Reichs-Gesetzblatt. 
Jahrgang 1913. 
  
  
)827. 
Inhalt: Bekanntmachung, bekreffend die Geltendmachung des in Artikel 4 der rividierten Pariser Uber- 
einkunft vom 2. Juni 1911 zum Schutze des gewerblichen Eigentums vorgesehenen Prioritätsrechts. 
S. 251. 
  
  
(Nr. 4211.) Bekanntmachung, betreffend die Geltendmachung des in Artikel 4 der revidierten 
Pariser Ubereinkunft vom 2. Juni 1911 zum Schutze des gewerblichen 
Eigentums vorgesehenen Prioritätsrechts. Vom 28. April 1913. 
In Anschluß an die Bekanntmachung vom 8. April 1913 (Reichs-Gesetzbl. 
S. 241) wird auf Grund des Artikel II des Gesetzes zur Ausführung der 
revidierten Pariser Ubereinkunft vom 2. Juni 1911 zum Schutze des gewerblichen 
Eigentums, vom 31. März 1913 (Reichs-Gesetzbl. . 236) bestimmt: 
Die Prioritätserklärung über Zeit und Land der Voranmeldung 
kann für Patente, Gebrauchsmuster, Muster oder Modelle, Waren- 
zeichen, welche im Mai 1913 angemeldet werden, noch bis zum Ablauf 
eines Monats seit der Anmeldung abgegeben werden. 
Berlin, den 28. April 1913. 
Der Reichskanzler. 
In Vertretung: 
Delbrück. 
  
Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln mur die Postanstalten. 
Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. 
Reichs-Gesetzbl. 1913. 43 
Ausgegeben zu Berlin den 30. April 1913.