mai 1904 unterzeichneten Abkommen über Verwaltungsmaßregeln zur Gewährung wirksamen Schutzes gegen den Mädchenhandel. Bekanntmachung über eine Vereinbarung mit Japan vom 7. Juli 1911 zur vorläufigen Regelung des Konsulatswesens. Bekanntmachung, betreffend das Verfahren bei Anstellung, Kündigung und Entlassung von Angestellten und Beamten der Kranken- kassen sowie bei Streitigkeiten aus deren Dienstverhältnissen. 37 37 36 41 42 42 43 45 44 3914 3913 3912 3916 3917 3919 3920 3921 3922 3923 2 274 267—273 265 475 475—476 505—50S8 508 509—838 839—860 861 867—869 863—865 X Chronologische Ubersicht des Jahrgangs 1911. Datum usw. Ausgegeben des Gesetzes zu Berlin. Inhalt. Nr. des Stückes. Nr. des Gesetzes usw. Seiten. 1911 7. Aug. 10. 12. 21. 23. 23. 1911 17. Aug. 31. Aug. 31. 26. 31. 31. Bekanntmachung, betreffend die dem Internatio— nalen Übereinkommen über den Eisenbahn- frachtverkehr beigefügte Liste. Bekanntmachung, betreffend Ergänzung und Änderung der Anlage C zur Eisenbahn-Ver- kehrsordnung. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Anrechnung der deutsch-englischen Dola-Croßschnellen Grenzerpedition von Anfang September 1908 bis Ende April 1909 als Kriegsjahr. Bekanntmachung, betreffend die Ratifikation des zwischen dem Deutschen Reiche und Belgien am 11. August 1910 abgeschlossenen Abkom- mens zur Festlegung der Grenze zwischen Deutsch-Ostafrika und der Belgischen Kongokolonie und den Austausch der Rati- fikationsurkunden. Bekanntmachung über die Ratifikation des Niederlassungsvertrags zwischen dem Deutschen Reiche und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 13. November 1909 und des zwischen denselben beiden Teilen am 31. Oktober 1910 abgeschlossenen Vertrags, betreffend Regelung von Rechtsverhält- nissen der beiderseitigen Staatsaugehöri- gen im Gebiete des andern vertragschließenden Teiles, sowie den Austausch der Ratifikations= urkunden. Verordnung über die Inkraftsetzung des Gesetzes über die Verfassung Elsaß-Lothringens vom 31. Mai 1911. Bekanntmachung, betreffend Ergänzung und Ande- rung der Anlage C zur Eisenbahn-Ver- kehrsordnung. 1 Bekanntmachung, betreffend die dem Internatio- nalen Übereinkommen über den Eisenbahn- frachtverkehr beigefügte Liste. 6 l 46 46 51 47 49 48 47 47 3926 3927 3937 3928 3933 3930 3929 3929a 871 872-873 905 881 894 885 881-883 883—884 Datum des Gesetzes usw. zu Berlin. Chronologische Übersicht des Jahrgangs 1911. XI Ausgegeben *— Inhalt. Nr. des Stückes. Nr. des Gesetzes usw. Seiten. 1911 26. Aug. 7. Sept. 11. — 15. — 15. — 20. — 22. — 1911 8. Dez. 9. Okt. 8. Sept. 27. Sept. Bekanntmachung, betreffend die Ratifikation des am 6. Juli 1906 in Genf unterzeichneten Ab- kommens zur Verbesserung des Loses der Ver- wundeten und Kranken bei den im Felde stehenden Heeren durch Schweden und durch Rumänien, sowie den Beitritt der Republik Costarica zu dem Abkommen. Bekanntmachung über die weitere Ratifikation eines der auf der Zweiten Haager Frie- denskonferenz abgeschlossenen Abkommen vom 18. Oktober 1900 durch Schweden. Gesetz, betreffend die Tagegelder, die Fuhr- kosten und die Umzugskosten der Kolo- nialbeamten. Bekanntmachung, betreffend Änderung des dem Vertrage zwischen dem Deutschen Reiche und der Schweiz über die Beglaubigung 5 öffentlicher Urkunden vom 14. Februar 1907 beigefügten Verzeichnisses. Bekanntmachung, betreffend den Beitritt Luxem- burgs zu dem am 4. Mai 1910 in Paris unterzeichneten Abkommen zur Bekämpfung der Verbreitung unzüchtiger Veröffent- lichungen und die Inkraftsetzung des Ab- kommens in den Deutschen Schutzgebieten. Abkommen zwischen dem Deutschen Reiche und dem Großherzogtume Luxemburg wegen Be- gründung einer Gemeinschaft der Essigsäure- verbrauchsabgabe. Bekanntmachung, betreffend die dem Interna- tionalen Übereinkommen über den Eisenbahn- frachtverkehr beigefügte Liste. Bekanntmachung, betreffend die Inkraftsetzung des am 11. Oktober 1909 in Paris unterzeichneten Internationalen Abkommens über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen in der französischen Kolonie Algerien und die dadurch erforderlich gewordenen Änderungen der zur Regelung des internationalen Verkehrs mit Kraftfahrzeugen vom Bundesrate getroffenen Bestimmungen. 50 50 52 52 63 53 3935 3934 3936 3938 3939 3965 3940 3941 2* 896 895 897—905 907 908 961-963 908 909 XII Chronologische Übersicht des Jahrgangs 1911. Datum des Gesetzes usw. Ausgegeben zu Berlin. Inhalt. Nr. des Stückes. des Gesetzes usw. Seiten. 1911 30. Sept. 16. Okt. 30. — 31. — 4. Nov. 1911 9. Okt. 26. 26. 4. Nov. 13. — 20. 13. — 17. 5. Dez. 13. Nov. Bekanntmachung, betreffend den Beitritt Por- tugals und seiner Kolonien zur revidierten Berner internationalen Urheberrechtsüber- einkunft vom 13. November 1908. Bekanntmachung, betreffend Ergänzung und Ände- rung der Anlage C zur Eisenbahn-Ver- kehrsordnung. Bekanntmachung über die Ratifikation von zwölf auf der Zweiten Haager Friedenskonfe- renz abgeschlossenen Abkommen vom 18. Ok. tober 1907 durch Panama. Bekanntmachung, betreffend die Zulassung von Börsentermingeschäften in Anteilen von Bergwerks- und Fabrikunternehmungen. Bekanntmachung, betreffend die Hinterlegung der Ratifikationsurkunden Ungarns zu den am 12. Juni 1902 in Haag abgeschlossenen Ab- kommen über das internationale Privat- recht. Bekanntmachung, betreffend die dem Interna- tionalen Übereinkommen über den Eisen- bahnfrachtverkehr beigefügte Liste. Bekanntmachung, betreffend Schaffung Rayons. Verordnung, betreffend die Verhängung von Ar- reststrafen gegen Angehörige der Polizei- truppe in Ostafrika. Bekanntmachung, betreffend die Hinterlegung der Ratifikationsurkunde Portugals zu der am 3. Dezember 1903 abgeschlossenen internationalen Übereinkunft über Maßregeln gegen Pest, Cholera und Gelbfieber. Bekanntmachung, betreffend Ergänzung und Ände- rung der Anlage C zur Eisenbahn-Ver- kehrsordnung. Eichordnung für das Deutsche Reich. Bekanntmachung, betreffend die Einfuhr von Pflanzen und sonstigen Gegenständen des Gartenbaues. von 53 54 54 55 56 57 56 60 57 59 57 3942 3943 3944 3946 3947 3949 3948 3957 3950 3954 3964 3951 910 911-914 914 917 919 921 920 953 922 945-949 960 922 Datum des Gesetzes usw. Ausgegeben zu Berlin. Chronol Inhalt. ogische Übersicht des Jahrgangs 1911. Nr. des Stückes. Nr. des Gesetzes usw. XIII Seiten. 1911 9. Nov. 10. 11. — 14. 20. 21. — 24. 24. 1911 13. Nov. 17. — 13. — 20. 17. 27. 27. Nov. 5. Dez. Bekanntmachung, betreffend den Notenwechsel zwischen dem Kaiserlichen Geschäftsträger in Konstantinopel und dem Kaiserlich Ottoma- nischen Minister der auswärtigen Angelegen- heiten vom 10./15. August 1911 über die Zollbehandlung der von Handlungsreisen- den mitgeführten Warenmuster. Bekanntmachung, betreffend die Ausführungs- vorschriften zu dem Gesetze vom 10. Mai 1892 über die Unterstützung von Familien der zu Friedensübungen einberufenen Mannschaften. Bekanntmachung über die Einrichtung der Ouittungskarten für die Invaliden= und Hinterbliebenenversichering sowie das Ent- werten und Vernichten der Beitragsmarken und der Zusatzmarken. Bekanntmachung, betreffend den börsenmäßigen Zeithandel in Getreide an der Produkten- börse zu Danzig. Bekanntmachung, betreffend die bei der Eichung anzuwendenden Stempel-= und Jahreszeichen. Bekanntmachung, betreffend die Einrichtung und den Betrieb von Steinbrüchen und Stein- hauereien (Steinmetzbetrieben). Bekanntmachung, betreffend die Hinterlegung der Ratifikationsurkunde Portugals zu dem am 4. Mai 1910 in Paris unterzeichneten Ab- kommen zur Bekämpfung der Verbreitung un- züchtiger Veröffentlichungen. Bekanntmachung, betreffend die Ratifikation des Internationalen Funkentelegraphenver= trags vom 3. November 1906 durch Persien, den Beitritt Persiens zum Zusatzabkommen vom gleichen Tage und den Beitritt der Belgischen Kongo-Kolonie zu beiden Abkommen. Bekanntmachung, betreffend die Beschäftigung von Arbeiterinnen auf Steinkohlenbergwerken, Zink= und Bleierzbergwerken im Regierungs- bezirk Oppeln. Bekanntmachung, betreffend die Beschäftigung von Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeitern in Rohzuckerfabriken, Zucker- raffinerien und Melasseentzuckerungsanstalten. 57 59 58 60 59 61 63 61 62 3952 3953 3958 3956 3959 3961 3966 3960 3962 922-935 949-950 937-944 954 951-952 955 957 963 950 958 XIV Chronologische Übersicht des Jahrgangs 1911. — — r — Datum des Gesetzes usw. Ausgegeben zu Berlin. Inhalt. Nr. des Stückes. Nr. des Gesetzes usw. Seiten. 1911 25. Nov. 27. 30. — 14. — 14. — 16. — 1911 5. Dez. 12. — 12. — 22. — Bekanntmachung, betreffend die dem Inter- nationalen Übereinkommen über den Eisen- bahnfrachtverkehr beigefügte Liste. Bekanntmachung, betreffend die Ratifikation des am 6. Juli 1906 in Genf unterzeichneten Ab- kommens zur Verbesserung des Loses der Ver- wundeten und Kranken bei den im Felde stehenden Heeren durch Portugal. Bestimmung des Reichskanzlers über die Fest- setzung von Pauschvergütungen für Dienstreisen nach nahegelegenen Orten. Bekanntmachung, betreffend den Schutz von Er- findungen, Mustern und Warenzeichen auf der Bayerischen Gewerbeschau 1912 in München. 1 Verordnung, betreffend die Auflösung des Reichstags. Verordnung, betreffend die Wahlen Reichstag. Bekanntmachung, betreffend den Beitritt von Zanzibar zu der internationalen Überein= kunft über Maßregeln gegen Dest, Cholera und Gelbfieber vom 3. Dezember 1903. Gesetz, betreffend Eisenbahnbauten im Ost- afrikanischen Schutzgebiete. Bekanntmachung über die Vereinbarung mit Japan vom 7. Juli 1911 zur vorläufigen Regelung des Konsulatwesens. Bekanntmachung über die Ratifikation von elf auf der Zweiten Haager Friedenskonfe- renz abgeschlossenen Abkommen vom 18. Ok- tober 1907 durch Portugal. Gesetz über die Verlängerung der Gültigkeits- dauer des Gesetzes, betreffend die militärische Strafrechtspflege im Kiautschouge- biete, vom 25. Juni 1900. Bekanntmachung, betreffend Änderung der An- lage B zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. zum 62 63 65 65 64 64 66 67 66 66 67 67 3963 3967 3970 3971 3968 3969 3972 3975 3973 3974 3976 3977 959 964 967-969 969 965 965 971 973 971 974 974 Chronologische Übersicht des Jahrgangs 1911. XV — — — — Datum Ausgegeben Nr. des Gesetzes zu Inhalt. des Gesetzes Seiten. usw. Berlin. Stückes. usw. 1911 1911 « 18.Dez.29.Dez.Bekanntmachung,betreffend die Zulassung von 69 39831063-1064 nicht metrischen Meßgeräten im eich— pflichtigen Verkehre. 18. — -—. 29. — Bekanntmachung, betreffend die Befreiung einzelner, 69 3984 1064 Arten von Meßgeräten von der Verpflichtung zur Neueichung oder Nacheichung. 18. — 129. — Bekanntmachung, betreffend die Verkehrsfehler9 3985 1065—1074 grenzen der Meßgeräte. 18. — 129. — Bekanntmachung, betreffend die Eichgebühren. 69 3986 1074-1082 ordnung. 20. — 28. — Gesetz, betreffend die Handelsbeziehungen 68 3978 975 zum Britischen Reiche. · 20.-—28.-—.SHausarbeitsgesetz. 68 3980 9 20. — 28. — Gesetz, betreffend die Aufhebung des Hilfs. 68 398185-988 kassengesetzes. 20 —28. — Versicherungsgesetz für Angestellte. 68 398289—1061 20. — 30. — Bekanntmachung, betreffend das Verfahren vo73 3999 1155 dem Kaiserlichen Aufsichtsamte für Pri- vatversicherung im Falle des § 1321 Absf. 3 Satz 2 der Reichsversicherungsordnung. 21. — 28. — Bekanntmachung, betreffend Übergangsbestim 70 39911130—1132 mungen für die Invaliden= und Hinter- bliebenenversicherung nach der Reichs- versicherungsordnung. 21. — 30. — Bekanntmachung, betreffend die dem Interna 72 3997 1151-—1152 tionalen Übereinkommen über den Eisen bahn- frachtverkehr beigefügte Liste. 22. — 28. — Bekanntmachung, betreffend Übergangsbestim 70 399232-1133 mungen zur Reichsversicherungsord- nung. 23. — 28. — Bekanntmachung, betreffend die Handelsbe. 68 3979 975 ziehungen zum Britischen Reiche. 23. — 28. Bekanntmachung, betreffend Übergangsbestim 3993 1133 mungen zur Reichsversicherungsord- nung. XVI Chronologische Übersicht des Jahrgangs 1911. Datum Ausgegeben Nr. d des Gesetzes zu Inhalt. des Seiten. « - Gesetzes usw. Berlin. Stückes. usw. 1911 1911 23. Dez. 29. Dez.Gesetz über die Ausgabe kleiner Aktien in den 3994 1135-1136 Konsulargerichtsbezirken in China und im Schutzgebiete Kiantschon. 23. — 30. — Bekanntmachung, betreffend die Einrichtung und 3998 1153—1154 den Betrieb gewerblicher Anlagen, in denen Thomasschlacke gemahlen oder Thomas- schlackenmehl gelagert wird. 24. — 28. — Verordnung über Geschäftsgang und Verfahren70 3987 1083—1094 des Reichsversicherungsamts. 24. — 28. — „Verordnung, betreffend die Gebühren der Rechts 3988 1094—1095 anwälte im Verfahren vor den Versiche- rungsbehörden. 24. — 28. — Verordunung über Geschäftsgang und Verfahren 70 3989 1095—1107 der Oberversicherungsämter. 24. — 28. — Verordnung über Geschäftsgang und Verfahren70 3990 1107—1130 der Versicherungsämter. « 24. — 30. — sGesetz, betreffend den Ausbau der deutschen 72 3995 1137—1149 Wasserstraßen und die Erhebung von Schiffahrtsabgaben. 27. — 30. — Bekanntmachung, betreffend die Kündigungsbe., 4000 1155—1157 stimmungen des Handels= und Schiffahrts- vertrags und des zugehörigen Sollabkom- mens zwischen dem Deutschen Reiche und Japan vom 24 Juni 1911. Druckfehler-Berichtigung. 3. Juli 8. Juli Verordnung über die Einteilung der Landtags7 3913 — wahlkreise für Elsaß-Lothringen: statt „Hallingene ist zu setzen 272 „Hollingene. Berichtigung ist bekannt gemacht. 43 — 862 Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. 10. 11. 12. 13. 14. 15. 16. 17. 18. 19. 20. 21. 22. 23. 24. 25. 26. 27. 28. 29. 30. 31. 32. 33. 34. 35. 36. 37. 38. 39. 40. 41. 4. 43. 44. 45. 4. 47. 48. 49. 50. 51. — 2 — Boräs-Alfwesta-Eisenbahn. Börringe—Östratorps-Eisenbahn. Dala—Hälsinglands-Eisenbahn. Dalslands-Eisenbahn. Frövi—Ludvika-Eisenbahn. Gäfle— Dala--Eisenbahn. Göteborg—Boräs-Eisenbahn. Hälsingborg-Häßleholms och Klippan—Eslöfs-Eisenbahnen. Härnösand—Solleftea-Eisenbahnen. Hvetlanda—- Säfsjö-Eisenbahn. Kalmar-Eisenbahn. Kalmar—Berga-Eisenbahn. Kalmar—Torsäs-Eisenbahn. Karlskrona— Växjö--Eisenbahn. Karlstad -Munkfors-Eisenbahn. Käflinge- Barsebäcks-Eisenbahn. Landskrona und Hälsingborgs-Eisenbahnen. Landskrona-Käflinge-Eisenbahn. Landskrona—-Käflinge- Sjöbo-Eisenbahn. Lund—Refvinge-Eisenbahn. Lödöse—Lilla-Edets-Eisenbahn. Malmö-Ystads-Eisenbahn. Mariestad-Moholms-Eisenbahn. Mellersta Södermanlands-Eisenbahn. Mora—-Vänerns-Eisenbahn. Nordmark-Klarälfvens-Eisenbahn (Hagfors—-Munkfors; Edebäck-Sjö- gränd). Norra Södermanlands-Eisenbahn. Norsholm—Bästervik— Hultsfreds-Eisenbahnen. Nybro— Säfsjöströms-Eisenbahn. Näßjö—Oskarshamns-Eisenbahn. Orxelösund —-Flen— Västmanlands-Eisenbahn. Siljans-Eisenbahn. Skäne—Smälands-Eisenbahn. Stockholm -Roslagens-Eisenbahnen. Stockholm—Saltsjöns-Eisenbahn. Stockholm—Västeräs—Bergslagens-Eisenbahnen. Södra Dalarnes- Eisenbahn. Tidaholms-Eisenbahn. Uppsala —Gäfle-Eisenbahn. Växjö-Alfvesta-Eisenbahn. Mtad-Brösarps-Eisenbahn. Mad—Eslöfs-Eisenbahn. 52. 53. Atvidaberg-Bjärka-Säby-Eisenbahn. 55. 56. — 3. — stad—Gärsnäs Si:t Olofs-Eisenbahn. stad-Skifarps-Eisenbahn. Orebro—Köpings-Eisenbahn. Ostra Central-Eisenbahn. Unter B. Bahnstrecken, welche sich im Mitbetrieb auswärtiger Verwaltungen befinden (S. 504), sind die Nummern 8 und 9 durch 57 und 58 ersetzt. II. Im Abschnitt Deutschland ist in der vorletzten Zeile der Anmerkung (S. 488) die Lahl 9 in 58 geändert. III. Im Abschnitt Dänemark ist am Schlusse der Anmerkung (S. 495) die Zahl 8 in 57 geändert. Berlin, den 27. Dezember 1910. Der Reichskanzler. Im Auftrag: Wackerzapp. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Bestellungen auf einzelne Stücke des Reichs-Gesetzblatts sind an die Postanstalten zu richten. 5 eichs-Gesetzblatt. Jahrgang 1911. —. . — ——. — — Internationales Abkommen über das Verbot der Nachtarbeit der gewerblichen Arbeiterinnen. S. 3. — Bekanntmachung, betreffend die Hinterlegung der Natifikationsurkunden Deutschlands, Osterreich-Ungarns, Belgiens, Frankreichs, Großbritanniens und Irlands, Luxemburgs, der Nieder, lande, Portugals und der Schweiz zu dem am 26. September 1906 in Bern unterzeichneten Inter- nationalen Abkommen über das Verbot der Nachtarbeit der gewerblichen Arbeiterinnen, sowie den Beitritt Italiens und Schwedens zu diesem Abkommen. S. 16. — Internationales Abkommen über das Verbot der Verwendung von weißem (gelbem) Pbospbor zur Anfertigung von Zünd- hölzern. S. 17. — Bekanntmachung, betreffend die Hinterlegung der Ratifikationsurkunden Deutschlands, Dänemarks, Frankreichs, Luxcmburgs, der Niederlande und der Schweiz zu dem am 26. September 1906 in Bern unterzeichneten Internationalen Abkommen über das Verbot der Ver- wendung von weißem (gelbem) Pbosphor zur Anfertigung von Zündhölzern und den Beitritt Italiens, Großbritanniens und Irlands, sowie Spaniens zu diesem Abkommen. S. 23. Inhalt: (Nr. 3836.) Internationales Abkommen über das Verbot der Nachtarbeit der gewerblichen Arbeiterinnen. Vom 26. September 1906. (Ubersetzung.) Convention internationale Internalionales Kökommen sur über D’interdiction du travail denmit das Verbot der Nachtarbeit der des femmes employées dans Tindustrie. Sa Majcstée IEmpereur d'Allemagne, Roi de Prusse; Sa Majestée TEmpe-- reur d Autriche, Roi de Bohémec, etc., et Roi Apostolique de Hongrie; Sa Majeste le Roi des Belges; Sa Majeste le Roi de Danemark; 8 Majesté le Roi d’Espagne; Le Pré- Sident de la Republique Française; Reichs · Gesehbl. 1911. gewerblichen Arbeiterinnen. —. — Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen, Seine Majestät der Kaiser von Osterreich, König von Böhmen usw. und Apostolischer König von Ungarn, Seine Majestät der König der Belgier, Seine Majestät der König von Dänemark, Seine Majestät der König von Spanien, der Präsident 2 Ausgegeben zu Berlin den 13. Januar 1911. Sa Majeste le Roi du Royaume-Uni de Grande-Bretagne et d’Irlande et des Possessions Britanniques au delaà des Mers, Empereur des Indes; Sa Majesté le Roi d'Italie; Son Altesse Royale le Grand-Duc de Luxem- bourg, Duc de Nassau; Sa Majesté la Reine des Pays-Bas; Sa Majesté le Roi de Portugal et des Algarves, etc.; Sa Majestée le Roi de Suède; Ie Conseil Fedéral Suisse, Désirant faciliter le développement de la protection ouvrière par Ladop- tion de dispositions communes, Ont résolu de conclure à# cet effet une convention concernant le travail de miit des femmes employées dans Tindustrie, et ont nommé pour leurs Plénipotentiaires, savoir: Sa Majeste l'’Empereur d'Alle-- magune, Roi de Prusse: Son Excellence M. Alfred de Bülow, Son Chambellan et Conseiller intime actuel, En- VoyG extraordinaire et Ministre Dlénipotentiaire à Berne, M. Caspar, Directeur à TOflicc de TlIntcrieur de IEmpire, M. Frick, Conseiller intime seupérieur de gouvernement et Conseiller rapporteur au Mi- nistere prussien du Commerce et de TIndustrie, M. Eckardt, Conseiller de lIegation actuel et Conseiller rapporteur à TOflice des Aflaires étrangères de IEmpire; 6 —. der Französischen Republik, Seine Ma- jestät der König des Vereinigten König- reichs von Großbritannien und Irland und der Britischen überseeischen Be- sitzungen, Kaiser von Indien, Seine Majestät der König von Italien, Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Luxemburg, Herzog zu Nassau, Ihre Majestät die Königin der Niederlande, Seine Majestät der König von Portugal und Algarvien usw., Seine Majestät der König von Schweden, der Schwei- zerische Bundesrat, von dem Wunsche geleitet, die Ent- wickelung des Arbeiterschutzes durch An- nahme gemeinsamer Bestimmungen zu fördern, haben beschlossen, zu diesem Zwecke ein Abkommen über die Nacht- arbeit der gewerblichen Arbeiterinnen zu treffen, und haben zu ihren Bevoll= mächtigten ernannt: Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen: Seine Exzellenz Allerhöchstihren Kammerherrn und Wirklichen Geheimen Rat, außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister in Bern Herrn Alfred von Bülow, den Direktor im Reichsamt des Innern Herrn Caspar, den Geheimen Oberregierungsrat und vortragenden Rat im Preu- ßhischen Ministerium für Handel und Gewerbe Herrn Frick, den Wirklichen Legationsrat und vortragenden Rat im Auswär- tigen Amte Herrn Eckardt, — — Sa Majesté l'Empereur d'Au- triche, Roi de Bohéme, etc., et Roi Apostolique de Ingrie: Pour 1·˙Autriche et pour la Hongrie: Son Ercellenece M. le Baron Heidler de Egeregg et Syrgenstein, Son Conseiller intime actuel, Envoyé extra- ordinaire et Ministre pleni- Potentiaire à Berne, Pour 1°Autriche: M. le Dr. Franz Müller, Con- seiller ministériel au Ministère J. R. du Commerce, Pour la Hongrie: M. Nicolas Gerster, Inspec- teur supérieur Tindustrie Royal hongrois; Sa Majesté le Roi des Belges: Son Excellenee M. Maurice Michotte de Welle, Envoyée extraordinaire et Ministre pleni- Potentiaire à Berne, XI. Jéan Dubois, Directeur général de Toffice du Travail au Ministere de l’Industrie et du Travail; Sa Majesté le Roi de Dane- mark: M. Henrik Vedel, Chef de bureau au Ministere de TIn- terieur; Sa Majesté le Roi d'’Espagne: M. Bernardo Alméiday Her- reros, Chargée dAffaires à Berne; — Seine Majestät der Kaiser von Osterreich, König von Böhmen usw. und Apostolischer König von Ungarn, für Osterreich und Ungarn: Seine Exzellenz Allerhöchstihren Wirklichen Geheimen Rat, außer- ordentlichen Gesandten und be- vollmächtigten Minister in Bern Herrn Baron Heidler von Egeregg und Syrgenstein, für Osterreich: den Ministerialrat im K. K. Handels- ministerium Herrn Dr. Franz Müller, für Ungarn: den Königlich Ungarischen Gewerbe- oberinspektor Herrn Nikolas Gerster, Seine Majestät der König der Belgier: Seine Exzellenz den außerordent- lichen Gesandten und bevollmäch- tigten Minister in Bern Herrn Maurice Michotte de Welle, den Generaldirektor des Arbeits- amts im Ministerium für Gewerbe und Arbeit Herrn Jean Dubois, Seine Majestät der König von Dänemark: den Bureauchef im Ministerium des Innern Herrn Henrik Vedel, Seine Majestät der König von Spanien: den Geschäftsträger in Bern Herrn Bernardo Alméida y Her- reros, 2° Le Président de la Répu- blique Française: Son Excellence M.Paul Révoil, Ambassadeur #à Berne, M. Arthur Fontaine, Direc- teur du Travail au Ministere du Commerce, de TIndustrie et du Travail; Sa Majesté le Roi du Royaume- Uni de Grande-Bretagne et J’rlande et des Possessions Britanniques au delä des Mers, Empercur des Indes: M. IHerbert Samuel, Membre du Parlement, Sous-Secrétaire dG'’Etat parlementaire au Mi- nistere de TIntérieur, M. Malcolm Delevingne, #n Ninistere de TIntérieur; Sa Majesté le Roi d'ltalie: Son Excellenee M. le Comte Roberto Magliano di Villar San Marco, Envoyé ertra- ordinaire et Ministre pléni- Potentiaire à Berne, M. le Prof. Montemartini, Directeur de TOfflice du Travail pres le Ministère Royal de I! Agriculture et du Commerce; Son Altesse Royale le Grand- Duc de Luxembourg, Duc de Nassau: M. Ilenri Neuman, Conseiller d' Etat: Sa Majeste la Reine des Pays- Bas: M. le Comte de Rechteren Limpurg Almelo, Son Cham- Der Präsident der Französischen Republik: Seine Exzellenz den Botschafter in Bern Herrn Paul Révoil, den Direktor der Arbeitsabteilung im Ministerium für Handel, Gewerbe und Arbeit Herrn Arthur Fontaine, Seine Majestät der König des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Irland und der Britischen überseeischen Besitzungen, Kaiser von In- dien: das Mitglied des Parlaments, par- lamentarischen Unterstaatssekretär im Ministerium des Innern Herrn Herbert Samuel, Herrn Malcolm Delevingne, im Ministerium des Innern, Seine Majestät der König von Italien: Seine Exzellenz den außerordent- lichen Gesandten und bevoll- mächtigten Minister in Bern Herrn Grafen Roberto Magliano di Villar San Marco, den Direktor des Arbeitsamts bei dem Königlichen Ministerium für Ackerbau und Handel Herrn Professor Montemartini, Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Luxemburg, Herzog zu Nassau: den Staatsrat Herrn Neuman, Ihre Majestät die Königin der Niederlande: Allerhöchstihren Kammerherrn, Mi- nisterresidenten in Bern Herrn Henri bellan, Ministre-Résident à Berne, M. le Dr. L. H. W. Regout, Membre de la Premieère Cham- bre des Etats-Générauzx; Sa Mujesté le Roi de Portugal et des Algarves, etc.: Son Excellenee M. Alberto d’Oliveira, Envoych extra- ordinaire et Ministre pleni- potentiaire à Berne; Sa Majesté le Roi de Su#de: M. Alfred de Lagerheim, ancien Ministre des Affnires Gctrangères, Directeur général et Chef du Collège Royal du Commerce:; I.e Conseil Fédéral Suisse: M. Emile Frey, uncien Con- seiller fédéral, NM. le Dr. Franz Kaufmann, Chef de la Division de TIn- dustrie au Département fédéral du Commerce, de Tindustrie et de LAgriculture, M. Adrien Lachenal, ancien Conseiller #éEdéral, Député an Conseil des Etats, M. Joseph Schobinger, Con- Seiller national, M. Henri Scherrer, Conseiller national, M. John Syz, Président de I Asscciation suisse des filateurs, tisscrands et retordeurs, Lesquels, après §étre communiquc leurs pleins pouvoirs, tronves en bonne et due forme, ont successike- ment discuté et adopté-les disposi- tions Suivantes: 9 Grafen von Rechteren Lim- purg Almelo, das Mitglied der Ersten Kammer der Generalstaaten Herrn Dr. L. H. W. Regout, Seine Majestät der König von Portugal und Algarvien usw#.: Seine Exzellenz den außerordent- lichen Gesandten und bevoll- mächtigten Minister in Bern Herrn Alberto d’'Oliveira, Seine Majestät der König von Schweden: den vormaligen Minister des Außern, Generaldirektor und Chef des Königlichen Handelskollegiums Herrn Alfred von Lagerheim, Der Schweizerische Bundesrat: den Mundesrat Herrn Emile Fre den Chef der Industrieabteilung im Handels-, Industrie= und Land- wirtschaftsdepartement Herrn Dr. Franz Kaufmann, den Altbundesrat, Ständerat Herrn Adrien Lachenal, den Nationalrat Herrn Joseph Schobinger, den Nationalrat Herrn Henri Scherrer, den Präsidenten des Schweizerischen Spinner-, Weber= und Zwirner= vereins Herrn John Syz, welche nach gegenseitiger Mitteilung ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten die folgenden Bestimmungen nach einander beraten und angenommen haben: Article premier. Le travail industriel de nuit sera interdit à toutes les femmes, sans distinction Gäge, sous réserve des exceptions prévues ci-apres. La présente Convention Fapplique à toutes les entreprises industrielles ou sont employés plus de dix ou- Vriers et ouvrières; elle ne sapplique en aucun cas aux entreprises ou ne sont employés due les membres de la famille. A chacun des Etats contractants incombe le scin de définir ce dw’il faut entendre par entrepriscs in- dustrielles. Parmi celles-cri seront en tout cas comprises les mines et carrières, ainsi due les industries de fabrication et de transformation des matières; la Iégislation nationale Précisera sur ce dernier point la li- mite entre Tindustrie, d’une part, Tagriculture ct le commerce, d’autre Part. Article 2. Le repos de nuit visé à Tarticle précédent aura une durée minimum de onze heures consccutives; dans es onze heures, qduelle due soit la LEgislation de chadque Etat, devra étre Compris Tintervalle de dix heures du soir à cind heures du matin. Toutefois, dans les Etats ou le travail de nuit des femmes adultes employées dans Tindustrie W'est pas encore réglementé, la durée du repos ininterrompu pourra, à##f titre transi- toire et pour une période de trois ans au plus, étre limitée à dik heures. Artikel 1. Die gewerbliche Nachtarbeit soll für alle Arbeiterinnen ohne Unterschied des Alters verboten sein, unter Vorbehalt der nachstehend vorgesehenen Ausnahmen. Das gegenwärtige Abkommen findet auf allegewerblichen Betriebe Anwendung, in denen mehr als zehn Arbeiter und Arbeiterinnen beschäftigt werden; es findet in keinem Falle auf Betriebe Anwendung, in denen nur Familienmitglieder beschäf- tigt werden. Jedem der vertragschließenden Staaten liegt es ob, zu bestimmen, was unter gewerblichen Betrieben zu verstehen ist. Jedenfalls sollen darin einbegriffen sein die Bergwerke und Steinbrüche sowie die Gewerbebetriebe, die sich mit der Be- arbeitung und Verarbeitung von Roh- stoffen befassen. Die Gesetzgebung jedes Landes soll in letzterer Hinsicht die Grenze ziehen zwischen dem Gewerbe einerseits und der Landwirtschaft und dem Handel andererseits. Artikel 2. Die Nachtruhe, die der vorhergehende Artikel im Auge hat, soll eine Dauer von mindestens elf auf einander folgenden Stunden haben; in diese elf Stunden muß, wie auch sonst die Gesetzgebung eines jeden Staates sein mag, der Zeit- raum zwischen 10 Uhr Abends und 5 Uhr Morgens einbegriffen sein. Jedoch kann in den Staaten, in denen die Nachtarbeit der erwachsenen gewerb- lichen Arbeiterinnen noch nicht geordnet ist, die Dauer der ununterbrochenen Nachtruhe übergangsweise für eine Zeit von höchstens drei Jahren auf zehn Stunden beschränkt werden. Article 6. Les dispositions de la présente Convention ne seront applicables à une colonie, possession ou protectorat qdue dans le cas ou une notification à cet effet serait donnée en son nom au Conseil fédéral suisse par le #ouvernement metropolitain. Celui-ci, en notifiant Tadhesion Tune colonie, Ppossession ou pro- tectorat, pourra declarer due la Convention ne s’appliquera pas nà telles catégories de travanzx indigeènes dont la surveillance serait impossible. Article 7. Dans les Etats hors d’Europe, ainsi due dans les colonies, posses- sions ou protectorats, lorsque le climat ou In condition des popu- lations indigenes Texigeront, la duréc du repos ininterrompu de uuit pourra. stre inférieure aux minima fixés par la présente Convention, à la con- dition due des repos Ccompensateurs soient accordés pendant le jour. Article 8. La présente Convention sera rati- fice et les ratifications en seront dé- Dosecs le 31 décembre 1908 au plus tard aupres du Conseil fEdéral suisse. II sera dresse de ce dépôt un brochs-verbal. dont une copie, certi- lice conforme, sera remise par la voie diplomatique à chacun des Etats contractants. La presente Convention entrera en vigucur deurx ans apres la clöture du proccès-verbal de depot. 12 Artikel 6. Die Bestimmungen dieses Abkom- mens finden auf Kolonien, Besitzungen und Schutzgebiete nur Anwendung, falls zu diesem Zwecke in deren Namen dem Schweizerischen Bundesrate von der Re- gierung des Mutterlandes Nachricht ge- geben wird. Diese Regierung kann mit der Nach- richt von dem Beitritt einer Kolonie, einer Besitzung oder eines Schutzgebiets die Erklärung verbinden, daß das Ab- kommen auf solche Arten von Ein- geborenenarbeiten keine Anwendung findet, bei denen eine Überwachung unmöglich wäre. Artikel 7. In den außereuropäischen Staaten sowie in den Kolonien, Besitzungen und Schutzgebieten kann die Dauer der un- unterbrochenen Nachtruhe, sofern das Klima oder die Verhältnisse der ein- geborenen Bevölkerung es erfordern, geringer als die in dem gegenwärtigen Abkommen bestimmte Mindestdauer sein, unter der Bedingung, daß dafür aus- gleichende Ruhezeiten während des Tages gewährt werden. Artikel 8. Dieses Abkommen soll ratifiziert und die Ratifikationsurkunden sollen spätestens am 31. Dezember 1908 bei dem Schweizerischen Bundesrate hinterlegt werden. Uber die Hinterlegung soll ein Protokoll aufgenommen werden; von diesem soll jedem der vertragschließenden Staaten eine beglaubigte Abschrift auf diplomatischem Wege mitgeteilt werden. Das gegenwärtige Abkommen tritt zwei Jahre nach dem Schlusse des Hinterlegungsprotokolls in Kraft. Le dlai de misc en vigueur est Dorté de deux à dix ans: 1° pour les fabriques de sucre brut de betterave; 2° pour le peignage et la ll- ture de la laine; 3° pour les travaux au jour des (ploitations minières, lorsque es travaux sont arrétes an- nuellement, duatre mois au moins, par des inlluences climateriquecs. Article 9. Les Etats non signataires de la Drésente Convention sont admis à declarer leur adhésion par un acte adressc au Conseil fédéral suissc, dui le fera connaitre à chacun des autres Etats contractants. Article 10. Les delais prévus par Tarticle 8 Pour la mise en vigueur de la pré- Sente Convention partiront, pour les Etats non signataires, ainsi que pour Ics colonies, possessions ou protec- torats, de la date de leur adhésion. Article 11. La présente Convention ne pourra Pas étre déenoncée, soit par les Etats Ssignataires, soit par les Etats, colonies, Dossessions ou protectorats qui adhércraient ultérieurement, avant Texpiration d’un délai de douze ans à partir de la clöture du proces- verbal de dépôt des ratifications. Elle pourra ensuite étre dénoncée ——— Neichs= Gesetzbl. 1911. 13 — Die Frist für das Inkrafttreten wird von zwei Jahren auf zehn Jahre ver- längert: 1. für Rübenrohzuckerfabriken; 2. für Wollkämmereien und -spin- nereien; 3. für die Arbeiten über Tage in Bergwerksbetrieben, sofern diese Arbeiten für die Dauer von mindestens vier Monaten im Jahre durch klimatische Einflüsse zum Stillstand gebracht werden. Artikel 9. Den Staaten, die dieses Abkommen nicht unterzeichnet haben, steht es frei, ihren Beitritt in einer Urkunde zu er- klären, die an den Schweizerischen Bundesrat zu richten und von diesem einem jeden der anderen Vertrags- staaten bekanntzugeben ist. Artikel 10. Der Lauf der im Artikel 8 für das Inkrafttreten dieses Abkommens vor- gesehenen Fristen beginnt für die Staaten, die es nicht unterzeichnet haben, sowie für Kolonien, Besitzungen und Schutz- gebiete mit dem Zeitpunkt ihres Beitritts. Artikel 11. Dieses Abkommen kann sowohl von den Staaten, die es unterzeichnet haben, als auch von den später beitretenden Staaten, Kolonien, Besitzungen und Schutzgebieten nicht vor Ablauf einer Frist von zwölf Jahren gekündigt werden, die vom Schlusse des Protokolls über die Hinterlegung der Ratifikations- urkunden an berechnet wird. Es kann sodann von Jahr zu Jahr gekündigt werden. 3 — 14 Sa deénonciation Waura Tefet quun an après qweelle aura été adressée par écrit au Conseil fédéral Suisse par le Gouvernement intéressé, rV u, Sil Fagit T’une colonie, possession ou protectorat, par le Gouvernement métropolitain; le Conseil fédéral la communiquera immédiatement au Gouvernement de chacun des autres Etats contractants. La dénonciation Waura Teffet qu’à Tégard de 1Etat, colonie, possession ou protectorat au nom de qui elle aura été adressée. En Foi de Qucoi, les Plénipoten- tiaires ont signé la présente Con- Vention. Fait àBerne, le vingt-six septembre mil neuf cent six, en un seul exem- plaire, qui demeurera déposé aux archives de la Confédération suisse et dont une copie, certifiéce conforme, sera remise par Ia voie diplomatique à chacun des Etats contractants. Four PAllemasne: (L. S.) v. bilou. (L. S.) (par. (L. S.) Ircd. (L. S.) an. Pour Putriche et pour la Hongrie: (L. S.) Baues lleidler-Tgeregg. Msire VAu- wiche-Henmie à Berne. Pour Futriche: (L. S.) Uller. Pour Ia Hengrie: (L. S.) Necolas Cersler. Die Kündigung wird wirksam erst ein Jahr, nachdem sie von der in Be- tracht kommenden Regierung oder, so- fern es sich um eine Kolonie, eine Besitzung oder ein Schutzgebiet handelt, von der Regierung des Mutterlandes schriftlich an den Schweizerischen Bundes- rat ergangen ist; der Bundesrat wird die Kündigung unverzüglich der Regierung eines jeden der anderen Vertragsstaaten mitteilen. Die Kündigung soll nur in Ansehung des Staates, der Kolonie, der Besitzung oder des Schutzgebiets wirksam sein, in dessen oder deren Namen sie ergangen ist. Zu Urkund dessen haben die Bevoll= mächtigten das gegenwärtige Abkommen unterzeichnet. Geschehen in Bern, am sechsund- zwanzigsten September neunzehnhundert- sechs in einer einzigen Ausfertigung, die im Archiv der Schweizerischen Eid- genossenschaft hinterlegt bleiben und wo- von eine beglaubigte Abschrift jedem der vertragschließenden Staaten auf diplomatischem Wege übermittelt werden soll. « Für Deutschland: (L. S.) von Bülow. (L. S.) Caspar. (L. S.) Frick. (L. S.) Echardt. Für Österreich und Ungarn: (L. S.) Garon Heidler-Egeregs, Minister von Osterreich-Ungarn in Bern. Für Osterreich: (L. S.) Küller. Für Ungarn: (L. S.) Nirolas Gerster. Four la Belgicue: # (LT. S.) 1 Tckolle de Vele. (L. S.) J. M#bes. Pour le Banemark: (L. S.) N. Fedel. Sous réserve de la déclaration, faite en sGance plénière de la Conférence le 26 sep- tenbre 1906 quant à Tarticle 8. — —- (L. S.) Bewarse Alwisla # lerrcr#s. Feur Ia France: —. Arlhur Fealupe. Pour Ia GCrande-Bretagne: (TL. S.) ererl Lamuel. L. S.) Lilcoln Deleriugat. Fe#r IItalie: (L. S.) #. a#. — — Feur le Lurembourg: K.Neuman. Pour les Pays-Bas: Pour le Porlugal: (L. S.) Alberlo d Nyeira. Peur la Surde: (L. S.) D#r Lgerbesn. Ponr Ia Suisse: (L. S.) l#e Trer. F. Lalmann. 4. Lachesal. Schebiuger. I Schemer. Je# S. 15.— Für Belgien: (L. S.) K. Kichotte de Welle. (L. S.) J. Bubeis. Für Dänemark: □ Mit dem in der Plenarsitzung der Konferenz vom 26. September 1906 hinsichtlich des Artikel 8 erklärten Vorbehalte. Für Spanien: (L. S.) Cernarde Almeida ꝑ Herreros. Für Franukreich: (L. S.) Révoil. Arthur Santaine. Für Großbritannien: (L. S.) Herbert Lamuel. (L. S.) Kalrolm Velevingne. Für Italien: (I. S.) R. Kagliane. (L. S.) G. Kontemartini. Für Luxemburg: H. Neuman. Fär die Niederlande: (L. S.) Rechteren. 2. H. W. negeut. Für Portugal: (L. S.) Alberto d'Glivrira. Für Schweden: (L. S.) Alfr. Lagerheim. Für die Schweiz: (L. S.) Emile Frep. F. Kaufmann. A Lachenal. Schobinger. H. Scherrer. John Stz. 3• (Nr. 3837.) Bekanntmachung, betreffend die Hinterlegung der Ratifikationsurkunden Deutsch- lands, Österreich-Ungarns, Belgiens, Frankreichs, Großbritanniens und Irlands, Luxemburgs, der Niederlande, Portugals und der Schweiz zu dem am 26. September 1906 in Bern unterzeichneten Internationalen Abkommen über das Verbot der Nachtarbeit der gewerblichen Arbeiterinnen, sowie den Beitritt Italiens und Schwedens zu diesem Abkommen. Vom 31. Dezember 1910. D. vorstehend abgedruckte, am 26. September 1906 in Bern für Deutsch- land, für Österreich-Ungarn und zugleich gesondert für Österreich und für Ungarn, für Belgien, sowie für Dänemark, Spanien, Frankreich, Großbritannien und Irland, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Portugal, Schweden und die Schweiz unterzeichnete Internationale Abkommen über das Verbot der Nachtarbeit der gewerblichen Arbeiterinnen ist von den genannten Staaten mit Ausnahme Dänemarks, Spaniens, Italiens und Schwedens ratifiziert worden. Die Ratifi- kationsurkunden sind bis zum 31. Dezember 1908 bei dem Schweizerischen Bundesrate hinterlegt worden. In Gemäßheit des Artikel 6 des Abkommens hat die Französische Regierung am 26. März 1909 für Algier und am 15. Januar 1910 für Tunis, sowie die Königlich Großbritannische Regierung am 21. Februar 1908 für Gibraltar, die Goldküste, Nordnigerien, Uganda, Ceylon, Neuseeland, die Fiji-Inseln, die Leeward-Inseln und Trinidad dem Schweizerischen Bundesrate gegenüber Beitrittserklärungen abgegeben. Zwischen Dänemark, Spanien, Italien und Schweden, von denen die Ratifikationsurkunden zu dem Abkommen bis zum 31. Dezember 1908 nicht hinterlegt worden waren, und den übrigen Signatarmächten ist eine Verständigung dahin getroffen worden, daß es Dänemark, Spanien, Italien und Schweden gleich den Staaten, die das Abkommen nicht unterzeichnet haben, freistehen soll, gemäß Artikel 9 des Abkommens diesem beizutreten. Dementsprechend hat Italien in einer an den Schweizerischen Bundesrat gerichteten Urkunde vom 29. De- zember 1909 und Schweden in einer solchen vom 14. Januar 1910 seinen Beitritt erklärt. Ferner ist, nachdem der Beitritt Schwedens am 14. Januar 1910 erklärt worden war, zwischen denjenigen Mächten, deren Ratifikationsurkunden bis zum 31. Dezember 1908 hinterlegt worden waren, und Italien, sowie Schweden ver- einbart worden, daß das im Artikel 8 Abs. 1 vorgesehene Hinterlegungsprotokoll erst mit dem 14. Januar 1910 als geschlossen gelten und das Abkommen dem- gemäß für die an der Vereinbarung beteiligten Mächte und für die Kolonien, Besitzungen und Schutzgebiete, für die Beitrittserklärungen bis zum 14. Januar 1910 abgegeben worden sind, mithin für die oben aufgeführten Kolonien, Besitzungen und Schutzgebiete mit Ausnahme von Tunis, am 14. Januar 1912 in Kraft treten soll. Es soll ferner der Lauf der Fristen, die im Artikel 8 Abs. 4 und im Artikel 11 Abs. 1 festgesetzt sind, erst am 14. Januar 1910 beginnen. 17 Für Tunis und für solche Staaten, Kolonien, Besitzungen und Schutz- gebiete, für welche Beitrittserklärungen noch abgegeben werden sollten, verbleibt es bei der Bestimmung des Artikel 10. Berlin, den 31. Dezember 1910. Der Reichskanzler. von Bethmann Hollweg. (Nr. 3838.) Internationales Abkommen über das Verbot der Verwendung von weißem (gelbem) Phosphor zur Anfertigung von Zündhölzern. Vom 26. Sep tember 1906. Convention internationale Sur Pinterdiction de lemploi du Phosphore blanc ('aune) dans Tindustrie des allumettes. —. — — Sa Majesteé l'Empereur d'Allemagne, Roi de Prusse; Sa Majesté le Roi de Danemark; le Président de la République Francaise; Sa Masjeste LIe Roi Ttalie; Son Altesse Royale le Grand-Duc de Luxembourg, Duc de Nassau; Sa Majesté la Reine des Payrs-Bas; le Conseil Fédéral Suissc, Dsirant faciliter le développement de la protection ouvrière par Tadop- tion de dispositions communes, Ont résolu de conclure à# cet esset une convention concernant l'emploi Vom 26. Sep- (Ubersetzung.) Internationales Abkommen über das Verbot der Verwendung von weißem (gelbem) Phosphor zur An- fertigung von Zündhölzern. –— Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen, Seine Majestät der König von Dänemark, der Präsident der Französischen Republik, Seine Ma- jestät der König von Italien, Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Luxemburg, Herzog zu Nassau, Ihre Mazjestät die Königin der Niederlande, der Schweizerische Bundesrat, von dem Wunsche geleitet, die Ent- wickelung des Arbeiterschutzes durch An- nahme gemeinsamer Bestimmungen zu fördern, haben beschlossen, zu diesem Qwecke ein Abkommen über die Verwendung 19 San Marco, Envoyé eatra- ordinaire et Ministre plénipo- tentiaire à Berne, M. le Prof. Giovanni Monte- martini, Directeur de LTOflice du Travail pres le Ministere Royal de I-Agriculture et du Commerce; Son Altesse Royale le Grand- Duc de Luxembourg, Duc de Nassau: M. Henri Neuman, Consciller d’Etat; Sa Majesté la Reine des Pays- Bas: M. le Comte de Rechteren Limpurg Almelo, Son Cham- bellan, Ministre-Résident à Berne, M. le Dr. L. H. W. Regout, Membre dela Premièr Chambre des Etats-Geénérauxzx; Le Conseil Fedéral Suisse: M. Emile Frey, ancien Con- Seiller fédéral, NM. le Dr. Franz Kaufmann, Chef de la Division de TIn- dustrie au Département fédéral du Commerce, de LIndustrie et de IAgriculture, M. Adrien Lachenal, ancien Conseiller féderal, Député au Conseil des Etats, M. Joseph Schobinger, Con- seiller national, M. Henri Scherrer, Conseiller national, M. John Syz, President de Asscciation suisse des fllateurs, tisserands et retordeurs, — tigten Minister in Bern, Herrn Grafen Roberto Magliano di Villar San Marco, den Direktor des Arbeitsamts im Königlichen Ministerium für Acker- bau und Handel, Herrn Professor Giovanni Montemartini, Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Luxemburg, Herzog zu Nassau: den Staatsrat Herrn Henri Neu- man, Ihre Majestät die Königin der Niederlande: Allerhöchstihren Kammerherrn, Mi- nisterresidenten in Bern, Herrn Grafen von Rechteren Lim- purg Almelo, das Mitglied der Ersten Kammer der Generalstaaten, Herrn Dr. L. H. W. Regout, Der Schweizerische Bundesrat: den Altbundesrat, Herrn Emile Frey, den Chef der Industrieabteilung im Handels-, Industrie= und Land- wirtschafts-Departement, Herrn Dr. Franz Kaufmann, den Altbundesrat, Ständerat Herrn Adrien Lachenal, den Nationalrat Herrn Joseph Schobinger, den Nationalrat Herrn Henri Scherrer. den Präsidenten des Schweizerischen Spinner-, Weber= und Zwirner= vereins Herrn John Syz, — 20 Lesquels, après s'étre communiqué leurs pleins pouvoirs, trouvés en bonne et due forme, sont convenus des dispositions suivantes: Article premier. Les Hautes Parties contractantes Fengagent à interdire sur leur terri- toire Ia fabrication, Tintroduction et la mise en vente des allumettes con- tenam du phosphore blanc (aune). Article 2. A chacun des Etats contractants incombe le soin de prendre les mesures administratives qui seraient nécessaires pour assurer Sur Son territoire la stricte exécution des dispositions de la présente Con- vention. Les Gouvernements se communi- queront par la voie diplomatique les lois et reglements sur la matiere de la présente Conwention qui sont ou seront en vigueur dans leurs Days, ainsi duc les rapports concer- nant Tapplication de ces lois et rglements. Article 3. Les dispositions de la prcsente Convention ne seront applicables à une colonic, possession ou protectorat. duc dans le cas ou unc notification à cet eflet serait donnée en son nom au Conseil fédéral suisse par le Gou- vernement meétropolitain. Article 4. La présente Convention sera ratifiée et les ratilications en seront déposées welche nach gegenseitiger Mitteilung ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten die folgenden Bestimmungen nacheinander beraten und angenommen haben: Artikel 1. Die hohen vertragschließenden Teile verpflichten sich, in ihrem Gebiete die Herstellung, die Einfuhr und das Feil- halten von Zündhölzern, die weißen (gelben) Phosphor enthalten, zu ver- bieten. Artikel 2. Jedem der vertragschließenden Staaten liegt es ob, diejenigen Verwaltungs- maßnahmen zu treffen, die notwendig sind, um in seinem Gebiete die strenge Durchführung der Bestimmungen des gegenwärtigen Abkommens sicher zu stellen. Die Regierungen werden einander die in ihren Ländern über den Gegenstand des gegenwärtigen Abkommens jetzt oder künftig geltenden Gesetze und Verord- nungen sowie die über deren Anwendung erstatteten Berichte auf diplomatischem Wege mitteilen. Artikel 3. Die Bestimmungen dieses Abkommens finden auf Kolonien, Besitzungen und Schutzgebiete nur Anwendung, falls zu diesem Zwecke in deren Namen dem Schweizerischen Bundesrate von der Regierung des Mutterlandes Nachricht gegeben wird. Artikel 4. Dieses Abkommen soll ratifiziert und die Ratifikationsurkunden sollen spätestens — 21 le 31 décembre 1908 au plus tard auprès du Conscil fédéral suisse. II sera dressé de ce dépôt un Procès-verbal, dont une copie, certi- fice conforme, sera remise par la voie diplomatique à chacun des Etats contractants. La présente Convention entrera en vigueur trois ans apres la clöôture du prochs-verbal de depét. Article 5. Les Etats non signataires de la présente Convention sont admis à déclarer leur adhésion par un acte adressé au Conseil fédéral suisse, qui le fera connaitre à chacun des autres Etats contractants. Le deélai prévu par Tarticle 4 pour la mise en vigueur de la présente Convention est porté à cind ans pour les Etats non signataires, ainsi due pour les colonies, possessions ou protectorats, à compter de la noti- lication de leur adhésion. Article 6. La présente Convention ne pourra pas étre dénonc6e scit par les Etats signataires, soit par les Etats, colo- nies, possessions ou protectorats qui adhéreraient ultérieurement, avant Fexpiration d’'un délai de cind ans à partir de la clöture du procdcs- Verbal de dépet des ratifications. Elle pourra ensuite étre dénondce Tannée en annee. Reichs-Gesetzbl. 1911. —. bis zum 31. Dezember 1908 bei dem Schweizerischen Bundesrate hinterlegt werden. Über die Hinterlegung soll ein Pro- tokoll aufgenommen werden; von diesem soll jedem der vertragschließenden Staaten eine beglaubigte Abschrift auf diplo- matischem Wege mitgeteilt werden. Das gegenwärtige Abkommen tritt drei Jahre nach dem Schlusse des Hinterlegungsprotokolls in Kraft. Artikel 5. Den Staaten, die dieses Abkommen nicht unterzeichnet haben, steht es frei, ihren Beitritt in einer Urkunde zu er- klären, die an den Schweizerischen Bundesrat zu richten und von diesem einem jeden der anderen Vertragsstaaten bekannt zu geben ist. Die im Artikel 4 für das Inkraft- treten dieses Abkommens vorgesehene Frist wird für die Staaten, die es nicht unterzeichnet haben, sowie für Kolonien, Besitzungen oder Schutzgebiete auf fünf Jahre verlängert, die von dem Eingang der Nachricht von ihrem Bei- tritt gerechnet werden. Artikel 6. Dieses Abkommen kann sowohl von den Staaten, die es unterzeichnet haben, als auch von den später beitretenden Staaten, Kolonien, Besitzungen und Schutzgebieten nicht vor Ablauf einer Frist von fünf Jahren gekündigt werden, die vom Schlusse des Protokolls über die Hinterlegung der Ratifikationsur- kunden an berechnet wird. Es kann sodann von Jahr zu Jahr gekündigt werden. 4 La dénonciation n'aura d'effet quun an après qu’elle aura été adresséee Ppar écrit au Conseil fédéral suisse par le Gouvernement intéressé, ou, sil Fagit Tune colonie, pos- Session ou protectorat, par le Gou- vernement meétropolitain; le Conseil fedéral la communiquera immédiate- ment au Gouvernement de chacun des autres Etats contractants. La dénonciation n’aura effet quà Tégard de IEtat, colonie, possession ou protectorat au nom de qui elle aura été adressée. En Foi de CQuci, les Plénipoten- tiaires ont signé la présente Con- vention. Fait à Berne, le vingt-six sep- tembre mil neuf cent six, en un seul exemplaire, qui demeurera déposé aux archives de la Confedération suisse et dont une coepie, certiliée conforme, sera remise par la voie diplomatigue à chacüh des Etats contractants. Pour TAllemagne: (L. S.) v. Bv. (L. S.) (aspar. (L. S.) In L. S.) Iclardl Pour le Danemark: (L. S.) M Veiell. Pour la France: G. S.) MW01 Arttur Ponlame. Pour Ttalle: ¶. S.) L Hiare. (L. S.) C. Ioilemarii. 22 Die Kündigung wird wirksam erst ein Jahr, nachdem sie von der in Be- tracht kommenden Regierung, oder, sofern es sich um eine Kolonie, eine Besitzung oder ein Schutzgebiet handelt, von der Regierung des Mutterlandes schriftlich an den Schweizerischen Bundesrat er- gangen ist, der Bundesrat wird die Kündigung unverzüglich der Regierung eines jeden der anderen Vertragsstaaten mitteilen. Die Kündigung soll nur in Ansehung des Staates, der Kolonie, der Besitzung oder des Schutzgebiets wirksam sein, in dessen oder deren Namen sie ergangen ist. Zu Urkund dessen haben die Bevoll- mächtigten das gegenwärtige Abkommen unterzeichnet. Geschehen in Bern, am sechsund- zwanzigsten September neunzehnhundert- sechs in einer einzigen Ausfertigung, die im Archiv der Schweizerischen Eid- genossenschaft aufbewahrt bleiben und wovon eine beglaubigte Abschrift jedem der vertragschließenden Staaten auf diplo- matischem Wege übermittelt werden soll. Für Deutschland: (L. S.) von Bülow. (L. S.) Caspar. (L. S.) Frick. (L. S.) Eckardt. Für Dänemark: (L. S.) K. Ledel. Für Frankreich: (L. S.) Revoil. Tthur Fontaine. Für Italien: (L. S.) R. Kagliano. (L. S.) G. Montemartini. — 23 — Pour le Luxembourg: Für Luxemburg: H. Neunan. ßH. Neuman. Pour les Pays-Bas: Für die Niederlande: (L. S.) kRechleren. (L. S.) Rechteren. 1L K W. Legoul. s. H. W. Regout. Pour la Sulsse: Für die Schweiz: (L. S.) Emse Frex. (L. S.) Emile Freg. F. Kanlmann K. Kaufmann. lachenal. A. Cachenal. Schobiager. Schobinger. I. Scherrer. H. Scherter. W John Sgz. (Nr. 3839.) Bekanntmachung, betreffend die Hinterlegung der Ratifikationsurkunden Deutsch- lands, Dänemarks, Frankreichs, Luxemburgs, der Niederlande und der Schweiz zu dem am 26. September 1906 in Bern unterzeichneten Inter- nationalen Abkommen über das Verbot der Verwendung von weißem (gelbem) Phosphor zur Anfertigung von Zündhölzern und den Beitritt Italiens, Großbritanniens und Irlands, sowie Spaniens zu diesem Ab- kommen. Vom 31. Dezember 1910. D. vorstehend abgedruckte, am 26. September 1906 in Bern für Deutsch- land, Dänemark, Frankreich, Italien, Luxemburg, die Niederlande und die Schweiz unterzeichnete Internationale Abkommen über das Verbot der Ver- wendung von weißem (gelbem) Phosphor zur Anfertigung von Zündhölzern ist von den genannten Staaten mit Ausnahme Italiens ratifiziert worden; die Ratifikationsurkunden sind bis zum 31. Dezember 1908 bei dem Schweizerischen Bundesrate hinterlegt worden. In Gemäßheit des Artikel 3 des Abkommens hat die Königlich Dänische Regierung durch Note vom 21. Januar 1908 den Schweizerischen Bundesrat benachrichtigt, daß das Abkommen nicht nur auf das eigentliche Dänemark mit Einschluß der Faröer, sondern auch auf die dänischen Antillen Anwendung finden solle. Ferner hat die Französische Regierung am 26. November 1909 für die französische Somaliküste, Réunion, Madagaskar und die davon abhängigen Gebiete, für Französisch Westafrika, die Ozeanischen Besitzungen Frankreichs und Neukaledonien und am 15. Januar 1910 für Tunis, sowie die Niederländische Regierung am 7. März 1910 für Niederländisch Indien dem Schweizerischen Bundesrate gegenüber Beitrittserklärungen abgegeben. — 25 — Reichs-Gesetzblatt. Jahrgang 1911. 33. Inhalt: Gesetz, betreffend den Schutz des zur Anfertigung von Reichsbanknoten verwendeten Papiers gegen unbefugte Nachahmung. S. 25. — Bekanntmachung, betreffend Ergänzung und Anderung der Anlage C zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. S. 26. (Nr. 3840.) Gesetz, betreffend den Schutz des zur Anfertigung von Reichsbanknoten verwendeten Papiers gegen unbefugte Nachahmung. Vom 2. Januar 1911. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen 2c. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt: § 1. Papier, welches dem zur Herstellung von Reichsbanknoten verwendeten, durch äußere Merkmale erkennbar gemachten Papiere hinsichtlich dieser Merkmale gleicht oder so ähnlich ist, daß die Verschiedenheit nur durch Anwendung besonderer Aufmerksamkeit wahrgenommen werden kann, darf, nachdem die Merkmale öffentlich bekannt gemacht worden sind, ohne Erlaubnis des Reichskanzlers oder einer von ihm zur Erteilung der Erlaubnis ermächtigten Behörde weder angefertigt oder aus dem Ausland eingeführt noch verkauft, feilgehalten oder sonst in Verkehr gebracht werden. 2. Wer den Bestimmungen im 9 1 vorsätzlich zuwiderhandelt, wird mit Gefängnis bis zu einem Jahre und, wenn die Handlung zum Zwecke eines Münzverbrechens begangen worden ist, mit Gefängnis von drei Monaten bis zu zwei Jahren bestraft. Ist die Handlung aus Fahrlässigkeit begangen worden, so ist auf Geldstrafe bis zu eintausend Mark oder Gefängnis bis zu sechs Monaten zu erkennen. Reichs- Gesetzbl. 1911. 5 Ausgegeben zu Berlin den 14. Januar 1911. — 26 — 83. Neben der Strafe ist auf Einziehung des Papiers zu erkennen, ohne Unterschied, ob es dem Verurteilten gehört oder nicht. Auf die Einziehung des Papiers ist auch dann zu erkennen, wenn die Verfolgung oder die Verurteilung einer bestimmten Person nicht stattfindet. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Berlin im Schloß, den 2. Januar 1911. (L. S.) Wilhelm. Delbrück. (Nr. 3841.) Bekanntmachung, betreffend Ergänzung und Änderung der Anlage C zur Eisen- bahn Verkehrsordnung. Vom 6. Jannar 1911. Auf Grund der Schlußbestimmung in der Anlage C zur Eisenbahn-Verkehrs- ordnung wird diese Anlage) wie folgt, ergänzt und geändert: Nr. 1a. Sprengstoffe. Eingangsbestimmungen. A. Sprengmittel. 1. Gruppe. 1. Unter "a) Ammoniaksalpetersprengstoffe" wird hinter dem mit „Astralit I und II" beginnenden Absatz eingeschaltet: Astralit !a (Gemenge von Ammoniaksalpeter, Kartoffelmehl, Holzmehl, höchstens 25 Prozent Trinitrotoluol, höchstens 0,1 Prozent Kollodiumwolle und höchstens 3,9 Prozent Nitro- glyzerin). 2. Unter „d) Schwarzpulverähnliche, handhabungssichere Spreng- stoffe" wird der mit „Petroklastit (Haloklastit)“ beginnende Absatz gefaßt: Petroklastit (Haloklastit), auch mit den angehängten Zahlen 1, II, III usw., (fest gepreßtes Gemenge von Natronsalpeter, Schwefel, Steinkohlenpech, Kalisalpeter und höchstens 1 Prozent Kaliumbichromat, auch mit Zusatz von höchstens 10 Prozent Holzkohle). Nr. Id. Verdichtete und verflüssigte Gase. Abschnitt G. Im zweiten Satze des Abs. (1) wird statt der Worte „Ammoniak und Chlor“ gesetzt: Ammoniak, Chlor und Stickstofftetroxyd Nr. le. Stoffe, die in Berührung mit Wasser entzündliche oder die Ver- brennung unterstützende Gase entwickeln. Unter A. Verpackung. Abs. () wird der letzte Satz gefaßt: Die Gefäße müssen völlig trocken, bei den Stoffen der Ziffern 1, 2 und 4 dürfen sie auch mit Petroleum beschickt sein. Die Änderungen treten sofort in Kraft. Berlin, den 6. Januar 1911. Das Reichs-Eisenbahnamt. Wackerzapp. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Bestellungen auf einzelne Stücke des Reichs-Geseblatts sind an die Postaustaltes zu richten. — 29 — Reichs-Gesetzblatt. Inhalt: Bekanntmachung, betreffend des dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfracht- verkehr beigefügte Liste. S. 20. — Bekanntmachung, betreffend Erhöhung der Rabatte auf schwefelsaures Kali. S. 30. (Nr. 3842.) Bekanntmachung, betreffend die dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügte Liste. Vom 13. Januar 1911. D. Liste der Eisenbahnstrecken, auf die das Internationale Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr Anwendung findet (Ausgabe vom 1. Februar 1910, Reichs-Gesetzbl. 1910 S. 481 ff.), ist, wie folgt, geändert worden: Im Abschnitt „Deutschland“ unter A sind die jetzt bei Nummer 97 (S. 485) aufgeführten Strecken Aalen—Ballmertshofen, Ballmertshofen—Dillingen und Reutlingen-Gönningen gestrichen und unter der heutigen Nummer 98 — die künftig Nummer 97 ist — nachgetragen worden. Die neue Nummer 97 lautet daher: 97. Die württembergischen Nebenbahnen: à) Aalen—-Ballmertshofen—Dillingen (Härtsfeldbahn); b) Filderbahn; J) Korntal-Weißach (Strohgäubahn); d) Reutlingen— Gönningen. Berlin, den 13. Janu. 1911. Der Reichskanzler. Im Auftrag: Wackerzapp. Reichs-Gesetzbl. 1911. 6 Ausgegeben zu Berlin den 23. Januar 1911. — 30 — (Nr. 3843.) Bekanntmachung, betreffend Erhöhung der Rabatte auf schwefelsaures Kali. Vom 17. Januar 1911. Auf Grund des § 21 des Gesetzes über den Absatz von Kalisalzen vom 25. Mai 1910 (Reichs-Gesetzbl. S. 775) hat der Bundesrat beschlossen, die niedrigsten Sätze für Abzüge (Rabatte) bei schwefelsaurem Kali berechnet auf 90 Prozent K2 tSO4, in Abänderung der darüber durch Beschluß des Bundesrats getroffenen Besimmungen — vergleiche Bekanntmachung vom 9. Juli 1910 (Reichs-Gesetzbl. S. 925) — anderweit, wie folgt, festzusetzen: Bei jährlicher Abnahme von mindestens 10 bis 499 500 bis 4999 5000 bis 12000 über 12000 Doppelzentner reines Kali · Pfennig Pfennig Pfennig Pfennig schwefelsaures Kali be- rechnet auf 90 Pro- zent K2SO4 70 90 110 130 Berlin, den 17. Januar 1911. Der Reichskanzler. Im Auftrag: Richter. Herausgegeben im Reichsamt den Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Bestellungen auf einzelne Stücke des Reichs-Gesetzblatts sind an die Postanstalten zu richten. Reichs-Gesetzblatt. Inhalt: Gesetz betreffend Abänderung des Militärstrafgesetzbuchs und der Militärstrafgerichtsordnung. . 31. — Bekanntmachung, betreffend den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen * der Fachausstellung bemalter Wohnräume in Hamburg 1911. S. 32. — Bekanntmachung, betreffend den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warerheichen auf der Dritten Bureau-Ausstellung in Berlin 1911. S. 32. (Nr. 3844.) Gesetz, betreffend Abänderung des Militärstrafgesetzbuchs und der Militärstraf- gerichtsordnung. Vom 6. Februar 1911. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen etc. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt: Artikel I. In dem Militärstrafgesetzbuch für das Deutsche Reich vom 20. Juni 1872 (Reichs-Gesetzb9l. S. 174) wird im 9 5 Abs. 2 hinter dem Worte „Sanitäts- korps“ eingeschaltet ,, des Veterinärkorps“" In der Anlage zu § 5 „Verzeichnis der zum Deutschen Heere und zur Kaiserlichen Marine gehörenden Militärpersonen“ wird hinter „IV. Die Mitglieder des Sanitätskorps,“ eingeschaltet „V. Die Mitglieder des Veterinärkorps,“ die bisherige Nr. V erhält die Nr. VI. Artikel II. Die Militärstrafgerichtsordnung vom 1. Dezember 1898 (Reichs-Gesetzbl. S. 1189) wird dahin geändert: 1. Im § 1 wird in der Nr. 3 hinter dem Worte „Bildungswesen“ ein- geschaltet „und der Militär-Veterinärakademie sowie der Militärabteilung bei der Tierärztlichen Hochschule und der Lehrschmiede zu Dresden“. 2. Der § 55 wird gefaßt: „Ist der Angeklagte ein Sanitätsoffizier, ein Veterinäroffizier, ein Ingenieur des Soldatenstandes oder ein Militärbeamter, so erfolgt die Bildung des Kriegsgerichts unter Berücksichtigung des Ranges des Angeklagten nach Maßgabe des § 50. Es sind jedoch, dem Range des Angeklagten entsprechend, in den Fällen 7 Reichs- Gesetzbl. 1911. Ausgegeben zu Berlin den 13. Februar 1911. — 32 — des § 50 an Stelle der zwei Offiziere des niedrigsten Dienstgrads zwei Sanitätsoffiziere, zwei Veterinäroffiziere, zwei Ingenieure des Soldatenstandes oder zwei obere Militärbeamte und in den Fällen des § 51 an Stelle des Offiziers des niedrigsten Dienstgrads ein Sanitätsoffizier, ein Veterinäroffizier, ein Ingenieur des Soldaten- standes oder ein oberer Militärbeamter als Richter zu berufen.“ 3. Im § 1 Nr. 2 und Nr. 7 sowie im § 5 Nr. 2 wird hinter dem Worte „Sanitätsoffiziere“ eingeschaltet „, Veterinäroffiziere“ ; im § 59 wird hinter dem Worte „Sanitätsoffiziere,“ eingeschaltet „die Veterinäroffiziere," · Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 6. Februar 1911. (L. S.) Wilhelm. Delbrück. ------------------------- (Nr. 3845.) Bekanntmachung, betreffend den Schutz von Erfindungen, Mustern und Waren- zeichen auf der Fachausstellung bemalter Wohnräume in Hamburg 191. Vom 22. Januar 1911. Der durch das Gesetz vom 18. März 1904 (Reichs-Gesetzbl. S. 141) vor- gesehene Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen tritt ein für die in diesem Jahre in Hamburg stattfindende Fachausstellung bemalter Wohnräume. Berlin, den 22. Januar 1911. · Der Reichskanzler. Im Auftrag: von Jonquieres. (Nr. 3846.) Bekanntmachung, betreffend den Schutz von Erfindungen, Mustern und Waren- Zeichen auf ber Dritten Bureau-Ausstellung in Berlin 1911. Vom 7. Fe- ruar Der durch das Gesetz vom 18. März 1904 (Reichs-Gesetzbl. S. 141) vor- gesehene Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen tritt ein für die in diesem Jahre in Berlin stattfindende Dritte Bureau-Ausstellung. Berlin, den 7. Februar 1911. Der Reichskanzler. Im Auftrag: Richter. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerel. Bestellungen auf einzelne Stücke des Reichs-Gesetzblatts sind an die Postanstalten zu richten. — 33 — Reichs-Gesetzblatt. Jahrgang 1911. ————“.... Inhalt: Zuwachssteuergesetz. S. 33. (Nr. 3847.) Zuwachssteuergesetz. Vom 14. Februar 1911. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen etc. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt: - §1. Beim Übergange des Eigentums an inländischen Grundstücken wird von dem Wertzuwachse, der ohne Zutun des Eigentümers entstanden ist, gemäß den Vorschriften dieses Gesetzes eine Abgabe (Zuwachssteuer) erhoben. Beträgt der Veräußerungspreis, und im Falle einer Teilveräußerung der Wert des Gesamtgrundstücks, bei bebauten Grundstücken nicht mehr als 20 000 Mark, bei unbebauten Grundstücken nicht mehr als 5 000 Mark, so bleibt der Eigen- tumsübergang von der Steuer frei. Als unbebaut gelten auch solche Grundstücke, auf denen sich Gartenhäuser, Schuppen, Lagerstätten und ähnliche zu vorüber- gehenden Zwecken dienende Baulichkeiten befinden. Die Steuerfreiheit tritt nur ein, wenn weder der Veräußerer und sein Ehegatte im letzten Jahre ein Ein- kommen von mehr als 2000 Mark gehabt haben, noch einer von ihnen den Grundstückshandel gewerbsmäßig betreibt. Wird festgestellt, daß die Veräußerung für Rechnung eines Dritten erfolgt, so ist die Steuerfreiheit nur zu gewähren, wenn die Voraussetzungen für die Befreiung auch in der Person des Dritten vorliegen. §2. Die Vorschriften dieses Gesetzes über Grundstücke finden Anwendung auf Berechtigungen, für welche die sich auf Grundstücke beziehenden Vorschriften des bürgerlichen Rechtes gelten; ausgenommen sind unbewegliche Bergwerksanteile. Reichs-Gesehbl. 1911. 8 Ausgegeben zu Berlin den 18. Jebruar 1911. — 35 — §6. Die Besteuerung wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß ein nach diesem Gesetze steuerpflichtiges Rechtsgeschäft durch ein anderes Rechtsgeschäft verdeckt wird, insbesondere an die Stelle des Überganges des Eigentums ein Rechtsvor- gang tritt, der es ohne Übertragung des Eigentums einem anderen ermöglicht, über das Grundstück wie ein Eigentumer zu verfügen. 87 Die Zuwachssteuer wird nicht erhoben: 1. beim Erwerbe von Todes wegen im Sinne der 6953 1 bis 4 des Erb- schaftssteuergesetzes sowie beim Erwerb auf Grund einer Schenkung unter Lebenden im Sinne des § 55 des Erbschaftssteuergesetzes, sofern nicht die Form der Schenkung lediglich gewählt ist, um die Zuwachs- steuer zu ersparen; 2. bei der Begründung, Änderung, Fortsetzung und Aufhebung der ehe- lichen Gütergemeinschaft; 3. beim Erwerb auf Grund von Verträgen, die zwischen Miterben oder Teilnehmern an einer ehelichen oder fortgesetzten Gütergemeinschaft zum Zwecke der Teilung der zum Nachlaß oder zum Gesamtgut gehörenden Gegenstände abgeschlossen werden, sowie beim Erwerb auf Grund eines Zuschlags, der in den vorgenannten Fällen bei Teilung im Wege der Versteigerung einem Miterben oder Teilnehmer erteilt wird; 4. beim Erbe der Abkömmlinge von den Eltern, Großeltern und ent- fernteren Voreltern; 5. beim Einbringen in eine ausschließlich aus dem Veräußerer und dessen Abkömmlingen oder aus diesen allein bestehende Gesellschaft des Bürger- lichen Gesetzbuchs oder Vereinigung der im §9 3 bezeichneten Art. Die Steuerpficht tritt ein, soweit nachträglich ein Gesellschafter ausgemommen wird, der nicht zu den Abkömmlingen des Veräußerers gehört; 6. beim Einbringen von Nachlaßgegenständen in eine ausschließlich von Miterben gebildete Gesellschaft des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder Ver- einigung der im § 3 bezeichneten Art. Die Vorschrift der Ziffer 5 Satz 2 findet entsprechende Anwendung; 7. beim Austausch im Inland gelegener Grundstücke zum Zwecke der Zusammenlegung (Flurbereinigung) der Grenzregelung oder der besseren Gestaltung von Bauflächen (Umlegung) sowie bei Ablösung von Rechten an Forsten, wenn diese Maßnahmen auf der Anordnung einer Behörde beruhen oder von einer solchen als zweckdienlich anerkannt werden; 8. beim Austausch von Feldesteilen zwischen angrenzenden Bergwerken und bei der Vereinigung zweier oder mehrerer Bergwerke zum Zwecke der besseren bergbaulichen Ausnutzung, sofern sie nicht zum Zwecke der Steuerersparung erfolgen. 8“ Zu den Miterben im Sinne der Ziffern 3, 6 wird der überlebende Ehegatte gerechnet, der mit den Erben des verstorbenen Ehegatten gütergemeinschaftliches Vermögen zu teilen hat. . §8. Als steuerepflichtiger Wertzuwachs gilt der Unterschied zwischen dem Erwerbs- preis und dem Veräußerungspreise. Der Preis bestimmt sich nach dem Gesamtbetrage der Gegenleistung ein- schließlich der vom Erwerber übernommenen oder ihm sonst infolge der Ver- äußerung obliegenden Leistungen und der vorbehaltenen oder auf dem Grundstück lastenden Nutzungen und bei Verträgen über Leistung an Erfüllungsstatt nach dem Werte, zu dem die Gegenstände an Erfüllungsstatt angenommen werden. Ist einem der Vertragschließenden ein Wahlrecht oder die Befugnis ein- geräumt, innerhalb gewisser Grenzen den Umfang der Gegenleistung zu bestimmen, so ist für die Bemessung der Abgabe der höchste mögliche Betrag der Gegen- leistung maßgebend. - §9. Beim Übergang im Wege der Zwangsversteigerung gilt als Preis der Betrag des Meistgebots, zu dem der Zuschlag erteilt wird, unter Hinzurechnung der vom Ersteher übernommenen Leistungen. Im Falle der Abtretung der Rechte aus dem Meistgebot und der Erklärung des Meistbietenden, daß er für einen anderen geboten habe, tritt an die Stelle des Meistgebots der Wert der Gegen- leistung, wenn sie höher ist als das Meistgebot. §10. Von dem Preise kommt in Abzug der Wert der vom Veräußerer über- nommenen Lasten, der Maschinen, auch soweit sie zu den wesentlichen Bestand- teilen des Grundstücks gehören, und der Erzeugnisse des Grundstücks, solange sie mit dem Boden zusammenhängen. · §11. Ist ein Preis nicht vereinbart oder nicht zu ermitteln, so tritt an dessen Stelle der Wert des Grundstücks. Das Gleiche gilt, wenn auf dem Grundstück eine der im § 2 bezeichneten Berechtigungen oder ein Nießbrauchsrecht lastet, zu deren Beseitigung der Ver- äußerer nicht verpflichtet ist, und der Wert des Grundstücks den Betrag der Gegenleistung übersteigt. Wenn die Beteiligten zum Zwecke der Steuerersparung einen Teil des Entgelts in die Form einer Vermittelungsgebühr, einer den üblichen Zinssatz erheblich übersteigenden Verzinsung des gestundeten Preises oder einer sonstigen Nebenleistung kleiden, so ist der als Teil des Entgelts anzusetzende Be- trag durch Schätzung zu ermitteln. §12. Die Wertermittelung ist in den Fällen, in denen für die Berechnung der Abgabe ein Wert in Betracht zu kommen hat, auf den gemeinen Wert des Grundstücks zu richten. Die Vorschrift des § 8 Abs. 3 findet entsprechende An- wendung. Der Wert wiederkehrender Leistungen oder Nutzungen bestimmt sich nach den Vorschriften des Erbschaftssteuergesetzes. §13. Betrifft der steuerpflichtige Rechtsvorgang steuerpflichtige und steuerfreie Gegenstände, ohne daß Einzelpreise oder -werte angegeben werden, so bestimmt die Steuerbehörde den auf die steuerpflichtigen Gegenstände entfallenden Teil der Gesamtsumme, wenn nicht der Steuerpflichtige auf Erfordern innerhalb der ihm bestimmten Frist die Trennung der Preise oder Werte nachholt. Sind zum Zwecke der Steuerersparung unrichtige Angaben gemacht worden, so ist der Be- trag durch Schätzung zu ermitteln. Das Gleiche gilt für die Verteilung des Gesamtbetrags auf mehrere steuer- pflichtige Gegenstände. § 14. Dem Erwerbspreis sind hinzuzurechnen: 1. als Kosten des Erwerbes, sofern nicht an Stelle des Erwerbspreises der Wert maßgebend ist, vier vom Hundert des Erwerbspreises und, falls der Veräußerer nachweislich einschließlich der ortsüblichen Ver- mittelungsgebühr einen höheren Betrag aufgewendet hat, dieser; 2. falls der Erwerb im Wege der Zwangsversteigerung erfolgt ist und der Veräußerer zur Zeit der Einleitung der Zwangsversteigerung Hypo- theken- oder Grundschuldgläubiger war, der nachweisliche Betrag seiner ausgefallenen Forderungen, bis zu dem Werte, den das Grundstück zur Zeit der Zwangsversteigerung oder, wenn der Wert zur Zeit der Eintragung der Forderung höher war, zu diesem Zeitpunkt hatte. Die Forderungen kommen, wenn sie durch entgeltliches Rechtsgeschäft er- worben sind, nur in Höhe des geleisteten Entgelts in Anrechnung. Be- ruht ihr Erwerb auf einer Schenkung, oder ist ihre Eintragung inner- halb kürzerer Zeit als sechs Monate vor der Einleitung der Zwangs- versteigerung erfolgt, so werden die Forderungen nur berücksichtigt, wenn nach den Umständen Schenkung oder Eintragung keine Steuer- ersparung bezwecken; 3. die Aufwendungen für Bauten, Umbauten und für sonstige dauernde besondere Verbesserungen, auch solche land-oder forstwirtschaftlicher Art, sowie für bergmännische Versuchs. und Ausrichtungsarbeiten, die innerhalb des für die Steuerberechnung maßgebenden Zeitraums gemacht sind und weder die nach § 10 abzugsfähigen Gegenstände betreffen, noch der laufenden Unterhaltung von Baulichkeiten oder der laufenden Bewirtschaftung von Grundstücken dienen, soweit die Bauten und Ver- besserungen noch vorhanden find. Außerdem find fünf vom Hundert, oder wenn der Veräußerer Baugewerbetreibender oder Bauhandwerker und selbst der Bauunternehmer ist, fünfzehn vom Hundert des anrech- nungsfähigen Wertes den Aufwendungen hinzuzurechnen. Diese Be- stimmung findet jedoch keine Anwendung, wenn der Unternehmer eine Gesellschaft im Sinne des Handelsgesetzbuchs oder eine Genossenschaft ist, die nicht ausschließlich aus Baugewerbetreibenden oder Bauhand- werkern bestehen. Als Aufwendungen im Sinne dieser Vorschrift gelten Beträge, die aus Versicherungen gedeckt sind, nicht, wenn sie zur Wiederherstellung von Baulichkeiten verwendet sind, die vor dem für die Steuerberechnung maßgebenden Zeitraum errichtet waren; 4. die Aufwendungen, Leistungen und Beiträge für Straßenbauten, andere Verkehrsanlagen einschließlich der Kanalisierung, sowie ohne entsprechende Gegenleistung und Verzinsung geleistete Beiträge für sonstige öffentliche Einrichtungen, soweit die Aufwendungen Leistungen und Beiträge innerhalb des für die Steuerberechnung maßgebenden Zeitraums ge- macht find. Für jedes volle Jahr dieses Zeitraums nach Schluß des Kalenderjahrs, in welchem die Aufwendungen gemacht oder die Leistungen oder Beiträge verausgabt sind, längstens jedoch für fünfzehn Jahre, sind ihnen vier vom Hundert ihres Betrags hinzuzurechnen. Auf Antrag des Veräußerers tritt an die Stelle dieser Zinsanrechnung die Hinzurechnung gemäß § 16, und zwar gemäß Abs. 1 Ziffer 1 von demjenigen Betrage, welcher den dort bezeichneten Höchstbetrag bei Berücksichtigung auch der Aufwendungen nach Ziffer 4 nicht übersteigt, gemäß Abs. 1 Ziffer 2 von dem Mehrbetrage. § 15. Soweit es sich um die Verbesserung von Flächen handelt, die aus Moor- land, Sumpfland, Öd- oder Heideland bestehen, ist auf Antrag des Veräußerers an Stelle der im 4 Ziffer 3 bezeichneten Aufwendungen dem Erwerbspreis die Erhöhung des Ertragswerts hinzuzurechnen. §16. Dem Erwerbspreis werden für jedes Jahr des für die Steuerberechnung maßgebenden Zeitraums hinzugerechnet: 1. von dem Betrage des Erwerbspreises und der Anrechnungen nach 14 Ziffer 1 bis 3, § 15, der zusammen einhundert Mark, bei Wein- bergen dreihundert Mark für das Ar nicht übersteigt, zweieinhalb vom hundert; 2. von dem Mehrbetrage bei unbebauten Grundstücken zwei, bei bebauten Grundstücken eineinhalb vom Hundert. — 41 — zuzüglich der nach § 14 Ziffer 1 bis 3 zulässigen Anrechnungen zurück- bleibt. Ist statt des Erwerbspreises der Wert zu einer späteren Zeit als der des Erwerbes maßgebend (§ 17 Abs. 3 und 4), so sind die drei vom Hundert nicht von diesem Werte, sondern von dem Erwerbs- preis zu berechnen, den der Steuerpflichtige oder sein Rechtsvorgänger vor jener Zeit bei einem steuerfreien oder steuerpflichtigen Erwerbe gezahlt hat. §23. Dem Veräußerungspreise sind hinzuzurechnen Entschädigungen für eine Wertminderung des Grundstücks, soweit der Anspruch während des für die Steuerberechnung maßgebenden Zeitraums nach dem 1. Januar 1911 entstanden und der Betrag nicht nachweislich zur Beseitigung des Schadens verwendet worden ist. §24. Wird die Zahlung der Zuwachssteuer nach dem Vertrage von dem Er- werber übernommen, so ist ein nach den sonstigen Vorschriften dieses Gesetzes berechneter Steuerbetrag dem Veräußerungspreise hinzuzuzählen und hiernach die Steuer festzusetzen. §25. Im Falle der steuerpflichtigen Überlassung eines gemeinschaftlichen Grund- stücks an einen Mitberechtigten oder Gesellschafter bleibt für die Bemessung des Wertzuwachses der Anteil des Erwerbers außer Betracht. Beim Eintritt des nächsten Steuerfalls ist der Wertzuwachs, der für den Anteil des Erwerbers seit dem letzten vor der Auseinandersetzung gelegenen steuerpflichtigen Rechtsvorgang entstanden ist, und der für die Anteile der früheren Mitberechtigten oder Gesell- schafter seit der Auseinandersetzung eingetretene Wertzuwachs gesondert zu ver- steuern. « §26. Bei der Vertauschung ist die Zuwachssteuer für jeden Tauschgegenstand gesondert zu berechnen und zu erheben. §27. Erfolgt der Erwerb auf Grund mehrerer aufeinanderfolgender Rechts- geschäfte von dem bisherigen Berechtigten an den letzten Erwerber, so gilt der von dem ersteren gezahlte Preis als Erwerbspreis und die Gesamtheit der Be- träge, um die sich der Preis des Grundstücks zwischen je zwei Rechtsgeschäften erhöht hat, als Wertzuwachs. Das Gleiche gilt, falls vor dem Übergang an den letzten Erwerber die Steuerpflicht gemäß § 5 eingetreten ist, mit der Maßgabe, daß für den Übergang an den letzten Erwerber als Erwerbspreis das Entgelt bestimmend ist, das bei der früheren Versteuerung als Veräußerungs- preis zu Grunde gelegt worden ist. Reichs-Gesetzbl. 1911. 9 — 42 — Als Rechtsgeschäfte im Sinne des Abs. 1 sind auch Vorgänge der im §9 5 Abs. 3 bezeichneten Art anzusehen. - Die Steuer beträgt 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 § 28. vom Hundert bei einer Wertsteigerung von nicht mehr als 10 vom Hundert des Betrags, der sich aus dem Erwerbspreis und den Zu= und Abrechnungen (69 14 bis 16, 21) zusammensetzt, vom Hundert bei einer Wertsteigerung von mehr als 10 vom Hundert bis einschließlich 30 vom Hundert dieses Betrags, vom Hundert bei einer Wertsteigerung von mehr als 30 vom Hundert bis einschließlich 50 vom Hundert dieses Betrags, vom Hundert bei einer Wertsteigerung von mehr als 50 vom Hundert bis einschließlich 70 vom Hundert dieses Betrags, vom Hundert bei einer Wertsteigerung von mehr als 70 vom Hundert bis einschließlich 90 vom Hundert dieses Betrags, vom Hundert bei einer Wertsteigerung von mehr als 90 vom Hundert bis einschließlich 110 vom Hundert dieses Betrags, vom Hundert bei einer Wertsteigerung von mehr als 110 vom Hundert bis einschließlich 130 vom Hundert dieses Betrags, vom Hundert bei einer Wertsteigerung von mehr als 130 vom Hundert bis einschließlich 150 vom Hundert dieses Betrags, vom Hundert bei einer Wertsteigerung von mehr als 150 vom Hundert bis einschließlich 170 vom Hundert dieses Betrags, vom Hundert bei einer Wertsteigerung von mehr als 170 vom Hundert bis einschließlich 190 vom Hundert dieses Betrags, vom Hundert bei einer Wertsteigerung von mehr als 190 vom Hundert bis einschließlich 200 vom Hundert dieses Betrags, vom Hundert bei einer Wertsteigerung von mehr als 200 vom Hundert bis einschließlich 210 vom Hundert dieses Betrags, vom Hundert bei einer Wertsteigerung von mehr als 210 vom Hundert bis einschließlich 220 vom Hundert dieses Betrags vom Hundert bei einer Wertsteigerung von mehr als 220 vom Hundert bis einschließlich 230 vom Hundert dieses Betrags vom Hundert bei einer Wertsteigerung von mehr als 230 vom Hundert bis einschließlich 240 vom Hundert dieses Betrags, vom Hundert bei einer Wertsteigerung von mehr als 240 vom Hundert bis einschließlich 250 vom Hundert dieses Betrags vom Hundert bei einer Wertsteigerung von mehr als 250 vom Hundert bis einschließlich 260 vom Hundert dieses Betrags, vom Hundert bei einer Wertsteigerung von mehr als 260 vom Hundert bis einschließlich 270 vom Hundert dieses Betrags, vom Hundert bei einer Wertsteigerung von mehr als 270 vom Hundert bis einschließlich 280 vom Hundert dieses Betrags, — 44 — § 31. Durch die Landesgesetzgebung können Ausnahmen von der Bestimmung der Ziffer 1 des § 30 zu Gunsten der Gemeinden (Gemeindeverbände) gemacht werden. Wo solche landesgesetzlichen Bestimmungen bereits bestehen, behält es dabei sein Bewenden. §l 32. Gehen dem Eintritt der Steuerpflicht mehrere aufeinanderfolgende Rechts- geschäfte der im § 5 bezeichneten Art voraus (§ 27), so haften die an einem dieser Rechtsvorgänge als Veräußerer Beteiligten für die Steuer neben dem Steuerpflichtigen als Gesamtschuldner. Im Verhältnis der Beteiligten zuein- ander haftet jeder Veräußerer für die Steuer nur in der Höhe, in der er haften würde, wenn der Übergang auf Grund des von ihm geschlossenen Veräußerungs- geschäfts erfolgt wäre. Ist die Vornahme des steuerpflichtigen Rechtsvorganges unter Mitwirkung eines Bevollmächtigten oder durch die Tätigkeit eines Vermittlers mit der Maß- gabe erfolgt, daß diesen der einen gewissen Betrag übersteigende Teil des Preises verbleibt, so haftet für den auf den Mehrerlös entfallenden Teil der Steuer neben dem Veräußerer als Gesamtschuldner derjenige, dem der Mehrerlös zukommt. Liegt der die Haftung begründende Rechtsvorgang vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes, so finden die Vorschriften der Abs. 1, 2 keine Anwendung. § 33. Jeder, der nach den Vorschriften des § 32 Abs. 1 für die Entrichtung der Abgabe haftet, ist berechtigt, innerhalb eines Monats nach Vornahme des die Haftpflicht begründenden Rechtsvorganges die Festsetzung und Erhebung der Abgabe von dem Wertzuwachse zu beantragen, der bis zu dem die Haftpflicht begründenden Rechtsvorgang entstanden ist. Bei der nächsten Versteuerung bemißt sich die Abgabe nach dem Steuer- satze, der bei Einrechnung dieses Wertzuwachses anzuwenden wäre. § 34. Ist im Falle des § 5 das steuerpflichtige Rechtsgeschäft nichtig oder auf- gehoben, so ist nach näherer Bestimmung des Bundesrats die Abgabe auf An- trag zu erlassen. Dasselbe gilt, wenn wegen Nichterfüllung der Vertrags- bedingungen das Rechtsgeschäft rückgängig gemacht oder das Eigentum zurück übertragen wird. Ferner ist in den Fällen der Preisminderung nach §§ 459, 460 des Bürgerlichen Gesetzbuchs der Veräußerungspreis entsprechend zu er- mäßigen und die Steuer entsprechend zurückzuzahlen. — 45 — Wird das Grundstück auf den bisherigen Eigentümer wieder übertragen, so kann nach näherer Bestimmung des Bundesrats die Abgabe erlassen werden. Die Abgabe muß erlassen werden, wenn die Rückübertragung innerhalb zweier Jahre seit der Veräußerung erfolgt. Wird. die Steuer erlassen, so gilt die Veräußerung im Sinne dieses Ge- setzes als nicht erfolgt. § 35. Für die Verwaltung und Erhebung der Zuwachssteuer ist der Bundesstaat zuständig, in welchem sich das Grundstück befindet. Die Verwaltung der Zuwachssteuer erfolgt durch die von der Landes- regierung hierzu bestimmten Stellen. § 36. Die Reichsbevollmächtigten für Zölle und Steuern üben in Ansehung der Ausführung dieses Gesetzes dieselben Rechte und Pflichten aus, die ihnen bezüg- lich der Zölle und Verbrauchssteuern beigelegt sind. In Staaten, in denen die Geschäfte der Oberbehörde für die Zuwachs- steuer anderen Behörden als den Zolldirektivbehörden übertragen sind, werden der Umfang und die Art der Tätigkeit der Reichsbevollmächtigten vom Reichs- kanzler im Einvernehmen mit der beteiligten Bundesregierung geregelt. Unter Zustimmung des Bundesrats kann der Reichskanzler die Wahr- nehmung der Geschäfte der Reichsbevollmächtigten, soweit die Ausführung dieses Gesetzes in Betracht kommt, anderen Beamten übertragen. 537. Jeder steuerpflichtige Rechtsvorgang und, sofern eine Preiserhöhung ein— tritt, jedes Rechtsgeschäft der im § 5 bezeichneten Art ist binnen einer Frist von einem Monat der zuständigen Steuerbehörde (§ 35 Abs. 2) anzumelden. Die Verpflichtung hierzu trifft den Veräußerer und den Erwerber. Sind mehrere Veräußerer oder Erwerber vorhanden, so trifft die Verpflichtung jeden von ihnen. Sie gilt in gleicher Weise für die gesetzlichen Vertreter. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in welchem der Verpflichtete von dem steuerpflichtigen Rechtsvorgang oder von dem Rechtsgeschäfte Kenntnis erhält. Einer Anmeldung bedarf es nicht, wenn vor Ablauf der Frist die Auf- lassung oder Eintragung stattgefunden hat. Sind mehrere Personen zur Erstattung der Anmeldung verpflichtet, so wird durch die von einem Verpflichteten bewirkte Ammeldung der Anzeigepflicht der übrigen genügt. — 46 — § 38. Den Steuerbehörden haben nach näherer Bestimmung des Bundesrats Mitteilung zu machen 1. die Grundbuchämter von den Eintragungen des Eigentumsüberganges von Grundstücken in das Grundbuch; 2. die Registergerichte und -behörden von Eintragungen in das Handels= und Genossenschaftsregister und von Einreichungen zum Handelsregister, soweit sie in Ver- folg eines steuerpflichtigen Rechtsvorganges vorgenommen werden; 3. allgemein die Behörden und Beamten des Reichs, Staates und der Gemeinde sowie die Notare a) von allen von ihnen beurkundeten Rechtsvorgängen, die den Übergang des Eigentums an inländischen Grundstücken zum Ge- genstande haben oder zu den im 9 5 bezeichneten Rechtsgeschäften gehören; b) von allen Fällen der Erhebung der Abgabe auf Grund der Tarifnummer 11 des Reichsstempelgesetzes. Die Landesregierungen sind ermächtigt, im Einverständnisse mit dem Reichs- kanzler die Mitteilungspflicht anderen als den in Ziffer 1 und 2 genannten Stellen zu übertragen. § 39. Auf Verlangen der Steuerbehörde und innerhalb einer von ihr zu bestimmenden angemessenen Frist hat der gemäß § 37 zur Anmeldung verpflichtete Veräußerer dem Amte eine Zuwachssteuererklärung einzureichen, welche die für die Steuerpflicht und die Steuerbemessung in Betracht kommenden Umstände er- sehen läßt. Die Steuererklärung ist unter der Versicherung zu erstatten, daß die An- gaben nach bestem Wissen und Gewissen gemacht sind. § 40. Trägt die Steuerbehörde Bedenken, die Angaben in der Steuererklärung als richtig anzunehmen, so teilt sie dem Steuerpflichtigen die beanstandeten Punkte unter Bestimmung einer angemessenen Frist zur Gegenerklärung mit. Erfolgt innerhalb der gesetzten Frist keine Gegenerklärung oder führen die Ver- handlungen nicht zu einer Einigung, so ist die Steuerbehörde befugt, nach näherer Bestimmung der Landesregierung die erforderlichen Ermittelungen selbständig vorzunehmen und danach die Steuer zu erheben. « Die Kosten der Ermittelungen fallen dem Steuerpflichtigen zur Last, wenn sie zu einer endgültigen Steuerfestsetzung führen, die den nach den Angaben des Steuerpflichtigen veranlagten Abgabebetrag um mehr als ein Drittel übersteigt. § 50. Die Nichterfüllung der gesetzlichen Pflicht zur Einreichung der Zuwachs- steueranmeldung oder -erklärung (§§ 37, 39) unterliegt einer Geldstrafe bis zum vierfachen Betrage der Zuwachssteuer. Die gleiche Strafe trifft denjenigen, der wissentlich unrichtige Angaben macht, die geeignet sind, zu einer Verkürzung der Steuer zu führen. Eine Bestrafung findet jedoch nicht statt, wenn der Verpflichtete vor er- folgter Strafanzeige oder bevor eine Untersuchung gegen ihn eingeleitet worden ist, aus freien Stücken die Erfüllung der im Abs. 1 erwähnten Verpflichtungen nachholt oder seine Angaben berichtigt. § 51. Ist nach den obwaltenden Umständen anzunehmen, daß die rechtzeitige Er- füllung der Verpflichtung nicht in der Absicht unterlassen worden ist, die Zuwachs- steuer zu hinterziehen, oder daß die unrichtigen Angaben nicht in dieser Absicht gemacht worden sind, so tritt an die Stelle der im § 50 vorgesehenen Strafe eine Ordnungsstrafe bis zu sechshundert Mark. Für andere als die im § 50 und im Abs. 1 bezeichneten Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften dieses Gesetzes oder die zu seiner Ausführung erlassenen Besimmungen tritt eine Ordnungsstrafe bis zu einhundertfünfzig Mark ein. § 52. Die Einziehung der Zuwachssteuer erfolgt unabhängig von der Bestrafung. 3. Die Strafe trifft jeden, der eine der in den &# 50, 51 vorgesehenen Zu- widerhandlungen begeht. Die Strafe ist bei offenen Handelsgesellschaften, Kommanditgesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien gegen die zur Vertretung berechtigten Gesellschafter, bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung gegen die Geschäftsführer, bei Genossenschaften, Aktiengesellschaften und sonstigen rechtsfähigen Vereinen gegen die Vorstandsmitglieder nur im einmaligen Betrage, jedoch unter Haftung jedes einzelnen als Gesamtschuldner festzusetzen. Ebenso ist in anderen Fällen zu ver- fahren, in denen mehrere Personen gemeinschaftlich oder als Vertreter eines Be- teiligten sich strafbar gemacht haben. Die Vorschrift des Abs. 2 Satz 1 findet entsprechende Anwendung im Verhältnis des Vollmachtgebers zum Bevollmächtigten, der innerhalb der ihm zustehenden Vertretungsmacht im Namen des Vollmachtgebers eine Handlung vornimmt, die eine strafbare Zuwiderhandlung enthält. Keichs-Gesesl1911. 10 — 52 — § 62. Die Steuerpflicht nach Maßgabe dieses Gesetzes erstreckt sich auch auf Rechts- vorgänge, die nach dem 31. Dezember 1910 bis zum Inkrafttreten dieses Ge- setzes stattgefunden haben. Die Vorschriften des § 29 Abs. 2, 3 finden keine Anwendung. Als Zeitpunkt des Eintritts der Steuerpflicht und als Beginn der An- meldepflicht (§ 37) gilt der Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes. Ist auf Grund der im § 72 Abs. 2 mit Wirkung vom 1. Januar 1911 aufgehobenen Vorschriften eine Zuwachssteuer bereits entrichtet, so wird sie dem Steuerpflichtigen erstattet oder, soweit für denselben Rechtsvorgang Zuwachssteuer nach diesem Gesetze zu erheben ist, auf deren Betrag angerechnet. § 63. Die Besteuerung unterbleibt, wenn die Urkunde über das Veräußerungs- geschäft, das zu dem Eigentumsübergange führte, vor dem 1. Januar 1911 in öffentlich beglaubigter Form errichtet oder bei einer Behörde eingereicht war. § 64. Betrifft ein steuerpflichtiger Rechtsvorgang Grundstücke, die von Aktien- gesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien oder Gesellschaften und Ver- einigungen der im § 3 bezeichneten Art nach dem 31. März 1905 erworben sind; so tritt bei Erwerbsvorgängen, die vor dem 1. Januar 1911 erfolgt sind, an die Stelle des Erwerbspreises der Wert, sofern dieser um mehr als fünfund- zwanzig vom Hundert hinter dem angegebenen Erwerbspreis zurückbleibt und sich nicht aus den Umständen ergibt, daß die höhere Bemessung des Erwerbspreises keine Steuerersparung bezweckt. § 65. Hat vor dem 1. Januar 1911 eine Auseinandersetzung gemäß § 7 Ziffer 3 stattgefunden, so bleibt die Steuerpflicht für die Zeit vor der Auseinandersetzung auf den Anteil des Erwerbers beschränkt. Diese Vorschrift findet entsprechende Anwendung, wenn die Zuweisung an einen Erben unter Anrechnung auf den Erbteil auf letztwilliger Verfügung von Todes wegen beruht und der Erbfall vor dem 1. Januar 1911 eingetreten ist. Hat einer von mehreren Abkömmlingen gemäß § 7 Ziffer 4 von seinen Eltern, Großeltern oder Voreltern vor dem 1. Januar 1911 gegen Entgelt ein Grundstück erworben, so bleibt für die Zeit vor dem Erwerbe die Steuerpflicht auf den Anteil beschränkt, der dem Erwerber als gesetzliches Erbteil ohnehin an- gefallen sein würde. Ist von dem Anteil des Erwerbers für die Zeit vor dem 1. Januar 1911 eine Zuwachssteuer bereits entrichtet, so wird diese Steuer auf die nach diesem Gesetze zu entrichtende Abgabe angerechnet. — 53 — § 66. Der Bundesrat erläßt die zur Ausführung dieses Gesetzes erforderlichen Bestimmungen und ist berechtigt, die nach diesem Gesetze fällige Abgabe auch über den Anteil des Reichs hinaus aus Billigkeitsgründen zu erlassen. Er ist auch ermächtigt: « 1. Rechtsvorgänge für steuerpflichtig zu erklären, die es — ohne unter §§ 1,5 zu fallen — einem anderen ermöglichen, über das Grundstück wie der Eigentümer zu verfügen; 2. für solche Fälle über die Berechnung des Wertzuwachses Bestimmungen zu treffen, die von den §§ 8 bis 27 abweichen. 1 Die vom Bundesrate gemäß Abs. 2 getroffenen Anordnungen sind dem Reichstag, wenn er versammelt ist, sofort, andernfalls bei seinem nächsten Zusammen- treten vorzulegen. Sie sind mit Wirkung von ihrem Inkrafttreten ab außer Kraft zu setzen, soweit der Reichstag dies verlangt. § 67. Abs. 3 des § 85 des Reichsstempelgesetzes erhält folgende Fassung: Die Entgegennahme der Auflassung oder, wenn diese nicht vor dem Grundbuchrichter erfolgt, die Eintragung des neuen Eigentümers im Grundbuch kann nach dem Ermessen des Gerichts von einer vor- gängigen Sicherheitsleistung für den Abgabenbetrag abhängig gemacht werden. Uber Erinnerungen gegen die Anordnung der Sicherheits- leistung wird im Aufsichtsweg entschieden. § 68. Der § 89 des Reichsstempelgesetzes vom 15. Juli 1909 (Reichs-Gesetzbl. S. 833) erhält mit Wirkung vom 1. Oktober 1909 ab folgende Fassung: Von Grundstücken, die auf Grund von Vorschriften gebunden sind, die nach den Artikeln 57, 58, 59 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch von den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetz- buchs unberührt bleiben, ist an Stelle der Abgabe nach Tarifnummer 11 eine jährliche Abgabe von 1/90 vom Hundert des Wertes zu entrichten. Die Ermittelung des Wertes findet nach den Bestimmungen des § 16 des Erbschaftssteuergesetzes vom 3. Juni 1906 (Reichs-Gesetzbl. S. 620) in dreißigjährigen Zeitabschnitten statt. Der erste dreißigjährige Abschnitt beginnt mit dem Zeitpunkt, in welchem das Grundstück der Bindung unterworfen wird, und sofern dieser vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes liegt, mit dem 1. Oktober 1909. Für die Zeit vom 1. Oktober 1909 bis zum 30. Juni 1914 wird zu der im Abs. 1 vorgesehenen Abgabe ein Zuschlag von ½% vom Hundert des ermittelten Wertes jährlich erhoben. — 564 — Die Abgabe ruht auf dem Grundstück und gilt als öffentliche Last im Sinne des § 10 Ziffer 3 des Gesetzes über die Zwangsver- steigerung und Zwangsverwaltung. Grundstücke, zu deren rechtsgültiger Veräußerung weder eine landes- herrliche oder sonstige Genehmigung noch die Zustimmung von Familien- mitgliedern oder Dritten erforderlich ist und deren Veräußerungserlös nach den gesetzlichen oder hausverfassungsmäßigen oder stiftungsmäßigen Bestimmungen der freien Verwendung des Veräußerers unterliegt, gelten nicht als gebunden im Sinne der Vorschriften dieses Paragraphen. Von der Abgabe befreit sind der Landesfürst und diet Landes- fürstin. § 69. An die Stelle des § 90 des Reichsstempelgesetzes treten folgende Vorschriften: Bei Veräußerungen, die in die Zeit bis zum 30. Juni 1914 fallen, wird zu der in Tarifnummer 11 vorgesehenen Abgabe von ½ von Hundert des Kaufpreises ein Zuschlag von einhundert vom Hundert erhoben. Nach dem 30. Juni 1914 wird der Steuersatz in Tarifnummer 11 von drei zu drei Jahren durch den Bundesrat einer Nachprüfung unterzogen. Übersteigt innerhalb des dreijährigen Zeitraums der durch- schnittliche Jahresanteil des Reichs am Ertrage der Zuwachssteuer den Betrag von fünfundzwanzig Millionen Mark, so ist der Steuersatz in Tarifnummer 11 mit Wirkung vom Beginne des der Feststellung fol- enden Rechnungsjahrs für die folgenden drei Jahre nach näherer Bestimmung des Bundesrats entsprechend herabzusetzen. Die Vorschriften des Abs. 2 finden auf die Abgabe nach § 89 Anwendung. Insoweit die Abgabe für eine Zeit bezahlt ist, für welche die Herabsetzung eintritt, ist vom Reiche entsprechender Rückersatz zu leisten. « §70. Die Befreiungsvorschrift am Schlusse der Tarifnummer 11 des Reichs- stempelgesetzes wird dahin abgeändert: Befreit sind auf Antrag: 1. Grundstücksübertragungen der in a und d dieser Tarifnummer bezeich- neten Art, wenn der stempelpflichtige Betrag bei bebauten Grundstucken 20 000 Mark, bei unbebauten Grundstücken 5 000 Mark nicht über- schreitet. Erwirbt dieselbe Person von demselben Veräußerer durch verschiedene Rechtsvorgänge mehrere Grundstücke oder Grundstücksteile, so sind die Ubertragungen steuerpflichtig, wenn der Wert zusammen die angegebenen Beträge übersteigt, und die Umstände ergeben, daß der — 66 — Erwerb zum Zwecke der Ersparung der Steuer in mehrere Rechts- vorgänge zerlegt worden ist. Was im Sinne dieser Vorschrift als bebautes und unbebautes Grundstück anzusehen ist, bestimmt sich nach dem §6 1 des Zuwachssteuergesetzes. Die Steuerfreiheit tritt nur ein, wenn weder der Erwerber und sein Ehegatte im letzten Jahre ein Einkommen von mehr als 2000 Mark gehabt haben, noch einer von ihnen den Grundstückshandel gewerbs- mäßig betreibt. Wird festgestellt, daß der Erwerb für Rechnung eines Dritten erfolgt, so ist die Steuerfreiheit nur zu gewähren, wenn die Voraussetzungen für die Befreiung auch in der Person des Dritten vorliegen. Beurkundungen von Übertragungen der Rechte eines befreiten Er- werbers werden in betreff der Stempelpflichtigkeit auch dann wie Be- urkundungen von Veräußerungen behandelt (a Abs. 2 Satz 1 dieser Tarifnummer), wenn der erste Erwerber das Veräußerungsgeschäft erweislich auf Grund eines Vollmachtsauftrags oder einer Geschäfts- führung ohne Auftrag für einen Dritten abgeschlossen hat und die Übertragung der Rechte dieses ersten Erwerbers an den Dritten erfolgt. 2. Eigentumsveränderungen, denen sich die Beteiligten aus Gründen des öffentlichen Wohles zu unterwerfen gesetzlich verpflichtet sind. § 71. Die Anmerkung zu Tarifnummer 11 des Reichsstempelgesetzes erhält in Abs. 1 folgende Fassung: Stempelabgaben unter fünfzig Pfennig werden nicht erhoben. Höhere Beträge, welche nicht ohne Bruch durch zehn teilbar sind, werden auf den nächst höheren durch zehn teilbaren Betrag abgerundetz; Stempelbeträge über fünf Mark, welche nicht ohne Bruch durch fünfzig teilbar sind, werden auf den nächst höheren durch fünfzig teilbaren Betrag abgerundet. § 72. Dieses Gesetz tritt mit dem 1. April 1911 in Kraft. Die Vorschriften der Landesgesetze und die Satzungen der Gemeinden und Gemeindeverbände, welche die Besteuerung des Zuwachses bei der Veräußerung von Grundstücken betreffen, treten mit Wirkung vom 1. Januar 1911 außer Kraft, soweit sie nicht gemäß §9 60 aufrecht erhalten werden. Die vor dem 1. Januar 1911 eingetretenen Rechtsvorgänge und die im § 63 bezeichneten Fälle des Eigentumsüberganges unterliegen auch dann nach diesen Gesetzen und Satzungen der Zuwachssteuer, wenn das Verfahren zur Feststellung der Steuer erst nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes zum Abschluß kommt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Berlin im Schloß, den 14. Februar 1911 (L. S.) Wilhelm. von Bethmann Hollweg. — – Herausgegeben im Relchsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Bestellungen auf einzelne Stücke des Reichs-Gesetzblattes sind an die Postaustalten zu richten. — 57 — Reichs-Gesetzblatt. Jahrgang 1911. Nr. 7. Inhalt: Bekanntmachung, betreffend Beschränkungen der Ein= und Durchfuhr aus China. S. ö7. (Nr. 3848.) Bekanntmachung, betreffend Beschränkungen der Ein-- und Durchfuhr aus China. Vom 18. Februar 1911. Auf Grund des § 25 des Gesetzes, betreffend die Bekämpfung gemeingefährlicher Krankheiten, vom 30. Juni 1900 (Reichs-Gesetzbl. S. 306) und der Bekannt- machung, betreffend die Ein= und Durchfuhrbeschränkungen zur Abwehr von Cholera= und Pestgefahr, vom 4. Juli 1900 (Reichs-Gesetzbl. S. 555) werden hiermit nachstehende Vorschriften vom Tage ihrer Verkündung ab in Vollzug gesetzt: 1. Die Ein= und Durchfuhr von Leibwäsche, alten und getragenen Kleidungsstücken oder von Teilen solcher Kleidungsstücke, z. B. soge- nannter Chinawatte, von gebrauchtem Bettzeug, Hadern und Lumpen jeder Art aus China ist verboten. 2. Auf Leibwäsche, Bettzeug und Kleidungsstücke, welche Reisende zu ihrem Gebrauche mit sich führen, oder welche als Umzugsgut eingeführt werden, findet das Verbot unter Nr. 1 keine Anwendung. Jedoch kann die Gestattung ihrer Einfuhr von einer vorherigen Desinfektion ab- hängig gemacht werden. 3. Dem Reichskanzler bleibt vorbehalten, Ausnahmen von dem Verbot unter Anordnung der erforderlichen Vorsichtsmaßnahmen zuzulassen. Berlin, den 18. Februar 1911. Der Reichskanzler. In Vertretung: Delbrück. Den Sezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postaustalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Neichs-Gesetzbl. 1911. 11 Ausgegeben zu Berlin den 21. Februar 1911. Reichs-Gesetzblatt Jahrgang 1911 Nr. 8 Inhalt: Gesetz, betreffend die bei einem obersten Landesgericht einzulegenden Revisionen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten. S. 30. — Bekanntmachung, betreffend Ergänzung und Änderung der An- lage C zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. S. 60. (Nr. 3849.) Gesetz, betreffend die bei einem obersten Landesgericht einzulegenden Revisionen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten. Vom 20. Februar 1911. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen etc. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt: Artikel 1. Dem § 8 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetze wird folgender Halbsatz angefügt: "es sei denn, daß für die Entscheidung im wesentlichen Rechtsnormen in Betracht kommen, die in Landesgesetzen enthalten sind.“ Artikel 2. Der § 7 des Gesetzes, betreffend die Einführung der Zivilprozeßordnung, erhält folgenden weiteren Absatz: „Wird der Beschluß des obersten Landesgerichts, durch welchen das Reichsgericht für zuständig erklärt wird, dem Revisionskläger erst nach dem Ablauf der Revisionsfrist zugestellt, so beginnt mit der Zu- stellung des Beschlusses der Lauf der Frist für die Revisionsbegründung von neuem.“ Artikel 3. Die Vorschriften dieses Gesetzes finden auf die vor dem Inkrafttreten ein- gelegten Revisionen keine Anwendung. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. « Gegeben Berlin im Schloß, den 20. Februar 1911. (L. S.) Wilhelm. von Bethmann Hollweg. Reichs-Gesetzbl. 1911. 12 Ausgegeben zu Berlin den 24. Februar 1911. — — Reichs Gesetzbblatt Jahrgang 1911. Nr. 9. Inhalt- Bekanntmachung betreffend Änderung des- Militärtarifs Für Eisenbahnzüge. S. 91. — Be. kanntmachung, betreffend die Regelung des Verkehrs mit Kraftfahrzeugen. S. 82. (Nr. 3851.) Bekanntmachung, betreffend Änderung des Militärtarifs für Eisenbahnen. Vom 26. Februar 1911. Auf Grund des § 29 (2. Absatz des Gesetzes über die Kriegsleistungen vom 13. Juni 1873 (Reichs-Gesetzbl. S. 129) sowie des § 15 des Gesetzes über die Naturalleistungen für die bewaffnete Macht im Frieden vom 13. Februar 1875 (Reichs-Gesetzbl. S. 52) hat der Bundesrat beschlossen: Der Militärtarif für Eisenbahnen wird, wie folgt, geändert: Abschnitt I. 1. In Tarifnummer 2b) und 5 wird die Dienstbezeichnung „Büchsen- macher“ gestrichen. 2. Der Absatz a) der Hiffer (13) der „Besonderen Bestimmungen“ erhält folgende neue Fassung: a) Militärmusiker, Waffenmeister-Unteroffiziere, Regiments- und Bataillonsschneider sowie Waffenmeister und Regimentssattler bei Reisen zu Erwerbszwecken,“ 3. Hinter Tarifnummer 7 wird folgende neue Tarifnummer 7a ein- geschaltet: "7a für ein Abteil III. Klasse zur Beförderung eines Kranken mit Transportbett einschlieslich 1 bis 2 Begleiter 67. Berlin, den 26. Februar 1911. Der Reichskanzler. von Bethmann Hollweg. Reichs- Gesetzbl. 1911. 13 Ausgegeben zu Berlin den 4. März 1911. — 62 — (Nr. 3852.) Bekanntmachung, betreffend die Regelung des Verkehrs mit Kraftfahrzeugen. Vom l. März 1911. Der Bundesrat hat auf Grund des § 6 des Gesetzes über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen vom 3. Mai 1909 (Reichs-Gesetzbl. S. 437) folgendes beschlossen: „In der Anweisung über die Prüfung von Kraftfahrzeugen — An- lage A der Verordnung vom 3. Februar 1910 — werden im Abschnitt IV. unter Nr. 2 die Sätze 2, 3 wie folgt, geändert: Einfache Hebellenkvorrichtungen (auch Zahnstangenlenker und unmittelbar an einer Lenkspindel befestigte Hebel) sind bei dreirädrigen Fahrzeugen mit einem vorderen Lenkrad bis zu einem Gewichte des betriebsfertigen Wagens von 600 Kilogramm, bei anderen Fahrzeugen bis zu einem Gewichte von 350 Kilogramm zuzulassen. Bei Fahrzeugen mit höheren Gewichten müssen Lenkvorrichtungen mit Zwischenübersetzung (Schnecke, Schraube oder dergleichen) verwendet werden, die keinesfalls erheblich unter der Grenze der Selbsthemmung liegen.“ Berlin, den 1. März 1911. Der Reichskanzler. In Vertretung: Delbrück. Den Bezug des Reichs-Gesetzblattes vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Reichs-Gesetzblatt. Jahrgang 1911. Nr. 10. Inhalt: Bekanntmachung, betreffend die wechselseitige Benachrichtigung der Militär- und Polizei- behörden über das Auftreten übertragbarer Krankheiten. S. 83. — Bekanntmachung, betreffend den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf Ausstellungen in München 1911. S. 65 — Bekanntmachung, betreffend Schaffung von Rayons. S. 66. (Nr. 3853.) Bekanntmachung, betreffend die wechselseitige Benachrichtigung der Militär= und Polizeibehörden über das Auftreten übertragbarer Krankheiten. Vom 28. Februar 1911. A- Grund des 9 39 Abs. 3 des Gesetzes, betreffend die Bekämpfung gemein- gefährlicher Krankheiten, vom 30. Juni 1900 (Reichs-Gesetzbl. S. 306) hat der Bundesrat nachstehendes bestimmt: A. Mitteilungen der Polizeibehörden an die Militärbehörden. 1. Zur Mitteilung der in ihrem Verwaltungsbezirke vorkommenden Er- krankungen an die Militärbehörden sind verpflichtet die von den Landesregierungen zu bezeichnenden Behörden oder Beamten der Garnisonorte, einschließlich der Orte, welche lediglich Sitz eines Bezirkskommandos sind, und derjenigen Orte, welche im Umkreis von 20 Kilometer von Garnisonorten oder im Gelände für militärische Übungen gelegen sind. 2. Die Mitteilungen haben alsbald nach erlangter Kenntnis zu erfolgen und sich zu erstrecken auf a) jede Erkrankung an Aussatz, Cholera, Fleckfieber, Gelbfieber, Pest, Pocken und Unterleibstyphus sowie jeden Fall, welcher den Verdacht einer dieser Krankheiten erweckt, ferner jede Erkrankung an übertragbarer Genickstarre (Meningitis cerebrospinalis) oder an Rückfallfieber b) jedes gehäufte (epidemische) Auftreten der übertragbaren Ruhr (Dysen- terie), der Diphtherie, des Scharlachs sowie jedes neue Vorkommen von Massenerkrankungen an der Körnerkrankheit (Trachom). Über den weiteren Verlauf der übertragbaren Ruhr (Dysenterie) sind wöchentlich Zahlenübersichten der neufestgestellten Erkrankungs= und Todesfälle Reichs-Gesetzbl. 1911. 18 Ausgegeben zu Berlin den 13. März 1911. „ — 65 — C. Maßnahmen in besonderen Fällen. Den Landeszentralbehörden oder den von diesen bestimmten Behörden bleibt vorbehalten, a) allgemein oder für einzelne Orte weitergehende Vorschriften zu erlassen, b) bei starker Häufung der unter A 2 a und B 2 a bezeichneten Erkrankungen für die davon betroffenen Orte die Form des Nachrichtenaustausches zu vereinfachen, besonders an Stelle schriftlicher Mitteilung des einzelnen Falles das Auflegen von Listen zur Einsichtnahme oder mündlichen Austausch der Nachrichten zur bestimmten Stunde am vereinbarten Orte zu gestatten. Die vorstehenden Bestimmungen treten an die Stelle der Bekanntmachung vom 22. Juli 1902 (Reichs-Gesetzbl. S. 257). Berlin, den 28. Februar 1911. Der Reichskanzler. In Vertretung: Delbrück. (Nr. 3854.) Bekanntmachung, betreffend den Schutz von Erfindungen, Mustern und Waren- zeichen auf Ausstellungen in München 1911. Vom 28. Februar 1911. D. durch das Gesetz vom 18. März 1904 (Reichs-Gesetzbl. S. 141) vor- gesehene Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen tritt ein für folgende in diesem Jahre in München stattfindende Ausstellungen 1. die Frühjahrs-Blumenausstellung, 2. die Ausstellung „Die Elektrizität im Hause, im Kleingewerbe und in der Landwirtschaft“. Berlin, den 28. Februar 1911. Der Reichskanzler. Im Auftrag: von Jonquieres. (Nr. 3855.) Bekanntmachung, betreffend Schaffung von Rayons. Vom 4. März 1911. Auf Grund des § 35 des Gesetzes, betreffend die Beschränkungen des Grund- eigentums in der Umgebung von Festungen, vom 21. Dezember 1871 (Reichs- Gesetzbl. S. 459) wird bekannt gemacht, daß die Erweiterung der Rayons für die Festungsanlagen bei Mainz in Aussicht genommen ist. Berlin, den 4. März 1911. Der Reichskanzler. von Bethmann Hollweg. Der Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Reichs-Gesetzblatt. Jahrgang 1911. Nr. II. Inhalt: Gesetz über die weitere Zulassung von Hilfsmitgliedern im Kaiserlichen Patentamt. S. 67. — Bekanntmachung, betreffend eine neue Ausgabe der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Liste. S. z. — Bekanntmachung, betreffend Ergänzung und Änderung der Anlage C zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. S. 95. (Nr. 3856.) Gesetz über die weitere Zulassung von Hilfsmitgliedern im Kaiserlichen Patent- amt. Vom 10. März 1911. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen etc. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt: Einziger Paragraph. Die in dem Gesetze, betreffend die Beschäftigung von Hilfsmitgliedern im Kaiserlichen Patentamt, vom 18. Mai 1908 (Reichs-Gesetzbl. S. 211) vor- gesehene Frist wird bis zum 31. März 1914 erstreckt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Berlin im Schloß, den 10. März 1911. (I. S.) Wilhelm. Delbrück. Reichs-Gesebl. 1911. 15 Ausgegeben zu Berlin den 14. März 1911. (Nr. 3857.) Bekanntmachung, betreffend eine neue Ausgabe der dem Internationalen Über- einkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Liste. Vom 3. März 1911. Die dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr vom 14. Oktober 1890 (neu zusammengestellter Wortlaut gültig vom 22. Dezember 1908) beigefügte Liste der Eisenbahnstrecken, auf die dieses Übereinkommen An- wendung findet (Ausgabe von 1910, Reichs-Gesetzbl. von 1910 S. 481 ff.), ist unter Berücksichtigung der inzwischen eingetretenen Änderungen in der nach- stehenden, vom Zentralamt für den internationalen Eisenbahntransport mit- geteilten Fassung neu aufgestellt worden: . Liste der Eisenbahnstrecken, auf welche das Internationale Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr Anwendung findet. Ausgabe vom 1. Februar 1911. Deutschland. A. Von deutschen Verwaltungen betriebene Bahnen und Bahnstrecken. I. Staats= und unter Staatsverwaltung stehende Eisenbahnen. . Reichseisenbahnen in Elsaß-Lothringen. 2. Militär-Eisenbahn. 3. Königlich Preußische Staatseisenbahnen — einschließlich der gemeinschaftlich mit ihnen betriebenen Großherzoglich Hessischen Staatseisenbahnen und ein- schließlich der Dampffährenverbindung über die Ostsee zwischen Saßnitz und Trelleborg — sowie die unter preußischer Staatsverwaltung stehenden Privatbahnen, mit Ausschluß: der Oberschlesischen schmalspurigen Zweigbahnen; — wegen der Dampffährenverbindung siehe B. VII, 139. 4. Königlich Bayerische Staatseisenbahnen nebst den von ihnen betriebenen Lokalbahnen Augsburg—Haunstetten, Lam—Kötzting und Röthenbach b. L.— Weiler, jedoch mit Ausschluß der Lokalbahnen: a) Augsburg—Göggingen— Pfersee; b) Augsburger Lokalbahn; c) Berchtesgaden —Königssee. 5,6,7 8 10. L 12. 13. 14. 15. 16. 17. 18. 19. 20. 21. 22. 23. — 69 — Königlich Sächsische Staatseisenbahnen. Königlich Württembergische Staatseisenbahnen. Großherzoglich Badische Staatseisenbahnen und die unter Staatsverwal- tung stehenden Privatbahnen. Großherzoglich Mecklenburgische Staatseisenbahnen, einschließlich der Dampf- fährenverbindung über die Ostsee zwischen Warnemünde und Gjedser — wegen dieser Dampffährenverbindung siehe B. VI, 138. Großherzoglich Oldenburgische Staatseisenbahnen. II. Privateisenbahnen unter eigener Verwaltung. Achern—Ottenhöfener Nebenbahn. Altona—Kaltenkirchener Eisenbahn. Die von den badischen Lokaleisenbahnen (Aktiengesellschaft) betriebenen Nebenbahnen: a) Bruchsal—Ubstadt— Hilsbach Menzingen b) Bühl—Oberbühlerthal (Bühlertalbahn); J0) Karlsruhe —Ettlingen — Herrenalb, (Albtalbahn); forzheim d) Neckarbischofsheim— Hüffenhardt; Meckesheim Wiesl Wesloch Waldangelloch Die bayerischen von der Lokalbahn-Aktiengesellschaft in München be- triebenen Lokalbahnen: a) Bad Aibling -Feilnbach; b) Fürth—Zirndorf—Cadolzburg; e) Markt Oberdorf—Füssen; d) München-Wolfratshausen Bichlj e) Murnau—Oberammergau; f) Sonthofen—Oberstdorf; 9) Stadtamhof—Donaustauf—Wörth; h) Türkheim—Wörishofen. Bentheimer Kreisbahn. Biberach—Oberharmersbacher Nebenbahn. Brandenburgische Städtebahn. Braunschweigische Landeseisenbahn. Braunschweig—Schöninger Eisenbahn. Bröltaler Eisenbahn. Brohltal-Eisenbahn. Butzbach—Licher Eisenbahn. Cöln—Bonner Kreisbahnen. Crefelder Eisenbahn. 15“ 66. 67. 68. 69. MNeustadt—Gogoliner Eisenbahn. 70. 71. 72. 73. 74. 75. 76. 77. 78. 79. 80. Rhene—Diemeltal-Eisenbahn (Bredelar—Martenberg). 81. 82. 83. 84. 85. 86. 87. 88. 89. 90. 91. — 71 — Nauendorf—Gerlebogker Eisenbahn. Neubrandenburg—Friedländer Eisenbahn. Neuhaldensleber Eisenbahn. Niederlausitzer Eisenbahn. Nordhausen—Wernigeroder Eisenbahn. Oberschefflenz- Billigheimer Nebenbahn. Oschersleben— Schöninger Eisenbahn. Osterwieck— Wasserlebener Eisenbahn. Paulinenaue—Neu Ruppiner Eisenbahn. Peine—Ilseder Eisenbahn. Prignitzer Eisenbahn. Reinickendorf—Liebenwalde -Groß Schönebecker Eisenbahn. Rhein—Ettenheimmünsterer Lokalbahn. Rinteln—Stadthagener Eisenbahn. Rosheim—St. Naborer Nebenbahn. Ruppiner Kreisbahn. Schaftlach-Gmund-Tegernseer Lokalbahn. Stendal—Tangermünder Eisenbahn. StralsundTribseer Eisenbahn. Straßburger Straßenbahnen. Die von der Süddeutschen Eisenbahn-Gesellschaft betriebenen Nebenbahnen: a) Frei-Weinheim—Jugenheim-Partenheim (Selztalbahn) b) Hetzbach—Beerfelden; Tc) Hüfingen—Furtwangen (Bregtalbahn); d) Mannheim-Weinheim—Heidelberg—-Mannheim, einschließlich der Zweig- bahn Mannheim-Käfertal— Heddesheim in Baden; e) Osthofen—Westhofen; H Reinheim-Reichelsheim reisach Z — (Kai n); Gottenheim Kaiserstuhlbahn), h) Sprendlingen—Fürfeld; i) Worms—Offstein; k) Zell—Todtnau. Südharz-Eisenbahn. Teutoburger-Wald-Eisenbahn. Die unter der Betriebsverwaltung Thüringischer Nebenbahnen stehenden Linien: a) Arnstadt—Ichtershausen; b) Esperstedt—Oldisleben; c) Greußen—Ebeleben—Keula) g) Riegel — 92. 93. 94. 95. 96. 97. 98. d) Hohenebra—Ebeleben; e)Ilmenau-Großbreitenbach; f) Weimar—-Berka—-Blankenhain; g) Weimar -Rastenberg; h) Wutha—Ruhla. Trossinger Lokalbahn. Vorwohle— Emmerthaler Eisenbahn. Westfälische Landeseisenbahn. Wittenberge-Perleberger Eisenbahn. Die von der Direktion der Württembergischen Eisenbahn-Gesellschaft be- triebenen Nebenbabnen: a) Amstetten—Gerstetten; b) Amstetten—Laichingen; c) Ebingen—Onstmettingen; d) Gaildorf— Untergröningen; e) Jagstfeld -Neuenstadt (Kocher); !) Nürtingen—Neuffen; 8) Vaihingen-Sersheim-Enzweihingen. Die Württembergischen Nebenbahnen: a) Aalen—Ballmertshofen — Dillingen (Härtsfeldbahn); b) Filderbahn; Jc) Korntal—-Weissach (Strohgäubahn); d) Reutlingen— Gönningen. Ischipkau—Finsterwalder Eisenbahn. B. Bahbnstrecken, welche sich im Betrieb oder Mitbetrieb außer- 99. 100. 101. 102. 103. deutscher Eisenbahnverwaltungen befinden. I. Russischer Verwaltungen. Die von den Nord-West-Bahnen betriebene Strecke von der russisch-deutschen Grenze bei Eydtkuhnen bis Eydtkuhnen. Die von den Weichselbahnen betriebene Strecke von der russisch-deutschen Grenze bei Prostken bis Prostken. · Die von den Weichselbahnen betriebene Strecke von der russisch-deutschen Grenze bei Illowo bis Illowo. Die von der Warschau—-Wiener Eisenbahn betriebene Strecke von der russisch-deutschen Grenze bei Skalmierzyce bis Skalmierzyce. Die von der Herby-Cezenstochauer Eisenbahn betriebene Strecke von der russisch-deutschen Grenze bei Herby bis Preußisch Herby. 104. 105. 106. 107. 108. 109. 110. 111. 112. 113. 114.— 115. 116. 117. 118. 119. 120. 121. 122. 123. 124. 125. 126. 127. II. Osterreichischer Verwaltungen. Die von den K. K. Osterreichischen Staatsbahnen betriebenen Strecken von der österreichisch-deutschen Grenze: bei Myslowitz bis Myslowitz. bei Hennersdorf bis Ziegenhals. bei Niklasdorf bis Liegenhals. bei Heinersdorf bis Heinersdorf (in Oberschlesien). bei Johanngeorgenstadt bis Johanngeorgenstadt. bei Adorf bis Adorf. bei Furth i. W. bis Furth i. W. bei Passau bis Passau. bei Braunau bis Simbach. bei Lochau bis Lindau. bei Wichstadtl bis Mittelwalde. bei Mittelsteine bis Mittelsteine. bei Liebau bis Liebau. bei Seidenberg bis Seidenberg. bei Ebersbach bis Ebersbach. bei Sebnitz bis Sebnitz. Die von der Buschtêhrader Eisenbahn betriebenen Strecken von der österreichisch= deutschen Grenze: bei Reitzenhain bis Reitzenhain. bei Klingenthal bis Klingenthal. III. Schweizerischer Verwaltungen. Die von den schweizerischen Bundesbahnen betriebenen Strecken von der schweizerisch= deutschen Grenze: bei Konstanz bis Konstanz. bei Rielasingen bis Singen. bei Waldshut bis Waldshut. bei Lottstetten bis zur deutsch-schweizerischen Grenze bei Altenburg-Rheinau. Die von den Reichseisenbahnen in Elsaß-Lothringen gemeinsam mit der Pruntrut—Bonfolbahn betriebene Strecke von der schweizerisch deutschen Grenze bei Petterhausen bis Pfetterhausen. IV. Französischer Verwaltungen. Die den Reichseisenbahnen in Elsaß-Lothringen gehörigen, von der Französischen Ostbahn mitbetriebenen Strecken von der franzöfisch- deutschen Grenze: bei Altmünsterol bis Altmünsterol. 128. 129. 130. 131. 132. 133. 134. 135. 136. 137. 138. — 74 — bei Avricourt bis Deutsch Avricourt. bei Chambrey bis Chambrey. bei Novéant bis Novéant. bei Amamweiler bis Amanweiler. bei Fentsch bis Fentsch. V. Niederländischer Verwaltungen. Die von der Nord Brabant -Deutschen Bahn betriebene Strecke von der niederländisch-deutschen Grenze bei Gennep bis Wesel. Die von der Gesellschaft für den Betrieb von niederländischen Staatseisen- bahnen betriebenen Strecken von der niederländisch-deutschen Grenze: a) bei Elten bis Welle; b) bei Herzogenrath bis Herzogenrath; J) bei Aachen bis Aachen 1); d) bei Dalheim bis Dalheim2); e) bei Gronau bis Gronau 1). Die von der Gesellschaft für den Betrieb von niederländischen Staatseise- bahnen betriebene und von der Holländischen Eisenbahn-Gesellschaft mit- betriebene Strecke von der niederländisch-deutschen Grenze bei Elten bis Emmerich. Die von der Holländischen Eisenbahn-Gesellschaft betriebene und von der Gesellschaft für den Betrieb von niederländischen Staatseisenbahnen mit- betriebene Strecke von der niederländisch-deutschen Grenze bei Gildehaus bis Salzbergen. Die von der Holländischen Eisenbahn-Gesellschaft betriebene Strecke von der niederländisch-deutschen Grenze bei Alstätte bis Ahaus. VI. Dänischer Verwaltungen. Die von den dänischen Staatsbahnen in Gemeinschaft mit den Grof- herzoglich Mecklenburgischen Staatseisenbahnen betriebene Dampffähren“ verbindung Warnemünde—Gjedser. 1) Die Gesellschaft für den Betrieb von niederländischen Staatseisenbahnen besorgt nur den Zugsdienst in beiden Richtungen. 2) Auf dieser Strecke besorgt die Gesellschaft für den Betrieb von niederländischen Staats- eisenbahnen nur den Zu gdienst in der Richtung von den Niederlanden nach Deutschland, und umgekehrt die preußische Staatseisen bahn auf der niederländischen Strecke bei Dalheim bis Vlodrop (Liste: Niederlande B. 10) in der Richtung von Dalheim nach den Niederlanden. 139. 75 VII Schwedischer Verwaltungen. Die von den Königlich Preußischen Staatseisenbahnen in Gemeinschaft mit den schwedischen Staatseisenbahnen betriebene Dampffährenverbin- dung Saßnitz-Trelleborg. Anmerkung. Betreffend die Bahnstrecken, welche von deutschen Verwaltungen im Ausland betrieben sind, ist zu vergleichen: Osterreich, Ziffer 27 bis und mit 51. Dänemark, Ziffer 3, 4. Frankreich, Ziffer 18, 19, 20, 21, 22, 23. Luxemburg, Ziffer 2, 3. Niederlande, Ziffer 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11. Rußland, Ziffer 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, 41. Schweden, Hiffer 58. Schweiz, Ziffer 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37. Osterreich und Ungarn (nebst Bosnien-Herzegowina). J. Im Reichsrat vertretene Königreiche und Länder (einschließlich Liechtenstein A. Sämtliche Linien, die durch die nachbenannten Bahnverwal- tungen und Gesellschaften mit dem Sitze in österreich oder in 1. 2 3 4 5 6 7 8 Ungarn betrieben werden. K. K. Osterreichische Staatsbahnen, mit Einschluß der auf Fürstlich Liechtensteinschem Gebiete gelegenen Strecke der Linie Feldkirch—Buchs; — dagegen mit Ausschluß: a) folgender dalmatinischen Linien der K. K. Osterreichischen Staatsbahnen: a) Spalato—Siveric—Knin, b) Perkovié-Slivno—Sebenico, c) Spalato—Sinj; b) der schmalspurigen Lokalbahn Unzmarkt— Mauterndorf (Murtalbahn). Lokalbahn Aujezd-Luhatschowitz-Luhatschowitz. Lokalbahn Auspitz. Aussig—Teplitzer Eisenbahn. Lokalbahn Brünn-Lösch. Buschtehrader Eisenbahn. Lokalbahn Friedland —Bilá. Friedländer Bezirksbahnen, bestehend aus den Lokalbahnen: Friedland -Reichsgrenze nächst Hermsdorf; Reichs- Gesetbl. 1911. 16 76 — Friedland-Reichsgrenze nächst Heinersdorf (Strecke bis Heiners- dorf a. T.) und Raspenau—Weißbach. 9. Gablonzer elektrische Bahnen. 10. 11. 12. 13. 14. 15. 16. 17. 18. 19. 20. 21. Kaschau—Oderberger Bahn (auf österreichischem Gebiete betriebene Linien). Mährisch-Schlesische Lokalbahn-Aktiengesellschaft (Lokalbahn Hruschau Polnisch Ostrau). Neutitscheiner Lokalbahn. Lokalbahn Nezamislitz—Morkowitz. Niederösterreichische Landesbahnen, bestehend aus den Linien: Gänserndorf—Mistelbach; Gmünd-Litschau—- Heidenreichstein und Gmünd-Groß Gerungs; Korneuburg—Ernstbrunn- Hohenau und Dobermannsdorf-Poysdorf; Neunkirchen L.-B.—Willendorf; Retz—Drosendorf; St. Pölten—Kirchberg a. d. P.-Mank-Mariazell— Gußwerk mit der Abzweigung Ober Grafendorf—Ruprechtshofen; Siebenbrunn-—Leopoldsdorf—Engelhartstetten mit der Abzweigung Breit- stetten —Orth; Zistersdorf—Dobermannsdorf. Mivoz-Mährisch Ostrau—Witkowitzer Lokalbahn. Salzburger Eisenbahn= und Tramway-Gesellschaft, mit Ausschluß der Linie c) Kleinbahn der Stadtgemeinde Salzburg (mit elektrischem Betriebe). Salzkammergut-Lokalbahn. Steyrtalbahn. Südbahn-Gesellschaft (auf österreichischem Gebiete betriebene Linien), mit Ausschluß der Lokalbahnen: d) Bruneck—- Sand i. T. (mit elektrischem Betriebe); e) Grobelno—Rohitsch (Rohitscher Lokalbahn); 1)Kapfenberg—Seebach—Aufj 9 Kühnsdorf. Esenkappel / h) Mödling—Hinterbrühl nächst Wien (mit elektrischem Betriebe) i) Pöltschach—Gonobitz; k) Preding-Wieselsdorf—Stainz; Rittnerbahn (Lokalbahn Bozen—-Klobenstein); m) Überetscherbahn (Lokalbahn Bozen—Kaltern) und die elektrisch be- triebene Kleinbahn Kaltern— Mendel (Mendelbahn); n) Virglbahn (elektrisch betriebene Drahtseilbahn von Bozen auf die Virgl-Warte)z o) Windisch Feistritz S. B.-Stadt Windisch Feistritz. Stauding—Stramberger Lokalbahn. Eisenbahn Wien—Aspang, mit Ausschluß: p) der Zahnradstrecke Puchberg— Hochschneeberg der Schneebergbahn. 22. 77 Die von den Königlich Ungarischen Staatseisenbahnen betriebenen Strecken der K. K. Osterreichischen Staatsbahnen von Lawoczne bis zur ungarischen Landesgrenze, von Fehring bis zur ungarischen Landesgrenze, von Sianki bis zur ungarischen Landesgrenze und von Marchegg bis zur ungarischen Landesgrenze, endlich die von der Györ—Sopron—Ebenfurter Eisenbahn- Gesellschaft betriebene Strecke der im Betriebe der Südbahn-Gesellschaft stehenden Wien — Pottendorf—Wiener-Neustädter Bahn von Ebenfurt bis zur ungarischen Landesgrenze. B. Babustrecken, die sich im Betrieb oder Mitbetrieb aus- 23. 24. 25. 26. 27. 28. 29. 30. 31. 32. 33. 34. 35. 36. 37. 38. wärtiger Verwaltungen befinden. I. Italienischer Verwaltungen. Die durch die italienischen Staatsbahnen betriebenen Strecken von der italienisch-österreichischen Grenze: bei Cormons bis Cormons. bei Pontebba bis Pontafel in der Richtung aus Italien. bei Peri bis Ala. Die durch die italienische Eisenbahn-Gesellschaft „Societä Veneta per co aiore ed esercizio di ferrovie secondarie italiane“ betriebene Strecke von der italienisch österreichischen Grenze: bei Cervignano bis Cervignano. I. Deutscher Verwaltungen. Die durch die Königlich Bayerischen Staatseisenbahnen betriebenen Strecken von der deutsch-österreichischen Grenze: bei Kiefersfelden bis Kufstein. bei Salzburg bis Salzburg. bei Waldsassen bis Eger. bei Schirnding bis Eger. bei Asch bis Eger. Die durch die Königlich Sächsischen Staatseisenbahnen betriebenen Strecken von der deutsch-österreichischen Grenze: bei Brambach bis Eger. bei Bärenstein bis Weipert. bei Markersdorf bis Hermsdorf i. B. bei Moldau bis Moldau. bei Schöna bis Bodenbach. bei Schöna bis Tetschen. bei Neusalza-Spremberg bis zur österreichisch-deutschen Grenze bei Tauben- heim. 16“ 39. 40. 41. 4. 43. 44. 45. 46. 47. 48. 49. 50. 51. 52. 53. 54. 55. 56. 57. 58. 59. 78 bei Alt und Neu Gersdorf bis zur österreichisch-deutschen Grenze bei Ebersbach. bei Seifhennersdorf bis Warnsdorf. bei Groß Schönau bis Warnsdorf. bei Zittau bis Reichenberg. Die durch die Königlich Preußischen Staatseisenbahnen betriebenen Strecken von der deutsch österreichischen Grenze: bei Heinersdorf a. T. bis Heinersdorf a. T. bei Grünthal bis Grünthal. bei Neusorge bis Halbstadt. bei Jägerndorf bis Jägerndorf. bei Troppau bis Troppau. bei Oderberg bis Oderberg. bei Goczalkowitz bis Dezieditz. bei Neuberun bis Oswiecim. bei Piltsch bis Troppau. II. Russischer Verwaltungen. Die durch die Verwaltung der russischen Südwest-Bahnen in der Richtung aus Rußland betriebenen Strecken von der russisch- österreichischen Grenze: bei Radziwilöw bis Brody. bei Woloczysk bis Podwoloczyska. bis Osterreichisch Nowosielitza. IV. Rumänischer Verwaltungen. Die durch die Königlich Rumänischen Staatseisenbahnen in der Richtung aus Rumänien betriebene Strecke von der rumänisch- . österreichischen Grenze: bei Itzkany bis Itzkany. Bahnstrecken, die sich im Betriebe der Bosnisch-Herzego- winischen CLandesbahnen befinden. Metkoriei-Landesgrenze bei Gabela. Gravosa (Gruz)-Landesgrenze bei Uskoplije. Landesgrenze bei Glavska—Landesgrenze bei Nagumanac. Landesgrenze bei Igalo—Zelenika. Anmerkung. Betreffend die Bahnstrecken, die von ssterreichischen Ver- waltungen im Ausland betrieben sind, ist zu vergleichen: Deutschland, Ziffer 104 bis und mit 121. Italien, Ziffer 21, 22. Rumänien, iffer 3. Rußland, Ziffer 42, 43, 44, 45. Schweiz, Ziffer 29, 30. 11.— 12. 13. 14. 1.— 1., 2., 3., 4., 5. 6. — 80 Die von den K. K. Österreichischen Staatsbahnen betriebenen Strecken der Königlich Ungarischen Staatseisenbahnen von Hölak-Trencsenteplicz bis zur österreichischen Landesgrenze am Vlärapaß, von Bruck-Kiralyhida bis zur österreichischen Landesgrenze und von Szakolcza bis zur österreichischen Landesgrenze. B. Bahnstrecken, die sich im Mitbetrieb auswärtiger Verwaltungen besinden. Rumänischer Verwaltungen. Die von den Königlich Rumänischen Staatseisenbahnen in der Richtung aus Rumänien betriebenen Strecken von der ungarisch- rumänischen Grenze: bei Verciorova bis Orsova. bei Riul Vadului bis Verestorony. bei Gyimes bis Gyimes. Anmerkung. Betreffend die Bahnstrecken, die von ungarischen Ver- waltungen im Ausland betrieben sind, ist zu vergleichen: Rumänien, Ziffer 4, 5, 6. Serbien, Ziffer 2. III. Bosnien - Herzegowina. .K. und K. Militärbahn Banjaluka—Doberlin. Bosnisch-herzegowinische Landesbahnen, einschließlich der von denselben be- triebenen elektrischen Stadtbahn in Sarajevo. Anmerkung. Betreffend die Bahnstrecken, die von den bosnisch herze- gowinischen Landesbahnen in Osterreich betrieben werden, ist zu vergleichen: Osterreich, Ziffer 56, 57, 58, 59. Belgien. A. Von belgischen Verwaltungen betriebene Bahnen und Bahnstrecken. Belgische Staatsbahnverwaltung. Belgische Nordbahn. Gent—Terneuzen. Mecheln—Terneuzen. Eisenbahn von Chimay. . Hasselt-Maeseyck. B. Bahnstrecken, welche sich im Betrieb oder Mitbetrieb aus- wärtiger Derwaltungen besinden. I. Französischer Verwaltungen. Die von der französischen Nordbahn betriebenen Strecken von der belgisch-französischen Grenze: 7. bei Comines bis Comines. 8. bei Halluin bis Menin. II. Luxemburgischer Verwaltungen. 9. Die von der luxemburgischen Prinz Heinrich-Bahn betriebene Strecke von der belgisch-luxemburgischen Grenze bei Rodange bis Athus. Anmerkun 4 Betreffend die Bahnstrecken, welche von belgischen Verwaltungen im Ausland betrieben sind, ist zu vergleichen: Frankreich, Ziffer 14, 15, 16, 17. Niederlande, Ziffer 14, 13. — — — — Dänemark. A. Von dänischen Verwaltungen betriebene Strecken. 1. Die dänischen Staatsbahnen, einschließlich der von denselben betriebenen Dampffährenverbindungen: a) über den Limfjord (Oddesund Nord—Oddesund Syd und Nykjobing paa Mors—Glyngere); b) über den Kleinen llille] Belt (Fredericia— Strib); Tc) über den Großen (store] Belt (Nyborg—Korsor) d) über den Hresund (Helsinger — Helsingborg und Kopenhagen [Kiebenhavn) —-Malme; — wegen der Dampffährenverbindung Kopenhagen - Malme siehe unter B. II. 5) e) über den Masnedsund (Masnedeo—Orehoved); s) zwischen Gjedser und Warnemünde; — wegen dieser Dampffähren- verbindung siehe unter B. I. 4; aber mit Ausschluß: der von der Südfünenschen Eisenbahn-Gesellschaft betriebenen Staatsbahnstrecke Nyborg—Faaborg und der Dampfschiffstrecke Korsor —Kiel. B. 82 2. Folgende unter Staatsverwaltung stehende Privateisenbahnstrecken: a) Orehoved—Gijedser; b) Aalestrup—-Viborg; c) Soro-Vedde. Bahnstrecken, welche sich im Betrieb oder Mitbetrieb aus- wärtiger Verwaltungen befinden. I. Deutscher Verwaltungen. 3. Die von den Königlich Preußischen Staatsbahnen betriebene Strecke von der deutsch-dänischen Grenze bei Farris bis Vamdrup. 4. Die in Gemeinschaft mit den Großherzoglich Mecklenburgischen Staats- bahnen betriebene Dampffährenverbindung Gjedser—-Warnemünde. II. Schwedischer Verwaltungen. 5. Die von den dänischen Staatseisenbahnen gemeinschaftlich mit den schwedischen Staatseisenbahnen betriebene Dampffährenstrecke zwischen dem Freihafen Kopenhagen und Malme. Anmerkung. Betreffend die Bahnstrecken, welche von dänischen Verwaltungen im Ausland betrieben sind, ist zu vergleichen: Deutschland, Ziffer 138. Schweden, Ziffer 57. Frankreich. A. Von französischen Verwaltungen betriebene Bahnen und Bahnstrecken. Die Linien von allgemeiner Bedeutung: 1. Der Nordbahn. 2. Der Ostbahn einschließlich der für Rechnung der Konzessionäre betriebenen Linien, nämlich der Linie von Wassy nach Saint-Dizier und der Lokal- bahnlinien des Departements der Ardennen (Carignan nach Messempre, Monthermé nach Monthermé [Laval-Dieul, Vrigne-Meuse nach Vrigne- aux. Bois), von Rambervillers nach Charmes, von Igney-oricourt nach Blämont und Cirey. 3. Der Paris-Lyon-Mittelmeerbahn, einschließlich der für Rechnung der Konzessionäre betriebenen Linie des alten Hafens in Marseille und der- jenigen von Arles nach Saint-Louis. 11. 12. 13. 14. 15. 16. 17. 18. 19. 20. 21. 22. 23. 24. 25. 4., 5., 6., 7. 8., 9., 10. Der Orléansbahn. Der Südbahn. u Der Staatsbahnen, einschließlich der für Rechnung des Departements Indre-et-Loire betriebenen Lokalbahn von Ligré-Rivière nach Richelieu. Der beiden Ringbahnen von Paris, einschließlich der strategischen Linie von Valenton nach Massy-Palaiseau. Der Gesellschaft für Departemental-Eisenbahnen. DerEisenbahngesellschaft von Somain nach Anzin und bis zurbelgischen Grenze. Der Gesellschaft des Medoc. Die Linien von lokaler Bedeutung: Der Gesellschaft für Departemental-Eisenbahnen. Von Marlieux nach Chätillon-sur-Chalaronne. Von Castelnau nach Margaux und von Pauillac nach Port des Pilotes (Gesellschaft des Medoch. Babustrecken, welche sich im Betrieb oder Mitbetrieb aus- wärtiger Derwaltungen befinden. I. Belgischer Verwaltungen. Die von der Belgischen Staatsbahnverwaltung betriebenen Strecken von der belgisch-französischen Grenze: bei Doische bis Givet. bei Abeele bis Hazebrouck. Die von der Belgischen Nordbahn betriebene Strecke von der französisch- belgischen Grenze bei Heer-Agimont bis Giret. Die von der Eisenbahngesellschaft von Chimay betriebene Strecke von der französisch-belgischen Grenze bei Momignies bis Anor. II. Deutscher Verwaltungen. Die der französischen Ostbahn gehörigen, von den Reichseisenbahnen in Elsaß-Lothringen mitbetriebenen Strecken von der deutsch- französischen Grenze: bei Altmünsterol bis Petit-Croix. bei Deutsch Avricourt bis Igney-Aoricourt. bei Chambrey bis Monecel. bei Novéant bis Pagny-fur-Moselle. bei Amanweiler bis Batilly. bei Fentsch bis Audun-le-Roman. III. Schweizerischer Verwaltungen. Die von den Schweizerischen Bundesbahnen betriebenen Strecken von der französisch-schweizerischen Grenze: bei Delle bis ODelle. bei Vallorbe bis Pontarlier. Reichs-Gesetzbl. 1911. 17 — 84 — 26. bei Les Verrières-Suisse bis Pontarlier. 27. bei Crassier bis Divonne-les-Bains. Die von der Martigny—Le Chätelard--Bahn betriebene Steecke von der frangöfssch-schweizerischen Grenz= 28. bei Le Chätelard bis Vallorcine. W. Italtenischer Verwaltungen. 29. Die von den italienischen Staatsbahnen betriebene Strecke von der italienisch-französischen Grenze bei Modane bis Modane. Anmerkung. Betrrffend die Bahnstrecken, welche von französischen Ver- waltungen im Ausland betrieben sind, ist 2 vergleichen: Deutschland, Ziffer 127, 1 130, 131, 132. Belgien, Ziffer 7, 8. Italien,, Ziffer 18. Schweiz, Ziffer 38, 39, 40, 41. Italien. A. Von italienischen Verwaktungen betriebene Bahnen und Bahnstrecken. 1. Die sämtlichen von der Generaldirektion der Staatsbahnen betriebenen Linien. 2. Die von der Socicta Venets per costruʒione ed esercizio di ferrovie secondarie italiane betriebenen a) Ciridale-Portogrwaro, mit Abzweigung von S. Giorgio di Nogaro bis zur italienisch österreichischen Grenze bei Cervignano, b) Parma—Sufzzara, c) Bologna S. B.-Portomaggiore, mit Abzweigung von Budrio nach Massalombarda, d) Arego—Pratovecchio Stia, e) Conegliano—Vittorio, f) Thiene—Rochhette, 8) Ferrara—Copparo, h) Ferrara— Cento und i) Stazione per la Carnia— —Tokmezso—Villafankna. 3. Die Nord Milano-Eisenbahnen in Maikand, nämlich: k) Milano —Bovisa- Seveso S. Pietro — Merone Pontenuovo (Gemein- schastebahnhef der Linie Como-Lerco der Staatsbahnen) — Incino-Erba, it Abzweigungen von Bovisa nach Milano—Librera (Staatsbahnen) und von Seveso—S. Pietro nach Camnago (Gemeinschaftsbahnhof der Linie Chiasso-Milano der Staatsbahnen), 1!) Milano-Bovisa-Saronno, — 85 — m) Saronno—Malnate—-Barese Rord—Laveno Nord, mit Abzweigungen von Varese Rord nach Varese (Staatsbahnen) und von Laveno Nord nach Laveno Mombello (Staatsbahnen), n) Saronno- Grandate, o) Como Lago Nord— Camerlata-Grandate—-Malnate, mit Abzweigung von Camerlata uuch Albate Camerlata (Staatsbahnen), p) Neovara Nord - Busto Nord — Saronno —Seregno (Gemein- schaftsbahnhof der Linie —Milano der Staatsbahnen), mit Abzweigungen von Novara Nord nach Novara (Staatsbahnen) und von Basto Arsizio Rord nach Busto Arstzio (Staatsbahnen) q) Castellanza-Cairate Lonate Ceppino in Val d'Olona. 4. Die von der Gesellschaft der Mittelmeerbahnen betriebenen Linien: Varese—Porto Ceresio und Roma-Viterbo, mit Abzweigung von Capranica nach Ronciglione. 5. Die von der Gesellschaft der römischen Nebenbahnen betriebene Linie Roma-Albano-Rettuno. 6. Die von der Soctieta per le serrovie del Alta Valtellina betriebene Linie Sondrio—Tirano. 7. Die Valsugana Eisenbahn. 8. Die Eisenbahn Santhiä-Biella. 9. Die Eisenbahn Alessandria-Ovada. 10. Die Eisenbahn Poggibonsi-Colle Val dElsa. 11. Die von der Societä per la ferrovia Verona-Caprino—Garda betriebene Linie Verona-Caprino. 12. Die Eisenbahn Suzzara-Ferrara. 13. Die Eisenbahn Mandela-Subicco. 14. Die Reggio Emilia Eisenbahnen. 15. Die von der Gesellschaft der Vallesessera Eisenbahn betriebene Linie Grignasco—Coggiola. 16. Die von der Societä Nazionale di ferrovie e tramvie betriebene Linie Brescia—Iseo—Edolo. 17. Die von der Societs anon#ima Canavese der la ferrovia Torino-Ciri“- Lanzo betriebene Linie Torino-Cink—Lanzo B. Bahnstrecken, welche sich im Betrieb oder Mitbetrieb aus- wärtiger Verwaltungen besinden. . 1. Französischer Verwaltungen. 18. Die von der Paris-Lyon--Mittelmeerbahn betriebene Strecke ven der italienisch-französischen Grenze bei Ventimiglia bis Bentimiglia. 17° II. Schweizerischer Verwaltungen. Die von den Schweizerischen Bundesbahnen betriebenen Strecken von der italienisch-schweizerischen Grenze: 19. bei Pino bis Luino. 20. bei Iselle bis Domodossola). II. Osterreichischer Verwaltungen. 21. Die von den K. K. Osterreichischen Staatsbahnen in der Richtung nach Italien mitbetriebene Strecke von der italienisch -österreichischen Grenze bei Pontafel bis Pontebba. 22. Die von den K. K. Osterreichischen Staatsbahnen betriebene Strecke von der italienisch österreichischen Grenze bei Tezze bis Primolano. Anmerkung. Betreffend die Bahnstrecken, welche von italienischen Ver- waltungen im Ausland betrieben sind, ist zu vergleichen: Osterreich, Ziffer 23, 24, 25, 26. Frankreich, Jiffer 29. Schweiz, Ziffer 42. Luxemburg. A. Von luxemburgischen Verwalkungen betriebene Babnen und abnustrecken. 1. Prinz Heinrich - Bahn. Bahnstrecke B. Bahnstrecken, welche sich im Betrieb oder Mitbetrieb aus- wärtiger Verwaltungen befinden. J. Deutscher Verwaltungen. 2. Die von den Reichseisenbahnen in Elsaß-Lothringen betriebenen sämt- lichen Linien der Wilhelm-Luxemburg-Eisenbahn. 3. Die von den Königlich Preußischen Staatsbahnen betriebene Strecke von der deutsch-luxemburgischen Grenze bei Ulflingen bis Ulflingen. Anmerkung. Betreffend die Bahnstrecken, welche von luxemburgischen Ver- waltungen im Ausland betrieben sind, ist zu vergleichen: Belgien, Ziffer 9. Niederlande. A. Von niederländischen VDerwaltungen bekriebene Babnen und Babustrecken. 1. Gesellschaft für den Betrieb von niederländischen Staatseisenbahnen. 2. Holländische Eisenbahn-Gesellschaft. 3. Niederländische Zentral-Eisenbahn-Gesellschaft. 4. Nord Brabant-Deutsche Eisenbahn-Gesellschaft. 1) die Schweizerischen Bundesbahnen besorgen ab Iselle transit den Zugsdienst (Zug- förderung und Zugsbegleitung) auf Rechnung der italienischen Staatsbahnen) der Stations- dienst wird von den letzteren selbst besorgt. B. Bahnstrecken, welche sich im Betrieb oder Mitbetrieb aus- 5. — 13. 6.7.8.9.10.11. wärtiger Verwaltungen befinden. I. Deutscher Verwaltungen. Die von den Großherzoglich Oldenburgischen Staatsbahnen betriebene Strecke von der deutsch-niederländischen Grenze bei Neuschanz bis Neuschanz. Die von den Königlich Preußischen Staatsbahnen betriebenen Strecken von der deutsch niederländischen Grenze: bei Borken bis Winterswyk. bei Bocholt bis Winterswyk. bei Straelen bis Venlo. bei Kaldenkirchen bis Venlo. bei Dalheim bis Vlodrop. Die von der Bentheimer Kreisbahn betriebene Strecke von der deutsch- niederländischen Grenze bei Coevorden bis Coevorden. II. Belgischer Verwaltungen. Die von der Mecheln-Terneuzen-Eisenbahngesellschaft betriebene Strecke von der belgisch niederländischen Grenze bei La Clinge bis Terneuzen. Die von der Gent-Terneuzen-Eisenbahngesellschaft betriebene Strecke von der belgisch-niederländischen Grenze bei Selzaete bis Terneuzen. Anmerkung. Betreffend die Bahnstrecken, welche von niederländischen Ver- waltungen im Ausland betrieben sind, ist zu vergleichen: Deutschland, Jiffer 133, 134, 135, 136, 137. Numänien. A. Von rumänischen Verwaltungen betriebene Bahnen und 11 . Bahnstrecken. Königlich Rumänische Staatseisenbahnen. B. Bahnstrecken, welche sich im Mitbetrieb auswärtiger Verwaltungen befinden. I. Russischer Verwaltungen. Die von den Königlich Rumänischen Staatseisenbahnen betriebene und von den russischen Südwestbahnen mitbetriebene Strecke von der russisch- rumänischen Grenze bei Ungheni bis Rumänisch Ungheni. I. Österreichischer Verwaltungen. Die von den K. K. Österreichischen Staatsbahnen in der Richtung aus Österreich betriebene Strecke von der österreichisch-rumänischen Grenze bei Burdujeni bis Burdujeni. " II. Ungarischer Verwaltungen. Die von den Königlich Ungarischen Staatseisenbahnen in der Richtung aus Ungarn betriebenen Strecken von der ungarisch- rumänischen Grenze: 4. bei Verciorova bis Verciorova. 5. 6. bei Riul Vadului bis Caineni. bei Palanca bis Palanca. Anmerkung. Betreffend die Bahnstrecken, welche von der rumänischen Ver- waltung im Ausland betrieben sind, it gu vergleichen: 11 —12 13.,14.,15.,16.,17.,18.,19. 20. — 2.,3.,4.,5.,6.,7.,8.,9.,10. Österreich, Ziffer 55 Ungarn, Ziffer 12, 13, 14. Rußland, Ziffer 46. Rußland. A. Vom Staate betriebene Bahnen und Bahnstrecken. Nicolaibahn (mit Zweigbahn nach dem Hafen und den Eisenbahnen von Nowotorshok und Rshew—Wijasma) unter Ausschluß der Sektion nach Borowitschi. Nord--West-Bahnen. Moskau-Brester Eisenbahn. Moskau—Kursk, Moskau—Nishninowgorod und Muromer Eisenbahnen. Sysran—Wjasma Eisenbahn. Catherine-Eisenbahn. Riga—Orel. Eisenbahn (mit der Riga—Tuckumer Eisenbahn). Libau-Romny- Eisenbahn. Weichselbahnen. Südbahnen. . Ssamara—Stlatouster Eisenbahn. . Polessier Eisenbahnen. . Süd-West-Bahnen. . Perm-Eisenbahn. . Sibirische Eisenbahn. .Transkaukasische Eisenbahnen. . Nordbahnen. Taschkent- Eisenbahn. Mittelasiatische Bahn, mit den Linien: Krasnowodsk—Andishan, Merw-Kuschka, Tschernjajewo—Taschkent und Gortschakowo—Margelan. Transbaikal-Bahn. B. Von Privatverwaltungen betriebene Bahnen und Bahnstrecken. 21. Warschau—Wien-Eisenbahn. 22. Wladikaukaser Eisenbahn. 23. Lodser Eisenbahn. 24. Moskau—Kiew—Woronesch-Eisenbahn. 25. Moskau—Kasan-Eisenbahn. 26. Moskau—Windau—Rybinsker Eisenbahn. 27. Rjasan—Uralsk-Eisenbahn. 28. Süd-Ost= Bahnen. 29. Belgorod- —Ssumy-Eisenbahn. 30. Die Lokalbahnen der I. Gesellschaft für Lokalbahnen in Rußland: Pernau-Reval, mit den Linien: Walk-Pernau, Meisekull—Fellin, Fellin—Reval-Hafen, Allenkull—Weißenstein; Swjenzjany; Südbahnen, mit den Linien: Rudniza-Olwiopol, Dochno—Tschetschelnik, Berschad—Berschad-Fabrik, Shitomir—Gaiworon, Cholonewskaja—Ssemka, Woronowizy-Winnzga. 31. Die Lokalbahn Nowosybkow. 32. Herby—Czenstochauer Eisenbahn. 33. Livländische Lokalbahn (Walk— Marienburg—Stockmannshof). C. Grenzstrecken, welche sich im Mitbetrieb auswärtiger Verwaltungen befinden. I. Deutscher Verwaltungen. Die von den Königlich Preußischen Staatsbahnen betriebenen Strecken von der deutsch-russischen Grenze: 34. bei Eydtkuhnen bis Wirballen. 35. bei Ottlotschin bis Alexandrowo. 36. bei Schoppinitz bis Sosnowice (Linieder früheren Rechte Oder-Ufer-Eisenbahn). 37. bei Schoppinitz bis Sosnowice (Linie der früheren Oberschlesischen Eisenbahn). 38. bei Prostken bis Grajewo. 39. bei Illowo bis Mlawa. 40. bei Szczypiorno bis Kalisch. 41. bei bis Russisch Herby. II. Österreichischer Verwaltungen. Die von den K. K. Österreichischen Staatsbahnen betriebene Strecke von der österreichisch-russischen Grenze: 42. bei Szczakowa bis Granica und die in der Richtung nach Rußland betriebenen Strecken von der österreichisch-russischen Grenze: 43. bei Brody bis Radziwilöw. 44. bei Podwoloczyska bis Woloczysk. 45. bei Nowosielitza bis Nowosielitza. II. Rumänischer Verwaltungen. Die von den Süd-West-Bahnen betriebene und von den Königlich Rumänischen Staatseisenbahnen mitbetriebene Strecke von der rumänisch-russischen Grenze: 46. bei Ungheni bis Russisch Ungheni. Anmerkung. Betreffend die Bahnstrecken welche von russischen Verwaltungen im Ausland betrieben sind, ist zu vergleichen Deutschland, Ziffer 99, 100, 101, 102, 103. Österreich, Ziffer 52, 53, 54. Rumänien, Ziffer 2. Serbien. A. Von serbischen Verwaltungen bekriebene Babnen und Bahnstrecken. 1. Köriglich Serbische Staatseisenbahnen, mit Ausnahme der Kleinbahnen Cuprija-Ravna-Reka und Cikevac—Sv. Petar. B. Babustrecken, welche sich im Betrieb oder Mitbetrieb aus- wärtiger Derwaltungen befinden. 2. Die von den Königlich Ungarischen Staatseisenbahnen betriebene Stren von der ungarisch-serbischen Grenze Mitte Save-Brücke bis Beograd (Belgrad). Schweden. A. Don schwedischen Derwaltungen betriebene Strecken. 1. Schwedische Staatseisenbahnen, mit Ausnahme der von denselben be- triebenen Strecke Luleä -Riksgränsen mit den Abzweigungen Gellivare- — — ——— Si— S d — 16. . Kalmar—Torsäs Eisenbahn. Karlskrona—Växjö Eisenbahn. .Karlstad—-Munkfors Eisenbahn. . Kristianstad-Häßleholms Eisenbahnen. .Käflinge- Barsebäcks Eisenbahn. 22. Landskrona-Käflinge Eisenbahn. Landskrona—Käflinge-Sjöbo Eisenbahn. Lund -Käflinge Eisenbahn. Lund-Refvinge Eisenbahn. 7. Lund-Trelleborgs Eisenbahn. Lödöse—Lilla-Edets Eisenbahn. . Malmö-stads Eisenbahn. u. Mariestad -Moholms Eisenbahn. uMellersta Södermanlands Eisenbahn. . Mora-Vänerns Eisenbahn. Nordmark-Klarälfvens Eisenbahn (Hagfors-Munkfors; Edebäck-Sjögränd). Norra Södermanlands Eisenbahn. Norsholm- Västervik— Hultsfreds Eisenbahnen. . Nybro—Säfsjöströms Eisenbahn. 37. Näßjö—Oskarshamns Eisenbahn. do d — — — Sr ·# [TA+ I S dI1 ——— O# d D Pe # e #e Sr à S: # — Se#ev- Malmberget und Gellivare— Koskullskulle#), jedoch einschließlich der Dampf- fährenverbindungen: a) über den Oresund zwischen Malmö und Kopenhagen — siehe unter B. I. 57) b) über die Ostsee zwischen Trelleborg und Saßnitz — siehe unter B. II. 58. Bergslagernas Eisenbahnen. Blekinge Küstenbahnen. Boräs Eisenbahn. Boräs-—Alfvesta Eisenbahn. Börringe—Ostratorps Eisenbahn. Dala—Hälsinglands Eisenbahn. Dalslands Eisenbahn. Frövi—Ludvika Eisenbahn. Gäfle— Dala Eisenbahn. Göteborg Boräs Eisenbahn. Hälsingborg—Häßleholms och Klippan—Eslöfs Eisenbahnen. Härnösand-Sollefteä Eisenbahn. . szetlanda—Säfsjö Eisenbahn. almar Eisenbahn. Kalmar-Berga Eisenbahn. Landskrona und Hälsingborgs Eisenbahnen. 1) Auf den von den schwedischen Staatseisenbahnen betriebenen Strecken von der schwedisch -norwegischen Grenze bis Charlottenberg und von der schwedisch-norwegischen Grenze bis Storlien wird der Zugsdienst von den norwegischen Staatsbahnen besorgt. Reichs-Gesetzbl. 1911. . 18 4438. 3 40. Srt 4. 43. 44. 45. 46. 47. 48. 49. 50. 51. 52. 53. 54. 55. 56. — 92 — Oxelösund -Flen-Bästmanlands Eisenbahn. 9. Siljans Eisenbahn. Skäne- Smälands Eisenbahn. Stockholm—Roslagens Eisenbahnen. Stockholm—Saltsjöns Eisenbahn. - Stockholm—Västetäs-BekgslagensEisenbahnen. Södra Dalarnes Eisenbahn. Tidaholms Eisenbahn. Trelleborg -Rydsgärds Eisenbahn. Uddevalla-Vänersborg—Herrljunga Eisenbahn. Uppsala—Gäfle Eisenbahn. Växjö-Alfvesta Eisenbahn. stad-Brösarps Eisenbahn. stad -Eslöfs Eisenbahn. stad-Gärsnäs-Set Olofs Eisenbahn. Ostad-—Skifarps Eisenbahn. - Atvidaberg—Bjärka-Säby Eisenbahn. Orebro—Köpings Eisenbahn. Ostra Zentral Eisenbahn. B. Bahnstrecken, welche sich im Mitbetrieb auswärtiger 57. 58 A. 1. 2. Verwaltungen befinden. I. Dänischer Verwaltungen. Die von den schwedischen Staatseisenbahnen gemeinschaftlich mit den dänischen Staatseisenbahnen betriebene Dampffährenstrecke zwischen Malmö und dem Freihafen Kopenhagen. II. Deutscher Verwaltungen. . Die von den schwedischen Staatseisenbahnen gemeinschaftlich mit den Königlich Preußischen Staatseisenbahnen betriebene Dampffährenverbindung Trelleborg— Saßnitz. Anmerkung. Betreffend die Bahnstrecken, welche von schwedischen Verwal- tungen im Ausland betrieben sind, ist zu vergleichen: Deutschland, ZiffeZ 139. Dänemark, Giffer 5. Schweiz. Von schweizerischen Verwaltungen betriebene Bahnen und Bahnstrecken. I. Normalspurbahnen. Schweizerische Bundesbabnen, ausschließlich der von ihnen betriebenen Seilbahn Cossonan Bahnhof S. B. B.-Cossonay Stadt. Vern—Neuenburg. Bahn (direkte Linie). 3. Emmentalbahn. 4. Freiburg -Murten —Ins-Bahn. 5. Neuenburger Jurabahn. T Langenthal—Huttwil-Bahn. 7. Martigny—Orsières-Bahn. .. Onsingen- Balsthal-Bahn: 9. Pont—Brassus-Bahn. 10. Pruntrut—Bonfol-Bahn. 11. Rorschach—Heiden-Bahn. 12. Saignelégier—Glovelier-Bahn. 13. Seetalbahn. 14. Sensetalbahn. 15. Sihltalbahn. 16. Südostbahn. 17. Thunerseebahn. 18. Tößtalbahn. 19. Uerikon—-Bauma-Bahn. II. Schmalspurbahnen. 20. Aarau—Schöftland-Bahn. 21. Bellinzona-Mesocco-Bahn. 22. Bern—Worb-Bahn (Strecke Gümligen—Worh). 23. Martigny—Le Chötelard-Bahn. 24. Berner Oberland-Bahnen, ausschließlich der Schynige Platte-Bahn und der von den Berner Oberland-Bahnen betriebenen Lauterbrunnen— Mürren-Bahn. 25. Rhätische Bahn. 26. Wengernalpbahn. 27. Wynentalbahn. 28. Dverdon— Ste.-Croix-Bahn. B. Bahnstrecken, welche sich im Betrieb oder Mitbetrieb aus- wärtiger Verwaltungen befinden. I. Österreichischer Verwaltungen. Die von den K. K. Österreichischen Staatsbahnen betriebenen Strecken von der österreichisch-schweizerischen Grenze: 29. bei Buchs bis Buchs. 30. bei St. Margrethen bis St. Margrethen. II. Deutscher Verwaltungen. Die von den Großherzoglich Badischen Staatseisenbahnen betriebenen Strecken von der deutsch-schweizerischen Grenze: 31. bei Gottmadingen bis zur schweizerisch-deutschen Grinze bei Wilchingen. 32. bei Stetten bis Basel badische Bahn. 33. 34. 35. 36. 37. 38. 39. 40. 41. 42. bei Leopoldshöhe bis Basel badische Bahn. bei Grenzach bis Basel badische Bahn. Die von den Großherzoglich Badischen Staatseisenbahnen mitbetriebene Verbindungsbahn zwischen Basel badische Bahn und Basel schweizerische Bundesbahnen. Die von den Reichseisenbahnen in Elsaß-Lothringen betriebene Strecke von der deutsch-schweizerischen Grenze bei St. Ludwig bis Basel schweizerische Bundesbahnen. Die von der Pruntrut—-Bonfol-Bahn gemeinsam mit den Reichseisen- bahnen in Elsaß-Lothringen betriebene Strecke von der deutsch-schweize- rischen Grenze bei Bonfol bis Bonfol. III. Französischer Verwaltungen. Die von der Gesellschaft der Paris-Lyon-Mittelmeerbahn betriebenen Strecken von der französisch-schweizerischen Grenze: bei St. Gingolph bis Bouveret. bei Chene-Bourg bis Genf-Eaux-Vives. bei La Plaine bis Genf-Cornavin. bei Le Locle-Col-des-Roches bis Le Locle. IV. Italienischer Verwaltungen. Die von den italienischen Staatsbahnen betriebene Strecke von der italienisch- schweizerischen Grenze bei Chiasso bis Chiasso. Anmerkung. Betreffend die Bahnstrecken, welche von schweizerischen Ver- waltungen im Ausland betrieben sind, ist zu vergleichen: Deutschland, Ziffer 122, 123, 124, 125, 126. Frankreich, Ziffer 24, 25, 26, 27, 28. Italien, Ziffer 19, 20. Berlin, den 3. März 1911. Der Reichskanzler. Im Auftrag: Wackerzapp. — 95 — (Nr. 3858.) Bekanntmachung, betreffend Ergänzung und Änderung der Anlage C zur Eisen- bahn-Verkehrsordnung. Vom 8. März 1911. A. Grund der Schlußbestimmung in der Anlage C zur Eisenbahn-Verkehrs- ordnung wird diese Anlage, wie folgt, ergänzt und geändert: Nr. la. Sprengstoffe. Eingangsbestimmungen. A. Sprengmittel. 1. Gruppe a) Ammoniak-= salpeterspreng stoffe. 1. Diemit „Monachit I/ und mit „Monachit II/ beginnenden Absätze werden gefaßt: Monachit 1 (Gemenge von Ammoniaksalpeter, höchstens 15 Prozent Nitroprodukten der unter dem Namen Solventnaphtha zusammen- gefaßten Kohlenwasserstoffe lwovon höchstens 60 Prozent Trinitro- verbindungen), ferner von höchstens 4 Prozent gelatiniertem Nitro- glyzerin und von mindestens 4 Prozent Pflanzenmehlen). Monachit II (Gemenge von Ammoniaksalpeter, höchstens 18 Prozent Nitroprodukten der unter dem Namen Solventnaphtha zusammen- gefaßten Kohlenwasserstoffe (wovon höchstens 60 Prozent Trinitro- verbindungen), ferner von höchstens 8 Prozent Kalisalpeter, höchstens 1 Prozent Kollodiumwolle, höchstens 1 Prozent Kohle, endlich von Kohlenwasserstoffen, Pflanzenmehlen, Ammoniumoxalat oder anderen die Gefährlichkeit nicht erhöhenden neutralen Salzen). " 2. Es wird eingeschaltet: a) Hinter dem mit „Siegenit“ beginnenden Absatz: Gesteins-Siegenit, auch mit den angehängten Zahlen I, II, III usw. (Gemenge von Ammoniaksalpeter, Mehlen und aroma- tischen Nitrokohlenwasserstoffen (wie Nitronaphthalinen, Nitro toluolen oder Nitroxylolen) auch mit Zusatz von höchstens 4 Prozent Nitroglyzerin. Enthält das Gemenge Nitroglyzerin, so darf der Gehalt an Trinitroverbindungen der aromatischen Kohlenwasserstoffe 15 Prozent, anderenfalls darf er 20 Prozent der Gesamtmenge nicht übersteigen). b) Hinter dem mit „Titanit IV/ beginnenden Absatz: Walsroder Sicherheits-Sprengstoff A. (Gemenge von Ammoniaksalpeter, höchstens 12 Prozent Trinitrotoluol, höchstens 2 Prozent Schießwolle, Mehl und von mindestens 0|6 Prozent Vaseline). Die Änderungen treten sofort in Kraft. Berlin, den 8. März 1911. Das Reichs-Eisenbahnamt. Wackerzapp. Den Bezug des Reichs-Gesetzblatis vermitteln mur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Reichs. Gesetbl 1911. 19 — 97 – — Reichs-Gesetzblatt. Inhalt: Gesetz, betreffend die Abänderung des § 15 des Zolltarifgesetzes vom 25. Dezember 1902 und des §2 des Gesetzes, betreffend den Hinterbliebenen-Versicherungsfonds und den Reichs-Invalidenfonds, vom 8. April 1907 in der Fassung, die diese Vorschriften durch das Gesetz vom II. Dezember 1909 (Reichs-Gesetzbl. S. 973) erhalten haben. S. 97. — Bekanntmachung, betreffend den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf der Tapeten-Ausstellung Hamburg 1911. S. os. (Nr. 3859.) Gesetz, betreffend die Abänderung des § 15 des Zolltarifgesetzes vom 25. De- zember 1902 und des § 2 des Gesetzes, betreffend den Hinterbliebenen-Ver- sicherungsfonds und den Reichs-Invalidenfonds, vom 8. April 1907 in der Fassung, die diese Vorschriften durch das Gesetz vom 11. Dezember 1909 (Reichs-Gesetzbl. S. 973) erhalten haben. Vom 27. März 1911. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen etc. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt: Im 9 15 Abs. 3 des Zolltarifgesetzes vom 25. Dezember 1902 und im § 2 Nr. 2 des Gesetzes, betreffend den Hinterbliebenen-Versicherungsfonds und den Reichs-Invalidenfonds, vom 8. April 1907 in der Fassung, die diese Vor- schriften durch das Gesetz vom 11. Dezember 1909 (Reichs-Gesetzbl. S. 973) er- halten haben, treten an die Stelle der Worte „bis zum 1. April 1911// die Worte „bis zum 1. Januar 1912. 2. Dieses Gesetz tritt am Tage seiner Verkündung in Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Venedig, den 27. März 1911. (L. S.) Wilhelm. Delbrück. Reichs- Gesetzbl. 1911. 20 Ausgegeben zu Berlin den 30. März 1911. (Nr. 3860.) Bekanntmachung, betreffend den Schutz von Erfindungen, Mustern und Waren- zeichen auf der Tapeten-Ausstellung Hamburg 1911. Vom 23. März 1911. D. durch das Gesetz vom 18. März 1904 (Reichs-Gesetzbl. S. 141) vor- gesehene Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen tritt ein für die in diesem Jahre in Hamburg stattfindende Tapeten-Ausstellung. Berlin, den 23. März 1911. Der Reichskanzler. Im Auftrag: von Jongquieères. Den Bezug des Neichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanftalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Reichs-Gesetzblatt. Jahrgang 1911. A 13. Inhalt: Gesetz über die Friedenspräsenzstärke des deutschen Heeres. S. 99. — Bekanntmachung, be- treffend die Ratifikation des Internationalen Funkentelegraphenvertrags vom 3. November 1906 durch Monaco und den Beitritt der Französischen Kolonien, Niederländisch Indiens und der Südafrika- nischen Union zu demselben Vertrage. S. 101. (Nr. 3861.) Gesetz über die Friedenspräsenzstärke des deutschen Heeres. Vom 27. März 1911. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen etc. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt: 81. Vom 1. April 1911 ab wird die Friedenspräsenzstärke des deutschen Heeres als Jahresdurchschnittsstärke allmählich derart erhöht, daß sie im Laufe des Rech- migsjahrs 1915 die Zahl von 515 321 Gemeinen, Gefreiten und Obergefreiten erreicht und in dieser Höhe bis zum 31. März 1916 bestehen bleibt. An dieser Friedenspräsenzstärke sind beteiligt: Preußen, einschließlich der unter preußischer Militärverwaltung stehenden Kontingente, mit:. 399 026. Bayern it::::: .......... 57 133, Sachsen mit................................. 38911 und Württemberg mit:: ... 20251 Gemeinen, Gefreiten und Obergefreiten. Zur Aufbringung der Württemberg zufallenden Zahl ist von dem im Gesetze, betreffend die Ersatzverteilung, vom 26. Mai 1893), Artikel II §& 1 Abs. 5, vorgesehenen Ausgleich Gebrauch zu machen. Die Einjährig-Freiwilligen kommen auf die Friedenspräsenzstärke nicht in Anrechnung. In offenen Unteroffizierstellen dürfen Gemeine nicht verpflegt werden. Reichs-Gesetzbl. 1911. 21 Ausgegeben zu Berlin den 31. März 1911. — 100 — Von der Friedenspräsenzstärke geht die Zahl derjenigen Ökonomiehandwerker ab, für die durch Zivilhandwerker Ersatz geschaffen wird; die Verminderung der Stärke tritt mit dem Ersatz ein. 82. In Verbindung mit der durch § 1 bezeichneten Erhöhung der Friedens- präsenzstärke ist die Zahl der Formationen so zu vermehren, daß am Schlusse des Rechnungsjahrs 1915 bestehen: bei der Infantere 634 Bataillone, „ „ Kavallerie ... 510 Eskadrons, „ „ Feldartillerie 592 Batterien, „ Fußartillerie 48 Bataillone, " den Pionieren 29 - » » Verkehrstruppen .... ...... . ... 17 - » dem Train ..................... 23 " 83. In den einzelnen Rechnungsjahren unterliegt die Erhöhung der Friedens- präsenzstärke nach Maßgabe des § 1 dieses Gesetzes und die Verteilung jener Er- höhung auf die einzelnen Waffengattungen, ebenso wie die Zahl der Stellen für Offiziere, Sanitäts- und Veterinäroffiziere, Beamten und Unteroffiziere der Fest- stellung durch den Reichshaushalts-Etat. 4 Dieses Gesetz kommt in Bayern nach näherer Bestimmung des Bündnis- vertrags vom 23. November 1870 (Bundes-Gesetzbl. 1871 S. 9) unter III) 5, in Württemberg nach näherer Bestimmung der Militärkonvention vom 21./25. No- vember 1870 (Bundes-Gesetzbl. 1870 S. 658) zur Anwendung. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Venedig, den 27. März 1911. (L. S.) Wilhelm. von Bethmann Hollweg. — 101 — (Nr. 3862.) Bekanntmachung, betreffend die Ratifikation des Internationalen Funken- telegraphenvertrags vom 3. November 1906 durch Monaco und den Beitritt der Französischen Kolonien, Niederländisch Indiens und der Südafrikanischen Union zu demselben Vertrage. Vom 20. März 1911. D. Internationale Funkentelegraphenvertrag vom 3. November 1906 nebst dem Zusatzabkommen, dem Schlußprotokoll und der Ausführungsübereinkunft vom gleichen Tage (Reichs-Gesetzbl. 1908 S. 411 ff.) ist nunmehr auch von Monaco ratifiziert worden. Die Ratifikationsurkunde ist in Gemäßheit des Artikel 23 des Haupt- vertrags und des Artikel III des Zusatzabkommens in Berlin niedergelegt worden. Frankreich ist für seine sämtlichen Kolonien dem Funkentelegraphenvertrag und dem Zusatzabkommen, Großbritannien ist für die Südafrikanische Union dem Funkentelegraphenvertrage, jedoch nicht dem Zusatzabkommen, beigetreten. Die Niederlande sind für Niederländisch Indien dem Funkentelegraphen- vertrag und dem Zusatzabkommen mit Wirkung vom 1. Februar 1911 beigetreten. Berlin, den 20. März 1911. Der Reichskanzler. In Vertretung: von Kiderlen-Waechter. Den Bezug des Neichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. 103 Reichs-Gesetzblatt. — Jahrgang 1911. ..... Nr. 14. Inhalt: Vereinbarung zwischen dem Deutschen Reiche und den Niederlanden zur Regelung des Verkehrs mit Branntwein und alkoholhaltigen Erzeugnissen an der deutsch-niederländischen Grenze. S. 103. — Bekanntmachung, betreffend den Beitritt der Republik Paraguay zu dem am 6. Juli 1906 in Genf unterzeichneten Abkommen zur Verbesserung des Loses der Verwundeten und Kranken bei den im Felde stehenden Heeren. S. 107. (Nr. 3863.) Vereinbarung zwischen dem Deutschen Reiche und den Niederlanden zur Regelung des Verkehrs mit Branntwein und alkoholhaltigen Erzeugnissen an der deutsch niederländischen Grenze. Um den Verkehr mit Branntwein und Erzeugnissen, die Alkohol enthalten, über die Grenze zwischen dem Deutschen Reiche und den Niederlanden zu regeln, haben die Unterzeichneten, der Geschäftsträger des Deutschen Reichs und der Minister der Auswärtigen Angelegenheiten Ihrer Majestät der Königin der Niederlande, unter Vorbehalt der Genehmigung ihrer Regierungen die nachstehende Verein- barung getroffen: Artikel 1. Steuerfreiheit bei der Ausfuhr von Branntwein und Erzeugnissen, die Al- kohol enthalten, über die zuständigen Zollstellen an der deutsch. niederl ändischen Grenze wird nur unter der Bedingung gewährt, daß der Aus Langszollstelle des Ausfuhrlandes eine Bescheinigung der Ausgangszollstelle des anderen Landes vorgelegt ist, aus der erhellt, daß die Ware bei letzterer Zollstelle ordnungs- gemäß angemeldet worden ist. Reichs-Gesetzbl. 1911. Vom 6. Juni 1910. Ten einde het verkeer van ge- distilleerd over de grens tusschen Duitschland en Nederland te regelen, zyn de ondergeteekenden, de Zaak- gelastigde van het Duitsche Ryk en de Minister van Buitenlandsche Zaken Vvan Hare Majesteit de Koningin der Nederlanden, behoudens nadere goed- keuring van hunne wederzydsche Regeeringen, overeengekomen als volgt: Artikel 1. Afschryving of teruggaaf van accyns by uitvoer van gedistilleerd langs de daarvoor aangewezen of alsnog aan te wyzen kantoren aàan de grens tusschen Duitschland en Nederland, wordt slechts dan ver- leend, wanneer aan het kantoor Waar langs de uitvoer heeft plaats gehad, door het kantoor waarlangs de invoer geschiedde, een bewys is verstrekt, waaruit blykt, dat de goederen aan laatstgenoemd kantoor behoorlyk zyn aangegeven. 22 Ausgegeben zu Berlin den 4. April 1911. Artikel 2. Die im Artikel 1 bezeichneten Be- scheinigungen müssen die Ware nach dem Namen des Absenders und des Empfängers, dem Versendungs= und dem Bestimmungsorte sowie der Zahl und Art, dem Rohgewicht und Inhalt der Frachtstücke bezeichnen. Sie sind von der Eingangsgollstelle ohne Rück- sicht darauf, ob die Ware zum Ver- bleib im Einfuhrland oder zur Durch- fuhr bestimmt ist, sogleich nachdem die zollamtliche Anmeldung geschehen ist, frei von Gebühren, insbesondere auch von Stempelgebühren, auszufertigen und alsbald der Ausgangszollstelle des Aus- fuhrlandes zuzustellen. Werden die Be- scheinigungen mit der Post übersandt, so sind die Briefe von der absendenden Zollstelle zu frankieren; die Erstattung der Portokosten darf nicht beansprucht werden. Artikel 3. Die Bestimmung des Artikel 1 findet keine Anwendung auf Waren, die mit der Post ausgeführt werden. Artikel 4. Der Regierung jedes der beiden Länder steht es frei, von dieser Verein- barung jederzeit zurückzutreten. Artikel 5. Diese Vereinbarung tritt nach Aus- wechselung der Genehmigungserklärun-- gen der beiderseitigen Regierungen an 104 Artikel 2. De in artikel 1 genoemde be- Wyzen moeten inhouden: den naam van den afzender en van den ge- adresseerde; de plaats van afzending en die van bestemming, 2oomede het aantal en de soort, het bruto- gewicht en den inhoud der colli. De bewyzen moeten worden al- gegeven door het kantoor, waar langs de invoer geschiedt, onver- schillig of de goederen tot verblyf binnenslands of ten doorvoer be- stemd zyn, dadelyk nadat de aan- gifte heeft plaats gehad en wel vry van kosten, in het byzonder ook van zegelrecht; deze bewyzen moeten zoodra mogelyk aan het kantoor, wWaarlangs de uitvoer geschiedde, worden toegezonden. Wanneer de bewyzen per post worden verzonden. moeten de brieven door het kantoor van afzending worden gefrankeerd, terwyl geen aanspraak bestaat op teruggaaf van frankeerkosten. Artikel 3. IIet bepaalde by artikel 1 is niet van toepassing op goederen, die per post uitgevoerd worden. Artikel 4. Elk der beide Regeeringen heeft het recht de tegenwoordige over- eenkomst te allen tyde te doen eindigen. Artikel 5. Deze overeenkomst trecdt in werking na uitwisseling der be- krachtigingen der wederzydsche Re- — 105 — die Stelle des über denselben Gegen- geeringen en treedt in de plaats van stand am 18. Mai 1906 zu Berlin ab= die betreffende ditzelfde onderwerp geschlossenen Abkommens. gesloten te Berlyn op 18 Mei 1906. Geschehen im Haag in doppelter Gedaan in dubbel te 's-Graven- Ausfertigung am 6. Juni 1910. hage, den 6. den Juni 1910. (L. S.) H. von Beneckendorff und (L. S.) R. de Marees von Hindenburg. van Swinderen. Nachdem der Bundesrat zu dem vorstehenden Abkommen seine Zustimmung erteilt hat, ist dasselbe von den beiderseitigen Regierungen genehmigt worden. Die Auswechselung der Genehmigungserklärungen hat stattgefunden. —— (Fr. 3864.) Bekanntmachung, betreffend den Beitritt der Republik Paraquay zu dem am 6. Juli 1906 in Genf unterzeichneten Abkommen zur Verbesserung des Loses der Verwundeten und Kranken bei den im Felde stehenden Heeren. Vom 22. März 1911. G.### Artikel 32 Abs. 3 des am 6. Juli 1906 in Genf unterzeichneten Ab- kommens zur Verbesserung des Loses der Verwundeten und Kranken bei den im Felde stehenden Heeren (Reichs-Gesetzbl. 1907 S. 279) hat sich die Republik Paraguay, die auf der in Genf am 11. Juni 1906 eröffneten Konferenz nicht vertreten war, auch das Abkommen vom 22. August 1864 erst am 31. Mai 1907 unterzeichnet hat, durch eine an den Schweizerischen Bundesrat gerichtete schriftliche mnachrichligung vom 4. Dezember 1909 zum Beitritte zu dem Ab- kommen vom 6. Juli 1906 gemeldet. Nach Mitteilung der Schweizerischen Re- ierung ist gegen diese Meldung innerhalb Jahresfrist bei dem Schweizerischen undesrate kein Widerspruch von einer der Vertragsmächte eingegangen. Vorstehende Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die im Reichs-Gesetz- blatte von 1910 Seite 676 veröffentlichte Bekanntmachung vom 6. Mai 1910. Berlin, den 22. März 1911. Der Reichskanzler. In Vertretung von Kiderlen-Weechter. Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln n#ur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerel. — 107 — Reichs-Gesetzblatt. Jahrgang 1911. Nr. 15. Inhalt: Bekanntmachung, betreffend Bestimmungen zur Ausführung des Gesetzes über den Absatz von Kalisalzen. S. 107. (Nr. 3865.) Bekanntmachung, betreffend Bestimmungen zur Ausführung des Gesetzes über den Absatz von Kalisalzen. Vom 5. April 1911. Auf Grund des § 51 des Gesetzes über den Absatz von Kalisalzen vom 25. Mai 1910 (Reichs-Gesetzbl. S. 775) hat der Bundesrat folgende Ausfüh- rungsbestimmungen beschlossen: Zum II. Abschnitt. Grundsätze für die Festsetzung der Beteiligungsziffern der Kaliwerkebesitzer. (Zu § 9 bis 11.) 1. Für die Höhe der Beteiligungsziffern sind die Ausdehnung und die Beschaffenheit der durch Grubenbaue und Bohrungen erschlossenen Kalisalzlager sowie die Leistungsfähigkeit der Betriebseinrichtungen maßgebend (§ 9 des Gesetzes). 2. Die Ausdehnung und die Beschaffenheit der Kalisalzlager sind nur insoweit zu berücksichtigen, als diese in bauwürdiger Beschaffenheit durch den Grubenbetrieb oder durch Bohrungen im eigenen Felde des Kaliwerksbesitzers oder im Nachbarfelde festgestellt sind, während lediglich aus den allgemeinen geologischen Verhältnissen zu ziehende Schlüsse außer Betracht bleiben. Wieweit die Aus- dehnung oder die Beschaffenheit als über die unmittelbare Nachbarschaft der Grubenbaue oder Bohrungen hinausreichend anzusehen ist, ist im allgemeinen von dem Grade der Regelmäßigkeit der Lager und des Deckgebirges abhängig zu machen. Soweit die Lagerstätten mehr als 1 200 Meter unter Tage oder von den vorhandenen Schachtanlagen so weit entfernt liegen, daß ihr Abbau von diesen aus nach den Regeln eines wirtschaftlichen Betriebs ausgeschlossen erscheint, bleiben sie unberücksichtigt. Der vorstehenden Beschränkung hinsichtlich der Teufe unter- liegt ein Kalibergwerk nicht, dessen Betrieb in größerer Teufe durch die Berg- behörde nicht beanstandet wird. Reichs-Gesezbl 1911. 23 Ausgegeben zu Berlin den 7. April 1911. — 108 — 3. Die einzuschätzenden Werke sind in vier Klassen einzuteilen, je nach- dem sie Rohsalze von mindestens 7, 12, 16 oder 20 Prozent Reinkaligehalt un- mittelbar aus Vorrichtungsbetrieben oder Abbauen zu liefern vermögen. Voraus- setzung für die Zuteilung zu den höheren Klassen soll der Umstand sein, daß das Werk mindestens 15 Jahre lang sämtliche auf seine Beteiligung entfallenden Er- zeugnisse von gleichem oder höherem als dem für die Klasse maßgebenden Kali- gehalt aus eigenen Rohsalzen von mindestems diesem Kaligehalte herzustellen ver- mag; es muß also ein der höchsten Klasse zuzuweisendes Werk alle auf seine Beteiligung entfallenden Salze vom 20 prozentigen Düngesalz aufwärts 15 Jahre lang aus eigenen Rohsalzen herstellen können, die in dem Zustand, in dem sie in den Vorrichtungsbetrieben oder Abbauen in die Förderwagen geladen werden, mindestens 20 Prozent Reinkali enthalten. Reichen die erschlossenen Kalisalzlager hierfür nicht aus, so ist das Werk der nächst niedrigeren Klasse zuzuweisen. Jedoch sollen auch solche für die angegebenen Zeiten nicht ausreichende Salzlager einer besseren als der für die Einschätzung des Werkes maßgebenden Beschaffen- heit bei der Bemessung der Höhe der Beteiligungsziffer entsprechend berücksichtigt werden. Kaliwerke, die für 15 Jahre ausreichende Salzlager durch Grubenbaue oder Bohrungen überhaupt nicht erschlossen haben, erhalten eine im Verhältnis der er- schlossenen zu den für die volle Beteiligungsziffer erforderlichen Salzmengen ver- ringerte Beteiligungsziffer. Innerhalb der laufenden fünfjährigen Periode (§ 17 Abs. 1 des Gesetzes) kann ein Kaliwerk, das sich nachträglich den Anforderungen eines fünfzehnjährigen Fördernachweises gewachsen erachtet, jederzeit eine Neueinschätzung verlangen. 4. Die Beteiligungsziffern sollen im allgemeinen betragen: in Klasse 1, Werke mit Rohsalzen von mindestens 7 Prozent K2O: 40 Sass 110 Prozent der durchschnittlichen Beteiligungsziffer aller erke, in Klasse 2, Werke mit Rohsalzen von mindestens 12 Prozent K2O: 70 bis 125 Prozent der durchschnittlichen Beteiligungsziffer aller Werke, in Klasse 3, Werke mit Rohsalzen von mindestens 16 Prozent K2O: 90 pbis 145 Prozent der durchschnittlichen Beteiligungsziffer aller erke, in Klasse 4, Werke mit Rohsalzen von mindestens 20 Prozent K2O: 100 bis 160 Prozent der durchschnittlichen Beteiligungsziffer aller Werke. In besonderen Fällen können die Beteiligungsziffern unter den Mindest- ziffern der einzelnen Klassen bleiben und über die Höchstziffern, jedoch nicht über 160 Prozent, hinausgehen. Insbesondere können die Beteiligungsziffern unter die Mindestziffern heruntergehen, wenn die erschlossenen Salze zwar hinsichtlich des Kaligehalts und der vorgeschriebenen Mindestmenge eine Einschätzung des Werkes — 109 — innerhalb der normalen Ziffern der Klasse rechtfertigen würden, ihre Gewinnung jedoch infolge anderweiter ungünstiger Beschaffenheit der Lager nur mit einem das normale Maß erheblich übersteigenden Kostenaufwande möglich ist. 5. Innerhalb der vier Klassen sind die Beteiligungen, insbesondere nach Maßgabe der noch bestehenden Unterschiede im Kaligehalte der Salze, ihrer chemischen Zusammensetzung und ihrer Beimengungen, der Ausdehnung und Mächtigkeit der Lagerstätten, ihrer größeren oder geringeren Regelmäßigkeit, ihrer mehr oder weniger günstigen Beschaffenheit hinsichtlich der Vorrichtung, Gewinnung und Förderung sowie der Leistungsfähigkeit der Betriebseinrichtungen zu bemessen. Bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit der Betriebseinrichtungen hat als Grundsatz zu gelten, daß die Beteiligungsziffer nicht über die Leistungsfähigkeit der Betriebseinrichtungen hinausgehen darf. Jedoch soll, sofern eine Fabrik nicht vorhanden ist, in entsprechender Weise berücksichtigt werden, daß die Beteiligung in Fabrikaten gegen eine solche in anderen Salzen ausgetauscht werden kann. Auch ist einer etwa stattfindenden Verarbeitung von Rohsalzen in einer Sonder- fabrik Rechnung zu tragen. Anderseits muß aber auch eine über die höchste, mit Rücksicht auf die Ausdehnung und Beschaffenheit der Kalisalzlager in Frage kommende Beteiligungsziffer wesentlich hinausgehende Leistungsfähigkeit der einzelnen Betriebsanlagen außer Betracht bleiben, soweit es sich nicht um Reserven handelt, durch die die Betriebssicherheit erheblich erhöht wird. Bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit der Betriebseinrichtungen ist auch zu prüfen, inwieweit ihre Beschaffenheit einen Einfluß auf die Höhe der Selbstkosten hat. Für Kaliwerke, die nur Salze der Klasse 1 zu liefern vermögen, wird eine Beteiligungsziffer nur insoweit gewährt, als sie die Salze entweder in einer eigenen oder einer mit anderen Werken gemeinsam betriebenen Fabrik oder mit Hilfe einer Sonderfabrik verarbeiten können. 6. Als mehrere Kaliwerke im Sinne des 9 10 des Gesetzes sind benachbarte Kaliwerksanlagen anzusehen, wenn sie mit besonderen Förderschächten ausgerüstet sind, wenn der Abbau und die Förderung innerhalb getrennter, durch senkrechte Ebenen begrenzter Abbaufelder stattfindet und wenn sich die Tagesanlagen jedes Werkes durch eine Umfriedigung abschließen lassen. Sofern diese Voraussetzungen vorliegen, sind auch miteinander durchschlägige Schachtanlagen als mehrere Kali- werke zu betrachten. Die im 9 10 Jiffer 2 angegebenen Bedingungen sind hinsichtlich der Ver- sendung der Salze auch als erfüllt anzusehen, wenn eine Schmalspurbahn, eine Drahtseilbahn oder eine andere Transporteinrichtung vorhanden ist, welche die Versendung der gesamten der Beteiligungsziffer entsprechenden Förderung nach einer benachbarten Fabrik= oder Mahlwerksanlage mit ausreichender Leistungs- fähigkeit oder nach einer anderen mit Bahnanschluß und den erforderlichen Betriebseinrichtungen versehenen Schachtanlage ohne übermäßigen Kostenaufwand gestattet. Eine Transportart, bei der Chausseen oder Landstraßen als Transport- bahn benutzt werden, ist als eine der gesetzlichen Vorschrift entsprechende Versendungs- einrichtung nicht anzusehen. — 110 — Kürzung der Beteiligungsziffern. (Zu §§ 13 bis 16.) 1. Zur Berechnung des im Jahresdurchschnitte für eine regelmäßige Arbeits- schicht gezahlten Lohnes und der regelmäßigen Arbeitszeit sind die Arbeiter in folgende Arbeiterklassen einzuteilen: 1. Klasse: unter Tage beschäftigte eigentliche Bergarbeiter (d. h. sämt- liche bei der Aus= und Vorrichtung, Gewinnung und Förderung beschäftigte Arbeiter einschließlich der Schlepper), 2. Klasse: unter Tage beschäftigte sonstige Arbeiter (d. h. namentlich die beim Grubenausbau und bei den Nebenarbeiten be- schäftigten Personen, wie Zimmerhauer, Reparaturarbeiter, Maurer, Anschläger, Bremser, Bergeverfüller usw.), 3. Klasse: über Tage beschäftigte erwachsene männliche Arbeiter, 4. Klasse: in einer dem Kaliwerksbesitzer gehörigen Fabrik beschäftigte Arbeiter einschließlich der jugendlichen männlichen Arbeiter und der Arbeiterinnen. Unberücksichtigt bleiben sämtliche Beamte und die sonstigen dauernd zur Aufsicht verwendeten Personen (Aufseher, Oberhauer, Fahrhauer usw.). 2. Unter dem gezahlten Lohne"“ ist der Bruttolohn nach Abzug der für Werk- zeuge und Stoffe zur Ausführung der Arbeit dem Arbeiter erwachsenden Kosten zu verstehen. 3. Unter „regelmäßiger Arbeitsschicht“ ist die auf dem Werke für die einzelnen Arbeiterklassen übliche Normalschicht zu verstehen. Vorübergehende, besonders gelohnte Verlängerungen der regelmäßigen Arbeitsschicht an einzelnen Tagen (Überschichten) sind nach Maßgabe des Zeitaufwandes auf Normalschichten umzurechnen. Wird die Schichtdauer für einzelne Arbeiter infolge Erschwerung der Arbeit (z. B. durch Hitze oder Nässe) verkürzt, so sind die verkürzten Schichten als volle Schichten in Ansatz zu bringen. Ebenso gilt als „regelmäßige Arbeitszeit“ im Sinne des § 13 Abs. 2 die Normalschichtdauer der einzelnen Arbeiterklassen. Das Verfahren von Überschichten (Abs. 1) gilt nicht als Verlängerung der regelmäßigen Arbeits- zeit. Eine Verkürzung der Arbeitszeit bei einzelnen Arbeiten infolge Er- schwerung der Arbeit bleibt bei der Ermittelung der „regelmäßigen Arbeits- zeit“ außer Betracht. Bei einer Änderung der Schichtdauer im Laufe eines Jahres ist der Jahresdurchschnitt maßgebend. 4. Bei der Feststellung des im Jahresdurchschnitte für eine regelmäßige Arbeits- schicht gezahlten Lohnes und der regelmäßigen Arbeitszeit bleibt das Abteufen zu Tage gehender Schächte außer Betracht. 5. Die Kaliwerksbesitzer haben spätestens bis zum 1. Mai 1911 der Ver- teilungsstelle — 111 — 1. Nachweisungen der in den bezeichneten Arbeiterklassen in den Kalender- jahren 1907 bis 1909 sowie in der Zeit vom 1. Juni bis 31. De- zember 1910 gezahlten Löhne nach dem anliegenden Muster, 2. Nachweisungen über die Dauer der im Kalenderjahr 1909 sowie in der Zeit vom 1. Juni bis 31. Dezember 1910 in den Arbeiterklassen üblich gewesenen Arbeitszeit einzureichen. Vom Jahre 1912 ab haben die Kaliwerkebesitzer der Verteilungsstelle bis zum 1. Februar jedes Jahres für das vorangegangene Kalenderjahr entsprechende Nachweisungen einzureichen. 6. Liegen die Voraussetzungen des § 13 Abs. 4 zwar nicht für das Kaliberg- werk, wohl aber für die Fabrik vor, so findet nur hinsichtlich des Fabrik- betriebs der Abs. 4 Anwendung. 7. In Zreifelsfällen entscheidet die Verteilungsstelle, ob § 13 Abs. 4 An- wendung findet. 8. Sie entscheidet ferner, welche anderen Kaliwerke in Fällen des § 13 Abst. 4 zum Vergleiche heranzuziehen sind. 9. In Fällen des § 13 Abs. 4 sind den Lohnnachweisungen eingehende An- gaben über die Entwickelung der Betriebs-, Arbeits- und Lohnverhältnisse des Werkes während der in Frage kommenden Zeit beizufügen. 10. Die Verteilungsstelle hat die Nachweisungen (Ziffer 5 und 9) auf ihre Richtigkeit zu prüfen. Ergeben sich hierbei Zweifel, so hat sie die Nach- weisungen mit den Lohnbüchern zu vergleichen. Sind letztere nicht mehr vorhanden, so kann zum Vergleich anderes geeignetes Material heran- gezogen werden. 11. Auf Betriebe, die weder der Kalisalzgewinnung noch der Herstellung der im Ö2 des Gesetzes genannten Produkte dienen, finden die S#§ 13 bis 16 keine Anwendung, auch wenn sie dem Kaliwerksbesitzer gehören. Berlin, den 5. April 1911. Der Reichskanzler. In Vertretung: Delbrück. Reichs. Gesetzbl. 1911. 24 — 112 — Muster. Nachweisung der auf dem Kaliwerk. in den Jahren 1907 bis 1909 gezahlten Löhne. Verfahrene Gezahlte Lahne regelmäßige Arbeits- Monate (Ziffer 2) der Ausführungs- schichten Bemerkungen bestimmungen zu §13 des (Ziffer 3 ber Ausführungs- gesetzes bestimmungen zu § 13 des Kaligesetzes) + I. Klasse: Unter Tage beschäftigte eigentliche Bergarbeiter. 1907. Januar —— ' 1908. 1909. Januar .... ...... ... Dezember .. ..... . .. . Summe 1907 bis 1909.. Der Durchschnittslohn für 1907 bis 1909 beträgt zu dividieren die Summenzahl der Spalte 2 durch die Summenzahl der Spalte 3). Anmerkung. Für die übrigen Arbeiterklassen sowie für die Zeit vom 1. Juni bis 31. Dezember 1910 und für die folgenden Jahre sind entsprechende Nachweisungen auszustellen. —— —.. . — — — — Den Bezug des Reichs-Gesetzblattes vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 113 — Reichs-Gesetzblatt Inhalt: Gesetz, betreffend die Feststellung des Reichshaushalts- Etats für das Rechnungsjahr 1911. S. 113. — Gesetz), betreffend die Feststellung des Haushalts-Etats für die Schutzgebiete auf das Rechnungs- jahr 1911. S. 1485. (Nr. 3866.) Gesetz, betreffend die Feststellung des Reichshaushalts. Etats für das Rechnungs- jahr 1911. Vom 7. April 1911. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen etc.. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt: § 1. Der diesem Gesetz als Anlage beigefügte Reichshaushalts-Etat für das. Rechnungsjahr vom 1. April 1911 bis 31. März 1912 wird in Ausgabe und Einnahme auf 2924 790 065 Mark festgestellt, und zwar: im ordentlichen Etat auf 2389 732765 Mark an fortdauernden und auf 318 081 483 Mark an einmaligen Ausgaben sowie auf 2707 814 248 Mark an Einnahmen, im außerordentlichen Etat auf 216 975 817 Mark an Ausgaben und auf 216 975 817 Mark an Einnahmen. § 2. Der Reichskanzler wird ermächtigt, zur Bestreitung einmaliger außer- ordentlicher Ausgaben die Summe von 97 735 488 Mark im Wege des Kredits flüssig zu machen. Werden die zur Tilgung der Reichsschuld bestimmten Mittel (Kapitel 3 bis 7 der Einnahme des außerordentlichen Etats) ganz oder teilweise zum Ankauf von Schuldverschreibungen verwendet, so erhöht sich die im Abs. 1 bezeichnete Kredit- summe um den entsprechenden Betrag. Reichs-Gesetzbl. 1911. 25 Ausgegeben zu Berlin den 7. April 1911. — 114 — Das Gleiche gilt für die nach dem Etat und dem Ergebnis des Rechnungs- jahrs 1910 zur Tilgung der Reichsschuld dienenden Beträge. 83. Der Reichskanzler wird ermächtigt, zur vorübergehenden Verstärkung der ordentlichen Betriebsmittel der Reichshauptkasse nach Bedarf, jedoch nicht über den Betrag von dreihundertfünfundsiebzig Millionen Mark hinaus, Schatz- anweisungen auszugeben. 64 In entsprechender Anwendung der im § 2 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes, betreffend Änderungen im Finanzwesen, vom 15. Juli 1909 (Reichs-Gesetzbl. S. 743) für die Matrikularbeiträge und Überschüsse des Rechnungsjahrs 1909 gegebenen Vor- schrift sind die Matrikularbeiträge und die ordentlichen Einnahmen aus der eigenen Wirtschaft des Reichs im Rechnungsjahr 1911, soweit sie nach der Rechnung dieses Jahres den Bedarf des Reichs übersteigen, zur Deckung der gemäß §5 2 Abs. 2 Satz 1 des genannten Gesetzes im Wege des Kredits flüssig gemachten Mittel sowie zur Deckung solcher gemeinschaftlicher Ausgaben des außerordent.- lichen Etats zu verwenden, die nach den Anleihegrundsätzen künftig auf den ordentlichen Etat zu übernehmen sein würden. Zu den gleichen Zwecken kann mit Zustimmung der Königreiche Bayern und Württemberg und des Großherzogtums Baden ein den Sollbetrag der Über- weisungen übersteigender Betrag zurückbehalten werden, während ein gegen das Etatssoll der Überweisungen sich ergebender Minderertrag dem Reiche zur Last fällt. 5. Der diesem Gesetz als zweite Anlage beigefügte Besoldungs-Etat für das Reichsbankdirektorium auf das Rechnungsjahr 1911 wird mit 206 424 Mark festgestellt. 6. Diejenigen Stellen des Landheeres, der Marine und des Reichsmilitär- gerichts, welche unter A. 1 bis 8 des durch das Gesetz, betreffend den Servistarif und die Klasseneinteilung der Orte, vom 6. Juli 1904 Reichs-Gesetzbl. S. 272) festgestellten Servistarifs fallen, find aus der dritten Anlage ersichtlich. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Infiegel. Gegeben Korfu, den 7. April 1911. (L. S.) Wilhelm. von Bethmann Hollweg. 115 — Erste Anlage zum Etats-Gesetze. Reichshaushalts-Stat für das Rechnungsjahr 1911. 25“ Uberhaupt 1= Preußen Sachsen. Württem- für das *( Ausgabe. usw. berg. Rechnungs- 5 jahr 1911. Mark. Mark. Mark. Mark. VI. Verwaltung des Reichsheeres. 14. 1/12. Kriegsministerium ... . . . . . .. 3 369 246 6 502918 293 184 165 351 15..1/5. Militärkassenwesen 432 250 80 040 53 375 565 665 16.1/10.Militärintendanturen 4 416 875% 463 975% 212 1785 O093 028 17. 1/5. Militärseelsorge ... . .. . . . ... 1 311 086 95 405 28012 1434 503 18.1/5. Militärjustizverwaltung 2195 103 188 10| 112 7662 495 970 19. 1/3.Höhere Truppenbefehlshaber 3394052 318 27 160 9843873 308 20.]1/2.Gouverneure, Kommandanten und Platzmajore 637 282 31 044 21 934 690 260 21.1/5.Adjutanturoffiziere us. 2: 057512% 208 256144 544 22.1/18.]Generalstab und Landesvermes- sungswesen 4 163 646 326 949 93 784 4584 377 23.1/3. Ingenieur= und Pionieroffiziere 1 2 62 03 2616278 2 4. 1/26.Geldverpflegung der Truppen 47 133 85514 158 0597 498 957168 790 871 25. 1/7. Naturalverpflegung ... 144 012 72914 269 33447 232 673|165 514 736 26.1/11.] Bekleidung und Ausrüstung der « Truppen................ 357389113922214200655241667677 27.1/22.Garnisonverwaltungs- und Ser- viswesen 54 572 95005 225 2932 105 05441 903 297 28.1/5.Militärbauwesen 22625171 2116111 1125451 2586673 29.1/18.Militärmedizinalwesen 12 347 8081128 759 670 343 14 146 910 30] 166. Verwaltung der Traindepots us7t3 81 28713 1102251 2002754 31. 1/2.Ersatz= und Reservemannschaf- ten usf. 4 122 17 2i10656 100 980) 4433 813 32./6.erdebeschaffung 13 9460111 453 420|0 24 0791 223 510 33.] 1/3. Verwaltung der Remontedepot3718 94402036 144014444 34) 1/2. Reise-, Umzugs-, Vorspann= und Transportkosten 11 950 183 661 592 425 080| 13 036 855 35.. 1,62.Militär-Erziehungs= und Bil- dungswesen 9259 476 778 886 92 800|10 131 162 36.] 1/6.Militärgefängniswesen 670 053 66 670 34 867 771 590 37.1/16. Artillerie, und Waffenwesen 53 432 286 335 4582002 522 59 770 266 38.1/7. Technische Institutet 2 475 96608 424 1 152 2685 542 Seite 521 697 160 49 817 905|24 544 637|596 059 702 118 Uberhaupt Preußen Sachsen. Württem- für das Ausgabe. usw. berg. Rechnungs. 5 jahr 1911. Mark. Mark Mark. Mark. Ubertrag .. . . 5321697 16049 817 905124 544 6371596 059 702 39. 1/20. Festungen, Ingenieur-, Pionier—- und Verkehrswesen 10 857 938 195 013 89 791142745 40. Wohnungsgeldzuschüsse .. 15 086 4591 385 4868 816 17220 761 41.]/7. Unterstützungen an Militärper- sonen us. 1 421 4855 145542 72 8188 1639843 42. Zuschuß zur Militärwitwenkasse( 885000 32000 131000 3 336 000 43.1/9. „Verschiedene Ausgaben 3 160 31444156 603 37137 3354 054 Summe Kapitel 14 bis 43555 108 35652 020 549|25 624 202|632 753 107 44.— Militärverwaltung Mart. von Bayern 96 884529 Ab: der auf die fortdauernden Ausgaben Kapitel 44a (Reichsmili- tärgericht) mit. 29 079 Kapitel 74 (Allge- meiner Pensions- fonds) mit. . .. . 11184218 Kapitel75(Reichs- militärgericht) mit 3873 Kapitel 79 (Allge- meiner Pensions- solds) mit. 2 466 Kapitel 81 (des- gleichen) mit . . . 41636 und auf die einma— ligen Ausgaben des ordentlichen Etats — Kapitel 5 — mit 7595459 entfallende Teil obiger Quote 18 856 731 Bleiben Summe VI . . . . 78 027 798 710 780 905 119 Uberhaupt E Preusser Sachsen. Württem, für das 7 * Ausgabe. usw. berg. PRechnungs- jahr 1911. Mark. Mark. Mark. Mark. VIa. Derwaltungdes Beichsheeres. Für Anderungen in der Organi- sation des Reichsbeeres aus Anlaß des neuen Friedenspräsenz- gesetzes. 19. 1/2.|Höhere Truppenbefehlshaber 17 880 – — 17 880 24. 1/26.Geldverpflegung der Truppen 733562 74 901 49 906 858 369 25.]Naturalverpflegung 712 704 48 911 36 188 797 803 26. 1/11.]Bekleidung und Ausrüstung der « Truppm............... 59201 370 4617 64 188 27. 1/22. Garnisonverwaltungs- und Ser- viswesen 63 804 1 769 2 269 67 842 29.1/18.Militärmedizinalwesen 10 652 322 1 219 12 193 31.1|2.Ersatz= und Reservemannschaften 4 318 — 243 267 4342 32.16. Pferdebeschafung 127 914 9990 6 486 144 390 33.] 1/3. Verwaltung der Remontedepots 3 840 — 660 465 3 645 34.]12, Reise-, Umzugs-, Vorspann= und Transportkosten 58 782 — 193 2313 60 902 35.]1/62. Militär-Erziehungs= und Bil- dungswesen 20 759 2 061 970 23 790 37.1/16.|Artillerie= und Waffenwesen 912 996 78 687 43 393035 076 39. 1/20.Festungen, Ingenieur-, Pionier= und Verkehrswesen 164 136 151 86 164 373 40. Wochnungsgeldzuschüsse 41 045 4945 5 485 51 475 41.17.Unterstütungen 141 400 358 899 Summe der fortdauernden Aus- gaben: 2931 7344221 41115402233307 167 Seite für sich. 121 Betrag — für das Kapitel J Ausgabe. Rechnungs- 6 jahr 1911. W— Mark. Übertrag 90 330 467 53. 1/5. Naturalverpflegung . ... ..... 2 888 390 54.1/4. Bekleidung 497 879 55. 1/5. Garnisonverwaltung 1 330 840 55a. 1/7. Garnisonbauwesen "............ ;............ 926 048 56. 1/3.Servis, Mietentschädigung und Wohnungsgeldzuschuß 4169 216 57. 1/9. Sanitätswesen. 2241 184 53. 1/3. Reise-, Marsch= und Frachtkoten . . .. 4 020 780 59. 1/11. Bildungswsen. 570 085 60.1/10. Instandhaltung der Flotte und der Wersftten . . . 36 359 792 61. 1/23. Waffenwesen und Befestigunen . . . .. 18 854 575 62. 1/4. Kassen= und Rechnungswesen .. 1 189 712 63. 1/11. Küsten= und Vermessungswesen 872 032 64.1/12. Verschiedene Aussaoeeen . . . . . . . . .. 1 796 785 Summe Marineverwaltung 167 047 785 Hierzu: 64a. 1/6. Dentralverwaltung für das Schutzgebiet Kiautsch 159 369 Summe VII. 167 207 154 VIII. Reichs-Justizverwaltung. 65. 1/12. Reichs-Justignt::: . .. . . .. 445 635 66. 1/15. Reichsgericcht . ... . . . . .. 2 413 945 Summe VII. 859 580 26 Reichs- Gesetzbl. 1911. 123 — Betrag E für das Ausgabe. Rechnungs- 8 jahr 1911. Mark. XIV. Allgemeiner Penfionsfonds. 74. 1/10. Verwaltung des Reichsheeres: a) Preußen ui. 80 059 280 Mark b) Sachsen 63N853 690 c) Württembreg 4283 540 -190 696 510 d) an Bahen 11 184 218 -101 880 728 75.]1/7. Reichsmilitärgericht A und -1t 84 850 C. an Bahen . .. 3 873 — 88 723 76. 18.Verwaltung der Kaiserlichen Marin 10 854 090 76a, 1½/3.Kommando der Schutztruppdmpen 19 740 76b.1/12.Versorgungsgebührnisse usw. infolge der Expedition nach Ostasien 013 500 77.1/5.HHivilverwalttyyyg ............ .... 3 723 231 78. Ehrenzulage an die Inhaber des Eisernen Kreuzes von 1870/71 (Gesetz vom 2. Juni 1878): a) Preußen usw. .............. ... 15 984 Mark b) Sachsen ............... ..... 612 „ c) Württembtrtrtrtegg 144 » d) Bahen ... 144 „ — 16 884 79. Pensionen für ehemalige französische Militärpersonen. 1.Pensionen für ehemalige französische Militärpersonen und deren Angehörgeennn . . . .. 20 000 2. An Bahereen . .. 23466 — 22 466 Seite 120 619 362 26“ — 124 Betrag —. für das 2 Ausgabe. Rechnungs- x jahr 1911. Mark. Übertrag ..0 619 362 80 I1.Sponstige Bewilligunen . . . ... 320 000 81. 1/11. Iwalideninstitute: a) Preußen u. 337 636 Mark b) Sacsen — » c) Wuͤrttemberg ...... ........ . ... — » — 337 630 d) an Bahen ... 41 636 — 379272 82. Verwaltung des Reichs-Invalidenfods 4 675 83.]| Af, Versorgungsgebührnisse usw. infolge des Krieges von 1870/71 im Bereiche der Verwaltung des Reichsheeres: a) Preußen uuiivw. 22220 000 Mark b) Sachen 1960 000 e) Württemberg ............... ... 869000 ij d) Bahen 7409000 32 458 000 84. 1/4. Versorgungsgebührnisse usw. infolge des Krieges von 1870/71 im Bereiche der Verwaltung der Kaiserlichen Narinn . . . . . 17 137 Summe XIV 41853 798 446 85. XV. Reichs-Post- und Celegraphenverwaltung. 1/1. Zentralverwaltnngngngngagaga ... 4 173 950 17/66. Betriebsverwaltngngngg 639 533 855 Summe KW . 443 707 805 86. 1|15. XVI. Reichsdrucheirrr ... 8 738225 125 Betrag — für das 5* Ausgabe. Rechnungs- 58 jahr 1911. Mark. .. . XVII.Reichs-Etsenhahnokrwaltung. 1/12. Zentralverwaltung . ... .. .. . . ........... . .... 138 130 13/23. Betriebsverwaltngngagagagaga ... 101 789 200 Summe XVU 101 927 330 Anmerkung. Zu Kapitel 1 bis 87. Ersparnisse, welche bei den Fonds Besoldungen und zu sonstigen Diensteinkünften etatsmäßiger eamten, Offiziere und Arzte dadurch entstehen, daß Stellen zeitweilig nicht besetzt sind oder von ihren Inhabern nicht versehen werden können, sind der Reichskasse zuzuführen. b. Einmalige Ausgaben. 1/5. II. Auswärtiges nt44 . .. 482 740 1/29. III. Reichsamt des Innnern 1 799 400 1/59. IV. Reichs-Post- und Telegraphenverwaltung 18 888 580 1/2. IVa. Reichsdrucheri 161 584 V. Derwaltung des BReichsheeres. 1/104. à) Preußen uiww. 53 696 568 Mark 118/147. b) Sachhhhen 5695527 „ 148/170. c) Württembrtrtrtrgeg 2201986 Summe A .. . . 61594081 Preußen usw. 10 5/114.| Garnisonbauten in Elsaß--Lothringen 1159 600 Mark 115/117.] Festugegg 3039300 Summe B. 4 198 900 171. Quote an Bamhen. 7 595 459 Summe W.4 73 388 440 126 — Betrag — für das AI Ausgabe. Rechnungs- “ 95 jahr 1911. Mark. Va. Derwaltung des Reichsheeres. da Aus Anlaß des neuen Friedenspräsenzgesetzes: 1/28. a) Preußen 1u1ii. 2598 952 Mark 31/35. b) Sachsen .. 874211 „ 36/42. c) Württembtrtregeg 194 425 Summe A ... . 3 667 588 Preußen ufw. 29/30.| Garnisonbauten in Elsaß-Lothringgeen Summe B 57 200 43. Quote an Bahen .. .. . ... 452 268 Summe Wa 4 177 056 6. VI. Verwaltung der Kaiserlichen Marine. 1/161.Schiffsbauten und Armierungen 1i... 263 782 675 Davon ab: Zuschuß des außerordentlichen Etass 89 570 000 Bleiben . . . 174 212 675 Ga. Zuschuß zur Bestreitung der Verwaltungsausgaben im Schutz- l gebiete Kiautschou und des ostasiatischen Marinedetachements 7 703940 Summe V.1 916 615 7. 1. VII. Reichs-Justizverwaltunn 120 000 s8. L5.Vl. Keichsschatannt ... . .. . ... 3 950 043 5 9. 1|15.9 L. keichs-Kolonialauntt.. 19 608 539 10. X. Reichsschuld ............................ ... 5 390 311 11. 1/16. XI. keichs-Eisenbahnverwaltunyyg 8 198 175 — 128 Betrag E für das . : Einna h me. Rechnungs- —- S jahr 1911 8 #ah « Mark. (I.4 Ubertrag .. . . 1340 424 950 D. Frachturkumen 14 994 000 E. Personenfahrkatten . ... 19 600 000 F. Erlaubniskarten für Kraftfahrzeusee 2 352000 G. Vergütungen an Mitglieder von Aufsichtsräten 4 410 000 H. Schecks .... . . ..... . . . . . . . ... . . . . . . . . . .. . ... 3 724 000 J. Grundstücksübertragungen . . . 43 700 000 15. Zuwachsstueer 13 000 000 16. Erbschaftssteer . .. 39 000 000 17.Statistische Gebbr . . . . .. 1 536 950 Summe l482 741 900 2. II. Abfindungen (Äversa) für Zölle und Steuern von den außerhalb des Loll= oder Steuergebiets belegenen Gebietsteilen der zur Zoll= oder Brausteuergemein- schaft gehörigen Bundesstaaten. 1. Abfindungen, an denen sämtliche Bundesstaaten teilnehmen (Zölle, Tabaksteuer, Zigarettensteuer, Zuckersteuer, Salzsteuer) Branntweinsteuer, Essigsäureverbrauchsabgabe, Schaumwein- steuer, Leuchtmittelsteuer und Zündwarensteur) 110 600 2. Abfindungen, an denen Bayern, Württemberg, Baden und Elsaß-Lothringen keinen Teil haben (Brausteuer und Uber- gangsabgabe von Berr ... 20 800 Summe II . ... 131 400 3. 1/10. II. Reichs-Post- und Telegraphenverwaliung 734 161 600 — 130 — Betrag E . für das zZ Einnahme. Rechnungs- +—. - . K jahr 1911. Mark. Ubertrag . . . .! 33711992 a. 1/5. Einnahmen der Militärverwaltung für Rechnung der Gesamt- heit aller Bundesstaaten: Preußen usw. ............ .. ... 3491828 Mark Sachen – Württembreg — — 3491828 9b. 1/2. FReichsmilitärgerichtt 382 10. 1/10. Verwaltung der Kaiserlichen Marin 1 305 067 11.½ Reichs-Justizverwaltnngngag ....... 1 204 796 12. 1/5. Reichsschatnt:.. . .. 1 758 828 12a. 1/5. Reichs-Koloniallt: . 1 553 040 13. 1/2. Reichs-Eisenbahnitt 4 70 14. 1/8. Reichsschildd -...................... 24 401 709 15. 1/2. NRechnunghooooeeee .. .. . . . .. 389 16. Allgemeiner Pensionssodss . ... 10 776 17. Besonderer Beitrag von Elsaß-Lothringen zu den Ausgaben: für das Reichsschataunt 5 000 Mark für den Rechnungso 57 831 „ 62 831 17a. Einnahmen und Ausgaben aus der Prüfung der Rechnungen: a) für die Gemeinschaft aller Bundesstaaten 139 500 Mark b) für die Gemeinschaft der Bundesstaaten mit Ausschluß von Bayn 324000 I) für die Gemeinschaft der Bundesstaaten mit Ausschluß von Bayern und Wurt- tembeteeg 25 500 „ — 489 000 18. Restbestände des Reichs-Invalidenfonds an Kapital und Zinsen 7479 812 Summe VII 75 474 720 — 131 — Betrag — für das - I Einnahme. Rechnungs- p jahr 1911. Mark. 19. l. Zum Ausgleich für die nicht allen Lundesstaaten gemeinfamen Einnahmen. 1.Für die Brausteuer: von Bahen 156 787 887 von WürttembeegeR 5223746 von Ben 5 173 812 von Elsaß-Lothringgen 4 669 062 zusammen (Titel 1) 32554 507 2. Für den Uberschuß der Reichs-Post= und Telegraphenverwaltung: von Bayen . .. ..... . .. 9011301 von Württembrree .. .. 3179712 zusammen (Titel ).2 19 013 3. Für die eigenen Einnahmen der Verwaltung des Reichsheeres von Bahen 1 483 408 Summe VII6228 928 Anmerkung. Die Ausgleichungsbeträge unterliegen der Berichtigung nach dem wirklichen Ergebnis der auf- kommenden Einnahmen. 20. # IX. Matrikularbeiträge. 1.Preußenn 131 858 385 2. Buowrrn 21 011 037 3.Sachsen. 15 933 768 4.] Württembbergrgg- ... . .. 7 821 025 5. Briir.□ 7 110 213 183 734 428 27°“ Betrag E— für das — Einnahme. Rechnungsjahr S 1911. & Mark. 20.) Ubertrag .... 183 734 428 6. Sessen . . ......... . ... 4269777 7. Mecklenburg- Schwerein . . .. 2204907 8. JSachsen-Weimar . . ........................ ..... . . .. 1371726 9. Mecklenburg -Strelitz ... ......................... .... 365 248 10. Oldenbregeg 1 54 511 11. BraunschwliBSRR .... 1 716 214 12. Sachsen-Meinigngnenna ... 950 290 13. Sachsen -Altentcnggg= 729242 14. Sachsen-Coburg und Gtotoa 856 467 15. Anhalt:: 1 157 374 16.Schwarzburg-Sondershauesen 300 509 17. Schwarzburg-Rudolstott 341 695 18.Waldeddeg «......... 208 423 19. Reuß älterer Linie .. . . . . . . . ...................... ... 249 081 20. Reuß jüngerer Lniieeeee ... 510 168 21.Schaumburg-Lipeerern ... 158 770 22.Lipvpeenn. 513 690 23. Lübegaga . .. 374 298 24. Bezmnemmmmmnnn.tO 934 093 25. Hambrgg. 3 097 705 26.Elsaß-Lothrinunggen . .. 6 406 084 Summe IX .... 212004700 — — — - Betrag E für das s Ausgabe. Rechnungs- —— jahr 1911. Mark. B. Aufierordentlicher Stat. I. Ausgaben. 1. 12. I. Reichsamt des Inneernrn 50 000 000 2. II. Verwallung des Reichsheeres. Preußen usw. 1/3. Festungen ............................ ...... ... . .. 18 689 400 4.Vervollständigung des deutschen Eisenbahnnetzes im Interesse der Landesverteidigng . . ..... . ... 5 000 000 Summe I.23689 400 III. Verwaltung der laiferlichen Marine. 1/8.]Bedürfnisse der Werften uss. 19 339 917 9. Zuschuß zu den einmaligen Ausgaben im ordentlichen EStat..89 570 000 Summe IIII 08 909 917 1. IV. Reichs-Post- und Celegraphenverwaltungg 22 000 000 1/0. V. Peichs-Eisenbahnverwaltung 12 376 500 Titel. Einnahme. Betrag für das Rechnungs- jahr 1911. Mark. Ubertrag . . .. 86 926 295 Mark, e) für Rechnung der Bundesstaaten mit Ausschluß von Bayern und Württembtetererrr 2 764 828 „ — Die Beteiligung der Finanzgemeinschaften an der Til- gungssumme unterliegt der gleichen Berichtigung wie der Ansatz bei Kapitel 72 a Titel 1 der forkdauernden Ausgaben des ordentlichen Etats. Sofern die Tilgung der Reichsschuld durch Anrechnun auf das Anleihesoll erfolgt, hat die Abschreibung für Rech- nung der Gemeinschaft der Bundesstaaten mit Ausschluß von Bayern bei der ältesten Schuld dieser Finanzgemein- schaft zu erfolgen. VII. Uberschuk aus den Bünwesen zur Schuldentilgung Etwaige Mehrerträge über das Etatssoll sollen in gleicher Weise verwendet werden. Ein Minderertrag wächst dem Anleihe- soll und der Summe zu, auf wäcche sich die Anleihe- ermächtigung im § 2 des Etatsgesetzes erstreckt. VIII. Aus der Anleihe. Zu einmaligen Ausgaben für Rechnung der Gesamtheit aller Bundesstaaafsteen Zu einmaligen Ausgaben für Rechnung der Bundesstaaten mit Ausschluß von Bahen ... Zu einmaligen Ausgaben für Rechnung der Bundesstaaten mit Ausschluß von Bayern und Württembtrrrgrgrg Anmerkung. Die Einnahmen des Kapitels 8 über- tragen sich innerhalb des Kapitels mit den noch offenen Krediten aus früheren Anleihebewilligungen. Die solcher-= gestalt sich ergebenden Gesamtkredite werden um den Betrag der bei den entsprechenden Ausgabefonds etwa eintreten- den Ersparnisse gekürzt. Summe Kapitel 8 89 691 123 22 000 000 80 735 165 — 1233 152 17 997 993 97 500 006 136 —. Betrag für das Ausgabe. Rechnungs- jahr 1911. Mark. Wiederholung. A. Ordentlicher Stat. I. Ausgaben. a. Fortdauernde Ausgaben. Summe I. Bundesntt ... ... ... . . . .. — ILI. Reichstag ..... .... ... .. . . .. . ... ... . . .. .... . . .. . 2121250 »Ill.ReichskanzlerundReichskanzlci................ ....... 314 470 : IV. Auswärtiges iitt:: .... .... 18 588 683 * V. Reichsamt des Innern . ................ .... ... . ... 89 043 767 : VI. Verwaltung des Reichsheers3 710 780 905 „: Vla. Verwaltung des Reichsheeres (Heeresverstärkung) 3714 989 : VIb. Reichsmilitärgericht 548 911 : VII. Verwaltung der Kaiserlichen Marinnn 167 207 154 : VIII. Reichs-Justizyerwalng 2 859 580 : IX. Reichsschatztt: . ... 201 361 235 .- X.Reichs-Kolonialamt.............................. 2 884 104 XI. Reichs-Eisenbahnntt . . .. 484 840 : XII. Reichsschldd;; ... 280 357 743 : XIII. Rechnungscoooeee . . .. 1 293 328 : XIV. Allgemeiner Pensionssods . . .. 153 798 446 : XV. Reichs-Post= und Telegraphenverwaltng 643 707 805 „: XVI. Reichsdruckreenrn 8 738225 * XVII. Reichs-Eisenbahnverwaltng 101 927 330 Summe . 2 389 732 765 — 137 — Betrag fuͤr das Ausgabe und Einnahme. Rechnungs. jahr 1911. Mark. b. Einmalige Ausgaben. Summe II. Auswärtiges i:::::- 482 740 : III. Reichsamt des Innen ... 1 799 400 : IV. Reichs-Post= und Telegraphenverwaltng 18 888 580 : IVa. Reichsdrucke :: 161 584 O V. Verwaltung des Reichsherees . . . .. 73 388 440 „: Va. Verwaltung des Reichsheeres (Heeresverstärkungg 4177 056 „: VI. Verwaltung der Kaiserlichen Marienn 181 916 615 *DV.I. Reichs-Justizyerwaltnnng 120 000 * V.III. Reichsschatntt . . .. 3 950 043 MKX. Reichs-Koloniallt:t: . . .... . . . . . . .. 19 608 539 "„ X. Reichsschldlddddd ... 5 390 311 : Xl. Reichs-Eisenbahnverwaltg 8 198 175 · Summe....318081483 HierzuSummederfortdauerndenAusgaben«..2389732765 SummederAusgabendesordentlichenEtats....2707814248 II. Einnahmen. Summe I. Zölle, Steuern und Gebührtteen 1 482 741 900 » II. Absindunien . . . . ... 131 400 : III. Reichs-Post= und Telegraphenverwaltung ... 734 161 600 : [IV. Reichsdruckeiiitt:: .... . . . . . ... 12 588 000 - V. Reichs-Eisenbahnverwaltnneg .. . . . . . ... 128 893 000 :* VI. Bankwesen . . ... 15 590 000 VIlI. Verschiedene Verwaltungseinnahhzhmen 75 474 720 : VIII. Ausgleichungsbetriie . ... . .... 46 228 928 : ILX. Matrikularbeiträge .. ... . ... .. ........... . . . . . . ... 212 004 700 Summe der Einnahmen des ordentlichen EStats 2707 814 248 Reichs- Gesebl. 1911. Die Ausgaben des ordentlichen Etats betragen 2 707 814 248 28 138 Betrag für das Ausgabe und Einnahme. Rechnungs- jahr 1911. Mark. B. Außperordentlicher Stat. I. Ausgaben. Summe I1. Reichsamt des Innernrn ... 50 000 000 : II. Verwaltung des Reichsheerres 23 689 400 : III. Verwaltung der Kaiserlichen Marie K . .. 108 909 917 : IV. Reichs-Post= und Telegraphenverwaltng ... 22 000 000 : V. Reichs-Eisenbahnverwaltngzz 12 376 500 Summe. 216 975 817 II. Einnahmen. Summe I. Für Festungsgrundstück ... 2 183 152 : II. Aus Anlaß der Expedition nach Ostasien 2 076 094 „: Ha. Rückerstattungen auf die aus dem Reichsfestungsbaufonds ge- leisteten Vorschüsfennn.. 270 000 : III. Von dem Schutzgebiete goaoanna 48 767 : IV. Von der Verwaltung der Reichseisenbahnnenen 613 496 : V. Von der Reich.Pol. und Telegraphenverwaltung 2 593 179 „: V.I. Tilgung der Reichsschuiidl. 89 691 123 * VII. Uberschuß aus dem Münzwesen 22 000 000 „ VIII. Aus der Anleie . . . . . .. 97 500 006 Summe. 216 975 817 Abschluß. Summe der Ausgabe des ordentlichen und des außerordentlichen EStatss. 2924 790 065 Summe der Einnahme des ordentlichen und des außerordentlichen Etats. 2924 790 065 139 Zweite Anlage zum Etatsgesetze. Besoldungs-Etat für das Reichsbankdirektorium auf das Rechnungsjahr 1911. Betrag . für das Titel. Ausgabe. Rechnungsjahr 1911. Mart. Besoldungen. 1.Präfident 30 000 Mark Gehalt und 10 000 Mark Repräsentations- kosten............................................. 40 000 Der Präfident hat Anspruch auf freie Dienstwohnung mit Geräteausstattung, Licht und Heizung. 2. ]Vizepräsident 18 000 Mark, acht Mitglieder je 9000 Mark. bis 15 000 Mark Gealtt 114 000 Wohnungsgeldzuschuß 1 des Tarifs. Summe Titel 1 und 2 154 000 3. Wohnungsgeldzuschüsse für die Beamten unter Titel 2n 18 900 4. Nichtpensionsfähige Zulagen für den Vizepräsidenten und die Mitglieder bis zum Betrage von je 3 000 Mark jährlich .. 24 500 5. Pensinnen. — 6. Witwengelder .. ... ..... ......................... . ... 9 024 Summe 206 424 28“ — 140 — Dritte Anlage zum Etatsgesetze. Verzeichnis derjenigen Stellen des Landheeres der Marine und des Reichsmilitär- gerichts, welche unter A 1 bis 8 des Servistarifs fallen. A1. Generale und Admirale. Landheer: General der Infanterie oder Kavallerie, Kriegsminister, komman- dierender General, Generalinspekteur der Kavallerie, Generalinspekteur der Fußartillerie, Chef des Ingenieur= und Pionierkorps usw., Chef des General- stabs der Armee, Präsident des Reichsmilitärgerichts. Generalleutnant, Divisionskommandeur und Offizier im Range desselben, Departementsdirektor im Kriegsministerium, Feldzeugmeister, Inspekteur der Feldartillerie, Kavallerie= inspekteur, Fußartillerieinspekteur, Inspekteur der Verkehrstruppen, General= stabsarzt der Armee mit dem Range eines Generalleutnants. Generalmajor, Brigadekommandeur und Offizier im Range desselben, Generalquartiermeister, Oberquartiermeister, Ingenieurinspekteur, Monierinspekteur, Präses des In- genieurkomitees, Präses der Artillerieprüfungskommission, Inspekteur der Jäger und Schützen, Inspekteur der Infanterieschulen, Inspekteur der Technischen Institute, Inspekteur der Feldtelegraphie, Traininspekteur, Artilleriedepotinspekteur, Generalstabsarzt der Armee, Sanitätsinspekteur, Feldpropst, Senatspräsident des Reichsmilitärgerichts, Obermilitäranwalt beim Reichsmilitärgerichte. Marine: Admiral. Vizeadmiral, Kontreadmiral als Stationschef, als De- partementsdirektor im Reichs-Marineamt oder als Chef des Marinekabinetts; Generalstabsarzt der Marine mit dem Range eines Vizeadmirals. Kontre- admiral, Inspekteur der Marineinfanterie als Generalmajor oder mit dem Range eines Brigadekommandeurs, Generalstabsarzt der Marine. A 2. Stabsoffiziere. Landheer: Oberst, Regimentskommandeur und Offizier im Range desselben, Ab- teilungschef im Kriegsministerium, im Großen Generalstab oder in der Feld- zeugmeisterei, Chef der Zentralabteilung des sächsischen Generalstabs als Oberst, Chef des Generalstabs bei einem Generalkommando oder in einer Festung, Vorstand der Abteilung für Landesaufnahme des sächsischen Generalstabs, Chef des Stabes der Generalinspektion der Fußartillerie sowie der General-= — 141 — inspektion des Ingenieurkorps usw., Festungsinspekteur, Kommandeur der Pioniere eines Armeekorps, Kommandeur der Pioniere bei dem sächsischen Militärkontingent, Inspekteur der Telegraphentruppen, Artilleriedepot- oder Traindirektor, Generalarzt, Generalveterinär, Intendant, Oberintendanturrat, Reichsmilitärgerichtsrat, Militäranwalt beim Reichsmilitärgericht, Oberkriegs- gerichtsrat, Militäroberpfarrer, Chefkonstrukteur beim Artilleriekonstruktions= bureau, Direktor des Militärversuchsamts, Betriebsdirektor erster Klasse bei den technischen Instituten. Major, Bataillons- und Abteilungskommandeur, aggregierter Oberst, Oberstleutnant, Bezirkskommandeur, Generaloberarzt, Oberstabsarzt, Korpsstabsveterinär, Intendanturrat, Kriegsgerichtsrat als Rat vierter Klasse, Betriebsdirektor zweiter Klasse im Kriegsministerium, bei der Feldzeugmeisterei und den technischen Instituten, Abteilungsvorstand beim Militärversuchsamt, Konstrukteur erster Klasse beim Artilleriekonstruktions= bureau, Oberstabsapotheker im Kriegsministerium. Marine: Kapitän zur See, Inspekteur der Marineinfanterie mit dem Range eines Regimentskommandeurs, Generalarzt, wieder angestellter, als Kapitän zur See pensionierter Offizier, Intendant, Werftverwaltungsdirektor, Ober- intendanturrat, Oberkriegsgerichtsrat, Oberpfarrer, Ressortdirektor für Schiff- bau oder Maschinenbau. Fregatten= oder Korvettenkapitän, Kommandeur eines Seebataillons, Vorstand eines Bekleidungsamts als Stabsoffizier, Chefingenieur, Oberstabsingenieur, Generaloberarzt, Oberstabsarzt, Torpedo- Oberstabsingenieur, wieder angestellter, als Fregatten= oder Korvettenkapitän pensionierter Offizier, Intendanturrat, Kriegsgerichtsrat als Rat vierter Klasse, Betriebsdirektor für Schiffbau oder Maschinenbau, Baurat für Schiffbau oder Maschinenbau. Ag. Die übrigen Offiziere. Landheer: Hauptmann oder Rittmeister, Kompagnie-, Eskadron-oder Batterie- chef, Bezirksoffizier, Pferde-Vormusterungskommissar, Stabsarzt, Oberstabs- und Stabsveterinär, Intendanturassessor, Kriegsgerichtsrat, Divisions= und Garnisonpfarrer, Erster Armeemusikinspizient, Obersekretär (Militärgerichts- schreiber) beim Reichsmilitärgerichte, Korpsstabsapotheker, Stabsapotheker, Oberingenieur (Elektrotechniker) im Kriegsministerium, Konstrukteur II. Klasse beim Artillerie-Konstruktionsbureau, Wissenschaftliches Mitglied beim Militär- versuchsamte, Betriebsleiter bei den technischen Instituten, Bureauvorsteher beim Generalstab, Oberleutnant, Leutnant, Oberjäger und Feldjäger im Dienste des Reitenden Feldjägerkorps, Oberarzt, Assistenzarzt, Oberveterinär, Veterinär, Intendantursekretariats= und Registraturbeamter, Oberzahlmeister) Zahlmeister, Festungsoberbauwart und Festungsbauwart, Telegraphenbau= wart, Militärgerichtsschreiber, Lweiter Armeemusikinspizient. Marine: Kapitänleutnant, Hauptmann, Stabsingenieur, Stabsarzt, Feuerwerks- kapitänleutnant, Torpederkapitänleutnant, Torpedostabsingenieur, wieder an- — 142 — gestellter, als Kapitänleutnant pensionierter Offizier, wieder angestellter, als Stabsingenieur pensionierter Ingenieur, Intendanturassessor, Kriegsgerichtsrat, Pfarrer, Oberstabsapotheker bei den Sanitätsämtern, Stabsapotheker, Bau- meister für Schiffbau oder Maschinenbau, Stabszahlmeister, Lotsenkom- mandeur, Oberleutnant zur See, Leutnant zur See, Oberleutnant, Leut.- nant, wieder angestellter, als Oberleutnant oder Leutnant pensionierter Offizier, Oberingenieur, Ingenieur, Oberassistenzarzt, Assistenzarzt, Feuerwerks- leutnant, Torpederleutnant, Torpedooberingenieur, Torpedoingenieur, wieder angestellter, als Oberingenieur oder Ingenieur pensionierter Ingenieur, In- tendantursekretariatsbeamter, Intendanturregistraturbeamter, Militärgerichts- schreiber, Oberzahlmeister, Zahlmeister, ferner beim Lotsen= und Seezeichen- wesen: Oberlotse, Schiffsführer, Steuermann, Maschinist für Dampffahr- zeuge, Lotse I. Klasse und Hafenlotse. At. Feldwebel. Landheer: Wachtmeister, Oberfeuerwerker, etatsmäßiger Schreiber bei den Armee- inspektionen, etatsmäßiger Schreiber und Registrator bei den General- kommandos, dem Generalinspekteur der Kavallerie, den Generalinspektionen der Fußartillerie und des Ingenieurkorps und der Festungen, der Inspek- tion der Feldartillerie, etatsmäßiger Schreiber und Zeichner beim Ingenieur- komitee, etatsmäßiger Registrator bei dem Gouvernement von Berlin, etats- mäßiger Schreiber bei den Gouvernements, den größeren Kommandanturen (Kommandanten mit den Gebührnissen eines Generalmajors), der Feld- zeugmeisterei, den Divisions-- und Brigadekommandos, den Fußartillerie-, Ingenieur= und Pionierinspektionen, der Inspektion der Verkehrstruppen, der Inspektion der Jäger und Schützen, dem Reitenden Feldjägerkorps, den Inspektionen der Infanterie- und der Kriegsschulen, bei den Kavallerie- inspekteuren, dem Militärreitinstitute, beim Traininspekteur, bei der Artillerie- prüfungskommission, beim Landwehrinspekteur, beim Stabe der Feldartillerie- schießschule, bei der Militärtechnischen Akademie, etatsmäßiger Registrator, Zeichner und Schreiber bei der Eisenbahnbrigade, etatsmäßiger Zeichner und Schreiber bei der Inspektion der Feldtelegraphie, Unterzahlmeister, etats- mäßiger Schreiber bei den Sanitätsinspektionen, Proviantamtsunterinspektor, Bekleidungsamtsunterinspektor, Garnisonverwaltungsunterinspektor, Lazarett= unterinspektor, Festungsbaufeldwebel, Oberwallmeiser, Wallmeister, Schirr- meister, Zeugfeldwebel, Unterarzt, Unterapotheker, Unterveterinär, Obermusik- meister, Musikmeister, Sanitätsunteroffizier usw. bei dem Kriegsministerium, Sanitätsfeldwebel bei größeren Garnisonlazaretten. Marine: Oberdeckoffiziere, Deckoffiziere, Feldwebel, Wachtmeister, Unterarzt, Obermusikmeister, Musikmeister, Artilleriewarte, etatsmäßige Schreiber, und zwar 32 bei den Stationskommandos, 4 bei den Marineinspektionen, 6 bei der Inspektion des Bildungswesens, 5 bei der Inspektion des Torpedowesens, — 143 — 3 bei der Inspektion der Schiffsartillerie, 2 bei der Inspektion der Küsten- artillerie und des Minenwesens, 1 bei der Marineakademie, 2 bei der Kom- mandantur von Wilhelmshaven, 1 bei der Kommandantur von Cuxhaven und 3 (Sanitätsunteroffiziere) bei der Medizinalabteilung des Reichs-Marine-= Amts.. A 5 Fähnriche. Landheer: Vizefeldwebel und Vizewachtmeister, Feuerwerker, Sanitätsvizefeld- webel, etatsmäßiger Regiments-, Bataillons= und Abteilungsschreiber, etats- mäßiger Schreiber bei den Festungsinspektionen, bei den Inspektionen der Telegraphentruppen, beim Kommandeur der Pioniere eines Armeekorps, beim Kommandeur der Pioniere bei dem sächsischen Militärkontingent, beim Bezirkskommando, bei dem Luftschifferbataillon, der Oberfeuerwerkerschule, der Gewehrprüfungskommission, den Artilleriedepot- und Traindirektoren, der Inspektion der Militärischen Strafanstalten, der Militärveterinär-In- spektion, den Inspizienten des Artilleriematerials und der Waffen, dem Inspizienten des Truppen= und Trainfeldgeräts, der Direktion der Artillerie= und Ingenieurschule, der Festungsbauschule, den Kriegsschulen, der Infanterie- schießschule und den Artillerieschießschulen, den Offizierreitschulen, den Unter- offizierschulen, den Unteroffiziervorschulen, den Sanitätsämtern, den Divisions- ärzten, dem Kontingentsältesten in Ulm, den kleineren Kommandanturen (Kommandanten mit den Gebührnissen eines Regiments- oder Bataillons- kommandeurs), dem Garnisonkommando in Münster, den Schießplatzver- waltungen und den Linienkommandanten, den Eisenbahnbataillonen, den Telegraphenbataillonen und dem Luftschifferbataillon, Postenschreiber und Festungsterrainaufnehmer bei den Fortifikationen, etatsmäßiger Zeichner bei den Eisenbahnregimentern, etatsmäßiger Kammerunteroffizier und Quartier= meister, Kurier, Schießunteroffizier, etatsmäßiger Schreiber der Train- depots, der Bekleidungsämter und bei den 1. Artillerieoffizieren vom Platz in Metz, Straßburg i. E. und Mainz, Beständeverwalter bei der Kavallerie- telegraphenschule, Zahlmeisteraspirant, Lazarettrechnungsführer, Beständever- walter der Telegraphen-Bataillone, Sergeant mit den Gebührnissen eines Vizefeldwebels oder Vizewachtmeisters. Marine: Vizefeldwebel, Fähnrich zur See, Kammerunteroffizier, Furier, Schieß- unteroffizier, etatsmäßige Schreiber, und zwar 54 bei den Matrosendivisionen und ihren Abteilungen, 36 bei den Werftdivisionen und ihren Abteilungen, 2 bei der Schiffsjungendivision (im Falle der Ausschiffung), 34 bei den Torpedodivisionen und ihren Abteilungen, 14 bei den Matrosenartillerie- Abteilungen (einschließlich 6 Verwaltungsschreiber), 3 bei der Minenabteilung, 2 bei der Unterseebootsabteilung, 4 bei den Seebataillonen (2 zulageberechtigte Kommando= und 2 Verwaltungsschreiber), 1 bei der Inspektion der Marine- infanterie, 3 bei der Inspektion des Torpedowesens, 3 bei der Marinedepot- inspektion, 5 bei der Marineakademie (einschließlich Bibliothek des Bildungs- — 144 — wesens) und der Marineschule, 3 bei der Schiffsartillerieschule in Sonderburg, 5 bei den Kommandanturen, 1 bei der Schiffsprüfungskommission, 2 bei dem Torpedoversuchskommando (im Falle der Ausschiffung), 2 bei der Schiffsbesichtigungskommission, 4 bei den Bekleidungsämtern, 6 bei den Stationskassen, 6 bei den Abwickelungsbureaus, 6 bei den Küstenbezirks- ämtern, 10 bei den Marinegerichten in Kiel und Wilhelmshaven, 3 bei der Deckoffizierschule, 1 bei dem Hafenkapitän von Kiel, 6 (Sanitätsunter- offiziere) bei den Sanitätsämtern, geprüfter Zahlmeisterapplikant, Obermaat mit den Gebührnissen eines Vizefeldwebels, Sergeant mit 612 X Löhnung. A6. Unteroffiziere. Landheer: Sergeant, Oberjäger, Oberfahnenschmied, Fahnenschmied, Regiments- und Bataillonstambour, Sanitätssergeant und Sanitätsunteroffizier, etats- mäßiger Hoboist, Hornist und Trompeter, Oberbäcker, sächsische Obermüller. Marine: Überzähliger Portepeeunteroffizier, Unteroffizier ohne Portepee. A 7. Gemeine. Landheer: Obergefreiter, Gefreiter, überzähliger (Hilfs-) Hoboist, Hornist und Trompeter, Spielleute, Sanitätsgefreiter, Sanitätssoldat, Ökonomiehand- werker, Militärkrankenwärter, Militärbäcker, sächsische Militärmüller. Marine: Gemeine mit Obermatrosen- und Matrosenrang. A 8. Millitärküster, Büchsenmacher, Sattler. Landheer: Divisions- und Garnisonküster, Büchsenmacher, Waffenmeister, Sattler, Zeughausbüchsenmacher, Botenmeister und Bote beim Reichsmilitärgerichte, Militärgerichtsbote. Marine: Gerichtsbote, Küster, Büchsenmacher, Untermaschinist für Dampf- fahrzeuge, Lotse II. Klasse, Untersteuermann, Materialienverwalter beim Lotsen- und Seezeichenwesen. 147 — Haushalts-Etat für die Schutzgebiete auf das Rechnungsjahr 1911. 29° 148 Betrag . für das F 7 Ausgabe und Einnahme. Rechnungs- 35 jahr 1911. Mart A. Ordentlicher Etat. I. Ostafrikanisches Schutzgebiet. 1. Ausgabe. I. Fortdauernde Ausgaben. 1. 1/16.ivilverwaltggngngngngg 7 549 918 2./8.]Militärverwaltiggngnggg ... 3 535 340 3. 17.,Flottillelelelellnl.. . .. 594 038 4. 1|3.Eisenbahen .. 162 700 5. — Hafenanlgen 20 000 6. 1/2.Auf öffentlich= oder privatrechtlicher Verpflichtung beruhende all- gemeine Lasen 1 042 342 7. — Rrcklage in den Ausgleichssfodss-= ... 546 497 Summe I. Fortdauernde Ausgaben13 450 835 II. Einmalige Ausgaben. 1.1|8.Divilverwaltung und Flottilln 1 045 000 2. — Militärverwaltngggaa . .. 109 000 Summe II. Einmalige Aussaben 154 000 Summe der Ausgabe..14 604 835 2. Einnahme. 1.1|8. . ». Fortdauernde Einnahhen 9 865 155 2. — Eigene Einnahmen Einmalige Einnahmen 1 196 890 3. — b) Reichszuschuß für die Militärverwaltungg 3542 790 Summe der Einnahme4 604 835 Die Ausgabe beträgt. 1604 835 149 Betrag E für das 7- Ausgabe und Einnahme. Rechnungs- 5 jahr 1911. Mart. II. Schutzgebiet Kamerun. 1. Ausgabe. I. Fortdauernde Ausgaben. 1.1/17.Livilverwaltg 3 966 636 2. 1/8.Militärverwaltngg ... 2 329 266 3. 1/3.Flottillennnnnnnnnn. 485 260 4. 1/2Auf öffentlich= oder privatrechtlicher Verpflichtung beruhende all- « gemeineLasten.................................... 1213660 5.—RücklageindenAusgleichsfonds,....................... 635 191 Summe I. Fortdauernde Aussabeen8 630 013 II. Einmalige Ausgaben. 1. 1/7.,Livilverwaltngg . ... 603 500 2.1/3.Militärverwalttnyygggg 39 500 Summe II. Einmalige Aussabren. 443 000 Summe der Ausgabe 9273 013 2. Einnahme. 1. 1 . . Fortdauernde Einnahmen 5249 450 2.— ) Eigene Einnahmen Einmalige Einnahhmen 1 709 997 33.— b) Reichszuschuß für die Militärverwaltung 2 313 566 Summe der Einnahme. 273 013 Die Ausgabe beträgt.. . . 273 013 § Ê— 1850 Betrag ⁊ für das v7- Ausgabe und Einnahme. Rechnungs- 5 jahr 1911. Mart. III. Schutzgebiet Togo. 1. Ausgabe. I. Fortdauernde Ausgaben. 1. 1/16.Ziviverwalltnnggg .. 1 639 704 2.1/3.isotrbahnen und Hafenanlgen 238 500 3. 1/2.Auf öffentlich= oder privatrechtlicher Verpflichtung beruhende all- gemeine Laseenennn . .. 764 070 4. — Rücklage in den Ausgleichssfodggsss . . ... 7915 1 Summe I. Fortdauernde Ausgaben 2 650 189 ! II. Einmalige Ausgaben. 1.) 1/6.Verschiedene Owekkkerr .. 193 850 12. — Fehlbetrag aus dem Rechnungsjahre 19008 .. 372161 6 Summe II. Einmalige Ausgabeen566 011 s SummedekAuggabe»»32162oo 2. Einnahme. 1. 1. . . Fortdauernde Einnahmen 2 876 200 2. — Eigene Einnahmen Einmalige Einnahmen 340 000 Summe der Einnahme . 3216 200 Die Ausgabe beträgt.. 3 216 200 Betrag E für das Z Ausgabe und Einnahme. Rechnungs- "“- jahr 1911. Mart. IV. Südwestafrikanisches Schutzgebiet. 1. Ausgabe. 1 I. Fortdauernde Ausgaben. 1.1/15.iivilverwaltttngng ....... . . . ... 919 526 2. 1|8.Militärverwalttnynynynaaaaaa ... 14 124 793 3. 1/4b. Eisenbahnen und Hafenanlaggeen . ... 861 000 4. 1/3.]Auf öffentlich= oder privatrechtlicher Verpflichtung beruhende all- gemeine Lasteen 2 412 570 5. — Räücklage in den Ausgleichssods= 792 633 Summe I. Fortdauernde Aussabben710 522 II. Einmalige Ausgaben. 1.1/14. Zivilverwalltltngngg . . . . . .. 7203 000 2. 1/3.]|ilitärverwalltnynynyng . . . . .. . . . .. 84 500 Summe II. Einmalige Ausgaben. . ../ 7287500 Summe der Ausgabb84 998 022 2. Einnahme. 1. 1/9. . . Fortdauernde Einnahhen 18 612 850 2. — ) Eigene Einnahmen Einmalige Einnahmen 4 969 314 3. —1 b) Reichszuschuß für die Militärverwaltugg 11 415 858 Summe der Einnahme 4 998 022 Die Ausgabe beträüt 34 998 022 152 Betrag — "„ für das —— Ausgabe und Einnahme. Rechnungs- 8S S jahr 1911. E —W V. Schutzgebiet Ueu-Guinea einschließlich der Inselbezirke der Südsee. 1. Ansgabe. I. Fortdauernde Ausgaben. 1. 1/15.iviverwaltingngaa . . . . . 1554 111 2. 1/3. Flottille........................................ .. .. 381 350 Summe I. Fortdauernde Ausgaben1 935 461 II. Einmalige Ausgaben. 1.) 1½2. Verschiedene ZJwecckkrr. .. . .. . .. . . . . .. 247 960 Summe II. Einmalige Ausgaben für sich. Summe der Ausgabe. 183 421 2. Einnahme. . . rtd de Einnahmzmen 1. 1/ Eigene Einnahmen do auern Einnahmen 1 379 110 2. — Einmalige Einnahmen ........ .... 4 714 3.— b) Reichszusch. 759 597 Summe der Einnahme 183 421 Die Ausgabe beträgt 2 183 421 154 ms—— Betrag . für das . Ausgabe und Einnahme. Rechnungs- 8 S jahr 1911. S # Mart. VII. Schutzgebiet Kiantschou. 1. Ausgabe. 1. Fortdauernde Ausgaben. 1/1a. — NSivilverwalggg . . . . . ... 1 262 795 2/5. — Militärverwaltnnnggg . . 4 010 323 6/111 — Gemeinsame Ausgaben für Zivil- und Militärverwaltung 3 187 499F 12/16 — Verwaltung der Erwerbsbetriibbee . . . . . . .. 2 854 497 17. — Pensionssodzzzzzszszs ... ....... .. . ... 148 000 Summe J. Fortdauernde Ausgaben .. . . 11 463 114 II. Einmalige Ausgaben. 1.1/11.Verschiedene Zwekecerr .. . .. 2 075 500 Summe II. Einmalige Ausgaben für sich. Summe der Ausgabe 13 538 614 2. Einnahme. * 1. 17. Eigene Einnahmen ausschließlich Erwerbsbetriebbe 1 658 680 2.5.Eigene Einnahmen aus den Erwerbsbetrieben 3 466 260 24. Ersparnis aus dem Rechnungsjahr 100090909) 709 734 3. — Reichszusccc. 7 703 940 Summe der Einnahme 13 538 614 Die Ausgabe beträüt 13 538 614 VIII. Schutzgebieksschuld. 1. Ausgabe. 1. 1/2. Verwaltnnngggagagagagaaa . . . . ... 19 000 2. — Verzinngaga . . . . .. . . . 4705 550 Summe der Ausgabe. . . 4724550 1. 1. 2. Einnahme. Summe der Einnahme. 724 550 Die Ausgabe beträüt. 4724 550 — 155 — Ausgabe und Einnahme. A. Zu Abschnitt J bis VII. 1. Soweit sich aus der Übersicht der Einnahmen und Ausgaben eine Ersparnis am Reichszuschuß ergibt, ist sie spätestens in den Etatsentwurf für dasjenige Rechnungsjahr einzustellen, welches auf das Rechnungsjahr folgt, in dem nach § 2 des Gesetzes über die Einnahmen und Ausgaben der Schutzgebiete vom 30. März 1892 die Übersicht vorzulegen ist. 2. Ersparnisse, welche bei den Fonds zu Besoldungen und zu sonstigen Diensteinkünften etatsmäßiger Beamten und Militärpersonen dadurch entstehen, daß Stellen zeitweilig nicht besetzt sind oder von ihren In- habern nicht versehen werden können, sind der Schutzgebietskasse zuzu- führen. B. Zu Abschnitt I bis VI. 1. Für die Bezüge der Beamten gelten die Bestimmungen der dem ersten Nachtrags-Etat für die Schutzgebiete auf das Rechnungsjahr 1910 beigefügten Denkschrift und ihrer Anlagen. 2. Die Repräsentationszulagen der Gouverneure fallen für die Zeit ihrer Abwesenheit aus dem Schutzgebiet ihren Vertretern zu. 3. Die nach der Besoldungsordnung zuständigen Alterszulagen find aus demjenigen Fonds zu zahlen, aus welchem der Beamte seine sonstigen Bezüge erhält. 4. Die mit der Wahrnehmung der richterlichen Geschäfte beauf- tragten Beamten mit Ausnahme der Oberrichter erhalten, sofern sie wenigstens fünf Jahre als Richter tätig gewesen sind, eine nichtpensions- fähige persönliche Zulage von jährlich 600 bis 1200 Mark, zahlbar an die etatsmäßigen Beamten aus Kapitel 1 Titel 1, an die nichtetats- mäßigen Beamten aus Kapitel 1 Titel 4 der fortdauernden Ausgaben. Auf diesen Zeitraum kann eine außerhalb des Richterdienstes zugebrachte amtliche Beschäftigung sowie eine der Fortbildung gewidmete Tätigkeit bis zur Dauer von drei Jahren angerechnet werden, sofern sie nach dem Zeitpunkt liegt, mit welchem die Befähigung zum Richteramt in einem der Bundesstaaten erlangt war. 5. Sämtliche Gouvernementsangehörigen, diejenigen der Flottille während des Landaufenthalts, erhalten in den Schutzgebieten freie Dienstwohnung oder eine entsprechende Entschädigung (Wohnungsgeld). Betrag für das Rechnungs- jahr 1911. Mark. 30“ — 156 — Ausgabe und Einnahme. Betrag für das Rechnungs- jahr 1911. Mark. Als Wohnungsgeld können den unverheirateten Beamten oder ver- heirateten Beamten, deren Familienangehörige nicht im Schutzgebiete wohnen, gewährt werden: ——. — —-= — — -——. — — — — — — — —— — — ——— — —— — — — In Ostaftita. In Sudwestafrika: In ꝛüderi T d Besoldungsklassen velisen 1n P-dren bubersuch radere San rn bis zu # bis zu wn bie zu bis zu Mark. Mark. Mark. Mark. Mark. 2 bis 6 der Besoldungsordnung I : Zivilverwaltungg .... ½9 200 3 bis 5 der Besoldungsordnung II 120 » soo 1440 960 120 (Militärverwaltung " 7 der Besoldungsordnungen I und II 800 3 560 1080 1f20 840 Ba bis d der Besoldungsordnung 1 H oonn 8 der Besoldungsordnung II . . . . L 400 720 180 720 Se bis 9 der Besoldungsordnung J « « l 9derBesoldungsotdnungIl 320 540 4156 600 480 Die verheirateten Beamten, deren Familien im Schutzgebiete wohnen, erhalten in Ostafrika und Südwestafrika Entschädigungen bis zum doppelten Betrage, in Kamerun, Togo und Samog bis zum einund- einhalbfachen Betrage des für unverheiratete Beamte ihrer Klasse zu- ständigen Wohnungsgeldes. 6. Den nichtetatsmäßigen Schutzgebietsbeamten können in den Fällen der Ausreise nach dem Schutzgebiete beim Dienstantritte, der Heimreise beim Austritt aus dem Schutzgebietsdienst und der Versetzung nach einem anderen Schutzgebiete bei Mitnahme von Familienmitgliedern Beihilfen zur Deckung der sämtlichen dadurch wirklich entstandenen Be- förderungskosten bewilligt werden, jedoch nicht über die für etatsmäßige Beamte mit Familien zulässigen Beträge hinaus. Sovweit später für die betreffenden Umzugsreisen der Familien besondere Umzugskosten zu- ständig werden, ist darauf die für Mitnahme der Familie gewährte In Dares.) In im In kamerun.. 157 Ausgabe nud Einnahme. Betrag für das Rechnungs- jahr 1911. Mark. Beihilfe in Anrechnung zu bringen. Die Beihilfe für die Familien- mitglieder kann in jedem Falle bei ihrer erstmaligen Ausreise bewilligt werden, auch wenn die Ausreise nach Heimatsurlaub des Beamten er- folgt. Auch kann für die Ausreise von Bräuten die Beihilfe nach er- folgter Eheschließung gewährt werden. · 7. Den Militärpersonen, Beamten und sonstigen Angestellten der Schutzgebiete können, gleichviel ob sie etatsmäßig angestellt sind oder nicht, für ihre Familienmitglieder auch außerhalb des Falles eines Umzugs Reise- beihilfen gewährt werden, und zwar sowohl bei Beurlaubungen des Familien- haupts als auch, wenn die Familienangehörigen wegen Erkrankung oder wegen anderer außerordentlicher Verhältnisse allein reisen müssen. Die Reisebeihilfe beträgt für jeden Familienangehörigen, für welchen Be— förderungskosten zu zahlen sind, die Hälfte der bestimmungsmäßigen Urlaubsbeihilfe des Familienhaupts. Der Abzug, welchen die Gouver— nementsangehörigen für den in dem Fahrpreis enthaltenen Anspruch auf freie Schiffsverpflegung erleiden, ist zwecks Bemessung der Reisebeihilfen der Familienmitglieder von der vollen Urlaubsbeihilfe auch dann zu machen, wenn das Familienhaupt im Schutzgebiete freie Verpflegung erhält. - 8. Militärpersonen, Beamte und sonstige Angestellte, welche sich nach Beendigung ihres Dienst- oder Beschäftigungsverhältnisses im Schutzgebiete niederlassen, können den Betrag der ihnen für die Heim— reise zustehenden Vergütung als Ansiedelungsbeihilfe erhalten. Personen, welche nach dem Ausscheiden aus der Schutztruppe einst- weilen im Schutzgebiete verbleiben, kann, wenn sie später in die Heimat zurückkehren und bis dahin eine Ansiedelungsbeihilfe nicht erhalten haben, bis zum Ablauf der ersten drei Jahre nach der Entlassung aus der Schutztruppe im Falle der Bedürftigkeit eine Heimreisebeihilfe bis zur Höhe der wirklichen Schiffsbeförderungskosten zu Lasten der Reisekosten- fonds gewährt werden. 9. Werden bewegliche Gegenstände für die Zwecke eines anderen Etatsfonds als desjenigen, aus welchem sie beschafft sind, abgegeben, so ist der Wert dieser Gegenstände, wenn er im einzelnen Falle insgesamt mehr als 3000 Mark beträgt, aus dem ersteren Fonds zu vergüten, — 158 — Ausgabe und Einnahme. sofern nicht in den Spezialetats etwas anderes bestimmt ist. Die Ver- gütung kann auch bei Abgabe von Gegenständen erfolgen, welche einen geringeren Wert haben. Sie muß aber in diesem Falle und auch bei Leistungen allgemein stattfinden, wenn die Militärverwaltung oder ein Verwaltungszweig beteiligt ist, welcher, wenn auch nicht ausschließlich, gewerbliche Unternehmungen zum Gegenstande hat. Bei Leistungen ist die Erstattung in Bauschsummen zulässig. 10. Rückeinnahmen aus Verkaufserlösen einschließlich des Zuschlags für Zoll und Nebenkosten fließen demjenigen Fonds zu, bei welchem die Kosten für die Beschaffung der betreffenden Gegenstände verrechnet sind. 11. Vorausbeschaffungen in den Grenzen des Bedarfs und soweit erforderlich zu Lasten der Mitel des folgenden Rechnungsjahrs dürfen für die Schutzgebiete insoweit stattfinden, als im Etat des laufenden Rechnungsjahrs die Mittel für den gleichartigen Bedarf bei den Ansätzen zu fortdauernden Ausgaben bewilligt sind. Ausgeschlossen bleiben — von dem Falle besonderer etatsmäßiger Ermächtigung abgesehen — Voraus- beschaffungen auf Rechnung solcher Mittel, die der laufende Etat unter einem künftig wegfallenden Ansatze der fortdauernden Ausgaben oder unter einem Ansatze der einmaligen Ausgaben vorsieht. Betrag für das Rechnungs- jahr 1911. Mark. 159 — — — Betrag — für das — Ausgabe und Einnahme. Rechnungs- 7 jahr 1911. &2d r Mark. B. Aufierordentlicher Stat. I I. Ostafrikanisches Schutzgebiet. 1. 1/3. Ausgaben aus der Anleihe für die Schutzgebitte 17 615 000 1. 1/3. Einnahmen aus der Anleihe für die Schutzgebiette 17 615 000 II. Schutzgebiet Kamerun. 1. 1/4. Ausgaben aus der Anleihe für die Schutzgebiette 12 300 000 1. # 1/2. Einnahmen aus der Anleihe für die Schutzgebitte 12 300 000 s «- l III. Schutzgebiet Togo. 1. — Ausgaben aus der Anleihe für die Schutzgebitete 127 500 1. 1/2. Einnahmen aus der Anleihe für die Schutzgebitte 127 500 IV. Südwestafrikanisches Schutzgebiet. 1. 12. Ausgaben aus der Anleihe für die Schutzgebitte 9 000 000 1. — Einnahme aus der Anleihe für die Schutzgebiette 9 000 000 Zu B. Außerordentlicher Stat. Die Einnahmen des außerordentlichen Etats übertragen sich innerhalb der einzelnen Kapitel mit den noch offenen Krediten aus früheren Anleihebewilligungen. Die solchergestalt sich ergebenden Gesamtkredite werden um den Betrag der bei den entsprechenden Ausgabefonds etwa eintretenden Ersparnisse gekürzt. – 160 Die Einnahmen und Ausgaben des ordentlichen und des außer- ordentlichen Etats betragen Betrag für das Z Ausgabe und Einnahme. Rechnungs- " jahr 1911. Mark. Wiederholung. 6 Die Einnahmen und Ausgaben betragen: A. Ordentlicher Stat. I. für das Ostafrikanische Schutzgebtltkt 14 604 835 II. für Kamen ... 9273 013 1 III. für gggo . . . .. 3216200 « W.fürdasSüdwestafcikanischeSchutzgebiet......... 34 998 022 6 V. für Neu-Guinea einschließlich der Inselbezirke der 3 Südsee . . . ... 2 183 421 1 VI. für Saimoa .... ... 932 155 1 VII. für Kiautschw . . .. 13 538 614 5 -78746 260 1 VIII. für die Schutzgebietsschudunndd 4 724 550 6 zusammen3 470 810 B. Außerordentlicher Stat. l I.fürbasOstaftikanischeSchutzgebiet............ 17 615 000 « Il.fürKamerun............................. 12 300 000 1 III. für Toooaaa . . . . . . ... 127 500 IV. für das Südwestafrikanische Schutzgebiet ....... . 9 000 000 « SummedesaußerordentlichenEtats....39042500 Abschluß. 122 513 310 Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Poftanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 161 — Reichs-Gesetzblatt. Jahrgang 1911. Nr. 17 Inhalt: Bekanntmachung, betreffend die im Anschluß an das Haager Abkommen über den Zivilprozeß vom 17. Juli 1905 von Deutschland mit Frankreich zur weiteren Vereinfachung des Rechtshilfe- verkehrs getroffene Vereinbarung. S. 161. . (Nr. 3868.) Bekanntmachung, betreffend die im Anschluß an das Haager Abkommen über den Zivilprozeß vom 17. Juli 1905 von Deutschland mit Frankreich zur weiteren Vereinfachung des Rechtshilfeverkehrs getroffene Vereinbarung. Vom 6. April 1911. Ir Anschluß an das am 17. Juli 1905 im Haag abgeschlossene Abkommen über den Zivilprozeß (Reichs-Gesetzbl. 1909 S. 410) ist für Deutschland außer mit den in den Bekanntmachungen vom 16. August 1909 (Reichs-Gesetzbl. S. 907), vom 9. Februar 1910 (Reichs-Gesetzbl. S. 455), vom 7. Mai 1910 (Reichs-Gesetzbl. S. 674) und vom 3. Juni 1910 (Reichs-Gesetzbl. S. 871) aufgeführten Staaten auch mit Frankreich eine Vereinbarung zur weiteren Ver- einfachung des Rechtshilfeverkehrs getroffen worden. Die diese Vereinbarung enthaltende, in Paris am 29. v. M. unterzeichnete Erklärung der beiderseitigen Regierungen wird nachstehend bekannt gemacht. Berlin, den 6. Wpril 1911. Der Reichskanzler. In Vertretung: von Kiderlen. Reichs-Gesezbl. 1911. 31 Ausgegeben zu Berlin den 8. April 1911. — 162 — Erklärung. Die Kaiserlich Deutsche Regierung und die Regierung der Französischen Repu- blik, gleichmäßig von dem Wunsche be- seelt, weitere Vereinfachungen in dem Verkehre zwischen den gerichtlichen Be- hörden beider Länder herbeizuführen, haben die nachstehenden Bestimmungen zur Handhabung des Haager Abkom- mens über den Zivilprozeß vom 17. Juli 1905 vereinbart: Artikel I. Gemäß den Vorbehalten im Artikel 1 Abs. 4 und im Artikel 9 Abs. 4 des Haager Abkommens über den Zivil. prozeß vom 17. Juli 1905 ist den deutschen und den französischen gericht- lichen Behörden in Zivil- und Handels- sachen der unmittelbare Geschäftsverkehr miteinander für die Mitteilung gericht- licher und außergerichtlicher Urkunden sowie für die Erledigung von Er- suchungsschreiben gestattet. Artikel II. Die gerichtlichen und außergericht- lichen Urkunden, die für Personen in Deutschland bestimmt sind, und die in Deutschland zu erledigenden Ersuchungs- schreiben der französischen Gerichte sind von der zuständigen gerichtlichen Be- hörde unmittelbar dem Präsidenten des deutschen Landgerichts zu übersenden, in dessen Bezirke der Empfänger des Schrift- stücks sich befindet oder das Ersuchen erledigt werden soll. Déclaration. Le Gouvernement Impérial Alle- mand et le Gouvernement de la Re- publique Française, ECgalement dési- reux Tapporter de nouvelles sim- plifications dans les rapports entre les autorités judiciaires des deux Pays, sont convenus, en ce qui con- cerne TPapplication de la Convention de la Haye sur la procédure civile, du 17 juillet 1905, des dispositions suivantes: Article I. Conformément à la faculté prévue aàaux articles 1, alinéa 4, et 9, alinéa 4, de la Convention de la Haye du 17 juillet 1905 sur la procédure civile, lIa communication directe est admise entre les autorités judiciaires alle- mandes et françaises en ce qui con- cerne, en matière civile et commer- ciale, la transmission des actes judi- ciaires et extrajudiciaires et des com- missions rogatoires. Article II. Les actes judiciaires et extrajudi- ciaires destinés à des personnes resi- dant en Allemagne et les commissions manant des tribunaux français à e1écuter dans Empire seront trans- mis directement par Tautorité judi- ciaire, Competente à cet effet, au Président du Landgericht allemand dans le ressort duquel se trouve le destinataire de Tacte ou bien dans Ie ressort duquel la commission rogatoire doit étre exécutec. Die gerichtlichen und außergerichtlichen Urkunden, die für Personen in Frank.- reich bestimmt sind, und die in Frank- reich zu erledigenden Ersuchungsschreiben der deutschen Gerichte sind von der zu- ständigen gerichtlichen Behörde unmittel- bar dem französischen Staatsanwalte zu übersenden, in dessen Bezirke der Emp- fänger des Schriftstücks sich befindet oder das Ersuchen erledigt werden soll. Im Falle der Unzuständigkeit der Behörde, der eine gerichtliche oder außer- gerichtliche Urkunde übersandt worden ist hat diese Behörde sie unmittelbar an die zuständige Behörde abzugeben und davon die ersuchende Behörde zu benachrichtigen, in derselben Weise, wie dies für die Ersuchungsschreiben in den Artikeln 12, 13 des Abkommens vor- geschrieben ist. Artikel III. Bei der Handhabung der Artikel I, II dieser Erklärung werden die Schreiben, womit die gerichtlichen und außergericht- lichen Urkunden oder die Ersuchungs- schreiben übermittelt werden, in der Sprache der ersuchenden Behörde nach den der Erklärung anliegenden Formu- laren abgefaßt. Unberührt bleiben die Bestimmungen des Artikel 3 des Abkommens vom 17. Juli 1905 über die Übersetzung der- jenigen gerichtlichen und außergericht- lichen Urkunden, deren Zustellung in der durch die innere Gesetzgebung vorge- schriebenen Form gewünscht wird, sowie des Artikel 10 über die Übersetzung der Ersuchungsschreiben. 163 Les actes judiciaires et extrajudi- ciaires destinés à des personnes ré- sidant en France et les commissions rogatoires émanant des tribunaux allemands à exécuter sur le territoire de la République seront transmis directement par Tautorité judiciaire, Compétente à cet effet, au Procureur de la République dans le ressort duquel se trouve le destinataire ou dans le ressort duquel la commission rogatoire doit étre exécuteée. En cas dincompétence de lautorité à qui a é4é envoyé un acte judiciaire ou extrajudiciaire, cette autorité le transmettra directement à Tautorité compétente et en informera Pautorité requésrante de la méme facon que cela a été prescrit pour les com- missions rogatoires dans les articles 12 et 13 de la Convention. Article III. En ce qdui concerne Tapplication des articles I et I de la présente Declaration, les lettres de trans- mission des actes judiciaires et extra- judiciaires et des commissions ro- gatoires seront redigées dans la langue de Tautorité requérante et conformément aux formules annexées à la présente Declaration. 1 west pas dérogé à Tarticle 3 de la Convention du 17 juillet 1905 en ce qui concerne la traduction des actes judiciaires et extrajudiciaires dont la signification d’apreès la forme prescrite par la LIgislation interne %est requise, ni à Tarticle 10 en ce qui concerne la traduction des com- missions rogatoires. 31“ Doch kann die Übersetzung der ge- richtlichen und außergerichtlichen Ur- kunden und der Ersuchungsschreiben so- wie der im Artikel 19 Abs. 3 vorge- sehenen Nachweise von einem beeidigten Dolmetscher des ersuchenden Staates beglaubigt werden. Ferner wird die ersuchte Behörde die im vorstehenden Absatz erwähnten Über- setzungen auf Kosten der ersuchenden Behörde beschaffen, wenn sie in einem Falle, wo ihre Mitteilung in dem Ab- kommen vorgeschrieben ist, nicht beige- fügt sind. Artikel IV. Gemäß dem Vorbehalt im Artikel 6 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 1 Nr. 3 desselben Artikels des Abkommens kann jeder Teil Zustellungen im Gebiete des anderen Teiles in allen Fällen, wo es sich nicht um dessen Angehörige handelt, ohne Anwendung von ZQwang durch seine diplomatischen oder konsularischen Vertreter unmittelbar bewirken lassen. Das Gleiche gilt gemäß dem Vor- behalt im Artikel 15 des Abkommens für die Erledigung von Ersuchungs- schreiben. Artikel W. Gemäß dem Vorbehalt im Artikel 16 Abs. 2 des Abkommens soll die Er- stattung der Auslagen für Zeugenent- schädigungen nicht verlangt werden. Das Gleiche git in Ansehung der im Artikel 23 Abs. 2 des Abkommens erwähnten Saegsewbmandeon 164 Toutefois, la traduction des actes judiciaires et extrajudiciaires et des commissions rogatoires de meme due celle des pisces prévues au 3 alinéa de Particle 19 pourront étre certifiées conformes par un traducteur juré de TEtat requcrant. En outre, Si les traductions visées à Talinéa précédent, dans le cas o leur envoi est prescrit par la Con- vention, ne sont pas annexées, elles seront effectusces par les soins de Tautoriteé requise aux frais de Tau- torité requérante. Article IV. Conformément à la faculté prévue à Tarticle 6, alinéa 2 combiné avec Talinka 1, ne 3 du meme article de la Convention, chacune des parties Peut faire effectuer, directement et Sans contrainte, Par ses agents diplo- matiques et consulaires, des signi- fications sur le territoire de Tautre Partie, dans tous les cas on il ne Fagit pas de ressortissants de cette derniere. II en est de méme, conformément à la faculté prévue à Particle 15 de la Convwention, en ce qui concerne Texéccution des commissions roga- toires. Article V. Conformément à la faculté prévue à Tarticle 16, alinéa 2, de la Con- vention, le remboursement des in- demnités payées aux témoins ne sera pas exigé. 1 en sera de meme en ce qui concerne les indemnites de témoins mentionnées à Tarticle 23, alinéa 2, de la Convention. Artikel VI. Der Antrag auf Erstattung der im Abkommen und in dieser Erklärung vor- gesehenen Kosten (insbesondere der im Artikel III Abs. 4 bezeichneten Über- setzungskosten) ist unmittelbar von der ersuchten Behörde zu stellen, und zwar zu derselben Zeit, wo sie der ersuchenden Behörde die Schriftstücke übermittelt, aus denen sich die Erledigung des an sie gerichteten Ersuchens ergibt. Die er- suchende Behörde hat den Betrag der verlangten Kosten an die ihr angegebene Stelle durch Postanweisung portofrei einzusenden. Die vorerwähnten Kosten werden nach den in dem ersuchten Staate geltenden Sätzen berechnet. Artikel VII. Alle Schwierigkeiten, die bei der Hand- habung dieser Erklärung, insbesondere des Artikel VI entstehen, werden auf diplomatischem Wege geregelt. Artikel VIII. Diese Erklärung tritt in Kraft zwei Monate, nachdem sie in beiden Ländern gemäß den inneren Gesetzen verkündigt worden ist. Sie tritt außer Wirksamkeit mit dem Ablauf einer Frist von sechs Monaten, die mit der Kündigung seitens des einen oder des anderen der beiden vertragschließenden Teile beginnt. Zu Urkund dessen haben die Unter- zeichneten diese Erklärung aufgesetzt und mit ihrem Siegel versehen. Geschehen in Paris in doppelter Aus- fertigung am 29. März 1911. (L. S.) 165 Article VI. Le remboursemem des frais prévus par la Convention et la présente Declaration (notamment le rem- boursement des frais de traduction visé à Tarticle III, alinéa 4) sera réclamé directement par Tautorité requise en méme temps dwelle ren- verra à Tautorité requérante les piècces constatant Texécution de la demande qui lui a été adressce. Lautorité requérante enverra par mandat postal et franc de port à Tadresse qui lui aura été indiquée le montant des frais réclamés. Les frais ci-dessus mentionnés seront éCvalués d’apres les tarifs en vigueur dans I’Etat requis. Article VII. Toutes les diflicultés résultant de Tapplication de la présente Decla- ration, notamment celles résultant de Tarticle VI, seront réglées par la Voie diplomatique. Article VIII. La présente Declaration entrera en vigueur deux mois après sa pro- mulgation dans les deux pays con- formément aux lois internes. Ses effets cesseront à Texpiration d’un déelai de six mois à partir de la dénonciation notifiéce par Tune ou Tautre des parties contractantes. En foi de duoi les Soussignés ont dressé la présente Declaration qwiils ont revéetue de leur sceau. Fait à Paris, en double exem- Plaire, le 29 mars 1911. Freiherr von Schoen. (L. S.) Jean Cruppi. — 167 Formular für Schreiben zur Übermittelung der in Frankreich zu erledigenden Er- suchungsschreiben. (Ort und Datum.) D in errsuchende Behörde ersucht den Herrn Staatsanwalt (ersuchte Behörde), die Erledigung des anlie- enden Ersuchungsschreibens gemäß Artikel 11 des Haager Zivilprozeßabkommens vom 17. Juli 1905 herbeizuführen und das Ersuchungs- schreiben mit der Erledigungsurkunde hierher zurückzusenden. Eine französische Übersetzung des Ersuchungs- schreibens wird beigefügt. [Die Kosten der Übersetzung des Ersuchungs- schreibens werden gemäß Artikel III Abs. 4, Artikel VI der Erklärung vom 29. März 1911 erstattet werden.)]).) (Name.) (Amtscharakter.) 1) Wird keine Ubersetzung beigefüägt, so ist der Absatz 3 in das Ubermittelungsschreiben aufzunehmen. er Modele pour la transmission des Commissions rogatoires à exécuter en Allemagne. — (lieu et datc.) La à. (autoritt roduérante) prie M. le Président du Land- ericht à Kutortes requise) de faire exé6cuter la commission rogatoire ci-jointe conformé- ment à Tarticle 11 de la Convention rela- tive à la procédure civile conclue, à la Haye, le 17 juillet 1905, et de la lui ren- voyer avec la piöce constatant I’exéecution. Une traduction en langue allemande est anneée à la commission rogatoire. TLes frais de traduction de la com- mission rogatoire seront rembourses con- formément à Tarticle III, alinéa 4, et à Larticke VI de la declaration du 29 mars 1911.10 (nom.) (dualite.) ) Si la traduction M'est pas jointe, inserer PTalinéa 3 dans la lettre de trausmission. Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 169 — Reichs-Gesetzblatt. Jahrgang 1911. Nr. 18. Inhalt: Bekanntmachung, betreffend Ergänzung und Änderung der Anlage C zur Eisenbahn-Verkehrs- ordnung. S. 160. — Bekanntmachung, betreffend Krankenfürsorge auf Kauffahrteischiffen. S. 171. — Bekanntmachung, betreffend die Einfuhr von Pflanzen und sonstigen Gegenständen des Gartenbaues. S. 174. (Nr. 3869.) Bekanntmachung, betreffend Ergänzung und Änderung der Anlage C zur Eisen- bahn-Verkehrsordnung. Vom 5. April 1911. A. Grund der Schlußbestimmung in Anlage C zur Eisenbahn-Verkehrsordnung wird diese Anlage, wie folgt, ergänzt und geändert: Nr. Ia. Sprengstoffe. A. Sprengmittel. Es wird eingeschaltet: 1. In der 1. Gruppe a) Ammoniakssalpetersprengstoffe hinter dem mit „Ammon-Nobelit I“ beginnenden Absatz: Ammon-Schlesit oder Kohlen-Schlesit mit den angehängten Zahlen I, II, III usw. (Gemenge von Ammoniaksalpeter, von höchstens 10 Prozent Kali-, Natron= oder Barytsalpeter oder von Gemischen dieser Salpeterarten, von aromatischen Nitroverbindungen Krinitrotoluol höchstens 8 Prozentl, Stärkemehlen, Harzen und neutralen Salzen 'wie Alkalichloriden, Karbonaten, Phosphaten, Sulfaten, Oxalaten), höchstens 4 Prozent gelatiniertem Nitro- glyzerin und höchstens 2 Prozent Kaliumperchlorat. Enthalten die Gemenge Perchlorat, so darf der Gehalt an gelatiniertem Nitroglyzerin 3 Prozent nicht übersteigen). « 2. In der 2. Gruppe b) Chlorat- und Perchloratsprengstoffe hinter dem mit „Cheddit“ beginnenden Absatz: Perilit (Gemenge von höchstens 65 Prozent Kaliumperchlorat, von aromatischen Nitroverbindungen darunter höchstens 8 Prozent Trinitrotoluol oder andere Trinitroverbindungen], von höchstens Reichs-Gesetzbl. 1911. 32 Ausgegeben zu Berlin den 12. April 1911. — 170 — E 6 Prozent Dinitrochlorhydrin, von neutralen Salpeterarten (dar- unter höchstens 10 Prozent Kalisalpeter)) auch mit Zusatz von Getreide= oder Kartoffelmehl oder ähnlichen Kohlenstoffträgern und von anderen neutralen, die Gefährlichkeit nicht erhöhenden Salzen). Nr. Id. Verdichtete und verflüssigte Gase. 1. Eingangsbestimmungen. a) In Ziffer 1 werden die Worte „und Grubengas““ gestrichen. b) In Ziffer 4 wird hinter dem Worte „Wasserstoff“ eingeschaltet: Grubengas, 2. Abschniti A. a) wird gefaßt: a) Bei den Stoffen der Ziffern 1 bis 6: dicht verschlossene Gefäße aus Schweißeisen, Flußeisen oder Gußstahl, die bei Azetylenlösungen (Ziffer 2), bei Leuchtgas Ziffer 3 von mehr als 10 Atmosphären Überdruck, bei Grubengas (Ziffer 4) von mehr als 20 Atmosphären Überdruck sowie bei allen anderen Stoffen der Ziffer 4 nahtlos sein müssen. Bei Chlorkohlenoxyd (Phosgen) usw. wie bisher. 3. Abschnitt E. Abs. (1) « a) In der dritten Zeile werden die Worte und Grubengas“ gestrichen. b) In der siebenten Zeile wird hinter dem Worte „Wasserstoff" eingeschaltet: Grubengas, Nr. III. Brennbare Flüssigkeikten. In den Eingangsbestimmungen, Ziffer 7, werden die Worte Nitrobenzol (vergleiche auch I, la. A. 1. Gruppe b. e)) gestrichen. V. Ätzende Stoffe. Im Abschnitt A. „Verpackung.““ Abs. (4) sowie im Abschnitt B. „Sonstige Vorschriften.““ Abs. (k) b) wird hinter dem Worte „Akkumulatoren“ nachgetragen: und aus Bleikammern Die Änderungen treten sofort in Kraft. Berlin, den 5. April 1911. Das Reichs-Eisenbahnamt. Wackerzapp. sat“““'-““"“8.— — 171 — r. 3870.) Bekanntmachung, betreffend Krankenfürsorge auf Kauffahrteischiffen. Vom 7. April 1911. A Grund des § 56 Abs. 2 der Seemannsordnung vom 2. Juni 1902 Reichs Gesetzbl. S. 175) hat der Bundesrat beschlossen, daß mit Wirkung vom 1. Mai 1911 ab 1. das Verzeichnis II zu der Bekanntmachung, betreffend Krankenfürsorge auf Kauffahrteischiffen, vom 3. Juli 1905 (Reichs-Gesetzbl. S. 568) im Abschnitt 5 und das Verzeichnis III zu derselben Bekanntmachung im Abschnitt 4 die nachstehend abgedruckte Fassung erhalten, 2. das bisher vorgeschriebene Fleischpepton bis zum Ablauf der Er- neuerungsfrist der Bestände an Stelle der zu seinem Ersatze neu vor- geschriebenen Mittel weiter verwendet werden darf. Berlin, den 7. April 1911. Der Reichskanzler. Im Auftrag: von Jonquieres. —————... — — 172 Abgeänderte Fassung des Verzeichnisses II Abschnitt 5 der Anlage zu der Bekanntmachung, betreffend Krankenfürsorge auf Kauffahrteischiffen, vom 3. Juli 1905 Reichs-Gesetzbl. S. 568). 5. Lebensmittel zur Krankenpflege). Gegenstand Nenge 1 Bemerkungen a b Sago (Tapioch) .„. . 348g bkge in Büchsen zu ½ kg oder 1 kg einzulöten oder in luft- dicht schließende Flaschen zu füllen. Je trockener die Sub- 1 stanz, je dichter die Ver- « packung, um so größer ist die Haltbarkeit. Hafergrüss 3 » 5 desgleichen. Kondensierte Milch .......... . 3 1 5rP — Ein aus getrocknetem Milch ½ 1 2 nur wo ein gutes Nährmittel eiweis hergestelltes Kranken- dieser Art nicht zu haben nährmittel“). ist, werde es durch Fleisch- extrakt ersetzt. Fleischextrakt“.) .............. ½ v 12 — Bier, pasteurisiertes ......... . 75 Flaschen 150 Flaschengegen Skorbut. DVortwiin .. 9 „" 9 2 — Guter Rotwein . . . . .. . .. .. . .. 9 „ 15 „ — *) Die Bestände an Sago, Hafergrüte, Milch, Krankennährmittel, Fleischextrakt und Bier sind jährlich zu erneuern; auf Reisen in mittlerer Fahrt brauchen Bier, Portwein und Rotwein nicht mitgenommen zu werden. "“*) Die Auswahl bleibt dem Reerder (im Ausland dem Kapitän) überlassen, jedoch hat dieser sich vorher durch Befragen des nach § 15 mit der Prüfung der Ausrüstung betrauten Arztes (im Ausland eines vom Konsul zu bezeichnenden Arztes) darüber zu vergewissern, daß der Verwendung des Präparats in der Krankenpflege keine Bedenken entgegenstehen. — 174 — (Nr. 3871.) Bekanntmachung, betreffend die Einfuhr von Pflanzen und sonstigen Gegen- ständen des Gartenbaues. Vom 8. April 1911. Auf Grund der Vorschrift im & 4 Ziffer 1 der Verordnung, betreffend das Verbot der Einfuhr. und der Ausfuhr von Pflanzen und sonstigen Gegenständen des Wein= und Gartenbaues, vom 4. Juli 1883 (Reichs-Gesetzbl. S. 153) bestimme ich folgendes. Die Einfuhr aller zur Kategorie der Rebe nicht gehörigen Pflänzlinge, Sträucher und sonstigen Vegetabilien, welche aus Pflanzschulen, Gärten oder Gewächshäusern stammen, über die Grenzen des Reichs darf fortan auch über das Königlich Bayerische Nebenzollamt I am Bahnhof Haidmühle erfolgen. Berlin, den 8. April 1911. Der Reichskanzler. Im Auftrag: von Jongquieres. —. .8e“-W— — Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanfsalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. 175 Reichs-Gesetzblatt. Jahrgang 1911. AM 19. — Inhalt: Vertrag zwischen dem Deutschen Reiche und Großbritannien über die gegenseitige Auslieferung von Verbrechern zwischen den deutschen Schutzgebieten und gewissen britischen Protektoraten. S. 175. — Bekanntmachung, betreffend die Ratifikation des am 30. Januar 1911 unterzeichneten Vertrags zwischen dem Deutschen Reiche und Großbritannien über die gegenseitige Auslieferung von Verbrechern zwischen den deutschen Schutzgebieten und gewissen britischen Protektoraten. S. 178. — Bekanntmachung, betreffend den Beitritt von Luxemburg, Schweden und der Schweiz zu dem am 11. Oktober 1909 in Paris unterzeichneten Internationalen Abkommen über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen sowie die dadurch erforderlich gewordenen Änderungen der zur Regelung des inter- nationalen Verkehrs mit Kraftfahrzeugen vom Bundesrate getroffenen Bestimmungen. S. 179. — Bekanntmachung, betreffend das Gesetz gegen den verbrecherischen und gemeingefährlichen Gebrauch von Sprengstoffen. S. 180. (Nr. 3872.) Vertrag zwischen dem Deutschen Reiche und Großbritannien über die gegenseitige Auslieferung von Verbrechern zwischen den deut- schen Schutzgebieten und gewissen britischen Protektoraten. Vom 30. Januar 1911. Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen, im Namen des Deutschen Reichs, und Seine Majestät der König des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Irland und der Britischen überseeischen Lande, Kaiser von Indien, haben es für zweckmäßig befunden, die Auslieferung der flüchtigen Verbrecher zwischen den deutschen Schutz- gebieten und gewissen britischen Protek- toraten durch einen Vertrag zu regeln und haben Allerhöchstdieselben zu diesem Zwecke mit Vollmacht versehen, und zwar: Reichs-Gesetzbl. 1911. (No. 3872.) Treaty between the German Empire and Great Britain relating to the extradition of criminals between the Ger- man Protectorates and cer- tain British Protectorates. January 30#l 1911. His Majesty the German Emperor, King of Prussia, in the name of the German Empire, and His Majesty the King of the United Kingdom of Great Britain and Ireland and of the Bri- tish Dominions beyond the Seas, Em- peror of India, considering it advi- Sable to regulate by a Treaty the extradition of fugitive criminals be- tween the German Protectorates and certain British Protectorates, have appointed as Their Plenipotentiaries for this purpose: 34 Ausgegeben zu Berlin den 13. April 1910. Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen, Allerhöchstihren Staatssekretär des Auswärtigen Amtes, Wirklichen Geheimen Rat, Herrn von Ki— derlen-Waechter, Seine Majestät der König des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Irland und der Britischen überseeischen Lande, Kaiser von Indien, Allerhöchstihren außerordentlichen und bevollmächtigten Botschafter, Mitglied Allerhöchstihres Geheimen Rates, den sehr ehrenwerten Sir William Edward Goschen. Die Bevollmächtigten sind nach gegen- seitiger Mitteilung ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten über folgende Artikel übereingekommen: Artikel 1. Die Bestimmungen des zwischen Deutschland und Großbritannien am 5. Mai 1894 unterzeichneten Ausliefe- rungsvertrags sollen auf Auslieferungen zwischen den deutschen Schutzgebieten und den in der anliegenden Liste auf- geführten britischen Protektoraten ebenso Anwendung finden, als wenn diese Protektorate auswärtige Besitzungen Sei- ner Großbritannischen Majestät wären. Sollte nach Unterzeichnung dieses Vertrags es für erwünscht erachtet wer- den, daß dessen Bestimmungen auch auf andere britische Protektorate als die in der anliegenden Liste aufgeführten An- wendung finden, so sollen sie nach der darüber zwischen den beiderseitigen Re- 176.— IIis Majesty the German Em- Deror, King of Prussia, Elis Secretary of State of the Foreign Office, actual privy councillor, Herr von Kider- len-Waechter, IIis Majesty the King of the United Kingdom of Great Britain and Ilreland and of the British Dominions be- vond the Seas, Emperor of India, IIis Ambassador Extraordinary and Plenipotentiary, Member #of his Privy Couneil, the Right Honourable Sir William Ed- Ward Goschen. The Plenipotentiaries, after having communicated to each other their respective Full Powers, which were found to be in good and due form, have agreed to and concluded the following Articles: Article 1. The provisions of the Extradition Treaty between Germany and Great Britain, signed on the 5% May 1894, shall apply to extradition between the German Protectorates and those British Protectorates mentioned in the list hereto attached, equally as if those Protectorates were foreign Possessions of His Britannic Majesty. If, after the signature of this Treaty, it should be considered ad- visable to apply its provisions to British Protectorates other than those mentioned in the list annexed to this Treaty, then, alter agreement arrived at between the respectite 1 gierungen getroffenen Verständigung auch auf diese anderen Protektorate An- wendung finden. Artikel 2. An die Stelle des Artikel 3 des Ver- trags vom 5. Mai 1894 und des darin erwähnten Artikel III des Auslieferungs- vertrags zwischen dem Deutschen Reiche und Großbritannien vom 14. Mai 1872 tritt in Ansehung des Auslieferungs- verkehrs zwischen den deutschen Schutz- gebieten und den britischen Protektoraten die Bestimmung, daß keiner der beiden hohen vertragschließenden Teile ver- pflichtet ist, seine eigenen Angehörigen oder die Eingeborenen der Schutzgebiete oder Protektorate auszuliefern. Artikel 3. Der gegenwärtige Vertrag soll rati- fiziert und es sollen die Ratifkkations- urkunden sobald als möglich ausge- wechselt werden. Der Vertrag soll zwei Monate nach Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft treten und so lange in Kraft bleiben, wie der Auslieferungsvertrag zwischen dem Deutschen Reiche und Großbritannien vom 14. Mai 1872, also außer Kraft treten, wenn dieser außer Kraft tritt. Zu Urkund dessen haben die beider- seitigen Bevollmächtigten diesen Vertrag unterzeichnet und ihre Siegel beigedrückt. Ausgefertigt in doppelter Urschrift in Berlin am 30. Januar 1911. (L. S.) Kiderlen. (L. S.) W. E. Goschen. — 7 7 Governments, its conditions shall apply also to these other Protecto- rates. Article 2. In place of Article 3 ofthe Treaty of the 5% May 1894, and in place of Article III therein mentioned of the Extradition Treaty between the German Empire and Great Britain of the 144 May 1872, the following Provision is inserted in respect of extradition between German and British Protectorates, namely, that neither of the two High Contracting Parties is obliged to surrender its own subjects or the natives of- its respective Protectorates. Article 3. The present Treaty shall be rati- fiei and the ratifications shall be eJchanged as soon as possible. The Treaty shall come into ope- ration two months after the exchange of ratifications, and shall remain in force as long as the Extradition Treaty between the German Empire and Great Britain of the 145 May 1872, remains in force, and shall lapse with the termination of that Treaty. In witness whereof the respective Plenipotentiaries have signed this Treaty, and have affixed thereto the Seal of their arms. Done in duplicate at Berlin the 30 % of January 1911. (L. S.) Kiderlen. (L. S.) W. E. Goschen. Anlage. Ciste britischer protektorate. Das Protektorat Betschuanenland. Das Protektorat Ostafrika. Das Protektorat Gambia. Nordostrhodesien. Nordwestrhodesien. Nordnigerien. Die nördlichen Territorien der Gold- küste. Nyasaland. Das Protektorat Sierra Leone. Das Protektorat Somaliland. Das Protektorat Südnigerien. Südrhodesien. Swaziland. Das Protektorat Uganda. Der Staat Nordborneo. Zanzibar. 178 Annex. List of British Protectorates. Bechuanaland Protectorate. East Africa Protectorate. Gambia Protectorate. North-Eastern Rhodesia. North-Western Rhodesia. Northern Nigeria. Northern territories of the Cold Coast. Nyasaland. Sierra Leone Protectorate. Somaliland Protectorate. Southern Nigeria Protectorate. Southern Rhodesia. Swaziland. Uganda Protectorate. The State of North Borneo. Zanzibar. —i.——,— (Nr. 3873.) Bekanntmachung, betreffend die Ratifikation des am 30. Januar 1911 unter- zeichneten Vertrags zwischen dem Deutschen Reiche und Großbritannien über die gegenseitige Auslieferung von Verbrechern zwischen den deutschen Schutz- gebieten und gewissen britischen Protektoraten. Vom 4. April 1911. D er vorstehend abgedruckte, am 30. Januar 1911 unterzeichnete Vertrag zwischen dem Deutschen Reiche und Großbritannien über die gegenseitige Auslieferung von Verbrechern zwischen den deutschen Schutzgebieten und gewissen britischen Pro- tektoraten ist ratifiziert worden. Die Ratifikationsurkunden sind am 1. April 1911 in Berlin ausgewechselt worden. Berlin, den 4. April 1911. Der Reichskanzler. In Vertretung: von Kiderlen-Waechter. — 179 — r. 3874.) Bekanntmachung, betreffend den Beitritt von Luxemburg, Schweden und der Schweiz zu dem am 11. Oktober 1909 in Paris unterzeichneten Inter- nationalen Abkommen über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen sowie die da- durch erforderlich gewordenen Änderungen der zur Regelung des inter. nationalen Verkehrs mit Kraftfahrzeugen vom Bundesrate getroffenen Bestimmungen. Vom 6. April 1911. LUxemburg, Schweden und die Schweiz sind dem Internationalen Abkommen über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen vom 11. Oktober 1909 (Reichs-Gesetzbl. 1910 S. 603) beigetreten. Die Regierung der Französischen Republik hat die Anzeige von dem Beitritt Luxemburgs am 29. Juli 1910, die Anzeige von dem Beitritt Schwedens am 27. Dezember 1910 und die Anzeige von dem Beitritt der Schweiz am 24. Dezember 1910 erhalten. Das Abkommen wird demnach ge- mäß Artikel 13 für diese drei Staaten am 1. Mai 1911 wirksam. Die Schweiz hat in ihrer Beitrittserklärung den einzelnen Kantonen das Recht vorbehalten, in ihrem Gebiete den Verkehr mit Kraftfahrzeugen, Kraftdrei- rädern und Kraftzweirädern gänzlich oder auf einzelnen Straßen zu verbieten. Den Besitzern fremder Kraftfahrzeuge, Kraftdreiräder und Kraftzweiräder wird beim Überschreiten der schweizerischen Grenze von den schweizerischen Zollbehörden ein Verzeichnis der einzelnen Straßen ausgehändigt werden, auf denen der Ver- kehr mit Kraftfahrzeugen verboten oder besonderen Beschränkungen unterworfen ist. Für das nach Artikel 4 des Abkommens von jedem Kraftfahrzeug im internationalen Verkehre zu tragende Unterscheidungszeichen hat Luxemburg, das in der Zusammenstellung Unterscheidungszeichen für die verschiedenen Länder (Anlage C des Abkommenz)y nicht aufgeführt ist, den Buchstaben L, angenommen. Auf Grund des § 9 der mit der Bekanntmachung vom 21. April 1910 veröffentlichten Verordnung des Bundesrats über den internationalen Verkehr mit Kraftfahrzeugen (Reichs-Gesetzbl. 1910 S. 640) werden folgende durch die An- wendung des Abkommens auf Luxemburg, Schweden und die Schweiz erforderlich ge- wordenen Anderungen der Anlage A und des Musters 1 der Verordnung angeordnet: 1. Die Anlage A wird dahin abgeändert, daß zwischen den für Italien und Monaco bestimmten Querspalten eine neue Spalte und zwischen den für Rußland und Spanien bestimmten Querspalten zwei neue Spalten eingefügt werden. In die neue Spalte zwischen Italien und Monaco wird unter der Uberschrift „Staaten““: Luxemburg und bei dem „Unter- scheidungszeichen“: L, in die erste neue Spalte nach Rußland wird unter der Überschrift „Staaten“: Schweden und bei den „Unter- scheidungszeichen““ entsprechend der Anlage C des Abkommens (Reichs- Gesetzbl. 1910 S. 637): 8, in die zweite neue Spalte unter der Überschrift „Staaten“!: Schweiz und bei den „Unterscheidungszeichen“ entsprechend der Anlage C des Abkommens: CI eingetragen. Reichs= Gesetzbl. 1911. 35 — 180 — 2. Im Muster 1 ist in der auf der ersten Seite befindlichen Fußnote ein- zufügen zwischen den Worten „Italien“ und „Monaco“: „Luxemburg“, und zwischen den Worten „Rußland"“ und „Spanien“: „Schweden, die Schweiz“. 3. Die im Reichs-Gesetzblatt 1910 Seite 650, 651 über der Umrandung vorgesehenen Seitenzahlen des Musters 1: 22 und 23 ändern sich nach Maßgabe der Zahl der nach dem Hinzutritt Luxemburgs, Schwedens und der Schweiz zusammenzustellenden Einlageblätter. Berlin, den 6. April 1911. Der Reichskanzler. von Bethmann Hollweg. . (Nr. 3875.) Bekanntmachung, betreffend das Gesetz gegen den verbrecherischen und gemein- gefährlichen Gebrauch von Sprengstoffen. Vom 10. April 1911. D. Bundesrat hat beschlossen, unter Aufhebung der Ziffer 2 der Bekannt- machung vom 20. Juni 1907 (Reichs-Gesetzbl. S. 375), betreffend das Gesetz gegen den verbrecherischen und gemeingefährlichen Gebrauch von Sprengstoffen, die Bestimmungen unter Nr. I A Ziffer 3 der Bekanntmachung vom 29. April 1903 (Reichs-Gesetzbl. S. 211), betreffend das Gesetz gegen den verbrecherischen und gemeingefährlichen Gebrauch von Sprengstoffen, wie folgt, abzuändern: 3. die verschiedenen Sorten folgender handhabungssicherer schwarzpulver- ähnlicher Sprengpulver: a) Petroklastit oder Haloklastit, b) Cahücit I) Castroper Sprengsalpeter, d) Praeposit, wenn sie sich unter dem Einfluß von Stoß, Reibung oder Entzündung nicht gefährlicher erweisen, als Sprengsalpeter von folgender Zusammen- setzung: 75 Prozent Natronsalpeter, 10 Prozent Schwefel, 15 Prozent Braunkohle.“ Berlin, den 10. April 1911. Der Reichskanzler. Im Auftrag: Richter. Deu Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Poskanfstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 181 — Reichs-Gesetzblatt. Jahrgang 1911. — — . — — — —— — — Nr. 20. Inhalt: Verordnung, betreffend den Verkehr mit Arzneimitteln. S. 181. — Zweite Ergänzung des Besoldungsgesetzes. S. 182. Nr. 3876.) Verordnung, betreffend den Verkehr mit Arzneimitteln. Vom 31. März 1911. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen etc. verordnen im Namen des Reichs auf Grund der Bestimmungen im 9 6 Abs. 2 der Gewerbeordnung (Reichs-Gesetzbl. 1900 S. 871) was folgt: 1 /1. Der §& 4 der Verordnung, betreffend den Verkehr mit Arzneimitteln, vom 22. Oktober 1901 (Reichs-Gesetzbl. 1901 S. 380) wird aufgehoben. 82. Zu den Stoffen, die nach S 2 der Verordnung vom 22. Oktober 1901 und dem zugehörigen Verzeichnis B außerhalb der Apotheken nicht feilgehalten oder verkauft werden dürfen, treten hinzu: Acidum acetylosalicylicum (Aspirinum), Acetylsalicylsäure (Aspirin), Enkalyptusmittel Heß (Eukalyptol und Eukalyptusöl Heß)), Homeriana (auch als Brusttee Homeriana oder russischer Knöterich (Polygonum aviculare Homeriana), Johannistee Brockhaus (auch als Galeopsis ochroleuca vulcania der Firma Brockhaus), Knöterichtee, russischer, Weidemanns (auch als russischer Knöterich= oder Brusttee Weidemanns), Stroopal (auch als Heilmittel Stroops gegen Krebs-, Magen- und Leberleiden, auch Stroops Pulver), Urea dinaethylmalonylica, Acidum diaethylbarbituricum (Vero- nalum), Diäthylmalonylharnstoff, Diäthylbarbitursäure (Veronah. Reichs-Gesetzbl. 1911. 36 Ausgegeben zu Berlin den 21. April 1911. — 182 — 83. Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedruckteim Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Achilleion, den 31. März 1911. L. S. Wilhelm. Delbrück i——'“'-““2s— (Nr. 3877.) Zweite Ergänzung des Besoldungsgesetzes. Vom 10. April 1911. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen etc.. verordnen im Namen des Reichs nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt: § 1. Im Abschnitt A der dem Besoldungsgesetze vom 15. Juli 1909 (Reichs- Gesetzbl. S. 573) beiliegenden Besoldungsordnung 1 treten folgende Ände- rungen ein: 1. Es fallen weg: a) in Klasse 3 a die Bremser, b) in Klasse 12 Ziffer 2 die Büchsenmacher, J) in Klasse 14 Ziffer 5 der Vorsteher des Brieftaubenwesens, d) in Klasse 15 Ziffer 3 die Garnisonbaukanzlisten bei der Marinever= waltung, e) in Klasse 21 Ziffer 13 die Telegraphenkontrolleure, 1) in Klasse 41 Ziffer 5 der Vorstand der Druckerei und der Ober- Z Z photograph, „ 8) in Klasse 49 Ziffer 2 der Rendant der Militärpensionskasse, h) in Klasse 57 Ziffer 9 der Vorsteher des technischen Baubureaus im Reichs-Postamte, i) in Klasse 59 Ziffer 11 die Betriebsdirektoren bei der Reichseisenbahn- verwaltung. 2. Es werden ersetzt: a) in Klasse 3b Ziffer 1 „Schirrmänner, Portiers“ durch „Rangierführer, Pförtner“, b) in Klasse 9 Ziffer 3 „Stellwerksweichensteller“ durch „Weichensteller I. Klasse, Stellwerksoberschlosser“, I0) in Klasse 11 a Ziffer 4 „Schirrmeister“ durch „Rangiermeister“ und „Weichensteller I. Klasse““ durch „Unterassistenten“, d) in Klasse 13 Ziffer 9 „Galvanoplastiker (Unterbeamter)“' durch „Unter- galvanoplastiker“ e) in Klasse 13 Ziffer 12 f) in Klasse 20 Ziffer 2 9) in Klasse 20 Ziffer 3 h) in Klasse 21 Ziffer 4 i) in Klasse 35 a Ziffer 6 k) in Klasse 35 a Ziffer 11 0 in Klasse 35 b Ziffer 6 m) in Klasse 41 Ziffer 3 ) in Klasse 43 a Ziffer 3 o) in Klasse 43b Ziffer 6 p) in Klasse 51 Ziffer 3 d) in Klasse 52 Ziffer 1 r) in Klasse 53 Ziffer 4 s) in Klasse 58 Ziffer 5 t) in Klasse 65 Ziffer 2 3. Es treten hinzu: a) in Klasse 4b Ziffer 1 b) in Klasse 7 Ziffer 1 e) in Klasse 11 a Ziffer 2 d) in Klasse 12 Ziffer 1 e) in Klasse 14 Ziffer 3 — 183 — „Zeughausbüchsenmacher'! durch „Zeughaus- waffenmeister“ „Faktoren"] durch „Werkmeister“ „Meister, Meister und Revisoren, Revisions- beamte““ durch „Betriebsmeister und Waffen- revisoren“ „Werkstättenvorsteher bei der Militäreisenbahn“ durch „Werkstättenvorsteher und Luftschiffhallen- inspektoren bei den Verkehrstruspen soweit sie nicht anderweit aufgeführt sind“, „Konstruktionszeichner beim Artilleriekonstruk- tionsbureau“ durch „Technische Sekretäre bei den technischen Instituten der Heeresverwaltung“, „Materialienverwalter I. Klasse“ durch „Ober- materialienvorsteher“, die Worte „/(darunter Werkstättenvorsteher) Oberbahnmeister“ durch „„bau= und maschinen- technische Eisenbahn-Betriebsingenieure, technische Kontrolleure und technische Rechnungsrevisoren, Oberbahnmeister und Werkstättenvorsteher bei der Reichseisenbahnverwaltung“, „Expedienten und Registratoren“ durch „Expe- dierende Sekretäre“ „Hilfskonstrukteure!! durch „Konstruktions= sekretäre“, „Erste Revisionsbeamte, Obermeister und Ober- revisoren!! durch „Betriebsobermeister und Waffenoberrevisoren““, „Assistenten“ durch „Ständige Mitarbeiter“, „Registratoren und Kalkulatoren“ durch „Se- kretäre, Kalkulatoren sowie Registratoren“, das Wort „Verkehrsinspektionen" durch das Wort „Verkehrsämter', die Worte von „Werkstätteninspektionen“ ab bis zum Schlusse durch die Worte und Werk- stättenämter der Reichseisenbahnverwaltung“, „Bautechnischer Hilfsarbeiter beim Reichsamt des Innern“ durch „Bautechnische Hilfsarbeiter bei den Zentralbehörden“. Stellwerksschlosser, Eisenbahngehilfinnen, Triebwagenführer, Untermaschinisten bei den Werften, Waffenmeister bei der Marineverwaltung, Lokomotivführer bei den Werften, H in Klasse 21 Ziffer 8 Werftphotographen, g) in Klasse 27 Ziffer 2 Materialienvorsteher, h) in Klasse 35a Ziffer 11 nichttechnische Rechnungsrevisoren, Verkehrskon- trolleure, *7 i) in Klasse 39 Ziffer 1 Ingenieure, k) in Klasse 57 Ziffer 11 Regierungsbaumeister, D in Klasse 58 Ziffer 4 Regierungsbaumeister bei der Zentralverwaltung der Reichseisenbahnen. 4. In Klasse 28 Ziffer 2 wird hinter „Luftschiffer-Bataillon“ eingeschaltet „Nr. 1. 5. Die in Klasse 57 Ziffer 11 und 12 aufgeführten Beamten werden unter Ziffer 11 zu einer Klasse vereinigt. 82. Die dem Besoldungsgesetze beiliegende Besoldungsordnung III erfährt fol- gende Anderungen: · 1. In der Vorschrift a zu A 11 fallen die Worte „Der Eisenbahn- Brigadekommandeur)“ weg. « 2. In A Is tritt an die Stelle des Inspekteurs der Verkehrstruppen der · Inspelteur der Eisenbahntruppen. 3. Hinter Ziffer A 18 tritt hinzu: 18a. Generalinspelteur des Militär-Verkehrswesens ........ Gehalt 13 980 Mark, Dienstzulage 6 000 Mark. Er erhält eine Dienst- zulage von 18 000 Mark — den Mehrbetrag über den Etat —, wenn er diese Zulage bereits empfangen hat, oder wenn ein dem Patent nach jüngerer General als kommandierender General oder beauftragt mit Führung eines Armerekorps diese Zulage enpfängt. 83. In der dem Besoldungsgesetze beiliegenden Besoldungsordnung IV treten in A10 hinzu: Luftschiff Obersteuerleute, „Steuerleute und = Untersteuerleute, Luftschiff- Obermaschinisten, -Maschinisten und = Untermaschinisten. 84. 6 2 Ziffer 1 tritt mit der Bewilligung der Stelle des Inspekteurs der Eisenbahntruppen, das Gesetz im übrigen sogleich mit dem Gesetze, betreffend die Friedenspräsenzstärke des deutschen Heeres vom 27. März 1911 in Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Achilleion, den 10. April 1911. (. S.) Wilhelm. In Vertretung des Reichskanzlers. Wermuth. Den Bezug bes Neichs-Gesetzbsafts vermitteln nmur die Poslanftalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerel. — — 186 — Zweiter Nachtrag zum Haushalts-Etat für die Schutzgebiete auf das Rechnungsjahr 1910. Für das Rechnungs- Kap.] Ti. Ausgabe und Einnahme. jahr 1910 treten hinzu fallen weg Mark. Mark. A. Ordentlicher Stat. Züdwestafrikanisches Schuhgebiet. 1. Ausgabe. I. Fortdauernde Ausgaben. 1. * Zivilverwaltung .............. ...... 950 405 — 1 5. 3. * Eisenbahnen und Hafenanlagen 500 000 — 4. Auf öffentlich= oder pivatrcchtücher Ver- pflichtung beruhende allgemeine Lasten. —- 100000 5. Zur Ausstattung eines Ausgleichssornds.938 795 — Summe l. Fortdauernde Ausgaben .. .. 12 289 200 — II. Einmalige Ausgaben. 1. 1, Zivilverwaltung ................. ... 1254 800 — 14/23.Summel I. Einmalige Ausgaben für sich. Summe der Ausgabe.3544 000 — 2. Einnahme. 1. 2/4, 7. Eigene Einnahmen des Schutzgebiets .. . 3544 000 — Summe der Einnahme für ich Die Ausgabe beträgnt. 3544 000 9 — 187 — (Nr. 3879.) Reichsbesteuerungsgesetz. Vom 15. April 1911. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen 2c. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt: § 1. Das Reich ist verpflichtet, die in einem Bundesstaat, einer Gemeinde oder einem weiteren Kommunalverbande für die Benutzung der im öffentlichen In- teresee unterhaltenen Veranstaltungen und für einzelne Handlungen der Amts- organe allgemein festgesetzten Gebühren (Benutzungs= und Verwaltungsgebühren) zu zahlen, sofern ihm nicht ein besonderer Rechtstitel auf Gebührenfreiheit zusteht. Entsprechendes gilt hinsichtlich der Beiträge, welche behufs Deckung der Kosten für Herstellung und Unterhaltung der durch das öffentliche Interesse er- forderten Veranstaltungen von denjenigen Grundeigentümern erhoben werden, denen hierdurch besondere wirtschaftliche Vorteile erwachsen, auch hinsichtlich der Straßenbaubeiträge. Das Reich ist von der Zahlung aller Gerichtsgebühren befreit. 2. Das Reich genießt Freiheit von allen zur Hebung gelangenden Staats- steuern mit Ausnahme der Abgaben von Malz und Bier. 83. Von Gemeinden und weiteren Kommunalverbänden kann das Reich lediglich, und zwar nur in demselben Umfang wie der einzelne Bundesstaat, zu Real— steuern vom Grundbesitz und zu indirekten Steuern, die auf den Erwerb oder die Veräußerung von Grundstücken und von Rechten gelegt werden, für welche die auf Grundstücke bezüglichen Vorschriften gelten, sowie zu Abgaben von Malz und Bier herangezogen werden. · §4. Die 99 2 und 3 finden keine Anwerdung auf Militärspeiseeinrichtungen und ähnliche Anstalten, welche nicht auf Kosten des Reichs betrieben werden. 85. Die Erhebung der Oktroivergütungsgelder (Kasernierungskostenbeiträge) von den oktroiberechtigten Gemeinden in Elsaß-Lothringen kommt spätestens mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes in Wegfall. — 188 — § 6. Eine Gemeinde, welcher infolge eines in ihr oder in einer nahegelegenen Gemeinde aus Reichsmitteln unterhaltenen fabrikmäßigen oder fabrikähnlichen Reichsbetriebs Ausgaben erwachsen, ist berechtigt, von dem Reiche nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen einen Zuschuß zu ihren Ausgaben zu verlangen, sofern diejenigen in der Gemeinde wohnenden Personen, welche in den Betrieben als Arbeiter, Beamte oder im privatrechtlichen Vertragsverhältnis eines Dienst- verpflichteten angestellt oder beschäftigt sind, nebst ihren Haushaltungsangehörigen am Anfang des Rechnungsjahrs mehr als 8 vom Hundert, oder, falls in der Gemeinde weder Truppen des Heeres noch Marineteile ihren Standort haben, mehr als 2 vom Hundert der Zivilbevölkerung ausmachen. Zur Ermittelung der Höhe des Zuschusses wird festgestellt, wieviel an fort- dauernden allgemeinen Verwaltungskosten, Volksschul-, Armenlasten und Kosten zur Unterhaltung der Decke von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen in- dem dem laufenden Rechnungsjahre vorangehenden Rechnungsahr und wieviel an einmaligen allgemeinen Verwaltungskosten, Volksschul-- und Armenlasten aus ordentlichen Mitteln nach dem Durchschnitt der vorangegangenen fünf Rechnungs- jahre aufzubringen gewesen sind. Soweit die einmaligen derartigen Kosten und Lasten aus Anleihen gedeckt sind, werden nur die Verzinsungs= und Tilgungs- raten in dem vorangegangenen Rechnungsjahr unter den fortdauernden Ausgaben zum Ansatz gebracht. Von dem so ermittelten Betrage wird der von sämtlichen unter Abs. 1 fallenden Angestellten und Beschäftigten sowie deren Haushaltungs- angehörigen bei gleichmäßiger Verteilung auf den Kopf der Bevölkerung aufzu- bringende Anteil errechnet, und von diesem werden die von den bezeichneten Per- sonen gezahlten direkten Gemeindesteuern in Abzug gebracht. 3 Von der hiernach sich ergebenden Summe berechnet sich der zu zahlende uschuß: 1. auf 30 Prozent, falls die in Betracht kommenden Angestellten und Beschäftigten nebst ihren Haushaltungsangehörigen bis einschließlich 20 vom Hundert, auf 50 Prozent, falls sie mehr als 20 bis einschließlich 40 vom Hundert, auf 70 Prozent, falls sie mehr als 40 bis einschließlich 60 vom Hundert, auf 90 Prozent, falls sie mehr als 60 vom Hundert der Zivilbevölkerung der Gemeinde ausmachen. Werkstätten und ähnliche Einrichtungen der Reichseisenbahnen gelten nicht als fabrikmäßige oder fabrikähnliche Betriebe im Sinne dieser Vorschriften. Soweit Gemeinden auf Grund von Verträgen aus Reichsmitteln zu ihren Ausgaben Beihilfen erhalten, sind diese auf die Zuschüsse anzurechnen. Den Gemeinden stehen die Gutsbezirke gleich. # — 189 — § 7. Elsaß-Lothringen erhält nach dem Abschluß jedes Rechnungsjahrs behufs Zuführung an die Gemeinden, in deren Gemarkung oder Umgebung sich eine Station oder eine für sich bestehende Betriebs- oder Werkstätte der von der Reichs- eisenbahnverwaltung für Rechnung des Reichs betriebenen Eisenbahnen befindet, aus den Erträgnissen dieser Eisenbahnen einen Anteil in Höhe von fünf vom Hundert des rechnungsmäßigen Überschusses, mindestens jedoch zweihunderttausend Mark. Aus der überwiesenen Summe sind die Gemeinden, denen ohne die Vor- schrift im §& 6 Abs. 4 ein Anspruch auf Zuschuß gegen das Reich zustehen würde, vorweg zu bedenken. Bei der Ermittelung des rechnungsmäßigen Überschusses nach Abschluß jedes Rechnungsjahrs ist unter die Ausgaben eine 3½ prozentige Verzinsung des sich für den Jahresdurchschnitt ergebenden Anlage= und Erwerbskapital der Reichs- eisenbahnen nach der amtlichen Statistik der im Betriebe befindlichen Eisenbahnen zu übernehmen. Die Feststellung des rechnungsmäßigen Überschusses erfolgt all- jährlich endgültig durch den Reichskanzler. Über die Verteilung der überwiesenen Summe an die Gemeinden trifft die Gesetzgebung Elsaß-Lothringens Bestimmung. § 8. Das Recht auf Gebühren und Beiträge (6 1) sowie auf Steuern (§ 3) erlischt mit Ablauf des Rechnungsjahrs, das auf das Rechnungsjahr folgt, in welchem die Forderung entstanden ist. Der Anspruch auf den Zuschuß (§ 6) erlischt, falls er nicht bis zum Ab- lauf des Rechnungsjahrs geltend gemacht ist. § 9. v Als Rechnungsjahr gilt im Sinne der §§ 6 und 8 das Rechnungsjahr des Forderungsberechtigten, im übrigen das Rechnungsjahr des Reichs. § 10. Sovweit dieses Gesetz nicht ein anderes bestimmt, gelten für die Veranlagung und Einforderung der durch das Gesetz begründeten Abgabe= und Zuschußver- pflichtungen des Reichs sowie für die Rechtsmittel gegen die Heranziehung des Reichs die in den einzelnen Staaten für Gemeindeabgaben geltenden Vorschriften. Im Falle der Einforderung eines Zuschusses gemäß § 6 beträgt die Rechts- mittelfrist, falls sie nach diesen Vorschriften nicht länger ist, drei Monate. § 11. Diejenigen Gemeinden, an welche das Reich im Rechnungsjahr 1910 Steuern von Einkommen aus Grundbesitz gezahlt hat, sind berechtigt, diese Steuern in gleicher Höhe bis zum 1. April 1921 weiter zu erheben. Reichs- Gesetzbl. 1911. 38 — 190 — 12. Dieses Gesetz tritt am 1. April 1911 in Kraft. Mit diesem Zeitpunkt tritt der & 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Rechts- verhältnisse der zum dienstlichen Gebrauch einer Reichsverwaltung bestimmten Ge- genstände vom 25. Mai 1873 (Reichs-Gesetzbl. S. 113), soweit er sich auf die Befreiung des Reichs von Steuern bezieht, außer Kraft. Die im § 7 vorgeschriebene Überweisung erfolgt erstmalig im Jahre 1911 nach dem Abschluß des Rechnungsjahrs 1910. Insoweit nach diesem Gesetze Truppenteile von Abgaben befreit sind, gelten diese Befreiungen auch für die außerhalb Bayerns stehenden bayerischen Truppenteile. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Achilleion, den 15. April 1911. (I. S.) Wilhelm. In Vertretung des Reichskanzlers: Wermuth. Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerel. — 191 — Reichs-Gesetzblatt. Jahrgang 1911. A 22. Iuhalt: Verordnung, betreffend die Vorlegungsfrist für Schecks in den Schutzgebieten. S. 191. — Bekanntmachung, betreffend die dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfracht- verkehr beigefügte Liste. S. 1932. — Bekanntmachung, betreffend Änderung der Militär- Transport- Ordnung. S. 192. — Bekanntmachung über die Ratifikation von zwölf auf der Zweiten Haager Friedenskonferenz abgeschlossenen Abkommen vom 18. Oktober 1907 durch Guatemala. S. 193. — Bekanntmachung, betreffend das Inkrafttreten der im Anschluß an das Haager Abkommen über den Zivilprozeß vom 17. Juli 1905 von Deutschland mit Frankreich zur weiteren Vereinfachung des Rechtshilfeverkehrs getroffenen Vereinbarung. S. 194. (Nr. 3880.) Verordnung, betreffend die Vorlegungsfrist für Schecks in den Schutzgebieten. Vom 10. April 1911. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen 2c. verordnen im Namen des Reichs für die Schutzgebiete, was folgt: § 1. Für Schecks, die in einem deutschen Schutzgebiete zahlbar sind, beträgt die Vorlegungsfrist im Sinne des & 11 des Scheckgesetzes vom 11. März 1908 (Reichs- Gesetzbl. S. 71) drei Monate. Das Gleiche gilt für Schecks, die in einem Schutzgebiet ausgestellt, im Gebiet eines ausländischen Staates zahlbar sind, sofern das ausländische Recht keine Vorschrift über die Zeit der Vorlegung enthält. § 2. Diese Verordnung tritt mit dem 1. Oktober 1911 in Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Achilleion, den 10. April 1911. (L. S.) Wilhelm. von Bethmann Hollweg. . Reichs-Gesetzbl. 1911. 39 Ausgegeben zu Berlin den 1. Mai 1911. — 192 — (Nr. 3881.) Bekanntmachung, betreffend die dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtwerkehr beigefügte Liste. Vom 25. April 1911. Die Liste der Eisenbahnstrecken, auf die das Internationale Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr Anwendung findet (Ausgabe vom 1. Februar 1911, Reichs-Gesetzbl. 1911 S. 68 ff.), ist, wie folgt, geändert worden: I. Im Abschnitt Deutschland. Unter B. Bahnstrecken, welche sich im Be- trieb oder Mitbetrieb außerdeutscher Verwaltungen befinden (S. 73), ist neu hinzugefügt: 110 a. bei Haidmühle bis Haidmühle. II. Im Abschnitt Österreich und Ungarn. Unter I. Im Reichsrat ver- tretene Königreiche und Länder, A. (S. 76), ist mit Wirkung vom 19. April 1911 eingeschaltet: 9a. Lokalbahn Gurein—Bittischka-Eichhorn. III. Im Abschnitt Italien. Unter A. Von italienischen Verwaltungen be- triebene Bahnen und Bahnstrecken, Ziffer 2 (S. 84), ist mit Wirkung vom 6. Mai 1911 eingefügt: k) Cento-San Gieovanni in Persiceto. Infolge dieser Einschaltung ist die Bezeichnung k) bis q) der Linien der Nord Milano Eisenbahnen (Ziffer 3) in 0 bis r) abgeändert. Berlin, den 25. April 1911. Der Reichskanzler Im Auftrag: Wackerzapp. (Nr. 3882.) Bekanntmachung, betreffend Änderung der Militär-Transport= Ordnung. Vom 27. April 1911. Auf Grund des § 2 der Verordnung, betreffend die Militär-Transport-Ordnung für Eisenbahnen vom 18. Januar 1899 (Reichs-Gesetzbl. S. 15), bestimme ich, daß die Bemerkung (1) a in Spalte 9 der Tabelle zu § 30)1 dieser Ordnung wie folgt ergänzt wird: — 193 — Truppen, die zu kriegerischer Verwendung über See zusammengezogen werden, können gegen Zahlung der tarifmäßigen Fahrpreise des ge- wöhnlichen Verkehrs in Stärke bis zu 150 Köpfen zur Fahrt nach den Formierungsorten Schnellzüge benutzen, desgleichen überseeische Friedensablösungstransporte in Stärke bis zu 35 Köpfen. Berlin, den 27. April 1911. Der Reichskanzler. von Bethmann Hollweg. (Nr. 3883.) Bekanntmachung über die Ratifikation von zwölf auf der Zweiten Haager Friedenskonferenz abgeschlossenen Abkommen vom 18. Oktober 1907 durch Guatemala. Vom 27. April 1911. D. im Reichs-Gesetzblatte von 1910 Seite 5 bis 375 abgedruckten, auf der Zweiten Haager Friedenskonferenz abgeschlossenen Abkommen vom 18. Oktober 1907 sind von Guatemala ratifiziert worden. Die Königlich Niederländische Regierung hat die schriftliche Anzeige über die Ratifikation nebst den Ratiffkations- urkunden am 15. März 1911 erhalten. Die Vorbehalte, die von der Abordnung Guatemalas bei der Unterzeichnung des Abkommens, betreffend die Beschränkung der Anwendung von Gewalt bei der Eintreibung von Vertragsschulden, (Reichs- Gesetzbl. 1910 S. 59) gemacht worden sind, sind bei der Ratifikation ausdrücklich aufrecht erhalten worden. Vorstehende Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die im Reichs-Gesetz- blatte von 1910 Seite 375, 382, 457, 673, 913, 992, 1092 und 1105 ver- öffentlichten Bekanntmachungen vom 25. Januar, 14. Februar, 6. Mai, 27. Juni, 8. September, 13. Oktober und 26. November 1910. Berlin, den 27. April 1911. Der Reichskanzler. In Vertretung: von Kiderlen-Waechter. — 194 — Mr. 3884.) Bekanntmachung, betreffend das Inkrafttreten der im Anschluß an das Haager Abkommen über den Zivilprozeß vom 17. Juli 1905 von Deutschland mit Frankreich zur weiteren Vereinfachung des Rechtshilfeverkehrs getroffenen Vereinbarung. Vom 28. April 1911. D. im Anschluß an das Haager Abkommen über den Zivilprozeß vom 17. Juli 1905 von Deutschland mit Frankreich zur weiteren Vereinfachung des Rechtshilfeverkehrs vereinbarte Erklärung vom 29. März 1911, die mit der Be- kanntmachung vom 6. dieses Monats in der am 8. dieses Monats ausgegebenen Nr. 17 des Reichs-Gesetzblatts (S. 161) veröffentlicht wurde, ist von der Regierung der Französischen Republik gleichfalls am 8. dieses Monats, und zwar im Journal ofliciel, verkündigt worden. Sie tritt daher gemäß Artikel VIII mit dem 9. Juni 1911 in Kraft. Berlin, den 28. April 1911. Der Reichskanzler. In Vertretung: von Kiderlen-Waechter. Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 195 — Reichs-Gesetzblatt. Jahrgang 1911. A 23. Inhalt: Bekanntma chung, betreffend die Bildung von Weinbaubezirken. S. 198. (Nr. 3885.) Bekanntmachung, betreffend die Bildung von Weinbaubezirken. Vom 16. März 1911. G. § 3 Abs. 1 des Gesetzes, betreffend die Bekämpfung der Reblaus, vom 6. Juli 1904 (Reichs-Gesetzbl. S. 261) wird nachstehend eine Übersicht der Einteilung der am Weinbau beteiligten Gebiete des Reichs in Weinbaubezirke bekannt gemacht. Berlin, den 16. März 1911. Der Reichskanzler. Im Auftrag: von Jonguicères. Abersicht der Weinbaubezirke. Bundesstaat Lau. Name und laufende Umfang des Weinbaubezirkes. des Verwaltungsbezirk. Nr. Weinbaubezirkes. I. Preußen. bis Unverändert. * Vergleiche Bekanntmachung, betreffend die Bildung 45 von Weinbaubezirken, vom 27. März 1906 (Reichs- Gesetzbl. S. 449). Regierungsbezirk Wiesbaden 7.Gemarkungen Seckbach und Sachsenhausen des Frankfurt a. M. Stadtkreises Frankfurt a. M. Reichs-Gesezbl. 1911. 40 Ausgegeben zu Berlin den 2. Mai 1911. Bundesstaat und Verwaltungsbezirk. Lau- fende 197 Umfang des Weinbaubezirkes. Name des Weinbaubezirkes. (Noch: II. Bayern.) Regierungsbezirk Unterfranken und Aschaffenburg. Regierungsbezirk Schwaben und Neuburg. Regierungsbezirk der Oberpfalz und von Regensburg. III. Königreich Sachsen. IV. Württemberg. V. Baden. VI. Hessen. Provinz Starkenburg. Kreis Heppenheim. Provinz Oberhessen. Provinz Rheinhessen: Kreis Mainz. Kreise Mainz und Oppenheim. Kreis Bingen. 12. 13. 14. #- S Vom Regierungsbezirk Unterfranken und Aschaffen- burg: die Bezirksämter Alzenau, Aschaffenburg, Gemünden, Lohr, Marktheidenfeld, Miltenberg und Obernburg, sowie die Stadt Aschaffenburg; außerdem die Gemeinde Freudenberg im badischen Kreise Mosbach. Bezirksamt Lindau. Bezirksämter Regensburg und Stadtamhof. Unverändert. Vergleiche Bekanntmachung, betreffend die Bildung von Weinbaubezirken, vom 22. Februar 1908 (Reichs-Gesetzbl. S. 31). Unverändert. Vergleiche Bekanntmachung, betreffend die Bildung von Weinbaubezirken, vom 12. Februar 1907 (Reichs-Gesetzbl. S. 28). Unverändert. Vergleiche Bekanntmachung, betreffend die Bildung von Weinbaubezirken, vom 30. Januar 19009 (Reichs-Gesetzbl. S. 263). Provinz Starkenburg mit Ausnahme der Gemar- kungen der Enklave Wimpfen. Gemarkungen der Enklave Wimpfen. Provinz Oberhessen. Gemarkungen Kastel und Kostheim. Kreis Mainz mit Ausnahme der zu den Weinbau- bezirken Kostheim, Hahnheim und Bodenheim (laufende Nr. 4, 13 und 14) gehörigen Gemar- kungen; ferner die Gemarkungen Nieder und Ober Saulheim (Kreis Oppenheim). Gemarkungen Bingen, Büdesheim, Dietersheim, Gensingen mit Ausnahme der Gewann im Herz- acker, Grolsheim und Sponsheim. Gemarkung Kempten. Gemarkungen Appenheim, Aspisheim, Dromersheim, Gau Algesheim, Gaulsheim, Horrweiler und Ockenheim. 3. Fränkischer Weinbaubezirk. Lindau. Oberpfälzischer Weinbaubezirk. Starkenburg. Wimpfen. Oberhessen. Kostheim. Mainz. Bingen. Kempten. Gau Algesheim. 40“ 198 Bundesstaat und Verwaltungöbezirk. Lau- fende Umfang des Weinbaubezirkes. Name des Weinbaubezirkes. (Noch: VI. Hessen.) Kreise Bingen und Oppenheim. Kreis Oppenheim. 7 * Kreise Oppenheim und Mainz. - 5 7* 7* Kreis Oppenheim. 1* “' Kreis Alzey. Kreise Oppenheim und Alzey. Kreis Alzey. Kreise Alzey und Bingen. Kreis Alzey. 10. 11. 12. 13. 14. 15. 16. 17. 18. 19. 20. 21. Kreis Bingen mit Ausnahme der zu den Weinbau- bezirken Bingen (laufende Nr. 6), Gau Algesheim (laufende Nr. 8) und Kempten (laufende Nr. 7) gehörigen Gemarkungen; ferner die Gemarkung Partenheim (Kreis Oppenheim). Gemarkung Wallertheim. Gemarkung Sulzheim. Gemarkungen Armsheim, Eichloch, Ensheim, Schims- heim, Spiesheim und Wörrstadt. Gemarkungen Hahnheim, Selzen, Mommenheim, Sörgenloch und Zornheim. Gemarkungen Bodenheim, Ebersheim, Gau Bischofs- heim, #nheim, Hechtsheim, Lörzweiler, Lauben- heim, Nieder Olm und Weisenau. Gemarkungen Nackenheim, Nierstein und Schwabsburg. Gemarkungen Köngernheim, Undenheim, Schorns- heim und Udenheim. Kreis Oppenheim mit Ausnahme der zu den Wein- baubezirken Ingelheim, Mainz, Wallertheim, Sulz- heim, Wörrstadt, Hahnheim, Bodenheim, Nier- stein, Undenheim, Flonheim und Sprendlingen (laufende Nr. 5, 9 bis 16, 18 und 19) gehörigen Gemarkungen. . Gemarkungen Bornheim, Eckelsheim, Flonheim, Uff- hofen und Wendelsheim. Gemarkungen Gau Bickelheim, Gau-Weinheim, Ober Hilbersheim, Wendersheim, Wolfsheim (Kreis Oppenheim), Badenheim, Sprendlingen, St. Jo- hann, Welgelsheim und Zotzenheim (Kreis Alzey). Kreis Alzey mit Ausnahme der zu den Weinbau= bezirken Bosenheim (laufende Nr. 21), Flonheim (laufende Nr. 18), Siefersheim (laufende Nr. 22), Sprendlingen (laufende Nr. 19), Wöllstein (lau- fende Nr. 23) und Gumbsheim (laufende Nr. 24) gehörigen Gemarkungen. Gemarkungen Biebelsheim (Kreis Alzey) nebst Ge- wann im Herzacker der Gemarkung Gensingen (Kreis Bingen), Bosenheim, Frei Laubersheim, Hackenheim, Ippesheim, Planig und Pfaffen- Schwabenheim (Kreis Alzey). CGemarkungen Fürfeld, Neu Bamberg, Mleitersheim, Siefersheim, Stein-Bockenheim, Tiefenthal, Volx- heim und Wonsheim. Ingelheim. Wallertheim. Sulzheim. Wörrstadt. Hahnheim. Bodenheim. Nierstein. Undenheim. Oppenheim. Flonheim. Sprendlingen. Alzey. Bosenheim. Siefersheim. Bundesstaat und Verwaltungsbezirk. Lau- fende Nr. 199 Umfang des Weinbaubezirkes. Name des Weinbaubezirkes. (Noch: VI. Hessen.) Kreis Alzey. v 5 Kreis Worms. VII. Großberzogtum Sachsen. VIII. Sachsen-Meiningen. IX. Elsaß---LCothringen. 23. 24. 26. 27 Se Gemarkung Wöllstein. Gemarkung Gumbsheim. Kreis Worms mit Ausnahme der zu den Weinbau- bezirken Mölsheim (laufende Nr. 26) und Nieder Flörsheim (laufende Nr. 27) gehörigen Ge- markungen. Gemarkung Mölsheim mit Ausnahme der dem 6. Pfälzischen Weinbaubezirke zugeteilten Abschnitt an der Grenze gegen Zell und Niefernheim und aus Gemarkung Monsheim (laufende Nr. 27) Flur IV Nr. 34, 35 ½/10 und 35 5/10; ferner ein Teilstück der Plannummer 435 der pfälzischen Steuergemeinde Zell. Gemarkungen Dalsheim, Kriegsheim, Nieder Flörs- heim, Ober Flörsheim, Wachenheim und Mons- heim; letztere mit Ausnahme der dem Weinbau- bezirke Mölsheim (laufende Nr. 26) zugeteilten Grundstücke. Unverändert. Vergleiche Bekanntmachung, betreffend die Bildung von Weinbaubezirken, vom 27. März 1906 (Reichs- Gesetzbl. S. 449). Stadtkreis Straßburg, Kantone Brumath, Schiltig- heim, Truchtersheim und Geispolsheim, ferner Ge- markungen Altdorf, Avolbheim, Dachstein, Dahlen- heim, Ergersheim, Ernolsheim, Griesheim, Kirch- heim, Marlenheim, Molsheim, Nordheim, Sulzbad und Wolxheim des Kreises Molsheim sowie Ge- markung Innenheim des Kantons Oberehnheim. Kantone Hochfelden, Maursmünster und SZabern. Gemarkung Heiligenstein des Kreises Schlettstadt, sowie Kantone Benfeld, Erstein und Oberehnheim mit Ausnahme der Gemarkungen Bernhardsweiler, Innenheim, Oberehnheim und Zellweiler. Kreis Hagenau mit Ausnahme des Kantons Bischweiler. Kanton Bischweiler. Gemarkung Mutig. Gemarkung Dorlisheim. Gemarkungen Rosheim und Rosenweiler. Gemarkungen Bischofsheim und Börsch. Gemarkungen Bernhardsweiler und Oberehnheim. Wöllstein. Gumbsheim. Worms. Mölsheim. Nieder Flörsheim. Straßburg. Zabern. Erstein. Hagenau. Bischweiler. Mutzig. Dorlisheim. Rosheim. Bischofsheim. Oberehnheim. — 200 — linshofen. Bundesstaat Lau- Name und fende Umfang des Weinbaubezirkes. des Verwaltungsbezirk. Nr. Weinbaubezirkes. Noch: IX. Elsaß-Lothringen.).Kantone Saales und Schirmeck sowie Gemarkungen Saales-Schirmeck. Grendelbruch, Mollkirch, Mühlbach, Ottrott und St. Nabor des Kantons Rosheim. 12.Gemarkungen Balbronn, Dangolsheim, Dinsheim,Balbronn. Engenthal, Flexburg, Greßweiler, Heiligenberg, Koßweiler, Lützelhausen, Niederhaslach , Oberhas- lach, Romansweiler, Still, Tränheim, Urmatt, Wangenburg. 13.] Gemarkungen Wangen, Wasselnheim und Westhofen. Wasselnheim. 14.Gemarkungen Odratzheim und Scharrachbergheim.Odratzheim. 15.Gemarkungen Bergbieten und Irmstett. Bergbieten. 16.] Gemarkungen Barr) Gertweiler und Zellweiler. Barr. 17.Gemarkungen Eichhofen, Epfig, Ittersweiler, St. Epfig. Peter und Stotzheim. 18.| Kanton Weiler und Gemarkungen Andlau, BernWeiler. hardsweiler, Blienschweiler, Hohwald, Mittelberg- heim, Nothalten und Reichsfeld des Kantons Barr. 19.Gemarkungen Dambach, Diefenthal, Ebersheim, Schlettstadt. Ebersmünster, Kestenholz, Kinzheim, Scherweiler, Schlettstadt und Orschweiler sowie Kanton Markirch. 20.Kanton Markolsheim. Markolsheim. 21.] Kantone Cauterburg, Selz und Weißenburg sowie Weißenburg. Gemarkungen Birlenbach, Bremmelbach, Drachen- bronn, Hofen, Hunspach und Ingolsheim des Kantons Sulz u. W. 22.| Kantone Sulz u. W. und Wörth, mit Ausnahme Sulz u. W. der Gemarkungen Birlenbach, Bremmelbach, Drachenbronn, Hofen, Hunspach und Ingolsheim. 23.| Kantone Buchsweiler, Drulingen, Lützelstein und Buchsweiler-Saar- Saarunion. union. 24.| Kreis Altkirch mit Ausnahme der Gemarkungen Altkirch. Fröningen, Heidweiler, Hochstatt und Illfurt. 25. )Gemarkungen Colmar, Hausen, Heiligkreuz. Colmar. b) Kanton Schnierlach sowie Gemarkungen Am- merschweier, Ingersheim, Katzenthal, Kaysers- berg, Kienzheim, Niedermorschweier und Sigolsheim des Kantons Kaysersberg. Jc) Gemarkungen Türkheim, Walbach, Zimmerbach des Kantons Winzenheim sowie Kanton Münster. 26.] Kantone Neubreisach und Andolsheim mit Aus- Andolsheim-Neu- nahme der Gemarkung Hausen. breisach. 27.NGemarkungen Hattstatt, Obermorschweier und Vök. Vöklinshofen. 202 Bundesstaat und Verwaltungsbezirk. Lau- fende Nr. Umfang des Weinbaubezirkes. Name des Weinbaubezirkes. Moch: IX. Elsaß-Lothringen.) 45. 46. 47. 48. 49. 50. 51. Gemarkungen Brubach, Brunstatt, Dietweiler, Diden- heim, Eschenzweiler, Habsheim, Heidweiller, Ill- furt, Candser, Lutterbach, Mülhausen, Pfastatt, Riedisheim, Rixheim, Zillisheim und Zimmersheim. Gemarkungen Flachslanden, Kanton Hüningen mit Ausschluß der Gemarkungen Häsingen und Hegen- heim, ferner Kanton Landser mit Ausnahme der Gemarkungen Dietweiler und Landser. Gemarkungen Häsingen und Hegenheim. a) Beobachterbezirk 1 (Vallikres-Tal und Umgebung). Gemarkungen Antilly, Argancy, Borny, Chailly, Charly, Chieulles, Failly, Magny, Malroy, Metz, Mey, Montigny, Noisseville, Nouilly, Peltre, Plan- tikres, Sablon, Ste. Barbe, St. Julien, Sanry, Servigny, Vallièkres) Vantoux, Vany, Vremy. b) Beobachterbezirk II " (St. Ouentin und Umgebung). Gemarkungen Amanweiler, Ban-St. Martin, Chütel- Bt. Germain, Devant-les-Ponts, Jussy, Cessy, Longeville, Corry, Maxe, Moulin, Norroy- le-Veneur, Plappeville, Plesnois, Rozérieulles, Ste. Ruffine, Saulny, Sey, Verniville, Woippy. J) Beobachterbezirk III. (Gorgimont und Umgebung). Gemarkungen Ancy, Ars, Dornot, Gorze, Gravelotte, No- véant, Rezonville, Vaux, Vionville. d) Beobachterbezirk IV. (St. Blaise und Umgebung). Gemarkungen Arry, Augny, Cheminot, Chesny, Coin a. d. Seille, Coin bei Cuvrry, Corny, Cuvry, Fey, Fleury, Jouy-aux--Arches, Louvigny, Lorry— Mardigny, Marieulles, Marly, Voumeritur Mouilly, Pournoy-la-Chétive, Sillegny, Verny. Gemarkung Chekrisey. Gemarkungen Bronvaux, Feves, Hagendingen, Hau- concourt, Maizières bei Metz, Malaucourt, Ma- unge= Siwvange bfMontois-la.- Montagne, Pierre- villers, Rombach, Roncourt, Ste. Narie · aux- Chenes, St. Privat, Semtcourt, Stahlheim und Talingen. a) Kanton Chäteau-Salins mit Ausnahme der Gemarkungen Chäteau- Salins und Morville, Kanton Delme. b) Kanton Pange. Mülhausen. Hüningen. Hegenheim. Das Verseuchungs- gebiet bei Metz. Cherisey. Marange-Sil- vange. Albesdorf- Delme. — 205 — Reichs-Gesetzblatt. Jahrgang 1911. Nr. 24. Inhalt: Bekanntmachung, betreffend den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf der Wanderausstellung der Deutschen Landwirtschafts-Gesellschaft in Cassel 1911. S. 205. — Bekannt- machung, betreffend Ergänzung und Änderung der Anlage C zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. S. 206. (Nr. 3886.) Bekanntmachung, betreffend den Schutz von Erfindungen, Mustern und Waren- zeichen auf der Wanderausstellung der Deutschen Landwirtschafts-Gesellschaft in Cassel 1911. Vom 25. April 1911. D. durch das Gesetz vom 18. März 1904 (Reichs-Gesetzbl. S. 141) vor- gesehene Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen tritt ein für die in diesem Jahre in Cassel stattfindende Wanderausstellung der Deutschen Land- wirtschafts-Gesellschaft. Berlin, den 25. April 1911. Der Reichskanzler. Im Auftrag: Richter. ———,—’·“"—— (Nr. 3887.) Bekanntmachung, betreffend Ergänzung und Änderung der Anlage C zur Eisen- bahn-Verkehrsordnung. Vom 29. April 1911. Auf Grund der Schlußbestimmung in der Anlage C zur Eisenbahn-Verkehrs- ordnung wird diese Anlage, wie folgt, ergänzt und geändert: Nr. la. Sprengstoffe. A. Sprengmittel. Eingangsbestimmungen. 1. Gruppe. a) Ammoniaksalpetersprengstoffe. In dem mit „Ammoncahücit“ beginnenden Absatz wird in der Klammer am Ende hinter „Ruß“ nachgetragen: b auch mit Zusatz von Alkalichloriden, Alkalisulfaten oder ähnlichen neutralen, beständigen, die Gefahr nicht erhöhenden Salzen Reichs-Gesetzbl. 1911. 4 Ausgegeben zu Berlin den 6. Mai 1911. — 207 — Reichs-Gesetzblatt. Inhalt: Bekanntmachung, betreffend den Beitritt der Südafrikanischen Union und Südrhodesiens zu dem am 26. September 1906 in Bern unterzeichneten Internationalen Abkommen über das Verbot der Verwendung von weißem (gelbem) Phosphor zur Anfertigung von Zündhölzern. S. 207. Nr. 3888.) Bekanntmachung, betreffend den Beitritt der Südafrikanischen Union und Süd- rhodesiens zu dem am 26. September 1906 in Bern unterzeichneten Inter- nationalen Abkommen über das Verbot der Verwendung von weißem (gelbem) Phosphor zur Anfertigung von Zündhölzern. Vom 28. April 1911. Ahnger den in der Bekanntmachung vom 31. Dezember 1910 (Reichs-Gesetzbl. 1911 S. 23) aufgeführten Staaten, Kolonien, Besitzungen und Schutzgebieten sind auch die Südafrikanische Union und Südrhodesien dem Internationalen Abkommen über das Verbot der Verwendung von weißem (gelbem) Phosphor zur Anferti- ung von Zündhölzern vom 26. September 1906 (Reichs-Gesetzbl. 1911 S. 17) eigetreten. Dem Schweizerischen Bundesrat ist durch die Großbritannische Re- gierung von dem Beitritt der Südafrikanischen Union am 6. Dezember 1910, von dem Beitritt Südrhodesiens am 20. Februar 1911 Nachricht gegeben worden. Der Beitritt der Südafrikanischen Union zu dem Abkommen, dem die zur Union gehörende Orangeflußkolonie laut der Bekanntmachung vom 31. Dezember 1910 schon früher beigetreten war, soll nach einer zwischen der Königlich Großbritannischen Regierung und den Regierungen der übrigen Vertragsstaaten getroffenen Ver- ständigung in der Weise wirksam sein, als wenn er am 3. Mai 1909, dem Tage der für die Orangeflußkolonie abgegebenen Beitrittserklärung, erfolgt wäre. Berlin, den 28. April 1911. Der Reichskanzler. In Vertretung: von Kiderlen-Waechter. Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Reichs-Gesetzbl. 1911. 43 Ausgegeben zu Berlin den 10. Mai 1911. 209 Reichs-Gesetzblatt. Jahrgang 1911. Nr. 26. Inhalt: Abkommen zur Bekämpfung der Verbreitung unzüchtiger Veröffentlichungen. S. 209. — Be- kanntmachung, betreffend die Hinterlegung der Ratifikationsurkunden Deutschlands, Belgiens, Dänemarks, Spaniens, der Vereinigten Staaten von Amerika, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens und der Schweiz zu dem am 4. Mai 1910 in Paris unterzeichneten Abkommen zur Bekämpfung der Verbreitung unzüchtiger Veröffentlichungen. Rechnungsstellen im Scheckverkehre. S. 215. — Bekanntmachung, betreffend Ab- S. 215. — Bekanntmachung, betreffend Bestimmungen zur Ausführung des Gesetzes über den Absatz von Kalisalzen. S. 216. (Nr. 3889.) Abkommen zur Bekämpfung der Verbreitung unzüchtiger Veröffentlichungen. Vom 4. Mai 1910. Arrangement relatif à la Töpression de la cir- culation des publications obsceènes. Les Gouvernements des Puissances désignées ci-après, Ggalement deési- reux de faciliter, dans la mesure de leurs 16gislations respectives, la com- munication mutuelle de renseigne- ments en vue de la recherche et de la repression des delits relatifs aux Publications obscènes, ont résclu de conclure un Arrangement à cet eftet et ont, en conséquence, désigné leurs Plénipotentiaires qui se sont réunis een Conférence, à Paris, du 18 avril au 4 mai 1910, et sont convenus des dispositions suivantes: Reichs-Gesetzbl. 1911. Ausgegeben zu Berlin den 18. Mai 1911. (bersetzung.) Abkommen zur Bekämpfung der Verbreitung un- züchtiger Deröffentlichungen. Die Regierungen der nachstehend auf- geführten Mächte, gleichmäßig von dem Wunsche geleitet, nach Maßgabe ihrer Gesetzgebung die gegenseitige Mitteilung von Nachrichten zur Ermittelung und Bekämpfung von Vergehen in Beziehung auf unzüchtige Veröffentlichungen zu er- leichtern, haben beschlossen, zu diesem Zwecke ein Abkommen zu treffen und haben infolgedessen ihre Bevollmächtigten ernannt, die vom 18. April bis zum 4. Mai 1910 zu einer Konferenz in Paris vereinigt gewesen und über nach- stehende Bestimmungen übereingekommen sind: 44 Article premier. Chacun des Gouvernemems con- tractants sengage à établir ou à dé- signer une autorité chargée: 1° De centraliser tous les renseigne- ments pouvant faciliter la re- cherche et la répression des actes Constituant des infractions à leur IEEgislation interne en matière Técrits, dessins, images ou ob- jets obschènes, et dont les elé- ments constitutifs ont un carac- tere international; 2° De fournir tous renseignements susceptibles de mettre obstacle à Timportation des publications ou objets vises au paragraphe Précédent comme aussi d'’en as- surer ou deen accélérer la saisie, le tout dans les limites de la Jégislation interne; 3° De communiquer les lois qui auraient deja été rendues ou qui viendraient à PTétre dans leurs Etats, relativement à Tobjet du Présent Arrangement. Les Gouvernements contractants se feront connaitre mutuellement, par Tentremise du Gouvernement de la République française, Tautorité éta- blie ou déesignée conformément au pré- sent article. Article 2. L’'autorité dEignée à Tarticle 1“ aura la faculté de correspondre di- rectement avec le service similaire Etabli dans chacun des autres Etats Contractants. 210 .. Artikel 1. Jede der vertragschließenden Regie- rungen verpflichtet sich, eine Behörde einzurichten oder zu bezeichnen, der es obliegt 1. alle Nachrichten zu sammeln, welche die Ermittelung und die Be- kämpfung derjenigen Handlungen erleichtern können, die sich als Zu- widerhandlungen gegen ihre Landes- gesetzgebung hinsichtlich unzüchtiger Schriften, Zeichnungen, Bilder oder Gegenstände darstellen und deren Tatbestandsmerkmale einen inter- nationalen Charakter haben; 2. alle Nachrichten zu liefern, die ge- eignet sind, die Einfuhr der in Nummer 1 bezeichneten Veröffent- lichungen oder Gegenstände zu hindern wie auch ihre Beschlag- nahme zu sichern oder zu be- schleunigen, alles innerhalb der Grenzen der Landesgesetzgebung; 3. die Gesetze mitzuteilen, die mit Be- ziehung auf den Gegenstand dieses Abkommens in ihren Staaten bereits erlassen sind oder noch er- lassen werden. Die vertragschließenden Regierungen werden sich gegenseitig durch Vermittelung der Regierung. der Französischen Republik die gemäß diesem Artikel eingerichtete oder bezeichnete Behörde bekannt geben. — Artikel 2. Die im Artikel 1 bezeichnete Behörde soll das Recht haben, mit der in jedem der anderen Vertragsstaaten errichteten gleichartigen Verwaltung unmittelbar zu verkehren. Article 3. Lautorité déesignée à Tarticle 1 Sera tenue, si la 1égislation intérieure de son pays ne Sy oppose pas, de communiquer les bulletins des con- damnations prononcées dans ledit pays aux autorités similaires de tous les autres Etats contractants, lorsqwil eagira ’infractions visées par Tar- tiche 1“. Article 4. Les Etats non signataires sont ad- mis à adhérer au présent Arrange- ment. Is8 notifieront leur intention à cet effet par un acte dui sera dé- posẽ dans les archives du Gouverne- ment de la République française. Celui-ci en enverra, par la voie di- plomatique, copie certifée conforme à chacun des Etats contractants et les avisera, en méme temps, de la date du dépet. Six mois apreès cette date, TAr- rangement entrera en vigueur dans Tensemble du territoire de IEtat ad- hérent, qui deviendra ainsi Etat con- tractant. Article 5. Le présent Arrangement entrera en vigueur six mois apres la date du depôt des ratifications., Dans le cas ou Tun des Etats con- tractants le dénoncerasit, cette dénon- ciation n’aurait Teffet qu’' Tégard de cet Etat. ; La dénonciation sera notifice par un acte qui sera déposé dans les archives du Gouvernement de la Rc- publique française. Celui-ei en en- Verra, Par la vcie diplomatique, copie certifiéce conforme à chacun des Etats 211 Artikel 3. Die im Artikel 1 bezeichnete Behörde soll, falls die innere Gesetzgebung ihres Landes dem nicht entgegensteht, gehalten sein, die Strafnachrichten über die in diesem Lande erfolgten Verurteilungen den gleichartigen Behörden aller anderen Vertragsstaaten mitzuteilen, sofern es sich um Zuwiderhandlungen der im Artikel 1 bezeichneten Art handelt. Artikel 4. Den Staaten, die dieses Abkommen nicht unterzeichnet haben, soll der Bei- tritt freistehen. Sie haben zu diesem Zwecke ihre Absicht durch eine Urkunde anzuzeigen, die im Archive der Regie- rung der Französischen Republik hinter- legt wird. Diese wird beglaubigte Ab- schrift davon auf diplomatischem Wege einem jeden der Vertragsstaaten über- senden unter gleichzeitiger Benachrichti- gung von dem Tage der Hinterlegung. Sechs Monate nach diesem Tage tritt das Abkommen in Kraft im ge- samten Gebiete des beitretenden Staates, der so Vertragsstaat wird. Artikel 5. Dieses Abkommen tritt sechs Monate nach dem Tage der Hinterlegung der Ratifikationsurkunden in Kraft. Falls einer der Vertragsstaaten es kündigen sollte, würde die Kündigung nur in Ansehung dieses Staates wirk- sam werden. Die Kündigung soll durch eine Ur- kunde angezeigt werden, die im Archive der Regierung der Französischen Repu- blik hinterlegt wird. Diese wird be- glaubigte Abschrift davon auf diplo- matischem Wege einem jeden der Ver- 44“ contractants et les avisera en méme temps de la date du depet. Douze mois apres cette date, IAr- rangement cessera Teétre en vigueur dans ensemble du territoire de 1 Etat qui P’aura dénoncé. Article 6. Le présent Arrangement sera ra- tifé, et les ratifications en seront déposées à Paris deèes qdue six des Etats contractants seront en mesure de le faire. I sera dressé de tout dépôt de ratilcations un procès-verbal, dont une copie, certiféce conforme, sera remise, par la, voie diplomatique, à chacun des Etats contractants. Article 7. Si un Etat contractant désire la mise en vigueur du présent Arrange- ment dans une ou plusieurs de ses colonies, possessions ou circonscrip- tions consulaires judiciaires, il noti- fiera son intention à cet effet par un acte qui sera déposé dans les archives du Gouvernement de la Ré- publique française. Celui-ci en en- Verra, par la voie diplomatique, co- Pie certifée conforme à chacun des Etats contractants et les avisera, en méme temps, de la date du dépet. Six mois après cette date, TAr- rangement entrera en vigueur dans lIes colonies, possessions ou cir- conscriptions consulaires judiciaires visées dans Tacte de notification. La dénonciation de Arrangement par un des Etats contractants pour 212 tragsstaaten übersenden unter gleichzeiti- ger Benachrichtigung von dem Tage der Hinterlegung. Das Abkommen tritt zwölf Monate nach diesem Tage im gesamten Gebiete des Staates, der es gekündigt hat, außer Kraft. Artikel 6. Dieses Abkommen soll ratifiziert und die Ratifikationsurkunden sollen in Paris hinterlegt werden, sobald sechs der Ver- tragsstaaten hierzu in der Lage sind. Über jede Hinterlegung von Rati- fikationsurkunden wird ein Protokoll aufgenommen; von diesem ist eine be- glaubigte Abschrift auf diplomatischem Wege einem jeden der Vertragsstaaten mitzuteilen. Artikel 7. Wünscht ein Vertragsstaat die In- kraftsetzung dieses Abkommens in einer oder mehreren seiner Kolonien oder Be- sitzungen oder in einem oder mehreren seiner Konsulargerichtsbezirke, so hat er seine hierauf gerichtete Absicht durch eine Urkunde anzuzeigen, die im Archive der Regierung der Französischen Repu- blik hinterlegt wird. Diese wird be- glaubigte Abschrift davon auf diploma- tischem Wege einem jeden der Vertrags- staaten übersenden unter gleichzeitiger Benachrichtigung von dem Tage der Hinterlegung. Das Abkommen wird sechs Monate nach diesem Tage in den Kolonien, Be- sitzungen oder Konsulargerichtsbezirken in Kraft treten, die in der Anzeige an- gegeben sind. Die Kündigung des Abkommens durch einen der Vertragsstaaten für une ou plusieurs de ses colonies, possessions ou circonscriptions con- sulaires judiciaires s'effectuera dans les formes et conditions déterminées à TLalinéa 1“ du présent article. Elle portera effet douze mois apreès la date du déepöt de l’acte de dénon- ciation dans les archives du Gouverne- ment de la République française. Article 8. Le présent Arrangement, qui por- tera la date du 4 mai 1910, pourra Etre signé à Paris, jusqu'au 31 juillet szuivant, par les Plénipotentiaires des Puissances représentées à la Confé- rence relative à la répression de la circulation des Publications obschènes. Fait à Paris, le quatre mai mil neuf cent-dix, en un seul exemplaire, dont une copie conforme sera dé- svrée à chacun des Gouvernements Signataires. Pour FAllemagne: (L. S.) Abrecht Lenlre. (L. S.) (uri loẽl. Pour FAutriche et pour Ia Hongrie: (L. S.) 4. Nemes, Charge d’Affaires d-Autriche- Hongrie. Tour FAutriche: (L. S.) J. Tcchho!, Conseiller de Section Impérial Royal autrichien. Pour Ia Hongrie: (L. S.) C. len, Conseiller ministériel Royal hongrois. 213 eine oder mehrere seiner Kolonien oder Besitzungen oder für einen oder mehrere seiner Konsulargerichtsbezirke soll in den Formen und unter den Bedingungen bewirkt werden, wie sie im Absatz 1 dieses Artikels bestimmt sind. Sie wird zwölf Monate nach dem Tage wirksam, an dem die Kündigungsurkunde im Archive der Regierung der Französischen Republik hinterlegt worden ist. Artikel 8. Dieses Abkommen, welches das Da- tum vom 4. Mai 1910 tragen soll, kann durch die Bevollmächtigten der auf der Konferenz zur Bekämpfung der Verbreitung unzüchtiger Veröffentlichun- gen vertretenen Mächte bis zum 31. Juli d. J. in Paris unterzeichnet werden. Geschehen in Paris am 4. Mai 1910 in einer einzigen Ausfertigung, wovon eine gleichlautende Abschrift jeder der Signatarregierungen übermittelt werden wird. Für Deutschland: (L. S.) Albrecht Lenzze. (L. S.) (urt Jvöl. Für Osterreich und Ungarn: (L. S.) A. Uemes, Österreichisch-Ungarischer Geschäftsträger. Für Osterreich: (—. S.) 3 cichhof Kaiserlich Königlich Österreichischer Sektionsrat. Für Ungarn: (L. S.) G. Lers, Königlich Ungarischer Ministerialrat. Pour la Belgique: (L. S.) lules Lejeune. (L. S.) Hidore Haus. Pour le Brésil: (L. S.) I. (. de Soma Banderra. Pour le Danemark: (L. S.) (. F. Cold. Pour TP’Espagne: (L. S.) Odamo (bartero. Pour les Btats-Unis: . S.) . sdard Pour Ila France: (L. S.) R. Brenger. Pour la Crande-Bretagne: (L. S.) E. M. Famall. (L. S.) F. S. Bulock. (L. S.) 6é. A. Alles. Pour Tltalie: (L. S.) J. C. Bumalll. (L. S.) Cerolamo Calll. Pour les Pays-Bas: (L. S.) ##de Sioers. (L. S.) Retham Uacare. Pour le Portugal: (L. S.) (omle de Soma Rou. Pour la Russie: (TL. S.) Meus de Bellegarde. (L. S.) WMadmir Derugust#. Pour la Sulsse: (L. S.) Lard. 214 — Für Belhien: (TL. S.) Jules Leienne. (L. S.) Isidore Maus. Für Brasilien: (L. S.) J. C. de Houza Gandeira. Für Dänemark: (L. S.) (. E. Cold. Für Spanien: (L. S.) Octavio Guartero. Für die Vereinigten Staaten: (L. S.) A. Baillp-Blanchard. Für Frankreich: (L. S.) R. Bérenger. Für Großbritannien: (L. S.) E. W. Farnall. (L. S.) . S. Gullock. (L. S.) G. A. Aitken. Für Italien: (L. S.) J. C. #uzzatti. (L. S.) Gerolamo Caloi. Für die Niederlande: (L. S.) A. be Stuers. (L. S.) Rethaan Karare. Für Portugal: (L. S.) Graf de Souza Roza. Für Rußland: (L. S.) Alexis de Bellegarde. (L. S.) Madimir Veruginskg. Für die Schweiz: (L. S.) Lardg. — 215 — (Kr. 3890.) Bekanntmachung, betreffend die Hinterlegung der Ratifikationsurkunden Deutsch- lands, Belgiens, Dänemarks, Spaniens, der Vereinigten Staaten von Amerika, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens und der Schweiz zu dem am 4. Mai 1910 in Paris unterzeichneten Abkommen zur Bekämpfung der Verbreitung unzüchtiger Veröffentlichungen. Vom 5. Mai 1911. D. vorstehend abgedruckte, am 4. Mai 1910 in Paris für Deutschland, für Österreich-Ungarn und zugleich gesondert für Österreich und für Ungarn, für Belgien, sowie für Brasilien, Dänemark, Spanien, die Vereinigten Staaten von Amerika, Frankreich, Großbritannien, Italien, die Niederlande, Portugal, Ruß- land und die Schweiz unterzeichnete Abkommen zur Bekämpfung der Verbreitung unzüchtiger Veröffentlichungen ist, nachdem sämtliche Bundesregierungen und der Kaiserliche Statthalter in Elsaß-Lothringen ihr Einverständnis damit erklärt hatten, für Deutschland ratifiziert worden; es ist ferner ratifiziert worden von Belgien, Dänemark, Spanien, den Vereinigten Staaten von Amerika, Frankreich, Großbritannien, Italien und der Schweiz. Die Hinterlegung der Ratiffations- urkunden mit Ausnahme derjenigen Dänemarks hat am 15. März 1911, die Hinterlegung der dänischen Ratifikationsurkunde am 8. April 1911 in Paris stattgefunden. Berlin, den 5. Mai 1911. Der Reichskanzler. In Vertretung: von Kiderlen-Weechter. . . (Nr. 3891.) Bekanntmachung, betreffend Abrechnungsstellen im Scheckverkehre. Vom 9. Mai 1911. A. Grund des 9 12 Abs. 2 des Scheckgesetzes vom 11. März 1908 (Reichs- Gesetzbl. S. 71) hat der Bundesrat beschlossen: Die Abrechnungsstelle bei der Reichsbank in Halle ist Abrechnungs- stelle im Sinne des Scheckgesetzes. Berlin, den 9. Mai 1911. Der Reichskanzler. Im Auftrag: Richter. — 216 — (r. 3892.) Bekanntmachung, betreffend Bestimmungen zur Ausführung des Gesetzes über « den Absatz von Kalisalzen. Vom 13. Mai 1911. A. Grund des § 51 des Gesetzes über den Absatz von Kalisalzen vom 25. Mai 1910 (Reichs-Gesetzbl. S. 775) hat der Bundesrat folgende Ergänzungen der am 9. Juli 1910 (Reichs-Gesetzbl. S. 925) bekannt gemachten Ausführungs- bestimmungen unter „zum VI. Abschnitt“ beschlossen: 1. In Ziffer 26 ist als erster Satz einzuschalten: „Die Entscheidung ist mit Gründen zu versehen.““ 2. Zu Ziffer 27 tritt als zweiter Absatz folgende Bestimmung: „Im Falle der Festsetzung oder Erhöhung einer Beteiligungsziffer ist die Entscheidung nur dem Bestzer des Kaliwerkes, für das die Be- teiligungsziffer festgesetzt oder erhöht wird, zuzustellen. Innerhalb der mit dieser Zustellung beginnenden Berufungsfrist (§ 32 Abs. 3 des Gesetzes) können jedoch die anderen Kaliwerksbesitzer durch Einlegung der Berufung dem Verfahren beitreten. Die Entscheidung ist von der Verteilungsstelle unverzüglich unter Angabe des Tages der Zustellung im Reichsanzeiger bekannt zu machen.“ Berlin, den 13. Mai 1911. Der Reichskanzler. In Vertretung: Delbrück. Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln mur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 217 — Reichs-Gesetzblatt. Inhalt: Verordnung zur Ausführung bes Patentgesetzes vom 7. April 1891. S. 217. — Bekannt- machung, betreffend Schaffung von Rayons. S. 218. Nr. 3893.) Verordnung zur Ausführung des Patentgesetzes vom 7. April 1891. Vom 11. Mai 1911. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen etc. verordnen auf Grund der Vorschrift im § 17 des Patentgesetzes vom 7. April 1891 (Reichs-Gesetzbl. S. 79) im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats, was folgt: 1. Im Patentamt wird für die Patentanmeldungen eine weitere Abteilung gebildet, welche die Bezeichnung Anmeldeabteilung XII § 2. Für Beschwerden gegen Beschlüsse der Anmeldeabteilung XII sowie für Gutachten innerhalb ihres Geschäftskreises ist die Beschwerdeabteilung II zuständig. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Wiesbaden, den 11. Mai 1911. (L. S.) Wilhelm. Delbrück. führt. Reichs-Gesezöl. 1911. 45 Ausgegeben zu Berlin den 18. Mai 1911. — 218 — (Nr. 3894.) Bekanntmachung, betreffend Schaffung von Rayons. Vom 14. Mai 1911. A. Grund des § 35 des Gesetzes, betreffend die Beschränkungen des Grund- eigentums in der Umgebung von Festungen, vom 21. Dezember 1871 (Reichs- Gesetzbl. S. 459) wird bekannt gemacht, daß für die Landesbefestigungen bei Wilhelmshaven eine Erweiterung des Rayons in Aussicht genommen ist. Berlin, den 14. Mai 1911. Der Reichskanzler. von Bethmann Hollweg. Den Bezug des Reichs-Gesesblatts vermitteln nur die Postanftalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 219 — Reichs-Gesetzblatt. Jahrgang 1911. AM 28. Inhalt: Bekanntmachung, betreffend den Notenwechsel zwischen dem Kaiserlichen Gesandten in Athen und dem Königlich Griechischen Minister der auswärtigen Angelegenheiten vom 24. Februar 1911 über die Zollbehandlung der von Handlungsreisenden mitgeführten Warenmuster. S. 219. — Bekannt- machung, betreffend die dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr bei- gefügte Liste. S. 228. (Nr. 3895.) Bekanntmachung, betreffend den Notenwechsel zwischen dem Kaiserlichen Ge- sandten in Athen und dem Königlich Griechischen Minister der auswärtigen Angelegenheiten vom 24. Februar 1911 über die Zollbehandlung der von Handlungsreisenden mitgeführten Warenmuster. Vom 17. Mai 1911. J.% dem Kaiserlichen Gesandten in Athen und dem Königlich Griechischen Minister der auswärtigen Angelegenheiten hat der nachstehende Notenwechsel statt- gefunden. Der Bundesrat hat demselben seine Zustimmung erteilt. Berlin, den 17. Mai 1911. Der Reichskanzler. Im Auftrag: von Koerner. Reichs= Gesebl. 1911. 46 Ausgegeben zu Berlin den 27. Mai 1911. Kaiserlich Deutsche Gesandtschaft. No 124. Athenes, le 24 février 1911. Monsieur le Ministre, Les dispositions de Tarticle 6 du Traité de commerce et de navigation conclu entre IAllemagne et la Grece le 1884 stipulant l'admission en franchise de droits de douane des Séchantillons introduits dans T’un des deux pays par les voyageurs de commerce de Tautre pays, à con- dition de satisfaire aux formalités nécessaires pour leur réexportation ou leur mise en entrepot, les deux Gouvernements, afin de faciliter dans la mesure du possible Texpédition desdits Schantillons dans les douanes respectives, sont convenus de ce qui suit: 1I sera réciproquement ajouté foi aux marques de reconnaissance ofli- ciellement apposées pour garantir Tidentité des Schantillons du modeles exportés de Tun des deux pays et destines à étre réimportés, Ciest à dire qdue les marques apposées Par Tautorité douanière du pays Texportation seront reconnues par les douanes de Tautre pays dans le sens due les articles qui les portent seront regardés comme échantillons et traités Taprès les stipulations y relatives, sams étre soumis au plom- bage obligatoire ou à une mani- Pulation analogue pour leur identi- 220 (Übersetzung.) Kaiserlich Deutsche Gesandtschaft. Nr. 124. Athen, den 24. Februar 1911. Herr Minister! Nachdem die Bestimmungen von Artikel 6 des Handels-= und Schiffahrts- vertrags zwischen Dauschlend und · . Griechenland vom 25. Jum 1884 die zollfreie Zulassung von Warenmustern, die in eines der beiden Länder von den Handlungsreisenden des anderen Landes eingeführt werden, unter der Bedingung festgesetzt haben, daß den zur Sicherung ihrer Wiederausfuhr oder Einlieferung in eine Niederlage erforderlichen Förm- lichkeiten entsprochen wird, so haben die beiden Regierungen, um die Abfertigung solcher Muster in den beiderseitigen Zoll- ämtern nach Möglichkeit zu erleichtern, folgende Vereinbarung getroffen: Die Erkennungszeichen, die den aus einem der beiden Länder ausgeführten und zur Wiedereinfuhr bestimmten Proben oder Mustern zur Wahrung der Iden- tität amtlich angelegt worden sind, sollen gegenseitig als gültig betrachtet werden, das heißt, es sollen die von der Zoll- behörde des Ausfuhrlandes angelegten Zeichen von den Zollämtern des anderen Landes in dem Sinne anerkannt werden, daß die Gegenstände, die sie tragen, als Muster angesehen und nach den bezüglichen Vereinbarungen behandelt werden sollen, ohne einem Plombierungs- zwang oder einem ähnlichen Verfahren zur Wahrung ihrer Identität unterworfen sication. Les douanes de l'un et de Tautre pays pourront, toutefois, apposer des marques supplétives, si cette précaution est reconnue indis- pensable et pour ce qui est des Schantillons des marchandises tarifées au poids, Iautorité douanière pro- ccdera à leur pesage et ce pour que mention soit faite dans Tacte de cau- tionnement garantissant la réexpor- tation. II est bien entendu qu'il ne sera fait aucune différence entre les diverses sortes de marques (plombs, sceaux de cire à cacheter, timbres) appliquées dans les deux pays. En priant Votre Excellence, au nom de mon Gouvernement, de pren- dre acte de cette déeclaration et de me confirmer l’arrangement Fy con- tem, je profite etc. Wangenheim. Son Excellence Monsieur Gryparis, Ministre des Affaires Etrangeères. 221 zu werden. Die Zollämter des einen und des anderen Landes sollen indes weitere Erkennungszeichen anlegen dürfen, wenn diese Vorsichtsmaßregel als un- erläßlich befunden wird, und falls es sich um Muster von Waren handelt, die nach dem Gewichte verzollt werden, so wird die Zollbehörde ihre Verwiegung vornehmen, um das Gewicht in dem zur Sicherung der Wiederausfuhr dienen- en Hinterlegungsscheine zu vermerken. Es herrscht darüber Einverständnis, daß zwischen den verschiedenen Arten von Erkennungszeichen (Bleie, Siegel, Stempel), die in den beiden Ländern angewandt werden, kein Unterschied ge- macht werden soll. Indem ich Euere Exzellenz im Namen meiner Regierung bitte, von dieser Er- klärung Akt zu nehmen und mir das darin enthaltene Übereinkommen zu be- stätigen, benutze ich usw. Seiner Exzellenz Herrn Gryparis, Minister der auswärtigen Angelegen- heiten. Ministere des Affalres Etrangeres. No. 3403. Athènes le 11/24 février 1911. Monsieur le Baron, Jai lhonneur de vous accuser reception de votre lettre du 24/11 f#. Vrier a. c. par laquelle vous m’avez (bersetzung.) Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten. Nr. 3403. Athen, den 11./24. Februar 1911. Herr Baron! Ich habe die Ehre, Ihnen den Emp- fang Ihres Schreibens vom 24./11. Fe- bruar d. Is. zu bestätigen, durch das —— donné au nom de votre Gouverne-- ment la declaration suivante: Les dispositions de Tarticle 6 du Traité de commerce et de navigation conclu entre IAllemagne et la Grece le 1884 stipulant l'admission en franchise de droits de douane des échantillons introduits dans l'un des deux pays par les voyageurs de commerce de Tautre pays, à con- dition de satisfaire aux formalités nécessaires pour leur réexportation. ou leur mise en entrepot, les deux Gouvernements, afin de faciliter dans la mesure du possible Texpédition desdits SEchantillons dans les douanes respectives, sont convenus de ce qui Suit: 1 sera réciproquement ajouté foi aux marques de reconnaissance ofll- ciellement apposées pour garantir Tidentité des Schantillons ou modeles exportés de Tun des deux pays et déstinés à étre réimportés, ciest à (lire qdue les marques apposées par Tautorité douanière du pays der- Dortation seront reconnues par les douanes de Tautre pays dans le sens due les articles dui les portent seront regardés comme échantillons et trai- tés Tapres les stipulations F relatives, Sans étre soumis au plombage obli- gatoire ou à une manipulation ana- logue pour leur identification. Les douanes de Tun et de T’autre pays Pourront, toutefois, apposer des mar- dues supplétives, si cette précaution est reconnue indispensable et pour ce qui est des échantillons des mar- chandises tarifées au poids, Tautorité douanière procédera à leur pesage et ce pour due mention soit faite 222 Sie mir im Namen Ihrer Regierung nachstehende Erklärung abgegeben haben: Nachdem die Bestimmungen von Artikel 6 des Handels= und Schiffahrts- vertrags zwischen Deutschland und . 9. Juli . Griechenland vom 1884 die zollfreie Zulassung von Warenmustern, die in eines der beiden Länder von den Handlungsreisenden des anderen Landes eingeführt werden, unter der Bedingung festgesetzt haben, daß den zur Sicherung ihrer Wiederausfuhr oder Einlieferung in eine Niederlage erforderlichen Förmlich- keiten entsprochen wird, so haben die beiden Regierungen, um die Abfertigung solcher Muster in den beiderseitigen Zoll- ämtern nach Möglichkeit zu erleichtern, folgende Vereinbarung getroffen: Die Erkennungszeichen, die den aus einem der beiden Händer ausgeführten und zur Wiedereinfuhr bestimmten Proben oder Mustern zur Wahrung der Iden- tität amtlich angelegt worden sind, sollen gegenseitig als gültig betrachtet werden, das heißt, es sollen die von der Zoll- behörde des Ausfuhrlandes angelegten Zeichen von den Zollämtern des anderen Landes in dem Sinne anerkannt werden, daß die Gegenstände, die sie tragen, als Muster angesehen und nach den bezüg- lichen Vereinbarungen behandelt werden sollen, ohne einem Plombierungszwang oder einem ähnlichen Verfahren zur Wahrung ihrer Identität unterworfen zu werden. Die Zollämter des einen und des anderen Landes sollen indes weitere Erkennungszeichen anlegen dürfen, wenn diese Vorsichtsmaßregel als un- erläßlich befunden wird, und falls es sich um Muster von Waren handelt, die nach dem Gewichte verzollt werden, so wird die Zollbehörde ihre Verwiegung dans Tacte de cautionnement garan- tisant la réexportation. I est bien entendu qu’il ne sera fait aucune différence entre les di- Verses sortes de marques (plombs, sceaux de cire à cacheter, timbres) appliqués dans les deux pays. Au nom de mon Gouvernement je prends acte de cette déclaration et je vous confirme Tarrangement eontenn. Veuillez agréer, Monsieur le Baron, ete. Gryparis. Monsieur le Baron de Wangenheim, Ministre d’Allemagne, en Ville. 223 vornehmen, um das Gewicht in dem zur Sicherung der Wiederausfuhr dienen- den Hinterlegungsscheine zu vermerken. Es herrscht darüber Einverständnis, daß zwischen den verschiedenen Arten von Erkennungszeichen (Bleie, Siegel, Stempel), die in den beiden Ländern angewandt werden, kein Unterschied ge- macht werden soll. Im Namen meiner Regierung nehme ich Akt von dieser Erklärung und be- stätige Ihnen das darin enthaltene Über- einkommen. Genehmigen Sie, Herr Baron, usw. Herrn Freiherrn von Wangenheim, Deutschen Gesandten, hier. Kr. 3896.) Bekanntmachung, betreffend die dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügte Liste. Vom 19. Mai 1911. Die Liste der Eisenbahnstrecken, auf die das Internationale Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr Anwendung findet (Ausgabe vom 1. Februar 1911, Reichs-Gesetzbl. S. 68 ff. von 1911)) ist wie folgt geändert worden: Im Abschnitt Schweden ist die unter A lfd. Nr. 36 (Reichs-Gesetzbl. S. 91) aufgeführte „Nybro—Säfsjöströms Eisenbahn“ gestrichen. Diese Bahn ist von der unter lfd. Nr. 15 (S. 91) der Liste aufgeführten „Kalmar Eisenbahn“ angekauft worden; sie bleibt also dem Internationalen Übereinkommen auch fernerhin unterworfen. Berlin, den 19. Mai 1911. Der Reichskanzler. Im Auftrag: Wackerzapp. Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Reichs. Gesetzbl. 1911. 47 — 225 — Reichs-Gesetzblatt. Jahrgang 1911. Nr. 29. Inhalt: Gesetz über die Verfassung Elsaß= Lothringens. S. 226. — Gesetz über die Wahlen zur zweiten Kammer des Landtags für Elsaß-Lothringen. S. 234. (Nr. 3897.) Gesetz über die Verfassung Elsaß-Lothringens. Vom 31. Mai 1911. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen etc. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt: Artikel I. In die Reichsverfassung wird als Artikel 6 a folgende Vorschrift eingestellt: Elsaß-Lothringen führt im Bundesrate drei Stimmen, solange die Vor- schriften im Artikel II § 1, § 2 Abs. 1 und 3 des Gesetzes über die Verfassung Elsaß-Lothringens vom 31. Mai 1911 in Kraft sind. Die elsaß-lothringischen Stimmen werden nicht gezählt, wenn die Präsidial- stimme nur durch den Hinzutritt dieser Stimmen die Mehrheit für sich erlangen oder im Sinne des Artikel 7 Abs. 3 Satz 3 den Ausschlag geben würde. Das Gleiche gilt bei der Beschlußfassung über Änderungen der Verfassung. Elsaß Lothringen gilt im Sinne des Artikel 6 Abs. 2 und der Artikel 7 und 8 als Bundesstaat. Artikel II. Elsaß-Lothringen erhält folgende Verfassung: SI. Die Staatsgewalt in Elsaß-Lothringen übt der Kaiser aus. 82. An der Spitze der Landesregierung steht ein Statthalter, der vom Kaiser unter Gegenzeichnung des Reichskanzlers ernannt und abberufen wird. Reichs-Gesehbl. 1911. 48 Ausgegeben zu Berlin den 6. Juni 1911. — 226 — Der Statthalter hat insbesondere die Befugnisse und Obliegenheiten, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes, betreffend die Verfassung und die Verwaltung Elsaß- Lothringens, vom 4. Juli 1879 (Reichs-Gesetzbl. S. 165) durch Gesetze und Ver- ordnungen dem Reichskanzler in elsaß-lothringischen Landesangelegenheiten über- wiesen waren. Er ist berechtigt, zu polizeilichen Zwecken die in Elsaß-Lothringen stehenden Truppen in Anspruch zu nehmen. Der Statthalter ernennt und instruiert die Bevollmächtigten zum Bundesrate. Die Anordnungen und Verfügungen des Kaisers bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Gegenzeichnung des Statthalters, der dadurch die Verantwortlichkeit übernimmt. Der Statthalter residiert in Straßburg. § 3 Der Kaiser kann dem Statthalter landesherrliche Befugnisse übertragen. Der Umfang dieser Übertragung wird durch Kaiserliche Verordnung bestimmt, die vom Reichskanzler gegenzuzeichnen ist. Die Anordnungen und Verfügungen, die der Statthalter kraft der ihm zustehenden landesherrlichen Befugnisse erläßt, bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Gegenzeichnung des Staatssekretärs, der dadurch die Verantwortlichkeit über- nimmt. · § 4-. Der Statthalter wird, soweit es sich nicht um die Ausübung landesherr- licher Befugnisse handelt, durch den Staatssekretär vertreten. Als Vertreter des Statthalters hat der Staatssekretär die Rechte und die Verantwortlichkeit in dem Umfang, wie ein dem Reichskanzler nach Maßgabe des Gesetzes vom 17. März 1878 (Reichs-Gesetzbl. S. 7) substituierter Stellvertreter sie hat. Dem Statthalter ist vorbehalten, jede in diesen Bereich fallende Amts.- handlung selbst vorzunehmen. 5. Landesgesetze für Elsaß-Lothringen werden vom Kaiser mit Zustimmung des aus zwei Kammern bestehenden Landtags erlassen. Die Übereinstimmung des Kaisers und beider Kammern ist zu jedem Gesetz erforderlich. Der Kaiser fertigt die Gesetze aus und ordnet ihre Verkündung an. Sofern nicht in dem verkündeten Gesetz ein anderer Anfangstermin seiner ver- bindlichen Kraft bestimmt ist, beginnt diese mit dem vierzehnten Tage nach dem Ablauf desjenigen Tages, an welchem das betreffende Stück des Gesetzblatts für Elsaß-Lothringen in Straßburg ausgegeben worden ist. · Der Landeshaushalts-Etat wird alljährlich durch Gesetz festgestellt. Die Gesetzentwürfe über die Feststellung des jährlichen Landeshaushalts-Etats werden — 227 — zuerst der zweiten Kammer vorgelegt und von der ersten Kammer im ganzen angenommen oder abgelehnt. Im Etatsentwurfe nicht vorgesehene Ausgaben oder Erhöhungen von Ausgabeposten über den Betrag der von der Landes- regierung vorgeschlagenen Summe können von der zweiten Kammer ohne Zu- stimmung der Regierung in den Etat nicht eingesetzt werden. « Steuern und Abgaben für die Staatskasse dürfen nur erhoben werden, soweit sie in den Haushalts-Etat aufgenommen oder durch besondere Gesetze an- geordnet sind. Nach dem Ablauf eines Etatsjahrs bleibt die Landesregierung bis zum Inkrafttreten des neuen Etatsgesetzes ermächtigt, Schatzanweisungen aus- zugeben, soweit die Einnahmen aus den auf besonderen Gesetzen beruhenden Steuern und Abgaben nicht ausreichen, um die rechtlich begründeten Verpflich- tungen der Landeskasse zu erfüllen, Bauten, die auf Grund eines dem Landtag vorgelegten und von ihm genehmigten Bauanschlags ausgeführt werden, fort- zusetzen und die gesetzlich bestehenden Einrichtungen zu erhalten und fortzuführen. g 6. Der ersten Kammer gehören als Mitglieder an: I. die Bischöfe zu Straßburg und Metz, sowie während der Sedisvakanz eines der Bistümer sein ältester Bistumsverweser, der Präsident des Oberkonsistoriums der Kirche Augsburgischer Konfession, der Präsident des Synodalvorstandes der reformierten Kirche, der Präsident des Oberlandesgerichts zu Colmar; II. ein Vertreter der Kaiser-Wilhelms-Universität Straßburg, den das Plenum der Universität unter denjenigen ordentlichen Professoren wählt, welche zum Halten von Vorlesungen und zur Übernahme von Universitätsämtern verpflichtet sind, ein Vertreter der israelitischen Konsistorien, den diese aus ihrer Mitte wählen, je ein Vertreter der Städte Straßburg, Metz, Colmar und Mülhausen, den die Gemeinderäte dieser Städte aus ihrer Mitte wählen, je ein von den Handelskammern zu Straßburg, Metz, Colmar und Mülhausen gewählter Vertreter, je zwei vom Landwirtschaftsrat aus im Hauptberuf in der Landwirt- schaft tätigen Personen der Bezirke Oberelsaß, Unterelsaß und Lo- thringen gewählte Vertreter, deren je einer aus jedem Bezirke bäuer- licher Kleinbesitzer sein muß, zwei von der Handwerkskammer zu Straßburg gewählte Vertreter; III. in Elsaß-Lothringen wohnhafte Reichsangehörige, welche der Kaiser auf Vorschlag des Bundesrats ernennt. Die Zahl der vom Kaiser ernannten Mitglieder darf die der übrigen Mitglieder nicht über- steigen. 48“ — 228 — Die Wahlen der unter II. genannten Mitglieder sind nach Maßgabe einer zu erlassenden Kaiserlichen Wahlordnung vorzunehmen. Wählbar sind nur Reichsangehörige- . die in Elsaß-Lothringen ihren Wohnsitz haben und mindestens 30 Jahre alt sind. Zu den unter II. genannten Mitgliedern treten drei Vertreter des Arbeiter- standes hinzu, sobald durch Reichs= oder Landesgesetz eine Arbeitervertretung ge- schaffen ist, der die Wahl dieser Vertreter übertragen werden kann. Die Mitgliedschaft der gewählten und ernannten Mitglieder dauert fünf Jahre von dem Tage an, an welchem ihnen die Wahl oder Ernennung amtlich mitgeteilt worden ist. Vor dem Ablauf dieser Frist erlischt sie mit dem Wegfall der gesetzlichen Voraussetzungen für die Berufung sowie durch die Auflösung der ersten Kammer. § 7. Die zweite Kammer geht aus allgemeinen und direkten Wahlen mit ge- heimer Abstimmung nach Maßgabe eines Wahlgesetzes hervor. § 8. Die Abgeordneten der zweiten Kammer werden in Zeiträumen von fünf Jahren neu gewählt. Die allgemeinen Wahlen finden gleichzeitig für sämtliche Abgeordnete an einem Tage statt, der durch Verordnung des Statthalters festgesetzt und im Gesetzblatt für Elsaß-Lothringen bekannt gemacht wird. Die Eigenschaft als Abgeordneter erlischt, wenn seit dem Tage der allge- meinen Wahlen fünf Jahre verflossen sind. § 9. Über Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wahlen der Landtagsmitglieder entscheidet der oberste Verwaltungsgerichtshof, bis zu seiner Errichtung ein Senat des Oberlandesgerichts. Zur Erhebung des Einspruchs ist jeder Wahlberechtigte befugt, der an der betreffenden Wahl teilnehmen durfte, bei Wahlen zur zweiten Kammer auch jeder Wählbare, der bei der Wahl Stimmen auf sich vereinigt hat. Der Ein— spruch ist binnen vierzehn Tagen nach der amtlichen Feststellung des Wahl- ergebnisses bei dem im Abs. 1 bezeichneten Gericht einzulegen und zu rechtfertigen. Jeder Kammer sind die abgeschlossenen Akten über die Wahl ihrer Mit- glieder vorzulegen. Entstehen Zweifel darüber, ob die gesetzlichen Voraussetzungen der Mit- gliedschaft vorhanden sind, so entscheidet das im Abs. 1 bezeichnete Gericht auf Verlangen der Kammer, der das Mitglied angehört. — 230 — § 16. Innerhalb des Bereichs der Landesgesetzgebung steht neben dem Kaiser jeder der beiden Kammern das Recht zu, Gesetze vorzuschlagen. Gesetzesvorschläge, welche durch eine der Kammern oder den Kaiser ver- worfen worden sind, können in derselben Sitzungsperiode nicht wieder vor- gebracht werden. Jede Kammer hat das Recht, Interpellationen an die Regierung zu richten und an sie gerichtete Petitionen der Regierung zu überweisen. § 17. Die Mitglieder des Ministeriums und die zu ihrer Vertretung abgeord- neten Beamten haben das Recht, bei den Verhandlungen der Kammern sovie in deren Abteilungen und Kommissionen gegenwärtig zu sein. Sie müssen auf ihr Verlangen jederzeit gehört werden. · §18. Die Kammern beschließen nach absoluter Stimmenmehrheit. Zur Gültig— keit der Beschlußfassung ist in der ersten Kammer die Anwesenheit von mindestens dreiundzwanzig Mitgliedern, in der zweiten Kammer die Anwesenheit der Mehr- heit der gesetzlichen Anzahl ihrer Mitglieder erforderlich. § 19. Die Mitglieder des Landtags sind Vertreter des ganzen Volkes und an Aufträge und Instruktionen nicht gebunden. Niemand kann Mitglied beider Kammern sein. § 20. Kein Mitglied des Landtags darf zu irgendeiner Zeit wegen seiner Ab- stimmung oder wegen der in Ausübung seines Berufs getanen Äußerungen ge- richtlich oder disziplinarisch verfolgt oder sonst außerhalb der Versammlung zur Verantwortung gezogen werden. « §21. Kein Mitglied einer Kammer kann ohne deren Genehmigung während der Sitzungsperiode wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung zur Untersuchung gezogen oder verhaftet werden, außer wenn es bei Ausübung —* Tat oder im Laufe des nächstfolgenden Tages ergriffen wird. Jedes Strafverfahren gegen ein Mitglied einer Kammer sowie jede Unter- suchungshaft wird für die Dauer der Sitzungsperiode aufgehoben, wenn die Kammer es verlangt. — 231 — § 22. Die Mitglieder des Landtags erhalten eine Entschädigung nach Maßgabe eines Landesgesetzes. Bis zum Erlasse dieses Gesetzes, längstens jedoch bis zum 1. Juli 1912, erhalten sie die bisher den Mitgliedern des Landesausschusses zustehende Ent- schädigung. § 23. Der Kaiser kann, während der Landtag nicht versammelt ist, Verord- nungen mit Gesetzeskraft erlassen) wenn die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit oder die Beseitigung eines ungewöhnlichen Notstandes es dringend erfordert. Diese Verordnungen sind dem Landtag bei seinem nächsten Zusammen- treten zur Genehmigung vorzulegen. Sie treten außer Kraft, sobald der Landtag die Genehmigung versagt. 2d24. In Elsaß-Lothringen dürfen Eisenbahnen, die dem öffentlichen Verkehre dienen, nur vom Reiche oder mit dessen Zustimmung gebaut werden. Soweit das Reich selbst Eisenbahnen baut oder betreibt, steht die Aus, übung der auf den Bau und Betrieb der Eisenbahnen sich beziehenden Rechte der Reichsverwaltung zu. Entstehen über den Umfang dieser Rechte Meinungs- verschiedenheiten zwischen der Reichs= und der Landesverwaltung, so entscheidet hierüber der Bundesrat. Werden durch den Bau neuer oder die Veränderung bestehender Eisen- bahnen die Verkehrsinteressen des Landes berührt oder wird durch die Herstellung neuer oder die Veränderung bestehender Eisenbahnanlagen in den Geschäftsbereich der Landespolizei eingegriffen, so dürfen die Entscheidungen der Reichsverwaltung nur nach Anhörung der Landesbehörden ergehen. Das Gleiche gilt für die Ent- scheidungen über die Zulässigkeit der Enteignung. In den Entscheidungen ist festzustellen, daß die Landesbehörden gehört sind. § 25. Das Gesetz, betreffend die Gleichberechtigung der Konfessionen in bürger- licher und staatsbürgerlicher Beziehung, vom 3. Juli 1869 (Bundes-Gesetzbl. S. 292) wird in Elsaß-Lothringen eingeführt. 26. Die amtliche Geschäftssprache der Behörden und öffentlichen Körperschaften sowie die Unterrichtssprache in den Schulen des Landes ist die deutsche. — 232 — In Landesteilen mit überwiegend französisch sprechender Bevölkerung können auch fernerhin Ausnahmen zu Gunsten der französischen Geschäftssprache nach Maßgabe des Gesetzes, betreffend die amtliche Geschäftssprache, vom 31. März 1872 (Gesetzbl. für Elsaß-Lothringen S. 159) zugelassen werden. Desgleichen kann der Statthalter den Gebrauch des Französischen als Unterrichtssprache ent- sprechend der bisherigen Übung auf Grund des § 4 des Gesetzes, betreffend das Unterrichtswesen, vom 12. Februar 1873 (Gesetzbl. für Elsaß-Lothringen S. 37) auch fernerhin zulassen. . §27. Aufgehoben werden: # 3 und 4 des Gesetzes, betreffend die Vereinigung von Elsaß und Lothringen mit dem Deutschen Reiche, vom 9. Juni 1871 (Reichs- Gesetzbl. S. 212; Gesetzbl. für Elsaß-Lothringen S. 1), & 2 Abs. 1 des Gesetzes, betreffend die Verkündung der Gesetze und Gerordnungen, vom 3. Juli 1871 (Gesetzbl. für Elsaß-Lothringen . 2), & 10 Abs. 2 des Gesetzes, betreffend die Einrichtung der Verwaltung, vom 30. Dezember 1871 (Gesetzbl. für Elsaß Lothringen 1872 S. 49), 8 des Gesetzes, betreffend die Einführung der Perfassung des Deutschen Reichs in Elsaß-Lothringen, vom 25. Juni 1873 (Reichs-Gesetzbl. S. 161] Gesetzbl. für Elsaß-Lothringen S. 131), das Gesetz, betreffend die Landesgesetzgebung von Elsaß-Lothringen, vom 2. Mai 1877 (Reichs-Gesetzbl. S. 491), 56 1, 2, 4, 7, 9/10,12 bis 21 und § 22 Satz 2 des Gesetzes, betreffend die Verfassung und die Verwaltung Elsaß-Lothringens, vom 4. Juli 1879 (Reichs-Gesetzbl. S. 165), das Gesetz, betreffend die Öffentlichkeit der Verhandlungen und die Geschäftssprache des Landesausschusses für Elsaß-Lothringen, vom 23. Mai 1881 (Reichs-Gesetzbl. S. 98) und das Gesetz, betreffend die Anwendung abgeänderter Reichsgesetze auf landesgesetzliche Angelegenheiten Elsaß-Lothringens, vom 7. Juli 1887 (Reichs-Gesetzbl. S. 377) sowie ferner: der Allerhöchste Erlaß, betreffend die Einrichtung eines beratenden Landesausschusses für Elsaß-Lothringen, vom 29. Oktober 1874 (Gesetzbl. für Elsaß-Lothringen S. 37), §# 1 und 2 der Verordnung zur Ausführung des Allerhöchsten Erlasses vom 29. Oktober 1874, betreffend die Einrichtung eines beratenden Landesausschusses für Elsaß-Lothringen, vom 23. März 1875 (Gesetzbl. für Elsaß-Lothringen S. 63), — 233 — der Allerhöchste Erlaß, betreffend die Wahl eines zweiten Stellvertreters des Vorsitzenden des Landesausschusses für Elsaß-Lothringen, vom 13. Februar 1877 (Gesetzbl. für Elsaß-Lothringen S. 9), die Verordnung, betreffend die Wahlen zum Landesausschusse, vom 1. Oktober 1879 (Gesetzbl. für Elsaß-Lothringen S. 89) und § 2 Ziffer I, § 7 der Verordnung, betreffend Erweiterung der Zu- ständigkeit des Kaiserlichen Rats, vom 22. April 1902 (Gesetzbl. für Elsaß-Lothringen S. 32). § 28. Wo in Gesetzen oder Verordnungen vom Landesausschusse die Rede ist) ist die zweite Kammer zu verstehen. Artikel III. Dieses Gesetz tritt hinsichtlich der Bestimmungen über die Bildung des tandtage (Artikel II § 6 Abs. 1, 2, § 7, § 8 Abs. 2, § 9) mit dem Tage seiner Verkündung, im übrigen an einem durch Kaiserliche Verordnung fest- zusetzenden Tage, spätestens am 1. Januar 1912 in Kraft. Es kann nur durch Reichsgesetz aufgehoben oder abgeändert werden. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Neues Palais, den 31. Mai 1911. (. S.) Wilhelm. von Bethmann Hollweg. Reichs-Gesetzbl. 1911 49 — 234 — (Nr. 3898.) Gesetz über die Wahlen zur zweiten Kammer des Landtags für Elsaß-Lothringen. Vom 31. Mai 1911. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen 2c. verordnen im Namen des Reichs für Elsaß-Lothringen, nach erfolgter Zustim- mung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt: ’§ 1. Die zweite Kammer wird aus 60 Abgeordneten gebildet. Hiervon entfallen: auf den Kreis Altkirennn 2 Abgeordnete, : "„ Colmelrrnrnrnr 3 t :„ ?5? : Gebweiler 2 » : „ „ Muülhausen 6 - : „ „ Rappoltsweiler 2 „ - 7 7 Thann a 2 v „:„ „ „ Sptraßburg-Sttt ... 6 - „:„ „ „ Straßburg-Land ... . 3 - : „ : Erstten 2 - » „ Hagennaaaaaaaaa 3 v pp vMolsheim.................... 2 » „: „ „ Schlettstat 2 » 2 »Weißenburg ............. ...... 2 - » 2 2 Sabern ...................... 3 - „: ?„ : Metz-Sttt 2 1 : „ „ Met-Landd 3 » 2 2 Bolchen ........ ........... ... 2 » » „ „ Cthateau--Saliss 2 » -» 2 Diedenhofen-Ost ............... 2 » 2 2 Diedenhofen--West ............. . 2 - * » » Forbach ............ ... -· 3 7 : „ Saarbucücngg 2 t v 7 - Saargemünd .. 2 * 60 Abgeordnete. Jeder Abgeordnete wird in einem besonderen Wahlkreis gewählt. Innerhalb der einzelnen Verwaltungskreise werden die Wahlkreise durch Kaiserliche Verordnung mit Zustimmung des Bundesrats unter tunlichster An- lehnung an die bestehende Kantonaleinteilung in der Weise abgegrenzt, daß die Bevölkerung des Verwaltungskreises möglichst gleichmäßig auf die einzelnen Wahlkreise verteilt wird. Die Wahlkreise müssen örtlich zusammenhängen. 62. Wahlberechtigt sind die männlichen Einwohner Elsaß-Lothringens, sofern sie im Zeitpunkt der Wahl 1. im Besitze der Reichsangehörigkeit sind, 2. das 25. Lebensjahr zurückgelegt und 3. seit mindestens drei Jahren ihren Wohnsitz in Elsaß-Lothringen haben. Es genügt jedoch der Wohnsitz von einjähriger Dauer für die Ein- wohner, die in Elsaß-Lothringen ein öffentliches Amt ausüben, Re- ligionsdiener oder Lehrer an öffentlichen Schulen sind. Die Berechtigung zum Wählen ruht für die zum aktiven Heere gehörigen Militärpersonen mit Ausnahme der Militärbeamten. Von der Berechtigung zum Wählen sind ausgeschlossen: 1. Personen, welche entmündigt oder unter vorläufige Vormundschaft ge- stellt sind, für die Dauer der Entmündigung oder Vormundschaft, 2. Personen, über deren Vermögen der Konkurs eröffnet worden ist, während der Dauer des Konkursverfahrens, 3. Personen, welche bei Abschluß der Wählerliste mit den für die letzten beiden Rechnungsjahre fälligen direkten Staatssteuern oder Gemeinde- abgaben trotz rechtzeitiger Mahnung, und ohne Stundung erhalten zu haben, ganz oder zum Teil im Rückstand sind, 4. Personen, welche wegen eines Verbrechens oder wegen eines Vergehens, das die Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte zur Folge haben kann, zu einer Zuchthaus= oder Gefängnisstrafe rechtskräftig verurteilt worden sind, für die Dauer von fünf Jahren, von dem Tage an gerechnet, an welchem die Strafe verbüßt, verjährt oder erlassen ist, sofern nicht der Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte auf eine längere Dauer ausgesprochen ist, 5. Personen, welche eine Armenunterstützung aus öffentlichen Mitteln beziehen oder in dem letzten der Wahl vorhergegangenen Jahre bezogen haben. 49 — 236 — Als Armenunterstützung sind nicht anzusehen: a) die Krankenunterstützung, b) die einem Angehörigen wegen körperlicher oder geistiger Gebrechen gewährte Anstaltspflege, e) Unterstützungen zum Zwecke der Jugendfürsorge, der Erziehung oder Ausbildung für einen Beruf, ch sonstige Unterstützungen, wenn sie nur in der Form vereinzelter Leistungen zur Hebung einer augenblicklichen Notlage gewährt sind, e) Unterstützungen, die erstattet sind. Das Wahlrecht darf nur in der Gemeinde ausgeübt werden, in der der Wahlberechtigte seit mindestens einem Jahre seinen Wohnsitz hat. Kein Wähler darf das Wahlrecht an mehr als einem Orte ausüben. 83. Jeder Wahlberechtigte hat eine Stimme. 2 Wählbar sind die männlichen Einwohner Elsaß-Lothringens, welche seit mindestens drei Jahren die Reichsangehörigkeit besitzen, ebensolange in Elsaß= Lothringen ihren Wohrnsitz haben, eine direkte Staatssteuer entrichten und das 30. Lebensjahr vollendet haben. Die Ausschließungsgründe des § 2 Abs. 3 gelten auch für die Wählbarkeit. /. Die Wahl erfolgt gemeindeweise auf Grund von Listen, welche die Wahl- berechtigten der Gemeinde enthalten und ihre durch § 2 dieses Gesetzes geforderten Eigenschaften angeben (Wählerlisten). Sind aus einer Gemeinde mehrere Wahlkreise gebildet, so erfolgt die Auf- stellung der Wählerliste der Gemeinde gesondert für die einzelnen Wahlkreise. Die Listen werden von dem Bürgermeister und zwei von dem Gemeinderat aus seiner Mitte zu bezeichnenden Mitgliedern aufgestellt und spätestens sechs Wochen vor dem zur Wahl bestimmten Tage während einer Woche zu jedermanns Einsicht ausgelegt. Spätestens drei Tage vorher ist zur öffentlichen Kenntnis zu bringen, wann und wo dies geschehen wird. — 237 — Einwendungen gegen die Richtigkeit der Wählerliste müssen, während die Liste zur Einsicht ausliegt, bei dem Bürgermeister eingereicht oder zu Protokoll erklärt werden. Befugt zur Erhebung von Einwendungen ist jeder Wahl- berechtigte sowie die Gemeindeaufsichtsbehörde. Über die Einwendungen wird innerhalb fünf Tagen durch den Bürger- meister und die zwei im Abs. 2 bezeichneten Gemeinderatsmitglieder nach Stimmen- mehrheit entschieden. Gegen diese Entscheidung kann Beschwerde erhoben werden. Die Beschwerde ist innerhalb drei Tagen nach Zustellung der Entscheidung durch Erklärung auf der Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts einzulegen und durch das Amtsgericht innerhalb fünf Tagen zu entscheiden. Gegen die Entscheidung des Amtsgerichts steht den Beteiligten weitere Be- schwerde an das Landgericht zu, welches endgültig entscheidet. Die Beschwerde ist in der Frist von drei Tagen nach Zustellung der Entscheidung auf der Gerichts- schreiberei des Landgerichts einzulegen. Die Entscheidung ist binnen fünf Tagen zu treffen, dem Beschwerdeführer und dem Bürgermeister mitzuteilen und von letzterem in der Wählerliste zu berücksichtigen. Das Verfahren ist frei von Gerichtsgebühren. Nach Ablauf der Auslegefrist wird die Liste vorbehaltlich derjenigen Änderungen,) welche infolge der Entscheidung über erhobene Einwendungen not- wendig werden, geschlossen. Den in der Wählerliste eingetragenen Wahlberechtigten werden alsbald Ausweiskarten übersandt. § 6. Mit Genehmigung der Gemeindeaufsichtsbehörde kann der Bürgermeister zum Zwecke der Stimmabgabe die Gemeinde in Stimmbezirke einteilen. Wer bei Schluß der Wählerliste dem Stimmbezirk, in dem er seinen Wohnsitz hat, noch nicht drei Monate angehört, wählt in dem Stimmbezirk, in dem er drei Monate vor Schluß der Wählerliste seinen Wohnsitz gehabt hat. Diese Vor— schrift ist entsprechend anzuwenden, wenn ein Wahlberechtigter seinen Wohnsitz innerhalb der Gemeinde aus einem Wahlkreis in einen anderen verlegt. § 7. Die Berufung der Wahlberechtigten zur Wahl erfolgt durch den Bürger- meister mindestens acht Tage vor dem Wahltag mittels ortsüblicher Bekannt- machung. Die Bekanntmachung muß den Raum, in dem die Wahl stattfindet, Tag, Stunde und Dauer der Wahl und, falls die Gemeinde in Stimmbezirke eingeteilt ist, deren Abgrenzung bezeichnen. — 238 — Die Wahl dauert mindestens vier Stunden und höchstens acht Stunden; sie darf nicht vor 10 Uhr Morgens beginnen, der Schluß muß spätestens auf 6 Uhr Abends festgesetzt werden. Der Wahltag muß ein Sonntag sein. § 8. Das Wahlrecht wird in Person durch Abgabe eines Stimmzettels in eine abgeschlossene Wahlurne ausgeübt. Die Wahlurnen sollen den im Verordnungs- wege zu erlassenden Normativbestimmungen entsprechen. Jeder Stimmzettel muß von weißem Papier sein, darf kein äußeres Kenn- zeichen aufweisen und ist von dem Wähler in einem mit amtlichem Stempel versehenen Umschlag, der sonst kein Kennzeichen haben darf, abzugeben. 9. Die Wahl sowie die Ermittlung des Wahlergebnisses erfolgt öffentlich. § 10 Gewählt ist, wer im Wahlkreis die meisten Stimmen und zugleich mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Soweit sich keine solche Stimmenmehrheit ergibt, findet am siebenten Tage nach der Hauptwahl eine Nachwahl statt. Gewählt ist bei der Nachwahl, wer die meisten gültigen Stimmen erhalten hat. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. § 11 Wird die Wahl abgelehnt oder für ungültig erklärt oder scheidet ein Mit- glied während der Wahlperiode aus, so findet sofort eine Ersatzwahl statt. Bei einer Ersatzwahl, die innerhalb eines Jahres nach einer Wahl statt- findet, für welche die Wählerliste neu aufgestellt war, bedarf es einer neuen Auf- stellung der Wählerliste nicht. § 12. Den Aufwand für die Anfertigung der Wählerlisten und Ausweiskarten und die Bereitstellung und Ausrüstung des Wahlraums tragen die Gemeinden; alle übrigen durch die Wahlen entstehenden Kosten trägt die Staatskasse. 239 — § 13. Soweit das Wahlverfahren nicht durch dieses Gesetz festgestellt worden ist, wird es durch Kaiserliche Verordnung (Wahlordnung) geregelt. Die Wahlordnung sowie die Wahlkreiseinteilung (§ 1 Abs. 4) können nur durch Gesetz abgeändert werden. 14. Dieses Gesetz tritt mit dem Tage seiner Verkündung in Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Neues Palais, den 31. Mai 1911. ¶. S) Wilhelm. von Bethmann Hollweg. Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Pofstanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 241 — Reichs-Gesetzblatt. Jahrgang 1911. Nr. 30. Inhalt: Gesetz wegen Änderung des Zündwarensteuergesetzes. S. 241. (Nr. 3899.) Gesetz wegen Änderung des Zündwarensteuergesetzes. Vom 6. Juni 1911. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt: Artikel 1. Im § 3 Abs. 1 erste Zeile des Zünd warensteuergesetzes vom 15. Juli 1909 (Reichs-Gesetzbl. S. 814) ist statt „fünf“ zu setzen „zehn“. Artikel 2. Die Summe der auf Grund des § 3 Abs. 1 Ziffer 2 des Gesetzes für die einzelnen Zündwarenfabriken festgestellten Jahreserzeugungsmengen (Kontingente) soll dem Inlandsverbrauch an Zündwaren entsprechen; soweit hiernach erforder- lich, sind die Kontingente verhältnismäßig, jedoch unter geeigneter Berücksichtigung der kleinen und mittleren Fabriken, herabzusetzen. Die näheren Bestimmungen zur Ausführung der Vorschriften des Abs. 1 sowie zur Regelung des Übergangszustandes erläßt der Bundesrat. Die Be- stimmungen sind dem Reichstag sofort oder, wenn er nicht versammelt ist, bei seinem nächsten Zusammentreten vorzulegen. Sie sind außer Kraft zu setzen, soweit der Reichstag dies verlangt. Reichs-Gesetzbl. 1911. 50 Ausgegeben zu Berlin den 10. Juni 1911. — 243 — Reichs-Gesetzblatt. Jahrgang 1911. Nr. 31. Inhalt: Gesetz, betreffend ben Patentausführungszwang. S. 248. — Kaiserliche Verordnung, betreffend das Inkrafttreten der Maß- und Gewichtsordnung vom 30. Mai 1908. S. 246. (Nr. 3900.) Gesetz, betreffend den Patentausführungszwang. Vom 6. Juni 1911. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen etc. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt: Artikel I. An die Stelle des § 11 des Patentgesetzes vom 7. April 1891 (Reichs- Gesetzbl. S. 79) treten folgende Vorschriften: Verweigert der Patentinhaber einem anderen die Erlaubnis zur Benutzung der Erfindung auch bei Angebot einer angemessenen Ver- gütung und Sicherheitsleistung, so kann, wenn die Erteilung der Er- laubnis im öffentlichen Interesse geboten ist, dem anderen die Berech- tigung zur Benutzung der Erfindung zugesprochen werden (Zwangs- lizenz). Die Berechtigung kann eingeschränkt erteilt und von Bedin- gungen abhängig gemacht werden. Das Patent kann, soweit nicht Staatsverträge entgegenstehen, zurückgenommen werden, wenn die Erfindung ausschließlich oder haupt- sächlich außerhalb des Deutschen Reichs oder der Schutzgebiete aus- geführt wird. Die Übertragung des Patents auf einen anderen ist inso- fern wirkungslos, als sie nur den Zweck hat, der Zurücknahme zu entgehen. Vor Ablauf von drei Jahren seit der Bekanntmachung der Er- teilung des Patents kann eine Entscheidung nach Abs. 1, 2 gegen den Patentinhaber nicht getroffen werden. Artikel II. Auf das Verfahren und die Entscheidung über die Erteilung der Zwangs- lizenz finden die Vorschriften des Patentgesetzes über die Zurücknahme des Patents Anwendung. Reichs-Gesetzbl. 1911. 51 Ausgegeben zu Berlin den 10. Juni 1911. — 244 — Artikel III. Die Vorschrift im § 30 Abs. 3 des Patentgesetzes wird aufgehoben. Artikel IV. Dieses Gesetz tritt am 1. Juli 1911 in Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Neues Palais, den 6. Juni 1911. (I. S.) Wilhelm. Delbrück. (Nr. 3901.) Kaiserliche Verordnung, betreffend das Inkrafttreten der Maß= und Gewichts- ordnung vom 30. Mai 1908. Vom 24. Mai 1911. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen etc. verordnen auf Grund der Vorschrift im & 23 Abs. 1 der Maß- und Gewichts- ordnung vom 30. Mai 1908 (Reichs-Gesetzbbl. S. 349) im Namen des Reichs, mit Zustimmung des Bundesrats, was folgt: 1. Die Maß- und Gewichtsordnung vom 30. Mai 1908 tritt, vorbehaltlich der nachfolgenden Bestimmungen, am 1. April 1912 in Kraft. 6 2. Die Vorschrift im 67 der Maß- und Gewichtsordnung über die Neu- eichung der im Bergwerksbetriebe zur Ermittelung des Arbeitslohns dienenden Förderwagen und Fördergefäße sowie die Vorschrift im §9 9 über die Eichung der Bierfässer treten am 1. Januar 1913 in Kraft. 3. Hohlmaße für trockene Gegenstände zu ¼ Hektoliter sind bis zum 31. De- zember 1922 im Verkehre zulässig. = Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Neues Palais, den 24. Mai 1911. (L. S.) Wilhelm. Delbrück. Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 245 — Reichs-Gesetzblatt. Jahrgang 1911. Inhalt. Bekanntmachung, betreffend den Beitritt Marokkos zum Internationalen Funkentelegraphen- vertrage vom 3. November 1906. S. 246. (Nr. 3902.) Bekanntmachung, betreffend den Beitritt Marokkos zum Internationalen Funken- telegraphenvertrage vom 3. November 1906. Vom 31. Mai 1911. Marokko ist dem Internationalen Funkentelegraphenvertrage vom 3. November 1906 und dem Lufsatzabkommen vom gleichen Tage (Reichs-Gesetzbl. 1908 S. 411 ff.) beigetreten. Berlin, den 31. Mai 1911. Der Reichskanzler. Im Auftrag: Zimmermann. Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Reichs= Gesetzbl. 1911. 52 Ausgegeben zu Berlin den 16. Juni 1911. — 248 — Ein Mitglied des Reichstags, dessen Mandat, während der Reichstag in der im § 1 angegebenen Zeit versammelt ist, erlischt oder niedergelegt wird, er- hält während der Zeit seit dem Zusammentritte des Reichstags im Monat Oktober 1911 oder aber, falls der Fälligkeitstag der ersten Entschädigungsrate (§ 1) bereits verstrichen war, von diesem Tage an 20 Mark Tagegeld für jeden Tag der Anwesenheit in einer Plenarsitzung mit der Maßgabe, daß der Gesamtbetrag der Tagegelder den Höchstbetrag der Entschädigung nicht übersteigen darf, die nach § 1 am nächsten Fälligkeitstage zu zahlen gewesen wäre. 3. Die Vorschriften der §§ 2, 4 bis 9 des Gesetzes, betreffend die Gewährung einer Entschädigung an die Mitglieder des Reichstags, vom 21. Mai 1906 (Reichs-Gesetzbl. S. 468) finden entsprechende Anwendung. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Neues Palais, den 15. Juni 1911. (L. S.) Wilhelm. Delbrück. (Nr. 3904.) Gesetz, betreffend die Beseitigung von Tierkadavern. Vom 17. Juni 1911. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen 2. verordnen im Namen des Reichs nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt: & 1. Die Kadaver oder Kadaverteile aller gefallenen oder getöteten Pferde, Esel, Maultiere, Maulesel, Tiere des Rindergeschlechts, Schweine, Schafe und Ziegen sind, soweit nicht ihre Verwertung zugelassen wird, unschädlich zu beseitigen. Inwieweit und in welcher Weise eine Verwertung von Kadavern und Kadaverteilen zulässig ist, bestimmt der Bundesrat. 2. Die unschädliche Beseitigung hat durch Vergraben an geeigneten Stellen zu erfolgen, soweit sie nicht durch hohe Hitzegrade (Kochen oder Dämpfen bis — 250 — (Nr. 3905.) Bekanntmachung, betreffend die Behandlung der noch im Umlauf befindlichen Fünfzigpfennigstücke der älteren Geprägeformen. Vom 18. Mai 1911. A. Grund des § 14 Abs. 1, Nr. 1), 2 Abs. 2 des Münzgesetzes vom 1. Juni 1909 Reichs-Gesetztl. S. 507) hat der Bundesrat im Verfolg der am 27. Juni 1908 beschlossenen Außerkurssetzung der Fünfzigpfennigstücke der älteren Gepräge- formen (vergleiche die Bekanntmachung vom gleichen Tage, Reichs-Gesetzbl. S. 464) die nachfolgende Bestimmung getroffen: Die bei den Reichs- und Landeskassen noch eingehenden Fünfzig- pfennigstücke der älteren Geprägeformen mit der Wertangabe „50 Pfennig" sind durch Zerschlagen oder Einschneiden für den Um- lauf unbrauchbar zu machen und alsdann dem Einzahler zurückzugeben. Ferner hat der Bundesrat sich damit einverstanden erklärt, daß die Kassen der Reichsbank mit diesen Münzen in gleicher Weise verfahren. Berlin, den 18. Mai 1911. Der Reichskanzler. In Vertretung: Wermuth. Den Bezus des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 251 — Reichs-Gesetzblatt. Jahrgang 1911. 3 34. — — Inhalt: Gesetz, betreffend die vorläufige Regelung der Handelsbeziehungen zu Japan. S. 261. — Be- kanntmachung, betreffend eine zur Ausführung des Niederlassungsvertrags zwischen dem Deutschen Reiche und den Niederlanden vom 17. Dezember 1904 zwischen beiden Teilen am 19. Jannar 1911 getroffene Verständigung. S. 252. . — (Nr. 3906.) Gesetz, betreffend die vorläufige Regelung der Handelsbeziehungen zu Japan. Vom 15. Juni 1911. . Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen 2c. verordnen im Namen des Reichs) nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt: Der Bundesrat wird ermächtigt, für den Fall des Zustandekommens eines Handels= und Schiffahrtsvertrags mit Japan den Vertrag vorläufig in Kraft zu setzen. Der Bundesrat wird ferner ermächtigt, für den Fall des Zustande- kommens von Vereinbarungen mit Japan über das Konsulatwesen, über die Auslieferung und die sonstige Rechtshilfe in Strafsachen sowie über den Rechts- schutz und die Rechtshilfe in bürgerlichen Angelegenheiten diese Vereinbarungen vorläufig in Kraft zu setzen. Der Handels= und Schiffahrtsvertrag sowie die im Abs. 2 erwähnten Vereinbarungen sind dem Reichstag bei seinem nächsten Zusammentritte zur Ge- nehmigung vorzulegen. Wenn der Reichstag bis zum 31. März 1912 die Zu- stimmung nicht erteilt hat, sind der Vertrag und die Vereinbarungen, und zwar spätestens zum 31. Dezember 1912) außer Wirksamkeit zu setzen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Neues Palais, den 15. Juni 1911. (L. S.) Wilhelm. Delbrück. Reichs-Oesehbl. 1911. 54 Ausgegeben zu Berlin den 24. Juni 1911. — 253 — Reichs-Gesetzblatt. Jahrgang 1911. Nr.. 35. Inhalt: Gesetz, betreffend die Schiffsmeldungen bei den Konsulaten des Deutschen Reichs. S. 2538. — Bekanntmachung, betreffend Ergänzung und Änderung der Anlage C zur Eisenbahn-Verkehrs- ordnung. S. 255. — Bekanntmachung, betreffend Schaffung von Rayons. S. 256. — Bekanntmachung, betreffend Bestimmungen zur Ausführung des Gesetzes über den Absatz von Kalisalzen. S. 256. (Nr. 3908.) Gesetz, betreffend die Schiffsmeldungen bei den Konsulaten des Deutschen Reichs. Vom 18. Juni 1911. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen 2c. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt: § 1. Der Führer eines deutschen Kauffahrteischiffs (§6 1, 26 Abs. 1 des Ge- setzes, betreffend das Flaggenrecht der Kauffahrteischiffe, vom 22. Juni 1899, Reichs-Gesetzbl. 1899 S. 319 und 1901 S. 184) ist verpflichtet, sobald das Schiff einen zum Amtsbezirk eines Konsulats (Generalkonsulats, Konsulats, Vize- konsulats) des Deutschen Reichs gehörigen Hafen anläuft, dies dem Konsulat unverzüglich schriftlich oder mündlich zu melden. § 2. Bei der Meldung sind anzuzeigen 1. die Gattung, der Name, das Unterscheidungssignal, der Nettoraum— gehalt und ber Heimatshafen des Schiffes, der Name und der Wohnort des Reeders, der Tag und die Stunde der Ankunft, die Zahl der Schiffsoffiziere und Schiffsleute, die Zahl der abzusetzenden Passagiere, die Art der zu löschenden und einzunehmenden Ladung, der Hafen, den das Schiff zuletzt angelaufen hat, die voraussichtliche Dauer des Aufenthalts, der Hafen, wohin das Schiff weiter gehen wird, und die Adresse desjenigen, welcher die Klarierungsgeschäfte des Schiffes am Orte besorgt. Reichs= Gesetzbl. 1911. 55 Ausgegeben zu Berlin den 3. Juli 1911. Sene — — 254 — § 3. « Hat das Konsulat seinen Amtssitz in dem Hafen, den das Schiff anläuft, so hat der Schiffsführer außerdem, sobald der Aufenthalt des Schiffes daselbst die Dauer von 48 Stunden überschreitet, dies dem Konsulat unverzüglich schriftlich oder mündlich zu melden. Sofern es ohne Verzögerung der Abreise des Schiffes geschehen kann, hat er dabei die Musterrolle vorzulegen. Muß der Schiffsführer von vornherein mit einem mehr als 48 stündigen Aufenthalte rechnen, so hat er die Musterrolle zugleich mit der gemäß § 1 zu er- stattenden Meldung vorzulegen. Einer weiteren Meldung bedarf es alsdann nicht. Die Musterrolle wird in jedem Falle von dem Konsulate tunlichst bis zur Abfahrt aufbewahrt. Der Reichskanzler ist befugt, Ausnahmen von den in Abs. 2) 3 gegebenen Vorschriften zuzulassen. ç § 4. Die Vorschriften des § 3 finden keine Anwendung auf Schiffe, welche den Hafen nur in Ballast anlaufen und wieder verlassen oder welche den Hafen wegen Sturm, Haverei, Kriegsgefahr usw. als Nothafen anlaufen und nur als solchen benutzen. § 5. Entspricht die Meldung nicht den Bestimmungen des § 2 oder ist die Vor- legung der Musterrolle entgegen den Bestimmungen des § 3 unterblieben, so hat der Shiffsführer auf Erfordern des Konsulats unverzüglich die Meldung zu ver- vollständigen oder die Musterrolle nachzureichen. § 6. Der Schiffsführer, welcher den Vorschriften in § 1, § 3 Abs. 1 und 85 dieses Gesetzes zuwiderhandelt, wird mit Geldstrafe bis zu zweihundert Mark bestraft. § 7. Dieses Gesetz tritt am 1. Oktober 1911 an Stelle des Gesetzes, betreffend die Schiffsmeldungen bei den Konsulaten des Deutschen Reichs, vom 25. März 1880 (Reichs-Gesetzbl. S. 181) und der dazu erlassenen Kaiserlichen Verordnung, be- treffend die Schiffsmeldungen bei den Konsulaten des Deutschen Reichs, vom 28. Juli 1880 (Reichs-Gesetzbl. S. 183). Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Infiegel. Gegeben Hamburg' den 18. Juni 1911, an Bord Meiner Yacht „Hohen- zollern“. (L. S.) Wilhelm. von Bethmann Hollweg. — 255 — (Nr. 3909.) Bekanntmachung, betreffend Ergänzung und Änderung der Anlage C zur Eisen- bahn-Verkehrsordnung. Vom 26. Juni 1911. Ar Grund der Schlußbestimmung in der Anlage C zur Eisenbahn-Verkehrs- ordnung wird diese Anlage) wie folgt, ergänzt und geändert: Nr. la. Sprengstoffe. Eingangsbestimmungen. A. Sprengmittel. 1. Gruppe. a) Ammoniak-= salpetersprengstoffe. 1. Der mit „Walsroder Sicherheits-Sprengstoff A“ beginnende Absatz wird efaßt: * Walsroder Sicherheitssprengstoff mit den angehängten Buch- staben A, B, C usw. (Gemenge von Ammoniaksalpeter, höchstens 12 Prozent Trinitrotoluol, höchstens 2 Prozent Schießwolle, mindestens 0)8 Prozent Vaseline und mindestens 4 Prozent Mehl, auch mit Zusatz von Kochsalz). 2. In dem mit „Gelatine-Astralit““ beginnenden Absatz wird der Schluß hinter dem Worte „Pflanzenmehlen“ gefaßt: und Nitroverbindungen der aromatischen Reihe, wie Mononitro-= naphthalin oder Nitrotoluolen — hiervon höchstens 4 Prozent Tri- nitrotoluol —). 3. Es wird eingeschaltet: a) Hinter dem mit „Asträlit Ia“ beginnenden Absatz: Astralit III (Gemenge von Ammoniaksalpeter, Natronsalpeter, Getreide= oder Kartoffelmehl, von höchstens 15 Prozent Tri- nitrotoluol oder aromatischen Binitro= und Mononitroverbin= dungen und von höchstens 4 Prozent mit Kollodiumwolle gelatiniertem Nitroglyzerin). Neo--Astralit (Gemenge von Ammoniaksalpeter, Planzenmehlen und höchstens 25 Prozent Trinitrotoluol oder aromatischen Binitro= oder Mononitroverbindungen, wobei der Ammoniak-= salpeter teilweise durch Natronsalpeter oder Kalisalpeter — von diesem höchstens 8 Prozent — ersetzt sein darf). b) Hinter dem mit „Gesteins-Siegenit“ beginnenden Absatz: Teutonit (Gemenge von mindestens 70 Prozent Ammoniak- salpeter, von Getreide= oder Kartoffelmehl, von höchstens 5 Prozent Oinitrochlorhydrin und höchstens 15 Prozent aromatischen Mono= oder Dinitroverbindungen, auch mit Zusatz von neutralen, die Gefährlichkeit nicht erhöhenden Salzen). Ur. VI. Fäulnisfähige Stoffe. 1. Im Abschnitt A. Verpackung. Abs. (a) f wird der letzte Satz gefaßt: Trockener Hundekot und trockener Taubendünger dürfen auch in starke, dichte Säcke verpackt sein. 55“ — 256 — 2. Im Abschnitt B. Sonstige Vorschriften. wird am Ende des Abs. (s) hinzugefügt: Zur Beförderung von trockenem Hundekot, der gemäß der Vor- schrift unter A. (2) f letzter Satz verpackt ist, sind bedeckte Wagen oder offene Wagen mit gut schließenden Decken zu verwenden. Die Änderungen treten sofort in Kraft. Berlin, den 26. Juni 1911. Das Reichs-Eisenbahnamt. In Vertretung: Petri. — — (Nr. 3910.) Bekanntmachung, betreffend Schaffung von Rayons. Vom 28. Juni 1911. Auf Grund des 8 35 des Gesetzes, betreffend die Beschränkungen des Grund— eigentums in der Umgebung von Festungen, vom 21. Dezember 1871 (Reichs- Gesetzbl. S. 459) wird bekannt gemacht, daß eine Erweiterung der Befestigungen am Kaiser Wilhelm-Kanal und die Schaffung von Rayons hierfür in Aussicht genommen ist. Berlin, den 28. Juni 1911. Der Reichskanzler. von Bethmann Hollweg. — (Nr. 3911.) Bekanntmachung, betreffend Bestimmungen zur Ausführung des Gesetzes über den Absatz von Kalisalzen. Vom 28. Juni 1911. A. Grund des § 51 des Gesetzes über den Absatz von Kalisalzen vom 25. Mai 1910 (Reichs-Gesetzbl. S. 775) hat der Bundesrat folgende weitere Ergänzungen der am 9. Juli 1910 (Reichs-Gesetzbl. S. 925) bekannt gemachten Ausführungsbestimmungen beschlossen: 1. Zum IV. Abschnitt. Sicherung gegen Untergehalt. (Zu § 23.) I. Für Kalisalze, die zum Verbrauch in der inländischen Landwirtschaft dienen sollen, gelten die folgenden unter 1 bis 5 aufgeführten Bestimmungen: 1. Der Kaliwerksbesitzer hat spätestens am Tage nach dem Abgang jeder Sendung dem Empfänger den gewährleisteten Gehalt an reinem Kali, und zwar bei den Gruppen I bis III des § 20 des Gesetzes in ganzen Prozenten mitzuteilen. 2. Falls eine Probenahme auf dem Kaliwerke stattfindet, sind aus jedem Eisenbahnwagen vor dem Abgang der Ware durch einen vereideten, öffentlich angestellten Probenehmer mit Probestechern aus der Mitte jedes fünften Sackes oder bei loser Verladung an so viel verschiedenen Stellen Proben zu entnehmen, daß auf je 5 Doppelzentner mindestens eine Probe entfällt; die Probestecher müssen bei loser Ware eine Schlitz- länge von mindestens 1 Meter, bei gesackter von mindestens 0/78 Meter haben. Die hierbei gewonnene Menge ist auf trockener und reiner Unterlage fein zu zerkleinern und sorgfältig zu mischen, worauf von ihr mindestens drei etwa 200 Gramm fassende, rein und trocken ge- haltene Gläser zu füllen sind. In jedes Glas ist ein Zettel zu legen, auf welchem der Name des Empfängers, die Salzsorte und die Nummer des Eisenbahnwagens angegeben sind. Ein gleicher Zettel ist auf das Glas aufzukleben. Die Gläser sind zu versiegeln. Von ihnen ist eins zur Analyse auf dem Werke zu verwenden, die anderen sind mindestens fünf Wochen lang und, sofern eine Beschwerde einläuft, bis zur Er- ledigung der Beschwerde unter Verschluß aufzubewahren. Wünscht der Empfänger die Nachprüfung einer Sendung, von der auf dem Kaliwerke Proben gezogen sind, so hat er unter Bezeich= nung des Eisenbahnwagens das liefernde Werk um Übersendung eines Probeglases zur Kontrollanalyse an eine deutsche staatliche oder unter öffentlicher Aufsicht stehende Versuchsanstalt oder an einen deutschen öffentlichen Handelschemiker zu ersuchen. 3. Es steht dem Empfänger frei, auch seinerseits am Bestimmungsorte Proben von der Sendung unter Beobachtung der unter 2 gegebenen Vorschriften zu nehmen. Die Entnahme dieser Proben hat unmittel- bar bei Ankunft der Sendung durch einen Beamten einer der unter 2 Abs. 2 bezeichneten Versuchsanstalten oder einen öffentlichen Handels- chemiker oder einen vereideten, öffentlich angestellten Probenehmer oder, sofern ein solcher Sachverständiger nicht erreichbar ist, unter Zuziehung eines unbeteiligten einwandfreien, mit diesen Bestimmungen bekannt- zumachenden Zeugen zu erfolgen. Feuchte oder beschädigte Säcke sind von der Probenahme auszuschließen. Von der Probe sind zwei rein und trocken gehaltene Gläser zu füllen und mit einem vom Probe- nehmer ausgefertigten Zettel nach Muster A zu bekleben. Ein gleicher Zettel ist zusammengefaltet in jedes Glas zu legen. Daß die Probe ordnungsmäßig gezogen ist, wird vom Probenehmer sowie dem Zeugen unter Verwendung von Vordrucken nach Muster B in doppelter Aus- fertigung bescheinigt. Von der Probe ist ein Glas mit einer Aus- fertigung der vorstehenden Bescheinigung zur Kontrollanalyse an eine deutsche staatliche oder unter öffentlicher Aufsicht stehende Versuchs- anstalt oder an einen deutschen öffentlichen Handelschemiker zu senden. Das zweite Glas ist mit der zweiten Ausfertigung der Bescheinigung mindestens fünf Wochen lang und, sofern Beschwerde erhoben wird, bis zur Erledigung der Beschwerde unter Verschluß aufzubewahren. — 258 — Dem Empfänger ist vom Kaliwerksbesitzer eine hinreichende An- zahl von Abdrücken der Muster A und B zu übersenden. 4. Beide Parteien sind befugt, die Kontrollanalyse zu beanstanden und eine Schiedsanalyse vornehmen zu lassen. Für die Schiedsanalyse ist eine von der Partei, welche die Probe für die Kontrollanalyse nicht gezogen hat, ordnungsmäßig gezogene Probe zu verwenden. Ist eine solche Probe nicht vorhanden, so ist auch für die Schiedsanalyse eine von der anderen Partei entnommene Probe zu verwenden. Sofern die Probe vom Empfänger gezogen ist, ist ihr eine Ausfertigung der Probenahmebescheinigung beizufügen. Die Verteilungsstelle hat zu entscheiden, welche Anstalt die Analyse ausführen soll, sofern darüber keine Verständigung zwischen den Parteien erzielt wird. Für die Gehaltsberechnung maßgebend ist das Mittel aus der Schiedsanalyse und der Kontrollanalyse. Die Kosten der Kontrollanalyse und der Schiedsanalyse trägt diejenige Partei, zu deren Ungunsten die Analyse ausgefallen ist. (Über die Beitragsleistung des Reichs zu den Kosten vergleiche Ab- schnitt 2. B.) 5. Ergibt die Untersuchung einen Mindergehalt der Sendung gegenüber dem gesetzlichen Mindestgehalte von mehr als 0/1 Prozent K—, so sind dem Empfänger für jedes Zehntel Prozent Mindergehalt bei Gruppe I des § 20 des Gesetzes 1)/35 Mark, bei Gruppe II 1,80 Mark, bei Gruppe III 2)/70 Mark und bei Gruppe IV und V 5 Mark bei einer Sendung von 10 000 Kilogramm Salz zu vergüten. Bleibt bei er- reichtem gesetzlichen Mindestgehalte der Gehalt unter dem bei der Preis- berechnung zu Grunde gelegten Gehalte, so ist ein Analysenspielraum von 0/6 Prozent K.0 zu gewähren. Ergibt z. B. die Untersuchung bei Salzen der Gruppen 1 bis III statt der in Rechnung gestellten 14 Prozent nur 13)5 Prozent K 0, so tritt eine Vergütung nicht ein, ergibt sich ein Gehalt von z. B. 13/4 Prozent), so hat die Abrechnung auf der Grundlage von 13 Prozent zu erfolgen. Oder ergibt die Untersuchung bei Gruppe IV statt der in Rechnung gestellten 54 Prozent K□ nur 53/)6 Prozent K#0, so tritt eine Vergütung nicht ein, ergibt sich ein Gehalt von 53)6 Prozent, so hat die Abrechnung auf Grund dieses Gehalts zu erfolgen. II. Bei Kalisalzen, die nicht zum Verbrauch in der inländischen Land- wirtschaft bestimmt sind, bleibt die Prüfung der Probemäßigkeit und die Art der Entschädigung für Untergehalt der freien Vereinbarung der Parteien überlassen. III. Die Verteilungsstelle ist befugt, die Einrichtungen zur Probenahme und zur Feststellung des Kaligehalts auf den Kaliwerken durch Beauftragte prüfen zu lassen. Sie ist ferner befugt, von den Kalisalzsendungen Proben zu ent- nehmen und untersuchen zu lassen sowie das Ergebnis dem liefernden Werke und dem Empfänger mitzuteilen. Sie hat die Tätigkeit der mit der Probenahme — 259 — betrauten Personen zu überwachen und, sofern sich Anstände ergeben, hiervon der Stelle, welche die Bestallung erteilt hat, Mitteilung zu machen sowie gegebenen— falls die Zurücknahme der Bestallung zu beantragen. Sie kann selbst Probe- nehmer anstellen, die alsdann an die Stelle der unter Ziffer 2 genannten treten. Die Kaliwerksbesitzer haben solchen Probenehmern geeignete Diensträume nebst der erforderlichen Beleuchtung und Heizung sowie geeignete Einrichtungen zum Mahlen und Mischen der Proben in unmittelbarer Nähe der Verladestelle für die Kalisalze zur ausschließlichen Benutzung unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. IV. Der Reichskanzler kann die vorstehenden Probenahmevorschriften durch weitere Vorschriften ergänzen. Muster A. Empfängermuster aus Wagen - Salzsort::. Mengeg: , dz Säcke lose verladen am 19. . von (Lieferwerk) . Empfänger: □ Station: Datum der Probenahme: Unterschriften: a) des Probenehmers: b) des Zeugen: ;;;;„„ — 260 — Muster B. Hrobenahme-Bescheinigung für Kalisalze. Wir bescheinigen, daß die Probenahme aus Wagen Nr. — Inhalt:........................................................................... Sackzahl..................... loseGewicht.................. »verladen am.......................... 19........... stationen geltenden Vorschriften am heutigen Tage erfolgt ist. Ort:.. . Datum: Unterschriften: a) des Probenehmers: „ 44 , b) des Zeugen , (Rückselte von Muster B.) Vorschriften für die Entnahme von Empfängerproben. — ————— — — — Die Entnahme der Proben hat unmittelbar bei Ankunft der Sendung durch einen Beamten einer deutschen staatlichen oder unter öffentlicher Aufsicht stehenden Versuchsanstalt oder einen deutschen öffentlichen Handelschemiker oder einen vereideten, öffentlich angestellten Probenehmer oder, sofern ein solcher Sach- verständiger nicht erreichbar ist, unter Zuziehung eines unbeteiligten einwand- freien, mit diesen Bestimmungen bekannt zu machenden Zeugen zu erfolgen. Die Proben sind mit Probestechern aus der Mitte jedes fünften Sackes unter Ausschluß feuchter oder beschädigter Säcke oder bei loser Verladung an so viel verschiedenen Stellen zu entnehmen, daß auf je 5 Doppelzentner mindestens eine Probe entfällt; die Probestecher müssen bei loser Ware eine Schlitzlänge von mindestens 1 Meter, bei gesackter von mindestens 0,75 Meter haben. Die hierbei gewonnene Menge ist auf trockener und reiner Unterlage fein zu zerkleinern und sorgfältig zu mischen, worauf von ihr zwei etwa 200 Gramm fassende, rein und trocken gehaltene Gläser zu füllen und mit einem vom Probenehmer außgefertigten Zettel nach Muster A zu bekleben sind. Ein gleicher Zettel ist zusammengefaltet in jedes Glas zu legen. Die Gläser sind zu versiegeln. Daß die Probe ordnungsmäßig gezogen ist, wird vom Probenehmer sowie von dem Zeugen unter Verwendung von Vordrucken nach dem umstehenden Muster in doppelter Ausfertigung bescheinigt. Von der Probe ist ein Glas mit einer Ausfertigung der vorstehenden Bescheinigung zur Kontrollanalyse an eine deutsche staatliche oder unter öffentlicher Aufsicht stehende Versuchsanstalt oder an einen deutschen öffentlichen Handelschemiker zu senden. Das zweite Glas ist mit der zweiten Ausfertigung der Bescheinigung mindestens fünf Wochen lang und, sofern Beschwerde erhoben wird, bis zur Erledigung der Beschwerde unter Verschluß aufzubewahren. — 264 — Muster C. Es wird hierdurch bescheinigt, daß im Rechnungsjahr — von d. unter- zeichneten (Zahl) — Kalisalzproben auf ihren Kaligehalt untersucht worden sind, daß die Proben den in den Bestimmungen des Bundesrats vom aufgestellten Bedingungen entsprochen haben,) daß die Empfinger der Salze kostenpflichtig waren und daß ihnen in keinem Falle mehr als eine Mark für eine Analyse in Rechnung gestellt worden ist. Die Untersuchungen wurden von den nachstehend bezeichneten Personen") ausgeführt. (Ort und Datum.) (Unterschrift.) *) Hinter den Namen sind die Nummern der Analysen nach dem Analysenregister anzugeben. Berlin, den 28. Juni 1911. Der Reichskanzler. In Vertretung: Delbrück. Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanftalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 265 — Reichs-Gesetzblatt. Jahrgang 1911. —.. A 36. Juhalt: Bekanntmachung, betreffend das Außerkrafttreten des Freundschafts-, Handels= und Schiffahrts- vertrags mit dem Sultan von Janzibar. S. 265. — —..— (Nr. 3912.) Bekanntmachung, betreffend das Außerkrafttreten des Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrags mit dem Sultan von Zanzibar. Vom 5. Juli 1911. D. Freundschafts-, Handels= und Schiffahrtsvertrag zwischen dem Deutschen Reiche und dem Sultan von Zanzibar vom 20. Dezember 1885 (Reichs-Gesetzbl. 1886 S. 261 ff.) ist mit dem Ablauf des gestrigen Tages außer Kraft getreten. Berlin, den 5. Juli 1911. Der Reichskanzler. Im Auftrage: Zimmermann. Den Bezug des Neichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Reichs-Gesetzbl. 1911. 57 Ausgegeben zu Berlin den 5. Juli 1911. 10. II. 12. 13. 14. 15. — 268 — Wahlkreis (3. Colmar): Neubreisach-Andolsheim, bestehend aus der Gemeinde Heiligkreuz vom Kanton Colmar, dem Kanton Neubreisach, dem Kanton Andols- heim ohne die Gemeinde Hausen sowie dem Kanton Winzenheim ohne die Gemeinden Türkheim, Walbach, Winzenheim und Zimmerbach. Wahlkreis (1. Gebweiler): Gebweiler-Sulz, bestehend aus dem Kanton Gebweiler und den Ge- meinden Sulz und Jungholz vom Kanton Sulz. Wahlkreis (2. Gebweilerh: · · BollweilersEnsisheimiNufach,bestehendausdenKantonenEnsisi heim und Rufach sowie dem Kanton Sulz ohne die Gemeinden Jungholz und Sulz. Wahlkreis (1. Mülhausen): Stadt Mülhausen J, bestehend aus den Polizeirevieren I und VI der Stadt Mülhausen. Wahlkreis (2. Mülhausen): Stadt Mülhausen II) bestehend aus den Polizeirevieren II und II der Stadt Mülhausen. Wahlkreis (3. Mülhausen): Stadt Mülhausen III, bestehend aus den Polizeirevieren IV und V der Stadt Mülhausen. Wahlkreis (4. Mülhausen): Mülhausen-Land, bestehend aus den Kantonen Mülhausen Nord und Mülhausen Süd ohne die Stadt Mülhausen. Wahlkreis (5. Mülhausen): Hüningen-Sierenz, bestehend aus dem Kanton Hüningen sowie den Gemeinden Bartenheim, Kembs und Sierenz vom Kanton Landser. Wahlkreis (6. Mülhausen): Habsheim-Landser, bestehend aus dem Kanton Habsheim und dem Kanton Landser ohne die Gemeinden Bartenheim, Kembs und Sierenz. Wahlkreis (1. Rappoltsweilen: Rappoltsweiler-Kaysersberg, bestehend aus den Kantonen Rappolts- weiler und Kaysersberg. Wahlkreis (2. Rappoltsweiler): Markirch-Schnierlach, bestehend aus den Kantonen Markirch und Schnierlach. 16. 17. 18. 19. 20. 21. 22. 23. — 269 — Wahlkreis (1. Thann): Sennheim-Masmünster, bestehend aus den Kantonen Sennheim und Masmünster sowie dem Kanton Thann ohne die Gemeinden Altthann, Bitschweiler, Thann und Weiler. Wahlkreis (2. Thann): Thann-St. Amarin, bestehend aus den Gemeinden Altthann, Bitsch— weiler, Thann und Weiler vom Kanton Thann sowie dem Kanton St. Amarin. Wahlkreis (1. Straßburg): Stadt Straßburg I (innerhalb der Umwallung), bestehend aus dem Kanton Nord westlich der Ill ohne den westlich des Straßenzugs Blauwolkengasse-Meisengasse-An den Gewerbslauben gelegenen Teil, dem westlich der Ill gelegenen Teil vom Kanton Ost und dem östlich der Straße Alter Fischmarkt gelegenen Teil vom Kanton Süd. Wahlkreis (2. Straßburg): Stadt Straßburg II (innerhalb der Umwallung), bestehend aus dan ganton Nord östlich der Ill und dem Kanton Ost östlich er Ill. Wahlkreis (3. Straßburg): Stadt Straßburg III (innerhalb der Umwallung), bestehend aus dem Kanton Süd ohne den östlich der Straße Alter Fischmarkt gelegenen Teil und dem südlich des Straßenzugs Weißturmstraße- Weißturmring—Königshofener Straße gelegenen Teil vom Kanton West. Wahlkreis (4. Straßburg): Stadt Straßburg lV (innerhalb der Umwallung)), bestehend aus dem Kanton West ohne den südlich des Straßenzugs Weißturm- straße— Weißturmring — Königshofener Straße gelegenen Teil so- wie dem westlich des Straßenzugs Blauwolkengasse— Meisengasse— An den Gewerbslauben gelegenen Teil vom Kanton Nord. Wahlkreis (5. Straßburg): Stadt Straßburg V, bestehend aus den außerhalb der Umwallung gelegenen Teilen der Kantone Straßburg Ost (Neudorf) und Straß- urg Süd (Neuhof). Wahlkreis (6. Straßburg): Stadt Straßburg VI, bestehend aus den außerhalb der Umwallung gelegenen Teilen der Kantone Straßburg Nord (Ruprechtsau) und Straßburg West (Königshofen, Kronenburg, Grüneberg). 58“ 24. 25. 26. 28. 29. 30. 31. 32. 33. 34. — 270 — Wahlkreis (1. Straßburg-Land): Schiltigheim, bestehend aus dem Kanton Schiltigheim ohne die Gemeinden Achenheim, Breuschwickersheim, Hangenbieten, Ittenheim, Kolbsheim, Lampertheim, Mundolsheim, Oberschäffolsheim, Reich- stett und Suffelweyersheim. Wahlkreis (2. Straßburg-Land): Brumath, bestehend aus dem Kanton Brumath und den Gemeinden Lampertheim, Mundolsheim, Reichstett und Suffelweyersheim vom Kanton Schiltigheim. Wahlkreis (3. Straßburg-Land): Truchtersheim-Hochfelden, bestehend aus den Kantonen Truchters. heim und Hochfelden sowie den Gemeinden Achenheim, Breusch- wickersheim, Hangenbieten, Ittenheim, Kolbsheim und Oberschäffols- heim vom Kanton Schiltigheim. — .Wahlkreis(1.Etstein): Erstein-Benfeld, bestehend aus dem Kanton Erstein ohne die Ge- meinde Hindisheim, dem Kanton Benfeld sowie den Gemeinden Walf und Zellweiler vom Kanton Oberehnheim. Wahlkreis (2. Erstein): Geispolsheim-Oberehnheim, bestehend aus dem Kanton Geispols- heim, dem Kanton Oberehnheim ohne die Gemeinden Walf und Zellweiler und der Gemeinde Hindisheim vom Kanton Erstein. Wahlkreis (1. Hagenau): Hagenau, bestehend aus dem Kanton Hagenau. Wahlkreis (2. Hagenau): Bischweiler, bestehend aus dem Kanton Bischweiler. Wahlkreis (3. Hagenau): Niederbronn, bestehend aus dem Kanton Niederbronn. Wahlkreis (1. Molsheim): Schirmeck-Saales-Rosheim bestehend aus den Kantonen Schirmeck, Saales und Rosheim. Wahlkreis (2. Molsheim): Molsheim-Wasselnheim, bestehend aus den Kantonen Molsheim und Wasselnheim. Wahlkreis (1. Schlettstadt: Schlettstadt-Markolsheim, bestehend aus dem Kanton Schlettstadt ohne die Gemeinden Diefenthal und Scherweiler und dem Kanton Markolsheim. 35. 36. 37. 38. 39. 40. 41. 4. 43. 44. — 271 — Wahlkreis (2. Schlettstadt): Barr-Weiler, bestehend aus den Kantonen Barr und Weiler sowie den Gemeinden Diefenthal und Scherweiler vom Kanton Schlettstadt. Wahlkreis (1. Weißenburg): Weißenburg-Lauterburg-Selz, bestehend aus den Kantonen Weißenburg, Lauterburg und Selz. Wahlkreis (2. Weißenburg): Sulz unterm Wald-Wörth, bestehend aus den Kantonen Sulz unterm Wald und Wörth. Wahlkreis (1. Zabern): Zabern-Maursmünster, bestehend aus den Kantonen Zabern und Maursmünster. Wahlkreis (2. Zabern): Saarunion-Drulingen, bestehend aus den Kantonen Saarunion und Drulingen. Wahlkreis (3. Zabern): Buchsweiler-Lützelstein, bestehend aus den Kantonen Buchsweiler und Lützelstein. Wahlkreis (1. Metzn: Stadt Metz 1I, bestehend aus dem Stadtkanton Metz I (mit Devantes- Ponts), der Sektion III vom Stadtkanton Metz III sowie dem nörd- lich des Straßenzugs Judenstraße, Heiligkreuzplatz, Trinitarierstraße, Schmiedeplatz, Ecke Marchantstraße — Paixhannsstraße gelegenen Teil vom Stadtkanton Metz II. Wahlkreis (2. Metz: Stadt Metz II, bestehend aus dem Stadtkanton Metz II ohne den nördlich des Straßenzugs Judenstraße, Heiligkreuzplatz, Trinitarier- straße, Schmiedeplatz, Ecke Marchantstraße— Paixhannsstraße gelegenen Teil (mit Plantières-Queuleu) sowie der Sektion IV vom Stadt- kanton Metz III. Wahlkreis (1. Metz-Land): Gorze-Verny-Pange, bestehend aus den Kantonen Gorze, Verny und Pange. Wahlkreis (2. Metz-Land): Montigny-Sablon, bestehend aus den Gemeinden Amanweiiler, Augny, Ban-St. Martin, Bronvaux, Feves, Longeville, Lorry, Maxe, Montigny, Moulins bei Metz, Norroy-le-Veneur, Plesnois, Plappeville, Sablon, St. Privat, Saulny, Sey, Semécourt und Woippy vom Kanton Metz-Land. 45. 4. 47. 48.— 49. 50. 51. 52. — 272 — Wahlkreis (3. Metz-Land): Vigy-Rombach, bestehend aus dem Kanton Vigy sowie dem Kanton etz= Land ohne die Gemeinden Amanweiler, Augny, Ban-St. Martin, Bronvaux, Feves, Longeville, Lorry, Maxe, Montigny, Moulins bei Metz, Norroy-le-Veneur, Plesnois, Plappeville, Sablon, St. Privat, Saulny, Scy, Semctcourt und Woipyy. Wahlkreis (1. Bolchen): Bolchen-Falkenberg, bestehend aus dem Kanton Bolchen ohne die Gemeinden Bettingen, Gelmingen, Girlingen, Hallingen, Kuhmen, Mengen, Pieblingen, Teterchen, Valmünster und Welwingen und dem Kanton Falkenberg. Wahlkreis (2. Bolchen): Busendorf-Teterchen, bestehend aus dem Kanton Busendorf und den Gemeinden Bettingen, Gelmingen, Girlingen, Hallingen, Kuhmen, Mengen, Pieblingen, Teterchen, Valmünster und Welwingen vom Kanton Bolchen. Wahlkreis (1. Chäteau-Salins): Chäteau-Salins-Delme-Vic, bestehend aus den Kantonen Chäteau- Salins und Delme sowie den Gemeinden Geistkirch, Klein Bessingen, Lezey, Marsal, Moyenvic, Vic und Kanrey vom Kanton Vie. Wahlkreis (2. Chäteau-Salins): Albesdorf-Dieuze, bestehend aus den Kantonen Albesdorf und Dieuze sowie dem Kanton Vic ohne die Gemeinden Geistkirch, Klein Bessingen, Lezey, Marsal, Moyenvic, Vic und Tanrey. Wahlkreis (1. Diedenhofen Ost): Diedenhofen-Groß Hettingen, bestehend aus dem Kanton Dieden- hofen und den Gemeinden Entringen, Escheringen, Garsch, Groß Hettingen, Kanfen, Oetringen, Suftgen und Wollmeringen vom Kanton Kattenhofen. Wahlkreis (2. Diedenhofen Osh: Kattenhofen-Sierck-Metzerwiese, bestehend aus dem Kanton Kattenhofen ohne die Gemeinden Entringen, Escheringen, Garsch, Groß Hettingen, Kanfen, Oetringen, Suftgen und Wollmeringen sowie den Kantonen Sierck und Metzerwiese. Wahlkreis (1. Diedenhofen West: Fentsch-Algringen, bestehend aus dem Kanton Fentsch und den Gemeinden Nilvingen, Kneuttingen und Algringen vom Kanton Hayingen. 53. 54. 55. 56. 57. 58. 59. 60. — 273 — Wahlkreis (2. Diedenhofen West): Hayingen-Großmoyeuvre, bestehend aus dem Kanton Hayjingen ohne die Gemeinden Nilvingen, Kneuttingen und Algringen sowie dem Kanton Großmoyeuvre. Wahlkreis (1. Forbach): Forbach, bestehend aus dem Kanton Forbach ohne die Gemeinden Farschweiler, Kochern, Merlenbach und Thedingen. Wahlkreis (2. Forbach): St. Avold, bestehend aus dem Kanton St. Avold und den Gemeinden Farschweiler, Kochern, Merlenbach und Thedingen vom Kanton Forbach. Wahlkreis (3. Forbach): Großtänchen-Saaralben, bestehend aus den Kantonen Großtänchen und Saaralben. Wahlkreis (1. Saarburg): Saarburg-Lörchingen, bestehend aus den Kantonen Saarburg und Lörchingen. Wahlkreis (2. Saarburg): Pfalzburg-Finstingen-Rixingen, bestehend aus den Kantonen Pfalzburg, Finstingen und Rixingen. Wahlkreis (1. Saargemünd): Saargemünd, bestehend aus dem Kanton Saargemünd sowie den Gemeinden Achen, Groß Rederchingen und Kalhausen vom Kanton Rohrbach. Wahlkreis (2. Saargemünd): Bitsch-Rohrbach-Wolmünster, bestehend aus den Kantonen Bitsch und Wolmünster sowie dem Kanton Rohrbach ohne die Gemeinden Achen, Groß Rederchingen und Kalhausen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Kiel, an Bord Meiner Yacht „Hohenzollern“, den 3. Juli 1911. (L. S. Wilhelm. Delbrück. — 274 — (Nr. 3914.) Bekanntmachung, betreffend den Beitritt Norwegens zu der internationalen Abereinkunft, betreffend Maßregeln gegen Pest, Cholera und Gelbfieber, vom 3. Dezember 1903 (Reichs-Gesetzbl. 1907 S. 425). Vom 30. Juni 1911. N% einer Mitteilung der Französischen Regierung hat das Königreich Norwegen seinen Beitritt zu der internationalen Ubereinkunft, betreffend Maßregeln gegen Pest, Cholera und Gelbfieber, vom 3. Dezember 1903 vollzogen. Berlin, den 30. Juni 1911. Der Reichskanzler. Im Auftrage: von Koerner. Den Bezug des Neichs-Gesetzblatte vermitteln nur die Postanftalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. 275 Reichs-Gesetzblatt. Jahrgang 1911. „K 38. Inhalt: Handels- und Schiffahrtsvertrag zwischen dem Deutschen Reiche und Schweden. S. 275. (Nr. 3915.) Handels- und Schiffahrtsvertrag zwischen dem Deutschen Reiche und Schweden. Vom 2. Mai 1911. HGandels= und Schiffahrtsvertrag zwischen dem Deutschen Reiche und Schweden. Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen, im Namen des Deutschen Reichs, einerseits, und Seine Majestät der König von Schweden, an- derseits, von dem Wunsche geleitet, die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen bei- den Ländern zu erleichtern und zu ver- mehren, haben beschlossen, zu diesem Be- hufe einen Handels- und Schiffahrtsver- trag abzuschließen, und zu Bevollmäch- tigten ernannt: Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen: Allerhöchstihren Wirklichen Gehei- men Rat, Staatssekretär des Auswärtigen Amts Alfred von Kiderlen-Waechter, Seine Majestät der König von Schweden: Allerhöchstihren Außerordentlichen Gesandten und Bevollmächtigten Minister bei Seiner Majestät dem Deutschen Kaiser, König von Preu- ßen, Eric Birger Trolle, Neichs-Gesehöl. 1911. Handels- och sjöfartstraktat mellan Tyska och Sverige. Hans Majit tyske keisaren, konung af Preussen, i tyska rikets namn, à ena sidan, och Hans Maj:t konungen af Sverige, á andra sidan, ledda af önskan att underlätta och utvidga handelsförbindelserna mellan bäda- läünderna, hafva beslutit att för sä- dant ündamäl afsluta en handels- och Sjöfartstraktat samt till fullmäktige Utsett: Hans Majit tyske ke;saren, konung af Preussen: Sitt verkliga geheimeräd, stats- sekreteraren för utrikes De- Partementet Alfred von Ki- derlen-Waechter, Hans Maj#t konungen af Sve- rige: Sin Envoyé Extraordinaire och Ministre Plénipotentiaire hos Hans Majit tyske Kejsaren, Ko- nung af Preussen, Eric Birger Trolle, 59 Ausgegeben zu Berlin den 14. Juli 1911. welche, nach Mitteilung ihrer in guter und gehöriger Form befindlichen Voll- machten, folgende Artikel vereinbart ha- ben: « Artikel 1. Die Angehörigen eines jeden der ver- tragschließenden Teile sollen, soweit nicht der gegenwärtige Vertrag Ausnahmen enthält, im Gebiete des anderen Teiles in bezug auf Handel, Schiffahrt und sonstige Gewerbe dieselben Privilegien, Befreiungen und Begünstigungen aller Art genießen, welche den Inländern zu- stehen oder zustehen werden. Die Angehörigen des einen Teiles sollen im Gebiete des anderen Teiles, sofern und insoweit den Angehörigen des letzteren im Gebiete des ersteren die- selben Rechte gewährt werden, in gleicher Weise wie die Angehörigen irgend eines dritten Staates befugt sein, bewegliches oder unbewegliches Vermögen zu er- werben, zu besitzen und darüber durch Verkauf, Tausch, Schenkung, letzten Willen oder auf andere Weise zu ver- fügen sowie Erbschaften vermöge letzten Willens oder kraft Gesetzes zu erwerben. Soweit nicht der gegenwärtige Ver- trag Ausnahmen enthält, sollen die An- gehörigen des einen Teiles im Gebiete des anderen Teiles weder für ihre Person oder ihren Geschäfts= oder Gewerbebetrieb noch in bezug auf ihre beweglichen oder unbeweglichen Güter anderen oder größe- ren, allgemeinen oder örtlichen, Abgaben, Auflagen oder Lasten unterliegen als die Inländer. Artikel 2. Die vertragschließenden Teile ver- pflichten sich, in freundschaftlichem Ein- 276 bvilka, efter att hafva meddelat hvar- andra sina fullmakter, Som befunnos igod och behörig form, öfverenskom- mit om följande artiklar: Artikel 1. Undersätar, tillhörande endera al de traktatslutande parterna, Skola, säframt icke genom denna traktat undantag göras, inom den andra Partens omräde i afseende ä handel, Sjöfart och andra näringar ätnjuta Samma privilegier, befrielser och för- mäner af alla slag, hvilka tilkomma eller framdeles tillerkännas landets egna undersätar. Den ena partens undersätar skola inom den andra partens omräde, Si- vidt och i den män som den senare Partens undersätar bevilsas samma rüttigheter inom den förstnämndas omräde, vara berättigade att, Pp#A samma sätt som nägon som helst tredje stats undersätar, förvärfva# och besitta 158 eller fast egendom sannt att düröfver genom försäljning, byte, gäfva, testamente eller päá annat sätt förfoga äfvensom att pä grund af testamente eller arf enligt lag för- värfva kvarlätenskap. Säframt icke genom denna traktat undantag göras, skola den ena par- tens undersätar inom den andra par- tens omräde hvarken für sin person eller för sin affürs- eller yrkesutöl- ning eller i afseende & sin 168sa eller fasta egendom vara underkastade andra eller högre, allmänna eller lokala, afgifter, pälagor eller bördor än landets egna undersätar. Artikel 2. De traktatslutande parterna for- Pplikta sig att ömsesidigt taga i vül- — 277 — vernehmen die Behandlung der schwe- dischen Arbeiter in Deutschland und der deutschen Arbeiter in Schweden hinsicht- lich der Arbeiterversicherung zu dem Zwecke zu prüfen, um durch geeignete Vereinbarungen den Arbeitern des einen Landes im anderen Lande eine Behand- lung zu sichern, die ihnen möglichst gleichwertige WVorteile bietet. Diese Vereinbarungen werden unab- hängig von dem Inkrafttreten des gegen- wärtigen Vertrags durch ein besonderes Abkommen festgesetzt werden. Artikel 3. Die Deutschen in Schweden und die Schweden in Deutschland sollen volle Freiheit haben, wie die Inländer ihre Geschäfte entweder in Person oder durch einen Unterhändler ihrer eigenen Wahl zu regeln, ohne verpflichtet zu sein, Mit- telspersonen eine Vergütung oder Schad- loshaltung zu zahlen, falls sie sich der- selben nicht bedienen wollen, und ohne in dieser Beziehung anderen Beschrän- kungen als solchen zu unterliegen, welche durch die allgemeinen Landesgesetze fest- gestellt sind. Sie sollen freien Zutritt zu den Ge- richten haben zur Verfolgung und Ver- teidigung ihrer Rechte und in dieser Hin- sicht alle Rechte und Befreiungen der In- länder genießen und wie diese befugt sein, sich in jeder Rechtssache der durch die Landesgesetze zugelassenen Anwälte, Be- vollmächtigten oder Beistände zu bedienen. Artikel 4. Die Angehörigen des einen vertrag- schließenden Teiles, die sich in dem Ge- biete des anderen Teiles niedergelassen haben oder aufhalten, können dort weder Villigt ökvervägande frägan om sven- Ska arbetares behandling i Tyskland och tyska arbetares behandling i Sverige med hänsyn till arbetarför- säkringen i ändamäl att genom öf. verenskommelser härom tillförsäkra det ena landets arbetare uti det andra landet en behandling, Som imöjligaste män medgifver demlikastora fördelar. Dessa öfverenskommelser skola oberoende af denna traktats ikraft- trädande träffas genom ett särskildt aftal. Artikel 3. Tyskar i Sverige och svenskar i Tyskland skola hafva full frihet att, i likhet med respektive ländernas egna undersätar, vare sig personligen eller genom esfter eget val utsedt ombud sköta sina aflärer utan att var#a skyldiga att ersätta eller godtgöra mellanhänder, i händelse de icke vilja betjäna sig af sädana, och utan att i detta hänseende vara underkastade andra inskränkningar än dem, hvil- ka üro genom landets allmänna lagar bestümda. De skola hafva obehindradt till- träde till domstolarna för fullföljande och försvarande af sin rätt och i detta hänseende ätnjuta alla de fri- och rättigheter, som tillkomma lan- dets egna undersätar, och ilikhet med dessa vara befogade att i hvarje mäl betjäna sig af sädana advokater, om- bud eller biträden, som enligt landets lagar mä dürtill användas. Artikel 4. Den ena traktatslutande partens undersätar, hvilka bosatt sig eller tilllälligt uppehälla sig inom den andra partens omräde, kunna dür- 59° — 278 zum persönlichen Dienste im Heere, in der Marine, im Landsturm oder in einem anderen militärisch eingerichteten Ver- bande, noch zu einer Ersatzleistung an- gehalten werden. Sie sollen keinen anderen militärischen Leistungen und Regquisitionen in Friedens- und Kriegszeiten unterworfen sein als die Inländer und beiderseits Anspruch auf die Entschädigungen besitzen, die durch die in den beiden Ländern geltenden Gesetze zugunsten der Inländer festgesetzt sind. Artikel 5. Aktiengesellschaften und andere kom- merzielle, industrielle und finanzielle Ge- sellschaften mit Einschluß der Versiche- rungsgesellschaften, die in- dem Gebiete des einen vertragschließenden Teiles ihren Sitz haben und nach dessen Gesetzen er- richtet sind, sollen auch in dem Gebiete des anderen Teiles als gesetzlich bestehend anerkannt werden und insbesondere das Recht haben, vor Gericht als Kläger oder Beklagte aufzutreten. Die Zulassung der im Absatz 1 be- zeichneten Gesellschaften des einen ver- tragschließenden Teiles zum Gewerbe- oder Geschäftsbetriebe sowie zum Er- werbe von Grundstücken und sonstigem Vermögen in dem Gebiete des anderen Teiles bestimmt sich nach den dort gelten- den Vorschriften. Doch sollen die Ge- sellschaften in diesem Gebiete jedenfalls dieselben Rechte genießen, welche den gleichartigen Gesellschaften irgend eines dritten Landes zustehen. Artikel 6. Kaufleute, Fabrikanten und andere Gewerbetreibende, welche sich durch den städes hvarken förpliktas att göra Personlig tjänst i armeén, flottan, land- stormen eller i nägon annan mili- täriskt anordnad institution eller att lämna nägon häremot svarande pre- station. De skola icke vara skyldiga ut- göra andra militüra prestationer och rekvisitioner i freds- och krigstid än sädana, Som äligga landets egna undersätar, och skola de ömsesidigt äga anspräk pä det skadeständ, som genom gällande lag ür i hvartdera landet till förmän för egna under- Sätar fastställdt. Artikel 5. Aktiebolag och andra kommer- Siella, industriella och finanstella bo- lag, försäkringsbolag däri inbegripna, hvilka hafva sitt säte inom den ena traktatslutande partens omräde och äro bildade enligt dess lagar, skola äfven inom den andra partens om- räde erkännas säsom lagligt bestäende och särskildt hafva rätt att inför dom- Sstol kära eller svara. Tillständ för härofvan i första. stycket angifna bolag, tillhörande den ena traktatslutande parten, att drifva näüring eller aflür säväl som att förvärfva fastighet och annan förmögenhet inom den andra partens omräde äür beroende af de därstädes gällande föreskrilter. Dock skola bolagen inom nämnda omräde i hvarje fall ätnjuta samma rättighe- ter, hvilka tillkomma likartade bo- lag, tillhörande nägot tredje land. Artikel 6. Köpmän, fabriks- och andra niä- ringsidkare, hvilka genom ett af ve- 1 –– Besitz einer von den zuständigen Be- hörden des Heimatlandes ausgefertigten Gewerbe-Legitimationskarte darüber aus- weisen, daß sie in dem Staate, wo sie ihren Wohnsitz haben, die gesetzlichen Steuern und Abgaben entrichten, sollen befsugt sein, persönlich oder durch in ihren Diensten stehende Reisende im Gebiete des anderen vertragschließenden Teiles, soweit es den Angehörigen des eigenen Landes gestattet ist, bei Kaufleuten oder in offenen Verkaufstellen oder bei solchen Personen, welche die Waren produzieren, Warenankäufe zu machen oder bei Kauf- leuten in deren Geschäftsräumen oder bei solchen Personen, in deren Gewerbe- betriebe Waren der angebotenen Art Ver- wendung finden, Bestellungen zu suchen. Die mit einer Gewerbe-Legitimations- karte versehenen deutschen Gewerbetreiben- den (Handlungsreisenden) dürfen für die bezeichnete Tätigkeit in Schweden keiner höheren Abgabe unterworfen werden als die Handlungsreisenden im Ausland an- sässiger schwedischer Geschäftshäuser oder die Handlungsreisenden des meistbegün- stigten Landes. Die mit einer solchen Legitimationskarte versehenen schwedischen Gewerbetreibenden (Handlungsreisenden) dürfen in Deutschland mit gleich hohen Abgaben belegt werden, wie sie in Schwe- den von deutschen Handlungsreisenden zur Hebung gelangen. Die Inkaber der Gewerbe-Legitima- tionskarten dürfen nur Warenmuster, aber keine Waren mit sich führen. Die vertragschließenden Teile werden sich gegenseitig Mitteilung darübermachen, welche Behörden zur Erteilung von Gewerbe-Legitimationskarten befugt sein sollen, und welche Vorschriften von den Inhabern dieser Karten bei Ausübung ihrer Tätigkeit als Handlungsreisende zu beachten sind. 279 — —“ derbörande myndigheter i hemlandet utfürdadt närings-legitimationsbevis styrka, att de uti den stat, där de äga hemvist, erlägga stadgade skatter och afgifter, skola vara berättigade att personligen eller genom i deras tjänst anställda resande inom den andra traktatslutande partens om- räde, sävidt det är tillätet för det egna landets undersätar, göra varu- inköp hos köpmüän eller i öppna försäljningslokaler eller hos personer, hvilka producera varorna, eller att s5öka beställningar hos köpmän i de- ras affärslokaler eller hos personer, i hvilkas rörelse varor af samma slag som de utbjudna finna användning. Tyska näringsidkare, förseddamed närings-legitimationsbevis (handels- resande), mä icke füör berörda verk- samhet i Sverige underkastas högre afgift än handelsresande för i utlan- det etablerade svenska handelshus eller handelsresande, tillhörande den mest gynnade nation. Med dylikt legitimationsbevis försedda svenska näüringsidkare (handelsresande) mä i Tyskland pälüggas lika höga afgifter som de, hvilka i Sverige päföras tySka handelsresande. Innehafvare af närings-legitima- tionsbevis mä medlöra endast varu- Prof men inga varor. De traktatslutande parterna skola meddela hvarandra, hvilka myndig- heter äro behöriga att utfürda nä- rings-legitimationsbevis och hvilka föreskrifter innehafvarna af dylika. bevis vid utöfvande af sin verksam- het som handelsresande hafva att iakttaga. — Für zollpflichtige Gegenstände, welche als Muster von den vorbezeichneten Hand- lungsreisenden eingebracht werden, wird beiderseits Befreiung von Eingangs= und Ausgangsabgaben unter der Voraus- setzung zugestanden, daß diese Gegen- stände binnen einer Frist von sechs Mo- naten wieder ausgeführt werden und die Identität der ein= und wieder ausgeführ- ten Gegenstände außer Zweifel ist, wobei es gleichgültig sein soll, über welches Zoll- amt die Gegenstände ausgeführt werden. Die Wiederausfuhr der Muster muß in beiden Ländern bei der Einfuhr durch Niederlegung des Betrages der bezüg- lichen Zollgebühren oder durch Sicher- stellung gewährleistet werden. Die Erkennungszeichen (Stempel) Sie- gel, Bleie usw.), die zur Wahrung der Identität der Muster amtlich angelegt worden sind, sollen gegenseitig anerkannt werden, und zwar in dem Sinne, daß die von der ZLollbehörde des Ausfuhr- landes angelegten Zeichen auch in dem anderen Lande zum Beweise der Identität dienen. Die beiderseitigen Zollämter dür- fen jedoch weitere Erkennungszeichen an- legen, falls dies im einzelnen Falle not- wendig erscheint. Artikel 7. Die vertragschließenden Teile verpflich- ten sich, den gegenseitigen Verkehr durch keinerlei Einfuhr-, Ausfuhr= oder Durch- fuhrverbote zu hemmen. Ausnahmen, sofern sie auf alle oder doch auf alle diejenigen Länder ange- wendet werden, bei denen die gleichen Voraussetzungen zutreffen, können in fol- genden Fällen stattfinden: I. in Beziehung auf Kriegsbedarf wnter außerordentlichen Umstän- en För tullpliktiga föremäl, hvilka Sisom profaf bemäldahandelsresande införas, skall à ömse sidor beviljas frihet frän in- och utförselafgifter under förutsättning, att dessa före- mäl inom en tidrymd af sex mä- nader äter utföras och att identite- ten af de in- och äter utförda före- mälen är ställd utom tvifvel. Denna bestämmelse skall tillämpas, oafsedt öfver hvilken tullkammare föremälen utföras. För betryggande af äterutförseln af prof mäste i bäda länderna vid införseln därä belöpande tullumgäül- der nedsättas eller säkerhet för de- samma ställas. · De igenkänningsmärken (stämplar, Sigill, plomber o. s. v.), hvilka för Profvens identifierande officiellt Asät- tas, Skola ömsesididigt ännas. Sälunda skola de af tullmyndig- heterna iutförsellandet anbragta mär- ken äfven i det andra landet tjäna till bevis för identiteten. Bäda par- ternas tullmyndigheter vare dock obetaget att anbringa ptterligare igen- känningsmärken, där sädant i sär- Skilda fall anses nödvändigt. Artikel 7. De traktatslutande parterna för- binda sig att icke hämma det öm- Sesidiga varuutbytet genom nägra Slags införsel-, utförsel- eller transito- förbud. Undantag, säframt de tillämpas PA alla länder eller ätminstone PA alla de länder, för hvilka samma förutsättningar äro för handen, kun- na i följande fall äga rum: 1. beträffande krigsförnödenhe- ter under utomordentliga om- ständigheter; 281 — 2. aus Rücksichten auf die öffent- liche Sicherheit; 3. aus Rücksichten der Gesundheits- polizei oder zum Schutze von Tieren oder Nutzpflanzen gegen Krankheiten oder Schädlinge; 4. zu dem Zmwecke, um hinsichtlich fremder Waren Verbote oder Be- schränkungen, die durch die innere Gesetzgebung für die Erzeugung, den Vertrieb, die Beförderungoder den Verbrauch gleichartiger ein- heimischer Waren im Inlande fest- gesetzt sind oder festgesetzt werden, durchzuführen. Artikel 8. Die in dembeiliegenden Tarife Abezeich- neten schwedischen Boden= und Gewerbser- zeugnisse werden bei ihrer Einfuhr in das deutsche Lollgebiet zu den durch diesen Tarif festgestellten Bedingungen zugelassen. Die in dem beiliegenden Tarife B be- zeichneten deutschen Boden- und Gewerbs- erzeugnisse werden bei ihrer Einfuhr in Schweden zu den durch diesen Tarif fest- gestellten Bedingungen zugelassen. Artikel 9. Innere Abgaben, welche im Gebiete des einen der vertragschließenden Teile, sei es für Rechnung des Staates oder für Rechnung von Provinzen, Gemeinden oder Korporationen, auf der Hervorbringung, der Zubereitung, der Beförderung oder dem Verbrauch eines Erzeugnisses gegen- wärtig ruhen oder künftig ruhen möchten, dürfen Erzeugnisse des anderen Teiles unter keinem Vorwande höher oder in lästigerer Weise treffen als die gleich- artigen Erzeugnisse des eigenen Landes. 2. med hänsyn till den allmänna säkerheten; 3. med hänsyn till sundhetspo- lisväsendet eller till skyd- dande af djur och uyttiga växter mot sjukdomar eller skadliga insekter eller para- Siter; 4. i ändamäl att med afseende Pä främmande varor genom- föra förbud eller inskränk- ningar, hvilka genom den inre H#ningen äro eller blifva stadgade rörande pro- duktion, omsättning, trans- port eller förbrukning af lik- artade inhemska varor i det egna landet. Artikel 8. · Dei bifogade tariff A angifna sven- ska natur- och industrialster má in- föras till tyska tullomrädet pä de i denna tariff bestämda villkor. Dei bifogade tariff B angifna tyska natur- och industrialster mä införas till Sverige pä de i denna tarift be- stämda villkor. Artikel 9. Inhemska afgifter, hvilka inom den eena af de traktatslutande parternas omräde, vare sig för statens eller för läns, kommuners eller korpora- tioners räkning, för närvarande äro lagda pä eller framdeles komma att läggas pä tillverkning, beredning, transport eller förbrukning af nägon vara, mä under ingen förevändning drabba den andra partens produkter med högre belopp eller pä mera be- tungande sätt än det egna landets Likartade produkter. Keiner der beiden vertragschließenden Teile wird Gegenstände, welche im eigenen Gebiete nicht erzeugt werden, und welche in den Tarifen zum gegenwärtigen Ver- trage begriffen sind, unter dem Vor- wande der inneren Besteuerung mit neuen oder erhöhten Abgaben bei der Einfuhr belegen. Wenn einer der vertragschließenden Teile es nötig findet, auf einen in den Tarifen zum gegenwärtigen Vertrage be- griffenen Gegenstand einheimischer Er- zeugung oder Fabrikation eine neue innere Steuer oder Akzisegebühr oder einen Ge- bührenzuschlag zu legen, so soll der gleichartige ausländische Gegenstand so- fort mit einem gleichen Zolle oder Zoll- zuschlage bei der Einfuhr belegt werden können. Artikel 10. Hinsichtlich des Betrages, der Sicher- stellung und der Erhebung der Einfuhr- und Ausfuhrzölle sowie in bezug auf die Durchfuhr, die zollamtlichen Niederlagen, die (örtlichen) Gebühren, die Zollforma- litäten, die Zollbehandlung und Zollab- fertigung, ferner in bezug auf die für Rechnung des Staates, einer Provinz, Gemeinde oder Korporation zur Hebung gelangenden inneren Steuern und Akzise- gebühren jeder Art verpflichtet sich jeder der vertragschließenden Teile, den anderen an jeder Begünstigung, jedem Vorrecht und jeder Herabsetzung in den Tarifen teilnehmen zu lassen, welche er einer dritten Macht gewährt haben sollte. Ebenso soll jede späterhin einer dritten Macht zugestandene Begünstigung oder Befreiung sofort bedingungslos und ohne weiteres dem anderen vertragschließenden Teile zustatten kommen. 282 — Ingen af de bäda traktatslutande Parterna mä, under förevändning af inhemsk beskattning, vid införseln lägga nya eller förhöjda afgifter à Varor, hvilka icke produceras inom eget omräde, och hvilka äro upp- tagna uti tarifferna till denna traktat. Om en af de traktatslutande par- terna finner nödigt pälägga nägon i tarifferna till denna traktat upp- tagen vara af inhemskt ursprung eller inhemsk tillverkning nägon ny inre skatt eller accisafgift eller nägon tilläggsafgift, skall likartad utlündsk vara genast kunna vid införseln be- läggas med tull eller tilläggstull till lika belopp. Artikel 10. Beträffande in- och utförsecltullar, i hvad angär dessas belopp samt stüllande af säkerhet för och upp- bärande af desamma, säväl som be- träffande transitering, tullnederlag, (lokala) algifter, tullformaliteter, tull- behandling och tullexpedition och vidare beträffande de inre skatter och accisafgifter, af alla slag, hvilka für statens eller för läns, kommuns eller korporations räkning kunna komma att uppbäras, förbinder sig en hvar af de traktatslutande par- terna att läta den andra komma i ätnjutande af hvarje förmän, före- trädesrättighet och nedsättning i ta- rifferna, som den förra parten má hafva medgifvit en tredje makt. Likaledes skall hvarje förmän eller befrielse, som framdeles medgifves en tredje makt, genast ovillkorligen och utan vidare komma den andra traktatslutande parten till del. — —— Artikel 11. Die Bestimmungen des Artikels 7 Ab- satz 2 und des Artikels 10 über die Ge- währung der Meistbegünstigung berühren nicht: 1. die Begünstigungen, welche an- grenzenden Staaten zur Erleichte- rung des örtlichen Verkehrs innerhalb der beiderseitigen Grenz.- bezirke, jedoch nicht über eine Zone hinaus von je 15 km Breite, von der Grenze an ge- rechnet, gegenwärtig gewährt sind oder in Zukunft gewährt werden sollten; 2. die Verbindlichkeiten, welche sich für einen der vertragschließenden Teile durch die Bestimmungen 6„ einer schon abgeschlossenen oder « etwa künftighin abzuschließenden Zolleinigung ergeben. Deutscherseits werden ferner die beson- deren Begünstigungen, die von Schweden an Norwegen schon zugestanden worden sind oder auf Grund des besonderen Grenz- verhältnisses noch zugestanden werden, so lange nicht auf Grund des Meistbegünsti- gungsrechts in Anspruch genommen werden, als dieselben nicht auch den An- gehörigen, den Gesellschaften oder den Er- zeugnissen irgend eines anderen Staates eingeräumt werden. Artikel 12. Auf Eisenbahnen soll weder hinsichtlich der Beförderungspreise noch der Zeit und Art der Abfertigungein Unterschied zwischen den Bewohnern der Gebiete der vertrag- schließenden Teile gemacht werden. Ins- besondere sollen für schwedische oder aus Schweden kommende, nach einer deutschen Station oder durch Deutschland beförderte Gütersendungen auf den deutschen Bahnen Reichs- Gesehbl. 1911. 283 — Artikel 11. Bestümmelserna i artikel 7 andra stycket och i artikel 10 rörande till- erkünnande af mest gynnad nations rätt alse icke: . de förmäner, hvilka nu äre be- Viljade eller framdeles kunna komma att beviljas angrün- sande stater till underlättan- de af lokalsamfürdseln inom gränsomrädena pä bäda si- dorna, dock icke utöfver en sträcka af 15 km. bredd pA hvardera sidan om gränsen; 2. de förpliktelser, hvilka aligga nägon af de traktatslutande Parterna pä grund af bestäm- melserna för en tullförening, som redan afslutats eller fram- deles ma komma att afslutas. Frän tysk sida skola vidare de Ssärskilda förmäner, som af Sverige ärc medgifna eller framdeles komma att pä grund af det särskilda gräns- förhällandet medgifvas Norge, icke pà grund af mest gynnad nations rätt tagas i anspräk, sä länge de- samma icke medgifvas äfven nägon annan stats undersätar, bolag eller alster. Artikel 12. 4 järnvägar skall hvarken med afseende à befordringspris eller med afseende à tid och sätt för expedition nägon ätskillnad göras mellan per- soner, som äro bosatta inom de trak- tatslutande parternas omräden. Sür- skildt skola A tyska järnvägar i fräga om svenska eller frän Sverige kom- mande godssändningar, som befordras 60 – 284 keine höheren Tarife angewendet werden, als für gleichartige deutsche oder auslän- dische Erzeugnisse in derselben Richtung und auf derselben Verkehrsstrecke. Das gleiche soll auf den schwedischen Bahnen für deutsche oder aus Deutschland kommende Gütersendungen gelten, die nach einer schwedischen Station oder durch Schweden befördert werden. Ausnahmen sollen nur zulässig sein, soweit es sich um Transporte zu ermäßig- ten Preisen für öffentliche oder milde Zwecke handelt. Artikel 13. Die deutschen Schiffe und ihre La- dungen sollen in Schweden und die schwedischen Schiffe und ihre Ladungen sollen in Deutschland völlig auf dem Fuße der inländischen Schiffe und La- dungen behandelt werden, gleichviel, von wo die Schiffe ausgelaufen oder wohin sie bestimmt sind, und gleichviel, woher die Ladungen stammen oder wohin sie bestimmt sind. Jedes Vorrecht und jede Befreiung, welche in dieser Beziehung von einem der vertragschließenden Teile einer dritten Macht eingeräumt werden sollte, soll gleichzeitig und bedingungslos auch dem anderen Teile zustehen. Von den Bestimmungen dieses Artikels wird eine Ausnahme gemacht in betreff derjenigen besonderen Begünstigungen, welche den Erzeugnissen des inländischen Fischfanges in dem einen oder dem an- deren Lande jetzt oder in Zukunft ge- währt werden sollten. Für die Küstenschiffahrt gelten die vor- stehenden Bestimmungen, jedoch mit der Maßgabe, daß jeder der vertragschließen- den Teile zur Kündigung mit einjähriger till tysk station eller genom Tysk-- land, inga högre tariffer tillämpas än föür likartade, i samma riktning och pä samma traliksträcka beford- rade tyska eller utländska produtk- ter. Detsamma skall à svenska järn- vägar gälla för tyska eller frän Tysklandkommandegodssändningar, som betfordras till svensk station eller genom Sverige. Undantag skola vara tillätna, en- dast sävidt det gäller transporter till nedsatta priser för offentliga eller välgörande ändamäl. Artikel 13. Tyska fartyg och deras last skola. i Sverige och svenska fartyg och deras last i Iyskland ätnjuta full- komligt samma behandling som lan- dets egna fartyg och dessas last, oaf- sedt hvarifrän fartygen afgätt eller hvarthän de äro destinerade, och oaf- sedt hvarifrän lasten förskrifver sig eller hvarthän den är bestämd. Hvarje företrädesrättighet och be- frielse, som i detta hänseende kan komma att af den ena af de traktat- Slutande parterna medgifvas en tredje makt, skall samtidigt och ovillkor- ligen jämväl tillerkännas den andra Parten. Frän bestämmelserna i denna ar- tikel göres undantag beträffande de särskilda förmäner, hvilka nu mÄS vara eller framdeles kunna blifva medgifna alstren af den inhemska fiskerinäringen i det ena eller andra landet. För kustfarten gälla förestäende bestämmelser, dock med rätt för en hvar af de traktatslutande parterna att med ett ärs frist uppsäga desamma. Frist befugt ist. Macht der eine oder der andere Teil von dieser Befugnis Gebrauch, so soll nach Ablauf der Kün- digungsfrist jeder der beiden Teile alle Rechte und Begünstigungen, welche der andere Teil hinsichtlich der Küstenschiff- fahrt irgendeiner dritten Macht einge- räumt hat oder einräumen wird, insoweit für seine Schiffe in Anspruch nehmen können, als er den Schiffen des an- deren Teiles für sein Gebiet dieselben Rechte und Begünstigungen zugesteht. Artikel 14. Die Nationalität der Schiffe soll beider- seits auf Grund der durch die zustän- digen Behörden in jedem der beiden Länder den Kapitänen, Schiffseignern oder Schiffern ausgestellten Urkunden und Patente anerkannt werden. Die von dem einen der vertragschließen- den Teile ausgestellten Schiffsmeßbriefe werden nach Maßgabe der zwischen den beiden vertragschließenden Teilen ge- troffenen oder zu treffenden besonderen Vereinbarungen von dem anderen Teile anerkannt werden. Artikel 15. Die deutschen Schiffe, welche nach einem schwedischen Hafen, und umge- kehrt die schwedischen Schiffe, welche nach einem deutschen Hafen kommen, um da- selbst nur ihre Ladung zu vervollstän- digen oder einen Teil derselben zu löschen, sollen, vorausgesetzt, daß sie sich nach den Gesetzen und Vorschriften des be- treffenden Staates richten, den nach einem anderen Hafen desselben oder eines an- deren Landes bestimmten Teil ihrer La- dung an Bord behalten und ihn wieder ausführen können, ohne gehalten zu sein, für diesen letzteren Teil ihrer Ladung 285 Begagnar sig den ena eller andra Parten af denna rätt, skall efter upp- Ssägningstidens förlopp en hvar af de bäda parterna äga att för sina fartyg göra anspräk pä alla rättigheter och förmäner, hvilka den andra parten medgifvit eller kan komma att med- gifva en tredje makt ifräga om kust- farten, i den män, som den förra Parten beträffande sitt omräde med- gifver den andra partens fartyg sam- ma rättigheter och förmäner. Artikel 14. Fartygs nationalitet skall ömsesi- digt erkännas pä grund af de hand- Lingar och bevis, som af vederbörande myndigheter i hvartdera landet blif- Vvit för befülhafvare, fartygsredare eller skeppare utfärdade. Mätbref, som utfärdats af den ena af de traktatslutande parterna, skola af den andra parten godkännas i enlighet med de särskilda öfverens kommelser, som mellan de bäda traktatslutande länderna träflats eller framdeles mä komma att träflas. Artikel 15. Tyska fartyg, Ssom inkomma till Svensk hamn, och svenska fartyg, som inkomma till tysk hamn, för att där allenast komplettera sin last eller lossa en del af densamma, mä, under förutsättning att de rätta sig efter de i de respektive staterna gällande lagar och föreskrifter, be- hälla ombord den del af lasten, Som är bestämd till annan hamn eller till annat land, och Äterutföra den- Sämma, utan att för denna del af lasten behöfva erlägga nägon afgift. utom bevakningsafgifter; och mä " 60“ irgendeine Abgabe zu bezahlen, außer den Aufsichtsabgaben, welche übrigens nur nach dem für die inländische oder die meistbegünstigte Schiffahrt bestimm- ten niedrigsten Satze erhoben werden dürfen. Artikel 16. Von Tonnengeldern und Abfertigungs- gebühren sollen in den Häfen eines jeden der beiden Länder völlig befreit sein: 1. die Schiffe, welche von irgend einem Orte mit Ballast ein= und damit wieder auslaufen; 2. die Schiffe, welche aus einem Hafen des einen der beiden Länder nach einem oder mehreren Häfen desselben Landes kommen und sich über die in einem anderen Hafen desselben Landes bereits erfolgte Zahlung jener Abgaben ausweisen können; 3. die Schiffe, welche freiwillig oder notgedrungen mit Ladung nach einem Hafen kommen und ihn, ohne irgendwie Handel getrieben zu haben, wieder verlassen. Diese Befreiung wird nicht gewährt für Leuchtturm-, Lotsen-, Remorkierungs-, Quarantäne= und sonstige auf dem Schiffskörper lastende Abgaben, welche für dem Verkehr dienende Leistungen und Vorkehrungen in gleichem Maße von den inländischen und von den Schiffen der meistbegünstigten Nation zu entrichten sind. Ist das Einlaufen durch Not ver- anlaßt worden, so gelten nicht als Aus- übung des Handelsbetriebes das zum Zwecke der Ausbesserung des Schiffes erfolgte Löschen und Wiedereinladen der Waren, das Überladen auf ein anderes Schiff im Falle der Seeuntüchtigkeit des 286 — dessa afgifter uppbäras allenast efter den för inhemsk eller mest gynnad nations sjöfart bestämdea lägsta taxan. Artikel 16. Fullstündigt befriade frän fartygs- umgälder och expeditionsafgister i de respektive ländernas hamnar äro: 1. fartyg, som frän nägon ort, hvilken det vara mä, inkom- ma i barlast och i barlast äter utgä; 2. fartyg, som Kkomma frän nä- gon hamn inom ett af de bägge länderna till en eller flera hamnar inom samma land samt kunna styrka, att de i annan hamn uti samma land redan erlagt ifrägava- rande atgifter; 3. fartyg, som frivilligt eller af tvingande orsaker inkommit i en hamn med last och däri- frän äter utlöpa utan att hafva företagit nägon som helst handelsoperation. Denna befrielse skall icke gälla fyr- och bäkafgifter, lotspengar, bogserings-, karantüns- och andra pA fartyget hvilande afgifter, hvilka inhemska och mest gynnad nations fartyg hafva att i lika män erlägga säsom godtgörelse för trafiken tjä- nande handräckningar och anord- ningar. I händelse fartyg af tvingande orsaker inlöper i en hamn, skola icke säsom handelsoperationer anses: i och för reparation af fartyget Verkställd lossning och äAterinlast- ning af varor; öfverflyttande af last till ett annat fartyg, i händelse af Den erwähnten konsularischen Vertre- tern soll jeder Beistand zur Aufsuchung und Verhaftung der Entwichenen gewährt werden. Diese sollen auf schriftlichen Antrag und auf Kosten der Konsular- behörde so lange in Gewahrsam gehalten werden, bis sich eine Gelegenheit findet, sie an Bord des Schiffes, zu dem sie ge- hören, zurückzubringen oder sie heimzu- senden. Sollte jedoch diese Gelegenheit inner- halb zweier Monate, vom Tage der Ver- haftung an gerechnet, sich nicht darbieten oder sollten die Kosten der Gefangenhal- tung nicht regelmäßig berichtigt werden, so sollen die Gefangenen in Freiheit ge- setzt werden und aus demselben Grunde nicht wieder verhaftet werden dürfen. Sollte der Entwichene am Lande eine strafbare Handlung begangen haben, so kann die örtliche Behörde die Ausliefe- rung aussetzen, bis das zuständige Gericht die Entscheidung gefällt hat und diese vollstreckt worden ist. Auf Seeleute oder andere Personen, welche Angehörige des Landes sind, in welchem die Entweichung erfolgt ist, finden die Bestimmungen dieses Artikels keine Anwendung. Artikel 19. Zur Befahrung aller natürlichen und künstlichen Wasserstraßen in den Ge- bieten der vertragschließenden Teile sollen Schiffsführer und Fahrzeuge, welche einem derselben angehören, unter denselben Be- dingungen zugelassen werden, wie Schiffs- führer und Fahrzeuge des meistbegünstig- ten Landes. Die Abgaben von Schiff und Ladung sollen in gleicher Höhe wie von inlän- dischen Schiffen und inländischer Ladung erhoben werden. 288 Allt biständ skall lämnas nämnda konsulatämbetsmän för efterspanande och häktande af de ifrägavarande rymmarna. Dessa skola pä veder- börande konsulatmyndighets skrift- liga begäran och pä dess bekostnad hällas i füngsligt förvar, intill dess tillfälle yppar sig att äterföra dem ombord d det faurtyg, de tillhöra, eller att hemsända dem. Skulle likväl sädant tillfülle icke Jppa sig inom tvä mänader, räknadt frän den dag, häktningen ägde rum, eller varda icke kostnaderna för de rymdas hällande i füngsligt förvar behörigen betalda, skola de häktade försättas i frihet och mä icke vidare kunna häktas för samma sak. Harrymmaren begätt nägon strall- bar handling i land, skall hans ut- lämnande kunna af lokalmyndighe- terna uppskjutas, intill dess veder- börande domstol fällt utslag och detta blifvit verkställdt. Bestämmelserna i denna artikel äga icke tillämpning pä sjömän eller andra personer, Som äro undersätar i det land, där rymningen ägt rum. Artikel 19. Fartygsbefälhafvare och fartyg. hvilka tillhöra nägon af de traktatslu- tande parterna, skola äga att befara alla naturliga och konstgjorda vatten- vägar inom de bäda parternas om- räden under enahanda villkor som den mest gynnade nations fartygs- befälhafvare och fartyg. Afgifterna för fartyg och last sko- la uppbäras till samma belopp som för inhemska fartyg och inhemsk las. Verfahren von dem Schiedsgerichte selbst bestimmt. Das Verfahren kann schrift- lich sein, wenn keiner der vertragschließen- den Teile Einspruch erhebt. In diesem Falle kann von der Bestimmung des vorhergehenden Absatzes abgewichen wer- den. In Ermangelung anderer Verein- barung bestimmt der Obmann des Schiedsgerichts den Termin für die Ein- sendung der Eingaben und der Be- weismittel, und tritt das Gericht erst nach Beendigung des Schriftwechsels zu- sammen. « Hinsichtlich der Zustellung von Vor- ladungen vor das Schiedsgericht und der Erledigung der von diesem ausge- henden Ersuchen werden die Behörden jedes der vertragschließenden Teile, auf den von dem Schiedsgerichte bei der be- treffenden Regierung zu stellenden An- trag, in derselben Weise Rechtshilfe leisten wie auf die Anträge der inländischen Zivilgerichte. Die vertragschließenden Teile werden sich im einzelnen Falle oder ein für alle- mal über die Verteilung der Kosten ver- ständigen. In Ermangelung einer Ver- ständigung soll Artikel 85 des Haager Abkommens vom 18. Oktober 1907 zur Anwendung gelangen. Artikel 23. Der gegenwärtige Vertrag soll am 1. Dezember 1911 in Kraft treten und bis zum 31. Dezember 1917 wirksam bleiben. Im Falle keiner der vertragschließen- den Teile zwölf Monate vor Eintritt dieses Termins den Vertrag gekündigt hat, soll dieser bis zum Ablauf eines Jahres von dem Tage ab gelten, an welchem der eine oder der andere Teil Reichs-Gesetzbl. 1911. 291 –— ÔÒËÛ Ô nse.j mes proceduren al skiljedomstolen själf, Om ingen af de traktatslu- tande parterna däremot gör invänd- ning, kan proceduren vara Skriftlig. Idetta fall kan afvikelse göras frän bestämmelsen i närmast föregäende stycke. I brist af annan öfverenskommelse skall öfverskilsedomaren bestämma tiden för insändande af inlagor och bevismedel samt skall skiljedomsto- len sammanträda först efter skrift- Växlingens afslutande. Beträffunde delgifning af kallelse till inställelse inför skiljedomstolen och meddelande af annan handräck- ning, som begärts af domstolen, skola myndigheterna i de respektive länderna, pä framställning frän Skil- jedomstolen till vederbörande rege- ring, lämna rättshjälp päsamma sütt som vid framställning frän inhem- ska civildomstolar. De traktatslutande parterna skola för hvarje särskildt fall eller en gäng för alla öfverenskomma om förlel- ningen af kostnaderna. I brist pä Sädan öfverenskommelse skall arti- kel 85 i Haagkonventionen af den oktober 1907 tillümpas. Artikel 23. Denna traktat skall träda i krast deu 1 december 1911 och förblifv# gällande till och med den 31 de- cember 1917. Om icke nägondera af de irak- tatslutande parterna uppsagt den- samma tolf mänader före sistnämnda tidpunkt, skall traktaten gälla intill dess ett är förflutit frän den dag, d den uppsäges af den ena eller andra 61 #—. ihn kündigt. Jedoch wird der Vertrag auch ohne vorgängige Kündigung am 1. Januar 1921 außer Kraft treten. Artikel 24. Der gegenwärtige Vertrag soll ratifi- ziert und die Ratifikationsurkunden sollen so bald als möglich ausgetauscht werden. Zu Urkund dessen haben die beider- seitigen Bevollmächtigten den gegen- wärtigen Vertrag unterzeichnet und ihre Siegel beigedrückt. Sogeschehen in doppelter Ausfertigung zu Berlin, den 2. Mai 1911. (L. S.) von Kiderlen-Waechter. 292 — Parten. Dock skall traktaten äfven utan föregäende uppsägning träda ur Krast den 1 januari 1921. Artikel 24. Denna traktat skall ratificeras, och ratifkationerna skola sä snart Som möjligt utväxlas. Till yttermera visso hafva de re- spektive fullmäktige undertecknat denna traktat och försett densamma med sina sigill. Som skedde i Berlin, uti tvá exem- plar, den 2 maj 1911. L. S.) Eric Trolle. Der vorstehende Vertrag ist ratifiziert worden und der Austausch der Ratifikationsurkunden hat am 3 3. Juli 1911 stattgefunden. Schlußprotokoll. Bei der am heutigen Tage stattge- habten Unterzeichnung des Handels= und Schiffahrtsvertrags zwischen dem Deut- schen Reiche und Schweden haben die beiderseitigen Bevollmächtigten folgende Bemerkungen, Erklärungen und Verab- redungen in das gegenwärtige Protokoll niedergelegt: # Zu den Artikeln 1. 3 und 6. 1. Durch die Bestimmung des ersten Absatzes des Artikels 1 soll keiner der beiden vertragschließenden Teile behindert sein vorzuschreiben, daß die Angehörigen des anderen Teiles ebenso wie alle an- deren Ausländer, wenn sie im Lande Handel oder Gewerbe betreiben wollen, hierzu die Genehmigung der Staats- regierung einholen müssen. Es bleibt auch unbenommen, für die Angehörigen des anderen Teiles ebenso wie für alle anderen Ausländer die Zulassung zum Handels- und Gewerbebetrieb von einer Sicherstellung der voraussichtlich zu ent- richtenden Steuern abhängig zu machen. 2. Es besteht ferner Einverständnis, daß dem Rechte eines jeden der vertrag- schließenden Teile, Angehörigen des an- deren Teiles entweder infolge gericht- licher Verfügung oder aus Gründen der inneren oder äußeren Sicherheit des Staates oder auch aus polizeilichen Gründen, insbesondere aus Gründen der Armen., Gesundheits= und Sittenpolizei, den Aufenthalt im einzelnen Falle zu versagen, durch die Bestimmungen des gegenwärtigen Vartrags kein Eintrag geschieht. 293 Slutprotokoll. Vid undertecknandet denna dag af handels- och sjöfartstraktaten mel- lan Tyska riket och Sverige hafva de bäda parternas fullmäktige 6f. verenskommit om följande anmärk- ningar, förklaringar och altal att intagas i detta protokoll: Till artiklarna 1, 3 och 6. 1. Utan hinder af bestämmelsen 1 artikel 1 första stycket skall en hvar af de bägge traktatslutande Parterna äga föreskrifra, att den andra partens undersätar, liksom alla andra utlänningar, om de vilja drifva handel eller näring i landet, härtill mäste inhämta regeringens tillständ. Det skall äfven stä en hvar af parterna fritt att för den andra partens undersätar, likasom för alla andra utlänningar, göra, tillständet till utöfrande af handel och näring beroende däraf, att sä- kerhet ställes för de Skatter, Som efter hvad antagas kan skola kom- ma att utgöras. 2. Det är vidare öfverenskommet, att genom bestämmelserna uti denna traktat ingen inskränkning äger rum uti nägon af de traktatslutande par- ternas rätt att vare sig pä grund af domstols beslut eller af hänsyn till statens inre eller yttre säkerhet eller til den allmänna ordningen samt i Synnerhet med hänsyn till fattig-, sundhets- och sedlighetspolisväsendet i särskilda fall förvägra den andra Partens undersätar rätt till uppehäll i landet. 61 "* 3. Es besteht endlich Einverständnis, daß die Bestimmungen der Artikel 1, 3 und 6 auf Hausierer und andere Per- sonen, welche ein im Umherziehen aus- geübtes Gewerbe betreiben, keine An- wendung finden; diese Gewerbetreibenden sollen ebenso behandelt werden wie die Angehörigen des meistbegünstigten Lan- des, die dasselbe Gewerbe betreiben. Zu Artikel 3. Bezüglich der Sicherstellung der Pro- zeßkosten und bezüglich des Armenrechts sollen die Abschnitte III und IV des inter- nationalen Abkommens über den Zivil- prozeß vom 17. Juli 1905 maßgebend sein. Zu Artikel 6. 1. Die Abgabe, die in Schweden von deutschen Handlungsreisenden für die im Absatz 1 des Artikels 6 bezeichnete Tätig- keit erhoben wird, soll den Betrag von 100 Kronen für einen Zeitraum von 30 Tagen und, wenn die Tätigkeit über die ersten 30 Tage ohne Unterbrechung fortgesetztwird, den Betrag von 50 Kronen für jeden sich unmittelbar anschließenden Zeitraum von 15 Tagen nicht übersteigen. 2. Die deutschen Handlungsreisenden in Schweden sollen verpflichtet sein, das Patent, das ihnen gegen Entrichtung der Abgabe ausgefertigt wird, am Orte ihrer ersten Tätigkeit im Lande der zu- ständigen Polizeibehörde zur Visierung vorzulegen; im übrigen genügt es, daß sie das Patent zur Kontrolle mit sich führen, ohne daß an den anderen von ihnen besuchten Orten eine abermalige Visierung erforderlich ist. 294 3. Det ür Slutligen öfverenskommet, att bestümmelserna uti artiklarna 1, 3 och 6 icke skola hafva tillümpning DA gärdfarihandlare och andra per- soher, hvilka draga omkring och utöfva sitt yrke; dessa näringsidkare Skola behandlas pä samma sätt som mest gynnad nations undersätar, hvilka utöfva samma Frke. Till artikel 3. Med afseende & säkerhet für rätte- gängskostnadsersättning och beträf- fande befrielse frän rättegängsafgister skola aftelningarna 3 och 4 (den in- ternationella öfverenskommelsen om Vissa till civilprocessen hörande äm- nen den 17 juli 1905 lända till elter- rüttelse. Till artikel 6. . Den afgift, som i Sverige upp- tages frän tyska handelsresande för den i första stycket af artikel 6 an- gifna verksamheten, skall icke öf- verstiga ett belopp af 100 kronor för en tidrymd af 30 dagar och, om verksamheten utöfver de första 30 dagarna utan afbrott fortsättes, icke öfverstiga ett belopp af 50 kronor för hvarje i omedelbar anslutning därtill kommande tidrymd af 15 dagar. 2. Tyska handelsresande i Sverige skola vara förpliktade att pä den plats, hvarest de först utöfva sin verksamhet i landet, inför vederbö- rande polismyndighet för visering förete det bevis, saom emot erläggan- de af afgiften för dem utfürdas; i öfrigt är det tillräckligt, att de för kontroll medföra beviset, utan att förnyad visering pä andra af dem besökta platser üär erforderlig. wie für Muster, die von Handlungs- reisenden eingebracht werden, wird die Befreiung von Eingangs- und Aus- gangsabgaben auch für diejenigen an sich zollpflichtigen Waren zugestanden, welche sonst als Muster aus Deutsch- land nach Schweden oder aus Schwe- den nach Deutschland eingebracht werden. 4. Die deutschen Handlungsreisenden dürfen in Schweden mit unpunzierten Mustern von Edelmetallwaren reisen. Sie sind verpflichtet, diese Muster binnen sechs Monaten wieder auszuführen, und haben die Erfüllung dieser Verpflichtung sicherzustellen. Der sicherzustellende Be- trag soll bei Silberwaren das Doppelte, bei Goldwaren das Fünffache des Zoll- betrags nicht übersteigen. Durch Verfall der Sicherheit wird die strafrechtliche Ver- folgung von Zuwiderhandlungen gegen die geltenden Bestimmungen, betreffend den Handel mit Edelmetallwaren, nicht ausgeschlossen. Zu Artikel 7. 1. Bei der Behandlung arsenikhaltiger Waren in Schweden werden während der Dauer des Vertrags die folgenden bisher angewendeten Grundsätze auch ferner beobachtet werden: Das Verbot des Vertriebes arsenik- haltiger Waren soll auf solche Waren beschränkt werden, deren Gehalt an Ar- senik eine ziffermäßig festzusetzende Hoöchst- menge übersteigt. Für die Bestimmung dieser Grenze wird allein der Schutz der menschlichen Gesundheit maßgebend sein. Das bloße Vorhandensein eines Arsenik- spiegels soll das Verbot nicht begründen. Die Prüfung auf den Arsenikgehalt soll nur durch einen besonders qualifizierten Sachverständigen erfolgen. Ist der 295 3. Unter den gleichen Bedingungen 3. Under samma villkor som för Prof, som af handelsresande införas, medgifves befrielse frän in- och ut- förselafgifter äfven för sädana i och för sig tullpliktiga varor, hvilka eljest intöras Som prof frän Tyskland till Sverige eller frän Sverige till TIysk- land. « 4. Tyska handelsresande mà i Sve- rige resa med ostümplade prof af arbeten af ädla metaller. De äüro förpliktade att äter utföra dessa prol inom sex mänader och att ställa säkerhet för uppfyllandet af denna förpliktelse. Det belopp, för hvilket säkerhet skall ställas, m# icke öf- verstiga vid silfverarbeten den dubb- la och vid guldarbeten den tem- dubbla tullafgilten. Genom Ssäker- hetens förfallande uteslutes icke laga beifran af öfverträdelser emot gällan- de bestümmelser angäende handel med arbeten af ädla metaller. Till artikel 7. 1. Vid behandlingen i Sverige af arsenikhaltiga varor skola under traktatens giltighetstid följande nu tillämpade grundsatser allt fortla- rande komma till användning. Förbudet mot omsättning af ar- Senikhaltiga varor skall inskrünkas till sädana varor, hvilkas arsenik- halt öfverstiger en till siffran fast- stülld maximumkvantitet. För fast- ställande af denna gräns skall en- dast hänsyn till skydd för mänsklig hälsa vara bestämmande. Blotta befintligheten af en arsenikspegel skall icke utgöra grund för förbud. Undersökningen af arsenikhalt skall äga rum endast genom en süärskildt kvaliflccerad sakkunnig. At- Warenbesitzer mit dem Gutachten nicht einverstanden, so soll er das Recht haben, das Gutachten eines anderen derartigen Sachverständigen einzuholen. Weichen die beiden Gutachten voneinander ab, so wird das Gutachten eines fachwissen- schaftlichen Instituts eingeholt werden, das endgültig ist. 2. Wenn Waren, die nach dem Ergebnis gehöriger Untersuchung Arsenik oder einen anderen Giftstoff in solcher Menge ent- halten, daß die Ware nach der in Schwe- den geltenden Giftordnung nicht zum Verkauf gehalten werden darf, von dem Wareneinführer wieder ausgeführt werden, sollen beim Vorhandensein der etwa vorgeschriebenen besonderen Vor- aussetzungen die vorschriftsmäßig zur Last geschriebenen und bezahlten Zölle zurückerstattet werden. 3. Schwedischerseits ist man bereit, die schon in Angriff genommene Revision der Verordnung vom 9. November 1888, Verbot der Einfuhr von Waren mit irreführender Ursprungsbezeichnung be- treffend, möglichst bald durchzuführen. Zu Artikel 8. I. Tarise A und B. — Eingangszölle in beiden Ländern. Soweit die dem gegenwärtigen Ver- trage beigefügten Tarife A und B den von einer Ware zu erhebenden Zoll von dem für eine andere Ware festgesetzten Zolle abhängig machen und bei diesem mehrere Sätze für die betreffende Tarif- position auf Grund des allgemeinen Ta- rifs oder auf Grund von Verträgen in Frage kommen, wird bei der Berechnung des abhängigen Zolles von dem niedrig- sten unter diesen verschiedenen Sätzen ausgegangen, der auf die Erzeugnisse des anderen vertragschließenden Teiles anwendbar ist. 296 — nöjes varuägaren icke med dennes utlätande, äger han rätt att inhümta een annan dylik sakkunnigs utlä- tande. Afvika de bäda utlätandena frän hvarandra, skall frän ett fack- vetenskapligt institut inhämtas uytt utlätande, hvilket blifver algörande. 2. Där varor, Ssom vid vederbörlig undersökning befunnits innehälla ar- senik eller annat giltigt ämne i si- dan uckenhet, att varan enligt i Sverige gällande giftstadga icke m# hällas till salu, äterutföras af den, som varan infört, skall, om före- skrifna särskilda förutsättningar üro förhanden, rätteligen debiterad och erlagd tullalgift restitueras. 3. Asvensk sida är man beredd att s Snart som möjligt fullborda den redan päbörjade revisionen af för- ordningen den 9 november 1888, angäende införsel af varor med oriktig ursprungsbeteckning. Till artikel 8. I. Tarifer A och B. — Införseltullar · Mädcan Saframt de denna traktat bilagda tarisler A och B göra den tull, som Skall erläggas för en vara, beroende af den för en annan vara bestämda tullen, och vid den senare flera tull- satser füör tariffpositionen i fräga p# grund af allmänna tariflen eller pä## grund af traktater ifägakomma, Skall till grund för tullberükningen läg- gas den lägsta af de olika tullsatser, som ärco tillämpliga pä den andra traktatslutande partens produkter. II. Tarif A. — Zölle bei der Einfuhr in das deutsche Zollgebiet. 1. Zu Nr. 115—117. Fische (ein- schließlich der Heringe), die lediglich zur Er- haltung während der Versendung nach einem deutschen Hafen mit Salz be- streut oder mit Salzwasser begossen sind, werden als frische Fische behandelt. Hierzu gehören nicht Fische, die im Aus- land eine Zwischenlagerung oder eine über den Zweck der Erhaltung während des Transportes hinausgehende Behandlung erfahren haben. Als Zwischenlagerung gilt nicht das vorübergehende Verbringen der Fische an Land zum Zwecke des Be- streuens mit Salz oder des Begießens mit Salzwasser oder zum Zwecke der Umladung. Ausgenommene oder zer- schnittene frische Fische, die in Salzlake eingehen, unterliegen den Zollsätzen für gesalzene Fische. 1 2. Zu Nr. 234. Unter= Granit und ähnliche harten Steine= fällt insbesondere auch der sogenannte schwarze Granit. III. Tarif B. — Eingangszölle in Schweden. 1. Ist der Zollsatz in bestimmten Pro- zenten vom Warenwerte festgesetzt, so ist dieser für eingehende unbeschädigte Waren dem Marktpreis der Waren gleich zu rechnen, wie sich dieser zur Zeit des Ein- kaufs der Waren am Einkaufsplatz, oder für eingehende nicht gekaufte Waren, wie sich der Preis zur Zeit der Ver- schiffung der Waren am Absendeplatze stellte, in jedem Falle unter Zurechnung des Wertes der Umschließung nebst Ver- sicherung, Fracht und anderen darauf angewendeten Kosten bis zur Ankunft der Ware, sofern sie zu Schiff verfrachtet worden ist, in dem Hafen, wohin sie bestimmt ist oder wo sie zwecks Weiter- 297. II. 1#14. — Iaförselzullar i tska tullomradet. 1. Till nr. 115 - 117. Fisk il därunder inbegripen), Som uteslu- tande till bevarande under trans- Porten till en tysk hamn bliktvit beströdd med salt eller begjuten med Saltvatten, behandlas säsom fürsk fisk. Hit hänföres icke fisk, Som i utlandet lagrats under nägon mellan- Varande tid eller underkastats nägon behandling, Som gär utöfver syttet att bevara fisken under transporten. Säsom Gdylik lagring anses ej, att fiken under kortare tid förts i land för att beströs med salt eller be- gjutas med saltvatten eller för att Oomlastas. Urtagen eller sönder- skuren färsk fisk drager, dä den in- föres i saltlake, de für saltad flsk bestüämda tullsatserna. 2. Till nr. 234. Till = granit och liknande härda stenarter## hör Sär- skildt äfven s. k. svart granit. III. Tari; B. — Införseltullar i Sverige. 1. Där tullsats är bestümd till vissa procent af varans vürde, be- räknas detta för inkommen oskadad Vara lika med varans marknadspris, Sädant detta vid tiden för varans inköp ställde sig d inköpsplafsen eller, i fräga om inkommen ej: in- köpt vara, sädant priset vid tiden för varans skeppning ställde- sig 4 afsändningsplatsen, medtilläggihvil- ketdera fallet som heist af emballa- gets värde jämte assurans, frakt och annan därä använd kostnad, intill dess varan anländt, därest den frak- tats med fartyg, till hamn, dit den är destinerad eller hvarest den för beförderung an den Bestimmungsort aus dem Fahrzeug gelöscht wird und, sofern die Ware anderweit verfrachtet worden ist, bis zum ersten schwedischen Zollplatz. Bei Waren, die bemerkenswerten Schaden gelitten haben, ist nur der geringere Wert anzurechnen, der für die Ware ge- legentlich der Verzollung am Verzollungs- platze ermittelt wird. Dem Wareneigentümer liegt es ob, den Betrag anzumelden und, soweit möglich, zu belegen, der sonach als der Gesamt- wert der unbeschädigten Ware anzusehen ist. Nähere Bestimmungen über den Nachweis, der in letztgenannter Hinsicht zu fordern ist, werden vom König er- lassen. Erfüllt ein Wareneigentümer die ihm hiernach obliegenden Verpflichtungen nicht, oder erachtet die Zollbehörde, daß gerechtfertigter Anlaß zu der Annahme vorliegt, daß der angemeldete Wert ge- ringer ist als der wirkliche Wert, oder handelt es sich um beschädigte Waren, so ist die Zollverwaltung verpflichtet, wie sie in allen Fällen dazu berechtigt ist, die Ware durch zwei sachkundige und ein- wandfreie Personen besichtigen und auf der Anmeldung den Wert vermerken zu lassen, der nach deren Ansicht zutreffend ist. Dieser Wert oder, wenn die Be- sichtiger sich nicht haben einigen können, die Mittelzahl zwischen den von ihnen ge- schätzten Werten, ist der Verzollung zu- grunde zu legen, soweit nicht der Waren- eigentümer gemäß den nachstehend an- geführten Vorschriften erklärt, daß er mit dem so ermittelten Werte nicht einver- standen ist. Innerhalb einer Frist von acht Tagen nach der Besichtigung ist es dem Waren- eigentümer unbenommen, sich, wie eben erwähnt, nicht einverstanden zu erklären und die Bestimmung des Wertes durch ein Schiedsgericht zu verlangen, das aus 298 — vidare befordran till destinations- orten ur fartyget lossas, och, därest den fraktats pä annat sütt, till första Svenska tullplats. För vara, som lidit alsevärd skada, beräknas allenast det lägre värde, varan vid förtullnings- tilllüllet befinnes äga à förtullnings- platsen. Det äligger varuägaren att upp- gifva och, sä vidt ske kan, styrka de belopp, hvilka sälunda tillhopa skola anses utgöra oskadad varas värde. Närmare bestämmelser angä- ende den bevisning, Som i sistnämnda hänseende erfordras, meddelas af Ko- nungen. Fullgör ej varuägaren hvad honom sälunda äligger eller finner tullförvaltningen skälig anledning an- taga, att det uppgifna vürdet under- stiger det verkliga, eller är fräga Om Skadad vara, vare tullförvalt- ningen pliktig, likasom den i allt fall är berättigad, att läta genom tva sakkunniga och ojäfviga personer besiktiga varan samt à& angifnings- inlagan anteckna det värde, de anse böra äsättas; skolande detta eller, där besiktningsmünnen icke kunnat enas, medeltalet mellan de af dem äsatta värden lüggas till grund för förtullningen, sä framt icke varu- ägaren, i den ordning hür nedan sägs, ammäler missnöje med det sä- lunda utrönta vürdet. Inom ätta dagar efter besiktningen stär det varuägaren öppet att an- mäla missnöje, som nu är Sagcdt, sämt päkalla värdets bestämmande genom skiljenämnd, som skall ut- göras af tre ojäfviga och för sak- drei einwandfreien und als sachkundig bekannten Personen zu bestehen hat, wovon die Zollverwaltung eine, der Wareneigentümer eine und diese beiden, oder wenn sie sich über die Wahl nicht einigen können, der Magistrat am Platze oder der Kronvogt im Orte die dritte auswählen. Die Schiedsmänner haben den Beteiligten eine angemessene Frist zur Abgabe der Erklärungen, die sie für erforderlich halten, zu lassen, jedoch spätestens 20 Tage nach dem Vollzählig- werden der Schiedsmänner, den Wert, wonach die Verzollung erfolgen soll, gemäß den oben bezeichneten Grundsätzen zu bestimmen. Als dieser Wert soll der- jenige gelten, auf den sich mindestens zwei Mitglieder des Schiedsgerichts eini- gen. Beharren alle drei bei vonein- ander abweichenden Beschlüssen, so soll die Mittelzahl zwischen den Werten gelten, welche die Mittelzahlen zwischen den beiden niedrigsten und zwischen den beiden höchsten Werten bilden. Wird der Wert höher festgesetzt, als der Wareneigen- tümer angegeben hat, oder wird der Wert beschädigter Waren mindestens auf den gleichen Betrag festgesetzt, der bei der Besichtigung geschätzt wurde, so hat der Wareneigentümer die Kosten der Bewertung zu tragen; er hat in diesem Falle der Zollverwaltung auch die Kosten der vorhergehenden Besichtigung zu er- setzen. Wird der vom Wareneigentümer angegebene Wert in keiner Weise erhöht oder wird der bei der Besichtigung ge- schätzte Wert beschädigter Waren er- mäßigt, so hat die Zollverwaltung die Kosten der Bewertung zu tragen. Die Kosten einer Besichtigung, wo- gegen keine Berufung an Schiedsmänner eingelegt wird, fallen dem Wareneigen- tümer dann zur Last, wenn er seiner Neichs= Gesehbl. 1911. 299 kunskap käünda personer, af hvilka tullförvaltningen utser en, varuäga- ren en och dessa bägge eller, om de ej kunna om valet äsämjas, magi- straten pä platsen eller kronofogden i orten den tredje; skolande nämnden, sedan Sskäligt rädrum lämnats par- terna att andraga hvad de akta nödigt, dock senast inom tjugu dagar efter det nämnden blifvit fulltalig, enligt ofvan angifna grunder be- stämma det värde, hvarefter förtull- ningen skall ske; och skall säsom sädant gülla det, om hvilket minst tva af nümndens ledamöter sig för- eenat, eller, om alla tre stannat i olika beslut, medeltalet mellan de värden, som utgöra medeltal af de bägge lägsta och af de bägge högsta värdena. Bestümmes värdet högre, A##n varuägaren uppgifvit, eller varder i fräga om skadad vara väürdet be- stümdt till minst samma belopp som det vid besiktningen äsatta, drabbar kostnaden för värderingen varu- ägaren, och skall han ity fall jäm- Väl ersätta tullverkets utgift för den föregäende besiktningen. Sker icke nägon förhöjning i det vürde, som af varuägaren uppgifvits, eller var- der i fräga om skadad vara det vid besiktningen äsatta vürdet nedsatt, har tullverket att vidkünnas vür- deringskostnaden. Kostnaderna för besiktning, mot hvilken talan icke fullföljes hos skil- jenämnd, drabbar varuägaren i det fall, att han icke fullgjort sin upp- 62 — 300 Verpflichtung zur Angabe des Waren- werts nicht genügt hat, ebenso dann, wenn der bei der Besichtigung ermittelte Wert den vom Wareneigentümer ange- gebenen um mehr als 10 v. H. übersteigt. Will der Eigentümer solcher Waren, wovon hier die Rede ist, sie unverzollt wieder ausführen, weil er den geschätzten Zollwert für zu hoch hält) so ist er dazu berechtigt, unter Beachtung der Bestim- mungen über die Wiederausfuhr unver- zollter Waren und nachdem der Zoll- verwaltung der Betrag ersetzt ist, für den die Ware etwa haftet. Oiese Bestimmungen über die Er- mittelung des Warenwerts sind, soweit anwendbar, auch dann zu beachten, wenn bei der Zollbehandlung einer Ware die Festsetzung der Kosten für eine Aus- besserung oder Bearbeitung erforderlich wird, welcher die Ware im Ausland unterzogen worden ist. 2. In bezug auf Maschinen und Ap- parate, elektrische oder nichtelektrische, welche dem Tarif B gemäß Gewichts- zöllen unterliegen sowie auch für Gewichts- zöllen unterliegende Teile von Maschinen und Apparaten, elektrischen oder nichtelek- trischen, behält Schweden sich das Recht vor, in seiner Gesetzgebung eventuell den Gewichtszoll gegen den bisherigen Wert- zoll von 15 bzw. 10 v. H. des Werts auszutauschen. Sovweit nicht für den einzelnen Fall Ausnahmen zwischen den beiden vertrag- schließenden Teilen vereinbart werden, soll die Umwandlung der im Tarif B vor- gesehenen Gewichtszölle in Wertzölle sich stets auf ganze Tarifpositionen erstrecken. Soweit eine Gruppe von Maschinen und Apparaten oder von den im Tarif B unter besonderen Nummern aufgeführten Maschinenteilen lediglich nach dem Ge- J□— giftsskyldighet i fräga om varuvür- det, äfrensom dd det vid besiktnin- gen utrönta värdet med mer än 10 procent öfverskjuter det af varu- ägaren uppgifna. Vill ägare af vara, som nu är sagd, äterutföra densamma oförtullad, därför att han finner det äsatta för- tullningsvärdet för högt, vare han därtill berättigad under iakttagande af hvad angäcnde oförtullade varors äterutförsel är stadgadt och sedan tullverket godtgjorts för belopp, hvar- för varan till äfventyrs häftar. Hvad i fräga om utrönande af Farors värde salunda stadgats skall i tillümpliga delar iakttagas jämvül där vid varas tullbehandling erfor- dras att bestämma kostnaden för reparation eller bearbetning, som Varan utomlands undergätt., 2. Med afseende 4 maskiner och apparater, elektriska eller icke elek- triska, hvilka enligt tariff B äro belagda med vikttullar, äfpensom be- träffande med wikttullar belagda delar af maskiner och apparater, elektriska eller icke elektriska, förbehäller sig Sverige rättighet att eventuellt ut- byta vikttullen mot nuvarande vär- detull af resp. 15 eller 10 procent 4 värdet. Försävidt ej för ett särskildt fall de bäda traktatslutande parterna öfverenskomma om undantag, skall förändringen af de i tariff B stad- gade vikttullarna till värdetullar all- tid omfatta hel tariffrubrik. För- säwidt en grupp af maskiner och apparater eller af i tariff B under Särskilda nummer upptagna maskin- delar är fördelad i flera rubriker wichte der einzelnen Ware in mehrere Positionen zerlegt ist, soll sich die Um- wandlung nicht auf eine einzelne dieser Positionen beschränken. Die neueingeführten Wertzölle sollen frühestens 6 Monate nach ihrer Ver— öffentlichung in Kraft treten. « 3. Soweit die im Tarif B aufge- führten Waren auf Grund des auto- nomen schwedischen Tarifs nach dem Gewicht ohne Abzug für gewisse Um- schließungen oder Einlagen zu verzollen sind und im Tarif B nichts anderes ausdrücklich vereinbart worden ist, werden die diesbezüglichen Vorschriften durch den Vertrag nicht berührt. Für Waren, die gemäß dem Ta- rif B nach dem Gewicht ohne Abzug für gewisse Umschließungen zu verzollen sind, kann, sofern diese Waren unverpackt oder in nicht verkehrsüblicher Weise verpackt zum Eingange aus Freihäfen oder Freilagern in den freien Verkehr zu- gelassen sind, zum Ausgleich für die fehlende Verpackung ein Zuschlag erhoben werden. Die gewissen Nummern des Tarifs B angefügten Bestimmungen, wonach für Schachteln, Papier und ähnliche Hüllen kein Gewichtsabzug gewährt wird, sind nicht auf äußere Umschließungen anzu- wenden, die offenbar nur den Zweck haben, die Ware während der Beför- derung zu schützen. 4. Die Anmerkung 6 zu Abschnitt XIIIA und die Anmerkung zu den Nrn. 996 bis 1001 im allgemeinen schwedischen Tarif bleiben auch für den Tarif B in Geltung. 5. Falls Schweden Zolländerungen vornehmen sollte, werden die neuen 301 —. endast efter varans vikt, skall för- ändringen icke inskränkas till en enstaka af dessa rubriker. Nyinförda värdetullar mä ej träda i kraft tidigare än 6 mänader sedan Päbudet därom blifvit offentliggjordt. 3. Försävidt i tariff B uppförda varor enligt den autonoma svenska tariffen skola förtullas efter vikt utan afdrag för visst emballage eller vissa inlägg och ej nägot annat är i tariff B uttryckligen aftaladt, skola dessa föreskrifter icke beröras af traktaten. A varor, som enligt tariff B för- tullas efster vikt utan afdrag för Visst emballage, kan, försävidt de 1à uttagas frän frihamn eller frilager utan att vara Ppä det i samfürdseln öfliga sätt emballerade, läggas en tilläggsafgift för utjämning i anled- ning af det felande emballaget. De till vissa rubriker i tariff B fogade bestämmelser, enligt hvilka afdrag i vikten ejmedgifves för askar, Papper och dylikt omslag, skola ej tillämpas pä Ftteremballage, uppen- barligen endast afsedt tillvaransskyd- dande under transporten. 4. Anmärkning 6 till afdelning XIIIA och anmärkningen till num- mer 996 — 1001 i den autonoma Svenska tariffen förblifva gällande äfven för tarifl B. 5. Därest Sverige skulle vidtaga ändringar af tullsatser, skola de nya 62° Zölle bei den unten bezeichneten Waren die nachstehend angegebenen Sätze nicht übersteigen: Nr. 198. Häute und Felle, nicht zum Pelzwerk gehörend, zugerichtete, halbzugerichtete darunter einbegriffen, anderer Art als Sohlleder und Brandsohlleder sowie Walroßhäute und Flußpferdehäute, in Stücken von mindestens 1 kg Rein- gewicht: 0,75 Kronen für 1 kg; Nr. 678. Eisenbahn= und Straßenbahnschienen: im Gewichte von 20 kg oder weniger auf das laufende Meter: 2,50 Kronen für 100 kg; im Gewichte von mehr als 20 kg auf das laufende Meter: 1,25 Kronen für 100 kg; Nr. 709 und 710. Röhren, gewalzt oder warm gezogen, von runder oder anderer als runder Form des Querschnitts, hergestellt ent- weder aus massiven Stücken (ämnen) oder auch aus Flacheisen oder Blechen durch Zusammenbiegen, mit nachfolgen- dem Schweißen, Löten, Nieten oder Falzen oder ohne solches, auch mit Über- zug aus Gewebe, Farbe, Zink oder ähn- lichen vor Rost schützenden Stoffen: Nr. 709. nicht bearbeitet; ferner Leitungs- und Laternenpfähle aus Röhren: 5 Kro- nen für 100 kg; Nr. 710. bearbeitet, z. B. gebogen, zu Spiralen geformt, mit Flanschen versehen, Röhren mit vermehrter Metallstärke 302 tullarna för nedanstäende varor icke öfverstiga följande satser: Nr. 198. hudar och skinn, ej hünförliga till Pälsverk, beredda, halfberedda häür- under inbegripna, andra slag ün Sullüder och bindsulläder samt hval- ross- och flodhästhudar, i stycken, vügande netto minst 1 kg: 0,75 kronor för 1 kg; Nr. 678. Jjürnvügs- och spärvägsskenor: vägande 20 kg. eller därunder per löpande meter: 2,50 kronor für 100 kgB; vägande mer än 20 kg. per löpande meter: 1,25 kronor 1ör 100 kgj; Nr. 709 och 710. rör, valsade eller varmdragna, af rund eller annan än rund tform á tvärsektionen, framställda antingen af massiva ämnen eller ock af platt- järn eller plät genom hopböjning, med eller utan efterföljande svets- ning, lödning, nitning eller fals- ning, äfven med öfverdrag af vüf, fürg, zink eller dylikt rostskyd- dande ümne: Nr. 709. icke bearbetade; äfvensom led- nings- och Iyktstolpar af rör: 5 kronor för 100 kg; Nr. 710. bearbetade, säsom böjda, formade till Spiraler, försedda med flünsar, rör med ökad godstjocklek p#A — 303 an den Enden und Röhren mit zu- sammengeschweißten (hopvällda) Enden: 6 Kronen für 100 kg; Nr. 742. Bodenplatten, Schwellen, Laschen, Eisenbahnschienen= und Owischenklötze, Gleisrahmen und Stützschienen, Wei- chen, Gleiskreuzungen, Feder= und Weichenzungen; ebenso Gleisrahmen für verlegbare Eisenbahnen: 2,50 Kro- nen für 100 kg; aus Nr. 970. Für die Holzstoffindustrie bestimmte Rindenschäl-, Spalt- und Haumaschinen sowie Schleifwerke; Raffineure, Hol- länder und Garnituren zu solchen so- wie Defibreure; Trockenzylinder und Preßwalzen mit Gestell für die Web- oder Papierindustrie sowie Kalander, auch hydraulische, ohne Rücksicht darauf, für welche Industrie sie bestimmt sind; Papier-, Pappe-, Trocken= und An- feuchtmaschinen mit Siebtrommeln oder Drahtgewebe; Falz= und Heftmaschinen für die Buchbinderei= und Papierin= dustrie, Kuvert= und Tütenmaschinen, Bestreich-, Bronzier= und Kleisterma- schinen, Karton= und Kartonnagema- schinen, Benetzungsmaschinen (fuktma- skiner), Schneide= und Rollmaschinen; Maschinen zur Herstellung von Zünd- holzschachteln sowie zum Zusammen- setzen, Etikettieren, Herstellen der Reib- fläche und Füllen von solchen oder ähn- lichen Schachteln; Rahmeneinlege= und Rahmenaushebemaschinen für die Zünd- holzherstellung; Karden= und Rauh- maschinen, Webstühle Walkmaschinen; Zigarettenmaschinen, Kapselmaschinen, Kaffee-, Kakao= und Malzröstmaschinen; Malzwender; Außzüge, nicht zu einer ündarna Samt rör med ändarna hopvällda: 6 kronor för 100 kg; Nr. 742. bottenplätar, syllar, skarfjärn, räls- och mellanklotsar, spärramar och stödskenor, spärväxlar, spärkors- ningar, fjäder- och växeltungor; äfvensom Spärramar till flyttbara jürnvägar: 2,560 kronor för 100 kg; ur Nr. 970. för trümasseindustrien afsedda bark-, klyf- och huggmaskiner samt slip- verk; raflinörer, holländare och gar- nityr till sädana samt defibrörer; torkecylindrar och pressvalsar med stativ för textil- eller pappersindu- strien Samt kalandrar, äfven hy- drauliska, oafsedt för hvilken in- dustri de äro afsedda; pappers--, app-, tork- och vätmaskiner med sibeylindrar eller viror; fals- och hüftmaskiner för bokbinderi- och Pappersindustrierna, kuvert- och äsmaskiner, bestryknings-, bronse- rings- och klistringsmaskiner, kar- tong- och kartonnagemaskiner, fukt- maskiner, skär- och rullmaskiner; maskiner för tillverkning af tänd- sticksaskar samt för sädana eller andra dylika askars hopskjutning, etikettering, pläning och fyllning; ramiläüggnings- och ramurtagnings- maskiner för tändstickstillverknin- gen; kard- och ruggmaskiner, väf- stclar; valkmaskiner; cigarettma- skiner; kapsylmaskiner; kaffe-, ka- kao- och maltrostningsmaskiner; maltvändare; hissmaskinerier, ej till annan rubrik i allmänna tulltaxan — oder in anderer Weise mit Löchern ver- sehene oder mit Gewebe bekleidete Zy- linder für Sieb-, Sicht= oder Sortier- maschinen; Regulatoren zu Wassertur- binen; Maschinen zum Waschen von Kartoffeln oder Zuckerrüben sowie Hebe- räder zu solchen Maschinen; Filter- pressen; Rührapparate für Kocher und Behälter; Bremsapparate (Luft-, Va- kuum= oder Dampf.) für Eisenbahn- und Straßenbahnwagen; ebenso andere im allgemeinen Tarif nicht besonders genannte Maschinen und Apparate so- wie Preßluftwerkzeuge: 12 Kronen für 100 Kronen; aus Nr. 1189. Elektrizitätsmesser und andere elektrische Meßinstrumente: 15 Kronen für 100 Kronen. Die auf Grund des Vorstehenden vorgenommenen Abänderungen des schwe- dischen Zolltarifs sollen frühestens 6 Mo- nate nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten. - 6. Beide Regierungen sind bereit, Vorkehrungen aufrecht zu erhalten, durch die es den Wareneinführern ermöglicht bleibt, auf amtlichem Wege über die Zollbehandlung von Waren bei deren Einfuhr nach dem betreffenden Lande verbindliche Auskunft zu erlangen. Zu Artikel 9. Durch Artikel 9 werden die Bestim- mungen der schwedischen Gesetzgebung nicht berührt, nach denen von Alkohol, der aus ausländischen Rohstoffen her- gestellt ist, eine höhere Steuer erhoben wird als von dem Erzeugnis aus in- ländischen Rohstoffen. 305 duk beklüdda CTGylindrar för sil-, Sikt- eller sorteringsmaskiner; regu- latorer till vattenturbiner; maskinaor för tvättning af potatis eller socker- betor samt Iyfthjul till sädana ma- skiner; filterpressar; omrörings- apparater för kokare och behällare; bromsapparater, luft-, vacuum- eller äng-, till järnvägs- eller spärvägs- Vagnar; äfvensom andra, i allmünna tulltaxan ej särskildt nämnda ma- skiner och apparater samt pneu- matiska verktyg: 12 kronor för 100 kronor; « ur Nr. 1189. elektricitetsmätare och andra elek- triska mätinstrument: 15 kronor för kronor. Jämlikt föregäende bestämmelse företagna ündringar af svenska tull- taxan Skola träda i kraft tidigast 6 mänader esfter den tid, da de oftentligg jorts. 6. Bäda regeringarna äro sinnade att upprätthälla sädana anordningar, hvarigenom fortfarande beredes till- fülle för importörer att pä officiell vüg fä bindande upplysningar om Varors tullbehandling vid införsel till ifrägavarande land. " Till artikel 9. Genom artikel 9 beröras icke de bestümmelser i den svenska lagstift- ningen, enligt hvilka högre Skatt erlägges för alkohol, Som framställes af utländska räämnen, än för alko- hol af inländska ráäämnen. I# Ebenso wird erklärt, daß es Schwe- den unbenommen ist, Stärke, die aus ausländischen Rohstoffen hergestellt ist, mit einer Spezialsteuer zu belegen. Auf Alkohol aus ausländischem Roggen und Stärke aus ausländischem Weizen finden die Bestimmungen des Abs. 1 und 2 keine Anwendung. Zu Artikel 10. 1. Die Boden= und Gewerbserzeug- nisse irgendwelcher Herkunft, welche durch das Gebiet eines der vertragschließenden Teile durchgeführt werden, sollen bei ihrem Eingang in das Gebiet des an- deren Teiles keinen anderen oder höheren Zöllen unterworfen werden, als wenn sie unmittelbar aus dem Ursprungsland eingeführt worden wären. 2. a) Während der Dauer des gegen- wärtigen Vertrags werden in Schweden Eisenerze bei der Ausfuhr nicht mit Zoll belegt werden. b) Auch werden während der Dauer dieses Vertrages die zwischen dem schwe- dischen Staate einerseits und der Luossa- vaara-Kirunavaara aktiebolag, Aktiebo- laget Gellivara malmfält und Trafikaktie- bolaget Grängesberg anderseits geltenden Verträge keine Anderung erfahren, durch welche die Erzausfuhr über die in diesen Verträgen vorgesehenen Beschränkungen hinaus erschwert oder eingeschränkt wird. Zu Artikel 13. Deutscherseits werden weder auf die besonderen Begünstigungen der Deklara- tionen zwischen Schweden und Dänemark vom 16. April 1858 und 22. September 1871 betreffend die Küstenschiffahrt und betreffend die Handels= und Schiffahrts- verhältnisse im Oresund sowie der sich 306 Likaledes förklaras, att det blif- ver Sverige obetaget att med en Särskild skatt belägga stürkelse, som ür beredd af utländska räämnen. Pd alkohol af utlündsk räg och stärkelse af utländskt hvete üga be- stümmelserna i punkerna 1 och 2 icke tillümpning. Till artikel 10. 1. De natur- och industrialster af hvad ursprung det vara mä, lLvilka föras igenom den ena traktatslutande Partens omräde, skola vid införseln i den andra partens omräde icke Vara underkastade andra eller högre tullar, än om de infördes omedelbart frän ursprungslandet. 2. a) Under denna traktats beständ mä icke i Sverige järnmalm vid ut- förseln belüggas med tull. b) Under traktatens beständ máä icke de mellan svenska staten 4 ena sidan samt Luossavaara-Kirunavaara aktiebolag, Aktiebolaget Gellivare malm ältoch Trafikaktiebolaget Grün- gesberg-Oxelösund d andra sidan güllande aftal underkastas nägon än- dring, hvarigenom malmexporten försväras eller inskrünkes i vidare män ün i nämnda stftal finnes stad- gadt. Till artikel 13. Frän tysk sida skall man icke pá grund af mest gynnad nations rütt göra anspräk pä tillämpning hvarken af de särskilda förmäner, som om- handlas uti deklarationerna mellan Sverige och Danmark den 16 april 1858 och den 22 september 1871 hieran anschließenden Vereinbarungen noch auf die Bestimmungen des schwedisch- russischen Handels-, Schiffahrts= und 26. April Freundschaftsvertrags vom 26.April/8.Mai 1838, Art. 4, noch auf diejenigen der Verein- barungen zwischen Schweden und Nor- wegen betreffend die Handels= und Schiff- fahrtsverhältnisse im Idesjord und im Spinesund irgend welche Ansprüche auf Grund des Meistbegünstigungsrechts er- hoben werden, solange nicht dieselben Begünstigungen irgend einem andern Staate eingeräumt werden. Zu Artikel 19. Deutscherseits werden die besonderen Begünstigungen, die der norwegischen Schiffahrt für die Befahrung der schwe- dischen Binnengewässer zugestanden sind oder künftig zugestanden werden möchten, solange nicht auf Grund des Meistbe- günstigungsrechts in Anspruch genommen werden, als sie nicht der Schiffahrt eines andern Staates eingeräumt werden. Das gegenwärtige Protokoll soll zu- gleich mit dem Vertrage den vertrag- schließenden Teilen vorgelegt werden, und im Falle der Ratifikation des letz- teren sollen auch die in dem ersteren ent- haltenen Erklärungen und Verabredun- gen ohne weitere förmliche Ratifikation als genehmigt gelten. So geschehen in doppelter Ausfertigung zu Berlin, den 2. Mai 1911. von Kiderlen-Woechter. Reichs-Gesetzbl. 1911. 307 angäende kustfart och angäende handels- och sjöfartsförhällandena i Oresund eller uti de till dessa de- klarationer sig anslutande öfverens- kommelser eller af bestüämmelserna i den svensk-ryska handels-, Sjöfarts- och vünskapstraktaten den *n maj 1838, artikel 4, eller af bestäm- melserna iöfverenskommelserna mel- lan Sverige och Norge beträffande handels- och sSjöfartsförhällandena ie Idefjorden och Svinesund, sä länge icke samma förmäner medogifvas äfven nägon annan stat. Till artikel 19. Frän tysk sida skall man icke pä grund af mest gynnad nations rätt göra anspräk pä de särskilda för- mäner, som i fräga om befarande af Svenska insjöar, floder och kanaler äro medgifna eller framdeles mä kom- ma att medgifvas den norska sjö- farten, sä länge samma förmäner icke medgifvas nägon annan stats sjölart. Detta protokoll skall Samtidigt med traktaten föreläggas de traktatslu- tande parterna och, i händelse den schare ratificeras, skola äfven de i det förstnämndea intagna förklaringar och aftal utan ptterligare formell ratifikation gälla säsom stadfüsta. Som skedde i Berlin, uti tvaà exem- plar, den 2 maj 1911. Eric Trolle. 63 308 Tarif A. Zölle bei der Einfuhr in das deutsche Zollgebiet. Der im gegenwärtigen Tarif erwähnte deutsche allgemeine Tarif ist der Zolltarif vom 25. Dezember 1902 in seiner durch das deutsche Reichsgesetz vom gleichen Tage bestimmten Fassung. Nummer des deutschen Benennung der Gegenstände —- für 1 Doppel- allgemeinen zentner Tarifs Mark aus 47 Preißelbeeren, frisch ...... .... frei aus 49 Preißelbeeren, ohne Zusatz von Zucker oder Sirup eingekocht frei (aus 74/6) Bau- und Nutzholz, im allgemeinen Tarif nicht besonders genannt: aus 75 in der Längsrichtung beschlagen oder anderweit mit der Axt vorge- arbeitet oder zerkleinert; auch gerissene Späne und in anderer Weise als durch Reißen hergestellte Klärspäne: 0,24 weich . .. . .. .... ... . ... für oder Festmeter 1,44 aus 76 in der Längsrichtung gesägt oder in anderer Weise vorgerichtet, nicht gehobelt: für 1 Doppel. zentner weich............................................. III für 1 Festmeter 4,32 Anmerkungen zu Nr. 75 und 76 des allgemeinen Tarifs. 1. Durch bloßes Sägen genutete Schindelbretter sind wie bloß gesägte Schindelbretter nach Nr. 76 zu verzollen. In der Längsrichtung beschlagene, gesägte oder in anderer Weise vorgerichtete, nicht gehobelte Kanthölzer (Balken, Bohlen und der- Tariff A. Införscitullar i tysKa tullomrädet. Den i denna tariff omnämnda tyska allmänna tariflen är tulltarillen den 25 december 1902, sädan den genom tyska rikslagen samma dag blifvit till lydelsen fastställd. — — — — Nummer insk Tullsats för ——i Artiklarnas benämning kilogram tarillen Mark ur 47 Cingon, fris. fria. ur 49 Tingon, inkokta utan tillsats af socker eller sirnooo . ... fria (ur 74/6) Byggnads- och gagnvirke, i allmänna tariflen ej särskildt nämndt: ur 75 1llängdriktningen hugget eller biladt eller pä annat sätt med Jxbearbetadt eller sönderdeladt; äfven klufven spän eller Daannat sätt än medelst klyfning framställd klarspän: 0.24 af mjuka trũslag .... .. .. .. ... .. .. .. . . .. . . .. ....... MCFIM 1,44 uk76sägadtilängdriktningenellerpäannatsättförarbetadt,icke hysladt: (ör 100 kg. 0.72 af mjuka trästagagagaa ... eiler för 1 kbm. 4,32 Anmärkuningar till nr. 75 cch 76 i allmänna tariffen. 1. Genom blott sägning framställda späntade takspänsbräder tull- behandlas efter ur. 76 som blott sagade. I längdriktningen tillhugget, sägadt eller pä annat sätt förarbetadt, icke D) fladt kantvirke (bjälkar, plankor o. d) I.) 63° 310 Nummer * Zollsatz des deutschen * für 1 Doppelzentner Benennung der Gegenstände für Zentner“ Tarifs Mark gleichen) aus weichem Holz, welche nur mit Zapfenlöchern, Zapfen, Schlitzen, Falzen oder Bohrlöchern versehen sind, werden nach den vertragsmäßigen Sätzen der Nr. 75 und 76 mit einem Zollzuschlage verzollt, welcher beträgt: im Falle der Verzollung nach Gewicht für 1 Doppelzentner 0,20 Mark, im Falle der Verzollung nach Raummaß für 1 Fest- meter 1,20 „ 2. Die Verzollung kann nach Wahl des Einbringers nach Gewicht für 1 Doppelzentner oder nach Maß für das Festmeter erfolgen. 89 Holzmehl und Holzwolle, auch für Heilzwecke zubereitet 0,40 aus 96 Torffrei aus 111 Haarwild, nicht lebend, auch zerlegt, nicht zubereite. 20 aus 115 Fische, lebende und nicht lebende, frisch, auch gefroren: Teichkarpfen, lebende frei Anmerkung. Die zollfreie Zulassung lebender Teichkarpfen erfolgt gegen Beibringung von Zeugnissen, welche von zuständigen Organen ausgestellt werden und bestätigen, daß die Sendung aus Teichen stammt. Die Regierungen der vertragschließenden Teile be- halten sich die Verständigung darüber vor, welche Organe zur Aus- stellung dieser Zeugnisse zuständig sein sollen. andere Fische als Karpfen frei aus 122 Süßwasserkrebse, lebend oder bloß abgekoccht: frei " i . für 1 Doppel. aus 123 Hummer, lebend oder nicht lebend, auch bloß abgekocht oder einge- seentner Rehgenicht salzen, auch von der Kruste befrite 65 aus 133 Milch und Rahm, entkeimt (sterilisiert) oder peptonisiert; Buttermilch und Mollen «........................... frei für 1 Doppel- zentner 134 Butter, frisch, gesalzen oder eingeschmolzen (Butterschmalh)z 20 — 3311 Rammer Tullsats för un Artiklarnas benämning kilogram tariflen Mark af mjuka träslag, hvilket blott är försedt med tapphäl, tappar, urskürningar, falsar eller borrhäl, drager de under ur. 75 och 76 fördragsenligt bestämda tullsatscrna med följande förhöjning: i händelse förtullning sker efter vikt, för 100 kg. 0,20 mark, i händelse förtullning sker efter rymdmätt, för 1 koooa. 1.20 „ 2. Förtullningen kan efter importörens val ske efsfter vikt per 00 kilogram eller efter mätt per kubikmeter (Festmeter). 89 Trämjöl och träull, äfren beredda för medicinskt ändamal 0,40 ur 696 Torfsttss .... . . . .. fritt ur 1111ärbärande vildt, icke lefvande, äfven styckadt, icke tillredt 20 ur 115 PFisk, lefvande och icke lefvande, färsk, äfven frusen: dammkarpar, lelwanke fria. Anmärkning. Tulllei införscl af lefvande dammkarpar öger rum mot företeende af intyg, som utfürdas af vederbörande myndigheter, och som bestyrka, att sändningen härstammar frän dammar. Fördragsmakternas regeringar förbeliälla sig att öfverenskomma, hvilka myndigheter, som skola äga befogenhet att utfärda dessa intyg. annan fisk än krtr «.............. sri ur 122 Kräftor, lefvande eller blott tornaaaaaaa . ... fria ur 123 Hummer, lefvande eller icke lefvande, äfven blott kokt ellerg. brurto insaltad, äfven befriad frän skatkskkttett. 65 ur 133 Müäölk och grädde, steriliscrad eller peptoniserad; kärnmjölk och vaslnnanaa ..... .. . .. sria sõr 100 kg. 1318ör, fürskt, saltadt eller Smält:ii . .. .. ... 20 — 312 — Nummer des deutschen allgemeinen Tarifs Benennung der Gegenstände Zollsatz für 1 Doppel- zentner Mark 156 157 223 Hörner, Geweihe, Knochen, Knochenzapfen, Hufe, Klauen, Vogelschnäbel, Zähne, roh, auch in der Querrichtung in einzelne Teile zerschnitten; gefärbte Stücke von Hirschgeweihen, wie sie bei der Herstellung von Knöpfen und ähnlichen Gegenständen als Rohstoff dienen; Muschel- schalen (auch mit Perlen) und Korallen, roh, auch gepulvert oder gemahlen; Kauris, Schildkrötenschalen (in ganzen Gehäusen), Tier- stacheln Walfischbarten (rohes Fischbein) sowie sonstige tierische Schnitz= Stoffe,roh............................................ Därme und Magen von Vieh, frisch oder getrocknet, auch eingesalzen, nicht zum Genusse; tierische Blasen, mit Ausnahme der Hausenblase, frisch oder getrocknet; Goldschlägerhäutchen, zugeschnitten; Lab, auch eingedickt, nicht weingeisthaltig Nahrungs= und Genußmittel aller Art (mit Ausnahme der Getränke) in luftdicht verschlossenen Behältnissen, soweit sie nicht an sich unter höhere Zollsätze als 75 Mark für 1 Doppelzentner fallen Anmerkung zu den Nrn. 133 und 219. Milch und Rahm, entkeimt (sterilisiert) oder peptonisiert, in luftdicht verschlossenen Be- hältnissen, werden zollfrei zugelassen. Ton, einschließlich der Porzellanerde (Kaolin), und Lehm aller Art, auch gebrannt, gemahlen oder geschlämmt;) Schamotte- und Dinasmörtel Kieselgur (Infusorienerde), Quarz, Quarzsand; Feuersteine, roh, auch geschreckt oder gemahlen . . .. Kalk, kohlensaurer, Magnestt, Dolomit, Witherit, Strontianit, auch gebrannt) Kalk, gebrannter, gelöscht; Kalkmörtel; Kalk, natürlicher phosphorsaurer: Steine (mit Ausnahme von Schiefer und Pflastersteinen) sowie Lava, poröse und dichte, roh oder bloß roh behauen, auch gesägt, jedoch an nicht mehr als drei Seiten, oder in nicht gespaltenen, nicht ge- frei 60 frei —– 313 —. Nummer i tyska allmänna tarillen Artiklarnas benämning Tullsats för 100 kilogram Mark 156 157 219 223 234 Horn, äfven af hjortdjur, ben, hornkvickar, hofvar, klöfvar fägelnäbbar, tänder, oarbetade, äfven pä tvären skurna i bitar; färgade stycken af hjorthorn, sädana de vid tillverkning af knappar o. dyl. tjäna som räämne; musselskal (äfven med Pärlor) och koraller, oarbetade, äfven pulveriserade eller malna; kauris, sköldpaddskal (hela), djurtaggar, hvalfiskbarder (oar- betadt fiskben), äfvensom andra animaliska skärbara ämnen, oarbetaseensnnn. . . . . . ... Kreaturstarmar- och kreatursmagar, friska eller torkade, äfven insaltade, icke afsedda till flödoämnen; bläsor af djur, med undantag af husbläs, friska eller torkade; guldslagarhinna, tillskuren; 15pe, äfven tätnad, icke sprithaltgg. Närings- och njutningsmedel, alla slag (med undantag af drycker), i lufttätt slutna kärl, försävidt de icke i och för sig falla under högre tullsatser än 75 mark för 100 S. Anmärkning till nr. 133 och 219. Mjölk och grädde, steriliserad eller peptoniserad, 1 lufttätt tillslutna kärl, lämnas tullfri. Lera, porslinslera (kaolin) däri inbegripen, samt annan lera, alla slag, äfpen bränd, malen eller slammad; chamott- och dinas- murbrukkckclllllllrllrlrrrrrrr Kiselgur (infusoriejord), kvarts, kvartssand; flinta, rä, äfven bründ ellermaden Kalk, kolsyrad, magnesit, dolomit, viterit, strontianit, äfven bränd; kalk, bränd, släckt; kalkmurbruk; kalk, naturlig fosforsyrad Sten (med undantag af skiffer och gatsten), äfpvensom lava, por6Ös och tät, rä eller endast rähuggen, äfven sägad, dock pä icke mer ün tre sidor, eller i icke klufna, icke sägade (skurna) fria fria 66 fria fria fria — 314 — b Nummer des deutschen Zolltarifs 8 — · . al 58 Benennung der Gegenstände für Doppelzentner“ Mark gesägten (geschnittenen) Platten; auch gemahlene Steine, in den vor- hergehenden Nummern des allgemeinen Tarifs nicht genannt. frei Anmerkung. Unter Nr. 234 fallen auch rohe oder bloß roh behauene Bau= oder Werksteine. Unter bloß roh behauenen Steinen werden solche verstanden, welche lediglich eine Bearbeitung mit dem Zwei. spitz (Spitzhammer) oder mit dem Spitzmeißel zeigen, wie solche erfolgt, um von dem Stein überflüssige Teile abzuschlagen und ihn zur Ver- sendung geeignet zu machen. Der Umstand, daß Steine der in Absatz 1 bezeichneten Art auch ohne weitere Bearbeitung in den Steinschleifereien oder zu Bauzwecken verwendbar sind, bleibt bei der Tarifierung außer Betracht. Unter Nr. 234 fallen auch die mit dem Zweispitz (Spitzhammer) oder mit dem Spitzmeißel für Steinschleifereien roh vorgearbeiteten Blöcke aus Granit, Porphyr, Syenit oder ähnlichen harten Steinen, auch wenn sie infolge der Bearbeitung mit diesen Werkzeugen eine regelmäßige Form (geebnete, d. i. von wesentlichen Vertiefungen und Erhebungen befreite Flächen, regelmäßig verlaufende Kanten usw.) aufweisen. Die Gewährung der Zollfreiheit kann von dem Nachweis der Verwendung abhängig gemacht werden. aus 243 Pech aller Art mit Ausnahme des Steinkohlenpechs; Pechsatz (Rück- stand von der Pechbereitung), pechartige Rückstände von der Destillation der Mineralöle, soweit sie im Wasser untersinken) Torfteer, Holzteer und Dagget (Daggert, Birkenternr frei 289 Atznatron, fest (Natriumhydroxyd) oder flüssig (Natronlauge); Atzkali, fest (Kaliumhydroxyd) oder flüssig (Kalilaug)n)n) 3,50 293 Chlorsaures Kali (Kaliumchlorat), nicht in Hülsen oder Kapseln ein- gehend frei aus 309 Essigsäuresalze (Azetate), ausgenommen Kalziumgzetat (essigsaurer und holzessigsaurer Kalk), anderweit im allgemeinen Tarife nicht genannt, . sowie Azetonöl....................................... frei — Rummer Tullsats för allczuna Artiklarnas benämning 100 kilogram tariflen Mark plattor; äfven malen sten, icke särskildt nämnd i föregäende nummer af allmänna taritken . .. . ... sri Anmärkning. Till nr. 234 hänfõras ãfven ra eller blott rähuggna byggnads- eller verkstenar. Med blott rähuggna stenar förstäs sädana, hvülka endast utvisa en bearbetning med pik- hacka (Spitzhammer) eller med spetsmejsel, säsom brukas för att borttaga öfverflödiga delar och göra stenarna lämpliga för transporten. Den omständigheten, att stenar af i föregäende punkt nämnd art äro, äfven utan vidare bearbetning, användbara i stensliperier eller för byggnadsändamäl, tages ej i betraktande vid tullbehandlingen. Till ur. 234 hänföras äfven med pikhacka (Spitzhammer) eller med spetsmejisel för stensliperier groft förarbetade block af granit, porfyr, Syenit eller liknande härda stenarter, äfven om de 1 blick af bearbetning med dessa verktyg förete en regelbunden form (jämnade, d. v. S. med frän väsentliga för- djupningar och upphöjningar befriade ytor, regelbundet löpande kanter o. s. v.). Beviljandet af tullfrihet kan göras beroende däraf, att användningen styrkes. ur 213 Beck, alla slag, med undantag af stenkolsbeck; beckbottensats (Aterstod vid beckberedning); beckartade áäterstoder frän destil- lation af mineraloljor, säframt de Sunka i vatten; torttjära, trätjära och björkolja (daggert, björktjiüraazzz ... fria. 280 Kaustikt natron, i fast form (natriumhydrat) eller flrtande (na- tronlut); kaustikt kali, i fast form (kaliumhydrat) eller fly- tande (kallt))). 3,50 293 Klorsyradt kali (kaliumklorat), ej inkommande i hylsor eller kapsllleooor. fritt ur 309 Kttiksyrade salter (acetater), med undantag af kalciumacetat Gttiksyrad och trüättiksyrad kalk), i allmänna tariflen e Särskillt nämnda, älrensom acetonoagagaga . ... fria. Reichs-Gesetzbl. ioii. 61 J.. — 316 — de Rummer a Dol . 3 deutschen « ür oppel- eleucshe Benennung der Gegenstände zentner Tarifs Mark aus 317 Natron, chlorsaures, Bariumchlorat, Perchlorate aller Art und Kalk- sticktffllmlmlmmII.. . .. frei aus 329 Kreide, geschlämmt; auch gestäubte oder in anderer Weise fein gepulverte Kreddde . . . .. 0,30 337 Tinte und Tintenpulsbenrnrrr 4 319 Holzgeist (Methylalkohol), roh; Azeton, o0eeee frei Anmerkung. Unter Nr. 349 fällt Holzgeist, dessen Stärke bei 15°% C mit einem Alkoholometer nach Gewichtsteilen in Hundert für Branntwein festgestellt, nicht mehr als 95 Gewichtsteile beträgt. 378 Holzteer- und Torfteerkreost4t:: ... frei (aus Abschnitt 5 H) Kleider, Putzwaren und sonstige genähte Gegen- stände aus Gespinstwaren oder Filzen, anderweit nicht genannt: aus 518 Sogenannte Isländer Jacken aus wollenem Wirkstoff, auch zugeschnitten und genäht, auch mit geringfügigem Ausputz, in dem keine Seide enthalten ist, von der Art der hinterlegten Muster 100 562 Handschuhe, ganz oder teilweise aus Leder (mit Ausnahme der mit Pelzwerk überzogenen oder mit solchem gefütterten Handschuhe und der als Sattlerware zu behandelnden ausgepolsterten Fechthandschuhe) 125 aus 577 Schuhe aus Kautschuk, auch in Verbindung mit Sohlen aus anderen Stoffen: lackertttttet 1 1: : W . .. 80 (aus Abschnitt 10 B) Holzwaren: aus 624Spulen, auch gefäürt:t:: . . .. 5 (aus 625/6) Möbel und Möbelteile, grobe (nicht gepolstert), unfurniert: aus 625 haus weichem Holze, .......... ........... ... 450 Nammerr · Tullsats för abern Artiklarnas benämning 00 kilogram tarillen Mark ur 317Korsyradt natron, bariumklorat, perklorater, alla slag, samt kalkkwälee . . . .. sria ur 329 Krita, slammad; äfven finmalen eller pä annat sätt fint pulveriserad kriaagagagagaaaaaaa. .. 0,30 337 Bläck och bläckpalbber .. 4 349 Trüsprit (metylalkohol), rä; aceton,e S .. ... fria Anmärkning. Till ur. 349 hänföres träsprit, hvars styrka, vid 15°% C bestämd med alkoholomcter efter viktprocent för bränn- vin, icke öfverstiger 95 %. 378 Trätjäre- och torftjürekreosttots . ... fria. (ur afdelning 5 H) Kläder, modevaror och andra sydda persedlar af spänadsvaror eller filt, ej särskildt nämnda: ur 5188S. k. islandströjor af yllestrumpstolsgods, äfven tillskurna och sydda, jämväl försedda med ovüsentlig utstyrsel, Som icke innehäller silke, enligt öfverlüämnade pr ... 100 562 Handskar, helt eller delvis af skinn (med undantag af med pãlsverk vare sig öfverklädda eller sodrade och med undantag af till sadel- makararbeten hänförliga stoppade sükthandskar) .......... 125 ur 577 Skodon af kautschuk, äfven i förening med sulor af andra ämnen: lackracbceeeeee ...Æ 80 (ur afdelning 10B) Trävaror: ur 624 Spolar, älven fürg3gaheaaaaa .. ...... . .. 5 (ur 625/6) Möbler och möbeldelar, grofva (icke stoppade), icke fanerade: ur 625l mjuka trüslag, üagaaa . . . . . . .. 4,50 61“ — Nummer des deutschen allgemeinen Lu 318 Benennung der Gegenstände Jollsatz für 1 Doppel- zentner Mark aus 628 650 (aus 628/90) Tischler-, Drechsler= und Wagnerarbeiten, grobe, sowie sonstige grobe Holzwaren, in den vorhergehenden Nummern des Abschnitts 10 B des allgemeinen Tarifs nicht genannt: Fensterrahmen, Türen, Treppen, und Teile von solchen, profllierte Holz- leisten: roh Grobe rohe Patten aus weichem Holz, die auf beiden Breitseiten mit einer durch ein Bindemittel (Zement oder dergleichen) befestigten ein- fachen oder mehrfachen Pappschicht vollständig überzogen sind (soge- nanntes Compoboard), Anmerkung zu Abschnitt 10B des allgemeinen Tarifs. Als bearbeitet im Gegensatze zu roh sind im Sinne des Abschnittes 10 B alle gebräunten, gebeizten, gefärbten, grob bemalten, gefirnißten, lackierten, polierten sowie die geräucherten, getränkten (imprägnierten) oder anderweit auf chemischem Wege behandelten Holzwaren anzusehen. Dagegen sind mit Ol, Wachs, Pottlot, Fetten, Stearin oder ähnlichen Stoffen abgeriebene, gespachtelte oder mit einem Teeranstriche versehene Holzwaren als rohe zu behandeln. (aus 649/50) Halbzeug (Halbstoff zur Papier= und Pappenbereitung), breiartig oder in fester Form, auch gebleicht oder gefärbt oder mit mineralischen Stoffen, Leim usw. versetzt: aus Holz, Stroh, Espartogras oder anderen Pflanzenfasern: Holzmasse (mechanisch bereiteter Holzstoff, Holzschliff) chemisch bereiteter Holzstoff (Zellstoff, Zellulose); Stroh-, Esparto- und anderer FaserstffffHoHoH. Anmerkung. Holzstoff, mechanisch oder chemisch bereitet, 50 vom Hundert Wasser oder darüber enthaltend, wird zum Satze ven 0,80 Mark für 1 Doppelzentner verzollt. S## 319 — # Tullsats för abeSr Artiklarnas benämning kilogram tariflen « Mark lur 628/9) Snickar-, svarfvar- och vagnmakararbeten, grofva, äfvensom andra grofva trävaror, i föregäende nummer uti afdelning 10 B af allmänna tariffen ej särskildt nämnda: ur 628 fönsterramar, dörrar, trappor, och delar af sädana, profilerade 650 trälister:agagagaa Grofva räa plattor af mjuka träslag, hvilka pä bäda bredsidorna fullständigt öfverdragits med ett genom ett bindemedel (cement eller dylikt) fastsatt enkelt eller flerdubbelt papplager (§. k. compoboarddrlrlrll. Anmärkning till afdelning 10B i allmänna tariffen. Säsom bearbetade imotsats till räa jämlikt affelning 10Banses alla brunerade, betsade, färgade, groft mälade, fernissade, lackerade, polerade, äffensom med rök behandlade, impregnerade eller eljest pä kemiskt sätt behandlade trävaror. Däremot skola med olja, vax, pottlod, fett, stearin eller liknande ämnen afrifna, spacklade eller med tjärbestrykning försedda trävaror behandlas säsom rä. (ur 649/50) Halflabrikat för pappers- och papptillverkning, vät eller torr massa, äfven blekt eller fürgad eller försatt med mineralämnen, lim o. s. V.: af trä, halm, espartogräs eller andra väzxtfibrer: trämassa (mekaniskt beredd trämassa, slipmassa) kemiskt beredd trämassa (cellulosa); halm-, esparto- och annan fibermassea -.................................. Anmärkning. Trämassa, framställd pä mekanisk eller kemisk väg, innehällande 50 procent vatten eller därölver, för- tullas efter en tullsats af 0,80 mark för 100 kg. S1# Nummer i tyska allmänna tarillen Artiklarnas benämning Tullsats för 100 kilogram Mark ur 651 654 655 681 Papp, formad eller guskad, äfven framställd af sammanklistrade Papplameller: af me kanisk eller kemisk trämassa, äfven af sädan af med änga behandladt trä, härdvalsad (brunträpapp eller s. k. läder- Papp), halm-, grälump- och torlpapp samt andra i all- männa tarillen ej särskildt nämnda grofva pappsorter, äfven i massan färgahe .. . . .. . . ... Anmärkning. Guskade pappsorter förtullas enligt nr. 651, äfven dä de Fttre lagren äro Lvita eller i massan färgade (äfren i olika fürger) och icke af lika beskaflenhet och färg som de inre mellanlagren. Omslagspapper, i massan fürgadt, äfven pä en sida glättadt Omslagspapper, icke hänförligt till nr. 66 ........ Annat papper, icke hänförligt till andra nummer i allmänna tariffen häri inbegripet kartongpapper, äfven linjeradt, per- gamenteradt eller kornigetetee . . . .. . . . .. . . .. Anmärkning till afdelning 1l i allmänna tariffen. Papper i rullar förtullas icke säsom pappersvara, utan säsom papper, dd bredden öfverstiger 20 cm., och äfven eljest, dad Dapperets användning för vidare prkesmässig bearbetning eller förarbetning, t. exK. till tryckning, tillverkning af päsar eller strutar, klistring af tändsticksaskar, #ndning af blomträd, styrkes. Gatstten ................. ......... Anmärkuning till nr. 682 i allmãnna tariffen. RKlufna eller pä en eller bägge hufvudytorna sägade (skurna), pä de smala sidorna räa eller blott rhuggna Plattor af granit af öf- vervägande mer än 16 cm. tjocklek lämnas tullfria. 6 fri — 323 — Jommer Tullsats för allänna Artiklarnas benämning 00 kilogram rariflen. Mark (ur 685/6) Stenhuggeriarbeten, oslipade, ohyflade, äfven 1 förening med olackeradt, opoleradt trä eller järn: Ur 685 Släta, icke profilerade, icke svarfvade, icke utsirade, af granit: kantstenar för trottoarer, pä tv# längsidor och pä bäda kort- silorna slätt bearbetade, eljest räa eller blott rähuggna: bearbetade endast med pikhacka (Spitzhammer) eller med spetsmejsel (s. k. räkantstenar)g) .. .. .... 0, 15 pà annat sũtt slãtt bearbetade ........ ............ 0,35 andra stenhuggeriarbeten: endast med pikhacka (Spitzhammer) eller med spets- mejsel förarbetade till användning säsom bygg- nadsstenar (rustikakvaderstenar, löpare, bindare, kajstenar o. dv.) 0,15 Pä annat sätt slätt bearbetae ... .. 0,60 Anmärkningar. 1. Säsom släta, icke profilerade stenhuggeriarbeten enligt ur. 685 behandlas oslipade, ohyflade, icke svarfvade fönsterbänkar, ge- simsdelar och andra byggnads- och verkstenar med och utan kanter och med släta eller buktiga bearbetade pFtor, försävidt bearbetningen, i synnerhet hvad angär buktiga Ftor, synbar- ligen är betingad af stenens tekuiska användning. 10 Trappstenar af granit förtullas enligt nr. 685, äfven dd de, für att ernä större bredd af fotsteget, försetts med ett enkelt, icke prolileradt utspräng. 3. De fördragsenliga tullsatserna für kantstenar äga tillämpning älren pä sadlna, som icke blott äro enkelt bearbetade pä de Reichs-Geseybl. Io1I. 65 — — — n — —. Nummer i tyska allmänna tarillen Arliklarnas benämning Tullsats för kilogram Mark 713 , 1 1— bäda kortsidorna och de bäda efter nedläggningen i marken Synliga längsidorna, utan hvilka äfven pä den för läggning mot trottoaren afsedda tredje längsidan hafva undergätt en bear- betning i sä mätto, att vid den öfre kanten af denna sida, till vinnande af rkantig form à den öfre synliga ytan, genom bortsläende af utstäende delar framställts en mer eller mindre jämnad rand, försävidt bredden af denna rand ej öfverstiger 10 cm., eller försävidt vid fall af större bredd stenens an- vändning till trottoarkantsten styrkes. (ur 713/4) Murstenar (murtegel, tegelstenar) af tegellera, som fürgar sig i bränningen, obrända eller bründa, oglaserade: hälstenar (TIohlsteine, Lochsteine) och hälplattor, skrofliga eller slüäüüga ........ formstenar,skroiljgaellersläta........................... Iclinker,alla»slag,aflera,oglaserade».................... Varor af vanligt stengods (med undantag af de under nr. 716 och 728 i allmänna tariffen nämnda): stenar och plattor, alla slag, för tekniska ändamdl Anmärkning till nr. 719 och 720 i allmänna ta- rifffen. Glaserade rör och rörformstycken till kanaliserings- ändamäl, äfvensom förskalningsplattor, brunnar, aflopp o. dy ., krubbor och foderträg af lera eller vanligt stengods förtullas, utan alseende 4 materialets smältpunkt, efter nr. 719 respek- tive 720. Eldfasta stenar, alla slag (chamottstenar, dinas- och andra kvartsstenar, bauxit- och magnesiastenar, kolstenar för eldlast ugnsutmurning), oglaserade eller glaserade: rätvinkliga, vägande vnetto under 5 kg. per styockke 0.15 0.20 0,20 0,40 Nummer des deutschen allgemeinen Tarifs — 326 — — — —„ — ......———————.—.--—-= —. Benennung der Gegenstände Zollsatz für 1 Doppel= zentner Mark rechteckige bei einem Reingewichte des Stückes von 5 Kilogramm oder darüber; andere als rechteckige ohne Rücksicht auf das Gewicht des Stückes -..................... Anmerkungen zu Abschnitt 14 des allgemeinen Tarifs. 1. Im Gegensatze zu Mauersteinen und Klinkern sind als Pflasterplatten aus Ton und als Bodenplatten aus Ton nur solche parallelflächige Tonkörper zu behandeln, bei welchen sowohl die Länge als auch die Breite mindestens dem Fünffachen der Dicke gleichkommt. Dieses Merkmal dient auch für die Unterscheidung der feuer- festen Platten von den feuerfesten Steinen. Tonwaren, die durch Jusammenpressen verschiedenfarbiger Tonmassen hergestellt, hierdurch jedoch nicht auf der Schauseite mit Mustern ver- sehen sind, werden nicht als mehrfarbig, sondern als einfarbig ver- gollt. (aus Abschnitt 17 A) Eisen und Eisenlegierungen: Rohluhpen Rohschienen; Blöcke; Platinen; Knüppel; Tiegelstahl in * Anmerkungen. 1. Rohluppen und Rohschienen, nicht über 12 Zentimeter lang, zum Um- schmelzen werden mit 1 Mark für 1 Doppelzentner verzollt. Unter Knüppeln werden gewalzte, nicht gerichtete (adjustierte) Stäbe von mindestens 30 Millimeter Dicke mit verschiedenen Ouerschnittsformen, meist aber von quadratischer, rautenförmiger oder flacher Form mit mehr oder weniger abgerundeten Kanten verstanden. Hierher gehören auch die sonst als Knüppel zu bezeichnenden Stäbe, welche beim Walzprozeß eine gerade Richtung bekommen haben oder welche aus den Walzen zwar mit Biegung herauskommen, aber sofort durch Holzklotzschläge in tunlichst gerade Richtung gebracht werden. Stäbe von rundem Querschnitt mit einer Dicke von mindestens 60 Millimeter, zur Herstellung von Röhren eingehend, werden unter Uberwachung der Verwendung als Knüppel behandelt. Beizen, Anfeilen, Meißeln und Fräsen zum wecke der Prüfung auf Fehlerfreiheit bleiben bei Waren der Nr. 781 für die Tarifierung außer Betracht. 0,50 Nummer i tyska allmänna tariflen ...——- — 327 — Artiklarnas benämning — — — Tullsats för 100 kilogram Mark 784 rätvinkliga, vägande netto 5 kg. eller däröfver per stycke; andra än rätvinkliga utan alseende pä vikten per stycke Anmärkningar till afdelning 14 i allmänna ta- riffen. I motsats till murstenar och klinker behandlas säsom gatube- läggningsplattor och golfplattor af lera blott sädana artiklar af lera med parallella ytor, hvilkas säväl längd som bredd uppgär till minst fem gänger tjockleken. Detta kännetecken tjänar äfven för skiljande af eldlfasta plattor frän eldfasta stenar. Lervaror, som framställts genom sammanpressning af olik- fürgade lermassor utan att likväl därigenom pä den Fta, som är afsedd att synas, vara försedda med mönster, förtullas icke säsom flerfärgade utan som enfärgade. (ur afdelning 17 A) Järn och järnlegeringar: Smältstycken (Rohluppen); räskenor (Rohschienen); göten (Blöcke): latta ämnesstänger (Platinen); ämnen (Knüppel); degelstälsgöten Anmärkningar. 1. Smältstycken (Rohluppen) och räskenor (Rohschienen), icke öfver 12 cm. länga, för omsmältning, draga en tull af 1 mark per 100 kg. « . Med knüppel förstäs valsade, icke riktade (adjustierte) stänger af minst 30 mm. tjocklek med olika tvärsnittsformer, men mest af kvadratisk, rombisk eller platt form med mer eller mindre afrundade kanter. Hit höra äfven sädana eljest till kuüppel hän förliga stänger, hvilka vid valsprocessen fätt en rak riktning, eller !7rrt' visser- ligen framkommit böjda frän valsarna, men omedelbart genom slag medelst träklubbor bibragts en möjligast rak riktning. Stänger af rundt tvärsnitt med en tjocklek af minst 60 mm., införda för tillverkning af rör, behandlas under öfver- vakande af användningen säsom knüppel. Vid betning, filning, meisling och fräsning i ändamäl att profva Telfriheten fästes beträffande varor, hänförliga till nr. 784, intet alscende vid tullbehandlingen. 0,50 1,50 — 329 — Numer Tullsats för 4 Artiklarnas benämning 00 kilogram tariflen Mark 785 Smidbart järn istänger (valsadt, smidt eller draget), äfren formadt (fasoneradt); äfvensom bandjürn: af en längd, icke öfverstigande 12 cm., för omsmältning. 1 med invalsade mönster eller ornamett . . .. 5 anat:i... . .. 2,50 Anmärkning. Iill ur. 785 hänföres äfven stängjärn och bandjärn i afpassade längder. 786 Plaät, rä, utan valshud, riktad, glättad (dressiert), fernissad: v af mer än 111 mmm. 3 med en tjocklek af 1 mm. eller ddrundeer 4,50 Anmärkning. Till ur. 786 hänföres ocksà glättad (dres- siert) plät, som genom valsning erhällit en ’ s glatt, glän- sande, nägot speglande yta, men som icke undergätt nägon annan bearbetning efter valsningen. (ur 791/2) Träd, valsad eller dragen, jämväl formad (fasonerach: ur 7911läA eller bearbetad, dock ej polerad, lackerad eller öfverdragen med andra ocädla metaller eller metallegeringar: af 1,5 mm. eller däröfvdgeer 2,50 med en tjocklek #af mindre än 1,5 t. o. m. O,55 mm. 3 af mindre än 0,5 t. o. m. O, 22 min. . ... 3,75 Anmärkning till nr. 791 i allmänna tariffen. Till nr. 791 hänföres jämväl träd, som omedelbart vid dragningen eller valsningen fätt ett blankt utseende, äfvensom trad, som blott till fölid af användning af kopparsaltlösningar vid drag- ningen företer en tunn kopparanstrykning. t Nummer Zollah 8 deuts 2 für 1 l. au deutschen Benennung der Gegenstände fur uderne arifs Mark aus 792 verzinnt, in der Stärke von weniger als 0,5 Millimeter bis 0,22 Milli- meter. 4,75 Anmerkungen zu Nr. 791/2 des allgemeinen Tarifs. 1. Unter Draht ist dasjenige gezogene oder gewalzte Eisen zu verstehen, welches ohne Rücksicht auf die Form des Querschnitts bei letzterem keine die Grenze von 5 Millimeter überschreitende Abmessung zeigt, ferner auch, und zwar ohne Rücksicht auf die Stärke, alles in Form von Bunden, Ringen oder dergleichen aufgewundene gewalzte oder gezogene Eisen. Jedoch ist das in Form von Bunden, Ningen oder dergleichen ausgewundene gewalzte oder gezogene Eisen, wenn seine Breite mehr als 10 Millimeter beträgt, als Bandeisen, und wenn sie mehr als 25 Zentimeter beträgt, als Eisenblech zu verzollen. 2. Unter Nr. 791/2 fällt auch Draht in abgepaßten Längen 794 Röhren, nicht unter Nr. 793 des allgemeinen Tarifs fallend, gewalzt oder gezogen, roh: ·· » von2Millimetetoderdatüber...... 5 mit einer Wandstärke Z„ » vonwemgeralsZMtlltmeter....... 10 (798/9) Schmiedbarer Guß, Schmiedestücke und andere Waren aus schmiedbarem Eisen, anderweit im allgemeinen Tarif nicht genannt: 798 roh: von miehr als 150 Kilogramm . . . . .. . 3,50 von mehr als 100 bis 150 Kilogramm. 3/,75 bei zinem Zeingewichte von mehr als 25 bis 100 Kilogramm. 4,50 von mehr als 3 bis 25 Kilogramm.. 6 von 3 Kilogramm oder darunter 6 Nummer i tyska allmänna tariffen 331 Artiklarnas benämning Tullsats för 100 kilogram Mark ur 792 794 798 förtent, af en tjocklek under 0,5 t. o. m 0,22 m ... Anmärkningar till nr. 791/2 i allmänna tariffen. 1. Med träd förstäs sädant draget eller valsadt järn, som, utan alseende pä genomskärningens form, icke i nägon riktnin öfverstiger 5 mm. tjocklek, och vidare, utan alseende p tjockleken, allt i form af knippor inkommande eller i form af ringar el. dyl. upprulladt valsadt eller draget järn. Likval förtullas i form af knippor inkommande eller i ringar el. dyl. upprulladt valsadt eller draget järn, om dess bredd öfverstiger 10 mm., säsom bandjärn och, om bredden öfverstiger 25 cm., säsom järnplät. 2. Till nur. 791 och 792 hänföres äfven träd i afpassade längder. Rör, icke hänförliga till nr. 793 i allmänna tariflen, valsadoe eller dragna, räa: af 2 mm. eller däröbber af mindre àn 2 min. .... med en bolnjoebiek (798/9) Smidbart gjutgods, smidesstycken och andra varor af Smidbart järn, i allmänna tariflen ej särskildt nämnda: räa: af mer än 150 Kkg. . ... af mer än 100 t. o. m 150 kg. . .. . ... med en nettovikt per stycke af mer än 25 t. o. m. 100 k af mer än 3 t. o. m. 25 tg. af 3 kg. eller ddrunder .. . .. Reichs= Gesetzbl. 1911. 475 10 3,50 3,75 4,50 66 Nummer 332 Zollsatz des deutschen 2 für 1 Doppel- allgemeinen Benennung der Gegenstände zentner arifs Mark 799 bearbeitet: von mehr als 150 Kilogrim. 5,50 von mehr als 100 bis 150 Kilogramm. 6 bei einem Reingewichte. - — des Stückes von mehr als 25 bis 100 Kilogramm. 7 von mehr als 3 bis 25 Kilogramm.. 10 von 3 Kilogramm oder darunter 13 Anmerkungen zu Nr. 798/9. 1. Zylindrisch geformtes schmiedbares Eisen in Stäben (insbesondere so- genannter Silberstahl), das durch Walzen oder Ziehen auf kaltem Wege, Schleifen, Polieren oder dergleichen eine glatte, glänzende oder spiegelnde Oberfläche erhalten hat und lediglich wegen solcher Bearbeitungen wie Eisenwaren zu behandeln ist, auch in abgepaßte Längen von mindestens 1 Meter geschnitten, wird ohne Rücksicht auf das Stückgewicht mit 5 Mark für 1 Doppelzentner verzollt. 2. Bandeisen, das durch Walzen oder Ziehen auf kaltem Wege, Schleifen, Polieren oder dergleichen eine glatte, glänzende oder spiegelnde Ober- fläche erhalten hat und lediglich wegen solcher Bearbeitungen wie Eisen- waren zu behandeln ist, auch gehärtet oder gebeizt, wird ohne Rück- sicht auf das Stückgewicht mit 3,50 Mark für 1 Doppelzentner verzollt. aus 813Ste,misen, Hobeleisen 20 Maschinenmeser . .. 18 aus 816 Dferderechen, bei einem Reingewichte des Stückes von 3 Kilogramm oder darbder 6 aus 820 Hufeisen, ovveeeeee . . 5 aus 8224 Wagenfedern, einschließlich der Eisenbahnwagenfedern, roh oder nur an den Blattenden und Seitenkanten abgeschliffen; Pufferfedeenn 3 — 333 — S.....—..———Ws“.ww-.......——— Uumwer Tollsats fr allmänna Artiklarnas benämning kilogram tarillen Mark 799 bearbetade: at mer än 10 KKK . .. 5,50 af mer än 100 t. o. m. 150 k1k. 6 med en netto- 3 vikt per stycke af mer än 25 t. o. m. 100 .gBgBg. 7 af mer än 3 t. o. m. 25 B. 10 at 3 kg. eller dirunkder 13 Anmärkningar till nr. 798/9. 1. Cylinderformigt smidbart järn i stänger (särskildt s. k. silfver- stäl), som genom kallvalsning eller kalldragning, slipning, pole- ring el. ) erhällit en glatt, glänsande eller speglande pyta och endast pä grund af sädan bearbetning skall behandlas som järnvara, äfven skuret i afpassade längder af minst 1 meter, drager, utan afseende à styckevikten, en tull af 5 mark för 100 kg. Bandjärn, som genom kallvalsning eller kalldragning, slipning, polering el. dyl. erhällit en Fatt glänsande eller speglande yta och endast grund of sädan bearbetning skall behandlas som järnvara. äken härdadt eller betadt, drager, utan afseende à styckevikten, en tull af 3,50 mark för 100 kg. ur 813 Stämjärn, hysvesfin . . . . ..-. 20 Maskinknibaaaaaaaaaarr . .. . . . . . . . . . . . .. 18 ur 816 Hästräfsor, vägande netto per stycke 3 kg. eller däröfrer 6 ur 820 Hästskor, angngK„ 5 ur 8224gsHädrar, däri inbegripna Hädrar till järnvägsvagnar, räa eller endast putsade à ändar och kanter; buffertffärar 3 66“ Nummer des dentschen allgemeinen arifs — 334 — Benennung der Gegenstände Zollsatz für 1 Doppel- zentner Mark 825 836 Hufnägel; grobe, nicht bearbeitete Nägel von wenigstens 7 Zentimeter Länge, geschmiedet oder gepreßt, vierkantig und an der Spitze un- regelmäßig abgestumofmtt4t:: Drahtseile, Stacheldraht, Drahtgeflechte und Drahtgewebe, Drahtbürsten, Drahtkörbe, Stiefeleisen; Schrauben und Niete von nicht mehr als 13 Millimeter Stiftstärke; Haken, anderweit im allgemeinen Tarife nicht genannt; Kisten= und Sarggriffe, Splinte, Krampen, Schnallen (mit Ausnahme der Schmuckschnallen); Rosettenstifte; Sprungfedern aus Draht Heftel und Osen; Nägel, weder vorstehend noch ander- weit im allgemeinen Tarife genannt, auch mit Köpfen aus anderen unedlen Metallen oder Legierungen unedler Metalll Feine Schneidwaren (feine Messer, feine Scheren, blanke Waffen und dergleichen); Perlen und Schmuckschnallen, soweit sie nicht unter Nr. 887 des allgemeinen Tarifs fallen; Fingerhüte, Korkzicher, Nußknacker, Stahlkugeln, Knöpfe (auch aus Blech) und sonstige feine Eisenwaren, anderweit im allgemeinen Tarife nicht genannt: roh............................................... bearbeitet........................................... Anmerkung. Von der Verzollung als feine Eisenwaren nach Nr. 836 bleiben die in anderen Nummern des Abschnitts 17 A des allgemeinen Tarifs besonders genannten Eisenwaren auch dann aus- genommen, wenn sie fein bearbeitet sind. Anmerkungen zu Abschnitt 17A des allgemeinen Tarifs. 1. Bei Eisenwaren wird ein rauher Olfarben-- oder Teeranstrich, ein lber- streichen mit Graphit, das Entfernen des Glühspans durch Beizen in Säure, sowie bei Röhren das Vergrößern oder Verkleinern der Rohr- enden nicht als Bearbeitung angesehen. 2. Eisen in Stäben, Draht, Blech, Röhren und andere Eisenwaren, die auf mechanischem Wege mit Kupfer, Kupferlegierungen, Nickel oder Aluminium überzogen oder auf chemischem Wege vernickelt sind, unter- liegen, soweit nicht im allgemeinen Tarife besondere Bestimmungen ge- troffen sind, einem Jollzuschlage von 50 vom Hundert. Sofern für die ge- nannten Gegenstände in poliertem oder allgemein in bearbeitetem Zu- stande besondere Zollsätze bestehen, werden letztere der Berechnung zu- grunde gelegt. 15 24 Nummer i tyska allmänna tariffen — 335 — Arliklarnas benämning Tullsats för 00 kilogram Mark 836 Hästskosöm; grof, icke bearbetad spik af minst 7 cm. längd, smidd eller pressad, Frkantig och i spetsen oregelbundet trbb .. Trädlinor, taggträd, fltad eller väff trädduk, trädborstar, träd- korgar, klackfärn; skrufvar och nitar af högst 13 mm. dia- meter; hakar och krokar, i allmänma tariffen ej särskildt nämnda; handtag till lädor och likkistor, sprintar, krampor, spännen (med undantag af prydnadsspännen); rosettstift; resärer af träd; hyskor och hakar; spik, ej förut nämnd eller i allmänna tariffen eljest specificerad, äffen med hufvud al andra cädla metaller eller deras legeringer Fint knifsmide (fina knifvar, fina saxar, blanka vapen o. dyl.); Pärlor och prydnadsspännen, säframt de icke falla under #nr. 887 i allmänna tariffen; fingerborgar, korkskrufvar, nöt- knäppare, stälkulor, knappar fäfven af järnbleck) och andra fina järnvaror, i allmänna tariflen ej särskildt nümnda: Anmärkning. Frän förtullning efter nr. 836 säsom fina järnvaror undantagas de under öfriga nummer uti afdelning 17 A i allmänna tarillen särskildlt nämnda järnvaror, äffen om de äro fint bearbetade. Anmärkningar till afdelning 17 A i allmänna ta- riffen. 1. Säsom bearbetning ifräga om järnvaror anses icke en grof pästrykning af oljefärg eller tjära, öfverstrykning med gralit eller aflägsnande af glödspän genom betning 1 syra och icke heller svällning eller strypning af rör. 2. Järn i stänger, träd, plät, rör och andra järnvaror, hvilka päá mekanisk väg erhällit ett öfrerdrag af koppar, kopparlegeringar, nickel eller aluminium eller pä kemisk väg förnicklats, draga, försävidt icke i allmänna tariflen särskilda bestämmelser därom gälla, en tullförhöjning af 50 %. Om Särskilda tullsatser äro gällande för nämnda föüöremäl, da de äro polerade eller i all- mänhet bearbetade, läggas dessa tullsatser till grund för berälk- handet al tullen. Nummer 1½ Arliklarnas benämning "vF 00 kilogram tarillen Mark ur 906 MIiölkskumningsmaskiner af alla system (mjölkcentrifuger, separa- torer, radiatorer o. s. V.): med en nettovikt per maskin af: 40 kg. eller därundker ·................ 10 mer än 40 t. o. m. 100 Sfffffffl. 10 mer än 100 t. o. m. 200 SSSSSSS. 9 mer an 200 t. o. m. 400 kg. . . . . . .. . .. . ... ......... 8 mer än 400 t. o. m. 500 S. 7 Anmärkning. Rled radiatorer förstäs sädana mjölkskum-- ningsmaskiner, hvilka i omedelbar anslutning till skumningen och utan afbrott i förfarandet framställa smör. — 338 — Tarif B. Zölle bei der Einfuhr in Schweden. Der im gegenwaärtigen Tarif erwähnte schwedische allgemeine Tarif ist der Zolltarif vom 4. Juli 1910. —8""“ — — — –— Hafer; ferner Wicken, Sojabohnen sowie andere Erbsen NAummer Ver- e schwedischen Benennung der Gegenstände zollungs- Zollsatz all emeinen maßstab rifs Kronen Or: 26 Lithographiersteine; Schreibtafeln, nicht eingefaßt, auch in Holzrahmen eingefaßt; sowie Griffel, auch aus künst- licher Masse, nicht eingefaßt oder eingefat... – frei # aus 42 Gemenge aus künstlichem Asphalt mit Mineralöb... — frei l Roßhaar: 70 bereitet oder bearbeitet, auch in Verbindung mit an— I derem Haar oder Pflanzenfaser, Krollhaar und Seile aus Roßhaar darunter einbegriffen ............. 1 kg — 20 Getreide: J ungemahlen: 74 Roggen, Weizen und Gerstej ferner Erbsen und Bohnen, # zur menschlichen Nahrung geeigggtee 100 kg 3 I 70 75 und Bohnen, nicht zur vorhergehenden Nummer ge— hörend. . . . ............................. frei — 339 — Tarill B. Införseltullar i Sverige. Den i denna tariff omnämnda svenska allmänna taxan äür tulltaxan den 4 juli 1910. Nummer *q Kvantitet 5 u1 ##—— Artiklarnas benämning zrt tullbe- Tullsats tan#s m Kronor | Ore 26 iitografisk sten; skriftaflor, oinfattade, äfvensom i träram infattade; samt grifflar, äfven af konstgjord massa, oinfattade eller infattahhe – fria ur 42 Blandningar af konstgjord asfalt och mineralolja — fria Tagel: 70 beredt eller bearbetadt, äfven i förening med annat här eller växtfibrer, krusadt tagel och tagelrep härunder inbegringggagaa 1 kg – 20 Spannmäl: Omalen: 74 träg, hvete och korn; äfvensom ärter och bönor, tjänliga till människofoöagagagagaga 100 kg 3 70 75 hafre; äfvensom vicker, sojabönor samt andra ärter och bönor, ej till nästföregäende rubrik hänförligga – fria. l Wissiesbuou 67 — Nummer i svenska allmänna taxan — 343 — Artiklarnas benämning Kvantitet för tullbe- räkningen Tullsats Kronor Ore 196 ur 199 200 211 212 214 215 Anmärkning till nr. 186 och 188. Lättnader, som medgifvas en tredje makt i fräga om tullbehand- ling af viner af nägot som helst slag. i synnerhet rödviner, skola, s## lLänge de äga beständ gentemot den tredje makten, ätven tillämpas pä de tyska hvita vinerna. Hudar och skinn, ej hänförliga till pälsverk: beredda, halfberedda härunder inbegripna: sulläder och bindsulläder samt hvalross- och flod- hästhudar: kärnstycken (renskurna); äfvensom maskin- remlükker andra slag: i stycken af mindre nettovikt än 1 kg: lackracucceeee andra med undantag af gull- och silfverskinn Handskar af läder eller skinn, ej särskildt nämnda Drif- och transportremmar, snören samt slangar af Täder eller tarmar, äfven i förening med spänads- ämnen; ryck-, slag- och syremmar; tekniska läder- varor, säsom öfverdrag till valsar, samt rähuds- kolfvar och packningar; äfvensom guldslagarhinna Väskor, med eller utan inredning och vägande per stycke netto högst 0,5 kg, samt portföljer, plän- böcker och portmonnäer af läder eller skinn, äfven i förening med annat materilZl Etuier, med eller utan tillbehör, askar, fodral, bälten och skärp samt delar till bälten, skürp eller hüngs- len, allt försävidt de utgöras af läder eller skinn, ãsfven i förening med annat materinl . . ... . . ... 1 kg 45 90 90 60 80 Nummer des schwedischen allgemeinen Tarifs — 344 — Benennung der Gegenstände Ver- zollungs- maßstab Kronen Lollsat Orte 218 246 aus 250 aus 253 Sattlerwaren, auch aus Gespinstwaren, sowie andere Waren, im allgemeinen Tarif nicht besonders genannt, aus Leder oder Fell, auch in Verbindung mit anderen Materialien, wie Geschirr, Sättel, Reitgerten, Peitschen, Barbierriemen usw.; ferner Fecht= und Boxhandschuhe aller Art, ohne Rücksicht auf die Beschaffenheit des Stoffes Stöcke, auch in Verbindung mit anderen Stoffen als Holz, das Gewicht der Schachteln, des Papiers und ähn- licher Hüllen eingerechnet: andere als offensichtlich für Regen= oder Sonnen-= schirme bestimt:: Andere Tischlerwaren sowie alle anderen bearbeiteten Holz- waren, im allgemeinen Tarif nicht besonders genannt, auch in Verbindung mit anderen Stoffen als Holz, darunter einbegriffen gedrechselte, gefräste und geschnitzte #- im Reingewichte von mehr als 2 kg für das tück: Waren, ganz oder teilweise mit ungefärbter oder gefärbter Masse belegt: Leisten und Rahmen aus einheimischen Hölzern, poliert, gebohnert, lackiert oder mit anderer Flächenbedeckung versehen, mit Ausnahme der vergoldeten, versilberten und bronzierten Waren, nicht mit Masse belegt: andere als in den Nrn. 251 und 252 des all- gemeinen Tarifs genannte, alle furnierten und geschnitzten darunter einbegriffen: Schachteln aus Espenholzspan ohne Beizung, Malerei oder andere Flächenbedeckung, nicht furniert und nicht geschnitt 20 50 Nummer i svenska allmänna — — 345 — Arliklarnas benämning Kvantitet för tullbe- räkningen Tullsats Kronor Ore 218 246 ur 250 Ur 253 Sadelmakararbeten, äfven af spänadsvaror, samt andra arbeten, i allmänna taxan ej särskildt nämnda, af läder eller skinn, äfven i förening med annat ma- terial, säsom seldon, sadlar, ridspön, piskor, rak- striglar m. m.; äfvensom fäkt- och boxhandskar, alla slag, oafsedt materialets beskaffenhet Käppar, äfven i förening med annat ämne än trä, vikten af askar, papper och dylikt omslag inbe- räknad: · andraänsådaha,somsynbarligenäroafsedda tillparaplyerellerparasoller............. Andra snickararbeten samt alla andra bearbetade trävaror, i allmänna taxan ej särskildt nämnda, äfven i förening med annat ämne än trä, härunder äfven inbegripna svarfvade, frästa och snidade arbeten, vägande per stycke netto mer än 2 kg: arbeten, helt eller delvis belagda med massa, ofürgad eller fürgad: lister och ramarafinhemska träslag, polerade, bonade eller lackerade eller med annan Itbetäckning försedda, förgyllda, försilf- rade eller bronserade dock undantagna arbeten, icke belagLa med massa: andra slag än i nr. 251 och 252 i allmänna taxan nämnda, alla fanerade och snidade härunder inbegripna: askar af aspspän utan betsning, mälning eller annan ytbetäckning, icke fanerade eller snicasssese . ... 1 kg 18. 70 50 05 Nummer des schwedischen allgemeinen rifs — 346 — Benennung der Gegenstände Ver- zollungs- maßstab Sollsatz Kronen Ore aus 254 264 268 276 278 Leisten und Rahmen aus einheimischen Hölzern, poliert, gebohnert, lackiert oder mit anderer Flächenbedeckung versehen, mit Ausnahme der vergoldeten, versilberten und bronzierten Waren aus pflanzlichem Rohr, auch in Verbindung mit anderen Stoffen: Stöcke, andere als offensichtlich für Regen-oder Sonnen- schirme bestimmt Waren, im allgemeinen Tarif nicht besonders genannt, aus Materialien, die zu Nr. 266 des allgemeinen Tarifs gehören, oder aus Gras und Wurzeln: Korbmacherwaren: anderer Art als solche aus ungeschälten Zweigen oder gröberem Span, auch mit Polsterung und Über- zug versen Bürstenbinderwaren, wie Bürsten, Pinsel, Besen und Wischer usw.: aus anderen als pflanzlichen Stoffen: mit Einfassung oder Ausrüstung aus Eisen oder unpoliertem oder bemaltem Holz; ferner Pinsel sowie Maurer= und Malerbürsten aller Art, nicht zu Nr. 275 des allgemeinen Tarifs ge- hörnnd. mit anderer Einfassung oder Ausrüstung als in den Nummern 276 und 277 des allgemeinen Tarifs, Staub= und Puderquasten darunter einbegrisfen 50 70 50 20 dummer des schwedischen allgemeinen Tarifs Benennung der Gegenstände — — —. —. ———— — Ver- zollungs- maßstab Zollsab Kronen Ore 284 aus 289 293 297 Perlmutter sowie Muschelschalen und Schntckenhäuser: Waren daraus, nicht besonders genannt, auch in Ver- bindung mit anderen Stoffen, Gold oder Silber aus- genommen: aus Perlmutter, Süßwassermuschelschalen einbe- grisfsfen ... Perlen: nicht gefaßt: unechte: aus echtem oder unechtem Porzellan..... . . ... Zellhorn, Celloidin, Galalith, Ambroin, Eburin und an- dere ähnliche formbare künstliche Stoffe, im allgemeinen Tarif nicht besonders genannt: Waren, im allgemeinen Tarif in Nr. 292 oder sonst nicht besonders genannt, auch in Verbindung mit Geweben, unedlen Metallen oder dergleichen: aus Zellhorn oder Galalith Pappe: Asphaltdachpappe und andere mit Asphalt, Teer oder Teeröl bestrichene oder imprägnierte Pappe, darunter einbegriffen sogenannter Asphalt= und Teerfilz; auch Verhäutungspappe und Graulumpenpappe ohne Im- prägnierung Paopier: Schreib= und Zeichenpapier, Druck-, Lösch= und Filtrier= papier, Kopier-, Seiden= und anderes feines Pack- papier sowie andere, im allgemeinen Tarif nicht be- 1 kg –––+....m. —„—m— — 60 80 01 Nummer i svenska allmänna taxan — 349 — Artiklarnas benämning Kvantitet för tullbe- räkningen Tullsats Kronor Oro 284 ur 289 293 297 Pärlemor samt Skal af musslor och snäckor: arbeten däraf, ej särskildt nämnda, äfven i för- ening med annat ämne med undantag af guld eller silfver: af pärlemor, däri inbegripet sötvattensmus- selkkaoaoal Pärlor: OOinfattade: oäkta: af äkta eller oäkta porsln Celluloid, celloidin, galalit, ambroin, eburin och andra liknande formbara konstg jorda ämnen, i allmänna taxan ej särskildt nämnda: arbeten, i nr. 292 eller eljest i allmänna taxan ej sũrskildt nämnda, äfven i förening med Vväf, oädel metall eller dylikt: af celluloid eller galalit Papp: asfalttakpapp och annan med asfalt, tjära eller tjüroljor bestruken eller impregnerad papp, här- under jämväl inbegripen 8s. k. asfalt- och tjär- filt; äfvensom förhydnings- och grälumppapp utan impregneringng: Papper: Skrif- och rit-, tryck-, läsk- och flltrer-, kopie-, Silkes- och annat fint omslagspapper samt andra, i allmünna taxan ej särskildt nämnda slag af 68“ 60 80 01 .q...W. Nummer v des er- schwedischen Benennung der Gegenstände zollungs- Jollsatz allgemeinen maßstab Tarifs " Kronen Ore sonders genannte Arten von Papier, alles soweit es naturfarbig, weiß oder in der Masse gefärbt ist: 300 mit Umschlägen in Schachteln aus Pappe, Papier oder Holz eingehend, auch mit Einrichtung zum Unterbringen der verschiedenen Arten von Papier- bogen, Briefkarten oder Umschlägen (sogenannte Papeteriinrnnnnnynynynynyn 1 kg – 30 Anmerkung zu Nr. 300. Briefpapier, Briefkarten und Briefumschläge in Behältnissen aus Papier, Pappe oder Holz (Papierausstattungen), jedoch ohne Jrrbindung mit anderen Materialien, werden zum Satze von 0,3 Kronen für 1 kg verzollt. Bändchen aus Gespinsten jeder Art, mit denen Briefpapier, Briefkarten und Briefumschläge ebunden sind, sowie solche Bändchen oder Beschläge zum Festhalten des Deckels der Behältnisse oder zum Schließen derselben bleiben bei der Verzollung außer Betracht. Ebenso bleibt es auf die Verzollung ohne Einfluß, wenn die Be- hältnisse Einrichtungen zur Unterbringung verschiedener Arten oder Größen von Briefbogen, Briefkarten oder Brief. umschlägen, wie abgeschlossene Fächer, Brücken, Klötze und dergleichen besitzen. * anderer Art: 301 mit Wasserzeichen (auch trocken gestempelt) » — 18 EE - — 10 302 ohne Wasserzeichen und nicht liniert ....... . - — 10 303 anders als in der Masse gefärbt, wozu mit weißer Farbe bestrichenes Papier — sogen. kriteradt papper — ebenfalls gehört, vergoldet, versilbert oder mit anderen Metallen belegt, gefirnißt, lackiert, mit gedruckten Mustern in einer Farbe oder mehreren Farben ver- sehen, gestanzt (nicht in Mustern) .............. » — 20 „ (—- ——.WMW...————.———...##....... ———— —— ——— —— — — Nummer des schwedischen allgemeinen Tarifs Benennung der Gegenstände Ver- zollungs. maßstab Lollsatz Kronen dOre 304 307 308 309 gefältelt und gepreßt, wie sogenannte Leinennach- ahmung; ferner Kartonpapkrr lichtempfindliches photographisches Papier; Pergament- papier, auch nachgeahmt; Papier, imprägniert oder be- strichen mit Chemikalien, Desinfektionsmitteln, Olen, Fett, Wachs, Leim, Gummi und ähnlichen Stoffen, die nicht zu den Farben gehören, aber nicht mit Asphalt Schmirgel-, Glas-, Sand= und anderes Schleif= oder Polier- papriirrririrlrrr ... Anmerkungen zu den Tarifstellen für Pappe und Papier. a) Iwischen Pappe und Papier wird in der Weise unter- schieden, daß die Ware als Papier anzusehen ist, wenn sie weniger als 350 g auf 1 m im Geviert wiegt, andern- falls als Pappe. b) Auf Papier oder Pappe, die ersichtlich nur als Hüllen dienen sollen, bleiben Druck oder Etiketten bei der Ver- zollung außer Betracht. c) YVapier in Rollen wird wie Papier verzollt, wenn die Breite 20 cm übersteigt, und auch sonst, wenn die Ver- wendung des Papiers zur weiteren gewerbemähigen Be- arbeitung oder Verarbeitung, beh. zum Bedrucken, zur Herstellung von Tüten, zum Bekleben von Streichholz. schachteln, zum Bewickeln von Blumendraht, nachgewiesen wird. Tapeten, Tapetenborten darunter einbegriffen: Relieftapeten (mit eingepreßten Mustern versehen) aller Art, auch in Verbindung mit anderen Stoffen Fondtapeten (auf einer Seite mit Grundfarbe bestrichen) aller Art; auch Naturelltapeten (gedruckt auf Papier, das in der Masse gefärbt ist,, soweit sie samtartig, gepreßt (gaufriert), gefirnißt, lackiert oder mit Glimmer oder Metall belegt (bronziert) nd 1 kg 1• 20 07 50 Nummer i svenska allmänna taxan — 353 — — — r — —. — ——— — — — — — — — — — — — — Arliklarnas benämning — — — — — Xvantitet för tullbe- räkningen Tullsats Kronor I Ore 304 307 308 309 Plisseradt och pressadt, säsom s. k. linneimitation, äfvensom kartongpaper liuskünsligt fotografiskt papper; pergament-, älven imiteradt; impregneradt eller bestruket med ke- mikalier, desinfektionsmedel, oljor, fett, vax, lim, gummi och dylika till fürger ej hänförliga äm- nen, dock ej askallt. Smärgel-, glas-, Sand- och annat slip- eller poler- bapbernrnr Anmärkningar till rubrikerna för papp och papper. a) Skillnaden mellan papp och papper bestämmes sälunda, att, därest varan väger under 350 gram per kvm., bänföres den till papper, eljest till papp. b) Vid tryck eller etiketter, äsatta papper eller papp, som tydligen afsetts endast till omslag, fästes ej. alseende vid tullbehandlingen. c) Papper i rullar tullbehandlas säsom papper, dä bred- den öfverstiger 20 cm och äfven eljest, dà pappercts användning för vidare yrkesmässig bearbetning eller förarbetning, t. ex. till trycknuing, tillverkning af päsar eller strutar, klistring af tändsticksaskar eller lindning af blomträd styrkes. Tapeter, tapetbärder härunder inbegripna: relief- (försedda med inpressade mönster), alla slag, üfven i förening med andra ammien botten- A endera sidan bestrukna med grundfürg), alla slag; äfvensom naturelltapeter (tryckta à i massan fürgadt papper), försävidt de äro sam- metsliknande, pressade (goffrerade), fernissade, lackerade eller med glimmer eller metall be- lagda (bronserachrerere)r)r)r) . .. 1 kg — 18 Nummer Ver- schwokischen Benennung der Gegenstände zollungs- Zollsatz allgemeinen maßstab arifs Kronen Ore 310 anderer nc0ncttt. 1 kg — 20 Papiertüten; auch Umschläge für Briefe, Photographien und dergleichen: 312 ohne Verbindung mit anderen Stoffen und auf der Außenseite nicht bedruckt ... ............. ... - — 30 aus 313 in Verbindung mit Pergamentpapier (auch unechtem), Metallpapier oder anderen Stoffen wie Metall- beschlag, Gespinstwaren, Gelatine oder Stanniol und nicht auf der Außenseite bedruckt........ . 5 — 30 aus 314 Freimarkenalbums, auch mit eingefügten Freimarken; auch · TeilezusolchenAlbums..·..................... p — Notizbücher und andere Bücher mit darin eingebundenem, reinem oder liniertem Papier; Versalbums und Albums für Ausschnitte sowie andere, im allgemeinen Tarif nicht besonders genannte Albums; lose Buchdecken oder Teile dazu sowie Sammeldecken für Briefe, Rechnungen und dergleichen: 316 überzogen mit Leder oder mit anderen Gespinstwaren als Wachstuch: Geschäftsbücheenn - — 50 anden ... — 80 Anmerkung. Vuchrücken oder Buchecken aus Ge- spinstwaren oder Leder bleiben außer Betracht. 317 anderer Art: Geschäftsbühen - — 35 andrenn ................. — 50 — — — — — — Nummer i Svenska allmänna taxan Arliklarnas benämning Kvantitet för tullbe- räkningen Tullsats Kronor Ore 310 312 ur 313 ur 314 316 317 andra slssagagaaaaaaa Papperspäsar; äfvensom kuverter för bref, fotografier och dylikt: utan förening med andra ämnen och icke für- sedda med tryck uträndSft ... i förening med pergamentpapper (äfven oäkta), metallpapper eller andra ämnen, säsom metall- beslag, spänadsvaror, gelatin eller stanniol och icke försedda med tryck utvändigt Frimärksalbum, äfven med däri insatta frimärken; äfvensom delar till sädana alu Notisböcker och andra böcker med inbundet rent eller linjeradt papper; vers- och urklipps- samt andra, i allmänna taxan ej särskildt nämnda album; 158a bokpärmar eller delar därtill samt samlings- Pärmar för bref, räkningar och dylikt: öofverklädda med skinn eller med annan spänads- vara än vaxduk;: kontorsböcker Anmärkning. Vid bokryggar eller bokhörn af spänadsvara eller skinn fästes ej afseende. andra slag: kontorsböcker Neichs--Gesetzbl. 1911. 1 kg 69 20 30 30 75 50 80 Nummer des schwedischen allgemeinen Tarifs 358 Benennung der Gegenstände Ver- zollungs-. maßstab Lollsatz Kronen Ore 324 aus 328 333 Anmerkung zu den Nrun. 322 und 323. Karten um Aufkleben von Photographien, die nicht unter Nr. 324 sallen sind nach Nr. 323 auch dann zu verzollen, wenn sie eine der in Nr. 322 aufgeführten Bearbeitungen aufweisen. ohne solche Bearbeitung Anmerkungen zu den Nrun. 322 bis 324. a) Zu Nr. 324 gehören, auch wenn die Ware in der in Nr. 322 oder 323 bezeichneten Art bearbeitet ist: Maskenz Kragen, Manschetten und Vorhemden aus Papier, auch auf einer oder beiden Seiten mit weißem, farbigem oder bedrucktem Baumwollenstoff überzogen, ohne wirkliche Nähte. Eine durch Pressung hervorgebrachte künstliche Nachahmung von Nähten ist nicht als wirkliche Naht anzusehen. b) Bei der Verzollung von Verpackungskartons, auch mit Einrichtung von Fächern, bleibt ein vergoldeter, versilberter, bronzierter oder gefärbter Rand oder eine solche Kante außer Betracht; ebenso ist die Beschaffenheit der Etikette ohne Einfluß, sofern diese nicht vergoldet, versilbert oder bronziert oder auch in mehr als einer Farbe gedruckt ist. Bücher, gedruckte, im allgemeinen Tarif nicht besonders genannt: Bücher nicht oder nicht in wesentlichem Umfange in schwedischer Sprache gedruckt; Wörterbücher und Grammatiken Bilder aller Art, durch Druck oder sonstwie vervielfältigt, nicht eingefaßt (auch auf anderem Material als Pappe oder Papier angebracht), wie Atzungen, Stahlstiche, Kupferstiche, Holzschnitte, Lichtdrucke, Oldrucke, Decalco= mania (Abziehbilder), Lithographien, Photographien, 50 Nummer i svenska allmãnna taxan — 359 — Arliklarnas benämning Kvantitet för tullbe- räkningen Tullsats Kronor Ore 324 ur 328 333 Anmärkning till nr. 322 och 323. Sädana kort till uppklistring af fotografier, som icke äro hänförliga till nr. 324, skola tullbehandlas enligt nr. 323 äfven d# de förete sädan bearbetning, som i nr. 322 süägs. utan sädan bearbetning Anmärkuningar till nr. 322—324. a) Till ur. 324 hänföras, äfpen om varan är bearbetad säsom i nr. 322 eller 323 sägs: masker; kragar, manschetter och lösa skjortbröst af papper, äfven pä ena eller bäda sidorna öfverdragna med hvit, färgad eller truckt bomullsväfnad, utan verklig sömnad. En genom pressning ästadkommen imitation af sömnad skall icke anses säsom verklig sömnad. b) Vid tullbehandling af förpackningskartonger med eller utan fackinredning fästes ej afseende vid en förgylld, försilfrad, bronserad eller färgad rand eller kant, ej heller vid beskaflenheten af etikett, med. mindre denna är förgylld, försilfrad eller bronserad eller ock tryckt i mer än en fürg. Böcker, tryckta, i allmänna taxan ej särskildt nämnda: böcker, icke eller icke till vüsentlig del tryckta äzvenska spräket; äfvensom ordböcker och grammatikor .......... Bilder,allo,slag,sommängkaldigatsgenomtryck ellerannorledes,oinfattade(ät«venanbragtapä annatmatetialänpappellerpapper),säsometss ningar, stälstick, kopparstick, träsnitt, ljustryck, oljetryck, decalcomanier (aftrycksbilder), litogralier, — — 360 — Aummer Ver es schwedischen Benennung der Gegenstände zollungs- Lollsatz allgemeinen · maßstab Tarifs Kronen Ore darunter einbegriffen Ansichtskarten und Glückwunsch- karten aller Art, auch in Verbindung mit anderen Stoffen; ferner Bilderbücher und Malbücher für Kinder, auch mit erklärendem Text: Ansichtskarten und Glückwunschkarten aller Art, auch in Verbindung mit anderen Stossen 1 kg — 50 anden 5 — 75 334 Anmerkung a. Bilder, die zu Druckwerken gehören und mit diesen eingeführt werden, werden mit den Druck- werken als ein Teil davon behandelt. Anmerkung b. Die Bestimmung im allgemeinen Tarif, daß Bilder, die einer weiteren Bearbeitung wie Pressen oder Stanzen unterzogen worden sind, als Waren aus Pappe, Papier oder Papiermasse verzollt werden, findet auf folgende Waren keine Anwendung: 1. Ansichtskarten und Glückwunschkarten, 2. Bilder, die auf anderem Material als Pappe, Papier oder Papiermasse angebracht sind, 3. andere Bilder, insoweit sie einer anderen Bearbeitung als Stanzen unterzogen worden sind. Die unter 1 und 2 genannten Waren werden infolge- dessen, auch wenn sie gestanzt sind, nach Nr. 333 verzollt. Anmerkung c. Löcher, Dapp= oder Poapierscheiben, Bänder, Schnüre oder Ringe aus unedlen Metallen oder andere ähnliche einfache Vorrichtungen, welche auf Bildern nur zum Zwecke, das Aufhängen oder Aufstellen der Bilder zu ermöglichen, angebracht sind, bleiben bei der Verzollung außer Betracht. Drucksachen, im allgemeinen Tarif nicht besonders genannt, wie Kataloge, Geschäftsrundschreiben und andere kauf- männische Drucksachen: lmit ausländischem Text, nicht zur nächstfolgenden Nummer gehörend! — 361 — ummer Kvantitet 1 Svenska, Artiklarnas benämning för tullbe- Tullsats allmänna eun rakningen taxan s Kronor Ore fotografier, härunder inbegripna vykort och gra- tulationskort, alla slag, jämväl i sammansättning med annat ämne; äfensom bilderböcker och mälar- böcker för barn, med eller utan förklarande text: Vykort och gratulationskort, alla slag, jämväl i sammansättning med annat ämmie 1 kg — 50 annncnca .. » — 75 Anmärkning a. Bilder, tillhörande tryckta verk och med dem inkommande, tullbehandlas tillsammans med det tryckta verket säsom del af detta. Anmärkning b. Bestämmelsen i den allmänna taxan, att bilder, som underkastats tterligare be- arbetning, säsom pressning eller stansning, tullbehand- las som arbeten af papp, pappersmassa eller papper, äger icke tillämpning à4 följande artiklar: 1. vykort och gratulationskort, 2. bilder, som anbragts pä annat material än papp, papper eller pappersmassa, samt 3. andra bilder, försävidt som den ptterligare be- arbetningen bestär i annat än stansning. De under 1 och 2 nämnda artiklarna skola sälunda, äfren om de ärco stansade, tullbehandlas enligt rubriken nr. 333. Anmärkning c. Häl, papp- eller pappersskifvor, band, snören eller ringar af oädel metall eller andra dylika enkla anordningar, hvilka anbragts à en bild allenast i syfte att möjliggöra bildens upphängande eller uppställande, lämnas vid tullbehandlingen utan al#eend. Tryckalster, i allmänna taxan ej särskildt nämnda, säsom kataloger, affärscirkulär och annat merkan- tilt tryuck: # 334 Imed utländsk text, ej till nästföljande rubrik hänförligal 6 — 362 — — Nummer des schwedischen allgemeinen Tarifs Benennung der Gegenstände Ver- zollungs- maßstab Lollsatz Kronen Ore 335 340 343 344 und 346 anderer Art, darunter einbegriffen alle Visitenkarten, Adreßkarten, Etiketten und Speisekarten mit Buch- stabendruck sowie mit Firmenstempel oder anderem derartigen Buchstabendruck versehenes Papier, in- dessen kein Packpapirr Anmerkung zu den Nrun. 334 und 335. Reklame- karten und Reklameplakate mit Bildern mit zusammen- hängendem Texte werden nach Nr. 334 oder 335 verzollt. Seide, auch künstliche. Ungesponnene oder gesponnene Seide, auch in Verbindung mit anderen Spinnstoffen: abgekocht, auch gebleicht, oder gefärbt: in kleineren, für den Kleinhandel geeigneten Auf- machungen, wie Docken, Spulen, Rollen und dergleihen Felbel-, Müsch= und Samtgewebe, nicht aufsgeschnitten oder aufgeschnitten, aus Seide allein oder in Verbindung mit anderen Spinnstosfen Gewebe, im allgemeinen Tarife nicht besonders genannt: aus Seide allein oder in Verbindung mit höchstens 15 v. H. anderen Spinnstoffen (Ganzseide aus Seide in Verbindung mit mehr als 15 v. H. an- deren Spinnstoffen (Halbseide): anderer Art als die in Nr. 345 des allgemeinen Tarifs genanneeernrnr Anmerkung. Kleiderstoffe aus Wolle, im Gewichte von 300 g oder mehr auf 1 m im Geviert und Fäden ganz oder teilweise aus Seide enthaltend, werden als Ge- webe aus Wolle angesehen, sofern die Seide höchstens 3 v. H. des Gesamtgewichts des Gewebes beträgt. Der —! u 50 Nummer i svenska allmänna taxan 363 Artiklarnas benümning Krantitet för tullbe- räkningen .....——————*——————————□□—— Tullsats Ore Kronor 335 340 343 344 och 346 andra slag, härunder inbegripna alla visitkort, adresskort, etiketter och matsedlar med bok- stafstruck samt med firmastämpel eller annat dylikt bokstafstryck försedt papper, dock ei Oomslagspapenrnrnr .. Anmärkning till nr. 334 och 335. Reklamkort och reklamskyltar med bilder med sammanhängande text förtullas efter respektive nr. 334 eller 335. Silke, äfven konstgjordt. 1 Ospunnet eller spunnet silke, äfven i förening med annat spänadsümne: afkokt, äfven blekt, eller fürgadt: i Smärre för detaljhandeln lämpade upplägg- ningar, säsom dockor, spolar, rullar och x„ dylikt 1 Fälb-, plysch- och sammetsvälnader, oskurna eller skurna, af silke enbart eller i förening med annat spànadsũmne...... ... . .. . .... ........... · Vücnader,i allmũnna taxan ej särskildt nämnda: af silke enbart eller i förening med högst 15 Procent annat spänadsämne (helsidenn af silke i förening med mer ün 15 procent annat Spänadsümne dhalfsiden) andra slag än i nr. 345 i allmänna taxan nämhhheeeaaa ... Anmärkning. Tllekostymväfnader, vägande 300 am eller däröfver per kvm. och innehällande trädar, elt eller delvis af silke, hänföras, säframt silket utgör högst 3 procent af väfnadens hela vikt, till välnader af ull. Till grund för bestämmande al den Reichs-Gesetzbl. 1911. -St —. — 364 — Nummer Ver- des » schwedischen Benennung der Gegenstände zollungs- Lollsatz allgemeinen maßstab rifs Kronen Ore Ermittlung des zulässigen Prozentgehalts an Seide wird bei Fäden teilweise aus Seide nur das Gewicht der in diesen Fäden enthaltenen Seide zugrunde gelegt. Anmerkung zu den Nru. 342 bis 346 des all- gemeinen Tarifs. Ein Gewichtsabzug wird gewährt für solche auf Brettern befestigte Eisengestelle mit Haken, worauf gewisse Felbel-, Plüsch- und Samtgewebe zum Schutze während der Beförderung aufgehakt werden. Bänder, im allgemeinen Tarif nicht besonders genannt: 347 Felbel-, Plüsch- und Samtbänder aus Seide allein oder in Verbindung mit anderen Spinnstossen! kg 6 — anderer Art: 348 und aus Seide allein oder in Verbindung mit höchstens 349 15 v. H. anderen Spinnstoffen (Bänder aus Ganz- seddddizi— t 6 — aus Seide in Verbindung mit mehr als 15 v. H. anderen Spinnstoffen (Bänder aus Halbseide) * 3 — Anmerkung. Zu den Bändern gehören außer den eigentlichen Bändern, d. h. den auf dem Bandstuhl her- gestellten Geweben mit Kette und Einschlag, auch soge- nannte künstliche Bänder, bestehend aus in Bandform ge- ordneten, längslaufenden und zusammengeklebten Spinn= asern oder Garnen sowie in Bandform von höchstens 0 cm Breite geschnittenen Geweben, mit Ausnahme von Spitzengeweben und Tüll. Waren, die wegen ihrer sonstigen Beschaffenheit als Bänder zu behandeln sind, werden, auch wenn sie muster- gewebt oder mit nicht geraden Kanten versehen sind, als Bänder verzgollt. — 366 — Nummer des schwedischen allgemeinen arifs Benennung der Gegenstände Ver- zollungs- maßstab Jolsatz Kronen Ore 350 und 351 aus 360 1 Schnüre und andere Posamentierwaren, im allgemeinen Tarif nicht besonders genannt, aus Seide allein oder in Verbindung mit anderen Spinnstoffen, auch mit Einlagen aus Holz, Metall und dergleichen: geslochtene, bandähnliche Schnüre ohne Einlagen und mit geraden Kanten sowie ohne anderes Muster als solches, das durch farbiges Garn oder farbigen Zwirn hervorgebracht ist: aus Seide allein oder in Verbindung mit höch- stens 15 v. H. anderen Spinnstofsen aus Seide in Verbindung mit mehr als 15 v. H. anderen Spinnstossen «........ Anmerkung zu den Nrn. 350 und 351. Nach diesen Nummern werden auch solche geflochtene band- ähnliche Schnüre mit geraden Kanten verzollt, welche ledig- lich aus Spinnstoffen oder Gespinsten bestehende Ein- lagen haben. anderer Art. . . . . . . .. .................... .. Anmerkung. Besatz= und Garnierungsgegenstände, nicht plüschartig, die in der Kette oder im Schuß ge- flochtene, bandähnliche Schnüre mit geraden Kanten, auch mit Einlagen von Spinnstoffen oder Gespinsten, enthalten und allein aus diesem Grunde unter Nr. 352 fallen würden, werden nach den Nrn. 350 oder 351 vergollt. Wolle und anderes Tierhaar. Gewalkter (nicht gewebter) Filz, ungefärbt, gefärbt oder bedruckt: aus Wolle, auch mit Beimengung von anderen Spinn- stoffen: 1 v Filz, mit Ausnahme des in Nr. 359 des all- gemeinen Tarifs genannten, im Gewicht von weniger als 300 g auf 1 m im Geviert.. 1 kg — 60 Nummer des schwedischen allgemeinen Tarifs — 370 — Benennung der Gegenstände Ver- zollungs. maßstab Lollsatz Kronen Ore 376 378 380 382 und 383 plüschartig, nicht geknüpft, nicht aufgeschnitten oder aufgeschnitten: abgepaßt, auch zusammengenäht, gesäumt, mit Kantenband und mit Fransen versehen. anderer Art: abgepaßt, auch zusammengenäht, gesäumt, mit Kantenband und mit Fransen versehen Samt und Mlüsch sowie samt= und plüschartige Ge- webe, nicht aufgeschnitten oder aufgeschnitten abgepaßt, nicht besonders genannt, wie Tischdecken, Kopftücher, Schals, Filze, Draperien, Gardinen, Wandbekleidungen usw. . ................... anderer Art, im allgemeinen Tarif nicht besonders genannt: Kleiderstoffe von mehr als 300 g Gewicht auf 1 m im Geviert, welche Fäden ganz oder teil- weise aus Seide enthalten, sofern die Seide höchstens 3 v. H. des Gesamtgewichts des Gewebes betrününt andere: im Gewichte von mehr als 700 g auf 1 m im Geviert im Gewichte von mehr als 200 g, aber nicht mehr als 700 g auf 1 m im Geviert. im Gewichte von 200 g oder weniger auf 1 m im Geviertr — S# 50 1 SSu 1 S## Nummer i svenska allmänna ta xan — 371 — Artiklarnas benämning Kvantitet för tullbe- räkningen Tullsats Kronor Ore 376 382 och 383 lyschartade, icke knutna, oskurna eller Skurna: alpassade, äfven hopsydda, fällade, kan- tade och försedda med fransar ..... andra slag: afpassade, äfven hopsydda, fällade, kantade och försedda med franser sammet och plysch samt sammets- och plysch- artade väfnader, oskurna eller skurna afpassade, ej sürskildt nämnda, säsom borddu- kar, hufvuddukar, schalar, filtar, draperier, gardiner, väggbonader m. nn andra slag, i allmänna taxan ej särskildt nämnda: kostymväfnader af mer än 300 grams vikt per kvm, som innehälla trädar helt eller delvis af silke, säframt silket utgör högst 3 procent af väfnadens hela vikt... andra: vägande per kvm mer ün 700 gram. vägande per kvm mer än 200 gram, men ej mer ũn 700 gram. .......... .... vãgande per kvm 200 gram eller dãrunder Reichs- Gesehbl. 1911. 1 kg n de 71 G' S# 50 50 1 S## Nummer des schwedischen allgemeinen rifs 372 — Benennung der Gegenstände Ver- zollungs-. maßstab Zollsatz. Kronen O#. — 388 aus 390 406 407 45 lrN Bänder, Schnüre und andere Posamentierwaren sowie Strumpfstuhlarbeiten und andere durch Wirken, Stricken oder Knüpfen hergestellte Waren, nicht zu einer anderen Nummer des allgemeinen Tarifs gehörend: Strümpfe ................... ........ ... .. andere: wie die entsprechenden Waren aus Baum- wolle. Treib= und Transportriemen, nicht genäht oder genäht, auch in Verbindung mit anderen Stoffen, Kautschuk ausgenehzhmennnn Pflanzliche Spinnstoffe mit Ausnahme der Baumwolle. Garn: aus anderen zum Abschnitt VIII C des allgemeinen Tarifs gehörenden Spinnstoffen als den in den Nrn. 393 bis 3990 genannten, auch in Verbindung mit Baumwolle oder Jute: zwei= oder mehrdrähtig, griffen: ungebleicht und ungefüärbt darunter Zwirn einbe- gebleicht, gefärbt oder bedruckt Gewebe: aus anderen zum Abschnitt VIII C des allgemeinen Tarifs gehörenden Spinnstoffen als den in den Nrn. 419 bis 422 genannten, auch in Verbindung mit Baumwolle oder Jute: Taschentuchgewebe, die auf einer Fläche von 1 cm im Geviert zusammen enthalten: höchstens 50 Ketten= und Einschlagsiden . 1 kg Nummer i avenska allmanna taxan ——— Artiklarnas beumning — — Kvantitet för tullbe- räkningen 388 ur 390 406 407 425 Band, enören och andra snörmakararbeten sumt strumpstolsarbeten och andra genom virkning, stickning eller kuytning tillverkade varor, d till annan rubrik i. allmüm# taxan hänförliga: strumppprrrrr ... .... ... ... andra: tullbeliandlas lika med motsvarande varor af bomull. Drif- och transportremmar, Oosydda eller sydda, äfven i förening med andra ämnen med undantag af kautschhhk . ... Vegetabiliska spänudsämnen med undantag af bomull. Garn: af andra till Afd. VIIIC i allmänna taxan hörande spänadsämnen än de i ur. 393—399 nämndea, äfven i förening med bomull eller jute: tvä- eller flerträdigt, träd härunder inbegripen: oblekt och ofäürgascsnct . . . . .. blekt, fürgadt eller trychkht Vätnader: af andra till Aff. VIII C i allmänna taxan hörande. spänadsümnen än de i ur. 419—422 nämnda, äfven i förening med bomull eller jute: näsduksväfnader, som pa en yta af 1 cm i kvadrat innehälla sammanlagdt: högst 50 varp- och inslagsträbar.. 71° Tullsate Kronor — Vro 30 40 60 10 Nummer i svenska allmänna taran — 375 — Artiklarnas benämning Kvantitet för tullbe- räkningen Tullsats Kronor Ore 46 431 433 435 437 439 440 mer än 50 varp- och inslagsträchcnr.. tväskaftade och kyprade väfnader, i allmänna taxan ej särskildt nämnda, hvilkas hela yta är till väfnadssättet likartad (icke mönster- väfda): andra, än de i nr. 429 i allmänna taxan nümnda, som pä en Fta af 1 cm i kvadrat innehälla sammanlagdt: högst 25 varp- och inslagsträdar: blekta, fürgade eller tryckta mer än 25 t. o. m. 35 varp- och inslagsträdar: blekta, fürgade eller tryckta mer ün 35 t. o. m. 50 varp- och inslagsträdar: blekta, färgade eller tryckta mer än 50 t. o. m. 65 varp- och inslagsträdar: blekta, fürgade eller tryckta. andra slag, i allmänna taxan ej särskildt nämnda, mönsterväfda härunder inbegripna, som pä en yta af 1 cm i kvadrat inne- hälla sammanlagdt: högst 50 varp- och inslagsträcar.. mer än 50 varp- och inslagsträdar, här- under jämväl inbegripna alla, som hafva mönster, ästadkommet genom olika tradtühtt 1 kg 1 1. 90 50 20 □ Nummer i svennka allmänna aArtiklarnas benämning R räkningen Kvantitet sor tullbe- Tulleats Kronor 1 Ore ur 446 451 ur 453 454 ur 456 Ur 462 ——.N — Anmärkning till nr. 439 och 440. Inväsfa# namn, monogram, bokstäfrer och eülfror medlöra icke höjning af den för väfnaden eljest utgàende tullen. Anmärkning till nr. 428—440 i allmänna taxan. Väfnader, hvilkas hela yta är till väfnads- sättet likartad, men som halva genom fürgade varp- eller inslagsträdar ästadkomna randningar eller rut- ningar, tullbehandlas säsom icke mönsterväfda. Fisknüt, älven ie förening med annat ämmie v Bomull. Garn: enkelt: oblekt och ofürgadt: under nr. 12 (engelsk numrering); äfrensom S k. förspinning ............... nr.230011däröfver,menundernr.33.... blekt, färgadt eller tryckt: —. under nr. 12 (engelsk numrering); üfvensom s. k. förspinnnnnng . nr. 23 och däröfver, men under nr. 33 tv##- eller flerträdigt, en gäng tvinnadt: blekt, fürgadt eller tryckt: sy#träd af garn nr. 23 och däröfver, fyr- eller flertraigagaa – 35 Nummer des schwedischen allgemeinen arifs — 378 — — ——— — Beninnung der Gegenstände 4% „ ——#. Ver- zollungs. maßstab Lollsatz Kronen Ore aus 464 aus 465 472 473 und 474 475 mehrdrähtig, mehr als einmal gezwirnt: gebleicht, gefärbt oder bedruckt: Nähzwirn, vier= oder mehrdrähttg Nähzwirn, vier= oder mehrdrähtig, in kleineren Auf- machungen, die für den Kleinhandel bestimmt sind, wie Docken, Knäuel, Rollen und dergleichen Gewebe aus Baumwolle, auch in Verbindung mit Jute: Felbel, Plüsch und Samt sowie samt= und plüschartige Gewebe; ferner abgepaßte Waren daraus: anderer Art als sogenannter Manchester: gebleicht oder gefürtt . bedrucktodergeprcßt.................... Taschentuchgewebe, die auf einer Fläche von 1 cm im Geviert zusammen enthalten: höchstens 80 Ketten- und Einschlagsfäden mehr als 80 Ketten= und Einschlagfädden andere abgepaßte, wie Tischtücher, Kopftücher, Gardinen usw., soweit die ganze Fläche in der Webart gleich- artig ist, die auf einer Fläche von 1 cm im Geviert zusammen enthalten: höchstens 60 Ketten= und Einschlagfädden 1 kg 35 35 90 10 20 45 15 Nummer — 379 — · Kvantitet alun * i Artiklarnas benämning för tullbe- Tullsats Imänna uniuren Taknin taxran s Kronor Ore flerträdigt, mer än en gäng tvinnadt: blekt. fürgadt eller tryckt: ur 464 Sytràd, fyr eller flerträstlllg 1 kg — 35 ur 4665%äd, fyr. eller flerträdig., i smärre för detalj- handeln lämpade uppläggningar, sasom dockor, Dystan, rullar och dyllklklltt ... – 35 Vüfnader af bomull, afven i förening mec jute: fälb, plysch och sammet samt sammets- och plysch- artade väfnader; äfvensom alpassade varor Hüraf: andra slag än s. k. manchester: 472 blekt eller sũrgad. ................ . ... » — 90 tryckt eller pressal ... » 1 10 nũsduksvũfnader, som pà en yta af 1 cm i kvadrat innehalla sammaulagdt: 473 och högst 80 varp- och inslagsträcrr » 1 20 474 mer ũn 80 varp- och inslagstràdar........ » 1 45 andra afpassade, säsom bord- och hufruddukar. gardiner m. m., körsävidt hela ytan ür till väl- nadssättet likartad, som pä en Fta af 1 cm i kvadrat innehälla sammanlagdt: 45 högst 60 varp- och inslagsträhr.. » 115 Reichs- Gesetbl. 1911. 72 Nummer — 380 — Ver- des schwedischen Benennung der Gegenstände zollungs- Zollsatz allgemeinen Haisss maßstab Kronen Ore 476 mehr als 60 Ketten= und Einschlagsäden 1 kg 1 40 Gewebe, im allgemeinen Tarif nicht besonders genannt, deren ganze Fläche in der Webart gleichartig ist: im Gewichte von weniger als 250 g, aber nicht weniger als 100 g auf 1 m im Geviert, die auf einer Fläche von 1 cm im Geviert zusammen enthalten: höchstens 60 Ketten= und Einschlagfäden: 481 gebleicht oder einfarbtee » — 90 482 gewebt in zwei oder mehr Farben; auch bedrstt » 1 10 mehr als 60 Ketten- und Einschlagfäden: 484 gebleicht oder einfarbieg - 1 15 485 gewebt in zwei oder mehr Farben; auch bedruckt.... . -................... - 1 40 im Gewichte von weniger als 100 g auf 1 m im Ge- viert, die auf einer Fläche von 1 cm im Geviert zusammen enthalten: höchstens 60 Ketten= und Einschlagfäden: 487 gebleicht oder einfarbien t 1 20 488 gewebt in zwei oder mehr Farben; auch bedruckt ........... ........ ..... * 1 45 mehr als 60 Ketten= und Einschlagfäden: 490 gebleicht oder einfarbbba - 1 40 491 gewebt in zwei oder mehr Farben; auch bedruckt................... . . ... - 1 65 — 381 — Nummer Kvantitet isvenska Artiklarnas benümning för tullbe- Tullsats allmänna taxan Fnigen Kronor Ore 476 mer än 60 varp- och inslagsträrr 1 kg 1 40 väfnader, i allmänna taxan ej särskildt nämnda, hvilkas hela Fta ür till väfnadssättet likartad: vägande per kvm mindre än 250 gram, men ej mindre än 100 gram, som pä en pta af 1 cm i kvadrat innehälla sammanlagdt: högst 60 varp- och inslagsträdar: 481 blekta eller enfürgase » — 90 482 vũfda i tvà eller flera fürger; äfvensom tryckkkaaa ... » 1 10 mer än 60 varp- och inslagsträdar: 484 blekta eller enfürgase v 1 15 485 vãfda i tvà eller flera fũrger; afvensom tryekta.................. ... . .. v 1 40 vägande per kvm mindre än 100 gram, som pà en yta af 1 cm i kvadrat innehälla Sammanlagdt: högst 60 varp- och inslagsträdar: 487 blekta eller enfürgase » 1 20 488 väfda i tv## eller flera färger; äfven- som tryouckaa . ... » 1 45 mer än 60 varp- och inslagsträdar: 490 blekta eller enfürgase » 1 40 491 väfda i tVA A eller flera fürger; äfven- som trycta. » 1 65 —* to · Nummer des schwedischen allgemeinen Tarifs — 382 — Benennung der Gegenstände Ver- zollungs- maßstab Sollsatz Kronen Ore 493 494 495 496 497 anderer Art, im allgemeinen Tarif nicht besonders genannt, darunter mit Mustern gewebte einbegriffen, auch ab- gepaßt, wie Tischtücher, Kopftücher, Gardinen usw.: gebleicht oder einfarbig: im Gewichte von 100 g oder darüber auf 1 m im Geviert4:⅛ im Gewichte von weniger als 100 g auf 1m. im Gevirt::t gewebt in zwei oder mehr Farben; auch bedruckt: im Gewichte von 100 g oder darüber auf 1 m im Geviert:: im Gewichte von weniger als 100 g auf 1 m im Gevirtt:: Anmerkung zu den Nru. 475 bis 491 des all. emeinen Tarifs. Gewebe, deren ganze Fläche in der Wedant leichartig ist, die aber durch fareige Ketten- oder Einschlacchäden entstandene Streifen oder Vierecke auf- weisen, werden als nicht mit Mustern gewebt verzollt. Spitzen sowie Spitzengewebe und Tüll, im allgemeinen Tarif nicht besonders genannt: Zwirngardinengewebe von mindestens 50 cm Breite und schlichter (nicht mit Mustern gewebter) Tüll andererr c0ctti.. Bänder, im allgemeinen Tarif nicht besonders genannt. Anmerkung. Waren, die wegen ihrer sonstigen Be- schaffenheit als Bänder zu behandeln sind, werden, auch wenn sie mustergewebt oder mit nicht geraden Kanten persehen sind, als Bänder vergollt. □ 15 40 40 65 50 Nummer i svenska allmänna tazxan Artiklarnas benämning Kvantitet för tullbe- räkningen Tullsats Kronor Ore 493 494 495 496 497 andra slag, i allmönna taxan ej särskildt nämnda, härunder inbeg ipna mönsterväffa, älven af- Passade, säsom Dord- och hufvuddukar, gardiner m. m.: blekta eller enfürgade: vägande per kvm 100 gram eller däröfver. vägande per kym mindre än 100 gram välda i tvi eller flera fürger; äfpensom tryckta: vägande per Kvm 100 gram eller däröfver vägande per kum mindre än 100 gram Anmärkning till nr. 475—494 i allmänna tazan. Väfnader, hvilkas hela yta ür till väfnads- sättet likartad. men som hafva genom färgade varp- eller insl ädar ästadkomna randningar eller rut- ningar, behandlas säsom icke mönsterväfda. Spetsar samt spetsväfhader och tyll, i allmänna taxan ej Sirskildt nämnda: trädgardinsväfnad af minst 50 cm bredd och slät (icke mönsterväfd) t7l.. ............. ananslag............................... Banchiallmännataxanejsärskildtnämnda.»... Anmärkning. En pä grund af sin beskallenhet i öfrigt till band hänförlig vara förtullas säsom band, äfrven om varan är mönsterväfd eller försedd med icke raka kanter. 1 kg 15 40 40 65 50 Nummer des schwedischen allgemeinen rifs 384 Benennung der Gegenstände Ver- zollungs. maßstab Zollsah Kronen Ore 498 499 500 501 504 Schnüre und andere Posamentierwaren, im allgemeinen Tarif nicht besonders genannt, mit Einlagen aus Holz, Metall und dergleichen oder ohne solche: geflochtene, bandähnliche Schnüre, ohne Einlagen und mit geraden Kanten sowie ohne anderes Muster als solches, das durch gefärbtes Garn oder ge- färbten Zwirn hervorgebracht it Anmerkung Nach dieser Nummer werden auch solche geflochtene, bandähnliche Schnüre mit geraden Kanten ver- zollt, welche lediglich aus Spinnstoffen oder Gespinsten be- stehende Einlagen haben. landerer Art! Anmerkung. Besatz= und Garnierungsgegenstände, nicht plüschartig, die in der Kette oder im Cchuß ge- flochtene, bandähnliche Schnüre mit geraden Kanten, auch mit Einlagen von Spinnstoffen oder Gespinsten, enthalten und allein aus diesem Grunde unter Nr. 499 fallen würden, werden nach Nr. 498 verzollt. Strumpfstuhlarbeiten und andere durch Wirken, Stricken oder Knüpfen hergestellte Waren, nicht zu einer anderen Nummer des allgemeinen Tarifs gehörend: Strümpfeee .. Handschuhe, auch genäht aus Geweben Unterkleider, das Dutzend höchstens 1 kg wiegend Fischernetze und Netze für technische Zwecke, Hängematten, Tauwerk und Seile, auch in Verbindung mit anderen Stosfen Nummer isvenska allmänna tazxan 498 499 500 501 504 — 385 — Artiklarnas benämning Kvantitet för tullbe-- räkningen Tullsats Kronor Ore Snören och andra Snörmakararbeten, i allmänna taxan ej särskildt nämnda, med eller utan inlägg af trä, metall och dylikt: flätade, bandliknande snören, utan inlägg och med raka kanter samt utan annat mönster, än Ssom ästadkommits genom fürgadt garn eller fürgad tcllZlBlB. Anmärkning. Enligt denna rubrik förtullas äfven sädana flätade, bandliknande snören med raka kanter, hvilka hafva blott af spänadsämnen eller garn bestäende inlägg. landra slagl Anmärkning. Besättnings- och garnerings- artiklar, ej plyschartade, som i ränning eller inslag innehälla flätade, bandliknande snören med raka kanter, äfven med inlägg af spänadsämnen eller garn, och som allenast pä grund däraf skulle vara hänför- liga till nr. 499, tullbehandlas enligt nr. 498. Strumpstolsarbeten och andra genom virkning, stick- ning eller kuytning tillverkade varor, ej till annan rubrik i allmänna taxan hänförliga: strumpor ........... .. . ... . . . ... ..... . ... vantar, ãfven sydda af vũsnad...... ..... ... underkläder, vägande högst 1 kg per dussin. Fisknät och nät für tekniskt bruk samt hängmattor, tägvirke och linor, äfven i förening med anna ämmie ... . . . . ... ............... ..... Nummer des schwedischen allgemeinen Tarifs — 386 — Benennung der Gegenstände Ver- zollungs. maßstab Qollsatz Kronen 508 509 510 Gespinstwaren in Verbindung mit Kautschuk. Gewebe und andere Gespinstwaren, imprägniert oder über- zogen mit Kautschuk oder vereinigt mittels Kautschuk- lösung oder durch Kautschukzwischenlagen; auch elastische Gespinstwaren aller Art, enthaltend Stränge (Fäden) aus Kautschuk: anderer Art als die in Nr. 506 des allgemeinen Tarifs genannten: keine Seide enthalttedooo. Gespinstwaren, wasserdichte usw. Gewebe und andere Gespinstwaren, wasserdichte, belegt oder imprägniert mit anderer Masse als Kautschuk, darunter einbegriffen Wachstuch sowie gefirnißte oder lackierte Gewebe: Fußbodenbelag, Linoleumbelag darunter einbegriffen anderer Art. .. .... ........................ Anmerkungen zu Abschnitt VIII A bis F des allgemeinen Tarifs. a) Farbige Streifen im Gewebe, die ausschließlich als Anhalt beim Zuschneiden oder Nähen, ferner farbige Streifen neben den Kanten, die lediglich als Unterscheidungs- merkmal für die einzelnen Fabrikate dienen, bleiben bei der Zollbehandlung von Geweben außer Betracht. b) Bei der Verzollung von Geweben bleibt die Beschaffenheit der Webekanten unberücksichtigt. 25 60 Nummer i avenska allmänna tazan — 387 — — Artiklarnas benämning Kvantitet för tullbe-- räkningen Tullsats Kronor Ore 508 509 510 Spänadsvaror i förening med kautschuk. Wüälnader och andra spänadsvaror, impregnerade eller öfverdragna med kautschuk eller förenade medelst kautschukslösning eller genom mellanlägg af kautschuk; äfvensom elastiska spänadsvaror, alla slag, innehällande strängar (trädar) af kaut- schuk: andra slag än de i nr. 506 i allmänna tazxan nämndea: · « iokeinnehällandesilke........... ..... Spänadsvaror, vattentäta etc. Väfnader och andra spänadsvaror, vattentäta. belagda eller impregnerade med annan massa än kautschuk. härunder inbegripna vaxduk samt fernissade eller lackerade väfnader: mattor, linoleummattor härunder inbegripna andra ssag . . Anmärkningar till Afd. VIII A-Fi all- männa ta xzan. a) Vid tullbehandling af väfnader fästes icke afseende vid fürgade ränder i väfnaden. hvilka uteslutande tjäna till ledning vid tillskärning eller sömnad, e heller vid färgade ränder bredvid kanterna, som blott tjäna till igenkänningsmärke för olika fabrikat. b) Vid tullbehandling af väfnader fästes icke afseende vid stadens beskallenhet. Reichs. Gesetzbl 1911. 60 Nummer des schwedischen gemeinen rifs — 388 — Benennung der Gegenstände Ver- zollungs-. maßstab Lollsatz Kronen Ore 514 520 521 522 Näh- und andere Arbeiten, nicht besonders ge- nannt, aus Gespinstwaren; Hüte (Nr. 514 bis 582). Gespinstwaren, zugeschnitten oder ausgestanzt, aber ohne Näharbeit, im allgemeinen Tarif nicht besonders ge- nannt; ferner Gespinstwaren, gesäumt oder mit Kanten- band versehen, aber ohne andere Näharbeit, im allge- meinen Tarif nicht besonders genannt: wie die Gespinst- waren, woraus sie hergestellt sind, mit einem Zuschlag von 10 v. H. des Zollbetrags. Anmerkung 1. Zu den gesäumten und mit Kanten- band versehenen Waren ohne andere Näharbeit werden auch solche gerechnet, die in unmittelbarem Zusammen- hange mit dem Saume eine einfache Hohlnaht haben. Anmerkung 2. Solche zugeschnittene oder aus- eschnittene Gespinstwaren, bei deren Zuschneiden augen- scheinlich Abfälle nicht entstanden sind, werden wie die Gewebe behandelt, woraus sie hergestellt sind, ohne Er- höhung. Hosenträger, Gürtel, Schärpen, Strumpfbänder, Kleider- und Armelschürzer sowie andere derartige Gegenstände; auch Teile dazu aus Gespinstwaren: aus Goldgespinstwartten aus Seide oder Halbseide oder aus elastischen Bändern oder Schnüren, worin Seide enthalten ist... anderer Art, darunter auch solche einbegriffen, deren auptbestandteil aus elastischen Bändern oder chnüren besteht, worin keine Seide enthalten ist Nummer des schwedischen allgemeinen Tarifs 532 533 540 544 Benennung der Gegenstände Ver- zollungs. maßstab Lollsatz Kronen Ore Kragen, Manschetten und Vorhemden, gestärkt und ge- bügelt, aus Geweben, die zum Abschnitt VIII C oder D des allgemeinen Tarifs gehören: mit Stickerei oder Spitztzten ... anderer 0c0c0c0ct4t4tt. Korsette: aus anderen Geweben als Seide oder Halbseide Anmerkung. Bänder, gewebte Spitzen, Stickereien und ähnliche Verzierungen haben eine Erhöhung des Zolles der Nr. 535 nicht zur Folge. Stickereien: auf Spitzen, Spitzengeweben und Tüll: auf Streifen aus schlichtem, nicht mit Mustern ge- webtem Tüll, worin keine Seide enthalten ist, auch mit anderer Näharbeit versehen; ferner derartige bestickte Gewebe), sichtlich dazu bestimmt, in Streifen zerschnitten zu werden ... andere: Lollsatz der Ware, worauf die Stickerei aus- geführt ist, mit 100 v. H. Erhöhungz; auf Seide oder Halbseide (Geweben oder Bändern) oder auf gewalktem (nicht gewebtem) Filz: ZJollsatz der bezeichneten Waren mit 100 v. H. Erhöhung; auf Streifen aus Leinen= oder Baumwollengewebe, mit Ausnahme von Spitzengewebe und Tüll, auch mit anderet Näharbeit versehen; ferner derartige bestickte Gewebe, sichtlich dazu bestimmt, in Streifen zer- schnitten zu weren anderer Art ........................... ... .. 10 80 50 50 Nummer i avenska allmãnna taxan Artiklarnas benämning Kvantitet för tullbe- räkningen Tullsats Kronor Ore 532 533 535 540 541 542 543 544 Kragar, manschetter och skjortbröst, stürkta och strukna, af vüfnad, tillhörande Afd. VIII C eller D i allmänna taxan: med broderier eller spetsar. ............ . ... andra Sallttgaga .. Snörlif: af annan vüfnad än hel- eller halflsien Anmärkning. Band, väfda spetsar, broderier och dylik utstyrsel medföra icke förhöjning af den enligt rubrik nr. 535 utgäende tull. Broderier: à Spetsar, spetsväfnader och tzyll: à remsor af slät, icke mönsterräfd tyll, hvari silke icke ingär, äffen om de äro försedda med annat sömnadsarbete; äfvensom brode- rad sädan väfnad, synbarligen afsedd att sönderklippas till remsasssoor andra: förtullas med 100 procents förhöjning af tullsatsen för den vara, hvarä broderiet utförts; hel- eller halfsiden (väfnad eller band) eller à stampad filt: förtullas med 100 procents för- höjning af den för sagda varor stadgade tull; A remsor af linne- eller bomullsväfnad med un- dantag af spetsväfnader och tyll, äfpen om de üro försedda med annat sömnadsarbete; äfven- som broderade sädana väfnader, synbarligen afsedda att sönderklippas till remseor 1 kg E 10 80 50 50 — 392 — **"*"* # ö : .-“ Num . er Ver- t löwdschen Benennung der Gegenstände zollungs. Zollsatz allgemeinen Larsfs maßstab Kronen Ore Kleider und andere Näharbeiten, im allgemeinen Tarif nicht besonders genannt: 551 hergestellt aus geknuͤpften, gestrickten, gewirkten oder auf dem Strumpfstuhl gefertigten Waren (auch Meterwaren): nach den Bestimmungen für Strumpf- stuhlarbeiten, ohne Erhöhung; Anmerkung. Gewöhnliche Jutaten aller Art haben eine Zollerhöhung nicht zur Folge. Uberzieher sowie Röcke, Westen und Hosen für Männer und Knaben, aus anderen Geweben als Seide oder Halbseide: « aus Wollen-, Leinen- oder Hanfgeweben: 552 mit Futter, Aufschlägen oder anderem Besatz aus Waren, worin Seide enthalten ist; ferner alle aus solchem Seide enthalten- den Wollengewebe, das nicht als Halb- seide anzusehen itt 1 kg 3 50 553 andere ........................... .. » 3 — 554 aus anderen Geweben, worin keine Seide ent— halten ist, ————b 1 2 — anderer Art: aus Spitzen, Spitzengewebe oder Tüll: 555 ganz oder teilweise aus Seiide i 20 — aus anderen Spinnstoffen: 557 nicht mit Futter aus Seide oder Halbseide. * 7 — aus · Seide: 558 mit Stickerei oder Spitzen i 14 — 559 andren 5 12 — — 393 — Nummer Kvantitet isvenska Artiklarnas benämning för tullbe- Tullsats allmänna 2-)m“m taxan rãkningen Kronor Ore Kläder och andra sömnadsarbeten, i allmänna tazxan ej särskildt nämnda: 551 tillverkade af knutna, stickade, virkade eller pà strumpstol förfürdigade varor (äfven me- tervara): förtullas utan förhöjning efter hväd för strumpstolsarbeten är bestämdt; Anmärkning. Vanliga tillbehör, alla slag, föran- leda ej nägon förhöjning af tullen. öfverrockar samt rockar, västar och byxor füör män och gossar af annan väfnad än hel- eller halfsiden: af Flle-, linne- eller hampväfnad: 552 försedda med foder, uppslag eller annan besättning af varor, i hvilka silke ingär; äfvensom alla, hvilka äro förfärdigade af sädan, silke innehällande ylleväfnad, som ej är hänförlig till hallsicen 1 kg 3 50 553 anneeeaa ... » 3 — 554 af annan väfnad, däri silke ej ingir.. v 2 — andra slag: af spetsar, spetsvälnader eller tyll: 555 helt eller delvis ak sille » 20 — af annat spänadsämne: 557 andra än sädana med foder af hel- eller halfsisseen » 7 — af helsiden: 558 försedda med broderier eller spetsar » 14 — 559 andra "“.““““““-—r » 12 — Nummer i svenska allmänna tazan Arliklarnas benümning Kvantitet för tullbe- räkningen Tullsats Kronor Ore 560 561 563 564 af hallsiden: fRörsedda med broderier eller spetsar. af unnan spänadsvara med undantag af stam- pad üllt: försedda med broderier eller spetsar; äfren- som sädana som hafva foder, uppslag eller annan besättning af varor, i hvilka silke ingär: af linne- eller bomullsvälnad andra slagtz44. Anmärkning. Kantband eller snören, till skydd för kanter eller päsydda för att ersätta knapphäl, räknas icke säsom besättning, cji heller krage. andra: af bomullsvälnad, hvilka väga mer än 200 gr per stycke ... andra slggagagagaga. Anmärkningar till nr. 514—564 i Afd. VIIIG i allmänna taxan. )Säsom enkel hälsöm, hvilken följaktligen icke är att betrakta som broderi, räknas äfven saädan half- och helstapelsöm, som förekommer i enkel rad och i omedelbart sammanhang med fällen. b) A waror af linne eller bomullsväfnad päsydda band lämnas vid tullbehandlingen utan afseende, äfven om banden äro sydda i flgurer. Hvad här stadgats om band gäller äfven för flätade, bandliknande snören samt andra besättnings- och garneringsartikler, som skola tullbehandlas enligt nr. 498. c) Sömnadsarbeten med broderade monogram, enstaka bokstäfver, siffror o. d. skola icke behandlas som med broderi försedda, försävidt icke monogrammen, bok- stäfverna, sillrorna o. d. utbreda sig öfver en yta al mer än 6 cm i kvadrat. Reichs= Gesetzbl. 1911. 1 kg r— 50 50. 50 50 — 396 — Nummer des Ver- schwedischen Benennung der Gegenstände zollungs. Lollsatz algemeinen maßstab Kronen 1 Ore Gespinstwaren in Verbindung mit feinerem Draht, Gold- gespinstwaren darunter einbegriffen: 566 Bänder, Schnüre und andere Posamentierwaren, Fransen, Spitzen, Spitzengewebe und Tüll sowie Strumpfstuhlarbeiten, enthaltend Draht oder mit Draht übersponnenes Garn im Verhältnis von mehr als 15 v. H. des Gesamtgewichts der War 9 — Flitter und Kantillen, aller Art, ohne Rücksicht auf die Beschaffenheit des Materials ............. » 8 — Regenschirme und Sonnenschirme: 570 aus Seide oder Halbsemmde 1Stück 1 25 571 anderer c0c0ctt.. 2 — 60 Hüte, fertige oder halbfertige: anderer Art als mit Blumen oder Federn geschmückte Frauenhüte: aus anderen Stoffen als den in den Nrn. 577 bis 580 des allgemeinen Tarifs genannten: 581 nicht ausgerüstet, auch Mützen, genäht aus Geflechten der Nr. 572 des allgemeinen Tarifs, sowie sogenannte Filzstumpen aller Art.. ..... ... ................ ... » — 50 582 anderer Art. . . . . . . .................. » — 75 Waren aus weichem Kautschuk: 593 Platten von höchstens 10 mm Stärke (Gummituch) mit Einlagen oder Umlagen von Spinnstoffen oder Metall; anderes Packungs= und Dichtungsmaterial sowie Packungen aus weichem Kautschuk in Verbindung mit Spinnstoffen, Asbest oder Metall oder aus Spinn- oder anderen Stoffen in Verbindung mit Kautschuk auch PMatten und andere Packungen aus Afbest in Ver- Nummer — 397 — Xvantitet i svenska Arliklarnas benämning för tullbe- Tullsats allmänua räkningen taxan Kronor. Oro Spunadsvaror i fõrening med sinare metalltràd, guld- dragararbeten härunder inbegripna: 566 band, snören och andra snörmakararbeten, fran- Sar, spetsar, spetsväfnader och tyllsamt strump- stolsarbeten, innehällande metallträd eller med metallträd öfverspunnet garn till mer ün 15 Procent af varans hela vricct.. 1 kg 9 — Paljetter och kantiljer, alla slag, oafsedt mate- rinlets beskaflenmmte ... 8 — Paraplyer och parasoller: 570 af hel- eller halssiden ..... . . . . . . . . · 1 stycke1 25 571 andra silagagagagaa ... » — 60 Hattar, färdiga eller halflürdiga: andra slag än med blommor eller plymer monterade frumimmershattar: af annat ämne än de i nr. 577—580 i all- männa taxan nümnda: 581 ogarnerade; älvensom mössor, sFydda af till rubrik nr. 572 i allmünna taxan hünförliga Hütor, samt s. k. filtstumpar, alla sasaagagaa » — 50 582 andra slag. ................. .. .. ... » — 75 Arbeten af mjuk Kautschuk: 593 Pplattor af högst 10 mm tjocklek (gummiduk) med inligg eller omlügg af spänadsämne eller me- tall; andra packnings- och tätningsmaterial samt packningar af mjuk kautschuk i förening med spänadsämne, asbest eller metall eller afl Spänads- eller annat ämne i förening med kaut- schuk; äfvensom plattor och andra packning- 74° Nummer des schwedischen allgemeinen arifs — 398 — Benennung der Gegenstände Ver- zollungs. maßstab Lollsat Kronen 594 597 598 600 bindung mit Spinnstoffen oder aus Spinnstoffen oder Asbest in Verbindung mit Stearin, Talg, Talk und ähnlichen Stoffen Huf= und andere Puffer, Platten, Packungen und Dichtungen, im allgemeinen Tarif nicht besonders genaant.. ... Fußbodendecken, Stopfen, massive Radkränze, auch in Längen, Nähmaschinenringe, Ventile, Ventilkugeln sowie im allgemeinen Tarif nicht besonders genannte Kautschukwaren zu industriellen Zwecken, alles in oder ohne Verbindung mit anderen Stoffen; auch Stränge Schläuche und Röhren, auch in abgepaßten Längen, im allgemeinen Tarif nicht besonders genannt: andere als die in den Nrn. 595 und 596 des all- gemeinen Tarifs genannten, auch in Verbindung mit anderen Stosffen Anmerkung. Hierher gehören auch sogenannte Innen- schläuche, welche unmontiert oder nicht zusammengesetzt ohne Ventilklappen und Ventile eingeführt werden. Treib= und Transportriemen aus Kautschuk, Guttapercha oder Balata, auch in Verbindung mit Spinnstoffen, oder aus Spinnstoffen in Verbindung mit Kautschuk, Guttapercha oder Balaa ... Fahrrad- und Motorfahrradteile aus Kautschuk, auch in Verbindung mit anderen Stoffen, wie Mäntel oder Teile dazu sowie Pedal- und Bremsgummi 25 50 80 50 35 60 ..... — — — — — Nummer i venska eallminna tazxan — 399 — Artiklarnas benämning Kvantitet för tullbe-- räkningen Tullsats Kronor I Ore 594 597 598 600 gar af asbest i förening med spänadsümne eller af spänadsämne eller asbest i förening med stearin, talg, talk och dylika äAmmen hof- och andra buffertar, plattor, packningar och tätningar, i allmänna taxan ej särskild nämnda mattor, proppar, massiva hjulringar, äfven i lüng- der, Symaskinsringar, ventiler, ventilkulor saint kautschuksvaror, i allmänna taxan ej süärskildt nämndea, för industriella ändamäl. allt i eller utan förening med annawämne; äfvensom strüngar. Slangar och rör, äfven i afpassade längder, i all- männa taxan ej särskildt nämnda: andra än i nr. 595 och 596 i allmänna taxan upptagna, üfven i förening med an- nat ähmeeeeseeeeee Anmärkning. Till denna rubrik hänföras äfven s. k. innerslangar, hvilka inkomma omonterade eller icke sammansatta samt sakna ventilklaflar och ventiler. drift- och transportremmar af kautschuk, gutta- perka eller balata, äfven i förening med spä- nadsämnen, eller af spänadsämnen i förening med kautschuk, guttaperka eller balato velociped- och motorvelocipeddelar af kautschuk, äfven i förening med annat ämne, säsom ptter- gummi eller delar därtill samt pedal- och broms- gumiilliii Nummer des schwedischen allgemeinen Tarifs — 400 — Benennung der Gegenstände Ver- zollungs- maßstab Lollsatz Kronen Ore 601 602 603 605 608 andere Waren, im allgemeinen Tarif nicht besonders genannt, aus weichem Kautschuk, allein oder in Ver- bindung mit anderen Stoffen, wie Handschube, Eimer, Saughütchen, Eisblasen, chirurgische Gegenstände und Radiergmm Waren aus Hartgummi, auch in Verbindung mit anderen Stoffen: Blöcke und Platten, auch in abgepaßten Stücken. Stangen, Stränge (Fäden) und Röhren, auch in ab- gepaßten Stücken, sowie Packungen . andere Waren, im allgemeinen Tarif nicht besonders genannt, aus Hartgummi, auch in Verbindung mit anderen Stoffen, wie chirurgische Gegenstände, Kämme und dergleihen: Tonwaren (Nru. 608 bis 631). Ziegel: im allgemeinen Tarif nicht besonders genannter Art, wie feuerfeste, aller Art, Klinker, säurefeste Formziegel und für chemisch-technische Zwecke bestimmte Platten, Fassade- und Formziegel für Bauzwecke, sogenannte reveteringsplattor (Kalkbewurfsplatten) darunter ein- begriffen, sowie Dachziegel aller Art: unglasiert: feureste Ziegel aller Art sowie säurefeste Form- zieell .. .... andren 100 kg Nummer i svenska allmänna tazan 401 Artiklarnas benämning Kvantitet för tullbe- räkningen Tullsats Ore Kronor 601 602 603 605 608 andra varor, i allmänna taxan ej särskildt nämnda, af mjuk kautschuk, enbart eller i förening med annat ämne, säsom handskar, hinkar, dinappar, isblasor, kirurgiska artiklar och radergummi. Arbeten af härdgummi, äfven i förening med annat ämne: block och plattor, älven i afpassade stycken stünger, strüngar (träd) och rör, äfven i af- passade stycken, samt packningar . .... .... andra varor, i allmãnna taxan ej sũrskildt nũmnda, af härdgummi, älven i förening med annat ämne, säsom kirurgiska artiklar, kammar och dylllllt4t. .. . . .. Lervaror (Nr. 608—631). Tegel: i allmänna taxan ej särskildt nämnda slag, säsom eldfast, alla slag, klinker, Freiasta formtegel och för kemiskt-tekniska ändamäl alsedda plat- tor, fasad- och formtegel för byggnadsündaml, s#k. reveteringsplattor härunder inbegripna, Samt taktegel, alla slag: oglaserade: eldfast tegel, alla slag, üäfvensom syrefasta formieetgee. 100 kg 20 50 25 30 — 402 — Nummer Ver- s scwedischen Benennung der Gegenstände zollungs- Zollsatz allgemeinen Tarifs maßstab Kronen Ore Boden- und Wandplatten: von 3 cm Stärke oder mehr: 613 lmehrfarbig oder glasiert! Anmerkung. Spaltsteine der in der Anmerkung 1 zu Nr. 608 des allgemeinen Tarifs bezeichneten Art, bei denen die Stärke des ungeteilten Steines 3 cm oder mehr beträgt, auch mehrfarbig, werden nach Nr. 613 mit 1 Kr. für 100 kg verzollt. - von geringerer Stärke: 614 einfarbig, unglasiert ........................ 100 kg 2 — aus 617 Tiegel, auch aus Graphitmasse, Retorten und Muffeln sowie Teile dazu..... ·........................ 1 — 625 Lugusgegenstände und andere Gegenstände, die als hanpt- sächlich zu Zierzwecken und nicht oder nur in geringerem Umfang zur wirklichen Benutzung bestimmt anzusehen sind, wie Statuetten, Vasen, Nippsachen, Zierteller und anderer Wandschmuck usw. — dagegen nicht Blumen- töpfe, Aschenbecher, Sparbüchsen usw. —, auch in Ver- bindung mit Holz, unedlen Metallen oder dergleichen, das Gewicht der Schachteln, des Papiers und ähnlicher Hüllen eingerechnet: aus echtem Porzellenan 1 kg — 60 anderer Art. .. . ........................ ... — 30 Waren, im allgemeinen Tarif nicht besonders genannt, aus echtem Porzellan: 628 weiß oder einfarig — 30 629 zwei= oder mehrfarbig oder vergoldet, versilbert oder auf andere ähnliche Weise verziert - — 60 Nummer i svenska allmänna taxan — 403 — . Arltiklarnas benämning Kvantitet för tullbe- räkningen Tullsats Kronor Ore 613 614 ur 617 625 628 629 Golf- och väggplattot: af 3 cm tjocklek eller däröfver: Iflerfürgade eller glascradel Anmärkning. Sädana klyfstenar. äfven flerfär- gade, af det i anmürkning 1 till nr. 608 i den all- männa taxan omförmälda slag, hvilkas tjocklek i oklulvet skick uppgär till 3 cm eller däröfver, för- tullas enligt rubrik unr. 613 med tull af 1 krona per 100 kg. af mindre tjocklek: Deglar, äfven af grafitmassa, retorter och mufflar samt delar därtillll. LyxÖöremäl och andra artiklar, hvilka mäste anses hufvudsakligen afsedda till prydnad och icke eller endast i ringare män till verkligt gagn, säsom statyetter, vaser, ateniennprydnader, dekorations- tallrikar och andra väggprydnader m. m. — men däremot icke blomkrukor, askkoppar, sparbössor m. m. — ätlven i förening med trä, ocädel metall eller dylikt, vikten af askar, papper och dylikt Oomslag inberüknad: af äkta porsln . ... andra S ag. Arbeten, i allmänna taxan ej särskildt nämnda, af ükta porslin: hvita eller enfürga2se ... tvA# eller flerfürgade eller förgyllda, försilfrade eller pä annat likartadt sätt dekorerade Reichs= Gesetzbl. 1911. 100 kg 60 30 30 60 — 404 — Nummer Ver es « schwedischen Benennung der Gegenstände zollungs- Zollsatz allgemeinen maßstab arifs Kronen Ore Waren, im allgemeinen Tarif nicht besonders genannt, aus Fayence (unechtem Porzellan) sowie Töpferwaren und andere Tonwaren, im allgemeinen Tarif nicht besonders genannt, auch in Verbindung mit Eisen oder Holz: « 630 weiß oder einfarbig .................... .. ... 1 kg — 10 631 zwei= oder mehrfarbig oder vergoldet, versilbert oder 1 auf andere ähnliche Weise verziert. » –— 16 Anmerkung zu den Nrn. 628 bis 631. An sich weiße v oder einfarbige Tonwaren, welche die Marke oder den Namen der Fabrik oder eine eingravierte Bezeichnung des Fassungsraumes tragen, werden, insoweit dadurch keine Verzierung bewirkt wird, nicht als zwei= oder mehrfarbige Waren behandelt. . Fensterglas, auch gefärbt, sowie Spiegelglas: belegt: 643 ohne Facetten- oder Kantenschliff. .. .. ......... . " — 40 644 anderer Art. ....... ....... ............ . ... - — 50 645Photographische Trockenplatten oder sogenannte Emulsions- platten aus Glas, auch mit Negativbildern — frei aus 646Glasmalereien und Spiegel aus Fenster= oder Spiegelglas, auch in Verbindung mit anderen Stoffen, jedoch nicht mit Gold oder Silber. .. .. ................ . . .. 1 kg – 60 Anmerkung. Zu dieser Nummer gehören auch solche Elasplakate, welche sich als Bilder darstellen. Glas= und Emailwaren, im allgemeinen Tarif nicht be- sonders genannt, auch in Verbindung mit anderen Stoffen als Gold oder Silber, soweit sie nicht zu den Bifouteriewaren gehören, Karaffen darunter einbegriffen: Nummer i svenska allmänna taxan Artiklarnas benämning Kvantitet för tullbe- räkningen Tullsats Kronor Ore 630 631 643 644 645 ur 646 —— Arbeten, i allmänna taxan ej särskildt nämnda, af fajans (oäkta porslin) Samt krukmakargods och andra lervaror, i allmänna taxan ej särskildt nämnda, äfven i förening med järn eller trüä: hvita eller enfürgasggeenn ... tvä- eller flerfürgade eller förgyllda, försilfrade eller pä annat likartadt sätt dekorerarbe. Anmärkning till nr. 628—631. I och för sig hvita eller enfärgade lervaror, 4 hvilka fabriksmärke eller fabrikens namn eller ock en ingraverad rymd-- beteckning finnes anbragt. skola, försävidt därigenom icke ästadrrommes utsmyckning, ej behandlas säsom tv# eller flerfärgade. Fönsterglas, äfven färgadt, samt spegelglas: folieradt: utan fasett- eller kantslipnig Fotografiska torrplätar eller s. k. emulsionsplätar af glas, med eller utan negativbiler Glasmälningar och speglar af fönster- eller spegel- glas, äfven i förening med annat ämne, dock ei guld eller sillger . . Anmärkning. Till denna rubrik hänföras jämväl sädana reklamskyltar af glas, hvilka framstä sisom bilder. Glas- och emaljvaror, i allmänna taxan ej särskildt nämnda, älven i förening med annat ämne än guld eller silfver, försävidt de icke äro häönförliga till bijouterivaror, karafliner härunder inbegripna: 1 kg "75. 10 16 40 50 60 — —— —— —„ *— — 407 — — ——— SÔ 9ôS9 —— ——„ « —— —— — — Nummer Kvantitet i svenska Artiklarnas benümning för tullbe- Tullsats allmänna auni Takningen taxan 5 Kronor Ore 658 hushälls- och prydnadsglas, slipadt, etsadt, mä- ladt, förgylldt eller eljest med annan dekore- ring ün sädan, som kan ästadkommas genom gravyr i formen, härunder inbegripna äfven # nämnda sätt bearbetade lampkupor.. 1 kg — 90 Anmärkning. Vid slipning, som ej afser deko- rering, fästes vid tullbehandlingen ej afseende. 660 andra slag och ej heller hänförliga till nr. 659 i allmänna trranannanna .. » — 45 Järn och järnlegeringar (nr. 666—812). Rör och rördelar af icke smidbart gjutgods: icke bearbetade: 666 af 145 mm invändig diameter eller däröfpver — fria 667 af mindre än 145 mm invändig diameter, här- under inbegripna utan afseende à diametern alla ogängade och i öfrigt oarbetade muffar, flũnsar, proppar och hufvar ....... ... .... 100 kg 1 50 668 bearbetade, hürunder äfven inbegripna gängade rördelar; äfvensom branddposter, tackjärnsbrun- nar och sifoner samt slussventiler till rör, hän- förliga till ur. G66 v 2 50 Anmärkningar till nr. 666—668. a) För emaljerade rör och rördelar utgär en tilläggstull af 1 kr. 50 öre per 100 Eg. b) Plansvarfning af flänsar à rör föranleder ej, att rören anses säsom bearbetade. Spisar, ugnar, vattenvärmare, med eller utan eldstad, samt kaminer, ej särskildt nämnda, värme- eller lägtryckspannor, kamflänsrör, kaloriferer, radiato- rer eller värmeelement, port-, luftväxlings- och andra galler, spjäll och dragluckor till eldstäder, Nummer des schwedischen allgemeinen rifs — 408 — Benennung der Gegenstände Ver- zollungs. maßstab Lollsatz Kronen 670 671 672 673 674 679 ———— herden, Ofenrahmen, Mörser, Töpfe, Kasserollen, Pfan- nen und Krippen, Anrichte- und Gartentische, auch in Verbindung mit anderen Stoffen, Sofas und Stühle, auch in Verbindung mit Holz, Fußkratzer, Spucknäpfe, Wasch- und Spültische, Ablauftrichter, Wasserwerschlüsse, Badewannen sowie andere derartige, gröbere für Haus- halt und Reinigung bestimmte, im allgemeinen Tarif nicht besonders genannte Gegenstände, Treppen, Treppen- stufen, Stakete, Grabmale, Laternenarme sowie Dach-, Wand= und Kellerfenster, alle, soweit sie in der Haupt- sache in nicht schmiedbaren Stücken bestehen; ferner gegossene Teile zu solchen Gegenständen: emailliert, vernickelt oder verzint .. anderer 0c0c0tt. Kopierpressen und Teile dazu; auch Ständer für Feuer- geräte und Regenschirme, Tische, nicht besonders ge- nannt, Etageren und Blumenständer, Gartenurnen, Plätt= und Bügeleisen, nicht besonders genannt, Möbelrollen und Pianorollen, Lufterneuerungsventile, Spültröge und Teile zu solchen Gegenständen, alle, soweit sie in der Hauptsache in nicht schmiedbaren Stücken bestehen: emailliert, vernickelt oder verzint anderer c0c0cctt. Kugeln, für sich eingeführt: blank, gehärtt ... Stangen, bearbeitet, sichtlich für Betonarbeiten bestimmt; Stangen mit verschiedenen Härtegraden im Querschnitt (Compoundstahl), darunter auch einbegriffen gedrehte oder auf andere Weise fassonierte (sogenannte Panzer- schienen für Kassengewölbe); ferner warm gewalztes 10 05 18 12 50 — 409 — Nummer i svenska allmänna tazxan Artiklarnas benämning Kvantitet för tullbe- räkningen Tallsats Kronor 670 671 672 673 674 679 ugnsramar, mortlar, grytor, kastruller, pannor och krubbor, serverings- och trädgärdsbord, äfven i förening med annat ämne, soffor och stolar, äfven i förening med trüä, fotskrapor, spottlädor, tvätt- och diskbord, afloppstrattar, vattenläs, badkar samt andra dylika gröfre för hushället och renhällnin- gen afsedda, i allmänna taxan ej särskildt nämnda artiklar, trappor, trappsteg, staket, grafvärdar, Iktarmar samt tak-, vägg- och küllarfönster, allt försävidt de till hufvudsaklig del utgöras af icke smidbart gods; äfvensom gjutna delar till sädana föremäl: emaljerade, förnicklade eller förtentg andrasag. Kopiepressar och delar därtill; äfvensom eldredskaps- och paraplyställ, bord, ej särskildt nämnda, etage- rer och blomsterställningar, trädgärdsurnor, stryk- och pressjärn, ej särskildt nämnda, möbeltrissor och pianorullar, luftväxlingsventiler och spolcister- ner Samt delar därtill, allt försävidt de till hufvud- saklig del utgöras af icke smidbart gods: emaljerade, förnicklade eller förtent andra sltagagagagagaa. Kulor, särskildt inkommande: blanka, härdaee.ll Stänger, bearbetade, Synbarligen afsedda till betong- arbeten; stänger med olika härdhetsgrader itvär- sektion (compoundstäl), härunder inbegripna äfven Vridna eller pä annat sätt fasonerade (s. k. pansar- skenor för kassahwalf); äfvensom varmvalsadt järn 10 05 18 12 50 NAummer Ver es schwedischr Benennung der Gegenstände zollungs- Lollsatz augemeinen arifs mahstab Kronen 1 Ore Eisen in Stangen mit eingewalzten Mustern oder sonst in durch Warmwalzen entstandenen verschiedenen Größen oder Formen des Querschnitts 100 kg 3 50 Träger-, Eck= und anderes warm gewalztes Eisen, im . allgemeinen Tarif nicht besonders genannt: 680 im Gewichte von 60 kg oder mehr auf das laufende Meter — frei 681 im Gewichte von weniger als 60, aber nicht weniger als 20 kg auf das laufende Mete 100 kg 10 682 von geringerem Gewicht auf das laufende Meter, so- genannter Walzdraht darunter einbegriffen - 2 50 683|Schnelldrehstahl, geschmiedet oder gewalzt, darunter auch einbegriffen geformte Stücke (ämnen) aus solchem Stahl ..................................... p 7 50 Bleche, auch geschnitten: ohne Schliff oder Politur und ohne Uberzug aus an- deren Metallen oder sonstige Flächenbedeckung, an- dere als kalt gewalzte, auch wenn sie gewellt sind oder auf der einen Seite eingewalzte Muster tragen: 690 von 3 min Stärke oder mehr. . . . . . . . . . . . . . . - 3— 691 von geringerer Stärke als 3 mm, aber nicht unter 060 UHH. 5“ 4 650 — 411 — — —. — — Nummer Kvantitet i avenska Artiklarnas benämning för tullbe- Tullsats allmänna taxan räkningen Kronor Ore i stünger med invalsade mönster eller eljest genom varmvalsning ästadkommen olika storlek eller form à tvärscktiiioon. 100 kg 3 50 Balk-, hörn- och annat varmvalsadt järn, i allmänna taxan ej särskildt nämndt: 680 vägande 60 kg eller däröfver per löpande meter — sria 681 vägande mindre än 60 men ej mindre än 20 kg Per 1öpande meter 100 kg 1 50 682 af mindre vikt per löpande meter, s. k. valstràd hürunder inbegrigeen » 2 50 683Snabbsvarfstäl, smidt eller valsadt, härunder äfven nbegripna tilllormade ämnen af sädant stal » 7 50 Plätar, klippta eller oklippta: utan slipning eller polering och utan öfverdrag af annan metall eller annan Ftbetäckning. andra ün kallvalsade, äffen om de äro korrugerade eller hafva 4 ena sidan invalsade mönster: 690 af 3 mm tjocklek eller däröfrer » 3 — 691 af mindre àn 3 mm men icke under 0,6 mm tjiockllklesr . .. » 4 50 76 Reichs-Gesetzbl. 1911. — 412 — lackiert. . . . . . . .. ....... .. . ..... ... . . ... Nummer Ver- es schwedischen Benennung der Gegenstände zollungs. Zollsatz allgemeinen Lariss maßstab Kronen 692 von geringerer Stärke als 0,6 mm, aber nicht unter 0,3 mm; auch Bleche aller Art mit verschiedenen Härtegraden im Querschnitt (Compoundstahl- blech)) .. . .... ... 100 kg 5 — 694-696 lgeschliffen, versehen mit blanker oxydfreier Außenfläche (kalt gewalzt) oder mit matter oxydfreier Außenfläche (gebeizt) oder mit spiegelnder Oxydhaut (sogenannte Glanzbleche), poliert, bemalt, gefirnißt, vernickelt) lackiert, emailliert, brüniert oder mit Mustern ge- preßtl Anmerkung zu den Nrun. 694 bis 696. Ein Be- streichen mit Ol, sichtlich nur zum Schutze der Bleche gegen Rost, ist nicht als Bemalung oder Firnisanstrich anzusehen. gebogen und mit den Kanten zusammengeschweißt; auch gelocht (perforiert): 699 von 3 mm Stärke oder meeer 66— 700 von geringerer Stärke als 3 mm, aber nicht unter 1/6 UmHSSSSSSSSSSSHHIIIIII„ 5 7 50 701 von geringerer Stärke als 1,6 min .. . ... . ... - 12.— Waren aus Mlatten und Blechwaren, im allgemeinen Tarif nicht besonders genannt: 704 emaillirt. ·.......... 11cg——40 vernickelt, verkupfert, vermessingt, bronziert oder 50 Nummer i Ssvenska allmänna taxan — 413 — Artiklarnas benämning Kvantitet för tullbe- räkningen Tullsats Kronor 1 Ore 692 694—696 699 700 701 704 af mindre än 0,6 mm men icke mindre än 0,.3 mm tjocklek; äfvensom plätar, alla slag, med olika härdhetsgrader i tvärsek- tion (compoundstälplätchtrt) [elipade, försedda med blank oxidfri yta (kall- valsade) eller med matt oxidfri yta (betade) eller med speglande oxidhinna (5. k. glansplät), polerade, mälade, fernissade, förnicklade, lac- kerade, emaljerade, brunerade eller mönster- Pressadel! Anmärkning till ur. 694—696. Oljebestryk- ning, synbarligen endast afsedd att skydda pläten mot rost, anses icke säsom mälning eller fernissning. böjda och med kanterna hopsvetsade; äfvensom Perlorerade: af 3 mm tjocklek eller däröfte af mindre än 3 mm men ej mindre än 1,6 mm tjocklek .. ..... ... . . . .. . . . . .. . . .. af mindre än 1,6 mmn tjocklek. ...... . . ... Plät- och bleckvaror, i allmänna taxan ej särskildt nämnda: emaljeraaaaeeaao. förnicklade, förkopprade, förmässingade, bronse-- rade eller lackeralcle E 100 kg 12 76“ 50 40 50 — Nummer des schwedischen allgemeinen Tarifs — 414 — Benennung der Gegenstände Ver- zollungs- maßstab Lollsatz Kronen Ore aus 707 708 712 713 714 anderer Art, als die in den Nrn. 703 und 704 des allgemeinen Tarifs genannten: Becher für Elevatoren im Stückreingewichte von weniger als 20 kg, aber nicht weniger als 1 1g„— im Stückreingewichte von weniger als 1 kg. Röhren, kalt gezogen, von runder oder anderer Form des Querschnitts, auch bearbeitet: von 2 mm Wandstärke oder meer von geringerer Wandstärke ... . . .. ............ Anmerkung zu den Nru. 709 bis 712 des all-. gemeinen Tarifs. Auf Röhren angebrachte Muffen bleiben auf die Jollbehandlung ohne Einfluß. Muffen, Flanschen, Stopfen, Kappen, Winkelröhren, I.Röhren, Kreuzröhren und andere in ähnlicher Weise geformte Röhrenteile, alle soweit sie aus schmiedbaren Stücken hergestellt sind; ferner Zylinder für verdichtete Gasse . . . Draht, kalt gewalzt oder gezogen, kalt gewalztes oder kalt gezogenes Band- und Fassoneisen darunter einbegriffen, alles in Stangen oder Ringen, 10 mm oder weniger in der größten Abmessung des Querschnitts: lpoliert (sogenannter Silberstahl und Klawvierdraht) sowie Draht mit wechselndem Querschnitt an ver- schiedenen Teilen des gleichen Stückes] Anmerkung. Als polierter Draht ist solcher nicht anzusehen, der nur durch Ziehen ein blankes Außeres er- halten hat. 100 kg 10 20 Nummer i sveuska allmänna taxan — 415 — Artiklarnas benämning Kvantitet för tullbe- räkningen . Tullsats Kronor Ore Ur 707 708 712 713 andra slag än i nr. 703 och 704 i allmänna taxan nämnda: elevatorskopor, vägande per stycke netto mindre ün 20 L#;#ag men ej mindre än 1 kg vägande per stycke netto mindre än 1 kg Rör, kalldragna, af rund eller annan än rund form 4 tvärsektionen, äfven bearbetade: af 2 mm eller däröfver i godstjockllkk af mindre godstjocklken Anmärkning till nr. 709—712 i allmänna taxan. A rör anbragta muflar utöfva intet in- flytande p# tullbehandlungen. Muffar, flünsar, proppar, hufvar, vinkelrör, T-rör, korsrör och andra pä liknande sätt formade rör- delar, allt försävidt de äro framställda af smid- bart gods; äfvensom cylindrar för förtätade gaser Träd, kallvalsad eller dragen, kallvalsadt eller kall- draget band- och fasonjärn härunder inbegripet, allt i stänger eller ringar, 10 mm eller därunder i största dimension af tvärsektion: lpolerad (#. k. sillverstäl och pianoträd) samt träd med växlande tvärsektion à olika delar af samma styckel Anmärkning. Till polerad träd hänföres ej sädan, som endast genom dragning erhällit en blank pFta. 100 kg 10 20 Nummer i avenska allmänna taxan 417 Artiklarnas benämning Kvantitet för tullbe- räkningen Tullsats COro Kronor 718 719 720 ur 736 737 743 andra slag: af annan form än platt, säsom rund, U-formad .0. S. V.; äfvensom S. k. solfträd: af 1,5 mm eller däröfver i största dimen- sion af tvärsettion af mindre än 1,5 mm men icke under 0,5 mm i största dimension af tvär- scetttoon: af mindre än 0,5 mm i största dimension af tvärsekioon . . .. Anmärkningar till nr. 714—720 i allmänna ta an: a)Träd, öfverdragen med annan oädel metall med undan- us af koppar och kopparlegeringar, förtullas med 15 procents förhöjning af tullen för motsvarande träd utan öfverdrag. b) Linor och stängsellinor af järnträd, stängselträd med eller utan taggar, stängselduk och annan järnträds- duk, möbelresärer med 158a eller fastgjorda ändar samt torkgaller af träd till torkinrättningar beläggas med dubbla tullbeloppet à träden, hraraf de äro rr- färdigade. Träskrufvar under 4 mm i diametter S. k. Ewarts kätting samt lösa länkar däürtill Rundjärnsstag och omkastare till spärväxlar, mellan- stag (lörbindningsjärn), klämplattor, skenskor, vändskifvor, äfven gjutna, och delar därtill samt andra, i allmänna taxan ej särskildt nämnda delar till späranordniger . . .. 100 kg 45 12 » i N ummer Kvantitet i svenska Artiklarnas benämning för tullbe- Tullsats allmänna taxan räkningen nre br Till jürnvägs- och spärvägsmateriel afsedda: azlar, raka: 746 icke bearbetatte .... .. . . .. .. . . ... 100 kg 5 — 747 bearbetade. . . . .. ......... ... . .. . .. .. . ... v 6 — 748 hjiul, 158a, ej bearbetade; äfvensom hjulringar.. v 5 — 749 Dbjulsatser, bearbetade 1ösa hjul; äfvensom Hädrar, buffertar och delar därtill samt draginrättnin- gar och koppelanordninger „ 6 — 750 Fackverk och andra dylika järnkonstruktioner, säsom broar (äfven af plät), takstolar och stolpar; äfven- som nitade masfeer . .. " 4 50 755Plogvändskifvor (plogfjölar) och plogbillspetsar.. v 10 — ur 756Plogbillar och landsireoe: v 6 — ur 757 8#krufstycken, vügande per stycke netto 10 kg eller däröfver; bräckjärn samt järnbägar till sägar.. » 7 — Bänkplätsaxar och delar därtiilll .. .. ... v 10 — 759| Maskinhyfveljärn af 7 mm tjocklek eller däröfver 1 kg — 25 761 Knifvar för användning i papperstillverkningen, lösa knifblad till skörde- och slättermaskiner samt hac- kelsemaskinknifvar; äfvensom andra maskinknifvar, i allmänna taxan ej särskildt nämnda: hollãändarknifvar utan egg. .. . . . . . .. . .. . . . .. » — 05 andra Ssse8e3e3e3e33 .. . . ... v — 20 Reichs · Gesehbl. 1911. 77 — Nummer des schwedischen allgemeinen rifs 420 — Benennung der Gegenstände Ver- zollungs- maßstab Zollsatz Kronen aus 763 aus 764 aus 767 774 und 775 776 777 Spaten, Schaufeln, nicht zum Hausgerät gehörend, und Blatthacken, Mistgabeln, Heugabeln und ähnliche größere gabelförmige Handgeräte sowie Handrechen und Harken, alle mit oder ohne Schaft; auch andere, im allgemeinen Tarif nicht besonders genannte Handgeräte für Land- wirtschaft oder Gartenbau, Grasschneidemaschinen dar- unter einbegriffen Gartenscheren für zwei HKinde ... Bogenfeilen für Hand= oder Maschinenkraft und Schienen- säagen. Hämmer, Schlägel, Pickel und Meißel, andere als Schraubenmeißel (Schraubenzieher); ferner Ansetzeisen und andere (nicht Luftdruck-)) Werkzeuge für Stein- arbeit, mit oder ohne Schaft: im Stückreingewichte von weniger als 5 kg, aber nicht unter 1,5 kg; ferner Arte und Beile, aller Art, ohne Rücksicht auf das Gewichtt im Stückreingewichte von weniger als 1,5 kk Spiralbohrer für die Bearbeitung von Metall oder Holz, Bohrfutter, Reibahlen (Aufräumer), Gewindeschneider) Schneidbacken und Schneidkluppen für Gewinde, Fräser für die Bearbeitung von Metall oder Holz, Holzschnitzer- werkzeuge sowie Ränderierrädchen Bohrwinden und Wollscheren ... Bohrer) nicht besonders genannt, Bohrknarren, Räöhren- pressen, Gartenscheren für eine Hand, Hand-Blech- scheren, sogenannte Bolzenschneider, Eisen- und Metall- drahtscheren, Schneidezirkel und Rohrschneider sowie Teile dazuf auch Schraubenzieher, mit oder ohne Schaft. 1 kg 100 Kronen 1 kg 15 08 12 60 10 20 20 25 ——„ — — — — Nummer i svenska allmänna taxan Artiklarnas benämning Kvantitet för tullbe- räkningen Krovor Ore ur 763 ur 764 ur 767 774 och 775 776 777 Spadar, skyfllar, ej hänförliga till husgeräd, och blad- hackor, grepar, högafflar och liknande större gaffel- formiga handredskap samt handräfsor och krattor, allt med eller utan skaft; äfvensom andra, i all- männa tazxan ej särskildt nämnda handredskap för“ landtbruk eller trädgärdsskötsel, gräsklippnings- maskiner härunder inbegripna · eseoeeeeseseeeses Trädgärdssaxar för tv# händer Bägfilar för hand- eller maskinkraft och rälssägar.. Hammare, släggor, korpar och mejslar, andra än skrufmesjslar; äfvensom Sättstampar och andra verktyg (ej pneumatiska) för stenarbeten, med eller Uutan skaft: vägande per stycke netto mindre än 5 kg men ej under 1,5 kg.; äfvensom yxor och bilor, alla slag, oafsedt vikten vägande per stycke netto mindre än 1,5 kg.4 Spiralborrar för bearbetning af metall eller trä, borrhylsor, brottschar (upprymmare), güngtappar, güngbackar, gängkloppor, fräsar för bearbetning af metall eller trö, träsnideriverktyg samt kor- dongtrisesrer Borrsvũngar och ullsaxar ......... ...... . .. . ... Borrar, ej särskildt nämnda, borr- eller sparrsockar, tubpressar, trädgärdssaxar för en hand, hand- plätsaxar, s. k. bultafklippare, järn- och metall- trädsaxar, skärcirklar och rörafskärare samt delar därtill; äfvensom skrufmejslar, med eller utan skat4t4::. 1 kg 100 kronor 1 kg 15 77“ 08 12 60 10 20 20 25 Nummer des schwedischen allgemeinen Tarifs Benennung der Gegenstände Ver- zollungs. maßstab S——....————— Jollsah Kronen Ore 779 780 783 784 Langen aller Art, von höchstens 16 cm Länge, sowie fertig gearbeitete lose Schenkel dazu: weder vernickelt noch poliert andere Ben Zirkel aus Eisen; Hobeleisen, im allgemeinen Tarif nicht besonders genannt, Drechseleisen, Haueisen, Locheisen, Stemmeisen und Beitel; Schlittschuhe und Rollschuhe sowie Teile dazu; Schraubenkorkzieher mit oder ohne Schaft auch andere Korkzieher sowie Teile dazu: Schlittschuhe und Rollschuhe, unwvernickelt, sowie Teile dazu andere Wisen . .. Anmerkung. Zu Schlittschuhen und Rollschuhen offensichtlich gehörige und gleichzeitig damit eingeführte lose Riemen, jedoch nicht mehr als ein Paar Riemen zu jedem Paar Schlittschuhe oder Rollschuhe, werden zum Satze der letzteren verzollt. Messer: Rasiermesser und Rasierhobel; auch lose Klingen dazu andere zusammenlegbare Messer, wie Taschen= und Feder- messer: mit Heften aus Eisen mit unbearbeiteter, grob ge- schmirgelter oder gepreßter Oberfläche ohne an- deren Belag als Firnis; auch mit Heften aus Holz oder gröberen Knochenarten, wie Rinder- knochen und dergleichen: mit höchstens 2 Klingen oder Instrumenten; ferner lose Klingen zu Messern der Nrn. 784 bis 787 des allgemeinen Tariss 1 kg 50 30 40 50 Nummer des schwedischen allgemeinen rüs — 424 — Benennung der Gegenstände Ver- zollungs- maßstab Zollsat Kronen Ore 786 787 788 789 790 aus 801 802 Anmerkung. Bel den hierher gehörigen Messern mit Heften aus Holz oder gröberen Knochenarten bleibt das Polieren, Färben oder Bemalen der Hefte auf die Ver- zollung ohne Einfluß. mit Heften aus Horn oder Lellhorn anderer ctt . . .. ·. nicht zusammenlegbare Messer: Schnitzmesser, Seemannsmesser und gröbere Arbeits- messer; Messer für gewerbliche Zwecke, im allge- meinen Tarif nicht besonders genannt, wie Huf- messer, Kachelmesser, Sattlermesser und Schuster- messer; auch lose Klingen dan Tischmesser und Messer anderer Art, im allgemeinen Tarif nicht besonders genannt, wie Radiermesser, sowie Tisch= und Wirtschaftsgabeln und sogenannte Porterbrecher: mit Griffen aus Silber, vergoldetem oder ver- silbertem Metall, Perlmutter, Porzellan, Elfenbein, Walroßzahn, Zellhorn oder Ebonit auch Dolche mit Parierstange mit Griffen aus anderen Stoffen und nicht zu der vorhergehenden Nummer gehörend; auch ohne Griff .. ... . . . . . .. .. .. .. .. .. ... Näh-, Stopf= und Haarnadeln sowie Strickmaschinen= und Nähmaschinennadbn Werkzeugkasten, Werkzeugschränke und Werkzeugetuis mit sortiertem Werkzeug: enthaltend Werkzeuge, von denen eines oder mehrere klein, gegossen und offensichtlich zu Spielzeug be- stimmt sind; auch derartige Werkzeuge, für sich ein- gehgmdndd ... 1 kg Nummer i svenska allmänna tazxzan Artiklarnas benämning Kvantitet för tullbe- räkningen Tullsats Kronor Ore 786 787 788 789 790 Ur 801 802 Anmärkning. Polering, färgning eller mälning af ytterskällorna inverkar icke p## tulbehandlinge n af hithörande knifvar med Ftterskällor af trä e gröfre bensorter. med ytterskällor af horn eller cellulocl andra stltagagagaa . .. . . . .. icke hopfãllbara Knifvar: tälj-, Hömans- och gröfre arbetsknifvar; yrkes- knifvar, # allmänna taxan ej särskildt nämnda, säsom hof-, kakel-, sadelmakar- och Skomakar- knifvar; äfversom lösa blad dũrtill. ....... bordsknifvar och knifvar, andra slag, i allmänna taxan ej särskildt nämnda, säsom raderknitvar, samt bords- och hushällsgafflar och s. k. Porterbrytare: med skaft af Silfver, förgylld eller försilf- rad metall, pärlemor, porslin, elfenben, hvalrosständer, celluloid eller ebonit; äfvensom dolkar med parerstäng med skaft af andra ämnen och ej till näst- föregäende rubrik hänförliga; äfvensom oskafabbe Sy., stopp- och härnälar; äfvensom Stickmaskins- och Smaskinsnsarnnnnnn Verktygslädor, verktygsskäp och verktygsetuier med sorterade verktyg: innehällande verktyg, af hvilka ett eller flera- äro smä, gjutna och tydligen afsedda till lek- saker; äfvensom särskildt inkommande dylika verttttooaoaa ...Ë 1 kg 50 50 50 50 40 20 426 — Nummer des schwedischen allgemeinen Tarifs Benennung der Gegenstände Ver- zollungs- maßstab — — — — — Kronen Zollsatz Ore 805 806 809 810 812 Türschlösser und Möbelschlösser, Hängeschlösser, Mantelsack- schlösser und andere derartige Schlösser aus Eisen, auch in Verbindung mit anderen unedlen Metallen, ohne Lackierung oder andere Flächenbedeckung, alle mit den zugehörigen Schlüsseln oder ohne solche; auch Tür- schließer, nicht vernickelt oder lackiert und nicht mit äußerer Anordnung aus anderen Metallen als Eisen verseen. Schlösser, nicht zur vorhergehenden Nummer gehörend, aus Eisen, auch in Verbindung mit anderen unedlen Metallen, alle mit den zugehörigen Schlüsseln oder ohne solche; Kassen= oder Aufbewahrungsfächer sowie Schränke zu Schlüsseln für Kassengewölbe, Kassenschränke oder Kassenfächer; auch Türschließer, nicht besonders genat . .. . . .. . . .. ...... Scharniere, Eckeisen, Haspen, Krampen und andere ähn— liche Beschläge, im allgemeinen Tarif nicht besonders genannt, für Gebäude und Möbel: vernickelt, vermessingt oder galvanisch bronziert .... anderer Art. . . . . .. . . .. .............. .. . . .. Elektrische Härteöfen; Kochapparate, Pätt= und Bügel- cisen, eingerichtet zur Erhitzung mittels flüssiger Feuerung oder Elektrizität, elektrische Kamine sowie tragbare Herde, Kocher und Kamine für Heizung mit gasförmiger oder flüssiger Feuerung, mit zugehörenden Lampen aus Eisen —– –—. — ——- — — - 30 50 30 15 18 Nummer i svenska allmänna taxan 47 Arliklarnas benämning Kvantitet för tullbe- räkningen Tullsats Kronor Ore 805 806 809 810 812 Dörr- och möbelläás, hängläs, kappsäcksläs och andra dylika läs af järn, äfven i förening med annan oädel metall, utan lackering eller annan Ftbetäck- ning, alla med eller utan tillhörande oycklar; äfvensom dörrstängare, icke förnicklade eller lacke- rade och icke försedda med pttre anorduning af annan metall än järn Läs, ej till nästföregäende rubrik hänförliga, af järn, öäfren i förening med annan cädel metall, alla med eller utan tillhörande nycklar; kassa- eller förvaringslack samt skäp för uycklar till kassa- hvalf, kassaskäp eller kassafack; äfvensom dörr- stängare, ej särskildt nämnddlelnn. Gängjärn, hörnjärn, haspar, märlor och andra dylika beslag, i allmänna taxan ej särskildt nämnda, för byggnader och möbler: förnicklade, förmässingade eller galvaniskt bron- serade Elektriska härdugnar; kokapparater, stryk- och press- järn, anordnade für uppvärmning med flytande bränsle eller elektricitet, elektriska kaminer samt flyttbara spisar, kök och kaminer für eldning med gasformigt eller fytande bränsle, med tillhörande lampor at nyny. Reichs-.Gesetzbl. 1911. 1 kg 30 50 30 15 18 Nummer des schwedischen arfs“ — 428 — Benennung der Gegenstände Ver- zollungs-. maßstab Lollsatz Kronen Anmerkung zu Abschnitt XIIAdes allgemeinen Tarifs. Ist bei Eisenwaren hier vorstehend zwischen bearbeitet und unbearbeitet unterschieden, ohne daß die Art der Bearbeitung näher angegeben wird, so ist die Ware dann als bearbeitet anzusehen, wenn ihre Oberfläche oder irgendein Teil davon einer besonderen Dearhitung. unter- zogen oder ihre Form verändert worden ist. Voraus- setzung ist dabei, daß als ZJweck der Bearbeitung oder Formveränderung angesehen werden kann die Verwendbar- machung der Ware für ihre besonderen Zwecke, die Hebung ihres Aussehens oder — mit den untenerwähnten Aus- nahmen — der Schutz der Ware gegen Rost. Zu den bearbeiteten gehören sonach alle ganz oder teilweise gefeilten, gefrästen, abgedrehten, W3 ge- stanzten, gehobelten, geschliffenen, polierten, durch Olüberzug und Erhitzen mit tiner gleichmäßigen grauen, braunen oder anderen Farbe versehenen, in der Scheuertrommel ge- reinigten; weiter alle ganz oder teilweise bemalten, ge- firnißten, lackierten, emallierten, mit anderen unedlen Metallen oder Legierungen aus unedlen Metallen über- zogenen (jedoch mit den im Kopfe der Nrn. 709 und 710 des allgemeinen Tarifs genannten Ausnahmen), ferner alle mittels Nieten und Schrauben oder auf dhnliche Weise zusammengefügten Waren. Auch das mehr oder minder vollständige Entfernen der rohen Oberfläche nach dem Gusse, dem Schmieden oder Walzen hat zur Folge, daß der Gegenstand als bearbeitet behandelt wird. Als Bearbeitung wird dagegen nicht angesehen das Anschneiden von Gewinden, das Abschneiden, das Ver- Krößern (svällning) oder Verkleinern (strypning) der ohrenden, die Bearbeitung eines Gegenstandes an ge- wissen Stellen bei und zwecks der Prüfung auf Fehler- freiheit, das Entfernen des Glühspans durch Beizen in Säure, das Beseitigen der Gußnähte und Ansätze sowie anderer Gußfehler, das Ebnen der Bruchflächen sowie das Abstechen der verlorenen Köpfe, Eingüsse und Stege sowie ein Uberstreichen mit Ol, Olfarbe, Teer, Asphalt oder Graphit, sichtlich nur zu dem Zwecke, den Gegenstand gegen Rost zu schützen. Nummer i svenska allmänna taxan — 429 — Artiklarnas benämning Kvantitet för tullbe- räkningen Tullsats Kronor Ore Anmärkning till Afd. XII A. i allmänna taxan. Där i fräga om fabrikat af järn här ofvan göres skillnad mellan bearbetade samt icke bearbetade säldana, utan att bearbetningens art närmare an- gifves, skall varan anses säsom bearbetad i det fall, att dess Fta eller nägon del däraf undergätt sär- skild bearbetning eller dess form förändrats, för- utsatt att den Särskilda bearbetningen eller form- förändringen kan anses hafva haft till syfte att göra varan användbar för dess särskilda ändamäl, att höja dess utseende eller — med nedan angifna undantag — att skydda den mot rost. Till bearbetade hänföras säledes särskildt alla helt eller delvis fllade, frästa, svarfvade, borrade, stansade, hyflade, slipade, polerade, genom oljeöf- verdragning och upphettning bibringade en jämn grä, brun eller annan färg, iskurtrumma rengjorda; vidare alla helt eller delvis mälade, fernissade, lackerade, emaljerade, med andra ocädla metaller eller legeringar af cädla metaller öfverdragna (dock med undantag, som i öfverrubriken till nr. 709 och 710 i allmänna taxan sägs) liksom alla genom nitar och skrufvar eller pä liknande sätt hopfogade varor. Afven mer eller mindre fullständigt borttagande af EWi*lôdô efter gjutning, smidning eller valsning har I fölid, att föremälet behandlas säsom bearbetadt. Säsom bearbetning anses däremot icke gängning, afskärning, svällning Tlier strypning af rörändar, be- arbetning pä vissa ställen af ett föremäl i och för undeersöknin af dess felfrihet, aflägsnande af glöd- spän genom betning i syra, borttagande af gjutgrader och kallflytningar samt andra gjutfel, affämnande af brottytor liksom afskrotande af sjunkhufvuden, in- göten och stiggöten samt en öfverstrykning med. olja, oljefürg, tjära, asfalt eller grafit, Inbarligen endast afsedd att skydda föremälen mot rost. 1½ Nummer des schwedischen allgemeinen rifs — 430 — Benennung der Gegenstände Ver- zollungs- maßstab Lollsatz Kronen Ore 852 853 854 857 und 858 Kupfer und daraus mit Zink, Zinn oder anderen unedlen Metallen hergestellte Legierungen, wie Messing, Bronze, Neusilber, Britanniametall usw: Waren daraus, im allgemeinen Tarif nicht besonders genannt: Draht: gewalzt oder gezogen: von rundem, quadratischem, rechtwinkligem oder sechskantigem Durchschnitt; auch sogenannter Trolleydraht (Kontaltdraht): von 0,5 mm oder mehr in der größten Abmessung des Querschnitts, ohne Uberzug aus anderen unedlen Me- tallen; auch sogenannter drillierter Draht von höchstens 1 mm im Durchmesser anderer Art, nicht besonders genannt von anderem Durchschnitt versehen mit Mänteln aus Blei oder anderen Metallen, mit oder ohne Armierung, auch in Verbindung mit anderem Material; ferner mit derartigen Mänteln versehene elektrische Leitungskabel oder Seile, mit oder ohne Armierung: von höchstens 25 mm Durchmesser.. von größerem Durchmesser Anmerkung zu den Nrun. 857 und 858. Holz- trommeln, auf denen zu diesen Nummern gehörige Waren eingehen, kommen bei Ermittlung des zollpflichtigen Ge- wichtes nicht in Betracht. 10 12 18 10 09 Nummer i avenska allmänna taxan — 431 Artiklarnas benämning Kvantitet för tullbe- räkningen. Tullsats Kronor Ore 852 853 854 857 och 858 Koppar och däraf med zink, tenn eller annan oädel! metall framställda legeringar, säsom mässing, brons, Dnysilfver, britanniametall m. fl.: arbeten däraf, i allmänna taxan ej särskildt nämnda: träd: valsad eller dragen: af rund, kvadratisk, rektangulär eller #se tkantig genomskärning; äfvensom. S. k. trollepträd (kontaktträch: af 0,5 mm eller däröfver 1 största dimension af tvärsektion, utan öfverdrag af annan cädel metall:; äfvensom s. k. drillerad träd af högst 1 mm i diamete andra slag, ej särskildt nämnda. af annan genomskärninng försedd med mantel af bly eller annan metall, med eller utan armering, äfven i förening med annat material; äfven- som med dylik mantel försedda elek- triska ledningskablar eller linor, med eller utan armering: af högst 25 mm diameter af större diameter Anmärkuning till nr. 857 och 858. Trätrummor, hvard till dessa rubriker hänförliga varor inkomma, medläknas ej i den tullpliktiga vikten. 10 12 18 10 09 — 432 — Nummer des Ver- schwedischen Benennung der Gegenstände zollungs- Lollsatz all zurien maßstab Kronen I Ore überzogen mit Gummi, Guttapercha oder anderer, nicht besonders genannter Isolier- masse, für sich oder in Verbindung mit Spinnstoffen, Papier oder Afbest; auch auf solche Weise isolierte elektrische Lei- tungskabel, Seile und Schnüre: aus 859 armiert mit wenigstens 7 Eisendrähten von je mehr als 1055 mm Stärk 148g — 15 860 anderer Art als in Nr. 859 des allge- meinen Tarifs genannt: von höchstens 2 mm Drahtstärke. - — 35 von größerer Drahtstärke i — 25 Anmerkung. Enthalten Kabel, Seile oder Schnüre Drähte von verschiedenen Abmessungen, so wird der Zoll- satz nach demjenigen Drahte bestimmt, der die geringste Stärke hat. isoliert entweder mit Spinnstoffen, Papier, Asbest oder Firnis allein oder mit meh- reren dieser Stoffe; auch auf solche Weise isolierte elektrische Leitungskabel, Seile und Schnüre: 861 von höchstens 0,5 mm Drahtstärke 11— 862 von größerer Drahtstärke - — 50 Tuch: 865 sogenannte Wiren (endlos) sowie Tuch von mehr als 1m Breite ............... — 680 866 anderer rt. - — 25 Nummer i svenska allmänna tazan — 433 — Artiklarnas benämning Kvantitet för tullbe-- räkningen Tullsats Kronor Ore ur 859 860 861 862 865 866 öfverdragen med gummi, guttaperka eller annan, icke särskildt nämnd isolerings- massa, enbart eller i förening med spänadsämne, papper eller asbest; äf- vensom pä sädant sätt isolerade elek- triska ledningskablar, linor och snören: armerad med minst 7 järnträdar af mer än 1,5 mm tjocklek per tiiccck- ...Æ andra slag än i nur. 859 i allmänna taxan nämnda: af högst 2 mm trädtjocklek af större trädtjockllkk. Anmärkning. Innehälla kablar, linor eller snö- ren trädar af olika dimensioner, bestämmes tull- Satsen efter den träd, som har minsta tjockleken. isolerad antingen enbart medelst spänads- ämne, papper, asbest eller fernissa eller medelst flera af dessa ämnen; äfven- som Ppáä sädant sätt isolerade elektriska ledningskablar, linor och snören: af högst 0,5 mm trädtjockleE. af större trädtjockller. duk: s. k. Viror (ändlösa) samt duk af mer üän 1 meters brelee.... ... andra sl64— 50 50 25 — 434 — Nummer Ver.- t schwedischen Benennung der Gegenstände zollungs. Hollsatz allgemeinen maßstab rifs Kronen Ore 869 Lampenbrenner ohne Flächenbedeckung 1 kg — 60 andere Waren als die in den Nrn. 842 bis 869 des allgemeinen Tarifs genannten: 870 vergoldet oder versilbrtetete - 1 80 871 vernickelt; Messer, Gabeln und Löffel mit anderer Flächenbedeckung als Vergoldung, Versilberung, Verzinnung versehen; auch Toilette-, Schreibzeug= und Tischgegenstände ohne Flächenbedeckung, mit Ausnahme von Speise-, Dessert= und Teelöffeln und-Gabeln 4 — 5 gefirnißt, lackiert oder mit sonstiger, nicht be- sonders genannter anderer Flächenbedeckung als Verzinnung versehen und nicht unter den vorstehenden Absatz fallendd 5 — 85 872 anderer Art, hierunter einbegriffen auch Speise-, Dessert- und Teelöffel und -Gabeln, ohne Flächenbedeckung oder verzinnt 5 — 50 Zinn: bearbeitet: 1 Waren, im allgemeinen Tarif nicht] besonders ge- nannt: 882 vergoldet oder versilbrr.. 5 1 80 883 vernickelt) Messer, Gabeln und Löffel, mit anderer Flächenbedeckung als Vergoldung oder Versilberung versehen 5 — 5 Nummer i svenska allmänna taxan Artiklarnas benämning Kvantitet för tullbe- räkningen Tullsats Kronor Ore 869 870 871 872 882 883 lampbrännare utan ytbetäckniig andra arbeten än de i nr. 842—869 i all- männa taxan nämnda: förgyllda eller försilfrabe förnicklade; knifvar, gafflar och ske- dar med annan Ftbetäckning än för- gyllning, försilfring eller förtenning; äfvensom toalett-, skriftygs- och bords- artiklar utan pFtbetäckning med un- dantag af skedar och gafflar, mat--, dessert- och ttttt ... fernissade, lackerade eller eljest med annan, ej särskildt nämnd Fptbetäck- ning än förtenning försedda och icke hänförliga under nästföregäende stycke andra slag, härunder inbegripna äfven skedar och gafflar, mat-, dessert- och te-, utan Ftbetäckning eller förtennade Tenn: arbetad: arbeten, i allmänna taxan ej särskildt nämnda: fõrgyllda eller försilfrade .............. förnicklade; knifvar, gafflar och skedar med annan tbetäckning än förgyllning eller försilrig ... .. Reichs-Eesetbl. 1011. 1 kg 79 60 80 75 85 50 80 75 — 436 — Num er Ver- t schwedischen Benennung der Gegenstände zollungs. Lollsatz allgemeinen maßstab rifs · Kronen Ore gefirnißt, lackiert oder mit anderer, nicht be- sonders genannter Flächenbedeckung versehen und nicht unter den vorstehenden Absatz fallend/ 1kg — 85 884 anderer # c0ct . . ... 5 — 50 Zink: bearbeitet: Waren, im allgemeinen Tarif nicht besonders ge- nannt: — 888 vergolbetodervetsilbett.................. - 1 80 889 vernicklltt i — 75 gefirnißt, lackiert oder mit anderer, nicht be- sonders genannter Flächenbedeckung versehen - — 85 891 Aluminium und Nickel sowie im allgemeinen Tarif nicht besonders genannte Metalle, für sich oder zusammen- gesetzt; ferner Waren daraus, im allgemeinen Tarif nicht besonders genannt: wie Kupfer und die entspre- chenden Waren daraus. Anmerkung zu Abschnitt XIIB des allgemeinen Tarifs. Metallwaren, mit Silber oder Gold plattiert, werden als versilbert ober vergoldet vergollt. Waren aus unedlen Metallen ohne Rücksicht auf die Gattung des Metalls (Nrn. 892 bis 900). 892 Druckstempel, Lettern (Typen), Patrizen, Messinglinien für Buchdruckereien und Buchbindereien; auch Füllmaterial aus Blei oder Bleilegierungen, wie Quadrate, Regletten und Stege . ß22sSs2e4enlleiln 7 — 25 Nummer i svenska allmänna taxan — 437 — —. Artiklarnas benkmning Kvantitet för tullbe- räkningen Tullsats Kronor Ore 884 888 889 891• 892 fernissade, lackerade eller med annan, ei särskildt nämnd Fptbetäckning försedda och icke hänförliga under nästföregäende styuckee Zink: arbetad: arbeten, i allmänna taxan ej särskildt nämnda: fernissade, lackerade eller med annan, e Ssärskildt nämnd Ftbetäckning försedda. Aluminium och nickel samt i allmänna taxan ej Särskildt nämnda metaller, enkla eller samman- satta; äfvensom arbeten däraf, i allmänna taxan j särskildt nämnda: tullbehandlas säsom koppar och motsvarande arbeten däraf. Anmärkning till Afd. XII -B i allmänna tazan. Metallarbeten, pläterade med silfver eller guld, tullbehandlas som försilfrade eller fürgylida. Arbeten af oädel metall utan afseende & metallens art (nr. 892—900). Tryckstämplar, stilar ((yper), patriser och mässings- Tinjer för boktryckerier eller bokbinderier; äfven- som fyllnadsmateriel af bly eller blylegeringar, säsom kvadrater, regletter och stee .. 50 80 75 85 —— ——— — — ——— —— — — — —— —. — Nummer Ver es « schwedischen Benennung der Gegenstände zollungs- Zollsatz allgemeinen maßstab arifs Kronen Ore 896 Folien, Blei= oder Zinnfolien, Stanniol darunter einbe- grissfsen. 1 kg – 50 Anmerkung. Hierunter fallen auch Folien, lackiert oder mit sonstiger Flächenbearbeitung versehen. 897 Blattgold und Blattsilber, auch echtes, sowie Glanzgold und andere gleichartige Präparate aus Goldl - 2 50 900 Heftel, Haken und Osen; auch Fingerhüte und Nähringe 5 — 50 Anmerkung. Nach dieser Nummer werden auch Hosenhaken und Hosenschnallen aller Art verzollt. Gold: 907 andere Waren als Blech, Draht oder Münzen, auch mit gefaßten Steinen oder Perlen 2 25 — Silber: 913 andere Waren als Stangen, Blech, Draht oder Münzen, auch mit gefaßten Steinen oder Perlen - 15 — Maschinen, Apparate und Geräte, aber nicht elektrische (Abschnitt XIII A, Nrn. 920 bis 995). Dampfkessel, stationäre oder transportable, Vorwärmer, im allgemeinen Tarif nicht besonders genannt, Wasser- und andere Behälter sowie Zylinder für Fabriken, Brauereien und Brennereien, Maischapparate (maischor), Kocher, Diffuseure, Verdunstungs-, Vakuum- und De- katierkesseh, Wärme= und Trockenschränke, Trebertrockner und andere rotierende Trockenapparate, im allgemeinen # Tarif nicht besonders genannt, Gasgeneratoren, Gas- — 439 — Nummer Kvantitet ——ä Artiklarnas benämning för tullbe- Tullsats allmänna euat Takhnlungen taan s Rronor Ore 896 Folier, bly- eller tenn-, stanniol härunder inbegripen 1 Rg — 50 Anmärkning. Hit bãnfõras ãfven lackerade eller eljest med annan bearbetning à ytan försedda folier. 897Bladguld och bladsilfver, äfven äkta, samt glansguld och andra likartade preparater af gull... r 2 50 900 Häktor, hakar och hyskor; äfvensom fingerborgar och yrigeeeerre » — 50 Anmärkning. Enligt denna rubrik tullbehand- las äfven byxhakar och byxspännen, alla slag. Guld: 907 andra arbeten än plät, träd eller mynt, äfven med infattade stenar eller pärlltor.. » 25 — Silfver: 913 andra arbeten än stänger, plät, träd eller mynt, äfven med infattade stenar eller pärleor.. » 15 — Maskiner, apparater och redskap, ej elektriska (Afd. XIIIA, ur. 920—995). Angpannor, stationära eller afsedda för transport, förvärmare, i allmänna taxan ej särskildt nämnda, vatten- och andra behällare samt Cylindrar för fabriker, bryggerier och brännerier, maischor, kokare, disffusörer. afdunstnings-, vacuum- och de- katerpannor, uppvärmnings- och torkskäp, draftor- kare och andra roterande torkapparater, # allmänna tatan es särskildt nämnda, gasgeneratorer, gas- Nummer des schwedischen allgemeinen arifs — 440 — Benennung der Gegenstände Ver- zollungs- maßstab Lollsatz Kronen 920 921 922 924 927929 behälter, Gasreinigungsapparate, Bojen ssowie Behälter für Sandstrahlgebläse, sämtlich soweit sie hauptsächlich aus schmiedbarem Eisen bestehen: anderer Art als die in den Nrn. 917 bis 919 des allgemeinen Tarifs genannten: mehrrohrige (mit mehr als 3 Rähren) mit Röhren von höchstens 250 mm Durchmesser und einem Stückreingewichte von höchstens 5 0ls0 BBB. andere, hierunter alle ohne Röhren einbegriffen: geniett4: . ... gepreßt oder geschweißt Arbeiten aus gewalztem Eisenblech für Dampfkessel, Kocher und Behälter, wie Dampfkesselfeuerungen (gewellt oder glatt, mit oder ohne Flanschen), Kesselrücken, Gallowayröhren, Dome, Mannlochdeckel, Mannlochbügel und dergleichen: gepreßt oder geschweit ... [Kondensatoren! Anmerkung zu den Nrun. 927 bis 929. Konden- satoren, die mit der zugehörigen Maschine eingeführt werden, unterliegen dem Qolle der letzteren. Diese Be- stimmung findet auf Dampfmaschinen und Dampfturbinen, Eis- und Kühlmaschinen, Lokomobilen und Dampfpumpen nur dann Anwendung, wenn diese Maschinen mit den zu- gehörigen Kondensatoren wesentliche gemeinsame Teile haben. 100 kg 50 50 Nummer i svenska allmänna taxan 441 Artiklarnas benämning Kvantitet för tullbe- räkningen Tullsats Kronor Ore 920 921 922 924 927—929 behällare, gasreningsapparater, bojar samt behällare för sandblästrar, allt försävidt de hufvudsakligen bestä af smidbart järn: andra slag än i nr. 917—919 i allmänna taxan nämnda: mängtubiga (med mer än 3 tuber) med rör af högst 250 mm diameter och vägande Per stycke netto högst 5,000 hEk andra, härunder inbegripna alla utan tuber och rör: nitacabennl. Arbeten af valsad järnplät till ängpannor, kokare och behällare, säsom ängpanneeldstäder (korruge- rade eller släta, med eller utan flänsar), ängpanne- gaflar, gallowaytuber, domar, manhälsluckor, man- hälsbyglar och dylikt: Pressade eller svetsade [Kondensorerl Anmärkning till nr. 927—929. Kondensorer, som införasttillsammans med till dem hörande maskiner, tull som dessa senare. Denna bestämmelse äger dock tillimpning med afseende 4 ängmaskiner och ängturbiner, is- och kylmaskiner, lokomobiler samt ängpumpar endast i det fall, att en dylik maskin och den härthl hörande kondensorn hafva väsentliga gemensamma delar. 100 kg 50 50 Nummer i svenska allmänna taxan Arliklarnas benümning D Kvantitet för tullbe- räkningen — — — — Tullsats Kronor Oro 930 931 932 933 934 936 Gas-, fotogen-, bensin- samt andra förbrännings- och explosionsmotorer; äfvensom varmluftsmotorer: vägande per stycke netto högst 500 krk vägande per stycke netto mer än 500 kg, men cj mer än 1, 500 SSSSS8SSS. vägande per stycke netto mer än 1,500 kg, men ej mer än 5,000 SS8SSSSSgg. vägande per stycke netto mer än 5,000 kg, men ej mer än 25,000 S.„„ vägande per stycke netto mer än 25,000 kg Ugnar för industriella ändamäl, säsom kolning, tork- ning, rostning, bränning, härdning, vällning, smält- ning och bakning; äfvensom smidesässjor och bläs- bälgren. Valsverk för metallindustrien, änghammare och luft- hammare (ej verktyg) utan stabbe och därtill hö- rande bottenplät; Häderhammare, hejare, nitnings-, träddragnings-, spik-, hästsko- och smidesmaskiner; Press-, stans-, klipp-, bocknings- och riktningsma- skiner — härunder inbegripna goffreringsmaskiner samt pressar, i allmänna taxan ej särskildt nämnda, säsom prägel-, förgyllnings-, glätt- och packpressar Samt tegelpressar — plätslageri-, kopparslageri- och bleckslagerimaskiner, alla slag, ej här förut nämnda; äfvensom form- och delningsmaskiner, alla slag, samt knädningsmaskiner: andra slag än för hand.- eller fotkraft: vägande per stycke netto högst 1,000 kg. Reichs-Gesetzbl. 1911. 100kronor 100 kg 10 20 12 10 80 Nummer Kvantitet isvenska Artiklarnas benämning för tullbe- Tullsats allmänna 12xi½“ taran räkningen Kronor Ore 937 vägande per stycke netto mer än 1,000 kg, men ej mer än 5,000 Sx. 100 kg 8 — 938 vägande per stycke netto mer än 5,000 kg, och ej till nr. 939 i allmänna taxan hän- förliiigagaga " 4 — Borrmaskiner, vägande per stycke netto mer än 500 kg, samt Svarfvar, früs-, hyfvel-, gäng- och slip- maskiner för bearbetning af metaller, andra ma- S##hJiner, afsedda att sküra metaller, dock ej klipp- maskiner; äfvensom särskildt inkommande dockor Epindel-, pinol- och stöd-) samt supporter, växel- lädor och indelningsapparater: 943 vägande per stycke netto högst 250 g. » 20 — 944 vügande per stycke netto mer ãn 250 kg. men l ejmerän1,000kg................... » 16 — 945 vãgande per stycke netto mer än 1, 000 kg, men ej mer än 2,000 SSS. » 14 — 946 vägande per stycke netto mer än 2,000 kg, men ej mer än 5,000 f. » 10 — 947 vägande per stycke netto mer än 5,000 kg, men ej mer än 10,000 tgB. b » 7 50 948 vägande per stycke netto mer än 10,000 kg v 5 – Tryckpressar: 954 Snällpressar, äfven tväturs- och rotationspressar, med tillbehör, samt litografiska pressar, alla Slag, liustryckspressar härunder inbegripna; äfvensom stilgjuteri- och sättmaskiner samt till sädana — sria maskiner afsedda matrer 80“ — — — — 446 — NAummer Ver- es schwedischen Benennung der Gegenstände zollungs- Lollsatz allgemeinen maßstab Tarifs Kronen Ore 956 Näh- und Strickmaschinen, fest verbunden mit Gestellen oder für motorischen Betrieb, Steppmaschinen darunter einbegriffen ... 100 tg 18 — 957 Näh- und Strickmaschinen für Handbetrieb, ohne Gestelle; ebenso Oberteile für Näh-, Strick= und Steppmaschinen sowie Teile dazu, nicht besonders genannt 5“ 32 — 958 Gestelle für Näh-, Strick= und Steppmaschinen sowie Teile dazu aus Eisen "“ 5 — Anmerkung zu den Nrun. 956 bis 958. Für Näh- und Strickmaschinen, Gestelle für solche, sowie Teile dazu soll der ZJollbetrag in jedem Falle mindestens 10 v. H. cs Warenwerts entsprechen. Kaffee., Gewürz- und Fleischmühlen, Obstschäl-, Eis= und andere ähnliche für den Haushalt oder sonst für die Bereitung von Eßwaren bestimmte, im allgemeinen Tarif nicht besonders genannte Maschinen oder Apparate; auch Kleiderwringmaschinen: 959 bei einem Stückreingewichte von höchstens 15 kg - 18 — 960 von größerem Gewicht .. . ... » 12 — 961 Ackerwalzen und andere für die Bearbeitung des Bodens bestimmte, im allgemeinen Tarif nicht besonders ge- nannte Geräte, andere als Handgerüüühte " 4 – 962Pflüge, auch Dampfpflüge, Häufelpflüge und Erdauf- lockerer; Eggen und andere eggenähnliche Ackergeräte; Ernte= und Mähmaschinen; Pferderechen, Heuwender, Unkrautausscheider, Pferdehacken und andere für Saat- oder Erntezwecke bestimmte, im allgemeinen Tarif nicht besonders genannte Apparate; Drahtsiebe, Wurfma- schinen, Trieure, Getreidesortierer und andere, im all- gemeinen Tarif nicht besonders genannte zum Sor- Nummer i svenska allmänna tazan — 447 — Arliklarnas benämning Kvantitet för tullbe- räkningen Tullsats Kronor Ore 956 957 962 Sy och stickmaskiner, fast förenade med ställningar eller för motordrift, nätlingsmaskiner härunder inbegrinaa . . ..Æ Sy- och stickmaskiner föõr handkraft, utan ställningar; äfvensom öfverdelar till sy-, stick- och nätlings- maskiner samt delar därtill, ej särskildt nämnda Ställningar för Sy-, stick- och nätlingsmaskiner samt delar därtill afl jin. Anmärkning till nr. 956—958. För sy- och stickmaskiner, ställningar till sädana samt delar därtill skall tullbeloppet i hvarje fall motsvara minst 0 procent af varans värde. Kaffe-, krydd- och köttkvarnar, fruktskalnings-, glass- och andra dylika för hushällsbehof eller eljest för beredning af matvaror afsedda, i allmänna taxan ej särskildt nämnda maskiner eller apparater; äfvensom klädvridningsmaskiner: vägande per stycke netto högst 15 kg. . . . . . . af större vikt ... ... .... . .... ......... . ... Wältar, sladdar och andra för jordens beredning af- Sedda, i allmänna taxan ej särskildt nämnda red- skap, andra än handredstktaooo Plogar, äfven ängplogar, ärder och alfluckrare; harfvar och andra harfliknande äkerbruksredskap; skörde- och slättermaskiner; hästräfsor, hövändare, ogräs- rensare, hästhackor och andra för sädd eller skörd- aflsedda, i allmänna taxan ej särskildt nämnda apparater; harpor, kastmaskiner, triörer, sädessor-- terare och andra, i allmänna taxan ej särskildt nämnda, för sortering, rening och rensning af säd, 100 kg 18 — 32 — 18 — 12 — Nummer des schwedischen allgemeinen rifs 448 Benennung der Gegenstände Ver- zollungs. maßstab 964 aus 969 971 und 972 973 tieren, Reinigen und Auslesen von Getreide, Samen und anderen Früchten bestimmte Apparate; Kartoffel- und Torfzerkleinerungsmaschinen, Erdfruchtschneider, ro- tierende Quetschen (auch Getreide- und Olkuchenquetschen) sowie Schrotmühlen, Häckselschneidemaschinen und an- dere zur Zerkleinerung von Futterstoffen bestimmte Ma- schinen; ebenso Strohelevatoren und andere Zusammen- legemascinn. Dreschwerke, Stroh= und Heupressen sowie Säemaschinen Düngerverteilennn Lokomotiven, andere als elektrisse Anmerkung. Der zur Lokomotive gehörende und gleichseitg mit ihr eingehende Tender wird zum Satze er Lokomotive verzollt. Für sich eingehende bearbeitete Zylinder und Schieber- kasten für Maschinen aller Art, wie Dampfmaschinen, Kondensatoren, Kompressoren, Kühl- und Gebläsemaschi- nen, Pumpen, Spritzen, Lokomobilen, Lokomotiven, Dampf- und Lufthämmer für Schmieden sowie Ver- brennungs- und Explosionsmotoren usw.: bei einem Stückreingewichte von: höchstens 50 kg mehr als 50 kg, aber nicht mehr als 200 kg. mehr als 200 SSS 100 kg 100 Kronen 100 kg 10 — 30 — Nummer i svenska allmänna taxan — 449 — — — —— -— — Artiklarnas benämning Kvantitet för tullbe- räkningen Tullsats Kronor Ore 964 ur 969 971 och 972 973 frö eller andra frukter afsedda apparater; potatis- rifnings- och torfrilningsmaskiner, rotfruktskärare, roterande krossare (äfven sädes- och oljekakskros- sare) samt gröpkvarnar, hackelsemaskiner och andra für fodervarors sönderdelning afsedda ma- Skiner; äfvensom halmelevatorer och andra stack- ningsmastien .. . ... Tröskverk, halm- och höpressar samt säningsma- sktiinnnn. Gödselsprieeer . .. . . .. Lokomotiv, andra ũn elektriska .......... .. . . ... Anmärkning. Till ett lokomotiv hörande och samtidigt med detta inkommande tender skall tull- behandlas som lokomotivet. Särskildt inkommande bearbetade Cylindrar och slid- skäp för maskiner, alla slag, säsom ängmaskiner, kondensorer, kompressorer, kyl- och bläsmaskiner, umpar, sprutor, lokomobiler, lokomotiv, äng- och lusthammare för smidning samt förbrünnings- och ekplosionsmotorer m. fl.: vägande per stycke netto högst 50 t-k vägande per stycke netto mer än 50 kg, men ej mer än 200 SSSSSSS ... vögande per stycke netto mer än 200 kg4 100 kg 100 kronor 100 kg 10 50 30 16 Nummer des Ver- schwedischen Benennung der Gegenstände zollungs- Lollsatz allgemeinen maßstab arifs Kronen Ore Für sich eingehende, bearbeitete Kolben, mit oder ohne Kolbenstangen, für Maschinen aller Art, bei einem Stückreingewichte von: 974 höchstens 2535BB ... 100 kg 50 — 975 mehr als 25 kg, aber nicht mehr als 50 t .. " 30 — 976 mehr als öä0 gggg . . .. - 16 — Anmerkung zu den Nrn. 971 bis 976. Für eine Ware, die unter eine von diesen Nummern fällt und nachweislich zum Ersatz für einen abgenutzten oder sonst unbrauchbaren Teil einer früher eingeführten Maschine eingeht, wird ein Zoll erhoben, der 75 v. H. des sonst zur Erhebung gelangenden Zolles beträgt. Die näheren Bestimmungen über den Nachweis werden von den zu- ständigen schwedischen Behörden getroffen. Kurbelachsen und Kurbelstangen aller Art: 977 blank gedreht oder sonst fein gearbeitttet. - 10 — 978 andeernrnrnl 5 6 — 979 Walzen zu Getreide- und Olkuchenquetschen sowie Mahl- scheiben, aller Art, zu Schrotmühlen » 12 — Walzen und Walzzylinder, im allgemeinen Tarif nicht besonders genannt: 980 nicht bearbeitet. . .. .................... ..... - 2 50 bearbeitet: 981 mit Uberzug aus Kautschuk; ebenso aus Eisen in Verbindung mit anderen unedlen Metallen ½„ 10 — aus 982 anderer Art außer solchen aus Kupfer oder Kupfer- legierunen .... » 8 — Nummer Kvantitet i svenska Artiklarnas benämning för tollbe- Tullsats allmänna und rakmingen tazan Kronor Oro Särskildt inkommande, bearbetade kolfvar, med eller utan kolfstünger, för maskiner, alla slag: 1 974 vägande per stycke netto högst 25 1B 100 kg 59 — 975 vägande per stycke netto mer ün 25, men ej mer 1 #n 50 . » 30 — l 976 vägande per stycke netto mer än 50 kk " 16 — Anmärkning till nr. 971—976. För vara, hän- förlig till nägon af dessa rubriker, hvilken bevisligen införes för att ersätta en utsliten eller eljest obruk- bar del till en tidigare införd maskin, erlägges en tullalgift, utgörande 75 procent af den tull, som 6 annars skolat utgi. Närmare föreskrilter rörande bevisningen utfärdas af vederbörande svenska myn- dighet. Vefaxlar och vefstakar, alla slag: 977 blanksvarfvade eller eljest fnarbetasee » 10 — 978 annrnrnrnreeaa.. . . .. » 6 — 979 alsar till sädes- och oljekakskrossar samt malskif- Vor, alla slag, till gröbkvarnernrn . . . . .. " 12 — Valsar och valscylindrar, i allmänna taxan ej sär- skildt nämnda: 980 icke bearbetagerrr . .. " 2 50 bearbetade: 981 med öfverdrag af kautschuk; äfvensom af järn i 1lörening med annan ocädel metall. v 10 — ur 982 andra slag med undantag af sädana af koppar eller kopparlegerinnneeee.. » 8 — Reichs-Gesetzbl. 1911. 81 Nummer des schwedischen allgemeinen arifs Benennung der Gegenstände Ver- zollungs- maßstab 983 984 988 989 992 Roll- und Kugellager: fein gearbeitet: bei einem Stückreingewichte von höchstens 1 g 4 bei einem Stückreingewichte von mehr als 1 kg, aber nicht mehr als 150 SSSSS. bei einem Stückreingewichte von mehr als 15 kg. Transmissionen, darunter einbegriffen glatte Wellen (mit Keilnuten oder in anderer Weise angepaßt)) Lager, im allgemeinen Tarif nicht besonders genannt, und Lager- büchsen, Schwungräder (ohne Regulatoren), Riemen- und Seilscheiben, im allgemeinen Tarif nicht besonders genannt, sowie Zahnräder mit unbearbeiteten Zähnen: bei einem Stückreingewichte von höchstens 500 kg. bei größerem Gewiht ... Anmerkung zu den Nrun. 988 und 989. Iwei oder mehrere zusammen eingehende Transmissionsteile werden als ein Stück angesehen, wenn sie aus einer Welle mit darauf montierten anderen Transmissionsteilen bestehen. Armaturen, im allgemeinen Tarif nicht besonders genannt, für Maschinen, Apparate und Rohrleitungen, lose oder für sich eingehend, wie Ventile und Hähne, Dampf- pfeifen, Schmierapparate, Abscheider und Ableiter für Kondenswasser oder Ol, Pulsometer und hydraulische Widder, Zentrifugalregulatoren und Mischapparate für Badeeinrichtungen; ebenso Injektoren und Ejsektoren: in der Hauptsache aus Eisen: im Stückreingewichte von höchstens 5 tE 100 kg 150 75 60 25 Nummer i svenska allmänna taxan — 453 — Artiklarnas benämning Kvantitet för tullbe- räkningen Tullsats Kronor Ore 983 984 985 988 989 992 Rull- och kullager: finarbetade: vägande per stycke netto högst 1 1g ... vägande per stycke netto mer än 1 kg, men ej mer än 15S3SS ... . . . .. vũgande per styeke netto mer än 15 kg . . ... Transmissioner, härunder innefattade slãta axlar (för- sedda med kilspär eller annorledes apterade), lager, i allmänna taxan ej särskildt nämnda, och lager- boxar, svänghjul (utan regulator), rem- och lin- skifvor, i allmänna tazan ej särskildt nämnda, samt kugghjul med oarbetade kuggar: vägande per stycke netto högst 500 hk af stõrre vikt . . . . .. . .... .. . ... .. .... . .. .. Anmärkning till nr. 988 och 989. ThA eller flera samtidigt inkommande delar till en transmission. skola anses säsomett stycke, försävidt delarna utgöras af en axel med andra därá monterade transmissionsdelar. Armatur, i allmänna taxan ej särskildt nämnd, till maskiner, apparater och rörledningar, 168s eller sär- skildt inkommande, säsom ventiler och kranar, äng- hvisslor, Smörjapparater, afskiljare och afledare för kondensationsvatten eller olja, pulsometrar och vä- durar, centrifugalregulatorer och blandningsappa- rater för badinrättningar; äfvensom injektorer och ejektorer: till hufvudsaklig del af järn: vägande per stycke netto högst 5g 100 kg 150 60 81 — 454 — Nummer Ver- schwedischen Benennung der Gegenstände zollungs= Zollsatz allgemeinen . maßstab rifs " Kronen r*d l 993 im Stückreingewichte von mehr als 5 Kg, aber nicht mehr als 50 .............. . ... 100 kg 15 — 994 im Stückreingewichte von mehr als 50 tk. » 10 — 995 anderer Art. . . . .... ...... .... ... .. . . . . . . .. 50 — Anmerkungen zum Abschnitt XIIIA des allge- meinen Tarifs. 1. Die Zollsätze gelten, wo anderes nicht vorgeschrieben ist, für Maschinen, ganze oder in Teile zerlegte, selbst wenn einige weniger wesentliche Bestandteile fehlen. Beim Anmelden von in Teile zerlegten Maschinen zur Verzollung oder zur Niederlage soll der Wareneigentümer in dem Maße, wie dies als Anleitung für die Zollbehand- lung erforderlich ist, eine erläuternde Beschreibung und ein Verzeichnis der Teile nebst Abbildung beibringen, wo- s xgltås zu ersehen ist, daß die Teile zusammen eine Maschine ilden. 2. Der Umstand, daß eine Maschine in Teile zerlegt ein- geführt wird, die mit verschiedenen Gelegenheiten ein- gehen, hindert nicht, daß der für die Maschine als Ganzes geltende Zollsatz angewendet wird, sofern der Wareneigen- tümer dieses beantragt. Elektrische Maschinen und Apparate usw. (Abschnitt XIIIB, Nrn. 996 bis 1019). Elektrische Maschinen, wie Generatoren, Motoren und Um- « former; auch Transformatoren und Orosselspulen: im Stückreingewichte von: 1 996 höchstens 50 ffl .. 55. — 997 mehr als 50 kg, aber nicht mehr als 100 kg. - 38 — i 998 mehr als 100 kg, aber nicht mehr als 500 kg. » 28 — Nummer i avenska allmänna taxan Artiklarnas benämning Kvantitet för tullbe- räkningen Tullsats Kronor Ore 993 994 995 996 997 998 vägande per stycke netto mer än 5 kg, men ej mer än 50 . ..... .. . . .. . .... .. .. vägande per stycke netto mer än 50 kgB . andra stttaa. Anmärkningar till Afd. XIII A i allmänna tazxan. I. Tullsatserna gälla, där ej annorlunda är stadgadt, för maskiner, hela eller söndertagna i delar, äfven Oom nägra mindre väsentliga beständsdelar saknas. Vid angifning till förtullning eller uppläggning à nederlag af maskiner, söndertagna i delar, Skal, i den män sädant till ledning för tullbehandlingen erfordras, varuägaren aflämna förklarande beskrif- ning öfver och specifikation af delarna jämte afbild- ning, utvisande att delarna tillsammans utgöra en maskin. 2. Den omständighet, att en maskin införes sönder- tagen i delar, som inkomma med olika lägenheter, mä icke utgöra hinder, att, där varuägaren sädant Päyrkar, den för maskinen säsom helhiet bestämda Sats tillämpas. Elektriska maskiner och apparater m. m. (Afd. XIIIB, ur. 996—1019). Elektriska maskiner, säsom generatorer, motorer och omformare; äfvensom transformatorer och dämp- rullar: vägande per stycke netto högst 50 ktEk. vägande per stycke netto mer än 50 kg, men ej mer än 100 S. vägande per stycke netto mer ün 100 kg, men ej mer än 500 fff. 100 kg 2 ! ! ! 15 10 50 — 456 — Nummer Ver- e schwedischen Benennung der Gegenstände zollungs- Sollsah allgemeinen maßstab rifs Kronen Ore 999 mehr als 500 kg, aber nicht mehr als 3 000 kfgFü 100 kg 2— 1000 mehr als 3000 SSBBBB. » 15 — Anmerkung zu den Nrn. 996 bis 1000. Die dem Abschnitt XIIIA angefügten allgemeinen Anmerkungen 1 und 2 sollen, soweit anwendbar, auch für die elektrischen Maschinen gelten. 1001 Statoren, Rotoren, Stromsammler, Magnetspulen, Bürstenhalter und Ankerspulen, für sich eingehend! Anmerkung zu den Nrun. 996 bis 1001. Eine Weare, die nachweislich zum Ersatz für einen abgenutzten oder sonst unbrauchbaren Teil einer früher eingeführten Maschine eingeht, unterliegt keinem Zollzuschlage. Die näheren Bestimmungen über den Nachweis werden von den zuständigen schwedischen Behörden getroffen. Akkumulatoren: aus 1002 nicht montierte Elemente, mit Ausnahme der galvanischen; zu Akkumulatoren gehörende, gleichzeitig eingehende Holzgestelle und Laufbahnen; Akkumulatorplatten so- wie zu solchen gehörende Holzscheiben und Holzstäbe; I für Akkumulatoren bestimmte rechteckige Glasbehälter s vonmindesten63,5kbdmRaumgehaltundinnen " mit Blei ausgefütterte Holzkisten » 6 Anmerkung. Hierunter fallen auch Glasröhren, die zu Akkumulatoren gehören und mit ihnen gleichzeitig ein- gehen, um an Stelle der Holzstäbe zu dienen. T Glühlampen: 1004 Kohlenfadenlamdmen 1 kg 1 4—— — —— – — — 457 — Nummer Krantitet isvenska Artiklarnas benämning för tullbe- Tullsats allmänna .ng taxan räkningen Kronor Ore 999 vägande per stycke netto mer än 500 kg men ej mer än 3,000 fS . . .. . . . .. 100 kg 22 — 1000 vägande per stycke netto mer än 3,000 kg » 15 — Anmärkning till nr. 996—1000. De till Aft. XIII A fogade allmänna anmärkningar 1 och 2 skola i tillämpliga delar gälla jämväl med afseende à elektriska maskiner. 1001 tatorer, rotorer, strömsamlare, magnetspolar, borst- hällare och härfvor, särskildt inkommande! Anmärkning till nr. 996—1001. För en vara, # som bevisligen införes för att ersätta en utsliten eller eljest obrukbar del till en tidigare införd maskin, erlägges icke nägon tilläggstull. Närmare föreskrifter rörande bevisningen utfärdas af vederbörande svenska myndighet. Ackumulatorer: ur 1002 omonterade element med undantag af galvaniska sädana; till ackumulatorer hörande, samtidigt inkommande träställningar och gängbanor; ackumulatorsplätar samt till sädana hörande träskifvor och trästafvar; till ackumulatorer afsedda rektangulära glaskärl af minst 3,5 kbdm ry md och invändigt blyfodrade trälädor.. " 6 — Anmärkning. Till denna rubrik hänföras äfven glasrör, som höra till ackumulatorer och inkomma « samtidigt med dessa för att användas i stället för trästafvar. l Glödlampor: · 1004 Koltràdslampor............... . .. .. .. .. .. ... 1 kg 1 50 — 458 — Nummer Ver- s schwodischen Benennung der Gegenstände kollungs- Zollsatz allgemeinen maßstab rifs Kronen Ore 1005 Metallfadenlannmn 1 kg 4 – Anmerkung zu Nr. 1005. Schachteln und Well- pappe, worin die Lampen verpackt sind, werden nicht zum zollpflichtigen Gewicht gerechnet. 1006 Bogenlampen, auch mit zugehörenden Glocken; sogenannte Nernstlampen sowie Glocken, Leuchtkörper und Wider- stände dazu; auch Scheinwerfen i – 50 Für elektrotechnische Zwecke bearbeitete Kohle, im allge- meinen Tarif nicht besonders genannt: 1008 im Stückreingewichte von 3 kg oder mehr » — 03 von geringerem Gewicht: 1009 Kohlebürsten, auch in Verbindung mit anderen StossenI; » 2 50 1010 anderer Art. .. . . . ... ... .... .... .. » — 20 1011 Sicherungsapparate, montiert auf Porzellanisolatoren (nicht Platten); Anlaß-, Regulierungs= und Vorschalt- widerstände, Kontroller sowie andere elektrische Regu- 1 latoren; ferner elektrische Apparat- und Instrumenten- « tafeln,montiert.............................. - — 35 Anmerkung. Hierunter fallen auch Zellenschalter. D 1012F Sicherungsapparate, nicht besonders genannt, darunter auch 1 einbegriffen Sicherungsstöpsel, Schmelzstücke, Schmelz- 1 patronen und Uberspannungsapparaat - — 50 l Stromschalter (Stromausschalter und Umschalter): i Ölschalter, mit der Hand zu betätigen " — 30 1013