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Die Bestimmungen des 9 8 Abs. 5 und 6 und des 9 9 des Preußischen 
Gerichtskostengesetzes vom 25. Juli 1910 (Gesetzsamml. S. 184) finden ent- 
sprechende Anwendung. 
10. 
Mit Gefängnis bis zu einem Jahre und mit Geldstrafe bis zu zwanzig- 
tausend Mark wird bestraft: 
J. 
2. 
ein Mitglied des Vorstandes, das absichtlich zum Nachteil der Bank 
handelt; 
wer für die Bank wissentlich Schuldverschreibungen auf den Inhaber 
über den Betrag hinaus ausgibt, der durch die den Besitzern der 
Schuldverschreibungen verpfändeten Hypotheken und Darlehnsforde- 
rungen, Wertpapiere und Gelder vorschriftsmäßig gedeckt ist; 
.l wer für die Bank wissentlich durch Veräußerung oder Belastung über 
Hypotheken, Darlehnsforderungen, Wertpapiere oder Gelder verfügt, 
die den Besitzern der Schuldverschreibungen auf den Inhaber verpfändet 
sind, obwohl die übrigen Hypotheken, Darlehnsforderungen, Wertpapiere 
und Gelder zur vorschriftsmäßigen Deckung der Schuldverschreibungen 
nicht genügen; 
.# wer im Falle der Rückzahlung einer Hypothek oder Darlehnsforderung 
das gezahlte Geld, obwohl es zur Deckung der Schuldverschreibungen 
notwendig ist, nicht an den Pfandhalter zur Verwahrung unter Mit- 
verschluß der Bank herausgibt. 
Sind mildernde Umstände vorhanden, so kann auf die Geldstrafe allein 
erkannt werden. 
011. 
Die zur Ausführung dieser Verordnung erforderlichen Vorschriften erläßt 
der Reichskanzler (Reichs-Kolonialamt). Er kann diese Befugnis ganz oder teil- 
weise dem Gouverneur übertragen. 
12. 
Den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bestimmt der Reichs- 
kanzler. 
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem 
Kaiserlichen Insiegel. 
Gegeben Neues Palais, den 9. Juni 1913. 
(. S.) Wilhelm. 
von Bethmann Hollweg. 
  
Reichs-Gesetzbl. 1913. 61