Reichs-Gesetzblatt. 1913. Enthält die Gesetze, Verordnungen usw. vom 7. Januar bis 20. Dezember 1913 nebst einem Vertrage vom Jahre 1909, drei Übereinkommen vom Jahre 1910, einer Übereinkunft und drei Verträgen vom Jahre 1911 und zwei Allerhöchsten Verordnungen, vier Gesetzen, einem Vertrage, zwei Abkommen und zwei Bekanntmachungen vom Jahre 1912. (Von Nr. 4156 bis einschl. Nr. 4326.) Nr. 1 bis einschl. Nr. 75. — ..— —-.= — — — —— — — — Berlin. Herausgegeben im Reichsamte des Innern. Zu beziehen durch alle Postanstalten. Chronologische Übersicht der im Reichs-Gesetzblatte vom Jahre 1913 enthaltenen Gesetze, Verordnungen usw. Datum Ausgegeben Nr. Nr. des des Gesetzes zu Inhalt. des Gesetzes Seiten. usw. Berlin. Stückes. usw. 1909 1913 13. Okt.  16. Okt. Vertrag zwischen dem Deutschen Reiche, Italien 57 4290 719—730 und der Schweiz, betreffend die Regelung der gegenseitigen Beziehungen aus Anlaß der Verstaatlichung der Gotthardtbahn durch 1910 die Schweizerische Eidgenossenschaft. 4. Mai 9. Febr. Internationales Übereinkommen zur Bekämpfung 8 4170 31-43 des Mädchenhandels. 23. Sept. 15.  — Übereinkommen zur einheitlichen Feststellung von 10  4176 49—66 Regeln über den Zusammenstoß von Schiffen. 23. — 15. — Übereinkommen zur einheitlichen Feststellung von 10 4177  66—88 Regeln über die Hilfsleistung und Bergung in 1911 Seenot. 2. Juni   15. April Pariser Verbandsübereinkunft vom 20. März 1883 23 4200  209-236 zum Schutze des gewerblichen Eigentums, revidiert in Brüssel am 14. Dezember 1900 und in Washington am 2. Juni 1911. 29. Sept.  10. Juli Konsularvertrag zwischen dem Deutschen  40 4241  435—457 Reiche und Bulgarien. 29. — 10. — Vertrag zwischen dem Deutschen Reiche und 40 4242  457—467 Bulgarien über Rechtsschutz und Rechtshilfe in bürgerlichen Angelegenheiten. 29. — 10. — Auslieferungsvertrag zwischen dem Deutschen  40 4243 468—486 Reiche und Bulgarien. 1912 5. Juli 1. — Internationaler Funkentelegraphenvertrag.  38 4238 373-432 6. — 29. Jan. Abkommen zwischen dem Deutschen Reiche und 7 4168 23—30 Belgien über Unfallversicherung. 1* II Chronologische Übersicht des Jahrgangs 1913. *—— Datum des Gesetzes usw. Ausgegeben zu Berlin. Inhalt. Nr. des Stückes. Nr. des Gesetzes usw. Seiten. 1912 31. Juli 14. Aug. 29. Nov. 23. Dez. 26. 28. – 30. 30. 30. 1913 7. Jan. 1913 31. März 9. Febr. 10. Juli 18. Jan. 11. — 10. 15. Febr. Abkommen zwischen dem Deutschen Reiche und dem Königreich Italien über Arbeiterversicherung. Ausführungsgesetz zum internationalen Übereinkommen zur Bekämpfung des Mädchenhandels vom 4. Mai 1910. Gesetz zur Ausführung des Konsularvertrags zwischen dem Deutschen Reiche und Bulgarien vom 29. September 1911 und des Vertrags zwischen dem Deutschen Reiche und Bulgarien über Rechtsschutz und Rechtshilfe in bürgerlichen Angelegenheiten vom 29. September 1911. Verordnung, betreffend die Anwendung der Vorschriften des Preußischen Gesetzes über den Waffengebrauch des Militärs vom 20. März 1837 auf die Schutztruppe für Südwestafrika. Bekanntmachung, betreffend den Beitritt von Erythrea und des Somalilandes zum Internationalen Funkentelegraphenvertrage vom 3. November 1906. Bekanntmachung, betreffend Berechnung der Prämienreserve bei Abkürzung der Wartezeit für die Angestelltenversicherung. Gesetz, betreffend die Feststellung eines Nachtrags zum Reichshaushaltsetat für 1912. Gesetz, betreffend die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsetat für die Schutzgebiete für 1912. Verordnung über die Besteuerung von Diamantenabbaubetrieben in Deutsch Südwestafrika (Diamantensteuerordnung). Gesetz über den Zusammenstoß von Schiffen sowie über die Bergung und Hilfsleistung in Seenot. 20 40 10 4195 4172 4245 4164 4160 4156 4157 4159 4179 171—181 44—45 492—93 17 13 5—12 90-95 Datum des Gesetzes usw. Ausgegeben zu Berlin. Chronologische Übersicht des Jahrgangs 1913. — — Inhalt. Nr. des Stückes. Nr. des Gesetzes usw. III Seiten. 1913 8. Jan. 10. — 11. — 11. — 1913 11. Jan. 16.. — 16. — 18. — 20. — 29. — 15. Febr. Bekanntmachung, betreffend den Austritt der Südafrikanischen Union aus dem Verbande der Internationalen Übereinkunft über Maßregeln gegen die Einschleppung und Verbreitung der Pest vom 19. März 1897 und aus dem Verbande der Internationalen Übereinkunft über Maßregeln gegen Pest, Cholera und Gelbfieber vom 3. Dezember 1903. Bekanntmachung, betreffend Bestimmungen zur Ausführung des Gesetzes über den Absatz von Kalisalzen. Bekanntmachung, betreffend Übergangsbestimmungen zur Reichsversicherungsordnung. Bekanntmachung, betreffend den Vollzug der §§ 3, 200 des Versicherungsgesetzes für Angestellte. Bekanntmachung, betreffend Ausführung des § 392 des Versicherungsgesetzes für Angestellte. Allerhöchster Erlaß, betreffend der Rang der Ober-Posträte. Bekanntmachung, betreffend die Ratifikation des am 6. Juli 1912 unterzeichneten Abkommens zwischen dem Deutschen Reiche und Belgien über Unfallversicherung. Bekanntmachung, betreffend die Zulassung von Börsentermingeschäften in Anteilen von Bergwerks- und Fabrikunternehmungen. Bekanntmachung über die Ratifikation des internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung des Mädchenhandels vom 4. Mai 1910 und die Hinterlegung der Ratifikationsurkunden. Bekanntmachung über die Wirksamkeit der im § 1 des Ausführungsgesetzes vom 14. August 1912 zum internationalen Übereinkommen zur Bekämpfung des Mädchenhandels vom 4. Mai 1910 erwähnten Abrede. · 4161 4162 4163 4165 4167 4166 4169 14 15 16 18 19—21 19 30 47 44 45 IV Chronologische Übersicht des Jahrgangs 1913. 913. Datum des Gesetzes usw. Ausgegeben zu Berlin. Inhalt. — — — — Nr. des Gesetzes usw. Seiten. 1913 9. Febr. 10. 1913 15. Febr. 15. — 29. Okt. 28. Febr. 29. März 27. Mai 13. März 31. — Bekanntmachung über die Ratifikation der am 23. September 1910 in Brüssel unterzeichneten seerechtlichen Übereinkommen und die Hinterlegung der Ratifikationsurkunden sowie über den Beitritt Deutschlands für seine Schutzgebiete und den Beitritt Großbritanniens für eine Anzahl seiner Kolonien, auswärtigen Besitzungen und Protektorate. Bekanntmachung, betreffend den Beitritt des Königreichs der Niederlande für Niederländisch Ostindien zur revidierten Berner internationalen Urheberrechtsübereinkunft vom 13. November 1908. Gesetz, betreffend vorübergehende Zollerleichterung bei der Fleischeinfuhr. Bekanntmachung, betreffend Lohnbücher für die Kleider- und Wäschekonfektion. Verordnung über Geschäftsgang und Verfahren der Rentenausschüsse. Vereinbarung zwischen dem Deutschen Reiche und Belgien über die zeitweilige zollfreie Zulassung der von Handlungsreisenden mitgeführten Warenmuster. Bekanntmachung, betreffend Bestimmungen zur Ausführung des Gesetzes über den Absatz von Kalisalzen. Bekanntmachung, betreffend die internationale Meterkonvention vom 20. Mai 1875. Übereinkunft zwischen Deutschland und Rußland zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst. Bekanntmachung, betreffend die Einrichtung und den Betrieb von Anlagen zur Herstellung von Bleifarben und anderen Bleiprodukten. Bekanntmachung, betreffend Abänderung und Ergänzung der Eichordnung. 10 12 11 13 14 19 30 15 20 4178 4175 4181 1 4180 4182 4300 4184 4197 89-90 47—48 101 97—100 103—121 743-746 123- 124 169 301—312 184 Chronologische Übersicht des Jahrgangs 1913. Datum des Gesetzes usw. Ausgegeben zu Berlin. Inhalt. Nr. des Stückes. Nr. des Gesetzes usw. Seiten. 1913 7. März 12. 15. 17. 17. 17. 17. 1913 13. März 18. 25. 25. 29. 7. April 31. März Bekanntmachung, betreffend die Beschäftigung jugendlicher Arbeiter auf Steinkohlenbergwerken in Preußen, Bayern, Sachsen und Elsaß-Lothringen. Bekanntmachung, betreffend die Beschäftigung von Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeitern in Glashütten, Glasschleifereien und Glasbeizereien sowie Sandbläsereien. Bekanntmachung, betreffend die Bildung von Weinbaubezirken. Bekanntmachung, betreffend den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf der Ausstellung »Büro und Geschäftshaus«  in München 1913. Gesetz, betreffend die vorläufige Regelung des Reichshaushaltsetats für 1913. Gesetz, betreffend die Feststellung eines zweiten Nachtrags zum Reichshaushaltsetat für 1912. Gesetz, betreffend die Feststellung eines zweiten Nachtrags zum Haushaltsetat für die Schutzgebiete für 1912. Gesetz, betreffend die vorläufige Regelung des Haushalts der Schutzgebiete für 1913. Bekanntmachung, betreffend den Beitritt des Königreichs der Niederlande für die Kolonie Curacao zur revidierten Berner internationalen Urheberrechtsübereinkunft vom 13. November 1908. Bekanntmachung, betreffend eine neue Ausgabe der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Liste. Bekanntmachung, betreffend die Ratifikation des am 31. Juli 1912 unterzeichneten Abkommens zwischen dem Deutschen Reiche und dem Königreich Italien über Arbeiterversicherung sowie die beim Austausch der Ratifikationsurkunden abgegebenen Erklärungen. 15 16 18 18 17 17 17 17 19 21 20 4185 4186 4191 4192 4187 4188 4189 4190 4194 4198 4196 125—128 129—135 153—167 168 137—147 147-148 149-150 150-151 170 185-203 182—183 VI Datum des Gesetzes usw. Ausgegeben zu Berlin. Chronologische Übersicht des Jahrgangs 1913. Inhalt. Nr. des Stückes. Nr. des Gesetzes usw. Seiten. 1913 28. März 31. 4. April 10. 10. 11. 16. 1913 8. April 15. 22. 22. 23. 22. 23. 30. Bekanntmachung, betreffend Ausführung des § 385 des Versicherungsgesetzes für Angestellte. Gesetz zur Ausführung der revidierten Pariser Übereinkunft vom 2. Juni 1911 zum Schutze des gewerblichen Eigentums. Bekanntmachung, betreffend den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf der Wanderausstellung der Deutschen Landwirtschafts-Gesellschaft in Straßburg i. Els. 1913. Bekanntmachung, betreffend die Geltendmachung des im Artikel 4 der revidierten Pariser Übereinkunft vom 2. Juni 1911 zum Schutze des gewerblichen Eigentums vorgesehenen Prioritätsrechts. Bekanntmachung über den Beitritt Spaniens zu einem der auf der Zweiten Haager Friedenskonferenz abgeschlossenen Abkommen. Bekanntmachung, betreffend Änderung der Anlage C zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. Bekanntmachung, betreffend die Ratifikation des am 11. Oktober 1909 in Paris unterzeichneten Internationalen Abkommens über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen durch Montenegro und Griechenland sowie die dadurch erforderlich gewordenen Änderungen der zur Regelung des internationalen Verkehrs mit Kraftfahrzeugen vom Bundesrate getroffenen Bestimmungen. Bekanntmachung, betreffend Festsetzung von Mittelwerten für den Franken belgischer Währung und die Mark deutscher Währung auf dem Gebiete der Unfallversicherung. Bekanntmachung über die Hinterlegung der Ratifikationsurkunde Belgiens zu einem der am 17. Juli 1905 im Haag abgeschlossenen Abkommen über das internationale Privatrecht. 22 23 24 24 24 25 — 25 4199 4201 4202 4203 4204 4206 4205 4207 4208 205—207 236—239 241 241-242 242 245—247 242—-243 249 Chronologische Übersicht des Jahrgangs 1913. —..... Datum des Gesetzes usw. Ausgegeben zu Berlin. –.– Inhalt. — — — Nr. des Stückes. VII Seiten. 1913 24. April 25 30. 3. Mai 13. 14. 1913 30. April 30. 30. 15. Mai 10. 10. 15. 27. 27. 27. 9. Juni Reichs-Gesetzbl. 1913. Bekanntmachung, betreffend den Beitritt des Königreichs der Niederlande für die Kolonie Surinam zur revidierten Berner internationalen Urheberrechtsübereinkunft vom 13. November 1908. Bekanntmachung, betreffend benachbarte Orte im Wechsel- und Scheckverkehre. Bekanntmachung, betreffend die Geltendmachung des in Artikel 4 der revidierten Pariser Übereinkunft vom 2. Juni 1911 zum Schutze des gewerblichen Eigentums vorgesehenen Prioritätsrechts. Bekanntmachung über die Ratifikation von acht auf der Zweiten Haager Friedenskonferenz abgeschlossenen Abkommen vom 18. Oktober 1907 durch Spanien. Bekanntmachung, betreffend den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf der »Ausstellung an der Unterweser für Gewerbe, Industrie und Schiffahrt 1913«. Gesetz, betreffend die Feststellung des Reichshaushaltsetats für 1913. Gesetz, betreffend die Feststellung des Haushaltsetats für die Schutzgebiete für 1913. Bekanntmachung, betreffend die Inkraftsetzung des am 4. Mai 1910 in Paris unterzeichneten Abkommens zur Bekämpfung der Verbreitung unzüchtiger Veröffentlichungen in einer Anzahl britischer Kolonien und Besitzungen. Bekanntmachung, betreffend Änderung der Militär-Transport- Ordnung. Bekanntmachung, betreffend die Kündigung und das Außerkrafttreten des am 17. September 1877 zwischen Deutschland und Brasilien abgeschlossenen Auslieferungsvertrags. Gesetz, betreffend die Gewährung von Beihilfen an Kriegsteilnehmer. Bekanntmachung, betreffend die Zulassung von Börsentermingeschäften in Anteilen von Bergwerks- und Fabrikunternehmungen. 26 26 27 29 29 28 28 29 30 30 30 31 4215 4218 4220 4217 4221 250 250 251 293-294 294 253-276 277—291 294-295 298-300 312 313 VIII Datum des Gesetzes usw. zu Berlin. Ausgegeben Chronologische Übersicht des Jahrgangs 1913. —.. Junhalt. Nr. des Stückes. Nr. des Gesetzes usw. Seiten. 1913 3. Juni 17. — 20. — 1913 9. Juni 12. — 9. — 12. — 12. — 12. — 21. — 28. — 21. — 28. — Bekanntmachung, betreffend den internationalen Verband zum Schutze des gewerblichen Eigentums. Bekanntmachung, betreffend Änderung der Anlage C zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. Bekanntmachung über die Änderung des Wahlreglements vom 28. Mai 1870. Bekanntmachung, betreffend die Pariser Verbandsübereinkunft vom 20. März 1883 zum Schutze des gewerblichen Eigentums, revidiert in Brüssel am 14. Dezember 1900 und in Washington am 2. Juni 1911. Bekanntmachung, betreffend Übergangsbestimmungen zur Reichsversicherungsordnung. Bekanntmachung, betreffend Ausführung des § 368 Abs. 2 des Versicherungsgesetzes für Angestellte. Bekanntmachung, betreffend den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf der 18. Brauerei-Maschinen-Ausstellung in Berlin 1913. Verordnung, betreffend die Landwirtschaftsbank für Deutsch Südwestafrika. Bekanntmachung über den Beitritt Großbritanniens zu den am 23. September 1910 in Brüssel unterzeichneten seerechtlichen Übereinkommen für die Kolonie Neuseeland. Bekanntmachung, betreffend Strombeiräte. Bekanntmachung, betreffend Änderung der Bekanntmachung über die Einfuhr bewurzelter Gewächse aus den bei der internationalen Reblauskonvention nicht beteiligten Staaten vom 23. August 1887. Bekanntmachung, betreffend die Besetzung der Seefischereifahrzeuge mit Schiffsführern und Maschinisten. Bekanntmachung, betreffend die Zulassung von nicht metrischen Meßgeräten im eichpflichtigen Verkehre. 31 32 31 33 34 37 34 34 35 37 37 4222 4224 4223 4235 4229 4230 4231 313 315-317 314 317—318 318 319 321 353-370 321-322 322-324 325 370—372 372 Datum des Gesetzes usw. Chronologische Übersicht des Jahrgangs 1913. 7—6-4 Ausgegeben zu Berlin Inhal t Nr. des Stückes Nr. des Gesetzes usw. Seiten 1913 21. Juni 1913 26. Juni 27. 4. Juli 11. Bekanntmachung, betreffend die Regelung des Verkehrs mit Kraftfahrzeugen. Verordnung über Geschäftsgang und Verfahren der Schiedsgerichte für Angestelltenversicherung. Verordnung über Geschäftsgang und Verfahren des Oberschiedsgerichts für Angestelltenversicherung. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Naturalleistungen für die bewaffnete Macht im Frieden. Bekanntmachung, betreffend Erweiterung von Festungsanlagen und deren Rayons. Gesetz zur Einführung des Gesetzes über den Unterstützungswohnsitz im Königreiche Bayern. Bekanntmachung, betreffend die Ratifikation von drei am 29. September 1911 in Berlin zwischen dem Deutschen Reiche und Bulgarien abgeschlossenen Rechtsverträgen und den Austausch der Ratifikationsurkunden sowie eine zwischen beiden Teilen durch Schriftwechsel vom 29. September 1911 wegen der Übergangsbestimmungen getroffene Verständigung. Bekanntmachung über die Ratifikation der am 23. September 1910 in Brüssel unterzeichneten seerechtlichen Übereinkommen durch Italien und die Hinterlegung der Ratifikationsurkunden sowie über den Beitritt Italiens zu einem dieser Übereinkommen für die Kolonie Erythrea und Italienisch Somaliland. Bekanntmachung, betreffend Änderung der Anlage C zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über die Friedenspräsenzstärke des deutschen Heeres 27. März 1911 vom 14.  Juni 1912 und des Besoldungsgesetzes sowie zur Änderung des Gesetzes über die Versorgung der Personen der Unterklassen des Reichsheers, der Kaiserlichen Marine und der Kaiserlichen Schutztruppen vom 31. Mai 1906 (des Mannschaftsversorgungsgesetzes). 36 30 39 39 41 40 43 41 4232 4233 4234 4239 4240 4246 4256 4247 2* 326-327 329—341 341—352 433—434 434 495—496 487-492 567 569—571 496—498 X Chronologische Übersicht des Jahrgangs 1913. Datum Ausgegeben Nr. Nr. des des Gesetzes zu Inhalt des Gesetzes Seiten usw. Berlin Stückes usw. 1913 1913 3. Juli 12. Juli Gesetz, betreffend die Feststellung eines Nachtrags 41 4248  499—503 zum Reichshaushaltsetat für 1913. 3. — 12. — Gesetz, betreffend die Feststellung eines zweiten  41 4249 503—504 Nachtrags zum Reichshauhaltsetat für 1913. 3. — 12. — Gesetz über den einmaligen außerordentlichen 41 4250 505—521 Wehrbeitrag. 3. — 12. — Gesetz über Änderungen im Finanzwesen. 41 4251 521—524 3. — 12. — Besitzsteuergesetz. 41 4252 524—543 3. — 12. — Gesetz wegen Änderung des Reichsstempel- 41 4253 544-565 gesetzes. 5. — 11. — Bekanntmachung, betreffend Beschränkungen der 42 4255 568 Ein- und Durchfuhr aus China. 9. — 15. — Bekanntmachung, betreffend die Befreiung von 43 4257 571 der Versicherungspflicht nach § 1232 der Reichsversicherungsordnung. 9. — 15. — Bekanntmachung, betreffend die Ausführung des 43 4258  571—572 § 8 des Versicherungsgesetzes für Angestellte. 10. — 15. — Bekanntmachung, betreffend Änderung der Be- 43 4259 572-575 stimmungen zur Ausführung des Gesetzes über die Bekämpfung gemeingefährlicher Krankheiten. 11. — 19. — Bekanntmachung, betreffend Übergangsbestim- 44 4260 577-578 mungen zur Reichsversicherungsordnung. 16. — 19. — Bekanntmachung, betreffend Verwaltung eines  44 4261 578—580 außerordentlichen Silber- und Goldbestandes. 17. — 23. — Bekanntmachung über die Ratifikation der am 45 4262 581 23. September 1910 in Brüssel unterzeichneten seerechtlichen Übereinkommen durch Dänemark und die Hinterlegung der Ratifikationsurkunden. 22. — 31. — Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz. 46 4263 583—593 22. —   31. — Gesetz zur Abänderung des Reichsmilitär- 4264   593—597 gesetzes sowie des Gesetzes, betreffend Änderungen der Wehrpflicht, vom 11. Februar 1888. Chronologische Übersicht des Jahrgangs 1913. XI Datum Ausgegeben Nr. Nr. des des Gesetzes zu Inhalt. des Gesetzes Seiten. usw. Berlin. Stückes.  usw. 1913 1913 22. Juli 31. Juli   Gesetz, betreffend die Änderung zweier Reichs-   46 4265 597—598 tagswahlkreise. 22. — 31. — Gesetz, betreffend Änderung des Schutzgebiets- 47 4266 599—600 gesetzes. 22. — 31. — Gesetz über Angestelltenversicherung der Privat- 47 4267 600 lehrer. 22. — 4. Aug. Wehrgesetz für die Schutzgebiete. 48 4269   610—615 28. — 8. Sept. Vertrag zwischen dem Deutschen Reiche und den 53 4283 704—706 Niederlanden über die Ausdehnung des am 21. September 1897 zwischen dem Deutschen Reiche und den Niederlanden abgeschlossenen Auslieferungsvertrags auf das deutsche Schutzgebiet Kiautschou. 29. — 4. Aug. Bekanntmachung des Reichskanzlers, betreffend die 48 4268   601—610 Regelung des Luftverkehrs zwischen Deutschland und Frankreich. 29. — 9. — Gesetz, betreffend die Entschädigung der Schöffen 49 4270 617 und Geschworenen. 29. — 9. — Gesetz zur Abänderung des Besoldungsgesetzes. 49 4272 618—619 31. — 9. — Bekanntmachung, betreffend Vorschriften über   49 4273 620 Auswandererschiffe. 2. Aug. 9. — Bekanntmachung, betreffend die Tagegelder und 49 4271 618 Reisekosten der Schöffen und Geschworenen. 2. — 18. — Bekanntmachung, betreffend die Fassung des 52 4280 639—701 Reichsstempelgesetzes. 4. — 16. — Bekanntmachung, betreffend die Zulassung von 51 4275 623 Börsentermingeschäften in Anteilen von Bergwerks- und Fabrikunternehmungen. 6. — 16. — Bekanntmachung, betreffend die Pariser Verbands- 4276 624 übereinkunft vom 20. März 1883 zum Schutze des gewerblichen Eigentums, revidiert in Brüssel am 14. Dezember 1900 und in Washington am 2. Juni 1911. 51 XII Chronologische Übersicht des Jahrgangs 1913. Nr. Nr. Ausgegeben des des zu Datum des Gesetzes Inhaltt. Seiten. Gesetzes usw. Berlin. Stückes. usw. 1913 7. Aug. 1913 16. Aug. Bekanntmachung, betreffend die Ratifikation des 51 4277 624 am 6. Juli 1906 in Genf unterzeichneten Abkommens zur Verbesserung des Loses der Verwundeten und Kranken bei den im Felde stehenden Heeren durch Frankreich. Bekanntmachung, betreffend Vorschriften über die 51 gesundheitliche Behandlung der den Kaiser Wilhelm-Kanal benutzenden Schiffe. Gesetz, betreffend Änderung des Militärstrafgesetzbuchs. Ausführungsbestimmungen zum Artikel 11 des am 6. Juli 1912 unterzeichneten Abkommens zwischen dem Deutschen Reiche und Belgien über Unfallversicherung. 16. 4278  624-636 50 4274 621 16. 51 4279  637-638 11.- 18. Bekanntmachung über die Ratifikation der am 4281 23. September 1910 in Brüssel unterzeichneten. seerechtlichen Übereinkommen durch Portugal und die Hinterlegung der Ratifikationsurkunden. 19.- 8. Sept. s Bekanntmachung über die Hinterlegung der An- 53 4282 703 zeige der Niederländischen Regierung wegen Inkraftsetzung des internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung des Mädchenhandels vom 4. Mai 1910 in Niederländisch Indien. Bekanntmachung, betreffend die Ratifikation des am 28. Juli 1913 unterzeichneten Vertrags zwischen dem Deutschen Reiche und den Niederlanden über die Ausdehnung des am 21. September 1897 zwischen dem Deutschen Reiche und den Niederlanden abgeschlossenen Auslieferungsvertrags auf das deutsche Schutzgebiet Kiautschou. Bekanntmachung, betreffend den am 5. März 1902 in Brüssel zwischen dem Deutschen Reiche und mehreren anderen Staaten abgeschlossenen Vertrag über die Behandlung des Zuckers. 25. 53 4284 706 1. Sept.,. 53 4285 706 Datum des Gesetzes usw. Ausgegeben zu Berlin. Chronologische Übersicht des Jahr-— A— —W gangs 1913. Inhalt. Nr. des Stückes. Nr. des Gesetzes usw. Seiten. 1913 3. Sept. 11. 1. Okt. 10. 13. 14. 16. 1913 2. Okt. 19. Sept. 19. 1. Okt. 18. 16. # 22. t9 22. 18. 29. Verordnung, betreffend die Friedens- und Aufstandsleistungen für die bewaffnete Macht in Deutsch Südwestafrika. Bekanntmachung über die Ratifikation eines der beiden am 23. September 1910 in Brüssel unterzeichneten seerechtlichen Übereinkommen durch Nikaragua und die Hinterlegung der Ratifikationsurkunde. Bekanntmachung, betreffend die dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügte Liste. Bekanntmachung, betreffend den gegenseitigen Schutz von Verbandszeichen im Deutschen Reiche und in Dänemark. Erlaß, betreffend Änderung der Ausführungsbestimmungen zu den Verordnungen über die Tagegelder und Fuhrkosten der Reichsbeamten, vom 29. September 1910. Bekanntmachung, betreffend die Ausführung des Börsengesetzes hinsichtlich der Berliner Metallbörse. Bekanntmachung, betreffend die Desinfektion der zur Beförderung von lebendem Vieh oder Geflügel benutzten Güterwagen im Verkehre mit den luxemburgischen Prinz Heinrich-Bahnen. Verordnung, betreffend die Zuständigkeit der Reichsbehörden zur Ausführung des Reichsbeamtengesetzes. Bekanntmachung, betreffend den börsenmäßigen Zeithandel in Hafer an der Produktenbörse zu Berlin. Bekanntmachung, betreffend Änderung der Anlage C der Eisenbahn-Verkehrsordnung. 56 54 54 55 58 57 59 59 58 61 4289 4286 4287 4288 4292 4295 4294 4293 711-718 707—708 709 731 730 732 739—740 XIV Datum des Gesetzes usw. Chronologische Übersicht des Jahrgangs 1913. Ausgegeben zu Berlin. Inhalt. Nr. des Stückes. Nr. des Gesetzes usw. Seiten. 1913 21. Okt. 21. — 23. 28. 7. Nov. 15. — 17. — 1913 23. Okt. 29. 29. 14. Nov. 14. — 24. — 21. — 21. — Bekanntmachung, betreffend die Einfuhr von Pflanzen und sonstigen Gegenständen des Gartenbaues. Bekannntmachung über die Ratifikation eines der beiden am 23. September 1910 in Brüssel unterzeichneten seerechtlichen Übereinkommen durch Griechenland und die Hinterlegung der Ratifikationsurkunde. Bekanntmachung, betreffend den Begriff >vorübergehender Dienstleistungen< im Sinne des § 434 der Reichsversicherungsordnung. Bekanntmachung, betreffend die Entschädigung ungarischer Staatsangehöriger für unschuldig erlittene Untersuchungshaft. Bekanntmachung über die Ratifikation des zweiten der beiden am 23. September 1910 in Brüssel unterzeichneten seerechtlichen Übereinkommen durch Griechenland und die Hinterlegung der Ratifikationsurkunde. Bekanntmachung, betreffend den Befähigungsnachweis und die Prüfung der Maschinisten auf Seedampfschiffen der deutschen Handelsflotte. Bekanntmachung, betreffend den Beitritt Großbritanniens für die Kolonie Neufundland zur revidierten Berner internationalen Urheberrechtsübereinkunft vom 13. November 1908. Bestimmungen über Hausarbeit in der Tabakindustrie. Bekanntmachung, betreffend die Befreiung vorübergehender Dienstleistungen von der Krankenversicherungspflicht. 60 61 61 63 63 64 66 65 65 4296 4298 4299 4301 4302 4303 4306 4304 4305 737 740 741 747 749-750 759 751-755 756—757 Datum des Gesetzes usw. — Ü Ú. Ausgegeben zu Berlin. Chronologische Übersicht des Jahrgangs 1913. XV Inhalt. Nr. des Stückes. Nr. des Gesetzes usw. Seiten. 1913 18. Nov. i3 27. — 1913 24. Nov. 24. — Bekanntmachung, betreffend Abrechnungsstelle im Scheckverkehre. Bekanntmachung, betreffend Übergangsbestimmungen zur Reichsversicherungsordnung. Bekanntmachung, betreffend Übergangsbestimmungen für die Krankenversicherung nach der Reichsversicherungsordnung. Bekanntmachung, betreffend die von der Krankenkasse zu erteilende Bescheinigung für Wandergewerbetreibende. Bekanntmachung über die Ratifikation des internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung des Mädchenhandels vom 4. Mai 1910 und die Hinterlegung der Ratifikationsurkunde durch die Portugiesische Regierung sowie über die Hinterlegung der Anzeige der Britischen Regierung wegen Inkraftsetzung des Übereinkommens in Kanada, in der Südafrikanischen Union, in Neuseeland und in Neufundland. Bekanntmachung über die Wirksamkeit der im § 1 des Ausführungsgesetzes vom 14. August 1912 zu dem internationalen Übereinkommen zur Bekämpfung des Mädchenhandels vom 4. Mai 1910 erwähnten Abrede für Niederländisch Indien. Bekanntmachung über die Ratifikation der beiden am 23. September 1910 in Brüssel unterzeichneten seerechtlichen Übereinkommen durch Norwegen und Schweden und die Hinterlegung der Ratifikationsurkunden. Bekanntmachung, betreffend Änderung und Ergänzung der Eichordnung. Bekanntmachung, betreffend Ergänzung der Eichgebührenordnung. 66 67 68 68 68 69 69 4307 4308 4309 4310 4311 4312 4313 4315 4314 761 — # 762 766—769 765 XVI Datum des Gesetzes usw. Ausgegeben zu Berlin. Inhalt. Chronologische Übersicht des Jahrgangs 1913. –—.- Nr. des Stückes. Nr. Gesetzes usw. Seiten. 1913 30. Nov. 11. — 13. — 14. — 14. — 16. — 19. — 1913 8. Dez. 13. — 13. — 22. — 22. — 23. — Bekanntmachung, betreffend den Beitritt Großbritanniens für den Australischen Bund, Papua und die Insel Norfolk zur revidierten Berner internationalen Urheberrechtsübereinkunft vom 13. November 1908. Bekanntmachung über Durchführung der hausgewerblichen Krankenversicherung. Bestimmungen über die Beschäftigung von Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeitern in Ziegeleien und Anlagen zur Herstellung von Dinassteinen, Schamottesteinen und anderen Schamotteerzeugnissen. Gesetz, betreffend die Beschäftigung von Hilfsrichtern beim Reichsgerichte. Bekanntmachung, betreffend die Abänderung der Schiffsvermessungsordnung vom 1. März 1895. Gesetz, betreffend die Handelsbeziehungen zum Britischen Reiche. Bekanntmachung, betreffend Änderung und Ergänzung der Bestimmungen über die Anlegung von Dampfkesseln. Änderung der Bestimmungen über den Betrieb von Telegraphenanlagen auf fremden Schiffen in deutschen Hoheitsgewässern. Bekanntmachung, betreffend den Notenwechsel zwischen dem Kaiserlichen Gesandten in Sofia und dem Königlich Bulgarischen Minister der auswärtigen Angelegenheiten vom 30./17. September 1912 über die Zollbehandlung der von Handlungsreisenden mitgeführten Warenmuster. Bekanntmachung, betreffend die Handelsbeziehungen zum Britischen Reiche. 69 69 73 74 73 4316 4317 4318 4319 4320 4322 4321 4324 4325 4323 783 781-—782 Chronologische Übersicht des Jahrgangs 1913. XVII Datum Ausgegeben Nr. Nr. des Gesetzes zu Inhalt. des des Gesetzes Seiten. usw. Berlin. Stückes. usw. 1913 1913 20 Dez. 23. Dez. Bekanntmachung, betreffend Übergangsbestimmun- 4326 789-790 gen für die hausgewerbliche Krankenversicherung nach der Reichsversicherungsordnung. Druckfehler-Berichtigung. 14. Febr. 25. Febr. Geschäftsgang und Verfahren der Rentenausschüsse: 13 4182 — § 20 Abs. 2 ist statt „Versicherungsamts“ zu setzen: „Rentenausschusses“. 108 Berichtigung ist bekannt gemacht .. .. . 15 — 128 3. Juni 12. Juni Änderung der Anlage C zur Eisenbahn-Verkehrs- 32 4224 — ordnung: unter III Abschnitt A. Abs. (1) ist statt „Kessel- und Ausflußröhren“ zu setzen: „Kessel und Ausflußröhren“. 317 Berichtigung ist bekannt gemacht .. . . . 35 — 327 — — — — — Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 1 – Reichs-Gesetzblatt. Jahrgang 1913. Nr. 1. — — — — Inhalt: Gesetz, betreffend die Feststellung eines Nachtrags zum Reichshaushaltsetat für das Rechnungsjahr 1912. S. 1. — Gesetz, betreffend die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsetat für die Schutzgebiete auf das Rechnungsjahr 1912. S. s. — Bekanntmachung, betreffend Berechnung der Prämienreserve bei Abkürzung der Wartezeit für die Angestelltenversicherung. S. 4. (Nr. 4156.) Gesetz, betreffend die Feststellung eines Nachtrags zum Reichshaushaltsetat für das Rechnungsjahr 1912. Vom 30. Dezember 1912. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen ꝛc. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt: § 1. Der diesem Gesetz als Anlage beigefügte Nachtrag zum Reichshaushaltsetat für das Rechnungsjahr 1912 tritt dem Reichshaushaltsetat für das Rechnungsjahr 1912 hinzu. § 2. Der Reichskanzler wird ermächtigt, zur Bestreitung einmaliger außerordentlicher Ausgaben die Summe von 744 256 Mark im Wege des Kredits flüssig zu machen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Neues Palais, den 30. Dezember 1912. (L. S.) Wilhelm. von Bethmann Hollweg. Reichs- Gesetzbl. 1913. 1 Ausgegeben zu Berlin den 4. Januar 1913. Nachtrag zum Reichshaushaltsetat für das Rechnungsjahr 1912. —..........————————... — — — Für das Rechnungsjahr 1912 Kap. Tit. Ausgabe und Einnahme: treten hinzu (gehen ab) Mark. A. Ordentlicher Etat. a. Fortdauernde Ausgaben. XII. Reichsschuld. 72a.  1/2. Tilgung .. . ... — 744 256 Summe der fortdauernden Ausgaben —  744 256 b. Einmalige Ausgaben. V. Verwaltung des Reichsheeres. 5.  1/185. a)  Preußen usw. 244 000 VI. Verwaltung der Kaiserlichen Marine. 6a. Zuschuß zur Bestreitung der Verwaltungsausgaben im Schutzgebiete Kiautschou und des ostasiatischen Marinedetachements 470 000 XII. Allgemeine Finanzverwaltung. 12. An Bayern. Quote von den Militärausgaben 30 256 Summe der einmaligen Ausgaben 744 256 B. Außerordentlicher Etat. Einnahmen. II. Reichsschuld. 3.  1/6.  Tilgung . . .. — 744 256 4.  1/3. Anleihe .. . .. . ..... . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ... 744 256 — – 3 – (Nr. 4157.) Gesetz, betreffend die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsetat für die Schutzgebiete auf das Rechnungsjahr 1912. Vom 30. Dezember 1912. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen ꝛc. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt: Der diesem Gesetz als Anlage beigefügte Nachtrag zum Haushaltsetat für die Schutzgebiete auf das Rechnungsjahr 1912 tritt dem Etat der Schutzgebiete auf das Rechnungsjahr 1912 hinzu. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Neues Palais, den 30. Dezember 1912. (L. S.) Wilhelm. von Bethmann Hollweg. Nachtrag zum Haushaltsetat für die Schutzgebiete auf das Rechnungsjahr 1912. Für das kap. Tit. Einnahme und Ausgabe. Rechnungsjahr 1912 Mark. VII. Schutzgebiet Kiautschou und ostasiatisches Marinedetachement. 1. Einnahme. 1. 1/7. Eigene Einnahmen ausschließlich Erwerbsbetriebe 330 000 5. — Reichszuschuß . . . . . . . . . .. . . . .. 470 000 Summe der Einnahme . 800 000 2. Ausgabe. II. Einmalige Ausgaben. 1. 1/12.  Verschiedene Zwecke . . . . . . . .. 800 000 Summe II. Einmalige Ausgaben für sich. Summe der Ausgabe 800 000 Die Einnahme beträgt 800 000 — 4 — (Nr. 4158.) Bekanntmachung, betreffend Berechnung der Prämienreserve bei Abkürzung der Wartezeit für die Angestelltenversicherung. Vom 28. Dezember 1912. Auf Grund des § 395 in Verbindung mit § 368 Abs. 2 des Versicherungsgesetzes für Angestellte (Reichs-Gesetzbl. 1911 S. 989) hat der Bundesrat nach Anhören der Reichsversicherungsanstalt folgendes bestimmt: 1. Für die Berechnung der Prämienreserve in den Fällen des § 395 des Versicherungsgesetzes für Angestellte sind die Rechnungsgrundlagen der Denkschrift, betreffend die Pensions- und Hinterbliebenenversicherung der Privatangestellten, Nr. 986 der Reichstagsdrucksachen 12. Legislaturperiode I. Session 1907/09, zu verwenden. 2. Die Prämienreserve ist zu berechnen a) für den Fall ihrer Einzahlung beim Beginne der Versicherung nach der Formel: ∑A'4.G4 4% J b) für den Fall ihrer Einzahlung r Jahre nach Beginn der Versicherung nach der Formel: * F = 0% · 2 ½ —-44“ V. u. 0% b. r x r+ Hierin bedeuten: a) x das Alter des Versicherten bei Beginn der Versicherung; ß) n die Anzahl der Jahre, um welche die Wartezeit abgekürzt werden soll; r) p den zwölffachen Betrag des monatlichen Beitrags der Gehaltsklasse m (§ 172 a. a. O.), für die die Abkürzung der Wartezeit beantragt wird; g) die A' die diskontierten Zahlen der Aktiven (Tabelle I Spalte 3 der Denkschrift zu 1); ε) 4½ = 0 4 + 0% · 4— 1½ 3. Die Abkürzung der Wartezeit kann nur für volle Jahre und höchstens für diejenige Gehaltsklasse beansprucht werden, welcher der Antragsteller zur Zeit des Eintritts in die Versicherung angehört. 4. Für die Berechnung der Prämienreserve ist das Alter des Versicherten maßgebend, das er an demjenigen Geburtstag vollendet, welcher dem Zeitpunkt des Beginns der Versicherung folgt. Berlin, den 28. Dezember 1912. Der Stellvertreter des Reichskanzlers. Delbrück. Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Reichs-Gesetzblatt Inhalt: Verordnung über die Besteuerung von Diamantenabbaubetrieben in Deutsch Südwestafrika (Diamantensteuerordnung). S.5. Jahrgang 1913 — Nr: 2. — (Nr. 4159.) Verordnung über die Besteuerung von Diamantenabbaubetrieben in Deutsch Südwestafrika (Diamantensteuerordnung). Vom 30. Dezember 1912. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen ꝛc. verordnen auf Grund des § 1 des Schutzgebietsgesetzes (Reichs-Gesetzbl. 1900 S. 813) für das Schutzgebiet Deutsch Südwestafrika im Namen des Reichs, was folgt: I. Allgemeine Vorschriften. § 1. Diamantenabbaubetriebe, die in dem Teile des Schutzgebiets gelegen sind, welcher im Süden durch die Landesgrenze, im Westen durch den Atlantischen Ozean, im Norden durch den Wendekreis des Steinbocks und im Osten durch eine einhundert Kilometer vom Meeresufer entfernte und mit ihm gleichlaufende Linie begrenzt wird, unterliegen einer Steuer nach folgenden Vorschriften. § 2. Unterhält ein Förderer in dem im § 1 bezeichneten Gebiete mehrere Betriebe, so rechnen sie für die Steuer als ein Betrieb. Ein im Pomonagebiete gelegener Betrieb wird jedoch nicht mit einem außerhalb dieses Gebiets liegenden zusammen als ein Betrieb gerechnet. § 3. Die Steuer beträgt sechsundsechzig Hundertstel der Betriebseinnahme, vermindert um siebenzig Hundertstel der Betriebskosten. § 4. Betriebseinnahme ist der durch die Verwertung der Diamanten gemäß § 1 der Kaiserlichen Verordnung vom 16. Januar 1909 (Reichs-Gesetzbl. S. 270) erzielte Erlös. § 5. Betriebskosten sind die von dem Förderer zur Gewinnung der Diamanten und zur Erzielung des Erlöses gemachten notwendigen Aufwendungen einschließlich der regelmäßigen jährlichen Abschreibungen auf die dem Abbaubetriebe dienenden Gegenstände mit Ausnahme der verbrauchbaren Sachen, soweit die Abschreibungen der tatsächlichen Wertverminderung entsprechen. Insbesondere gelten vertraglich Reichs-Gesetzbl. 1913. 2 Ausgegeben zu Berlin den 10. Januar 1913. — 6 — bedungene Aufwendungen des Förderers nur insoweit als Betriebskosten, als sie nach den wirtschaftlichen Verhältnissen angemessen sind. § 6. Für die bis zur Verleihung des Abbaurechts oder des Bergwerkseigentums geleisteten Arbeiten und gemachten Aufwendungen werden, ohne daß es ihres Nachweises bedarf, zweieinhalb Mark für jedes Gramm der südlich des 26. Breitengrads geförderten Diamanten und zehn Mark für jedes Gramm der nördlich des 26. Breitengrads geförderten Diamanten den Betriebskosten zugeschlagen. Der Förderer darf ferner zehn vom Hundert Zinsen aus dem zu Beginn des jeweiligen Betriebsjahrs durch Abschreibungen noch nicht getilgten Werte der dem Abbaubetriebe dienenden Gegenstände mit Ausnahme der verbrauchbaren Sachen den Betriebskosten hinzurechnen, ohne daß es des Nachweises bedarf, daß dem Förderer die Zinsen erwachsen sind. § 7. Nicht als Betriebskosten gelten insbesondere, mit der aus § 6 Abs. 2 sich ergebenden Ausnahme: 1. die Zinsen oder ein sonstiges Entgelt für das Anlage- und Betriebskapital, mag es dem Förderer oder Dritten gehören, und für irgendeine Schuld, mag sie zur Verstärkung des Betriebskapitals, zur Anlage, Erweiterung oder sonstigen unmittelbaren oder auch nur mittelbaren Verbesserung des Betriebs in laufender Geschäftsführung oder im regelmäßigen Geschäftskreditverkehr eingegangen sein; 2.   Kapitalsverluste; 3.   die Ausgaben für Tilgung des Anlagekapitals und der Schulden; 4.   die Aufwendungen für Verbesserungen und Betriebserweiterungen, soweit es sich um eine Vermehrung der Anlagewerte handelt; 5.   die Rücklagen in die Reservefonds, die sonstigen Rückstellungen, die Tantiemen an Mitglieder des Aufsichtsrats oder gleichstehender Organe und die Abschreibungen auf Rechte, auf unsichere Forderungen oder wegen Verminderung des Gehalts der Diamantenlagerstätten und dergleichen; 6. die Verwertungskosten, soweit sie sich nach der Steuer bemessen; 7.   die Einkommen- und sonstigen Personalsteuern, die Diamantensteuer selbst und etwaige Zuschläge der Kommunalverbände auf letztere; 8.   jedes Entgelt, das der Förderer für die Ausbeutung des Gewinnungsrechts des Abbauberechtigten oder Bergwerkseigentümers zu zahlen hat; 9.   die Abgaben für die Übertragung des Abbaurechts, Bergwerkseigentums oder Bergsonderrechts mit Ausnahme der Abgaben, welche der Deutschen Kolonialgesellschaft für Südwestafrika und der Deutschen Diamantengesellschaft aus den bisherigen Verträgen noch zustehen. §   8. Die Steuer wird als vorläufige und endgültige erhoben. § 9. Die Feststellung und Erhebung der Steuer erfolgt durch die mit der Ver- — 7 – mittelung der Verwertung der Diamanten betraute Stelle als Beauftragte des Gouverneurs. Die Feststellung ist dem Förderer bekanntzugeben. §   10. Gegen die Feststellung steht dem Förderer die Beschwerde zu. Über die Beschwerde entscheidet der Reichskanzler (Reichs-Kolonialamt) endgültig. Die Nachprüfung erstreckt sich nicht auf die der Feststellung zugrunde liegende Nachweisung (§ 15). Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. §   11. Die zwangsweise Einziehung der Steuer erfolgt im Wege des Verwaltungszwangsverfahrens; dessen Anordnung steht der im § 9 bezeichneten Stelle zu. Die zur Ausführung der Zwangsvollstreckung zuständige Behörde bestimmt der Gouverneur. §   12 Der Förderer ist verpflichtet, für seinen Betrieb Handelsbücher nach den Vorschriften des Handelsgesetzbuchs zu führen. Der Förderer hat die von ihm mit der Buchführung betrauten Angestellten und jeden Wechsel derselben einer von dem Gouverneur zu bestimmenden Behörde unverzüglich anzuzeigen. Der Gouverneur kann anordnen, daß diese Angestellten auf eine gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflicht von einer durch ihn zu bestimmenden Behörde an Eidesstatt zu verpflichten sind. II. Die endgültige Steuer. §   13. Bei der Erhebung der endgültigen Steuer wird das Geschäftsjahr des Förderers als Steuerjahr zugrunde gelegt. Als Betriebseinnahme gilt der Erlös für alle in dem Geschäftsjahr geförderten Diamanten; als Betriebskosten gelten die in dem Geschäftsjahr aufgewendeten Betriebskosten. §   14. Zur Mitwirkung bei der Feststellung der Betriebskosten werden vom Gouverneur kaufmännische Sachverständige bestellt, die auf gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten nach den für Kolonialbeamte maßgebenden Vorschriften zu beeidigen sind. Die durch die Tätigkeit der Sachverständigen entstehenden Kosten trägt die mit der Vermittelung der Verwertung der Diamanten betraute Stelle. §   15. Der Förderer hat binnen sechs Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahrs dem zuständigen Sachverständigen eine Nachweisung einzureichen, aus der die Höhe der Betriebskosten des letzten Geschäftsjahrs ersichtlich ist. Der im § 6 Abs. 1 vorgesehene Zuschlag und die Verwertungskosten sind in der Nachweisung nicht zu berücksichtigen. In die Nachweisung dürfen mit Ausnahme der im § 6 Abs. 2 zugelassenen Zinsen an keiner Stelle höhere Beträge eingestellt werden, als in der Bilanz (Gewinn- und Verlustrechnung) des Förderers erscheinen. 2* — 8 — Der Gouverneur kann im Einzelfall auf Antrag des Förderers die für die Einreichung der Nachweisung im Abs. 1 festgesetzte Frist verlängern, jedoch nicht um mehr als drei Monate. §  16. Der Sachverständige prüft die Rechtmäßigkeit der in der Nachweisung enthaltenen Ansätze in sachlicher und rechnerischer Beziehung. Er ist berechtigt, die Geschäftsbücher, zu deren Führung der Förderer verpflichtet ist, jederzeit einzusehen. Der Förderer ist verpflichtet, auf Anfragen des Sachverständigen erschöpfende Auskunft zu geben. §  17. Ergibt die Prüfung der Nachweisung Anstände, so hat der Sachverständige die Ansätze entsprechend zu berichtigen und dem Förderer hiervon durch einen schriftlichen, mit Gründen versehenen Bescheid Kenntnis zu geben. Gegen den Bescheid steht dem Förderer der Einspruch zu. §  18. Über den Einspruch entscheidet ein Ausschuß, der aus einem vom Gouverneur zu ernennenden Vorsitzenden und je einem von dem Landesrat und den Förderern gewählten Beisitzer besteht. Die Entscheidung des Ausschusses ist endgültig. §  19. Wenn ein Förderer die Einreichung der Nachweisung trotz einer ihm von dem Sachverständigen gestellten Nachfrist unterläßt, so stellt der Sachverständige die Nachweisung auf, ohne daß dem Förderer eine Mitwirkung oder ein Einspruch zusteht. § 20. Auf Grund der Nachweisung (§§ 15 bis 19) wird die endgültige Steuer festgestellt. §   21. Die Sachverständigen haben bei ihrer Bestellung, die Mitglieder des Ausschusses vor Beginn der ersten Dienstleistung mittels Handschlags an Eidesstatt zu geloben, daß sie die Verhandlungen und die dienstlich zu ihrer Kenntnis gelangenden Verhältnisse der Steuerpflichtigen strengstens geheim halten werden. III. Die vorläufige Steuer. § 22. Die vorläufige Steuer erfaßt die einzelne auf den Förderer entfallende Einsendung von Diamanten an die mit der Vermittelung ihrer Verwertung betraute Stelle. § 23. Als Betriebskosten wird der Betrag in Rechnung gestellt, der sich nach dem Verhältnis zwischen Gewicht und Betriebskosten der letzten endgültigen Steuerrechnung für das Gewicht der Sendung ergibt. Liegt eine endgültig festgestellte Steuerrechnung noch nicht vor oder führt ihre Anwendung zu Härten, weil der Betrieb teurer geworden ist, so hat der Gouverneur nach Anhörung des Förderers festzusetzen, welcher Betrag auf die Gewichtseinheit als Betriebskosten für die vorläufige Steuer anzunehmen ist. — 9 — §  24. Unterschiedsbeträge zwischen vorläufiger und endgültiger Steuer werden bei den nächsten Einsendungen verrechnet und nur im Falle einer Betriebseinstellung alsbald gesondert erhoben oder zurückgezahlt. IV. Besondere Bestimmungen. §  25. Für Diamanten, die in dem im § 1 bezeichneten Gebiete gewonnen worden, jedoch nicht nach Maßgabe der §§ 1 bis 24 zu besteuern sind, werden als Steuer sechsundsechzig Hundertstel des durch ihre Verwertung gemäß § 1 der Kaiserlichen Verordnung vom 16. Januar 1909 erzielten Erlöses erhoben. Sind die Diamanten nicht in dieser Weise verwertet worden, so tritt an die Stelle des Erlöses der Betrag, welchen die in der genannten Verordnung mit der Vermittelung der Verwertung der Diamanten betraute Stelle als Erlös schätzt. Der Gouverneur kann rechtmäßig gewonnene Schürfdiamanten zeitweilig von der Steuer befreien, solange sie nicht veräußert werden. Die im Abs. 1 festgesetzte Steuer wird auch für Diamanten unbekannter Herkunft erhoben, es sei denn, daß sie nachweisbar nicht aus dem im § 1 bezeichneten Gebiete herrühren. Die §§ 9, 10 Abs. 1 und 2 Satz 1 und 3 und § 11 finden entsprechende Anwendung. § 26. Die Besitzer der im § 25 Abs. 1 bis 3 bezeichneten Diamanten haben, soweit sie nicht zur Ablieferung an die mit der Vermittelung der Verwertung betraute Stelle verpflichtet sind, dieser Stelle unverzüglich nach der Besitzerlangung von der Zahl und Art der in ihrem Besitze befindlichen Diamanten Anzeige zu machen. V. Übergangsvorschriften. §  27. Für Diamanten, die nach dem 31. Dezember 1911, jedoch vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung gewonnen worden sind, sowie für Diamanten unbekannter Herkunft, die nach dem 31. Dezember 1911, jedoch vor dem Inkrafttreten der Verordnung das Schutzgebiet verlassen haben, wird die Steuer nach Maßgabe dieser Verordnung in der gleichen Weise erhoben, wie wenn sie am 1. Januar 1912 in Kraft getreten wäre. Die im Abs. 1 bezeichneten Diamanten sind von den bisherigen fiskalischen Abgaben und von der bisherigen Verwertungsgebühr in gleicher Weise befreit, wie wenn sie nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung gewonnen worden wären. §  28. Stellt sich bei einem Diamantenabbaubetriebe der Gesamtbetrag der Steuer im Jahre 1912 höher als der Betrag, der beim Fortbestehen der bisherigen Abgaben und Gebühren, soweit sie durch die Steuer ersetzt werden, zur Hebung gelangt wäre, so wird in diesem Jahre der letztere Betrag als Steuer erhoben. §  29. Für die im Jahre 1912 geförderten Diamanten gelten die bisherigen Abgaben und Gebühren, soweit sie durch die Steuer ersetzt werden, als vorläufige Steuer. Ist anzunehmen, daß der Betrag der bisherigen Abgaben und Gebühren die voraussichtlich von dem Förderer zu entrichtende endgültige Steuer erheblich übersteigt, so kann der Gouverneur auf Antrag des Förderers einen niedrigeren Betrag als vorläufige Steuer festsetzen und die Rückzahlung des Unterschiedsbetrags anordnen. §  30. Für den im Jahre 1912 gewonnenen Teil einer Einsendung, welche zugleich Diamanten umfaßt, die im vorhergehenden Jahre gefördert sind, wird der Erlös nach dem Gewichte dieses Teiles unter Zugrundelegung des Verhältnisses zwischen Gewicht und Erlös der ganzen Einsendung berechnet. VI. Ermächtigung des Reichskanzlers und des Gouverneurs zum Erlasse von Ausführungsbestimmungen. §  31. Der Reichskanzler hat die zur Ausführung der §§ 9 und 10 erforderlichen Bestimmungen zu erlassen, insbesondere über 1. Mitteilung der Steuerfeststellung (§ 9), 2. Frist und Form der Beschwerde (§ 10), 3. Beschwerdeverfahren sowie Form und Zustellung der Entscheidungen. Im übrigen hat der Gouverneur die zur Ausführung dieser Verordnung erforderlichen Bestimmungen zu erlassen, insbesondere über 1. Form der Nachweisungen (§ 15), 2. Bestellung und Geschäftsführung der Sachverständigen (§§ 14, 16 und 17), 3. Frist und Form des Einspruchs (§ 17 Abs. 2), 4. Sitz und Bildung des Ausschusses, Einspruchsverfahren sowie Form und Zustellung der Entscheidungen. §  32. Der Gouverneur kann nach Anhörung des Ausschusses für die Ermittelung gewisser Posten der Betriebskosten bestimmte Erfahrungssätze sowie für die Berücksichtigung von Verwaltungskosten außerhalb des Schutzgebiets, von Gehaltssätzen, Tantiemen und ähnlichen Ausgaben bei den Betriebskosten Grenzen vorschreiben. VII. Strafbestimmungen. §  33. Wer vorsätzlich der Bestimmung des § 26 zuwider es unterläßt, Diamanten anzuzeigen oder wer der zuständigen Stelle gegenüber vorsätzlich über den Besitz oder die Herkunft von Diamanten unrichtige oder unvollständige Angaben macht, welche geeignet sind, zur Verkürzung der Steuer zu führen, wird mit Gefängnis bis zu einem Jahre bestraft, neben welchem auf eine Geldstrafe in Höhe des vier- bis sechsfachen Betrags, um welchen die Steuer verkürzt worden ist oder verkürzt werden sollte, zu erkennen ist. Ist aus den Umständen zu entnehmen, daß die Unterlassung der Anzeige oder die unrichtigen oder unvollständigen Angaben zwar vorsätzlich, aber nicht in — – 11 – der Absicht der Steuerhinterziehung erfolgt sind, so kann an Stelle der im Abs. 1 bezeichneten Strafen auf eine Geldstrafe von fünfzig bis fünfhundert Mark erkannt werden. §  34. Wer vorsätzlich in der Nachweisung über seine eigenen Betriebskosten oder die Betriebskosten der von ihm zu vertretenden Person unrichtige oder unvollständige oder dem § 15 widersprechende Angaben macht, welche geeignet sind, zur Verkürzung der Steuer zu führen, wird mit einer Geldstrafe in Höhe des vierbis sechsfachen Betrags, um welchen die Steuer verkürzt worden ist oder verkürzt werden sollte, mindestens aber in Höhe von fünfhundert Mark bestraft. Ist aus den Umständen zu entnehmen, daß die unrichtige oder unvollständige oder der Verordnung zuwiderlaufende Nachweisung zwar vorsätzlich, aber nicht in der Absicht der Steuerhinterziehung eingereicht worden ist, so kann an Stelle der im Abs. 1 bezeichneten Strafen auf eine Geldstrafe von fünfzig bis fünfhundert Mark erkannt werden. § 35. Personen, welche eine der in den §§ 33 und 34 bezeichneten strafbaren Handlungen begangen haben, bleiben straflos, wenn sie, bevor eine Anzeige erfolgt oder eine Untersuchung eingeleitet ist, die von ihnen außer Acht gelassenen Verpflichtungen nachträglich erfüllen. §   36. Der für die Berechnung der Strafe gemäß den §§ 33 und 34 zugrunde zu legende Steuerbetrag wird vom Gerichte durch Schätzung ermittelt und festgesetzt. Die mit der Vermittelung der Verwertung der Diamanten betraute Stelle ist bei der Schätzung des Erlöses auf Grund des § 25 Abs. 1 Satz 2 an die Gerichtliche Festsetzung gebunden. §   37. Die Einziehung der hinterzogenen Steuer erfolgt neben und unabhängig von der Strafe. §   38. Mit Gefängnis bis zu drei Monaten oder mit Geldstrafe bis zu zehntausend Mark werden bestraft, sofern nicht nach anderen Vorschriften eine schwerere Strafe verwirkt ist: 1. Förderer oder gesetzliche Vertreter von Förderern, wenn sie vorsätzlich die durch § 12 vorgeschriebene Buchführung unterlassen oder dabei vorsätzlich unrichtige oder unvollständige Eintragungen oder Angaben machen; 2. Angestellte des Förderers, die von ihm zur Buchführung bestellt und von der zuständigen Behörde auf gewissenhafte Buchführung verpflichtet sind, wenn sie vorsätzlich der übernommenen Verpflichtung zuwiderhandeln. §   39. Unrichtige oder unvollständige Eintragungen oder Angaben der im § 38 Nr. 1 und 2 bezeichneten Personen bei der Buchführung unterliegen, sofern sie nicht auf Vorsatz beruhen, einer von dem Bergamt zu verhängenden Ordnungsstrafe bis zu einhundertfünfzig Mark. — 12 — Die gleiche Strafe trifft Förderer, gesetzliche Vertreter von Förderern oder die mit der Leitung eines Abbaubetriebs betrauten Personen, wenn sie die im § 12 Abs. 2 vorgeschriebene Anzeige unterlassen. VIII. Schlußbestimmungen. §   40. Diese Verordnung tritt außerhalb des Pomonagegebiets sofort in Kraft. Der Zeitpunkt des Inkrafttretens für das Pomonagebiet wird durch Verordnung des Reichskanzlers (Reichs-Kolonialamt) bestimmt. Dem Reichskanzler bleibt es überlassen, für das Pomonagebiet anzuordnen, daß sich die Steuer um den vollen Betrag oder einen Teil des Betrags der Bruttoabgabe ermäßigt, die nach § 5 des Vertrags zwischen der Firma Daniel de Paß und Kompagnie in London und der Pomona-Minen-Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Berlin vom 13. März 1912 an die Firma Daniel de Paß und Kompagnie zu zahlen ist; auch kann er für das Pomonagebiet Bestimmungen treffen, die von den Vorschriften des V. Abschnitts dieser Verordnung abweichen. §   41. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung treten, soweit sie Platz greift, außer Kraft: 1. § 64 und § 86 der Kaiserlichen Bergverordnung für Deutsch Südwestafrika vom 8. August 1905 (Reichs-Gesetzbl. S. 727), 2. die Verordnung des Reichskanzlers, betreffend die Kaiserliche Bergverordnung für Deutsch Südwestafrika vom 8. August 1905, vom 26. Februar 1909 (Kol. Bl. S. 242), 3. die Verordnung des Reichskanzlers, betreffend Abänderung der Verordnung, betreffend die Kaiserliche Bergverordnung für Deutsch Südwestafrika, vom 26. Februar 1909, vom 12. Mai 1910 (Kol. Bl. S.  530) 4. die Verordnung des Gouverneurs von Deutsch Südwestafrika, betreffend die Erhebung eines Ausfuhrzolls auf Diamanten, vom 28. Februar 1909 (Kol. Bl. S. 478), 5. die Verordnung des Gouverneurs von Deutsch Südwestafrika, betreffend Abänderung der Verordnung vom 28. Februar 1909, betreffend die Erhebung eines Ausfuhrzolls auf Diamanten, vom 4. Februar 1910 (Kol. Bl. S. 262). Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Neues Palais, den 30. Dezember 1912. (L. S.) Wilhelm. von Bethmann Hollweg. Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt. in der Reichsdruckerei. Reichs-Gesetzblatt. Jahrgang 1913. Nr.   3. Inhalt: Bekanntmachung, betreffend den Beitritt von Erythrea und des Somalilandes zum Internationalen Funkentelegraphenvertrage vom 3. November 1906. S. 18. — Bekanntmachung, betreffend den Austritt der Südafrikanischen Union aus dem Verbande der Internationalen Übereinkunft über Maßregeln gegen die Einschleppung und Verbreitung der Pest vom 19. März 1897 (Reichs-Gesetzbl. 1900 S. 43), und aus dem Verbande der Internationalen Übereinkunft über Maßregeln gegen Pest, Cholera und Gelbfieber vom 3. Dezember 1903 (Reichs-Gesetzbl. 1907 S. 425). S. 14. (Nr. 4160.) Bekanntmachung, betreffend den Beitritt von Erythrea und des Somalilandes zum Internationalen Funkentelegraphenvertrage vom 3. November 1906. Vom 26. Dezember 1912. Italien ist auch für die Kolonie Erythrea und für das Somaliland dem Internationalen Funkentelegraphenvertrage vom 3. November 1906, dem Schlußprotokoll und der Ausführungsübereinkunft vom gleichen Tage (Reichs-Gesetzbl. 1908 S. 411 ff.) beigetreten. Berlin, den 26. Dezember 1912. Der Reichskanzler. Im Auftrage: von Koerner. Reichs-Gesetzbl. 1913. 3 Ausgegeben zu Berlin den 11. Januar 1913. (Nr. 4161.) Bekanntmachung, betreffend den Austritt der Südafrikanischen Union aus dem Verbande der Internationalen Übereinkunft über Maßregeln gegen die Einschleppung und Verbreitung der Pest vom 19. März 1897 (Reichs-Gesetzbl. 1900 S. 43), und aus dem Verbande der Internationalen Übereinkunft über Maßregeln gegen Pest, Cholera und Gelbfieber vom 3. Dezember 1903 (Reichs-Gesetzbl. 1907 S. 425). Vom 8. Januar 1913. Die Königlich Großbritannische Regierung hat der Regierung der Französischen Republik mitgeteilt, daß die Regierung der Südafrikanischen Union aus dem Verbande der Internationalen Übereinkunft über Maßregeln gegen die Einschleppung und Verbreitung der Pest vom 19. März 1897 und aus dem Verbande der Internationalen Übereinkunft über Maßregeln gegen Pest, Cholera und Gelbfieber vom 3. Dezember 1903, ausgetreten ist. Berlin, den 8. Januar 1913. Der Reichskanzler. Im Auftrage: von Koerner. Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerel. Reichs-Gesetzblatt. Jahrgang 1913. Nr.   4 Inhalt: Bekanntmachung, betreffend Bestimmungen zur Ausführung des Gesetzes über den Absatz von Kalisalzen. S. 15. — Bekanntmachung, betreffend Übergangsbestimmungen zur Reichsversicherungsordnung. S. 16. (Nr. 4162.) Bekanntmachung, betreffend Bestimmungen zur Ausführung des Gesetzes über den Absatz von Kalisalzen. Vom 10. Januar 1913. Auf Grund des § 51 des Gesetzes über den Absatz von Kalisalzen vom 25. Mai 1910 (Reichs-Gesetzbl. S. 775) hat der Bundesrat folgende Ergänzung der am 9. Juli 1910 (Reichs-Gesetzbl. S. 925) bekannt gemachten Ausführungsbestimmungen beschlossen: ,,Zum X. Abschnitt. Kontrollmaßregeln. (Zu § 51)“ tritt nachstehende Vorschrift: · 9.   Als Absatz von Kalisalzen nach dem Ausland (§§ 3, 4 des Gesetzes) ist das Verbringen von Kalisalzen auf jenseits der Grenze belegene Grundstücke zum Zwecke der Düngung nicht zu behandeln, sofern diese Grundstücke von innerhalb der Grenze belegenen Wohn- und Wirtschaftsgebäuden aus bewirtschaftet werden. Die Landeszentralbehörden werden ermächtigt, Kontrollvorschriften zu erlassen. Berlin, den 10. Januar 1913. Der Reichskanzler. In Vertretung: Delbrück. Reichs-Gesetzbl. 1913. 4 Ausgegeben zu Berlin den 16. Januar 1913. — 16 — (Nr. 4163.) Bekanntmachung, betreffend Übergangsbestimmungen zur Reichsversicherungsordnung. Vom 11. Januar 1913. Auf Grund des Artikel 100 des Einführungsgesetzes zur Reichsversicherungsordnung hat der Bundesrat folgendes bestimmt: Für bestehende Ortskrankenkassen, die ihre Zulassung nach Artikel 18, 19 a. a. O. beantragen, ist die neue Kassensatzung von der Generalversammlung zu beschließen. Für bestehende Betriebskrankenkassen hat der Arbeitgeber die neue Kassensatzung aufzustellen und nach Anhören von Versicherten einzureichen. Für bestehende Innungskrankenkassen hat die Innung die neue Kassensatzung aufzustellen und nach Anhören des Gesellenausschusses einzureichen. Berlin, den 11. Januar 1913. Der Stellvertreter des Reichskanzlers. Delbrück. Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Reichs-Gesetzblatt. N: 5. Jahrgang 1913 —m — — –. Inhalt: Verordnung, betreffend die Anwendung der Vorschriften des Preußischen Gesetzes über den Waffengebrauch des Militärs vom 20. März 1837 auf die Schutztruppe für Südwestafrika. S. 17. — Bekanntmachung, betreffend den Vollzug der §§ 3, 200 des Versicherungsgesetzes für Angestellte. S. 18. (Nr. 4164.) Verordnung, betreffend die Anwendung der Vorschriften des Preußischen Gesetzes über den Waffengebrauch des Militärs vom 20. März 1837 auf die Schutztruppe für Südwestafrika. Vom 23. Dezember 1912. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen ꝛc. verordnen auf Grund des § 1 des Schutzgebietsgesetzes (Reichs-Gesetzbl. 1900 S. 813) was folgt: §   1. Die Vorschriften des Preußischen Gesetzes über den Waffengebrauch des Militärs vom 20. März 1837 (Preußische Gesetzsamml. S. 60) finden im Schutzgebiete Deutsch Südwestafrika auf die Schutztruppe dieses Schutzgebiets entsprechende Anwendung. Der Gouverneur wird ermächtigt, nach Anhörung des Kommandeurs die nach den bestehenden Verhältnissen im Schutzgebiet erforderlichen Abänderungen und Zusätze über den Waffengebrauch der Schutztruppe gegen Eingeborene anzuordnen. § 2. Vorstehende Verordnung tritt sechs Wochen nach ihrer Verkündung in Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Neues Palais, den 23. Dezember 1912. (L. S.) Wilhelm. von Bethmann Hollweg. Reichs-Gesetzbl. 1913. 5 Ausgegeben zu Berlin den 18. Januar 1913. (Nr. 4165.) Bekanntmachung, betreffend den Vollzug der §§ 3, 200 des Versicherungsgesetzes für Angestellte. Vom 11. Januar 1913. Auf Grund des § 200 des Versicherungsgesetzes für Angestellte (Reichs-Gesetzbl. 1911 S. 989) hat der Bundesrat bestimmt: 1. Die Beiträge für die Angestelltenversicherung von Deutschen, die bei einer amtlichen Vertretung des Reichs oder eines Bundesstaats im Ausland oder bei deren Leitern oder Mitgliedern beschäftigt sind, können nach vorheriger Anzeige bei der Reichsversicherungsanstalt für Angestellte in Berlin-Wilmersdorf statt am Schlusse des Monats, am Schlusse des Kalendervierteljahrs entrichtet werden. 2. Die Beiträge sind spätestens bis zum fünfzehnten Tage des auf den Beitragsmonat oder das Kalendervierteljahr folgenden Monats portofrei an die Reichsversicherungsanstalt abzusenden. 3. Der Arbeitgeber hat für die Beschaffung der Aufnahmekarte und der Versicherungskarte zu sorgen. Ausgabestelle für die Karten ist bei Personen, die bei einer amtlichen Vertretung des Reichs oder bei deren Leitern oder Mitgliedern beschäftigt sind, die für Berlin eingerichtete Ausgabestelle, bei Personen, die bei einer amtlichen Vertretung eines Bundesstaats oder bei deren Leitern oder Mitgliedern beschäftigt sind, die für die Hauptstadt des Bundesstaats eingerichtete Ausgabestelle. In der Versicherungskarte hat der Arbeitgeber sofort nach der Absendung des Beitrags handschriftlich oder durch Stempel den jeweiligen Beitragsmonat oder das Kalendervierteljahr, den fälligen Beitrag und bei jedem Beitrag seinen Namen einzutragen. 4. Die im § 181 Abs. 2, 3 des Gesetzes vorgesehenen Übersichten und Veränderungsanzeigen sind von dem Arbeitgeber der Reichsversicherungsanstalt einzureichen. 5. Der Arbeitgeber darf die aus der Entrichtung der Beiträge für ihn erwachsenden Pflichten einem im Inland wohnhaften Stellvertreter übertragen. Namen und Wohnort des Stellvertreters hat er der Reichsversicherungsanstalt anzuzeigen. 6. Soweit im vorstehenden nichts anderes bestimmt ist, gelten für die Entrichtung der Beiträge die Vorschriften des Gesetzes. Berlin, den 11. Januar 1913. Der Stellvertreter des Reichskanzlers. Delbrück. Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 19 — Reichs-Gesetzblatt. Jahrgang 1913. Nr. 6. Inhalt: Allerhöchster Erlaß, betreffend den Rang der Ober-Posträte. S. 10. — Bekanntmachung betreffend Ausführung des § 392 des Versicherungsgesetzes für Angestellte. S. 19. (Nr. 4166.) Allerhöchster Erlaß, betreffend den Rang der Ober-Posträte. Vom 13. Januar 1913. Auf Ihren Bericht vom 10. Januar d. J. will Ich den bei den Ober-Postdirektionen als Abteilungsdirigenten angestellten Ober-Posträten allgemein den Rang der Ober-Regierungsräte beilegen. Berlin, den 13. Januar 1913. Wilhelm. von Bethmann Hollweg. An den Reichskanzler. (Nr. 4167.) Bekanntmachung, betreffend Ausführung des § 392 des Versicherungsgesetzes für Angestellte. Vom 11. Januar 1913. Zur Ausführung des § 392 des Versicherungsgesetzes für Angestellte vom 20. Dezember 1911 (Reichs-Gesetzbl. S. 989) hat der Bundesrat auf Grund des Abs. 4 a. a. O. folgendes bestimmt: I. Die von dem Arbeitgeber an seinem Zuschuß gekürzten Beträge werden höchstens insoweit an die Lebensversicherungsunternehmung weitergezahlt, als der Beitrag (die Prämie) den für die Befreiung des Angestellten von der eigenen Beitragsleistung nach § 390 Abs. 1 a. a. O. erforderlichen Betrag übersteigt. Die weiterzuzahlenden Beträge bleiben für die ganze Dauer der Weiterzahlung unverändert. Reichs-Gesetzbl. 1913. 6 Ausgegeben zu Berlin den 20. Januar 1913. — 20 — II. Die Weiterzahlung der unter I bezeichneten Beträge an die Lebensversicherungsunternehmung ist nur zulässig, wenn 1. der Arbeitgeber den Zuschuß zu den Beiträgen (Prämien) für die Versicherung des Angestellten in den Fällen des § 390 Abs. 1 a. a. O. schon vor dem 5. Dezember 1911 und in den Fällen des § 390 Abs. 2 a. a. O. vor dem Eintritt in die Versicherungspflicht geleistet hat, 2. der Versicherte nachweist, daß der Arbeitgeber sich verpflichtet hat, die Weiterzahlungen nach den Bestimmungen des Versicherungsvertrags auf Anfordern der Reichsversicherungsanstalt für Angestellte unmittelbar an die Lebensversicherungsunternehmung abzuführen. III. Eine Anwartschaft auf Ruhegeld und Hinterbliebenenrente gilt als gesichert (§ 392 Abs. 3 Nr. 3 a. a. O.), wenn folgende Bedingungen erfüllt sind: 1. Die Forderung aus der Versicherung zu demjenigen Teile, welcher dem gekürzten Betrage der reichsgesetzlichen Arbeitgeberzuschüsse entspricht, muß vorbehaltlos und endgültig abgetreten sein. 2. Für den Fall, daß der Versicherungsnehmer den Versicherungsvertrag erfüllt, muß der Eintritt der Verpflichtung des Versicherers zur Erfüllung der vereinbarten Leistung gewiß sein. 3. Die Versicherung muß rückkaufsfähig sein. 4. Der Versicherte hat nachzuweisen, daß die Versicherungsunternehmung der Reichsversicherungsanstalt für Angestellte das Recht einräumt, den ihr abgetretenen Teil der Versicherung durch Zahlung der entsprechenden Prämie auch dann aufrechtzuerhalten, wenn der übrige Teil infolge Nichtzahlung der Prämie verfällt. Ist nach dem Versicherungsvertrage die Aufrechterhaltung eines Teiles der Versicherung nicht möglich, und wird ein solches Recht auch auf Ansuchen nicht eingeräumt, so hat der Versicherte bei der Abtretung der Forderung aus der Versicherung zu erklären, daß er für den Fall, daß er die Prämie nicht zahlt, der Reichsversicherungsanstalt für Angestellte das Recht einräumt, in alle Rechte und Pflichten aus dem Versicherungsvertrag einzutreten. Die Reichsversicherungsanstalt für Angestellte hat dafür dem Versicherten bei Fälligkeit der Versicherungsleistung denjenigen Betrag auszuzahlen, welcher den für ihn früher an die Versicherungsunternehmung geleisteten Prämien entspricht. 5. Der Angestellte hat der Reichsversicherungsanstalt für Angestellte aus seiner Versicherung einen nach der Formel b * R S= P zu berechnenden Teil abzutreten. (Hierin bedeuten S den abzutretenden Teil, b den weitergezahlten Beitragsteil, R den Barwert der zukünftigen Prämienzahlung im Jahresbetrag 1 und P die einmalige Nettoprämie für die Versicherungsleistung 1.) Als Rechnungsgrundlagen gelten die für die Tarifberechnungen der Lebensversicherungsunternehmung beim Abschluß der Versicherung maßgebend gewesenen Grundlagen; sind diese nicht zu beschaffen, so ist die Tafel M und W I der 23 deutschen Lebensversicherungsgesellschaften und ein Zinsfuß von 3½ vom Hundert zu verwenden. IV. Dem Antrag sind außer den unter Nr. II 2, III 4 bezeichneten Nachweisen und Erklärungen beizufügen: a) der Versicherungsschein (Aufnahmeschein und dergleichen) und die zugehörigen Versicherungsbedingungen, b) der Nachweis über die Zahlung der zuletzt fällig gewesenen Prämie oder den zuletzt fällig gewesenen Mitgliedsbeitrag, c) die Versicherungskarte, d) der Nachweis dafür, daß der Arbeitgeber bereits vor dem unter Nr. II 1 bezeichneten Zeitpunkt den Zuschuß geleistet hat. Die Reichsversicherungsanstalt kann weitere Unterlagen zur Klarstellung des Antrags verlangen. V. Die Lebensversicherungsunternehmungen haben der Reichsversicherungsanstalt außer in den Fällen der Nr. II 2 für die Abführung der Beiträge eine Vergütung von 1 vom Hundert der überwiesenen Beträge zu zahlen. Alle sonstigen aus Überweisungsanträgen entstehenden Kosten trägt der Antragsteller. VI. Mit Lebensversicherungsunternehmen, die Fabrik-, Betriebs-, Haus-, Seemanns- und ähnliche Kassen für eine oder mehrere Unternehmungen sind und nicht zu den Zuschußkassen oder öffentlich- rechtlichen Pensionskassen (§§ 365, 387, 389 a. a. O.) gehören, vereinbart die Reichsversicherungsanstalt die Bedingungen, unter denen die von den Arbeitgebern an ihren Zuschüssen gekürzten Beträge weitergezahlt werden können. Berlin, den 11. Januar 1913. Der Stellvertreter des Reichskanzlers. Delbrück. Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Reichs-Gesetzblatt. Jahrgang 1913. Nr. 7. Inhalt: Abkommen zwischen dem Deutschen Reiche und Belgien über Unfallversicherung. S. 23. — Bekanntmachung, betreffend die Ratifikation des am 6. Juli 1912 unterzeichneten Abkommens zwischen dem Deutschen Reiche und Belgien über Unfallversicherung. S. 30. (Nr. 4168.) Abkommen zwischen dem Deutschen Reiche und Belgien über Unfallversicherung. Vom 6. Juli 1912. Abkommen zwischen dem Deutschen Reiche und Belgien über Unfallversicherung. Der Kanzler des Deutschen Reichs, vertreten durch den unterzeichneten und hierzu ermächtigten Unterstaatssekretär im Auswärtigen Amte, Wirklichen Geheimen Legationsrat Herrn Zimmermann, und die Königlich Belgische Regierung, vertreten durch den unterzeichneten und hierzu mit Vollmacht versehenen außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister Seiner Majestät des Königs der Belgier in Berlin Herrn Baron Beyens, Reichs-Gesetzbl. 1913. Convention entre IEmpire d’Allemagne et la Belgique relative à ’assurance contre les accidents du travail. Le Chancelier de TEmpire d’-Allemagne, représenté par le soussigné, Monsieur le Conseiller actuel intime de Légation Zimmermann, Soussecrétaire d’Etat au Département des Af ftaires Etrangeères, düment autorisc à cet ellet, et Le Gouvernement de Sa Majesté le Roi des Belges, représenté par le Soussigné, Monsieur le Baron Beyens, Envoyé Extraordinaire et Ilinistre Plénipotentiaire de Sa-Majeste le Roi des Belges, à Berlin, muni de pleins pouvoirs aux fins des présentes, 7 Ausgegeben zu Berlin den 29. Januar 1913. — — sind zur Regelung der Beziehungen zwischen dem Deutschen Reiche und Belgien auf dem Gebiete der Unfallversicherung über folgende Bestimmungen übereingekommen: I. Bestimmungen für übergreifende Betriebe. Artikel 1. Sind Betriebe, die ihren Sitz im Gebiet eines der vertragschließenden Teile haben und ihre Tätigkeit auch im Gebiete des anderen Teiles ausüben, den Unfallversicherungs- (Unfallentschädigungs.) Gesetzen beider Länder unterworfen, so ist, vorbehaltlich der in den Artikeln 2 bis 4 vorgesehenen Ausnahmen, das Unfallversicherungsrecht desjenigen Landes, in welchem die Tätigkeit ausgeübt wird, für diese ausschließlich maßgebend. Dies gilt ohne Rücksicht auf den Ort, an dem das Personal angenommen worden ist, vorausgesetzt, daß es sich um Tätigkeiten handelt, die entweder in Deutschland oder in Belgien ausgeübt werden. Artikel 2. Bei Betrieben des Deutschen Reichs, eines deutschen Bundesstaats, einer deutschen Gemeinde oder eines deutschen Gemeindeverbandes oder des Belgischen Staates, einer belgischen Provinz oder Gemeinde oder eines Verbandes von belgischen Provinzen oder Gemeinden ist das Recht des Landes, dem der Betrieb angehört, auch für die Tätigkeit, die ein im Betriebe beschäftigter Beamter im 24 Pour régler les rapports entre TEmpire d’Allemagne et la Belgique en matière Tassurance contre les accidents du travail, sont convenus de ce dui suit: A L Dispositions relatives aux entre-Prises étendant leur activité sur le territoire des deux Pays. Article premier. Lorsque des entreprises ayant leur siège sur le territoire de Tune des Parties contractantes et étendant leur activité sur le territoire de Tautre Partie sont assujetties de part et Tautre aux lois de réparation obligatoire des suites dommageables des accidents du travail (assurance contre les accidents du travail), II y a lieu, sous réserve des exceptions prévues Par les articles 2 à 4, Tappliquer exclusivement, en ce qui concerne ladite activité, la IéEgislation du pays on elle est exercée. Cette regle SFapplique, abstraction faite du lieu on le personnel a ét6 engagé, pourvu duil Fagisse de tra-Vaux à eflectuer soit en Allemagne, soit en Belgique. Article 2. Dans les entreprises exploitees soit par LEmpire Allemand, un Etat föderé allemand, une commune allemande ou une asscciation de communes allemandes, soit par IEtat Belge, une province belge, une commune belge ou une asscciation de communes ou de provinces belges, la législation du pays ou Texploitation a Son siège est exclusivement anderen Lande ausübt, ausschließlich maßgebend. Artikel 3. Bei Beförderungsbetrieben ist für bewegliche (fahrende) Teile des Betriebs, die aus dem einen Lande in das andere übergreifen, ohne Rücksicht auf den Umfang der in dem einen und der in dem anderen Lande ausgeübten Tätigkeit, ausschließlich das Recht des Landes maßgebend, in welchem der Betrieb seinen Sitz hat. Unter diesem Rechte verbleibt das Personal des fahrenden Teiles, auch soweit es in den übrigen Teilen des Betriebs tätig wird, die sich in dem anderen Lande vollziehen. Artikel 4. Unbeschadet der Bestimmungen der Artikel 2, 3 bleibt bei Betrieben jeder Art das Recht des Landes, in welchem der Betrieb seinen Sitz hat, während der ersten sechs Monate, in denen der Betrieb im anderen Lande ausgeübt wird, für solche Personen, die bis zu ihrer dortigen Beschäftigung in einem jenem Rechte unterliegenden Teile des Betriebs tätig waren, ausschließlich maßgebend. Artikel 5. Bei Berechnung der Zeit, während welcher der Betrieb außerhalb des Landes ausgeübt wird, in welchem er seinen Sitz hat (Artikel 4), sind mehrere nebeneinander ausgeübte Tätigkeiten als eine einzige Tätigkeit anzusehen, die vom Be-25 = applicable méme à Tactivité exercée sur le territoire de l’autre pays par un agent public au service de ladite exploitation. Article 3. Dans les entreprises de transports, en ce qdui concerne les parties mobiles (ambulantes) de Lexploitation. qui Sétendent Tun territcoire à Tautre, quelle due soit d’ailleurs Timpor--tance relative de Tactivitc exercéce de part et Tautre, il est fait application exclusive de la Igislation en vigueur dans le pays ou entreprise a son Siège. Le personnel de la Partie ambulante reste soumis à cette 1IGgislation, méme Siil est occupé à des travaux se rattachant à d’autres Sections de Tentreprise et qui Fellectuent sur le territoire de lautre pays. Article 4. Sans préjudice des dispositions des articles 2 et 3, dans les entre-Prises de toute espece, la IEgislation du pays où l'entreprise a son siège reste exclusivement applicable an cours des six premiers mois pendant lesquels l'exploitation s'exerce sur le territoire de Tautre pays, en ce qui concerne les personnes qui, jusqu’'aà cee qwelles fussent occupées dans ce dernier pays, étaient attachées à une Dartie de Tentreprise soumise à ladite Iégislation. Article 5. Pour la computation du deélai pendant lequel Lentreprise sexerce en dehors du pays ou elle a son siège (articke 4), des travaux multiples effectues concurremment doivent étre considerés cromme ne formant qw’une 7* —. ginne der zuerst ausgeübten Tätigkeit bis zum Ende der zuletzt abgeschlossenen Tätigkeit reicht. Das Gleiche gilt für mehrere nacheinander ausgeübte Tätigkeiten, wenn nicht mehr als 30 Tage dazwischen liegen. Bei einer Zwischenzeit von mehr als 30 Tagen beginnt für die spätere Tätigkeit eine neue Frist von sechs Monaten. Für die Berechnung des Zeitlaufs ist die Zeit vor dem Inkrafttreten dieses Vertrags mit anzurechnen. Artikel 6. Ist nach den Artikeln 1 bis 4 bei einem Betriebe, der seinen Sitz in dem einen Lande hat, das Recht des anderen Landes für die Tätigkeit in diesem Lande maßgebend, so ist solche Tätigkeit im Sinne dieses Rechtes einem Betriebe gleichzuachten. Artikel 7. Sind nach dem Rechte eines der beiden Länder Aufwendungen zur Entschädigung für einen Unfall gemacht worden, für den auf Grund des gegenwärtigen Abkommens nach dem Rechte des anderen Landes Entschädigung zu gewähren ist, so hat der hiernach Pflichtige die Aufwendungen aus der von ihm zu gewährenden Entschädigung zu erstatten. Artikel 8. Fällt der in dem einen Lande eingetretene Unfall unter die Unfallversicherungsgesetze des anderen Landes, so 26 Seule et méme activite qui s'étend depuis le Kommencement du premier de ces travaux jusqu’à Tachèvement du dernier. La méme regle s’applique lorsqu’il s’agit de travaux ellectués les uns apres les autres et qui ne sont Das Séparés par un intervalle de plus de 30 jours. Si Tintervalle est de plus de 30 jours, un nouveau délai de six mois commence à partir de la reprise de Tactivité. Le temps antérieur à Tentrée en vigueur de la présente convention doit étre compris dans le dlai. Article 6. Si, en vertu des articles 1 à 4, une entreprise ayant son siège dans Tun des pays est soumise à la 1égislation de Tautre pays en ce qui con-Cerne Tactivité exercée sur le territoire de celui-ci, les travaux que cette activitéc comporte sont considérés comme une entreprise au sens de ladite legislation. Article 7. Lorsque, dans l un des pays, des allocations ont été accordées à titre Tindemnité Igale, relativement à un accident dont les suites doivent, en vertu de la présente convention, étre réparées d’apres la Iégislation de Tautre pays, le débiteur est tenu du remboursement des dites allocations, par imputation sur Tindemnité dont il est redevable. Article 8. Lorsqu'’un accident arrivée sur le territoire de Tun des pays tombe sous Tapplication de la 16gislation gelten deren Vorschriften auch insoweit, als es sich um anderweitige Entschädigungsansprüche handelt, die wegen des Unfalls nach den Gesetzen des ersten Landes geltend gemacht werden. Diese Bestimmung ist auch anzuwenden, wenn ein Betrieb nur der Unfallversicherungsgesetzgebung des einen Landes unterliegt. II. Bestimmungen über gegenseitige Beziehungen in der Unfallversicherung im allgemeinen. Artikel 9. Bei der Durchführung der Unfallversicherung des einen Landes im anderen Lande wird gegenseitig durch die zuständigen Verwaltungs- und Gerichtsbehörden Beistand sowie Rechtshilfe nach Maßgabe der für Zivil- und Handelssachen geltenden Bestimmungen geleistet. Die Behörden stellen in demselben Umfang wie zur Durchführung der eigenen Gesetzgebung in eiligen Fällen auch von Amts wegen dasjenige fest, was zur Aufklärung des Sachverhalts erforderlich ist. Artikel 10. Die Vorschriften des einen Landes, nach denen auf dem Gebiete der Unfallversicherung für Stempel und Gebühren Befreiungen oder andere Vergünstigungen bestehen, sind entsprechend anzuwenden, soweit es sich darum handelt, 27 —.. de Tautre pays relative à la réparation des dommages résultant des accidents du travail, il est Cgalement fait application des règles de cette 1éegislation en tant quil Fagit des Sactions en responsabilité civile auxqduelles Taccident donnerait ouverture d'après les lois du premier pays. Cette regle s’applique méme Torsqu’une entreprise Mest assujettie due dans l’un des deux pays aux lois de réparation obligatoire des suites dommageables des accidents du travail. II. Dispositions concernant les rapports réciproques en matière de réparation des dommages résultant des accidents du travail en général. Article 9. Pour faciliter de part et Tautre Texécution des lois relatives aux accidents du travail, les autorités administratives et judiciaires com-Pétentes s’accorderont mutuelle assistance et se préteront aide juridique Tapres les dispositions en vigueur een matière civile et commerciale. Dans les cas urgents, les autorites Drocéderont, méme Toffice, aux me-Sures Tinstruction necessaires, comme il Sagissait de Texécution de la loi nationale. Article 10. Les prescriptions en vigueur dans Tun des pays, T’apres lesquelles des egxemptions de timbre et d’autres droits flscaux, ou des avantages Tautre nature sont accordés en matière Taccidents du travail, sont — — in diesem Lande die Unfallversicherung des anderen Landes durchzuführen. Artikel 11. Der Zahlungspflichtige kann Zahlungen aus der Unfallversicherung, die den nicht im Lande befindlichen Angehörigen des anderen Landes zukommen, an die Konsularbehörde dieses Landes, in deren Bezirk er seinen Wohnsitz oder Sitz hat, wirksam leisten. Die Konsularbehörde hat die Einreichung der erforderlichen Bescheinigungen (über Leben, Witwenstand usw.) zu vermitteln. Artikel 12. In den Angelegenheiten, die durch Artikel 11 geregelt sind, bestimmen sich die örtliche Zuständigkeit und die Bezirke der Konsularbehörde nach Vereinbarung der beiderseitigen Regierungen. Artikel 13. Soweit es bei der Anwendung der Unfallversicherungsgesetze des einen Landes auf die Berechnung eines in der Währung des anderen Landes ausgedrückten Arbeitsverdienstes ankommt, wird dieser nach einem allgemein zu Grunde zu legenden Mittelwert umgerechnet, der von jeder der beiden Regierungen für die Anwendung der Gesetze ihres Landes festgestellt wird und der anderen Regierung mitzuteilen ist. Artikel 14. Als Unfallversicherung im Sinne dieses Abkommens gilt auch die Unfall-28 applicables chaque fois qu’il sagit de Texécution dans ledit pays, de la législation de Tautre pays. Article 11. Lorsque le créancier de Tindemnité ne réside pas dans le pays du débiteur et est ressortissant de Tautre pays, le débiteur peut valablement effectuer les paiements entre les mains de l'autorité Consulaire du pays du créancier, dans le district de laquelle ledit débiteur a son domicile ou le siège de Son établissement. L’autorité consulaire doit servir Tintermédiaire pour la communication des certificats requis (certificats de vie, de veuvage, etc.). Article 12. En ce qui concerne les questions Prévues par Tarticle 11, la compeétence territoriale et les districts des autorités Consulaires sont déterminés Par un arrangement à conclure entre les deux Gouvernements. Article 13. Lorsque, dans lapplication de la Iégislation sur les accidents du travail de Tun des pays, il y a lieu dx-Primer la valeur de la rémunération du travail dans la monnaie de lautre Days, la conversion se fait sur la base d'une valeur moyenne déterminée par chacun des deux Gouvernements Pour Tapplication de sa législation et qw’il doit faire Connaitre à Tautre Gouvernement. Article 14. Le systeme de prévoyance adopté Dour les agents publics allemands fürsorge, die für deutsche Beamte an Stelle der Unfallversicherung getroffen ist. III. Übergangs- und Schlußbestimmungen. Artikel 15. Verpflichtungen aus Unfällen, die sich vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens ereignet haben, sind auch weiterhin von demjenigen Entschädigungsträger zu erfüllen, der bisher zum Schadenersatze verpflichtet war. Artikel 16. Bestimmungen zur Ausführung dieses Abkommens werden von jedem der vertragschließenden Teile, soweit sie für seinen Bereich erforderlich sind, selbständig getroffen, und zwar auf deutscher Seite durch den Reichskanzler oder die von ihm zu bestimmende Behörde, auf belgischer Seite durch die jeweilig zuständige Stelle. Die hiernach getroffenen Bestimmungen werden sich die beiden Regierungen mitteilen. Artikel 17. Dieses Abkommen wird durch Seine Majestät den Deutschen Kaiser und Seine Majestät den König der Belgier ratifiziert und die Ratifikationsurkunden sollen sobald als möglich ausgetauscht werden. Das Abkommen tritt am 1. Februar 1913 in Kraft. Es kann von beiden Teilen jederzeit gekündigt werden und tritt mit dem Ablauf des auf die Kündigung folgenden Jahres außer Kraft. 29 au lieu de Tassurance contre les accidents est assimilé àladite assurance, au sens de la présente convention. II. Dispositions transitoires et dis-Positions finales. Article 15. Les obligations résultant d’accidents antérieurs à Tentrée en vigueur de la présente convention restent, méme pour Tovenir, à la charge du débiteur jusque-Ià tenu des réparations. Article 16. Les dispositions relatives à Texccution de la présente convention Sont arrétées par chacune des Parties contractantes, dans leur autonomie respective, pour autant qwil ait nécessité duant à ce qui est de leur ressort, à savoir: en Allemagne, par le Chancelier de Em-Pire ou par Tautorité qu’il détermine, en Belgique, par Tautoritée compétente selon les cas. Les deux Gouverne--ments se communiqueront les dis-Dositions ainsi Prises. Article 17. La présente convention sera ratilicse par Sa Majeste 1’'Empereur Allemagne et Sa Majesté le Roi des Belges et ’les ratifications seront GEchangées aussitöt que possible. La convention entrera en vigueur le ler février 1913. Elle pourra étre dénoncée en tout temps par les deux Parties et cessera ses effets à lex-Piration de Tannée suivant la dénonciation. — 30 Bei Aufhebung dieses Abkommens sind die Verpflichtungen aus denjenigen Unfällen, welche sich während der Geltung des Abkommens ereignet haben, von dem bis dahin verpflichteten Entschädigungsträger weiter zu erfüllen. Zu Urkund dessen haben die beiderseitigen Vertreter das gegenwärtige Abkommen unterzeichnet und mit ihren Siegeln versehen. Ausgefertigt in doppelter Urschrift in Berlin, am 6. Juli 1912. (L. S.) Zimmermann. En cas de deénonciation de la Présente convention les obligations résultant d’accidents survenus pendant qwelle était encore en vigueur continueront à étre remplies par les débiteurs jusque-Ià tenus des réparations. En foi de qducoi les représentants respectifs ont signeé la présente convention et Tont revétue de leurs Sceaux. Expédié en double original à Berlin, le 6 juillet 1912. (L. S.) Baron Beyens. (Nr. 4169.) Bekanntmachung, betreffend die Ratifikation des am 6. Juli 1912 unterzeichneten Abkommens zwischen dem Deutschen Reiche und Belgien über Unfallversicherung. Vom 15. Januar 1913. Das vorstehend abgedruckte, am 6. Juli 1912 unterzeichnete Abkommen zwischen dem Deutschen Reiche und Belgien über Unfallversicherung ist ratifiziert worden; der Austausch der Ratifikationsurkunden ist am 10. Januar 1913 in Berlin erfolgt. Berlin, den 15. Januar 1913. Der Reichskanzler. Im Auftrage: Zimmermann. Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 31. —— Reichs-Gesetzblatt. Jahrgang 1913. — — — — — Nr. 8 – – — — — — — — — — Inhalt: Internationales Übereinkommen zur Bekämpfung des Mädchenhandels. S. 31. — Bekanntmachung über die Ratifikation des internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung des Mädchenhandels vom 4. Mai 1910 und die Hinterlegung der Ratifikationsurkunden. S. 41. — Ausführungsgesetz zu dem internationalen Übereinkommen zur Bekämpfung des Mädchenhandels vom 4. Mai 1910. S. 44. — Bekanntmachung über die Wirksamkeit der im § 1 des Ausführungsgesetzes vom 14. August 1912 zu dem internationalen Übereinkommen zur Bekämpfung des Mädchenhandels vom 4. Mai 1910 erwähnten Abrede. S. 45. (Nr. 4170.) Internationales Übereinkommen zur Bekämpfung des Mädchenhandels. 4. Mai 1910. Convention internationale relative à la répression de la Traite des Blanches. —.# — — Les Souverains, Chefs d’Etat et Gouvernements des Puissances ciabreès designées, Egalement désireux de donner le plus d'esficacité possible à la répression du trafic connu sous le nom de „ Traite des Blanchesa, ont résolu de conclure une Convention à cet ellet et, aprèes du’un projet eut été arrété dans une premieère Conférence réunice à Paris du 15 au 25 juillet 1902, ont désigné leurs Plénipotentiaires, qui se sont réunis dans une deuxieme Conférencc à Paris du 18 avril au 4 mai 1910 et qui sont convenus des dispositions Suivantes: Reichs-Gesetzbl. 1913. Vom (Übersetzung.) Internationales Übereinkommen zur Bekämpfung des Mädchenhandels. Die Herrscher, Staatshäupter und Regierungen der nachstehend aufgeführten Mächte, gleichmäßig von dem Wunsche geleitet, die Bekämpfung des unter dem Namen „Mädchenhandel“ bekannten verbrecherischen Treibens so wirksam wie möglich zu gestalten, haben beschlossen, zu diesem Zwecke ein Übereinkommen zu treffen und haben, nachdem in einer ersten, vom 15. bis zum 25. Juli 1902 in Paris abgehaltenen Konferenz ein Entwurf aufgestellt worden war, ihre Bevollmächtigten ernannt, die vom 18. April bis zum 4. Mai 1910 zu einer zweiten Konferenz in Paris vereinigt gewesen und über nachstehende Bestimmungen übereingekommen sind: 8 Ausgegeben zu Berlin den 9. Februar 1913. —.. Article premier. Doit étre puni quiconque, pour Satislaire les passions d’autrui, a embauchék, entrainc ou dtournd, méme avec sont consentement, une femme ou lille mineure, en vue de la débauche, alors méme dque les divers actes qui sont les éléments Constitutils de Tinfraction auraient étéẽ accomplis dans des pays Gdiflérents. Article 2. Doit étre aussi puni quiconque, Pour Satisfaire les passions Tautrui, a, Dar fraude ou à Taide de violences, menaces, abus ’autorité, ou tout autre moyen de contrainte, embauché, entrainc ou détourné une femme ou fülle majeure en vue de la débauche, alors méme due les divers actes qui sont les &léments Constitutifs de Tinfraction auraient été accomplis dans des pays différents. Article 3. Les Parties Contractantes dont la Iégislation ne serait Das des à Pré-Sent suflisante pour réprimer les infractions prévues par les deux articles précédents s'engagent à prendre ou à Proposer à leurs IEgislatures respectives les mesures neécessaires Pour que ces infractions soient punies Suivant leur gravité. Article 4. Les Parties Contractantes se communiqueront, par Tentremise du Gouvernement de la République 32 Artikel 1. Wer, um der Unzucht eines anderen Vorschub zu leisten, eine minderjährige Frau oder ein minderjähriges Mädchen, selbst mit deren Einwilligung, zu unsittlichem Zwecke anwirbt, verschleppt oder entführt, soll bestraft werden, auch wenn die einzelnen Tatsachen, welche die Merkmale der strafbaren Handlung bilden, auf verschiedene Länder entfallen. Artikel 2. Ferner soll bestraft werden, wer, um der Unzucht eines anderen Vorschub zu leisten, eine volljährige Frau oder ein volljähriges Mädchen durch Täuschung oder mittels Gewalt, Drohung, Mißbrauchs des Ansehens oder durch irgendein anderes Zwangsmittel zu unsittlichem Zwecke anwirbt, verschleppt oder entführt, auch wenn die einzelnen Tatsachen, welche die Merkmale der strafbaren Handlung bilden, auf verschiedene Länder entfallen. Artikel 3. Die vertragschließenden Teile, deren Gesetzgebung nicht bereits ausreichen sollte, um die in den beiden vorhergehenden Artikeln vorgesehenen strafbaren Handlungen zu bekämpfen, verpflichten sich, diejenigen Maßnahmen zu treffen oder ihren gesetzgebenden Körperschaften vorzuschlagen, die erforderlich sind, damit diese strafbaren Handlungen ihrer Schwere entsprechend bestraft werden. Artikel 4. Die vertragschließenden Teile werden sich durch Vermittelung der Regierung der Französischen Republik die Gesetze — 33 francaise, les lois qui auraient deja étc rendues ou dui viendraient à Tétre dans leurs Etats, relativement à Tobjet de la présente Convention. Article 5. Les infractions prévues par les articles 1 et 2 seront, à partir du jour de Tentrec en vigucur de la Présente Convention, réputées étre inscrites de plein droit au nombre des infractions donnant lieu à ertradition d’apreès les Conventions déeja existantes entre les Parties Contractantes. Dans les cas ou la stipulation qui Précècde ne pourrait recevoir ellet Sans modifier la legislation existante, les Parties Contractantes s’engagent à prendre ou à proposer à leurs egislatures respectives les mesures nécessaires. Article 6. La transmission des commissions rogatoires relatives aux infractions visées par la présente Convention #oPérera: 1° Soit par communication directe entre les autorités judiciaires; 2% Soit par Tentremise de Tagent diplomatique ou consulaire du pays requcrant dans le pays requis; cet agent enverra directement la Ccommission rogatoire à T’autorité judiciaire com-Pétente et recevra directement de cette autorite les pièccs constatant Texéecution de la commission rogatceire; ([Gans ces deux cas, copie de la commission rogatoire sera mitteilen, die mit Beziehung auf den Gegenstand dieses Übereinkommens in ihren Staaten schon erlassen sind oder noch erlassen werden. Artikel 5. Die in den Artikeln 1, 2 vorgesehenen strafbaren Handlungen sollen vom Tage des Inkrafttretens dieses Übereinkommens an ohne weiteres als in die Aufzählung derjenigen strafbaren Handlungen aufgenommen gelten, deretwegen die Auslieferung nach den unter den vertragschließenden Teilen bereits bestehenden Vereinbarungen stattfindet. Soweit die vorstehende Abrede nicht ohne Änderung der bestehenden Gesetzgebung wirksam werden kann, verpflichten sich die vertragschließenden Teile, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen oder ihren gesetzgebenden Körperschaften vorzuschlagen. Artikel 6. Die Übermittelung der Ersuchungsschreiben, die sich auf die in diesem Übereinkommen bezeichneten strafbaren Handlungen beziehen, soll erfolgen: 1. im unmittelbaren Verkehr unter den Gerichtsbehörden, oder 2. durch Vermittelung des diplomatischen oder konsularischen Vertreters des ersuchenden Landes in dem ersuchten Lande, welcher das Ersuchungsschreiben unmittelbar der zuständigen Gerichtsbehörde sendet und unmittelbar von dieser Behörde die Urkunden empfängt, aus denen sich die Erledigung des Ersuchens ergibt, (in diesen beiden Fällen soll stets zu gleicher Zeit Abschrift des Er-8* — toujours adresscse en méme temps à Tautoritée supérieure de 1 Etat requis);:; 3° Soit Dar la voie diplomatique. Chaque Partie Contractante fera connaitre, par une communication adressée à chacune des autres Parties Contractantes, celui ou ceux des modes de transmission susvisés dwelle admet pour les commissions rogatoires venant de cet Etat. Toutes les diflicultées qui s'élèveraient à Toccasion des transmissions opérées dans les cas des 1° ct 2° du Drésent article seront raglées par la voie diplomatiquc. Sauf entente contraire, Ia commission rogatoire doit étre redigee soit dans la langue de Tautorité requisc, soit dans la langue convenne entre les deux Etats intéresses, ou bien elle deoit étre accompagnée d’une traduction faite dans une de ces deuzx langues et certilice conforme par un agent diplomatique ou consulaire de 1’Etat requérant ou par un traducteur-juré de I’Itat requis. Liexécution des commissions rogatoires ne pourra donner licu au reibourscment de taxes ou frais de quelque nature que ce soit. Article 7. I.es Parties Contractantes Fengagent à se communiquer les bulletins de condamnation, lorsqu’il Fagit Tinfractions visées par la présente Convention et dont les eléments constitutils ont été accomplis dans des pays diflérents. 34 suchungsschreibens an die Oberbehörde des ersuchten Staates gerichtet werden) oder 3. auf diplomatischem Wege. Jeder vertragschließende Teil wird durch eine Mitteilung an einen jeden der anderen vertragschließenden Teile diejenige oder diejenigen der vorbezeichneten Übermittelungsarten bekanntgeben, die er für die von diesem Staate ausgehenden Ersuchungsschreiben zuläßt. Alle Schwierigkeiten, die etwa aus Anlaß der in den Fällen Nr. 1 und 2 dieses Artikels erfolgten Übermittelungen entstehen, werden auf diplomatischem Wege geregelt. Vorbehaltlich anderweitiger Übereinkunft muß das Ersuchungsschreiben in der Sprache der ersuchten Behörde oder in der zwischen den beiden beteiligten Staaten vereinbarten Sprache abgefaßt oder doch von einer Übersetzung in eine dieser Sprachen begleitet sein, die durch einen diplomatischen oder konsularischen Vertreter des ersuchenden Staates oder durch einen vereidigten Dolmetscher des ersuchten Staates beglaubigt ist. Für die Erledigung von Ersuchen dürfen Gebühren oder Auslagen irgendwelcher Art nicht erhoben werden. Artikel 7. Die vertragschließenden Teile verpflichten sich, einander die Strafnachrichten mitzuteilen, sofern es sich um Zuwiderhandlungen der in diesem Übereinkommen bezeichneten Art handelt, deren Tatbestandsmerkmale auf verschiedene Länder entfallen. — Ces documents seront transmis directement, Par les autcritées désignées conformément à Tarticlc ler de I Arrangement conclu à Paris le 18 mai 1904. aux autorités similaires des autres Etats Contractants. Article 8. Les Etats non signataires sont admis à adhérer à la présente Convention. A cet ellet, ils notilieront. leur intention par un acte qui sera dépossé dans les archives du Gouvernement de la République française. Celui-ei ecn enverra par la voie diplomatique ccopie. certifice conforme à chacun des Etats contractants et les avisera en méme temps de la date du deépôt. II sera donné aussi, dans ledit acte de notilcation, crommunication des lois rendues dans I’Etat adhérent relativement à Tobjet de la présente Comwention. Six mois après la date du dépot de Tacte de notilication, Ia Convention entrera en vigucur dans T’ensemble du territoire de TEtat adhérent, qui deviendra ainsi Etat Contractant. L'adhésion à la Convention entrainera de plein droit, et sans notification Speciale, adhesion concomitante et entière à IArrangement du 18 mai 1904, qui entrera en vigueur, à la méme date qdue la Convention clle-méme, dans lensemble du territoire de IEtat adhérent. II West toutefois pas dérogé, par la disposition précédente, à Tar-Reichs- Gesetzbl. 1913. 35 — Diese Urkunden sollen durch die Behörden, die gemäß Artikel 1 des am 18. Mai 1904 in Paris getroffenen Abkommens bestellt sind, den gleichartigen Behörden der anderen Vertragsstaaten unmittelbar übermittelt werden. Artikel 8. Den Staaten, die dieses Übereinkommen nicht unterzeichnet haben, soll der Beitritt freistehen. Zu diesem Zwecke haben sie ihre Absicht durch eine Urkunde anzuzeigen, die im Archive der Regierung der Französischen Republik hinterlegt wird. Diese wird beglaubigte Abschrift davon auf diplomatischem Wege einem jeden der Vertragsstaaten übersenden unter gleichzeitiger Benachrichtigung von dem Tage der Hinterlegung. Es wird auch in der erwähnten, die Anzeige enthaltenden Urkunde Mitteilung von den Gesetzen gemacht werden, die in dem beitretenden Staate mit Beziehung auf den Gegenstand dieses Übereinkommens erlassen sind. Sechs Monate nach dem Tage der Hinterlegung der die Anzeige enthaltenden Urkunde tritt das Übereinkommen in Kraft im gesamten Gebiete des beitretenden Staates, der so Vertragsstaat wird. Der Beitritt zu dem Übereinkommen zieht ohne weiteres und ohne besondere Anzeige den gleichzeitigen und vollständigen Beitritt zu dem Abkommen vom 18. Mai 1904 nach sich, das an demselben Tage wie das Übereinkommen selbst im gesamten Gebiete des beitretenden Staates in Kraft tritt. Doch wird durch die vorhergehende Bestimmung der Artikel 7 des erwähnten 9 — 36 ticlè 7 de lArrangement précité du 18 mai 1904 qui demeure applicable au cas ou un Etat préférerait faire acte d'’adhésion seulement à cet Arrangement. Artiele 9. La présente Convention, complétée Par un Protocole de clöture dui en fait partie intégrante, sera ratilice, et les ratilications en seront déposées à Paris, des qdue six des Etats contractants seront en mesure de le faire. II sera dressé de tout dépôt de ratification un proces-verbal, dont une copie certifice conforme sera remise par la, voie diplomatique à chacun des Etats contractants. La présente Convention entrera en vigueur six mois apres la date du dépôt des ratifications. Article 10. Z Dans le cas ou Tun des Etats contractants dénoncerait la Convention, cette dénonciation maurait Teltet qu’h Tégard de cet Etat. La dénonciation sera notifiéce par un acte qui sera déposé dans les archives du Gouvernement de la République française. Celui-Ci en enverra, par la voie diplomatique, „copie certiféce conforme à chacun des Etats contractants et les avisera n méme temps de la date du dépöt. Douze mois après cette date, la Convention cessera d’étre en vigueur dans Tensemble du territoire de IIEtat qui Taura dénonce. Abkommens vom 18. Mai 1904 nicht berührt; er bleibt für den Fall anwendbar, daß ein Staat es vorziehen sollte, nur dem Abkommen beizutreten. Artikel 9. Dieses Übereinkommen, das durch ein Schlußprotokoll ergänzt wird, welches einen wesentlichen Bestandteil von ihm bildet, soll ratifiziert und die Ratifikationsurkunden sollen in Paris hinterlegt werden, sobald sechs der Vertragsstaaten hierzu in der Lage sind. Über jede Hinterlegung von Ratifikationsurkunden wird ein Protokoll aufgenommen; von diesem ist eine beglaubigte Abschrift auf diplomatischem Wege einem jeden der Vertragsstaaten mitzuteilen. Dieses Übereinkommen tritt sechs Monate nach dem Tage der Hinterlegung der Ratifikationsurkunden in Kraft. Artikel 10. Falls einer der Vertragsstaaten das Übereinkommen kündigen sollte, würde die Kündigung nur in Ansehung dieses Staates wirksam werden. Die Kündigung soll durch eine Urkunde angezeigt werden, die im Archive der Regierung der Französischen Republik hinterlegt wird. Diese wird beglaubigte Abschrift davon auf diplomatischem Wege einem jeden der Vertragsstaaten übersenden unter gleichzeitiger Benachrichtigung von dem Tage der Hinterlegung. Das Übereinkommen tritt zwölf Monate nach diesem Tage im gesamten Gebiete des Staates, der es gekündigt hat, außer Kraft. — 37 La dénonciation de la Convention n’entrainera pas de plein droit dénonciation concomitante de! Arrangement du 18 mai 1904, à moins qu’il wen scit fait mention expresse dans Tacte de notification; sinon, T’Etat contractant devra, pour dénoncer ledit Arrangement, procéder conformement à Tarticle 8 de ce dernier accord. p% Article 11. Si un Etat contractant deésire la mise en vigueur de la présente Con-Vention dans une ou plusieurs de Ses Colonies, Pposscssions ou circonscriptions consulaires judiciaires, il notiliera son intention à cet ellet Par un acte dui sera déposc dans les archives du Gouvernement de la République française. Celui-ci en cnverra, par la voie diplomatique, copie certilicke conforme à chacun des Etats contractants ct les avisera en meme temps de la date du dépot. I1 sera donné, dans ledit acte de notification, pour ces colonies, possessions ou circonscriptions consulaires judiciaires, rommunication des lois qui y ont été rendues relativement à Tobjet de la présente Convention. Les lois qdui, par la suite, viendraient à y Stre rendues donneront lieu Ggalement à des communi-Cations aux Etats contractants, conformément à Tarticle 4. Six mois apreès la date du dépot de Tacte de notification, la Convention entrera en vigueur dans les coonies, possessions ou circonscriptions consulaires judeiciaires visées dans Tacte de notification. Die Kündigung des Übereinkommens zieht nicht ohne weiteres die gleichzeitige Kündigung des Abkommens vom 18. Mai 1904 nach sich, es sei denn, daß solches in der die Anzeige enthaltenden Urkunde ausdrücklich erwähnt wird; ist dies nicht der Fall, so muß der Vertragsstaat, um das erwähnte Abkommen zu kündigen, nach dessen Artikel 8 verfahren. Artikel 11. Wünscht ein Vertragsstaat die Inkraftsetzung dieses Übereinkommens in einer oder mehreren seiner Kolonien oder Besitzungen oder in einem oder mehreren seiner Konsulargerichtsbezirke, so hat er seine hierauf gerichtete Absicht durch eine Urkunde anzuzeigen, die im Archive der Regierung der Französischen Republik hinterlegt wird. Diese wird beglaubigte Abschrift davon auf diplomatischem Wege einem jeden der Vertragsstaaten übersenden unter gleichzeitiger Benachrichtigung von dem Tage der Hinterlegung. Für diese Kolonien, Besitzungen oder Konsulargerichtsbezirke soll in der die Anzeige enthaltenden Urkunde von den Gesetzen Mitteilung gemacht werden, die dort mit Beziehung auf den Gegenstand dieses Übereinkommens erlassen sind. Die Gesetze, die in der Folge dort noch erlassen werden, sollen den Vertragsstaaten gemäß Artikel 4 gleichfalls mitgeteilt werden. Sechs Monate nach dem Tage der Hinterlegung der die Anzeige enthaltenden Urkunde tritt das Übereinkommen in den in der Anzeige bezeichneten Kolonien, Besitzungen oder Konsulargerichtsbezirken in Kraft. 9* — — IL'Etat requérant sera connaitre, par une communigçation adressée à chacun des autres Etats contractants, celui ou ceux des modes de transmission quil admet pour les commissions rogatoires à destination des colonies, possessions ou circonscriptions consulaires judiciaires qui auront fait Tobjet de la notification visce au I alinea du prcsent article. La dénonciation de la Convention par un des Etats contractants, pour une ou plusieurs de ces colonies, Possessions ou circonscriptions con-Sulaires judiciaires, Seffectuera dans les formes et conditions deétermindes au l’ alinéa du présent article. Elle portera ellet douze mois apres la date du dépot de Tacte de dénonciation dans les archives du Gouvernement de la Republique française. L'adhésion à la Convention par un Etat contractant pour une ou Dlusieurs de ses colonies, possessions ou eirconscriptions consulaires judiciaires entrainera, de plein droit et Sans notification speciale, adhésion concomitante et entière à I’Arrange--ment du 18 mai 1904. Ledit Arrangement y entrera en vigucur à la méme date due la Convention elle-méme. Toutefois, la denonçiation de la Convention par un Etat contractant pour une ou plusieurs dle ses colonies, possessions ou circonscriptions consulaires judiciaires nentrainera pas de plein droit, à moins de mention expresse dans Tacte de notification, dénonciation concomitante de I-Arrangement du 18 mai 1904; d’ailleurs, sont main-38 Der nachsuchende Staat wird durch eine Mitteilung an einen jeden der anderen Vertragsstaaten diejenige oder diejenigen der Übermittelungsarten bekanntgeben, die er für die Ersuchungsschreiben nach solchen Kolonien, Besitzungen oder Konsulargerichtsbezirken zuläßt, welche den Gegenstand der im Abs. 1 dieses Artikels vorgesehenen Anzeige gebildet haben. Die Kündigung des Übereinkommens durch einen der Vertragsstaaten für eine oder mehrere seiner Kolonien oder Besitzungen oder für einen oder mehrere seiner Konsulargerichtsbezirke soll in den Formen und unter den Bedingungen bewirkt werden, wie sie im Abs. 1 dieses Artikels bestimmt sind. Sie wird zwölf Monate nach dem Tage wirksam, an dem die Kündigungsurkunde im Archive der Regierung der Französischen Republik hinterlegt worden ist. Der Beitritt eines Vertragsstaats zu dem Übereinkommen für eine oder mehrere seiner Kolonien oder Besitzungen oder für einen oder mehrere seiner Konsulargerichtsbezirke zieht ohne weiteres und ohne besondere Anzeige den gleichzeitigen und vollständigen Beitritt zu dem Abkommen vom 18. Mai 1904 nach sich; dieses Abkommen tritt dort an demselben Tage wie das Übereinkommen selbst in Kraft. Doch zieht die Kündigung des Übereinkommens durch einen Vertragsstaat für eine oder mehrere seiner Kolonien oder Besitzungen oder für einen oder mehrere seiner Konsulargerichtsbezirke dort nicht ohne weiteres die gleichzeitige Kündigung des Abkommens vom 18. Mai 1904 nach sich, es sei denn, daß solches in der die Anzeige enthaltenden Urkunde ausdrücklich erwähnt ist; 39 tenmes les declarations duc les Puis-Sances signataires de TArrangement du 18 mai 1904 ont pu faire touchant laccession de leurs colonies audit Arrangement. Néanmoins, à partir de la date de Tentröe en vigueur de la présente Conwention, les adhésions ou denonciations §appliquant à cet Arrangement et relatives aux colonies, possesSions ou circonscriptions consulaires judiciaires des Etats contractants s essectueront conformément aux dispositions du présent article. Article 12. La présente Convention, qui portera la date du 4 mai 1910, pourra etre signe à Paris, jusqu’au 31 juillet Suivant, Par les Plénipotentiaires des Puissances représentées à la deuxième Conférence relative à la repression de la Traite des Blanches. Fait à Paris, le quatre mai mil neuf cent dix, en un seul exemplaire, aont une copie certifice conforme sera deliyrée à chacune des Puissan-Zces signataires. Pour IAllemagne: (Sous réscrve de Tarticle 6.) (L. S.) Abrrechl Lealze. (L. S.) (ort Jodl. Pour I’Antriche et pour la Hongrie: (L. S.) 4. Nemes, Chargé d'Affaires d'AutrichelHongrie. Four FAutriche: (L. S.) J. Ecchhol, Conseciller de Section Imperial Royal autrichien. im übrigen bleiben die Erklärungen aufrecht erhalten, welche die Signatarmächte des Abkommens vom 18. Mai 1904 hinsichtlich des Beitritts ihrer Kolonien zu dem Abkommen abzugeben in der Lage waren. Doch sollen, vom Tage des Inkrafttretens dieses Übereinkommens an, die zu dem Abkommen ergehenden Beitrittserklärungen oder Kündigungen, die sich auf die Kolonien, Besitzungen oder Konsulargerichtsbezirke der Vertragsstaaten beziehen, nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Artikels erfolgen. Artikel 12. Dieses Übereinkommen, welches das Datum vom 4. Mai 1910 tragen soll, kann durch die Bevollmächtigten der auf der Zweiten Konferenz zur Bekämpfung des Mädchenhandels vertretenen Mächte bis zum 31. Juli d. J. in Paris unterzeichnet werden. Geschehen in Paris am 4. Mai 1910 in einer einzigen Ausfertigung, wovon beglaubigte Abschrift einer jeden der Signatarmächte übermittelt werden wird. Für Deutschland: (Unter Vorbehalt des Artikel 6.) (L. S.) Albrecht Lentze. (L. S.) Curt Joël. Für Österreich und Ungarn: (L. S.) A. Nemes, Österreichich-Ungarischer Geschäftsträger. Für Österreich: (L. S.) J. Eichhoff, Kaiserlich-Königlich Österreichischer Sektionsrat. Pour la Hongrie: (L. S.) C. Lers, Conseiller ministériel Ropyal hongrois. Pour la Belgique: (L. S.) IJules leseune. (L. S.) HEdore Maus. Pour le Brésil: (Sous réserre de Tarticle 5.) (L. S.) J. C. de Soula Bauderra. Pour le Danemark: (L. S.) (. E. (old. Pour TEpagne: (TL. S.) Oclanio (uarlero. Pour la France: (L. S.) KN. Berenger. Pour la Crande-Bretagne: (L. S.) Erancis Berlie. Pour ltalie: (L. S.) J. C. Buzalll. (L. S.) Cerolamo Caltl. Pour les Pays-Bas: (L. S.) U de Aluers. (L. S.) KRelhaan Macare. Pour le Portugal: (TL. S.) (omie de Soura Roza. Pour la Russie: (L. S.) Meus de hellegarce. (L. S.) Mladimir Deruginsk#. Pour la Suède: (L. S.) F. de Kerder. 40 — Für Ungarn: (L. S.) G. Lers, Königlich Ungarischer Ministerialrat. Für Belgien: (L. S.) Jules Lejeune. (L. S.) Isidore Maus. Für Brasilien: (Unter Vorbehalt des Artikel 5.) (L. S.) J. C. de Souza Bandeira. Für Dänemark: (L. S.) C. E. Cold. Für Spanien: (L. S.) Octavio Cuartero. Für Frankreich: (L. S.) R. Bérenger. Für Großbritannien: (L. S.) Francis Bertie. Für talien: (L. S.) J. C. Guzzatti. (L. S.) Gerolamo Calvi. Für die Niederlande: (L. S.) A. de Stuers. (L. S.) Rethaan Macare. Für Portugal: (L. S.) Graf de Souza Roza. Für Rußland: (L. S.) Alexis de Bellegarde. (L. S.) Wladimir Deruginsky. Für Schweden: (L. S.) F. de Klercker. Protocole de clõture. Au moment de procéder à la Sgnature de la Convention de ce jour, les Plenipotentiaires soussignés jugent utile d’indiquer Pesprit dans lequel il faut entendre les articles 1, 2 et 3 de cette Convention et suivant lequel il est désirable que, dans Texercice de leur souveraineté 1égislative, les Etats contractants pourvoient à Pexécution des stipulations arrétées ou à leur complément. A. Les dispositions des articles 1 et 2 doivent étre considérées comme un minimum en ce sens dwuil va de soi que les Gouvernements contractants demeurent absolument libres de punir Tautres infractions analogues, telles, par exemple, que TLembauchage des majeures alors du’il ny aurait ni fraude ni contrainte. B. Pour la répression des infractions prévues dans les articles 1 et 2, il est bien entendu que les mots »semme ou fille mineure, femme ou ile majeure désignent les femmes ou les filles mineures ou majeures de vingt ans accomplis. Une loi beut toutefois fxer un äge de protection plus clevé à la condition duil soit le méme pour les femmes ou les filles de toute nationalité. C. Pour la répression des mémes mfractions, la loi devrait édicter, 41 Schlußprotokoll. Im Begriffe, zur Unterzeichnung des Übereinkommens von heute zu schreiten, halten es die unterzeichneten Bevollmächtigten für angezeigt, darauf hinzuweisen, in welchem Sinne die Artikel 1, 2 und 3 dieses Übereinkommens zu verstehen sind und wie es demzufolge wünschenswert ist, daß die Vertragsstaaten bei der Ausübung ihrer Gesetzgebungshoheit für die Ausführung der getroffenen Abreden oder deren Ergänzungen Vorsorge treffen. A. Die Bestimmungen der Artikel 1 und 2 sollen als ein Mindestmaß in dem Sinne angesehen werden, daß selbstverständlich die vertragschließenden Regierungen völlig unbehindert bleiben, andere strafbare Handlungen gleicher Art zu bestrafen, wie beispielsweise die Anwerbung einer Volljährigen, auch wenn weder Täuschung noch Zwang vorliegt. B. Bei der Bekämpfung der in den Artikeln 1, 2 vorgesehenen strafbaren Handlungen sind die Worte „minderjährige Frau oder minderjähriges Mädchen und volljährige Frau oder volljähriges Mädchen“ so zu verstehen, daß sie die Frauen oder die Mädchen bezeichnen, die das zwanzigste Lebensjahr noch nicht vollendet oder die es bereits vollendet haben. Doch kann ein Gesetz ein höheres Schutzalter unter der Bedingung festsetzen, daß es für die Frauen und die Mädchen jeder Staatsangehörigkeit zu gelten hat. C. Bei der Belämpfung dieser strafbaren Handlungen sollte das Gesetz in dans tous les cas, une peine privative de liberté, sans préjudice de toutes autres peines principales ou accessoires; elle devrait aussi tenir comptc, indépendamment de läge de ln victime, des circonstances aggravantes diverses dui peuvent se rencontrer dans Hespece, comme celles qdui sont visées par Tarticle 2 oule tait que la victime aurait été ellectivement livrde à la débauche. D. Le cas de retention, contre Sson gré, d’une femme ou sille dans une maison de débauche M’a pu, malgré sa gravité, figurer dans la présente Convention, parce quiil relèeve exclusivement de la logislation intcricure. Le présent Protocole de clöturc Scera considéré comme faisant partic integrante de la Convention de cce jour et aura meme force, valeur et durée. Fait et signe en un seul exemplaire, à Paris, le 4 mai 1910. Pour P’Allemagne: Vbrechl Leatze. Curl Joil. Pour Autriche et pour la Hongrie: Nemes, Charge d’'Allaires d’Autiiche-Hongric. Pour IAutriche: J. Eichbof, Conseiller de Section Impérial Royal autrichien. 42 — — allen Fällen eine Freiheitsstrafe androhen, unbeschadet aller sonstigen Haupt- oder Nebenstrafen; es sollte auch, unabhängig von dem Alter des Opfers, den einzelnen erschwerenden Umständen Rechnung tragen, die im Einzelfalle zusammentreffen können, wie diejenigen, welche in dem Artikel 2 vorgesehen sind oder wie die Tatsache, daß das Opfer wirklich der Unzucht zugeführt worden ist. D. Der Fall, daß eine Frau oder ein Mädchen gegen ihren Willen in einem öffentlichen Hause zurückgehalten wird, hat trotz seiner Schwere in dem vorliegenden Übereinkommen nicht Aufnahme finden können, weil er ausschließlich unter die innere Gesetzgebung fällt. Dieses Schlußprotokoll soll als ein wesentlicher Bestandteil des heutigen Übereinkommens angesehen werden und gleiche Kraft, Geltung und Dauer haben. Geschehen und unterzeichnet in einer einzigen Ausfertigung in Paris am 4. Mai 1910. Für Deutschland: Albrecht Lentze. Curt Joẽl. Für Österreich und Ungarn: A. Nemes, Österreichisch-Ungarischer Geschäftsträger. Für Österreich: J. Eichhoff, Kaiserlich-Königlich Österreichischer Sektionsrat. Pour la Hongrie: C. Len, Conseiller ministéricl Royal hongrois. Pour la Belgique: dules Lejeuue. leidore Maus. Pour le Brésil: J. C. de Soura Baadeira. Pour le Danemarke: C. E. Cold. Pour I’ESpagne: Oclanio (narlero. Pour la France: K. Berenger. Pour la Crande-Bretagne: Francis berlie. Pour IItalie: J. C. Bumalli. CGerolamo (all. Pour les Pays-Bas: A. de Sluers. Relhaan Macare. Pour le Portugal: Comie de Souza Rora. Pour la Russie: Alexis de bellegarde. FPladimir Derugusku. Pour la Suede: F. de Klercker. —. Für Ungarn: G. Lers, Königlich Ungarischer Ministerialrat. Für Belgien: Jules Lejeune. Isidore Maus. Für Brasilien: J. C. de Souza Bandeira. Für Dänemark: C. E. Cold. Für Spanien: Octavio Cuartero. Für Frankreich: R. Berenger. Für Großbritannien: Francis Bertie. Für Italien: J. C. Buzzatti. Gerolamo Calvi. Für die Niederlande: A. de Stuers. Rethaan Macare. Für Portugal: Graf de Souza Roza. Für Rußland: Alexis de Bellegarde. Wladimir Deruginsky. Für Schweden: F. de Klercker. (Nr. 4171.) Bekanntmachung über die Ratifikation des internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung des Mädchenhandels vom 4. Mai 1910 und die Hinterlegung der Ratifikationsurkunden. Vom 7. Februar 1913. Das vorstehend abgedruckte internationale Übereinkommen zur Bekämpfung des Mädchenhandels vom 4. Mai 1910 nebst dem gleichfalls abgedruckten Schlußprotokoll vom selben Tage ist von Deutschland, Frankreich, Großbritannien, den Niederlanden, Österreich-Ungarn, Rußland und Spanien ratifiziert worden. Die Ratifikationsurkunden von Frankreich, Großbritannien, den Niederlanden, Österreich-Ungarn, Rußland und Spanien sind am 8. August 1912, die Ratifikationsurkunde Deutschlands ist am 23. August 1912 in Paris hinterlegt worden. — Berlin, den 7. Februar 1913. Der Reichskanzler. In Vertretung: von Jagow. (Nr. 4172.) Ausführungsgesetz zu dem internationalen Übereinkommen zur Bekämpfung des Mädchenhandels vom 4. Mai 1910. Vom 14. August 1912. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen ꝛc. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt: § 1. Gemäß der Abrede im Artikel 5 des internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung des Mädchenhandels vom 4. Mai 1910 gelten die in den Artikeln 1,2 des Übereinkommens vorgesehenen strafbaren Handlungen ohne weiteres als unter die strafbaren Handlungen aufgenommen, deretwegen die Auslieferung nach den Auslieferungsverträgen des Reichs mit denjenigen fremden Staaten stattzufinden hat, für welche die Abrede wirksam ist. § 2. Für welche fremden Staaten die im § 1 erwähnte Abrede wirksam ist, bestimmt sich nach der hierüber im Reichs-Gesetzblatt zu veröffentlichenden Bekanntmachung des Reichskanzlers. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Wilhelmshöhe, den 14. August 1912. (L. S.) Wilhelm. von Bethmann Hollweg. (Nr. 4173.) Bekanntmachung über die Wirksamkeit der im § 1 des Ausführungsgesetzes vom 14. August 1912 zu dem internationalen Übereinkommen zur Bekämpfung des Mädchenhandels vom 4. Mai 1910 erwähnten Abrede. Vom 7. Februar 1913. Gemaß § 2 des vorstehend abgedruckten Ausführungsgesetzes vom 14. August 1912 zu dem internationalen Übereinkommen zur Bekämpfung des Mädchenhandels vom 4. Mai 1910 wird hierdurch bekannt gemacht, daß die im § 1 dieses Gesetzes erwähnte Abrede für Großbritannien, die Niederlande und Spanien wirksam ist. Berlin, den 7. Februar 1913. Der Reichskanzler. In Vertretung: von Jagow. Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Reichs-Gesetzblatt. Jahrgang 1913. Nr. 9. Inhalt: Bekanntmachung, betreffend die Zulassung von Börsentermingeschäften in Anteilen von Bergwerks- und Fabrikunternehmungen. S. 47. — Bekanntmachung, betreffend den Beitritt des Königreichs der Niederlande für Niederländisch Ostindien zur revidierten Berner internationalen Urheberrechtsübereinkunft vom 13. November 1908. S. 47. (Nr. 4174.) Bekanntmachung, betreffend die Zulassung von Börsentermingeschäften in Anteilen von Bergwerks- und Fabrikunternehmungen. Vom 5. Februar 1913. Auf Grund des § 63 des Börsengesetzes (Reichs-Gesetzbl. 1908 S. 215) hat der Bundesrat beschlossen: Börsentermingeschäfte in Aktien der Kattowitzer Aktien-Gesellschaft für Bergbau und Eisenhüttenbetrieb in Kattowitz sind zulässig. Berlin, den 5. Februar 1913. Der Reichskanzler. Im Auftrage: Richter. —---“t—— (Nr. 4175.) Bekanntmachung, betreffend den Beitritt des Königreichs der Niederlande für Niederländisch Ostindien zur revidierten Berner internationalen Urheberrechtsübereinkunft vom 13. November 1908. Vom 10. Februar 1913. Nach einer Mitteilung der Schweizerischen Regierung ist das Königreich der Niederlande für Niederländisch Ostindien der am 13. November 1908 zu Berlin geschlossenen revidierten Berner Übereinkunft zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst (Reichs-Gesetzbl. 1910 S. 965 ff.) beigetreten. Als Tag des Beitritts ist der 1. April 1913 festgesetzt worden. Reichs- Gesetzbl. 1913. 10 Ausgegeben zu Berlin den 15. Februar 1913. 48 Der Beitritt ist, in gleicher Weise wie derjenige des Königreichs der Niederlande selbst (Reichs-Gesetzbl. 1912 S. 551), unter nachstehenden, in Gemäßheit von Artikel 25 Abs. 3 der Übereinkunft gemachten Vorbehalten erklärt worden: 1. En ce qui concerne le droit exclusif des auteurs de faire ou d’autoriser la traduction de leurs quvres, le Gouvernement des Pays-Bas, au lieu d’adhérer à l´article 8 de la Convention susmentionne´e, entend rester ié par les dispositions de l`articke 5 de la Conwention de Berne du 9 septembre 1886, tel qu`il a été amendé par l`article 1“, N° III, de l`Acte additionnel signé à Paris le 4 mai 1896. 2. En ce qdui concerne la reproduction des articles de journaux et de recueils périodiques, le Gouverne--ment des Pays-Bas, au lieu d`adhérer à l`article 9 de la Convention revisce du 13 novembre 1908, entend rester lié par l`article 7 de la Convention de Berne du 9 septembre 1886, tel qu’il a été amendé par l`article 1", N° IV, de l`Acte additionnel signé à Paris le 4 mai 1896. 3. En ce qui concerne le droit de representer publiquement des traductions d'œuvres dramatiques ou dramatico-musicales, le Gouverncment des Pays-Bas, au lieu d’adheérer à l`article 11, alinc`a 2, de la Convention revisée du 13 novembre 1908, entend rester lié par l`article 9, alinéa 2, de la Convention de Berne du 9 septembre 1886. Berlin, den 10. Februar 1913. (Übersetzung.) 1. Was das ausschließliche Recht der Urheber betrifft, ihre Werke zu übersetzen oder die Übersetzung zu gestatten, so erklärt die Niederländische Regierung, daß sie, anstatt dem Artikel 8 der vorerwähnten Übereinkunft beizutreten, durch die Bestimmungen des Artikel 5 der Berner Übereinkunft vom 9. September 1886, wie er durch Artikel 1 Nr. III der am 4. Mai 1896 in Paris unterzeichneten Zusatzakte abgeändert worden ist, gebunden bleibt. 2. Was den Abdruck von Artikeln aus Zeitungen und periodischen Zeitschriften betrifft, so erklärt die Niederländische Regierung, daß sie, anstatt dem Artikel 9 der revidierten Übereinkunft vom 13. November 1908 beizutreten, durch Artikel 7 der Berner Übereinkunft vom 9. September 1886, wie er durch Artikel 1 Nr. IV der am 4. Mai 1896 in Paris unterzeichneten Zusatzakte abgeändert worden ist, gebunden bleibt. 3. Was das Recht der öffentlichen Aufführung von Übersetzungen dramatischer oder dramatisch-musikalischer Werke betrifft, so erklärt die Niederländische Regierung, daß sie, anstatt, dem Artikel 11 Abs. 2 der revidierten Übereinkunft vom 13. November 1908 beizutreten, durch Artikel 9 Abs. 2 der Berner Übereinkunft vom 9. September 1886 gebunden bleibt. Der Reichskanzler. Im Auftrage: von Koerner. Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. —.. 49 Reichs-Gesetzblatt. Jahrgang 1913. Nr. 10. — — Inhalt: Übereinkommen zur einheitlichen Feststellung von Regeln über den Zusammenstoß von Schiffen. S. 49. — Übereinkommen zur einheitlichen Feststellung von Regeln über die Hilfsleistung und Bergung in Seenot. S. 60. — Bekanntmachung über die Ratifikation der am 23. September 1910 in Brüssel unterzeichneten seerechtlichen Übereinkommen und die Hinterlegung der Ratifikationsurkunden sowie über den Beitritt Deutschlands für seine Schutzgebiete und den Beitritt Großbritanniens für eine Anzahl seiner Kolonien, auswärtigen Besitzungen und Protektorate. S. 89. — Gesetz über den Zusammenstoß von Schiffen sowie über die Bergung und Hilfsleistung in Seenot. S. 90. (Nr. 4176.) Übereinkommen zur einheitlichen Feststellung von Regeln über den Zusammenstoß von Schiffen. Convention pour l’Unification de Certaines Règles en Matière d’Abordage. — — — — · Sa Majesté lEmpereur d'Allemagne, Roi de Prusse, au nom de l'Empire Allemand; le Président de la Rcpublique Argentine; Sa Majesté IEmpereur d'Autriche, Roi de Bohéme, etc., et Roi Apostolique de Hongrie: pour I Autriche et pour la Hongrie; Sa Majesté le Roi des Belges; le Président des Etats-Unis du Brésil; le Président de la Républiduc du Chili; le Président de la République de Cuba; Sa Majesté le Roi de Danemark; Sa Majeste` le Reichs- Gesetzbl. 1913. Vom 23. September 1910. (Übersetzung.) Übereinkommen zur einbeitlichen Feststellung von Regeln über den Zusammenstoß von Schiffen. Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen, im Namen des Deutschen Reichs, der Präsident der Argentinischen Republik, Seine Majestät der Kaiser von Österreich, König von Böhmen usw. und Apostolischer König von Ungarn, für Österreich und für Ungarn, Seine Majestät der König der Belgier, der Präsident der Vereinigten Staaten von Brasilien, der Präsident der Republik Chile, der Präsident der Republik Kuba, Seine Majestät der König von Dänemark, Seine Majestät der König 11 Ausgegeben zu Berlin den 15. Februar 1913. Roi d’Espagne; le Président des Etats-Unis d'Amérique; le Président de la République Française; Sa Majeste le Roi du Royaume-Uni de la Grande-Bretagne et d’Irlande et des Possessions Britanniques au dela des Mers, Empereur des Indes; Sa Majesté le Roi des Hellènes; Sa. Majeste` le Roi d`Italie; Sa Majesté ITIEmpereur du Japon; le Président des Etats-Unis Mexicains; le Président de la République de Nicaragua; Sa Majesté le Roi de Norvege; Sa Majesté la Reine des Pays-Bas; Sa Majeste le Roi de Portugal et des Algarves; Sa Majeste` le Roi de Roumanie; Sa Majeste` IEmpereur de Toutes les Russies; Sa Majesté le Roi de Suède; le Président de la République de 1'Uruguay, Ayant reconnu l`utilite de flxer de commun accord certaines regles uniformes en matière d’abordage, ont décidé de conclure une Convention à cet effet et ont nomme` pour Leurs Plénipotentiaires, sawoir: Sa Majesté i`Empereur d’Allemagne, Roi de Prusse, au nom de I`Empire Allemand: M. Kracker de Schwartzenfleldt, Charge` d'Affaires d'Allemagne à Bruxelles; M. le Dr. Struckmann, Conseiller Intime Supérieur de Re`gence, Conseciller rapporteur au Département Impérial de la Justicc. 50 —...-“ von Spanien, der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, der Präsident der Französischen Republik, Seine Majestät der König des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Irland und der Britischen überseeischen Lande, Kaiser von Indien, Seine Majestät der König der Hellenen, Seine Majestät der König von Italien, Seine Majestät der Kaiser von Japan, der Präsident der Vereinigten Staaten von Mexiko, der Präsident der Republik Nicaragua, Seine Majestät der König von Norwegen, Ihre Majestät die Königin der Niederlande, Seine Majestät der König von Portugal und Algarvien, Seine Majestät der König von Rumänien, Seine Majestät der Kaiser aller Reußen, Seine Majestät der König von Schweden, der Präsident der Republik Uruguay haben, nachdem sie die Nützlichkeit der Vereinbarung gewisser gemeinsamer Regeln über den Zusammenstoß von Schiffen erkannt haben, beschlossen, ein Übereinkommen zu diesem Zwecke zu schließen, und haben demgemäß zu Ihren Bevollmächtigten ernannt: Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen, im Namen des Deutschen Reichs: Herrn Kracker von Schwartzenfeldt, deutschen Geschäftsträger in Brüssel, Herrn Dr. Struckmann, Geheimen Ober-Regierungsrat, vortragenden Rat im Reichs-Justizamt; Le Président dela République Argentine: Son Excellence M. A. Blancas, Envoyé Extraordinaire et Ministre Plénipotentiaire de la Rpublique Argentine près Sa Majestée le Roi des Belges. Sa Majesté I'Empereur d'Autriche, Roi de Bohéme, etc., et Roi Apostolique de Hongrie: pour I`Autriche et Dour la Hongrie: Son Exrcellence M. le Comte de Clary et Aldringen, Son Envoyé Extraordinaire et Ministre Plenipotentiaire Drès Sa Majesté le Roi des Belges; pour I` Autriche: M. le Dr. Stephen Worms, Conseiller de Section au Mi--nistere I. R. Autrichien du Commerce; pour la Hongrie: M. le Dr. François de Nagy, Secrétaire d’Etat e. r., Prolesscur ordinaire à l` Universite Royale de Budapest, Membre de la Chambre Hongroise des Députés. Sa Majesté le Roi des Belges: M. Beernaert, Ministre dJ’Etat, Président du Comité Maritime International; M. Capelle, Envoyé Extraordinaire et Ministre Pléni-— potentiaire, Directeur Général du Commerce et des Consulats 51 der Präsident der Argentinischen Republik: Seine Exzellenz Herrn A. Blancas, außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister der Argentinischen Republik bei Seiner Majestät dem König der Belgier; Seine Majestät der Kaiser von Österreich, König von Böhmen usw. und Apostolischer König von Ungarn: für Österreich und für Ungarn: Seine Exzellenz Herrn Grafen Clary und Aldringen, Allerhöchstihren außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister bei Seiner Majestät dem König der Belgier, für Österreich: Herrn Dr. Stephen Worms, Sektionsrat im k.k. Österreichischen Handelsministerium, für Ungarn: Herrn Dr. Franz von Nagy, Staatssekretär a. D., ordentlichen Professor an der Königlichen Universität in Budapest, Mitglied der Ungarischen Kammer der Abgeordneten; Seine Majestät der König der Belgier: Herrn Beernaert, Staatsminister, Vorsitzenden des Comité Maritime International, Herrn Capelle, außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister, Generaldirektor des Handels und der Konsulate im Mi-11* — 52 au Ministère des Assaires Etran-Zères; M. Ch. Le Jeune, Vice-Président du Comitée Jlaritime lnternational; M. Louis Franck, Membre de la Chambre des Représentants, Secretaire Général du Comitc Maritime International; M. P. Segers, Membre de la Chambre des Représentants. Le Président des Etats-Unis du Breésil: M. Ie Dr. Rodrigo Octavio de Langgaard Menezes, Professeur à la Faculté libre des sciences juridiques et sociales de Rio de Janeiro, Membre de I`Académie brsilienne. Le Président de la Republique du Chili: Son Excellence M. F. Puga-Borne, Envoyé Extraordinaire et Ministre Plenipotentiaire de la République du Chili pres Sa Majesté le Roi des Belges. LePrésident de la République de Cuba: M. Francisco Zayas yF Alfonso, Ministre Résident de la République de Cuba à Bru-Xclles. Sa Majesté le Roi de Danemarke: M.W.de Grevenkop Castenskiold, Ministre Resident de Danemark à Bruxelles; M. Herman Barclay Halkier, Avocat à la Cour supréme de Danemark. nisterium der auswärtigen Angelegenheiten, Herrn Ch. Le Jeune, stellvertretenden Vorsitzenden des Comité Maritime International, Herrn Louis Franck, Mitglied der Kammer der Abgeordneten, Generalsekretär des Comité Maritime International, Herrn P. Segers, Mitglied der Kammer der Abgeordneten; der Präsident der Vereinigten Staaten von Brasilien: Herrn Dr. Rodrigo Octavio de Langgaard Menezes, Professor an der freien Fakultät der juristischen und sozialen Wissenschaften in Rio de Janeiro, Mitglied der brasilianischen Akademie; der Präsident der Republik Chile: Seine Exzellenz Herrn F. Puga-Borne, außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister der Republik Chile bei Seiner Majestät dem König der Belgier; der Präsident der  Kuba: Herrn Francesco Zayas y Alfonso, Ministerresidenten der Republik Kuba in Brüssel; Republik Seine Majestät der König von Dänemark: Herrn W. de Grevenkop Castenskiold, dänischen Ministerresidenten in Brüssel, Herrn Herman Barclay Halkier, Advokaten beim obersten Gerichtshof von Dänemark; Sa Majesté le Roi d'Espagne: Son Excellence M. de Baguer y Corsi, Son Envoyé Extraordinaire et Ministre Plenipotentiaire près Sa Majesté le Roi des Belges; Don Juan Spottorno, Auliteur Général de la Marine Royale; Don Ramon Sanchez Ocala, Chef de division au Ministère de la Justice, Ancien Magistrat G’Audience territoriale; Don Faustino Alvarez del Manzano, Protesseur à I’Universite Centrale de Madrid. Le Président des Etats-Unis d'Amérique: M. Walter C. Noyes, Juge à la Cour de circuit des Etats-Unis à New-York; M. Charles C. Burlingham, Avocat à New-York; M. A. J. Montague, Ancien Gouverneur de I’Etat de Virginie; M. Edwin W. Smith, Avocat à Pittsburg. Le Président de la République Francaise: Son Excellence M. Beau, En-VoyC Extraordinaire et Ministre Plénipotentiaire de la République Française pres Sa Majeste le Roi des Belges; M. Lyon-Caen, Membre de l`Institut, Professeur de la Faculté de droit de Paris et de I`Ecole des Sciences politiques, Président de I`Association francaise de droit maritime. Seine Majestät der König von Spanien: Seine Exzellenz Herrn de Baguer y Corsi, Allerhöchstihren außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister bei Seiner Majestät dem König der Belgier, Don Juan Spottorno, Generalauditor der Königlichen Marine, Don Ramon Sanchez Ocana, Abteilungschef im Justizministerium, ehemaligen Richter am Oberlandesgericht, Don Faustino Alvarez del Manzano, Professor an der Zentral-Universität in Madrid; der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika: Herrn Walter C. Noyes, Richter an dem Bezirksgericht der Vereinigten Staaten in New York Herrn Charles C. Burlingham, Advokaten in New York, Herrn A. J. Montague, ehemaligen Gouverneur des Staates Virginien, Herrn Edwin W. Smith, Advokaten in Pittsburg; der Präsident der Französischen Republik: Seine Exzellenz Herrn Beau, außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister der Französischen Republik bei Seiner Majestät dem König der Belgier, Herrn Lyon-Caen, Mitglied des Instituts, Professor an der Rechtsfakultät in Paris und an der Schule der politischen Wissenschaften, Vorsitzenden des französischen Seerechtsvereins; Sa Majesté Ie Roi du Royaume-Uni de la Grande-Bretagneet d’Irlande et des Possessions Britanniques au dels des Mers, Empereur des Indes: Son Excellence Sir Arthur Hardinge, K. C. B., K. C. M. G., Son Envoyé Extraordinaire et Ministre Plénipotentiaire pres Sa Majesté le Roi des Belges; The Honble. Sir William Pickford, Juge à la Haute Cour de Londres; M. Leslie Scott, Conseiller du Roi, à Londres; The Honble M. Hugh Godley, Avocat à Londres. Sa Majesté le Roi des Hellenes: M. Georges Diobouniotis, Professeur agre`ge` à I Universite` d`Athenes. Sa Majesté le Roi d'Italie: M. le Prince de Castagneto Caracciolo, Chargé d’Allaires d`Italie à Brukelles; M. François Berlingieri, Avocat, Professcur à I’Université de Génes; M. Francois Mirelli, Conseiller à la Cour d`TAppel de Naples; M. Ce`sar Vivante, Protesseur à I`Universite de Rome. Sa Majesté l’Empereur Japon: Son Excellence M. K. Nabeshima, Son Envoyèe Extraordinaire et Ministre Plenidu 54 Seine Majestät der König des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Irland und der britischen überseeischen Lande, Kaiser von Indien: Seine Exzellenz Sir Arthur Hardinge, K. C. B., K. C. M. G., Allerhöchstihren außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister bei Seiner Majestät dem König der Belgier, den Ehrenwerten Sir William Pickford, Richter am Hohen Gerichtshof in London, Herrn Leslie Scott, Königlichen Rat in London, den Ehrenwerten Herrn Hugh Godley, Advokaten in London; Seine Majestät der König der Hellenen: Herrn Georg Diobouniotis, außerordentlichen Professor an der Universität in Athen; Seine Majestät der König von Italien: den Prinzen von Castagneto Caracciolo, italienischen Geschäftsträger in Brüssel, Herrn Francesco Berlingieri, Advokaten, Professor an der Universität in Genua, Herrn Francesco Mirelli, Rat bei dem Appellationsgericht in Neapel, Herrn Caesar Vivante, Professor an der Universität in Rom; Seine Majestät der Kaiser von Japan: Seine Exzellenz Herrn K. Nabeshima, Allerhöchstihren außerordentlichen Gesandten und bevoll- — 55 potentiaire près Sa Majesté le Roi des Belges; M. Yoshiyuki Irié, Procureur et Conseiller au Ministère de la Justice du Japon; M. Takeyuki Ishikawa, Chef de la Division des Affaires Maritimes à la Direction des Commnnications du Japon; M. M. Matsuda, Deuxième Secrètaire de la Légation du Japon à Brukelles. Le Président des Ètats-Unis Mexicains: Son Excellence M. Olarte, Envoyé Extraordinaire et Ministre Plénipotentiaire des Etats-Unis Mexicains prés Sa Majesté le Roi des Belges; M. Victor Manuel Castillo, Avocat, Membre du Sènat. Le Président de la République de Nicaragua: M. L. Vallez, Consul Général de la République de Nicaraguan à Brukelles. Sa Majesté le Roi de Norvège: Son Excellence M. le Dr. G. F. Hagerup, Son Envoyé Extraordinaire et Ministre Plénipotentiaire près Sa Majestè le Roi des Belges; M. Christian Théodor Boe, Armateur. Sa Majesté la Reine des Pays-Bas: M. le Jonkheer P. R. A. Melvil! van Carnbee, Chargè 1 Affaires des Pays-Bas à Bruxelles; mächtigten Minister bei Seiner Majestät dem König der Belgier, Herrn Yoshiyuki Irié, Staatsanwalt und Rat im japanischen Justizministerium, Herrn Takeyuki Ishikawa, Chef der Seeabteilung in der japanischen Verkehrsdirektion, Herrn M. Matsuda, zweiten Sekretär der japanischen Gesandtschaft in Brüssel; der Präsident der Vereinigten Staaten von Mexiko: Seine Exzellenz Herrn Olarte, außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister der Vereinigten Staaten von Mexiko bei Seiner Majestät dem König der Belgier, Herrn Victor Manuel Castillo, Advokaten, Mitglied des Senats; der Präsident der Republik Nikaragua: Herrn L. Vallez, Generalkonsul der Republik Nikaragua in Brüssel; Seine Majestät der König von Norwegen: Seine Exzellenz Herrn Dr. G. F. Hagerup, Allerhöchstihren außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister bei Seiner Majestät dem König der Belgier, Herrn Christian Theodor Boe, Reeder; Ihre Majestät die Königin der Niederlande: Herrn Jonkheer P. R. A. Melvill van Carnbee, niederländischen Geschäftsträger in Brüssel, — 56---M. W. L. P. A. Molengraast. Docteur en droit, Protesseur à I`Universite d’Utrecht; M. B. C. J. Loder, Docteur en droit, Conseiller à la Cour de Cassation de La Haye; M. C. D. Asser ir., Docteur en droit, Arocat à Amsterdam. Sa Majesté le Roi de Portugal et des Algarves: M. Antonio Duarte de Oliveira Soares, Chargé d’Alfaires de Portugal à Bruxelles. Sa Majesté le Roi de Roumanie: Son Exccllence M. Djuvara, Son Envoye Extraordinaire et Ministre Plénipotentiaire près Sa lajeste le Roi des Belges. Sa Majesté I'’Empereur die toutes les Russies: M. C. Nabokoff, Premier Seerètaire de I`Ambassade de Russie a Washington. Sa Majesté le Roi de Suède: Son Excellence M. le Comte J. J. A. Ehrensvard, Son Envoyè Extraordinaire et Ministre Plénipotentiaire près Sa Majeste le Roi des Belges; M. Einar Lange, Directeur de la Société d`assurance de bateaux à vapeur de Suède. Le Président de la Republique de I'Uruguay): Son Excellence M. Luis Garabelli, Envoyé Extraordinaire der Präsident der Herrn W. L. P. A. Molengraaff, Doktor der Rechte, Professor an der Universität in Utrecht, Herrn B. C. J. Loder, Doktor der Rechte, Rat an dem Kassationshof im Haag, Herrn C. D. Asser jr., Doktor der Rechte, Advokaten in Amsterdam; Seine Majestät der König von Portugal und Algarvien: Herrn Antonio Duarte de Oliveira Soares, portugiesischen Geschäftsträger in Brüssel; Seine Majestät der König von Rumänien: Seine Exzellenz Herrn Djuvara, Allerhöchstihren außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister bei Seiner Majestät dem König der Belgier, Seine Majestät der Kaiser aller Reußen: Herrn C. Nabokoff, ersten Sekretär der russischen Botschaft in Washington; Seine Majestät der König von Schweden: Seine Exzellenz Herrn Grafen J. J. A. Ehrensvard, Allerhöchstihren außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister bei Seiner Majestät dem König der Belgier, Herrn Einar Lange, Direktor der schwedischen Dampfschiffs-Versicherungsgesellschaft; Republik Uruguay: Seine Exzellenz Herrn Luis Garabelli, außerordentlichen Ge- — 57 et Ministre Plénipotentiaire de la République de l'Uruguay près Sa Majesté le Roi des Belges; Lesquels, à ce düment autoriscs, sont convenus de ce qui suit: Article premier. En cas d`abordage survenu entre navires de mer ou entre navires de mer et bateaux de navigation intcrieure, les indemnitès dues à raison des dommages causés aux nawires, aux choses ou personnes se trouvant à bord sont réglées conformément aux dispositions suivantes, sans qu'il y ait à tenir compte des eaux où l`abordage s`est produit. Article 2. Si l`abordage est fortuit, s`il est da à un cas de force majeure, ou s`il ya doute sur les causes de l`abordage, les dommages sont Sup-Portes par ceux qui les ont èprouvés. Cette disposition reste applicable dans le cas où, soit les navires, soit l`un d`eux, sont au mouillage au moment de l`accident. Article 3. Si l`abordage est causé par la faute de l`un des navires, la réparation des dommages incombe à celui qui l`a commise. Article 4. S’il ya taute commune, la responsabilité de chacun des navires est proportionnelle à la gravite des fautes respectivement commises; Reichs-Gesetzbl. 1913. —.. sandten und bevollmächtigten Minister der Republik Uruguay bei Seiner Majestät dem König der Belgier, welche, hierzu in gehöriger Form ermächtigt, das Folgende vereinbart haben: Artikel 1. Im Falle eines Zusammenstoßes von Seeschiffen oder von Seeschiffen und Binnenschiffen bestimmt sich die Ersatzpflicht wegen des den Schiffen oder den an Bord befindlichen Sachen oder Personen zugefügten Schadens nach den folgenden Vorschriften, ohne Rücksicht darauf, in welchen Gewässern der Zusammenstoß stattgefunden hat. Artikel 2. Ist der Zusammenstoß durch Zufall oder höhere Gewalt herbeigeführt oder besteht Ungewißheit über seine Ursachen, so wird der Schaden von denen getragen, die ihn erlitten haben. Dies gilt auch dann, wenn die Schiffe oder eines von ihnen zur Zeit des Unfalls vor Anker gelegen haben. Artikel 3. Ist der Zusammenstoß durch Verschulden eines der Schiffe herbeigeführt, so liegt der Ersatz des Schadens dem Schiffe ob, dem das Verschulden zur Last fällt. · Artikel 4. Bei gemeinsamem Verschulden sind die Schiffe nach Verhältnis der Schwere des ihnen zur Last fallenden Verschuldens zum Ersatze des Schadens verpflichtet; 12  toutefois si, d`apres les circonstances, ln proportion ne peut pas étre établie ou si les fautes apparaissent comme èquivalentes, la responsabilité est partagée par parts égales. Le dommages causés scit aux navires, soit à leurs cargaisons, soit aux effets ou autres biens des équipages, des passagers ou d`autres personnes se trouvant à bord, sont Supportés par les navires en faute, dans ladite proportion, sans solidarite à légard des tiers. Les navires en faute sont tenus solidairement à légard des tiers pour les dommages causés par mort ou blessures, sauf recours de celui qui a payé une part supérieure à celle que, conformément à l`alinéa premier du présent article, il doit définitivement supporter. II appartient aux Iègislations nationales de dèterminer, en ce qui concerne ce recours, la portce et les effets des dispositions contractuelles ou légales qui limitent la responsabilité des propriétaires de navires à l`égard des personnes se trouvant à bort. Article 5. La responsabilité établie par les articlIes pröccdents subsiste dans le cas où l`abordage est causé par la faute d’un pilote, méme lorsque celui-ci est obligatoire. Article 6. L’action en réparation des dommages subis Par suite d’un abordage 58 —. kann jedoch nach den Umständen ein solches Verhältnis nicht festgesetzt werden oder erscheint das beiderseitige Verschulden als gleich schwer, so sind die Schiffe zu gleichen Teilen ersatzpflichtig. Den Schaden, der den Schiffen oder ihrer Ladung oder dem Reisegut oder sonstigen Eigentume der Besatzung, der Reisenden oder anderer an Bord befindlicher Personen zugefügt ist, tragen die schuldigen Schiffe nach dem bezeichneten Verhältnis, ohne den Beschädigten als Gesamtschuldner zu haften. Die schuldigen Schiffe haften Dritten gegenüber für den durch Tötung oder Körperverletzung entstandenen Schaden als Gesamtschuldner, vorbehaltlich des Rückgriffsrechts desjenigen Schiffes, das mehr bezahlt hat, als ihm nach Abs. 1 endgültig zur Last fällt. Der Landesgesetzgebung bleibt überlassen, zu bestimmen, welche Tragweite und Wirkung in bezug auf dieses Rückgriffsrecht die vertraglichen oder gesetzlichen Bestimmungen haben, durch welche die Haftung der Schiffseigentümer gegenüber den an Bord befindlichen Personen beschränkt wird. Artikel 5. Die in den vorhergehenden Artikeln vorgesehene Haftung tritt auch ein, falls der Zusammenstoß durch das Verschulden eines Lotsen verursacht wird, selbst wenn dieser ein Zwangslotse ist. Artikel 6. Der Anspruch auf Ersatz eines infolge eines Zusammenstoßes entstandenen n'est subordonnée ni à un protét, ni à aucune autre formalité speciale. II n`ya peint de présomptions lègales de faute duant à la responsabilite de l`abordage. Article 7. Les actions en réparation de dommages se prescrivent par deux ans à partir de Iévénemeent. Le délai pour intenter les actions en recours admises par l`alinéa 3 de l`rticke 4 est d’une année. Cette prescription ne court due du jour du paiement. Les causes de suspension et d`interruption de ces prescriptions sont déterminées par la loi du tribunal saisi de l`action. Les Hautes Parties contractantes se réservent le droit d`admettre dans leurs législations, omme prorogeant les délais ci-dessus fixés, le fait que le navire défendeur n`a pu étre saisi dans les eaux territoriales de I Etat dans lequel le demandeur a son domicile ou son principal établissement. Article 8. Après un abordage, le capitaine de chacun des navires entrés en collision est tenu, autant quil peut le faire sans danger sérieux pour son navire, son équipage et ses passagers, de préter assistancc à l’autre bàtiment, à son équipage et à ses passagers. 59 Schadens ist weder von der Erhebung eines Protestes noch von der Beobachtung einer anderen besonderen Förmlichkeit abhängig. In bezug auf die Haftung für den Zusammenstoß bestehen keine gesetzlichen Schuldvermutungen. Artikel 7. Die Ansprüche auf Schadensersatz verjähren in zwei Jahren von dem Ereignis ab. Die Frist für die Verjährung des im Artikel 4 Abs. 3 zugelassenen Rückgriffsanspruchs beträgt ein Jahr. Diese Frist läuft erst vom Tage der Zahlung ab. Die Gründe für die Hemmung und Unterbrechung dieser Verjährungen bestimmen sich nach dem Rechte des Gerichts, das mit dem Anspruch befaßt ist. Die Hohen vertragschließenden Teile behalten sich das Recht vor, in ihrer Gesetzgebung eine Verlängerung der vorstehend festgesetzten Fristen auf Grund des Umstandes zuzulassen, daß das in Anspruch genommene Schiff in den Hoheitsgewässern des Staates, in dem der Kläger seinen Wohnsitz oder seine Hauptniederlassung hat, nicht hat in Beschlag genommen werden können. Artikel 8. Nach einem Zusammenstoße von Schiffen ist der Kapitän jedes der Schiffe verpflichtet, dem anderen Schiffe und dessen Besatzung und Reisenden Beistand zu leisten, soweit er dazu ohne ernste Gefahr für sein Schiff und für dessen Besatzung und Reisende imstande ist. 12* — — 60 II est èalement tenu tans la mesure du possible de faire connaitre à l`autre navire le nom et le port d’attache de son bàtiment, ainsi que les lieux d’ou il vient et on il va. Le propriétaire du navire n'est pas responsable à raison de la seule contravention aux dispositions Drécèdentes. Article 9. Les Hautes Parties contractantes, dont la législation ne réprime pas les infractions à l`article précédent, s`engagent à prendre ou à proposer à leurs Lágislatures respectives les mesures nécessaires pour que ces infractions soient rèprimées. Les Hautes Parties contractantes sc crommuniqueront, aussitöt que faire se pourra, les lois et les reglements qui auraient dèjà été édictés, ou qui viendraient à l’étre dans leurs Etats pour l`execution de la disposition précédente. Article 10. Sous réserve de conventions ultérieures, les présentes dispositions ne portent point atteinte aux règles sur la limitation de responsabilité des propriétaires de navires, telles qu'elles sont établies dans chaque pays, non plus qu'aux obligations résultant du contrat de transport ou de tous autres contrats. Article 11. La présente Convention est sans application aux navires de guerre —. Ebenso ist er verpflichtet, dem anderen Schiffe, soweit möglich, den Namen und den Heimatshafen seines Schiffes sowie den Ort, von dem es kommt, und den Ort, nach dem es geht, anzugeben. Eine Zuwiderhandlung gegen die vorstehenden Bestimmungen begründet für sich allein keine Haftung des Schiffseigentümers. Artikel 9. Die Hohen vertragschließenden Teile, deren Gesetzgebung keine Vorschriften zur Bekämpfung von Zuwiderhandlungen gegen den vorstehenden Artikel enthält, verpflichten sich, die zur Bekämpfung dieser Zuwiderhandlungen erforderlichen Maßnahmen zu treffen oder ihren gesetzgebenden Körperschaften vorzuschlagen. Die Hohen vertragschließenden Teile werden sich sobald wie möglich die Gesetze und Verordnungen mitteilen, die zur Ausführung der vorstehenden Bestimmung in ihren Staatsgebieten schon erlassen worden sind oder künftig noch erlassen werden. Artikel 10. Vorbehaltlich späterer Vereinbarungen werden die in den einzelnen Ländern bestehenden Vorschriften über die Beschränkung der Haftung der Schiffseigentümer sowie die Rechtsverhältnisse aus Beförderungsverträgen und anderen Verträgen durch die gegenwärtigen Bestimmungen nicht berührt. Artikel 11. Dieses Übereinkommen findet auf Kriegsschiffe sowie auf Staatsschiffe, die 61 et aux navires d'Etat exclusivement ausschließlich für einen öffentlichen Dienst allectes à un service publec. Article 12. Les dispositions de la présente Convention seront appliquéesal’égard de tous les intéressés, lorsque tous les navires en cause seront ressortissants aux Etats des Hautes Parties contractantes et dans les autres cas Drévus par les lois nationales. II est entendu toutefois: 1° Qufah Tégard des intéressés ressortissants d’'un Etat noncontractant, T’application desdites dGispositions pourra étre subordonnéc par chacun des Etats Contractants à la condition de reciprocité; Que, lorsque tous les intéressés sont ressortissants du meme Etat due le tribunal saisi, &'est Ia loi nationale et non la Convention qui est applicable. 2° Article 13. La présente Convention 'etend à Iln réparation des dommages qdue, s0it Dar exécution ou omission d’'une mancuyre, soit par inobservation dles reglements, un navire a causés soit àa un autre navire, soit aux choses ou personnes se trouvant à leur bord, alors méme qu’il ny aurait pas cu abordage. Article 14. Chacune des Hautes Parties contractantes aura la faculte de provoquer la réunion d'une nouvelle Conférence apreès trois ans à partir bestimmt sind, keine Anwendung. Artikel 12. Die Bestimmungen dieses Übereinkommens finden auf alle Beteiligten Anwendung, wenn die sämtlichen beteiligten Schiffe den Staaten der Hohen vertragschließenden Teile angehören; sie kommen ferner in den durch die Landesgesetze bestimmten Fällen zur Anwendung. Jedoch besteht Einverständnis darüber: 1. daß jeder Vertragsstaat die Anwendung der bezeichneten Bestimmungen auf Beteiligte, die einem Staate angehören, der dem Übereinkommen nicht beigetreten ist, von der Voraussetzung der Gegenseitigkeit abhängig machen kann; 2. daß die Landesgesetzgebung und nicht das Übereinkommen Anwendung findet, wenn alle Beteiligten demselben Staate angehören wie das mit der Sache befaßte Gericht. Artikel 13. Dieses Übereinkommen findet auf den Ersatz des Schadens, den ein Schiff durch Ausführung oder Unterlassung eines Manövers oder durch Nichtbeobachtung einer Verordnung einem anderen Schiffe oder den an Bord der Schiffe befindlichen Personen oder Sachen zugefügt hat, auch dann Anwendung, wenn ein Zusammenstoß nicht stattgefunden hat. Artikel 14. Jeder der Hohen vertragschließenden Teile ist befugt, drei Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens den Zusammentritt einer neuen Konferenz de Tentree en vigucur de la présente Convention, dans le but de rechercher les amdliorations qui pourraient étre apportées, et, notamment d'’en ctendre, §il est possible, la sphére Tapplication. Celle des Puissances qui terait usage de cctte faculte aurait à notifier son intention aux autres Puis-Sances, Dar Tintermediaire du Gouvernement belge, qui se chargerait de convoquer la Conférence dans les six mois. Aurticle 15. Les Etats qdui wont pas signé la Drésente Convention sont admis à y adhérer sur leur demande. Cette adhésion sera notilüée par la voie diplomatique au Gouvernement belge et, Par celui-ci, à chacun des Gouvernements des autres Parties contractantes; elle sortira ses eflets un mois apres Uenvoi de la notilication faite par le Gouvernement belge. Article 16. La Présente Convention sera ratisie. A l'expiration du délai d'un an au plus tard, à compter du jour de la signature de la Convention, le Gouvernement belge entrera en rapport avec les Gouvernements des Hautes Parties contractantes qui se Seront declarées prétes à la ratisier, à Teflet de faire décider il y a lieu de la mettre en vigueur. Les ratiflications seront, le cas Schéant, déposéces immédiatement à Bruxelles et la Convention produira ses ellets un mois après ce dépöt. 62 zu veranlassen, um etwaige Verbesserungen des Übereinkommens herbeizuführen und insbesondere sein Anwendungsgebiet, wenn möglich, zu erweitern. Will eine Macht von dieser Befugnis Gebrauch machen, so hat sie ihre Absicht den anderen Mächten durch Vermittelung der Belgischen Regierung anzuzeigen, die es übernehmen wird, eine neue Konferenz binnen sechs Monaten einzuberufen. Artikel 15. Die Staaten, welche dieses Übereinkommen nicht gezeichnet haben, werden auf ihren Antrag zum Beitritt zugelassen. Der Beitritt wird auf diplomatischem Wege der Belgischen Regierung und von dieser den Regierungen der anderen vertragschließenden Teile angezeigt; er wird wirksam mit dem Ablauf eines Monats, nachdem die Belgische Regierung die Anzeige abgesendet hat. Artikel 16. Dieses Übereinkommen soll ratifiziert werden. Spätestens ein Jahr nach dem Tage der Zeichnung des Übereinkommens tritt die Belgische Regierung mit den Hohen vertragschließenden Teilen, die sich zur Ratifikation bereit erklärt haben, in Verbindung, um zu entscheiden, ob das Übereinkommen in Kraft gesetzt werden soll. Die Ratifikationsurkunden werden gegebenenfalls unverzüglich in Brüssel hinterlegt werden; das Übereinkommen tritt einen Monat nach dieser Hinterlegung in Wirksamkeit. 1— Le protocole restera ouvert pendant une autre année en faveur des Etats représentes à la Confécrence de Bruxelles. PasS& cc# delai, ils ne Pourraient qu'y adhérer, conformeément aux dispositions de Tarticle 15. Article 17. Dans le cas ou Tunce ou lautre des Hautes Parties contractantes denoncerait la présente Conwention, cette dénonciation ne produirait ses eflets du un an apres le jour on elle aurait Eté notilice au Gouvernement belge, et la Convention demcurerait en vigneur entre les autres Parties contractantes. Article additionnel. Par dérogation à Tarticle 16 qui précède, il est entendu que la dis-Dosition de Tarticle 5 flxant la responsabilité dans le cas ou Tabordage est causé par la faute Tun Dilote obligatoire, n'’entrera de plein droit en vigueur que lorsque les Iautes Parties contractantes se seront mises d’accord sur la limitation de la responsabilité des proprictaires de navires. En foi de quoi, les Plénipotentiaires des IIautes Parties contractantes respectives ont signé la présente Convention et y ont apposé leurs cachets. Fait à Bruxzelles, en un scul exem-Dlaire, Ic 23 septembre 1910. Pour TAllemagne: Ssigne Kradker von Schywarirenteldt. Signé Dr. C. Lruckmam. 63 Das Protokoll bleibt während eines weiteren Jahres für die auf der Konferenz in Brüssel vertretenen Staaten offen. Nach Ablauf dieser Frist können sie nur in Gemäßheit der Bestimmungen des Artikel 15 beitreten. Artikel 17. Falls der eine oder der andere der Hohen vertragschließenden Teile dieses Übereinkommen kündigt, wird die Kündigung erst ein Jahr nach dem Tage, an dem sie der Belgischen Regierung angezeigt worden ist, wirksam; das Übereinkommen bleibt zwischen den anderen vertragschließenden Teilen in Geltung. Zusatzartikel. In Abänderung des vorstehenden Artikel 16 wird vereinbart, daß die Bestimmung des Artikel 5 über die Haftung für einen Zusammenstoß, der durch Verschulden eines Zwangslotsen herbeigeführt ist, erst dann in Kraft tritt, wenn die Hohen vertragschließenden Teile eine Übereinkunft über die Beschränkung der Haftung der Schiffseigentümer geschlossen haben. Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten der Hohen vertragschließenden Teile dieses Übereinkommen unterzeichnet und mit ihren Siegeln versehen. Geschehen in Brüssel, in einer einzigen Ausfertigung, am 23. September 1910. Für Deutschland: gez. Kracker von Schwartzenfeldt. gez. Dr. G. Struckmann. Pour la République Argentine: signe Aberlo Blanca. Pour IAutriche et pour la Hongrie: signe K. (larx el Allringen. Pour TAutriche: signé Kephen Worms. Pour la Hongrie; signe br. Francoss de Nagl. Pour la Belgique: Signé 1. Beernaerl. signé (apele. signé (b. Le deune. Signé Louss Frarck. signé Paul Segers. Pour les Etats-Unis du résil: Signé Rodrigo Oclatio de Langgaard Menezes. Pour le Chill: signé F. Puga-Bomee. Pour la République de Cuba: signé Dr. P. Lajas. Pour le Danemark: Signe N. Cretenkop CaslensFo ld. Sign llerman Halkier. Pour IEspagne: signe Arluro de Baguer. signé duan Spollorno. Signe Ramon Sancher de Oraha. Signé Fauslino A. del Manzano. Pour les Etats-Unis d’Amérique: Signé NMaller C. Nores. signé (harles C. Burlugham. Signe 1A. J. Monlague. signé Eüymn W. Suulb. ——... Für die Argentinische Republik: gez. Alberto Blancas. Für Österreich und für Ungarn: gez. S. Clary und Aldringen. Für Österreich: gez. Stephen Worms. Für Ungarn: gez. Dr. Kranz von Nagy. Für Belgien: gez. A. Beernaert. gez. Capelle. gez. Ch. Le Jeune. gez. Louis Franck. gez. Paul Segers. Für die Vereinigten Staaten von Brasilien: gez. Rodrigo Octavio de Langgaard Menczes. Für Chile: gez. F. Puga-Borne. Für die Republik Kuba: gez. Dr. F. Zayas. Für Dänemark: gez. W. Grevenkop Castenskiold. gez. Herman Halkier. Für Spanien: gez. Arturo de Baguer. gez. Juan Spottorno. gez. Ramon Sanchez de Ocaña. gez. Faustino A. del Manzano. Für die Vereinigten Staaten von Amerika: gez. Walter C. Noyes. gez. Charles C. Burlingham. gez. A. J. Montague. gez. Edwin W. Smith. Pour la France: sign hBeau. signé (h. Lvon- (aen. Pour la Crande-Bretagne: signé Arlhur I. Marige. signe W. Piekford. Ssigné leslie Scoll. signé Hugh Coder. Pour la Crece: signé C. Dobouniols. Pour Ittalle: signé Prince de Caslageelo. signé NFrancesco Berlingierl. Signé Francesco M. Nrell. Signé Prof. (#sar Vhanle. Pour le Japon: signé K. Nabeshima. signé l. lrit. signé I. Eilay. signé IU. Malsoda. Pour les Etats-Unis Mexicalns: signé Forique Olarie. signe ictor Manuel Caslll. Pour le Nicaragua: signe Lon Valler. Pour la Norvege: Signé llagenp. signé (r. Th. Poe. Pour les Pays-Bas: signé T. R. A. Melvill van (arubee. signeé Holengraal. Signé loler. Ssigné (. D. Asser. Pour le Portugal: Signé 1. P. de Olweira Soares. Reichs- Gesetzbl. 1913. 65 Û Ê ÛeÒ Für Frankreich: gez. Beau. gez. Ch. Lyon- Caen. Für Großbritannien: gez. Arthur H. Hardinge. gez. W. Pickford. gez. Leslie Scott. gez. Hugh Godley. Für Griechenland: gez. G. Diobouniotis. Für Italien: gez. Prinz von Castagneto. gez. Francesco Berlingieri. gez. Francesco M. Mirelli. gez. Prof. Caesar Vivante. Für Japan: gez. K. Nabeshima. gez. Y. Irié. gez. T. Ishikawa. gez. M. Matsuda. Für die Vereinigten Staaten von Mexiko: gez. Enrique Olarte. gez. Victor Manuel Castillo. Für Nikaragua: gez. Léon Vallez. Für Norwegen: gez. Hagerup. gez. Chr. Th. Boe. Für die Niederlande: gez. P. R. Melvill van Carnbee. gez. Molengraaff. gez. Loder. gez. C. D. Asser. Für Portugal: gez. A. D. de Oliveira Soares. 13 — ö66 Pour la Roumanie: Signé I. G. Djurara. Pour la Russie: Signé (. Nabokol. Pour la Suècde: signé Abberl Ebreusrard. signé Einar lange. Pour TUruguan: Signé Luis Garabelll. Für Rumänien: gez. T. G. Djuvara. Für Rußland: gez. C. Nabokoff. Für Schweden: gez. Albert Ehrensvard. gez. Einar Lange. Für Uruguay: gez. Luis Garabelli. (Nr.4177.) Übereinkommen zur einheitlichen Feststellung von Regeln über die Hilfsleistung und Bergung in Seenot. Vom 23. September 1910. Convention Pour I'Unification de Certaines „Hehles- en „Matière 1d'/Assistance ei de Sauvetage Maritimes. Sa Majesté IEmpereur d-Allemagne, Roi de Prusse, au nom de FEmpire Allemand; le Présidentde da-Republique Argentine; SaP Majesté IEmpereur d'Autriche, Roiede Bohéme, etc., et Roi Apostolique de Hongrie: pour UAutriche et pourila Hongrie; Sa Majesté de „Roi des Belges; le Président des Etats-Unis du Brésil; le Président de la République du Chili;ede Président de la République de Cuba; Sa Majesté le Roi de Danemark; „Sa#Majesté #e Roi dEspagne; le Présicchnt des (lberfetzung.) Übereinkommen zur einbeitlichen Feststellung von Regeln über die Hilfsleistung und Bergung in Seenot. Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen, im Namen des Deutschen Reichs, der Präsident der Argentinischen Republik, Seine Majestät der Kaiser von Österreich, König von Böhmen usw. und Apostolischer König von Ungarn, für Österreich und für Ungarn, Seine Majestät der König der Belgier, der Präsident der. Vereinigten Staaten von Brasilien, der Präsident der Republik Chile, der Präsident der Republik Kuba, Seine Majestät der König von Dänemark, Seine Majestät der König von Spanien, der, Präsident e Etats-Unis d’Amérique; le Président de la République Française; Sa Majesté le Roi du Royaume-Uni de la Grande-Bretagne et d’Irlande et des Possessions.Britanniques au dela des Mers, Empereur des Indes; Sa Majeste le Roi des Hellènes; Sa Majeste le Roi Tltalie; Sa Majesté IEmpereur du Japon; le Président des Etats-Unis Mexicains; le Président de la Republique de Nicaragua; Sa Majeste le Roi de- Norveège; Sa. Majesté la Reine des Pays-Bas; Sa Majeste le Roi de Portugal et des Algarves; Sa Majeste le Roi de Roumanie; Sa Majesté I’Empereur de Toutes les Russies; Sa Majesté le Roi de Suède; le Président de la Republique de IUrnguay, Ayant reconnu Tutilite de flixer de commun accord certaines règles uniformes en matière T’assistance et de sauvetage maritimes, ont décide de conclure une Convention à cet effet et ont nommé pour Leurs Plénipotentiaires, savoir: Sa Majesté 1 Empereur d'Allemagne, Roi de Prusse, au nom de I'’Empire Allemand: M. Kracker de Schwartzenfeldt, Chargé # Affaires d-Allemagne à Bruxelles; M. le Dr. Struckmann, Consciller Intime Supcrieur de Régence, Conseiller rapporteur au Département Imperial de la Justice. Le Président de. la Republique Argentine: S: Excellence M. A. Blancas, Envoyé Extraordinaire et Mi-67 — der Vereinigten Staaten von Amerika, der Präsident der Französischen Republik, Seine Majestät der König des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Irland und der Britischen überseeischen Lande, Kaiser von Indien, Seine Majestät der König der Hellenen, Seine Majestät der König von Italien, Seine Majestät der Kaiser von Japan, der Präsident der Vereinigten Staaten von Mexiko, der Präsident der Republik Nikaragua, Seine Majestät der König von Norwegen, Ihre Majestät die Königin der Niederlande, Seine Majestät der König von Portugal und Algarvien, Seine Majestät der König von Rumänien, Seine Majestät der Kaiser aller Reußen, Seine Majestät der König von Schweden, der Präsident der Republik Uruguay haben, nachdem sie die Nützlichkeit der Vereinbarung gewisser gemeinsamer Regeln über Hilfsleistung und Bergung in Seenot erkannt haben, beschlossen, ein Übereinkommen zu diesem Zwecke zu schließen, und haben demgemäß zu Ihren Bevollmächtigten ernannt: Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen im Namen des Deutschen Reichs: Herrn Kracker von Schwartzenfeldt, deutschen Geschäftsträger in Brüssel, Herrn Dr. Struckmann, Geheimen Ober-Regierungsrat, vortragenden Rat im Reichs-Justizamt; der Präsident der Argentinischen Republik: Seine Exzellenz Herrn A. Blancas, außerordentlichen Gesandten und 13* nistre Plénipotentiaire de la République Argentine pres Sa Majestée le Roi des Belges. Sa Majesté 1’Empereur d'Autriche, Roi de Bohéme, etc., et Roi Apostoliqdque de Hongrie: pour I Autriche et pour la Hongrie: Son Excellence M. le Comte de Clary et Aldringen, Son Envoyc Extraordinaire et Ministre Plénipotentiaire pres Sa Majesté le Roi des Belges; pour I Autriche: M. le Dr. Stephen Worms, Conseiller de Section au Ministere I. R. Autrichien du Commerce; Dour la Hongrie: M. le Dr. François de Nagy, Secretaire d’Etat e. r., Professeur ordinaire à 1’Université Royale de Budapest, Membre de la Chambre Hongroise des Députés. Sa Majesté le Roi des Belges: M. Beernaert, Ministre d’Etat, Président du Comite Maritime International; M. Capelle, Envoyé Extraordinaire et Ministre Pleni-Potentiaire, Directeur Général du Commerce et des Consulats au Ministeère des Affaires Etran-Zères; 68 bevollmächtigten Minister der Argentinischen Republik bei Seiner Majestät dem König der Belgier; Seine Majestät der Kaiser von Österreich, König von Böhmen usw. und Apostolischer König von Ungarn: für Österreich und für Ungarn: Seine Exzellenz Herrn Grafen Clary und Aldringen, Allerhöchstihren außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister bei Seiner Majestät dem König der Belgier; für Österreich: Herrn Dr. Stephen Worms, Sektionsrat im k. k. Österreichischen Handelsministerium; für Ungarn: Herrn Dr. Franz von Nagy, Staatssekretär a. D., ordentlichen Professor an der Königlichen Universität in Budapest, Mitglied der Ungarischen Kammer der Abgeordneten; Seine Majestät der König der Belgier: Herrn Beernaert, Staatsminister, Vorsitzenden des Comité Maritime International, Herrn Capelle, außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister, Generaldirektor des Handels und der Konsulate im Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten, — 69 M. Ch. Le Jeune, Vice-Président du Comité Maritime International; M. Louis Franck, Membre de la Chambre des Représentants, Secrétaire Général du Comite Maritime International; M. P. Segers, Dlembre de la Chambre des Représentants. Le Président des Etats-Unis du Brésil: M. le Dr. Rodrigo Octavio de Langgaard Menezes, Professeur à la Faculté libre des sciences juridiques et sociales de Rio de Janeiro, Membre de IAcadémie brésiliennc. L. Président de la République du Chili: Son Excellence M. F. Puga-Borne, Envoyé Extraordinaire et Ministre Plénipotentiaire de la République du Chili pres Sa Majesté le Roi des Belges. Le Président delakRépublique de Cuba: M. Francisco Zayas y Alfonso, Ministre Résident de la République de Cuba à Bru-JNelles. Sa Majesté le Roi de Danemarke: M.W. de Grevenkop Castenskiold, Ministre Résident de Danemark à Bruxkelles:; M. Herman Barclay Halkier, Avocat à la Cour supréme de Danemark. Reichs-Gesetzbl. 1913. “ Herrn Ch. Le Jeune, stellvertretenden Vorsitzenden des Comité Maritime International, Herrn Louis Franck, Mitglied der Kammer der Abgeordneten, Generalsekretär des Comité Maritime International, Herrn P. Segers, Mitglied der Kammer der Abgeordneten; der Präsident der Vereinigten Staaten von Brasilien: Herrn Dr. Rodrigo Octavio de Langgaard Menezes, Professor an der freien Fakultät der juristischen und sozialen Wissenschaften in Rio de Janeiro, Mitglied der brasilianischen Akademie; der Präsident der Republik Chile: Seine Exzellenz Herrn F. Puga-Borne, außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister der Republik Chile bei Seiner Majestät dem König der Belgier; der Präsident der Kuba: Herrn Francesco Zayas y Alfonso, Ministerresidenten der Republik Kuba in Brüssel; Republik Seine Majestät der König von Dänemark: Herrn W. de Grevenkop Castenskiold, dänischen Ministerresidenten in Brüssel, Herrn Herman Barclay Halkier, Advokaten beim obersten Gerichtshof von Dänemark; 14 — 70 Sa Majesté le Roi d'Espagne: Son Excellence M. de Baguer Corsi, Son’ Envoyt Extra-]ordinaire et Ministre Pléni-Potentiaire pres Sa Majestée le Roi des Belges; Don Juan Spottorno, Aucditeur Géenécral de la Marine Royale; Don Ramon Sanchez Ocana, Chef de division au Ministere de la Justice, Ancien Magistrat d'Audience territoriale; Don Faustino Alvarez del Manzano, Protesseur à l'Uni-Versite Centrale de Madrid. Le Président des Etats-Unis d'’Amérique: M. Walter C. Noyes, Juge à Ia Cour de cireuit des Etats-Unis à New Tork; M. Charles C. Burlingham, Avocat à New Tork;: M. A. J. Montagne, Ancien Gouverncur de l’Etat de Vir-Zinie; M. Edwin W. Smith, Avoecat à Pittsburg. Le President de la République Francaise: Son Excellenee M. Beau, En-Voye Extraordinaire et Ministre Plénipotentiaire de la République Française près Sa Majeste le Roi des Belges; M. Lyon-Caen, Membre de IInstitut, Professeur de la Faculte de droit de Paris et de IˋEcole des Sciences politiques, „President de I.Association fran-Caise de droit, maritime. Seine Majestät der König von Spanien: Seine Exzellenz Herrn de Baguer y Corsi, Allerhöchstihren außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister bei Seiner Majestät dem König der Belgier, Don Juan Spottorno, Generalauditor der Königlichen Marine, Don Ramon Sanchez Ocaa, Abteilungschef im Justizministerium, ehemaligen Richter am Oberlandesgericht, Don Faustino Alvarez del Manzano, Professor an der Zentral-Universität in Madrid; der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika: Herrn Walter C. Noyes, Richter an dem Bezirksgericht der Vereinigten Staaten in New York, Herrn Charles C. Burlingham, Advokaten in New York, Herrn A. J. Montague, ehemaligen Gouverneur des Staates Virginien, Herrn Edwin W. Smith, Advokaten in Pittsburg; der Präsident der Französischen Republik: Seine Exzellenz Herrn Beau, außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister der Französischen Republik bei Seiner Majestät dem König der Belgier, Herrn Lyon-Caen, Mitglied des Instituts, Professor an der Rechtsfakultät in Paris und an der Schule der politischen Wissenschaften, Vorsitzenden des französischen Seerechtsvereins; Sa Majeste le Roi du Royaume-Uni de la Grande-Bretagneet TIrlanderet ules Possessions Britanniques au. deläà. des Mers, Empereur. des.Indes.: Son Excellence Sir Arthur Handinge, K. C. B., K. C. M., G,, Son., Envoyé Extraordinaire et. Ministre Plénipotentiaire pres Sa Majesté le Roi des Belges;: The Hom'is. Sir William Pickford, Juge à dalläute Cour de Londres; M. Leslie Scott, Conseiller du Roi, à- Londres; The Honbhe. M. Hugh-Godley, Avocat“ à. Londress-Sa Mujesté le Roi des Hel--lenes:. M. Georges Däobbuniotis, Professeur agrége à I Université d'Athènes.. Sa- Majestéle Roi d’ltalie: Mle Prince de-Castagneto Caracciolo, Chargse &Affzires I Italig à. Bruzelles: M. François Berlingieri, Avocat, Professeur àn IUniwersite de Génes; M. François: Mirelli, Conseiller à la Cour d-Appek.de Naples; M. César-Vivante, Professeur à I’Universitc de Rome. Sa. Mdjiestd I'Empereur du Japonnu Son- Ercellemnce M. Kr. Nabeshima, Son Envoyß Extra-—— Seine Majestät der König des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Irland und der britischen überseeischen Lande, Kaiser von Indien: Seine Exzellenz. Sir Arthur Hardinge, K. C. B., K. C. M. G., Allerhöchstihren, außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister bei Seiner Majestät dem König der Belgier, den Ehrenwerten Sir William Pickford, Richter am Hohen Gerichtshof in London, Herrn Leslie Scott, Königlichen Rat in London, den Ehrenwerten Herrn Hugh Godley, Advokaten in London; Seine Majestät der König der Hellenen: Herrn Georg: Diobouniotis, außerordentlichen Professor an der Universität in Athen; Seine Majestät der König von Italien: den Prinzen von Castagneto Caracciolo, italienischen Geschäftsträger in Brüssel, Herrn Franceseo Berlingieri, Advokaten, Professor an der Universität in Genua, Herrn Francesco Mirelli, Rat bei dem Appellationsgericht in Neapel, Herrn Caesar Vivante, Professor an der Universität in Rom; Seine Majestät der Kaiser von Japan: Seine, Exzellenz Herrn K. Nabeshima, Allerhöchstihren außer-14* ordinaire et Ministre Plénipotentiaire prs Sa Majesté le Roi des Belges; M. Voshiyuki Irié, Procureur et Conseiller au Ministöre de la Justice du Japon; M.Takeyuki Ishikawa, Chef de la Division des Aflaires Maritimes à la Direction des Communications du Japon; M. M. Matsuda, Deuxièeme Secrtaire de la Légation du Japon à Bruxelles. Le Président des Etats-Unis Mexicains: Son Excellence M. Olarte, En-Voyé Extraordinaire et Ministre Plénipotentiaire des Etats-Unis Mexicains près Sa Majestée le Roi des Belges; M. Victor Manuel Castillo, Avocat, Membre du Scnat. Le Président de la République de Nicaragua: M. L. Vallez, Consul Genral de la République de Nicaragua àa Bruxkelles. Sa Majesté le Roi de Norvege: Son Excellence M. le Dr. G. F. Hagerup, Son Envoyé Extraordinaire et Ministre Pléni-Potentiaire pres Sa Majeste le Roi des Belges; M. Christian Théodor Boc, Armateur. ordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister bei Seiner Majestät dem König der Belgier, Herrn Yoshiyuki Irié, Staatsanwalt und Rat im japanischen Justizministerium, Herrn Takeyuki Ishikawa, Chef der Seeabteilung in der japanischen Verkehrsdirektion, Herrn M. Matsuda, zweiten Sekretär der japanischen Gesandtschaft in Brüssel; der Präsident der Vereinigten Staaten von Mexiko: Seine Exzellenz Herrn Olarte, außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister der Vereinigten Staaten von Mexiko bei Seiner Majestät dem König der Belgier, Herrn Victor Manuel Castillo, Advokaten, Mitglied des Senats; der Präsident der Nikaragua: Herrn L. Vallez, Generalkonsul der Republik Nikaragua in Brüssel; Republik Seine Majestät der König von Norwegen: Seine Exzellenz Herrn Dr. G. F. Hagerup, Allerhöchstihren außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister bei Seiner Majestät dem König der Belgier, Herrn Christian Theodor Boe, Reeder; –. — — — Sa Majesté la Reine des Payxs-Bas: M. le Jonkheer P. R. A. Mel-Vill van Carnbee, Chargeé d'Affaires des Pays-Bas à Bruxelles; M. W. L. P. A. Molen graaff, Docteur en droit, Professeur à I’Universite d'’Utrecht; M. B. C. J. Loder, Docteur en droit, Conseiller à la Cour de Cassation de La Haye; M. C. D. Asser ir., Docteur en droit, Avocat à Amsterdam. Sa Majesté le Roi de Portugal et des Algarves: M. Antonio Duarte de Oliveira Soares, Chargé d’'Affaires de Portugal à Bruxelles. Sa Majesté le Roi de Roumanie: Son Excellenee M. Djuvara, Son Envoyé Extraordinaire et Ministre Plénipotentiaire pres Sa Majeste le Roi des Belges. Sa Majesté 1’Empereur de toutes les Russies: M. C. Nabokoff, Premier Seecreéetaire de UAmbassade de Russie à Washington. Sa Majesté le Roi de Suèe: Son Excellenee M. le Comte J. J. A. Ehrensvard, Son En-Voye Extraordinaire et Ministre Plenipotentiaire pres Sa Majesté le Roi des Belges; —— Ihre Majestät die Königin der Niederlande: Herrn Jonkheer P. R. A. Melvill van Carnbee, niederländischen Geschäftsträger in Brüssel, Herrn W. L. P. A. Molengraaff, Doktor der Rechte, Professor an der Universität in Utrecht, Herrn B. C. J. Loder, Doktor der Rechte, Rat an dem Kassationshof im Haag, Herrn C. D. Asser jr., Doktor der Rechte, Advokaten in Amsterdam; Seine Majestät der König von Portugal und Algarvien: Herrn Antonio Duarte de Oliveira Soares, portugiesischen Geschäftsträger in Brüssel; Seine Majestät der König von Rumänien: Seine Exzellenz Herrn Djuvara, Allerhöchstihren außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister bei Seiner Majestät dem König der Belgier; Seine Majestät der Kaiser aller Reußen: Herrn C. Nabokoff, ersten Sekretär der russischen Botschaft in Washington; Seine Majestät der König von Schweden: Seine Exzellenz Herrn Grafen J. J. A. Ehrensvard, Allerhöchstihren außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister bei Seiner Majestät dem König der Belgier, M.Einar Lange, Directeur de la Sociéte Tassurance de bateaux à . vapeuride Snede. Le President de la REepublique de l'Uruguay: Son Excellence M. Luis Garabelli, Ehvoyé Extraordinaire et Ministre Plénipotentiaire de 14 Réepublique de IˋUruguay Pres Sa Majestée le Roi des Belges; Lesquels, à#ce düment autorisés, sont convenus de ce qui suit: Article premier. L’assistance et le sauvetage des navires de mer en danger- des chosesulse#trouvant a bord du fret et du. prix., de Passage, ainsi qdue les. services de méme nature rendus entre navires de mer et bateauxde navigation intérieure sont’soumis-aux Gispositions suivantes, sans quil y ait à distinguer entre’ ces deuxk’sortes de services-ct sans duil Mait à tenir compte des- eaux o# ils ont été rendus. Article 2. Tout fait d'assistance oulde sauvetage ayant eurun’ résultatzutile donne licu à une équitable- rémunération. Aucune rémunération mest due si le secours prété reste sans résultat utile. En aucun cas, la somme à payer ne peut dépasser lawaleur deschoses Sauvées. Article 3 Nont droit àv’ancune remmnération les personnesqui ont- pris’part aux 74 — Herrn Einar Lange Direktor der schwedischen Dampfschiffs- Versicherungsgesellschaftf; der Präsident der Republik Uruguay: Seine Exzellenz. Herrn Luis Garabelli, außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister der Republik Uruguay bei Seiner Majestät dem König der Belgier, welche, hierzu in gehöriger Form ermächtigt, das Folgende vereinbart haben: Artikel 1. Die Hilfsleistungs- und Bergungsdienste für ein in Seenot befindliches Seeschiff, für die an Bord befindlichen Sachen, für die Fracht und das Überfahrtsgeld, sowie die zwischen Seeschiffen und Binnenschiffen geleisteten. Dienste gleicher Art unterliegen den folgenden Bestimmungen, ohne daß dabei zwischen Hilfeleistungs und Bergungsdiensten zu unterscheiden ist, und ohne Rücksicht darauf, in welchen Gewässern die Dienste geleistet worden sind. Artikel 2. Jede erfolgreiche, Hilfsleistung oder Bergung begründet einen Anspruch auf angemessene Vergütung. Eine Vergütung kann nicht beansprucht werden, wenn die geleisteten Dienste ohne Erfolg geblieben sind Der zu zahlende Betrag darf in keinem Falle den Wert der geretteten Gegenstände übersteigen. Artikel. 3. Wer an dem Hilfs oder Bergungswerk gegen das ausdrückliche und ver- opérations de secours malgré la defense expresse et raisonnable du navire secouru. Article 4. Le remorqueur n'a droit à une remunération Pour lˋPassistance ou le sauvetage du navire par lui remordque ou de sa cargaison due il a rendu des services exceptionnels nepouvant étre considérés comme T’accomplissement du contrat de remorquage. Article 5. Une rémunération est due encore qdue Tassistance ou le sauvetage ait eu lieu entre navires appartenant au méme proprictaire. Article 6. Le montant de la rémunération est fixe par la convention des parties et, à défaut, par le juge. II en est de méme de la propor--tion dans laquelle cette remunération doit étre repartie entre les sauveteurs. La répartition entre le proprictaire, le capitaine et les autres personnes au service de chacun des navires sauveteurs sera ráglée par la loi nationale du nawvire. Article 7. Toute convention dassistance et de sauvetage pase au moment et sous lˋinfluence du danger peut, à la requétede Tune des parties, étre 75 ständige Verbot des Schiffes teilnimmt, zu dessen Gunsten die Hilfsleistung oder Bergung stattfindet, hat keinen Anspruch auf Vergütung. Artikel 4. Der Schlepper kann für die Hilfeleistungs- oder Bergungsdienste, die er einem von ihm geschleppten Schiffe oder dessen Ladung erweist, eine Vergütung nur beanspruchen, wenn er außergewöhnliche Dienste geleistet hat, die nicht als zur Erfüllung des Schleppvertrags gehörig angesehen werden können. Artikel 5. Eine Vergütung kann auch beansprucht werden, wenn die Hilfsleistung oder Bergung zwischen mehreren Schiffen desselben Eigentümers stattgefunden hat. Artikel 6. Der Betrag der Vergütung wird durch die Vereinbarung der Parteien und in Ermangelung einer solchen durch das Gericht bestimmt. Das Gleiche gilt von dem Verhältnis, in dem die Vergütung unter mehrere an der Rettung Beteiligte zu verteilen ist. Die Verteilung zwischen dem Schiffseigentümer, dem Kapitän und den sonstigen Personen der Schiffsbesatzung bestimmt sich für jedes an der Rettung beteiligte Schiff nach dem Rechte seines Heimatstaats. Artikel 7. Ein zur Zeit und unter dem Einfluß der Gefahr über die Hilfsleistung und Bergung geschlossener Vertrag kann von dem Gericht auf Antrag einer Partei annulée ou modiliée par le juge, s´il estime que les conditions convenues ne sont pas equitables. Dans tous les cas, lorsqu il est prouve que le consentement de l´une des parties a été vicic par dol ou reticence ou lorsque la remunération est, de facon excessive dans un sens Ou dans Pautre, hors de proportion avec le service rendu, la convention peut étre annulde ou modilice par le juge à la requéte de lu partie interessee. Article 8. La remunération est fixée par le Juge sclon les circonstanees en prenant pour base: a) en premier lieu, le succes obtenu, les efforts et le mérite de ceux qui ont Pprété secours, le danger couru par le nayire assisté, Dar ses Dassagers et son equipage, par sa cargaison, par les Sauveteurs et par le navire Sauveteur, le temps employé, les frais et dommages subis, et les risques de responsabilité et autres courus par les sauveteurs, la valeur du matéricl exposé par eux, en tenant compte, le cas échéant, de Tappropriation speciale du navire assistant; b) en second liceu, la valecur des choses sauvées. 76— für nichtig erklärt oder geändert werden, wenn das Gericht die vereinbarten Bedingungen für unbillig erachtet. In allen Fällen kann der Vertrag von dem Gericht auf Antrag der betroffenen Partei für nichtig erklärt oder geändert werden, wenn bewiesen wird, daß die Einwilligung der Partei wegen Arglist oder Verheimlichung mit einem Mangel behaftet ist, oder wenn die Vergütung in einer nach der einen oder der anderen Richtung übermäßigen Weise außer Verhältnis zu den geleisteten Diensten steht. Artikel 8. Die Vergütung wird vom Gericht unter Berücksichtigung der Umstände des Falles festgestellt, wobei als Grundlage dienen: a) an erster Stelle der erzielte Erfolg, die Anstrengungen und Verdienste der an der Hilfsleistung oder Bergung beteiligt gewesenen Personen, die Gefahr, die dem geretteten Schiffe, den darauf befindlichen Reisenden, seiner Besatzung und seiner Ladung, sowie den Personen und dem Schiffe, die an der Rettung beteiligt waren, gedroht hat, die verwendete Zeit, die entstandenen Kosten und Schäden, die Haftungs- oder sonstige Gefahr, der sich die an der Rettung Beteiligten unterzogen haben, der Wert des von ihnen in Gefahr gebrachten Materials, gegebenenfalls auch die besondere Zweckbestimmung des rettenden Schiffes; b) an zweiter Stelle der Wert der geretteten Gegenstände. — 77 Les mémes dispositions s'appliduent à la répartition prévue à l'article 6, alinda 2. Le juge peut réduire ou supprimer la rémunération F’il apparait duc les sauveteurs ont, par leur faute, rendu nécessaire le sauvetage Ou Tassistance ou qwiils se sont rendus coupables de vols, recels ou autres actes frauduleux. Artiele 9. II n’est dü aucune rémunération par les personnes sauvées, Sans due cependant il soit portc atteinte aux prescriptions des lois nationales à cet Egard. Les sauveteurs de vies humaines dui sont intervenus à Toccasion de Taccident ayant donné lieu au sauvetage ou à Tassistance ont droit à une équitable part de la rémunération accorde aux sauveteurs du navire, de la cargaison et de leurs accessoires. Article 10. L'action en payement de la remunération se prescrit par deux ans a Partir du jour ou les opérations Tassistance ou de sauvetage sont terminées. Les causes de suspension et Tinterruption de cette prescription sont déterminées par la loi du tribunal Saisi de Taction. Les Hautes Parties contractantes se réservent le droit d’admettre dans leurs léEgislations, Komme prorogeant le delai ci-dessus fixé, le fait due le navire assisté ou sauvé n'a pu étre Saisi dans les eaux territoriales de = Die gleichen Bestimmungen finden auf die im Artikel 6 Abs. 2 vorgesehene Verteilung Anwendung. Das Gericht kann die Vergütung herabsetzen oder gänzlich versagen, wenn erhellt, daß die Retter die Notwendigkeit der Bergung oder Hilfsleistung durch ihre Schuld herbeigeführt oder sich des Diebstahls, der Verheimlichung oder anderer unredlicher Handlungen schuldig gemacht haben. Artikel 9. Die geretteten Personen haben, unbeschadet der Vorschriften der Landesgesetze, keine Vergütung zu entrichten. Wer bei Gelegenheit des Unfalls, der den Anlaß zur Bergung oder Hilfsleistung gibt, Menschenleben rettet, kann einen billigen Anteil an der Vergütung beanspruchen, die denjenigen Personen zusteht, welche Schiff, Ladung und Zubehör gerettet haben. Artikel 10. Der Anspruch auf Vergütung verjährt in zwei Jahren von dem Tage ab, an dem das Hilfeleistungs- oder Bergungswerk beendigt worden ist. Die Gründe für die Hemmung und Unterbrechung dieser Verjährung bestimmen sich nach dem Rechte des Gerichts, das mit dem Anspruch befaßt ist. Die Hohen vertragschließenden Teile behalten sich das Recht vor, in ihrer Gesetzgebung eine Verlängerung der vorstehend festgesetzten Frist auf Grund des Umstandes zuzulassen, daß das Schiff, zu dessen Gunsten die Hilfs- Etat dans lequel le demandeur a son domicile ou son principal établissement. Article 11. Tout capitaine est tenu, autant quil peut le faire sans danger serieux pour son navire, son Equipage, ses Passagers, de préter assistance à toute personne, méme ennemie, trouvce en mer en danger de Se perdre. Le proprictaire du navire west Das responsable à raison des contraventions à la disposition préccédente. Article 12. Les Hautes Parties contractantes, dont la Egislation ne réprime pas Tinfraction à Tarticle préccdent, sˋengagent à prendre ou à proposer à, leurs Législatures respectives les mesures nécessaires pour que cette infraction soit réprimee. Les IIautes Parties contractantes se communiqueront, aussitöt due faire se pourra, les lois ou reglements qui auraient deja été cdictés Ou quiji viendraient à Létre dans leurs Etats pour Pexécution de la disposition dui préceède. Article 13. La présente Convention. ne porte Das atteinte aux dispositions des législations nationales ou des traites internationaux sur Torganisation de Services dˋassistance et de sauvetage 78 — leistung oder Bergung stattgefunden hat, in den Hoheitsgewässern des Staates, in welchem der Kläger seinen Wohnsitz oder seine Handelsniederlassung hat, nicht hat in Beschlag genommen werden können: Artikel 11. Jeder Kapitän ist verpflichtet, allen Personen, selbst feindlichen, die auf See in Lebensgefahr angetroffen werden, Beistand zu leisten, soweit er dazu ohne ernste Gefahr für sein Schiff und für dessen Besatzung und Reisende imstande ist. Eine Zuwiderhandlung gegen die vorstehende Bestimmung begründet keine Haftung des Schiffseigentümers. Artikel 12. Die Hohen vertragschließenden Teile, deren Gesetzgebung keine Vorschriften zur Bekämpfung einer Zuwiderhandlung gegen den vorstehenden Artikel enthält, verpflichten sich, die zur Bekämpfung dieser Zuwiderhandlung erforderlichen Maßnahmen zu treffen oder ihren gesetzgebenden Körperschaften vorzuschlagen. Die Hohen vertragschließenden Teile werden sich sobald wie möglich die Gesetze und Verordnungen mitteilen, die zur Ausführung der vorstehenden Bestimmung in ihren Staatsgebieten schon erlassen worden sind oder künftig noch erlassen werden. · Artikel 13. Die Vorschriften der Landesgesetze oder internationalen Verträge über die Einrichtung eines Hilfeleistungs- oder Bergungsdienstes durch öffentliche Behörden oder unter ihrer Aufsicht, und par les autoeritésspubliques ou sous leur. Ccontröle, et notamment sur le Sauvetage des engins’' de péche. IArtiele 14. La,présente Conwention est Sans application aux navires de guerre et aux navires d’Etat exclusivement affectécs à un service publie. Aticle. 15. es dispositions de la présente Convention seront aptliquces Tégard de tous les intéresses lorsque Soit le navire assistant ou sauveteur, Soit le navire assisté ou Sauvé appartient à un Etat de Tune des Hautes Parties contractantes, ainsi que dans les autres cas prévus par les lois nationales. II est entendu tonutefois: 1 Qu’à lˋegard des intéresses res-Sortissants d’un Etat non’contractant, Fapplication desdites dispositions pourra etre süubordonnée par. ehacunides Etats Contractants à la-condition de Téciprocité; 2·° Que, lorsque tous les intéresses sont ressortissants du méme Etat due de-tribunal saisi, ciest. ahloi mationalezet nom Ix# Convention qui est applicable; 3, Que, „Sansy) preéejudice des, dis-„Desitions plus étendues des lois nationales, Uarticle 11 West 5. applicablerqu’entre manires ressortissantaux Etats,des Hautes Parties contractantes. 79 —. insbesondere über die Bergung von Fischereigerätschaften, werden durch dieses Übereinkommen nicht berührt. Artikelln 14. Dieses Übereinkommen findet auf Kriegsschiffe, sowie auf Staatsschiffe, die ausschließlich für einen öffentlichen Dienst bestimmt sind, keine Anwendung. Artikell. 15. Die Bestimmungen dieses Überein- kommens finden auf alle Beteiligten Anwendung, wenn das hilfeleistende oder bergende zu dessen Gunsten die Hilfsleistung oder Schiff. oder das Schiff, Bergung stattgefunden hat, dem Staate eines der Hohen vertragschließenden Teile angehört; sie kommen ferner in den durch die Landesgesetze bestimmten Fällen zur Anwendung. Jedoch besteht Einverständnis darüber: 1. daß jeder Vertragsstaat die Anwendung der bezeichneten Bestimmungen auf Beteiligte, die einem Staate angehören, der dem Übereinkommen nicht beigetreten ist, von der Voraussetzung der Gegenseitigkeit abhängig machen kann; 2. daß die Landesgesetzgebung und nicht das Übereinkommen Anwendung findet, wenn alle Beteiligten demselben Staate angehören wie das mit der Sache befaßte Gericht; 3. daß der Artikel 11, unbeschadet weitergehender Vorschriften der Landesgesetze, nur zwischen Schiffen Anwendung findet, die den Staaten der Hohen vertragschließenden-Teile angehören. Article 16. Chacune des Hautes Parties contractantes aura la saculté de provoquer la réunion d'une nouvelle conférence après trois ans à partir de Tentree en vigueur de la présente Convention, dans le but de rechercher les améliorations qui pourraient y Fétre apportées et, notamment, d’en Stendre, S’il est possible, la sphere Tapplication. Celle des Puissances qui terait usage de cette faculté aurait à notifier son intention aux autres Puis-Sances, Par Tintermédiaire du Gouvernement belge, qui se chargerait de convoquer la Cönférence dans les six mois. Article 17. Les Etats qui n´ont pas signé la Présente Convention sont admis à y adhéerer sur leur demande. Cette adhésion sera notiliüée par la voie diplomatique au Gouvernement belge et, par celui-ci, à chacun des Gouvernements des autres Parties contractantes; elle sortira ses eflets un mois apres lenvoei de la notification faite par le Gouvernement belge. Article 18. La présente Convention sera ratifice. A Texpiration du délai d’'un an au Plus tard, à compter du jour de la signature de la convention, le Gouvernement belge entrera en rap-Dort avec les Gouvernements des Hautes Parties contractantes qui se 80 Artikel 16. Jeder der Hohen vertragschließenden Teile ist befugt, drei Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens den Zusammentritt einer neuen Konferenz zu veranlassen, um etwaige Verbesserungen des Übereinkommens herbeizuführen und insbesondere sein Anwendungsgebiet, wenn möglich, zu erweitern. Will eine Macht von dieser Befugnis Gebrauch machen, so hat sie ihre Absicht den anderen Mächten durch Vermittelung der Belgischen Regierung anzuzeigen, die es übernehmen wird, eine neue Konferenz binnen sechs Monaten einzuberufen. Artikel 17. Die Staaten, welche dieses Übereinkommen nicht gezeichnet haben, werden auf ihren Antrag zum Beitritt zugelassen. Der Beitritt wird auf diplomatischem Wege der Belgischen Regierung und von dieser den Regierungen der anderen vertragschließenden Teile angezeigt; er wird wirksam mit dem Ablauf eines Monats, nachdem die Belgische Regierung die Anzeige abgesendet hat. Artikel 18. Dieses Übereinkommen soll ratifiziert werden. Spätestens ein Jahr nach dem Tage der Zeichnung des Übereinkommens tritt die Belgische Regierung mit den Hohen vertragschließenden Teilen, die sich zur Ratifikation bereit erklärt haben, in Verbindung, um zu entscheiden, ob — 81 seront déclarées prètes à la ratisier, à lesset de faire décider s'il y a lieu de la mettre en vigueur. Les ratifications seront, le cas cschéant, déposées immcdiatement à Bruxelles et la Convention produira ses effets un mois après ce döépöt. Le Drotocole restera ouvert pen-(lant une autre année en faveur des Etats représentes à la Conférence de Bruxelles. Passé ce delai, ils ne pourraient qduy adhérer, conformement aux dispositions de larticle 17. Article 19. Dans le cas ou ’une ou lautre des Hautes Parties contractantes denoncerait la présente Convention, cette dénonciation ne produirait ses ellets qu'un an apres le jour on elle aurait été notilice au Gouvernement belge et la Convention demeurerait en vigucur entre les autres Parties contractantes. En foi de quoi, les Plenipotentiaires des Iautes Parties contractantes respectives ont signé la presente Convention et y ont apposé leurs cachets. Fait à Bruxelles, en un seul exemplaire, le 23 septembre 1910. Pour TAllemague: signe Kradker von Schwarkzeuseld. Signé Dr. C. Sl#uckmam. Pour la République Argentine: Signé Aberlo Blancas. Pour I Autriche et pour la Uongrie: Ssigne K. (lary el Allringen. das Übereinkommen in Kraft gesetzt werden soll. Die Ratifikationsurkunden werden gegebenenfalls unverzüglich in Brüssel hinterlegt werden; das Übereinkommen tritt einen Monat nach dieser Hinterlegung in Wirksamkeit. Das Protokoll bleibt während eines weiteren Jahres für die auf der Konferenz in Brüssel vertretenen Staaten offen. Nach Ablauf dieser Frist können sie nur in Gemäßheit der Bestimmungen des Artikel 17 beitreten. Artikel 19. Falls der eine oder der andere der Hohen vertragschließenden Teile dieses Übereinkommen kündigt, wird die Kündigung erst ein Jahr nach dem Tage, an dem sie der Belgischen Regierung angezeigt worden ist, wirksam; das Übereinkommen bleibt zwischen den anderen vertragschließenden Teilen in Geltung. Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten der Hohen vertragschließenden Teile dieses Übereinkommen unterzeichnet und mit ihren Siegeln versehen. Geschehen in Brüssel, in einer einzigen Ausfertigung, am 23. September 1910. Für Deutschland: gez. Kracker von Schwartzenfeldt. gez. Dr. G. Struckmann. Für die Argentinische Republik: gez. Alberto Blancas. Für Österreich und für Ungarn: gez. S. Clary und Aldringen. 15 Pour lAuiriche: signé Kephen Worms. Pour la Hongrie: signé Dr. Prancois de Nagl. Pour la Belgique: signé A. Beemaer. Ssigné (pelle. Signé (h. Le Jeune. Signé louss Frapck. signé Pau Segers. Pour les Ftats-Unis du Brésil: signé Rodrigo Odario de Langgaard Menezes. Pour le Cblli: Signé F. Puga-Borpe. Pour la Répuhlique de Cuba: Signé Dr. F. lajas. Pour le Danemark: Signé W. Crerenkop Castenskiold. Signe llerman Halkier. Pour I’FSpagne: Signeé Arluro de Baguer. signé Juan Spollomo. Signe Hamon Sanchez de Ocafa. Signé Faustino A. del Namate. Pour les Ftats-Unis d'méricue: signé Walter C. Nojes. signé (hales C. hurlucham. Signé A. J. Monlague. Signé El### MW. Saulh. Pour la France: Signé heuu. signé (b. Lyon-(aen. 82 — Für Österreich: gez. Stephen Worms. Für Ungarn: gez. Dr. Franz von Nagy. Für Belgien: gez. d. Beernaert. gez. Capelle. gez. Ch. Le Jeune. gez. Louis Franck. gez. Paul Segers. Für die Vereinigten Staaten von Brasilien: gez. Rodrigo Octavio de Langgaard Menezes. Für Chile: gez. F. Puga- Borne. Für die Republik Kuba: gez. Dr. F. Zayas. Für Dänemark: gez. W. Grevenkop Castenskiold. gez. Herman Halkier. Für Spanien: gez. Arturo de Daguer. gez. Juan Spottorno. gez. Ramon Sanchez de Oraña. gez. Faustino A. del Manzano. Für die Vereinigten Staaten von Amerika: gez. Walter C. Noyes. gez. Charles C. Burlingham. gez. A. J. Montague. gez. Edwin W. Smith. Für Frankreich: gez. Beau. gez. Ch. Lyon- Caen. Pour la Crande-Bretagne: signé Arlbur I. Ilardioge. Signe W. Pieklord. signé lLeslie Scoll. signé Ulugh Codlex. Pour la Crece: Signé C. Diobountolls Pour I’Italie: signé Prince de (aslagnelo. Signé Francesco Berluger. Ssigne Francesco M. Nuelll Ssigné bProl. César Vuanle. Ponr le Japon: signe K. Nabesbma-Signé l. lIrit. signé I. E#ka . Signée H. Kalsuda. Pour les Etals-Tnis Hexlcains: signé kur#e Olate. signe Viaclor Hanvel Castillo. Pour le Nicaragua: Signé Léon Valler. Four la Norvege: Signé llagenp. signe (hr. Th. Poe. Four les Pays-Bas: signe P. R. A. Nehill van (ambee. Ssigné Tolepgraaf. signé loer. Signé (. P. Asser. Four le Portugal: signe A. D. de Ohreira Soares. Tour la Roumanie: signe I. 6. Djunara. 83 — Für Großbritannien: gez. Arthur H. Hardinge. gez. W. Pickford. gez. Leslie Scott. gez. Hugh Godley. Für Griechenland: gez. G. Diobouniotis. -S Für Italien: gez. Prinz von Castagneto. gez. Francesco Berlingieri. gez. Francesco M. Mirelli. gez. Prof. Caesar Vivante. -S Für Japan: gez. K. Nabeshima. gez. Y. Irié. gez. T. Ishikawa. gez. M. Matsuda. Für die Vereinigten Staaten von Mexiko: gez. Enrique Olarte. gez. Victor Manuel Castillo. Für Nikaragua: gez. Léon Vallez. Für Norwegen: gez. Hagerup. gez. Chr. Th. Boe. Für die Niederlande: gez. P. R. Melvill van Carnbee. gez. Molengraaff. gez. Loder. gez. C. D. Asser. Für Portugal: gez. A. D. de Oliveira Soares. Für Rumänien: gez. T. G. Djuvara. 15* 84 Pour la Russle: signé (. Nabolol. Pour la Subde: signé Aberl Ehrensvard. signé liuar Lange. Pour TU#Fuguaf: signe luss Carabell. Für Rußland: gez. C. Nabokff. Für Schweden: gez. Albert Ehrensvard. gez. Einar Lange. Für Uruguay: gez. Luis Garabelli. Protocole de Signature. Au moment de procéder à la signature des Conventions pour Funilication de certaines régles en maticre Tabordage et en matière T’assistance et de sauvetage maritimes conclues à la date de ce jour, les Plénipotentiaires soussignés sont convems de cc qui Suit: Les dispositions desdites Conventions seront applicables aux colonies et Dossessions des Puissances contractantes, sous les réserves ci-apres: I. Le Gouvernement allemand dGeclare réserver ses résolutions au Sujet de ses colonies. II se réserve, Dour chacune de celles-ci scharment, le droit d’adluérer aux Conventions et de les dénoncer. II. Le Gouvernement danoisdéclare Se reserver le droit d’adhérer audites Conventions et de les dénoncer (Übersetzung.) Unterzeichnungsprotokoll. —— —— Im Begriff, zur Unterzeichnung der heute abgeschlossenen Übereinkommen zur einheitlichen Feststellung von Regeln über den Zusammenstoß von Schiffen und über Hilfsleistung und Bergung in Seenot zu schreiten, haben die unterzeichneten Bevollmächtigten folgendes vereinbart: Die Bestimmungen der bezeichneten Übereinkommen sollen auf die Kolonien und Besitzungen der vertragschließenden Mächte mit den folgenden Vorbehalten Anwendung finden: I. Die Deutsche Regierung erklärt, sich die Entschließungen hinsichtlich ihrer Kolonien vorzubehalten. Sie behält sich das Recht vor, für jede von ihnen gesondert den Übereinkommen beizutreten und diese zu kündigen. II. Die Dänische Regierung erklärt, daß sie sich das Recht vorbehält, für Island und für die dänischen Kolonien pour l'Islande et les colonies ou possessions danoises séparément. III. Le Gouvernement des Etats-Unis d'Amérique déclare se réserver le droit d'adhérer auxdites Conventions et de les dénoncer, pour les Posessions insulaires des Etats-Unis d'Amérique. IV. Le Gouvernement de Sa Jla-Jeste Britannique declare se réserver le droit Tadhérer auxdites Conventions et de les dénoncer pour chacune des colonies, chacun des protectorats et territoires britanniques Kparement. ainsi due pour Tile de Chypre. V. Le Gouvernement italien se reserve d’adhérer ultérieurement aux Conventions pour les dépendances et colonies italiennes. VI. Le Gouvernement des Pays-Bas se réserve Tadhérer ultérieure--ment aux Conventions pour les colonies et possessions néerlandaises. VII. Le Gouvernement portugais declare se réserver le droit Tadhérer ulterieurement aux Conventions pour les colonies portugaises. Ces adhésions pourront étre notilices soit ar une déclaration genérale comprenant toutes les colonies et Possessions, soit Dar des déclara--üons spéciales. Pour les adhésions et denonciations, on observera é6ventuellement la procédure indiquce luns les deux Conventions de ce J##ur. II est entendu toutefois qdue lesdites adliésions pourront également ere Constatéees dans le procès-verbal des ratifications. 85 oder Besitzungen gesondert den bezeichneten Übereinkommen beizutreten und diese zu kündigen. III. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika erklärt, daß sie sich das Recht vorbehält, für die insularen Besitzungen der Vereinigten Staaten von Amerika den genannten Abkommen beizutreten und diese zu kündigen. IV. Die Regierung Seiner Britischen Majestät erklärt, daß sie sich das Recht vorbehält, für jede britische Kolonie und jedes britische Protektorat und Gebiet gesondert, sowie für die Insel Cypern den bezeichneten Übereinkommen beizutreten und diese zu kündigen. V. Die Italienische Regierung behält sich vor, den Übereinkommen für die italienischen Dependenzen und Kolonien später beizutreten. VI. Die Regierung der Niederlande behält sich vor, den Übereinkommen für die niederländischen Kolonien und Besitzungen später beizutreten. VII. Die Portugiesische Regierung erklärt, daß sie sich das Recht vorbehält, den Übereinkommen für die portugiesischen Kolonien später beizutreten. Ein solcher Beitritt kann mit einer allgemeinen, alle Kolonien und Besitzungen umfassenden Erklärung oder mit besonderen Erklärungen angezeigt werden. Für den Beitritt und die Kündigung wird gegebenenfalls das in den Übereinkommen vom heutigen Tage vorgesehene Verfahren beobachtet werden. Es besteht jedoch Einverständnis darüber, daß der Beitritt auch in dem Ratifikationsprotokoll festgestellt werden kann. — 86 En soi de quoi, les Plénipotentiaires soussignés ont dressé le présent protocole, qdui aura la méme force et la méme valeur qdue si ses dispositions étaient insérées dans le tezte méme des Conventions auxduelles ll so rapporte. Fait à Bruxelles, en un Seul egemplaire, le 23 septembre 1910. Pour TAllemagne: signeé Kracker von Schvarkeenleldl. Signé Dr. C. Kruckmamn. Pour la République Argentine: signe Aberlo Dlancas. Pour H’Autrichec et pour la Hongrie: signé S. (larj e IKdrigen. Pour TAutriche: Signé Klephen Worms. Pour Ia Hongrie: signé Dr. Francos de Nagr. Pour la Belgique: Signé A. heernaert. signé (epelle. Signé (b. e Veuee. Signé Loufs FrancK. signé Paul Segers. Pour les Ftats-Unis du Brésil: signe Hodrigo Ocla#io de Langgaard Meneres. Pour le Chill: Signé F. Puga-Doree. Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten das gegenwärtige Protokoll aufgesetzt, das dieselbe Kraft und Wirkung haben soll, als wenn seine Bestimmungen in den Text der Übereinkommen selbst, auf die sie sich beziehen, aufgenommen worden wären. Geschehen in Brüssel, in einer einzigen Ausfertigung, am 23. September 1910. Für Deutschland: gez. Kracker von Schwartzenfeldt. gez. Dr. G. Struckmann. Für die Argentinische Republik: gez. Alberto Blancas. Für Österreich und für Ungarn: gez. S. Clary und Aldringen. Für Österreich: gez. Stephen Worms. Für Ungarn: gez. Dr. Franz von Nagy. Für Belgien: gez. A. Beernaert. gez. Capelle. gez. Ch. Le Jeune. gez. Louis Franck. gez. Paul Segers. Für die Vereinigten Staaten von Brasilien: gez. Rodrigo Ortavio de Langgaard Menezes. Für Chile: gez. F. Puga-Borne. Pour la République de Cuba: signé Dr. F. Iajas. Pour le Danemark: Signé N. Crerenkop Caslenkiold. Signé Herman Halkuer. Pour IEspagne: Signé Arluro de haguer. Signé Juan Spolorho. Signé Ramon Sancher de Ocase. Signe Faustno A. del Mauzano. Pour les Ftats-Unis dAmeérique: Signé Waller C. Nofes. signé (harles C. Burlueham. Signé 1A. J. Moalague. ———2 Pour la France: signé Teau. signé (h. Llon- Caer. Pour la Crande-Bretagne: signé Arbur HI. Harduoge. signé W. Pidlord. signé Leslie Scoll. signé lgh Code. Pour la Crece: signé C. Diobounlolls. Pour Pltalie: signé Pruce de (aslamelo. signé Frapcesce herlugerl. signé Francesco M. Arell. signé Prol- Cesar Vnanle. Pour le Japon: signé Ek. Mabeshima. Signé . I. signé I. Elilaya. signé I. Malsuda. 87 Für die Republik Kuba: gez. Dr. F. Zayas. Für Dänemark: gez. W. Grevenkop Castenskiold. gez. Herman Halkier. Für Spanien: gez. Arturo de Baguer. gez. Juan Spottorno. gez. Ramon Sanchez de Oraña. gez. Faustino A. del Manzano. Für die Vereinigten Staaten von Amerika: gez. Walter C. Noyes. gez. Charles C. Burlingham. gez. N. J. Montague. gez. Edwin W. Smith. Für Frankreich: gez. Beau. gez. Ch. Lyon-Caen. Für Großbritannien: gez. Arthur H. Hardinge. gez. W. Pickford. gez. Leslie Srott. gez. Hugh Godley. Für Griechenland: gez. G. Diobouniotis. Für Italien: gez. Prinz von Castagneto. gez. Francesco Berlingieri. gez. Francesco M. Mirelli. gez. Prof. Caesar Vivante. Für Japan: gez. K. Nabeshima. gez. Y. Irié. gez. T. Ishikawa. gez. M. Matsuda. Pour les Ftats-Unis Mexlcains: Sign FEurigue Olarle. Signe Hicor Maauel Casllo. Pour le Nicaragua: Signe Lon Valler. Pour la Norvoge: signẽé llagerup. Signe Cr. Th. Poe. Pour les Pays-Bas: Signé P. R. A. Nel#dl van Carnbee. Signé Uolengraal. Signé loder. Ssigné (. H. Asser. Pour lo Portugal: Ssigné A. D. de Ollreira Soares. Pour la Roumanie: signé I. C. Djmara. Tour la Russie: Signé (. Nabotol. Pour la Suede: Signé Abert Ehrensvard. signe Emar lange. Pour I’Uruguaf: signé lus barabelli. 88 Für die Vereinigten Staaten von Mexiko: gez. Enrique Olarte. gez. Victor Manuel Castillo. Für Nikaragua: gez. Léon Vallez. Für Norwegen: gez. Hagerup. gez. Chr. Th. Boe. Für die Niederlande: gez. P. R. Melvill van Carnbee. gez. Molengraaff. gez. Loder. gez. C. D. Asser. Für Portugal: gez. A. D. de Oliveira Soares. Für Rumänien: gez. T. G. Djuvara. Für Rußland: gez. C. Nabokoff. Für Schweden: gez. Albert Ehrensvard. gez. Einar Lange. Für Uruguay: gez. Luis Garabelli. (Nr. 4178.) Bekanntmachung über die Ratifikation der am 23. September 1910 in Brüssel unterzeichneten seerechtlichen Übereinkommen und die Hinterlegung der Ratifikationsurkunden sowie über den Beitritt Deutschlands für seine Schutzgebiete und den Beitritt Großbritanniens für eine Anzahl seiner Kolonien, auswärtigen Besitzungen und Protektorate. Vom 9. Februar 1913. Die vorstehend abgedruckten, am 23. September 1910 in Brüssel unterzeichneten Übereinkommen, nämlich: 1. Übereinkommen zur einheitlichen Feststellung von Regeln über den Zusammenstoß von Schiffen, 2. Übereinkommen zur einheitlichen Feststellung von Regeln über die Hilfsleistung und Bergung in Seenot, nebst dem gleichfalls abgedruckten Unterzeichnungsprotokoll vom selben Tage sind von Deutschland, Österreich, Ungarn, Belgien, Frankreich, Großbritannien, Mexiko, den Niederlanden, Rumänien und Rußland ratifiziert worden, das zu 2 erwähnte Übereinkommen außerdem von den Vereinigten Staaten von Amerika. Die Hinterlegung der Ratifikationsurkunden ist am 1. Februar 1913 in Brüssel erfolgt. Gleichzeitig ist seitens Deutschlands der Beitritt zu beiden Übereinkommen für seine sämtlichen Schutzgebiete mit der Maßgabe erklärt worden, daß die Bestimmungen auf die Eingeborenen und die ihnen gleichgestellten Personen keine Anwendung finden. Ferner ist seitens Großbritanniens der Beitritt zu beiden Übereinkommen erklärt worden für folgende Kolonien und auswärtige Besitzungen: Indien, die Bahama-Inseln, Barbados, die Bermuda-Inseln, Britisch Guyana, Britisch Honduras, Ceylon, die Falklands-Inseln und Dependenzen, die Fiji-Inseln, Gambia, Gibraltar, die Goldküste, Grenada, Hongkong, Jamaika einschließlich der Turks- und Caicos- und der Caymans-Inseln, die Inseln unter dem Winde (Antigua, Dominica, Montserrat, St. Christopher und Nevis, die Jungfern-Inseln), Malta, Mauritius, die Norfolk-Insel, Papua, St. Helena, St. Lucia, St. Vincent, Seychellen, Sierra Leone, Südnigerien einschließlich des Protektorats, Straits Settlements einschließlich Labuan, Trinidad und Tabago; für die Insel Cypern; für die malayischen Staaten Perak, Selangor, Negri- Sembilan und Pahang; 16 — 90 – für folgende Protektorate: Ostafrika, die Gilbert- und Ellice-Inseln, die Salomons-Inseln und Somaliland; für Weihaiwei. Berlin, den 9. Februar 1913. Der Reichskanzler. In Vertretung: von Jagow. (Nr. 4179.) Gesetz über den Zusammenstoß von Schiffen sowie über die Bergung und Hilfsleistung in Seenot. Vom 7. Jannar 1913. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen ꝛc. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt: Artikel 1. Das vierte Buch des Handelsgesetzbuchs wird dahin geändert: I. Die §§ 734 bis 739 werden durch folgende Vorschriften ersetzt: §  734. Im Falle eines Zusammenstoßes von Schiffen findet, wenn der Zusammenstoß durch Zufall oder höhere Gewalt herbeigeführt ist oder Ungewißheit über seine Ursachen besteht, kein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt, der den Schiffen oder den an Bord befindlichen Personen oder Sachen durch den Zusammenstoß zugefügt ist. § 735. Ist der Zusammenstoß durch Verschulden der Besatzung eines der Schiffe herbeigeführt, so ist der Reeder dieses Schiffes zum Ersatze des Schadens verpflichtet. I. § 736. Ist der Zusammenstoß durch gemeinsames Verschulden der Besatzung der beteiligten Schiffe herbeigeführt, so sind die Reeder dieser Schiffe zum Ersatze des Schadens, der durch den Zusammenstoß den Schiffen oder den an Bord befindlichen Sachen zugefügt wird, nach Verhältnis der Schwere des auf jeder Seite obwaltenden Verschuldens verpflichtet. Kann nach den Umständen ein solches Verhältnis nicht festgesetzt werden oder erscheint das auf jeder Seite obwaltende Verschulden als gleich schwer, so sind die Reeder zu gleichen Teilen ersatzpflichtig. Für den Schaden, der durch die Tötung oder die Verletzung des Körpers oder der Gesundheit einer an Bord befindlichen Person entstanden ist, haften die Reeder der Schiffe, wenn der Zusammenstoß durch gemeinsames Verschulden herbeigeführt ist, dem Verletzten als Gesamtschuldner. Im Verhältnis der Reeder zueinander gelten auch für einen solchen Schaden die Vorschriften des Abs. 1. § 737. Hat sich das Schiff unter der Führung eines Zwangslotsen befunden, so ist der Reeder des Schiffes für den von dem Lotsen verschuldeten Zusammenstoß nicht verantwortlich, es sei denn, daß die zur Schiffsbesatzung gehörigen Personen die ihnen obliegenden Pflichten nicht erfüllt haben. § 738. Fügt ein Schiff durch Ausführung oder Unterlassung eines Manövers oder durch Nichtbeobachtung einer Verordnung einem anderen Schiffe oder den an Bord der Schiffe befindlichen Personen oder Sachen einen Schaden zu, ohne daß ein Zusammenstoß stattfindet, so finden die Vorschriften dieses Titels entsprechende Anwendung. § 739. Die Vorschriften dieses Titels gelten auch dann, wenn bei dem Unfall ein der Binnenschiffahrt dienendes Schiff beteiligt ist. Unberührt bleiben die Vorschriften über die Beschränkung der Haftung des Reeders auf Schiff und Fracht und über seine Haftung aus Verträgen sowie die Vorschriften, nach denen die zur Schiffsbesatzung gehörigen Personen verpflichtet sind, für die Folgen ihres Verschuldens aufzukommen. II. Die §§  740 bis 748, 750 werden durch folgende Vorschriften ersetzt: § 740. Wenn in Seenot ein Schiff oder die an Bord befindlichen Sachen von dritten Personen in Besitz genommen und in Sicherheit gebracht werden, nachdem die Schiffsbesatzung die Verfügung darüber verloren hatte 16* 92 — (Bergung), oder wenn außer dem bezeichneten Falle ein Schiff oder die an Bord befindlichen Sachen aus einer Seenot durch die Hilfe dritter Personen gerettet werden (Hilfsleistung), so ist ein Anspruch auf Berge- oder Hilfslohn nach Maßgabe der Vorschriften dieses Titels begründet. Ein solcher Anspruch ist auch dann begründet, wenn von einem den Vorschriften des Handelsgesetzbuchs unterliegenden Schiffe ein der Binnenschiffahrt dienendes Schiff geborgen oder einem solchen Schiffe Hilfe geleistet wird. § 741. Sind die geleisteten Dienste ohne Erfolg geblieben, so kann kein Berge- oder Hilfslohn beansprucht werden. Der zu zahlende Betrag darf in keinem Falle den Wert der geborgenen oder geretteten Gegenstände übersteigen. § 742. Wer einem Schiffe gegen das ausdrückliche Verbot des Schiffers Beistand geleistet hat, kann Berge- oder Hilfslohn nicht beanspruchen, es sei denn, daß das Verbot unverständig war. Auch der Schiffsbesatzung des in Gefahr befindlichen Schiffes steht ein solcher Anspruch nicht zu. Der Schlepper kann für die Bergung oder Rettung des von ihm geschleppten Schiffes oder dessen Ladung Berge- oder Hilfslohn nur beanspruchen, wenn er außergewöhnliche Dienste geleistet hat, die nicht als zur Erfüllung des Schleppvertrags gehörig angesehen werden können. § 743. Berge- oder Hilfslohn kann auch beansprucht werden, wenn die Bergung oder Hilfsleistung zwischen mehreren Schiffen desselben Reeders stattgefunden hat. § 744. In Ermangelung einer Vereinbarung der Parteien ist der Betrag des Berge- oder Hilfslohns unter Berücksichtigung der Umstände des Falles nach billigem Ermessen zu bestimmen. Das Gleiche gilt, unbeschadet der Vorschrift des § 749, von dem Verhältnis, in dem der Berge- oder Hilfslohn unter mehrere an der Bergung oder Hilfsleistung Beteiligte zu verteilen ist. Der Berge- oder Hilfslohn ist in Geld festzusetzen. Er darf ohne den übereinstimmenden Antrag der Beteiligten nicht auf einen Bruchteil des Wertes der geborgenen oder geretteten Gegenstände festgesetzt werden. § 745. Bei der Bestimmung des Betrags des Berge- oder Hilfslohns kommen insbesondere in Anschlag: — 93 — der erzielte Erfolg, die Anstrengungen und Verdienste der tätig gewesenen Personen, die Gefahr, die dem geborgenen oder geretteten Schiffe und den darauf befindlichen Personen oder Sachen gedroht hat, die Gefahr, welcher die an der Bergung oder Rettung Beteiligten sich und ihre Fahrzeuge ausgesetzt haben, die verwendete Zeit, die entstandenen Kosten und Schäden, die Gefahr einer Haftung oder anderer Nachteile, der sich die an der Bergung oder Rettung Beteiligten unterzogen haben, der Wert des von ihnen in Gefahr gebrachten Materials, gegebenenfals auch die besondere Zweckbestimmung des bergenden oder rettenden Schiffes. Der Wert der geborgenen oder geretteten Gegenstände, mit Einschluß des erhalten gebliebenen Anspruchs auf Fracht- und Überfahrtsgelder, ist nur an zweiter Stelle zu berücksichtigen. Auf die im § 744 Abs. 2 vorgesehene Verteilung finden diese Vorschriften entsprechende Anwendung. § 746. In dem Berge- oder Hilfslohn sind nicht enthalten die Kosten und Gebühren der Behörden, die von den geborgenen oder geretteten Gegenständen zu entrichtenden Zölle und sonstigen Abgaben sowie die Kosten zum Zwecke der Aufbewahrung, Erhaltung, Abschätzung und Veräußerung dieser Gegenstände. § 747. Ein über die Bergung oder Hilfsleistung geschlossener Vertrag kann von dem Gericht auf Antrag geändert oder für nichtig erklärt werden, wenn der Vertrag zur Zeit und unter dem Einfluß der Gefahr geschlossen ist und die vereinbarten Bedingungen unbillig sind. Das Gleiche gilt, wenn einer der Vertragschließenden zu dem Vertragschluß durch arglistige Täuschung bestimmt worden ist oder der Berge- oder Hilfslohn in einem außerordentlichen Maße nach der einen oder anderen Richtung außer Verhältnis zu den geleisteten Diensten steht. § 748. Der Berge- oder Hilfslohn kann herabgesetzt oder gänzlich versagt werden, wenn die Berger oder Retter die Notwendigkeit der Bergung oder Hilfsleistung durch ihre Schuld herbeigeführt oder sich des Diebstahls, der Verheimlichung oder anderer unredlicher Handlungen schuldig gemacht haben. § 750. Wer sich bei Gelegenheit des Unfalls, der den Anlaß zur Bergung oder Hilfsleistung gibt, der Rettung von Menschenleben unterzieht, kann einen billigen Anteil an der Vergütung beanspruchen, die den Personen III. IV. — 94 — zusteht, welche das Schiff oder die an Bord befindlichen Sachen gerettet haben. Die geretteten Personen haben Berge- oder Hilfslohn nicht zu entrichten. Die Nummer 2 des § 901 erhält folgende Fassung: 2. für die Entschädigungsforderungen aus einem Zusammenstoße von Schiffen oder aus einem unter § 738 fallenden Ereignis sowie für die Forderungen auf Berge- oder Hilfslohn. In der Nummer 3 des § 903 werden die Worte „in Ansehung der Entschädigungsforderungen wegen des Zusammenstoßes von Schiffen jedoch mit dem Ablauf des Jahres, in welchem der Zusammenstoß stattgefunden hat“ durch die Worte ersetzt: „jedoch in Ansehung der Entschädigungsforderungen aus dem Zusammenstoße von Schiffen oder aus einem unter den § 738 fallenden Ereignis mit dem Ablauf des Tages, an welchem das Ereignis stattgefunden hat“. Hinter die Nummer 3 des § 903 wird die folgende Nummer 3a eingeschoben: „in Ansehung der Forderungen auf Berge- und Hilfslohn mit dem Ablauf des Tages, an welchem das Bergungs- oder Hilfeleistungswerk beendigt worden ist;“ V. Der § 904 des Handelsgesetzbuchs erhält folgende Fassung: Die Rückgriffsforderungen, die den Reedern untereinander nach § 736 Abs. 2 zustehen, verjähren in einem Jahre. Die Verjährung beginnt mit dem Ablauf des Tages, an welchem die den Rückgriff begründende Zahlung erfolgt ist. Ferner verjähren in einem Jahre die auf den Gütern wegen der Bodmereigelder und der Beiträge zur großen Haverei haftenden Forderungen sowie die wegen dieser Gelder und Beiträge begründeten persönlichen Ansprüche. Die Verjährung beginnt in Ansehung der Bodmereigelder mit dem Ablauf des Jahres, in welchem die Fälligkeit eingetreten ist, in Ansehung der Beiträge zur großen Haverei mit dem Ablauf des Jahres, in welchem die beitragspflichtigen Güter abgeliefert sind. Die auf den Gütern wegen der Bergungs- und Hilfskosten haftenden Forderungen sowie die wegen dieser Kosten begründeten persönlichen Ansprüche verjähren in zwei Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem Ablauf des Tages, an welchem das Bergungs- oder Hilfeleistungswerk beendigt worden ist. Artikel 2. In der Strandungsordnung vom 17. Mai 1874 (Reichs-Gesetzbl. S. 73) werden im § 12 die Worte „bei Verlust des Anspruchs auf Berge- oder Hilfslohn“ und im § 20 die Worte ,,bei Verlust des Anspruchs auf Bergelohn“ gestrichen. Artikel 3. Die Vorschriften, die in bezug auf die Verpflichtung des Kapitäns zur Rettung von Menschen im Artikel 11 des Übereinkommens über die Hilfsleistung und Bergung in Seenot vom 23. September 1910 getroffen sind, kommen ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit zur Anwendung. Wer der im Abs. 1 bezeichneten Verpflichtung zuwiderhandelt, wird mit Geldstrafe bis zu eintausendfünfhundert Mark bestraft. Artikel 4. Soweit in Reichsgesetzen oder in Landesgesetzen auf Vorschriften verwiesen ist, die durch dieses Gesetz geändert werden, treten die neuen Vorschriften an deren Stelle. Artikel 5. Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mit den Übereinkommen über den Zusammenstoß von Schiffen und über die Hilfsleistung und Bergung in Seenot vom 23. September 1910 in Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Neues Palais, den 7. Januar 1913. (L. S.) Wilhelm. von Bethmann Hollweg. Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Reichs-Gesetzblatt. Jahrgang 1913. ——. — . . Nr: 11. Inhalt: Bekanntmachung, betreffend Lohnbücher für die Kleider- und Wäschekonfektion. S. 97. (Nr. 4180.) Bekanntmachung, betreffend Lohnbücher für die Kleider- und Wäschekonfektion. Vom 14. Februar 1913. Auf Grund der §§ 114 a, 114 b der Gewerbeordnung hat der Bundesrat beschlossen: § 1. Für die Betriebe der Kleider- und Wäschekonfektion wird die Führung von Lohnbüchern vorgeschrieben. Zur Kleider- und Wäschekonfektion gehören alle Betriebe, in denen die Anfertigung oder Bearbeitung von Männer- und Knabenkleidern (Röcken, Hosen, Westen, Mänteln und dergleichen), Frauen- und Kinderkleidung (Mänteln, Kleidern, Umhängen und dergleichen) sowie von weißer oder bunter Wäsche im großen erfolgt. Anfertigung oder Bearbeitung im großen liegt auch vor, wenn zwar in dem einzelnen Betriebe selbst nur eine beschränkte Stückzahl der Ware angefertigt oder bearbeitet wird, wenn jedoch der Unternehmer, für den der Betrieb arbeitet, die Ware in Massen herstellen läßt. § 2. Für die ausschließlich gegen Zeitlohn in der Arbeitsstätte des Arbeitgebers beschäftigten Arbeiter bedarf es unbeschadet der Vorschrift im § 134 Abs. 2 der Gewerbeordnung der Führung eines Lohnbuchs nicht. § 3. Die Lohnbücher müssen Namen, Firma und Niederlassungsort des Arbeitgebers sowie Namen und Wohnort des Arbeiters enthalten. Den Arbeitern stehen diejenigen Personen gleich, welche für bestimmte Gewerbetreibende außerhalb der Arbeitsstätten der letzteren mit der Anfertigung gewerblicher Erzeugnisse beschäftigt sind, und zwar auch dann, wenn sie die Rohund Hilfsstoffe selbst beschaffen (§ 119 b der Gewerbeordnung). Reichs-Gesetzbl. 1913. 17 Ausgegeben zu Berlin 19. Februar 1913. In die Lohnbücher sind von dem Arbeitgeber oder einem dazu bevollmächtigten Betriebsbeamten einzutragen 1. der Zeitpunkt der Übertragung von Arbeit, Art und Umfang der Arbeit, bei Akkordarbeit die Stückzahl, 2. die Lohnsätze, 3. die Bedingungen für die Lieferung von Werkzeugen und Stoffen zu den Arbeiten, 4. der Zeitpunkt der Ablieferung sowie Art und Umfang der abgelieferten Arbeit, 5. der Lohnbetrag unter Angabe der etwa vorgenommenen Abzüge, 6. der Tag der Lohnzahlung, 7. die Bedingungen für die Gewährung von Kost und Wohnung, sofern Kost oder Wohnung als Lohn oder Teil des Lohnes gewährt werden soll (§ 114 a Abs. 1, 2 der Gewerbeordnung). Im übrigen sind noch solche Eintragungen zulässig, welche sich auf die übertragenen Arbeiten und die dafür vereinbarten oder gezahlten Löhne beziehen (§ 114 a Abs. 3 der Gewerbeordnung). § 4. Die Eintragungen dürfen nicht mit einem Merkmal versehen sein, welches den Inhaber des Lohnbuchs günstig oder nachteilig zu kennzeichnen bezweckt. Die Eintragung eines Urteils über die Führung oder die Leistungen des Arbeiters und sonstige durch diese Bekanntmachung nicht vorgesehene Eintragungen oder Vermerke in oder an dem Lohnbuch sind unzulässig. Den Arbeitgebern und den von ihnen zur Vornahme der Eintragungen bevollmächtigten Betriebsbeamten ist untersagt, die Lohnbücher mit Merkmalen zu versehen, welche den Zweck haben, den Arbeiter in einer aus dem Wortlaut des Lohnbuchs nicht ersichtlichen Weise zu kennzeichnen (§ 114 a Abs. 4 der Gewerbeordnung). S. —□ n § 5. Die Lohnbücher müssen für die nach § 3 Abs. 3 vorgeschriebenen Eintragungen gesonderte Spalten haben. Für die nach § 3 Abs. 4 zugelassenen weiteren Eintragungen sind, wenn solche Eintragungen erfolgen sollen, gleichfalls besondere Spalten vorzusehen. Dem Arbeitgeber bleibt gestattet, die einzelnen Spalten in mehrere Unterspalten zu zerlegen. § 6. Sind die Bedingungen für die Lieferung von Werkzeugen und Stoffen sowie für die Gewährung von Kost und Wohnung ( § 3 Abs. 3 Nr. 3, 7) dauernd oder für einen längeren Zeitraum festgesetzt, so ist gestattet, sie an Stelle der durch § 5 vorgeschriebenen Eintragung in Spalten in einem besonderen Teile des Lohnbuchs vor den Eintragungen über die einzelnen Aufträge aufzuführen. § 7. In den Lohnbüchern sind die §§ 115 bis 119a Abs. 1, § 119b der Gewerbeordnung abzudrucken (§ 114b Abs. 3 der Gewerbeordnung). § 8. Im übrigen bleibt die Einrichtung des Lohnbuchs, auch hinsichtlich der Zahl und Anordnung der Spalten sowie hinsichtlich der Größe und Zahl der Seiten, dem Ermessen des Arbeitgebers überlassen; insbesondere kann er für die Unterzeichnung der Eintragungen Spalten vorsehen. § 9. Vorbehaltlich der Ausnahmen in den §§ 10 bis 12 sind die Eintragungen gemäß § 3 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 bis 3, 7 vor oder bei der Übergabe der Arbeit, die gemäß § 3 Abs. 3 Nr. 4 bei der Abnahme der Arbeit, die gemäß § 3 Abs. 3 Nr. 5, 6 bei der Lohnzahlung zu bewirken und von dem Arbeitgeber oder einem dazu bevollmächtigten Betriebsbeamten zu unterzeichnen (§ 114b Abs. 2 der Gewerbeordnung). Die vorgeschriebenen Eintragungen einschließlich der Unterzeichnung sind mit Tinte oder Tintenstift zu bewirken. Die Verwendung eines farbigen Stempeldrucks ist, soweit es sich nicht um die Unterzeichnung handelt, zulässig. §10. Soll die Anfertigung eines erstmalig herzustellenden Musters übertragen und kann der Lohnsatz für dieses nicht im voraus berechnet werden, so darf die Eintragung des Lohnsatzes bis spätestens zu dem Zeitpunkt verschoben werden, in welchem der Lohn ermittelt oder ausgezahlt wird. § 11. Soweit in den Betrieben, in denen die Anfertigung oder Bearbeitung von weißer oder bunter Wäsche im großen erfolgt, die Lohnsätze durch einen in den Arbeitsräumen angebrachten gut lesbaren Anschlag bekanntgegeben sind, dürfen für die in diesen Räumen beschäftigten Arbeiter die Eintragungen in das Lohnbuch gemäß § 3 Abs. 3 Nr. 1 bis 6 nach dem Gesamtbetrage der im Laufe eines Tages an den Arbeiter ausgegebenen Arbeiten bewirkt werden. Die Eintragungen müssen spätestens bis zum Beginne der Arbeit am folgenden Tage vorgenommen werden. § 12. Wird die Arbeit dem Arbeiter zugesandt oder kann das Lohnbuch bei Übergabe der Arbeit trotz Aufforderung nicht vorgelegt werden, so dürfen die Eintragungen in das Lohnbuch vorläufig insoweit unterbleiben, als die Übertragung der Arbeit mittels Arbeitszetteln erfolgt, in denen die im § 3 Abs. 3 Nr. 1, 2 und, sofern nicht von der Bestimmung im § 6 Gebrauch gemacht ist, — 100 — auch die im § 3 Abs. 3 Nr. 3 vorgeschriebenen Eintragungen enthalten sind. Diese Eintragungen müssen von dem Arbeitgeber oder einem dazu bevollmächtigten Betriebsbeamten unterzeichnet sein. Die Eintragungen in das Lohnbuch sind, sobald der Arbeiter selbst Arbeit liefert oder abholt, spätestens jedoch bei der nächsten Abrechnung unter Übertragung jener Angaben nachträglich zu bewirken. § 13. Das Lohnbuch oder der Arbeitszettel ist von dem Arbeitgeber auf seine Kosten zu beschaffen und dem Arbeiter sofort nach Vollziehung der vorgeschriebenen Eintragungen kostenfrei auszuhändigen (§ 114b Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung). § 14. Die Arbeitgeber haben von den Lohnbüchern, welche sie verwenden, zwei Abdrücke der Ortspolizeibehörde ihrer Niederlassung vor der erstmaligen Verwendung einzureichen. § 15. Die vorstehenden Bestimmungen treten am 1. Juli 1913 in Kraft und an die Stelle der Bestimmungen vom 9. Dezember 1902, betreffend die Einführung von Lohnbüchern für die Kleider- und Wäschekonfektion (Reichs-Gesetzbl. S. 295). Berlin, den 14. Februar 1913. Der Stellvertreter des Reichskanzlers. Delbrück. Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 101 — Reichs-Gesetzblatt. Jahrgang 1913. Nr: 12. Inhalt: Gesetz, betreffend vorübergehende Zollerleichterung bei der Fleischeinfuhr. S. 101. (Nr. 4181.) Gesetz, betreffend vorübergehende Zollerleichterung bei der Fleischeinfuhr. Vom 13. Februar 1913. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen ꝛc.  verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt: Der Bundesrat wird ermächtigt, für die Zeit bis zum 31. März 1914 mit Wirkung vom 1. Oktober 1912 ab an Gemeinden, die frisches, auch gefrorenes Fleisch von Vieh aus dem Ausland für eigene Rechnung einführen und unter Einhaltung der vom Bundesrate vorzuschreibenden Bedingungen zu angemessenen Preisen an die Verbraucher abgeben, den nach Nr. 108 des Zolltarifs erhobenen Eingangszoll bis auf einen Betrag zu erstatten, der sich ergibt, wenn anstatt der Zollsätze von 35 oder 27 Mark der Zollsatz von 18 Mark für den Doppelzentner zugrunde gelegt wird. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Berlin im Schloß, den 13. Februar 1913. (L. S.) Wilhelm. von Bethmann Hollweg. Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Reichs-Gesetzbl. 1913. 18 Ausgegeben zu Berlin den 20. Februar 1913. — 103 — Reichs-Gesetzblatt. Jahrgang 1913. Nr: 13. Inhalt: Verordunng über Geschäftsgang und Verfahren der Rentenausschüsse. S. 103. (Nr. 4181.) Verordnung über Geschäftsgang und Verfahren der Rentenausschüsse. Vom 14. Februar 1913. Auf Grund des § 123 Abs. 2 des Versicherungsgesetzes für Angestellte (Reichs-Gesetzbl. 1911 S. 989) verordne ich nach Anhören des Direktoriums der Reichsversicherungsanstalt für Angestellte folgendes: A. Einleitende Bestimmungen. Vorsitzender, Beisitzer und Hilfsbeamte des Rentenausschusses. § 1. Das Direktorium der Reichsversicherungsanstalt veröffentlicht im Reichsanzeiger die Namen der Vorsitzenden und ihrer Stellvertreter sowie den Ort, wo sich die Geschäftsräume der Rentenausschüsse befinden. § 2. Der Vorsitzende des Rentenausschusses verpflichtet die Beisitzer (Versicherungsvertreter) spätestens in der ersten Verhandlung, zu der sie zugezogen werden, auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Amtspflichten eidlich (§ 139 Abs. 1 des Versicherungsgesetzes für Angestellte). Die Verpflichtung gilt für die Dauer der Wahlzeit. Im Falle der Wiederwahl genügt die Verweisung auf die frühere Verpflichtung. § 3. Die Versicherungsvertreter haben folgenden Eid, der ihnen vorzusprechen ist, zu leisten: „Sie schwören bei Gott dem Allmächtigen und Allwissenden, die Pflichten eines Versicherungsvertreters im Rentenausschusse getreulich zu erfüllen und Ihre Stimme nach bestem Wissen und Gewissen abzugeben.“ Reichs-Gesetzbl. 1913. 19 Ausgegeben zu Berlin den 25. Februar 1913. — 104 — Die Vertreter leisten den Eid, indem jeder einzelne die Worte spricht: „Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.“ Der Schwörende hat bei der Eidesleistung die rechte Hand zu erheben. Über die Verpflichtung ist eine Niederschrift aufzunehmen. § 4. Der Vorsitzende verpflichtet im Auftrag des Direktoriums der Reichsversicherungsanstalt die Hilfsbeamten des Rentenausschusses, soweit dies nicht bereits anderweit geschehen ist, eidlich auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Amtspflichten. Dieser Eid lautet: „Ich N. N. schwöre bei Gott dem Allmächtigen und Allwissenden, die Pflichten eines des Rentenausschusses für Angestelltenversicherung gewissenhaft zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe“. Der Eid ist vorzusprechen. Der Schwörende hat bei der Eidesleistung die rechte Hand zu erheben. Über die Verpflichtung ist eine Niederschrift aufzunehmen. § 5. Die Versicherungsvertreter haben dem Vorsitzenden anzuzeigen, wenn durch eine Änderung in ihren persönlichen Verhältnissen die Voraussetzungen ihrer Wählbarkeit (§ 151 des Versicherungsgesetzes für Angestellte) wegfallen. Werden dem Vorsitzenden von einem Versicherungsvertreter Tatsachen bekannt, die seine Wählbarkeit ausschließen oder eine grobe Verletzung seiner Amtspflicht darstellen (§ 138 des Versicherungsgesetzes für Angestellte), so hat der Vorsitzende den Versicherungsvertreter zu den Sitzungen einstweilen nicht zuzuziehen. Vor der Enthebung vom Amte ist dem Versicherungsvertreter Gelegenheit zur Äußerung zu geben. § 6. Der Vorsitzende des Rentenausschusses setzt im voraus für jedes Kalenderjahr, erforderlichenfalls für kürzere Abschnitte des Kalenderjahrs, die Reihenfolge fest, in der die Versicherungsvertreter und ihre Stellvertreter zu den mündlichen Verhandlungen zugezogen werden sollen. Die Gründe, aus denen in Ausnahmefällen von der im Abs. 1 festgesetzten Reihenfolge abgewichen wird, sind in den Akten zu vermerken. Innerer Geschäftsgang. § 7. Alle Bescheide, Beschlüsse, Anordnungen, Verfügungen, Ersuchen, Berichte usw. ergehen unter dem Namen des Rentenausschusses. Hat mündliche Verhandlung unter Zuziehung von Beisitzern stattgefunden, so ist dies anzugeben. § 8. Der Vorsitzende führt die Geschäfte und Verhandlungen des Rentenausschusses, zeichnet die Verfügungen und Entscheidungen und vollzieht die Rein- — 105 — schriften — vorbehaltlich der §§ 11, 62 —. Er regelt, leitet und beaufsichtigt den Geschäftsgang bei dem Rentenausschusse. Der Tag des Einganges ist auf den eingehenden Schriftstücken zu vermerken. § 9. Der Vorsitzende des Rentenausschusses hat in Angelegenheiten der Angestelltenversicherung Auskunft zu geben. Die mündliche Auskunft wird in Dienststunden erteilt, die dem Bedürfnis entsprechend zu bemessen und in geeigneter Weise bekannt zu geben sind. Der Vorsitzende ist befugt, mit der Auskunfterteilung seinen Stellvertreter oder andere geeignete Beamte zu beauftragen. Der Antragsteller kann auf schriftliche Anfrage verwiesen werden. § 10. Bei Behinderung des Vorsitzenden tritt an seine Stelle, vorbehaltlich des § 62, der dienstälteste oder der von dem Vorsitzenden besonders bestimmte Stellvertreter. Dabei bleibt dem Vorsitzenden die Befugnis vorbehalten, im einzelnen Falle eine Amtshandlung selbst zu übernehmen. Ausfertigungen und Abschriften, Vereinfachung des Geschäftsganges, § 11. Ausfertigungen und Abschriften sind als solche zu bezeichnen. Die Ausfertigungen werden am Schlusse mit dem Siegel des Rentenausschusses (§ 12) versehen und entweder vom Vorsitzenden unterzeichnet oder auf seine Anordnung von einem Bureau- oder Kanzleibeamten des Rentenausschusses in der Weise vollzogen, daß unter die einschließlich der Unterschrift gefertigte Abschrift gesetzt wird: »Beglaubigt« und daß der Beamte diesen Zusatz unter Bezeichnung seiner Amtseigenschaft unterschreibt. Das Direktorium der Reichsversicherungsanstalt für Angestellte kann, soweit es sich nicht um Verfügungen mit entscheidendem Inhalt (§ 43) handelt, anordnen oder genehmigen, daß und in welcher Form der Erlaß einfacher Verfügungen, insbesondere vorbereitender, prozeßleitender und ähnlicher Art, sowie die Vollziehung der Reinschriften durch einen Bureau- oder Kanzleibeamten geschehen darf. Siegel. Geschäftssprache. § 12. Der Rentenausschuß führt das Siegel der Reichsversicherungsanstalt mit der Bezeichnung des Rentenausschusses und seines Sitzes. Reichs. Gesetzbl. 1913. 20 — 106 — Für die Geschäftssprache vor dem Rentenausschusse gelten die §§ 186 bis 193 des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechend. Schriftstücke, die nicht in deutscher Sprache abgefaßt sind, brauchen nicht berücksichtigt zu werden. B Ordnung des Verfahrens. I. Allgemeine Bestimmungen. Örtliche Zuständigkeit. § 13. Im Falle des § 216 des Versicherungsgesetzes für Angestellte ist der Rentenausschuß des Beschäftigungsorts, im Falle des § 347 des Versicherungsgesetzes für Angestellte sowohl der Rentenausschuß des Wohnorts des Beschuldigten als auch der Rentenausschuß, in dessen Bezirk die strafbare Handlung begangen worden ist, zuständig. Im übrigen gelten für die örtliche Zuständigkeit die gesetzlichen Vorschriften. Mündliche Verhandlung, Zuziehung von Beisitzern. § 14. Die Entscheidung wird vom Vorsitzenden entweder allein oder unter Zuziehung von Beisitzern getroffen. Im ersteren Falle kann, im letzteren muß mündlich verhandelt werden. Mündliche Verhandlung unter Zuziehung von Beisitzern muß stattfinden, wenn es sich um Feststellung von Ruhegeld wegen Berufsunfähigkeit handelt, ferner in den Fällen der §§ 24, 46, 68, 69, § 75 Abs. 2 des Versicherungsgesetzes für Angestellte. Mündliche Verhandlung findet jedoch nicht statt, wenn 1. Versicherungsträger und Versicherter über Grund und Höhe des erhobenen Anspruchs einig sind, 2. es sich lediglich um die Höhe des Ruhegeldes handelt, 3. es sich um die Erfüllung der Wartezeit handelt, es sei denn, daß die Entscheidung von der Feststellung der Versicherungspflicht oder der Versicherungsberechtigung oder des Beginns der Berufsunfähigkeit abhängt, 4. der Rentenempfänger ausdrücklich erklärt hat, keinen Anspruch auf Weitergewährung des Ruhegeldes oder der Rente zu haben, und der Akteninhalt diese Erklärung rechtfertigt, 5. lediglich der Zeitpunkt des Wegfalls bes Ruhegeldes oder der Rente in Frage steht. Der Vorsitzende kann nach seinem Ermessen ohne mündliche Verhandlung entscheiden, sofern bei Feststellung der Leistungen lediglich Aufrechnung streitig ist. — 107 — § 15. Der Vorsitzende kann auch in anderen als den im § 14 bezeichneten Fällen, insbesondere in denen der §§ 11, 13, 210, 211, 340 des Versicherungsgesetzes für Angestellte, nach seinem Ermessen mündliche Verhandlung mit oder ohne Zuziehung von Beisitzern anordnen. Wird mit Beisitzern entschieden, so ist je ein Versicherungsvertreter der Arbeitgeber und der versicherten Angestellten zuzuziehen. Die Verhandlungen, die nicht die Feststellung der Leistungen betreffen, sind nicht öffentlich. Anträge. § 16. Die Anträge find schriftlich oder mündlich zu stellen. Wird ein Antrag mündlich gestellt, so ist darüber eine Niederschrift zu fertigen. Die Anträge sollen den Anspruch bestimmt bezeichnen, sowie die Tatsachen und Beweismittel angeben, die zu seiner Begründung dienen. Ist diesen Erfordernissen nicht vollständig genügt, insbesondere der Antrag nicht hinreichend bestimmt, so hat der Vorsitzende des Rentenausschusses die Ergänzung zu veranlassen. Er hat auch dahin zu wirken, daß die Parteien die angemessenen und sachdienlichen Anträge stellen. Vertretung der Parteien. § 17. Die Schriftsätze müssen entweder von dem Antragsteller selbst oder seinem gesetzlichen Vertreter oder von einem Bevollmächtigten unterzeichnet sein. § 18. Die Beistände prozeßfähiger Personen, die mit diesen erschienen sind, sind neben den Parteien auf deren Verlangen zu hören. § 19. Die Prozeßfähigkeit der Parteien, die Vertretungsbefugnisse sowie die Vollmachten sind von Amts wegen zu prüfen. Der Vorsitzende hat darauf hinzuwirken, daß etwaige Mängel beseitigt werden. § 20. Für nicht prozeßfähige Parteien ohne gesetzlichen Vertreter hat der Vorsitzende die Bestellung eines solchen (Vormundes oder Pflegers) zu veranlassen. Bis zu dessen Eintritt kann der Vorsitzende der Partei für das Verfahren einen besonderen Vertreter bestellen. Diesem stehen in dem Verfahren alle Parteirechte außer der Empfangnahme von Zahlungen zu. 20* — 108 — Das Gleiche gilt, wenn der Aufenthaltsort der Partei oder ihres gesetzlichen Vertreters unbekannt oder vom Sitze des Versicherungsamts weit entfernt ist. Die nicht prozeßfähige Partei ist auf ihr Verlangen selbst zu hören. § 21. Die Vollmacht muß schriftlich erteilt werden. Ehegatten, Verwandte oder Verschwägerte der aufsteigenden Linie und volljährige Verwandte oder Verschwägerte der absteigenden Linie können auch ohne den Nachweis einer schriftlichen Vollmacht zur Vertretung zugelassen werden. Dasselbe gilt von den im § 257 Abs. 2 des Versicherungsgesetzes für Angestellte bezeichneten Personen; indessen ist diesen die Nachbringung einer schriftlichen Vollmacht aufzugeben. Die Partei muß die Prozeßführung gegen sich gelten lassen, wenn sie auch nur mündlich Vollmacht erteilt oder wenn sie die Prozeßführung ausdrücklich oder stillschweigend genehmigt hat. Die Vorschriften des Versicherungsgesetzes für Angestellte über die Zurückweisung von Bevollmächtigten und Beiständen (§ 257 des Versicherungsgesetzes für Angestellte) gelten für das Verfahren vor dem Rentenausschuß auch außerhalb der Fälle, für die jene Vorschriften getroffen sind. Beifügung von Abschriften. § 22. Von den eingereichten Schriftstücken ist für jeden Beteiligten eine Abschrift beizufügen. Der Vorsitzende des Rentenausschusses kann jedoch die Einreichung von Abschriften der Schriftstücke erlassen. Er kann auch die erforderlichen Abschriften anfertigen lassen und die Kosten dafür vom Antragsteller einziehen. Mitteilung des Antrags an die Beteiligten. § 23. Jedem Beteiligten wird der Antrag oder der wesentliche Inhalt des Antrags mit dem Anheimgeben mitgeteilt, binnen einer bestimmten Frist, die in der Regel nicht länger als zwei Wochen zu bemessen ist, eine Gegenerklärung abzugeben. Dabei ist darauf hinzuweisen, daß auch verhandelt und entschieden werden kann, wenn die Gegenerklärung nicht innerhalb der Frist abgegeben sei. Für die Beifügung von Abschriften der Gegenerklärung gilt § 22 entsprechend. Die Frist zur Gegenerklärung kann auf Antrag verlängert werden. Der Inhalt der Gegenerklärung ist nach dem Ermessen des Vorsitzenden des Rentenausschusses dem Antragsteller mitzuteilen. Akteneinforderung. § 24. Wenn die Reichsversicherungsanstalt für Angestellte oder der sonst Verpflichtete dem Rentenausschusse die Vorverhandlungen nicht gleichzeitig mit dem Antrag auf Entscheidung oder mit der Gegenerklärung eingereicht hat, so hat der Vorsitzende des Rentenausschusses sie unverzüglich einzufordern. — 109 — Die Vorverhandlungen umfassen die sämtlichen Schriftstücke über den Anspruch, die bei der Reichsversicherungsanstalt für Angestellte oder bei dem sonst Verpflichteten vorhanden sind, einschließlich derjenigen, welche sich in Vorakten befinden oder etwa im Laufe des Verfahrens neu entstanden sind. Die neuen Schriftstücke sind auch ohne Auffordern unverzüglich nachzureichen. Zuziehung Dritter. § 25. Dritte, die an dem Ausgang des Verfahrens ein berechtigtes Interesse haben, können vom Vorsitzenden des Rentenausschusses auf Antrag oder von Amts wegen zum Verfahren zugezogen werden. Solche Dritte sind auch ohne Zuziehung jederzeit berechtigt, dem Verfahren beizutreten, Ausführungen zu machen und Anträge zu stellen. Sie sind im Falle der Zuziehung oder des Beitritts von dem Gange und dem Ausgang des Verfahrens in Kenntnis zu setzen. Klarstellung des Sachverhalts. § 26. Für die Vorbereitung der Entscheidung und für die Klarstellung des Sachverhalts gelten die §§ 252, 241 bis 249 des Versicherungsgesetzes für Angestellte auch in anderen als den dort vorgesehenen Fällen entsprechend. Der Vorsitzende soll zu Ermittelungen über die persönlichen Verhältnisse der Versicherten tunlichst die Vertrauensmänner heranziehen. § 27. Sollen in oder außerhalb einer mündlichen Verhandlung Beweise erhoben, insbesondere Zeugen oder Sachverständige vernommen werden, so ist den Beteiligten eine Nachricht über Zeit, Ort und Gegenstand der Beweisverhandlung mit dem Bemerken zuzustellen, daß ihnen die Anwesenheit bei der Vernehmung auf ihre Kosten freistehe. Zwischen der Benachrichtigung und dem Tage der Beweisverhandlung soll in der Regel ein Zeitraum von mindestens drei Tagen liegen. Die Beteiligten sind berechtigt, den Zeugen oder Sachverständigen oder einem anderen Beteiligten diejenigen Fragen vorlegen zu lassen, welche sie zur Aufklärung der Sache für dienlich halten. Der Vorsitzende kann ihnen gestatten, selbst Fragen zu stellen. Zweifel über die Zulässigkeit einer Frage entscheidet der Vorsitzende. § 28. Der Vorsitzende kann das persönliche Erscheinen jedes Beteiligten zur Erörterung des gestellten Antrags oder zu einer Beweiserhebung anordnen. In diesem Falle ist dem Geladenen zu eröffnen, daß ihm auf Verlangen dafür bare Reichs-Gesetzbl. 1913. 21 — 110 — Auslagen und Zeitverlust vergütet werden, und daß aus dem Nichterscheinen ungünstige Schlüsse für seinen Anspruch gezogen werden können. § 29. Neben dem persönlichen Erscheinen oder an dessen Stelle kann der Vorsitzende zur Aufklärung des Sachverhalts dem Versicherten ausnahmsweise gestatten, sich auf Kosten der Reichsversicherungsanstalt (§§ 30 bis 33) einen Vertreter zu nehmen. Der Vorsitzende bestimmt Art und Umfang der Vertretung; er kann auch den Vertreter selbst bestimmen. § 30. Dem Vertreter werden auf seinen Antrag die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung aufgewendeten Auslagen erstattet, auch kann ihm für seine Mühewaltung eine angemessene Vergütung gewährt werden. Die Vergütung für die Mühewaltung darf 50 Mark nicht übersteigen. Der Antrag ist an den Vorsitzenden zu richten, die Unterlagen für die Berechnung sind glaubhaft zu machen. Die baren Auslagen werden besonders erstattet; der Vorsitzende kann sie auch in die Vergütung einbeziehen oder neben der Vergütung einen Pauschbetrag festsetzen. Reisekosten werden nur erstattet, wenn der Vorsitzende zur Ausführung der Reise vorher ermächtigt hatte. Nachträgliche Genehmigung ist ausnahmsweise statthaft, wenn die Reise notwendig war. Für den durch eine Reise verursachten Zeitaufwand kann neben der Vergütung des Abs. 1 eine besondere Entschädigung gewährt werden, die 50 Mark nicht überschreiten darf. Als Reise gilt nicht eine Fahrt im Orts-, Vororts- oder Nachbarortsverkehre. Der Vorsitzende kann mit Zustimmung der Reichsversicherungsanstalt hierüber näheres bestimmen. § 31. Sind mehrere Streitfälle zu gemeinsamer Verhandlung und Entscheidung verbunden, so werden die nach § 30 zu zahlenden Beträge nur einmal gewährt, insoweit nicht durch die Behandlung eines Falles besondere Kosten entstanden sind. § 32. Die Kosten werden nach den §§ 29 bis 31 auch dann erstattet, wenn der Vertretene unterliegt. Weitere Kosten werden auch im Falle des Obsiegens nicht erstattet. § 33. Die Entscheidungen, die der Vorsitzende nach den §§ 29 bis 32 trifft, sind endgültig. — 111 — § 34. Den Zeugen und Sachverständigen ist mit der Ladung der Gegenstand ihrer Vernehmung mitzuteilen. Aus besonderen Gründen, namentlich zur Herbeiführung einer unbeeinflußten, wahren Aussage, kann hiervon abgesehen werden. Die Gründe sind in den Akten zu vermerken. § 35. Über die Beweisaufnahme ist unter Zuziehung eines vereidigten oder durch Handschlag verpflichteten Schriftführers eine Niederschrift aufzunehmen. Den Zeugen und Sachverständigen ist ihre niedergeschriebene Aussage unmittelbar nach der Vernehmung vorzulesen oder zur Durchsicht vorzulegen und Gelegenheit zur Berichtigung und Ergänzung zu geben. In der Niederschrift ist zu bemerken, daß sie vorgelesen oder vorgelegt und daß sie genehmigt ist, oder welche Einwendungen erhoben sind. § 55 Abs. 2, § 56 Abs. 2 sind anzuwenden. Über das Ergebnis eines Augenscheins außerhalb der mündlichen Verhandlung kann in einfacheren Fällen der Vorsitzende oder der von ihm beauftragte Versicherungsvertreter allein eine Feststellung zu den Akten bringen. Abs. 1 bis 3 und § 27 gelten nicht für eine lediglich vorbereitende Befragung von Auskunftspersonen einschließlich der Fälle des § 26 Abs. 2. § 36. Bei der Frage nach der Versicherungspflicht oder dem Recht zur freiwilligen Versicherung erstreckt sich die Aufklärung des Sachverhalts insbesondere auf folgendes: 1. ob und gegebenenfalls welche Familienbeziehungen zwischen dem Arbeitgeber und dem Versicherten bestehen oder bestanden haben, 2. ob der Versicherte erst im vorgeschrittenen Alter in die Versicherung eingetreten ist oder nur verhältnismäßig wenige Beiträge geleistet sind, aus welchen Gründen dies geschehen ist und wie seine wirtschaftlichen Verhältnisse vor und während der Versicherungszeit gewesen sind. Unterbrechung des Verfahrens. § 37. Die Vorschriften des § 239 Abs. 1, 2 und der §§ 241, 249 der Zivilprozeßordnung über die Unterbrechung des Verfahrens gelten entsprechend. Mitteilung neuen Vorbringens und der Beweisergebnisse. § 38. Vor der Entscheidung über zulässige und rechtzeitige Anträge soll den Beteiligten von erheblichem neuem tatsächlichen Vorbringen der Gegner und von 21* — 112 — Beweiserhebungen, die ohne ihre rechtzeitige Benachrichtigung (§27 Abs. 2) in ihrer Abwesenheit stattgefunden haben, Kenntnis und Gelegenheit zur Äußerung binnen angemessener Frist gegeben werden. Entscheidung. § 39. Der Rentenausschuß entscheidet innerhalb der erhobenen Ansprüche nach freiem Ermessen. § 40 In der Entscheidung werden die nach § 311 des Versicherungsgesetzes für Angestellte einem Beteiligten etwa auferlegten Kosten festgesetzt. § 41. Die Kosten (§ 40) werden wie Gemeindeabgaben beigetrieben. § 42. Am Schlusse der Entscheidung, die über einen Anspruch ergeht, ist darauf hinzuweisen, ob ein Rechtsmittel und zutreffendenfalls welches Rechtsmittel gegen sie gegeben, innerhalb welcher Frist, wie und wo es einzulegen ist (§§ 270, 328, 329 des Versicherungsgesetzes für Angestellte). § 43. Entscheidungen werden schriftlich abgefaßt. Sovweit sie durch ein Rechtsmittel anfechtbar sind, müssen sie mit Gründen versehen werden, in anderen Fällen können die Gründe beigefügt werden. Den Beteiligten sind die Entscheidungen und Gründe in Ausfertigung (§ 11) zuzustellen (§§ 335, 336 des Versicherungsgesetzes für Angestellte). Über die Art der Zustellung kann das Direktorium der Reichsversicherungsanstalt näheres bestimmen. § 44. Für die Kostenentscheidung sowie für die Berichtigung und Ergänzung der Entscheidung sind die Vorschriften der §§ 261, 264, 265, 311 des Versicherungsgesetzes für Angestellte auch außerhalb der darin vorgesehenen Fälle entsprechend anzuwenden. § 45. § 310 des Versicherungsgesetzes für Angestellte findet auch auf andere Entscheidungen des Rentenausschusses als die über Leistungen der Reichsversicherungsanstalt Anwendung. II. Verfahren mit mündlicher Verhandlung. Verhandlungsort. § 46. Die mündliche Verhandlung findet in der Regel am Sitze des Rentenausschusses statt. Der Vorsitzende ist jedoch befugt, die Verhandlung an einem anderen Orte des Bezirkes des Rentenausschusses anzuberaumen. — 113 — Verhandlungszeit. § 47. Von Ort und Zeit der mündlichen Verhandlung sind die Beteiligten zu benachrichtigen, und zwar in der Regel durch eingeschriebenen Brief oder gegen Postzustellungsurkunde. Wird einer der Beteiligten durch einen Bevollmächtigen vertreten, so wird dieser benachrichtigt; beide werden benachrichtigt, wenn das persönliche Erscheinen eines der Beteiligten angeordnet ist. Sind mehrere Bevollmächtigte einer Partei vorhanden, so genügt die Zustellung an einen Bevollmächtigten. Ein Ausweis über die Zustellung soll zu den Akten gebracht werden. § 48. Zwischen der Mitteilung der Verhandlungszeit und dieser selbst soll regelmäßig ein Zeitraum von mindestens einer Woche liegen. Die Gründe für eine Abweichung von der Regel sind aktenkundig zu machen. § 49. Die Parteien sind in der Mitteilung von der Verhandlungszeit darauf hinzuweisen, daß ihre Ansprüche von Amts wegen geprüft werden, daß ihr persönliches Erscheinen oder das Erscheinen eines Vertreters nicht erforderlich ist, und daß auch im Falle ihres Ausbleibens verhandelt und entschieden werden kann. Bei der Anordnung des persönlichen Erscheinens einer Partei ist ihr zu eröffnen, daß ihr auf Verlangen bare Auslagen und Versäumnis vergütet werden (§ 253 Abs. 2, § 261 des Versicherungsgesetzes für Angestellte), und daß aus dem Nichterscheinen ungünstige Schlüsse für ihren Anspruch gezogen werden können. § 50. Die Reihenfolge der Sachen, die zur mündlichen Verhandlung gelangen, wird durch den Vorsitzenden bestimmt und durch Aushang vor dem Situngszimmer bekannt gemacht; die Sachen werden nach Aufruf in der Regel in der Reihenfolge erledigt, wie sie der Aushang ergibt. Verhandlung. § 51. Gegen Personen, die auf Grund des § 258 des Versicherungsgesetzes für Angestellte aus dem Sitzungszimmer entfernt worden sind, wird in gleicher Weise verfahren, wie wenn sie sich freiwillig entfernt hätten. § 52. Wird bei der Verhandlung ein Bevollmächtigter oder Beistand zurückgewiesen (§ 257 des Versicherungsgesetzes für Angestellte), ohne daß dies der Partei vorher rechtzeitig angedroht worden ist, so ist, falls die Partei nicht erschienen ist — 114 — oder falls sie es beim Erscheinen auf Befragen beantragt, die Verhandlung auszusetzen und eine neue Verhandlungszeit anzuberaumen. § 53. Die mündliche Verhandlung wird vom Vorsitzenden geleitet und beginnt mit der Darstellung des Sachverhalts durch ihn oder durch eine andere von ihm hierzu bestimmte, beim Rentenausschusse beschäftigte Person. Demnächst sind die erschienenen Beteiligten zu hören. Der Vorsitzende hat das Sach- und Streitverhältnis mit ihnen zu erörtern und dahin zu wirken, daß sie über alle erbeblichen Tatsachen sich vollständig erklären sowie die angemessenen und sachdienlichen Anträge stellen. Die Anträge können ergänzt, berichtigt oder geändert werden. Der Vorsitzende hat den Versicherungsvertretern auf Verlangen zu gestatten, Fragen an die erschienenen Parteien, Parteivertreter, Beistände, Zeugen und Sachverständigen zu stellen. Zweifel über die Zulässigkeit der Fragen entscheidet der Vorsitzende. Beschließt der Rentenausschuß eine Beweiserhebung, so soll die Aufnahme des Beweises, soweit dies tunlich ist, sofort erfolgen; insbesondere sollen Zeugen und Sachverständige, deren Vernehmung zweckdienlich erscheint, sofort vernommen werden, falls sie zur Stelle sind oder unverzüglich gestellt werden können. Im übrigen kann der Rentenausschuß die Ausführung des Beschlusses dem Vorsitzenden übertragen. Niederschrift. § 54. Über die mündliche Verhandlung ist auch außerhalb der im Gesetze vorgesehenen Fälle. (§ 263 des Versicherungsgesetzes für Angestellte) durch einen verpflichteten Schriftführer eine Niederschrift aufzunehmen. Sie enthält Ort und Tag der Verhandlung, die Bezeichnung der verhandelten Sache, ferner den Namen und die Amtsbezeichnung des Vorsitzenden und des Schriftführers sowie Namen und Beruf des Vertreters der Arbeitgeber, des Vertreters der versicherten Angestellten und des etwa zugezogenen Dolmetschers unter Bezeichnung der Eigenschaft, in der sie mitwirken, schließlich die Namen der erschienenen Beteiligten, Vertreter und Beistände sowie die Angabe, ob öffentlich verhandelt oder die Öffentlichkeit ausgeschlossen ist. § 55. Die Niederschrift hat den Gang der Verhandlung im allgemeinen wiederzugeben. Insbesondere sind aufzunehmen 1. Erklärungen der Beteiligten, welche die Zurücknahme eines Antrags bezwecken, Anerkenntnisse, Verzichtleistungen und Vergleiche sowie andere Parteierklärungen, namentlich Geständnisse, deren Feststellung der Rentenausschuß beim Schlusse der mündlichen Verhandlung für angemessen erachtet, — 115 — 2. solche Anträge und erheblichen Erklärungen der Beteiligten, welche von dem Inhalt der Schriftsätze abweichen, 3. die Aussagen der Zeugen und Sachverständigen und die Feststellung, ob sie beeidigt sind oder nicht, 4. das Ergebnis eines Augenscheins, 5. die Entscheidungen des Rentenausschusses (Bescheid- oder Beschlußformel, Inhalt der Verfügungen), 6. ein Vermerk über Verkündung der Entscheidungen, soweit diese vorgeschrieben ist (§ 262 des Versicherungsgesetzes für Angestellte und § 59). Der Aufnahme in die Niederschrift steht die Aufnahme in eine Schrift gleich, die der Niederschrift als Anlage beigefügt, als solche vom Vorsitzenden und Schriftführer gekennzeichnet und in der Niederschrift aufgeführt ist. § 56. Die Niederschrift ist, soweit sie die Nummern 1 bis 3 des § 55 betrifft, den Beteiligten vorzulesen oder zur Durchsicht vorzulegen. In der Niederschrift ist zu bemerken, daß dies geschehen und die Genehmigung erfolgt ist oder welche Einwendungen erhoben sind. Die Niederschrift ist von dem Vorsitzenden und dem Schriftführer zu unterzeichnen. Ist der Vorsitzende verhindert, so genügt die Unterschrift des Schriftführers. Die Tatsache der Verhinderung des Vorsitzenden ist in der Niederschrift zu vermerken. Mitwirkende an den Entscheidungen. § 57. Bei den Entscheidungen dürfen nur Mitglieder mitwirken, vor denen die mündliche Verhandlung stattgefunden hat. Beratung und Abstimmung. § 58. Die Beratung und Beschlußfassung sind nicht öffentlich. Außer den zur Entscheidung Berufenen und dem Schriftführer dürfen nur diejenigen bei dem Rentenausschusse beschäftigten Personen zugegen sein, welchen der Vorsitzende des Rentenausschusses die Anwesenheit zu ihrer Ausbildung gestattet hat. Bei der Abstimmung (§ 260 des Versicherungsgesetzes für Angestellte) stimmen zunächst die Versicherungsvertreter, und zwar zuerst der dem Lebensalter nach jüngere. Die §§ 196, 197 des Gerichtsverfassungsgesetzes gelten entsprechend. Die Abstimmung der einzelnen Mitglieder darf keinen schriftlichen Ausdruck finden Über den Hergang bei der Beratung und über das Stimmenverhältnis ist zu schweigen. — 116 — Verkündung. § 59. Die Entscheidungen, die im Feststellungsverfahren auf Grund mündlicher Verhandlung ergehen, sind öffentlich zu verkünden, auch wenn die Öffentlichkeit der Verhandlung ausgeschlossen war. Die Gründe werden verkündet, soweit dies für erforderlich gehalten wird. § 60. Die Verkündung der Entscheidung kann auf eine spätere Sitzung vertagt werden, die in der Regel sofort anzuberaumen ist und binnen einer Woche stattfinden soll. Schriftliche Abfassung der Entscheidung. § 61. Die Entscheidung wird schriftlich abgefaßt. Sie enthält eine gedrängte Darstellung des Sachverhalts unter Hervorhebung der Anträge (Tatbestand) und die Entscheidungsgründe (§ 43), äußerlich davon zu sondern ist die Entscheidungsformel. Im Eingang der Entscheidung sind die Beteiligten und ihre gesetzlichen Vertreter, der Rentenausschuß, der Vorsitzende, die Beisitzer, die an der Entscheidung teilgenommen haben, aufzuführen. Auch ist der Sitzungstag, an dem die Entscheidung ergangen ist, zu bezeichnen und anzugeben, ob mündlich verhandelt ist. § 62. Die Urschrift der Entscheidung wird von dem Vorsitzenden, sofern er aber behindert ist, für ihn von dem an Lebensjahren ältesten Beisitzer unterzeichnet. Erteilung von Ausfertigungen und Abschriften. § 63. Die Ausfertigung der Entscheidung soll binnen zwei Wochen nach der Entscheidung den Beteiligten oder ihren gesetzlichen Vertretern zugestellt werden. § 64. Ist ein Beteiligter durch einen Bevollmächtigten vertreten, so ist diesem die Ausfertigung zuzustellen. Sind mehrere Bevollmächtigte einer Partei vorhanden, so genügt die Zustellung an einen Bevollmächtigten. Öffentlichkeit des Verfahrens. § 65. Über die Ausschließung der Offentlichkeit (§ 255 Abs. 2 des Versicherungsgesetzes für Angestellte) ist in nicht öffentlicher Sitzung zu verhandeln, wenn ein Beteiligter es beantragt oder der Rentenausschuß es für angemessen erachtet. — 117 — § 66. Für die Verkündung der Urteilsgründe oder eines Teiles der Gründe kann die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden, wenn sie eine Gefährdung des öffentlichen Wohles oder der Sittlichkeit besorgen läßt, oder ein Beteiligter es beantragt. Verhandlungen außerhalb der Sitzung. § 67. Verhandlungen außerhalb der Sitzung — insbesondere Beweisaufnahmen (§§ 27 bis 35) — sind nicht öffentlich. III. Sonderbestimmungen für die Feststellung von Leistungen. § 68. Den Anträgen auf die Leistungen der Angestelltenversicherung, die an den Rentenausschuß zu richten sind, sind die zu ihrer Begründung dienenden Beweisstücke beizufügen, und zwar insbesondere die in den §§ 69 bis 75 bezeichneten Urkunden. Für die Gebühren- und Stempelfreiheit dieser Urkunden gelten die §§ 337, 338 des Versicherungsgesetzes für Angestellte. An Stelle der danach erforderlichen Sterbeurkunde des Versicherten ist gegebenenfalls eine Erklärung der Gemeindebehörde über seine Verschollenheit beizubringen (§ 33 des Versicherungsgesetzes für Angestellte). § 69. Beim Anspruch auf Ruhegeld wegen Berufsunfähigkeit sollen die Versicherungskarten, die Bescheinigungen über Krankheitszeiten, militärische Dienstleistungen oder den Besuch einer staatlich anerkannten Lehranstalt (§ 54 des Versicherungsgesetzes für Angestellte) und etwaige Nachweise über die Beitragsleistung bei einer Ersatzkasse vorgelegt werden. § 70. Beim Anspruch auf Ruhegeld wegen Alters ist der Geburtsschein vorzulegen. Im übrigen gilt § 69. § 71. Beim Anspruch auf Witwenrente sind, soweit der Verstorbene nicht bereits Ruhegeld bezogen hat, die Heirats- und Sterbeurkunde vorzulegen. Daß die Witwe nicht wieder geheiratet hat, ist glaubhaft zu machen; eidesstattliche Versicherung ist zugelassen. Im übrigen gilt § 69. — 118 — § 72. Beim Anspruch auf Witwerrente sind die Heirats- und Sterbeurkunde vorzulegen, auch ist glaubhaft zu machen, daß der Witwer nicht wieder geheiratet hat; eidesstattliche Versicherung ist zugelassen. Ferner sind vorzulegen eine Bescheinigung der Gemeindebehörde über die Bedürftigkeit des Witwers, endlich auch eine Bescheinigung der Gemeindebehörde des letzten Wohnorts der Verstorbenen darüber, daß diese wegen Erwerbsunfähigkeit ihres Ehemanns den Lebensunterhalt ihrer Familie ganz oder überwiegend aus ihrem Arbeitsverdienste bestritten hat. Im übrigen gilt § 69. § 73. Beim Anspruch auf Waisenrente sind vorzulegen die Geburtsurkunden der Waisen, die etwa vorhandenen Bestallungen der Vormünder oder Pfleger, ferner die zur Begründung des Anspruchs erforderlichen Heirats- und Sterbeurkunden, die Bescheinigung der Gemeindebehörde des Wohnorts der über 16 Jahre alten weiblichen Waisen, daß diese nicht verheiratet sind (§ 64 Abs. 2 des Versicherungsgesetzes für Angestellte). Außerdem sind beizufügen 1. bei einem Anspruch nach § 30 des Versicherungsgesetzes für Angestellte eine Bescheinigung der Gemeindebehörde des Wohnorts der Verstorbenen darüber, daß diese wegen Erwerbsunfähigkeit ihres Ehemanns den Lebensunterhalt ihrer Familie ganz oder überwiegend aus ihrem Arbeitsverdienste bestritten hat, 2. bei einem Anspruch nach § 31 des Versicherungsgesetzes für Angestellte eine Bescheinigung der Gemeindebehörde des Wohnorts der Verstorbenen darüber, daß, seit wann und aus welchen Gründen sich der Ehemann von der häuslichen Gemeinschaft ferngehalten und seiner väterlichen Unterhaltspflicht entzogen hat, 3. bei einem Anspruch nach § 31 Abs. 2 des Versicherungsgesetzes für Angestellte eine Bescheinigung der in Nr. 2 bezeichneten Gemeindebehörde darüber, daß und seit wann der Vater sich seiner Unterhaltspflicht entzogen hat. Im übrigen gilt § 69. § 74. Beim Anspruch auf Abfindung (§ 60 des Versicherungsgesetzes für Angestellte) sind die Sterbeurkunde und die das Verwandtschaftsverhältnis klarstellenden Urkunden vorzulegen, auch hat der Antragsteller glaubhaft zu machen, daß ihm besser Berechtigte nicht bekannt sind. Im übrigen gilt § 69. § 75. Es sind vorzulegen bei Ansprüchen aus a) § 62 des Versicherungsgesetzes für Angestellte die Heiratsurkunde, — 119 — b) § 63 des Versicherungsgesetzes für Angestellte die Geburtsurkunde und eine etwaige Heiratsurkunde, e) § 398 des Versicherungsgesetzes für Angestellte die Sterbeurkunde und bei Ansprüchen von Witwen oder Witwern die Heiratsurkunden, bei Ansprüchen von Kindern die Geburtsurkunden und die Sterbeurkunde auch des anderen Elternteils. Im übrigen gilt § 69. § 76. Der Rentenausschuß hat die Vollständigkeit der vorgelegten Beweisstücke zu prüfen und dahin zu wirken, daß fehlende Beweisstücke nachgeliefert werden. Dabei sind die Vorschriften über Gebühren- und Stempelfreiheit (§§ 337, 338 des Versicherungsgesetzes für Angestellte) zu beachten. Die nicht offensichtlich begründeten oder unbegründeten Anträge sind tunlichst in persönlicher Verhandlung insbesondere auch durch Vertrauensmänner mit dem Antragsteller zu erörtern. § 77. Der Rentenausschuß hat festzustellen, ob der Antragsteller bereits früher Anträge auf Gewährung von Leistungen der Angestelltenversicherung oder der Unfall-, Invaliden- und Hinterbliebenenversicherung gestellt hat und welche Bescheide ihm erteilt worden sind. Der Rentenausschuß hat von den betreffenden Versicherungsträgern die Akten und Belege einzufordern (Abschrift oder Auszug aus den Versicherungskonten der Reichsversicherungsanstalt, die etwa vorhandenen Verhandlungen über Streit wegen der Versicherungspflicht, über Beitragsüberwachung, über Heilbehandlung, in geeigneten Fällen auch über frühere Invalidenrenten-, Altersrenten- und Hinterbliebenenansprüche sowie die etwa vorhandenen Unfall- und Krankenkassenakten usw.). § 78 Wird Ruhegeld wegen Berufsunfähigkeit verlangt, so hat der Antragsteller eine ärztliche, behördliche oder andere zuverlässige Bescheinigung vorzulegen, aus der sich seine Beschwerden, der körperliche Befund, die Berufsunfähigkeit und ihre Dauer ergeben. Läßt sich der Antragsteller das Gutachten von einem von der Reichsversicherungsanstalt hierzu bestellten Arzte ausstellen, so trägt die Reichversicherungsanstalt zwei Drittel der dadurch entstehenden Kosten. § 79. Bei der Frage nach der Berufsunfähigkeit (§ 25 des Versicherungsgesetzes für Angestellte) ist der Beginn der Berufsunfähigkeit tunlichst genau zu ermitteln, namentlich dann, wenn davon die Erfüllung der Wartezeit abhängt, oder wenn sich die Berufsunfähigkeit infolge von Alterserscheinungen oder Krankheiten allmählich herausgebildet hat. — 120 — Dabei ist festzustellen, ob der Versicherte in den letzten Jahren die Beschäftigung wegen Krankheit hat aussetzen müssen, ob er die Beschäftigung freiwillig aufgegeben oder ob der Arbeitgeber ihn wegen mangelnder Arbeitsfähigkeit entlassen hat, ob, unter welchen Verhältnissen und namentlich gegen welche Vergütung er etwa noch beschäftigt worden ist. § 80. Bei der Frage nach der Bedürftigkeit (§§ 30, 69 des Versicherungsgesetzes für Angestellte) ist festzustellen, wie die Lebens- und Wirtschafts-, die Erwerbsund die sonstigen Einkommensverhältnisse des Rentenbewerbers sind, insbesondere, ob und zutreffendenfalls welche unterstützungspflichtige Personen vorhanden sind und ihrer Unterstützungspflicht ausreichend nachkommen. § 81. Bei Ruhegeld und Witwerrentenansprüchen ist von einer ärztlichen Untersuchung und Begutachtung des Rentenbewerbers dann abzusehen, wenn sich klar ergibt, daß 1. die Wartezeit nicht erfüllt oder die Anwartschaft erloschen ist, 2. ein Antrag auf Ruhegeld ohne die nach § 266 des Versicherungsgesetzes für Angestellte erforderliche Bescheinigung wiederholt wird, 3. der Witwer nicht bedürftig ist (§ 30 des Versicherungsgesetzes für Angestellte). § 82. Von einer ärztlichen Untersuchung und Begutachtung kann in der Regel abgesehen werden, wenn 1. die Berufsunfähigkeit durch einen Unfall herbeigeführt ist und der Verletzte eine Unfallrente erhält, 2. ein Antrag auf Ruhegeld, der bei Anerkennung der Berufsunfähigkeit wegen Nichterfüllung der Wartezeit zurückgewiesen worden war, wiederholt wird, ohne daß ein Anhalt dafür vorliegt, daß der Rentenbewerber seit der letzten Ablehnung infolge Besserung seines Körperzustandes wieder erwerbsfähig gewesen ist, 3. augenscheinlich erkennbar oder in einem Heilverfahren oder in anderer Weise glaubhaft nachgewiesen ist, daß Berufsunfähigkeit nicht vorliegt, oder daß und seit wann dauernde Berufsunfähigkeit eingetreten ist. § 83. Kommt der Vorsitzende des Rentenausschusses auf Grund der Ermittelungen zur Ansicht, daß der erhobene Anspruch begründet ist, so hat er zunächst von einer mündlichen Verhandlung abzusehen und die Akten an die Reichsversicherungsanstalt zur Äußerung darüber zu senden, ob sie den Anspruch anerkennt. — 121 — § 84. Auf Antrag der Reichsversicherungsanstalt ist zur mündlichen Verhandlung ihr Vertrauensarzt zuzuziehen und zu hören. § 85. Den Versicherungsvertretern sind, abgesehen von eiligen Fällen, die Namen der Antragsteller, deren Anträge zur Verhandlung kommen, sowie die Art ihrer Ansprüche mitzuteilen. § 86 Wird die Einstellung einer Rentenzahlung deshalb erforderlich, weil der Berechtigte eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Monat verbüßt oder in einem Arbeitshaus oder in einer Besserungsanstalt untergebracht ist (§ 75 des Versicherungsgesetzes für Angestellte), so ist durch Anfrage bei der Gemeindebehörde festzustellen, ob der Berechtigte im Inland Angehörige hat, die er ganz oder überwiegend aus seinem Arbeitsverdienst unterhalten hat. C. Schlußbestimmungen. Geschäftsbericht. § 87. Der Vorsitzende des Rentenausschusses erstattet alljährlich der Reichsversicherungsanstalt einen Geschäftsbericht. Inkrafttreten der Verordnung. § 88. Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 14. Februar 1913. Der Reichskanzler. In Vertretung: Delbrück. Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 123 — Reichs-Gesetzblatt. Jahrgang 1913. Nr: 14. Inhalt: Bekanntmachung, betreffend Bestimmungen zur Ausführung des Gesetzes über den Absatz von Kalisalzen. S. 123. (Nr. 4183.) Bekanntmachung, betreffend Bestimmungen zur Ausführung des Gesetzes über den Absatz von Kalisalzen. Vom 25. Februar 1913. Auf Grund des § 51 des Gesetzes über den Absatz von Kalisalzen vom 25. Mai 1910 (Reichs-Gesetzbl. S. 775) hat der Bundesrat folgende Ergänzung der am 9. Juli 1910 (Reichs-Gesetzbl. S. 925) bekannt gemachten Ausführungsbestimmungen beschlossen: „Zum III. Abschnitt. Übertragung von Beteiligungsziffern und Austausch. (Zu § 19.) Wird von einem Kaliwerke, für das eine Beteiligungsziffer festgesetzt ist, der ihm zustehende Anteil am Absatz ganz oder teilweise auf andere Kaliwerke übertragen, so sind innerhalb dreier Tage nach Abschluß des über die Übertragung getroffenen Abkommens die übertragenen Mengen und Salzsorten unter Angabe des Zeitraums, für den die Übertragung gilt, und der Kaliwerke, auf die sie erfolgt ist, von dem übertragenden Kaliwerksbesitzer der Belegschaft durch Anschlag — und zwar 4 Wochen lang — bekanntzugeben. Die Bekanntgabe ist nicht erforderlich, wenn lediglich einzelne Sorten gegen entsprechende Mengen anderer Salze eingetauscht werden; dabei muß zwischen den Salzen der Gruppen 1) I und II, 2) III, 3) IV und V des § 20 des Gesetzes in den eingetauschten Kalimengen mindestens das Verhältnis 1: ¾  : ³⁄₁₀ gewahrt sein (vgl. Ausführungsbestimmungen vom 9. Juli 1910 unter zu § 8 Abs. 5). Eine Abschrift des Anschlags ist sofort unter Beifügung des über die Übertragung abgeschlossenen Vertrags oder der sie bestätigenden Schriftstücke der Verteilungsstelle für die Kaliindustrie vorzulegen. Reichs- Gesetzbl. 1913. 22 Ausgegeben zu Berlin den 28. Februar 1913. — 124 — Übersteigt die übertragene Menge die Hälfte der dem Kaliwerksbesitzer zur Zeit der Übertragung zustehenden Beteiligung am Absatz, so ist der Verteilungs, stelle mit der Abschrift des Anschlags die nach § 19 Abs. 3 des Gesetzes erforderliche Genehmigung der Landeszentralbehörde vorzulegen. Die Übertragung wird erst wirksam, wenn die Genehmigung der Verteilungsstelle vorgelegt ist und diese eine Bescheinigung über die Vorlegung ausgestellt hat. Diejenigen Kalisalzmengen, welche von dem übernehmenden Werke vor Ausstellung der Bescheinigung abgesetzt werden, sind auf die übertragene Beteiligung nicht anzurechnen. Die Verteilungsstelle hat die Durchführung dieser Bestimmungen zu überwachen." Berlin, den 25. Februar 1913. Der Reichskanzler. Im Auftrage: Dr. Richter. Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 125 — Reichs-Gesetzblatt. Jahrgang 1913. Nr: 15. Inhalt: Bekanntmachung, betreffend die Einrichtung und den Betrieb von Anlagen zur Herstellung von Bleifarben und anderen Bleiprodukten. S. 125. — Bekanntmachung, betreffend die Beschäftigung jugendlicher Arbeiter auf Steinkohlenbergwerken in Preußen, Bayern, Sachsen und Elsaß-Lothringen. S. 125. — Berichtigung. S. 128. (Nr. 4184.) Bekanntmachung, betreffend die Einrichtung und den Betrieb von Anlagen zur Herstellung von Bleifarben und anderen Bleiprodukten. Vom 6. März 1913. Auf Grund des § 139a der Gewerbeordnung hat der Bundesrat die nachstehende Bestimmung, betreffend die Einrichtung und den Betrieb von Anlagen zur Herstellung von Bleifarben und anderen Bleiprodukten, erlassen: Die Bestimmungen im § 10 Abs. 1, 2 der Bekanntmachung, betreffend die Einrichtung und den Betrieb von Anlagen zur Herstellung von Bleifarben und anderen Bleiprodukten, vom 26. Mai 1903 (Reichs-Gesetzbl. S. 225) bleiben bis zum 1. Juli 1914 in Kraft. Berlin, den 6. März 1913. Der Stellvertreter des Reichskanzlers. Delbrück. . (Nr. 4185.) Bekanntmachung, betreffend die Beschäftigung jugendlicher Arbeiter auf Steinkohlenbergwerken in Preußen, Bayern, Sachsen und Elsaß-Lothringen. Vom 7. März 1913. Au Grund des § 139a der Gewerbeordnung hat der Bundesrat die nachstehenden Bestimmungen, betreffend die Beschäftigung jugendlicher Arbeiter auf Steinkohlenbergwerken in Preußen, Bayern, Sachsen und Elsaß=Lothringen erlassen: I. Auf Steinkohlenbergwerken, deren Betrieb auf achtstündige Schichten eingerichtet ist, dürfen bei der Beschäftigung derjenigen jugendlichen Arbeiter Reichs. Gesebl. 1913. 23 Ausgegeben zu Berlin den 13. März 1913. — 126 — männlichen Geschlechts über vierzehn Jahre, welche über Tage mit den unmittelbar mit der Förderung der Kohlen zusammenhängenden Arbeiten beschäftigt sind, die Beschränkungen des § 136 Abs. 1, 2 der Gewerbeordnung mit folgenden Maßgaben außer Anwendung bleiben: 1. Die Beschäftigung darf nicht vor fünf Uhr morgens beginnen und, wo in zwei Tagesschichten gearbeitet wird, nicht nach elf Uhr abends schließen; keine Schicht darf einschließlich der Pausen länger als acht Stunden dauern. Die Beschäftigung darf am Tage vor Sonn- und Festtagen sowie an den Tagen der Kontrollversammlungen um vier Uhr morgens beginnen und, wo in zwei Tagesschichten gearbeitet wird, am nächsten Werktag nach den Sonn- und Festtagen um ein Uhr nachts schließen. 2. Zwischen zwei Arbeitsschichten muß den jugendlichen Arbeitern eine Ruhezeit von mindestens fünfzehn Stunden gewährt werden. Die den Arbeitsschichten an Tagen vor Sonn- und Festtagen sowie an den Tagen der Kontrollversammlungen vorausgehende und die den Arbeitsschichten an Tagen nach Sonn- und Festtagen folgende Ruhezeit muß mindestens dreizehn Stunden dauern. 3. Zwischen den Arbeitsstunden müssen den jugendlichen Arbeitern an jedem Arbeitstag eine oder mehrere Pausen in der Gesamtdauer von mindestens einer Stunde gewährt werden; von diesen müssen zwei mindestens je eine Viertelstunde oder drei mindestens je zehn Minuten betragen. Während der Pausen darf den jugendlichen Arbeitern eine Beschäftigung im Betriebe nicht gestattet werden. II. Auf Steinkohlenbergwerken dürfen jugendliche Arbeiter männlichen Geschlechts über vierzehn Jahre in höchstens sechsstündigen Schichten unter Wegfall der im § 136 Abs. 1 Satz 3 der Gewerbeordnung vorgeschriebenen Pause mit ihren Kräften angemessenen Arbeiten über Tage beschäftigt werden, sofern die Art des Betriebs an sich Unterbrechungen der Beschäftigung mit sich bringt. Wegen des Beginns und des Schlusses dieser Beschäftigung und wegen der zwischen zwei Arbeitsschichten zu gewährenden Ruhezeit gelten die Bestimmungen unter I Ziffer 1 und 2. III. Auf Steinkohlenbergwerken dürfen die Arbeitsstunden derjenigen jugendlichen Arbeiter männlichen Geschlechts über vierzehn Jahre, welche über Tage mit Arbeiten beschäftigt werden, die bei der An- und Abfahrt der Belegschaft zu leisten sind, in Abweichung von § 136 Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung bereits von fünfeinhalb Uhr morgens an und am Tage vor Sonnund Festtagen sowie an den Tagen der Kontrollversammlungen bereits von vier Uhr morgens an beginnen. IV. In der bei I bis III bezeichneten Art dürfen jugendliche Arbeiter nur beschäftigt werden, wenn durch das Zeugnis eines von der höheren Verwaltungs- — 127 — behörde zur Ausstellung solcher Zeugnisse ermächtigten Arztes nachgewiesen ist, daß die körperliche Entwickelung des Arbeiters die für ihn in Aussicht genommene und genau anzugebende Beschäftigung auf dem Werke ohne Gefahr für seine Gesundheit zuläßt. Das ärztliche Zeugnis ist vor Beginn der Beschäftigung dem Arbeitgeber auszuhändigen, welcher es zu verwahren, auf amtliches Verlangen vorzulegen und bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses dem jugendlichen Arbeiter beziehungsweise dessen gesetzlichem Vertreter wieder auszuhändigen hat. V. Auf Arbeitsstellen, wo jugendliche Arbeiter nach Maßgabe der Vorschriften unter Nr. I bis IV beschäftigt werden, muß neben der nach § 138 Abs. 2 der Reichs-Gewerbeordnung auszuhängenden Tafel eine zweite Tafel ausgehängt werden, welche in deutlicher Schrift die Bestimmungen unter I bis IV wiedergibt. Die höhere Verwaltungsbehörde kann einzelne Betriebe, in denen jugendliche Arbeiter nach Maßgabe der Vorschriften unter I beschäftigt werden, auf Antrag von der Angabe des Beginns und Endes der Pausen in der nach § 138 der Gewerbeordnung zu erstattenden Anzeige und von der entsprechenden Angabe in dem Aushang für solche im einzelnen namhaft zu machende Beschäftigungszweige entbinden, bei denen nach der Art der Arbeit regelmäßig mindestens Arbeitsunterbrechungen von der unter I Ziffer 3 bestimmten Dauer eintreten. Diese schriftlich zu erteilende Genehmigung ist jederzeit widerruflich. Die höhere Verwaltungsbehörde hat über die Betriebe, die auf Grund der Bestimmung im vorstehenden Absatz von der Angabe des Beginns und Endes der Pausen in der nach § 138 der Gewerbeordnung zu erstattenden Anzeige und von der entsprechenden Angabe in dem Aushang entbunden worden sind, nach dem anliegenden Muster ein Verzeichnis zu führen. Ein Auszug aus diesem Verzeichnis, der das abgelaufene Kalenderjahr umfaßt, ist bis zum 1. Februar jedes Jahres durch die Landes-Zentralbehörde dem Reichskanzler vorzulegen. VI. Die vorstehenden Bestimmungen haben für zehn Jahre Gültigkeit. Sie treten am 1. April 1913 in Kraft und an Stelle der durch die Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 24. März 1903 (Reichs-Gesetzbl. S. 61) verkündeten Bestimmungen. — 128 — Aulage. Verzeichnis derjenigen Betriebe, welche auf Grund der Vorschrift unter V Abs. 2 der Bestimmungen über die Beschäftigung jugendlicher Arbeiter auf Steinkohlenbergwerken von der Angabe des Beginns und Endes der Pausen in der nach § 138 der Gewerbeordnung zu erstattenden Anzeige und von der entsprechenden Angabe in dem Aushang entbunden worden sind. — —.— — —t-ttf-—Mff.ll·8 —! — — — — ——— — — — — . — — 1. 2. 3. 4. 5. 6. Zahl der jugendlichen Lau- Name des Beschäftigungs- Datum Arbeiter zweige, für welche der (im Jahresdurchschnitte), die Ausnahme Ausnahme- welche in der bei 3 ange. gebenen Weise beschäftigt werden. fende Bergwerkes, b. Nr. Aufsichtsbezirk. gestattet ist. bewilligung Bemerkungen. Berlin, den 7. März 1913. Der Stellvertreter des Reichskanzlers. Delbrück. — — Berichtigung. Im § 20 Abs. 2 der Verordnung über Geschäftsgang und Verfahren der Rentenausschüsse (Reichs-Gesetzbl. 1913 S. 108) muß es statt „Versicherungsamts“ heißen: „Rentenausschusses“. Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanftalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 129 — Reichs-Gesetzblatt. Jahrgang 1913. Nr: 16. Inhalt: Bekanntmachung, betreffend die Beschäftigung von Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeitern in Glashütten, Glasschleifereien und Glasbeizereien sowie Sandbläsereien. S. 129. — — (Nr. 4186.) Bekanntmachung, betreffend die Beschäftigung von Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeitern in Glashütten, Glasschleifereien und Glasbeizereien sowie Sandbläsereien. Vom 9. März 1913. Auf Grund der §§ 120e, 139a der Gewerbeordnung hat der Bundesrat die nachstehenden Bestimmungen, betreffend die Beschäftigung von Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeitern in Glashütten, Glasschleifereien und Glasbeizereien sowie Sandbläsereien, erlassen: I. Die Beschäftigung von Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeitern in Glashütten, Glasschleifereien und Glasbeizereien sowie Sandbläsereien unterliegt folgenden Beschränkungen: 1. In solchen Räumen, in denen vor dem Ofen (Schmelz-, Kühl-, Glüh-, Streckofen) gearbeitet wird, und in solchen Räumen, in denen eine außergewöhnlich hohe Wärme herrscht (Häfenkammern und dergleichen), darf Knaben unter 14 Jahren und Arbeiterinnen eine Beschäftigung nicht gewährt und der Aufenthalt nicht gestattet werden. Ausnahmen hiervon kann der Bundesrat zulassen. 2. In solchen Räumen, in denen Rohstoffe oder Glasabfälle zerkleinert oder gemischt werden, oder in denen mit flüssigem Fluorwasserstoffe gearbeitet wird, darf Arbeitern unter 16 Jahren und Arbeiterinnen eine Beschäftigung nicht gewährt und der Aufenthalt nicht gestattet werden. 3. Mit Arbeiten am Sandstrahlgebläse dürfen Arbeiter unter 16 Jahren und Arbeiterinnen nicht beschäftigt werden. Reichs-Gesetzbl. 1913. 24 Ausgegeben zu Berlin den 18. März 1913. — 130 — 4. Mit Schleifarbeiten dürfen Knaben unter 14 Jahren und Arbeiterinnen unter 16 Jahren nicht beschäftigt werden. Mit denjenigen Schleifarbeiten, bei welchen die Glaswaren trocken geschliffen werden oder das Schleifrad nicht durch mechanische Kraft angetrieben wird, dürfen auch Arbeiterinnen über 16 Jahre nicht beschäftigt werden. Ausnahmen von ihrer Verwendung beim Trockenschleifen kann die höhere Verwaltungsbehörde auf Antrag des Arbeitgebers gestatten, sofern durch zweckentsprechende Betriebsanlagen für eine ständige wirksame Absaugung des entstehenden Staubes gesorgt ist. 5. Junge Leute männlichen Geschlechts zwischen 14 und 16 Jahren dürfen, soweit deren Beschäftigung nach diesen Bestimmungen zulässig ist, nur beschäftigt werden, wenn durch ein Zeugnis eines von der höheren Verwaltungsbehörde zur Ausstellung solcher Zeugnisse ermächtigten Arztes dargetan wird, daß die körperliche Entwickelung des Arbeiters eine Beschäftigung ohne Gefahr für die Gesundheit zuläßt. Das ärztliche Zeugnis ist vor Beginn der Beschäftigung dem Arbeitgeber auszuhändigen, welcher damit wie mit dem Arbeitsbuche (§ 107 der Gewerbeordnung) zu verfahren hat. Unberührt durch die vorstehenden Bestimmungen bleibt die Befugnis der zuständigen Behörden, im Wege der Verfügung für einzelne Anlagen gemäß § 120d, § 120f Abs. 2 der Gewerbeordnung weitergehende Anordnungen zum Schutze des Lebens und der Gesundheit der Arbeiter, besonders der jugendlichen Arbeiter zu treffen. II. In Glashütten, in denen die Glasmasse gleichzeitig geschmolzen und verarbeitet wird, dürfen für die Beschäftigung junger Leute männlichen Geschlechts zwischen 14 und 16 Jahren bei den Arbeiten vor dem Ofen (Schmelz-, Kühl-, Glühofen) die Bestimmungen des § 136 der Gewerbeordnung mit folgenden Maßgaben außer Anwendung bleiben: 1. Die Arbeitsschicht darf einschließlich der Pausen nicht länger als zwölf Stunden, ausschließlich der Pausen nicht länger als zehn Stunden dauern. Die Gesamtdauer der Beschäftigung darf innerhalb einer Woche ausschließlich der Pausen sechzig Stunden nicht überschreiten. Die Arbeit muß in jeder Schicht durch eine oder mehrere Pausen in der Gesamtdauer von mindestens einer Stunde unterbrochen sein. Unterbrechungen der Arbeit von weniger als einer Viertelstunde kommen auf die Pausen in der Regel nicht in Anrechnung. Eine der Unterbrechungen muß mindestens eine halbe Stunde dauern. Die höhere Verwaltungsbehörde kann jedoch solchen Betrieben, in welchen die jungen Leute in achtstündigen oder kürzeren Schichten beschäftigt werden und in denen die Beschäftigung der jungen Leute so wenig anstrengend und naturgemäß mit so zahlreichen, hinlängliche — 131 — Ruhe gewährenden Arbeitsunterbrechungen verbunden ist, daß schon hierdurch eine Gefährdung ihrer Gesundheit ausgeschlossen ist, auf Antrag unter Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs gestatten, diese Arbeitsunterbrechungen auf die einstündige Gesamtdauer der Pausen auch dann in Anrechnung zu bringen, wenn die einzelnen Unterbrechungen von kürzerer als einviertelstündiger Dauer sind; eine der Unterbrechungen muß jedoch auch in diesen Fällen stets mindestens eine halbe Stunde dauern. Diese Erlaubnis darf nur erteilt werden, wenn die Dauer der den jungen Leuten zwischen je zwei Arbeitsschichten gewährten Ruhezeit in Tafelglashütten mindestens vierundzwanzig Stunden, in Hohlglashütten mindestens sechzehn Stunden beträgt. 2. Bei Tag- und Nachtbetrieb muß wöchentlich Schichtenwechsel eintreten. Diese Bestimmung findet auf diejenigen Glashütten keine Anwendung, in denen die Beschäftigung so geregelt ist, daß für die jungen Leute zwischen je zwei Arbeitsschichten eine Ruhezeit von mindestens vierundzwanzig Stunden liegt. 3. Während der Pausen für die Erwachsenen dürfen junge Leute nicht beschäftigt werden. · 4. Zwischen je zwei Arbeitsschichten muß eine Ruhezeit von mindestens zwölf Stunden liegen. 5. An Sonn- und Festtagen darf die Beschäftigung nicht in die Zeit von sechs Uhr morgens bis sechs Uhr abends fallen. Die Vorschrift findet, wenn mehrere Festtage aufeinander folgen, nur auf den ersten Festtag Anwendung. III. In Glashütten, in denen die Schmelzschicht und die Verarbeitungsschicht miteinander wechseln, dürfen für die Beschäftigung junger Leute männlichen Geschlechts zwischen 14 und 16 Jahren bei den Arbeiten vor dem Ofen (Schmelz-, Kühl-, Glühofen) die Bestimmnngen des § 135 Abs. 3, § 136 der Gewerbeordnung mit folgenden Maßgaben außer Anwendung bleiben: 1. Die Gesamtdauer der Beschäftigung darf innerhalb einer Woche ausschließlich der Pausen nicht mehr als sechzig Stunden betragen. Innerhalb zweier Wochen darf von der Gesamtdauer der Beschäftigung in die Zeit von sechs Uhr abends bis sechs Uhr morgens nicht mehr als die Hälfte fallen. Die Dauer der Pausen muß für Schichten von höchstens zehn Arbeitsstunden mindestens eine Stunde, für Schichten mit längerer Arbeitszeit mindestens eine und eine halbe Stunde betragen. Unterbrechungen der Arbeit von weniger als einer Viertelstunde Dauer werden auf die Pausen nicht in Anrechnung gebracht; eine der Pausen muß mindestens eine halbe Stunde dauern. 2. In der Zeit von sechs Uhr abends bis sechs Uhr morgens darf die Beschäftigung ausschließlich der Pausen die Dauer von zehn Stunden nicht überschreiten. 24* — 132 — 3. Während der Pausen für die Erwachsenen dürfen junge Leute nicht beschäftigt werden. 4. Zwischen je zwei Arbeitsschichten muß eine Ruhezeit liegen, welche mindestens die Dauer der zuletzt beendigten Schicht erreicht. Innerhalb der Ruhezeit ist eine Beschäftigung mit Nebenarbeiten gestattet, wenn die jungen Leute vor Beginn oder nach dem Ende dieser Beschäftigung noch für eine Zeit von der Dauer der zuletzt beendigten Schicht ohne jede Beschäftigung bleiben. Die Dauer der Beschäftigung mit Nebenarbeiten kommt auf die Gesamtdauer der wöchentlichen Arbeitszeit in Anrechnung. 5. An Sonntagen darf die Beschäftigung nur einmal innerhalb zweier Wochen in die Zeit von sechs Uhr morgens bis sechs Uhr abends fallen. IV. Die Ausnahmen unter II und III finden keine Anwendung a) auf alle Arbeiten an Strecköfen, b) auf die Herstellung von Spiegel-, Roh-, Draht-, Kathedralglas und dergleichen durch Auswalzen flüssiger Glasmasse auf Platten oder Tischen, c) auf die Arbeit an Maschinen, welche Glasmasse automatisch zu Flaschen oder Tafelglas verarbeiten. Die Ausnahmen unter III finden keine Anwendung auf Glashütten, in denen Weißhohlglas einschließlich der Beleuchtungsgegenstände und der sogenannten Flakons hergestellt wird. In den unter Abs. 2 bezeichneten Glashütten darf jedoch abweichend von den Bestimmungen des § 136 Abs. 1 der Gewerbeordnung die Gesamtdauer der Pausen für die jungen Leute zwischen 14 und 16 Jahren bei den Arbeiten vor den Ofen auf eine Stunde beschränkt werden, wenn die tägliche Arbeitszeit einschließlich der Pausen nicht mehr als zehn Stunden beträgt, und auf ein und eine halbe Stunde, wenn die tägliche Arbeitszeit einschließlich der Pausen nicht mehr als elf Stunden beträgt. Unterbrechungen der Arbeit, die weniger als eine Viertelstunde dauern, werden auf die Pausen nicht in Anrechnung gebracht. Die Landeszentralbehörden sind ermächtigt, einzelnen Weißhohlglashütten, in denen die Schmelzschicht und die Verarbeitungsschicht miteinander wechseln, auf Antrag widerruflich zu gestatten, daß die Arbeitszeit der jungen Leute zwischen 14 und 16 Jahren, abweichend von den Bestimmungen des § 136 Abs. 1 der Gewerbeordnung, vor sechs Uhr, jedoch nicht vor vier Uhr morgens beginnt, wenn Rücksichten auf die Arbeiter dies erwünscht erscheinen lassen. V. Für Glashütten, welche von den unter II und III nachgelassenen Ausnahmen Gebrauch machen, finden die Bestimmungen des § 138 Abs. 2 Satz 1 der Gewerbeordnung mit folgenden Maßgaben Anwendung: 1. Das in den Fabrikräumen auszuhängende Verzeichnis der jungen Leute ist in der Weise aufzustellen, daß die in derselben Schicht Beschäftigten je eine Abteilung bilden. — 133 — 2. Das Verzeichnis braucht in Glashütten der unter III bezeichneten Art für die bei Arbeiten vor dem Ofen beschäftigten jungen Leute zwischen 14 und 16 Jahren eine Angabe über die Arbeitstage, die Arbeitszeit und die Pausen nicht zu enthalten. Statt dessen ist dem Verzeichnis eine Tabelle nach dem anliegenden Muster beizufügen, in welche während oder unmittelbar nach jeder Arbeitsschicht die vorgesehenen Eintragungen bewirkt werden. Die Tabelle muß mindestens über die letzten vierzehn Verarbeitungsschichten Auskunft geben. Der Name desjenigen, welcher die Eintragungen bewirkt, muß daraus zu ersehen sein. Von der Führung der Tabelle können einzelne Hütten durch die höhere Verwaltungsbehörde auf Antrag unter Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs für solche im einzelnen namhaft zu machende Arbeiten entbunden werden, bei denen für die jungen Leute zwischen 14 und 16 Jahren nach der Art dieser Arbeiten in dem betreffenden Betriebe regelmäßig mindestens Pausen von der unter III Ziffer 1 bestimmten Dauer eintreten. Über diejenigen Hütten, welche hiernach von der Tabellenführung entbunden sind, hat die höhere Verwaltungsbehörde nach dem anliegenden Muster ein Verzeichnis zu führen. Ein Auszug aus diesem Verzeichnis, der das abgelaufene Kalenderjahr umfaßt, ist bis zum 1. Februar jedes Jahres durch die Landeszentralbehörde dem Reichs- kanzler vorzulegen. VI. In Glashütten, Glasschleifereien und Glasbeizereien sowie in Sandbläsereien muß an einer in die Augen fallenden Stelle eine Tafel ausgehängt werden, welche in deutlicher Schrift die Bestimmungen unter I wiedergibt. In denjenigen Glashütten, welche von den unter II, III oder IV nachgelassenen Ausnahmen Gebrauch machen, muß diese Tafel außerdem die Bestimmungen unter II bis V enthalten. Die Vorschriften im § 138 Abs. 2 der Gewerbeordnung und unter Ziffer 6 Abs. 2 der Bekanntmachung vom 13. Juli 1900 (Reichs-Gesetzbl. S. 566) bleiben unberührt. VII. Die vorstehenden Bestimmungen treten am 1. April 1913 in Kraft und an Stelle der Bekanntmachung vom 5. März 1902 (Reichs-Gesetzbl. S. 65). 20. März 1912 (Reichs-Gesetzbl. S. 194). Sie haben für fünf Jahre Gültigkeit. Diejenigen jungen Leute zwischen 14 und 16 Jahren, welche zur Zeit der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung bei den in Ziffer IV Abs. 1 unter a bis c bezeichneten Arbeiten beschäftigt sind, dürfen in der bisherigen Weise weiterbeschäftigt werden. Berlin, den 9. März 1913. Der Stellvertreter des Reichskanzlers. Delbrück. 5° E Aulage A. Glashütte Beginn und Ende Tabelle über der Arbeitszeiten und der Pausen für junge Leute. #—sss"" 1 2 . 3 4 — 5 Beginn Ende Nummer der Schicht Pausen der Schicht Name der desjenigen, welcher die : D ·· . Schicht Datum Tageszeit Datum Tageszeit in Datum Tageszeit Eintragungen bewirkt Minuten 1. Schicht 2. Jan, 1 Uhr 2./1.  2½ bis 2 15  2./1. Uhr nachm. 5½ bis 6  30 nachm. 9 bis 9¼  15 — 135 — Anlage B. „Bezirk Verzeichnis derjenigen Glashütten, die von der Führung der Tabelle über die Pausen der jungen Leute entbunden sind. — I 2 3 4 5 6 7 8 9 Datum Lau- a. Bezeichnung des Gesamt- Dauer der Zahl der Dauer Art der fende Betriebs, der jungen Num, zah Aus- der Bemer b. Name des Unter- der in dem Arbeits- nahme- Leute, Arbeits- B Bemerder Betriebe nehmers oder Be- Betriebe schichten be- für welche schichten schäftigung und der triebsleiters, be- willigung dieser dieser kungen Be- schäftigten wachsenen Ausnahme jungen jungen willi- c. Belegenheit des männlichen bewilligt lung v Arbeiter „ Akten- Leute Leute gungen Betriebs Arbeiter  vermerk ist Den Bezug des Reichs- Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 137 —    Reichs-Gesetzblatt.   Nr: 17 Inhalt: Gesetz, betreffend die vorläufige Regelung des Reichshaushalts für das Rechnungsjahr 1913. S. 137. — Gesetz, betreffend die Feststellung eines zweiten Nachtrags zum Reichshaushaltsetat für das Rechnungsjahr 1912. S. 147. — Gesetz, betreffend die Feststellung eines zweiten Nachtrags zum Haushaltsetat für die Schutzgebiete auf das Rechnungsjahr 1912. S. 149. — Gesetz, betreffend die vorläufige Regelung des Haushalts der Schutzgebiete für das Rechnungsjahr 1913. S. 150. (Nr. 4187.) Gesetz, betreffend die vorläufige Regelung des Reichshaushalts für das Rechnungsjahr 1913. Vom 17. März 1913. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen ꝛc.  verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt: § 1. Bis zur gesetzlichen Feststellung des Reichshaushaltsetats für das Rechnungsjahr 1913 wird der Reichskanzler ermächtigt, für die Monate April, Mai und Juni alle Ausgaben zu leisten, die zur Erhaltung gesetzlich bestehender Einrichtungen und zur Durchführung gesetzlich beschlossener Maßnahmen erforderlich sind, ferner die rechtlich begründeten Verpflichtungen des Reichs zu erfüllen und endlich Bauten, für die durch den Etat eines Vorjahrs bereits Bewilligungen stattgefunden haben, fortzusetzen. In Kapitel 2 Titel 7 der einmaligen Ausgaben des Etats für das Auswärtige Amt auf das Rechnungsjahr 1913 wird die Schlußrate auf 61 000 Mark erhöht. § 2. Außerdem können von den durch den Entwurf des Reichshaushaltsetats für das Rechnungsjahr 1913 angeforderten Summen verausgabt werden: I. Im Etat des Auswärtigen Amtes bei den einmaligen Ausgaben des ordentlichen Etats — Kapitel 2 — a) zur Ausarbeitung eines Entwurfs für den Bau eines neuen Botschaftsgebäudes in Washington und zu sonstigen Vorarbeiten hierfür — Titel 8 —, Reichs- Gesetzbl. 1913. 25 Ausgegeben zu Berlin den 25. März 1913. — 138 — b) zur Errichtung eines Dienstgebäudes für das Vizekonsulat in Jaffa - Titel 9 -e) zum Neubau des Kanzleigebäudes der Gesandtschaft in Belgrad und Anschluß des Gesandtschaftsgebäudes an die Kanalisation — Titel 10 —, d) zur Anlage einer Zentralheizung in dem Botschaftsgebäude in Tokio und Erweiterung des Dienerschaftsgebäudes — Titel 11 — die angeforderten Beträge. II. Im Etat des Reichsamts des Innern A. im ordentlichen Etat bei den fortdauernden Ausgaben a) zur Förderung der Seefischerei ein Viertel der für das Rechnungsjahr 1913 in Aussicht genommenen Erhöhung des Fonds — Kapitel 7a Titel 9a — um 125 000 Mark mit rund 30 000 Mark; b) für folgende neue Beamtenstellen: α) 2 Mitglieder der Beschwerdeabteilungen und 2 Mitglieder im Hauptamt beim Kaiserlichen Patentamt — Kapitel 13 Titel 1 und 4 —, β) 10 Lotsen beim Kaiserlichen Kanalamt — Kapitel 13c Titel 7 und 8 — die erforderlichen Besoldungen und Wohnungsgeldzuschüsse; c) zu Vergütungen für Kommissare, richterliche Beamte und Mitglieder höchster Verwaltungsgerichtshöfe beim Kaiserlichen Aufsichtsamte für Privatversicherung. Erhöhung des Fonds — Kapitel 13d Titel 6 — um . .... ... . . . . . . . .. 5 000 Mark; B. im außerordentlichen Etat zur Förderung der Herstellung geeigneter Kleinwohnungen für Arbeiter usw. — Kapitel 1 — der angeforderte Betrag. III. Im Etat für die Verwaltung des Reichsheers A. im ordentlichen Etat bei den fortdauernden Ausgaben Preußen. a) für einen Armee-Inspekteur — Kapitel 19 Titel 1, Kapitel 25 Titel 3 und 4 sowie Kapitel 27 Titel 14 — die bestimmungsmäßigen Gebührnisse und eine Mietentschädigung bis zu 10 000 Mark, b) zur Einstellung von weiteren zehn Studierenden bei der Kaiser Wilhelms-Akademie für das militärärztliche Bildungswesen — Kapitel 29 Titel 11 und 17 — die erforderlichen Studienhonorare, Studiennebenausgaben usw.; B. im ordentlichen Etat bei den einmaligen Ausgaben — Kapitel 5 — Preußen. a) zum Neubau von Magazingebäuden in Münster — Titel 8 —, b) zum Neubau von Magazingebäuden in Osterode — Titel 11 —, c) zur Erweiterung der Magazinanlagen in Mainz — Titel 13 —, — 139 — d) zur Beschaffung von Bekleidungs- und Ausrüstungsstücken usw. der Kriegs- und Friedensgarnituren für die 1913 zu errichtenden oder zu verstärkenden Truppen — Titel 19 — zu a bis d die angeforderten Beträge, e) zu Ergänzungsbauten nebst Ausstattung für die Etatsverstärkung einer fahrenden Abteilung Feldartillerie in Insterburg — Titel 34 — 30 000 Mark, f) zu Um- und Ergänzungsbauten nebst Ausstattung für die Etatsverstärkung zweier Abteilungen Feldartillerie in Bromberg — Titel 44 — ... .. . . . . .. .. .. .. 80 000 Mark, g) für Einrichtung und Ausstattung des ehemaligen Garnisonlazaretts zu einer Kaserne nebst Zubehör für eine Maschinengewehr-Kompagnie in Kolberg — Titel 48  — .. .. .. .. 50 000 Mark, h) zu Um- und Ergänzungsbauten nebst Ausstattung für die Unterkunft eines Scheinwerferzugs in der Pionierkaserne in Stettin — Titel 52 —  .. ... .. .... 50 000 Mark, i) zu Ergänzungsbauten nebst Ausstattung für die Unterkunft eines Scheinwerferzugs in Spandau — Titel 62 —. ... 50 000 Mark, k) zu Ergänzungsbauten nebst Ausstattung für die Unterkunft eines Scheinwerferzugs in Magdeburg — Titel 66 — 70 000 Mark, l) zu Ergänzungsbauten und zur Ausstattung für die Unterkunft eines Scheinwerferzugs in Glogau — Titel 69 — 60 000 Mark, m) für Neubau und Ausstattungsergänzung zur Regelung der Unterkunftsverhältnisse auf dem Bürgerwerder in Breslau — Titel 81 — 100 000 Mark, n) zu Ergänzungsbauten und zur Ausstattung für die Unterkunft eines Scheinwerferzugs in Neiße — Titel 86 —. 50 000 Mark, o) für Bau eines Feldfahrzeugschuppens in Düsseldorf — Titel 88 — 100 000 Mark, p) zu Ergänzungsbauten nebst Ausstattung für die Unterkunft einer Maschinengewehr-Kompagnie in Hamburg — Titel 111 — 40 000 Mark, q) für Umbau der Klosterkaserne zur Verbesserung der Unterkunft und Ersatzbau für eine Waffenmeisterei in Osnabrück — Titel 130— 45 000 Mark, r) zum Neubau und zur Ausstattung einer Kaserne nebst Zubehör für 2 Train-Kompagnien in Darmstadt — Titel 165 — 150  000  Mark s) zum Neubau von Schießständen und Umbau vorhandener Schießstände für 80 Maschinengewehr-Kompagnien — Titel 180 — der angeforderte Betrag, t) zum Neubau einer Munitionsanstalt in Rendsburg — Titel 255 — 31 000 Mark, 25* — 140 — u) zum Neubau eines Arbeitsgebäudes, eines Schuppens für Packgefäße, eines Aborts mit Asch- und Müllgrube für das Artilleriedepot sowie zur Verlegung eines Spritzenhauses für die Garnisonfeuerwehr in Spandau — Titel 266 —  .. 31 000 Mark, v) zum Neubau von Magazingebäuden in Colmar i. E. — Titel 302 —, w) zum Neubau von Magazingebäuden in Mülhausen i. E. x) zum Neubau von Magazingebäuden in Diedenhofen — Titel 305 —, zu v, w und x die angeforderten Beträge, y) zu Ergänzungsbauten für die Etatsverstärkung einer Abteilung Feldartillerie in Bischweiler — Titel 313 —. 35 000 Mark, z) zu Ergänzungsbauten für die Etatsverstärkung einer Abteilung Feldartillerie in St. Avold — Titel 327— 35 000 Mark, aa) zu Ergänzungsbauten für die Etatsverstärkung einer Abteilung Feldartillerie in Metz-Montigny — Titel 334 — 30 000 Mark, bb) zu Ergänzungsbauten für die Unterkunft einer halben Bespannungsabteilung der Fußartillerie beim Fort Manteuffel in Metz — Titel 339 — ... ... ... ... ... ... ..... . ... 50 000 Mark, cc) zu Ergänzungsbauten für die Unterkunft einer Maschinengewehr-Kompagnie des Infanterie-Regiments Nr. 17 in Mörchingen — Titel 342 — . . .. .. ...................... 30 000 Mark, dd) zum Neubau von zwei Dienstwohngebäuden für je 1 Schirrmeister und Ankauf eines Grundstücks als Dienstwohngebäude für 2 Schirrmeister — einschließlich für bauliche Veränderungen — beim Artilleriedepot in Metz — Titel 350 —  . . . .. 30 000 Mark. Sachsen. a) zu Erweiterungs- und Veränderungsbauten in den Kasernen des Pionier-Bataillons Nr. 12 und der Maschinengewehr-Kompagnie des Schützen- (Füsilier) Regiments Nr. 108 in Dresden zur Unterbringung des Regimentsstabs und eines Bataillons sowie einer halben Bespannungsabteilung des Fußartillerie-Regiments Nr. 19 — Titel 371 — . . . . . der angeforderte Betrag, b) zur Anlage und zum Ausbau von Schießständen in Kamenz, Leisnig, Löbau, Meißen, Plauen i. V. und Zittau — Titel 383 — 90 000 Mark, c) zur Erweiterung des Garnisonlazaretts in Chemnitz — Titel 388 — 20 000 Mark, d) zur Erweiterung des Garnisonlazaretts in Kamenz — Titel 390 — 20 000 Mark, e) zur Erweiterung des Militärlazaretts auf dem Truppenübungsplatze Zeithain — Titel 392  —  13 000 Mark, — 141 — f) zur Beschaffung von Feldsanitätsmaterial für die 1913 zu errichtenden Formationen — Titel 399 —  5 000 Mark, g) zur Änderung der medizinisch-chirurgischen Ausstattung der Truppen und der Sanitätsformationen — Titel 400 — 5 000 Mark, h) zur Beschaffung von Feldsanitätsmaterial — Titel 401 — 3 260 Mark, i) zur Herstellung von Unterbringungsräumen für Munitionskolonnen — Titel 422 — . . .. .. . . ... .. . .. der angeforderte Betrag, k) zur Herstellung von Unterbringungsräumen für hinzutretendes und zu verlegendes Feldartilleriegerät und Munition — Titel 423 — 300 000 Mark, l) zur Herstellung von Unterbringungsräumen für Feldartilleriegerät und Munition in Chemnitz — Titel 425 —, m) zu Beschaffungen für Zwecke der Fußartillerie (schwere Artillerie) — Titel 427 — die angeforderten Beträge, n) zur Erweiterung der elektrischen Zentrale für die Albertstadt-Dresden — Titel 431 — . . . . . .. ...... . ... 200 000 Mark. Württemberg. a) zur Beschaffung von Ausrüstungsstücken für die Kavallerie — Titel 448 —, b) zur Beschaffung von Bekleidungs- und Ausrüstungsstücken usw. für Kriegsformationen — Titel 449 —, c) zur Beschaffung von Bekleidungs- und Ausrüstungsstücken usw. der Kriegs- und Friedensgarnituren Für die 1913 zu errichtenden oder zu verstärkenden Truppen — Titel 450 —, d) zum Ersatzbau und zur Ausstattungsergänzung für das Dienstgebäude des Kriegsministeriums sowie zur Ausstattung der Dienstwohnung des Kriegsministers mit Geräten — Titel 452 —, e) zum Ausbau der Kaserne für 3 Eskadrons des Dragoner-Regiments Nr. 25 in Ludwigsburg zur Aufnahme des vollen Regiments einschließlich Ausstattungsergänzung und Neubau einer Offizierspeiseanstalt, ferner zur Ausstattung der Kaserne für die Maschinengewehr-Kompagnie Infanterie-Regiments Nr. 121 und die weitere (4.) Trainkompagnie — Titel 461 —, f) zum Ausbau der Kaserne für 3 Eskadrons des Ulanen-Regiments Nr. 19 in Ulm zur Aufnahme der in Wiblingen stehenden 2 Eskadrons dieses Regiments einschließlich zur Ausstattungsergänzung und zum Neubau einer Offizierspeiseanstalt. Zur Erweiterung und Einrichtung der hierdurch frei werdenden Kaserne und des bisherigen Garnisonlazaretts in Wiblingen zur Unterkunft für ein neu zu errichtendes 3. Bataillon des Infanterie-Regiments Reichs- Gesetzbl. 1913. 26 — 142 — Nr. 127 und für die diesem Regimente zutretende Maschinengewehr-Kompagnie, Einrichtung von Schießständen — Titel 462 —, g) zum Neubau und zur Ausstattungsergänzung eines Kompagniehauses in Ulm aus Anlaß der Etatsverstärkung beim Grenadier-Regiment Nr. 123 — Titel 463 —, h) zur Beschaffung von Feldsanitätsmaterial — Titel 473 —, i) zur Herstellung von Unterbringungsräumen für das hinzutretende oder zu verlegende Maschinengewehrgerät nebst Munition — Titel 488 —, k) zur Herstellung von Unterbringungsräumen für das hinzutretende oder zu verlegende Feldartilleriegerät nebst Munition — Titel 492 — die angeforderten Beträge. IV. Im Etat der Verwaltung der Kaiserlichen Marine bei den einmaligen Ausgaben des ordentlichen Etats — Kapitel 6 — a) zum Bau des Linienschiffs » Ersatz Wörth « — Titel 15 —, des Linienschiffs T — Titel 16 —, des Großen Kreuzers  » Ersatz Hertha « — Titel 17 —, des Kleinen Kreuzers » Ersatz Gesion « — Titel 18 —, des Kleinen Kreuzers » Ersatz Hela « — Titel 19 —, einer Torpedobootsflottille — Titel 24 —, b) zur Beschaffung von Unterseebooten und zu Versuchen mit denselben  —   Titel 25 — c) zur artilleristischen Armierung des Linienschiffs » Ersatz Wörth « — Titel 47 —, des Linienschiffs T — Titel 48 —, des Großen Kreuzers » Ersatz Hertha « — Titel 49 —, des Kleinen Kreuzers »  Ersatz Gesion « — Titel 50 —, des Kleinen Kreuzers » Ersatz Hela « — Titel 51 —, einer Torpedobootsflottille — Titel 52 —, d) zur Torpedoarmierung des Linienschiffs » Ersatz Wörth « — Titel 72 —, des Linienschiffs T — Titel 73 —, des Großen Kreuzers » Ersatz Hertha « — Titel 74 —, des Kleinen Kreuzers » Ersatz Gesion « — Titel 75 —, des Kleinen Kreuzers » Ersatz Hela «  — Titel 76 —, einer Torpedobootsflottille — Titel 77 —, e) zur Aptierung älterer Torpedos — Titel 78 —, f) zur Beschaffung von Minenarmierungen — Titel 79 —, g) zur Herrichtung alter Panzerschiffe zu Schießversuchen und zur Ausführung der letzteren — Titel 110 —, h) zur Vermehrung der Kohlen- und Heizölvorräte — Titel 115 —, — 143 — i) zur Erweiterung der Torpedoschießstandsanlage in Strande bei Friedrichsort — Titel 131 —, k) zur Verstärkung der Proviantvorräte — Titel 176 —, die angeforderten Beträge, l) zum Bau der Kaiserlichen Jacht >Ersatz Hohenzollern< — Titel 21 — 2 000 000 Mark, m) zum Bau eines Verkehrsdampfers — Titel 22 — 300 000 Mark, n) zur Grundreparatur und zu baulichen Änderungen Großer Kreuzer — Titel 26 —      300 000 Mark, o) zur Grundreparatur und zu baulichen Änderungen Kleiner Kreuzer — Titel 27 — . . . .. .. . .. .. .. . . . . . . . .. . . ... 250 000 Mark, p) zu Beschaffungen, Anlagen und Versuchen auf verkehrstechnischem Gebiete sowie zu Beihilfen zu militärisch wichtigen Unternehmungen dieser Art — Titel 80 — . ..... . .. ... .. . .... 450 000 Mark, q) zur Verlegung des Torpedo- und Torpedobootskammerbetriebs der Werft zu Wilhelmshaven nach dem neuen Werftgelände bei Mariensiel — Titel 89 —       240 000 Mark, r) zum Umbau von Gleisanlagen auf der Werft zu Wilhelmshaven — Titel 90 —     ...... 30 000 Mark, s) zur Sicherung der Wasserversorgung der Flotte und der Werft sowie des Rohrnetzes der Werft zu Wilhelmshaven — Titel 91 — 90 000 Mark, t) zur Herrichtung von Liegeplätzen für Schiffe und Betriebsfahrzeuge in Wilhelmshaven — Titel  92 —   ...... 250 000 Mark, u) zur Beschaffung eines Schwimmkrans — Titel 95 — 300 000 Mark, v) zur Beschaffung zweier Schleppdampfer — Titel 96 — 100 000 Mark w) zur Erweiterung der elektrischen Werftzentrale in Kiel — Titel 101 — 50 000 Mark, x) zur Erweiterung des Torpedolagerhauses und zum Ausbau der Torpedoreparaturwerkstatt der Werft zu Kiel — Titel 102 — 25 000 Mark, y) zur Erweiterung der Einrichtungen auf den Kohlenhöfen zu Kiel und Brunsbüttelkoog — Titel 104 — ....... . . . . .. 130 000 Mark, z) zum Ersatzbau von 2 Peilbooten — Titel 116 — 75 000 Mark, aa) zur weiteren Verbesserung der Schiffs-Funkentelegraphie — Titel 117— 300 000 Mark, bb) zu Neu- und Ergänzungsbauten geringeren Umfanges an den Werkstatts- und Betriebsanlagen der Torpedowerkstatt in Friedrichsort und Strande — Titel 132  —      14 400 Mark, cc) zur Vermehrung und Verbesserung des Materials für den Minensuchdienst — Titel 137 — . .. .... .. ......... .. . ... 80 000 Mark, dd) zum Bau eines fiskalischen Mietwohngebäudes für einen Admiral in Wilhelmshaven — Titel 148 —. .. .. ....... . .... 30 000 Mark, ee) zum Bau weiterer Wohnungen für verheiratete Unteroffiziere in Wilhelmshaven (Rüstringen) — Titel 149 — . . .... ... 80 000 Mark, 26* — 144 — ff) zur Anlage eines neuen Garnisonfriedhofs in Wilhelmshaven (Rüstringen) — Titel 150 —   ....... 50 000 Mark, gg) zum Bau von Wohnbaracken bei den Festungswerken an der Elbmündung — Titel 152 — 30 000 Mark) hh) zum Bau einer Kasernenanlage auf Wangeroog — Titel 154 — 150 000 Mark, ii) zum Bau von Wohnhäusern für Deckoffiziere und verheiratete Unteroffiziere sowie für einen Kasernenwärter in Sonderburg — Titel 159 — 30 000 Mark, kk) zur baulichen Erweiterung der Marineschule in Mürwik und zur Ergänzung der Geräteausstattung — Titel 160 — 30 000 Mark, ll) zur Herstellung deutscher Seekarten außerheimischer Gewässer, einschließlich der zugehörigen Segelhandbücher — Titel 166 — 60 000 Mark, mm) zur Beschaffung und Verbesserung von Seezeichen — Titel 169 — 15 000 Mark, nn) zu Verpflegungszulagen an den Kommandanten von Helgoland und die daselbst sowie auf Wangeroog und Borkum befindlichen Offiziere, Beamten und Unterklassen — Titel 172 — . . . ... . 40 000 Mark, oo) zur Bereitstellung, Unterhaltung und zum Betriebe von Hilfsschiffen sowie zu Versuchen, Übungen und Beschaffungen auf dem Gebiete der Mobilmachung — Titel 173 — 40 000 Mark. V. Im Etat der Reichs-Post- und Telegraphenverwaltung A. im ordentlichen Etat 1. bei den fortdauernden Ausgaben — Kapitel 85 — a) als Zuschuß zu den Krankenkassen für die nicht krankenversicherungspflichtigen Post- und Telegraphenunterbeamten — Titel 38f — 167 500 Mark, b) zum Neubau von Bahnpostwagen — Titel 45 — 1 800 000 Mark, c) für den Ankauf von Kraftfahrzeugen — Titel 48 — 180 600 Mark, d) bei Titel 50 bis 52 zur Vervollständigung der Telegraphenanlagen und zur Herstellung neuer Ortsfernsprechnetze 450 000 Mark, e) für die bei Titel 61 einzeln aufgeführten Bauten und Grundstückserwerbungen die vollen Beträge, ferner bei demselben Titel für die Um- und Erweiterungsbauten in Bitterfeld 30 000 Mark, Helgoland 24 200 Mark, Johannisburg (Ostpr.) 30 000 Mark, Rendsburg 29 000 Mark, für den Bau eines reichseigenen Postgebäudes in Flieden 16 500 Mark, zum Ankauf des Postgrundstücks in Lahde 21 800 Mark; 2. bei den einmaligen Ausgaben — Kapitel 4 — a) zur Errichtung und zum Ankauf von Wohngebäuden für Unterbeamte und geringer besoldete Beamte an solchen Orten, an denen ein er- — 145 — heblicher Wohnungsmangel herrscht, insbesondere an Landorten und allein gelegenen Bahnhöfen — Titel 1 —, b) zur Herstellung großer unterirdischer Fernsprechanlagen (Fernkabellinie nach dem Westen) — Titel 5 —, c) zur Auslegung eines Telegraphenkabels zwischen Emden-Norderney-Bacton (deutscher Anteil) — Titel 6 —, d) zu einem Um- und Erweiterungsbau auf dem Postgrundstück in Völklingen — Titel 46 —, e) zu einem Um- und Erweiterungsbau auf dem Postgrundstück am Kapuzinergraben in Aachen — Titel 48 —, f) zur Herstellung eines neuen Dienstgebäudes für das Postscheckamt in Berlin, erster Bauabschnitt — Titel 49 —, g) zur Erwerbung eines Grundstücks in der Eberswalder Straße in Berlin und zur Herstellung eines neuen Dienstgebäudes auf diesem Grundstück — Titel 50 —, h) zur Vergrößerung des Postgrundstücks an der Lindenstraße in Berlin und zu einem Um- und Erweiterungsbau auf diesem Grundstück — Titel 51 —, i) zu einem Um- und Erweiterungsbau auf dem Postgrundstück in Berlin-Schöneberg — Titel 52 —, k) zu einem Um- und Erweiterungsbau auf dem Postgrundstück an der Moststraße/ Langestraße in Chemnitz — Titel 53 —, l) zu einem Um- und Erweiterungsbau auf den Postgrundstücken Ankerschmiedegasse 11/11 a in Danzig — Titel 54 —, m) zur Erwerbung eines Grundstücks und zur Herstellung eines neuen Dienstgebäudes in Dresden-Striesen — Titel 55 —, n) zur Herstellung eines neuen Dienstgebäudes am Hauptbahnhof in Dresden — Titel 56 —, o) zu einem Um- und Erweiterungsbau auf dem Postgrundstück An der Zeil in Frankfurt (Main) — Titel 57 —, p) zur Erwerbung eines Grundstücks am Bahnhof in Görlitz und zur Herstellung eines neuen Dienstgebäudes auf dem Grundstück — Titel 58 —, q) zu einem Um- und Erweiterungsbau auf dem Postgrundstück an der Großen Steinstraße in Halle (Saale) — Titel 59 —, r) zu einem Um- und Erweiterungsbau auf dem Postgrundstück Ernst-August-Platz 3 in Hannover — Titel 60 —, s) zu einem Um- und Erweiterungsbau auf dem Postgrundstück in Kattowitz (Oberschl.) — Titel 61 —, t) zu einem Um- und Erweiterungsbau auf dem Postgrundstück am Augustusplatz (Grimmaischer Steinweg 9) in Leipzig — Titel 62 —, u) zur Erwerbung eines Grundstücks und Herstellung eines neuen Dienstgebäudes in Lünen — Titel 63 —, — 146 — v) zu einem Um- und Erweiterungsbau auf dem Postgrundstück in Mühlhausen (Thüringen) — Titel 64 —, w) zur Herstellung eines neuen Dienstgebäudes in Sonderburg — Titel 65 —, x) zur Vergrößerung des Postgrundstücks in Wilhelmshaven und zu einem Um- und Erweiterungsbau auf diesem Grundstück — Titel 66 —, y) zur Erwerbung eines Grundstücks in Berlin-Tegel und zu einem Umund Erweiterungsbau auf diesem Grundstück — Titel 67 —, z) zur Vergrößerung des Postgrundstücks an der Weißen Ohle in Breslau — Titel 68    —,    aa) zur Erwerbung eines Grundstücks in Dillenburg und zu einem Umund Erweiterungsbau auf diesem Grundstück — Titel 69 —, bb) zur Erwerbung eines Grundstücks an der Bockenheimer Landstraße in Frankfurt (Main) — Titel 70 —, cc) zur Vergrößerung des Grundstücks der Postverladestelle in Leipzig — Titel 71 —, dd) zur Vergrößerung des Postgrundstücks in München-Gladbach — itel 72 —, ee) zur Erwerbung eines Grundstücks in Naugard — Titel 73 —, ff) zur Erwerbung eines Grundstücks in Zehlendorf (Wannseebahn) und zu einem Um- und Erweiterungsbau auf diesem Grundstück — Titel 74 —, gg) zur Herstellung der Gleis- und Bahnsteiganlagen für die rechtsrheinische Postverladestelle in Cöln-Deutzer Feld — Titel 75 — die angeforderten Beträge; B. im außerordentlichen Etat bei Kapitel 4 Titel 1 zur Herstellung von Fernsprech-Verbindungsleitungen 5 500 000 Mark. VI. Im Etat der Verwaltung der Reichseisenbahnen: A. im ordentlichen Etat bei den einmaligen Ausgaben — Kapitel 11 —: a) zur Einrichtung elektrischer Streckenblockung — Titel 16 —, b) zur Vermehrung der Fahrzeuge — Titel 19 — die angeforderten Beträge; B. im außerordentlichen Etat — Kapitel 5 — a) zum Bau einer zweigleisigen Bahn von Berchem nach Ötringen sowie Herstellung eines dritten und vierten Gleises von Bettemburg nach Luxemburg und einer eingleisigen Verbindungsbahn zwischen beiden Strecken — Titel 14 —, b) zum Bau neuer und Verbesserung vorhandener Mietwohnungen für Beamte und Arbeiter — Titel 17 — die angeforderten Beträge. — 147 — § 3. Der Reichskanzler wird ermächtigt, die Mittel zur Bestreitung der nach §§ 1 und 2 zulässigen Ausgaben, soweit die vorhandenen sonstigen Einnahmen nicht ausreichen, durch Ausschreibung von Beiträgen der Bundesstaaten in Grenzen der letzten Bewilligung und durch Ausgabe von Schatzanweisungen bis zur Höhe von dreihundertfünfzig Millionen Mark zu beschaffen. § 4. Die Besoldungsetats für das Reichsbank-Direktorium sowie für das Direktorium der Reichsversicherungsanstalt für Angestellte auf das Rechnungsjahr 1912 gelten bis zur Feststellung des Etats auch für das Rechnungsjahr 1913. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Berlin im Schloß, den 17. März 1913. (L. S.) Wilhelm. von Bethmann Hollweg. —-—-— Nr. 4188.) Gesetz, betreffend die Feststellung eines zweiten Nachtrags zum Reichshaushaltsetat für das Rechnungsjahr 1912. Vom 17. März 1913. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen ꝛc. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt: § 1. Der diesem Gesetz als Anlage beigefügte zweite Nachtrag zum Reichshaushaltsetat für das Rechnungsjahr 1912 tritt dem Reichshaushaltsetat für das Rechnungsjahr 1912 hinzu. § 2. Der Reichskanzler wird ermächtigt, zur Bestreitung einmaliger außerordentlicher Ausgaben die Summe von 2 780 762 M im Wege des Kredits flüssig zu machen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Berlin im Schloß, den 17. März 1913. (L. S.) Wilhelm. von Bethmann Hollweg. — 148 — Zweiter Nachtrag zum Reichshaushaltsetat für das Rechnungsjahr 1912. Für das Rechnungsjahr 1912 Kap. Tit. Ausgaben und Einnahmen. treten hinzu (gehen ab) Mark. A. Ordentlicher Etat. a. Fortdauernde Ausgaben. XII. Reichsschuld. 72a. 1/2. Tilgung  . ... —2 780 762 Summe der fortdauernden Ausgaben..    - 2 780 762 b. Einmmalige Ausgaben. . 9. 1/15. IX. Reichs-Kolonialamt . . . . . .. . . .. . .. . . ... 2 780 762 Summe der einmaligen Ausgaben 2 780 762 B. Außerordentlicher Etat. Einnahmen. II. Reichsschuld. 3. 1/6. Tilgung . .. - 2 780 762 4. 1/3.  Anleihe .. 2 780 762 — 149 — (Nr. 4189.) Gesetz, betreffend die Feststellung eines zweiten Nachtrags zum Haushaltsetat für die Schutzgebiete auf das Rechnungsjahr 1912. Vom 17. März 1913. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen ꝛc. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt: Der diesem Gesetz als Anlage beigefügte zweite Nachtrag zum Haushaltsetat für die Schutzgebiete auf das Rechnungsjahr 1912 tritt dem Etat der Schutzgebiete auf das Rechnungsjahr 1912 hinzu. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Berlin im Schloß, den 17. März 1913. (L. S.) Wilhelm. von Bethmann Hollweg. Zweiter Nachtrag zum Haushaltsetat für die Schutzgebiete auf das Rechnungsjahr 1912. Für das Kap. Tit. Einnahme. Rechnungsjahr 1912 Mark A. Ordentlicher Etat. II. Schutzgebiet Kamerun. 1. Einnahme. 1.  1/3. Fortdauernde Einnahmen.......533 000 2.  1/2. a) Eigene Einnahmen Eimalige Einnahmen .....350 925 3. 1. Für die Militärverwaltung ... .. . 500 140       2. Für die erste Einrichtung der Verb) Reichszuschuß waltung in den neu erworbenen Gebieten 1 491 322 Summe der Einnahme 2 875 387 — 150 — Für das . Kap. Tit. Ausgabe Rechnungsjahr 1912 Mark 2. Ausgabe. I. Fortdauernde Ausgaben. 1. 1/16. Zivilverwaltung 840 930 2.    1/8. Militärverwaltung 160 660 3.     1/3.   Flottille .. .. . .. — 134 853 Summe I. Fortdauernde Ausgaben   866 737 II. Einmalige Ausgaben. 1.   1/6.e.  Zivilverwaltung 1 669 170 2.   2/5.  Militärverwaltung 339 480 Summe II Einmalige Ausgaben 2 008 650 Summe der Ausgaben 2 875 387 Die Einnahme beträgt 2 875 387 (Nr. 4190.) Gesetz, betreffend die vorläufige Regelung des Haushalts der Schutzgebiete für das Rechnungsjahr 1913. Vom 17. März 1913. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen ꝛc. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt: § 1. Bis zur gesetzlichen Feststellung des Haushaltsetats für die Schutzgebiete auf das Rechnungsjahr 1913 wird der Reichskanzler ermächtigt, für die Monate — 151 — April, Mai und Juni 1913 alle Ausgaben zu leisten, die zur Erhaltung gesetzlich bestehender Einrichtungen und zur Durchführung gesetzlich beschlossener Maßnahmen erforderlich sind, ferner die rechtlich begründeten Verpflichtungen der Schutzgebiete zu erfüllen und endlich die auf Grund der Bewilligungen für das Rechnungsjahr 1912 getroffenen Maßnahmen zum Schutze deutscher Interessen anläßlich der politischen Unruhen in China sowie Bauten, für die durch den Etat eines Vorjahrs bereits Bewilligungen stattgefunden haben, fortzusetzen. § 2. Ferner können von den durch den Entwurf des Haushaltsetats für die Schutzgebiete auf das Rechnungsjahr 1913 angeforderten Summen verausgabt werden: 1. bei den fortdauernden Ausgaben des ostafrikanischen Schutzgebiets — Kapitel 3 Titel 1 — zinslose Vorschüsse bis zum Höchstbetrage von 250 000 Mark an die Ostafrikanische Eisenbahn-Gesellschaft auf Grund des § 13 des in der Beilage zum Etatsentwurf abgedruckten, mit dieser Gesellschaft vereinbarten Vertrags, betreffend die Übernahme des Flottillenbetriebs; 2. bei den einmaligen Ausgaben des südwestafrikanischen Schutzgebiets — Kapitel 1 Titel 13 —: Darlehn an den Bezirksverband Lüderitzbucht  ... 100 000 Mark; 3. bei den Ausgaben des außerordentlichen Etats für das südwestafrikanische Schutzgebiet — Kapitel 1 Titel 2 —: Umbau der Bahnstrecke Karibib-Windhuk sowie Bau der Nord-Südbahn ........ 9 000 000 Mark. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Berlin im Schloß, den 17. März 1913. (L. S.) Wilhelm. von Bethmann Hollweg. Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 153 — Reichs-Gesetzblatt.   Nr: 18. Inhalt: Bekanntmachung, betreffend die Bildung von Weinbaubezirken. S. 153. — Bekanntmachung, betreffend den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf der Ausstellung > Büro und Geschäftshaus < in München 1913. S. 168. (Nr. 4191.) Bekanntmachung, betreffend die Bildung von Weinbaubezirken. Vom 12. März 1913. Gemäß § 3 Abs. 1 des Gesetzes, betreffend die Bekämpfung der Reblaus, vom 6. Juli 1904 (Reichs.Gesetzbl. S. 261) wird nachstehend eine Übersicht der Einteilung der am Weinbau beteiligten Gebiete des Reichs in Weinbaubezirke bekannt gemacht. Berlin, den 12. März 1913. Der Reichskanzler. Im Auftrage: von Jonquières. Übersicht der Weinbaubezirke. Bundesstaat Lau- Name und fende Umfang des Weinbaubezirkes. des Verwaltungsbezirk. Nr. Weinbaubezirkes. I. Preußen. Regierungsbezirk Frankfurt a.O.  1.  Groß Koschen, Kreis Calau. Groß Koschen. " Liegnitz Frank- 2.  a)  Aus dem Regierungsbezirke Liegnitz die Kreise Grünberg. furt a. O. und Grünberg und Freystadt und aus dem Kreise Posen. Sagan die Amtsbezirke Cosel, Kottwitz und Naumburg a. B.; b) aus dem Regierungsbezirke Frankfurt a. O. die Gemeinden Crossen a. O., Logau, Grunow, Reichs-Gesetzbl. 1913 27 Ausgegeben zu Berlin den 25. März 1913. 154 Bundesstaat Lau- Name und fende Umfang des Weinbaubezirkes. des Verwaltungsbezirk. Nr. Weinbaubezirkes. Regierungsbezirk Liegnitz, Frank- Plau, Gersdorf, Deutsch Sagar, Wendisch furt a. O. und Sagar, Rusdorf, Tschausdorf, Thiemendorf, Posen. Hundsbelle und Merzdorf (Kreis Crossen a. O.); Tschicherzig, Radewitsch und Padligar sowie die Gemarkungen Ober- und Unterweinberge der Stadt Züllichau (Kreis Züllichau-Schwiebus); c) aus dem Regierungsbezirke Posen die Ortschaften: Bomst Stadt, Bomst Gut, Chwalim Gemeinde, Unruhstadt Stadt, Karge Gut und Gemeinde, Kopnitz Stadt, Alt Jaromierz Hld. Gemeinde, Neu Jaromierz Hld. Gemeinde, Alt Tepperbuden Gemeinde, Neu Tepperbuden Gemeinde, Wilze Gemeinde und Ruden Gemeinde. " Merseburg. 3. Kreis Schweinitz. Schweinitz. " " 3a. Mansfelder Seekreis. Höhnstedt. " Merseburg 4. Kreise Querfurt, Naumburg, Weißenfels, Stadt- Eckartsberga. und Erfurt. und Landkreis Erfurt, Langensalza, Weißensee und Eckartsberga. " Cassel. 5.  Gemarkungen Bergen und Enkheim und Mönchhof, Bergen. Bischoffsheim sowie Hochstadt (Landkreis Hanau). "   " 6.  Gemarkung Stadt Gelnhausen. Gelnhausen. " Wiesbaden. 7.Gemarkungen Seckbach und Sachsenhausen des Stadt- Frankfurt a. M. kreises Frankfurt a. M. " " 8. Gemarkungen Neuenhain, Altenhain (Obertaunus- Neuenhain. kreis) und Soden (Kreis Höchst). " " 9. Gemarkungen Hofheim, Marxheim (Kreis Höchst) Diedenbergen. und Diedenbergen (Landkreis Wiesbaden). " " 10. Gemarkungen Weilbach, Flörsheim, Wicker und Wicker. Massenheim (Landkreis Wiesbaden). " " 11. Gemarkung Hochheim. Hochheim. " " 12. Gemarkungen Delkenheim, Nordenstadt, Wallau und Wallau. Breckenheim (Landkreis Wiesbaden). " " 13. Gemarkungen Igstadt, Kloppenheim, Erbenheim Igstadt. (Landkreis Wiesbaden). "  " 14. Stadtkreis Wiesbaden. Wiesbaden. " " 15. Gemarkungen Biebrich-Mosbach, Dotzheim, Frauen-  Frauenstein. stein, Schierstein (Landkreis Wiesbaden). 155 Bundesstaat Lau- Name und fende Umfang des Weinbaubezirkes. des Verwaltungsbezirk. Nr. Weinbaubezirkes. Regierungsbezirk Wiesbaden. 16. Gemarkungen Niederwalluf, Oberwalluf, Neudorf, Eltville. Rauenthal, Eltville, Kiedrich (Kreis Rheingau). " " 17. Gemarkungen Erbach, Hattenheim, Hallgarten sowie Östrich. die zur Gemarkung Mittelheim (Weinbaubezirk 18) gehörige Enklave Distrikt Sußberg und Gemarkung Östrich (Kreis Rheingau). "  " 18. Gemarkung Mittelheim mit Ausnahme der zum Winkel. Weinbaubezirke Nr. 17 (Östrich) gehörigen Enklave Distrikt Sußberg sowie die Gemarkungen Winkel und Johannisberg (Kreis Rheingau). " " 19. Gemarkungen Geisenheim, Eibingen, Rüdesheim Geisenheim. (Kreis Rheingau). " " 20. Gemarkungen Aulhausen, Aßmannshausen (Kreis Aßmannshausen. Rheingau). " " 21. Gemarkungen Lorch, Lorchhausen (Kreis Rheingau). Lorch. " " 22. Gemarkungen Caub, Dörscheid, Sauerthal (Kreis Caub. St. Goarshausen). " " 23. Gemarkungen Bornich, Patersberg, St. Goarshausen, St. Goarshausen. Lierscheid, Nochern, Wellmich, Weyer (Kreis St. Goarshausen). " " 24. Gemarkungen Ehrenthal, Kestert, Camp, Filsen, Camp. Osterspai (Kreis St. Goarshaufen). " " 25. Gemarkungen Braubach, Oberlahnstein, Niederlahn- Oberlahnstein. stein, Frücht (Kreis St. Goarshausen). " " 26. Gemarkungen Fachbach (Kreis St. Goarshausen),  Nassau. Ems, Dausenau, Nassau, Weinähr, Obernhof (Unterlahnkreis). "  " 27. Gemarkungen Geilnau, Scheid, Laurenburg (Unter-  Geilnau. lahnkreis). "  " 28.  Gemarkungen Schadeck, Runkel (Oberlahnkreis), Runkel. Niederbrechen, Oberbrechen, Eisenbach (Kreis Limburg). " Aachen. 29. Kreis Düren. Düren. " Cöln. 30. Stadt- und Landkreis Bonn, Kreis Rheinbach und Bonn. Siegkreis. " Coblenz. 31. Kreis Neuwied. Neuwied. 27* Bundesstaat und Verwaltungsbezirk. Laufende Nr. Umfang des Weinbaubezirkes. Name des Weinbaubezirkes. Regierungsbezirk Coblenz. " Coblenz und Trier. " Coblenz und Trier. Trier. 2 * 32. 33. 34. 35. 36. 37. 38. 39. 40. Kreise Ahrweiler, Adenau und Mayen, letzterer mit Ausschluß der Bürgermeistereien Polch und Münstermaifeld. Kreis St. Goar mit Ausschluß der Bürgermeisterei Brodenbach sowie die Gemarkungen Capellen und Rheus, ferner die Bürgermeistereien Ehrenbreitstein, Bendorf und Vallendar (Stadt und Land) des Landkreises Coblenz. Kreise Zell und Cochem, Bürgermeistereien Polch und Münstermaifeld des Kreises Mayen, Bürgermeisterei Brodenbach des Kreises St. Goar, Bürgermeisterei Winningen sowie Gemarkung Metternich des Landkreises Coblenz, Stadtkreis Coblenz, ferner Gemarkungen Reil und Cövenig des Kreises Wittlich (Regierungsbezirk Trier). Kreise Kreuznach, Meisenheim, Simmern und St. Wendel. Kreis Saarbrücken. Kreis Saarlouis. Kreis Merzig. Gemeinden Wawern, Canzem, Wittingen, Schoden, Ockfen, Irsch (Büst), Beurig, Serrig, Hamm, Taben-Rodt, Kastel- Staadt, Crutweiler, Saarburg, Niederleuken, Ayl, Bibelhausen, Zerf (Nieder- und Ober-Zerf, Frommersbach), Baldringen, Greimeroth, Hentern und Schömerich des Kreises Saarburg sowie die zur Bürgermeisterei Conz des Landkreises Trier gehörigen Ortschaften Merzlich, Conz, Cönen, Filzen, Hamm, Commlingen, Oberemmel, Crettnach-Obermennig und Niedermennig und die zur Bürgermeisterei Irsch- Schöndorf des Landkreises Trier gehörige Gemeinde Pellingen. Gemeinden Mannebach (Kümmern), Fisch (Rehlingerhof), Körrig, Kahren, Rommelfangen, Dittlingen (Merzkirchen), Kelsen, Südlingen, Beuren, Meurich, Kirf (Collesleuken), Trassem (Perdenbach), Münzingen, Faha, Freudenburg (Collesleuken), Weiten, Keßlingen, Orscholz, Borg, Oberleuken, Eft-Hellendorf, Nohn, Tünsdorf, Büschdorf, Wehingen, Bethingen und Portz (Merzkirchen) des Kreises Saarburg. Ahrweiler. St. Goar. Cochem. Kreuznach. Saarbrücken. Saarlouis. Merzig. Saarburg. Kirf. 157 Bundesstaat Lau- Name und fende Umfang des Weinbaubezirkes. des Verwaltungsbezirk. Nr. Weinbaubezirkes. Regierungsbezirk Trier. 41. Gemeinden Perl, Oberperl, Sehndorf, Besch, Wochern, Nennig. Tettingen-Butzdorf, Nennig (Wies), Sinz, Kreuzweiler, Dilmar und Palzem des Kreises Saarburg. " " 42. Gemeinden Esingen, Wehr, Helfant, Bilzingen, Wincheringen. Wincheringen, Rehlingen, Köllig, Nittel, Onsdorf, Wellen, Temmels, Soest (Ober- und Niedersoest), Tawern und Fellerich des Kreises Saarburg. " " 43. Bürgermeistereien Aach-Igel-Trierweiler, Ralingen, Langsur. Schleidweiler, Walschbillig sowie die Gemeinden Oberbillig, Wasserliesch, Reinig, Cordel, Butzweiler und Naurath (Eifel) des Kreises Trier Land sowie Gemeinden Echternacherbrück und Bollendorf des Kreises Bitburg. " " 44. Stadtkreis Trier, Landkreis Trier mit Ausnahme Trier. der Bürgermeistereien Nach-Igel-Trierweiler, Ralingen, Schleidweiler, Welschbillig und Conz sowie der Gemeinden Cordel, Butzweiler, Naurath (Eifel) und Pellingen. " " 45. Kreis Bernkastel und Kreis Wittlich mit Ausnahme Bernkastel. der Gemeinden Reil und Cövenig. II. Bayern. Regierungsbezirk der Pfalz. 1. Bezirksämter Dürkheim und Neustadt a. H. 1. Pfälzischer Weinbaubezirk. 2. Stadt und Bezirksamt Landau sowie die Gemeinden 2. Pfälzischer Ottersheim und Knittelsheim (Bezirksamt Ger-  Weinbaubezirk. mersheim). 3. Bezirksamt Bergzabern und die Gemeinden Frecken- 3. Pfälzischer feld, Minfeld, Schaidt, Steinweiler, Vollmers-  Weinbaubezirk. weiler und Winden (Bezirksamt Germersheim). 4. Bezirksämter Speyer und Germersheim (jedoch ohne 4. Pfälzischer die unter 2 und 3 genannten Gemeinden). Weinbaubezirk. 5. Bezirksämter Frankenthal und Ludwigshafen. 5. Pfälzischer Weinbaubezirk. 6. Bezirksämter Kaiserslautern und Kirchheimbolanden 6. Pfälzischer (ein Teilstück der Plannummer 435 der Steuer- Weinbaubezirk. gemeinde Zell gehört zum 30. hessischen Weinbauezirke Mölsheim); ferner an die Gemeinden Zell und Niefernheim grenzende Teilstücke der Parzellen Nr. 102, 106, 107, 108, 109 und 110,₃ der hessischen Gemeinde Mölsheim. 28 Reichs- Gesetzbl. 1913. Bundesstaat Lau- Name und fende Umfang des Weinbaubezirkes. des Verwaltungsbezirk. Nr. Weinbaubezirkes. (Noch: II. Bayern.) Regierungsbezirk der Pfalz. 7. Bezirksamt Rockenhausen. 7. Pfälzischer Weinbaubezirk. 8. Bezirksamt Kusel. 8. Pfälzischer Weinbaubezirk. 9. Bezirksämter Homburg, Pirmasens, St. Ingbert 9. Pfälzischer und Zweibrücken. Weinbaubezirk. Regierungsbezirk Unterfranken. 10. Vom Regierungsbezirk Unterfranken und Aschaffen- 1. Fränkischer und Aschaffenburg bezie- burg: die Bezirksämter Gerolzhofen, Kitzingen Weinbaubezirk. hungsweise Mittelfranken. und Ochsenfurt sowie die Stadt Kitzingen, und vom Regierungsbezirke Mittelfranken: die Bezirksämter Neustadt a. A., Rothenburg o. T., Scheinfeld und Uffenheim sowie die Stadt Rothenburg o. T. Regierungsbezirk Unterfranken 11. Vom Regierungsbezirk Unterfranken und Aschaffen- 2. Fränkischer und Aschaffenburg bezie- burg: die Bezirksämter Ebern, Hammelburg Weinbaubezirk. hungsweise Oberfranken. Haßfurt, Hofheim, Karlstadt, Kissingen, Neustadt a. S., Schweinfurt und Würzburg sowie die Städte Schweinfurt und Würzburg, und vom Regierungsbezirk Oberfranken: die Bezirksämter Bamberg I und II und Staffelstein sowie die Städte Bamberg und Forchheim; ferner der Herzoglich Sächsische Amtsgerichtsbezirk Königsberg in Franken. Regierungsbezirk Unterfranken 12. Vom Regierungsbezirk Unterfranken und Aschaffen- 3. Fränkischer und Aschaffenburg. burg: die Bezirksämter Alzenau, Aschaffenburg, Weinbaubezirk. Gemünden, Lohr, Marktheidenfeld, Miltenberg und Obernburg sowie die Stadt Aschaffenburg; außerdem die Gemeinde Freudenberg im badischen Kreise Mosbach. Regierungsbezirk Schwaben 13. Bezirksamt Lindau. Lindau. und Neuburg. Regierungsbezirk der Oberpfalz 14. Bezirksämter Regensburg und Stadtamhof. Oberpfälzischer und von Regensburg. Weinbaubezirk. III. Königreich Sachsen. Amtshauptmannschaftliche Bezirke Meißen, Großenhain, Oschatz, Grimma, Dresden-Altstadt, Dresden-Naustadt, Pirna und Stadtbezirk Dresden. Bundesstaat und Verwaltungsbezirk. Laufende Nr. 159 Umfang des Weinbaubezirkes. Name des Weinbaubezirkes. IV. Württemberg. Schwarzwald- und Donaukreis. Neckar-, Jagst- und Schwarzwaldkreis. Neckar- und Schwarzwaldkreis. Jagstkreis. " Donaukreis. V. Baden. VI. Hessen. Provinz Starkenburg. Kreis Heppenheim. Provinz Oberhessen. Provinz Rheinhessen: Kreis Mainz. Kreise Mainz und Oppenheim. —— „ P 1.  Die Oberamtsbezirke: Kirchheim, Nürtingen, Reutlingen, Rottenburg, Tübingen, Urach. 2.  Die Oberamtsbezirke: Backnang, Böblingen, Calw, Cannstatt, Eßlingen, Herrenberg, Leonberg, Ludwigsburg, Neuenbürg, Schorndorf, Stuttgart-Stadt, Stuttgart-Amt, Waiblingen, Welzheim. 3.  Die Oberamtsbezirke: Besigheim, Brackenheim, Heilbronn, Marbach, Maulbronn, Neckarsulm, Vaihingen, Weinsberg. 4.  Die Oberamtsbezirke: Gaildorf, Hall, Künzelsau, Ohringen. 5.  Die Oberamtsbezirke: Gerabronn und Mergentheim. 6.  Die Oberamtsbezirke: Ravensburg und Tettnang. 1.  Kreis Mosbach mit Ausnahme der Gemeinde Freudenberg (vergleiche II. Bayern laufende Nr. 12). 2.  Kreise Mannheim, Heidelberg und Karlsruhe. 3.  Kreise Baden und Offenburg. 4.  Kreise Freiburg und Lörrach. 5.  Kreis Waldshut. 6.  Kreis Konstanz und die württembergische Exklave Hohentwiel. 1.  Provinz Starkenburg mit Ausnahme der Gemarkungen der Enklave Wimpfen. 2.  Gemarkungen der Enklave Wimpfen. 3.  Provinz Oberhessen. 4.  Gemarkungen Kastel und Kostheim. 5.  Kreis Mainz mit Ausnahme der zu den Weinbaubezirken Kostheim, Hahnheim und Bodenheim (laufende Nr. 4, 16, 17) gehörigen Gemarkungen; ferner die Gemarkungen Nieder und Ober Saulheim (Kreis Oppenheim). Oberes Neckartal. Mittleres Neckartal. Unteres Neckartal. Kocher- und Jagsttal. Taubergrund. Bodenseegegend. Starkenburg. Wimpfen. Oberhessen. Kostheim. Mainz. 28* 160 Bundesstaat Lau- Name und fende Umfang des Weinbaubezirkes. des Verwaltungsbezirk. Nr. Weinbaubezirkes. (Noch: VI. Hessen.) Kreis Bingen. 6. Gemarkung Bingen. Bingen. " " 7. Gemarkung Kempten. Kempten. " " 8. Gemarkung Büdesheim. Büdesheim. " " 9. Gemarkung Dromersheim. Dromersheim. "  " 10. Gemarkungen Dietersheim, Gensingen mit Aus- Gensingen. · nahme des Gewanns im Herzacker, Grolsheim und Sponsheim. " " 11. Gemarkungen Appenheim, Nieder Hilbersheim, Aspis- Gau Algesheim. heim, Gau Algesheim, Gaulsheim, Horrweiler und Ockenheim. Kreise Bingen und Oppenheim. 12. Kreis Bingen mit Ausnahme der zu den Weinbau- Ingelheim. bezirken Bingen, Kempten, Büdesheim, Dromersheim, Gensingen und Gau Algesheim (laufende Nr. 6 bis 11) gehörigen Gemarkungen; ferner die Gemarkung Partenheim (Kreis Oppenheim). Kreis Oppenheim. 13. Gemarkung Wallertheim. Wallertheim. "  " 14. Gemarkung Sulzheim. Sulzheim. " " 15. Gemarkungen Armsheim, Eichloch, Ensheim, Schims- Wörrstadt. heim, Spiesheim und Wörrstadt. Kreise Oppenheim und Mainz. 16. Gemarkungen Hahnheim, Selzen,  Mommenheim, Hahnheim. Sörgenloch und Zornheim. " " " " 17. Gemarkungen Bodenheim, Ebersheim, Gau Bischofs- Bodenheim. beim, Harxheim, Hechtsheim, Lörzweiler, Laubenheim, Nieder Olm und Weisenau. Kreis Oppenheim. 18. Gemarkungen Nackenheim, Nierstein und Schwabs- Nierstein. burg. " " 19. Gemarkungen Köngernheim, Undenheim, Schorn- Undenheim. heim und Udenheim. " " 20. Kreis Oppenheim mit Ausnahme der zu den Wein- Oppenheim. baubezirken Mainz, Ingelheim, Wallertheim, Sulzheim, Wörrstadt, Hahnheim, Bodenheim, Nierstein, Undenheim und Sprendlingen (laufende Nr. 5, 12 bis 19 und 22) gehörigen Gemarkungen. Bundesstaat und Verwaltungsbezirk. Laufende Nr: Umfang des Weinbaubezirkes. Name des Weinbaubezirkes. (Noch: VI. Hessen.) Kreis Alzey. Kreise Oppenheim und Alzey. Kreis Alzey. Kreise Alzey und Bingen. Kreis Alzey. Kreis Worms. 21. 22. 23. 24. 25. 26. 27. 28. 29. 30. 21. Gemarkungen Bornheim, Eckelsheim, Flonheim, Uffhofen und Wendelsheim. 22. Gemarkungen Gau Bickelheim, Gau Weinheim, Ober Hilbersheim, Vendersheim, Wolfsheim (Kreis Oppenheim), Badenheim, Pleitersheim, Sprendlingen, St. Johann, Welgesheim und Zotzenheim (Kreis Alzey). 23. Kreis Alzey mit Ausnahme der zu den Weinbaubezirken Flonheim, Sprendlingen, Bosenheim, Volxheim, Siefersheim, Wöllstein, Gumbsheim und Worms (laufende Ir. 21, 22 und 24 bis 29) gehörigen Gemarkungen und Grundstücke. 24. Gemarkungen Biebelsheim (Kreis Alzey) nebst Gewann im Herzacker der Gemarkung Gensingen (Kreis Bingen), Bosenheim, Frei Laubersheim, Hackenheim, Ippesheim, Planig und Pfaffen Schwabenheim (Kreis Alzey). 25. Gemarkung Volxheim. 26. Gemarkungen Fürfeld, Neu Bamberg, Siefersheim, Stein Bockenheim, Tiefenthal und Wonsheim. 27. Gemarkung Wöllstein. 28. Gemarkung Gumbsheim. 29. Kreis Worms mit Ausnahme der zu den Weinbaubezirken Mölsheim und Nieder Flörsheim (laufende Nr. 30 und 31) gehörigen Gemarkungen; ferner die Grundstücke Flur VII Nr. 368 ²/₁₀, 368 ⁶/₁₀   und 369 der Gemarkung Framersheim (Kreis Alzey). 30. Gemarkung Mölsheim mit Ausnahme der dem 6. pfälzischen Weinbaubezirke zugeteilten Abschnitte der Parzellen Nr. 102, 106, 107, 108, 109 und 110 an der Grenze gegen Zell und Niefernheim; ferner Flur IV Nr. 34, 35 ⅒,  35 ⁵/₁₀ und 95 der Gemarkung Monsheim und ein Teilstück der Plannummer 435 der pfälzischen Steuergemeinde Zell. Flonheim. Sprendlingen. Alzey. Bosenheim. Volxheim. Siefersheim. Wöllstein. Gumbsheim. Worms. Mölsheim. 162 Bundesstaat Lau- Name und fende Umfang des Weinbaubezirkes. des Verwaltungsbezirk. Nr. Weinbaubezirkes. (Noch: VI. Hessen.) Kreis Worms. 31. Gemarkungen Dalsheim, Kriegsheim, Nieder Flörs- Nieder Flörsheim. VII. Großherzogtum Sachsen. VIII. Sachsen-Meiningen. Kreis Saalfeld. IX. Elsaß-Lothringen. 1a, —HEIIIE 10. heim, Ober Flörsheim, Wachenheim und Monsheim; letztere mit Ausnahme der dem Weinbaubezirke Mölsheim (laufende Nr. 30) zugeteilten Grundstücke. Das ganze Gebiet des Großherzogtums. Die Gemeindebezirke Camburg (Saale), Rodameuschel, Wichmar, Würchhausen, Eckolstädt, Münchengosserstädt, Schmiedehausen, Stöben, Weichau und Kaatschen. 1. Stadtkreis Straßburg, Kantone Brumath, Schiltigheim, Truchtersheim und Geispolsheim, ferner Gemarkungen Altdorf, Avolsheim, Dachstein, Ergersheim, Ernolsheim Griesheim, Kirchheim, Marlenheim, Molsheim, Nordheim, Sulzbad und Gemarkung Innenheim des Kantons Oberehnheim. 1a, Gemarkungen Dahlenheim und Wolxheim. 2. Kantone Hochfelden, Maursmünster und Zabern. 3. Gemarkung Heiligenstein des Kreises Schlettstadt sowie Kantone Benfeld, Erstein und Oberehnheim mit Ausnahme der Gemarkungen Bernhardsweiler, Innenheim, Oberehnheim und Zellweiler. 4. Kreis Hagenau mit Ausnahme des Kantons Bischweiler. 5. Kanton Bischweiler. 6. Gemarkung Muftig. 7. Gemarkung Dorlisheim. 8. Gemarkungen Rosheim und Rosenweiler. 9. Gemarkungen Bischofsheim und Börsch. 10. Gemarkungen Bernhardsweiler und Oberehnheim. Camburg (Saale). Straßburg. Wolxheim. Zabern. Erstein. Hagenau. Bischweiler. Mutzig. Dorlisheim. Rosheim. Bischofsheim. Oberehnheim. 163 Bundesstaat Lau- Name und fende Umfang des Weinbaubezirkes. des Verwaltungsbezirk. Nr. Weinbaubezirkes. (Noch: IX. Elsaß-Lothringen.) 11. Kantone Saales und Schirmeck sowie Gemarkungen Saales-Schirmeck. Grendelbruch, Mollkirch, Mühlbach, Ottrott und St. Nabor des Kantons Rosheim. 12. Gemarkungen Balbronn, Dangolsheim, Dinsheim, Balbronn. Engenthal, Flexburg, Greßweiler, Heiligenberg, Koßweiler, Lützelhausen, Niederhaslach, Oberhas- lach, Romansweiler, Still, Tränheim, Urmatt, Wangenburg. 13. Gemarkungen Wangen, Wasselnheim und Westhofen. Wasselnheim. 14. Gemarkungen Odratzheim und Scharrachbergheim. Odratzheim. 15. Gemarkungen Bergbieten und Irmstett. Bergbieten. 16. Gemarkungen Barr, Gertweiler und Zellweiler. Barr. 17. Gemarkungen Eichhofen, Epfig, Ittersweiler, Not- Epfig. halten, St. Peter und Stotzheim. 18. Gemarkungen Erlenbach und Weiler. Weiler. 18a. Kanton Weiler mit Ausnahme der Gemarkungen Andlau. Erlenbach und Weiler sowie die Gemarkungen Andlau, Bernhardsweiler, Blienschweiler, Hohwald, Mittelbergheim und Reichsfeld des Kantons Barr. 19. Gemarkungen Dambach, Diefenthal, Ebersheim, Schlettstadt. Ebersmünster, Kestenholz, Kinzheim, Scherweiler, Schlettstadt und Orschweiler sowie Kanton Markirch. 20. Kanton Markolsheim. Markolsheim. 21. Kantone Lauterburg, Selz und Weißenburg sowie Weißenburg. Gemarkungen Birlenbach, Bremmelbach, Drachenbronn, Hofen, Hunspach und Ingolsheim des Kantons Sulz u. W. 22. Kantone Sulz u. W. und Wörth, mit Ausnahme  Sulz u. W. der Gemarkungen Birlenbach, Bremmelbach, Drachenbronn, Hofen, Hunspach und Ingolsheim. 23. Kantone Buchsweiler, Drulingen, Lützelstein und Buchsweiler- Saar-Saarunion. union. 24. Kreis Altkirch mit Ausnahme der Gemarkungen Altkirch. Fröningen, Heidweiler, Hochstatt und Illfurt. 25. a) Gemarkungen Colmar, Hausen, Heiligkreuz. Colmar. b) Kanton Schnierlach sowie Gemarkungen Ammerschweier Ingersheim, Katzenthal, Kaysersberg, Kienzheim, Niedermorschweier und Sigolsheim des Kantons Kaysersberg. 164 Bundesstaat und Verwaltungsbezirk. Laufende Nr. Umfang des Weinbaubezirkes. Name des Weinbaubezirkes. (Noch: IX. Elsaß-Lothringen.) 26. 27. 28. 29. 30. 39. c) Gemarkungen Türkheim, Walbach, Zimmerbach des Kantons Winzenheim sowie Kanton Münster. d) Gemarkungen Andolsheim, Bischweier, Holzweier, Horburg, Niedweier, Sundhofen und Weier a. L. 26. Kantone Neubreisach und Andolsheim mit Ausnahme der Gemarkungen Andolsheim, Bischweier, Hausen, Holzweier, Horburg, Riedweier, Sundhofen und Weier a. L. 27. Gemarkungen Hattstatt, Obermorschweier und Vöklinshofen. 28. Gemarkungen Bebelnheim, Bergheim, Gemar, Hunaweier, Illhäusern, Mittelweier, Ostheim, Rappoltsweiler, Reichenweier, Rodern, Rohrschweier, St. Pilt, Tannenkirch und Zellenberg. 29. Gemarkung Bennweier. 30. Gemarkungen Egisheim, Häusern, Herlisheim, Wettolsheim und Winzenheim. 31. Gemarkung Bollweiler. 32. Gemarkungen Jungholz, Lautenbach, Lautenbach-Zell, Linthal, Murbach, Osenbach, Rimbach, Rimbach-Zell. 33. Gemarkungen Geberschweier und Pfaffenheim. 34. Gemarkungen Gundolsheim, Rufach, Sulzmatt und Westhalten. 35. Gemarkungen Bergholz-Zell und Orschweier. 36. Gemarkungen Bühl und Gebweiler. 37. Gemarkungen Sulz und Wünheim. 38. Kanton Ensisheim sowie Gemarkungen Baldersheim, Banzenheim, Battenheim, Eichwald, Homburg, Illzach, Kingersheim, Klein Landau, Niffer, Ottmarsheim, Reichweiler, Rülisheim, Sausheim und Wittenheim des Kreises Mülhausen und Gemarkungen Bergholz, Feldkirch, Isenheim, Merxheim, Rädersheim und Ungersheim des Kreises Gebweiler. 39. Gemarkungen Berrweiler, Wattweiler. Hartmannsweiler und Neubreisach. Vöklinshofen. Rappoltsweiler. Bennweier. Egisheim. Bollweiler. Jungholz. Geberschweier. Rufach. Orschweier. Gebweiler. Sulz, Ober Elsaß. Ensisheim. Wattweiler. 165 Bundesstaat Lau- Name und fende Umfang des Weinbaubezirkes. des Verwaltungsbezirk. Nr. Weinbaubezirkes. (Noch: IX. Elsaß-Lothringen.) 40. Gemarkungen Sennheim, Steinbach und Uffholz. Sennheim. 41. Gemarkungen Alt Thann, Leimbach und Thann. Thann. 42. Gemarkungen Gewenheim, Niederburbach, Nodern Sentheim. und Sentheim. 43. Gemarkung Heimsbrunn. Heimsbrunn. 44. Kantone St. Amarin und Masmünster mit Aus- St. Amarin. nahme der Gemarkung Sentheim, Kanton Sennheim mit Ausnahme der Gemarkung Sennheim, Steinbach, Uffholz und Wattweiler sowie Kanton Thann mit Ausnahme der Gemarkungen Alt Thann, Gewenheim, Leimbach, Niederburbach, Nodern und Thann. Außerdem Gemarkungen Dornach, Galfingen, Niedermorschweiler und Reiningen des Kreises Mülhausen sowie Hochstatt und Fröningen des Kreises Altkirch. 45. Gemarkungen Brubach, Brunstatt, Dietweiler, Diden- Mülhausen. heim, Eschenzweiler, Habsheim, Heidweiler, Illfurt, Landser, Lutterbach, Mülhausen, Pfastatt, Riebisheim, Rixheim, Zillisheim und Zimmersheim. 46. Gemarkungen Flachslanden, Kanton Hüningen mit Hüningen. Ausschluß der Gemarkungen Häsingen und Hegenheim, ferner Kanton Landser mit Ausnahme der Gemarkungen Dietweiler und Landser. 47. Gemarkungen Häsingen und Hegenheim. Hegenheim. 48. a) Beobachterbezirk I Das Verseuchungs- (Vallières-Tal und Umgebung). Gemarkungen Antilly, Argancy, Borny, Chailly, Charly, Chieulles, Failly, Magny, Malroy, Metz, Méy, Montigny, Noisseville, Nouilly, Peltre, Plantières, Sablon, Ste. Barbe, St. Julien, Sanry, Servigny, Vallières, Vantoux, Vany, Vrémy. b) Beobachterbezirk II (St. Quentin und Umgebung). Gemarkungen Amanweiler, Ban-St. Martin, Chätel-St. Germain, Devant-les-Ponts, Jussy, Lessy, Longeville, Lorry, Maxe, Moulin, Norroyle-Veneur, Plappeville, Plesnois, Rozérieulles, Ste. Ruffine, Saulny, Sch, Verneville, Woippy. c) Beobachterbezirk III (Gorgimont und Umgebung). Gemarkungen Anch, Ars, Dornot, Gorze, Gravelotte, Novéant, Rezonville, Vaux, Vionville. gebiet bei Metz. Bundesstaat und Verwaltungsbezirk. 166 Laufende Nr. Umfang des Weinbaubezirkes. Name des Weinbaubezirkes. (Noch: IX. Elsaß-Lothringen.) 49. 50. 51. 51a. 51b. 52. 53. 54. 55. 56. d) Beobachterbezirk IV. (St. Blaise und Umgebung). Gemarkungen Arry, Augny, Cheminot, Chesny, Coin a. d. Seille, Coin bei Cuvry, Corny, Cubry, Féy, Fleury, Jouy-aux-Arches, Louvigny, Lorry-Mardigny, Marieulles, Marly, Pommérieux, Pouilly, Pournoy-la-Chétive, Sillégny, Verny. 49. Gemarkung Chérisey. 50. Gemarkungen Bronvaux, Fêves, Hagendingen, Hauconcourt, Maizières bei Metz, Malaucourt, Marange-Silvange, Montois-la-Montagne, Pierrevillers, Rombach, Roncourt, Ste. Marie- aux-Chènes, St. Privat, Semécourt, Stahlheim und Talingen. 51.  a) Kanton Château-Salins mit Ausnahme der Gemarkungen Château-Salins, Hampont, Harraucourt und Morville, Kanton Delme. b) Kanton Pange. c) Gemarkurgen Achâtel, Buchy, Foville, Goin, Jury, Liéhon, Mécleuves, Moncheux, Orny, Pagny, Pontoy, Pournoy-la-Grasse, Sailly, St. Jure, Secourt, Silly-en- Saulnois, Solgne, Vigny und Vulmont des Kantons Verny. d) Kanton Dienze. e) Kanton Vic mit Ausnahme der Gemarkung Vic. f) Gemarkungen Baronweiler, Brülingen, Buschdorf, Destrich, Enschweiler, Harprich, Landorf, Mörchingen, Rakringen, Sulzen, Walleringen und Weiler des Kreises Forbach. g) Kanton Albesdorf ausschließlich der Gemarkungen Montdidier und Nebing. 51 a. Gemarkung Montoy. 51 b. Gemarkung Bacourt. 52. Gemarkungen Ay, Charleville, Ennery, Flevy, Glatigny, Haiß, Tennschen, Trémery, Vigny, Villers-Bettnach und Vry. 53. Gemarkung Brittendorf. 54. Gemarkung Reimeringen. 55. Kreis Bolchen ausschließlich Reimeringen. 56. Gemarkung Montdidier. Chérisey. Marange- Silvange. Albesdorf-Delme. Montoy. Bacourt. Vigny. Brittendorf. Reimeringen. Bolchen. Montdidier. Bundesstaat Lau- Name und fende Umfang des Weinbaubezirkes. des Verwaltungsbezirk. Nr. Weinbaubezirkes. Noch: IX. Elsaß-Lothringen.) 57. Gemarkung Nebing. Nebing. 58. Gemarkungen Château- Salins, Hampont, Harrau- Château-Salins. court, Morville und Vie. 59. Kreis Diedenhofen-Ost mit Ausschluß der Gemar- Diedenhofen-Ost. kungen Apach, Kemplich, Mallingen, Niederkontz, Oberkontz, Rettel, Rüsdorf, Sierck und Weckringen. 60. Gemarkungen Kemplich und Weckringen. Kemplich. 61. Gemarkungen Mallingen und Rettel. Mallingen. 62. Gemarkungen Apach, Niederkontz, Oberkontz, Rüs-  Sierck. dorf und Sierck. 63. Kreis Diedenhofen-West mit Ausnahme der Gemar- Diedenhofen-West. kung Wallingen. 64. Gemarkung Wallingen. Wallingen. 65. Kreis Forbach, ausgenommen die dem 51. Bezirke Forbach. zugeteilten Gemarkungen dieses Kreises, und zwar: Baronweiler, Brülingen, Buschdorf, Destrich, Enschweiler, Harprich, Landorf, Mörchingen, Rakringen, Sulzen, Walleringen und Weiler. 66. Kreis Saarburg. Saarburg. 67. Kreis Saargemünd mit Ausnahme der Gemarkung Saargemünd. Saareinsmingen. 68. Gemarkung Saareinsmingen. Saareinsmingen. — 168 — (Nr. 4192.) Bekanntmachung, betreffend den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf der Ausstellung »Büro und Geschäftshaus« in München 1913. Vom 15. März 1913. Der durch das Gesetz vom 18. März 1904 (Reichs-Gesetzbl. S. 141) vorgesehene Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen tritt ein für die im Juni und Juli 1913 in München stattfindende Ausstellung „Büro und Geschäftshaus (Ausstattung und Organisation)“. Berlin, den 15. März 1913. Der Reichskanzler. Im Auftrage: von Jonquières. Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Pofstanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 169 — Reichs-Gesetzblatt. Jahrgang 1913. Nr: 19. Inhalt: Bekanntmachung, betreffend die internationale Meterkonvention vom 20. Mai 1875. S. 169. Bekanntmachung, betreffend den Beitritt des Königreichs der Niederlande für die Kolonie Curagao zur revidierten Berner internationalen Urheberrechtsübereinkunft vom 13. November 1908. S. 170. (Nr. 4193.) Bekanntmachung, betreffend die internationale Meterkonvention vom 20. Mai 1875 (vgl. zuletzt Reichs-Gesetzbl. vom 20. März 1891 Nr. 7). Vom 28. Februar 1913. Nach Mitteilungen des internationalen Komitees für Maß und Gewicht sind der internationalen Meterkonvention vom 20. Mai 1875 (Reichs-Gesetzbl. von 1876 S. 191) inzwischen noch beigetreten: Bulgarien, Chile, Siam, Uruguay und Kanada. Venezuela gehört dem Verbande nicht mehr an. Berlin, den 28. Februar 1913. Der Reichskanzler. In Vertretung: von Jagow. Reichs-Gesetzbl. 1913. 29 Ausgegeben zu Berlin den 29. März 1913. — 170 — (Nr. 4194.) Bekanntmachung, betreffend den Beitritt des Königreichs der Niederlande für die Kolonie Curaçao zur revidierten Berner internationalen Urheberrechtsübereinkunft vom 13. November 1908. Vom 22. März 1913. Nach einer Mitteilung der Schweizerischen Regierung ist das Königreich der Niederlande für die einen Teil von Niederländisch Westindien bildende Kolonie Curaçao der am 13. November 1908 zu Berlin geschlossenen revidierten Berner Übereinkunft zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst (Reichs-Gesetzbl. 1910 S. 965) beigetreten. Als Tag des Beitritts ist der 1. April 1913 festgesetzt worden. Der Beitritt ist unter den gleichen, in Gemäßheit von Artikel 25 Abs. 3 der Übereinkunft gemachten Vorbehalten erklärt worden, wie derjenige des Königreichs der Niederlande selbst (Reichs-Gesetzbl. 1912 S. 551). Berlin, den 22. März 1913. Der Reichskanzler. Im Auftrage: Lehmann. Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. 171 Reichs-Gesetzblatt. Jahrgang 1913. — — — — — — — Nr: 20. Inhalt: Abkommen zwischen dem Deutschen Reiche und dem Königreich Italien über Arbeiterversicherung. S. 171. — Bekanntmachung, betreffend die Ratifikation des am 31. Juli 1912 unterzeichneten Abkommens zwischen dem Deutschen Reiche und dem Königreich Italien über Arbeiterversicherung sowie die beim Austausch der Ratifikationsurkunden abgegebenen Erklärungen. S. 182. — Bekanntmachung, betreffend Abänderung und Ergänzung der Eichordnung. S. 184. (Nr. 4195.) Abkommen zwischen dem Deutschen Reiche und dem Königreich Italien über Arbeiterversicherung. Vom 31. Juli 1912. Abkommen zwischen dem Deutschen Reiche und dem Königreich Italien über Arbeiterversicherung. Der Kanzler des Deutschen Reichs, vertreten durch den unterzeichneten und hierzu ermächtigten Unterstaatssekretär im Auswärtigen Amte, Wirklichen Geheimen Legationsrat Herrn Arthur Zimmermann, und die Königlich Italienische Regierung, vertreten durch den unterzeichneten und hierzu mit Vollmacht versehenen Königlich Italienischen Geschäftsträger in Berlin Herrn Alberto Martin-Franklin, sind zur Regelung der Beziehungen zwischen dem Deutschen Reiche und dem Königreich Italien auf dem Gebiete der Arbeiterversicherung in Ausführung des Artikel 2 a des Zusatzvertrags vom 3. De-Reichs-Gesetzbl. 1913. Convenzione fra TIImpero Germanico e ill Regno T'talia circa le Assicurazioni Operaie. II Cancelliere dell-impero Germanico, rappresentato dal sottoscritto Sottosegretario di Stato al Dipartimento degli Aflari Esteri, Con-Sigliere intimo attuale di Legazione, signor Arthur Zimmermann, a cio debitamente autorizzato, e il Governo Italiano, rappresentato dal sottoscritto Regio Incaricato d’Aflari in Berlino, signor Alberto Martin-Franklin, a cib munito di pieni poteri, hanno, al fine di regolare i rapporti tra TImpero Germanico e il Regno ’Italia circa le assicurazioni operaic, convenuto le disposizioni Seguenti, in applicazione dell art. 2a 30 Ausgegeben zu Berlin den 31. März 1913. zember 1904 zum Handels-, Zoll- und Schiffahrtsvertrage zwischen dem Deutschen Reiche und Italien vom 6. Dezember 1891 über folgende Bestimmungen übereingekommen: Erster Abschnitt. Unfallversicherung. Artikel 1. Die beiden vertragschließenden Teile stellen für Leistungen aus der deutschen Gewerbe-Unfallversicherung und der deutschen See-Unfallversicherung einerseits und aus der italienischen Unfallversicherung andererseits den Angehörigen ihres Landes und deren Hinterbliebenen die Angehörigen des anderen Landes und deren Hinterbliebene gleich. Dies gilt für die italienische Unfallversicherung landwirtschaftlicher Arbeiter nur dann, wenn sie nach dem geltenden italienischen Gesetze vom 31.Januar 1904 der Unfallversicherung unterliegen. Artikel 2. Der Grundsatz der Gleichberechtigung (Artikel 1) schließt nicht aus, daß an Stelle einer Rente mit Zustimmung des Berechtigten der dreifache Betrag einer Jahresrente, ohne seine Zustimmung ein dem Werte der Rente entsprechendes Kapital gewährt wird. In der deutschen Unfallversicherung sind für die Berechnung des entsprechenden Kapitalwerts die vom Bundesrat erlassenen allgemeinen Bestimmungen maßgebend. 172 del trattato addizionale del 3 dicembre 1904 al trattato di commercio, dogana e navigazionc tra la Germania e TItalia del 6 dicembre 1891. Capo l. Assicurazione infortuni. Articolo 1. Ciascuna delle parti contraenti accorda, per le prestazioni dipendenti rispettivamente dall assicurazione germanica contro gli infortuni nellindustria e nella marina e dall’assicurazione italiana contro gli infortuni, ai cittadini e superstiti dell altra parte 10 stesso trattamento accordato ai Propri cittadini c ai loro superstiti. La precedente disposizione si ap-Plica, rispetto all’assicurazione italiana contro glinfortuni degli operai agricoli, solo in duanto tali operai siano assoggettati all’assicurazione infortuni in base alla vigente legge del 31 gennaio 1904. Articolo 2. I principio dell’uguaglianza di trattamento (articolo 1) non esclude che in luogo della rendita possa essere data, col consenso dell’avente diritto, una somma equivalente a tre amnualità di rendita, e, senza il suo Consenso, un capitale corrispondente al valore della rendita stessa. Per Dassicurazione germanica contro gli infortuni valgono, duanto al calcolo del capitale equivalente alla rendita, le norme generali fisate dal Bundesrat per tale materia. In der italienischen Unfallversicherung sind die allgemeinen Bestimmungen maßgebend, die für die Umwandlung des Entschädigungskapitals in Leibrente gelten. Zweiter Abschnitt. Invaliden-, Alters- und Hinterbliebenenversicherung. Artikel 3. Für Italiener sind Beiträge zur deutschen Invaliden- und Hinterbliebenenversicherung wie für Deutsche zu entrichten, auch wenn sie bei der Cassa Nazionale di Previdenza per la in-Validità e per la vecchiaia degli operai oder der Cassa Invalidi della Marina Mercantile eingeschrieben sind. Ist der Italiener bei einer der bezeichneten Kassen eingeschrieben, so hat auf seinen Antrag der Träger der deutschen Invaliden- und Hinterbliebenenversicherung die Hälfte der Beiträge, die nach der Stellung des Antrags für ihn verwendet werden, an die Cassa Nazionale di Previdenza als Einzahlungen des Italieners für die Kasse, bei der er eingeschrieben ist, abzuführen. Das Nähere, insbesondere über die Ausstellung entsprechender Quittungskarten, bestimmt der Reichskanzler; er wird sich vorher des Einverständnisses der Italienischen Regierung versichern, soweit die Cassa Nazionale di Previdenza in Betracht kommt. Im Falle des Absatz 2 stehen dem versicherten Italiener und seinen Hinterbliebenen Ansprüche auf Leistungen aus der deutschen Invaliden- und Hinterbliebenenversicherung nicht zu, soweit 173 Per Tassicurazione italiana contro gli infortuni valgono le norme generali per la trasformazione dellindennità in rendita. Capo I. Assicurazione invalidità, Vecchiaia e Superstiti. Articolo 3. I cContributi relativi all assicurazione germanica per Tinvalidità e superstiti debbono esser versati per gli Italiani al pari che per i Tedeschi anche duando i primi siano inscritti alla Cassa Nazionale di Previdenza Der la invalidita e per la vecchiala. degli operai o alla Cassa Invalidi della Marina Mercantile. Quando IlItaliano sia iscritto ad una delle suddette casse, gli istituti germanici assicuratori per Pinwalidita ße superstiti dovranno perd, a richiesta di esso, attribuire alla Cassa Nazionale di Previdenza la meta dei contributi per esso versati a partire dall’atto della richiesta; e cio a titolo di versamento alla Cassa alla duale il richiedente 6 iscritto. Dispo-Sizioni particolari in proposito, ed in ispecie per quanto riguardea il rilascio di speciali carte di invalidità, saranno emanate dal Cancelliere del--IImpero; questi si accorderà previamente col Governo ltaliano in quanto tali disposizioni interessino la Cassa Nazionale di Previdenza. L’assicurato italiano e i suci su-Perstiti, nel caso del capoverso precedente, non hanno diritto a prestazioni dipendenti dall’assicurazione germanica per Tinvalidita#e i super-30“ solche Leistungen nicht aus einem vor Stellung des Antrags eingetretenen Versicherungsfalle zu gewähren sind. Beiträge, die nach Absatz 2 zur Hälfte an die Cassa Nazionale di Previdenza abzuführen sind, kommen für den Anspruch auf jene Leistungen nicht in Be- tracht. Artikel 4. Artikel 3 Absatz 2, 3 gilt auch für Italiener, die von der freiwilligen Zusatzversicherung nach deutschem Rechte Gebrauch machen. Die deutschen Versicherungsträger führen den vollen Wert der Zusatzmarken ab. Artikel 5. Für die Erhaltung der Anwartschaft auf die Leistungen aus der deutschen Invaliden- und Hinterbliebenenversicherung wird die Erfüllung der Pflicht zum aktiven Militärdienst in Italien der Erfüllung der deutschen Wehrpflicht gleichgestellt. Artikel 6. Deutsche in Italien sind zur Einschreibung bei der italienischen Cassa Nazionale di Previdenza per la invalidità e per la vecchiaia degli operai berechtigt, und zwar unter denselben Bedingungen und mit denselben Wirkungen wie Italiener, soweit in den Artikeln 7, 8, 10 und 11 nichts anderes bestimmt ist. Artikel 7. Die Deutschen werden bei der Cassa Nazionale di Previdenza unter der 174 Sstiti, salvo che si tratti di un evento Coperto dall’assicurazione verilicatosi Prima della domanda. I contributi che in conformitaà del precedente ca-Doverso vanno attribuiti per met alla Cassa Nazionale di Previdenza non sonc dacomputarsiper taliprestazioni. Articolo 4. Le disposizioni dei due capoversi dell’articolo precedente trovano puroc applicazione rispetto agli Italiani che si valgono dell’assicurazione facoltativa supplementare stabilita dalla legge tedesca. Gli istituti assicuratori germanici attribuiranno alla Cassa Nazionale di Previdenza LTintero importo delle marche supplementari. Articolo 5. Agli elletti della conservazione del diritto alle prestazioni dipendenti dall’assicurazione germanica per Pinvalidità e superstiti, Padempimento del servizio militare obbligatorio in Italia à equiparato all- adempimento del servizio medesimo in Germania. Articolo 6. I Tedeschi in ltalia hanno diritto di essere iscritti alla Cassa Nazionale di Previdenza per la invalidità eper la: vecchiaia degli operai sotto le stessc condizioni e con gli stessi effetti degli Italiani, Salvo che non sia Stabilito diversamente negli articoli 7, 8, 10 0 11. Articolo 7. ITedeschi saranno iscritti alla Cassa. Nazionale di Previdenza con la con- Bedingung der Rückgewähr der Einzahlungen (Tarif des vorbehaltenen Kapitals) versichert. Die Einzahlungen werden einschließlich der für den Eingeschriebenen von anderen gezahlten Beträge auf Antrag des Versicherten zurückgewährt, wenn dieser vor Eintritt des Versicherungsfalls stirbt oder das Gebiet des Italienischen Staates verläßt; im letzteren Falle werden sie an den Versicherten gezahlt. Wenn Arbeitgeber in Italien für ihre inländischen Arbeiter oder für bestinnnte Klassen von ihnen an die Cassa Nazionale di Previdenza Beiträge leisten, so sind sie verpflichtet, in entsprechender Weise auch für ihre deutschen Arbeiter Beiträge an diese Kasse zu entrichten. Artikel 8. Der Übergang aus der Arbeiterversicherung in die Volksversicherung, der nach der italienischen Gesetzgebung bei Wegfall der Voraussetzungen für die Einschreibung in das Register der Arbeiterversicherung bei der Cassa Nazionale di Previdenza eintritt, zieht für den deutschen Versicherten den Verlust seines Anspruchs auf Rückerstattung der Beiträge nur dann nach sich, wenn er sich mit dem Übergang ausdrücklich einverstanden erklärt. Artikel 9. Deutsche, die zur Besatzung eines italienischen Seefahrzeugs gehören, werden für die Versicherung bei der Cassa Invalidi della Marina Mercantile den Italienern gleichgestellt, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird. Für solche Deutsche ist die Eintragung in der italienischen Matrikel der Seeleute nicht Voraussetzung der Versicherung. 175 dizione del rimborso dei contributi (tarifla dei contributi riservati). Icontributi, ompresi qduelliversati da terzi a favore dello iscritto, verranno re-Sstituiti, su domanda dell’interessato, duando prima della maturazione del diritto a rendita Tassicurato muoia o lasci ilterritorio delLRegno; in quest'ultimo caso saranno restituiti all’'assi-Curato stesso. Gli imprenditori in Italia, qduando Versino contributialla Cassa Nazionale di Previdenza per tutti i loro operai italiani o per determinate classi di essi, dovranno versare in modo corrispondente contributi per i loro operai tedeschi. Articolo 8. II passaggio dall’assicurazione operaia a duella popolare, che ha luogo in base alla legge italiana duando Vengano a mancare le condizioni per Tiscrizione nel ruclo della assicurazione operaia della Cassa Nazionale di Previdenza, nonportaconsè, rispetto all assicurato tedesco, la perdita del diritto a restituzione dei contributi lintantoche Tassicurato stesso non abbia espressamente acconsentito al Dassaggio. Articolo 9. Ai Tedeschi che facciano parte dell’equipaggio di un bastimento italiano & accordato il medesimo trattamento fatto agli Italiani per Tassicurazione alla Cassa Invalidi della Marina Mercantile, salvo che non sia stabilito diversamente nelle seguenti disposizioni. Liscrizione nella matricola italiana della gente di mare 31 Wenn der hiernach versicherte Deutsche vor Eintritt des Versicherungsfalls das italienische Staatsgebiet verläßt, ohne zur Besatzung eines italienischen Seefahrzeugs zu gehören, werden auf seinen Antrag die für ihn gemachten Einzahlungen zurückgewährt. Artikel 10. Solange ein Deutscher, dem eine Rente aus einer der bezeichneten italienischen Kassen zusteht, sich freiwillig gewöhnlich außerhalb des Gebiets des Italienischen Staates aufhält, ruht seine Rente; er ist dann mit dem dreifachen Betrage seiner Jahresrente abzufinden. Solange der Deutsche aus Anlaß der Verurteilung in einem Strafverfahren aus dem Gebiete des Italienischen Staates ausgewiesen ist, ruht seine Rente. Hat der Deutsche, abgesehen von den Fällen des Absatz 2, auf Grund der Anordnung einer italienischen Behörde das Gebiet des Italienischen Staates verlassen, so ruht seine Rente nicht. Die italienische Kasse kann ihn jedoch mit seiner Zustimmung mit dem dreifachen Betrage seiner Jahresrente abfinden. Artikel 11. Streitigkeiten über die Abfindung werden in dem Verfahren entschieden, das für Rentenansprüche in der italienischen Invaliden- und Altersversicherung vorgeschrieben ist. 176 . non sard richiesta come condlzione Per Tassicurazione dei Tedeschi agli effetti di questo articolo. All’assicurato tedesco che prima dellamaturazione del diritto derivante dall’assicurazione abbandoni il territorio italiano, Senza far parte dell’equi-Paggio di un bastimento italiano, saranno restituiti, dietro sua domanda, i versamenti eseguiti per esso. Articolo 10. La rendita spettante al Tedesco a carico di unga delle Casse summenzionate rimane sospesa durante la dimora volontaria e abituale füori del territorio del Regno d’Italia; in tal caso Tavente diritto sar# tacitato con un importo uguale a tre annualità della rendita ad esso spettante. La rendita del Tedesco, espulso dal territorio Italiano a cagione di condanna penale, rimane sospesa fincheè dura tale espulsione. II Tedesco che abbia abbandonato iI territorio del Regno d'Italia in dipendenza di un provvedimento di autorità italiane allinfüori dei casi Previsti dal precedente capoverso non perde il diritto a percepire la rendita. La Cassa italiana poträ perd tacitarlo, Con il suo consenso, mediante tre annualita della rendita spettantegli. Articolo 11. Le controversie sulle capitalizzazioni delle rendite sono decise col procedimento stabilito per far valere idiritti a rendita secondo Tassicurazione italiana invalidità c vecchiaia. Artikel 12. Bei einer Ausdehnung der italienischen Invaliden-, Alters- und Hinterbliebenenversicherung auf weitere Personenkreise sind die vorstehenden Bestimmungen entsprechend anzuwenden. Dritter Abschnitt. Allgemeine Bestimmungen. Artikel 13. Bei der Durchführung der Unfallversicherung sowie der Invaliden-, Altersund Hinterbliebenenversicherung des einen Landes im anderen Lande wird gegenseitig Beistand und Rechtshilfe durch die zuständigen Behörden geleistet. Die Rechtshilfe erfolgt, soweit in den folgenden Artikeln nichts anderes bestimmt ist, nach Maßgabe der für Zivil- und Handelssachen geltenden Bestimmungen. Artikel 14. Die Italienische Regierung wird der Deutschen Regierung ein Verzeichnis von Ärzten, Kliniken und Krankenhäusern mitteilen, die bei der Durchführung der deutschen Arbeiterversicherung in Italien für ärztliche Behandlung und Begutachtung besonders geeignet sind. Auch wird sie dafür Sorge tragen, daß sich die Kosten für Behandlung, Untersuchung und Begutachtung durch die in dem Verzeichnisse benannten Ärzte sowie für Verpflegung in den darin namhaft gemachten Anstalten in mäßigen Grenzen halten. Artikel 15. Die Vorschriften des einen Landes, nach denen auf dem Gebiete der Unfall-177 Articolo 12. Leprecedenti disposizioni verranno applicate in modo corrispondente qua-Lora Passicurazionc italiana invalidith, Vecchiaia e superstiti venga estesa a nuove categorie di persone. Capo III. Disposizioni generali. Articolo 13. Per qduanto riguarda Tattuazione dell’assicurazione contro gli infortuni non che dell’assicurazione invalidith, vecchiaia e superstiti di uno dei due Paesi nel territorio dell altro, le com-Petenti autorità si presteranno reciproco appoggio e assistenza legale. L’'assistenza legale 6 data, in quanto non sia diversamente disposto con gli articoli seguenti, in conformità delle disposizioni che regolano la materia civile c commerciale. Articolo 14. II Governo lItaliano comunichera al Governo Germanico una lista di medici, cliniche ed ospedali particolarmente adatti per le cure e perizie da eseguirsi in ltalia per Tattuazione delle assicurazioni operaie germaniche. Esso provvedera pure a che le spese per le cure e le perizie aflidate ai medici designati non che pel mantenimento negli istituti indicati siano contenute in limiti ristretti. Articolo 15. Le prescrizioni di uno dei due PDaesi, con le qduali sono Stabilite 31“ — 178 —   versicherung sowie der Invaliden-, Altersund Hinterbliebenenversicherung für Stempel und Gebühren Befreiungen oder andere Vergünstigungen bestehen, sind entsprechend anzuwenden, soweit es sich darum handelt, in diesem Lande die betreffende Arbeiterversicherung des anderen Landes durchzuführen. Artikel 16. Von dem Abschlusse der Unfalluntersuchung hat die mit dieser befaßte deutsche Stelle der für ihren Sitz zuständigen italienischen Konsularbehörde unverzüglich Nachricht zu geben, wenn es sich um den Unfall eines Italieners handelt. Die italienische Konsularbehörde kann in demselben Umfange wie die Beteiligten selbst Einsicht in die Untersuchungsverhandlungen und in die weiteren Verhandlungen verlangen. Die Bestimmung des Absatz 2 ist entsprechend auf die deutsche Invalidenund Hinterbliebenenversicherung anzuwenden. Artikel 17. Wenn für die Feststellung des Anspruchs eines Italieners aus der deutschen Unfallversicherung sowie aus der deutschen Invaliden- und Hinterbliebenenversicherung Beweiserhebungen in Italien erforderlich sind, so können die deutschen Versicherungsträger und die deutschen Versicherungsbehörden die Vermittelung der für ihren Sitz zuständigen italienischen Konsularbehörde in Anspruch nehmen. Die auf diesem Wege herbeigeführten Erhebungen sind mit Ausnahme der ärztlichen Gutachten kostenfrei. 8 — esenzioni da tasse e Giritti o altre facilitazioni inm materia di assicurazioni contro gli infortuni e per Tinvalidith., la vecchiaia e i superstiti, si applicano ugualmente quando si tratti di attuare nel paesc medesimo la Ccorrispondente assicurazione operaia dell’altro pacse. Articolo 16. L’autorità germanica che compie Tinchiesta riguardante Tinfortunio di un ltaliano deve dare immefiata comunicazione delle conclusioni della inchiesta stessa all’ullicio consolare italiano competente in ragione del luogo ovc la detta autoritaà ha sede. Tllicio consolare italiano pu Prender visione degli atti dell’inchiesta e di quelli successivi nella stessa misura che glinteressati stessi. Le disposizioni del capoverso precedente si applicano analogamente all’assicurazione germanica invaliditaà e Superstiti. Articolo 17. Qualora per accertare i diritti di un ltaliano all’assicurazione germanica per gli inlortuni non che all Assicurazione germanica per Tin--validità e superstiti siano necessari mezzi istruttori in Italia, gliistituti assicuratori germanici e le autoritaà germaniche preposte all'assicurazione Dossono ricorrere al tramite dell’ufsicio consolare competente in ragione della loro sede. I mezzi istruttori cosi Dromossi sono gratuiti, all’infüori delle perizie medichce. Artikel 18. Sind für die Durchführung der deutschen Unfallversicherung sowie der deutschen Invaliden- und Hinterbliebenenversicherung Zustellungen, die den Lauf von Fristen bedingen, an Italiener zu bewirken, die sich nicht im Gebiete des Deutschen Reichs aufhalten und deren Aufenthalt bekannt ist, so ist hierfür von der die Zustellung betreibenden Stelle die Vermittelung der italienischen Konsularbehörde in Anspruch zu nehmen, in deren Bezirke die Stelle ihren Sitz hat. Die Konsularbehörde hat binnen einer Woche nach Empfang des Schriftstücks die Bescheinigung der Post über dessen Einlieferung der die Zustellung betreibenden Stelle zu übersenden. Sofern diese es verlangt, hat die Konsularbehörde Feststellungen über Verbleib und Aushändigung des Schriftstücks zu veranlassen und die Auskunft, die ihr darüber von der Post zugeht, der Stelle mitzuteilen. Gelangt das Schriftstück durch die Post unbestellt an die Konsularbehörde zurück, so hat diese es mit den Vermerken der Post unverzüglich der die Zustellung betreibenden Stelle zu übermitteln. Ist die Konsularbehörde nicht in der Lage) die Zustellung des Schriftstücks zu vermitteln, so hat sie dieses ohne Verzug, spätestens aber vor Ablauf einer Woche nach Empfang, der die Zustellung betreibenden Stelle zurückzusenden. Wenn die Vermittelung der Konsularbehörde zur Zustellung ohne Erfolg in Anspruch genommen worden ist, so steht es der die Zustellung betreibenden Stelle frei, sie anderweit zu bewirken. Auch bei Zustellungen, die den Lauf von Fristen nicht bedingen, kann die 179 Articolo 18. Listituto o autorità germanica che debba fare, in dipendenza dell’assicurazione germanica per gDinfortuni, Tinvalidità, la vecchiaia e superstiti, notificazioni le quali importino decadenza di termini, ad Italiani dimoranti fuori del territorio dellImpero e la cui dimora sia conosciuta, dovraà valersi del tramite dell’autorità consclare italiana nella circoscrizione della duale Tistituto o autoriti ha Scde. Lautorità consolare entro una scttimana dal ricevimento dell’atto da notificare, dovrä inviare al mittente la ricevuta della posta relutiva allo inoltro dell’atto stesso. Qualora i! mittente ne faccia richiesta, Tautorità consclare dovrà promucovere accertamenti sul recapito dell’atto e comunicare al mittente stesso le informazioni fornitegli al riguardo dalla posta. Se poi la posta restituisce Tatto non recapitato all’autorità consolare, duesta deve trasmetterlo, senza ritardo, al mittente con le annotazioni della posta. Qualora T’autoritaà consolare non sia in grado di provvedere alla notificazione dellatto, essa dovra restituirlo al mittente senza ritardo e nel termine massimo di una scttimana dal ricevimento di esso. L’istituto o autorità germanica, duando si sia valsa senza risultato del tramite dell’autorità consolare per la notificazione dell’atto, potrà Drovvedervi in altri moci. Anche per le notificazioni che non importino decadenza di termini Vermittelung der italienischen Konsularbehörde in Anspruch genommen werden. Artikel 19. Die Italienische Regierung wird ein den Artikeln 16 bis 18 entsprechendes Verfahren bei der Durchführung der italienischen Arbeiterversicherung Deutschen gegenüber einführen, sobald die Deutsche Regierung die Vermittelung ihrer Konsuln zur Verfügung stellt. Artikel 20. Die vertragschließenden Teile behalten sich im Wege des Notenaustausches eine Verständigung darüber vor, in welcher Weise Zahlungen aus der Arbeiterversicherung des einen Landes an Berechtigte erfolgen sollen, die sich im anderen Lande aufhalten. Artikel 21. In den Angelegenheiten, die in diesem Abschnitte geregelt sind, bestimmen sich die örtliche Zuständigkeit und die Bezirke der Konsularbehörden nach Vereinbarung der beiderseitigen Regierungen. Vierter Abschnitt. Schlußbestimmungen. Artikel 22. Die beiden vertragschließenden Teile behalten sich vor, durch ein Zusatzabkommen die Gleichstellung der beiderseitigen Angehörigen auf dem Gebiete der landwirtschaftlichen Unfallversicherung in weiterem Umfange herbeizuführen, sobald in Italien eine Unfallversicherung zur Einführung gelangt, die als der deutschen landwirtschaftlichen Unfallversicherung gleichwertig anzuerkennen ist. 180 otri ricorrersi al tramite delle autorità consolari italiane. Articolo 19. I Governo ltaliano organizzera-Per Tapplicazione dell assicurazione italiana operaia ai Tedeschi un procedimento analogo a qduello degli articoli 16 a 18, quando il Governo Germanico presti il concorso dei suci consoli. Articolo 20. Le parti contraenti si riservano una ulteriore intesa mediante scambio di note al fine di determinare in duale maniera debbano aver luogo i Dagamenti dipendenti dall’assicurazione operaia di uno dei due pacsi ad aventi diritto che risiedano nell’altro Pacse. Articolo 21. Agli elletti dell’applicazione delle disposizioni contenute nel presente Capo la competenza territoriale e le circoscrizioni delle autoritäà consolari Saranno stabilite d’accordo fra i due Governi. Capo IV. Disposizioni finali. Articolo 22. Le parti contraenti si riservano di attuare, mediante un trattato addizionale, la ulteriore parificazione dei rispettivi cittadini per quanto concerne T’assicurazione contro gli infortuni nell agricoltura non appena Sara introdotta in Italia ung assicurazione, la duale sia da riconoscersi equivalente a duella germanica’contro Zli infortuni nell’agricoltura. Artikel 23. Ebenso behalten sich die beiden vertragschließenden Teile vor, durch ein Zusatzabkommen die Gleichstellung der beiderseitigen Angehörigen auf dem Gebiete der Invaliden-, Alters- und Hinterbliebenenversicherung herbeizuführen, sobald in Italien eine Invaliden-, Altersund Hinterbliebenenversicherung zur Einführung gelangt, die als der deutschen Invaliden- und Hinterbliebenenversicherung gleichwertig anzuerkennen ist. Artikel 24. Dieses Abkommen wird durch Seine Majestät den Deutschen Kaiser und Seine Majestät den König von Italien ratifiziert und die Ratifikationsurkunden sollen sobald als möglich ausgetauscht werden. Artikel 25. Das Abkommen tritt am 1. April 1913 in Kraft. Es kann von beiden Teilen jederzeit gekündigt werden und tritt mit Ablauf des auf die Kündigung folgenden Jahres außer Kraft. Zu Urkund dessen haben die beiderseitigen Vertreter das gegenwärtige Abkommen unterzeichnet und mit ihren Siegeln versehen. Ausgefertigt in doppelter Urschrift in Berlin am 31. Juli 1912. (L. S.) Zimmermann. (L. S.) A. Martin-Franklin. 181 Articolo 23. Inoltre le parti contraenti si riser-Vano di attuare, mediante un trattato addizionale, la parificazione dei rispettivi cittadini per duanto concerne Tassicurazione invalidità, vecchiaia e superstiti, non appena sara introdotta in Italia una assicurazione invaliditaà, vecchiaia e superstiti, la duale sia da riconoscersi equivalente à duella germanica. Articolo 24. La presente convenzione sarh ratificata da Sua Maesta ITImperatore di Germania e da Sua Maestä il Re TItalia e le ratifiche saranno scambiate al piu presto possibile. Articolo 25. La convenzione entrerà in vigore i. 1° aprile 1913. Essa poträ essere da ambo le parti denunziata in ogni tempo e rimarrà abrogata alla fine dellanno susseguente alla denunzia. In fede di che i rappresentanti delle due parti hanno sottoscritto la presente convenzione munendola del loro sigillo. Redatto in doppio originale in Berlino il 31 Luglio 1912. (L. S.) Zimmermann. (L. S.) A. Martin-Franklin. 182 (Nr. 4196.) Bekanntmachung, betreffend die Ratifikation des am 31. Juli 1912 unterzeichneten Abkommens zwischen dem Deutschen Reiche und dem Königreich Italien über Arbeiterversicherung sowie die beim Austausch der Ratifikationsurkunden abgegebenen Erklärungen. Vom 26. März 1913. Das vorstehend abgedruckte, am 31. Juli 1912 unterzeichnete Abkommen zwischen dem Deutschen Reiche und dem Königreich Italien über Arbeiterversicherung ist ratifiziert worden; der Austausch der Ratifikationsurkunden ist am 25. März 1913 in Berlin erfolgt. Bei diesem Austausch sind zu den Artikeln 7, 18, 19 des Abkommens Erklärungen abgegeben worden, deren Inhalt sich aus dem nachstehend abgedruckten, von dem Staatssekretär des Auswärtigen Amts und dem Italienischen Botschafter in Berlin unterzeichneten Protokoll ergibt. Berlin, den 26. März 1913. Der Reichskanzler. In Vertretung: von Jagow. — Protokoll. Die Unterzeichneten sind heute im Auswärtigen Amte zusammengetreten, um die Ratifikationsurkunden zu dem am 31. Juli 1912 in Berlin unterzeichneten Abkommen zwischen dem Deutschen Reiche und dem Königreich Italien über Arbeiterversicherung auszuwechseln. Nachdem die beiden Ratifikationsurkunden geprüft und in guter und gehöriger Form befunden worden sind, hat ihre Auswechselung stattgefunden. Dabei waren die Unterzeichneten darüber einig, daß der im Artikel 7 Abs. 1 Satz 2 des Abkommens erwähnte Antrag auf Rückgewähr der Einzahlungen entsprechend dem italienischen Texte von jedem Beteiligten und nicht nur, wie die weniger deutliche Fassung des deutschen Textes vorsieht, von dem Versicherten selbst gestellt werden kann. Protocollo. 1I sottoscritti si sono riuniti oggi al Dipartimento degli Esteri per Drocedere allo scambio degli istrumenti di ratilica della Convenzione circa le Assicurazioni Operaie tra TIImpero Germanico e il Regno Tltalia, frrmata in Berlino addi 31 luglio 1912. Dopo avere accertato che i due istrumenti diratilica sono in bucna e debita forma, si é6 ellettuato il loro Scambio. In questa occasionc i sottoscritti sono rimasti d’accordo che la domanda di restituzione dei contributi Drevista dal secondo periodo della PDarte prima dell’articolo 7 della Convenzione pub essere fatta da ciascun interessato cosi come & previsto dal testo italiano e non gia dal solo assicurato come & indicato Ferner haben die Unterzeichneten festgestellt, daß die beiderseitigen Regierungen ihre beteiligten Konsularbehörden anweisen werden, die ihnen gemäß den Artikeln 18, 19 bei dem Zustellungsverfahren obliegende Vermittelung in allen Fällen mit tunlichster Beschleunigung eintreten zu lassen. Insbesondere werden die Konsularbehörden auf Verlangen der die Zustellung betreibenden Stelle das zuzustellende Schriftstück, sofern dieses von einer Abschrift begleitet ist, alsbald nach dem Eingang zur Absendung bringen; auch werden sie der bezeichneten Stelle auf deren Verlangen unverzüglich davon Mitteilung machen, wenn die Zustellung durch die Post aus irgendwelchem Grunde nicht ohne weiteres hat erfolgen können. Zu Urkund dessen ist das gegenwärtige Protokoll vollzogen worden. So geschehen in doppelter Ausfertigung in Berlin, den 25. März 1913. von Jagow. P. Bollati. 183 dalla redazione meno chiara del testo tedesco. Inoltre 1sottoscritti hanno stabilito che i rispettivi Governi daranno istruzioni alle autorità consolari compctenti di procedere in ogni caso con la maggior Sollecitudine nella trasmissione ad esse spcttante per le notifiche da farsi in conformitnt degli articoli 18 e 19. In ispecial modo le autorita consolari, quando iI mittente ne faccia richicesta e sem-Drecheè Tatto sia accompagnato dalla relativna copia, spediranno Tatto stesso al pin presto dopo Tarrivo; inoltre, a richiesta del mittente, duando la consegna a mezzo delln Posta, per un qualsiasi motivo, non abbia potuto ellettuarsi senz altro ne daranno senza ritardo comunicazione al mittente stesso. In fede di che il presente protocollo & stato redatto e firmato. Fatto a Berlino, in doppio esemplare, il 25 Marzo 1913. von Jagow. P. Bollati. — 184 — (Nr. 4197.). Der gegenwärtigen Nummer des Reichs-Gesetzblatts ist als besondere Beilage die Bekanntmachung, betreffend Abänderung und Ergänzung der Eichordnung, vom 6. März 1913 beigefügt. — Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Besondere Beilage zu Nr: 20 des Reichs-Gesetzblatts. Bekanntmachung, betreffend Abänderung und Ergänzung der Eichordnung. Vom 6. März 1913. ––□# — — — — Artikel 1. Eichung von Milchmaßen. § 43 der Eichordnung erhält eine Nr. 9 folgenden Inhalts: „9. Es ist zulässig, bei Schwimmermaßen eine Vorrichtung anzubringen, die selbsttätig ein weiteres Steigen des Schwimmers verhindert, nachdem ein bestimmter Flüssigkeitsstand erreicht ist. Maße dieser Art dürfen eine Überlaufeinrichtung haben, auch darf der ringförmige Zwischenraum zwischen dem Schwimmer und der Maßwand einen Teil des Maßraumes bilden.“ Artikel 2. Eichung von Gewichten. § 10 Abs. 2 der Eichordnung erhält folgenden Satz 3: „Bei den Gewichten von 10 mg abwärts darf von der Aufbringung des Jahreszeichens abgesehen werden (§ 80)." § 80 Nr. 1 Abs. 2 der Eichordnung erhält folgenden Satz 2: „Bei den Gewichten von 10 mg abwärts darf bei der Neueichung von der Aufbringung des Jahreszeichens abgesehen werden.“ Artikel 3. Eichung von Handelswagen. In § 94 der Eichordnung treten an die Stelle des Abs. 2 folgende Bestimmungen: „Außerdem ist bei den Tafelwagen in Umschlußkasten die größte zulässige Last auch auf der Außenseite des Kastens untrennbar, entweder unmittelbar auf diesem oder auf einem durch Stempelung zu sichernden Schilde, anzubringen. Bei Laufgewichtswagen soll der letzten Zahlenangabe der Hauptskale die Bezeichnung kg beigefügt sein. Zulässig ist allgemein außerdem noch die Anbringung der Tragfähigkeit auf dem Gestell von Wagen durch Aufschlagen, Eingießen oder in ähnlicher Weise.“ Artikel 4. Eichung von einfachen Balkenwagen mit Laufgewicht. In § 92 der Eichordnung treten an die Stelle der Nr. 5 folgende Bestimmungen: „5. Eine Reguliervorrichtung ist nur zulässig, wenn die Wage mehrere Laufgewichte mit Skalen besitzt oder wenn die Skale selbst als Laufgewicht dient.“ Artikel 5. Eichung von selbsttätigen Balkenwagen. § 102 Nr. 7 Abs. 2 der Eichordnung erhält folgenden Satz 3: „Das zweite Zählwerk darf fehlen, wenn die überschießenden Beträge an stückigem Material nach ihrer Verwägung in geeigneter Weise auf das Hauptzählwerk, in diesem Falle also das einzige Zählwerk, übertragen werden. Berlin, den 6. März 1913. Die Kaiserliche Normal-Eichungskommission. Kraft Auftrags: Jaup. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 185 — Reichs-Gesetzblatt.  Jahrgang 1913.  Nr: 21. Inhalt: Bekanntmachung, betreffend eine neue Ausgabe der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Liste. S. 185. –. (Nr. 4198.) Bekanntmachung, betreffend eine neue Ausgabe der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Liste. Vom 25. März 1913. Die dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr vom 14. Oktober 1890 beigefügte Liste der Eisenbahnstrecken, auf die es Anwendung findet (Reichs-Gesetzbl. S. 233ff. von 1912), ist unter Berücksichtigung der inzwischen eingetretenen Änderungen neu aufgestellt worden: Liste der Eisenbahnstrecken, auf die das Internationale Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr Anwendung findet. Ausgabe vom 1. Januar 1913. Deutschland. A. Von deutschen Verwaltungen betriebene Bahnen und Bahnstrecken. I. Staats- und unter Staatsverwaltung stehende Eisenbahnen. 1. Reichseisenbahnen in Elsaß-Lothringen. 2. Militär-Eisenbahn. 3. Königlich Preußische Staatseisenbahnen — einschließlich der gemeinschaftlich mit ihnen betriebenen Großherzoglich Hessischen Staatseisenbahnen und einschließlich der Dampffährenverbindung über die Ostsee zwischen Saßnitz und Trelleborg — sowie die unter Reichs-Gesetzbl. 1913. Ausgegeben zu Berlin den 7. April 1913. preußischer Staatsverwaltung stehenden Privatbahnen, mit Ausschluß: der oberschlesischen schmalspurigen Lweigbahnen; — wegen der Dampffährenverbindung Saßnitz-Trelleborg siehe B. VII, 142. 4. Königlich Bayerische Staatseisenbahnen nebst den von ihnen betriebenen Lokalbahnen Augsburg-Haunstetten und Röthenbach b. L.-Weiler, jedoch mit Ausschluß der Lokalbahnen: a) Augsburg—Göggingen— Pfersee; b) Augsburger Lokalbahn; c) Berchtesgaden-Königssee. 32 — 186 5. Königlich Sächsische Staatseisenbahnen. 6. Königlich Württembergische bahnen. 7. Großherzoglich Badische Staatseisenbahnen und die unter Staatsverwaltung stehenden Privatbahnen. Staatseisen-8. Großherzoglich Mecklenburgische Staatseisenbahnen, einschließlich der Dampffährenverbindung über die Ostsee zwischen Warnemünde und Gjedser; — wegen dieser Dampffährenverbindung siehe B. VI, 141. 9. Großherzoglich Oldenburgische Staatseisenbahnen. II. Privateisenbahnen unter eigener Verwaltung. 10. Achern-Ottenhöfener Nebenbahn. 11. 12. 13. 14. 15. 16. 17. 11. Altona- Kaltenkirchener Eisenbahn. 12. Die von den badischen Lokaleisenbahnen (Aktiengesellschaft) betriebenen Nebenbahnen: Bruchsal-Ubstadt-Hilsbach—; a) Bruchsa-Ubstadt- Menzingen b) Bühl-Oberbühlerthal (Bühlertalbahn); Herrenalb e) Karlsruhe -Ettlingen- Brötzingen (Albtalbahn); 6) Neckarbischofsheim- Hüffenhardt; Meckesheim e) Wiesloch-Waldangelloch. 13. Die bayerischen von der Lokalbahn-Aktiengesellschaft in München betriebenen Lokalbahnen: a) Bad Aibling-Feilnbach; b) Fürth-Zirndorf-Cadolzburg; c) Markt Oberdorf-Füssen; d) München-Wolfratshausen-Bichl; e) Murnau-Oberammergau: f) Sonthofen-Oberstdorf; g) Stadtamhof-Donaustauf-Wörth; h) Türkheim- Wörishofen. 14. Bentheimer Kreisbahn. 15. Biberach-Oberharmersbacher Nebenbahn. 16. Brandenburgische Städtebahn. 17. Braunschweigische Landeseisenbahn. 18. Braunschweig-Schöninger Eisenbahn. 19. Bröltaler Eisenbahn. 20. Brohltal-Eisenbahn. 21. Butzbach-Licher Eisenbahn. 22. Cöln-Bonner Kreisbahnen. 23. Crefelder Eisenbahn. 24. Cronberger Eisenbahn. 25. Dahme-Uckroer Eisenbahn. 26. Deggendorf-Mettener Lokalbahn. 27. Dessau-Wörlitzer Eisenbahn. 28. Diedenhofen-Mondorfer Eisenbahn. 29. Eisern-Siegener Eisenbahn. 30. Elmshorn-Barmstedt-Oldesloer Eisenbahn. 31. Erstein -Oberehnheim-Ottrotter Nebenbahn. 32. Eutin-Lübecker Eisenbahn. 33. Frankfurter Verbindungsbahn (Frankfurt a. Main). 34. Freien Grunder Eisenbahn. 35. Georgs-Marienhütte-Eisenbahn. 36. Gera-Meuselwitz-Wuitzer Eisenbahn. 37. Gernrode-Harzgeroder Eisenbahn. 38. Gotteszell-Viechtacher Lokalbahn. 39. Greifswald-Grimmener Eisenbahn. 40. Halberstadt-Blankenburger Eisenbahn. 41. Haltingen-Kanderner Nebenbahn. 42. Hildesheim-Peiner Kreiseisenbahn. 43. Hoyaer Eisenbahn (Hoya-Eystrup). 44. Kahl-Schoellkrippener Lokalbahn. 45. Kaysersberger Talbahn, einschließlich der Bahn Colmar-Winzenheim. 46. Kerkerbachbahn. 47. Königsberg-Cranzer Eisenbahn. 48. Kreis Altenaer Schmalspurbahn. 49. Kreisbahn Eckernförde-Kappeln. 50. Kremmen-Neu-Ruppin-Wittstocker Eisenbahn. 51. Krozingen-Staufen-Sulzburger Nebenbahn. 52. Lahrer Straßenbahn. 53. Lam-Kötztinger Lokalbahn. 54. Lausitzer Eisenbahn (Rauscha-Freiwaldau; Muskau-Teuplitz-Sommerfeld; Hansdorf-Priebus). 55. Liegnitz-Rawitscher Eisenbahn. 56. 57. 58. 59. 60. 61. 62 63. 64. 65. 66. 67. 68. 69. 70. 71. 72. 73. 74. 75. 76. 77. 78. 79. 80. 81. 82. 83. 84. 85. 86. 87. 88. 56. Löwenberg-Lindow-Rheinsberger Eisenbahn. 57. Lübeck-Büchener Eisenbahn. 58. Ludwigs-Eisenbahn (Nürnberg—Fürth). 59. Meckenbeuren—Tettnanger Nebenbahn. 60. Mecklenburgische Friedrich Wilhelm-Eisenbahn. 61. Meppen—Haselünner Eisenbahn. 62. Möckmühl—Dörzbacher Nebenbahn. 63. Mosbach-Mudauer Eisenbahn. 64. Mühlhausen—Ebelebener Eisenbahn. 65. Nauendorf—Gerlebogker Eisenbahn. 66. Neubrandenburg—Friedländer Eisenbahn. 67. Neuhaldensleber Eisenbahn. 68. Neustadt- Gogoliner Eisenbahn. 69. Niederlausitzer Eisenbahn. 70. Nordhausen-Wernigeroder Eisenbahn. 71. Die von der Oberrheinischen Eisenbahn-Gesellschaft betriebene Nebenbahn Mannheim-Weinheim-Heidelberg-Mannheim, einschließlich der Zweigbahn Mannheim -Käfertal-Heddesheim in Baden. 72. Oberschefflenz-Billigheimer Nebenbahn. 73. Oschersleben- Schöninger Eisenbahn. 74. Osterwieck-Wasserlebener Eisenbahn. 75. Paulinenaue-Neu Ruppiner Eisenbahn. 76. Peine-Ilseder Eisenbahn. 77. Prignitzer Eisenbahn. 78. Reinickendorf -Liebenwalde - Groß Schönebecker Eisenbahn. 79. Rhein-Ettenheimmünsterer Lokalbahn. 80. Rhene-Diemeltal-Eisenbahn (Bredelar-Martenberg). 81. Rinteln—Stadthagener Eisenbahn. 82. Rosheim-St. Naborer Nebenbahn. 83. Ruppiner Kreisbahn. 84. Schaftlach-Gmund-Tegernseer Lokalbahn. 85. Stendal—Tangermünder Eisenbahn. 86. Stralsund -Tribseer Eisenbahn. 87. Straßburger Straßenbahnen. 88. Die von der Süddeutschen Eisenbahn-Gesellschaft betriebenen Nebenbahnen: a) Frei-Weinheim—Jugenheim-Partenheim (Selztalbahn); Reichs- Gesetzbl. 1913. 187 89. 90. 91. 92. 93. 94. 95. 96. 97. 98. b) Hetzbach-Beerfelden; c) Hüfingen-Furtwangen (Bregtalbahn); d) Osthofen—Westhofen; c) Reinheim-Reichelsheim; Breisach f) Riegel- Gottenhein (Kaiserstuhlbahn); g) Sprendlingen-Fürfeld; h) Worms-Offstein; i) Zell-Todtnau. 89. Südharz-Eisenbahn. 90. Teutoburger-Wald-Eisenbahn. 91. Die unter der Betriebsverwaltung Thüringischer Nebenbahnen stehenden Linien: a) Arnstadt-Ichtershausen; b) Esperstedt- Oldisleben; c) Greußen-Ebeleben-Keula; d) Hohenebra-Ebeleben; e) Ilmenau- Großbreitenbach; f) Weimar-Berka- Blankenhain; g) Weimar -Rastenberg; h) Wenigentaft-Öchsen; i) Wutha-Ruhla. 92. Trossinger Lokalbahn. 93. Vorwohle -Emmerthaler Eisenbahn. 94. Weingarten-Baienfurt-Niederbiegener Nebenbahn. 95. Westfälische Landeseisenbahn. 96. Wittenberge-Perleberger Eisenbahn. 97. Die von der Direktion der Württembergischen Eisenbahn-Gesellschaft betriebenen Nebenbahnen: a) Amstetten-Gerstetten; b) Amstetten-Laichingen; c) Ebingen-Onstmettingen; d) Gaildorf- Untergröningen; e) Jagstfeld -Neuenstadt (Kocher); f) Nürtingen-Neuffen; g) Vaihingen-Sersheim-Enzweihingen. 98. Die Württembergischen Nebenbahnen: a) Aalen-Ballmertshofen-Dillingen (Härtsfeldbahn) b) Filderbahn; 33 — 188 e) Korntal-Weissach (Strohgäubahn); d) Reutlingen- Gönningen. 99. Ischipkau-Finsterwalder Eisenbahn. B.Bahnstrecken, die sich im Betrieb oder Mitbetrieb außerdeutscher Eisenbahn-Verwaltungen befinden. 100. 101. 103. 104. 105. 106. 107. 108. 109. 110. 111. 112. 113. 114. 114. 115. 102. I. Russischer Verwaltungen. 100. Die von den Nord-West-Bahnen betriebene Strecke von der russisch-deutschen Grenze bei Eydtkuhnen bis Eydtkuhnen. 101. Die von den Weichselbahnen betriebene Strecke von der russisch-deutschen Grenze bei Prostken bis Prostken. 102. Die von den Weichselbahnen betriebene Strecke von der russisch-deutschen Grenze bei Illowo bis Illowo. 103. Die von der Warschau-Wiener Eisenbahn betriebene Strecke von der russisch-deutschen Grenze bei Skalmierzyce bis Skalmierzyce. 104. Die von der Herby-Czenstochauer Eisenbahn betriebene Strecke von der russisch-deutschen Grenze bei Herby bis Preußisch Herby. II. Österreichischer Verwaltungen. Die von den k. k. österreichischen Staatsbahnen betriebenen Strecken von der österreichisch-deutschen Grenze: 105. bei Myslowitz bis Myslowitz. 106. bei Hennersdorf bis Ziegenhals. 107. bei Niklasdorf bis Ziegenhals. 108. bei Heinersdorf bis Heinersdorf  (in Oberschlesien). 109. bei Johanngeorgenstadt bis Johanngeorgenstadt. 110. bei Adorf bis Adorf. 111. bei Furth i. W. bis Furth i. W. 112. bei Haidmühle bis Haidmühle. 113. bei Passau bis Passau. 114. bei Braunau bis Simbach. 115. bei Lochau bis Lindau. 116. bei Wichstadtl bis Mittelwalde. 117. 118. 119. 120. 121. 122. 123. 124. 125. 126. 127. 128. 129. 130. 131. 132. 133. 134. 117. bei Mittelsteine bis Mittelsteine. 118. bei Liebau bis Liebau. 119. bei Seidenberg bis Seidenberg. 120. bei Ebersbach bis Ebersbach. 121. bei Sebnitz bis Sebnitz. Die von der Buschtěhrader Eisenbahn betriebenen Strecken von der österreichischdeutschen Grenze: 122. bei Reitzenhain bis Reitzenhain. 123. bei Klingenthal bis Klingenthal. III. Schweizerischer Verwaltungen. 124. Die von den schweizerischen Bundesbahnen gemeinschaftlich mit der Mittelthurgau-Bahn betriebene Strecke von der schweizerischdeutschen Grenze bei Konstanz bis Konstanz. Die von den schweizerischen Bundesbahnen betriebenen Strecken von der schweizerischdeutschen Grenze: 125. bei Rielasingen bis Singen. 126. bei Waldshut bis Waldshut. 127. bei Lottstetten bis zur deutsch-schweizerischen Grenze bei Altenburg-Rheinau. 128. Die von den Reichseisenbahnen in Elsaß-Lothringen gemeinsam mit der Pruntrut-Bonfolbahn betriebene Strecke von der schweizerisch-deutschen Grenze bei Pfetterhausen bis Pfetterhausen. IV. Französischer Verwaltungen. Die den Reichseisenbahnen in Elsaß-Lothringen gehörigen, von der Französischen Ostbahn mitbetriebenen Strecken von der französisch-deutschen Grenze: 129. bei Altmünsterol bis Altmünsterol. 130. bei Avricourt bis Deutsch Avricourt. 131. bei Chambrey bis Chambrey. 132. bei Novéant bis Novéant. 133. bei Amanweiler bis Amanweiler. 134. bei Fentsch bis Fentsch. V. Niederländischer Verwaltungen. 135. Die von der Nord-Brabant-Deutschen Bahn betriebene Strecke von der niederländischdeutschen Grenze bei Gennep bis Wesel. 136. Die von der Gesellschaft für den Betrieb von niederländischen Staatseisenbahnen betriebenen Strecken von der niederländisch-deutschen Grenze: a) bei Herzogenrath bis Herzogenrath; b) bei Aachen bis Aachen ¹); c) bei Dalheim bis Dalheim ²); 137. Die von der Gesellschaft für den Betrieb von Niederländischen Staatseisenbahnen betriebene Strecke von Elten bis Welle. 138. Die von der Gesellschaft für den Betrieb von niederländischen Staatseisenbahnen betriebenen und von der Holländischen Eisenbahn-Gesellschaft mitbetriebenen Strecken von der niederländisch-deutschen Grenze: a) bei Elten bis Emmerich; b) bei Gronau bis Gronau ³). 139. Die von der Holländischen Eisenbahn-Gesellschaft betriebenen und von der Gesellschaft für den Betrieb von niederländischen Staatseisenbahnen mitbetriebenen Strecken von der niederländisch-deutschen Grenze: a) bei Gildehaus bis Salzbergen; 135. 136. 137. 138. 139. ¹)  Die Gesellschaft für den Betrieb von niederländischen Staatseisenbahnen besorgt nur den Zugdienst in beiden Richtungen. ²) Auf dieser Strecke besorgt die Gesellschaft für den Betrieb von niederländischen Staatseisenbahnen nur den Zugdienst in der Richtung von den Niederlanden nach Deutschland, und umgekehrt die preußische Staatseisenbahn auf der niederländischen Strecke bei Dalheim bis Vlodrop (Liste: Niederlande B. 10) in der Richtung von Dalheim nach den Niederlanden. ³) Der Betrieb erfolgt für Rechnung der Königlich preußischen Staatsbahnen. Die Gesellschaft für den Betrieb von niederländischen Staatseisenbahnen besorgt nur den Zugdienst in beiden Richtungen. Die Holländische Eisenbahngesellschaft hat ebenfalls das Recht, Züge auf dieser Strecke zu befördern. 189 b) bei Cranenburg bis Cleve¹).  140. Die von der Holländischen Eisenbahn-Gesellschaft betriebene Strecke von der niederländisch-deutschen Grenze bei Alstätte bis Ahaus. VI. Dänischer Verwaltungen. 141. Die von den dänischen Staatsbahnen in Gemeinschaft mit den Großherzoglich Mecklenburgischen Staatseisenbahnen betriebene Dampffährenverbindung Warnemünde-Gjedser. VII. Schwedischer Verwaltungen. 142. Die von den Königlich Preußischen Staatseisenbahnen in Gemeinschaft mit den schwedischen Staatseisenbahnen betriebene Dampffährenverbindung Saßnitz-Trelleborg. Anmerkung. Betreffend die Bahnstrecken, die von deutschen Verwaltungen im Ausland betrieben sind, ist zu vergleichen: Österreich, Ziffer 33 bis und mit 57. Dänemark, Ziffer 3, 4. Frankreich, Ziffer 16, 17, 18, 19, 20, 21. Luxemburg, Ziffer 2, 3. Niederlande, Ziffer 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11. Rußland, Ziffer 36, 37, 38, 39, 40, 41, 42, 43. Schweden, Ziffer 50. Schweiz, Ziffer 38, 39, 40, 41, 42, 43, 44. 141. Österreich-Ungarn (nebst Bosnien-Herzegowina). I. Im Reichsrat vertretene Königreiche und Länder (einschließlich Liechtenstein). A. Sämtliche Linien, die durch die nachbenannten Bahnverwaltungen und Gesellschaften mit dem Sitze in Österreich oder in Ungarn betrieben werden. 1. K. k. österreichische Staatsbahnen, mit Einschluß der auf Fürstlich Liechtensteinschem Gebiete gelegenen Strecke der Linie Feldkirch-Buchs; — dagegen mit Ausschluß: ¹) Der Betrieb erfolgt für Rechnung der Königlich preußischen Staatsbahnen. Die Holländische Eisenbahngesellschaft besorgt nur den Zugdienst in beiden Richtungen. Die Gesellschaft für den Betrieb von niederländischen Staatseisenbahnen hat ebenfalls das Recht, Züge auf dieser Strecke zu befördern. 33* erarre — 12 13. 14. 15. 16. 17. 18. 19. a) folgender dalmatinischen Linien der k. k. österreichischen Staatsbahnen: α) Spalato-Siveric-Knin, β) Perkovic-Slivno-Sebenico, Y) Spalato-Sinj; b) der schmalspurigen Lokalbahn Unzmarkt-Mauterndorf (Murtalbahn). 2. Lokalbahn Aujezd-Luhatschowitz-Luhatschowitz. 3. Lokalbahn Auspitz. 4. Außig-Teplitzer Eisenbahn. 5. Lokalbahn Brünn-Lösch. 6. Buschtěhrader Eisenbahn. 7. Lokalbahn Friedland-Bilá. 8. Friedländer Bezirksbahnen, bestehend aus den Lokalbahnen: Friedland -Reichsgrenze nächst Hermsdorf; Friedland -Reichsgrenze nächst Heinersdorf (Strecke bis Heinersdorf a. T.), und Raspenau-Weißbach. 9. Gablonzer elektrische Bahnen. 10. 11. 10. Lokalbahn Gmunden-Vorchdorf. 11. Lokalbahn Gurein-Bittischka-Eichhorn.  12. Lokalbahn Kanitz-Eibenschitz-Oslawan. 13. Kaschau- Oderberger Bahn (auf österreichischem Gebiete betriebene Linien). 14. Lokalbahn Linz-Eferding-Waizenkirchen. 15. Lokalbahn Mährisch-Ostrau-Karwin. 16. Mährisch-Schlesische Lokalbahn-Aktiengesellschaft (Lokalbahn Hruschau-Polnisch Ostrau). 17. Neutitscheiner Lokalbahn. 18. Lokalbahn Nezamislitz-Morkowitz. 19. Niederösterreichische Landesbahnen, bestehend aus den Linien: Gänserndorf- Mistelbach; Gmünd-Litschau -Heidenreichstein und Gmünd-Groß Gerungs; Korneuburg-Ernstbrunn-Hohenau und Dobermannsdorf-Poysdorf; Neunkirchen L.-B.-Willendorf; Pyrawarth-Zistersdorf; Retz-Drosendorf; 190 20. 21. 22. 23. 24. 25. 10 St. Pölten-Kirchberg a. d. P.-Mank-Mariazell-Gußwerk mit der Abzweigung Ober Grafendorf- Ruprechtshofen; Siebenbrunn-Leopoldsdorf-Engelhartstetten mit der Abzweigung Breitstetten-Orth; Zistersdorf-Dobermannsdorf. 20. Přivoz-Mährisch-Östrau-Witkowitzer Lokalbahn. 21. Salzburger Eisenbahn- und Tramway-Gesellschaft, mit Ausschluß der Linie c) Kleinbahn der Stadtgemeinde Salzburg (mit elektrischem Betriebe).  22. Salzkammergut-Lokalbahn. 23. Steyrtalbahn. 24. Südbahn-Gesellschaft (auf österreichischem Gebiete betriebene Linien), mit Ausschluß der Lokalbahnen: d) Bruneck- Sand i. T. (mit elektrischem Betriebe); e) Grobelno-Rohitsch Rohitscher Lokalbahn); f) Kapfenberg-Seebach-Au; g) Kühnsdorf-Eisenkappel; h) Mödling-Hinterbrühl nächst Wien (mit elektrischem Betriebe); i) Pöltschach-Gonobitz; k) Preding-Wieselsdorf- Stainz; l) Rittnerbahn (Lokalbahn Bozen-Klobenstein); m) Überetscherbahn (Lokalbahn Bozen-Kaltern) und die elektrisch betriebene Kleinbahn Kaltern-Mendel (Mendelbahn); n) Virglbahn (elektrisch betriebene Drahtseilbahn von Bozen auf die Virgl-Warte); o) Windisch-Feistritz S. B.-Stadt Windisch-Feistritz. 25. Stauding—Stramberger Lokalbahn. 26. Eisenbahn Wien-Aspang, mit Ausschluß p) der Zahnradstrecke Puchberg-Hochschneeberg der Schneebergbahn. 27. Aktiengesellschaft der Wiener Lokalbahnen, mit Ausschluß der Strecken: — q) Wien Giselastraße-Wien Matzleinsdorf W. L. B. (bis Matzeinsdorf Viadukt Gemeinschaftsverkehr mit den Wiener städtischen Straßenbahnen); r) Baden Viadukt-Rauhenstein; s) Ringlinie in Baden; t) Baden-Vöslau. 28. Die von den Königlich Ungarischen Staatseisenbahnen betriebenen Strecken der k. k. österreichischen Staatsbahnen von Lawoczne bis zur ungarischen Landesgrenze, von Fehring bis zur ungarischen Landesgrenze, von Sianki bis zur ungarischen Landesgrenze und von Marchegg bis zur ungarischen Landesgrenze, endlich die von der Györ-Sopron-Ebenfurter Eisenbahn-Gesellschaft betriebene Strecke der im Betriebe der Südbahn-Gesellschaft stehenden Wien - Pottendorf— Wiener-Neustädter Bahn von Ebenfurt bis zur ungarischen Landesgrenze. B. Bahnstrecken, die sich im Betrieb oder Mitbetrieb auswärtiger Verwaltungen befinden. — 31. 33. I. Italienischer Verwaltungen. Die durch die italienischen Staatsbahnen betriebenen Strecken von der italienischösterreichischen Grenze: 29. bei Cormons bis Cormons. 30. bei Pontebba bis Pontafel in der Richtung aus Italien. 31. bei Peri bis Ala. Die durch die italienische Eisenbahn-Gesellschaft „Società Veneta per costruzione ed esercizio di ferrovie secondarie italiane“ betriebene Strecke von der italienisch-österreichischen Grenze: 32. bei Cervignano bis Cervignano. II. Deutscher Verwaltungen. Die durch die Königlich Bayerischen Staatseisenbahnen betriebenen Strecken von der deutsch-österreichischen Grenze: 33. bei Kiefersfelden bis Kufstein. Reichs-Gesetzbl. 1913. 191 34. 35. 36. 37. 38. 39. 40. 41. 4. 43. 44. 45. 46. 47. 48. 49. 50. 51. 52. 53. 54. 55. 56. 57. 58. 59. 60. 34. bei Salzburg bis Salzburg. 35. bei Waldsassen bis Eger. 36. bei Schirnding bis Eger. 37. bei Asch bis Eger. Die durch die Königlich Sächsischen Staatseisenbahnen betriebenen Strecken von der deutsch- österreichischen Grenze: 38. bei Brambach bis Eger. 39. bei Bärenstein bis Weipert. 40. bei Markersdorf bis Hermsdorf i. B. 41. bei Moldau bis Moldau. 42. bei Schöna bis Bodenbach. 43. bei Schöna bis Tetschen. 44. bei Neusalza-Spremberg bis zur österreichischdeutschen Grenze bei Taubenheim. 45. bei Alt und Neu Gersdorf bis zur österreichischdeutschen Grenze bei Ebersbach. 46. bei Seifhennersdorf bis Warnsdorf. 47. bei Groß Schönau bis Warnsdorf. 46. bei Zittau bis Reichenberg. Die durch die Königlich Preußischen Staatseisenbahnen betriebenen Strecken von der deutsch-österreichischen Grenze: 49. bei Heinersdorf a. T. bis Heinersdorf a. T. 50. bei Grünthal bis Grünthal. 51. bei Neusorge bis Halbstadt. 52. bei Jägerndorf bis Jägerndorf. 53. bei Troppau bis Troppau. 54. bei Oderberg bis Oderberg. 55. bei Goczalkowitz bis Dzicditz. 56. bei Neuberun bis Oświęcim.  57. bei Piltsch bis Troppau. III. Russischer Verwaltungen. Die durch die Verwaltung der russischen Südwest-Bahnen in der Richtung aus Rußland betriebenen Strecken von der russisch-österreichischen Grenze: 58. bei Radziwilów bis Brody. 59. bei Woloczysk bis Podwoloczyska. 60. bis Österreichisch Nowosielitza. 34 — 192 IV. Rumänischer Verwaltungen. Die durch die Königlich Rumänischen Staatseisenbahnen in der Richtung aus Rumänien betriebene Strecke von der rumänisch-österreichischen Grenze: 61. bei Itzkany bis Itzkany. C. Bahnstrecken, die sich im Betriebe der Bosnisch-Herzegowinischen Landesbahnen befinden. 62. Metkovici-Landesgrenze bei Gabela. 63. Gravosa (Gruz)-Landesgrenze bei Uskoplje. 64. Landesgrenze bei Glavska-Landesgrenze bei Nagumanac. 65 Landesgrenze bei Igalo-Zelenika. Anmerkung. Betreffend die Bahnstrecken, die von österreichischen Verwaltungen im Ausland betrieben sind, ist zu vergleichen: Deutschland, Ziffer 105 bis und mit 123. Italien, Ziffer 26, 27. Rumänien, Ziffer 3. Rußland, Ziffer 44, 45, 46, 47. Schweiz, Ziffer 36, 37. II. Ungarn. A. Sämtliche Linien, die durch die nachbenannten Bahbnverwaltungen und Gesellschaften mit dem Sitz in Ungarn oder in Osterreich betrieben werden. 1. Königlich Ungarische Staatseisenbahnen und die im Betriebe derselben stehenden Lokalbahnen und Linien anderer Bahnen, mit Ausnahme: der schmalspurigen Linie Garam-Berzencze-Selmeczbánya, der normalspurigen Lokalbahn Soroksár-Szentlörincz und der schmalspurigen Lokalbahn im Taracztal. 2. Südbahn-Gesellschaft (auf ungarischem Gebiete betriebene Linien) und die im Betriebe derselben stehenden Lokalbahnen. 3. Kaschau-Oderberger Bahn (auf ungarischem Gebiete betriebene Linien) und die im Be-* *— 2 triebe derselben stehenden Lokalbahnen und Linien anderer Bahnen, mit Ausnahme: der schmalspurigen Strecke Gölniczbanya-Szomolnok der Lokalbahn im Gölnicztal, der normalspurigen Flügelbahn Tarpatak-Tátra-Lomnicz und der Zahnradbahn Csorba-Csorbató. 4. Györ-Sopron-Ebenfurter Eisenbahn und die im Betriebe derselben stehende Lokalbahn Fertövidék. 5. Vereinigte Arader und Csanáder Eisenbahnen) mit Ausnahme: der schmalspurigen Lokalbahn Borossebes-Menyháza und der Ersten Alfölder schmalspurigen landwirtschaftlichen Eisenbahn. 6. Eisenbahn im Szamostal und die im Betriebe derselben stehende Lokalbahn Zsibó-Nagybánya, sowie die Strecke Bethlen-Oradna der Naszódvidéker Lokalbahn. 7. Eisenbahn Mohács-Pécs. 8. Slavonische Drautalbahn. 9. Budapester Lokalbahnen und die im Betriebe derselben stehende Linie Haraszti-Ráczkeve. 10. Lokalbahn Debreczen-Nyirbátor. 11. Nagyvárader Stadtbahn und die im Betriebe derselben stehende Verbindungslokalbahn Össi-Váradvelencze. 12. Die von den k. k. österreichischen Staatsbahnen betriebenen Strecken der Königlich Ungarischen Staatseisenbahnen von Mezölaborcz bis zur österreichischen Landesgrenze, von Körösmezö bis zur österreichischen Landesgrenze, die der Kaschau-Oderberger Bahn von Orló bis zur österreichischen Landesgrenze, die der Holics-Gödinger Lokalbahn von Holics bis zur österreichischen Landesgrenze und die der im übrigen im Betriebe der Königlich Ungarischen Staatsbahnen stehenden ungarischen Nordwest-Lokalbahn von Kutti bis zur österreichischen Landesgrenze. — 193 13. Die von den k. k. österreichischen Staatsbahnen betriebenen Strecken der Königlich Ungarischen Staatseisenbahnen von Hölak -Trencsénteplicz bis zur österreichischen Landesgrenze am Vlárapaß, von Bruck-Királyhida bis zur österreichischen Landesgrenze und von Szakolcza bis zur österreichischen Landesgrenze. B. Bahnstrecken, die sich im Mitbetrieb auswärtiger Verwaltungen befinden. Rumänischer Verwaltungen. Die von den Königlich Rumänischen Staatseisenbahnen in der Richtung aus Rumänien betriebenen Strecken von der ungarisch-rumänischen Grenze: 14. bei Verciorova bis Orsova. 15. bei Riul Vadului bis Verestorony. 16. bei Gyimes bis Gyimes. 1. Anmerkung. Betreffend die Bahnstrecken, die von ungarischen Verwaltungen im Ausland betrieben sind, ist zu vergleichen: Rumänien, Ziffer 4, 5, 6. Serbien, Ziffer 2. III. Bosnien-Herzegowina. 1. k. und k. Militärbahn Banjaluka-Doberlin. 2. Bosnisch-herzegowinische Landesbahnen, einschließlich der von denselben betriebenen elektrischen Stadtbahn in Sarajevo. Anmerkung. Betreffend die Bahnstrecken, die von den bosnisch herzegowinischen Landesbahnen in Österreich betrieben werden, ist zu vergleichen: Österreich, Ziffer 62, 63, 64, 65. Belgien. A. Von belgischen Verwaltungen betriebene Bahnen und Bahnstrecken. 1. Belgische Staatsbahnverwaltung. 2. Belgische Nordbahn. 3. Gent-Terneuzen. 4. Mecheln-Terneuzen. 5. Eisenbahn von Chimay. B. Bahnstrecken, die sich im Betrieb oder Mitbetrieb auswärtiger Verwaltungen befinden. 6. 7. 1. 1. Französischer Verwaltungen. Die von der französischen Nordbahn betriebenen Strecken von der belgisch-französischen Grenze: 6. bei Comines bis Comines. 7. bei Halluin bis Menin. II. Luxemburgischer Verwaltungen. 8. Die von der luxemburgischen Prinz Heinrich-Bahn betriebene Strecke von der belgischluxemburgischen Grenze bei Rodange bis Athus. Anmerkung. Betreffend die Bahnstrecken, die von belgischen Verwaltungen im Ausland betrieben sind, ist zu vergleichen: Frankreich, Ziffer 12, 13, 14, 15. Niederlande, Ziffer 12, 13, 14. Bulgarien. A. Von bulgarischen Verwaltungen betriebene Bahnen und Bahnstrecken. Königlich Bulgarische Staatseisenbahnen. B. Bahnstrecken, die sich im Betrieb oder Mitbetrieb auswärtiger Verwaltungen befinden. 2. Die von den Königlich Serbischen Staatseisenbahnen betriebene Strecke von der serbisch-bulgarischen Grenze bei Zaribrod bis Zaribrod. Dänemark. A. Von dänischen Verwaltungen betriebene Strecken. 1. Die dänischen Staatsbahnen, einschließlich der von denselben betriebenen Dampffährenverbindungen: 34* — 1594 a) über den Limfjord (Oddesund Nord-Oddesund Syd und Nykjøbing paa Mors-Glyngøre); b) über den Kleinen [lille] Belt (Fredericia-Strib); c) über den Großen [store] Belt (Nyborg-Korsør);   d) über den Oresund (Helsingr-Helsingborg und Kopenhagen [Kjøbenhavn]-Malmø; — wegen der Dampffährenverbindung Kopenhagen-Malmø siehe unter B. II. 5); e) über den Masnedsund (Masnedø -Orehoved); f) zwischen Gjedser und Warnemünde; — wegen dieser Dampffährenverbindung siehe unter B. I. 4; aber mit Ausschluß: der von der Südfünenschen Eisenbahn-Gesellschaft betriebenen Staatsbahnstrecke Nyborg-Faaborg; der von der Vejle-Give Eisenbahn-Gesellschaft betriebenen Staatsbahnstrecke Vejle-Give und der Dampfschiffstrecke Korsør-Kiel. 2. Folgende unter Staatsverwaltung stehende Privateisenbahnstrecken: a) Orehoved-Gjedser; b) Aalestrup-Viborg; c) Sorø-Vedde.  B. Bahnstrecken, die sich im Betrieb oder Mitbetrieb auswärtiger Verwaltungen befinden. I. Deutscher Verwaltungen. 3. Die von den Königlich Preußischen Staatsbahnen betriebene Strecke von der deutschdänischen Grenze bei Farris bis Vamdrup. 4. Die in Gemeinschaft mit den Großherzoglich Mecklenburgischen Staatsbahnen betriebene Dampffährenverbindung Gjedser- Warnemünde. II. Schwedischer Verwaltungen. 5. Die von den dänischen Staatseisenbahnen gemeinschaftlich mit den schwedischen Staatseisenbahnen betriebene Dampffährenstrecke zwischen dem Freihafen Kopenhagen und Malmø.  Anmerkung. Betreffend die Bahnstrecken, die von dänischen Verwaltungen im Ausland betrieben sind, ist zu vergleichen: Deutschland, Ziffer 141. Schweden, Ziffer 49. Frankreich. A. Von französischen Verwaltungen betriebene Bahnen und Bahnstrecken. Die Linien von allgemeiner Bedeutung: 1. Der Nordbahn. 2. Der Ostbahn, einschließlich der für Rechnung der Konzessionäre betriebenen Linien, nämlich der Linie von Wassy nach Saint-Dizier und der Lokalbahnlinien des Departements der Ardennen (Carignan nach Messempré, Monthermé nach Monthermé [Laval-Dieu], Vrigne- Meuse nach Vrigne- aux- Bois), von kambervillers nach Charmes, von Igney-Avricourt nach Blâmont und Cirey. 3. Der Paris-Lyon-Mittelmeerbahn, einschließlich der für Rechnung der Konzessionäre betriebenen Linie des alten Hafens in Marseille und derjenigen von Arles nach Saint-Louis. 4. Der Orléansbahn. 5. Der Südbahn. 6. Der Staatsbahnen, einschließlich der für Rechnung des Departements Indre-et-Loire betriebenen Lokalbahn von Ligré-Rivière nach Richelieu. 7. Der beiden Ringbahnen von Paris, einschließlich der strategischen Linie von Valenton nach Massy-Palaiseau. — 195 — 8. Der Gesellschaft für Departemental-Eisenbahnen. 9. Der Eisenbahngesellschaft von Somain nach Anzin und bis zur belgischen Grenze. Die Linien von lokaler Bedeutung: 10. Der Gesellschaft für Departemental-Eisenbahnen. 11. Von Marlieux nach Châtillon-fur-Chalaronne. B. Bahnstrecken, die sich im Betrieb oder Mitbetrieb auswärtiger Verwaltungen befinden. I. Belgischer Verwaltungen. Die von der Belgischen Staatsbahnverwaltung betriebenen Strecken von der belgischfranzösischen Grenze: 12. bei Doische bis Givet. 13. bei Abeele bis Hazebrouck. 14. Die von der belgischen Nordbahn betriebene Strecke von der französisch-belgischen Grenze bei Heer-Agimont bis Givet. 15. Die von der Eisenbahngesellschaft von Chimay betriebene Strecke von der französisch-belgischen Grenze bei Momignies bis Anor. II. Deutscher Verwaltungen. Die der französischen Ostbahn gehörigen, von den Reichseisenbahnen in Elsaß-Lothringen mitbetriebenen Strecken von der deutschfranzösischen Grenze: 16. bei Altmünsterol bis Petit-Croix. 17. bei Deutsch Avricourt bis Igney-Avricourt. 18. bei Chambrey bis Moncel. 19. bei Novéant bis Pagny-sur-Moselle. 20. bei Amanweiler bis Batilly. 21. bei Fentsch bis Audun-le-Roman. III. Schweizerischer Verwaltungen. Die von den schweizerischen Bundesbahnen betriebenen Strecken von der französischschweizerischen Grenze: 22. bei Delle bis Delle. 23. bei Vallorbe bis Pontarlier. 24. bei Les Verrières-Suisse bis Pontarlier. 25. bei Crassier bis Divonne-les-Bains. Die von der Martigny-Le Châtelard-Bahn betriebene Strecke von der französischschweizerischen Grenze: 26. bei Le Châtelard bis Vallorcine. IV. Italienischer Verwaltungen. 27. Die von den italienischen Staatsbahnen betriebene Strecke von der italienisch-französischen Grenze bei Modane bis Modane. Anmerkung. Betreffend die Bahnstrecken, die von französischen Verwaltungen im Ausland betrieben sind, ist zu vergleichen: Deutschland, Ziffer 129, 130, 131, 132, 133, 134. Belgien, Ziffer 6, 7. Italien, Ziffer 22. Schweiz, Ziffer 45, 46, 47, 48. Italien. A. Von italienischen Verwaltungen betriebene Bahnen und Bahnstrecken. 1. Die sämtlichen von der Generaldirektion der Staatsbahnen betriebenen Linien. 2. Die von der Società Veneta per costruzione ed esercizio di ferrovie secondarie italiane betriebenen Linien: a) Cividale-Portogruaro, mit Abzweigung von S. Giorgio di Nogaro bis zur italienisch -österreichischen Grenze bei Cervignano, b) Parma-Suzzara, c) Bologna S. V.-Portomaggiore, mit Abzweigung von Budrio nach Massalombarda, d) Arezzo- Pratovecchio Stia, e) Conegliano-Vittorio, f) Thiene-Rocchette-Asiago, g) Ferrara-Copparo, h) Ferrara-Cento, i) Stazione per la Carnia-Tolmezzo-Villasantina und k) Cento- San Giovanni in Persiceto. 196 3. Die Nord Milano-Eisenbahnen in Mailand, 6. Die von der Società per le ferrovie dell Alta nämlich: 1) Milano-Bovisa-Seveso S. Pietro-Merone Pontenuovo (Gemeinschaftsbahnhof der Linie Como-Lecco der Staatsbahnen) — Incino-Erba, mit Abzweigungen von Bovisa nach Milano-Librera (Staatsbahnen) und von Seveso-S. Pietro nach Valtellina betriebene Linie Sondrio-Tirano. 7. Die Eisenbahn Santhià-Biella. 8. Die Eisenbahn Poggibonsi-Colle Val d'Elsa. 9. Die von der Società per la ferrovia Verona-Caprino-Garda betriebene Linie Verona-Caprino. Camnago (Gemeinschaftsbahnhof der Linie Chiasso-Milano der Staatsbahnen), 10. Die Eisenbahn Suzzara -Ferrara. m) Milano-Bovisa -Saronno, 11. Die Eisenbahn Mandela-Subiaco. n) Saronno - Malnate -Varese Nord-Laveno Nord, mit Abzweigungen von Varese Nord nach Varese (Staatsbahnen) und von Laveno Nord nach Laveno Mombello (Staatsbahnen), o) Saronno-Grandate, p) Como Lago Nord-Camerlata-Grandate-Malnate, mit Abzweigung von Camerlata nach Albate Camerlata (Staatsbahnen), q) Novara Nord-Busto Arsizio Nord-Saronno-Seregno (Gemeinschaftsbahnhof der Linie Chiasso -Milano der Staatsbahnen), mit Abzweigungen von Novara Nord nach Novara (Staatsbahnen) und von Busto Arsizio Nord nach Busto Arsizio (Staatsbahnen), r) Castellanza - Cairate Lonate Ceppino in Val d'Olona, s) Monza-Molteno, mit Abzweigung Renate-Veduggio-Romano-Fornaci, für Rechnung des Konzessionärs betrieben. 4. Die von der Gesellschaft der Mittelmeerbahnen betriebenen Linien: Varese-Porto Ceresio und Roma-Viterbo, mit Abzweigung von Capranica nach Ronciglione. 5. Die von der Gesellschaft der römischen Nebenbahnen betriebene Linie Roma-Albano-Nettuno. 12 13. 14. 16. 2 — 12. Die Reggio Emilia Eisenbahnen. 13. Die von der Gesellschaft der Vallesessera Eisenbahn betriebene Linie Grignasco-Coggiola. 14. Die von der Società Nazionale di ferrovie e tramvie betriebenen Linien Brescia -Iseo-Edolo, Iseo -Rovato und Bornato -Paderno. 15. Die von der Società anonima Canavese per la ferrovia Torino-Ciriè-Lanzo betriebene Linie Torino-Ciriè-Lanzo. 16. Die von der Verwaltung der Provinz Brescia betriebene Strecke Rezzato-Vobarno der Eisenbahn Rezzato-Vobarno-Vestone. 17. Die vom Consorzio delle Cooperative di produzione e lavoro della Provincia di Reggio nell' Emilia betriebene Eisenbahn Reggio-Ciano mit Abzweigung Barco-Montecchio. Die Eisenbahn Padova-Piazzola. 19. Die von der Società Unione industriale anonima, mit Sitz in Rom, betriebenen Teilstrecken Lucca-Bagni di Lucca-Castelnuovo di Garfagnana und Aulla-Monzone der Eisenbahn Aulla-Lucca. 20. Die von Sozietà delle Ferrovie Salentine betriebene Linie Nardò-Tricase-Maglie. 21. Die Eisenbahn Cancello- Benevento. — 197 B. Bahnstrecken, die sich im Betrieb oder Mitbetrieb auswärtiger Verwaltungen befinden. B. Bahnstrecken, die sich im Betrieb oder Mitbetrieb auswärtiger Verwaltungen befinden. I. Französischer Verwaltungen. 22. Die von der Paris-Lyon-Mittelmeerbahn betriebene Strecke von der italienisch-französischen Grenze bei Ventimiglia bis Ventimiglia. II. Schweizerischer Verwaltungen. Die von den schweizerischen Bundesbahnen betriebenen Strecken von der italienischschweizerischen Grenze: 23. bei Pino bis Luino. 24. bei Iselle bis Domodossola¹). 25. Die von der Berninabahn betriebene schmalspurige Strecke von der italienisch-schweizerischen Grenze bei Campocologno bis Tirano. III. Österreichischer Verwaltungen. 26. Die von den k. k. österreichischen Staatsbahnen in der Richtung nach Italien mitbetriebene Strecke von der italienisch-österreichischen Grenze bei Pontafel bis Pontebba. 27. Die von den k. k. österreichischen Staatsbahnen betriebene Strecke von der italienischösterreichischen Grenze bei Tezze bis Primolano. Anmerkung. Betreffend die Bahnstrecken, die von italienischen Verwaltungen im Ausland betrieben sind, ist zu vergleichen: Österreich, Ziffer 29, 30, 31, 32. Frankreich, Ziffer 27. Schweiz, Ziffer 49. Luxemburg. A. Von luxemburgischen Verwaltungen betriebene Bahnen und Bahnstrecken. 1. Prinz Heinrich-Bahn. ¹) Die schweizerischen Bundesbahnen besorgen ab Iselle transit den Zugdienst (Zugförderung und Zugbegleitung) auf Rechnung der italienischen Staatsbahnen; der Stationsdienst wird von den letzteren selbst besorgt. I. Deutscher Verwaltungen. 2. Die von den Reichseisenbahnen in Elsaß-Lothringen betriebenen sämtlichen Linien der Wilhelm-Luxemburg-Eisenbahn. 3. Die von den Königlich Preußischen Staatsbahnen betriebene Strecke von der deutschluxemburgischen Grenze bei Ulflingen bis Ulflingen. Anmerkung. Betreffend die Bahnstrecken, die von luxemburgischen Verwaltungen im Ausland betrieben sind, ist zu vergleichen: Belgien, Ziffer 8. Niederlande. A. Von niederländischen Verwaltungen betriebene Bahnen und Bahnstrecken. 1. Die sämtlichen von der Gesellschaft für den Betrieb von Niederländischen Staatseisenbahnen betriebenen Linien, einschließlich der Dampf-Tramways. 2. Die sämtlichen von der Holländischen Eisenbahngesellschaft betriebenen Linien, einschließlich der Dampf-Tramways. 3. Die sämtlichen von der Niederländischen Zentral-Eisenbahn-Gesellschaft betriebenen Linien, mit Ausschluß der Tramways. 4. Die von der Nord-Brabant-Deutschen Eisenbahn-Gesellschaft betriebene Strecke von der Grenze bei Gennep bis Boxtel. B. Bahnstrecken, die sich im Betrieb oder Mitbetrieb auswärtiger Verwaltungen befinden. I. Deutscher Verwaltungen. 5. Die von den Großherzoglich Oldenburgischen Staatsbahnen betriebene Strecke von der deutsch-niederländischen Grenze bei Neuschanz bis Neuschanz. 13. 14. Die von den Königlich Preußischen Staatsbahnen betriebenen Strecken von der deutsch-niederländischen Grenze: 6. bei Borken bis Winterswyk. 7. bei Bocholt bis Winterswyk. 8. bei Straelen bis Venlo. 9. bei Kaldenkirchen bis Venlo. 10. bei Dalheim bis Vlodrop¹).  11. Die von der Bentheimer Kreisbahn betriebene Strecke von der deutsch -niederländischen Grenze bei Coevorden bis Coevorden. II. Belgischer Verwaltungen. 12. Die von der Mecheln-Terneuzen-Eisenbahngesellschaft betriebene Strecke von der belgisch-niederländischen Grenze bei La Clinge bis Sluiskil. 13. Die von der Mecheln-Terneuzen-Eisenbahngesellschaft betriebene und von der Gent-Terneuzen Eisenbahngesellschaft mitbetriebene Strecke von Sluiskil bis Terneuzen. 14. Die von der Gent-Terneuzen-Eisenbahngesellschaft betriebene Strecke von der belgisch-niederländischen Grenze bei Selzaete bis Sluiskil. Aumerkung. Betreffend die Bahnstrecken, die von niederländischen Verwaltungen im Ausland betrieben sind, ist zu vergleichen: Deutschland, Ziffer 135, 136, 137, 138, 139, 140. Rumänien. A. Von rumänischen Verwaltungen betriebene Bahnen und Babnstrecken. 1. Königlich Rumänische Staatseisenbahnen. ¹) Auf dieser Strecke besorgt die preußische Staatseisenbahn nur den Zugdienst in der Richtung von Deutschland nach den Niederlanden, und umgekehrt die Gesellschaft für den Betrieb von niederländischen Staatseisenbahnen, auf der deutschen Strecke bei Dalheim bis Dalheim (Liste Deutschland B 138c) in der Richtung von Vlodrop nach Deutschland. 198 — B. Bahnstrecken, die sich im Mitbetrieb aus- wärtiger Verwaltungen befinden. I. Russischer Verwaltungen. 2. Die von den Königlich Rumänischen Staatseisenbahnen betriebene und von den russischen Südwestbahnen mitbetriebene Strecke von der russisch-rumänischen Grenze bei Ungheni bis Rumänisch Ungheni. II. Österreichischer Verwaltungen. 3. Die von den k. k. österreichischen Staatsbahnen in der Richtung aus Österreich betriebene Strecke von der österreichisch-rumänischen Grenze bei Burdujeni bis Burdujeni. III. Ungarischer Verwaltungen. Die von den Königlich Ungarischen Staatseisenbahnen in der Richtung aus Ungarn betriebenen Strecken von der ungarischrumänischen Grenze: 4. bei Verciorova bis Verciorova. 5. bei Riul Vadului bis Caineni. 6. bei Palanca bis Palanca. Anmerkung. Betreffend die Bahnstrecken, die von der rumänischen Verwaltung im Ausland betrieben sind, ist zu vergleichen: Österreich, Ziffer 61. Ungarn, Ziffer 14, 15, 16. Rußland, Ziffer 48. Rußland. A. Vom Staate betriebene Bahnen und Bahnstrecken. 1. Nicolaibahn (mit Zweigbahn nach dem Hafen und den Eisenbahnen von Nowotorshok und Rshew-Wjasma) unter Ausschluß der Sektion nach Borowitschi. 2. Nordwestbahnen. 3. Alexander Eisenbahn. Jr — 15ti 11. 12. 13. 14. 15. 16. 17. 18. 19. 22. 23. 24. 25. 26. 27. 28. 29. 30. 4. Moskau-Kursk, Moskau- Nishninowgorod und Muromer Eisenbahnen. 5. Sysran-Wjasma-Eisenbahn. 6. Catherine-Eisenbahn. 7. Riga-Orel-Eisenbahn Tuckumer Eisenbahn). 8. Libau-Romny- Eisenbahn. 9. Weichselbahnen. 10. Südbahnen. 11. Ssamara-Slatouster Eisenbahn. 12. Polessier Eisenbahnen. 13. Südwestbahnen. 14. Perm-Eisenbahn. 15. Sibirische Eisenbahn. 16. Transkaukasische Eisenbahnen. 17. Nordbahnen. 18. Taschkent-Eisenbahn. 19. Mittelasiatische Bahn, mit den Linien: Krasnowodsk-Andishan, Merw-Kuschka, Tschernjajewo-Taschkent und Gortschakowo-Skobelewo. (mit der Riga-20. Transbaikal-Bahn. 21. Warschau-Wien-Eisenbahn. B. Von Privat-Verwaltungen betriebene Bahnen und Bahnstrecken. 22. Wladikaukaser Eisenbahn. 23. Lodser Eisenbahn. 24. Moskau-Kiew-Woronesch-Eisenbahn. 25. Moskau-Kasan-Eisenbahn. 26. Moskau-Windau-Rybinsker Eisenbahn. 27. Rjasan- Uralsk-Eisenbahn. 28. Süd-Ost-Bahnen. 29. Belgorod- Ssumy- Eisenbahn. 30. Die Lokalbahnen der l. Gesellschaft Lokalbahnen in Rußland: Pernau-Reval, mit den Linien: Walk-Pernau, Moisekull-Fellin, für 199 31. 32. 33. 34. 35. Fellin-Reval-Hafen, Allenkull-Weißenstein; Swjenzjany; Südbahnen, mit den Linien: Rudniza-Olwiopol, Dochno-Tschetschelnik, Berschad-Berschad-Fabrik, Shitomir-Gaiworon, Cholonewskaja-Ssemka, Woronowizy-Winniza. 31. Die Lokalbahn Nowosybkow. 32. Herby-Kjeltzy-Eisenbahn. 33. Livländische Lokalbahn (Walk-Marienburg-Stockmannshof). 34. Nord-Donezer Eisenbahn. 35. Jeisker Eisenbahn. 35a. Die Lokalbahn Kuwshinow ¹). C. Grenzstrecken, die sich im Mitbetrieb aus-36. 37. 38. 39. 40. 41. 4. 43. wärtiger Verwaltungen befinden. I. Deutscher Verwaltungen. Die von den Königlich Preußischen Staatsbahnen betriebenen Strecken von der deutschrussischen Grenze: 36. bei Eydtkuhnen bis Wirballen. 37. bei Ottlotschin bis Alexandrowo. 38. bei Schoppinitz bis Sosnowice (Linie der früheren Rechte Oder-Ufer-Eisenbahn). 39. bei Schoppinitz bis Sosnowice (Linie der früheren Oberschlesischen Eisenbahn). 40. bei Prostken bis Grajewo. 41. bei Illowo bis Mlawa. 42. bei Szczypiorno bis Kalisch., 43. bei Herby bis Russisch Herby. II. Österreichischer Verwaltungen. Die von den k. k. österreichischen Staatsbahnen betriebene Strecke von der österreichisch-russischen Grenze: ¹) Mit Wirkung vom 1. März 1913. 44. bei Szczakowa bis Granica und die in der Richtung nach Rußland betriebenen Strecken von der österreichischrussischen Grenze: 45. bei Brody bis Radziwilów. 46. bei Podwoloczyska bis Woloczysk. 47. bei Nowosielitza bis Nowosielitza. III. Rumänischer Verwaltungen. Die von den Süd-West-Bahnen betriebene und von den Königlich Rumänischen Staatseisenbahnen mitbetriebene Strecke von der rumänisch-russischen Grenze: 48. bei Ungheni bis Russisch Ungheni. Anmerkung. Betreffend die Bahnstrecken, die von russischen Verwaltungen im Ausland betrieben sind, ist zu vergleichen: Deutschland, Ziffer 100, 101, 102, 103, 104. Österreich, Ziffer 58, 59. 60. Rumänien, Ziffer 2. Serbien. A. Von serbischen Verwaltungen betriebene Bahnen und Bahnstrecken. 1. Königlich Serbische Staatseisenbahnen, mit Ausnahme der Kleinbahnen Cuprija-Ravna-Reka und Cićevac-Sv. Petar. B. Bahnstrecken, die sich im Betrieb oder Mitbetrieb auswärtiger Verwaltungen befinden. 2. Die von den Königlich Ungarischen Staatseisenbahnen betriebene Strecke von der ungarisch-serbischen Grenze Mitte Save-Brücke bis Beograd (Belgrad). Aumerkung. Betreffend die Bahnstrecken, welche von serbischen Verwaltungen im Ausland betrieben sind, ist zu vergleichen: Bulgarien, Ziffer 2. Schweden. A. Von schwedischen Verwaltungen betriebene Strecken. I. Normalspurbahnen. 1. Schwedische Staatseisenbahnen, mit Ausnahme der von denselben betriebenen Strecke 200 —.." Luleå-Riksgränsen mit den Abzweigungen Gellivare-Malmberget und Gellivare- Kos- kullskulle¹), jedoch einschließlich der Dampffährenverbindungen: a) über den Öresund zwischen Malmö und Kopenhagen - siehe unter B. I. 49; b) über die Ostsee zwischen Trelleborg und Saßnitz - siehe unter B. II. 50. (Åtvidaberg—Bjärka-Säby Eisenbahn, siehe Östra Central Eisenbahn.) 2. Bergslagernas Eisenbahnen und die im Betriebe derselben stehende Lödöse-Lilla-Edets Eisenbahn. 3. Börringe-Östratorps Eisenbahn. 4. Borås Eisenbahn. 5. Borås-Alfvesta Eisenbahn. 6. Dala-Hälsinglands Eisenbahn. 7. Dalslands Eisenbahn²).  8. Frövi-Ludvika Eisenbahn, ausschließlich der im Betriebe derselben stehenden Storå-Guldsmedshyttans und Bånghammar-Klotens Eisenbahnen. 9. Gäfle- Dala Eisenbahn. 10. Göteborg -Borås Eisenbahn. 11. Hälsingborg - Häßleholms und Klippan-Eslöfs Eisenbahnen. 12. Härnösand-Sollefte Eisenbahn. 13. Käflinge- Barsebäcks Eisenbahn. 14. Kalmar Eisenbahn. 15. Karlskrona-Växjö Eisenbahn. 16. Kristianstad- Häßleholms Eisenbahnen. 17. Landskrona und Hälsingborgs Eisenbahnen. 18. Landskrona- Käflinge Eisenbahn. ¹) Auf den von den schwedischen Staatseisenbahnen betriebenen Strecken von der schwedisch- norwegischen Grenze bis Charlottenberg und von der schwedisch- norwegischen Grenze bis Storlien wird der Zugdienst von den norwegischen Staatsbahnen besorgt. ²) Auf der von den norwegischen Staatsbahnen betriebenen Strecke von der norwegisch-schwedischen Grenze bis Kornsjö wird der Zugdienst von d.r Dalslands Eisenbahn besorgt. 19. 20. 21. 22. 23. 24. — 25. 26. 27. 28. 29. 30. 31. 32 33. 34. 35. 36. 37. 38. 39. 19. Landskrona-Käflinge-Sjöbo Eisenbahn. (Lödöse-Lilla Edets Eisenbahn, siehe Bergslagernas Eisenbahnen.) 20. Lund-Refvinge Eisenbahn, ausschließlich der im Betriebe derselben stehenden Lund-Bjärreds Eisenbahn. 21. Lund-Trelleborgs Eisenbahn. 22. Malmö-Ystads Eisenbahn und die im Betriebe derselben stehende Ystad-Skifarps Eisenbahn. 23. Mellersta Södermanlands Eisenbahn. 24. Mora-Vänerns Eisenbahn. 25. Näßjö-Oskarshamns Eisenbahn. 26. Norra Södermanlands Eisenbahn. 27. Örebro-Köpings Eisenbahn. 28. Östra Zentral Eisenbahn und die im Betriebe derselben stehende Atvidaberg-Bjärka-Säby Eisenbahn. 29. Oxelösund-Flen- Västmanlands Eisenbahn. 30. Skåne- Smålands Eisenbahn. 31. Södra Dalarnes Eisenbahn. 32. Stockholm-Saltsjöns Eisenbahn. 33. Stockholm-Västerås-Bergslagens Eisenbahnen. 34. Tidaholms Eisenbahn. 35. Trelleborg -Rydsgärds Eisenbahn. 36. Uddevalla-Vänersborg-Herrljunga Eisenbahn. 37. Uppsala- Gäfle Eisenbahn, ausschließlich der im Betriebe derselben stehenden Gäfle-Ockelbo Eisenbahn. 38. Växjö-Alfvesta Eisenbahnt¹). (Ystad-Brösarps Eisenbahn, siehe Ystad-Eslöfs Eisenbahn.) 39. Ystad-Eslöfs Eisenbahn und die im Betriebe derselben stehenden Ystad-Brösarps und Ystad -Gärsnäs-S:t Olofs Eisenbahnen. (Ystad-Gärsnäs-S:t Olofs Eisenbahn, siehe Ystad-Eslöfs Eisenbahn.) (Ystad -Skifarps Eisenbahn) siehe Ystad-Eslöfs Eisenbahn.) ¹)  Der Zugdienst wird zum Teil von den schwedischen Staatseisenbahnen besorgt. 201 —. 40. 41. 42. 43. 41. 45. 46. 47. 48. II. Schmalspurbahnen. 40. Blekinge Küstenbahnen. Hvetlanda-Säfsjö Eisenbahn, ausschließlich der im Betriebe derselben stehenden Hvetlanda-Mälilla Eisenbahn. Kalmar-Berga Eisenbahn. Kalmar-Torsås Eisenbahn. 44. Karlstad-Munkfors Eisenbahn. 45. Mariestad-Moholms Eisenbahn. 46. Nordmark-Klarälfvens Eisenbahn (Hagfors-Munkfors, Edebäck-Sjörgränd). 47. Norsholm-Västervik-Hultsfreds Eisenbahnen. 48. Stockholm-Roslagens Eisenbahnen. B. Bahnstrecken, die sich im Mitbetrieb aus-49. 50. wärtiger Verwaltungen befinden. I. Dänischer Verwaltungen. 49. Die von den schwedischen Staatseisenbahnen gemeinschaftlich mit den dänischen Staatseisenbahnen betriebene Dampffährenstrecke zwischen Malmö und dem Freihafen Kopenhagen. II. Deutscher Verwaltungen. 50. Die von den schwedischen Staatseisenbahnen gemeinschaftlich mit den Königlich Preußischen Staatseisenbahnen betriebene Dampffährenverbindung Trelleborg— Saßnitz. Anmerkung. Betreffend die Bahnstrecken, die von schwedischen Verwaltungen im Ausland betrieben sind, ist zu vergleichen: Deutschland, Ziffer 142. Dänemark, Ziffer 5. Schweiz. A. Von schweizerischen Verwaltungen betriebene 1. Bahnen und Bahnstrecken. I. Normalspurbahnen. 1. Schweizerische Bundesbahnen, ausschließlich der von ihnen betriebenen Seilbahn Cossonay Bahnhof-Cossonay Stadt. 1 23. 24. 25. Bern-Worb-Bahn (Strecke Gümligen-Worb). 26. 27. 28. 29. 25 — 30. 31. 32. 33. 34. 35. — 202 2. Berner Alpenbahn, Bern-Lötschberg-Simplon. 3. Bern-Neuenburg-Bahn (direkte Linie). 4. Emmentalbahn. 5. Freiburg-Murten-Ins-Bahn. 6. Neuenburger Jurabahn. 7. Langenthal-Huttwil-Bahn. 8. Martigny-Orsières-Bahn. 9. Önsingen-Balsthal-Bahn. 10. Pont-Brassus-Bahn. 11. Pruntrut-Bonfol-Bahn. 12. Rorschach-Heiden-Bahn.  13. Saignelégier-Glovelier-Bahn. 14. Seetalbahn. 15. Sensetalbahn. 16. Sihltalbahn. 17. Südostbahn. 18. Sursee-Triengen-Bahn. 19. Mittelthurgau-Bahn. 20. Tößtalbahn. 21. Uerikon-Bauma-Bahn. 22. Traverstalbahn. II. Schmalspurbahnen. 23. Aarau-Schöftland-Bahn. 24. Bellinzona-Mesocco-Bahn. 26. Berninabahn. 27. Bremgarten-Dietikon-Bahn. 28. Martigny Le Chàtelard-Bahn. 29. Berner Oberland-Bahnen, ausschließlich der Schynige Platte-Bahn und der von den Berner Oberland-Bahnen betriebenen Linien Lauterbrunnen-Mürren und Mürren-Allmendhubel. 30. Rhätische Bahn. 31. Saignelégier-La Chaux-de-Fonds-Bahn. 32. Sernftalbahn. 33. Wengernalpbahn. 34. Wynentalbahn. Yverdon-Ste.-Croix-Bahn. 36. 37. 38. 39. 40. 41. 44. B. Bahnstrecken, die sich im Betrieb oder Mitbetrieb auswärtiger Verwaltungen befinden. I. Österreichischer Verwaltungen. Die von den k. k. österreichischen Staatsbahnen betriebenen Strecken von der österreichisch schweizerischen Grenze: 36. bei Buchs (St. Gallen) bis Buchs (St. Gallen). 37. bei St. Margrethen bis St. Margrethen. II. Deutscher Verwaltungen. Die von den Großherzoglich Badischen Staatseisenbahnen betriebenen Strecken von der deutsch-schweizerischen Grenze: 38. bei Gottmadingen bis zur schweizerisch-deutschen Grenze bei Wilchingen. 39. bei Stetten bis Basel badische Staatseisenbahnen. 40. bei Leopoldshöhe bis Basel badische Staatseisenbahnen. 41. bei Grenzach bis Basel badische Staatseisenbahnen. 42. Die von den Großherzoglich Badischen Staatseisenbahnen mitbetriebene Verbindungsbahn zwischen Basel badische Staatseisenbahnen und Basel schweizerische Bundesbahnen. 43. Die von den Reichseisenbahnen in Elsaß Lothringen betriebene Strecke von der deutschschweizerischen Grenze bei St. Ludwig bis Basel schweizerische Bundesbahnen. 44. Die von der Pruntrut-Bonfol-Bahn gemeinsam mit den Reichseisenbahnen in Elsaß-Lothringen betriebene Strecke von der deutschschweizerischen Grenze bei Bonfol bis Bonfol. III. Französischer Verwaltungen. Die von der Gesellschaft der Paris-Lyon-Mittelmeerbahn betriebenen Strecken von der französisch schweizerischen Grenze: 45. bei St. Gingolph bis Bouveret. — 203 46. bei Chêne-Bourg bis Genf-Eaux-Vives. 47. Die von der Gesellschaft der Paris-Lyon- Mittelmeerbahnen mitbetriebene Strecke der schweizerischen Bundesbahnen von der französisch -schweizerischen Grenze bei La Plaine bis Genf-Cornavin. 48. Die von der Gesellschaft der Paris-Lyon-Mittelmeerbahnen betriebene Strecke von der französisch-schweizerischen Grenze bei Le Locle-Col-des-Roches bis Le Locle-Col-des-Roches und die von dieser gemeinsam mit der Neuenburger Jurabahn be-Berlin, den 25. März 1913. triebene Strecke von Le Locle-Col-des-Roches bis Le Locle-Stadt. IV. Italienischer Verwaltungen. 49. Die von den italienischen Staatsbahnen betriebene Strecke von der italienisch-schweizerischen Grenze bei Chiasso bis Chiasso. Anmerkung. Betreffend die Bahnstrecken, die von schweizerischen Verwaltungen im Ausland betrieben sind, ist zu vergleichen: Deutschland, Ziffer 124, 125, 126, 127, 128. Frankreich, Ziffer 22, 23, 24, 25, 26. Italien, Ziffer 23, 34, 25. Der Reichskanzler. Im Auftrage: Wackerzapp. Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Reichs-Gesetzblatt. Jahrgang 1913. Nr: 22. Inhalt: Bekanntmachung, betreffend Ausführung des § 385 des Versicherungsgesetzes für Angestellte. S. 205. (Nr. 4199.) Bekanntmachung, betreffend Ausführung des § 385 des Versicherungsgesetzes für Angestellte. Vom 28. März 1913. 1. Die im § 383 des Versicherungsgesetzes für Angestellte vorgeschriebene Bescheinigung ist nach dem anliegenden Vordruck auszustellen. Der Vorstand der Ersatzkasse hat die Richtigkeit der Bescheinigung durch Unterschrift und Bei druck des Kassenstempels zu bestätigen. 2. Für die Berechnung des nach § 384 des Versicherungsgesetzes für Angestellte zu überweisenden Deckungskapitals gelten die jeweiligen Rechnungsgrundsätze und Rechnungsgrundlagen der Reichsversicherungsanstalt. Dem rechnungsmäßigen Deckungskapital ist für Verwaltungskostenersatz ein Zuschlag von 2,₄ vom Hundert hinzuzufügen. Berlin, den 28. März 1913. Der Stellvertreter des Reichskanzlers. Delbrück. Reichs-Gesetzbl. 1913. 35 Ausgegeben zu Berlin den 8. April 1913. — 206 — Bescheinigung nach § 383 des Versicherungsgesetzes für Angestellte über die Dauer der Mitgliedschaft nach dem 1. Januar 1913 bei der Ersatzkasse (Bezeichnung der Ersatzkasse) de geboren am 18 (Vor- und Zuname, bei Frauen auch Geburtsname; Zuname zu unterstreichen) zu Kreis Amt Staat Wohnort: „ Straße Nr. — Postanstalt Berufsstellung und Beruf Zur Zeit des Austritts, am 191.——., in Stellung bei dem Arbeitgeber Name und Betriebsart Sitz des Betriebs Ort. Straße Nr. (Postanstalt) (Kreis, Amt) (Staat) (Oberpostdirektion) Familienangebörige Ehefrau: geb. am ten 18 (Vor- und Geburtsname) Knaben Mädchen Kinder unter 18 Jahren Geburts- Geburts-Rufname: Tag Monat Jahr Tag Monat Jahr 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. Dauer der Mitgliedschaft nach dem 1. Januar 1913 in den nebenbezeichneten Gehaltsklassen: Gehaltsklasse Jahresarbeitsverdienst vom bis (§§ 2, 16, 17 V. G. f. A.) Buch- Zahl Bemerkungen der Tag Monat Jahr Tag Monat Jahr M Pf. stabe Monate —- 207 — Dauer der Mitgliedschaft nach dem 1. Januar 1913 in den nebenbezeichneten Gehaltsklassen: vom bis Jahresarbeitsverdienst (§§ 2, 16, 17 V. G. f. A.) — — Gehaltsklasse Tag Monat Jahr Tag Monat Jahr M Pf. Buchstabe Zahl der Monate Bemerkungen Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 209 —..-Reichs-Gesetzblatt. Jahrgang 1913. Nr: 23. Inhalt: Pariser Verbandsübereinkunft vom 20. März 1883 zum Schutze des gewerblichen Eigentums, revidiert in Brüssel am 14. Dezember 1900 und in Washington am 2. Juni 1911. S. 200. — Gesetz zur Ausführung der revidierten Pariser Übereinkunft vom 2. Juni 1911 zum Schutze des gewerblichen Eigentums. S. 236. (Nr. 4200.) Pariser Verbandsübereinkunft vom 20. März 1883 zum Schutze des gewerblichen Eigentums, revidiert in Brüssel am 14. Dezember 1900 und in Washington am 2. Juni 1911. Convention TüUnion de Paris du 20 mars 1883 pour la Protection de la Propriété industrielle revisée à Bruxelles le 14 décembre 1900 et à Washington le 2 juin 1911. Sa Majesté l'Empereur d'Allemagne, Roi de Prusse, au nom de l'Empire Allemand; Sa Majesté l'Empereur d-Autriche, Roi de Bohéme, etc. et Roi Apostolique de Hongrie, pour I Autriche ct pour la Hongrie; 8 Majeste le Roi des Belges; le Président des Etats-Unis de Brésil; le Président de la République de Cuba; Sa Majeste le Roi de Danemark; le Président de la République Domini-Reichs Gesetzbl. 1913. Vom 2. Juni 1911. (Übersetzung.) Pariser Verbandsübereinkunft vom 20. März 1883 zum Schutze des gewerblichen Eigentums, revidiert in Brüssel am 14. Dezember 1900 und in Washington am 2. Juni 1911. Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen, im Namen des Deutschen Reichs; Seine Majestät der Kaiser von Österreich, König von Böhmen usw. und Apostolischer König von Ungarn, für Österreich und für Ungarn; Seine Majestät der König der Belgier; der Präsident der Vereinigten Staaten von Brasilien; der Präsident der Republik Cuba; Seine Majestät der König von Dänemark; der Präsident der Do-36 Ausgegeben zu Berlin den 15. April 1913. 4—. caine; Sa Majesté je Roi d’Espagne; le Président des Etats-Unis d'Amérique; le Préesident de la République Française; Sa Majeste le Roi du Royaume-Uni de la Grande-Bretagne et dTrlande et des Territoires Britanniques au delaà des mers, Empe--reur des Indes; Sa Majesté le Rcoi Tltalie; Sa Majestée Empereur du Japon; le Président des Etats-Unis du Mexique; Sa Majeste le Roi de Norveège; Sa Majesté la Reine des Pays-Bas; le Président du Gouvernement Provisoire de la République du Portugal; Sa Majesté le Roi de Serbie; Sa Majesteé le Roi de Sueède; le Conseil Féedéral de la Confedéra--tion Suisse; le Gouvernement Tunisien, Ayant jugé utile d’apporter certaines modifications et additions à la Convention internationale du 20 mars 1883, portant création d’une Union internationale pour la Protection de la Propriéte industrielle, revisce à Bruxelles le 14 décembre 1900, Ont nommé pour Leurs Plénipotentiaires, Savoir: Sa Majesté IEmpereur d’'Allemagne, Roi de Prusse: M. le Dr. Haniel von Haimhausen, Conseiller de FAmbassade de S. M. Empereur d’Allemagne à Washington; M. Robolski, Conseiller su-Périeur de Régence, Conseiller rapporteur au Département Impérial de UIntérieur; M. le Prof. Dr. Albert Osterrieth; 210 — minikanischen Republik; Seine Majestät der König von Spanien; der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika; der Präsident der Französischen Republik; Seine Majestät der König des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Irland und der Britischen überseeischen Besitzungen, Kaiser von Indien; Seine Majestät der König von Italien; Seine Majestät der Kaiser von Japan; der Präsident der Vereinigten Staaten von Mexiko; Seine Majestät der König von Norwegen; Ihre Majestät die Königin der Niederlande; der Präsident der provisorischen Regierung der Republik Portugal; Seine Majestät der König von Serbien; Seine Majestät der König von Schweden; der Bundesrat der Schweizerischen Eidgenossenschaft; die Tunesische Regierung, Überzeugt von der Zweckmäßigkeit gewisser Änderungen und Ergänzungen der internationalen Übereinkunft vom 20. März 1883, welche einen internationalen Verband zum Schutze des gewerblichen Eigentums geschaffen und zu Brüssel am 14. Dezember 1900 eine Revision erfahren hat, Haben zu ihren Bevollmächtigten ernannt: Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen: Herrn Dr. Haniel von Haimhausen, Botschaftsrat bei der Botschaft Seiner Majestät des Deutschen Kaisers in Washington; Herrn Robolski, Geheimen Oberregierungsrat, vortragenden Rat im Reichsamt des Innern; Herrn Professor Dr. Albert Osterrieth) — 211 Sa Majesté IEmpereur d’'Autriche, Roi de Bohéme, etcc., et Roi Apostolique de Hongrie: Pour I Autriche et pour la Hongrie: Son Excellenee M. le Baron Ladislas Hengelmueller de Hengervär, Son Conseiller intime, Son Ambassadeur extraordinaire et plénipotentiaire à Washington; Pour IAutriche: Son Excellence M. le Dr. Paul Chevalier Beck de Mannagetta et Lerchenau, Son Conseiller intime, Chef de Section au Ministere I. R. des Travaux publics et Président de Tollice I. R. des Brevets F’invention; Pour la Hongrie: M. Elemér de Pompéry, Conseiller ministériel à DPollice Royal hongrois des Brevets Tinvention; Sa Majesté le Roi des Belges: M. Jules Brunet, Directeur général au Ministère des Aflaircs étrangeres; M. Georges de Ro, Schateur suppléant, Délégué de la Belgique aux Conférences pour la Protection de la Propriété industrielle de Madrid et de Bruzelles; M. Albert Capitaine, Avoecat à la Cour d’appel de Liège; Seine Majestät der Kaiser von Österreich, König von Böhmen, usw., und Apostolischer König von Ungarn: Für Österreich und für Ungarn: Seine Exzellenz Herrn Baron Ladislaus Hengelmüller von Hengervár, Allerhöchstseinen Geheimen Rat, außerordentlichen und bevollmächtigten Botschafter in Washington; Für Österreich: Seine Exzellenz Herrn Dr. Paul Ritter Beck von Mannagetta und Lerchenau, Allerhöchstseinen Geheimen Rat, Sektionschef im k. k. Ministerium der öffentlichen Arbeiten und Präsidenten des k. k. Patentamts; Für Ungarn: Herrn Elemér de Pompéry, Ministerialrat im Königlich Ungarischen Patentamt; Seine Majestät der König der Belgier: Herrn Jules Brunet, Generaldirektor im Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten; Herrn Georges de Ro, stellvertretenden Senator, Delegierten Belgiens zu den Konferenzen für den Schutz des gewerblichen Eigentums in Madrid und Brüssel; Herrn Albert Capitaine, Advokaten am Appellhof zu Lüttich; 36* — 212 Le Président des Etats-Unis du Breésil: M. R. de Lima e Silva, Chargeé TAflaires des Etats-Unis du Brésil à Washington; Le Président de la République de Cuba: Son Excellenee M. Rivero, Envoyé extraordinaire et Ministre plénipotentiaire de Cuba à Washington; Sa Majesté le Roi de Danemarke: M. Martin J. C. T. Clan, Consul Genécral du Danemark ià New-Tork; Le Président de la Republique Deominicaine: Son Excellenee M. Emilio C. Joubert, Envoyé extraordinaire et Ministre pleénipotentiaire de la République Dominicaine à Washington; Sa Majesté le Roi d’Espagne: Son Excellence Don Juan Riano y Gayangos, Son En-VoyG extraordinaire et Ministre plénipotentiaire à Washington; Son Excellenee Don Juan Florez Posa da, Directeur de I'Ecole desingénieurs dehladrid Le Président des Etats-Unis G'Amérique: M. Edward Bruce Moorece, Commissioner of Patents; Der Präsident der Vereinigten Staaten von Brasilien: Herrn R. de Lima e Silva, Geschäftsträger der Vereinigten Staaten von Brasilien in Washington; Der Präsident der Republik Cuba: Seine Exzellenz Herrn Rivero, außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister von Cuba in Washington; Seine Majestät der König von Dänemark: Herrn Martin J. C. T. Clan, Generalkonsul von Dänemark in New York; Der Präsident der Dominikanischen Republik: Seine Exzellenz Herrn Emilio C. Joubert, außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister der Dominikanischen Republik in Washington; Seine Majestät der König von Spanien: Seine Exzellenz Don Juan Riano y Gayangos, Allerhöchstseinen außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister in Washington; Seine Exzellenz Don Juan Florez Posada, Direktor der Ingenieurschule in Madrid; Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika: Herrn Edward Bruce Moore, Commissioner of Patents; — 213 M. Frederick P. Fish, Avocat à la Cour supréme des Etats-Unis et à la Cour su-Préme de lEtat de New-Vork; M. Charles H. Duell, ancien Commissaire des brevets, ancien Juge à la Cour d’appel du District de Colombie, Ayocat d la Cour supréme des Etats-Unis et à la Cour supréme de TEtat de New-Tork; M. Robert H. Parkinson, Avocat à la Cour supréme des Etats-Unis et à la Cour supreme de I’Etat de LIIlinois; M. Melville Church, Avocat à la Cour supréme des Etats-Unis; Le Président de la République Françcaise: M. Lefeèvre-Pontalis, Consciller de IAmbassade de la Républiqdue Française à Wa-Shington; M. Georges Breton, Directeur de IOflice national de la Propricte industrielle; M. Michel Pelletier, Avocat à la Cour Tappel de Paris, Déleguc aux Conférences pour la protection de la Propriété industrielle de Kome, de Madrid et de Brukelles; M. Georges Maillar d, Avocat à la Cour d’appel de Paris; Sa Majestéle Roi du Royaume---Uni de la Grande-Bretagne Reichs-Gesetzbl. 1913 –. Herrn Frederick P. Fish, Advokat am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten und am Obersten Gerichtshof des Staates New York; Herrn Charles H. Duell, ehemaligen Patentkommissar, ehemaligen Richter am Appellhof des Distrikts Kolumbia, Advokaten am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten und am Obersten Gerichtshof des Staates New York; Herrn Robert H. Parkinson, Advokaten am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten und am Obersten Gerichtshof des Staates Illinois; Herrn Melville Church, Advokaten am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten; Der Präsident der Französischen Republik: Herrn Lefèvre-Pontalis, Botschaftsrat bei der Botschaft der Französischen Republik in Washington; Herrn Georges Breton, Direktor des Landesamts für das gewerbliche Eigentum; Herrn Michel Pelletier, Advokaten am Appellhof zu Paris, Delegierten zu den Konferenzen für den Schutz des gewerblichen Eigentums in Rom, Madrid und Brüssel; Herrn Georges Maillard, Advokaten am Appellhof zu Paris; Seine Majestät der König des Vereinigten Königreichs von 37 — 214 et d’Jrlande et des Territoires Britanniques au dela des Mers, Empereur des Indes: M. Allred Mitchell Innes, Conseiller de IAmbassade de S. M. Britannique à Waslhington; Sir Alfred Bateman, K. C. M. G., ancien Comptroller General of Commerce, Labor and Statistics; M. W. Temple Franks, Comptroller General of Patents, Designs and Trade-Marks; Sa Majesté le Roi d'Jtalie: Nob. Lazzaro dei Marchesi Negrotto Cambiaso, ConsSciller de I/Ambassade de S. M. le Roi dJtalie à Washington; M. Emilio Venezian, Ingénieur, Inspecteur du Ministeère de IAgriculture, du Commerce ct de Tlndustrie; M. le Dr. Giovanni Battista Ceecato, Attaché commercial a IAmbassade de S. M. le Roi TlItalie à Washington; Sa Majestée I'Empereur du Japon: M. K. Matsui, Conseiller de I Ambassade de S. M. IEmpereur du Japon à Washington; M. Morio Nakamatsu, Dirccteur de ToOllice des brevets; Großbritannien und Irland und der Britischen Überseeischen Gebiete, Kaiser von Indien: Herrn Alfred Mitchell Innes, Botschaftsrat bei der Botschaft Seiner Britannischen Majestät in Washington; Sir Alfred Bateman, K. C. M. G., ehemaligen Comptroller General of Commerce, Labor and Statistics; Herrn W. Temple Franks, Comptroller General of Patents, Designs and Trade-Marks; Seine Majestät der König von Italien: Edlen Lazzaro dei Marchesi Negrotto Cambiaso, Botschaftsrat bei der Botschaft Seiner Majestät des Königs von Italien in Washington; Herrn Emilio Venezian, Ingenieur, Inspektor des Ministeriums für Ackerbau, Handel und Industrie; Herrn Dr. Giovanni Battista Ceccato, Handelsattaché bei der Botschaft Seiner Majestät des Königs von Italien in Washington; Seine Majestät der Kaiser von Japan: Herrn K. Matsui, Botschaftsrat bei der Botschaft Seiner Majestät des Kaisers von Japan in Washington; Herrn Morio Nakamatsu, Direktor des Patentamts; — 215 Le Président des Etats-Unis du Mexidque: M. José de las Fuentes, Ingenicur, Directeur de TOllice des brevets; Sa Majesté le Roi de Norveège: M. L. Aubert, Scerctaire de la Légation de Sa Majeste le Roi de Norvege à Washington; Sa Majesté la Reine des Pays-Bas: M. le Dr. F. W. J. G. Snyder van Wissenkerke, Directeur de LTOffice de la Propriété industrielle, Conseiller au Hinistere de la Justice; Le Président du Gouvernement Provisoire de la République du Portugal: Son Excellence M. le Vicomte d'Alte, Envoy extraordinaire et Ministre plénipotentiaire du Portugal à Washington; Sa Majesté le Roi de Suède: Son Excellencee M. le Comte Albert Ehrensvärd, Son Envoyé extraordinaire et Mlinistre plénipotentiaire à Wa-Shington; Le Conseil Féedéral de la Confédération Suisse: Son Excellence M. Paul Ritter, Envoyé extraordinaire et Ministre plenipotentiaire de Suisse à Washington; —. Der Präsident der Vereinigten Staaten von Mexiko: Herrn José de las Fuentes, Direktor des Patentamts; Seine Majestät der König von Norwegen: Herrn L. Aubert, Sekretär der Gesandtschaft Seiner Mjestät des Königs von Norwegen in Washington; Ihre Majestät die Königin der Niederlande: Herrn Dr. F. W. J. G. Snyder van Wissenkerke, Direktor des Amtes für das gewerbliche Eigentum, Rat im Justizministerium; Der Präsident der Provisorischen Regierung der Republik Portugal: Seine Exzellenz Herrn Vicomte d’ Alte, außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister von Portugal in Washington; Seine Majestät der König von Schweden: Seine Exzellenz Herrn Grafen Albert Ehrensvärd, Allerhöchstseinen außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister in Washington; Der Bundesrat der Schweizerischen Eidgenossenschaft: Seine Exzellenz Herrn Paul Ritter, außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister der Schweiz in Washington; 37* M. W. Kraft, Adjoint du Bureau Fedéral de la Propriéte Intellectuelle à Berne; M. Henri Martin, Seercétaire de la Légation de Suisse à Washington; Le Président de la République Francaise, pour la Tunisie: NM. de Peretti de la Rocca, Premier Secréetaire de TAmbassade de la Rcepublique françaisc à Washington, Lesquels, apreès sétre Kommuniqué leurs pleins pouvoirs respectifs, trou-Vés en bonne et due forme, sont convenus des articles suivants: Anrictz premier. Les pays contractants sont constitucs à Tétat d'Union pour la protection de la propriété industrielle. Anricr 2. Les sujets ou citoyens de chacun dles pays contractants jouiront, dans tous les autres pays de TUnion, en cc qdui concerne les brevets Tinvention, les modeles T'utilité, les dessins ou modeles industriels, les marques de fabrique ou de commerce, le nom commercial, les indications de provenance, la répression de la concurrence déloyale, des avantages due les lois respectives accordent actucllement ou accorderont par la suite aux nationaung. En conseéquence, ils auront laméme protection due ceux-ci et le méme recours légal contre tonte atteinte portee à leurs droits, sous 216 Herrn W. Kraft, Adjunkten des Bundesamts für geistiges Eigentum in Bern; Herrn Henri Martin, Sekretär der Schweizerischen Gesandtschaft in Washington; Der Präsident der Französischen Republik, für die Regentschaft Tunis: Herrn de Peretti de la Rocca, Ersten Sekretär der Botschaft der Französischen Republik in Washington, Welche, nach gegenseitiger Mitteilung ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten, folgende Artikel vereinbart haben: Artikel 1. Die vertragschließenden Länder bilden einen Verband zum Schutze des gewerblichen Eigentums. Artikel 2. Die Untertanen oder Bürger der vertragschließenden Länder sollen in allen übrigen Ländern des Verbandes in Betreff der Erfindungspatente, der Gebrauchsmuster, der gewerblichen Muster oder Modelle, der Fabrik- oder Handelsmarken, der Handelsnamen, der Herkunftsbezeichnungen und der Unterdrückung des unlauteren Wettbewerbes die Vorteile genießen, welche die betreffenden Gesetze den Staatsangehörigen gegenwärtig gewähren oder in Zukunft gewähren werden. Demgemäß sollen sie denselben Schutz wie diese und dieselbe Rechtshilfe gegen jeden Eingriff in ihre Rechte haben, vorbehaltlich der Er- réserve de l'accomplissement des conditions et sormalités imposées aux nationaux. Aucune obligation de domicile ou d'établissement dans le pays où la protection est réclamée ne pourra étre imposée aux ressortissants de I’Union. ARTICIE 3. Sont assimilés aux sujets ou citoyens des pays contractants, les sujets ou citoyens des pays ne fai-Sant Pas partie de I'Union, qui sont domicilics ou ont des Gtablissements industriels on commerciaux ellectils ct scricux sur le terriloire de Tun des pays de 1 Union. Anrierz 4. a)Celui qui aura Trégulièrement fait le dépôt T’unc demande de brevet (P’invention, d'un modele TY’uti-Tité, T’un dessin ou modele industriel, dune mardue de fabridue ou de commerce, dans lun des pays contractants, ou son ayant cause, jonira, Dour ellectuer le dépôt dans les autres pays, et sous réserve des droits des tiers, Tun droit de priorité pendant les dlais determinés ci-apres. 5) En consequence, le dépot ultérieurement opéré dans lim des autres Days de TUnion avant Texpiration de ces deéelais, ne pourra étre invalidd par des faits accomplis dans Tintervalle, soit, notamment, par un antre dépôt, par la publication de Tinvention ou son exploitation, par la misc en vente d’exemplaires du Reichs, Gesetzbl. 1913. 217 füllung der Förmlichkeiten und Bedingungen, welche den Staatsangehörigen durch die innere Gesetzgebung auferlegt werden. Die Verpflichtung, einen Wohnsitz oder eine Niederlassung in dem Lande zu haben, wo der Schutz beansprucht wird, darf den Verbandsangehörigen nicht auferlegt werden. Artikel 3. Den Untertanen oder Bürgern der vertragschließenden Länder werden gleichgestellt die Untertanen oder Bürger der dem Verbande nicht beigetretenen Länder, welche im Gebiet eines der Verbandsländer ihren Wohnsitz oder tatsächliche und wirkliche gewerbliche oder Handelsniederlassungen haben. Artikel 4. a) Derjenige, welcher in einem der vertragschließenden Länder ein Gesuch um ein Erfindungspatent, ein Gebrauchsmuster, ein gewerbliches Muster oder Modell, eine Fabrik- oder Handelsmarke vorschriftsmäßig hinterlegt, oder sein Rechtsnachfolger soll zum Zwecke der Hinterlegung in den anderen Ländern während der unten bestimmten Fristen und vorbehaltlich der Rechte Dritter ein Prioritätsrecht genießen. b) Demgemäß soll die hiernächst in einem der übrigen Verbandsländer vor Ablauf dieser Fristen bewirkte Hinterlegung durch inzwischen eingetretene Tatsachen, wie namentlich durch eine andere Hinterlegung, durch die Veröffentlichung der Erfindung oder deren Ausübung, durch das Feilbieten von Exemplaren des Musters oder Modells, durch die 38 —. — dessin ou du modele, par Temploi de la margque. 0) Les délais de priorité mentionnés ci-dessus seront de douze mois Dour les brevets Tinvention et les modöles Tutilite et de quatre mois pour les dessins et modeles industriels et pour les marques de fabrique ou de commerce. d) Quiconque voudra se Prévaloir de la priorité Tun dépot antérieur, sera tenn de faire une déclaration indiquant la date et le pays de ce dépôt. Chaque pays determinera à duel moment, au plus tard, cette declaration devra étre elfectuése. Ces indications seront mentionnées dans les publications émanant de lAdministration competente, notamment sur les brevets et les descriptions y relatives. Les pays cContractants pourront exiger de celui qui fait une declaration de priorite la production Tune copie de la demande (description, dessins, etc.) deposée antérieurement, certiliéce conforme par lAdministration qui I’aura reçue. Cette Ccopie sera dispenséc de toute légalisation. On pourra exiger qwelle soit accompagnée T’un certificat de la date du depôt, emanant de cette Administration, et d’une traduction. D’autres formalités ne pourront étre requises pour la declaration de prioritéc au moment du dépet de la demande. Chaque pays contractant determinera les conseqduences de Tomission des formalités prévues par le present article, sans due ces conséquences Puissent excéder la perte du droit de priorité. 218 — Anwendung der Marke nicht unwirksam gemacht werden können. c) Die oben erwähnten Prioritätsfristen sollen zwölf Monate für Erfindungspatente und Gebrauchsmuster und vier Monate für gewerbliche Muster oder Modelle und für Fabrik- oder Handelsmarken betragen. d) Wer die Priorität einer vorhergehenden Hinterlegung in Anspruch nehmen will, hat eine Erklärung über die Zeit und das Land dieser Hinterlegung abzugeben. Jedes Land bestimmt, bis wann die Erklärung spätestens abgegeben werden muß. Die Angaben sind in die von der zuständigen Behörde ausgehenden Veröffentlichungen, insbesondere in die Patenturkunden und die zugehörigen Beschreibungen, aufzunehmen. Die vertragschließenden Länder können von demjenigen, welcher eine Prioritätserklärung abgibt, fordern, daß er die frühere Anmeldung (Beschreibung, Zeichnungen usw.) in einer Abschrift vorlegt, die von der Behörde, welche die Anmeldung empfangen hat, als übereinstimmend bescheinigt ist. Diese Abschrift soll von jeder Legalisation befreit sein. Es kann gefordert werden, daß ihr eine von dieser Behörde ausgestellte Bescheinigung über die Zeit der Hinterlegung und eine Übersetzung beigefügt wird. Andere Förmlichkeiten für die Prioritätserklärung dürfen bei der Hinterlegung des Gesuchs nicht gefordert werden. Jedes vertragschließende Land wird die Folgen der Außerachtlassung der durch den gegenwärtigen Artikel vorgesehenen Förmlichkeiten bestimmen, jedoch dürfen diese Folgen über den Verlust des Prioritätsrechts nicht hinausgehen. e) Ultérieurement d'autres justifications pourront étre demandées. AnricrE 4 bis. Les brevets demandés dans les Gillérents pays contractants par des Personnes admises au béndfice de la Convention aux termes des articles 2 et 3, seront indépendants des brevets obtenus pour la méme invention dans les autres pays adhérents ou non à I’Union. Cette disposition doit sentendre Tune facon absolue, notamment en ce sens due les brevets demandes Pendant le délai de priorité sont independants, tant au point de vue des causes de nullité et de déchéance, du’'au point de vue de la durec normale. Elle Fappliquc à tous les brevets existant au moment de sa mise en vigueur. II en sera de méme, en cas d’accession de nouveaux payxs, pour les brevets existant de part ct Tautre au moment de Taccession. Anricrz 5. Liintroduction, parle breveté, dans le pays ou le brevet a été ddlivré, d’objets fabriques dans Fun ou l'autre des pays de T Union, wentrainera pas la déchéance. Toutefois, le breveté restera Soumis à Tobligation d’exploiter son brevet conformément aux lois du pays ou il introduit les objets brevetés, mais avec la restriction que le brevet ne pourra étre frappé de 219 — e) Später dürfen andere Nachweisungen gefordert werden. Artikel 4b. Die Patente, deren Erteilung in den verschiedenen vertragschließenden Ländern von den zur Wohltat der Übereinkunft nach Maßgabe der Artikel 2 und 3 verstatteten Personen beantragt wird, sollen von den für dieselbe Erfindung in anderen zum Verbande gehörenden oder nicht gehörenden Ländern erteilten Patenten unabhängig sein. Diese Bestimmung ist ohne jede Einschränkung zu verstehen, insbesondere in dem Sinne, daß die während der Prioritätsfrist angemeldeten Patente sowohl hinsichtlich der Gründe der Nichtigkeit und des Verfalls als auch hinsichtlich der gesetzmäßigen Dauer unabhängig sind. Sie findet auf alle zur Zeit ihres Inkrafttretens bestehenden Patente Anwendung. Für den Fall des Beitritts neuer Länder soll es mit den im Zeitpunkt des Beitritts auf beiden Seiten bestehenden Patenten ebenso gehalten werden. Artikel 5. Die durch den Patentinhaber bewirkte Einfuhr von Gegenständen, welche in einem oder dem anderen Verbandsland hergestellt sind, in das Land, in welchem das Patent erteilt worden ist, soll den Verfall des letzteren nicht zur Folge haben. Gleichwohl soll der Patentinhaber verpflichtet bleiben, sein Patent nach Maßgabe der Gesetze des Landes, in welches er die patentierten Gegenstände einführt, auszuüben, jedoch mit der Einschränkung, daß der Verfall eines Patents wegen 38* — — déchéance pour cause de non-exploitation dans un des pays de I Union du’apreès un délai de trois ans, compté aà Partir du dépöt de la demande dans ce pays, et seulement dans le cas où le breveté ne justilierait pas des causes de son inaction. Anricri# 6. Toute mardque de fabrique ou de commerce régulièrement enregistrée dans le pays Torigine sera admise au depôt et protégée telle quelle dans les autres pays de I Union. Toutefois, pourront étre rekusces #ou invalidées: 1° Les marques qui sont de nature à porter atteinte à des droits acquis par des tiers dans le pays ou la protection est reclamée. 29° Les marques dépourvues de tout caractere distinctif, ou bien composées exclusivement de signes ou Tindications Douvant servir, dans le commerce, pour désigner Despece, la qualité, la quantité, la destination, la valeur, le lieu Torigine des produits ou Tépoque de production, ou devemms usuels dans le langage courant ou les habitudes loyales et constantes du commerce du pays ou la protection est réclame. Dans Tappréciation du caractere distinctif Tune marqdue, on devra tenir compte de toutes les circonstances de fait, notamment de la duréc del’usage de la marque. 220 Nichtausübung in einem Verbandsland erst nach Ablauf von drei Jahren seit der Hinterlegung des Gesuchs in diesem Lande und nur dann ausgesprochen werden kann, wenn der Patentinhaber Gründe für seine Untätigkeit nicht dartut. Artikel 6. Jede im Ursprungslande vorschriftsmäßig eingetragene Fabrik- oder Handelsmarke soll so wie sie ist in den anderen Verbandsländern zur Hinterlegung zugelassen und geschützt werden. Es können jedoch zurückgewiesen oder für ungültig erklärt werden: 1. Marken, die geeignet sind, Rechte zu verletzen, die von Dritten in dem Lande, wo der Schutz beansprucht wird, erworben sind. 2. Marken, die jeder Unterscheidungskraft entbehren oder ausschließlich aus Zeichen oder Angaben zusammengesetzt sind, die im Verkehre zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Wertes, des Ursprungsorts der Waren oder der Zeit der Erzeugung dienen können, oder die in der üblichen Sprache oder in den redlichen und ständigen Verkehrsgepflogenheiten des Landes, wo der Schutz beansprucht wird, gebräuchlich geworden sind. Bei der Würdigung der Unterscheidungskraft einer Marke sind alle Tatumstände zu berücksichtigen, insbesondere die Dauer des Gebrauchs der Marke. — 3° Les marques qui sont contraires à la morale ou à Tordre Dublic. Sera considéré comme pays Torigine le pays ou le déposant a son Principal établisscment. Si ce principal établissement n'est Point situc dans un des pays de I Union, sera considéré comme pays Torigine celui auqduel appartient le déposant. ARTICLIE 7. Lap nature du produit sur lequel la marque de fabrique ou de commerce doit éEtre apposée ne peut, dans aucun cas, faire obstache au dépôt de la marque. ARTICIE 7 bis. Les pays contractants s'engagent à admettre au dépôt et à protger les marqdues appartenant à des collectivitcs dont Texistence West pas contraire à la loi du pays Torigine, méme 8i ces collectivités ne possdèdent pas un établissement industriel Oou commercial. Cependant chaqdue pays sera juge des conditions particulières sous lesduelles une collectivité pourra étre admise à faire protéger ses marques. Auricrx 8. Le nom commereial sera protégé dans tous les pays de I’Union sans obligation de dépôt, du’il fasse ou non partie Gunc marque de fabrique ou de commercc. Reichs= Gesetzbl. 1913. 221 —.. 3. Marken, die gegen die guten Sitten oder die öffentliche Ordnung verstoßen. Als Ursprungsland soll das Land angesehen werden, in welchem der Hinterlegende seine Hauptniederlassung hat. Liegt die Hauptniederlassung nicht in einem der Verbandsländer, so soll als Ursprungsland dasjenige angesehen werden, welchem der Hinterlegende angehört. Artikel 7. Die Natur des Erzeugnisses, auf welchem die Fabrik- oder Handelsmarke angebracht werden soll, darf in keinem Falle die Hinterlegung der Marke hindern. Artikel 7b. Die vertragschließenden Länder verpflichten sich, Marken, die Verbänden gehören, deren Bestehen dem Gesetze des Ursprungslandes nicht zuwiderläuft, auch dann zur Hinterlegung zuzulassen und zu schützen, wenn diese Verbände eine gewerbliche oder Handelsniederlassung nicht besitzen. Es steht jedoch jedem Lande zu, frei darüber zu bestimmen, unter welchen besonderen Bedingungen ein Verband zum Schutze seiner Marken zugelassen werden kann. Artikel 8. Der Handelsname soll in allen Verbandsländern, ohne Verpflichtung zur Hinterlegung, geschützt werden, gleichviel, ob er den Teil einer Fabrik- oder Handelsmarke bildet oder nicht. 39 ARrTIiCcIE 9. Tout produit portant illicitement une marque de fabriqdue ou de commerce, ou un nom commercial, sera-Saisi à Timportation dans ceux des Pays de DUnion dans lesquels cette marque ou ce nom commercial ont droit à la protection Iégale. Si la législation d’'un pays madmet pas la saisie à limportation, la Saisie sera remplace par la prohibition d'importation. La, Saisie sera ẽgalement essectuée Gans le pays ou Tapposition illicite aAura eu lieu, ou dans le pays ou aura 6té importc le produit. La Saisie aura lieu à la requste soit du ministère public, soit de toute autre autorité compétente, soit dG’une Partie intéressée, Particulier ou socicté, conformément à la Iégislation intcrieure de chaque pays. Les autorités ne seront pas tenucs iellectuer la saisie en cas de transit. Si la Jégislation dun pays n’'admet ni la Saisie à Limportation, ni la Prohibition Timportation, ni la saisie à Pintérieur, ces mesures seront rem-Pplacéces par les actions ct moyens due la loi de ce pays ussurerait en Dareil cas aux nationaux. ARTICIX IO. Les dispositions de Tarticle précédent seront applicables à tout produit portant faussement, comme indication de provenance, le nom d’'une localite déterminge, lorsque cette in-Artikel 9. Jedes widerrechtlich mit einer Fabrikoder Handelsmarke oder mit einem Handelsnamen versehene Erzeugnis ist bei der Einfuhr in diejenigen Verbandsländer, in welchen diese Marke oder dieser Handelsname Recht auf gesetzlichen Schutz hat, zu beschlagnahmen. Läßt die Gesetzgebung eines Landes die Beschlagnahme bei der Einfuhr nicht zu, ist die Beschlagnahme durch das Verbot der Einfuhr zu ersetzen. Die Beschlagnahme ist auch in dem Lande vorzunehmen, wo die widerrechtliche Anbringung stattgefunden hat, oder in dem Lande, wohin das Erzeugnis eingeführt worden ist. Die Beschlagnahme erfolgt gemäß der inneren Gesetzgebung jedes Landes auf Antrag entweder der Staatsanwaltschaft oder einer anderen zuständigen Behörde oder einer beteiligten Partei, sei diese eine Einzelperson oder eine Gesellschaft. Die Behörden sollen nicht gehalten sein, die Beschlagnahme im Falle der Durchfuhr zu bewirken. Läßt die Gesetzgebung eines Landes weder die Beschlagnahme bei der Einfuhr noch das Einfuhrverbot noch die Beschlagnahme im Inland zu, so sind diese Maßnahmen durch diejenigen Klagen und Rechtsbehelfe zu ersetzen, die das Gesetz dieses Landes im gleichen Falle den Staatsangehörigen sichert. Artikel 10. Die Bestimmungen des vorigen Artikels sollen auf jedes Erzeugnis anwendbar sein, welches als Bezeichnung der Herkunft fälschlich den Namen eines bestimmten Ortes trägt, wenn diese Be- — 223 — dication sera jointe à un nom commercial fictif ou emprunté dans une intention frauduleuse. Est réputé partie intéressée tout Producteur, fabricant ou commercant, engage dans la production, la fabrication ou le commerce de ce produit, et établi soit dans la localite faussement indiquèéc comme lieu de provenance, soit dans la région ou cette localité est situce. ARTICLE I0 bis. Tous les pays contractants s'engagent à assurer aux ressortissants de I1 Union une protection ellective contre la Concurrence déloyale. Aurierz 11. Les pays contractants accorderont, conformément à leur 1égislation inteérieure, une protection temporaire aux inventions brevetables, aux modeles Tutulité, aux dessins ou modeles industriels, ainsi quaux marqucs de fabrique ou de commerce, pour les Produits dqui figureront aux expositions internationales oflicielles ou officiellement reconnues, organiseCes sur le territoire de Pun dieux. AnricrE 12. Chacun des pays contractants Sengage à Ctablir un servicc special de la Propricté industrielle ct un depet central pour la communication au public des brevets Tinvention, des modeles FTutilitc, des dessins ou modeles industricls et des mardqucs de fabriquc ou de commerce. zeichnung einem erfundenen oder einem zum Zwecke der Täuschung entlehnten Handelsnamen beigefügt wird. Als Beteiligter gilt jeder Produzent, Fabrikant oder Kaufmann, welcher die Produktion oder die Fabrikation des Erzeugnisses oder den Handel mit demselben betreibt und in dem fälschlich als Herkunftsort bezeichneten Orte oder in der Gegend, in der dieser Ort liegt, seine Niederlassung hat. Artikel 10b. Alle vertragschließenden Länder verpflichten sich, den Angehörigen des Verbandes einen wirksamen Schutz gegen unlauteren Wettbewerb zu sichern. Artikel 11. Die vertragschließenden Länder werden den patentfähigen Erfindungen, den Gebrauchsmustern, den gewerblichen Mustern oder Modellen sowie den Fabrik- oder Handelsmarken für Erzeugnisse, welche auf den im Gebiet eines von ihnen veranstalteten, amtlichen oder amtlich anerkannten internationalen Ausstellungen zur Schau gestellt werden, in Gemäßheit der Gesetzgebung jedes Landes einen zeitweiligen Schutz gewähren. Artikel 12. Jedes der vertragschließenden Länder verpflichtet sich, eine besondere Behörde für das gewerbliche Eigentum und eine Zentral-Hinterlegungsstelle zur Mitteilung der Erfindungspatente, der Gebrauchsmuster, der gewerblichen Muster oder Modelle und der Fabrik- oder Handelsmarken an das Publikum einzurichten. 39* — — Ce serviee publiera, autant que possible, une feuille périodique officielle. ARTICLE 13. L'’Office international instituc à Berne sous le nom de Bureau international pour la protection de la Propricté industrielle est placé sous la haute autoritc du Gouvernement de la Confédération suisse, qui en rögle Torganisation et en surveille le fonctionnement. Le Bureau international centralisera les renseignements de toute nature relatils à la protection de la Propricté industrielle, et les réunira en unc statistique généralc, qui sera distribuce à toutes les Administrations. II procédera aux ctudes Vutilitc commune intéressant IUnion er r#digera, à Taide des documents qui seront mis à sa Gdisposition par les dGiverses Administrations, une feuille PDériodique en langue françaisc sur les duestions concernant Tobjet de 1 Union. Les numéros de cette feuille, de méme quec tous les documents publiés Dar le Bureau international, seront Gpartis entre les Administrations des Pays de IUnion, dans la proportion du nombre des unités contributives ci-dessous mentionndes. Les exemplaires et documents supplémentaires dui seraient réclamés, scit par lesdites Administrations, soit par des Sociétes ou des particuliers, seront Dayés à part. « Le Bureau international devra se tenir en tout temps à la disposition 224 — Dieses Amt wird nach Möglichkeit eine amtliche Zeitschrift herausgeben. Artikel 13. Das unter dem Namen »Internationales Bureau zum Schutze des gewerblichen Eigentums« zu Bern errichtete internationale Amt ist der hohen Autorität der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft unterstellt, die seine Einrichtung regelt und seine Geschäftsführung überwacht. Das internationale Bureau hat die auf den Schutz des gewerblichen Eigentums bezüglichen Mitteilungen aller Art zu sammeln und in einer allgemeinen Statistik zu vereinigen, welche an alle Regierungen zu verteilen ist. Es hat sich mit gemeinnützigen Studien, welche für den Verband von Interesse sind, zu beschäftigen und mit Hilfe des ihm von den verschiedenen Regierungen zur Verfügung gestellten Aktenmaterials ein periodisches Blatt in französischer Sprache zu redigieren, welches die den Gegenstand des Verbandes betreffenden Fragen behandelt. Die Nummern dieses Blattes sowie alle von dem internationalen Bureau veröffentlichten Schriftstücke sind auf die Regierungen der Verbandsländer im Verhältnis der Zahl der unten erwähnten Beitragseinheiten zu verteilen. Die außerdem von den genannten Regierungen oder von Gesellschaften oder Privatpersonen etwa beanspruchten Exemplare und Schriftstücke sind besonders zu bezahlen. Das internationale Bureau hat sich jederzeit zur Verfügung der Verbands- “ des membres de l'Union, pour leur sournir, sur les questions relatives au service international de la pro-Pricté industrielle, les renseignements spéciaux dont ils pourraient avoir besoin. II fera sur sa gestion un rapport annuel dui sera communiqué à tous les membres de TUnion. La langue oflicielle du Bureau international sera la langue française. Les dépenses du Bureau international seront supportées en commun Par les pays contractants. Elles ne pourront, en aucun cas, depasser la Ssomme de Soixante mille francs par anne. Pour déterminer la part contributive de chacun des pays dans cette Ssomme totale des frais, les pays contractants et ceux qul adhéreraient ultérieurement à IUnion seront di-Visés en six classes, contribuant chacune dans la proportion Tun certain nombre (T'unités, Savoir: Ire classe 25 Aunités, 2° classe 20 „ 3° classe 15 » 4 classe 10 "„ 5 classe 5 „ 6 classe 3 » Ces coellicients seront multipliés par le nombre des pays de chaque classe, et la somme des produits ainsi obtenis fournira le nombre d'unités par lequel la dépensc totale doit étre divisce. Le quotient donnera Ie montant de Tunité de dépense. Chacun des pays contractants dé-Signera, aumoment de son accession, la classe dans laquelle il désire étre rangé. 225 — mitglieder zu halten, um ihnen über die auf die internationale Verwaltung des gewerblichen Eigentums bezüglichen Fragen die besonderen Mitteilungen zu machen, deren sie bedürfen könnten. Über seine Amtsführung hat es jährlich einen Bericht zu erstatten, welcher den Mitgliedern des Verbandes mitzuteilen ist. Die Amtssprache des internationalen Bureaus soll die französische Sprache sein. Die Ausgaben des internationalen Bureaus werden gemeinsam von den vertragschließenden Ländern getragen. Sie dürfen in keinem Falle die Summe von 60 000 Franken jährlich übersteigen. Um den Beitrag jedes Landes zu dieser Gesamtsumme der Kosten zu bestimmen, werden die vertragschließenden Länder und diejenigen, welche dem Verbande später beitreten möchten, in sechs Klassen geteilt, von denen jede im Verhältnis einer bestimmten Zahl von Einheiten beiträgt, nämlich: die 1. Klasse.. 25 Einheiten, "     2. " ........... 20   " "     3. " ............15   " "     4. " ......... 10   " "     5.  " ...............5     " "     6.  " ............ 3   " Diese Koeffizienten werden mit der Zahl der Länder jeder Klasse multipliziert, und die Summe der so erhaltenen Produkte bildet die Zahl von Einheiten, mit der die Gesamtausgabe zu dividieren ist. Der Quotient ergibt dann den Betrag der Ausgabeeinheit. Jedes der vertragschließenden Länder wird bei seinem Beitritt die Klasse angeben, welcher es zugeteilt zu werden wünscht. Le Gouvernement de 1a Conlederation Suisse surveillera les dépenses du Bureau international, fera les avances nécessaires et établira le compte annuel, dui sera communiduc à toutes les autres Administrations. ARTICIE 14. La présente Convention sera soumise à des revisions périodiques, en vue d'y introduire les améliorations de nature à perlectionner le systeme de I’Union. A cet eflet, des Conlérences auront lieu, successivement, dans Tun des Pays contractams entre les Delcgués desdits pays. I/Administration du pay's cou doit siéger la Conféerence préparera, avec le concours du Bureau international, les travaux de cette Conférence. Le directeur du Bureau international assistera aux séances des Conférences, et prendra part aux discussions sans voix déliDérative. ARTICLE 15. II1 est entendu duc les pays contractants se réservent respectivement e droit de prendre séparément, entre eux, des arrangements particuliers pour la protection de la Propriété industrielle, en tant due ces arrangements ne contreviendraient point aux dispositions de la présente Convention. Anriere 16. Les pays qdui #wont point pris part à la presente Convention seront admis à y adherer sur leur demande. 226 — Die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft wird die Ausgaben des internationalen Bureaus überwachen, die nötigen Vorschüsse leisten und die Jahresrechnung aufstellen, welche allen anderen Regierungen mitgeteilt wird. Artikel 14. Die vorliegende Übereinkunft soll periodischen Revisionen unterzogen werden, um Verbesserungen herbeizuführen, welche geeignet sind, das System des Verbandes zu vervollkommnen. Zu diesem Zwecke werden der Reihe nach in einem der vertragschließenden Länder Konferenzen zwischen den Delegierten der genannten Länder stattfinden. Die Regierung des Landes, in welchem die nächste Konferenz tagen soll, hat mit Hilfe des internationalen Bureaus die Arbeiten dieser Konferenz vorzubereiten. Der Vorsteher des internationalen Bureaus hat den Sitzungen der Konferenzen beizuwohnen und an den Verhandlungen ohne beschließende Stimme teilzunehmen. Artikel 15. Man ist einverstanden, daß die vertragschließenden Länder sich das Recht vorbehalten, einzeln miteinander besondere Abmachungen zum Schutze des gewerblichen Eigentums zu treffen, sofern diese Abmachungen den Bestimmungen der vorliegenden Übereinkunft nicht zuwiderlaufen. Artikel 16. Die Länder, welche an der vorliegenden Übereinkunft nicht teilgenommen haben, sollen auf ihren Antrag zum Beitritt zugelassen werden. — 227 — Ceite adhésion sera notilice par la Voie diplomatique au Gouvernement de la Conledération Suisse, et Par celui-Ei à tous les autres. Elle emportera, de plein droit, accession à toutes les celauses et admission à tous les avantages stipulés Par la présente Convention, et produira ses ellets un mois apreès Tenvoi de la notification faite par le Gouvernement de la Confedération suisse aux autres Pays unionistes, à moins du'une date postérieure Wait été indiduce par le pays adhérent. AnricTE 16 bis. Les pays contractants ont le droit d’accéder en tout temps à la préschte Convention pour leurs colonies, Dossessions, dépendances et protectorats, ou pour certains Tientre eux. IIs peuvent à## cet ellet scit faire une declaration géenérale parladquelle tontes leurs colonics, possessions, de-Dendances et protectorats sont compris dans Taccession, soit nommer expressément ceux qui y sont com-Pris, soit se borner à indiquer ceux Aui n sont erxclus. Cette déclaration sera#ncetifiéce par écrit au Couvernement de la Con-IEdration suisse, et par celui-ei à tous les autres. Les pays contractants pourront, dans les mémes conditions, dlénoncer la Convention pour leurs colonies, Possessions, dépendances et protectorats, ou pour certains Tentre eux. Dieser Beitritt ist auf diplomatischem Wege der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und von dieser den übrigen anzuzeigen. Er hat mit voller Rechtswirkung den Anschluß an alle Bestimmungen und die Zulassung zu allen Vorteilen zur Folge, welche in der vorliegenden Übereinkunft vereinbart sind und tritt einen Monat nach der Absendung der Anzeige durch die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an die übrigen Verbandsländer in Kraft, sofern das beitretende Land nicht einen späteren Zeitpunkt angibt. Artikel 16b. Die vertragschließenden Länder haben das Recht, der gegenwärtigen Übereinkunft jederzeit für ihre Kolonien, Besitzungen, abhängigen Gebiete und Protektorate oder für einzelne von ihnen beizutreten. Sie können zu diesem Zwecke entweder eine allgemeine Erklärung abgeben, durch die alle ihre Kolonien, Besitzungen, abhängigen Gebiete und Protektorate in den Beitritt einbegriffen werden oder ausdrücklich diejenigen nennen, welche darin einbegriffen sind, oder aber sich darauf beschränken, diejenigen anzugeben, welche davon ausgeschlossen sind. Diese Erklärung soll schriftlich der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und von dieser allen übrigen bekanntgegeben werden. Die vertragschließenden Länder können in gleicher Weise die Übereinkunft für ihre Kolonien, Besitzungen, abhängigen Gebiete und Protektorate oder für einzelne von ihnen kündigen. ARrIicIE I7. L’exécution des engagements réei-Droques contenus dans la prcsente Convention est subordonnce, en tant due de besoin, à T’accomplissement des formalités et régles établies par les lois Constitutionnelles de ceux des Days contractants qui sont tenus d’en provoquer Tapplication, ce quiils Fobligent à faire dans le plus bref déelai possible. AnrichE 17 bis. La Convention demeurera en vigueur pendant un temps indéterminé, jusqu'n Texpiration d’une annee à Dartir du jour on la denonciation en sera saite. Cette denonciation sera adressée au Gouvernement de la Conféedration Suisse. Elle ne produira son efflet qu'à PTégard du pays qui l'aura saite, la Convention restant eCxecutoire pour les autres pays contractants. AnricrE 18. Le présent Acte sera ratiliéc, ct les ratilcations en seront déposécs à Washington au plus tard le 17 avril 191 II sera mis à exécution, entre les pays qdui P’auront ratifié, un mois après Pexpiration de ce délai. Cet Acte, avec son Protocole de clöture, remplacera, dans les rapports entre les pays qui T’auront ratilic: la Convention de Paris du 20 mars 1883; le Protocole de clöture annexé à cet Acte; le Protocole de Madrid du 15 avril 1891 concernant la dotation du Bureau international, et 228 Artikel 17. Die Ausführung der in der vorliegenden Übereinkunft enthaltenen gegenseitigen Verbindlichkeiten unterliegt, soweit nötig, der Erfüllung der Förmlichkeiten und Vorschriften, welche die verfassungsmäßigen Gesetze derjenigen vertragschließenden Länder erfordern, die deren Anwendung herbeizuführen gehalten sind, was sie in möglichst kurzer Frist zu tun sich verpflichten. Artikel 17b. Die Übereinkunft soll auf unbestimmte Zeit bis zum Ablauf eines Jahres vom Tage der Kündigung ab in Kraft bleiben. Diese Kündigung soll an die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft gerichtet werden. Sie erstreckt ihre Wirkung nur auf das Land, welches sie ausspricht; für die übrigen vertragschließenden Länder bleibt die Übereinkunft wirksam. Artikel 18. Die gegenwärtige Akte soll ratifiziert und die Ratifikationen sollen in Washington spätestens am 1. April 1913 hinterlegt werden. Sie tritt in den Ländern, welche sie ratifiziert haben, einen Monat nach Ablauf dieser Frist in Kraft. Diese Akte mit ihrem Schlußprotokoll tritt in den Beziehungen zwischen den Ländern, die sie ratifiziert haben, an Stelle folgender Akte: Pariser Übereinkunft vom 20. März 1883, Schlußprotokoll dazu, Madrider Protokoll vom 15. April 1891 , betreffend die Ausstattung des Internationalen Bureaus, und IActe additionnel de Bruxelles du 14 decembre 1900. Toutefois, les Actes précités resteront en vigueur dans les rapports avec les pays qui n’'auront pas ratilic le présent Acte. Anricr 19. Le présent Acte sera signé en un scul exemplaire, lequel sera déposé aux archives du Gouvernement des Etats-Unis. Une copie certilice sera remise par ce dernier à chacun des Gouvernements unionistes. En foi de qduoi les Plénipotentiaires respectifs ont signé le présent Acte. Fait à Washington, en un seul exemplaire, le deux juin 1911. Pour PAllemagne: Haniel von Haimhausen. H. Roboslkei. Albert Osterrieth. Pour IAufriche et pour la Hongrie: Le Baron de Hengelmüller, Ambassadeur d’Autriche-Hongrie. Pour IAutriche: Dr. Paul Chevalier Beck de Mannagetta et Lerchenau, Chef de Section ot Président de Feffice J. R. des brevets d’invention. Pour la Hongrie: Elemer de Poméry, Conseiller ministériel à PFOffice Royal hongrois des brevets Tinvention. 229 Brüsseler Zusatzakte vom 14. Dezember 1900. Jedoch bleiben die angeführten Akte in den Beziehungen zu denjenigen Ländern in Kraft, welche die gegenwärtige Akte nicht ratifiziert haben. Artikel 19. Die gegenwärtige Akte wird in einem einzigen Exemplar unterzeichnet, das im Archiv der Regierung der Vereinigten Staaten hinterlegt werden wird. Eine beglaubigte Abschrift wird von dieser den Regierungen der Verbandsländer übermittelt werden. Zu Urkund dessen haben die betreffenden Bevollmächtigten die gegenwärtige Akte unterzeichnet. Geschehen zu Washington in einem einzigen Exemplar am 2. Juni 1911. Pour la Belgique: J. Brunet. Georges de Ro. Capitaine. Pour le Brésil: R. de Lima e Silva. Pour Cubha: Antonio Martin: Rivero. Pour leDanemark: J. Clan. Pour la République Dominicaine: Emilio C. Joubert-Pour IEspagne: Juan Riano y Gayangos. J. Florez Posada. Pour les Etats-Unis d’ Amérique: Edward Bruce Moore. Frederick P. Fish. Melville Church. Robt. H. Parkinson. Charles H. Duell. Pour la France: Pierre Lefere - Pontalis. C. Breton. Michel Pelletier. CGeorges Maillard. Pour la Crande-Brelagne: A. Mitchell Innes. A. E. Bateman. W. Temple Franks. Pvur IItalis: Lazzaro Negrotto Cambiasq, Emilio Venezian. C. B. Ceccato. 230 Pour le Japon: K. Matsui. Morio Nakamatsu. Pour les Etats-Uuls du Merique: J. de las Fuentes. Pour la Norvôge: Ludwig Aubert. Pour les Pays-Bas: Snyder van Wissenkerke. Pour le Portugal: J. F. H. M. da Franca Vte d’Alte. Pour la Suède: Albert Ehrensvärd. Four la Suisse: F. Ritter. W. Klraft. Henri Martin. Pom la Tanisie: KE de Peretti de la Rocca. 231 — Protocole de clöture. Schlußprotokoll. Au moment de proccder à la Im Begriffe, die Unterzeichnung der signature de UActe conclu à la date am heutigen Tage abgeschlossenen Akte de cc jour, les Plenipotentiaires zu vollziehen, sind die unterzeichneten Be-Soussignés sont convenus de ce dui vollmächtigten über Nachstehendes über-Sulit: eingekommen: AD ARTICLE PREMIER. Les mots «Propriété industrielle--doivent étre pris dans leur acception la plus large; ils stendent à toute production du domaine des industries agricoles (vins, grains, fruits, bestiaux, etc.), et extractives (minéraux, eaux minérales, etc.). An An#icr 2. a)Sous le nom de brevet Tin--vention sont comprises les diverses especcs de brevets industriels admises Dar les législations des pays contractants, telles que brevets d0’im-Portations, brevets de perlectionnement, etc., tant pour les procédés due pour les produits. 5) II est entendu quc la disposition de Tartichle 2 qui dispense les ressortissants de IUnion de Tobligation de domicile ct N’établissement a un caractere interprétatif, et doit, Dar conséquent, sappliquer à tous les droits nés en raison de la Convention du 20 mars 1883, avant la mise en vigucur du prcsent Acte. c) II est entendu due les dispo-Sitions de Tarticle 2 ne portent aucune atteinte à la logislation de chacun des Ppays contractants, en ce dui concerne la procédure suivie de-Vant les tribunaux et la compctence de ces tribunaux, ainsi due Télection de domicile ou la constitution FTun mandataire requises par les lois sur les brevets, les modeles T’utilite, les marqucs, etc. 232 Zu Artikel 1. Die Worte »gewerbliches Eigentum« sollen in ihrer weitesten Bedeutung verstanden werden; sie umfassen jede Produktion auf dem Gebiete der Landwirtschaft (Wein, Getreide, Früchte, Vieh usw.) und der Gewinnung der Bodenschätze (Mineralien, Mineralwässer usw.). Zu Artikel 2. a) Unter der Bezeichnung »Erfindungspatente« sind die von den Gesetzgebungen der vertragschließenden Länder zugelassenen verschiedenen Arten gewerblicher Patente, wie Einführungs-, Verbesserungsusw. Patente einbegriffen, und zwar sowohl für Verfahren als auch für Erzeugnisse. b) Es besteht Einverständnis, daß die Bestimmung des Artikel 2, welche die Verbandsangehörigen von der Verpflichtung eines Wohnsitzes und einer Niederlassung befreit, auslegender Art ist und daher auf alle Rechte Anwendung finden muß, die auf Grund der Übereinkunft vom 20. März 1883 vor dem Inkrafttreten der gegenwärtigen Akte entstanden sind. c) Es besteht Einverständnis, daß die Gesetzgebung der vertragschließenden Länder über das Verfahren vor den Gerichten und die Zuständigkeit dieser Gerichte sowie die Vorschriften der Gesetze, betreffend Patente, Gebrauchsmuster, Marken usw. über die Wahl des Wohnsitzes oder die Bestellung eines Vertreters durch die Bestimmungen des Artikel 2 in keiner Weise berührt werden. An Anriche 4. I1 est entendu que, lorsqu’'un dessin ou modele industriel aura #tk deposé dans un pays en vertu Tun droit de priorité base sur le dépôt d’'un modele Tutilité, le delai de prioritc ne sera qdue celui que Tarticle 4 a fixé pour les dessins et modeles industriels. An AnricrTE 6. II est entendu que la disposition du premier alinéa de Tarrticle 6 w’exclut pas le droit d’exiger du deposant un certificat d’enregistrement régulier au pays Torigine, delivré par Tautoritée compétente. II est entendu due Tusage des armoiries, insignes ou décorations publiques qui n’aurait pas été autorisé par les pouvoirs compétents, ou Temploi des signes et poincons olliciels de contröle et de garantie adoptés par un pays unioniste, peut éötre considéreé comme contraire à Tordre public dans le sens du no 3 de Tarticle 6. Ne secront, toutefois, pas considérdes comme contraires à Tordre Public les marques qdui contiennent. avec Pautorisation des pouvoirs com-Pétents, la reproduction d’armoiries, de décorations ou T’insignes publics. II est entendu qu’une marque ne Dourra étre considéréce comme contraire à Tordre public pour la seule raison qduellc west pas conforme à duelqdue disposition de la léEgislation 233 Zu Artikel 4. Es besteht Einverständnis, daß, wenn in einem Lande ein gewerbliches Muster oder Modell unter Inanspruchnahme eines auf die Anmeldung eines Gebrauchsmusters gegründeten Prioritätsrechts hinterlegt wird, die Prioritätsfrist nur diejenige sein wird, die der Artikel 4 für gewerbliche Muster und Modelle bestimmt hat. Zu Artikel 6. Es besteht Einverständnis, daß die Bestimmung des ersten Absatzes des Artikel 6 nicht die Befugnis ausschließt, vom Hinterlegenden eine von der zuständigen Behörde ausgestellte Bescheinigung der ordnungsmäßigen Eintragung im Ursprungslande zu verlangen. Es besteht Einverständnis, daß der Gebrauch von öffentlichen Wappen, Abzeichen oder Ehrenzeichen, der nicht durch ie zuständigen Stellen gestattet wurde, oder der Gebrauch der in einem Verbandsland eingeführten amtlichen Prüfungs- und Gewährzeichen und -stempel als gegen die öffentliche Ordnung verstoßend im Sinne der Nr. 3 des Artikel 6 angesehen werden kann. Es sollen jedoch Marken nicht als gegen die öffentliche Ordnung verstoßend angesehen werden, wenn sie mit Ermächtigung der zuständigen Stellen die Darstellung von öffentlichen Wappen, Abzeichen oder Ehrenzeichen enthalten. Es besteht Einverständnis, daß eine Marke nicht schon deshalb als gegen die öffentliche Ordnung verstoßend angesehen werden kann, weil sie einer Vorschrift des Markenrechts nicht entspricht, — 234 sur les marques, sauf le cas ou cette disposition elle-méme concerne Tordre Dublic. Le Pprésent Protocole de clöture, dui sera ratilé en méme temps que TActe conclu à la date de ce jour, scra considére comme faisant partie integrante de cet Acte, et aura méme force, valeur et durée. En foi de quci, les Plenipotentiaires respectifs ont signé le présent Protocole. Fait à Washington, en un seul exemplaire, le deux juin 1911. Pour Fallemagne: Haniel von Haimhausen. H. Robolski. Abert Osterrieth. Pour IFAufriche et pour la Ilongrie: Le Baron de Hengelmäller. Pour [Autriche: Dr. Paul Chevalier Beck de Mannagetta et Lerchenau. Pour la Hongrie: Elemer de Poméry. Pour la Belgique: J. Brunet. GCeorges de Ro. Capitaine. Pour le Brésil: R. de Lima e Silva. Pour Cuba: Antonio Martin Rivero. es sei denn, daß diese Bestimmung selbst die öffentliche Ordnung betrifft. Das gegenwärtige Schlußprotokoll, welches gleichzeitig mit der am heutigen Tage geschlossenen Akte ratifiziert werden soll, soll als wesentlicher Teil dieser Akte angesehen werden und dieselbe Kraft, Gültigkeit und Dauer haben. Zu Urkund dessen haben die betreffenden Bevollmächtigten das gegenwärtige Protokoll unterzeichnet. Geschehen zu Washington in einem einzigen Exemplar am 2. Juni 1911. — 235 Pour le Dauemark: L. Clan. Pour la République Dominicainc: Emilio C. Joubert. Pour I’Espagne: Juan Riano y Cayangos. J. Florez Posada. Pour les Etats-Unls d'Amérique: Edward Bruce Moore. Melville Church. Charles H. Duell. Frederick P. Fish. Robt. H. Parkinson. Pour la France: Pierre Lefèvre -Pontalis. C. Breton. Michel Pelletier. eorges Maillard. Four la Crande-Bretagne: A. Mitchell Innes. A. E. Bateman. W. Temple Franks. Pour Fltalle: Laziaro Negrotto Cambiaso. Emelin Venezian. G. B. Ceccato. Pour ie Japon: K. Matsui. Morio Nakamatsu. Pour les Flats-Unis du Meslaue: J. de las Fuentes. Four Ia Nor * Luckwig Aubert. — 236 — Pour les PayS-Bas: Snyder van Wissenkerke. Pour le Portugal: J. F. H. M. da Franca Vte d’'Alte. Pour la Sucde: Albert Ehrensvärd. Pour la Suisse: P. Ritter. W. Klraft. Henri Martin. Dour la Tunisle: EF. de Peretti de la Rocca. Die vorstehende Übereinkunft ist von Deutschland, Österreich, Ungarn, der Dominikanischen Republik, Spanien, den Vereinigten Staaten von Amerika, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, den Vereinigten Staaten von Mexiko, Norwegen, den Niederlanden und der Schweiz ratifiziert worden. (Nr. 4201.) Gesetz zur Ausführung der revidierten Pariser Übereinkunft vom 2. Juni 1911 zum Schutze des gewerblichen Eigentums. Vom 31. März 1913. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen ꝛc. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt: Artikel I. Die Vorschriften im § 13 Abs. 1 des Gesetzes, betreffend den Schutz von Gebrauchsmustern, vom 1. Juni 1891 (Reichs-Gesetzbl. S. 290), im § 23 Abs. 1 — 237 — des Gesetzes zum Schutze der Warenbezeichnungen vom 12. Mai 1894 (Reichs-Gesetzbl. S. 441) und im § 28 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vom 7. Juni 1909 (Reichs-Gesetzbl. S. 499) finden auf Reichsangehörige keine Anwendung. Artikel II. Der Reichskanzler bestimmt, bis wann für die Anmeldung eines Patents, eines Gebrauchsmusters, eines Musters oder Modells, eines Warenzeichens die im Artikel 4 Abs. d der revidierten Pariser Übereinkunft vom 2. Juni 1911 zum Schutze des gewerblichen Eigentums vorgesehene Prioritätserklärung über Zeit und Land der Voranmeldung abzugeben ist, und ob die dort bezeichneten Beweisurkunden gleichzeitig mit der Prioritätserklärung beigebracht werden müssen. Wenn die Erklärung oder die Beweisurkunden nicht zu dem bestimmten Zeitpunkt eingereicht werden, so wird der Prioritätsanspruch für die Anmeldung verwirkt. Artikel III. Das Gesetz zum Schutze der Warenbezeichnungen vom 12. Mai 1894 (Reichs-Gesetzbl. S. 441) wird dahin abgeändert: 1. Der § 4 erhält folgende Fassung: § 4. Die Eintragung in die Rolle ist zu versagen für Freizeichen sowie für Warenzeichen, 1. welche ausschließlich in Zahlen, Buchstaben oder solchen Wörtern bestehen, die Angaben über Art, Zeit und Ort der Herstellung, über die Beschaffenheit, über die Bestimmung, über Preis-, Mengen- oder Gewichtsverhältnisse der Ware enthalten; 2. welche Staatswappen oder sonstige staatliche Hoheitszeichen oder Wappen eines inländischen Ortes, eines inländischen Gemeinde- oder weiteren Kommunalverbandes enthalten; 3. welche Ärgernis erregende Darstellungen oder solche Angaben enthalten, die ersichtlich den tatsächlichen Verhältnissen nicht entsprechen und die Gefahr einer Täuschung begründen. Die Vorschrift der Nr. 2 findet keine Anwendung, wenn der Anmelder befugt ist, das Wappen oder Hoheitszeichen in dem Warenzeichen zu führen. Zeichen, welche gelöscht sind, dürfen für die Waren, für welche sie eingetragen waren, oder für gleichartige Waren zugunsten eines anderen als des letzten Inhabers erst nach Ablauf von zwei Jahren seit dem Tage der Löschung von neuem eingetragen werden. 2 Als §§ 24 a bis 24 h werden folgende Vorschriftem eingestellt: § 24 a. Rechtsfähige Verbände, die gewerbliche Zwecke verfolgen, können, auch wenn sie einen auf Herstellung oder Vertrieb von Waren gerichteten Geschäftsbetrieb nicht besitzen, Warenzeichen anmelden, die in den Geschäftsbetrieben ihrer Mitglieder zur Kennzeichnung der Waren dienen sollen (Verbandszeichen). Die juristischen Personen des öffentlichen Rechtes stehen den bezeichneten Verbänden gleich. Auf die Verbandszeichen finden die Vorschriften über Warenzeichen Anwendung, soweit nicht in §§ 24a bis 24h ein anderes bestimmt ist. § 24 b. Der Anmeldung des Verbandszeichens muß eine Zeichensatzung beigefügt sein, die über Namen, Sitz, Zweck und Vertretung des Verbandes, über den Kreis der zur Benutzung des Zeichens Berechtigten, die Bedingungen der Benutzung und die Rechte und Pflichten der Beteiligten im Falle der Verletzung des Zeichens Auskunft gibt. Spätere Änderungen sind dem Patentamt mitzuteilen. Die Einsicht der Satzung steht jedermann frei. Für jedes Verbandszeichen ist bei der Anmeldung eine Gebühr von hundertfünfzig Mark, bei der Erneuerung der Anmeldung eine Gebühr von fünfzig Mark zu entrichten. Führt die erste Anmeldung nicht zur Eintragung, so werden von der Gebühr hundert Mark erstattet. § 24 c. Über die Einrichtung der Rolle für die Verbandszeichen trifft das Patentamt Bestimmung. § 24 d. Das durch die Anmeldung oder Eintragung, des Verbandszeichens begründete Recht kann als solches nicht auf einen anderen übertragen werden. § 24 e. Ein Dritter kann unbeschadet der Vorschriften im § 9 Nr. 1, 3 die Löschung des Verbandszeichens beantragen, 1. wenn der Verband, für den das Zeichen eingetragen ist, nicht mehr besteht; 2. wenn der Verband duldet, daß das Zeichen in einer den allgemeinen Verbandszwecken oder der Zeichensatzung widersprechenden Weise benutzt wird. Als eine solche mißbräuchliche Benutzung — 239 — ist es anzusehen, wenn die Überlassung der Benutzung des Zeichens an andere zu einer Irreführung des Verkehrs Anlaß gibt. In den Fällen der Nr. 1 findet § 9 Abs. 5 Anwendung. § 24 f. Der Anspruch des Verbandes auf Entschädigung wegen unbefugter Benutzung des Verbandszeichens (§ 14) umfaßt auch den einem Mitglied erwachsenen Schaden. § 24 g. Wird dem Patentamt nachgewiesen, daß ein eingetragenes Warenzeichen bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes von einem Verband als Verbandszeichen geführt wurde, so ist das Zeichen auf Antrag des Verbandes als Verbandszeichen in der Rolle umzuschreiben. Der Antrag muß innerhalb eines Jahres seit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes gestellt werden und den für die Anmeldung eines Verbandszeichens bestehenden Vorschriften entsprechen. Mit dem Eingang des Antrags beginnt die Frist für die Erneuerung des Zeichens. § 24 h. Die Vorschriften über Verbandszeichen finden auf ausländische Verbandszeichen nur dann Anwendung, wenn nach einer im Reichs-Gesetzblatt enthaltenen Bekanntmachung die Gegenseitigkeit verbürgt ist. Artikel IV. Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mit der revidierten Pariser Übereinkunft vom 2. Juni 1911 zum Schutze des gewerblichen Eigentums in Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Bad Homburg v. d. Höhe, den 31. März 1913. (L. S.) Wilhelm. von Bethmann Hollweg. Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 241 — Reichs-Gesetzblatt. Jahrgang 1913. Nr: 24. Inhalt: Bekanntmachung, betreffend den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf der Wanderausstellung der Deutschen Landwirtschafts-Gesellschaft in Straßburg i. E. S. 241. — Bekanntmachung, betreffend die Geltendmachung des in Artikel 4 der revidierten Pariser Übereinkunft vom 2. Juni 1911 zum Schutze des gewerblichen Eigentums vorgesehenen Prioritätsrechts. S. 241. — Bekanntmachung über den Beitritt Spaniens zu einem der auf der Zweiten Haager Friedenskonferenz abgeschlossenen Abkommen. S. 242. — Bekanntmachung, betreffend die Ratifikation des am 11. Oktober 1909 in Paris unterzeichneten Internationalen Abkommens über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen durch Montenegro und Griechenland sowie die dadurch erforderlich gewordenen Änderungen der zur Regelung des internationalen Verkehrs mit Kraftfahrzeugen vom Bundesrate getroffenen Bestimmungen. S. 242. (Nr. 4202.) Bekanntmachung, betreffend den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf der Wanderausstellung der Deutschen Landwirtschafts-Gesellschaft in Straßburg i. Els. 1913. Vom 4. April 1913. Der durch das Gesetz vom 18. März 1904 (Reichs-Gesetzbl. S. 141) vorgesehene Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen tritt ein für die in diesem Jahre in Straßburg i. Els. stattfindende Wanderausstellung der Deutschen Landwirtschafts-Gesellschaft. Berlin, den 4. April 1913. Der Reichskanzler. Im Auftrage: von Jongquières. ——————— (Nr. 4203.) Bekanntmachung, betreffend die Geltendmachung des in Artikel 4 der revidierten Pariser Übereinkunft vom 2. Juni 1911 zum Schutze des gewerblichen Eigentums vorgesehenen Prioritätsrechts. Vom 8. April 1913. Auf Grund des Artikel II des Gesetzes zur Ausführung der revidierten Pariser Übereinkunft vom 2. Juni 1911 zum Schutze des gewerblichen Eigentums, vom 31. März 1913 (Reichs-Gesetzbl. S. 236) wird bestimmt: Reichs-Gesetzbl. 1913. 40 Ausgegeben zu Berlin den 22. April 1913. — 242 — Die in Artikel 4 Abs. d der genannten Übereinkunft vorgeseheen Prioritätserklärung über Zeit und Land der Voranmeldung ist bei der Anmeldung des Patents, des Gebrauchsmusters, des Musters oder Modells, des Warenzeichens abzugeben. Die gleichzeitige Beibringung der Beweisurkunden ist bis auf weiteres nicht erforderlich. Berlin, den 8. April 1913. Der Reichskanzler. In Vertretung: Delbrück. (Nr. 4204.) Bekanntmachung über den Beitritt Spaniens zu einem der auf der Zweiten Haager Friedenskonferenz abgeschlossenen Abkommen. Vom 10. April 1913. Spanien ist dem auf der Zweiten Haager Friedenskonferenz abgeschlossenen Abkommen, betreffend die Beschießung durch Seestreitkräfte in Kriegszeiten, vom 18. Oktober 1907 (Reichs-Gesetzbl. 1910 S. 256 bis 282) beigetreten. Die Königlich Niederländische Regierung hat die schriftliche Anzeige des Beitritts nebst der Beitrittsurkunde am 24. Februar 1913 erhalten. Diese Bekanntmachung schließt sich an die Bekanntmachung vom 6. November 1912 (Reichs-Gesetzbl. S. 530) an. Berlin, den 10. April 1913. Der Reichskanzler. In Vertretung: von Jagow. ———““-—— (Nr. 4205.) Bekanntmachung, betreffend die Ratifikation des am 11. Oktober 1909 in Paris unterzeichneten Internationalen Abkommens über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen durch Montenegro und Griechenland sowie die dadurch erforderlich gewordenen Änderungen der zur Regelung des internationalen Verkehrs mit Kraftfahrzeugen vom Bundesrate getroffenen Bestimmungen. Vom 11. April 1913. Das im Reichs-Gesetzblatte von 1910 Seite 603 abgedruckte, am 11.Oktober 1909 in Paris unterzeichnete Internationale Abkommen über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen ist von Montenegro und von Griechenland ratifiziert worden; die Hinterlegung der montenegrinischen Ratifikationsurkunde ist am 20. Mai 1912, die Hinterlegung der griechischen Ratifikationsurkunde ist am 26. Juli 1912 in Paris erfolgt; das Abkommen wird demnach gemäß Artikel 13 für beide Staaten am 1. Mai 1913 wirksam. Auf Grund des § 9 der mit der Bekanntmachung vom 21. April 1910 veröffentlichten Verordnung des Bundesrats über den internationalen Verkehr mit Kraftfahrzeugen (Reichs-Gesetzbl. 1910 S. 640) werden folgende durch die Anwendung des Abkommens auf Montenegro und Griechenland erforderlich gewordene Änderungen der Anlage A und des Musters 1 der Verordnung mit Wirkung vom 1. Mai 1913 ab angeordnet: 1. Die Anlage A wird in nachstehender Weise abgeändert. Zwischen den für Frankreich und Großbritannien sowie zwischen den für Monaco und die Niederlande bestimmten Querspalten wird je eine neue Spalte eingefügt. In die neue Spalte zwischen Frankreich und Großbritannien wird unter der Überschrift ,,Staaten“: „Griechenland“ und bei den „Unterscheidungszeichen“ entsprechend der Anlage C des Abkommens (Reichs-Gesetzbl. 1910 S. 637): G R, in die neue Spalte zwischen Monaco und die Niederlande wird unter der Überschrift „Staaten“: „Montenegro“ und bei den „Unterscheidungszeichen“ entsprechend der Anlage C des Abkommens: M N eingetragen. 2. Im Muster 1 ist in der auf der ersten Seite befindlichen Fußnote einzufügen zwischen den Worten „Frankreich“ und „Großbritannien“: „Griechenland“, und zwischen den Worten „Monaco“ und „die Niederlande“: „Montenegro“. 3. Die im Reichs-Gesetzblatte von 1910 Seite 650, 651 über der Umrandung vorgesehenen Seitenzahlen des Musters 1:22 und 23 ändern sich nach Maßgabe der Zahl der nach dem Hinzutritte Montenegros und Griechenlands zusammenzustellenden Einlageblätter. Diese Bekanntmachung schließt sich an die Bekanntmachung vom 21. September 1912 (Reichs-Gesetzbl. S. 499) an. Berlin, den 11. April 1913. Der Reichskanzler. von Bethmann Hollweg. Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 245 — Reichs-Gesetzblatt. Jahrgang 1913. Nr: 25. Inhalt: Bekanntmachung, betreffend Änderung der Anlage C zur Eisenbahn- Verkehrsorbnung. S. 245. — Bekanntmachung, betreffend Festsetzung von Mittelwerten für den Franken belgischer Währung und die Mark deutscher Währung auf dem Gebiete der Unfallversicherung. S. 248. (Nr. 4206.) Bekanntmachung, betreffend Änderung der Anlage C zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. Vom 10. April 1913. Auf Grund der Schlußbestimmung der Anlage C zur Eisenbahn-Verkehrsordnung wird diese Anlage, wie folgt, geändert: Nr. Ia. Sprengstoffe. Eingangsbestimmungen. A. Sprengmittel. 1. Gruppe. a) Ammoniaksalpetersprengstoffe. Der mit „Ammon-Tremonit“ beginnende Absatz wird gefaßt: Ammon-Tremonit oder Gesteins-Tremonit, auch mit den angehängten Zahlen I, II, III usw. oder den Buchstaben A, B, C usw. (Gemenge von mindestens 51 Prozent Ammoniaksalpeter, höchstens 4 Prozent gelatiniertem Trinitroglyzerin, höchstens 13 Prozent Trinitrotoluol oder Dinitrotoluol oder anderen organischen Nitrokörpern, die nicht gefährlicher als Trinitrotoluol sind, und von geringen Mengen organischer Stoffe [wie Kurkuma, Pflanzenmehl, Mineralkohle], auch mit Zusatz von neutralen Salzen, wenn diese organischen Stoffe und Salze die Gefährlichkeit nicht erhöhen). Der mit „Gesteins- auch Neu-Dahmenit“ beginnende Absatz wird gefaßt: Gesteins- auch Neu-Dahmenit, auch mit den angehängten Zahlen I, II, III usw. oder den Buchstaben A, B, C usw. (Gemenge von Ammoniaksalpeter, höchstens 17 Prozent Trinitrotoluol oder Dinitrotoluol oder anderen organischen Nitrokörpern, die nicht gefährund licher als Trinitrotoluol sind, von Kali- oder Natronsalpeter, auch Reichs- Gesetzbl. 1913. 41 Ausgegeben zu Berlin den 23. April 1913. — 246 — von Alkalichloriden oder ähnlichen anorganischen Neutralsalzen, auch mit Zusatz von Pflanzenmehlen oder ähnlichen organischen Stoffen oder von Mineralkohle, wenn diese Neutralsalze und organischen Stoffe oder Kohle die Gefährlichkeit nicht erhöhen). Beförderungsvorschriften. A. Verpackung. Schießmittel e. Der Eingang wird gefaßt: Schießmittel der 1. Gruppe, für welche die Zusammenladung mit Sprengkapseln und mit elektrischen Minenzündungen (Ib. Ziffer 4 a und b) zulässig sein soll, müssen usw. wie bisher. E. Verladung. Abs. (₁) wird gefaßt: (₁) Sprengstoffe (Ia. A bis C) dürfen nicht mit sprengkräftigen Zündungen (lb. Ziffer 4) zusammen in denselben Wagen verladen werden; Ausnahmen siehe Ib. Abschnitt E. Abs. (₁). Nr. Ib. Munition. Beförderungsvorschriften. A. Verpackung. Zu 4. Unter b Minenzündungen Abs. (₆) wird am Schlusse nachgetragen: Sollen elektrische Minenzündungen mit Ammoniaksalpetersprengstoffen oder mit Nitrozellulose der 1. Gruppe (Schießbaumwolle in Flockenform und ungepreßter Kollodiumwolle) oder mit Schießmitteln der ersten Gruppe zusammen in denselben Wagen verladen werden (vergleiche E. Abs. (₁)), so dürfen die Zündungen in einem Behälter nicht mehr als 2 kg Knallquecksilber-Sprengsatz oder eine in ihrer Wirkung gleichwertige Menge einer anderen Sprengsatz-Mischung enthalten; auch muß dann die Verpackung nach a Abs. (₃) α erfolgen und die Aufschrift der Überkiste lauten: „Minenzündungen Ib., nach Abs. (₃) α verpackt. Nicht stürzen“. E. Verladung. Abs. (₁) wird gefaßt: (₁) Die sprengkräftigen Zündungen (Ziffer 4) dürfen nicht mit Sprengstoffen (la.), mit brisanten Sprengladungen, mit Geschützmunition und Handwurfmunition oder mit Signalfeuerwerk (lb. Ziffer 5, 7 und 8) in denselben Wagen verladen werden. Zulässig ist jedoch die Zusammenladung von Sprengkapseln, die nach den besonderen Vorschriften unter 4 a Abs. (₃) α Abs. (₄) und — 247 — Abs. (₅) α und von elektrischen Minenzündungen, die nach den besonderen Vorschriften unter 4b Abs. (₆) letzter Satz verpackt sind, mit Ammoniaksalpetersprengstoffen (la. A. 1. Gruppe a), mit Nitrozellulose (Schießbaumwolle in Flockenform und ungepreßter Kollodiumwolle Ia. A. 1. Gruppe c, α) mit mindestens 35 Prozent Wasser- oder Alkoholgehalt, sowie mit solchen Schießmitteln der 1. Gruppe, die nach der besonderen Vorschrift unter Ia. A. e verpackt sind. Nr. Id. Verdichtete und verflüssigte Gase. Es wird eingeschaltet: in den Eingangsbestimmungen. Ziffer 5 hinter „Stickstofftetroxyd“: Äthan. , in den Beförderungsvorschriften. A. Art der Packgefäße. unter a hinter den Worten „bei allen anderen Stoffen der Ziffer 4“: und bei verflüssigtem Äthan (Ziffer 5)   , C. Amtliche Prüfung der Gefäße. im Abs. (₂) b hinter „Kohlensäure": ,   Äthan   , E. Füllung der Gefäße. im Abs. (₂) hinter der mit „für Kohlensäure“ beginnenden Zeile als neue Zeile: für Äthan 1 kg Flüssigkeit für je 3,₃ Liter, G. Ausnahmen von den Vorschriften unter A. bis F. im Abs. (₁) in Zeile 2 und 6 zwischen „Kohlensäure“ und ,,und Stickoxydul“: , Athan   . Die Änderungen treten sofort in Kraft. Berlin, den 10. April 1913. Das Reichs-Eisenbahnamt. Wackerzapp. ——— — 248 — (Nr. 4207.) Bekanntmachung, betreffend Festsetzung von Mittelwerten für den Franken belgischer Währung und die Mark deutscher Währung auf dem Gebiete der Unfallversicherung. Vom 12. April 1913. In Ausführung der Bestimmung im Artikel 13 des Abkommens zwischen dem Deutschen Reiche und Belgien über Unfallversicherung vom 6. Juli 1912 (Reichs-Gesetzbl. 1913 S. 23) wird der Mittelwert eines Frankens belgischer Währung auf 0,80 Mark festgesetzt. Die Königlich Belgische Regierung hat in Ausführung derselben Bestimmung den Mittelwert einer Mark deutscher Währung auf 1,25 Franken festgesetzt. Berlin, den 12. April 1913. Der Reichskanzler. Im Auftrage: Caspar. Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 249 — Reichs-Gesetzblatt. Jahrgang 1913. Nr: 26. — — — — — — Inhalt: Bekanntmachung über die Hinterlegung der Ratifikationsurkunde Belgiens zu einem der am 17. Juli 1905 im Haag abgeschlossenen Abkommen über das internationale Privatrecht. S. 249. — Bekanntmachung, betreffend den Beitritt des Königreichs der Niederlande für die Kolonie Surinam zur revidierten Berner internationalen Urheberrechtsübereinkunft vom 13. November 1908. S. 250. — Bekanntmachung, betreffend benachbarte Orte im Wechsel- und Scheckverkehre. S. 250. —.— (Nr. 4208.) Bekanntmachung über die Hinterlegung der Ratifikationsurkunde Belgiens zu einem der am 17. Juli 1905 im Haag abgeschlossenen Abkommen über das internationale Privatrecht. Vom 16. April 1913. Das am 17. Juli 1905 im Haag abgeschlossene Abkommen, betreffend den Geltungsbereich der Gesetze in Ansehung der Wirkungen der Ehe auf die Rechte und Pflichten der Ehegatten in ihren persönlichen Beziehungen und auf das Vermögen der Ehegatten, ist von Belgien ratifiziert worden. Die Hinterlegung der Ratifikationsurkunde ist am 15. Februar 1913 im Haag erfolgt. Diese Bekanntmachung schließt sich an die Bekanntmachung vom 30. Juli 1912 (Reichs-Gesetzbl. S. 475) an. Berlin, den 16. April 1913. Der Reichskanzler. In Vertretung: von Jagow. Reichs-Gesetzbl. 1913. 42 Ausgegeben zu Berlin den 30. April 1913. — 250 — (Nr. 4209.) Bekanntmachung, betreffend den Beitritt des Königreichs der Niederlande für die Kolonie Surinam zur revidierten Berner internationalen Urheberrechtsübereinkunft vom 13. November 1908. Vom 24. April 1913. Nach einer Mitteilung der Schweizerischen Regierung ist das Königreich der Niederlande für die Kolonie Surinam der am 13. November 1908 zu Berlin geschlossenen revidierten Berner Übereinkunft zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst (Reichs-Gesetzbl. 1910 S. 965) beigetreten. Als Tag des Beitritts ist der 1. April 1913 festgesetzt worden. Der Beitritt ist unter den gleichen, in Gemäßheit von Artikel 25 Abs. 3 der Übereinkunft gemachten Vorbehalten erklärt worden, wie derjenige des Königreichs der Niederlande selbst (Reichs-Gesetzbl. 1912 S. 551). Berlin, den 24. April 1913. Der Reichskanzler. Im Auftrage: von Koerner. (Nr. 4210.) Bekanntmachung, betreffend benachbarte Orte im Wechsel- und Scheckverkehre. Vom 25. April 1913. In Ergänzung der Bekanntmachung vom 9. Januar 1909 (Reichs-Gesetzbl. S. 249) hat der Bundesrat beschlossen, daß die Orte Mehlis und Zella St. Blasii als benachbart im Sinne der Vorschriften des Artikel 91a Abs. 1 der Wechselordnung sowie des § 16 Abs. 2 und des § 30 Abs. 2 des Scheckgesetzes anzusehen sind. Berlin, den 25. April 1913. Der Reichskanzler. In Vertretung: Lisco. Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Reichs-Gesetzblatt. Jahrgang 1913. Nr: 27. Inhalt: Bekanntmachung, betreffend die Geltendmachung des in Artikel 4 der rividierten Pariser Übereinkunft vom 2. Juni 1911 zum Schutze des gewerblichen Eigentums vorgesehenen Prioritätsrechts. S. 251. (Nr. 4211.) Bekanntmachung, betreffend die Geltendmachung des in Artikel 4 der revidierten Pariser Übereinkunft vom 2. Juni 1911 zum Schutze des gewerblichen Eigentums vorgesehenen Prioritätsrechts. Vom 28. April 1913. In Anschluß an die Bekanntmachung vom 8. April 1913 (Reichs-Gesetzbl. S. 241) wird auf Grund des Artikel II des Gesetzes zur Ausführung der revidierten Pariser Übereinkunft vom 2. Juni 1911 zum Schutze des gewerblichen Eigentums, vom 31. März 1913 (Reichs-Gesetzbl. S. 236) bestimmt: Die Prioritätserklärung über Zeit und Land der Voranmeldung kann für Patente, Gebrauchsmuster, Muster oder Modelle, Warenzeichen, welche im Mai 1913 angemeldet werden, noch bis zum Ablauf eines Monats seit der Anmeldung abgegeben werden. Berlin, den 28. April 1913. Der Reichskanzler. In Vertretung: Delbrück. Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Reichs-Gesetzbl. 1913. 43 Ausgegeben zu Berlin den 30. April 1913. — 253 — Reichs-Gesetzblatt. Jahrgang 1913. Nr: 28. Inhalt: Gesetz, betreffend die Feststellung des Reichshaushaltsetats für das Rechnungsjahr 1913. S. 253. — Gesetz, betreffend die Feststellung des Haushaltsetats für die Schutzgebiete auf das Rechnungsjahr 1913. S. 277. (Nr. 4212.) Gesetz, betreffend die Feststellung des Reichshaushaltsetats für das Rechnungsjahr 1913. Vom 4. Mai 1913. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen ꝛc. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt: § 1. Der diesem Gesetz als Anlage beigefügte Reichshaushaltsetat für das Rechnungsjahr vom 1. April 1913 bis 31. März 1914 wird in Einnahme und Ausgabe auf 3 161 336 006 Mark festgestellt, und zwar: im ordentlichen Etat auf 3 042701 506 Mark an Einnahmen, auf 2 394 938 669 Mark an fortdauernden und auf 647 762 837 Mark an einmaligen Ausgaben, im außerordentlichen Etat auf 118 634 500 Mark an Einnahmen und auf 118 634 500 Mark an Ausgaben. § 2. Der Reichskanzler wird ermächtigt, zur Bestreitung einmaliger außerordentlicher Ausgaben die Summe von 39 151 035 Mark im Wege des Kredits flüssig zu machen. Der Reichskanzler wird ferner ermächtigt, die zur Tilgung der Reichsschuld bestimmten Mittel zum Ankauf von Schuldverschreibungen zu verwenden. Soweit es sich hierbei um die im Kapitel 3 der Einnahmen des außerordentlichen Etats Reichs-Gesetzbl. 1913. 44 Ausgegeben zu Berlin den 10. Mai 1913. — 254 — ausgebrachten Beträge von insgesamt 74 598 729 Mark handelt, erhöht sich die in Abs. 1 bezeichnete Kreditsumme um die für diese Ankäufe verwendeten Beträge. § 3. Der Reichskanzler wird ermächtigt, zur vorübergehenden Verstärkung der ordentlichen Betriebsmittel der Reichshauptkasse nach Bedarf, jedoch nicht über den Betrag von dreihundertfünfzig Millionen Mark hinaus, Schatzanweisungen auszugeben. § 4. Die Matrikularbeiträge und die ordentlichen Einnahmen aus der eigenen Wirtschaft des Reichs im Rechnungsjahr 1913 sowie — mit Zustimmung der Königreiche Bayern und Württemberg und des Großherzogtums Baden — ein den Sollbetrag der Überweisungen übersteigender Ertrag der Branntweinsteuer sind, soweit sie nach der Rechnung des Jahres den Bedarf des Reichs übersteigen, zur Deckung der nach den Anleihegrundsätzen künftig auf den ordentlichen Etat zu übernehmenden gemeinschaftlichen Ausgaben des außerordentlichen Etats oder zur Tilgung derjenigen Anleihe zu verwenden, auf welche die gestundeten Matrikularbeiträge aus den Rechnungsjahren 1906 bis 1908 sowie die Fehlbeträge in der eigenen Wirtschaft des Reichs aus den Rechnungsjahren 1907 und 1908 übernommen worden sind. Ein gegen das Etatssoll der Überweisungen sich ergebender Minderertrag der Branntweinsteuer fällt dem Reiche zur Last. § 5. Der diesem Gesetz als zweite Anlage beigefügte Besoldungsetat für das — Reichsbankdirektorium auf das Rechnungsjahr 1913 wird auf 217 399 Mark und der als dritte Anlage beigefügte Besoldungsetat für das Direktorium der Reichsversicherungsanstalt für Angestellte auf das Rechnungsjahr 1913 wird auf 61 220 Mark festgestellt. § 6. Diejenigen Stellen des Landheeres, der Marine und des Reichsmilitärgerichts, welche unter A 1 bis 8 des durch das Gesetz, betreffend den Servistarif und die Klasseneinteilung der Orte, vom 6. Juli 1904 (Reichs-Gesetzbl. S. 272) festgestellten Servistarifs fallen, sind aus der vierten Anlage ersichtlich. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Wiesbaden, den 4. Mai 1913. (L. S.) Wilhelm. von Bethmann Hollweg. — 255 — Erste Anlage zum Etatsgesetze. Reichshaushaltsetat für das Rechnungsjahr 1913.       44* — 256 — Betrag Kapitel. für das Titel. Einnahme. Rechnungs-5858 jahr 1913. Mark. A. Ordentlicher Etat. I. Einnahmen. 1. 1/10. I. Reichs-Post- und Telegraphenverwaltung ........ 842 369 000 2. 1/4. II. Reichsdruckerei .................. .... ... ... 12 130 000 3.   1/6. III. Reichs-Eisenbahnverwaltug 153 779 000 4. Nichts. u. 5. IV. Verschiedene Verwaltungseinnahmen. 6. 1/4.  Reichstag 18 000 6a. 1/2. Reichskanzler und Reichskanzlei 1 162 7.   1/6. Auswärtiges Amt 1 294 870 8. 1/17c. Reichsamt des Innern 23 290 275 Verwaltung des Reichsheeres: 9.   1/5. Einnahmen für die Gemeinschaft ohne Bayern: Preußen usw. ...... ........ ... 18 868 922 Mark Sachsen 408 121 " Württemberg 307 170 " = 19 584 213 9a. 1/5.  Einnahmen für die Gesamtgemeinschaft: Preußen usw. 3 968 190 Mark Sachsen. – Württemberg — = 3 968 190 Seite . . . . 48 156 710 Einnahme. Kapitel. Titel. Betrag für das Rechnungsjahr 1913. Mark. Übertrag 9b.  1.  Reichsmilitärgericht . .. ... .. 10. 1/9. Verwaltung der Kaiserlichen Marine ............... . ... 11. 1/4. Reichs-Justizverwaltung .... ... ........... ..... . . . ... 12. 1/4. Reichsschatzamt .................................... 12a. 1/5.  Reichs-Kolonialamt............................... 13.  Reichs-Eisenbahnamt . . .. 14. 1/8. Reichsschuld . . .. 15. 1/2. Rechnungshof .. .. . . .............. ......... 16. Allgemeiner Pensionsfonds .. . ... Summe IV . .. . V. Allgemeine Finanzverwaltung. 17.  1/17  Zölle, Steuern und Gebühren ... 18.  1/4. Ausgleichungsbeträge für Zölle, Steuern und Gebühren 19.  1/2.  Andere Ausgleichungsbeträge ... .. .. .. ... 20. 1/2.  Bankwesen ... 21. 1/6.  Sonstiges ... 22.  1/26.  Matrikularbeiträge 255 419 318 Mark Hiervon ab die Überweisungen aus dem Ertrage der Branntweinsteuer (vgl. Kapitel 89 der fortdauernden Ausgaben) mit .. . . . . . . . . . ..... ... . .. . . . .. 203 478 524 „ Reichs- Gesetzbl. 1913.     45 Bleiben .... Summe V.... 48 156 710 394 1 103 822 1 307 348 1 568 757 1 465 718 4 200 26 230 823 1 476 10 776 79 850 024 1 642 282 900 32 453 522 21 248 860 16 300 000 190 347 406 51 940 794 1 954 573 482 258 — Betrag Kapitel. für das Ausgabe. Rechnungs-Titel. jahr 1913. Mark. II. Ausgaben. a. Fortdauernde Ausgaben. 1. I. Bundesrat. Die erforderlichen Ausgaben werden aus den unter Kapitel 7 ausgesetzten Fonds mitbestritten. 2.  1/13. II. Reichstag . .. . .. .. . ... 2 235 833 3. 1/10. III. Reichskanzler und Reichskanzlei 318 620 IV. Auswärtiges Amt. 4. 1/12. Auswärtiges Amt . .. ... . . . . .. .. . . .. .. . ... .. . . . .. . . . .. 3 211 645 5.  1/10.  Gesandtschaften und Konsulate . .. 11 311 000 6. 1/24.  Allgemeine Fonds... 4 452 547 Summe IV ......18 975 192 V. Reichsamt des Innern. 7.  1/12.  Reichsamt des Innern 1 995 993 7a. 1/24. Allgemeine Fonds . ... 70 855 099 7b.  1/7.  Reichs-Kommissariat ... . .. . . ... 73 900 7c. 1/3. Bundesamt für das Heimatwesen 46 440 7d. 1/5.  Schiffsvermessungsamt . . ... ... ... . . .. 96 660 7e. 1/4. Ausführung des Kaligesetzes 6 050 000 8. Entscheidende Disziplinarbehörden 9 000 9. 1/3.  Behörden für die Untersuchung von Seeunfällen 37 500 10. 1/8.  Statistisches Amt ........... 2 398 433 11. 1/7. Normal-Eichungskommission ... . . . . ... 306 040 12. 1/7. Gesundheitsamt .. . .. .. .. . ... .. . . . . . . . . .. . . .. ... .. . . .. 897 495 12a. 1/7. Biologische Anstalt für Land- und Forstwirtschaft .. . . . . .... . ... 299 378 13. 1/8. Patentamt ... . .... ...... . .. . . . .. .. .. . . ... ...... . ... 5 408 445 13a. 1/11.  Reichsversicherungsamt . .. . . . . . .. 2 675 295 13b. 1/9.  Physikalisch-Technische Reichsanstalt 667 573 13c. 1/19. Kanalamt . . . . ..... ... ... .. .. .. . . .. 3 482 351 13.d 1/9. Aufsichtsamt für Privatversicherung 588 430 Summe V 95 888 032 259 Überhaupt Kapitel. Preußen Sachsen. Württem- für das Ausgabe. usw. berg. Rechnungs-Titel. jahr 1913. Mark. Mark. Mark. Mark. VI. Verwaltung des Reichsheeres. 14. 1/12. Kriegsministerium 3 437992 510060 294627  4 242679 15. 1/5. Militärkassenwesen 440303 83160 52500 575963 16. 1/10. Militärintendanturen 4 807146  475615  219138 5 501899 17. 1/5. Militärseelsorge .... .. .. . 1 360574 97823 29472 1 487842 18. 1/5. Militärjustizverwaltung 2 371124  199346   110246   2 680716 19. 1/3. Höhere Truppenbefehlshaber 3 754298  329612 160984 4 244894 20. 1/2. Gouverneure, Kommandanten und Platzmajore 638019 25914 16804 680737 21. 1/5. Adjutanturoffiziere usw. 2 134916  211856  146444   2 493216 22. 1/18. Generalstab und Landesvermessungswesen 4 324939  328661 77977   4 731577 23. 1/3. Ingenieur- und Pionieroffiziere 2 602574  175801 65176 2 843551 24. 1/26. Geldverpflegung der Truppen 717296143 16623289  8544129  196463561 25. 1/7. Naturalverpflegung 169 057855 16 933625 8 303145 194 294625 26. 1/11. Bekleidung und Ausrüstung der Truppen 39 088250 4 345566  2 132841 45 566657 27. 1/22. Garnisonverwaltungs- und Serviswesen 58 168444 5 532027   2 317168 66 017639 28. 1/5. Militärbauwesen 2 344730  222890  113595  2 681251 29. 1/18. Militärmedizinalwesen 13 122045 1 257597 716846 15 096488 30. 1/6. Verwaltung der Traindepots usw. 1 818190  238230  118767   2 175187 31. 1/2. Ersatz- und Reservemannschaften usw. 4 506718  228606  112599   4 874923 32. 1/6. Pferdebeschaffung 15 802667 1 608532 905305 18 316504 Seite.. 501 076900 49 428210 24 437763  574 942873 45* 260 Überhaupt Preußen usw.  Sachsen.  Württhn- für das Kapitel. Titel. Ausgabe. berg. Rechnungsjahr 1913. Mark. Mark. Mark. Mark. Übertrag . . . 501 076900 49 428210 24 437763 574 942873 33. 1/3. Verwaltung der Remontedepots  3 947112   614862 145030 4 707004 34. 1/2. Reise- und Umzugsgebührnisse, Vorspann-und Transportkosten 12 568461 892074    450011   13 910546 35. 1/62.  Militär-Erziehungs- und Bil- dungswesen ... 9 418112   821295   100355   10 339762 36. 1/6.  Militärgefängniswesen..... 639925 61966 34322 736213 37. 1/16. Artillerie- und Waffenwesen  63 417729 5 722310 2 418823 71 558862 38. 1/7. Technische Institute 2 712997 234153 1872 2 949022 39. 1/20. Festungen, Ingenieur-, Pionierund Verkehrswesen 18 747068 219573 103171 19 069812 40. Wohnungsgeldzuschüsse 16 365078 1 512839 887956 18 765873 41. 1/7. Unterstützungen an Militärpersonen usw. 1 843662 201053 87329 2 132044 42. Zuschuß zur Militärwitwenkasse 2 885000 330000 126000 3 341000 43. 1/10. Verschiedene Ausgaben 3 646532 175611 44642 3 866785 Summe VI.   637 268576 60 213946 28 837274 726 319796 261 Betrag für das Ausgabe. Rechnungs-Kapitel. Titel. jahr 1913. Mark. 44. 1/2. VIa. Reichsmilitärgericht 534 303 VII. Verwaltung der Kaiserlichen Marine. 45. 1/15. Reichs-Marineamt und Marinekabinett 2 450 632  46. 1/5. Admiralstab der Marine 363 497 47. 1/5.  Seewarte und Observatorien . ... 458 800 48.   1/5. Intendanturen 934 525 49. 1/5.  Rechtspflege 229 514 50. 1/3. Seelsorge und Garnisonschulwesen 222 372 51. 1/36. Geldverpflegung der Marineteile .......... 47 637 442 52. 1/4. Indiensthaltungen .. . . ... 57 052 000 53. 1/5. Naturalverpflegung ... 3 606 744 54.   1/4. Bekleidung . . . . .. 595 436 55. 1/5. Garnisonverwaltung . .. . .. . 1 482 767 55a. 1/7.   Garnisonbauwesen .. . .. 1 012 395 56. 1/3. Servis, Mietentschädigung, Wohnungsgeldzuschuß ........... 4 483 753 57. 1/9. Sanitätswesen . . . . . 3 708 567 58. 1/3. Reise-, Marsch- und Frachtkosen 4 303 000 59.   1/11.  Bildungswesen 734 585 60. 1/8.   Instandhaltung der Flotte und der Werften 38 257 982 Reichs- Gesetzbl. 1913. Seite......   167 534 011 46 262 — Betrag für das Kapitel. Titel. Ausgabe. Rechnungsjahr 1913. Mark. Übertrag .. . . 167 534 011 61.  1/23.  Waffenwesen und Befestigungen . . . ... 24 435 575 62.  1/4.    Kassen- und Rechnungswesen 1 381 596 63.  1/11. Küsten- und Vermessungswesen .... 999 599 64.  1/13.   Verschiedene Ausgaben . . . .. .. 2 663 288 Summe 197 014 069 Hierzu: 64a. 1/6. Zentralverwaltung für das Schutzgebiet Kiautschou 157 274 Summe VII. . . . 197 171 343 VIII. Reichs-Justizverwaltung. 65. 1/12. Reichs- Justizamt . . . . . . . ... ............ ... 454 825 66.   1/15.   Reichsgericht ... 2 374 180 Summe VIII 2 829 005 IX. Reichsschatzamt. 67. 1/18. Reichsschatzamt .. . ... 1 013 036 68. 1/12. Allgemeine Fonds . .. 38 768 274 68a. 1/11. Unmittelbare Ausgaben des Reichs für die Verwaltung der Zölle, Steuern und Gebühren 749 190 68b. 1/8. Technische Prüfungsstelle ........ ........ 101 550 Summe IX 40 632 050 — 263 Betrag für das Kapitel. Titel. Ausgabe. Rechnungs- jahr 1913. Mark. X. Reichs-Kolonialamt. 69.  1/18.  Zivilverwaltung . . . .. 1 569 815 69a. 1/.2. Militärverwaltung ... . ... . . . ... 453 345 69b. 1/4. Gemeinsame Fonds .. . . .. 307 567 69c. Zahlung an die Deutsch-Ostafrikanische Gesellschaft 600 000 Summe X . . . 2 930 727 70. 1/13. XI. Reichs-Eisenbahnamt 471 045 XII. Reichsschuld. 71. 1/3.  Verwaltung ............................ 1 401 640 72.  1/2. Verzinsung 177 137 124 72a. Tilgung ... 59 244 366 Summe XII 237 783 130 73.  1/11. XIII. Rechnungshof ............ 1 323 563 XIV. Allgemeiner Pensionsfonds. 74. 1/10.  Verwaltung des Reichsheeres ... 93 847 168 75. 1/7.  Reichsmilitärgericht . . . . .. 109 576 76.  1/8. Verwaltung der Kaiserlichen Marine 11 687 290 77. 1/3.  Kommando der Schutztruppen 24 982 78. 1/12. Versorgungsgebührnisse usw. infolge der Expedition nach Ostasien  4102500 79. 1/5.  Zivilverwaltung 4 610 000 80. Ehrenzulage an die Inhaber des Eisernen Kreuzes von 1870/71 (Gesetz vom 2. Juni 1878) ... 14 508 Seite   114 396 024 46* — 264 — Betrag E für das Ausgabe. Rechnungs-Kapitel. Titel. jahr 1913. Mark. Übertrag .. . . 114 369 042 81. 1/2. Pensionen und sonstige Bewilligungen für ehemalige französische Militärpersonen und deren Angehörige 345 000 82. 1/11. Invalideninstitute . ..... 356 106 83. 1/4. Versorgungsgebührnisse usw. infolge des Krieges von 1870/71 im Bereiche der Verwaltung des Reichsheeres 27 428 000 84. 1/4. Versorgungsgebührnisse usw. infolge des Krieges von 1870/71 im Bereiche der Verwaltung der Kaiserlichen Marine .. . 16 922 Summe XIV .. . . 142 542 052 85. XV. Reichs-Post- und Telegraphenverwaltung. 1/16a. Zentralverwaltung .. .. .... .. ... .. . .. ... . .... 3 989 520 17/66. Betriebsverwaltung 695 345 349 Summe XV 699 334 869 86. 1/15. XVI. Reichsdruckerei .............. ......... ... 8 862 251 87. XVII. Reichs-Eisenbahnverwaltung. 1/8. Zentralverwaltung . .. ... .. . .. . . ... 141 950 9/38. Betriebsverwaltung ........ .... .. ..... . . . ... 108 096 390 Summe XVII 108 238 340 Anmerkung. Zu Kapitel 1 bis 87. Ersparnisse, welche bei den Fonds zu Besoldungen und zu sonstigen Diensteinkünften etatsmäßiger Beamten, Offiziere und Ärzte dadurch entstehen, daß Stellen zeitweilig nicht besetzt sind oder von ihren Inhabern nicht versehen werden können, sind der Reichskasse zuzuführen. Betrag für das Ausgabe. Rechnungs-Kapitel. Titel. jahr 1913. Mark. XVIII. Allgemeine Finanzverwaltung. 88. An Bayern Quoten von den Militärausgaben 102 734 788 89. Überweisungen an die Bundesstaaten 203 478 524 Mark Bei Kapitel 22 der Einnahme des ordentlichen Etats sind abgesetzt 203 478 524  '' Bleiben – 90. Technische und wissenschaftliche Förderung des Braugewerbes 30 000 91. Mehrbedarf für Besoldungen und Kriegsteilnehmerbeihilfen 5 783 730 Summe XVIII . . . . 108 548 518 b. Einmalige Ausgaben. 2. 1/11. II. Auswärtiges Amt ....... ..... ... ... ... 379 750 3. 1/32. III. Reichsamt des Innern 58 440 000 4. 1/75. IV. Reichs-Post- und Telegraphenverwaltung 30 199 015 4a. 1. IVa. Reichsdruckerei ....... .. . . . . . . . . . .. 87 084 5. V. Verwaltung des Reichsheeres. 1/300. a) Preußen usw. 109 625 779 Mark 360/441. b) Sachsen        16 832 269    '' 442/498. c) Württemberg    6 253 184  '' Summe A   132 711 232 Preußen usw. 301/349. Garnisonbauten in Elsaß-Lothringen 6 498 330 Mark 350/359. Festungen . . . ... 15 787 676  '' Summe B . . . . 22 286 006 Summe   V 154 997 238 Reichs-Gesetzbl. 1913. 47 266 Betrag für das Kapitel. Titel. Ausgabe. Rechnungsjahr 1913. Mark. 6. 1/177. VI. Verwaltung der Kaiserlichen Marine. Schiffsbauten und Armierungen usw. 270 349 771 Davon ab: Zuschuß des außerordentlichen Etas 49 650 000 Bleiben 220 699 771 6a. Zuschuß zur Bestreitung der Verwaltungsausgaben im Schutzgebiete Kiautschou und des ostasiatischen Marinedetachements 9 507 780 Summe VI 230 207 551 7. 1/2. VII. Reichs-Justizverwaltung ........ .... .. .. .. . ... 78 000 8. 1. VIII. Reichsschatzamt . . .. 3 343 825 9. 1/17. IX. Reichs-Kolonialamt . ... 24 471 672 10. X. Reichsschuld ........ .. .. ......... . . .. . . . . .. 5 774 236 11.  1/21. XI. Reichs-Eisenbahnverwaltung . . . . . 14 148 771 XII. Allgemeine Finanzverwaltung. 12. An Bayern Quote von den Militärausgaben 16 610 547 13. Vervollständigung des deutschen Eisenbahnnetzes im Interesse der Landesverteidigung usw. ....... 2 838 270 14. 1/2. Abbürdung der Vorschüsse der Heeresverwaltung zu Voraus- beschaffungen sowie Bereitstellung von Betriebsmitteln für die Marine-Bekleidungsämter .......... Summe Xll.... 106 186 878 125 635 695 — 267 — Betrag für das Kapitel. Einnahme und Ausgabe. Rechnungs-Titel. jahr 1913. Mark. B. Außerordentlicher Etat. I. Einnahmen. 1. I. Verwaltung des Reichsheeres. 1/6.  Erlöse aus dem Verkaufe von freiwerdenden Festungsgrundstücken und Festungsbaulichkeiten . . . . . .. . . . . 3 176 352 II. Reichsschuld. 2. 1/2. Aus Anlaß der Expedition nach Ostasien ... ....... 1 688 384 2a. Rückerstattungen auf die aus dem Reichs-Festungsbaufonds geleisteten Vorschüsse 20 000 3. 1/6. Tilgung . .. 74 598 729 4. 1/3.   Anleihe .. . . . .. 39 151 035 Summe II 115 458 148 II. Ausgaben. 1. I. Reichsamt des Innern . . . .. 4 000 000 2. II. Verwaltung des Reichsheeres. Preußen usw. 1/2. Festungen . .. 12 700 000 3. III. Verwaltung der Kaiserlichen Marine. Zuschuß zu den einmaligen Ausgaben im ordentlichen Etat.... 49 650 000 4.  1. IV. Reichs-Post- und Telegraphenverwaltung 35 000 000 5. 1/17. V. Reichs-Eisenbahnverwaltung 17 284 500 47* — 268 — Betrag für das Einnahme und Ausgabe. Rechnungsjahr 1913. Mark. Wiederholung. A. Ordentlicher Etat. I. Einnahmen. I. Reichs-Post- und Telegraphenverwaltng 842 396 000 II. Reichsdruckerei 12 130 000 III. Reichs-Eisenbahnverwaltung . . ....... ... 153 779 000 IV. Verschiedene Verwaltungseinnahmen ... 79 850 024 V. Allgemeine Finanzverwaltung .. .. 1 954 573 482 Summe 3 042 701 506 II. Ausgaben. a. Fortdauernde Ausgaben. I. Bundesrat — II. Reichstag . .. .... .. . .. 2 235 833 III. Reichskanzler und Reichskanzlei .. . . . ... 318 620 IV. Auswärtiges Amt 18 975 192 V. Reichsamt des Innern 95 888 032 VI. Verwaltung des Reichsheeres 726 319 796 Vla. Reichsmilitärgericht ..... ... 534 303 VII. Verwaltung der Kaiserlichen Marine .. ... 197 171 343 VIII. Reichs-Justizverwaltung .. ....... 2 829 005 IX. Reichsschatzamt. . . . . . . . . ... . . . . .. . .. . .. . .. ... . ... . .. . . .. 40 632 050 X. Reichs-Kolonialamt ..................................... 2 930 727 XI. Reichs-Eisenbahnamt .... . .. . . . . . . .. .. .. .. . . ... 471 045 XII. Reichsschuld ........................................... 237 783 130 XIII. Rechnungshof 1 323 563 XIV. Allgemeiner Pensionsfonds ............................... 142 542 052 XV. Reichs-Post- und Telegraphenverwaltung ... 699 334 869 XVI. Reichsdruckerei .. . .. .. . . . . . . ... .. . . . .. 8 862 251 XVII. Reichs-Eisenbahnverwaltung . . ... 108 238 340 XVIII. Allgemeine Finanzverwaltung 108 548 518 Summe . . . . 2 394 938 669 — 269 — Betrag für das Ausgabe und Einnahme. Rechnungsjahr 1913. Mark. b. Einmalige Ausgaben. II. Auswärtige Amt 379 750 III. Reichsamt des Innern ............ 58 440 000 IV. Reichs-Post- und Telegraphenverwaltung. . . . .. . . . . . . .. . . . . . . .. 30 199 015 IVa. Reichsdruckerei 87 084 V. Verwaltung des Reichsheeres . . . . . . . 154 997 238 VI. Verwaltung der Kaiserlichen Marine . . . . .. . .. .. .... 230 207 551 VII. Reichs-Justizverwaltung ... . . ... . ... 78 000 VIII. Reichsschatzamt .. ... ... 3 343 825 IX. Reichs-Kolonialamt .. .... . ... 24 471 672 X. Reichsschuld ... 5 774 236 XI. Reichs-Eisenbahnverwaltung .. 14 148 771 XII. Allgemeine Finanzverwaltung 125 635 695 Summe 647 762 837 Hierzu Summe der fortdauernden Ausgaben 2 394 938 669 Summe der Ausgaben des ordentlichen Etats 3 042 701 506 B. Außerordentlicher Etat. I. Einnahmen. I. Verwaltung des Reichsheers .............. 3 176 352 II. Reichsschuld . . . . . . . . .. 115 458 148 Summe 118 634 500 II. Ausgaben. l. Reichsamt des Innern...................... 4 000 000 II. Verwaltung des Reichsheeres............................... 12 700 000 III. Verwaltung der Kaiserlichen Marine . . . . . . .. 49 650 000 IV. Reichs-Post- und Telegraphenverwaltung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . ... 35 000 000 V. Reichs-Eisenbahnverwaltung 17 284 500 Summe  118 634 500 Abschluß. Summe der Einnahmen des ordentlichen und des außerordentlichen Etats Summe der Ausgaben des ordentlichen und des außerordentlichen Etats Reichs-Gesetzbl. 1913. 3 161 336 006 3 161 336 006 48 — 270 — Zweite Anlage zum Etatsgesetze. Besoldungsetat für das Reichsbankdirektorium auf das Rechnungsjahr 1913. Betrag für das Titel. Ausgabe. Rechnungsjahr 1913. Mark. Besoldungen. 1. Präsident 30 000 Mark Gehalt und 10 000 Mark Repräsentationskosten............................................. 40 000 Der Präsident hat Anspruch auf freie Dienstwohnung mit Geräteausstattung, Licht und Heizung. 2. Vizepräsident 18 000 Mark, acht Mitglieder je 9 000 Mark bis 15 000 Mark Gehalt 124 500 Wohnungsgeldzuschuß I des Tarifs. Summe Titel 1 und 2 ..... 164 500 3. Wohnungsgeldzuschüsse für die Beamten unter Titel 2 ... 18 900 4. Nichtpensionsfähige Zulagen für den Vizepräsidenten und die Mitglieder bis zum Betrage von je 3 000 Mark jährlich 24 975 5. Pensionen — 6. Witwengelder . . . . . . . 9 024 Summe 217 399 Dritte Anlage zum Etatsgesetze. Besoldungsetat für das Direktorium der Reichsversicherungsanstalt für Angestellte auf das Rechnungsjahr 1913. Betrag für das Titel. Ausgabe. Rechnungsjahr 1913. Mark. 1. Präsident 14 000 bis 17 000 Mark Gehalt. Der Präsident hat Anspruch auf Dienstwohnung und erhält bis zu ihrer Fertigstellung eine Mietentschädigung von jährlich 4 500 Mark. Wohnungsgeld II des Tarifs. 4 Mitglieder des Direktoriums je 8 000 bis 12 000 Mark Gehalt  50 000 Wohnungsgeld II des Tarifs. 2. Mietentschädigung und Wohnungsgeldzuschüsse . .. 11 220 3. Pensionen, Witwen- und Waisengelder . . . . . .. — Summe . ... 61 220 48* Vierte Anlage zum Etatsgesetze. Verzeichnis derjenigen Stellen des Landheeres, der Marine und des Reichsmilitärgerichts, welche unter A 1 bis 8 des Servistarifs fallen. — --—-— A1. Generale und Admirale. Landheer: General der Infanterie, Artillerie oder Kavallerie, Kriegsminister, kommandierender General, Generalinspekteur der Kavallerie, Generalinspekteur der Fußartillerie, Chef des Ingenieur- und Pionierkorps usw., Generalinspekteur des Militär-Verkehrswesens, Chef des Generalstabs der Armee, Präsident des Reichsmilitärgerichts. Generalleutnant, Divisionskommandeur und Offizier im Range desselben, Departementsdirektor im Kriegsministerium, Feldzeugmeister, Inspekteur der Feldartillerie, Kavallerieinspekteur, Fußartillerieinspekteur, Generalstabsarzt der Armee mit dem Range eines Generalleutnants. Generalmajor, Brigadekommandeur und Offizier im Range desselben, Generalquartiermeister, Oberquartiermeister, Ingenieurinspekteur, Pionierinspekteur, Präses des Ingenieurkomitees, Präses der Artillerieprüfungskommission, Inspekteur der Jäger und Schützen, Inspekteur der Infanterieschulen, Inspekteur der technischen Institute, Inspekteur der Feldtelegraphie, Traininspekteur, Artilleriedepotinspekteur, Traindepotinspekteur, Generalstabsarzt der Armee, Obergeneralarzt, Feldpropst, Senatspräsident des Reichsmilitärgerichts, Obermilitäranwalt beim Reichsmilitärgerichte. Marine: Admiral, Vizeadmiral, Kontreadmiral als Stationschef, als Departementsdirektor im Reichs-Marineamt oder als Chef des Marinekabinetts; Generalstabsarzt der Marine mit dem Range eines Vizeadmirals. Kontreadmiral, Inspekteur der Marineinfanterie als Generalmajor oder mit dem Range eines Brigadekommandeurs, Generalstabsarzt der Marine. A2. Stabsoffiziere. Landheer: Oberst, Regimentskommandeur und Offizier im Range desselben, Abteilungschef im Kriegsministerium, im Großen Generalstab oder in der Feldzeugmeisterei, Chef der Zentralabteilung des sächsischen Generalstabs als Oberst, Chef des Generalstabs bei einem Generalkommando oder in einer Festung, Vorstand der Abteilung für Landesaufnahme des sächsischen Generalstabs, Chef des Stabes der Generalinspektion der Fußartillerie, der General- — 273 — inspektion des Ingenieurkorps usw. und der Generalinspektion des Militär-Verkehrswesens, Festungsinspekteur, Kommandeur der Pioniere eines Armeekorps, Kommandeur der Pioniere bei dem sächsischen Militärkontingent, Inspekteur der Telegraphentruppen, Inspekteur des Militär-Luft- und Kraftfahrwesens, Kommandeur des Trains, Artilleriedepot- oder Traindepotdirektor, Generalarzt, Generalveterinär, Major, Bataillons- und Abteilungskommandeur, Kommandeur der Fliegertruppe, aggregierter Oberst, Oberstleutnant, Bezirkskommandeur, Generaloberarzt, Oberstabsarzt, Korpsstabsveterinär, Intendant, Oberintendanturrat, Reichsmilitärgerichtsrat, Militäranwalt beim Reichsmilitärgericht, Oberkriegsgerichtsrat, Militäroberpfarrer, Chefkonstrukteur beim Artilleriekonstruktionsbureau, Direktor des Militärversuchsamts, Betriebsdirektor I. Klasse bei den technischen Instituten. Intendanturrat, Kriegsgerichtsrat als Rat IV. Klasse, Betriebsdirektor II. Klasse im Kriegsministerium, bei der Feldzeugmeisterei und den technischen Instituten, Abteilungsvorstand beim Militärversuchsamt, Konstrukteur I. Klasse beim Artilleriekonstruktionsbureau, Oberstabsapotheker im Kriegsministerium. Marine: Kapitän zur See, Fregatten-, Korvettenkapitän, wiederangestellter als Kapitän zur See, Fregatten- oder Korvettenkapitän pensionierter Offizier; Chefingenieur, Oberstabsingenieur; Inspekteur der Marineinfanterie mit dem Range eines Regimentskommandeurs, Kommandeur eines Seebataillons, Vorstand eines Bekleidungsamts als Stabsoffizier; Generalarzt, Generaloberarzt, Oberstabsarzt; Torpedooberstabsingenieur. Intendant, Werftverwaltungsdirektor, Oberintendanturrat, Intendanturrat; Oberkriegsgerichtsrat, Kriegsgerichtsrat als Rat IV. Klasse; Oberpfarrer, Ressortdirektor oder Betriebsdirektor oder Baurat für Schiff-oder Maschinenbau. A3. Die übrigen Offiziere. Landheer: Hauptmann oder Rittmeister, Kompagnie-, Eskadron- oder Batteriechef, Bezirksoffizier, Pferde-Vormusterungskommissar, Stabsarzt, Oberstabsund Stabsveterinär, Oberleutnant, Leutnant, Oberjäger und Feldjäger im Dienste des Reitenden Feldjägerkorps, Oberarzt, Assistenzarzt, Oberveterinär, Veterinär, Intendanturassessor, Kriegsgerichtsrat, Divisions- und Garnisonpfarrer, Erster Armeemusikinspizient, Bureauvorsteher, Bibliothekar und Obersekretär (Militärgerichtsschreiber) beim Reichsmilitärgerichte, Korpsstabsapotheker, Stabsapotheker, Oberingenieur (Elektrotechniker) im Kriegsministerium, Konstrukteur II. Klasse beim Artilleriekonstruktionsbureau, Wissenschaftliches Mitglied beim Militärversuchsamt, Betriebsleiter bei den technischen Instituten, Bureauvorsteher beim Generalstab, Intendantursekretariats- und Registraturbeamter, Oberzahlmeister, Zahlmeister, Telegraphenbauwart, Militärgerichtsschreiber, Zweiter Armeemusikinspizient. Marine: Kapitänleutnant, Oberleutnant zur See, Leutnant zur See, wiederangestellter als Kapitänleutnant, Oberleutnant oder Leutnant pensionierter Offizier; Stabsingenieur, Oberingenieur, Ingenieur, wiederangestellter als — 274 — Stabsingenieur, Oberingenieur oder Ingenieur pensionierter Ingenieur; Hauptmann, Oberleutnant, Leutnant; Stabsarzt, Oberassistenzarzt, Assistenzarzt; Feuerwerks- oder Torpederkapitänleutnant, -Oberleutnant, -Leutnant; Torpedostabsingenieur, -Oberingenieur, -Ingenieur. Intendanturassessor, -Sekretariatsbeamter, -Registraturbeamter; Kriegsgerichtsrat, Militärgerichtsschreiber; Pfarrer; Oberstabsapotheker, Stabsapotheker; Baumeister für Schiff- oder Maschinenbau; Stabszahlmeister, Oberzahlmeister, Zahlmeister; ferner beim Lotsen- und Seezeichenwesen: Lotsenkommandeur, Oberlotse, Schiffsführer, Steuermann, Maschinist für Dampffahrzeuge, Lotse I. Klasse, Hafenlotse. A 4. Feldwebel. Landheer: Wachtmeister, Oberfeuerwerker, etatsmäßiger Schreiber bei den Armeeinspektionen, etatsmäßiger Schreiber und Registrator bei den Generalkommandos, dem Generalinspekteur der Kavallerie, den Generalinspektionen der Fußartillerie, des Ingenieurkorps und der Festungen sowie des Militär-Verkehrswesens, der Inspektion der Feldartillerie, etatsmäßiger Schreiber und Zeichner beim Ingenieurkomitee, etatsmäßiger Registrator bei dem Gouvernement von Berlin, etatsmäßiger Schreiber bei den Gouvernements, den größeren Kommandanturen (Kommandanten mit den Gebührnissen eines Generalmajors), der Feldzeugmeisterei, den Divisions- und Brigadekommandos, den Fußartillerie-, Ingenieur- und Pionierinspektionen, der Inspektion der Jäger und Schützen, dem Reitenden Feldjägerkorps, den Inspektionen der Infanterie- und der Kriegsschulen, bei den Kavallerieinspekteuren, dem Militärreitinstitute, beim Traininspekteur, beim Artilleriedepotund Traindepotinspekteur, bei der Artillerieprüfungskommission, bei den Landwehrinspekteuren und beim Stabe der Feldartillerie- und der Fußartillerieschießschule, bei der Militärtechnischen Akademie, etatsmäßiger Registrator, Zeichner und Schreiber bei der Eisenbahnbrigade, etatsmäßiger Zeichner und Schreiber bei der Inspektion der Feldtelegraphie, Unterzahlmeister, etatsmäßiger Schreiber bei den Sanitätsinspektionen, Proviantamtsunterinspektor, Bekleidungsamtsunterinspektor, Garnisonverwaltungsunterinspektor, Lazarettunterinspektor, Festungsbaufeldwebel, Oberwallmeister, Wallmeister, Oberschirrmeister, Schirrmeister, Zeugfeldwebel, Unterarzt, Unterapotheker, Unterveterinär, Obermusikmeister, Musikmeister, Luftschiff-Obersteuermann und -Obermaschinist, Sanitätsunteroffizier usw. bei dem Kriegsministerium, Sanitätsfeldwebel bei größeren Garnisonlazaretten. Marine: Oberdeckoffiziere, Deckoffiziere, Feldwebel, Wachtmeister, Unterarzt, Obermusikmeister, Musikmeister, Artilleriewarte, 65 etatsmäßige Schreiber bei den Stationskommandos, den Inspektionen, der Marineakademie, der Schiffsbesichtigungskommission, der Schiffsprüfungskommission, den größeren Kommandanturen und bei der Medizinalabteilung des Reichs-Marineamts. — 275 — A5. Fähnriche. Landheer: Vizefeldwebel und Vizewachtmeister, Feuerwerker, Sanitätsvizefeldwebel, etatsmäßiger Regiments-, Bataillons- und Abteilungsschreiber, etatsmäßiger Schreiber bei den Festungsinspektionen, bei den Inspektionen der Telegraphentruppen, etatsmäßiger Zeichner und Schreiber bei der Inspektion des Militär-Luft- und Kraftfahrwesens und bei der Versuchsabteilung des Militär-Verkehrswesens, etatsmäßiger Schreiber beim Kommandeur der Pioniere eines Armeekorps, beim Kommandeur der Pioniere bei dem sächsischen Militärkontingent, bei den Kommandos des Trains, etatsmäßiger Zeichner und Schreiber bei der Fliegertruppe, etatsmäßiger Schreiber beim Bezirkskommando, der Oberfeuerwerkerschule, der Gewehrprüfungskommission, den Artilleriedepot- und Traindepotdirektoren, der Inspektion der Militärischen Strafanstalten, der Militärveterinär-Inspektion, den Inspizienten des Artilleriematerials und der Waffen, dem Inspizienten des Truppen- und Trainfeldgeräts, der Direktion der Artillerie- und Ingenieurschule, der Festungsbauschule, den Kriegsschulen, der Infanterieschießschule, den Offizierreitschulen, den Unteroffizierschulen, den Unteroffiziervorschulen, den Sanitätsämtern, den Divisionsärzten, dem Kontingentsältesten in Ulm, den kleineren Kommandanturen (Kommandanten mit den Gebührnissen eines Regiments- oder Bataillonskommandeurs), dem Garnisonkommando in Münster, den Schießplatzverwaltungen und den Linienkommandanten, Postenschreiber und Festungsterrainaufnehmer bei den Fortifikationen, etatsmäßiger Zeichner bei den Eisenbahnregimentern, etatsmäßiger Kammerunteroffizier und Quartiermeister, Furier, Schießunteroffizier, etatsmäßiger Schreiber der Traindepots, der Bekleidungsämter und bei den 1. Artillerieoffizieren vom Patz in Metz, Straßburg i. E. und Mainz, Beständeverwalter bei der Kavallerietelegraphenschule, den Telegraphen- und den Pionier-Bataillonen, Lahlmeisteraspirant, Lazarettrechnungsführer, Sergeant mit den Gebührnissen eines Vizefeldwebels oder Vizewachtmeisters, Luftschiff- Steuermann, Untersteuermann, -Maschinist und -Untermaschinist, zum Militärtelegraphen in Berlin kommandierter Unteroffizier. Marine: Vizefeldwebel, Fähnrich zur See, Kammerunteroffizier, Furier, Schießunteroffizier, 235 etatsmäßige Schreiber bei den Stationskommandos, den Inspektionen, den Marineteilen, den Kommandanturen, der Marineakademie, der Marineschule, den Ingenieur- und Deckoffizierschulen, der Schiffsartillerieschule, der Schiffsprüfungskommission, der Schiffsbesichtigungskommission, den Sanitätsämtern, den Bekleidungsämtern, den Küstenbezirksämtern, den Marinekassen, den Marinegerichten, den Abwickelungsbureaus und den Hafenkapitänen, geprüfter Zahlmeisterapplikant, Obermaat mit den Gebührnissen eines Vizefeldwebels, Sergeant mit 612 M Löhnung. A6. Unteroffiziere. Landheer: Sergeant, Oberjäger, Oberfahnenschmied, Fahnenschmied, Regimentsund Bataillonstambour, Sanitätssergeant und Sanitätsunteroffizier, etatsmäßiger Hoboist, Hornist und Trompeter, Oberbäcker. — 276 — Marine: Überzähliger Portepeeunteroffizier, Unteroffizier ohne Portepee. A7. Gemeine. Landheer: Obergefreiter, Gefreiter, überzähliger (Hilfs-) Hoboist, Hornist und Trompeter, Spielleute, Sanitätsgefreiter, Sanitätssoldat, Ökonomiehandwerker, Militärkrankenwärter, Militärbäcker. Marine: Gemeine mit Obermatrosen- und Matrosenrang. A8. Militärunterbeamte. Landheer: Divisions- und Garnisonküster, Waffenmeister, Sattler, Zeughauswaffenmeister, Botenmeister und Bote beim Reichsmilitärgerichte, Militärgerichtsbote. Marine: Gerichtsbote, Küster, Waffenmeister, Untermaschinist für Dampffahrzeuge, Lotse II. Klasse, Untersteuermann, Materialienverwalter beim Lotsen- und Seezeichenwesen. — 277 — (Nr. 4213.) Gesetz, betreffend die Feststellung des Haushaltsetats für die Schutzgebiete auf das Rechnungsjahr 1913. Vom 4. Mai 1913. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen ꝛc. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt: § 1. Der diesem Gesetz als Anlage beigefügte Haushaltsetat der Schutzgebiete auf das Rechnungsjahr 1913 wird in Einnahme und Ausgabe auf 157 538 213 Mark festgestellt, und zwar: im ordentlichen Etat auf 99 938 213 Mark, im außerordentlichen Etat auf 57 600 000 Mark. § 2. Der im Wege des Kredits flüssig zu machende Betrag beläuft sich auf 57 339 063 Mark. Die Flüssigmachung kann auch im Wege eines vom Reiche gewährten Darlehns erfolgen. In diesem Falle bleibt die Bestimmung über den von den Schutzgebieten dem Reiche zu erstattenden Zinsaufwand sowie über die Zeit der Rückzahlung dem Reichskanzler überlassen. · Das Gleiche gilt auch für den nach dem Etatsgesetze für die Schutzgebiete vom 28. Mai 1912 (Reichs-Gesetzbl. S. 346) flüssig zu machenden Kredit. Zur Rückzahlung des Darlehns können an dessen Stelle auf Grund der vorbezeichneten Kredite Schuldverschreibungen in dem erforderlichen Nennbetrage zu Lasten der Schutzgebiete ausgegeben werden. Auf Anordnung des Reichskanzlers hat die Reichsschuldenverwaltung die Schuldverschreibungen 14 Tage vor dem für die Rückzahlung des Darlehns bestimmten Tage zur Verfügung zu halten. Die Verzinsung der Schuldverschreibungen darf nicht vor dem Zeitpunkt beginnen, mit dem die Verzinsung des Darlehns aufhört. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Wiesbaden, den 4. Mai 1913. (L. S.) Wilhelm. von Bethmann Hollweg. Haushaltsetat für die Schutzgebiete auf das Rechnungsjahr 1913. Summe II. Einmalige Ausgaben Summe der Ausgabe Die Einnahme beträgt. Betrag für das Einnahme und Ausgabe. Rechnungs- jahr 1913. Kapitel. Titel. Mark. A. Ordentlicher Etat. I. Ostafrikanisches Schutzgebiet. 1. Einnahme. 1.  1/10.   Fortdauernde Einnahmen 13 775 468 2. a) Eigene Einnahmen Eimnalige Einnahmen 3 126 160 3.— b) Reichszuschuß für die Militärverwaltung 3 603 687 Summe der Einnahme... 20 505 315 2. Ausgabe. I. Fortdauernde Ausgaben. 1.  1/17. Zivilverwaltung 9 308 782 2.  1/8.  Militärverwaltung ... 3 615 030 3.  1/4. Flottille . . .. 326 000 4.  1/3  Eisenbahnen 199 000 5. — Hafenanlagen 10 000 6.  1/2.  Auf öffentlich- oder privatrechtlicher Verpflichtung beruhende allgemeine Lasten 4 767 362 7.  Rücklage in den Ausgleichsfonds ....... ... 87 015 Summe I. Fortdauernde Ausgaben 18 313 189 II. Einmalige Ausgaben. 1.  1/9.  Zivilverwaltung 2 192 126 2.— Militärverwaltung — 2 192 126 20 505 315 20 505 315 279 Betrag für das Einnahme und Ausgabe. Rechnungs- Kapitel. Titel. jahr 1913. Mark. II. Schutzgebiet Kamerun. 1. Einnahme. 1. 1/10. a) Eigene Einnahmen Fortdauernde Einnahmen 8 901 200 2.— Einmalige Einnahmen ... 1 639 728 3.— b) Reichszuschuß für die Militärverwaltung ....... 2 803 696 Summe der Einnahme 13 344 624 2. Ausgabe. I. Fortdauernde Ausgaben. 1.  1/18. Zivilverwaltung 6 462 397 2.  1/8.    Militärverwaltung .. .. . 2 685 858 3. 1/3.   Flottille ............................ 371 552 4. 1/3.   Eisenbahnen . ... . . ... 3 000 5.— Hafenanlagen ... ... 6 500 6.     Auf öffentlich- oder privatrechtlicher Verpflichtung beruhende allgemeine Lasten ... ...... .. .... 1 323 418 7.— Rücklage in den Ausgleichsfonds 37 912 Summe l. Fortdauernde Ausgaben 10 890 637 II. Einmalige Ausgaben. 1.  1/13.  Zivilverwaltung ... 2 236 247 2.  1/2.  Militärverwaltung . .. . .. .. ... 217 740 Summe II. Einmalige Ausgaben 2 453 987 Summe der  Ausgabe .... 13 344 624 Die Einnahme beträgt 13 344 624 Betrag für das Einnahme und Ausgabe. Rechnungs- Kapitel. Titel. jahr 1913. Mark. III. Schutzgebiet Togo. 1. Einnahme. 1.  1/5 Fortdauernde Einnahmen 3 384 600 2 — Eigene Einnahmen Einmalige Einnahmen .. ..... 672 536 Summe der Einnahme 4 057 136 2. Ausgabe. I. Fortdauernde Ausgaben 1.  1/17.  Zivilverwaltung .. 1 880 861 2.  1/3.  Eisenbahnen und Hafenanlagen 309 700 3.  1/2.  Auf öffentlich- oder privatrechtlicher Verpflichtung beruhende allgemeine Lasten 765 070 4. — Rücklage in den Ausgleichsfonds 638 005 Summe I. Fortdauernde Ausgaben 3 593 636 II. Einmalige Ausgaben. 1. 1/5.  Verschiedene Zwecke 463 500 Summe II. Einmalige Ausgaben für sich. Summe der Ausgabe 4 057 136 Die Einnahme beträgt .. 4 057 136 281 Betrag für das Einnahme und Ausgabe. Rechnungs-Kapitel. Titel. jahr 1913. Mark. IV. Südwestafrikanisches Schutzgebiet. 1. Einnahme. 1. 1/12. a) Eigene Einnahmen Fortdauernde Einnahmen 15 883 600 2. 1/2. Einmalige Einnahmen 2 281 232 3. — b) Reichszuschuß für die Militärverwaltung .......... 14 626 840 Summe der Einnahme 32 791 672 2. Ausgabe. I. Fortdauernde Ausgaben. 1. 1/17. Allgemeine Verwaltung. . . . . . . . . .. . . . 5 928 760   1a. 1/10. Landespolizei . . .. . . . . . ... .. 3 717 510 2. 1/8.   Militärverwaltung .... 13 824 073 3. 1/5. Eisenbahnen und Hafenanlagen . . . . .. 1 986 000 4. 1/3. Auf öffentlich- oder privatrechtlicher Verpflichtung beruhende allgemeine Lasten 3 410 302 5. — Rücklage in den Ausgleichsfonds – Summe I. Fortdauernde Ausgaben 28 866 645 II. Einmalige Ausgaben. 1.  1/17.  Allgemeine Verwaltung . . . . . . . .. 2 933 560 1a. 1/2. Landespolizei ... 95 600 2. 1/5. Militärverwaltung . . . . . . ... 895 867 Summe II. Einmalige Ausgaben Summe der Ausgabe Die Einnahme beträgt 3 925 027 32 791 672 32 791 672 — 282 — Betrag für das Einnahme und Ausgabe. Rechnungs-Kapitel. 1913. Titel. jahr Mark. V. Schutzgebiet Neu Guinea einschließlich der Inselbezirke der Südsee. 1. Einnahme. 1.  1/4. Fortdauernde Einnahmen 1 754 935 a) Eigene Einnahmen 2. — Einmalige Einnahmen 240 031 3. — b) Reichszuschuß 1 419 031 Summe der Einnahme 3 413 997 2. Ausgabe. I. Fortdauernde Ausgaben. 1. 1/16.  Zivilverwaltung .. . .... ... 2 096 062 2.  1/3.  Flottille ..... ... 568 135 Summe I. Fortdauernde Ausgaben 2 664 197 II. Einmalige Ausgaben. 1. 1/9. Verschiedene Zwecke....... ...... .. . . ........ .. ... 589 650 1a. —  Fehlbetrag aus dem Rechnungsjahr 1909 ..... 160 150 Summe II. Einmalige Ausgaben 749 800 Summe der Ausgabe 3 413 997 Die Einnahme beträgt 3 413 997 283 Betrag für das Einnahme und Ausgabe. Rechnungs-Kapitel. Titel. jahr 1913. Mark. VI. Schutzgebiet Samoa. 1. Einnahme. 1.  1/4. Fortdauernde Einnahmen 970 820 2.— Eigene Einnahmen des Schutzgebiets Einmalige Einnahmen 161 984 Summe der Einnahme    1 132 804 2. Ausgabe. I. Fortdauernde Ausgaben. 1.  1/16.    Zivilverwaltung 892 003 2. — Rücklage in den Ausgleichsfonds . . . . .. 35 117 Summe I. Fortdauernde Ausgaben 927 120 II. Einmalige Ausgaben. 1.  1/6. Verschiedene Zwecke . ..... . . . . . . .. 205 684 Summe II. Einmalige Ausgaben für sich. Summe der Ausgabe 1 132 804 Die Einnahme beträgt . . . . 1 132 804 — — — — 284 Betrag für das Einnahme und Ausgabe. Rechnungs- jahr 1913. Kapitel. Titel. Mark. VII. Schutgebiet Kiautschou und ostasiatisches Marinedetachement. 1. Einnahme. 1. 1/7. Eigene Einnahmen ausschließlich Erwerbsbetriebe 1 987 280 2. 1/5. Eigene Einnahmen aus den Erwerbsbetrieben 5 247 461 3.— Einnahmen und Ausgaben infolge Ausgleichs von Fondsverwechslungen usw.... 100 4. — Ersparnisse aus dem Rechnungsjahr 1911 . . .. .. .. . .. 45 004 5. — Reichszuschuß ... 9 507 780 Summe der Einnahme . . . . 16 787 625 2. Ausgabe. I. Fortdauernde Ausgaben. 1/1a. — Zivilverwaltung . ... 1 366 489 2/5. — Militärverwaltung . . .. 4 183 819 6/11. — Gemeinsame Ausgaben für Zivil- und Militärverwaltung 3 235 392 11a. — Erhöhung der Löhnung .... — 12/16. — Verwaltung der Erwerbsbetriebe ... 4 554 306 17. — Pensionsfonds. . . . . . ... . . . . . . .. . . . . . . . .. 200 000 Summe I. Fortdauernde Ausgaben 13 540 006 II. Einmalige Ausgaben. 1. 1/12.  Verschiedene Zwecke 3 247 619 Summe II. Einmalige Ausgaben für sich. Summe der Ausgabe 16 787 625 Die Einnahme beträgt 16 787 625 — 285 — Betrag E— Z„ für das Kapitel.  Titel. Einnahme und Ausgabe. Rechnungs- jahr 1913. Mark. VIII. Schutzgebietsschuld. 1. 1/2. 1. Einnahme. Summe der Einnahme. 7 905 040 2. Ausgabe. 1. 1/2. Verwaltung . . .. .. 21 000 2. — Verzinsung . . .... . . . . .. 7 884 040 Summe der Ausgabe 7 905 040 Die Einnahme beträgt. 7 905 040 A. Zu Abschnitt I bis VII. 1. Soweit sich aus der Haushaltsrechnung für die Schutzgebiete eine Ersparnis am Reichszuschuß ergibt, ist sie spätestens in den Etatsentwurf für dasjenige Rechnungsjahr einzustellen, welches auf das Rechnungsjahr folgt, in dem nach § 2 des Gesetzes über die Einnahmen und Ausgaben der Schutzgebiete vom 30. März 1892 die Rechnung vorzulegen ist. 2. Ersparnisse, die bei den Fonds zu Besoldungen und zu sonstigen Diensteinkünften etatsmäßiger Beamten und Personen des Soldatenstandes dadurch entstehen, daß Stellen zeitweilig nicht besetzt sind oder von ihren Inhabern nicht versehen werden können, sind nach Bestreitung der wirklich entstandenen Stellvertretungskosten der Schutzgebietskasse zuzuführen. 3. Den nichtetatsmäßigen Kolonialbeamten und den sonstigen Angestellten können in den Fällen der Ausreise nach dem Schutzgebiete beim Dienstantritte, der Heimreise beim Austritt aus dem Schutzgebietsdienst und der Versetzung nach einem anderen Schutzgebiete bei Mitnahme von Familienmitgliedern Beihilfen zur Deckung der sämtlichen dadurch wirklich entstandenen Beförderungskosten bewilligt werden, jedoch nicht über die für etatsmäßige Beamte mit Familien zulässigen Beträge hinaus. Soweit später für die betreffenden Umzugsreisen der Familien besondere Umzugskosten zuständig werden, ist darauf die für Mitnahme der Familie gewährte Beihilfe in Anrechnung zu bringen. Die Beihilfe für die Familienmitglieder kann in jedem Falle bei ihrer erstmaligen Ausreise bewilligt werden, auch wenn die Ausreise nach Heimatsurlaub des Beamten erfolgt. — 286 — Ausgabe und Einnahme. Betrag für das Rechnungsjahr 1913. Mark. Den Kolonialbeamten und den Personen des Soldatenstandes kann für die Ausreise von Bräuten die Beihilfe nach erfolgter Eheschließung gewährt werden. 4. Den Beamten, Personen des Soldatenstandes und sonstigen Angestellten der Schutzgebiete können, gleichviel ob sie etatsmäßig angestellt sind oder nicht, für ihre Familienmitglieder auch außerhalb des Falles eines Umzugs Reisebeihilfen gewährt werden, und zwar sowohl bei Beurlaubungen des Familienhaupts als auch, wenn die Familienangehörigen wegen Erkrankung oder wegen anderer außerordentlicher Verhältnisse allein reisen müssen. Die Reisebeihilfe beträgt für jeden Familienangehörigen, für welchen Beförderungskosten zu zahlen sind, höchstens die Hälfte der bestimmungsmäßigen Urlaubsbeihilfe des Familienhaupts. Der Abzug, den die Gouvernementsangehörigen für den in dem Fahrpreis enthaltenen Anspruch auf freie Schiffsverpflegung erleiden, ist zwecks Bemessung der Reisebeihilfen der Familienmitglieder von der vollen Urlaubsbeihilfe auch dann zu machen, wenn das Familienhaupt im Schutzgebiete freie Verpflegung erhält. Die gesamten Reisebeihilfen für eine Familie dürfen den Betrag der für diese aufgewendeten wirklichen Beförderungskosten nicht übersteigen. B. Zu Abschnitt 1 bis VI. 1. Für die Bezüge der Beamten gelten die Bestimmungen der dem ersten Nachtragsetat für die Schutzgebiete auf das Rechnungsjahr 1910 beigefügten Denkschrift und ihrer Anlagen. Die in den Einzeletats für die Schutzgebiete vorgesehenen etatsmäßigen Beamtenstellen, die in den vorgenannten Anlagen nicht aufgeführt sind, werden in der Denkschrift zur Erläuterung des Entwurfs eines Gesetzes, betreffend die Feststellung des Haushaltsetats für die Schutzgebiete auf das betreffende Rechnungsjahr, nachgewiesen. 2. Die Repräsentationszulagen der Gouverneure fallen für die Zeit ihrer Abwesenheit aus dem Schutzgebiet ihren Vertretern zu. 3. Die nach der Besoldungsordnung zuständigen Alterszulagen sind aus demjenigen Fonds zu zahlen, aus welchem der Beamte seine sonstigen Bezüge erhält. 4. Die mit der Wahrnehmung der richterlichen Geschäfte beauftragten Beamten mit Ausnahme der Oberrichter erhalten, sofern sie wenigstens fünf Jahre als Richter tätig gewesen sind, eine nichtpensions- 287 Einnahme und Ausgabe. fähige persönliche Zulage von jährlich 600 bis 1 200 Mark, zahlbar an die etatsmäßigen Beamten aus Kapitel 1 Titel 1, an die nichtetatsmäßigen Beamten aus Kapitel 1 Titel 4 der fortdauernden Ausgaben. Auf diesen Zeitraum kann eine außerhalb des Richterdienstes zugebrachte amtliche Beschäftigung sowie eine der Fortbildung gewidmete Tätigkeit bis zur Dauer von drei Jahren angerechnet werden, sofern sie nach dem Zeitpunkt liegt, mit welchem die Befähigung zum Richteramt in einem der Bundesstaaten erlangt war. 5. Beamten und Hinterbliebenen von Beamten, denen nach Maßgabe der bis zum 1. April 1910 gültigen Bestimmungen Pensionserhöhungen oder Hinterbliebenenbeihilfen gewährt werden konnten, dürfen diese Gebührnisse auch über den 31. März 1910 hinaus gezahlt werden, soweit nicht das Kolonialbeamtengesetz Anwendung findet. 6. Sämtliche Gouvernementsangehörigen, diejenigen der Flottille während des Landaufenthalts, erhalten in den Schutzgebieten freie Dienstwohnung oder eine entsprechende Entschädigung (Wohnungsgeld). Als Wohnungsgeld können den unverheirateten Beamten oder verheirateten Beamten, deren Familienangehörige nicht im Schutzgebiete wohnen, gewährt werden: 7.—. ———— In Ostafrika: In Südwestafrika In In Dares- In In Windhuk In Kamerun, salam anderen Lüderitzbucht anderen Togo und Besoldungsklassen und Tanga Orten oder Keet· Orten Samoa bis zu bis zu manshoop bis zu bis zu bis zu Mark. Mark. Mark. Mark. Mark. 2 bis 6 der Besoldungsordnung I (Zivilverwaltung) . .. 3 bis 5 der Besoldungsordnung II 1120 800 1 440 960 1 200 (Militärverwaltung) . . . 7 der Besoldungsordnungen I und II 800 560 1 080 720 840 8a bis d der Besoldungsordnung I 8 der Besoldungsordnung II . .. . 560 400 720  480  720 8e bis 9 der Besoldungsordnung I 60 9 der Besoldungsordnung II . 480 320 540 456 600 Betrag für das Rechnungsjahr 1913. Mark. — 288 — Einnahme und Ausgabe. Betrag für das Rechnungsjahr 1913. Mark. Die verheirateten Beamten, deren Familien im Schutzgebiete wohnen, erhalten in Ostafrika und Südwestafrika Entschädigungen bis zum doppelten Betrag, in Kamerun, Togo und Samoa bis zum einundeinhalbfachen Betrage des für unverheiratete Beamte ihrer Klasse zuständigen Wohnungsgeldes. 7. Beamte, Personen des Soldatenstandes und sonstige Angestellte, die sich nach Beendigung ihres Dienst- oder Beschäftigungsverhältnisses im Schutzgebiete niederlassen, können den Betrag der ihnen für die Heimreise zustehenden Vergütung als Ansiedelungsbeihilfe erhalten. Personen, die nach dem Ausscheiden aus der Schutztruppe einstweilen im Schutzgebiete verbleiben, kann, wenn sie später in die Heimat zurückkehren und bis dahin eine Ansiedelungsbeihilfe nicht erhalten haben, bis zum Ablauf der ersten drei Jahre nach der Entlassung aus der Schutztruppe im Falle der Bedürftigkeit eine Heimreisebeihilfe bis zur Höhe der wirklichen Schiffsbeförderungskosten zu Lasten der Reisekostenfonds gewährt werden. 8. Werden bewegliche Gegenstände für die Zwecke eines anderen Etatsfonds als desjenigen, aus welchem sie beschafft sind, abgegeben, so ist der Wert dieser Gegenstände, wenn er im einzelnen Falle insgesamt mehr als 3000 Mark beträgt, aus dem ersteren Fonds zu vergüten, sofern nicht in den Einzeletats etwas anderes bestimmt ist. Die Vergütung kann auch bei Abgabe von Gegenständen erfolgen, die einen geringeren Wert haben. Sie muß aber in diesem Falle und auch bei Leistungen allgemein stattfinden, wenn die Militärverwaltung oder ein Verwaltungszweig beteiligt ist, der, wenn auch nicht ausschließlich, gewerbliche Unternehmungen zum Gegenstande hat. Bei Leistungen ist die Erstattung in Pauschsummen zulässig. Ein pauschaler Ausgleich darf auch bezüglich der Kosten für die erstmalige innere Einrichtung von Neubauten in der Weise stattfinden, daß diese Kosten bei den laufenden Inventar-Unterhaltungsfonds mitverrechnet und durch Überweisung einer Pauschsumme bis zur Höhe von 10 vom Hundert der für den betreffenden Neubau bewilligten Mittel aus dem Neubau- an den Inventar-Unterhaltungsfonds ausgeglichen werden. — 289 — Einnahme und Ausgabe. Betrag für das Rechnungsjahr 1913. Mark. 9. Rückeinnahmen aus Verkaufserlösen einschließlich des Zuschlags für Zoll und Nebenkosten fließen demjenigen Fonds zu, bei welchem die Kosten für die Beschaffung der betreffenden Gegenstände verrechnet sind. Ausgenommen und den Einnahmen zuzuführen sind die Verkaufserlöse für unbrauchbare und entbehrliche Gegenstände, sofern sie nicht bei den Beschaffungsfonds mitveranschlagt sind, sowie die bei Verkäufen der Militärverwaltung aufkommenden Zollzuschläge. 10. Vorausbeschaffungen in den Grenzen des Bedarfs, und soweit erforderlich, zu Lasten der Mittel des folgenden Rechnungsjahrs dürfen für die Schutzgebiete insoweit stattfinden, als im Etat des laufenden Rechnungsjahrs die Mittel für den gleichartigen Bedarf bei den Ansätzen zu fortdauernden Ausgaben bewilligt sind. Ausgeschlossen bleiben — von dem Falle besonderer etatsmäßiger Ermächtigung abgesehen — Vorausbeschaffungen auf Rechnung solcher Mittel, die der laufende Etat unter einem künftig wegfallenden Ansatz der fortdauernden Ausgaben oder unter einem Ansatz der einmaligen Ausgaben vorsieht. — 290 — Betrag für das Einnahme und Ausgabe. Rechnungs-Kapitel. Titel. jahr 1913. Mark. B. Außerordentlicher Etat. I. Ostafrikanisches Schutzgebiet. 1. 1/2. Einnahme aus der Anleihe für die Schutzgebiete und Ankaufswert der ausgelosten Anteilscheine der Ostafrikanischen Eisenbahngesellschaft .... .. ... 34 250 000 1. 1/2. Ausgaben aus der Anleihe für die Schutzgebiete 34 250 000 II. Schutzgebiet Kamerun. 1.  1/2.  Einnahme aus der Anleihe für die Schutzgebiete und Ersparnis aus dem Rechnungsjahr 1910 ... 2 000 000 1.  1/2.  Ausgaben aus der Anleihe für die Schutzgebiete 2 000 000 III. Schutzgebiet Togo. 1. — Ertsparnis aus dem Rechnungsjahr 1909 – 1.  1/2. Zum Ankauf von Schuldverschreibungen und zum Baue einer Landungs-Notbrücke in Lome — IV. Südwestafrikanisches Schutzgebiet. 1. — Einnahme aus der Anleihe für die Schutzgebiete 21 350 000 1. 1/4. Ausgaben aus der Anleihe für die Schutzgebiete 21 350 000 Zu B. Außerordentlicher Etat. Die Einnahmen des außerordentlichen Etats übertragen sich innerhalb der einzelnen Kapitel mit den noch offenen Krediten aus früheren Anleihebewilligungen. Die solchergestalt sich ergebenden Gesamtkredite werden um den Betrag der bei den entsprechenden Ausgabefonds etwa eintretenden Ersparnisse gekürzt. — 291 — Betrag für das Einnahme und Ausgabe. Rechnungs- jahr 1913. Kapitel. Titel. Mark. Wiederholung. Die Einnahmen und Ausgaben betragen: A. Ordentlicher Etat. I. für das Ostafrikanische Schutzgebiet 20 505 315 II. für Kamerun 13 344 624 III. für Togo ... 4 057 136 IV. für das Südwestafrikanische Schutzgebiet... 32 791 672 V. für Neu Guinea einschließlich der Inselbezirke der Südsee . . . . . . . .. 3 413 997 VI. für Samoa . .... . ... . . .. ... .. . ... 1 132 804 VII. für Kiautschou und ostasiatisches Marinedetachement 16 787 625 = 92 033 173 VIII. für die Schutzgebietsschuld 7 905 040 zusammen 99 938 213 B. Außerordentlicher Etat. I. für das Ostafrikanische Schutzgebiet 34 250 000 II. für Kamerun ... 2 000 000 III. für Togo .. ...... . ... — IV. für das Südwestafrikanische Schutzgebiet 21 350 000 Summe des außerordentlichen Etats ..57 600 000 Abschluß. Die Einnahmen und Ausgaben des ordentlichen und des außerordentlichen Etats betragen 157 538 213 Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 293 — Reichs-Gesetzblatt. Jahrgang 1913. Nr: 29. — — Inhalt: Bekanntmachung über die Ratifikation von acht auf der Zweiten Haager Friedenskonferenz abgeschlossenen Abkommen vom 18. Oktober 1907 durch Spanien. S. 293. — Bekanntmachung, betreffend den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf der „Ausstellung an der Unterweser für Gewerbe, Industrie und Schiffahrt 1913“. S. 294. — Bekanntmachung, betreffend die Inkraftsetzung des am 4. Mai 1910 in Paris unterzeichneten Abkommens zur Bekämpfung der Verbreitung unzüchtiger Veröffentlichungen in einer Anzahl britischer Kolonien und Besitzungen. S. 294. (Nr. 4214.) Bekanntmachung über die Ratifikation von acht auf der Zweiten Haager Friedenskonferenz abgeschlossenen Abkommen vom 18. Oktober 1907 durch Spanien. Vom 30. April 1913. Spanien hat folgende auf der Zweiten Haager Friedenskonferenz abgeschlossene Abkommen vom 18. Oktober 1907 ratifiziert: 1. das Abkommen zur friedlichen Erledigung internationaler Streitfälle (Reichs-Gesetzbl. 1910 S. 5), 2. das Abkommen, betreffend die Beschränkung der Anwendung von Gewalt bei der Eintreibung von Vertragsschulden (Reichs-Gesetzbl. 1910 S. 59), 1910 S. 82), schiffe (Reichs-Gesetbl. 1910 S. 207), Beuterechts im Seekrieg (Reichs-Gesetzbl. 1910 S. 316). Reichs-Gesetzbl. 1913. Ausgegeben zu Berlin den 15. Mai 1913. 49 3. das Abkommen über den Beginn der Feindseligkeiten (Reichs-Gesetzbl. 4. das Abkommen, betreffend die Rechte und Pflichten der neutralen Mächte und Personen im Falle eines Landkriegs (Reichs-Gesetzbl. 1910 S. 151), 5. das Abkommen über die Behandlung der feindlichen Kauffahrteischiffe beim Ausbruch der Feindseligkeiten (Reichs-Gesetzbl. 1910 S. 181), 6. das Abkommen über die Umwandlung von Kauffahrteischiffen in Kriegs-7. das Abkommen, betreffend die Anwendung der Grundsätze des Genfer Abkommens auf den Seekrieg (Reichs-Gesetzbl. 1910 S. 283), 8. das Abkommen über gewisse Beschränkungen in der Ausübung des — 294 — Die Königlich Niederländische Regierung hat die schriftliche Anzeige über die Ratifikation nebst den Ratifikationsurkunden am 18. März 1913 erhalten. Diese Bekanntmachung schließt sich an die Bekanntmachung vom 10. April 1913 (Reichs-Gesetzbl. S. 242) an. Berlin, den 30. April 1913. Der Reichskanzler. In Vertretung: von Jagow. (Nr. 4215.) Bekanntmachung, betreffend den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf der „Ausstellung an der Unterweser für Gewerbe, Industrie und Schiffahrt 1913". Vom 3. Mai 1913. Der durch das Gesetz vom 18. März 1904 (Reichs-Gesetzbl. S. 141) vorgesehene Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen tritt ein für die in diesem Jahre in Bremerhaven stattfindende „Ausstellung an der Unterweser für Gewerbe, Industrie und Schiffahrt 1913". Berlin, den 3. Mai 1913. Der Reichskanzler. Im Auftrage: von Jonquières. (Nr. 4216.) Bekanntmachung, betreffend die Inkraftsetzung des am 4. Mai 1910 in Paris unterzeichneten Abkommens zur Bekämpfung der Verbreitung unzüchtiger Veröffentlichungen in einer Anzahl britischer Kolonien und Besitzungen. Vom 5. Mai 1913. Die Großbritannische Regierung hat durch eine Erklärung gemäß Artikel 7 Abs. 1 des im Reichs-Gesetzblatt von 1911 Seite 209 abgedruckten, am 4. Mai 1910 in Paris unterzeichneten Abkommens zur Bekämpfung der Verbreitung unzüchtiger Ver- — 295 — öffentlichungen der Französischen Regierung angezeigt, daß sie das Abkommen in folgenden britischen Kolonien und Besitzungen in Kraft setzen werde: den Bahama-Inseln, Barbados, Basutoland, den Bermuda-Inseln, Britisch Betschuanaland, Britisch Guyana, Britisch Honduras, Britisch Nyassaland, Britisch Ostafrika, Ceylon, den Falklands-Inseln, den Fiji-Inseln, Gambia, Gibraltar, der Goldküste, Hongkong den Leeward-Inseln (Antigua, Dominica, Montserrat, St. Christopher und Nevis, den Jungfern-Inseln), den Malayischen Staaten, Malta, Mauritius, Nordnigerien, Nordrhodesien, St. Helena, den Seychellen, Sierra Leone, Somaliland, Straits Settlements, Südnigerien, Südrhodesien, Swazieland, Trinidad und Tabago, Uganda, Wei-hai-Wei sowie den Windward-Inseln (Grenada, St. Lucia, St. Vincent); die Anzeige ist am 3. Januar 1913 in Paris hinterlegt worden. Diese Bekanntmachung schließt sich an die Bekanntmachung vom 27. September 1912 (Reichs-Gesetzbl. S. 505) an. Berlin, den 5. Mai 1913. Der Reichskanzler. In Vertretung: von Jagow. Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 297 — Reichs-Gesetzblatt. Jahrgang 1913. Nr: 30. Inhalt: Gesetz, betreffend die Gewährung von Beihilfen an Kriegsteilnehmer. S. 297. — Bekanntmachung, betreffend Änderung der Militär-Transport- Ordnung. S. 298. — Übereinkunft zwischen Deutschland und Rußland zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst. S. 301. — Bekanntmachung, betreffend die Kündigung und das Außerkrafttreten des am 17. September 1877 zwischen Deutschland und Brasilien abgeschlossenen Auslieferungsvertrags. S. 312. (Nr. 4217.) Gesetz, betreffend die Gewährung von Beihilfen an Kriegsteilnehmer. Vom 19. Mai 1913. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen etc. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt: § 1. Die Beihilfen für unterstützungsbedürftige Kriegsteilnehmer aus dem Feldzug von 1870/71 und aus den von deutschen Staaten vor 1870 geführten Kriegen — Gesetz wegen Abänderung des Gesetzes vom 23. Mai 1873, betreffend die Gründung und Verwaltung des Reichs-Invalidenfonds, vom 22. Mai 1895, Reichs-Gesetzbl. S. 237, Artikel I 3, III und IV und Gesetz, betreffend die Entlastung des Reichs-Invalidenfonds, vom 9. Juni 1906, § 2 — werden auf den Betrag von 150 Mark jährlich erhöht. § 2. Den Witwen der Beihilfeempfänger werden die Bezüge der Verstorbenen für die auf den Sterbemonat folgenden drei Monate belassen. Die Zahlung erfolgt im voraus in einer Summe. § 3. Die Beihilfen werden bei vorliegender, nicht nur auf vorübergehender Ursache beruhender Unterstützungsbedürftigkeit unabhängig von dem Nachweis der Erwerbsunfähigkeit gewährt. Bei der Prüfung der wirtschaftlichen Lage sind Zuwendungen Dritter nur insoweit zu berücksichtigen, als sie auf rechtlicher Verpflichtung beruhen. Bei Feststellung der Fürsorgewürdigkeit hat das politische Verhalten der Kriegsteilnehmer außer Betracht zu bleiben. Reichs-Gesetzbl. 1913. 50 Ausgegeben zu Berlin den 27. Mai 1913. — 298 — § 4. Anwartschaft auf Bewilligung der Beihilfen haben unter sonst gleichen Voraussetzungen auch diejenigen Reichsangehörigen, die infolge ihrer früheren Staatsangehörigkeit in französischen Diensten in oder vor den Jahren 1870/71 an kriegerischen Unternehmungen teilgenommen oder in dänischen Diensten die Kriege von 1848 bis 1850 oder 1864 mitgemacht haben. Gleichartige Zuwendungen anderer Staaten kommen auf die gesetzlichen Bezüge in Anrechnung. § 5. Dieses Gesetz tritt mit dem 1. Oktober 1913 in Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Neues Palais, den 19. Mai 1913. (L. S.) Wilhelm. von Bethmann Hollweg. (Nr. 4218.) Bekanntmachung, betreffend Änderung der Militär-Transport-Ordnung. Vom 13. Mai 1913. Auf Grund des § 2 der Verordnung, betreffend die Militär-Transport-Ordnung für Eisenbahnen, vom 18. Januar 1899 (Reichs-Gesetzbl. S. 15), bestimme ich, daß in dieser Ordnung folgende Änderungen vorzunehmen sind: I. § 19, ₂, erster und zweiter Absatz, erhält folgende Fassung: 2. Im Kriege schreibt die Militärverwaltung für die Transporte auf Militärfahrschein (§ 32, ₄) den Transportweg vor. In Frieden setzt für die mit Militärfahrschein aufgegebenen Transporte, die in fahrplanmäßigen Zügen des öffentlichen Verkehrs oder gemäß § 30, ₅, Abs. 1, letzter Satz, aus eigener Entschließung der Eisenbahnverwaltung mit Militärzügen befördert werden, die Eisenbahndienststelle, bei welcher der Transport angemeldet wird, den Bahnweg nach den für die Leitung des allgemeinen Verkehrs geltenden Grundsätzen fest, wenn die Militärverwaltung nicht ausnahmsweise aus dienstlichen Gründen bei der Anmeldung ausdrücklich einen bestimmten Transportweg fordert. Die mit Militärfahrschein aufgegebenen Transporte, die auf Verlangen der Militärbehörde mit Militärzügen befördert werden, sind über die von den Militär-Eisenbahnbehörden durch die Fahrtlisten vorgeschriebenen Wege zu leiten. Die Eisenbahnverwaltungen können jedoch innerhalb ihres eigenen Gebiets*) aus Verkehrsrücksichten einen anderen Weg wählen, wenn dadurch die Übergangsstationen von Bahn zu Bahn nicht geändert werden und die Ankunft am Ziele nicht verzögert wird. II. III. IV. VI. VII. — 299 — II. In der Tabelle zu § 30, ₁, Längsspalten 3 bis 6, Querspalte „Offiziere und Mannschaften“ ist der Wortlaut „bis 300 Köpfe“ abzuändern in: bis 399 Köpfe  . Ebendaselbst in Querspalte „Pferde“, Längsspalte 4, ist statt ⑵„ bis 60 Pferde, 10 Wagen (20 Achsen).“ zu setzen: ⑵ bis 78 Perde, 13 Wagen (26 Achsen). III. § 30, ₅, Abs. 1, zweiter Satz, erhält folgende Fassung: Transporte von 400 Mann und mehr oder von 79 Pferden und mehr werden als „größere“ bezeichnet. IV. In der Tabelle zu § 31, ₁₀, Abschnitt A, Längsspalten 4 und 7 (Bem. 2a), Querspalte „Offiziere und Mannschaften", sind die Worte „31 bis 300 Personen“ abzuändern in: 31 bis 399 Personen  . Ebendaselbst in den Längsspalten 5 und 6 ist statt „mehr als 300 Personen“ zu setzen: 400 Personen und mehr  . V. In derselben Tabelle, Längsspalte 4, Querspalte „Pferde“, ist der Wortlaut ,,7 bis 60 Stück“ abzuändern in: 7 bis 78 Stück  . Ebendaselbst in den Längsspalten 5 und 6 ist statt „mehr als 60 Stück“ zu setzen: 79 Stück und mehr  . VI. § 32, ₄e), 3. Absatz, letzter Satz, erhält folgende Fassung: Sofern sie diesen Teil nicht beifügt, hat sie auf dem Kontrollzettel, der dann zugleich als Fahrkarte dient, Art des Zuges, Zielstation (s. jedoch die Fußnote*) im Militärfahrschein, Anl. IV), Truppenteil, Transportstärke und den Beförderungsweg einzutragen, wenn ein solcher nach § 19, ₂ von der Militärverwaltung vorgeschrieben ist. VII. § 32, ₄ g) erhält folgende Fassung: g) Bei den mit Militärfahrschein aufgegebenen Transporten, die in fahrplanmäßigen Zügen des öffentlichen Verkehrs oder gemäß § 30, ₅, Abs. 1, letzter Satz, aus eigener Entschließung der Eisenbahnverwaltung mit Militärzügen befördert werden, hat die Eisenbahn-Abfertigungsstelle den Transportweg in die Fahrscheinabschnitte 1 und 2 einzutragen und dies durch Namensunterschrift des abfertigenden Beamten kenntlich zu machen, wenn nicht von der absendenden Militärbehörde ausnahmsweise ein bestimmter Transportweg vorgeschrieben ist. Hat die Militärbehörde dem Fahrscheine den Abschnitt 2 nicht beigefügt, so hat die Eisenbahn-Abfertigungsstelle den Transportweg auch auf dem Kontrollzettel einzutragen. 50* — 300 — VIII. § 57, ₄ erhält folgende Fassung: 4. Der Gebührenberechnung sind die Entfernungen der Eisenbahntarife des allgemeinen Verkehrs zugrunde zu legen. Die Entfernungen sind zu entnehmen: für die Beförderung von Personen und Gepäck — den Tarifen für den Personen- und Gepäckverkehr, für Tiersendungen — den Tarifen für den Tierverkehr, für Militärgut, Fahrzeuge usw. sowie für die auf einen Militärfahrschein abgefertigten gemischten Transporte (Personen, Tiere, Militärgut usw.) — den Tarifen für den Güterverkehr. Enthalten die Tarife direkte Entfernungen zwischen der Abgangsund Endstation, so sind diese maßgebend; andernfalls sind die Entfernungen in derselben Weise zu ermitteln wie im Falle gebrochener Abfertigung im allgemeinen Verkehre. Bestehen zwischen Abgangs- und Endstation mehrere Bahnwege mit verschiedenen Tarifentfernungen, so ist a) für Transporte, für welche die absendende Militärbehörde den Bahnweg vorgeschrieben hat (§ 19, ₂) — die Entfernung dieses Bahnwegs, b) für die ohne Wegevorschrift aufgegebenen Transporte (§ 19, ₂) — die kürzeste Tarifentfernung maßgebend. Bei Überführung von Militärtransporten nach Anschlußbahnhöfen oder öffentlichen Ladestellen über Strecken, für die in den Tarifen keine Entfernungen angegeben sind, werden diese besonders ermittelt und der Frachtberechnung zugrunde gelegt. Diese Änderungen treten am 1. Juli 1913 in Kraft. Berlin, den 13. Mai 1913. Der Reichskanzler. von Bethmann Hollweg. — 301 (Nr. 4219.) Ubereinkunft zwischen Deutschland und Rußland zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst. Vom 28./15. Februar 1913. Convention pour la protection des œuvres Tittéraires et artistiques. Sa Majesté l'Empereur d'Alemagne, Roi de Prusse, au nom de l'Empire Allemand, et Sahlajestée IEmpereur de toutes les Russies, ECgalement animcs du dEir de protéger les scienccs, les lettres et les arts, ont résolu d’adopter Tun commun accord les mesures les bluspropreshassurerreciproquement, dans les deux Pays, aux auteurs, la protection de leurs droits sur leurs Guvres littéraires ou artistiques et ont à cet eflet designé pour Leurs Plénipotentiaires: Sa Majesté I'’Empereur d'Alle--magne, Roi de Prusse: M. le Dr. Goebel von Harrant, Conseiller Intime Actuel de Legation, Conseiller Rapporteur au Département des Aflaires Etrangeres, NM. Robolski, Président de IOflice des Brevets, M. Oegg, Conseiller Intime Su-Périeur de Régence, Conseiller Rapporteur au Département de In Justice, et M. le Dr. Osterrieth, fesseur, et Sa Majestée I'Empereur de toutes les Russies: M. Wérewkine, Maitre de la Cour Impériale, Adjoint du Ministre de la Justice, Reichs= Gesetzbl 1913. Pro--(Übersetzung.) Übereinkunft zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst. Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen, im Namen des Deutschen Reichs, und Seine Majestät der Kaiser von Rußland, gleichmäßig von dem Wunsche beseelt, die Wissenschaft, Literatur und Kunst zu schützen, haben beschlossen, in einem gemeinsamen Abkommen die geeignetsten Maßnahmen zu treffen, um gegenseitig in den beiden Ländern den Urhebern den Schutz ihrer Rechte an ihren Werken der Literatur oder Kunst zu sichern und haben zu diesem Zwecke zu Ihren Bevollmächtigten bestimmt: Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen: Herrn Dr. Goebel von Harrant, Wirklichen Geheimen Legationsrat, vortragenden Rat im Auswärtigen Amte, Herrn Robolski, Präsidenten des Patentamts, Herrn Oegg, Geheimen Ober-Regierungsrat, vortragenden Rat im Reichs-Justizamt, und Herrn Dr. Osterrieth, Professor, und Seine Majestät der Kaiser von Rußland: Herrn Werewkin, Kaiserlichen Hofmeister, Gehilfen des Justizministers, 51 M. Pogojeff, Conseiller Privé—, Membre du Conseil près le Ministre de la Maison Im-Périale et des Apanages, M. Bentkowski, Conseiller d’Etat Actuel, Directeur du Deuxièeme Département du Ministere des Affaires Etrangeères, M. Prilaieff, Conseiller d’Etat Actuel, Membre du Conseil et Chef de la Chancellerie du Ministre du Commerce et de TIndustrie, M. Beren dts, Conseiller d’Etat Actuel, Membre du Conseil de IAdministration Géenérale de la Presse, et M. Walther, Conseiller d’Etat Actuel, Membre du Conseil du Ministere de la Justice, lesquels, apres s'étre communiqué leurs pleins pouvoirs, trouves en bonne et due forme, ont arrété les dispositions suivantes: Article premier. Les ressortissants de chacune des deux lautes Parties contractantes jouissent dans le territoire de Tautre Partie pour leurs Geuyres littéraires ou artistiques, du’il s’agisse d'œuvres ubliées dans Iun des deux Pays Ou dans un autre Pays, ou qu'il Fagisse Teeuvres non publices, des droits due les lois respectives accordent actuellement ou accorderont par la suite aux nationaux, ainsi duc des avantages specialement stipules dans la presente Convention. Les stipulations de cette Convention Sappliquent également à toute œuvre littéraire ou artistique publice 302 — Herrn Pogoschew, Geheimen Rat, Mitglied des Rates beim Minister des Kaiserlichen Hauses und der Apanagen, Herrn Bentkowski, Wirklichen Staatsrat, Direktor der zweiten Abteilung des Ministeriums der auswärtigen Angelegenheiten, Herrn Prileschajew, Wirklichen Staatsrat, Mitglied des Rates und Chef der Kanzlei des Ministers für Handel und Industrie, Herrn Berendts, Wirklichen Staatsrat, Mitglied des Rates der Generalpreßverwaltung, und Herrn Walther, Wirklichen Staatsrat, Mitglied des Rates des Justizministeriums, welche, nach gegenseitiger Mitteilung ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten, die folgenden Bestimmungen beschlossen haben: Artikel 1. Die Angehörigen jedes der beiden Hohen vertragschließenden Teile genießen im Gebiete des anderen Teiles für ihre Werke der Literatur oder Kunst, gleichviel, ob es sich um Werke, die in dem einen der beiden Länder oder in einem anderen Lande veröffentlicht sind, oder ob es sich um nicht veröffentlichte Werke handelt, die Rechte, welche die betreffenden Gesetze den Inländern gegenwärtig gewähren oder künftig gewähren werden sowie die durch diese Übereinkunft besonders festgesetzten Vorteile. Die Bestimmungen dieser Übereinkunft finden in gleicher Weise Anwendung auf jedes Werk der Literatur oder — pour la première fois dans l'un des dleux Pays contractants et dont lauteur wappartient pas à la nationalité de T’un de ces Pays. Par Guvres publices, il faut, dans le sens de la présente Convention, entendre les Guvyres éGditées. La lecture ou la récitation en public d’'une Guvre littéraire, la représentation dune Guyre dramatique, dramatico-musicale, chorégraphique ou pantomimique, Texécution d'’une œuvre musicale, Texposition Tune Guvre T’art et la construction T’une Guvre dfarchitecture ne constituent Las une Publication dans le sens de In présente Conventon. Article 2. Liexpression c#eures littéraires et artistiquese comprend toute production du domaine littéraire, scientiliduc ou artistique duels qmen soient lIe mode et la forme de reproduction #Oot duels due soient le merite et la destination de l'œuvre. Sont com-Drises Darmi les Guyres littéraires et artistiquesles Guvreschoréegraphiques et les pantomimes dont la mise en Scène est fixce par GCcrit ou autrement, ainsi due les productions cinématographiques ayant un caractere per-Ssonnel et original. La Convention Fappliqdue également aux photographies et autres Guvres obtenucs Par un proccd analogue à la photo-Eraphiee. Article 3. Les auteurs de chacun des deux Pays jouissent, dans Tautre Pays, du droit exclusif de faire ou d’au--303 Kunst, das zum ersten Male in dem einen der beiden vertragschließenden Länder veröffentlicht wird, und dessen Urheber nicht einem dieser Länder angehört. Unter veröffentlichten Werken sind im Sinne dieser Übereinkunft die erschienenen Werke zu verstehen. Die öffentliche Vorlesung oder der öffentliche Vortrag eines Werkes der Literatur, die Aufführung eines dramatischen, dramatisch - musikalischen, choreographischen oder pantomimischen Werkes, die Aufführung eines Werkes der Tonkunst, die Ausstellung eines Werkes der bildenden Künste und die Errichtung eines Werkes der Baukunst stellen keine Veröffentlichung im Sinne dieser Übereinkunft dar. Artikel 2. Der Ausdruck „Werke der Literatur und Kunst“ umfaßt alle Erzeugnisse aus dem Bereiche der Literatur, der Wissenschaft oder der Kunst, ohne Rücksicht auf die Art und die Form der Vervielfältigung oder auf den schöpferischen Wert und die Bestimmung des Werkes. Unter den Werken der Literatur und Kunst sind einbegriffen die choreographischen und pantomimischen Werke, sofern der Bühnenvorgang schriftlich oder auf andere Weise festgelegt ist, sowie die kinematographischen Erzeugnisse, die die Eigenschaft eines persönlichen Originalwerkes haben. Die Übereinkunft findet in gleicher Weise Anwendung auf die Photographien und auf andere Werke, die durch ein der Photographie ähnliches Verfahren hergestellt sind. Artikel 3. Die Urheber jedes der beiden Länder genießen im anderen Lande bis zum Ablauf von zehn Jahren, von der Veröffent-51* toriser la traduction de leurs ou-Vrages, jusqu’n Texpiration de dix annes à Partir de la publication de lœuvre originale, à la condition de s'étre réservé ce droit sur la feuille du titre ou dans la préface. Le droit exclusif de traduction cesse Texister lorsque l’auteur n'en a Pas fait usage Hdans un délai de cind ans à partir de la publication de Truve originale, en publiant ou en faisant publier une traduction de Sson ouvrage. II est toutelois entendu due le délai susmentionné de cind ans sera reduit à trois ans pour Tusage du lroit de traduction des (##uvres Scientiliques, techniques et destinées àa Penseignement. Pour les ouvrages composés de Dlusieurs volumes publiés Par inter-Valles ainsi due pour les cahiers ou numéros de recueils périodiqucs, les delais susmentionnéscomptent à dater de la publication de chaque volume, cahier ou numcro, et, pour les ou-Vrages publics par livraisons, à dater de la Ppublication de la dernicre livraison de luvre originale, si les intervalles entre la publication des livraisons ne dépassent pas deux ans ct, dans le cas contraire, à dater de la publication de chaque livraison. Dans les cas prévus au présent article, est admis comme date de Dublication, pour le calcul des délais de protection, le premier Janvier de Tannée dans laquelle Touvrage a 6té public. Cette date est calculée ’apres le calendrier du lieu ou la Dublication a été foite. 304 lichung des Originalwerkes an gerechnet, das ausschließliche Recht, ihre Werke zu Übersetzen oder die Übersetzung zu gestatten, unter der Bedingung, daß sie sich dieses Recht auf dem Titelblatt oder in der Einleitung vorbehalten haben. Das ausschließliche Übersetzungsrecht erlischt, wenn der Urheber davon nicht binnen fünf Jahren, von der Veröffentlichung des Originalwerkes an gerechnet, Gebrauch gemacht hat, indem er eine Übersetzung seines Werkes veröffentlicht hat oder hat veröffentlichen lassen. Es herrscht jedoch darüber Einverständnis, daß die oben erwähnte Frist von fünf Jahren sich für die Benutzung des Übersetzungsrechts an wissenschaftlichen, technischen und für den Unterricht bestimmten Werken auf drei Jahre ermäßigt. Bei Werken, die aus mehreren, in Zwischenräumen erscheinenden Bänden bestehen, sowie bei Heften oder Nummern von periodischen Zeitschriften werden die oben erwähnten Fristen vom Zeitpunkt des Erscheinens jedes Bandes, jedes Heftes oder jeder Nummer an berechnet und für die in Lieferungen erscheinenden Werke vom Zeitpunkt des Erscheinens der letzten Lieferung des Originalwerkes an, sofern die Zwischenräume zwischen dem Erscheinen der Lieferungen zwei Jahre nicht überschreiten, anderenfalls von dem Erscheinen jeder Lieferung an. In den in diesem Artikel vorgesehenen Fällen gilt für die Berechnung der Schutzfristen als Tag der Veröffentlichung der erste Januar des Jahres, in dem das Werk erschienen ist. Dieses Datum wird nach dem Kalender des Ortes berechnet, an dem die Veröffentlichung erfolgt ist. Article 4. Le traducteur, sans prejudice des droits de Tauteur de Teeuyre originale, jouit des droits d’auteur sur Sa traduction. Article 5. Sont spéecialement comprises parmi les reproductions illicites auxquelles Fopplique la présente Convention les appropriations indirectes non autorisces Tun ouvrage littéraire ou artistigne, telles due: adaptations, arrangements de musique, transtormations dG’un roman, (d’'une nouvelle ou TWune pocsie en piece de théätre ct reciproquement, lorsqu’felles ne Sont due la reproduction de cet ouvrage dans la méme forme ou sous une autre forme, avec des changements, additions ou retranchements non essentiels, sans présenter lec caractere d'une nouvelle œuvre originale. Article 6. A Texception des romans-Heuilletons et des nouvelles, les articles de journaux ou de recueils périodiques, publics dans Tun des deux Payxs, peuvent étre reproduits, en original ou en traduction, dans des publications analogues de Tautre Pays, à moins due la reproduction wen ait é46 expressément interdite. Pour les recueils il suflit due linterdiction soit faite au nom des auteurs T’une manière générale en téte de chaque numéro. La protection de la présente Convention ne Fapplique pas aux nouvelles du jour ou aux fhits-divers dui ont le caracteère de simples informations de pressc. 305 Artikel 4. Der Übersetzer genießt, unbeschadet der Rechte des Urhebers des Originalwerkes, die Urheberrechte an seiner Übersetzung. Artikel 5. Zu der unerlaubten Wiedergabe, auf welche diese Übereinkunft Anwendung findet, gehört insbesondere auch die nicht genehmigte mittelbare Aneignung eines Werkes der Literatur oder Kunst, wie Adaptationen, musikalische Arrangements, Umgestaltung eines Romans, einer Novelle oder einer Dichtung in ein Theaterstück, sowie umgekehrt, sofern die Aneignung lediglich die Wiedergabe dieses Werkes in derselben oder einer anderen Form, mit unwesentlichen Änderungen, Zusätzen oder Abkürzungen darstellt, ohne die Eigenschaft eines neuen Originalwerkes zu besitzen. Artikel 6. Mit Ausnahme der Feuilletonromane und der Novellen können die Artikel, die in einem der beiden Länder in Zeitungen oder periodischen Zeitschriften veröffentlicht sind, im Original oder in Übersetzung in entsprechenden Veröffentlichungen des anderen Landes abgedruckt werden, falls nicht deren Abdruck ausdrücklich untersagt worden ist. Bei Zeitschriften genügt es, wenn das Verbot im Namen der Urheber allgemein an der Spitze einer jeden Nummer ausgesprochen ist. Der Schutz dieser Übereinkunft findet keine Anwendung auf Tagesneuigkeiten oder vermischte Nachrichten, welche sich als einfache Zeitungsmitteilungen darstellen. — 306 — Article 7. En ce qui concerne la faculté de faire licitement des emprunts à des œuvres littéraires et artistiques pour despublications, destinées àlenseignement ou ayant un caractère scientifidue, ou pour des chrestomathies, est réservé Teflet de la lgislation du Pays dans lequcl ladite publication est faite. Article 8. Dans tous les cas ou la présente Convention autorise des emprunts à des Guvres littéraires et artistiques, la source doit étre indiquée; la sanction de cette obligation est determinée Dar la législation du Pays ou la protection est réeclame. Article 9. Les auteurs d’tuyres dramatiquecs, due ces Guvres soient publices ou non, sont protégés contre la représentation publique de celles-ci en original, pendant la durée de leur droit d’auteur sur Toriginal, et le Sont contre la représentation pullique en traduction pendant la durée de leur droit de traduction. Cette disposition sapplique également au terte des Guvres dramaticomusicales. Article 10. Les auteurs d’ruvres musicales Sont protéegées contre Texecution pubiique de celles-ci, lorsqu’ils ont indiquc sur chaque exemplaire de Touvrage du’ils Pinterdisent. Artikel 7. Bezüglich der Befugnis, Auszüge oder Stücke aus Werken der Literatur und der Kunst in Veröffentlichungen, welche für den Unterricht bestimmt oder wissenschaftlicher Natur sind, oder in Chrestomathien aufzunehmen, soll die Gesetzgebung des Landes maßgebend sein, in dem die gedachte Veröffentlichung erscheint. Artikel 8. In allen Fällen, in denen diese Übereinkunft Entnahmen aus Werken der Literatur und Kunst gestattet, muß die Quelle angegeben werden; die Rechtsfolgen der Nichterfüllung dieser Verpflichtung richten sich nach der Gesetzgebung des Landes, in dem der Schutz beansprucht wird. Artikel 9. Die Urheber dramatischer Werke gleichviel, ob diese Werke veröffentlicht sind oder nicht, sind geschützt gegen deren öffentliche Aufführung im Original während der Dauer ihres Urheberrechts am Original und gegen die öffentliche Aufführung in Übersetzung während der Dauer ihres Übersetzungsrechts. Diese Bestimmung findet in gleicher Weise auf den Text der dramatischmusikalischen Werke Anwendung. Artikel 10. Die Urheber musikalischer Werke sind gegen deren öffentliche Aufführung geschützt, sofern sie auf jedem Exemplare des Werkes angegeben haben, daß sie die Aufführung untersagen. Les exceptions à cette disposition sont réglées par la législation intérieure de chacun des deux Pays contractants. Article 11. La reproduction et Texeccution publique des Ceuvres musicales par des instruments mécaniques ne peuvent étre faites sans le consentement de Tauteur, sauf Tapplication des reé-Serves et conditions determinées à cet égard par la loi intérieure du Pays ou la protection est réclamée. La protection accordée par les lois Tune des Parties contractantes contre la contrefacon des notes mécaniqucs (disques, Planches, rouleaux etc.) est acquise aux ressortissants de Hautre Partie. Les indications et memtons de réserve qui seraient exigées par la Icgislation du Pays ou la protection est reclamée pourront étre faites dans la-langue et les caracteres de celui des deux Pays dans lequel les notes mécaniques ont ete fabriquces. Article 12. Les Ceuvres obtenues par la photographie ou par un procédé analogue à la photographie ne sont Protéegées due si chaque exemplaire de Tceurre porte Tindication de la raison sociale ou des nom, prénoms et domicile de Tauteur ou de Tediteur de Toeuvre, ainsi que de Tannée de la publication. Celles de ces Guvres qui sont inserées dans un ouvrage publié Sont, Jusqu- à preuve du contraire, réputées àavoir paru pour la première fois avec 307 – Die Ausnahmen von dieser Bestimmung regeln sich nach der inneren Gesetzgebung eines jeden der beiden vertragschließenden Länder. Artikel 11. Die Wiedergabe und die öffentliche Aufführung musikalischer Werke durch mechanische Instrumente dürfen nicht ohne die Zustimmung des Urhebers geschehen, vorbehaltlich der Anwendung der Vorbehalte und Einschränkungen, die in dieser Hinsicht durch die innere Gesetzgebung des Landes festgesetzt sind, in dem der Schutz beansprucht wird. Der durch die Gesetze eines der vertragschließenden Teile gewährte Schutz gegen die Nachmachung von mechanischen Noten (Scheiben, Platten, Walzen usw.) steht auch den Angehörigen des anderen Teiles zu. Die Angaben und Vorbehaltsvermerke, die durch die Gesetzgebung des Landes, in dem der Schutz beansprucht wird, etwa gefordert werden, können in der Sprache und den Schriftzeichen desjenigen der beiden Länder angebracht werden, in dem die mechanischen Noten hergestellt worden sind. Artikel 12. Die durch Photographie oder ein der Photographie ähnliches Verfahren hergestellten Werke werden nur dann geschützt, wenn jedes Exemplar des Werkes die Angabe der Firma oder des Namens, der Vornamen und des Wohnorts des Urhebers oder des Herausgebers des Werkes sowie des Jahres der Veröffentlichung trägt. Diejenigen dieser Werke, die in ein veröffentlichtes Werk eingefügt sind, werden bis zum Beweise des Gegenteils so angesehen, als seien sie zum ersten cet ouvrage et les mentions de nom et de date portées sur ledit ouvrage sufsisent à leur égard. Article 13. La reproduction des œuvres littéraires et artistiques par la cinématographie ou par tout autre procédéd analogue ne peut étre fuite sans le consentement de Tauteur. Sans prejudice des droits del auteur de Teeuvre originale, la reproduction, Dar la cinématographie ou par tout nutre procédé analogue, Tunc œuvre littéraire ou artistique est protégée comme une ceuyre originale. Article 14. Sous la réserve des dispositions de Tarticle 3 (alinda 15), de Tarticle 10 et de Tarticlc 12 (alinéa 19, ci-dessus, la jouissancc des droits stipulés par la présente Convention mest subordonnc à Taccomplissement d’aucune condition ou formalité. Sera admis pour les mentions de recserve et les indications prescrites Dar les articles ci-dessus, ainsi due Dour Tinterdiction prévue à Tarticle 6, l'emploi de la langue et des caractres de celui des deux Pay's dans lequel Turvre a été publice. Pour quec les auteurs des ouvrages Protégés par la présente Convention soient, jusqu'à preuve du contraire, considéres commc tels et admis, en conséquence, devant les tribunaux des deux Hautes Parties contractantes, à exercer des poursuites contre les contrefacteurs, il suflit qdue leur nom Soit indiqué sur Touvrage en la manière usitce. 308 — Male mit diesem Werke erschienen, und die auf dem gedachten Werke angebrachten Angaben von Namen und Zeit genügen für sie. Artikel 13. Die Wiedergabe der Werke der Literatur und Kunst durch die Kinematographie oder durch irgend ein anderes ähnliches Verfahren darf nicht ohne die Zustimmung des Urhebers geschehen. Unbeschadet der Rechte des Urhebers des Originalwerkes wird die Wiedergabe eines Werkes der Literatur oder der Kunst durch die Kinematographie oder durch irgendein anderes ähnliches Verfahren wie ein Originalwerk geschützt. Artikel 14. Vorbehaltlich der Bestimmungen der obigen Artikel 3 (Abs. 1), 10 und 12 (Abs. 1) ist der Genuß der durch diese Übereinkunft festgesetzten Rechte an die Erfüllung irgendeiner Bedingung oder Förmlichkeit nicht gebunden. Für die in den erwähnten Artikeln vorgeschriebenen Vorbehaltsvermerke und Angaben sowie für das in Artikel 6 vorgesehene Verbot wird die Anwendung der Sprache und der Schriftzeichen desjenigen der beiden Länder zugelassen, in dem das Werk veröffentlicht worden ist. Damit die Urheber der durch diese Übereinkunft geschützten Werke bis zum Beweise des Gegenteils als solche angesehen und demgemäß vor den Gerichten der beiden Hohen vertragschließenden Teile zur Verfolgung der Nachdrucker oder Nachbildner zugelassen werden, genügt es, wenn ihr Name in der üblichen Weise auf dem Werke angegeben ist. —.. Pour les Gdeuvres anonymes ou Pseudonymes, Léditeur dont le nom est indiqusé sur Touvrage est fondé à Sauvegarder les droits appartenant à Tauteur. II est, Sans autre preuve, réputé ayant cause de Tauteur ano-#nyme cou pseudonyme. Article 15. La durée de protection accordée Dar la présente Convention aux Gu-Vres littéraires et artistiques publiées en original ou en traduction, ou non Dubliées, aux ceuvresphotographiqucs ou obtenues par un procédé analogue à la photographie, aux deuvres posthumes, aux Gduvres anonymes ou Pseudonymes, est réglée par les lois du Pays on la protection est réclamce. Mais il est entendu que, dans celui des deux Pays ou la protection est réclamée, Treuvre ne pourra beéneéficier Tune durée plus longue que celle accordée par la loi du Pays contractant dont Tauteur est ressortissant ou dans lequel l'œuvre a été publiée pour la premieère fois. Article 16. Les dispositions de la preésente Convention ne peuvent porter préjudice, en qducoi que ce scit, au droit dui appartient au Gouvernement de chacun des deux Pays contractants de permettre, de surveiller, Tinterdire, par des mesures de Iégislation ou de police intérieure, la circulation, ln représentation, Pexposition de tout ouvrage ou production à Tegard desduels Pautorité Competente aurait à exercer ce droit. 309 Bei anonymen oder pseudonymen Werken ist der Verleger, dessen Name auf dem Werke angegeben ist, zur Wahrnehmung der dem Urheber zustehenden Rechte befugt. Er gilt ohne weiteren Beweis als Rechtsnachfolger des anonymen oder pseudonymen Urhebers. Artikel 15. Die Dauer des durch diese Übereinkunft den im Original oder in Übersetzung veröffentlichten oder den nicht veröffentlichten Werken der Literatur und Kunst, den photographischen oder den durch ein der Photographie ähnliches Verfahren hergestellten Werken, den nachgelassenen Werken und den anonymen oder pseudonymen Werken gewährten Schutzes bestimmt sich nach den Gesetzen des Landes, in dem der Schutz beansprucht wird. Es herrscht jedoch Einverständnis darüber, daß das Werk in demjenigen der beiden Länder, in dem der Schutz beansprucht wird, keine längere Schutzdauer genießt, als jene, die durch das Gesetz des vertragschließenden Landes gewährt wird, dem der Urheber angehört oder in dem das Werk zum ersten Male veröffentlicht worden ist. Artikel 16. Die Bestimmungen dieser Übereinkunft beeinträchtigen in keiner Beziehung das der Regierung eines jeden der beiden vertragschließenden Länder zustehende Recht, durch Maßregeln der Gesetzgebung oder inneren Verwaltung die Verbreitung, die Darstellung oder das Feilbieten eines jeden Werkes oder Erzeugnisses zu gestatten, zu überwachen und zu untersagen, für welches die zuständige Behörde dieses Recht auszuüben hat. Article 17. La Drésente Convention sapplique à toutes les œuvres qui, au moment de son entrée en vigueur, ne sont Pas encore tombées dans le domaine Public de leur pays Torigine. II est toutelois entendu que les reproductions licitement faites avant Tentrée en vigueur de la Convention ne pourront étre Tobjet de pour-Suites baséces sur ses dispositions. Dans Tannée qui suivra la mise en vigueur de la Convention pourront étre publiés les volumes et livrai-Sons nécessaires pour Dachévement des ouvrages licitement en cours de Dublication, dont une partie aurait G#paru avant son entree en vigueur. En outre, les reproductions en voic Texécution et non interdites jusqu'n ce moment pourront étre achevées et répandues de méme qdue celles licitement faites auparavant. De méme, les moyens de réim-Pression ou de reproduction (clichaés, moulages, planches, pierres et formes) dont la fabrication ’'était pas interdite jusqu'au moment de la mise en vigueur de la présente Convention Dourront encore étre employés, pour le but indiqué, pendant une durée de quatre ans à dater de cette mise en vigueur. Les produits fabriqués conflormement à cette (disposition PDourront étre répandus de méme duc ceux licitement faits auparavant. Si une traduction a paru, licitement, en tout ou en partie, avant la mise en vigueur de la présente Conwention le traductcur pourra con-310 —. Artikel 17. Diese Übereinkunft findet Anwendung auf alle Werke, die beim Inkrafttreten der Übereinkunft noch nicht in ihrem Ursprungslande Gemeingut geworden sind. Es herrscht jedoch darüber Einverständnis, daß die vor dem Inkrafttreten der Übereinkunft erlaubterweise hergestellten Vervielfältigungen nicht den Gegenstand von Rechtsverfolgungen auf Grund der Bestimmungen der Übereinkunft bilden können. In dem auf das Inkrafttreten der Übereinkunft folgenden Jahre können die Bände und Lieferungen veröffentlicht werden, die zur Vollendung solcher erlaubterweise in der Veröffentlichung begriffenen Werke notwendig sind, von denen ein Teil bereits vor dem Inkrafttreten der Übereinkunft erschienen ist. Ferner können die in der Herstellung begriffenen Vervielfältigungen, die bis zu diesem Zeitpunkt nicht verboten waren, vollendet und gleich den bisher erlaubterweise hergestellten verbreitet werden. Desgleichen können die Vorrichtungen zum Wiederabdruck oder zur Nachbildung (Abdrücke, Abgüsse, Platten, Steine und Formen), deren Herstellung bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Übereinkunft nicht verboten war, zu dem angegebenen Zwecke noch während eines Zeitraums von vier Jahren von diesem Inkrafttreten an benutzt werden. Die entsprechend dieser Bestimmung hergestellten Erzeugnisse können gleich den bisher erlaubterweise hergestellten verbreitet werden. War vor dem Inkrafttreten dieser Übereinkunft eine Übersetzung erlaubterweise ganz oder teilweise erschienen, so kann der Übersetzer fortfahren, diese Über- tinuer de publier cette traduction, de la répandre et de la représenter ubliquement. Celui qdqui, avant la mise en vigueur de la présente Convention, aura licitement représenté en public une ceuvre scenique, en original ou en traduction, pourra continuer à la représenter en public. Article 18. La présente Convention est applicable sur tout le territoire de chacune des IHautes Parties contractantes Jcompris leurs colonies et possessions. Article 19. Les Hautes Parties contractantes Cconviennent due tout avantage ou Privilège plus étendu qui serait ultérieurement accordé par Tune ’Elles à une tierce Puissance, en ce qui concerne la protection des ceuvres littéraires et artistiques, sera, Sous condition de reciprocité, acquis de plein droit aux auteurs de Tautre Pays; sont toutefois exceptés les avantages ou Privilèges, concédés en vertu de Conventions Tunion internationale auxduelles Tune des Hautes Partics contractantes pourrait adhérer. Article 20. La présente Convention entrera, en vigueur trois mois apres Techange des ratilications. Sa durce sera de cind années à Partir de cette date. Elle continuera ses eflets jusqu’à Texpiration d'un délai d'un an, à compter du jour ou elle aura été dénoncse par Pune des Iautes Parties contractantes. 311 — setzung zu veröffentlichen, sie zu verbreiten und sie öffentlich aufzuführen. Wer vor dem Inkrafttreten dieser Übereinkunft ein Bühnenwerk im Original oder in Übersetzung erlaubterweise öffentlich aufgeführt hat, kann fortfahren, es öffentlich aufzuführen. Artikel 18. Diese Übereinkunft findet Anwendung auf das ganze Gebiet eines jeden der Hohen vertragschließenden Teile einschließlich ihrer Kolonien und Besitzungen. Artikel 19. Die Hohen vertragschließenden Teile sind darüber einverstanden, daß jeder weitergehende Vorteil oder Vorzug, welcher künftighin von einem Derselben einer dritten Macht in bezug auf den Schutz von Werken der Literatur und Kunst eingeräumt wird, unter der Voraussetzung der Gegenseitigkeit den Urhebern des anderen Landes ohne weiteres zustatten kommen soll; ausgenommen sind jedoch die Vorteile und Vorzüge, die in Gemäßheit von Übereinkünften eines internationalen Verbandes, denen einer der Hohen vertragschließenden Teile beitreten sollte, bewilligt werden. Artikel 20. Diese Übereinkunft wird drei Monate nach dem Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft treten. Ihre Dauer wird fünf Jahre von diesem Zeitpunkt an gerechnet betragen. Ihre Wirksamkeit soll fortdauern bis zum Ablauf einer Frist von einem Jahre von dem Tage ab, an dem sie von einem der Hohen vertragschließenden Teile gekündigt wird. Article 21. La présente Convention sera ratifice et les ratifications en seront changées à St. Pétersbourg le plus tot Dossible. En foi de quci, les Plenipotentiaires respectifs ont signé la présente Convention et Tont revétue de leurs cachets. Fait à St. Pétersbourg, en double exemplaire, le Février 1913. 312 Artikel 21. Diese Übereinkunft soll ratifiziert und die Ratifikationsurkunden sollen sobald als möglich in St. Petersburg ausgewechselt werden. Zu Urkund dessen haben die beiderseitigen Bevollmächtigten diese Übereinkunft vollzogen und ihre Siegel beigedrückt. So geschehen zu St. Petersburg, in doppelter Ausfertigung, den 28./15. Februar 1913. (L. S.) Dr. Goebel von Harrant. (L. S.) A. Wérewkine. (L. S.) Robolski. (L. S.) W. Pogojeff. (L. S.) Oegg. (L. S.) A. Bentkowski. (L. S.) Dr. Abert Osterrieth. (L. S.) B. Priléjaieff. (L. S.) Ed. Berendts. (L. S.) Ph. Walther. Die vorstehende Übereinkunft ist ratifiziert worden. der Ratifikationsurkunden hat am 14. Mai 1913 stattgefunden. Die Auswechselung (Nr. 4220.) Bekanntmachung, betreffend die Kündigung und das Außerkrafttreten des am 17. September 1877 zwischen Deutschland und Brasilien abgeschlossenen Auslieferungsvertrags. Vom 14. Mai 1913. Der Auslieferungsvertrag zwischen Deutschland und Brasilien vom 17. September 1877 (Reichs-Gesetzbl. 1878 S. 293) ist am 14. März 1913 von der Brasilianischen Regierung gekündigt worden und tritt daher gemäß Artikel 18 Abs. 1 am 15. September 1913 außer Kraft. Berlin, den 14. Mai 1913. Der Reichskanzler. In Vertretung: von Jagow. Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 313 — Reichs-Gesetzblatt. Jahrgang 1913. Nr: 31. Inhalt: Bekanntmachung, betreffend die Zulassung von Börsentermingeschäften in Anteilen von Bergwerksund Fabrikunternehmungen. S. 313. — Bekanntmachung, betreffend den internationalen Verband zum Schutze des gewerblichen Eigentums. S. 313. — Bekanntmachung über die Änderung des Wahlreglements vom 28. Mai 1870. S. 314. — (Nr. 4221.) Bekanntmachung, betreffend die Zulassung von Börsentermingeschäften in Anteilen von Bergwerks- und Fabrikunternehmungen. Vom 30. Mai 1913. Auf Grund des § 63 des Börsengesetzes (Reichs-Gesetzbl. 1908 S. 215) hat der Bundesrat beschlossen: Börsentermingeschäfte in Aktien der Schantung-Eisenbahn-Gesellschaft in Berlin sind zulässig. Berlin, den 30. Mai 1913. Der Reichskanzler. Im Auftrage: Richter. (Nr. 4222.) Bekanntmachung, betreffend den internationalen Verband zum Schutze des gewerblichen Eigentums. Vom 3. Juni 1913. Die Königlich Großbritannische Regierung hat dem Schweizerischen Bundesrat unter dem 25. April d. J. den Beitritt von Neu Seeland, Ceylon, Trinidad und Tobago zu der Pariser Verbandsübereinkunft vom 20. März 1883 zum Schutze des gewerblichen Eigentums, revidiert in Brüssel am 14. Dezember 1900 und in Washington am 2. Juni 1911 (Reichs-Gesetzbl. 1913 S. 209), angezeigt. Der Beitritt wird am 20. Juni 1913 in Kraft treten. Berlin, den 3. Juni 1913. Der Reichskanzler. Im Auftrage: von Koerner. Reichs-Gesetzbl. 1913. 52 Ausgegeben zu Berlin den 9. Juni 1913. — 314 — (Nr. 4223.) Bekanntmachung über die Änderung des Wahlreglements vom 28. Mai 1870. Vom 4. Juni 1913. Auf Grund des § 15 des Wahlgesetzes vom 31. Mai 1869 (Bundes-Gesetzbl. S. 145) hat der Bundesrat unter Zustimmung des Reichstags beschlossen, was folgt: I. § 11 Abs. 2 des Wahlreglements vom 28. Mai 1870 (Bundes-Gesetzbl. S. 275) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. April 1903 (Reichs-Gesetzbl. S. 202) erhält die nachstehende Fassung: An diesen Tisch wird ein verdecktes Gefäß (Wahlurne) zum Hineinlegen der Stimmzettel gestellt. Die Wahlurne muß viereckig sein. Im Innern gemessen muß ihre Höhe mindestens 90 Zentimeter und der Abstand jeder Wand von der gegenüberliegenden Wand mindestens 35 Zentimeter betragen. Im Deckel muß die Wahlurne einen Spalt haben, der nicht breiter als 2 Zentimeter sein darf und durch den die Umschläge mit den Stimmzetteln hineingesteckt werden müssen. Vor dem Beginne der Abstimmung hat sich der Wahlvorstand davon zu überzeugen, daß die Wahlurne leer ist. Von da ab bis zur Herausnahme der Umschläge mit den Stimmzetteln nach Schluß der Abstimmung darf die Wahlurne nicht wieder geöffnet werden. II. Abs. 4 der Anlage B zum Wahlreglement erhält die nachstehende Fassung: An den Tisch, an welchem der Wahlvorstand Platz nahm, wurde ein viereckiges Gefäß mit Deckel zum Hineinlegen der Stimmzettel (Wahlurne) gestellt. Der Wahlvorstand stellte fest, daß die Höhe der Wahlurne im Innern gemessen ..... Zentimeter, der Abstand jeder Wand von der gegenüberliegenden Wand ..... Zentimeter und die Breite des Spaltes im Deckel der Urne  .........  Zentimeter betrug, und schloß die Wahlurne durch Auflegen des Deckels, nachdem er sich überzeugt hatte, daß sie leer war. Die Wahlurne wurde bis zum Schlusse der Abstimmung nicht wieder geöffnet. Berlin, den 4. Juni 1913. Der Reichskanzler. In Vertretung: Delbrück. Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanftalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 315 — Reichs-Gesetzblatt. Jahrgang 1913.    Nr: 32 Iuhalt: Bekanntmachung, betreffend Änderung der Anlage C zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. S. 315. — Bekanntmachung, betreffend die Pariser Verbandsübereinkunft vom 20. März 1883 zum Schutze des gewerblichen Eigentums, revidiert in Brüssel am 14. Dezember 1900 und in Washington am 2. Juni 1911. S. 317. — Bekanntmachung, betreffend Übergangsbestimmungen zur Reichsversicherungsordnung. S. 318. (Nr. 4224.) Bekanntmachung, betreffend Änderung der Anlage C zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. Vom 3. Juni 1913. Auf Grund der Schlußbestimmung der Anlage C zur Eisenbahn-Verkehrsordnung wird diese Anlage, wie folgt, geändert: Nr. la. Sprengstoffe. Eingangsbestimmungen. A. Sprengmittel. 1. Gruppe. a) Ammoniaksalpetersprengstoffe. Es wird eingeschaltet: hinter dem mit „Lignosit I“ beginnenden Absatz: Lignosit III, Gesteins- und Wetter-Lignosit III, auch mit den angehängten Buchstaben A, B, C usw. (Gemenge von Ammoniaksalpeter, von höchstens 15 Prozent aromatischen Nitrokohlenwasserstoffen — wovon höchstens 10 Prozent Trinitroverbindungen —, die teilweise mittels Kollodiumwolle gelatiniert sein dürfen, von höchstens 4 Prozent mit Kollodiumwolle gelatiniertem Nitroglyzerin und von Pflanzenmehlen, auch mit Zusatz von Natronsalpeter oder neutralen, beständigen, die Gefahr nicht erhöhenden Salzen). hinter dem mit „Pniowit“ beginnenden Absatz: Prosperit, auch mit angehängten Buchstaben oder Zahlen (Gemenge von Ammoniaksalpeter, Pflanzenmehlen, neutralen, beständigen, die Gefahr nicht erhöhenden Salzen, aromatischen Nitroverbindungen, auch mit Zusatz von höchstens 4 Prozent durch Kollodiumwolle gelatiniertem Nitroglyzerin, von Glyzerin und von höch-Reichs-Gesetzbl. 1913. 53 Ausgegeben zu Berlin den 12. Juni 1913. — 316 — stens 10 Prozent Alkalinitraten, wobei aromatische Trinitroverbindungen bei Anwesenheit von Nitroglyzerin nur bis 10 Prozent der Gesamtmenge, bei dessen Abwesenheit bis 12 Prozent der Gesamtmenge betragen dürfen). hinter dem mit „Gelatine-Westfalit“ beginnenden Absatz: „Gelatine-Westfalit“ III, IV usw. (Gemenge von Ammoniaksalpeter, höchstens 10 Prozent Kalisalpeter oder Natronsalpeter oder eines Gemisches von beiden, höchstens 28 Prozent Dinitrochlorhydrin, höchstens 5 Prozent Trinitroglyzerin, höchstens 2 Prozent Kollodiumwolle, von Kohlenwasserstoffen, Pflanzenmehlen, neutralen, beständigen, die Gefahr nicht erhöhenden Salzen und Nitroverbindungen der aromatischen Reihe, wovon höchstens 20 Prozent der Gesamtmenge Trinitrotoluol sein dürfen). 1. Gruppe. d) Schwarzpulverähnliche, handhabungssichere Sprengstoffe. Hinter dem mit „Praeposit“ beginnenden Absatz wird nachgetragen: Raschit II (festgepreßtes Gemenge von 70 Prozent Natronsalpeter und 30 Prozent kresolsulfosaurem Natrium). 2. Gruppe. b) Chlorat- und Perchloratsprengstoffe. Hinter dem mit „Persalit“ beginnenden Absatz wird nachgetragen: Wetter-Persalit, auch mit angehängten Buchstaben oder Zahlen (Gemenge von höchstens 35 Prozent Kaliumperchlorat, von Ammoniaksalpeter, höchstens 25 Prozent aromatischen Nitroverbindungen, darunter höchstens 20 Prozent Trinitrotoluol, von Pflanzenmehlen, höchstens 6 Prozent Nitroglyzerin, von Natronsalpeter und anorganischen, neutralen, beständigen, die Gefahr nicht erhöhenden Salzen). Abschnitt A. Verpackung. 1. Gruppe der Sprengmittel. Unter Ziffer 4. Schwarzpulverähnliche, handhabungssichere Sprengstoffe d) wird in Abs. (₁) am Ende nachgetragen: Patronen aus Raschit II dürfen auch mittels Pergamentpapier hergestellt und in Pappkästen zu Paketen vereinigt sein. Nr. I d. Verdichtete und verflüssigte Gase. Abschnitt B. Beschaffenheit des Materials und Herstellung der Gefäße. Im Abs. (₃) wird der erste Satz gefaßt: Wagen, die für die Beförderung von verdichtetem Wasserstoff (Ziffer 4) oder von flüssiger Kohlensäure (Ziffer 5) besonders eingerichtet sind (Kesselwagen), dürfen Gefäße von mehr als 2 m Länge und mehr als 21 cm innerem Durchmesser enthalten. — 317 — Abschnitt D. Ausstattung der Gefäße (Ventile, Vermerke). Abs. (₂) wird gefaßt: Die Gefäße für Wasserstoff und Kohlensäure unter Abschnitt B. Abs. (₃) dürfen nicht usw. wie bisher. Abschnitt F. Sonstige Vorschriften. Abs. (₂). Der letzte Satz wird gefaßt: Die Ventile der Gefäße für Wasserstoff und Kohlensäure unter Abschnitt B. Abs. (₃) bedürfen usw. wie bisher. In Abs. (₆) a) werden die Ziffern 1 und 3 gefaßt: 1. für die verdichteten Gase bei Auflieferung in Fahrzeugen, die besonders für Landwege eingerichtet und mit Planen oder hölzernen Überkästen ganz bedeckt sind; 3. Kesselwagen für verdichteten Wasserstoff (Ziffer 4) oder für die verflüssigten Gase der Ziffer 5 müssen mit hölzernen Überkästen versehen sein. Nr. III. Brennbare Flüssigkeiten. Abschnitt A. Verpackung. Im Abs. (₁) wird hinter dem ersten Satze eingeschaltet: Kesselwagen für die Beförderung von Benzin (Ziffer 1b) und von Schwefelkohlenstoff (Ziffer 8) müssen so gebaut sein, daß Kesselund Ausflußröhren geerdet sind; auch müssen die Einlauf- und Abflußöffnungen mit Davyschen Sicherheitssieben versehen sein. Die Änderungen treten sofort in Kraft. Berlin, den 3. Juni 1913. Das Reichs-Eisenbahnamt. Wackerzapp. (Nr. 4225.) Bekanntmachung, betreffend die Pariser Verbandsübereinkunft vom 20. März 1883 zum Schutze des gewerblichen Eigentums, revidiert in Brüssel am 14. Dezember 1900 und in Washington am 2. Juni 1911. Vom 5. Juni 1913. Die Pariser Verbandsübereinkunft vom 20. März 1883 zum Schutze des gewerblichen Eigentums, revidiert in Brüssel am 14. Dezember 1900 und in Washington am 2. Juni 1911, ist unterm 1. April d. J. von Tunis ratifiziert worden. Die Kaiserlich und Königlich Österreichisch-Ungarische Regierung hat der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika unterm 1. April d. J. erklärt, daß die Pariser Verbandsübereinkunft ohne weiteres auch für Bosnien und die Herzegowina wirksam werde, sobald sie in Österreich und in Ungarn in Kraft tritt. — 318 — Diese Veröffentlichung schließt sich an die unter Nr. 4200 in Nr. 23 des Reichs-Gesetzblatts von diesem Jahre ergangene Veröffentlichung an. Berlin, den 5. Juni 1913. Der Reichskanzler. Im Auftrage: von Koerner. . (Nr. 4226.) Bekanntmachung, betreffend Übergangsbestimmungen zur Reichsversicherungsordnung. Vom 8. Juni 1913. Auf Grund des Artikel 100 des Einführungsgesetzes zur Reichsversicherungsordnung hat der Bundesrat bestimmt: In den schwebenden Streitigkeiten aus der Invaliden- und Hinterbliebenenversicherung, die von den Oberversicherungsämtern bei ihrer Errichtung übernommen sind, und in den auf dem Gebiete der Unfallversicherung am 1. Januar 1913 schwebenden Streitigkeiten, soweit für sie die Oberversicherungsämter zu Schiedsgerichten für Arbeiterversicherung an Stelle der bestehenden bestimmt worden sind, werden die Kosten der Oberversicherungsämter nach folgenden Grundsätzen getragen. 1. Die bis zu den bezeichneten Zeitpunkten fällig gewordenen Kosten sind nach den bisher geltenden Vorschriften des § 107 des Invalidenversicherungsgesetzes und des § 10 des Gesetzes, betreffend Abänderung der Unfallversicherungsgesetze, vom 30. Juni 1900 (Reichs-Gesetzbl. S. 573) von den Versicherungsträgern zu zahlen. 2. Außerdem fällt den Versicherungsträgern die Zahlung der Pauschbeträge gemäß § 80 Abs. 2, 3 der Reichsversicherungsordnung und der Bekanntmachung vom 16. März 1912 (Reichs-Gesetzbl. S. 254) zur Last. 3. Die zu 1 bezeichneten Kosten werden jedoch auf die Pauschbeträge bis zum Betrage von 6 Mark für jede Spruchsache aus dem Gebiete der Invaliden- und Hinterbliebenenversicherung und bis zum Betrage von 5 Mark für jede Spruchsache aus dem Gebiete der Unfallversicherung angerechnet. Berlin, den 8. Juni 1913. Der Stellvertreter des Reichskanzlers. Delbrück. Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postansftalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerel. — 319 — Reichs-Gesetzblatt. Jahrgang 1913. Nr: 33. Inhalt: Bekanntmachung, betreffend Ausführung des § 368 Abs. 2 des Versicherungsgesetzes für Angestellte. S. 319. Nr. 4227). Bekanntmachung, betreffend Ausführung des § 368 Abs. 2 des Versicherungsgesetzes für Angestellte. Vom 8. Juni 1913. Auf Grund des § 368 Abs. 2 des Versicherungsgesetzes für Angestellte (Reichs-Gesetzbl. 1911 S. 989) hat der Bundesrat bestimmt: 1. Der nach § 366 des Versicherungsgesetzes für Angestellte von der Reichsversicherungsanstalt zu leistende Zuschuß K ist für jeden gezahlten Monatsbeitrag nach der Formel K = a・q   n/12 zu berechnen. Hierin bedeuten: a den dem Monatsbeitrag entsprechenden Nettobeitrag = 87,₅ vom Hundert des Monatsbeitrags, q den Zinsfaktor 1,₀₃₅ und n die Anzahl der Monate, während deren der Monatsbeitrag unter Verzinsung gestanden hat, gerechnet von der Mitte des dem Beitragsmonate folgenden bis zur Mitte des Monats, in dem der Zuschuß geleistet wird. Für die nach § 367 des Versicherungsgesetzes für Angestellte vorzunehmenden Berechnungen vereinbart die Reichsversicherungsanstalt für Angestellte die Rechnungsgrundsätze und Rechnungsgrundlagen mit den Antragstellern von Fall zu Fall. Berlin, den 8. Juni 1913. Der Stellvertreter des Reichskanzlers. Delbrück. Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanftalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Reichs-Gesetzbl. 1913. 54 Ausgegeben zu Berlin den 12. Juni 1913. — 321 — Reichs-Gesetzblatt. Jahrgang 1913. Nr: 34. Inhalt: Bekanntmachung, betreffend den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf der 18. Brauerei-Maschinen-Ausstellung in Berlin 1913. S. 321. — Bekanntmachung über den Beitritt Großbritanniens zu den am 23. September 1910 in Brüssel unterzeichneten seerechtlichen Übereinkommen für die Kolonie Neuseeland. S. 321. — Bekanntmachung, betreffend Strombeiräte. S. 322. (Nr. 4228.) Bekanntmachung, betreffend den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf der 18. Brauerei-Maschinen-Ausstellung in Berlin 1913. Vom 8. Juni 1913. Der durch das Gesetz vom 18. März 1904 (Reichs-Gesetzbl. S. 141) vorgesehene Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen tritt ein für die in diesem Jahre in Berlin stattfindende 18. Brauerei-Maschinen-Ausstellung, verbunden mit einer Gersten- und Hopfen-Ausstellung. Berlin, den 8. Juni 1913. Der Reichskanzler. Im Auftrage: Richter. —— (Nr. 4229.) Bekanntmachung über den Beitritt Großbritanniens zu den am 23. September 1910 in Brüssel unterzeichneten seerechtlichen Übereinkommen für die Kolonie Neuseeland. Vom 12. Juni 1913. Großbritannien hat für die Kolonie Neuseeland den Beitritt zu den im Reichs-Gesetzblatt von 1913 Seite 49 abgedruckten, am 23. September 1910 in Brüssel unterzeichneten Übereinkommen, nämlich: 1. Übereinkommen zur einheitlichen Feststellung von Regeln über den Zusammenstoß von Schiffen, 2. Übereinkommen zur einheitlichen Feststellung von Regeln über die Hilfsleistung und Bergung in Seenot, Reichs- Gesetzbl. 1913. 55 Ausgegeben zu Berlin den 21. Juni 1913. — 322 — gemäß dem im Unterzeichnungsprotokolle vom selben Tage (Reichs-Gesetzbl. 1913 S. 84) vorgesehenen Verfahren erklärt. Der Beitritt ist den Regierungen der anderen vertragschließenden Teile von der Belgischen Regierung am 26. Mai 1913 angezeigt worden. Diese Bekanntmachung schließt sich an die Bekanntmachung vom 9. Februar 1913 (Reichs-Gesetzbl. S. 89) an. Berlin, den 12. Juni 1913. Der Reichskanzler. In Vertretung: von Jagow. (Nr. 4230.) Bekanntmachung, betreffend Strombeiräte. Vom 17. Juni 1913. Auf Grund des Artikel II § 8 Abs. 6 des Gesetzes, betreffend den Ausbau der deutschen Wasserstraßen und die Erhebung von Schiffahrtsabgaben, vom 24. Dezember 1911 (Reichs-Gesetzbl. S. 1137) hat der Bundesrat nachstehende Bestimmungen für die Strombeiräte erlassen. 1. Der Strombeirat wird von dem Vorsitzenden mit Zustimmung des Verwaltungsausschusses berufen. Die Berufung hat zu erfolgen, wenn der Verwaltungsausschuß es verlangt, mindestens aber einmal im Jahre. 2. Solange weder ein Vorsitzender noch ein stellvertretender Vorsitzender vorhanden ist, nimmt der Vorsitzende des Verwaltungsausschusses deren Aufgaben wahr. 3. Vorlagen des Verwaltungsausschusses sind dem Vorsitzenden des Strombeirats zu übersenden. Sie gehören zu den Beratungsgegenständen der nächsten Sitzung, wenn sie rechtzeitig vor Versendung der Tagesordnung eingehen. 4. Die Tagesordnung ist den Mitgliedern des Strombeirats, für Ausschußsitzungen den Mitgliedern des Ausschusses, ihren Stellvertretern und dem Verwaltungsausschusse drei Wochen vor dem Sitzungstage mitzuteilen. Vor ihrer Feststellung ist der Vorsitzende des Verwaltungsausschusses zu hören. — 323 — Dringliche Gegenstände können auch ohne Einhaltung der Frist von drei Wochen nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden. Wenn weder Vertreter des Verwaltungsausschusses noch der Strombeirat widersprechen, stehen sie den übrigen Gegenständen der Tagesordnung gleich. Gegenstände, die nicht auf der Tagesordnung stehen, können verhandelt werden, wenn die Vertreter des Verwaltungsausschusses und der Strombeirat zustimmen. Sachliche Beschlüsse können über solche Gegenstände nicht gefaßt werden. 5. Vorerhebungen, die der Strombeirat zur Fassung seiner Entschließungen für erforderlich hält, sind bei dem Vorsitzenden des Verwaltungsausschusses zu beantragen. 6. Das Recht des Verwaltungsausschusses, Vertreter in den Strombeirat zu entsenden, bezieht sich auch auf Sitzungen, die unter Ausschluß der Öffentlichkeit stattfinden und auf Sitzungen von Ausschüssen. 7. Ob und inwieweit den Mitgliedern des Strombeirats für die Teilnahme an den Sitzungen eine Entschädigung aus Mitteln der Stromkasse gewährt wird, bleibt späterer Beschlußfassung des Bundesrats vorbehalten. 8. Ein Umstand, der ein Mitglied zur Bekleidung öffentlicher Ämter dauernd oder auf Zeit unfähig macht, ebenso wie die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen hat das Erlöschen der Mitgliedschaft zur Folge. Dieselbe Wirkung tritt ein, wenn die Körperschaft, von welcher ein Mitglied gewählt worden ist, zu bestehen aufhört; nicht aber im Falle der Vereinigung einer Mehrzahl von solchen Körperschaften. Die Mitgliedschaft erlischt ferner durch eine an den Vorsitzenden des Verwaltungsausschusses zu richtende Erklärung, welche von diesem an den Vorsitzenden des Strombeirats und an die wahlberechtigte Körperschaft mitzuteilen ist. Scheidet ein Mitglied vor Ablauf der Zeit, für die es gewählt ist, aus, so ist für den Rest dieser Zeit eine Ersatzwahl vorzunehmen. Die für die Mitglieder getroffenen Bestimmungen finden auf deren Stellvertreter Anwendung. 9. Der Strombeirat tagt in der Regel am Sitze derjenigen Behörde, welche für die Verwaltung der preußischen Strecke des Hauptstroms zuständig ist. Von dieser Behörde werden die erforderlichen Hilfs- und Schreibkräfte gestellt. 10. Die Kosten der Geschäftsführung des Strombeirats sind aus der Stromkasse zu bestreiten. Solange Befahrungsabgaben nicht erhoben — 324 — werden (Artikel II § 12 des Gesetzes vom 24. Dezember 1911), sind die Kosten nach dem Verhältnis der Stimmenzahl im Verwaltungsausschuß (Artikel II § 7 Abs. 1 a. a. O.) von den Verbandsstaaten zu tragen. 11. Diese Vorschriften treten mit der Bekanntmachung durch das Reichs-Gesetzblatt in Kraft. Berlin, den 17. Juni 1913. Der Reichskanzler. In Vertretung: Delbrück. Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanftalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 325 — Reichs-Gesetzblatt. Jahrgang 1913. — — . Nr: 35. Iunhalt: Bekanntmachung, betreffend Änderung der Bekanntmachung über die Einfuhr bewurzelter Gewächse aus den bei der internationalen Reblauskonvention nicht beteiligten Staaten vom 23. August 1887. S. 325. — Bekanntmachung, betreffend die Regelung des Verkehrs mit Kraftfahrzeugen. S. 326. — Berichtigung. (Nr. 4231). Bekanntmachung, betreffend Änderung der Bekanntmachung über die Einfuhr bewurzelter Gewächse aus den bei der internationalen Reblauskonvention nicht beteiligten Staaten vom 23. August 1887. Vom 18. Juni 1913. Der § 3 der Bekanntmachung, betreffend die Einfuhr bewurzelter Gewächse aus den bei der internationalen Reblauskonvention nicht beteiligten Staaten, vom 23. August 1887 (Reichs-Gesetzbl. S. 431) wird, wie folgt, geändert: „Bei der nach Eintreffen der Sendung ohne Verzug vorzunehmenden Untersuchung ist die Verpackung tunlichst vollständig auszuleeren. Die Sendung ist zunächst genau darauf zu untersuchen, ob Rebwurzeln oder sonstige Teile von Rebpflanzen sich darin befinden. Ist das der Fall, so wird die Untersuchung ohne weiteres eingestellt, und der Grenzbehörde bleibt die Zurückweisung oder Vernichtung der Sendung überlassen. Andernfalls ist die Sendung auf das Vorhandensein von Rebläusen zu untersuchen. Über jede Untersuchung hat der Sachverständige eine kurze Befundbescheinigung aufzunehmen.“ Berlin, den 18. Juni 1913. Der Reichskanzler. In Vertretung: Delbrück. Reichs-Gesetzbl. 1913. 56 Ausgegeben zu Berlin den 26. Juni 1913. — 326 — (Nr. 4232.) Bekanntmachung, betreffend die Regelung des Verkehrs mit Kraftfahrzeugen. Vom 21. Juni 1913. Der Bundesrat hat auf Grund des § 6 des Gesetzes über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen vom 3. Mai 1909 (Reichs-Gesetzbl. S. 437) folgendes beschlossen: Artikel I. Die Verordnung über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen vom 3. Februar 1910 wird, wie folgt, geändert: 1. Im § 3 Abs. 2 wird nach den Worten „die Radkränze“ eingefügt: „müssen mit Gummi oder einem anderen elastischen Stoffe bereift sein und“. 2. Dem § 4 Abs. 5 wird folgender zweiter Satz hinzugefügt: „Bei Kraftfahrzeugen, deren Gesamtgewicht (einschließlich Ladung) 5 Tonnen übersteigt, muß sich die Angabe auf dem Schilde auch auf die zulässige Belastung, auf die Achsdrucke und auf die Felgendrucke auf 1 cm Felgenbreite — Basis der Gummireifen — im beladenen Zustand erstrecken." 3. Dem § 4 wird folgender neuer Absatz 6 hinzugefügt: „Bei einem Kraftfahrzeug im beladenen Zustand darf der Druck auf eine Achse 6 Tonnen und auf 1 cm Felgenbreite — Basis der Gummireifen — 150 kg nicht überschreiten.“ 4. Im § 5 Abs. 1 Nr. 8 wird nach den Worten „,die Achsdrucke“ eingefügt: ,,und die Felgendrucke auf 1 cm Felgenbreite — Basis der Gummireifen —". 5. Im § 25 Abs. 1 wird nach dem Worte ,,sofern“ eingefügt: ,,sein Gesamtgewicht (einschließlich Ladung) 7,₅ Tonnen nicht übersteigt und“. 6. Im § 25 Abs. 1 Nr. 2 wird nach den Worten „,die Radkränze des Anhängewagens“ eingefügt: „müssen mit Gummi oder einem anderen elastischen Stoffe bereift sein und“. 7. Im §  25 Abs. 1 wird als neue Nr. 5 eingefügt: „5. an dem Anhängewagen muß an einer sichtbaren Stelle durch Nieten ein Schild fest angebracht sein, auf dem die Firma, die den Anhängewagen hergestellt hat, die Fabriknummer, das Eigengewicht und die zulässige Belastung des Wagens sowie der Felgendruck auf 1 cm Felgenbreite — Basis der Gummireifen — in beladenem Zustand angegeben ist.“ 8. Im § 25 Abs. 3 wird nach den Worten „daß der Anhängewagen“ eingefügt: „den Bedingungen des Abs. 1 entspricht und“. — 327 — Artikel II. 1. Kraftfahrzeuge, die bereits vor dem 1. Juli 1913 gemäß § 6 der Verordnung vom 3. Februar 1910 zum Verkehre zugelassen sind, werden unter Befreiung von den Vorschriften im Artikel I Nr. 1, 3, 4 bis zum 1. Januar 1919 im Verkehre belassen. 2. Bis zum 1. April 1914 können Kraftfahrzeuge unter Befreiung von den Vorschriften im Artikel I Nr. 1, 3, 4 gemäß § 6 der Verordnung vom 3. Februar 1910 zum Verkehre zugelassen werden, sofern sie nach einer Type hergestellt sind, für die die Typenbescheinigung bereits vor dem 1. Juli 1913 erteilt worden ist; derart zugelassene Kraftfahrzeuge werden bis zum 1. Januar 1919 im Verkehre belassen. 3. Anhängewagen, die bereits vor dem 1. Juli 1913 gemäß § 25 der Verordnung vom 3. Februar 1910 zum Verkehre zugelassen sind, werden unter Befreiung von den Vorschriften im Artikel I Nr. 5, 6, 8 bis zum 1. Januar 1919 im Verkehre belassen. 4. Bis zum 1. April 1914 können Anhängewagen unter Befreiung von den Vorschriften im Artikel I Nr. 5, 6, 8 gemäß § 25 der Verordnung vom 3. Februar 1910 von der höheren Verwaltungsbehörde eines Bundesstaats zugelassen werden; die Zulassung gilt nur für den Bezirk dieser Behörde und darf sich nur bis zum 1. Januar 1919 erstrecken. Berlin, den 21. Juni 1913. Der Reichskanzler. In Vertretung: Delbrück. Druckfehler-Berichtigung. In der Bekanntmachung vom 3. Juni 1913 auf Seite 317 unter Nr. III. Abschnitt A. Abs. (₁) muß es heißen: „Kessel und Ausflußröhren“ statt Kesselund Ausflußröhren. Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 329 — Reichs-Gesetzblatt. Jahrgang 1913. Nr: 36. Inhalt: Verordnung über Geschäftsgang und Verfahren der Schiedsgerichte für Angestelltenversicherung. S. 329. — Verordnung über Geschäftsgang und Verfahren des Oberschiedsgerichts für Angestelltenversicherung. S. 341. (Nr. 4233.) Verordnung über Geschäftsgang und Verfahren der Schiedsgerichte für Angestelltenversicherung. Vom 21. Juni 1913. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen ꝛc. verordnen auf Grund des § 156 Abs. 2 des Versicherungsgesetzes für Angestellte, im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats, was folgt: I. Allgemeines. § 1. Der Reichskanzler veröffentlicht im Reichsanzeiger die Namen der Vorsitzenden und ihrer Stellvertreter sowie den Ort, wo sich die Geschäftsräume der Schiedsgerichte befinden. § 2. Der Vorsitzende leitet und beaufsichtigt die Geschäfte beim Schiedsgerichte. Er zeichnet die Verfügungen und Entscheidungen und vollzieht die Reinschriften, soweit nicht diese Verordnung etwas anderes bestimmt. Die oberste Verwaltungsbehörde kann die Vollziehung der Reinschriften durch Beglaubigungsvermerk eines Bureau- oder Kanzleibeamten zulassen. Der Vorsitzende des Schiedsgerichts übt die unmittelbare Dienstaufsicht über die Hilfskräfte aus. § 3. Der Vorsitzende verpflichtet die Hilfskräfte des Schiedsgerichts, soweit sie nicht bereits einen Diensteid geleistet haben, eidlich auf die gewissenhafte Erfüllung der Amtspflichten. Reichs-Gesetzbl. 1913. 57 Ausgegeben zu Berlin den 27. Juni 1913. — 330 — Dieser Eid lautet: „Ich N. N. schwöre bei Gott dem Allmächtigen und Allwissenden, die Pflichten eines ....... des Schiedsgerichts für Angestelltenversicherung gewissenhaft zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe.“ Der Eid ist vorzusprechen. Der Schwörende erhebt bei der Eidesleistung die rechte Hand. § 51 Abs. 5 des Gerichtsverfassungsgesetzes gilt entsprechend. Über die Verpflichtung ist eine Niederschrift aufzunehmen. § 4. Der Vorsitzende verpflichtet die Beisitzer (Versicherungsvertreter) spätestens in der ersten Verhandlung, zu der sie zugezogen werden, auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Amtspflichten eidlich (§ 161 Abs. 1 in Verbindung mit § 139 Abs. 1 des Versicherungsgesetzes für Angestellte). Der Eid ist den zu Vereidigenden vorzusprechen und lautet: „Sie schwören bei Gott dem Allmächtigen und Allwissenden, die Pflichten eines Versicherungsvertreters des Schiedsgerichts für Angestelltenversicherung getreulich zu erfüllen und Ihre Stimme nach bestem Wissen und Gewissen abzugeben.“ Die Versicherungsvertreter leisten den Eid, indem jeder einzelne die Worte spricht: „Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.“ Der Schwörende erhebt bei der Eidesleistung die rechte Hand. § 51 Abs. 5 des Gerichtsverfassungsgesetzes gilt entsprechend. Über die Verpflichtung ist eine Niederschrift aufzunehmen. Die Verpflichtung gilt für die Dauer der Wahlzeit. Im Falle der Wiederwahl genügt die Verweisung auf die frühere Verpflichtung. § 5. Die Versicherungsvertreter haben dem Vorsitzenden anzuzeigen, wenn durch eine Änderung in ihren persönlichen Verhältnissen die Voraussetzungen ihrer Wählbarkeit (§ 161 in Verbindung mit §§ 134, 112 bis 114 des Versicherungsgesetzes für Angestellte) wegfallen. Werden dem Vorsitzenden von einem Versicherungsvertreter Tatsachen bekannt, die seine Wählbarkeit ausschließen oder eine grobe Verletzung seiner Amtspflicht darstellen (§ 161 in Verbindung mit § 138 des Versicherungsgesetzes für Angestellte), so hat er den Versicherungsvertreter zu den Sitzungen einstweilen nicht zuzuziehen. Vor der Enthebung vom Amte ist dem Versicherungsvertreter Gelegenheit zur Äußerung zu geben. § 6. Für die Geschäftssprache vor dem Schiedsgerichte gelten die §§ 186 bis 193 des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechend. Schriftstücke, die nicht in deutscher Sprache abgefaßt sind, brauchen nicht berücksichtigt zu werden. — 331 — 87. Das Schiedsgericht führt ein Siegel, das in der Mitte den Reichsadler und in der Umschrift die Bezeichnung des Schiedsgerichts unter Angabe seines Sitzes enthält. § 8. Der Vorsitzende des Schiedsgerichts erstattet am Schlusse eines jeden Geschäftsjahrs seiner Aufsichtsbehörde einen Geschäftsbericht; eine Abschrift des Geschäftsberichts ist dem Reichskanzler vorzulegen; der Bundesrat kann Näheres bestimmen. II. Ordnung des Verfahrens. A. Verfahren in Berufungssachen. I. Allgemeine Bestimmungen. § 9. Die Berufung ist schriftlich einzulegen. Sie kann auch zu Protokoll einer inländischen Behörde oder eines Organs der Reichsversicherungsanstalt erklärt werden. In der Berufung sollen die Parteien, der Gegenstand des Anspruchs, der Bescheid, der angefochten wird, bezeichnet, ein bestimmter Antrag gestellt und die zur Begründung erforderlichen Tatsachen und Beweismittel angegeben werden. Wird ein Schriftsatz eingereicht, so ist für jede Gegenpartei eine Abschrift beizufügen. § 10. Die Berufung ist entweder von dem Beteiligten selbst oder von seinem gesetzlichen Vertreter oder von einem Bevollmächtigten zu unterzeichnen. Das Gleiche gilt für die übrigen Schriftsätze. Die Vollmacht muß schriftlich erteilt werden. Ehegatten, Verwandte oder Verschwägerte der aufsteigenden Linie und volljährige Verwandte oder Verschwägerte der absteigenden Linie können auch ohne den Nachweis der Vollmacht zur Vertretung zugelassen werden. Dasselbe gilt von den im § 257 Abs. 2 des Versicherungsgesetzes für Angestellte bezeichneten Personen, jedoch haben diese schriftliche Vollmacht nachzubringen. Die Partei muß die Prozeßführung gegen sich gelten lassen, wenn sie auch nur mündlich Vollmacht erteilt oder wenn sie die Prozegführung ausdrücklich oder stillschweigend genehmigt hat. 1 Die Prozeßfähigkeit einer Partei, die Vertretungsbefugnis eines gesetzlichen Vertreters und die Vollmachten sind von Amts wegen zu prüfen. § 11. Für nicht prozeßfähige Parteien ohne gesetzlichen Vertreter hat der Vorsitzende die Bestellung eines solchen (Vormundes oder Pflegers) zu veranlassen. 57* — 332 — Bis zu dessen Eintritt kann der Vorsitzende der Partei für das Verfahren einen besonderen Vertreter bestellen. Diesem stehen in dem Verfahren alle Parteirechte außer der Empfangnahme von Zahlungen zu. Ein besonderer Vertreter kann auch bestellt werden, wenn der Aufenthaltsort der Partei oder ihres gesetzlichen Vertreters unbekannt oder vom Sitze des Schiedsgerichts weit entfernt ist. Die Kosten eines besonderen Vertreters nach Abs. 1, 2 sind Kosten des Verfahrens. Die nicht prozeßfähige Partei ist auf ihr Verlangen selbst zu hören. § 12. Der Tag des Einganges der Berufung ist sofort auf der Urschrift und den Abschriften zu vermerken. Fehlen die Abschriften, so hat sie das Schiedsgericht anzufertigen und den Vermerk des Einganges auf sie zu übertragen. Die Kosten der Abschriften können von dem Antragsteller eingezogen werden. Der Vorsitzende teilt jeder Gegenpartei eine Abschrift der Berufung mit dem Anheimgeben mit, binnen einer bestimmten Frist, die in der Regel nicht über zwei Wochen zu bemessen ist, eine Gegenschrift einzureichen. Dabei ist zu vermerken, daß auch verhandelt und entschieden werden kann, wenn die Gegenschrift innerhalb der Frist nicht eingeht. Die Frist kann auf Antrag verlängert werden. Der Gegenschrift und etwaigen weiteren Schriftsätzen sind Abschriften, eine für jede Gegenpartei, beizufügen. Sind die Abschriften nicht eingereicht, so fordert sie das Schiedsgericht nachträglich ein oder fertigt sie selbst an. Das Gleiche gilt von weiteren Schriftsätzen, falls sie neue und wesentliche Anführungen enthalten. Dabei ist Abs. 1 Satz 3 anzuwenden. § 13. Die Vorverhandlungen sind, soweit sie nicht gleichzeitig mit der Berufung eingereicht werden, unverzüglich beizuziehen. Sie umfassen die sämtlichen Schriftstücke über den Anspruch, die bei dem Rentenausschuß oder der Reichsversicherungsanstalt für Angestellte vorhanden sind, einschließlich derjenigen, welche sich in Vorakten befinden oder etwa im Laufe des Verfahrens neu entstanden sind. Die neuen Schriftstücke sind auch ohne Auffordern unverzüglich nachzureichen. Der Rentenausschuß hat auf Erfordern des Schiedsgerichts eine Abschrift des angefochtenen Bescheids einzureichen. § 14. Dritte, die an dem Ausgang des Verfahrens ein berechtigtes Interesse haben, können vom Schiedsgericht auf Antrag oder von Amts wegen zum Verfahren zugezogen werden. — 333 — Solche Dritte sind auch ohne Zuziehung jederzeit berechtigt, dem Verfahren beizutreten, Ausführungen zu machen und Anträge zu stellen. Sie sind im Falle der Zuziehung oder des Beitritts von dem Gange und dem Ausgang des Verfahrens in Kenntnis zu setzen. Die §§ 9 bis 12 gelten entsprechend. § 15. Die Beteiligten sind berechtigt, den Zeugen und Sachverständigen diejenigen Fragen vorlegen zu lassen, welche sie zur Aufklärung der Sache oder der Verhältnisse des Befragten für dienlich halten. Der Vorsitzende kann ihnen die unmittelbare Fragestellung gestatten. Zweifel über die Zulässigkeit einer Frage entscheidet das Schiedsgericht. Findet die Vernehmung nicht vor diesem statt, so entscheidet vorläufig der Leiter der Verhandlung. § 16. Den Zeugen und Sachverständigen ist mit der Ladung der Gegenstand ihrer Vernehmung mitzuteilen. Aus besonderen Gründen, namentlich zur Herbeiführung einer unbeeinflußten, wahren Aussage, kann hiervon abgesehen werden. Die Gründe sind in den Akten zu vermerken. § I7. Die Vorschriften des § 239 Abs. 1, 2 und der  §§ 241, 249 der Zivilprozeßordnung über die Unterbrechung des Verfahrens gelten entsprechend. § 18. Der Vorsitzende kann den Beteiligten — unbeschadet der Vorschriften des § 274 in Verbindung mit § 248 des Versicherungsgesetzes für Angestellte — gestatten, Einsicht in die Akten zu nehmen und sich daraus gegen Erstattung der Kosten Ausfertigungen, Auszüge und Abschriften erteilen zu lassen. Dritten Personen kann der Vorsitzende ohne Einwilligung der Parteien die Einsicht der Akten nur gestatten, wenn ein rechtliches Interesse glaubhaft gemacht wird. Die Entwürfe zu Entscheidungen sowie Schriftstücke, die Abstimmungen betreffen, werden weder vorgelegt noch abschriftlich mitgeteilt. § 19. Die Sitzungen finden in der Regel am Sitze des Schiedsgerichts statt. Der Vorsitzende kann zu Sitzungen an andere Orte des Bezirkes einberufen. Der Reichskanzler kann nach Anhören der Reichsversicherungsanstalt für Angestellte das Nähere bestimmen. Reichs- Gesetzbl. 1913. 58 — 334 — Die Sachen, die verhandelt werden sollen, werden durch Aushang vor dem Sitzungszimmer bekanntgemacht und in der Regel in der Reihenfolge erledigt, wie sie der Aushang ergibt. § 20. Von Ort und Zeit der mündlichen Verhandlung sind die Beteiligten, ihre gesetzlichen Vertreter oder, falls sie Bevollmächtigte bestellt haben, diese, und zwar in der Regel durch eingeschriebenen Brief oder gegen Postzustellungsurkunde zu benachrichtigen. Außer dem Bevollmächtigten ist der Beteiligte selbst zu benachrichtigen, wenn sein persönliches Erscheinen angeordnet ist. Sind mehrere Bevollmächtigte einer Partei vorhanden, so genügt die Benachrichtigung eines Bevollmächtigten. Ein Ausweis über die Benachrichtigung soll zu den Akten gebracht werden. Die Beteiligten sind darauf hinzuweisen, daß auch im Falle ihres Ausbleibens verhandelt und entschieden werden kann. Wird das persönliche Erscheinen des Antragstellers angeordnet, so ist ihm dabei zugleich zu eröffnen, daß aus seinem Nichterscheinen ungünstige Schlüsse für seinen Anspruch gezogen werden können. Das persönliche Erscheinen des Antragstellers kann auch angeordnet werden, wenn außerhalb der mündlichen Verhandlung Beweis erhoben wird. Dabei gilt Abs. 2 Satz 2. § 261 Abs. 1, 2 des Versicherungsgesetzes für Angestellte gilt entsprechend; auf Beschwerde gegen die Verfügung, welche die Vergütung festsetzt oder ablehnt, entscheidet das Oberschiedsgericht. § 21. Zwischen der Mitteilung der Verhandlungszeit und der Verhandlung selbst soll in der Regel ein Zeitraum von mindestens einer Woche liegen. Die Gründe für eine Abweichung von der Regel sind aktenkundig zu machen. Dies gilt auch für die Beweiserhebung außerhalb der mündlichen Verhandlung. § 22. Wird bei der Verhandlung ein Bevollmächtigter oder Beistand zurückgewiesen, ohne daß dies dem Beteiligten vorher rechtzeitig angedroht worden ist, so ist, falls der Beteiligte nicht erschienen ist, oder falls er es beim Erscheinen auf Befragen beantragt, die Verhandlung auszusetzen und eine neue Verhandlungszeit anzuberaumen. Gegen Personen, die auf Grund des § 258 des Versicherungsgesetzes für Angestellte aus dem Sitzungszimmer entfernt worden sind, wird in der gleichen Weise verfahren, wie wenn sie sich freiwillig entfernt hätten. § 23. Das Verfahren beim Ausschluß der Öffentlichkeit richtet sich nach § 174 Abs. 2, § 175 Abs. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes. — 335 — § 24. Die mündliche Verhandlung wird vom Vorsitzenden geleitet und beginnt mit der Darstellung des Sachverhalts durch ihn oder durch eine andere von ihm hierzu bestimmte, beim Schiedsgerichte beschäftigte Person. Demnächst sind die erschienenen Beteiligten zu hören. Der Vorsitzende hat das Sach- und Streitverhältnis mit ihnen zu erörtern und dahin zu wirken, daß sie über alle erheblichen Tatsachen sich vollständig erklären sowie die angemessenen und sachdienlichen Anträge stellen. Die Anträge können ergänzt, berichtigt oder geändert werden. Der Vorsitzende hat den Beisitzern auf Verlangen zu gestatten, Fragen an die erschienenen Beteiligten, Bevollmächtigten, Beistände, Zeugen und Sachverständigen zu stellen. Zweifel über die Zulässigkeit der Fragen entscheidet das Schiedsgericht. § 25. Wird eine Beweiserhebung beschlossen, so soll der Beweis, soweit dies tunlich ist, sofort erhoben werden; insbesondere sollen Zeugen und Sachverständige sofort vernommen werden, falls sie zur Stelle sind oder unverzüglich gestellt werden können. Ist ein Beteiligter bei der Beweiserhebung nicht zugegen und nicht vertreten, so darf in diesem Termin ein ihm ungünstiges Urteil nicht erlassen werden. § 26 Zu den Sitzungen ist ein vereidigter Schriftführer zuzuziehen. Die Niederschrift enthält Ort und Tag der Verhandlung, die Bezeichnung des Schiedsgerichts, Namen und Beruf des Vorsitzenden, der Vertreter der Arbeitgeber, der Vertreter der versicherten Angestellten sowie des Schriftführers unter Bezeichnung der Eigenschaft, in der sie mitwirken, den Namen des etwa zugezogenen Dolmetschers, die Bezeichnung der Streitsache, die Namen der erschienenen Beteiligten, gesetzlichen Vertreter, Bevollmächtigten und Beistände sowie die Angabe, daß öffentlich verhandelt oder die Öffentlichkeit ausgeschlossen ist. § 27 Der Gang der Verhandlung ist im allgemeinen anzugeben. In die Niederschrift sind aufzunehmen 1. Erklärungen der Parteien, welche die Zurücknahme einer Berufung bezwecken, Anerkenntnisse, Verzichtleistungen, Vergleiche und andere Parteierklärungen, namentlich Geständnisse, deren Feststellung beim Schlusse der mündlichen Verhandlung für angemessen erachtet wird, 2. solche Anträge und erheblichen Erklärungen der Beteiligten, welche von dem Inhalt der Schriftsätze abweichen, 3. die Aussagen der Zeugen und Sachverständigen sowie die Feststellung, ob sie beeidigt sind oder nicht, 4. das Ergebnis eines Augenscheins, 5. Beschlüsse des Schiedsgerichts, die Urteilsformel und deren Verkündung. 58* — 336 — Der Aufnahme in die Niederschrift steht die Aufnahme in eine Schrift gleich, die der Niederschrift als Anlage beigefügt, als solche vom Vorsitzenden und Schriftführer gekennzeichnet und in der Niederschrift aufgeführt ist. § 28. Die Niederschrift ist, soweit sie die Nummern 1 bis 3 des § 27 Abs. 2 betrifft, den Beteiligten vorzulesen. In der Niederschrift ist zu bemerken, daß dies geschehen und daß das Vorgelesene genehmigt ist oder welche Einwendungen erhoben sind. Die Niederschrift ist von dem Vorsitzenden und dem Schriftführer zu unterzeichnen. Ist der Vorsitzende verhindert, so genügt die Unterschrift des Schriftführers. Die Tatsache der Verhinderung des Vorsitzenden ist in der Niederschrift zu vermerken. § 29. Auch über das Ergebnis von Beweisverhandlungen außerhalb der Sitzungen des Schiedsgerichts ist unter Zuziehung eines vereidigten oder durch Handschlag verpflichteten Schriftführers eine Niederschrift aufzunehmen. § 26 Abs. 2, §§  27,  28 gelten entsprechend. Jedoch kann in einfacheren Fällen der Vorsitzende allein über das Ergebnis eines Augenscheins außerhalb der mündlichen Verhandlung eine Feststellung zu den Akten bringen. Der Vorsitzende oder das Schiedsgericht kann Auskünfte der Vertrauensmänner einholen. Die Äußerungen der Vertrauensmänner unterliegen keinen Formvorschriften. § 30. Das Schiedsgericht entscheidet innerhalb der erhobenen Ansprüche nach freiem Ermessen. § 31. Die Beratung und Beschlußfassung sind nicht öffentlich. Außer den zur Entscheidung Berufenen und dem Schriftführer dürfen nur die beim Schiedsgerichte beschäftigten Personen zugegen sein, denen der Vorsitzende die Anwesenheit zu ihrer Ausbildung gestattet hat. Die Entscheidung darf. nur von den Mitgliedern des Schiedsgerichts getroffen werden, die an der Verhandlung der Sache teilgenommen haben. Bei der Abstimmung stimmen zuerst die Vertreter der Angestellten, dann diejenigen der Arbeitgeber nach der Reihenfolge ihres Lebensalters, und zwar der jüngste zuerst. Der Vorsitzende stimmt zuletzt. Das Schiedsgericht entscheidet nach Stimmenmehrheit. Die §§ 196, 197 des Gerichtsverfassungsgesetzes gelten entsprechend. Die Abstimmung der einzelnen Mitglieder darf keinen schriftlichen Ausdruck finden. — 337 — Über den Hergang bei der Beratung und über das Stimmenverhältnis ist zu schweigen. § 32. Bei der Verkündung des Urteils werden die Gründe mitgeteilt, soweit dies für erforderlich gehalten wird. Die Beratung, Beschlußfassung und Verkündung des Urteils kann auf eine spätere Sitzung vertagt werden, die in der Regel sofort anzuberaumen ist und binnen einer Woche stattfinden soll. § 33. Das Urteil enthält außer den Gründen eine gedrängte Darstellung des Sach- und Streitstandes auf Grund der gesamten Verhandlungen unter Hervorhebung der in der Sache gestellten Anträge (Tatbestand) und die hiervon und von den Gründen äußerlich zu sondernde Urteilsformel. Bei endgültigen Urteilen genügt neben der Urteilsformel die Angabe der Gründe. Im Eingang des Urteils sind die Beteiligten und ihre gesetzlichen Vertreter, das Schiedsgericht, das die Entscheidung gefällt hat, und die Mitglieder des Schiedsgerichts, die mitgewirkt haben, die letzteren nach § 26 Abs. 2 aufzuführen. Auch ist der Sitzungstag, an dem die Entscheidung ergangen ist, zu bezeichnen und anzugeben, daß mündlich verhandelt ist. Im Falle der Behinderung des Vorsitzenden unterzeichnet für ihn der an Lebensjahren älteste Beisitzer das Urteil. § 34. Eine Ausfertigung des Urteils soll spätestens binnen drei Wochen nach der Verkündung den Beteiligten oder ihren gesetzlichen Vertretern zugestellt werden. Sind die Beteiligten durch Bevollmächtigte vertreten, so ist die Ausfertigung diesen zuzustellen. Sind mehrere Bevollmächtigte einer Partei vorhanden, so genügt die Zustellung an einen Bevollmächtigten. § 35. Ausfertigungen und Abschriften sind als solche zu bezeichnen. Die Ausfertigungen erhalten die Überschrift: „Im Namen des Reichs." Am Schlusse wird die Ausfertigung mit dem Siegel des Schiedsgerichts versehen und von dem Vorsitzenden, im Falle seiner Behinderung von seinem Stellvertreter unterzeichnet. Hat die oberste Verwaltungsbehörde bestimmt, daß die Ausfertigungen von einem Bureau- oder Kanzleibeamten des Schiedsgerichts unterzeichnet werden, so ist unter die einschließlich der Unterschrift gefertigte Abschrift zu setzen: „Die Übereinstimmung dieser Ausfertigung mit der Urschrift wird hierdurch beglaubigt“. Reichs-Gesehbl. 1913 59 — 338 — Der Beamte unterschreibt diesen Zusatz unter Beifügung seiner Amtseigenschaft. § 36. Der Rentenausschuß, dessen Bescheid angefochten war, erhält eine Abschrift des Urteils. § 37. Neben dem persönlichen Erscheinen öder an dessen Stelle (§ 274 in Verbindung mit § 253 Abs. 2 des Versicherungsgesetzes für Angestellte, § 20 Abs. 2, 3) kann der Vorsitzende zur Aufklärung des Sachverhalts dem Versicherten ausnahmsweise gestatten, sich auf Kosten der Reichsversicherungsanstalt (§§ 38 bis 41) einen Vertreter zu nehmen. Der Vorsitzende bestimmt Art und Umfang der Vertretung; er kann auch den Vertreter selbst bestimmen. § 38. Dem Vertreter werden auf seinen Antrag die Auslagen erstattet, die er zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung aufgewendet hat, auch kann ihm für seine Mühewaltung eine angemessene Vergütung gewährt werden. Die Vergütung für die Mühewaltung darf 50 Mark nicht übersteigen. Der Antrag ist an den Vorsitzenden zu richten, die Unterlagen für die Berechnung sind glaubhaft zu machen. Die baren Auslagen werden besonders erstattet; der Vorsitzende kann sie auch in die Vergütung einbeziehen oder neben der Vergütung einen Pauschbetrag festsetzen. Reisekosten werden nur erstattet, wenn der Vorsitzende zur Ausführung der Reise vorher ermächtigt hatte Nachträgliche Genehmigung ist ausnahmsweise statthaft, wenn die Reise notwendig war. Für den durch eine Reise verursachten Zeitaufwand kann neben der Vergütung des Abs. 1 eine besondere Entschädigung gewährt werden, die 50 Mark nicht übersteigen darf. Als Reise gilt nicht eine Fahrt im Orts-, Vororts- und Nachbarortsverkehre. Der Vorsitzende kann mit Zustimmung der Reichsversicherungsanstalt hierüber Näheres bestimmen. § 39. Sind mehrere Streitfälle zu gemeinsamer Verhandlung und Entscheidung verbunden, so werden die nach § 38 zu zahlenden Beträge nur einmal gewährt, soweit nicht durch die Behandlung eines Falles besondere Kosten entstanden sind. § 40. Die Kosten werden nach den §§ 37 bis 39 auch dann erstattet, wenn der Vertretene unterliegt. Weitere Kosten werden auch im Falle des Obsiegens nicht erstattet. — 339 — § 41. Die Entscheidungen, die der Vorsitzende nach den §§ 37 bis 40 trifft, sind endgültig. § 42. Die auf Grund des § 311 des Versicherungsgesetzes für Angestellte einem Beteiligten auferlegten Kosten werden in der Entscheidung festgesetzt und wie Gemeindeabgaben beigetrieben. 2. Besondere Bestimmungen. § 43. Im Falle des § 378 Abs. 2 des Versicherungsgesetzes für Angestellte ist dasjenige Schiedsgericht zuständig, in dessen Bezirke der Berechtigte zur Zeit der Berufungseinlegung wohnt oder beschäftigt ist. Im übrigen gelten § 230 Abs. 2, §§ 231, 232 des Versicherungsgesetzes für Angestellte entsprechend. Eine entgegenstehende Vereinbarung ist nichtig. B. Verfahren in Beschlußsachen. 1. Allgemeine Bestimmungen. § 44. § 272 des Versicherungsgesetzes für Angestellte gilt entsprechend. Ist die Beschwerde unzulässig oder verspätet, so kann sie der Vorsitzende zurückweisen. § 271 Abs. 2 des Versicherungsgesetzes für Angestellte gilt. § 45. Zu der Entscheidung sind außer dem Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter je zwei Versicherungsvertreter der Arbeitgeber und der Versicherten zuzuziehen. §§ 275, 276 des Versicherungsgesetzes für Angestellte gelten entsprechend. § 46. Die Bestimmungen des Berufungsverfahrens über Ausschluß und Ablehnung von Personen (§ 274 in Verbindung mit §§ 233 bis 237 des Versicherungsgesetzes für Angestellte), über die Einleitung des Verfahrens, die Vertretung der Parteien und die Beteiligung Dritter (§§ 9 bis 14), über die Klarstellung des Sachverhalts und die Beweiserhebung (§ 274 in Verbindung mit §§ 241 bis 249, 259, 261 des Versicherungsgesetzes für Angestellte, §§ 15, 16, § 20 Abs. 3, §§ 21, 29, 37 bis 41), über die Unterbrechung des Verfahrens (§17) und die Akteneinsicht (§ 18) gelten entsprechend. Der Vorsitzende kann jedoch die Einreichung von Abschriften der Schriftsätze erlassen und von der Anfertigung von solchen und ihrer Mitteilung an die übrigen Beteiligten Abstand nehmen. 59* — 340 — § 47. Der Vorsitzende sowie das Schiedsgericht kann den Vollzug der angefochtenen Entscheidung aussetzen. § 48. Die Verhandlungen im Beschlußverfahren sind nicht öffentlich. § 49. Eine mündliche Verhandlung findet nur auf Anordnung des Vorsitzenden oder auf Beschluß des Schiedsgerichts statt. Für die mündliche Verhandlung gelten die Bestimmungen des Berufungsverfahrens über ihre Vorbereitung, über die Verhandlungszeit, die Anhörung der Beteiligten, die Zurückweisung von Bevollmächtigten oder Beiständen, die Aufrechthaltung der Ordnung, den Gang und die Niederschrift der mündlichen Verhandlung sowie die Verkündung der Entscheidung (§ 274 in Verbindung mit §§ 252, 253, 256 bis 259 des Versicherungsgesetzes für Angestellte, § 20 Abs. 1, 2, § 21 Abs. 1, §§ 22, 24 bis 28, 32) entsprechend. § 19 Abs. 4 ist anzuwenden. Im übrigen sind die Bestimmungen über den Verhandlungsort, über Beratung und Beschlußfassung sowie über die Urteile und ihre Zustellung (§ 274 in Verbindung mit § 260 des Versicherungsgesetzes für Angestellte, 9 19 Abs. 1 bis 3, § 31 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 bis 7, §§ 33 bis 36) ensprechend anzuwenden, auch wenn nicht mündlich verhandelt ist. § 50. Die Entscheidungen ergehen unter der Überschrift „Beschluß.“ § 51. Das Schiedsgericht kann im Falle des § 210 Abs. 2 des Versicherungsgesetzes für Angestellte die Abgabe an das Oberschiedsgericht ablehnen, wenn nach seinem freien Ermessen die Voraussetzungen für die Abgabe der Sache an das Oberschiedsgericht nicht vorliegen. Die Entscheidung ist endgültig. § 52. Will das Schiedsgericht von einer amtlich veröffentlichten grundsätzlichen Entscheidung des Oberschiedsgerichts abweichen, so hat es die Sache unter Begründung seiner Rechtsauffassung an das Oberschiedsgericht abzugeben. Dieses entscheidet an Stelle des Schiedsgerichts. Von der Abgabe der Sache sind die Reichsversicherungsanstalt und die anderen Beteiligten zu benachrichtigen. § 53. Ist die Beschwerde begründet, so kann das Schiedsgericht entweder selbst in der Sache entscheiden oder sie an die Vorinstanz zurückverweisen. Diese ist an die rechtliche Beurteilung gebunden, die der Aufhebung der angefochtenen Entscheidung zugrunde liegt. — 341 — § 54. Die §§ 311, 312 des Versicherungsgesetzes für Angestellte und § 42 sind anzuwenden. § 55. Die § 264, § 265 Abs. 1 und 3 sowie die §§ 297 bis 301, § 302 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1, §§ 303 bis 305, § 306 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, §§ 307 bis 309 des Versicherungsgesetzes für Angestellte gelten entsprechend. 2. Besondere Bestimmungen. § 56. In den Fällen der §§ 217, 358 des Versicherungsgesetzes für Angestellte entscheidet dasjenige Schiedsgericht, in dessen Bezirke die Pflichtwidrigkeit oder die strafbare Handlung begangen ist. Sind hiernach mehrere Schiedsgerichte zuständig, so entscheidet das zuerst angegangene. Hält dieses ein anderes für zuständig, so gibt es die Sache an dieses weiter. Hält sich auch dieses nicht für zuständig, so entscheidet das Oberschiedsgericht über die Zuständigkeit. III. Schlußbestimmung. § 57. Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Hamburg, den 21. Juni 1913. (L. S.) Wilhelm. Delbrück. * —..— (Nr. 4234.) Verordnung über Geschäftsgang und Verfahren des Oberschiedsgerichts für Angestelltenversicherung. Vom 21. Juni 1913. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen 2e. verordnen auf Grund des 9 156 Abs. 2 des Versicherungsgesetzes für Angestellte, im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats, was folgt: — 342 — 1. Allgemeines. § 1. Der Reichskanzler veröffentlicht im Reichsanzeiger die Namen des Vorsitzenden und seiner Stellvertreter sowie den Ort, wo sich die Geschäftsräume des Oberschiedsgerichts befinden. § 2. Der Vorsitzende leitet und beaufsichtigt die Geschäfte beim Oberschiedsgerichte. Er zeichnet — unbeschadet der §§ 295, 296 des Versicherungsgesetzes für Angestellte — die Verfügungen und Entscheidungen und vollzieht die Reinschriften, soweit nicht diese Verordnung etwas anderes bestimmt. Der Reichskanzler kann die Vollziehung der Reinschriften durch Beglaubigungsvermerk eines Bureau- oder Kanzleibeamten zulassen. Der Vorsitzende des Oberschiedsgerichts übt die unmittelbare Dienstaufsicht über die Hilfskräfte aus. § 3. Der Vorsitzende verpflichtet durch Handschlag die als Beisitzer zugezogenen ständigen Mitglieder des Reichsversicherungsamts und die richterlichen Beamten vor ihrer ersten Dienstleistung auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer besonderen Obliegenheiten als Beisitzer des Oberschiedsgerichts. Er verpflichtet ferner die Hilfskräfte des Oberschiedsgerichts, soweit sie nicht bereits einen Diensteid geleistet haben, eidlich auf die gewissenhafte Erfüllung der Amtspflichten. Dieser Eid lautet: „Ich N. N. schwöre bei Gott, dem Allmächtigen und Allwissenden, die Pflichten eines ......... des Oberschiedsgerichts für Angestelltenversicherung gewissenhaft zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe.“ Der Eid ist vorzusprechen. Der Schwörende erhebt bei der Eidesleistung die rechte Hand. § 51 Abs. 5 des Gerichtsverfassungsgesetzes gilt entsprechend. Über die Verpflichtung ist eine Niederschrift aufzunehmen. § 4. Der Vorsitzende verpflichtet die Versicherungsvertreter spätestens in der ersten Verhandlung, zu der sie zugezogen werden, auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Amtspflichten eidlich (§ 164 Abs. 1 in Verbindung mit den §§ 161, 139 des Versicherungsgesetzes für Angestellte). Der Eid ist den zu Vereidigenden vorzusprechen und lautet: ,,Sie schwören bei Gott dem Allmächtigen und Allwissenden, die Pflichten eines Versicherungsvertreters des Oberschiedsgerichs für Angestelltenversicherung getreulich zu erfüllen und Ihre Stimme nach bestem Wissen und Gewissen abzugeben — 343 — Die Versicherungsvertreter leisten den Eid, indem jeder einzelne die Worte spricht: „Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.“ Der Schwörende erhebt bei der Eidesleistung die rechte Hand. § 51 Abs. 5 des Gerichtsverfassungsgesetzes gilt entsprechend. Über die Verpflichtung ist eine Niederschrift aufzunehmen. Die Verpflichtung gilt für die Dauer der Wahlzeit. Im Falle der Wiederwahl genügt die Verweisung auf die frühere Verpflichtung. § 5. Die Versicherungsvertreter haben dem Vorsitzenden anzuzeigen, wenn durch eine Änderung in ihren persönlichen Verhältnissen die Voraussetzungen ihrer Wählbarkeit (§ 164 Abs. 1 in Verbindung mit §§ 161, 134, 112 bis 114 des Versicherungsgesetzes für Angestellte) wegfallen. Werden dem Vorsitzenden von einem Versicherungsvertreter Tatsachen bekannt, die seine Wählbarkeit ausschließen oder eine grobe Verletzung seiner Amtspflicht darstellen (§ 164 Abs. 1 in Verbindung mit §§ 161, 138 des Versicherungsgesetzes für Angestellte), so hat der Vorsitzende den Versicherungsvertreter zu den Sitzungen einstweilen nicht zuzuziehen. Vor der Enthebung vom Amte ist dem Versicherungsvertreter Gelegenheit zur Äußerung zu geben. § 6. Für die Geschäftssprache vor dem Oberschiedsgerichte gelten die §§ 186 bis 193 des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechend. Schriftstücke, die nicht in deutscher Sprache abgefaßt sind, brauchen nicht berücksichtigt zu werden. § 7. Das Oberschiedsgericht führt zwei Siegel: 1. ein großes, das dem Siegel des Reichsgerichts entspricht und bei förmlichen Ausfertigungen, insbesondere der Urteile, gebraucht wird, 2. ein kleineres, das in der Mitte den Reichsadler und in der Umschrift die Bezeichnung „Oberschiedsgericht für Angestelltenversicherung“ enthält. § 8. Vorladungen und sonstige nur dem Geschäftsbetriebe dienende formularmäßige Schreiben werden durch die Unterschrift eines dazu bestimmten Beamten und unter Beifügung des Siegels des Oberschiedsgerichts beglaubigt. § 9. Der Vorsitzende erstattet dem Reichskanzler am Schlusse eines jeden Geschäftsjahrs einen Geschäftsbericht. — 344 — II. Ordnung des Verfahrens. A. Verfahren in Revisionssachen. § 10. Die Revision ist schriftlich einzulegen. Sie ist entweder von dem Beteiligten selbst oder von seinem gesetzlichen Vertreter oder von einem Bevollmächtigten zu unterzeichnen. Das Gleiche gilt für die übrigen Schriftsätze. Für jede Gegenpartei ist eine Abschrift beizufügen. Die Vollmacht muß schriftlich erteilt werden. Ehegatten, Verwandte oder Verschwägerte der aufsteigenden Linie und volljährige Verwandte oder Verschwägerte der absteigenden Linie können auch ohne den Nachweis der Vollmacht zur Vertretung zugelassen werden. Dasselbe gilt von den im § 257 Abs. 2 des Versicherungsgesetzes für Angestellte bezeichneten Personen; jedoch haben diese eine schriftliche Vollmacht nachzubringen. Die Partei muß die Prozeßführung gegen sich gelten lassen, wenn sie auch nur mündlich Vollmacht erteilt oder wenn sie die Prozeßführung ausdrücklich oder stillschweigend genehmigt hat. Die Prozeßfähigkeit einer Partei, die Vertretungsbefugnis eines gesetzlichen Vertreters und die Vollmachten sind von Amts wegen zu prüfen. § 11. Für nicht prozeßfähige Parteien ohne gesetzlichen Vertreter hat der Vorsitzende die Bestellung eines solchen (Vormundes oder Pflegers) zu veranlassen. Bis zu dessen Eintritt kann der Vorsitzende der Partei für das Verfahren einen besonderen Vertreter bestellen. Diesem stehen in dem Verfahren alle Parteirechte außer der Empfangnahme von Zahlungen zu. Ein besonderer Vertreter kann auch bestellt werden, wenn der Aufenthaltsort der Partei oder ihres gesetzlichen Vertreters unbekannt ist. Die Kosten eines besonderen Vertreters nach Abs. 1, 2 sind Kosten des Verfahrens. Die nicht prozeßfähige Partei ist auf ihr Verlangen selbst zu hören. § 12. Die Revisionsschrift soll den Anspruch bezeichnen, einen bestimmten Antrag enthalten und die Gesichtspunkte angeben, aus denen sich die Nichtanwendung oder die unrichtige Anwendung des bestehenden Rechtes oder ein Verstoß wider den klaren Inhalt der Akten oder wesentliche Mängel des Verfahrens ergeben. § 13. Der Tag des Einganges der Revision ist sofort auf der Urschrift und den Abschriften zu vermerken. Fehlen die Abschriften, so hat sie das Oberschiedsgericht anzufertigen und den Vermerk des Einganges auf sie zu übertragen. Die Kosten der Abschriften können von dem Antragsteller eingezogen werden. — 345 — Der Vorsitzende teilt jeder Gegenpartei eine Abschrift der Revision mit dem Anheimgeben mit, binnen einer bestimmten Frist, die in der Regel nicht über zwei Wochen zu bemessen ist, eine Gegenschrift einzureichen. Dabei ist zu vermerken, daß auch verhandelt und entschieden werden kann, wenn die Gegenschrift innerhalb der Frist nicht eingeht. Die Frist kann auf Antrag verlängert werden. In besonderen Fällen kann von Einforderung einer Gegenschrift abgesehen werden. Der Gegenschrift ist für jede Gegenpartei eine Abschrift beizufügen. Sind die Abschriften nicht eingereicht, so fordert sie das Oberschiedsgericht nachträglich ein oder fertigt sie selbst an. Das Gleiche gilt von weiteren Schriftsätzen, falls sie neue und wesentliche Anführungen enthalten. Dabei ist Abs. 1 Satz 3 anzuwenden. § 14. Die Vorverhandlungen sind, soweit sie nicht gleichzeitig mit der Revision eingereicht werden, unverzüglich beizuziehen. Sie umfassen die sämtlichen Schriftstücke über den Anspruch, die bei den Vorinstanzen oder der Reichsversicherungsanstalt für Angestellte vorhanden sind, einschließlich derjenigen, welche sich in Vorakten befinden oder etwa im Laufe des Verfahrens neu entstanden sind. Die neueren Schriftstücke sind auch ohne Aufforderung unverzüglich nachzureichen. Das Schiedsgericht hat eine Abschrift des angefochtenen Urteils einzureichen. § 15. Dritte, die an dem Ausgang des Verfahrens ein berechtigtes Interesse haben, können vom Oberschiedsgericht auf Antrag oder von Amts wegen zum Verfahren zugezogen werden, unbeschadet des § 382 Abs. 1 Satz 3 des Versicherungsgesetzes für Angestellte. Solche Dritte sind auch ohne Zuziehung jederzeit berechtigt, dem Verfahren beizutreten, Ausführungen zu machen und Anträge zu stellen. Sie sind im Falle der Zuziehung oder des Beitritts von dem Gange und dem Ausgang des Verfahrens in Kenntnis zu setzen. Die §§ 10 bis 13 gelten entsprechend. § 16. Die Vorschriften des § 239 Abs. 1, 2 und der §§ 241, 249 der Zivilprozeßordnung über die Unterbrechung des Verfahrens gelten entsprechend. § 17. Der Vorsitzende kann den Beteiligten — vorbehaltlich der Vorschriften der §§ 291, 274, 248 des Versicherungsgesetzes für Angestellte — gestatten, Einsicht in die Akten zu nehmen und sich daraus gegen Erstattung der Kosten Ausfertigungen, Auszüge und Abschriften erteilen zu lassen. — 346 — Dritten Personen kann der Vorsitzende ohne Einwilligung der Parteien die Einsicht der Akten nur gestatten, wenn ein rechtliches Interesse glaubhaft gemacht wird. Die Entwürfe zu Entscheidungen sowie Schriftstücke, die Abstimmungen betreffen, werden weder vorgelegt noch abschriftlich mitgeteilt. § 18. Der Vorsitzende ernennt einen Berichterstatter, der auf Anordnung zu dem Termine zur mündlichen Verhandlung einen schriftlichen Bericht nebst Gutachten zu erstatten hat. Der Vorsitzende kann mehrere Berichterstatter bestellen. § 19. Von Ort und Zeit der mündlichen Verhandlung sind die Beteiligten, ihre gesetzlichen Vertreter oder, falls sie Bevollmächtigte bestellt haben, diese, und zwar in der Regel durch eingeschriebenen Brief oder gegen Postzustellungsurkunde zu benachrichtigen. Außer dem Bevollmächtigten ist der Beteiligte selbst zu benachrichtigen, wenn sein persönliches Erscheinen angeordnet ist. Sind mehrere Bevollmächtigte einer Partei vorhanden, so genügt die Benachrichtigung eines Bevollmächtigten. Ein Ausweis über die Benachrichtigung soll zu den Akten gebracht werden. Die Beteiligten sind darauf hinzuweisen, daß auch im Falle ihres Ausbleibens verhandelt und entschieden werden kann. Wird das persönliche Erscheinen des Antragstellers angeordnet, so ist ihm dabei zugleich zu eröffnen, daß aus seinem Nichterscheinen ungünstige Schlüsse für seinen Anspruch gezogen werden können. Die Sachen, die verhandelt werden sollen, werden durch Aushang vor dem Sitzungszimmer bekanntgemacht und in der Regel in der Reihenfolge erledigt, wie sie der Aushang ergibt. § 20. Zwischen der Mitteilung der Verhandlungszeit und dieser selbst soll in der Regel ein Zeitraum von mindestens einer Woche liegen. Die Gründe für eine Abweichung von der Regel sind aktenkundig zu machen. § 21. Wird bei der Verhandlung ein Bevollmächtigter oder Beistand zurückgewiesen, ohne daß dies dem Beteiligten vorher rechtzeitig angedroht worden ist, so ist, falls der Beteiligte nicht erschienen ist, oder falls er es beim Erscheinen auf Befragen beantragt, die Verhandlung auszusetzen und eine neue Verhandlungszeit anzuberaumen. Gegen Personen, die auf Grund des § 258 des Versicherungsgesetzes für Angestellte aus dem Sitzungszimmer entfernt worden sind, wird in der gleichen Weise verfahren, wie wenn sie sich freiwillig entfernt hätten. — 347 — § 22. Das Verfahren beim Ausschluß der Öffentlichkeit richtet sich nach § 174 Abs. 2, § 175 Abs. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes. § 23. Die mündliche Verhandlung wird vom Vorsitzenden geleitet und beginnt mit der Darstellung des Sachverhalts durch einen Berichterstatter. Demnächst sind die erschienenen Beteiligten zu hören. Der Vorsitzende hat das Sach- und Streitverhältnis mit ihnen zu erörtern und dahin zu wirken, daß sie über alle erheblichen Tatsachen sich vollständig erklären sowie die angemessenen und sachdienlichen Anträge stellen. Der Vorsitzende hat den Beisitzern auf Verlangen zu gestatten, Fragen zu stellen. Zweifel über die Zulässigkeit der Fragen entscheidet das Oberschiedsgericht. § 24. Zu den Sitzungen ist ein vereidigter Schriftführer zuzuziehen. Die Niederschrift enthält Ort und Tag der Verhandlung sowie die Namen der mitwirkenden Personen unter Angabe von Beruf und Eigenschaft, in der sie mitwirken. Der Gang der Verhandlung ist in der Niederschrift nur im allgemeinen anzugeben. Aufzunehmen sind Anerkenntnisse, Verzichtleistungen und Vergleiche sowie die Urteilsformel, ferner sollen auch die Anträge und erheblichen Erklärungen der Beteiligten aufgenommen werden, soweit sie von den Anträgen und Erklärungen in den Schriftsätzen abweichen. Die Niederschrift ist von dem Vorsitzenden und dem Schriftführer zu vollziehen, und, wenn sie eine Urteilsformel enthält, auch von dem Berichterstatter. § 25. Das Oberschiedsgericht entscheidet innerhalb der erhobenen Ansprüche nach freiem Ermessen. § 26. Die Beratung und Beschlußfassung sind nicht öffentlich. Die Entscheidung darf nur von den Mitgliedern getroffen werden, die an der Verhandlung der Sache teilgenommen haben. Das Oberschiedsgericht entscheidet nach Stimmenmehrheit. Bei der Abstimmung werden die Stimmen in folgender Reihenfolge abgegeben: 1. von den Berichterstattern, 2. von dem Vertreter der versicherten Angestellten, 3. von dem Vertreter der Arbeitgeber, 4. von den richterlichen Beamten, — 348 — 5. von den Mitgliedern des Reichsversicherungsamts, 6. von dem Vorsitzenden. In der ersten Gruppe richtet sich die Reihenfolge der Abstimmung nach der Reihenfolge der Bestellung zum Berichterstatter, in der vierten und fünften Gruppe nach dem Dienstalter beim Oberschiedsgerichte, bei gleichem-Dienstalter nach dem Lebensalter. Der dem Dienst- oder Lebensalter nach Jüngere stimmt zuerst. Die §§ 196, 197 des Gerichtsverfassungsgesetzes gelten entsprechend. Die Abstimmung der einzelnen Mitglieder darf keinen schriftlichen Ausdruck finden. Über den Hergang bei der Beratung und über das Stimmenverhältnis ist zu schweigen. § 27. Bei der Verkündung des Urteils werden die Gründe mitgeteilt, soweit dies für erforderlich gehalten wird. Die Beratung, Beschlußfassung und Verkündung des Urteils kann auf eine spätere Sitzung vertagt werden, die in der Regel sofort anzuberaumen ist und binnen einer Woche stattfinden soll. § 28. Das Oberschiedsgericht stellt fest, ob seine Entscheidung grundsätzliche Bedeutung hat. Die Feststellung ist aktenkundig zu machen. § 29. Das Urteil ist mit Gründen zu versehen. Im Eingang des Urteils sind die Beteiligten und ihre gesetzlichen Vertreter sowie die Mitglieder des Oberschiedsgerichts, die mitgewirkt haben, aufzuführen. Auch ist der Sitzungstag, an dem die Entscheidung ergangen ist, zu bezeichnen und anzugeben, daß mündlich verhandelt ist. § 30. Eine Ausfertigung des Urteils soll spätestens binnen drei Wochen nach der Verkündung den Beteiligten oder ihren gesetzlichen Vertretern zugestellt werden. Sind die Beteiligten durch Bevollmächtigte vertreten, so ist die Ausfertigung diesen zuzustellen. Sind mehrere Bevollmächtigte einer Partei vorhanden, so genügt die Zustellung an einen Bevollmächtigten. § 31. Ausfertigungen und Abschriften sind als solche zu bezeichnen. Die Ausfertigungen erhalten die Überschrift: Im Namen des Reichs.“ Am Schlusse wird die Ausfertigung mit dem Siegel des Oberschiedsgerichts versehen und von dem Vorsitzenden, im Falle seiner Behinderung von — 349 — einem der nach § 288 des Versicherungsgesetzes für Angestellte zugezogenen Mitglieder des Reichsversicherungsamts oder der richterlichen Beamten unterzeichnet. Hat der Reichskanzler bestimmt, daß die Ausfertigungen von einem Bureauoder Kanzleibeamten des Oberschiedsgerichts unterzeichnet werden, so ist unter die einschließlich der Unterschriften gefertigte Abschrift zu setzen: „Die Übereinstimmung dieser Ausfertigung mit der Urschrift wird hierdurch beglaubigt.“ Der Beamte unterschreibt diesen Zusatz unter Beifügung seiner Amtseigenschaft. § 32. Das Schiedsgericht, dessen Entscheidung angefochten war, erhält eine Abschrift des Urteils. § 33. Die auf Grund des § 311 des Versicherungsgesetzes für Angestellte einem Beteiligten auferlegten Kosten werden in der Entscheidung festgesetzt und wie Gemeindeabgaben beigetrieben. § 34. Soweit eine Beweisaufnahme stattfindet, gelten die Bestimmungen der Verordnung über Geschäftsgang und Verfahren der Schiedsgerichte für Angestelltenversicherung entsprechend. Ebenso gelten entsprechend die Bestimmungen der §§ 37 bis 41 jener Verordnung. B. Verfahren im Falle des § 280 des Versicherungsgesetzes für Angestellte. § 35. Im Falle des § 280 des Versicherungsgesetzes für Angestellte kann der Vorsitzende des Oberschiedsgerichts oder das Oberschiedsgericht entweder selbst neue Ermittlungen anstellen oder den Vorsitzenden des überweisenden Schiedsgerichts hiermit beauftragen. Gelangt der Vorsitzende des Oberschiedsgerichts in Übereinstimmung mit dem Berichterstatter auf Grund der Ermittlungen zu der Ansicht, daß die Entscheidung nicht mehr von der Entscheidung der Rechtsfrage, derenwegen die Abgabe erfolgt ist, abhängt, so verweist er die Sache an das Schiedsgericht zurück. Die Entscheidung bindet das Schiedsgericht. § 280 Satz 3 des Versicherungsgesetzes für Angestellte gilt entsprechend. Das Oberschiedsgericht kann die Entscheidung ablehnen, wenn das Schiedsgericht zu Unrecht die Revision für ausgeschlossen erachtet hat. § 36. Die für das Verfahren vor dem Schiedsgericht erteilte Vollmacht behält ihre Gültigkeit. Im übrigen gelten für das Verfahren die §§ 288, 289, 291 bis 296 des Versicherungsgesetzes für Angestellte sowie die § 10 Abs. 2, 3,    §11, § 13 Abs. 3, § 14 Abs. 1, 2, §§ 15 bis 31, 33, 34 entsprechend. — 350 — Der Rentenausschuß, dessen Bescheid angefochten war sowie das Schiedsgericht, das die Sache abgegeben hat, erhalten je eine Abschrift des Urteils. C. Verfahren in Beschlußsachen. § 37. Das Oberschiedsgericht entscheidet in der im § 288 des Versicherungsgesetzes für Angestellte angegebenen Besetzung. § 292 dieses Gesetzes gilt. § 38. § 289 des Versicherungsgesetzes für Angestellte gilt. § 39. Für Eingaben in Beschlußsachen gelten die §§ 10, 11, 13, 14 entsprechend. Der Vorsitzende kann jedoch die Einreichung von Abschriften der Schriftsätze erlassen und von der Anfertigung von solchen und ihrer Mitteilung an die übrigen Beteiligten Abstand nehmen. § 40. Ist der Vorsitzende mit dem Berichterstatter darüber einig, daß die Beschwerde unzulässig oder verspätet ist, so kann er sie zurückweisen. § 290 Satz 2 des Versicherungsgesetzes für Angestellte gilt entsprechend. § 41. Der Vorsitzende sowie das Oberschiedsgericht kann den Vollzug der angefochtenen Entscheidung aussetzen. § 42. Die Bestimmungen des Revisionsverfahrens über die Ernennung von Berichterstattern (§ 18), über die Beteiligung Dritter (§ 15), über die Klarstellung des Sachverhalts und die Beweiserhebung (§§ 291, 274 in Verbindung mit §§ 241 bis 249, 259, 261 des Versicherungsgesetzes für Angestellte, § 34 dieser Verordnung in Verbindung mit §§ 15, 16, § 20 Abs. 3, §§ 21, 29, 37 bis 41 der Verordnung über Geschäftsgang und Verfahren der Schiedsgerichte für Angestelltenversicherung), über die Unterbrechung des Verfahrens (§ 16) und die Akteneinsicht (§ 17) gelten entsprechend. § 43. Die Verhandlungen im Beschlußverfahren sind nicht öffentlich. — 351 — § 44. Eine mündliche Verhandlung findet nur auf Anordnung des Vorsitzenden oder auf Beschluß des Oberschiedsgerichts statt. Für die mündliche Verhandlung gelten die Bestimmungen des Revisionsverfahrens über ihre Vorbereitung, über Verhandlungszeit und -ort, die Anhörung der Beteiligten, die Zurückweisung von Bevollmächtigten oder Beiständen, die Aufrechthaltung der Ordnung, den Gang und die Niederschrift der mündlichen Verhandlung sowie die Verkündung der Entscheidung (§§ 291, 274 in Verbindung mit §§ 252, 253, 256 bis 259 des Versicherungsgesetzes für Angestellte, §§ 19 bis 21, 23, 24, 27) entsprechend. Im übrigen sind die Bestimmungen des Revisionsverfahrens über Beratung und Beschlußfassung sowie über die Urteile und ihre Zustellung (§ 295 des Versicherungsgesetzes für Angestellte, § 26 Abs. 2 bis 8, § 28 bis 31) entsprechend anzuwenden, auch wenn nicht mündlich verhandelt ist. § 45. Die Entscheidungen ergehen unter der Überschrift „Beschluß“. § 46. Ist eine Sache auf Grund des § 210 Abs. 2 des Versicherungsgesetzes für Angestellte an das Oberschiedsgericht abgegeben, so prüft dieses, ob es sich um eine noch nicht feststehende Auslegung gesetzlicher Vorschriften von grundsätzlicher Bedeutung handelt. § 35 Abs. 1 gilt entsprechend. § 47. Hat das Schiedsgericht nach § 52 der Verordnung über Geschäftsgang und Verfahren der Schiedsgerichte für Angestelltenversicherung die Sache an das Oberschiedsgericht abgegeben, so gilt § 35 Abs. 1 entsprechend. § 48. § 293 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 des Versicherungsgesetzes für Angestellte gilt entsprechend.   § 49. Die §§ 311, 312 des Versicherungsgesetzes für Angestellte und § 33 sind anzuwenden. § 50. § 264 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1, Abs. 4, § 296, § 265 Abs. 1 und 3 sowie die §§ 297 bis 301, § 302 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1, §§ 303 bis 309 des Versicherungsgesetzes für Angestellte gelten entsprechend. § 51. § 294 des Versicherungsgesetzes für Angestellte, § 28 sind anzuwenden. — 352 — III. Schlußbestimmung. § 52. Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. · Gegeben Hamburg, den 21. Juni 1913. (L. S.) Wilhelm. Delbrück. Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. 353 Reichs-Gesetzblatt. Jahrgang 1913. Nr: 37. Inhalt: Verordnung, betreffend die Landwirtschaftsbank für Deutsch Südwestafrika. S. 353. — Bekanntmachung, betreffend die Besetzung der Seefischereifahrzeuge mit Schiffsführern und Maschinisten. S. 370. — Bekanntmachung, betreffend die Zulassung von nicht metrischen Meßgeräten im eichpflichtigen Verkehre. S. 372. (Nr. 4235.) Verordnung, betreffend die Landwirtschaftsbank für Deutsch Südwestafrika. Vom 9. Juni 1913. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen ꝛc. verordnen auf Grund der §§ 1, 3 und 6 des Schutzgebietsgesetzes (Reichs-Gesetzbl. 1900 S. 813) in Verbindung mit § 21 des Gesetzes über die Konsulargerichtsbarkeit vom 7. April 1900 (Reichs-Gesetzbl. S. 213) sowie auf Grund des § 57 des Kolonialbeamtengesetzes vom 8. Juni 1910 (Reichs-Gesetzbl. S. 881) für das Schutzgebiet Deutsch Südwestafrika im Namen des Reichs, was folgt: § 1. Zur Förderung der Landwirtschaft wird in Windhuk eine Kreditanstalt errichtet, welche den Namen „Landwirtschaftsbank für Deutsch Südwestafrika“ führt. § 2. Die Bank ist eine juristische Person des öffentlichen Rechtes, ihr Vorstand ist eine öffentliche Behörde. Die Verfassung der Bank wird, soweit sie nicht in dieser Verordnung geregelt ist, durch die anliegende Satzung bestimmt. Der Reichskanzler wird ermächtigt, die Satzung zu ändern. § 3. Der Vorsitzende und ein weiteres Mitglied des Vorstandes werden im Namen der Bank vom Gouverneur bestellt; sie sind öffentliche Beamte und erhalten eine Anstellungsurkunde. Ihre Dienstbezüge und ihre sonstigen Rechts-Reichs- Gesetzbl. 1913. 60 Ausgegeben zu Berlin den 28. Juni 1913. — 351 — verhältnisse zur Bank sind in der Anstellungsurkunde zu bestimmen; die Dienstbezüge sind von der Bank zu zahlen. Im übrigen finden auf die bezeichneten Beamten der Bank die für Kolonialbeamte geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung, soweit in dieser Verordnung nicht ein anderes bestimmt ist. Anderen Angestellten der Bank kann vom Gouverneur eine Anstellungsurkunde gegeben werden. In diesem Falle finden die Vorschriften des Abs. 1 Anwendung. § 4. Der Vorsitzende hat die übrigen Mitglieder des Vorstandes auf gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten nach den für Kolonialbeamte maßgebenden Vorschriften zu beeidigen. § 5. Der Gouverneur kann Angestellte der Bank, die eine Anstellungsurkunde erhalten haben, ermächtigen, in allen Angelegenheiten, welche die Bank betreffen, die nach § 29 der Grundbuchordnung vom 24. März 1897 (Reichs-Gesetzbl. 1897 S. 139, 1898 S. 754) zur Eintragung in das Grundbuch erforderlichen Erklärungen zu beurkunden und zu beglaubigen sowie Ausfertigungen der von ihnen aufgenommenen Urkunden zu erteilen. § 6. Die Bank ist befugt, das Grundbuchamt um Anlegung von Grundbuchblättern für Dritte und um Auskunft über den Inhalt des Grundbuchs zu ersuchen. Die Behörden der staatlichen und der kommunalen Verwaltung im Schutzgebiete haben die Bank in ihrer geschäftlichen Tätigkeit zu unterstützen; der Gouverneur bestimmt hierüber das Nähere. § 7. Ist für den Landesfiskus von Deutsch Südwestafrika im Grundbuch eine Hypothek für einen Kaufpreis oder eine sonstige Forderung oder eine Vormerkung zur Sicherung des Rechtes auf Eigentumsübertragung eingetragen, so kann der Gouverneur genehmigen, daß die Hypothek oder die Vormerkung hinter Rechte der Bank im Range zurücktritt. § 8. Die Bank ist nicht verpflichtet, in Ansehung des durch Tilgungsbeiträge des Schuldners amortisierten Betrags ihrer Hypotheken die ihr behufs der Berichtigung des Grundbuchs, der Löschung der Hypothek oder der Herstellung eines Teilhypothekenbriefs nach den Vorschristen des bürgerlichen Rechtes obliegenden Handlungen vorzunehmen, bevor die Schuld völlig getilgt ist. § 9. Die Bank ist von allen staatlichen und kommunalen Steuern und Abgaben sowie von Gebühren im Verfahren vor den Gerichten und Verwaltungsbehörden befreit. — 355 — Die Bestimmungen des § 8 Abs. 5 und 6 und des § 9 des Preußischen Gerichtskostengesetzes vom 25. Juli 1910 (Gesetzsamml. S. 184) finden entsprechende Anwendung. § 10. Mit Gefängnis bis zu einem Jahre und mit Geldstrafe bis zu zwanzigtausend Mark wird bestraft: J. 2. 1. ein Mitglied des Vorstandes, das absichtlich zum Nachteil der Bank handelt; 2. wer für die Bank wissentlich Schuldverschreibungen auf den Inhaber über den Betrag hinaus ausgibt, der durch die den Besitzern der Schuldverschreibungen verpfändeten Hypotheken und Darlehnsforderungen, Wertpapiere und Gelder vorschriftsmäßig gedeckt ist; 3. wer für die Bank wissentlich durch Veräußerung oder Belastung über Hypotheken, Darlehnsforderungen, Wertpapiere oder Gelder verfügt, die den Besitzern der Schuldverschreibungen auf den Inhaber verpfändet sind, obwohl die übrigen Hypotheken, Darlehnsforderungen, Wertpapiere und Gelder zur vorschriftsmäßigen Deckung der Schuldverschreibungen nicht genügen; 4. wer im Falle der Rückzahlung einer Hypothek oder Darlehnsforderung das gezahlte Geld, obwohl es zur Deckung der Schuldverschreibungen notwendig ist, nicht an den Pfandhalter zur Verwahrung unter Mitverschluß der Bank herausgibt. Sind mildernde Umstände vorhanden, so kann auf die Geldstrafe allein erkannt werden. § 11. Die zur Ausführung dieser Verordnung erforderlichen Vorschriften erläßt der Reichskanzler (Reichs-Kolonialamt). Er kann diese Befugnis ganz oder teilweise dem Gouverneur übertragen. § 12. Den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bestimmt der Reichskanzler. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Neues Palais, den 9. Juni 1913. (L. S.) Wilhelm. von Bethmann Hollweg. Reichs-Gesetzbl. 1913. 61 — 356 — Satzung der Landwirtschaftsbank für Deutsch Südwestafrika. I. Wesen und Aufgaben. § 1. Die zur Förderung der Landwirtschaft in Deutsch Südwestafrika errichtete Kreditanstalt trägt den Namen „Landwirtschaftsbank für Deutsch Südwestafrika“. Sie hat ihren Sitz in Windhuk. § 2. Die Landwirtschaftsbank hat als juristische Person des öffentlichen Rechtes selbständig ihre Rechte und Pflichten. Sie kann Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstücken erwerben, vor Gericht klagen und verklagt werden. § 3. Die Bank ist befugt: I. durch Hingabe von Darlehnen in Deutsch Südwestafrika A. Bodenkredit an die Eigentümer landwirtschaftlicher Grundstücke gegen Bestellung von Hypotheken an solchen Grundstücken, B. Meliorationskredit an die Eigentümer landwirtschaftlicher Grundstücke gegen Bestellung von Hypotheken an den Meliorationsgrundstücken, C. landwirtschaftlichen Meliorationskredit an Gemeinden, Bezirksverbände und Genossenschaften des öffentlichen Rechtes auch ohne Bestellung von Hypotheken zu gewähren; II. nach näherer Bestimmung der §§ 49 ff. Schuldverschreibungen auf den Inhaber auszustellen. § 4 Landwirtschaftlicher Meliorationskredit (§ 3 I B und C) wird insbesondere für folgende Zwecke gegeben: wasserwirtschaftliche Unternehmungen, Aufführung und Verbesserung von Gebäuden für den landwirtschaftlichen Betrieb und für Anlagen zu landwirtschaftlichen Nebengewerben, Umzäunungen, Anlage von Viehbädern, Anlage von Kulturen, die eine mehrjährige Entwickelung erfordern, wie Obst- und Rebenpflanzungen sowie Aufforstungen. — 357 — Bei der Kreditgewährung nach § 3 I C müssen die Unternehmungen in der Regel geeignet sein, einem größeren Personenkreise zu dienen. § 5. Außer der Gewährung von Darlehnen und der Ausgabe von Schuldverschreibungen gemäß § 3 darf die Bank nur folgende Geschäfte betreiben: 1. den Erwerb, die Veräußerung und die Beleihung von Hypotheken an landwirtschaftlichen Grundstücken in Deutsch Südwestafrika; 2. den Ankauf und Verkauf von Wertpapieren für fremde Rechnung, jedoch unter Ausschluß von Zeitgeschäften; 3. die Annahme von Geld oder anderen Sachen zum Zwecke der Hinterlegung, jedoch mit der Maßgabe, daß der Gesamtbetrag des hinterlegten Geldes die Hälfte des überwiesenen Grundkapitals nicht übersteigen darf; die Befugnis der Bank zur Übernahme der Verwahrung und Verwaltung der amtlichen Depositen gemäß § 6 besteht daneben unbeschränkt; 4. die Besorgung der Einziehung von Wechseln, Anweisungen und ähnlichen Papieren. Verfügbares Geld darf die Bank nutzbar machen durch Hinterlegung bei geeigneten Bankhäusern, durch Ankauf ihrer Schuldverschreibungen und durch Ankauf solcher Wechsel, Schecks und Wertpapiere, die nach den Vorschriften des Bankgesetzes vom 14. März 1875 (Reichs-Gesetzbl. S. 177) in der Fassung des Gesetzes vom 1. Juni 1909 (Reichs-Gesetzbl. S. 515) von der Reichsbank angekauft werden dürfen sowie durch Gewährung von zinsbaren Darlehnen auf nicht länger als drei Monate gegen Verpfändung von Wertpapieren, welche die Reichsbank nach den Vorschriften des Bankgesetzes beleihen darf. Im Sinne dieser Vorschriften ist das Schutzgebiet Deutsch Südwestafrika als Inland anzusehen. Der Erwerb von Grundstücken ist der Bank nur zur Verhütung von Verlusten an Hypotheken oder zur Beschaffung von Geschäftsräumen, einschließlich Dienstwohnungen, gestattet. § 6. Mit Zustimmung des Reichskanzlers kann sich die Bank an einer die Förderung des Personalkredits, insbesondere des genossenschaftlichen Personalkredits, in Deutsch Südwestafrika bezweckenden Kreditanstalt beteiligen oder eine solche Anstalt errichten. Die Bank hat sich gegen Verluste aus einer solchen Kapitalanlage besonders zu versichern (vgl. § 9 Abs. 3). Sie darf eine über den Betrag ihrer Kapitaleinlage hinausgehende Haftung für die Kreditanstalt nicht übernehmen. Der Gesamtbetrag der Einlagen darf den zehnten Teil des Grundkapitals nicht übersteigen. § 7. Die Bank kann mit Zustimmung des Gouverneurs folgende Geschäfte übernehmen: 61* — 358 — 1. die Einziehung von Forderungen des Landesfiskus von Deutsch Südwestafrika, insbesondere von Restkaufgeldern und Ansiedelungsbeihilfen, 2. die Führung von Kassengeschäften der Zivil- und Militärverwaltung des Schutzgebiets, 3. die Verwahrung und Verwaltung der amtlichen Depositen. Auf Anordnung des Reichskanzlers ist die Bank zur Übernahme dieser Geschäfte verpflichtet. II. Grundkapital und Rücklagen. § 8. Das Grundkapital der Bank beträgt zehn Millionen Mark, die vom Landesfiskus von Deutsch Südwestafrika in Teilbeträgen überwiesen werden. Die Höhe der Teilbeträge wird durch Kaiserliche Verordnung bestimmt. § 9. Zur Deckung eines aus der Bilanz sich ergebenden Verlustes ist ein allgemeiner Sicherheitsfonds zu bilden. Diesem sind von den jährlich eingehenden Zinsen ein halb vom Hundert der jeweils geschuldeten Darlehnssummen vorweg zuzuführen, bis er die Höhe von einem Drittel des Grundkapitals erreicht hat. Die Aufsichtsbehörde kann die Bildung besonderer Sicherheitsfonds anordnen. Falls die Bank von der Ermächtigung des § 6 Gebrauch macht, ist nach näherer Bestimmung der Aufsichtsbehörde für diesen Zweck ein besonderer Sicherheitsfonds zu bilden. § 10. Aus dem nach Ausstattung der Sicherheitsfonds (§ 9) verbleibenden Reingewinne sind die vom Landesfiskus gemäß § 8 überwiesenen Beträge bis zu vier vom Hundert zu verzinsen. § 11. Bei der Auflösung der Bank fällt das nach Abzug der Schulden verbleibende Vermögen an den Landesfiskus von Deutsch Südwestafrika. III. Verwaltung und Geschäftsführung. Der Vorstand. § 12. Die Bank wird durch einen Vorstand verwaltet und nach außen vertreten. Sie wird in allen Fällen, auch wo das Gesetz eine besondere Vollmacht erfordert, durch den Vorstand berechtigt und verpflichtet. § 13. Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden und vier weiteren Mitgliedern. Der Vorsitzende und ein weiteres Mitglied sind als besoldete Beamte, die übrigen Mitglieder im Ehrenamte tätig. — 359 — § 14. Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn der Vorsitzende und mindestens zwei weitere Mitglieder anwesend sind. Er faßt seine Beschlüsse mit Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. § 15. Ist ein besoldetes Vorstandsmitglied der Ansicht, daß ein Beschluß des Vorstandes gegen die Gesetze, die Satzung oder die sonstigen in verbindlicher Weise getroffenen Bestimmungen verstößt oder wesentliche Interessen der Bank verletzt, so kann es durch eine innerhalb einer Woche abzugebende schriftliche Erklärung eine zweite Beschlußfassung verlangen. In diesem Falle wird der erste Beschluß ungültig. Von der Erklärung soll der Vorsitzende die Vorstandsmitglieder sofort benachrichtigen. Der Vorstand hat über die dem ersten Beschlusse zugrunde liegende Angelegenheit erneut zu beschließen. Zum Zustandekommen des zweiten Beschlusses bedarf es der Zustimmung von vier Mitgliedern des Vorstandes. Dem zweiten Beschlusse gegenüber kann eine weitere Beschlußfassung nicht verlangt werden. § 16. Ein Mitglied des Vorstandes hat sich der Mitwirkung zu enthalten: a) in Sachen, in denen es selbst unmittelbar oder als Teilhaber, Mitglied des Aufsichtsrats oder eines gleichstehenden Organs, Angestellter oder Geschäftsführer beteiligt ist, b) in Sachen seiner Ehefrau, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht, c) in Sachen einer Person, mit der es in gerader Linie verwandt oder verschwägert, in der Seitenlinie im zweiten oder dritten Grade verwandt oder im zweiten Grade verschwägert ist, d) in Sachen, in denen es als Vertreter eines Beteiligten bestellt oder als gesetzlicher Vertreter eines solchen aufzutreten berechtigt ist. Der Vorsitzende entscheidet, ob ein Fall des Abs. 1 vorliegt. Die Wirksamkeit einer Rechtshandlung des Vorstandes wird von der entgegen der Vorschrift des Abs. 1 erfolgenden Mitwirkung eines Mitglieds nicht berührt. § 17. Zu Willenserklärungen, insbesondere zur Zeichnung des Vorstandes für die Bank, bedarf es der Mitwirkung zweier Vorstandsmitglieder, von denen mindestens eines besoldeter Beamter sein muß. Der Vorstand kann jedoch einzelne seiner Mitglieder oder Angestellte der Bank zur Vornahme bestimmter Geschäfte oder bestimmter Arten von Geschäften ermächtigen. Ist eine Willenserklärung gegenüber der Bank abzugeben, so genügt die Abgabe gegenüber einem besoldeten Mitglied des Vorstandes. Reichs-Gesetzbl. 1913. 62 — 360 — § 18. Der Vorsitzende hat die nichtbeanstandeten Beschlüsse des Vorstandes auszuführen und den inneren Geschäftsbetrieb der Bank zu leiten. Der Umfang seiner Geschäftsführung wird durch die Geschäftsanweisung (§ 26) geregelt. § 19. Die besoldeten Mitglieder des Vorstandes werden vom Gouverneur auf Grund einer Anstellungsurkunde angestellt. Ihre Vertretung regelt der Gouverneur. Die ehrenamtlichen Mitglieder bestellt der Gouverneur auf Vorschlag des Landesrats aus Personen, die im Schutzgebiet ihren Wohnsitz haben. In gleicher Weise ist eine der Zahl der ehrenamtlichen Mitglieder entsprechende Zahl von Vertretern zu berufen, über deren Heranziehung der Vorsitzende bestimmt. Der Gouverneur kann aus wichtigen in der Person der Vorgeschlagenen liegenden Gründen von dem Vorschlag des Landesrats abweichen. Die Bestellung der ehrenamtlichen Mitglieder und ihrer Vertreter erfolgt auf drei Jahre. Jährlich scheidet ein ehrenamtliches Mitglied und ein Vertreter aus. Die erstmals Ausscheidenden werden durch das Los bestimmt. Wiederbestellung der Ausscheidenden ist statthaft. § 20. Der Gouverneur kann die ehrenamtlichen Mitglieder des Vorstandes jederzeit von ihrer Tätigkeit entheben. - § 21. Die ehrenamtlichen Mitglieder des Vorstandes erhalten für jeden Tag, an dem sie als Vorstandsmitglieder zur Tätigkeit herangezogen werden, ein Tagegeld in gleicher Höhe wie die Mitglieder des Landesrats, jedoch nicht über 4 000 M jährlich. Außerdem wird ihnen bei Reisen Ersatz für Fuhrkosten und Verpflegung nach einem von dem Gouverneur festzusetzenden Tarife gewährt. Mitwirkung der Bezirksräte als örtliche Ausschüsse. § 22. In jedem Bezirksverbande hat der Bezirksrat die Bank in den örtlichen Angelegenheiten zu unterstützen; er ist verpflichtet, die auf die Geschäftsführung der Bank bezüglichen Wünsche der landwirtschafttreibenden Bevölkerung zur Kenntnis des Vorstandes zu bringen, auf dessen Verlangen gutachtliche Äußerungen über beantragte Beleihungen zu erstatten und geeignete Schätzer oder Vertrauensmänner für einzelne oder alle Darlehnsanträge des Bezirkes oder Distrikts vorzuschlagen und sich über alle sonstigen Anfragen des Vorstandes zu äußern. Aufsichtsbehörde. § 23. Die Bank unterliegt der Aufsicht des Gouverneurs. Er kann einen Kommissar bestellen, der unter seiner Leitung die Aufsicht ausübt. Die Aufsicht erstreckt sich auf den ganzen Geschäftsbetrieb der Bank. — 361 — § 24. Die Aufsichtsbehörde ist befugt, alle Anordnungen zu treffen, welche erforderlich sind, um den Geschäftsbetrieb der Bank mit den Gesetzen, der Satzung und den sonst in verbindlicher Weise getroffenen Bestimmungen im Einklang zu erhalten. Die Aufsichtsbehörde ist namentlich befugt, jederzeit die Bücher und Schriften der Bank einzusehen sowie den Bestand der Kasse und die Bestände an Wertpapieren zu untersuchen, jederzeit Auskunft über alle Geschäftsangelegenheiten von den Verwaltungsorganen der Bank zu verlangen, Vertreter zu den Sitzungen des Vorstandes zu entsenden, die Anberaumung von Sitzungen der Verwaltungsorgane zu verlangen und die Ausführung von Beschlüssen oder Anordnungen zu untersagen, die gegen die Gesetze, die Satzung oder die sonst in verbindlicher Weise getroffenen Bestimmungen verstoßen. § 25. Der Genehmigung der Aufsichtsbehörde bedürfen: 1. der Erlaß allgemeiner Vorschriften, Anordnungen, Geschäfts- und Dienstanweisungen durch den Vorstand; 2. die Festsetzung der Grundzüge der Darlehnsbedingungen; 3. die Festsetzung der Bedingungen, unter denen sich die Bank gemäß § 6 an einer Kreditanstalt zur Pflege des Personalkredits beteiligt oder eine solche Anstalt errichtet; 4. die Annahme von Angestellten der Bank, die eine Anstellungsurkunde erhalten sollen; . 5. die Annahme der übrigen Angestellten der Bank, sofern die zu gewährende Vergütung einschließlich etwaiger Nebenbezüge den jährlichen Betrag von 5 000 M übersteigt sowie die Erhöhung der Vergütung über diesen Betrag; 6. der Erwerb von Grundeigentum zur Beschaffung von Geschäftsräumen; 7. die Bilanz samt Gewinn- und Verlustrechnung nach Prüfung durch einen vom Landesrate zu bestellenden Ausschuß; 8. die Verwendung von Überschüssen; 9. der jährliche Voranschlag über die persönlichen und sächlichen Verwaltungskosten der Bank. Geschäftsführung. § 26. Die Verwaltung der Bank ist nach kaufmännischen Grundsätzen zu führen. Für die Geschäftsführung erläßt der Vorstand eine Anweisung. § 27. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Der Vorstand hat binnen sechs Monaten nach Ablauf jedes Geschäftsjahrs das Inventar und die Bilanz nebst Gewinn- und Verlustrechnung nach den 62* — 362 — Vorschriften der §§ 39 bis 41, 261 des Handelsgesetzbuchs sowie den Geschäftsbericht aufzustellen und der Aufsichtsbehörde zur Genehmigung vorzulegen. § 28. Die Jahresbilanz hat in getrennten Posten namentlich zu enthalten: 1. den Gesamtbetrag der zur Deckung der Schuldverschreibungen bestimmten Hypotheken, Darlehnsforderungen und Wertpapiere; 2. den Gesamtbetrag der rückständigen Hypothekenzinsen; 3. den Gesamtwert der Grundstücke der Bank unter gesonderter Angabe des Wertes der Bankgebäude; 4. die Gesamtbeträge der Bestände an Geld, an Wechseln und an Wertpapieren, unter gesonderter Angabe des Betrags der eigenen Schuldverschreibungen der Bank; 5. den Gesamtbetrag der Forderungen der Bank aus Lombardgeschäften; 6. den Gesamtbetrag der Guthaben bei Bankhäusern; 7. den Gesamtbetrag der Beteiligung an Kreditanstalten gemäß § 6; 8. den Gesamtbetrag der im Umlauf befindlichen Schuldverschreibungen nach ihrem Nennwert, bei verschieden verzinslichen Schuldverschreibungen den Gesamtbetrag jeder dieser Gattungen; 9. den Gesamtbetrag der Verbindlichkeiten der Bank aus der Annahme von Geld zum Zwecke der Hinterlegung unter gesonderter Angabe des Betrags der amtlichen Depositen. § 29. In der Gewinn- und Verlustrechnung sind in getrennten Posten namentlich die Gesamtbeträge der in dem Geschäftsjahr von der Bank verdienten Hypothekenund Darlehnszinsen, Darlehnsprovisionen und sonstigen Nebenleistungen der Darlehnsschuldner sowie der Gesamtbetrag der für das Geschäftsjahr von der Bank zu entrichtenden Schuldverschreibungszinsen anzugeben. § 30. Sind Schuldverschreibungen zu einem geringeren Betrag als dem Nennwert ausgegeben worden, so darf in die Aktiven der Bilanz ein Betrag aufgenommen werden, der vier Fünfteilen des Mindererlöses gleichkommt; von dem Mindererlös ist der Gewinn abzuziehen, den die Bank durch den Rückkauf von Schuldverschreibungen zu einem geringeren Betrag als dem Nennwert erzielt hat. Der demgemäß in die Bilanz eingestellte Aktivposten muß jährlich zu mindestens einem Vierteil abgeschrieben werden. In keinem Jahre dürfen die nach den Vorschriften des Abs. 1 in die Bilanz aufgenommenen Aktivposten zusammen mehr betragen als das Doppelte des Überschusses, den die Hypotheken- und Darlehnsforderungszinsen für das Bilanzjahr ergeben, wenn von ihnen die Schuldverschreibungszinsen und außerdem ein Vierteil vom Hundert der Gesamtsumme der Hypotheken und Darlehns- — 363 — forderungen abgezogen werden; auch dürfen die bezeichneten Aktivposten zusammen nicht den Betrag des allgemeinen Sicherheitsfonds (§ 9 Abs. 1) übersteigen. Die durch die Ausgabe der Schuldverschreibungen entstandenen Kosten, mit Einschluß der für die Unterbringung gezahlten Provisionen, sind ihrem vollen Betrage nach zu Lasten des Jahres zu verrechnen, in dem sie entstanden sind. Ansprüche der Bank auf Jahresleistungen der Hypotheken- und Darlehnsschuldner für die auf das Bilanzjahr folgende Zeit dürfen nicht in die Aktiven der Bilanz aufgenommen werden. § 31. Sind Schuldverschreibungen zu einem höheren Betrag als dem Nennwert ausgegeben worden, und hat die Bank auf das Recht verzichtet, die Schuldverschreibungen jederzeit zurückzuzahlen, so ist der Mehrerlös, soweit er den Betrag von 1 vom Hundert des Nennwerts übersteigt, in die Passiven der Bilanz einzustellen. Die Bank darf über ihn während der Jahre, für welche die Rückzahlung der Schuldverschreibungen ausgeschlossen ist, alljährlich nur zu einem der Zahl dieser Jahre entsprechenden Bruchteil verfügen. Die Verfügung ist ausgeschlossen, solange ein Mindererlös der im § 30 Abs. 1 bezeichneten Art als Aktivposten in der Bilanz steht; zur Tilgung eines solchen Mindererlöses sowie zur Deckung des Verlustes, der für die Bank durch den Rückkauf von Schuldverschreibungen zu einem den Nennwert übersteigenden Betrag entstanden ist, darf der Mehrerlös jederzeit verwendet werden. § 32. In dem Geschäftsbericht oder in der Bilanz sind ersichtlich zu machen: 1. die Zahl der zur Deckung der Schuldverschreibungen bestimmten Hypotheken- und Darlehnsforderungen, nach ihrer Art getrennt, und deren Verteilung nach ihrer Höhe in Stufen von hunderttausend Mark; 2. die Zahl der Zwangsversteigerungen und die Zahl der Zwangsverwaltungen, welche in dem Geschäftsjahr auf Antrag der Bank bewirkt worden sind sowie die Zahl der in dem Geschäftsjahr bewirkten Zwangsversteigerungen und Zwangsverwaltungen, an denen die Bank sonst beteiligt war; 3. die Zahl der Fälle, in welchen die Bank während des Geschäftsjahrs Grundstücke zur Verhütung von Verlusten an Hypotheken hat übernehmen müssen sowie der Gesamtbetrag dieser Hypotheken und die Verluste oder Gewinne, die sich bei dem Wiederverkauf übernommener Grundstücke ergeben haben; 4. die Jahre, aus denen die Rückstände auf die von den Hypotheken und Darlehnsschuldnern zu entrichtenden Zinsen herrühren sowie der Gesamtbetrag der Räckstände eines jeden Jahres; 5. der Gesamtbetrag der im Geschäftsjahr erfolgten Rückzahlungen auf die Darlehne und Hypotheken, getrennt nach den durch Tilgung und den in anderer Weise erfolgten Rückzahlungen; — 364 — 6. die Beschränkungen, welchen sich die Bank hinsichtlich der Rückzahlung der Schuldverschreibungen unterworfen hat, getrennt nach den einzelnen Gattungen der Schuldverschreibungen. In dem Geschäftsbericht oder in der Gewinn- und Verlustrechnung sind der Mehrerlös und der Mindererlös anzugeben, die in dem Geschäftsjahr durch die Ausgabe von Schuldverschreibungen zu einem höheren oder geringeren Betrag als dem Nennwert entstanden sind. § 33. Der Vorstand erläßt die öffentlichen Bekanntmachungen. Zu veröffentlichen sind: 1. die Namen der Mitglieder des Vorstandes und deren Stellvertreter; 2. die Namen der nach § 17 Abs. 1 Satz 2 ermächtigten Personen, soweit es notwendig erscheint; 3. der Name des Kommissars; 4. die genehmigte Jahresbilanz nebst Gewinn- und Verlustrechnung; 5. Zwischenübersichten über die neugewährten Darlehne und über die Lage der Bank nach Anordnung der Aussichtsbehörde. § 34. Die Namen der Mitglieder des Vorstandes und die genehmigte Jahresbilanz nebst Gewinn- und Verlustrechnung sind im Deutschen Kolonialblatt und im Amtsblatt für das Schutzgebiet Deutsch Südwestafrika zu veröffentlichen. Die genehmigte Jahresbilanz nebst Gewinn- und Verlustrechnung ist auch im Deutschen Reichsanzeiger zu veröffentlichen. Für die übrigen Veröffentlichungen genügt die Aufnahme in das Amtsblatt für das Schutzgebiet Deutsch Südwestafrika. Der Vorstand kann noch andere Zeitungen des Schutzgebiets für die Veröffentlichungen bestimmen. IV. Die Darlehne. § 35. Die Grundzüge der Darlehnsbedingungen sind vom Vorstand aufzustellen. In ihnen ist insbesondere zu bestimmen, welche Nachteile den Schuldner bei nicht rechtzeitiger Zahlung treffen sowie unter welchen Voraussetzungen die Bank befugt ist, die vorzeitige Rückzahlung des Darlehns zu verlangen (§ 46). § 36. Im voraus sind zu zahlen: a) eine Antragsgebühr nach einem vom Vorstand aufzustellenden Tarife, b) Gebühren und Tagegelder der mit der Ermittelung des Wertes des zu beleihenden Grundeigentums beauftragten Personen. Wird dem Antrag auf Gewährung eines Darlehns nicht stattgegeben, so erhält der Antragsteller den 10 Mark übersteigenden Teil der Antragsgebühr zurück. Die für Gebühren und Tagegelder gezahlten Beträge werden nicht zurückerstattet. — 365 — § 37. Die Beleihung von Grundstücken ist in der Regel nur zur ersten Stelle zulässig, es sei denn, daß eine der Bank selbst zustehende Hypothek vorgeht. Es können nur Grundstücke beliehen werden, für die ein Grundbuchblatt angelegt ist. Die Beleihung nach § 3 I A darf die erste Hälfte des Wertes des zu beleihenden Grundstücks nicht übersteigen. Für Meliorationen nach § 3 I B können Darlehne innerhalb der ersten zwei Drittel des nach durchgeführter Melioration vorhandenen Wertes, jedoch, insoweit sie die erste Hälfte des vor der Melioration vorhandenen Wertes übersteigen, nicht über den Betrag der tatsächlich für die Melioration aufgewendeten Kosten hinaus gewährt werden. § 38. Die nach § 3 I A und B zu beleihenden Grundstücke müssen im Sinne der Vorschriften über die Grundsteuererhebung in Deutsch Südwestafrika bewirtschaftet sein und mindestens eine dauernd ergiebige Wasserstelle besitzen. Eine Beleihung ist nur zulässig, wenn die Art der Bewirtschaftung des Grundstücks einen dauernden angemessenen Ertrag erwarten läßt und wenn die Person des Eigentümers kreditwürdig erscheint. § 39. Der bei der Beleihung angenommene Wert des Grundstücks darf den durch sorgfältige Ermittelungen festgestellten Verkaufswert nicht übersteigen. Bei der Feststellung des Wertes sind nur die dauernden landwirtschaftlichen Eigenschaften des Grundstücks und der Ertrag zu berücksichtigen, welchen das Grundstück bei ordnungsmäßiger Wirtschaft jedem Besitzer aus dem landwirtschaftlichen Betriebe nachhaltig gewähren kann. Der Wert des lebenden Inventars bleibt bei der Feststellung des Grundstückswerts außer Ansatz. Eine Anweisung zur Wertermittelung ist vom Vorstand aufzustellen. § 40. Die Bank hat sich bei der Wertermittelung sachverständiger Schätzer zu bedienen und über ihre Anzahl, ihre Bestellung und ihre Rechte und Pflichten Vorschriften zu erlassen. § 41. Die Bank ist berechtigt, nach der Hingabe des Darlehns eine erneute Wertermittelung auf Kosten des Darlehnsempfängers vorzunehmen, falls Grund zu der Annahme vorhanden ist, daß der Wert des Grundstücks nicht die genügende Sicherheit für das Darlehn bietet. § 42. Die Darlehne sind in der Regel in Geld zu gewähren. Sie können, falls der Schuldner ausdrücklich zustimmt, in Schuldverschreibungen der Bank — 366 — zum Nennwert ausgezahlt werden. In diesem Falle ist dem Schuldner urkundlich das Recht einzuräumen, die Rückzahlung der Schuld nach seiner Wahl in Geld oder in Schuldverschreibungen der Bank zum Nennwert zu bewirken. § 43. Die Auszahlung der Darlehne nach § 3 I A und B erfolgt erst nach Bestellung der Hypotheken. Bei Meliorationsdarlehnen ist in der Regel zu vereinbaren, daß der Darlehnsnehmer die Auszahlung des Darlehns nur an den Unternehmer und nur nach Maßgabe des Fortschreitens der Melioration verlangen kann. § 44. Die Darlehne sind vom Ablauf des ersten Jahres an jährlich mit mindestens eineinhalb vom Hundert des ursprünglichen Darlehnsbetrags unter Hinzurechnung der ersparten Zinsen nach einem von der Bank aufzustellenden Tilgungsplane zu tilgen. Für Meliorationsdarlehne, soweit sie fünfzig vom Hundert des ursprünglichen Grundstückswerts übersteigen, beginnt die Verpflichtung zur Tilgung erst mit dem Ablauf des dritten Jahres und erhöht sich der Mindestsatz der Tilgung auf zwei vom Hundert. Der Schuldner kann das Darlehn mit Zustimmung der Bank auch vor Ablauf der Tilgungsfrist ganz oder teilweise zurückzahlen. Die Bank hat nach Veröffentlichung der Jahresbilanz jedem Schuldner auf Verlangen mitzuteilen, welcher Betrag des Darlehns am Schlusse des Vorjahrs getilgt war. § 45. Vor völliger Tilgung der Dahrlehnsschuld darf die Bank bei der Berichtigung des Grundbuchs, der Löschung der Hypothek oder der Herstellung eines Teilhypothekenbriefs nur mitwirken, wenn hierfür besondere Gründe vorliegen. Als solche sind namentlich anzusehen: 1. der Tod des Eigentümers des belasteten Grundstücks; 2. die Übertragung des Eigentums an dem belasteten Grundstück auf Abkömmlinge des Eigentümers; 3. die Beschädigung des belasteten Grundstücks durch Naturereignisse. § 46. Für die Darlehne darf zugunsten der Bank ein Kündigungsrecht nicht bedungen werden. Eine Vereinbarung, welche der Bank das Recht einräumt, aus besonderen Gründen die Rückzahlung des Darlehns vor der bestimmten Zeit zu verlangen, wird hierdurch nicht berührt (§ 35). § 47. Ein Meliorationsdarlehn darf nur zur Ausführung der Zwecke, für die es bewilligt war, verwendet werden. — 367 — Die Bank kann im Falle nichtbestimmungsmäßiger Verwendung von Dahrlehnsgeldern nach freiem Ermessen die Auszahlung weiterer Teilbeträge einstellen oder von Bedingungen abhängig machen. Der Anspruch auf noch nicht ausgezahlte Darlehnsbeträge ist ohne Zustimmung der Bank nicht übertragbar. § 48. Den Hypotheken stehen im Sinne dieser Satzung die Grundschulden gleich. V. Ausgabe von Schuldverschreibungen auf den Inhaber. § 49. Die Bank kann auf Grund der von ihr erworbenen Hypotheken und Darlehnsforderungen an öffentlich-rechtliche Körperschaften mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde Schuldverschreibungen auf den Inhaber ausstellen und sie mit Genehmigung des Reichskanzlers in den Verkehr bringen. Einlagen, mit welchen sich die Bank gemäß § 6 an einer die Förderung des Personalkredits bezweckenden Kreditanstalt beteiligt, sind nicht Darlehnsforderungen im Sinne des Abs. 1. § 50. Die Bank darf Schuldverschreibungen auf den Inhaber nur bis zum zehnfachen Betrage des Grundkapitals ausgeben. § 51. Der Gesamtbetrag der im Umlauf befindlichen Schuldverschreibungen muß in Höhe des Neunwerts durch Hypotheken oder Darlehnsforderungen von mindestens gleicher Höhe und mindestens gleichem Zinsertrage gedeckt sein. Als Deckung für die Schuldverschreibungen dürfen außer den nach § 3 I C erworbenen Darlehnsforderungen die von der Bank erworbenen Hypotheken nur insoweit benutzt werden, als sie 50 vom Hundert des nach den §§ 39, 41 festgesetzten Wertes des beliehenen Grundstücks nicht übersteigen und für Darlehnsforderungen bestellt sind, welche den Tilgungsbedingungen des Abschnitts IV entsprechen. Hat die Bank ein Grundstück zur Verhütung eines Verlustes an einer Hypothek erworben, so darf die Hypothek als Deckung von Schuldverschreibungen höchstens mit der Hälfte des Betrags in Ansatz gebracht werden, mit welchem sie vor dem Erwerbe des Grundstücks durch die Bank als Deckung in Ansatz gebracht war. Hypotheken, bei denen die Erteilung des Hypothekenbriefs ausgeschlossen ist, dürfen zur Deckung nicht verwendet werden. § 52. Ist infolge der Rückzahlung von Hypotheken oder Darlehnsforderungen oder aus einem anderen Grunde die vorgeschriebene Deckung nicht mehr voll- — 368 — ständig vorhanden, und ist weder die Ergänzung durch andere Hypotheken oder Darlehnsforderungen noch die Einziehung eines entsprechenden Betrags von Schuldverschreibungen sofort ausführbar, so hat die Bank die fehlende Deckung einstweilen durch Wertpapiere, die im Verkehre mit der Reichsbank zur Beleihung zugelassen sind, oder durch Geld zu ersetzen. Schuldverschreibungen des Reichs, eines Schutzgebiets oder eines Bundesstaats dürfen höchstens mit einem Betrag in Ansatz gebracht werden, der um fünf vom Hundert des Nennwerts unter ihrem jeweiligen Börsenpreise bleibt. Die übrigen Wertpapiere dürfen höchstens mit dem Betrag in Ansatz gebracht werden, zu dem sie von der Reichsbank beliehen werden. Im Sinne der für die Reichsbank getroffenen Vorschriften ist das Schutzgebiet Deutsch Südwestafrika als Inland anzusehen. § 53. In den Schuldverschreibungen sind die für das Rechtsverhältnis zwischen der Bank und den Besitzern der Schuldverschreibungen maßgebenden Bestimmungen, insbesondere in betreff der Kündbarkeit der Schuldverschreibungen, ersichtlich zu machen. § 54. Die Bank darf auf das Recht zur Rückzahlung der Schuldverschreibungen höchstens für einen Zeitraum von zehn Jahren verzichten. Den Besitzern der Schuldverschreibungen darf ein Kündigungsrecht nicht eingeräumt werden. Die Ausgabe von Schuldverschreibungen, deren Einlösungswert den Nennwert übersteigt, ist nicht gestattet. § 55. Die Bank setzt mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde fest, wieviel Schuldverschreibungen nach Maßgabe der eingegangenen Tilgungsraten und sonstigen Rückzahlungen jährlich auszulosen, zu kündigen oder zum Zwecke der Tilgung anzukaufen sind. § 56 Die zur Deckung der Schuldverschreibungen dienenden Hypotheken und Darlehnsforderungen, Wertpapiere und Gelder müssen den Besitzern der Schuldverschreibungen verpfändet werden. In den Verpfändungsverträgen ist zu vereinbaren, daß die Vorschriften der §§ 1281 bis 1283 des Bürgerlichen Gesetzbuchs außer Anwendung bleiben, daß die Bank auch nach eingetretener Fälligkeit der Hypotheken- und Darlehnsschulden das ausschließliche Recht hat, über die Hypotheken- und Darlehnsforderungen durch Kündigung und Einziehung zu verfügen und daß Leistungen auf diese seitens der Schuldner nur an die Bank mit Wirksamkeit erfolgen können. Die Bank ist verpflichtet, das gezahlte Geld, soweit es zur Deckung der Schuldverschreibungen notwendig ist, an den Pfandhalter (§ 58) zur Verwahrung unter Mitverschluß der Bank herauszugeben. — 369 — § 57. Die Bank kann die Aufgabe des Pfandrechts verlangen, soweit die übrigen verpfändeten Hypotheken und Darlehnsforderungen, Wertpapiere und Gelder zur Deckung der Schuldverschreibungen genügen oder die Bank eine andere vorschriftsmäßige Deckung beschafft. Ist die Bank nach den gesetzlichen Vorschriften oder den Bestimmungen des Darlehnsvertrags dem Hypothekenschuldner gegenüber zur Aushändigung des Hypothekenbriefs verpflichtet, so hat der Pfandhalter den Hypothekenbrief der Bank auszuhändigen, auch wenn die im Abs. 1 bezeichneten Voraussetzungen nicht vorliegen. Ist die Bank dem Hypothekenschuldner gegenüber zur Vornahme der im § 1145 des Bürgerlichen Gesetzbuchs genannten Handlungen verpflichtet (§ 45), so hat der Pfandhalter, auch wenn die im Abs. 1 bezeichneten Voraussetzungen nicht vorliegen, den Hypothekenbrief den im § 1145 des Bürgerlichen Gesetzbuchs genannten Stellen mit der Bestimmung zu übermitteln, daß die Rückgabe nur an ihn zu geschehen habe. In bezug auf die Herausgabe des Hypothekenbriefs an die Bank zum Zwecke des Vermerkes der teilweisen Befriedigung bewendet es bei der Vorschrift des § 59 Abs. 4. § 58. Das Amt des Pfandhalters wird vom Kommissar (§ 23) ausgeübt. Streitigkeiten zwischen dem Pfandhalter und der Bank entscheidet der Gouverneur. § 59. Der Pfandhalter vertritt die Gesamtheit der Besitzer von Schuldverschreibungen der Bank bei dem Erwerbe, der Erhaltung und der Ausübung des Pandrechts. Insbesondere hat er die Urkunden über die zur Deckung der Schuldverschreibungen dienenden Hypotheken und Darlehnsforderungen sowie die zu dieser Deckung bestimmten Wertpapiere und Gelder unter Mitverschluß der Bank zu verwahren. Der Pfandhalter hat darauf zu achten, daß die vorschriftsmäßige Deckung für die Schuldverschreibungen jederzeit vorhanden ist; hierbei hat er, sofern der Wert der beliehenen Grundstücke gemäß der von der Aufsichtsbehörde genehmigten Anweisung festgesetzt ist, nicht zu untersuchen, ob der festgesetzte Wert dem wirklichen Werte entspricht. Er hat darauf zu achten, daß die zur Deckung der Schuldverschreibungen dienenden Hypotheken und Darlehnsforderungen, Wertpapiere und Gelder den Inhabern der Schuldverschreibungen verpfändet werden. Der Pfandhalter hat die Schuldverschreibungen vor der Ausgabe mit einer Bescheinigung über das Vorhandensein der vorschriftsmäßigen pfandrechtlichen Deckung zu versehen. Bedarf die Bank einer Urkunde zu vorübergehendem Gebrauche, so hat der Pfandhalter den Gebrauch in der Weise zu ermöglichen, daß ihm oder einem von ihm bestellten Dritten der Besitz der Urkunde verbleibt. 2 — 370 — § 60. Der Pfandhalter ist befugt, jederzeit die Bücher und Schriften der Bank einzusehen, soweit sie sich auf die Schuldverschreibungen beziehen. Die Bank ist verpflichtet, von den Kapitalrückzahlungen sowie von sonstigen für die Inhaber der Schuldverschreibungen erheblichen Änderungen, welche die Deckung der Schuldverschreibungen betreffen, dem Pfandhalter fortlaufend Mitteilung zu machen. § 61. Innerhalb des dritten Monats eines jeden Kalenderhalbjahrs hat die Bank den Gesamtbetrag der Schuldverschreibungen, die am letzten Tage des vergangenen Halbjahrs im Umlauf waren, und die nach Abzug aller Rückzahlungen oder sonstigen Minderungen sich ergebenden Gesamtbeträge der am letzten Tage des vergangenen Halbjahrs den Inhabern der Schuldverschreibungen verpfändeten Hypotheken und Darlehnsforderungen, Wertpapiere und Gelder im Deutschen Reichsanzeiger, im Deutschen Kolonialblatt und im Amtsblatt für das Schutzgebiet Deutsch Südwestafrika bekannt zu machen. Sind den Inhabern der Schuldverschreibungen Wertpapiere oder solche Hypotheken verpfändet, die nicht ihrem vollen Betrage nach zur Deckung von Schuldverschreibungen geeignet sind, so ist in der Bekanntmachung anzugeben, mit welchem Betrage die Wertpapiere oder die Hypotheken als Deckung nicht in Ansatz kommen. ——— (Nr. 4236.) Bekanntmachung, betreffend die Besetzung der Seefischereifahrzeuge mit Schiffsführern und Maschinisten. Vom 20. Juni 1913. Auf Grund des § 4 der Seemannsordnung vom 2. Juni 1902 (Reichs-Gesetzbl. S. 175) und des § 31 der Gewerbeordnung für das Deutsche Reich hat der Bundesrat beschlossen: Artikel 1. Die Vorschriften über die Besetzung der Seefischereifahrzeuge mit Schiffsführern und Maschinisten vom 5. Mai 1904 (Reichs-Gesetzbl. S. 163) werden, wie folgt, geändert. I. Der § 6 Ziffer 2 erhält folgende Fassung: Auf größeren als den zu 1 angegebenen Fahrzeugen müssen die Führer a) die Prüfung zum Schiffer auf kleiner Fahrt abgelegt haben; b) eine als Bestmann vor oder nach der Prüfung zu a in Hochseefischerei zurückgelegte Fahrzeit von zwölf Monaten nachweisen. II. Der § 7 erhält folgende Fassung: Die Führer von Fahrzeugen in mittlerer Hochseefischerei müssen a) die Prüfung zum Schiffer auf kleiner Fahrt abgelegt haben; — 371 — b) durch eine schriftliche und mündliche Zusatzprüfung genügende Kenntnis in folgenden Fächern nachweisen: 1. Gebrauch der Seekarten unter Berücksichtigung von Kompaßablenkung, Strömung, Lotung und Standlinienmethode, 2. Bestimmung der Breite aus Meridianhöhen der Sonne und Fixsterne sowie aus Nebenmeridianhöhen des Nordsterns nach Chronometer und Länge, 3. Bestimmung der Länge aus Chronometer und Gestirnshöhen, 4. Bestimmung der Mißweisung und Ablenkung der Kompasse aus Amplituden und Azimuten der Gestirne unter Benutzung der Azimuttafeln. Die Zulassung zur Zusatzprüfung wird bedingt durch 1. die Zurücklegung einer auf die Prüfung zu a folgenden mindestens zwölfmonatigen Fahrzeit als Bestmann oder Führer in der Hochseefischerei, 2. die Ausführung von nautischen Beobachtungen und Berechnungen während dieser Fahrzeit und die Vorlegung dieser Berechnungen. III. Der § 10 erhält folgende Fassung: Neben dem Führer des Schiffes müssen a) die im § 6 unter 2 bezeichneten größeren Fahrzeuge einen Bestmann, b) die Fahrzeuge in mittlerer Hochseefischerei zwei Bestleute, c) die Fahrzeuge in großer Hochseefischerei einen Steuermann und einen Bestmann an Bord haben. IV. Der § 11 erhält folgende Fassung: Es muß a) in kleiner Hochseefischerei (§ 6 unter 2) der Bestmann die Prüfung zum Schiffer auf kleiner Fahrt abgelegt haben sowie eine vor oder nach der Schifferprüfung als Decksmann in Hochseefischerei zurückgelegte Fahrzeit von zwölf Monaten nachweisen, b) in mittlerer Hochseefischerei ein Bestmann die Erfüllung der unter a bezeichneten Bedingungen, der zweite Bestmann die Erfüllung der im § 6 unter 1b und c bezeichneten Bedingungen sowie eine nach Ablauf des fünfzehnten Lebensjahrs als Decksmann zugebrachte Fahrzeit von dreißig Monaten, davon zwölf Monate in Hochseefischerei, nachweisen, e) in großer Hochseefischerei innerhalb des Atlantischen Ozeans südlich bis zum Kap der guten Hoffnung der Steuermann die Prüfung zum Schiffer auf kleiner Fahrt sowie die im — 372 — § 7 unter b vorgesehene Zusatzprüfung abgelegt haben, der Bestmann die Prüfung zum Schiffer auf kleiner Fahrt abgelegt haben und eine vor oder nach der Prüfung als Bestmann in Hochseefischerei zugebrachte Fahrzeit von zwölf Monaten nachweisen. V. Hinter § 13 wird folgende Bestimmung eingefügt: § 13a. Die Zulassung der in den §§ 6, 7 und 11 bezeichneten Führer, Steuerleute und Bestleute zur Schifferprüfung für kleine Fahrt kann ohne Nachweis der im § 5 Abs. 2 der Bekanntmachung vom 16. Januar 1904 (Reichs-Gesetzbl. S. 3) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juli 1909 (Reichs-Gesetzbl. S. 892) vorgeschriebenen Segelschiffsfahrzeit erfolgen. In diesem Falle ist bei Bestehen der Prüfung nur eine Ausfertigung des Prüfungszeugnisses auszuhändigen, auf dem zu vermerken ist, daß das Befähigungszeugnis erst nach Beibringung des Nachweises über die fehlende Segelschiffsfahrzeit ausgehändigt wird. Artikel 2. Diese Vorschriften treten am 1. April 1916 in Kraft, jedoch mit der Maßgabe, daß die Zulassung zur Schifferprüfung für kleine Fahrt nach Maßgabe des § 13a bereits vom 1. April 1915 ab zulässig ist. Berlin, den 20. Juni 1913. Der Reichskanzler. In Vertretung: Delbrück. ----- (Nr. 4237.) Bekanntmachung, betreffend die Zulassung von nicht metrischen Meßgeräten im eichpflichtigen Verkehre. Vom 20. Juni 1913. Auf Grund des § 6 Abs. 5 der Maß- und Gewichtsordnung vom 30. Mai 1908 (Reichs-Gesetzbl. S. 349) hat der Bundesrat beschlossen: Für den Verkehr mit Sämereien nach dem Ausland wird die Anwendung und Bereithaltung der auf dem englischen Systeme beruhenden Gewichte bis auf weiteres zugelassen. Berlin, den 20. Juni 1913. Der Reichskanzler. In Vertretung: Delbrück. Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. 373 Reichs-Gesetzblatt. Jahrgang 1913. — —— Nr: 38. Inhalt: Internationaler Funkentelegraphenvertrag. S. 373. (Nr. 4238.) Internationaler Funkentelegraphenvertrag. Vom 5. Juli 1912. Convention radiotélégraphique internationale conclue entre lAllemagne et les Protectorats allemands, les BEtats-Unis d’-Amérique et les Possessions des Etats-Unis dAmérique, la République Argentine, I/Autriche, la Hongrie, la Bosnie-Herzégovine, la Belgique, le Congo belge, le Brésil, la Bulgarie, le Chili, le Danemark, IEgypte, IEspagne et les Colonies espagnoles, la France et I’'Algérie, I/Afrique occidentale française, IAfrique &Cquatoriale française, TIndo-Chine, le Madagascar, la Tunisie, la Grande-Bretagne et diverses Colonies et Protectorats britanniques, IUnion de U’Afrique du Sud, la Fédération australienne, le Canada, les Indes britanniques, la Nouvelle-Zélande, la Grce, TItalie et les Colonies italiennes, le Japon et Chosen, Formose, Sakhalin japonais et le territoire loué de Kwantoung, le Maroc, le Monaco, la Norveège, les Pays-Bas, les Indes néerlandaises et la Colonie de Curaçao, la Perse, le Portugal et les Colonies portugaises, la Roumanie, la Russie et les Possessions et Protectorats russes, la République de Saint-Marin, le Siam, la Suède, la Turquie et l'Uruguay. Reichs-Gesetbl. 1913. Ausgegeben zu Berlin den 1. Juli 1913. (Übersetzung.) Internationaler Funkentelegraphenvertrag abgeschlossen zwischen Deutschland und den deutschen Schutzgebieten, den Vereinigten Staaten von Amerika und den Besitzungen der Vereinigten Staaten von Amerika, der Republik Argentinien, Österreich, Ungarn, Bosnien-Herzegowina, Belgien, Belgisch Kongo, Brasilien, Bulgarien, Chile, Dänemark, Ägypten, Spanien und den spanischen Kolonien, Frankreich und Algerien, Französisch Westafrika, Französisch Äquatorialafrika, Indochina, Madagaskar, Tunis, Großbritannien und verschiedenen britischen Kolonien und Schutzebieten, dem Südafrikanischen Bunde, dem Australischen Staatenbunde, Canada, Britisch Indien, Neu Seeland, Griechenland, Italien und den italienischen Kolonien, Japan und Chosen, Formosa, Japanisch Sachalin und dem Pachtgebiete Kwantung, Marokko, Monaco, Norwegen, den Niederlanden, Niederländisch Indien und der Kolonie Curacao, Persien, Portugal und den portugiesischen Kolonien, Rumänien, Rußland und den russischen Besitzungen und Schutzgebieten, der Republik San Marino, Siam, Schweden, der Türkei und Uruguay. 62 Les Soussignés, plénipotentiaires des Gouvernements des Pays ci-dessus énumérés, s'étant réunis een Conférence à Londres, ont, Tun commun accord et sous réserve de ratilication, arrété la Convention Suivante: AnricrE 1°#. Les Hautes Parties contractantes s'engagent à appliquer les dispositions de la présente Convention dans toutes les stations radiotélégraphiques (stations côötières et stations de bord) qui sont Ctablies ou exploitées par les Parties contractantes et ouvertes au service de la correspondance publique entre la terre et les navires en mer. Elles s'engagent, en outre. à imposer l'observation de ces dispositions aux exploitations privées autorisées, scit à Stablir ou à exploiter des stations Cötières radiotéléegraphiques ouvertes au service de la correspondance publique entre la terre et les navires en mer, scoit à Ctablir ou à exploiter des stations radiotélégraphiques ouvertes ou non au service de la correspondance publique à bord des navires dui portent leur pavillon. Anricrx 2. Est appelée station cötière toute station radiotélégraphique établie sur terre ferme ou à bord ctrun navire ancré à demeure et utiliséce pour Téchange de la correspondance avec les navires en mer. Toute station radiotélégraphique éEtablie sur un navire autre qu’un bateau fixe est appelée station de bord. Anricr 3. Les stations Cötières et les stations de bord sont tenues Téchanger réciproquement les radiotéclégrammes sans distinction du système radiotelégraphique adopté par Ces stations. Chaque station de bord est tenue d'échanger les radiotélecgrammes avec toute autre station de bord sans distinction du systéme radiotélégraphique adopté par Ces stations. Toutefois, afin de ne pas entraver les progrès scientiligues, les dispositions du présent article 374 ——— Die unterzeichneten Bevollmächtigten der Regierungen der vorstehend aufgeführten Länder haben, nachdem sie zu einer Konferenz in London zusammengetreten sind, im gemeinsamen Einverständnis und unter Vorbehalt der Ratifikation folgenden Vertrag abgeschlossen: Artikel 1. Die Hohen vertragschließenden Teile verpflichten sich, die Bestimmungen des gegenwärtigen Vertrags auf alle Funkentelegraphenstationen (Küsten- und Bordstationen) anzuwenden, die von den vertragschließenden Teilen errichtet oder betrieben werden und dem öffentlichen Verkehre zwischen dem Lande und den Schiffen in See dienen. Sie verpflichten sich ferner, die Befolgung dieser Bestimmungen den Privatunternehmern aufzuerlegen, die sie zur Errichtung oder zum Betriebe von Funkentelegraphenstationen ermächtigen, seien dies Küstenstationen für den öffentlichen Verkehr zwischen dem Lande und den Schiffen in See oder Stationen an Bord von Schiffen, die ihre Flagge führen, gleichviel ob die Bordstationen dem öffentlichen Verkehre dienen oder nicht. Artikel 2. Küstenstation heißt jede Funkentelegraphenstation, die auf festem Lande oder auf einem dauernd verankerten Schiffe errichtet ist und zum Austausch von Nachrichten mit den Schiffen in See benutzt wird. Jede Funkentelegraphenstation auf einem nicht dauernd verankerten Schiffe wird Bordstation genannt. Artikel 3. Die Küstenstationen und die Bordstationen sind ohne Unterschied des von ihnen benutzten funkentelegraphischen Systems zum wechselseitigen Austausch der Funkentelegramme verpflichtet. Jede Bordstation ist verpflichtet, mit jeder anderen Bordstation ohne Unterschied des von ihnen benutzten funkentelegraphischen Systems Funkentelegramme auszutauschen. Um jedoch die Fortschritte der Wissenschaft nicht zu hemmen hindern die Bestimmungen des gegenwärtigen n'empéchent pas Temploi éventuel d'un système radiotélégraphique incapable de communiquer avec Tautres systämes, pourvu qdue cette incapacite soit due à la nature spécifigue de ce systéme et du'’elle ne soit pas L’eflet de dispositifs adoptés uniquement en vue Tempécher Tintercommunication. Anricr# 4. Nonobstant les dispositions de Particle 3, une station peut étre affectée à un service de correspondance publique restreinte déterminé par le but de la correspondance ou par Tautres circonstances indépendantes du systeme employé. Anrickhx 5. Chacune des Hautes Parties contractantes s'engage à faire relier les stations côötières au réseau téelegraphique par des fils spéeciaux ou, tout au moins, à prendre d’autres mesures assurant un échange rapide entre les stations Cötières et le réseau télégraphique. Anricr 6. Les Hautes Parties contractantes se donnent mutuellement connaissance des noms des stations cötières et des stations de bord visées à T’article ler, ainsi due de toutes les indications propres à faciliter et à accélérer les Cchanges radiotélégraphiques qui seront spécifiées dans le Réglement. Anricrz 7. Chacune des Hautes Parties contractantes se réserve la faculté de prescrire ou d’admettre que dans les stations visées à T’article 1er, indépendamment de Tinstallation dont les indications sont publiées conformément à Tarticle 6, d’'autres dispositifls soient Ctablis et exploitäs en vue d’une transmission radiotélégraphique speciale sans qdue les détails de ces dispositifs soient publiés. Anricr 8. Li’exploitation des stations radiotélégraphiques est organisée, autant due possible, de manière à ne pas troubler le service d’autres stations de Tespece. 375 —.— Artikels nicht die etwaige Anwendung eines funkentelegraphischen Systems, mittels dessen ein Verkehr mit anderen Systemen nicht möglich ist, vorausgesetzt, daß dies in der besonderen Natur des Systems begründet und nicht die Folge von Einrichtungen ist, die lediglich zur Verhinderung des Verkehrs mit anderen Systemen getroffen sind. Artikel 4. Die Bestimmungen des Artikel 3 stehen Beschränkungen des öffentlichen Verkehrs einer Station nicht entgegen, welche durch den Zweck des Nachrichtenaustausches oder durch andere von dem angewendeten System unabhängige Umstände begründet sind. Artikel 5. Jeder der Hohen vertragschließenden Teile verpflichtet sich, die Küstenstationen durch besondere Leitungen mit dem Telegraphennetze verbinden zu lassen oder zum mindesten solche andere Maßnahmen zu treffen, die einen schleunigen Austausch der Telegramme zwischen den Küstenstationen und dem Telegraphennetze sicherstellen. Artikel 6. Die Hohen vertragschließenden Teile werden einander die Namen der im Artikel 1 bezeichneten Küstenund Bordstationen sowie alle in der Ausführungs-Übereinkunft näher bezeichneten Angaben mitteilen, die geeignet sind, den funkentelegraphischen Nachrichtenaustausch zu erleichtern und zu beschleunigen. Artikel 7. Jeder der Hohen vertragschließenden Teile behält sich das Recht vor, anzuordnen oder zuzulassen, daß bei den im Artikel 1 bezeichneten Stationen unabhängig von den Einrichtungen, über die entsprechend Artikel 6 Angaben veröffentlicht werden, zum Zwecke einer besonderen funkentelegraphischen Nachrichtenübermittelung andere Einrichtungen getroffen und betrieben werden, deren Einzelheiten nicht veröffentlicht zu werden brauchen. Artikel 8. Der Betrieb der Funkentelegraphenstationen ist möglichst so einzurichten, daß er den Dienst anderer derartiger Stationen nicht stört. Anrierz 9. Les stations radiotélégraphiques sont obligées Taccepter par priorité absolue les appels de détresse quelle qu’en soit la provenance, de répondre de meme à ces appels et d'y donner la suite du’is comportent. Anricrz 10. La taxe d’un radiotélégramme comprend, selon le cas: 1% a) la ztaxe côtière = qui appartient à la station cötière, 5) laztaxe de bord- dui appartient à la station de bord; 2% la taxe pour la transmission sur les lignes télgraphiques, calculée d'’après les rgles ordinaires; 3°% les taxes de transit des stations Cötières ou de bord intermédiaires et les taxes aflérentes aux services spéeciaux demandés Dar Texpéditeur. Le taux de la taxe Cötière est soumis à T’appro--bation du Gouvernement dont dépend la station côötière; celui de la taxe de bord, à T’approbation. du Gouvernement dont dépend le nayire. AnricrE 11. Les dispositions de la présente Convention. sont complétées par un Réglement qui a la meme valeur et entre en vigucur en méeme temps que Ia Convention. Les prescriptions de la présente Convention. et du Réglement Fy relatif peuvent étre à toute époque modifféces d'un commun accord par les Hautes Parties contractantes. Des conférences de plénipotentiaires ayant le pouvoir de modifier la Convention et le Réglement auront lieu périodiquement; chaque conférence fixera elle-meme le lieu et Iépoque de la réunion suivante. Anricrz 12. Ces conférences sont composées de delégués des Gouvernements des Pays contractants. 376 — — Artikel 9. Die Funkentelegraphenstationen sind verpflichtet, Notanrufe, woher sie auch kommen mögen, mit unbedingtem Vorrang aufzunehmen, zu beantworten und ihnen gebührend Folge zu geben. Artikel 10. Die Gebühr für ein Funkentelegramm umfaßt je nach dem Falle: 1. a) die »Küstengebühr«, die der Küstenstation zukommt, b) die »Bordgebühr«, die der Bordstation zukommt; 2. die nach den gewöhnlichen Bestimmungen berechnete Gebühr für die Beförderung auf den Telegraphenlinien; 3. die Durchgangsgebühren der vermittelnden Küsten- oder Bordstationen und die Gebühren für die vom Absender verlangten besonderen Leistungen. Die Höhe der Küstengebühr unterliegt der Genehmigung der Regierung, der die Küstenstation untersteht, die Höhe der Bordgebühr der Genehmigung der Regierung, der das Schiff untersteht. Artikel 11. Die Bestimmungen des gegenwärtigen Vertrags werden durch eine Ausführungs-Übereinkunft ergänzt, welche die gleiche Gültigkeit hat und zu gleicher Zeit in Kraft tritt wie der Vertrag. Die Vorschriften des gegenwärtigen Vertrags und der zugehörigen Ausführungs-Übereinkunft können von den Hohen vertragschließenden Teilen im gemeinsamen Einverständnisse jederzeit geändert werden. Von Zeit zu Zeit werden Konferenzen von Bevollmächtigten stattfinden, die befugt sind, den Vertrag und die Ausführungs-Übereinkunft abzuändern. Jede Konferenz wird den Ort und die Zeit der nächsten Zusammenkunft selbst festsetzen. Artikel 12. Diese Konferenzen werden aus Abgeordneten der Regierungen der vertragschließenden Länder gebildet. — = Dans les délibérations, chaque Pays dispose FTune seule voix. Si un Gouvernement adhere à la Convention pour ses colonies, possessions ou protectorats, les conférences ultérieures peuvent décider que l'ensemble ou une partie de ces colonies, possessions ou protectorats est considéré comme formant un pays pour Tapplication de T’alinéa précédent. Toutefois le nombre des voix dont dispose un Gouvernement, y compris ses colonies, possessions ou protectorats, ne peut dépasser six. Sont considérés romme formant un seul pays pour Tapplication du présent article: L Afrique orientale allemande; L'Afrique allemande du Sud-Ouest; Le Cameroun; Le Togo; Les Protectorats allemands du Pacifique; LAlaska; Hawai et les autres possessions américaines de la Polynésie; Les lles Philippines; Porto-Rico et les possessions américaines dans les Antilles; La Zone du Canal de Panama; Le Congo belge; La Colonie espagnole du Golfe de Guinée; L Afrique occidentale française; L'Afrique Squatoriale française; L'Indo-Chine; Madagascar; La Tunisie; L'Union de I-Afrique du Sud; La Fédération australienne; Le Canada; Les Indes britanniques; La Nouvelle-Zelande; L'’Erythrée; La Somalie italienne; Chosen, Formose, le Sakhalin japonais et le territoire loné de Kwantoung; Les Indes néerlandaises; Reichs-Gesetzbl. 1913 377 — Bei den Beratungen hat jedes Land nur eine Stimme. Wenn eine Regierung für ihre Kolonien, Besitzungen oder Schutzgebiete dem Vertrage beitritt, so können die späteren Konferenzen bestimmen, daß die Gesamtheit oder ein Teil dieser Kolonien, Besitzungen oder Schutzgebiete als ein Land im Sinne der Bestimmung des vorhergehenden Absatzes anzusehen ist. Doch darf die Zahl der Stimmen, über die eine Regierung einschließlich der Stimmen ihrer Kolonien, Besitzungen oder Schutzgebiete verfügt, sechs nicht übersteigen. Für die Anwendung des gegenwärtigen Artikels werden als je ein Land angesehen: Deutsch Ostafrika; Deutsch Südwestafrika; Kamerun; Togo; die deutschen Südseeschutzgebiete; Alaska; Hawai und die übrigen amerikanischen Besitzungen Polynesiens; die Philippinen-Inseln; Porto Rico und die amerikanischen Besitzungen in den Antillen; die Zone des Panamakanals; Belgisch Kongo; die spanische Kolonie am Golf von Guinea; Französisch Westafrika; Französisch Aquatorialafrika; Indochina; Madagaskar; Tunis; der Südafrikanische Bund; der Australische Staatenbund; Canada; Britisch Indien; Neu Seeland; Erythrea; Italienisch Somaliland; Chosen, Formosa, Japanisch Sachalin und das Pachtgebiet von Kwantung; Niederländisch Indien; 63 La Colonie de Curacao; L Afrique occidentale portugaise; L/Afrique orientale portugaise et les posscssions portugaises asiatiques; L'Asie centrale russe (littoral de la Mer Cas-Pienne); Boukhara; Khiva; La Sibérie occidentale (lttoral de I'Ocsan Glacial); La Sibérie orientale (littoral de I’Océan Pacifique). Anricrxz 13. Le Bureau international de I'Union teélégraphique est chargé de réunir, de coordonner et de publier les renseignements de toute nature relatifs àA la radiotélégraphie, Tinstruire les demandes de modilication à la Convention et au Règlement, de faire promulguer les changements adoptés et, en général, de procéder à tous travaux administratifs dont il serait saisi dans Tintéerst de la radiotélégraphie internationale. Les frais de cette institution sont supportés par tous les Pays contractants. Anricr 14. Chacune des Hautes Parties contractantes se réserve la faculté de fixer les conditions dans lesqduelles elle admet les radiotélégrammes en provenance ou à destination ’'une station, soit de bord, soit côötièäre, qui n’est pas soumise aux dispositions de la présente Convention. Si un radiotélégramme est admis, les taxes ordinaires doivent lui étre appliquses. I est donné cours à tout radiotéelégramme provenant d'une station de bord et reçu par une station cötière d’un Pays contractant ou accepté en transit par I'Administration d'un Pays contractant. I est également donné cours à tout radioteléegramme à destination d'un navire, si I'/Administration d'un Pays contractant en a accepté le 378 die Kolonie Curacao; Portugiesisch Westafrika; Portugiesisch Ostafrika und die portugiesischen Besitzungen in Asien; Russisches Zentralasien (Küstengebiet des Kaspischen Meeres); Bokhara; Chiwa; Westsibirien (Küstengebiet des Eismeeres); Ostsibirien (Küstengebiet des Stillen Ozeanzs). Artikel 13. Das Internationale Bureau des Welttelegraphenvereins hat die auf die Funkentelegraphie bezüglichen Nachrichten jeder Art zu sammeln, zusammenzustellen und zu veröffentlichen, die Anträge auf Änderung des Vertrags und der Ausführungs-Übereinkunft in die Wege zu leiten, die angenommenen Änderungen bekanntzugeben und im allgemeinen sich mit allen Verwaltungsarbeiten zu befassen, mit denen es im Interesse der internationalen Funkentelegraphie betraut werden wird. Die Kosten dieser Einrichtung werden von sämtlichen vertragschließenden Ländern getragen. Artikel 14. Jeder der Hohen vertragschließenden Teile behält sich das Recht vor, die Bedingungen festzusetzen, unter denen er Funkentelegramme von oder nach einer Bordoder Küstenstation zuläßt, die den Bestimmungen des gegenwärtigen Vertrags nicht unterliegt. Wird ein Funkentelegramm zugelassen, so kommen die gewöhnlichen Gebührensätze zur Anwendung. Jedes von einer Bordstation herrührende Funkentelegramm, das von einer Küstenstation eines vertragschließenden Landes empfangen oder von der Verwaltung eines vertragschließenden Landes im Durchgang aufgenommen worden ist, ist weiterzubefördern. Ebenso ist jedes für ein Schiff bestimmte Funkentelegramm weiterzubefördern, wenn die Verwaltung eines vertragschließenden Landes es zur Beförderung ange- — 379 dépôt ou si I/Administration d’un Pays contractant Ta accepté en transit d’'un Pays non contractant, sous réserre du droit de la station Cötière de refluser la transmission à une station de bord relevrant d’'un Pays non contractant. Anriczrz 15. Les dispositions des articles 8 et 9 de cette Convention sont également applicables auz installations radiotéléegraphiques autres que celles visées à TParticle 1°. Anriczz 16. Les Gouvernements qdui Wont point pris part à la présente Convention sont admis à y adhérer sur leur demande. Cette adhésion est notifiée par la voie diplomatique à celui des Gouvernements contractants au sein duquel la dernière Conférence a été tenue et par celui-Ci à tous les autres. Elle emporte de plein droit accession à toutes les clauses de la présente Convention et admission à tous les avantages y stipulés. L’adhésion à la Convention du Gouvernement d’'un Pays ayant des colonies, possessions ou protectorats ne comporte pas Tadhésion de ses colonies, possessions ou protectorats, à moins d’'une déclaration à cet effet de la part de ee Gouver--nement. L'ensemble de ces colonies, possessions et protectorats ou chacun d’eux séparément peut faire Tobjet T’une adhésion distincte ou T’une dénonciation distincte dans les conditions prévues au présent article et à Tarticle 22. Anricrx 17. Les dispositions des articles 1, 2, 3, 5, 6, 7, 8, 11, 12 et 17 de la Convention télégraphique internationale de St-Pétersbourg du 10/22 Juillet 185 sont applicables à la radiotélégraphie internationale. Anricrz 18. En cas de dissentiment entre deux ou plusieurs Gouvernements Contractants relativement à Tinter--Prétation cu à Teaé⅜cution, soit de la presente nommen oder von einem dem Vertrage nicht beigetretenen Lande im Durchgang aufgenommen hat, vorbehaltlich des Rechtes der Küstenstation, die Weiterbeförderung an eine Bordstation, die einem dem Vertrage nicht beigetretenen Lande untersteht, zu verweigern. Artikel 15. Die Bestimmungen der Artikel 8 und 9 dieses Vertrags finden auch auf andere als die im Artikel 1 bezeichneten Funkentelegraphenanlagen Anwendung. Artikel 16. Den Regierungen, welche an dem gegenwärtigen Vertrage nicht teilgenommen haben, wird auf ihren Antrag der Beitritt gestattet. Dieser Beitritt wird auf diplomatischem Wege derjenigen der vertragschließenden Regierungen, in deren Bereiche die letzte Konferenz abgehalten worden ist, und durch diese allen übrigen beteiligten Regierungen angezeigt. Der Beitritt schließt von Rechts wegen die Zustimmung zu dem ganzen Inhalt des gegenwärtigen Vertrags und die Teilnahme an allen darin festgesetzten Vorteilen in sich. Der Beitritt zum Vertrage seitens der Regierung eines Landes, das Kolonien, Besitzungen oder Schutzgebiete hat, schließt nicht den Beitritt seiner Kolonien, Besitzungen oder Schutzgebiete in sich, es sei denn, daß eine entsprechende Erklärung dieser Regierung vorliegt. Die Kolonien, Besitzungen und Schutzgebiete eines Landes können nach Maßgabe der Bestimmungen im gegenwärtigen Artikel und im Artikel 22 in ihrer Gesamtheit oder einzeln den Gegenstand eines besonderen Beitritts oder einer besonderen Kündigung bilden. Artikel 17. Die Bestimmungen der Artikel 1, 2, 3, 5, 6, 7, 8, 11, 12 und 17 des Internationalen Telegraphenvertrags von St. Petersburg vom 10./22. Juli 1875 finden auf die internationale Funkentelegraphie Anwendung. Artikel 18. Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen zwei oder mehreren vertragschließenden Regierungen über die Auslegung oder Ausführung des gegenwärtigen Vertrags 63* Convention, soit du Räglement prévnu parl article 11, la duestion en litige peut, d’'un commun accord, être soumise à un jugement arbitral. Dans ce cas, chacun des Gouvernements en cause en choisit un autre non intéressé dans la question. La décision des arbitres est prise à la majorité absolue des voix. " En cas de partage des voix, les arbitres choisissent, pour trancher le diflérend, un autre Gouvernement contractant également désintéressé dans le litige. A défaut d’'une entente concernant ee choix, chaque arbitre propose un Gouvernement contractant désintéressé; i est tiré au sort entre les Gouvernements proposés. Le tirage au sort appartient au Gouvernement sur le territoire duquel fonctionne le Bureau international prévu à T’article 13. AnricrTz 19. Les Hautes Parties contractantes s'’engagent à prendre ou à proposer à leurs Iégislatures respectives les mesures nécessaires pour assurer Dexécution de la présente Convention. Anricz 20. Les Hautes Parties contractantes se communidueront les lois qui auraient déjà été rendues ou qui viendraient à ’etre dans leurs Pays relativement à Tobjet de la présente Convention. Anricrx 21. Les Hautes Parties contractantes conservent leur entière liberté relativement aux installations radiotélégraphiques non prévues à Darticle ler et, notamment, aux installations navales et militaires ainsi qdu'aux stations assurant des communications entre points fixes. Toutes ces installations et stations restent soumises uniquement aux obligations prévues aux articles 8 et 9 de la présente Convention. Toutefois, lorsque ces installations et stations font un échange de correspondance publique maritime, elles se conforment, pour I’exéculion decce 380 oder der im Artikel 11 vorgesehenen Ausführungs-Übereinkunft kann die streitige Frage im gemeinsamen Einverständnisse der Entscheidung eines Schiedsgerichts unterworfen werden. In diesem Falle wählt jede der beteiligten Regierungen eine andere bei der Angelegenheit nicht beteiligte Regierung. Das Schiedsgericht entscheidet nach absoluter Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit wählen die Schiedsrichter zur Entscheidung der streitigen Frage eine andere bei der Angelegenheit gleichfalls unbeteiligte vertragschließende Regierung. Wird über diese Wahl keine Einigung erzielt, so schlägt jeder Schiedsrichter eine unbeteiligte vertragschließende Regierung vor; zwischen den vorgeschlagenen Regierungen wird gelost. Das Los wird von derjenigen Regierung gezogen, auf deren Gebiete das im Artikel 13 vorgesehene Internationale Bureau tätig ist. Artikel 19. Die Hohen vertragschließenden Teile verpflichten sich, die Maßnahmen zu ergreifen oder bei ihren gesetzgebenden Körperschaften vorzuschlagen, deren es bedarf, um die Ausführung des gegenwärtigen Vertrags sicherzustellen. Artikel 20. Die Hohen vertragschließenden Teile werden sich die auf den Gegenstand dieses Vertrags bezüglichen Gesetze mitteilen, die in ihren Ländern bereits erlassen sind oder in Zukunft erlassen werden. Artikel 21. Die Hohen vertragschließenden Teile behalten ihre volle Freiheit bezüglich der im Artikel 1 nicht vorgesehenen Funkentelegraphenanlagen, namentlich bezüglich der Anlagen der Flotte und des Heeres sowie der Stationen, die Verkehr zwischen festen Punkten vermitteln. Alle diese Anlagen und Stationen sind lediglich den in den Artikeln 8 und 9 des gegenwärtigen Vertrags vorgesehenen Verpflichtungen unterworfen. Wenn diese Anlagen und Stationen jedoch am öffentlichen Verkehr über See teilnehmen, werden sie sich bei der Ausübung dieses Dienstes, soweit die Art service, aux prescriptions du Réglement en ce qdui concerne le mode de transmission et la comptabilité. Si, Tautre part, des stations Cötières assurent, een meme temps qdue la correspondance publique avec les navires en mer, des communications entre points fixes, elles ne sont pas soumises, pour Texécution de ce dernier service, aux dispositions de la Convention, sous réserve de Tobservation des articles 8 et 9 de cette Convention. Cependant les stations fixes qui font de la correspondance entre terre et terre ne doivent pas refuser I’échange de radiotélégrammes avec une autre station fixe à cause du systeme adopté par cette station; toutefois la liberté de chaque Pays reste entière en ce qui concerne Torganisation du service de la correspondance entre points fixes et la détermination des correspondances à faire par les stations affectées à ce service. Anricr 22. La présente Convention sera mise à exccution à partir du 1°#juillet 1913, et demeurera en vigueur pendant un temps indéterminé et jusqu'a T’expiration d’une année à partir du jour on la dénonciation en sera faite. La dénonciation ne produit son effet qu'd T’égard du Gouvernement au nom duquel elle a été faite. Pour les autres Parties contractantes, la Convention reste en vigueur. Anricrz 23. " La présente Convention sera ratiflée et les ratifications en seront déposées à Londres dans le plus bref délai possible. Dans le cas on une ou plusieurs des Hautes Parties contractantes ne ratifferaient pas la Convention, celle-ci n’en sera pas moins valable pour les Parties qui D’auront ratifie. En foi de quoi, les Plénipotentiaires respectifs ont signé la Convention en un exemplaire qui restera déposé aux archives du Gouvernement britannique et dont une copie sera remise à chaque Partie. Fait A Londres, le 5 Juillet 1912. 381 der Übermittelung und die Abrechnung in Frage kommen, nach den Vorschriften der Ausführungs-Übereinkunft richten. Wenn anderseits Küstenstationen neben dem öffentlichen Verkehre mit Schiffen in See Nachrichtenaustausch zwischen festen Punkten vermitteln, so sind sie hinsichtlich des letzteren Dienstes nicht den Bestimmungen des Vertrags unterworfen, unter dem Vorbehalte, daß die Artikel 8 und 9 des Vertrags beachtet werden müssen. Die festen Stationen, die Verkehr zwischen Land und Land vermitteln, dürfen indessen den Austausch von Funkentelegrammen mit einer anderen festen Station nicht wegen des von letzterer benutzten Systems verweigern; jedoch behält jedes Land volle Freiheit hinsichtlich der Einrichtung des Dienstes für den Verkehr zwischen festen Punkten und der Festsetzung, welchen Verkehr die für diesen Dienst bestimmten Stationen zu vermitteln haben. Artikel 22. Der gegenwärtige Vertrag tritt mit dem 1. Juli 1913 in Kraft und bleibt auf unbestimmte Zeit gültig, bis zum Ablauf eines Jahres von dem Tage ab, an dem er gekündigt worden ist. Die Kündigung ist nur für die Regierung wirksam, die sie ausgesprochen hat. Für die übrigen vertragschließenden Teile bleibt der Vertrag in Kraft. Artikel 23. Der gegenwärtige Vertrag soll ratifiziert, und die Ratifikationen sollen in möglichst kurzer Frist in London niedergelegt werden. Falls einer oder mehrere der Hohen vertragschließenden Teile den Vertrag nicht ratifizieren, gilt dieser gleichwohl für die Teile, die ihn ratifiziert haben. Urkundlich dessen haben die beteiligten Bevollmächtigten den Vertrag in einem Exemplar unterzeichnet, das in den Archiven der Britischen Regierung verbleibt, und von welchem eine Abschrift jedem Teile zugestellt werden wird. Geschehen zu London, den 5. Juli 1912. FPour FAllemagne et leaProtectorats allemands: B. KoEBLER. O. WACEIEMFEILD. DR. KRaxI. STRECER. SCERADER. Gorzscn. Dn. Enn. Kanbss. FIELITZ. —. — d Amerique et le-Tossessions des Elats-Unis Cch-Amérique: Jonz R. EDWARDs. Ino. Q. WaALron. Wn##s L. Moons. Lovls W. Absrur. Gronox Owzx# Soun##. Eno#z Rosszr. C. Mek. SALTZMAM. N Jonn Havs HaMMNOND, Ir. Wy###T###. W. D. TERRELI. Jdonn IL. WATERBURV. Pour la Hepublique Argentine: Viczur## J. Donmoczz. Dn. Frrrz Rrrz# Waa von JAVREGO. Dn. Ruporr Re## Sy##n, V. OsrnEm. Pour F.ufriche: CEHARLES FOLLRT. Drn. DE HENXVXV. Pour la Mongrie: Pour la Hosnie-Iler-#govine: H. Goromoza, G. M. Anorr Dasozn. A. Cicork. Ronzo WVuro. 382 Für Deutschland und die deutschen Schutzgebiete: Zür die Bereinigten Staaten von Amerika und die Besitzugen der Vereinigten Staaten von Amerika: Für die Republik Argentinien: Für Österreich: Für Ungarn: Für Bosnien-Herzegowina: B. Koehler. O. Wachenfeld. Dr. Karl Strecker. Schrader. Goetsch. Dr. Emil Krauß. Fielitz. John R. Edwards. Ino Q. Walton. Willis L. Moore. Louis W. Austin. George Owen Squier. Edgar Russel. C. Mc. K. Saltzman. David Wooster Todd. John Hays Hammond, Jr. Webster. W. D. Terrell. John I. Waterbury. Vicente J. Dominguez. Dr. Fritz Ritter Wagner von Jauregg. Dr. Rudolf Ritter Speil v. Ostheim. Charles Follért. Dr. de Hennyey. H. Goiginger, G. M. Adolf Daninger. A. Cicoli. Romeo Vio. — 383 — J. BasxsxTux. Drromr. Pour la Belgique: Porr le Congo belge: Rosxar B. Gornschumr. *——. Dr. Fnaxgclsco Bnzam. Pour la Bulgarie: 7v. Srozagovin. Pour le Chili: C. E. RiCKARD. Porr le Danemark: N. Mzxz#z##a. J. A. Vönzz. R. N. A. FABER. T. F. KnAnur. FPour —— J. S. LiDDELI. Tour 7 Espagne ef les . cosonieaeapazsnoceuchonoGUcuRomm JUAKDECWZAYGAUUVC homome ANToKIONarm Toujsksmuxwszvmtxnh IzanUrnRostodu Ponrlaanceet kzllgöriee Ponthsjksgueocmc denwlejmnkaikethvcnänz A.Faom. Pourkdjrcgueögaas tockalejrankaüetLDvclläuk PowklnckæGckne-A.Duontns. PoanladaFmearkA.Dnc-nånk. PourtaTunüiek EI-.kaEt.covnk. PourlaGfanckesBres tagne et diverses Colonies et Protecf#ona#s brilanniques: H. Banxoros Saulru. E. W. FAnNALL#½ E. Cnan## K. · G.M.W.M.40Donoau.«s J. Banneux. Deldime. Für Belgien: Für Belgisch Kongo: Robert B. Goldschmidt. Für Brasilien: Dr. Francisco Bhering. Für Bulgarien: Iv. Stoyanovitch. Für Chile: C. E. Rickard. Für Dänemark: N. Meyer. J. A. Vöhtz. R. N. A. Faber. T. F. Krarup. Für Ägypten: Für Spanien und die spanischen Kolonien: Jacobo Garcia Roure. Juan de Carranza y Garrido. Jacinto Labrador. Antonio Nieto. Tomäs Fernandez Quintana. Jaime Janer Robinson. Für Frankreich und I. S. Liddell. Algerien: A. Frouin. Für Französisch Westafrika: A. Duchêne. Für Französisch Äquatorialafrika: A. Duchêne. Für Indochina: A. Duchêne. Für Madagaskar: A. Duchêne.  Für Tunis: Für Großbritannien und verschiedene britische Kolonien und Schutzgebiete: Et. de Felcourt. H. Babington Smith. E. W. Farnall. E. Charlton. G. M. W. Macdonogh. — 384 — Pour TUnion de PAsrique du Sud: RicuanD Soroxox. lour la Federation æœæuatralienne: CEARIES Bn0dur. Pour le Canada: G. J. DESBARATS. Pour les Indes britanniques: H. A. Kraz. F. E. Drzurs. Pour la Nourelle-Zelande: C. WRAY PALLISER. Nour la Grèce: C. Dostos. Pour PItalie et les Colonies italienneas: PROoF. A. BATTELILI. Pour le Japon et pour Choaen, Formose, Sakhalin japonais et le territoire loué de Hirantounge Tersumnno SAKANO. Kr#Lp. Rwen NaxA#An.# Slicn# Kunosr. Pour le Maroc: U. AsENSIO. FR. RovussEIL. Tour Nonaco: Tour la Norrege: Hrrzz. K. A. KfKupssös. C. A. Por. Tour les PS-Vas: G. J. J. P. Gorem. MOBAMMED EI. RABADI. Für den Südafrikanischen Bund: Richard Solomon. Für den Australischen Staatenbund: Charles Bright. Für Canada: G. J. Desbarats. Für Britisch Indien: H. A. Kirk. F. E. Dempster. Für Neu Seeland: C. Wray Palliser. Für Griechenland: C. Dosios. Für Italien und die italienischen Kolo- Prof. A. Battelli. nien: Für Japan und Chosen, Formosa, Japanisch Sachalin und das Pachtgebiet Kwantung: Tetfujiro Sakano. Kenji Ide. Riuji Nakayama. Seitchi Kurose. Für Marokko: Mohammed el Kabadj. U. Asensio. Für Monaco: Fr. Roussel. Für Norwegen: Heftye. K. A. Knudssön. Für die Niederlande: G. J. C. A. Pop. J. P. Guépin. Pour les Indes néerlandaises et la Colonie de Curagao: Lour la Perse: Pour le Porlugal et les Colonies portu-Faises: Lour la Noumanie: Tour la Nussie et les Lossessions et Protectorats russes: Pour la Itepublique de Saint-Narin: Tour le Siam: Tour ka Suecke: Tour la Turquie: Pour 7 Uruguay: Reichs- Gesetzbl. 1913. Penz. F. vaN DpER Coor. NIIhzZA# AnDv#. GuAFFAR KAN. 3 Axroglo Mandpá Sirva. C. Bornzscv. N. pE Errzn. 4 P. Ossaprcur. A. Eurzn SERGVEIEVITCII. V. DiTRIEFE. D. SoxoLTSOW. L BARON A. WNEEEN. Anruno SEaNA2ô LuaANG SANPAKITCI PREECIIA. Wu. J. AncuEn. Rrok. ILAMILTON. M. Enik. M. Faunr. Osua Sabr. Trp. R. VIDIELLA. 385 Für Niederländisch Indien und die Kolonie Curaçao: Für Persien: Für Portugal und die portugiesischen Kolonien: Für Rumänien: Für Rußland und die russischen Besitzungen und Schutzgebiete: Für die Republik San Marino: Für Siam: Für Schweden: Für die Türkei: Für Uruguay: Perk. F. van der Goot. Mirza Abdul Ghaffar Khan. Antonio Maria da Silva. C. Boerescu. N. de Etter. P. Ossadtchy. A. Euler. Sergueievitch. V. Dmitrieff. D. Sokoltsow. A. Stchastnyi. Baron A. Wyneken. Arturo Serena. Luang Sanpakitch Preecha. Wm. J. Archer. Rydin. Hamilton. M. Emin. M. Fahry. Osman Sadi. Fed. R. Vidiella. 64 Protocole final Au moment de procéder à la signature de la Convention arrétée par la Conférence radiotélégraphique internationale de Londres, les Plénipotentiaires soussignés sont convenus de ce qui suit: J. La nature exacte de l'adhésion notifice de la Part de la Bosnie-Herzégovine n'étant pas encore déterminée, il est reconnu qu'une voix est attribuce à la Bosnie-Herzegovine, une décision devant intervenir ultérieurement sur le point de savoir si cette voix lui appartient en vertu du second paragraphe de T’article 12 de la Convention, ou si cette voix lui est accordée conforméement aux dispositions du troisième Daragraphe de cet article. II. II est pris acte de la déclaration suivante: La Délégation des Etats-Unis déclare due son Gouvernement se trouve dans la néecessité de Fabstenir de toute action concernant les tarifs, parce due la transmission des radiotelegrammes ainsi que celle des telegrammes dans les Etat-Unis est exploitée, soit entièrement, scoit en partie, par des Compagnies commerciales ou particulières. III. II est également pris acte de la declaration Suivante: Le Gouvernement du Canada se réserve la facultée de fixer séparément, pour chacune de ses stations cötières, une taxe maritime totale pour les radiotclegrammes originaires de I'Amérique du Nord et destinés à un navire quelconque, la taxe cötière s’elcvant aux trois cinquièmes et la taxe de bord aux deux cinquièmes de cette taxe totale. 386 (Übersetzung.) Schlußprotokoll. Im Begriffe, den von der Internationalen Konferenz für Funkentelegraphie in London vereinbarten Vertrag zu zeichnen, haben sich die unterzeichneten Bevollmächtigten über Folgendes verständigt: I. Da die genaue Art des seitens Bosnien-Herzegowinas bekanntgegebenen Beitritts noch nicht feststeht, so wird anerkannt, daß Bosnien-Herzegowina eine Stimme zugeteilt erhält, wobei späterer Entscheidung vorbehalten bleibt, ob diese Stimme ihm gemäß dem zweiten Absatz des Artikel 12 des Vertrags zukommt oder ihm gemäß den Bestimmungen des dritten Absatzes dieses Artikels bewilligt wird. II. Es wird von nachstehender Erklärung Kenntnis genommen: Die Abordnung der Vereinigten Staaten von Amerika erklärt, daß ihre Regierung sich in der Notwendigkeit befindet, sich jeder Tätigkeit zu enthalten, die die Tarife betrifft, weil die Beförderung der Funkentelegramme ebenso wie die der Telegramme in den Vereinigten Staaten, sei es ganz, sei es teilweise, durch Handels- oder Privatgesellschaften ausgeübt wird. III. Es wird gleichfalls von nachstehender Erklärung Kenntnis genommen: Die Regierung von Canada behaͤlt sich das Recht vor, für jede ihrer Küstenstationen besonders eine Gesamtseegebühr für Funkentelegramme festzusetzen, die aus Nordamerika herrühren und an irgendein Schiff gerichtet sind, wobei die Küstengebühr drei Fünftel und die Bordgebühr zwei Fünftel der Gesamtgebühr betragen wird. —. En foi de qducoi, les Plénipotentiaires respectifs ont dressé le présent Protocole final qui aura la méme force et la meme valeur qdue si ses dispo-Sitions étaient insérées dans le texte meme de la Convention à laquelle 1l se rapporte, et ils Tont signé en un exemplaire qui restera déposé aux archives du Gouvernement britannique et dont une copie sera remise à chadue Partie. Fait à Londres, le 5 Juillet 1912. Lour I-4#emagne ef les Protectoratsallemancds: B. Kornsz# O. WachENzEL## n DR. KanIL STRECKER. Schnanzn. Gorrscu. Dn. Eniur. Knabss. „ TiErrLz. Pour les Litats-Unis d Amerique et les Dossessions cles - Etols-Unuis d Amérique: Jonx R. Enwanns. Jxso. O. WAr-ros. WuL L. Moorx. Louls W. Ausr Groneg Owzs Souizrn. EDdaAn Rosszr. C. Me K. SAL#T#ZNAN. DaviDd WoosTER Topo. Jonxg HAxs IlANMOND, Jr. WIBSTER. W. D. TERREILI. JouxI. WATERBRV. Pour la Iitepublique Argenfine: T’orr futriche: VWickkE J. Dorligobrz. Dn. Fnirz Ri##n Wics#n von JAUREGO. TDn“ Roporr Ri### S. v. Osruziu. 387 Urkundlich dessen haben die beteiligten Bevollmächtigten das gegenwärtige Schlußprotokoll aufgenommen, das dieselbe Kraft und dieselbe Gültigkeit haben soll, als wenn seine Bestimmungen in den Text der Vertrags selbst, auf welchen es sich bezieht, aufgenommen worden wären, und sie haben dieses Schlußprotokoll in einem Exemplar unterzeichnet, welches in den Archiven der Britischen Regierung verbleibt, und von welchem eine Abschrift jedem Teile zugestellt werden wird. Geschehen zu London, den 5. Juli 1912. Für Deutschland und die deutschen Schutzgebicte: B. Koehler. O. Wachenfeld. Dr. Karl Strecker. Schrader. Goetsch. Dr. Emil Krauß. Fielitz. Für die Vereinigten Staaten von Amerika und die Besitzungen der Vereinigten Staaten von Amerika: John R. Edwards. Jno Q. Walton. Willis L. Moore. Louis W. Austin. George Owen Squier. Edgar Russel. C. MeK. Saltzman. David Wooster Todd. John Hays Hammond, Jr. Webster. W. D. Terrell. John J. Waterbury. Für die Republik Argentinien: Vicente J. Domingucz. Dr. Fritz Ritter Wagner von Jauregg. Dr. Rudolf Ritter Speil v. Ostheim. Für Österreich: 64* Pour la Jongrie: Lour la Losnie-Ierzégourine: Pour la Lielgique: Pour le Congo belge: Tour ie MNrési=## a Mgarie: DPour le Ehili: Pour le Danemark: Dour J Lgunte: Pour IEsæpagne et les Colonies espagnoles: Iour la FPrance et Agérie: Nour 7-xue oceidentale srangaise: Lour 7' A/srique (éGqguaforiale /Tangaise: Ivur LIndo-Cline: Jr Maclgascar: rn#ura# Tunisie: CUARIES FoLLIRT. DRa. DE HENNVYVEVX. H. GoiGINGER, G. . ADOoLF DAMINXGER. A. Crcorl. onzo Vio. J. BaNNEUx. Drroruz. Ronur B. Coroscununr. Dn. FnaNGsco Buzn##e. Iv. Srovaxovirenm. C. E. RicKAaRD. N. MEVER. J. A. Vönzz. R. N. A. FAncn T. F. Knanor. J. S. LiDDEI.I. IacoBo GARCIa RouRE. 388 Für Ungarn: Für Bosnien-Herzegowina: Für Belgien: Für Belgisch Kongo: Für Brasilien: Für Bulgarien: Für Chile: Für Dänemark: Für Ägypten: Für Spanien und die spanischen Kolonien: JuANDE CARRANIAV GARnRIDO. JqAçlNTO LAáAnnApon. ANrosgto Nrrro. Tonds FErnNANDEZ OuINrTANA, JaAIME JANXER RoBINSOX. A. TFRouvix. A. Dtrenk##. A. Duchktr. A. Ducnks#. A. Duchz##z. Er. DE FELCcouRT. Für Frankreich und Algerien: Für Französisch Westafrika: Für Französisch Äquatorialafrika: Für Indochina: Für Madagaskar: Für Tunis: Charles Follért. Dr. de Hennyey. H. Goiginger, G. M. Adolf Daninger. A. Cicoli. Romeo Vio. J. Banneux. Deldime. Nobert B. Goldschmidt. Dr. Francisco Bhering. Iv. Stoyanovitch. C. E. Rickard. N. Meyer. J. A. Vöhtz. R. N. A. Faber. T. F. Krarup. J. S. Liddell. Jacobo Garcia Roure. Juan de Carranza y Garrido. Jacinto Labrador. Antonio Nieto. Tomás Fernandez Quintana. Jaime Janer Robinson. A. Frouin. A. Duchêne. A. Duchêne. A. Duchêne. A. Duchêne.  Et. de Felcourt. —. TFour la Crande-Zretagne et diverses Colonies et Proteckorafs brilanniques: II. Banlgkoro Szurn. E. W. FARNALL. E. CuaARI. TON. GC. M. W. MAcposocn. sour TUnion de TAsrique du Sude RicuanrD SoLoxno. Dour la PVeédérotion australienne: Dour le Canada: CnAhLES Balonr. G. J. DESBARATS. Loir les Indes brilanmiques: II. A. Kink. E. F. E. Drurszz# Trour la Noureille-2-lande: C. Wiar PaAr#ISEn. C. Dosios. Four la Crece: Dour TItalie et leæs Colonies iallennes: PRorF. A. BATTEI. LI. Nour le Iapon el pour Ceosen, Lormose, Salelialin janonais et le territoire loué de Nirantounge Tersu#ino SakA. KNA l. Rlion NAKAYAMA. SpElic Kunosz. NMlonanu#D Er. KABADDT. U. Askzsto. Dour le Maroc: Pour Monaco: Pn. Roussr. Pour la Norrege: IIrr##r. K. A. KFNDSSÖN. Tor les Ia#s-Bas: G. J. C. A. Por. J. P. Gurrx. 389 — Für Großbritannien und verschiedene britische Kolonien und Schutzgebiete: H. Babington Smith. E. W. Farnall. E. Charlton. G. M. W. Macdonogh. Für den Südafrikanischen Bund: Für den Australischen Staatenbund: Richard Solomon. Charles Bright. Für Canada: G. J. Desbarats. Für Britisch Indien: H. A. Kirk. F. E. Dempster. Für Neu Seeland: C. Wray Palliser. Für Griechenland: C. Dosios. Für Italien und die italienischen Kolonien: Prof. A. Battelli. Für Japan und Chosen, Formosa, Japanisch Sachalin und das Pachtgebiet Kwantung: Tetsujiro Sakano. Kenji Ide. Riuji Nakayama. Seiichi Kurose. Mohammed el Kabadj. U. Asensio. Fr. Roussel. Für Marokko: Für Monaco: rl Für Norwegen: Heftye. K. A. Knudssön. Für die Niederlande: G. J. C. A. Pop. I. P. Guépin. NDour les Indes néerlandaises et la Colonie de (uraçgao: Tour la Pense: Pour le Portugal et les Colonies nortu-Faises: DFor la Noumanie: DPour la usssie et les LDoasessions et Protectorats russes: Pour la Eépublique de Saint Marin: Pour le Siam: Dour la Suède: Pour la Turquie: Tour 7 Ur#gucy: Prux. F. vaN DER Goor. MiRZAABDVUL GnAPFAnR KnAT. ANTOoNIo MARIA DA SiLVA. C. BoERESCuV. N. pE Errz##n. P. Ossbreur. A. LEuru. SERGVEIEVITCII. V. Durrulzrr. D. Soxorrsow. A. SrchAS-TNxTT. Banos A. WxELEH. Anruno SEREXA. LuANO SANDAITC PREECRA. Wu. J. AncnER4· XDIN. ELaAiI. TON. M. Exim. M. FABRX. OsuaAN Sal. FED. R. VIDIELLA. 390 Für Niederländisch Indien und die Kolonie Curaçao: Für Persien: Für Portugal und die portugiesischen Kolonien: Für Rumänien: ð Für Rußland und die russischen Besitzungen und Schutzgebiete: Für die Republik San Marino: Für Siam: Für Schweden: Für die Türkei: Für Uruguay: Perk. F. van der Goot. Mirza Abdul Ghaffar Khan. Antonio Maria da Silva. C. Boerescu. N. de Etter. P. Ossadtchy. A. Euler. Sergueievitch. V. Dmitrieff. D. Sokoltsow. A. Stchastnyi. Baron A. Wyneken. Arturo Serena. Luang Sanpakitch Preecha. Wm. J. Archer. Rydin. Hamilton. M. Emin. M. Fahry. Osman Sadi. Fed. R. Vidiella. Règlement de Service annexé à la Cowention Radiotélégraphique Internationale 1. Organisation des stations radiotéelé graphiäques. AnriczrE I. e choix des appareils et des dispositifs radiotéelégraphiques à employer par les stations côötières et les stations de bord est libre. L’in--stallation de ces stations doit répondre, autant due possible, aux progrès scientillques et teclniques. Anricurr II. Deux longueurs d'onde, l'une de 600 mètres et l'autre de 300 mètres, sont admises pour le service de la correspondance publique générale. Toute station cötière ouverte à ce service doit Etre équipée de facon à pouvoir utiliser ces deux longueurs Tonde, dont P’une est désignée comme Ia longuenr d’onde normale de la station. Pendant toute la durée de son ouwerture, chaque station côötière doit étre en état de recevoir les appels faits au moyen de sa longueur d’onde normale. Toutefois, pour les correspondances visées au paragraphe 2 de UarticlIe XXXV, il est fait usage d’'une longueur Tonde de 1800 metres. En outre, chaque Gouvernement peut autoriser I’emploi, dans une station cötière, Tautres lon-Zueurs Tonde destinées à assurer un service de longue portée, ou un service autre due celui de la Correspondance publique générale et établi conformément aux dispositions de la Convention, Sous la réserve due ces longueurs donde ne dé-Dassent pas 600 métres ou qu’elles soient supérieures à 1600 metres. En particulier, les stations utilisées exclusivement pour T’envoi de signaux destinés à deéterminer la position des navires ne doivent pas cmployer des longueurs d’onde supérieures à 150 métres. 391 (Übersetzung.) Ausführungsübereinkunft zum Internationalen Funkentelegraphenvertrage. 1. Einrichtung der Funkentelegraphenstationen. Artikel I. Die Wahl der funkentelegraphischen Apparate und Einrichtungen bei den Küsten- und Bordstationen ist frei. Die Anlage dieser Stationen soll möglichst den Fortschritten der Wissenschaft und der Technik entsprechen. Artikel II. Für den allgemeinen öffentlichen Verkehr werden zwei Wellenlängen, die eine von 600 m und die andere von 300 m, zugelassen. Jede diesem Verkehre dienende Küstenstation muß so eingerichtet sein, daß sie diese beiden Wellenlängen benutzen kann, deren eine als die normale Wellenlänge der Station bezeichnet wird. Jede Küstenstation muß imstande sein, während der ganzen Dauer der Dienststunden die mit ihrer normalen Wellenlänge gegebenen Aurufe aufzunehmen. Indessen wird für den im § 2 des Artikel XXXV vorgesehenen Verkehr die Wellenlänge von 1800 m verwendet. Außerdem kann jede Regierung bei einer Küstenstation den Gebrauch anderer Wellenlängen für den Verkehr auf große Entfernungen oder für einen den Bestimmungen des Vertrags gemäß eingerichteten, nicht dem allgemeinen öffentlichen Verkehre dienenden Betrieb zulassen, vorausgesetzt, daß diese Wellenlängen nicht 600 m überschreiten oder daß sie größer als 1600 m sind. Im besonderen dürfen die Stationen, die ausschließlich zum Aussenden von Zeichen für die Ortsbestimmung von Schiffen dienen, nicht Wellenlängen von mehr als 150 m verwenden. Anrier III. 1. Toute station de bord doit étre éCquipée de facon à pouvoir se servir des longueurs T’onde de 600 métres et de 300 métres. La première est la longueur d’onde normale, et ne peut etre dépassée dans la transmission, hormis le cas de Tarticke XXXV (paragraphe 2). II peut étre fait usage d’autres longueurs Toüonde, inférieures à 600 metres, dans des cas spéciaux, et moyennant l’approbation des Administrations dont dépendent les stations cbötières et les stations de bord intéressces. 2. Pendant toute la durée de son ouverture, chadue station de bord doit pouvoir recevoir les appels effectués au moyen de sa longueur ’onde normale. 3. Les navires de faible tonnage qui seraient dans Limpossibilité matérielle T’utiliser la longueur donde de 600 métres pour la transmission Peuvent étre autorisés à employer exclusivement la longueur d’onde de 300 metres; ils doivent étre en mesure de recevoir au moyen de la longueur Tonde de 600 metres. Anichr IV. Les communications entre une station cötière et une station de bord, ou entre deux stations de bord, doivent étre Eechangées de part et d’autre au moyen de la méme longueur d'’onde. 8Si, dans un cas particulier, la communication est difsicile, les deux stations peuvent, dG’un commun accord, passer de la longueur d’onde au moyen de laqduelle elles correspondent à l’autre longueur d’onde réglementaire. Les deux stations reprennent leurs longueurs d'’onde normales lorsque D’échange radiotélégraphique est terminé. Anricrz V. 1. Le Bureau international dresse, publie et revise périodiquement une carte oflicielle mentionnant les stations cötières, leurs portées normales, les principales lignes de navigation et le temps employé normalement par les navires pour la traversée entre les divers ports Tatterrissage. 392 Artikel III. 1. Jede Bordstation muß so eingerichtet sein, daß sie sich der Wellenlängen von 600 und von 300 m bedienen kann. Die erstere ist die normale Wellenlänge; sie darf beim Senden nicht überschritten werden, ausgenommen den Fall des Artikel XXXV (§ 2). Andere Wellenlängen von weniger als 600 m können in besonderen Fällen unter Zustimmung der Verwaltungen verwendet werden, denen die betreffenden Küstenstationen und Bordstationen unterstehen. 2. Während der ganzen Dauer der Dienststunden muß jede Bordstation imstande sein, die mit ihrer normalen Wellenlänge gegebenen Anrufe aufzunehmen. 3. Schiffe geringen Raumgehalts, die sachlich außerstande sind, die Wellenlänge von 600 m zum Senden zu benutzen, können ermächtigt werden, ausschließlich die Wellenlänge von 300 m zu verwenden; sie müssen aber in der Lage sein, mit der Wellenlänge von 600 m zu empfangen. Artikel IV. Im Verkehre zwischen einer Küsten- und einer Bordstation oder zwischen zwei Bordstationen ist beiderseits die gleiche Wellenlänge anzuwenden. Wenn in einem besonderen Falle die Verständigung schwierig ist, können die beiden Stationen im gemeinsamen Einverständnisse von der Wellenlänge, mit welcher sie verkehren, zu der anderen vorgeschriebenen Wellenlänge übergehen. Die beiden Stationen schalten ihre normalen Wellenlängen wieder ein, sobald sie ihren gegenseitigen funkentelegraphischen Verkehr abgewickelt haben. Artikel V. 1. Das Internationale Bureau entwirft, veröffentlicht und berichtigt in bestimmten Zeiträumen eine amtliche Karte, aus welcher die Küstenstationen, ihre normalen Reichweiten, die hauptsächlichsten Schiffslinien sowie die von den Schiffen für die Fahrt zwischen den verschiedenen Anlaufhäfen unter normalen Verhältnissen gebrauchte Zeit zu ersehen sind. 2. I établit et publie une Nomenclature des stations radiotélégraphiques visées à Tarticle ler de la Convention, ainsi que des suppléments périodiques pour les additions et moclifications. Cette Nomenclature donne pour chaque station les renseignements suivants: #o pour les stations cötières: le nom, la nationaliteé et la position géographique indiquée par la subdivision territoriale et Par la longitude et la latitude du lieu; pour les stations de bord: le nom et la nationaliteé du navire: le cas échéant, le nom et l’adresse de l’exploitant; 2 Tindicatif d’appel (les indicatifs doivent Gtre diflrenciécs les uns des autres, et chacun doit étre formé d'’un groupe de trois lettres);: 3e la portée normale; 40 le Fysteme radiotélégraphique avec les Caractéristigues du systeme d’émission (étincelles musicales, tonalité exprimée par le nombre de vibrations doubles, etc.); 5e les longueurs T’onde utilisées (la longueur Tonde normale est soulignée); Co la nature des services eflectues; 7o les heures d'ouverture; Sole cas echéant, Pheure et le mode d’envoi des signaut horaires et des tclégrammes météorologiques; · OOlataxecötiåreoudeb01«d. 3. Sont compris également dans la Nomenclature les renseignements relatifs aux stations radiotélégraphiques autres qdue celles visées à lar--tiche 1e#·#de la Convention qui sont communiqués au Bureau international par IAdministration dont dépendent ces stations, pourvu qu'il s'agisse, soit . Administrations adhérentes à la Convention, soit d’ Administrations non adhérentes, mais ayant fait la déclaration prévue à Particke XLWIII. 4. Les notations suivantes sont adoptées dans les documents à Tusage du service inter-Meichs.Gesehbl. 1913. 393 —— 2. Es fertigt und veröffentlicht ein Verzeichnis der unter den Artikel 1 des Vertrags fallenden Funkentelegraphenstationen sowie in bestimmten Fristen Nachträge zu dessen Ergänzung und Berichtigung. Das Verzeichnis enthält für jede Station folgende Angaben: 1. für die Küstenstationen: den Namen, die Nationalität und die geographische Lage, welche nach der Landeseinteilung sowie nach Länge und Breite des Ortes bezeichnet wird; für die Bordstationen: den Namen und die Nationalität des Schiffes; unter Umständen den Namen und die Adresse des Betriebsunternehmers; 2. das Rufzeichen (die Rufzeichen müssen aus Gruppen von drei Buchstaben bestehen und voneinander verschieden sein); 3. die normale Reichweite; 4. das funkentelegraphische System mit besonderer Kennzeichnung des Sendesystems (tönende Funken, Bezeichnung der Tonhöhe durch die Zahl der Doppelschwingungen usw.); 5. die benutzten Wellenlängen (die Normalwelle ist zu unterstreichen); 6. die Arten des Verkehrs, dem die Station dient; 7. die Dienststunden; 8. gegebenenfalls den Zeitpunkt sowie die Art und Weise der Abgabe von Zeitsignalen und Wettertelegrammen; 9. die Küstengebühr oder die Bordgebühr. 3. In das Verzeichnis werden auch Angaben über andere als die unter Artikel 1 des Vertrags fallenden Funkentelegraphenstationen aufgenommen, soweit die betreffende Verwaltung sie dem Internationalen Bureau mitteilt, vorausgesetzt, daß es sich entweder um Verwaltungen handelt, die dem Vertrage beigetreten sind, oder um nichtbeigetretene Verwaltungen, welche die im Artikel XL VIII vorgesehene Erklärung abgegeben haben. 4. Zur Kennzeichnung der Funkentelegraphenstationen werden in die für den internationalen Dienst 65 national pour désigner les stations radiotélégra-Thiques: P station ouverte à la Correspondance bublique génrale; station ouverte à la correspondance publique restreinte; P station T’intérét priveé; O station ouverte seulement à la correspondance ofticielle; N station ayant un service permanent; X station n’ayant pas de vacations determinEes. 5. Le nom (Tune station de bord indiqus à la première colonne de la Nomenclature doit Etre suivi, en cas Thomonymie, de Tindicatif Tappel de cette station. PR Anrierz VI. T’échange de signaux et de mots superllus est interdit aux stations visées à Particle ler de la Convention. Des essais et des exercices ne Sont tolérés dans ces stations qu’autant du’ils ne troublent point le service d’autres stations. Les eNercices doivent étre ellectués avec des longueurs dT’onde dillérentes de celles admises Dour la correspondance publique, et avec le minimum de Puissance nécessaire. ARTICIEX VII. 1. Toutes les stations sont tenues d’échanger le tralic avec le minimum T’énergie ncessaire Dbour assurer une bonne communication. 2. Toute station cötière ou de bord doit Satislaire aux conditions suivantes: DLes ondes Gmises doivent étre aussi pures et aussi Deu amorties due possible. En particulier, F’usage de dispositifs transmetteurs dans lesqduels la production des ondes émises est obtenue en déchargeant directement T’antenne par étincelles („lain acrial) n’est pas autorisé, sauf dans les cas de détresse. 394 bestimmten Bücherwerke folgende Angaben aufgenommen: PG Station für den allgemeinen öffentlichen Verkehr; PR Station für den beschränkten öffentlichen Verkehr; P Station für den Privatverkehr; O Station für ausschließlich amtlichen Verkehr; N Station mit ununterbrochenem Dienste; X Station ohne feste Dienststunden. 5. Dem in der ersten Spalte des Verzeichnisses angegebenen Namen einer Bordstation wird im Falle von Namensgleichheit das Rufzeichen der Station hinzugefügt. Artikel VI. Der Austausch überflüssiger Zeichen und Wörter ist den im Artikel 1 des Vertrags bezeichneten Stationen untersagt. Versuche und Übungen dürfen bei diesen Stationen nur insoweit stattfinden, als sie den Betrieb anderer Stationen nicht stören. Die Übungen müssen mit Wellenlängen, welche von den für den öffentlichen Verkehr zugelassenen abweichen, und mit dem geringsten erforderlichen Kraftaufwand ausgeführt werden. Artikel VII. 1. Sämtliche Stationen sind verpflichtet, den Telegrammaustausch mit dem geringsten Kraftaufwande zu bewirken, der für eine gute Verständigung erforderlich ist. 2. Jede Küsten- oder Bordstation soll folgenden Bedingungen entsprechen: a) Die ausgesandten Wellen müssen so rein und so wenig gedämpft sein wie möglich. Insbesondere ist die Verwendung von Sendevorrichtungen, bei denen die Erzeugung der ausgestrahlten Wellen im Wege direkter Entladung der Antenne durch Funken erfolgt (plain aerial), nicht gestattet, abgesehen von Fällen der Seenot. II peut cependant étre admis pour certaines stations spéciales (par exemple celles des petits bateaux) dans lesquelles la puissance primaire ne dépasse pas cinduante Watts. 5) Les appareils doivent étre à meme de transmettre et de recevoir à une vitesse au moins égale à 20 mots par minute, le mot étant compté à raison de 5 lettres. Les installations nouvelles mettant en jeu une énergie de plus de 50 watts seront équipées de telle sorte qu’il scit possible Tobtenir facilement plusicurs bortécs inférieures à la portée normale, la plus faible étant de 15 milles nautigues environ. Les installations anciennes mettant en jeu une Energie de plus de 50 watts seront translormées, autant qdue possible, de manieère à satislaire aux pre-Scriptions précêédentes. Les appareils récepteurs doivent permettre de recevoir, avec le maximum possible de protection contre les perturbations, les transmissions sur les longueurs d’onde prévues au présent Reglement, jusqu’'à 600 metres. 3. Les stations servant exclusivement à détermiuer la position des navires (radiophares) ne doivent pas opérer dans un rayon supéricur à 30 milles nautifjues. Anirn VIII. Indépendamment des conditions geénérales specifices à T’articIe VII, les stations de bord. doivent également satisfaire aux conditions sui-Vantes: a)La puissance transmise à I’appareil radioteléegraphique, mesurée aux bornes de la génératrice de la station, ne doit pas, dans les circonstances normales, dépasser un kilowatt. 5) Sous réserve des prescriptions de l’article XXXV, paragraphe 2, une puissance 395 Sie kann indessen für gewisse besondere Stationen (z. B. für solche auf kleinen Schiffen) zugelassen werden, bei denen die Primärenergie 50 Watt nicht übersteigt. b) Die Apparate müssen zum Senden und zum Empfangen mit einer Geschwindigkeit von mindestens 20 Wörtern in der Minute geeignet sein, wobei das Wort zu 5 Buchstaben gerechnet wird. Neuanlagen, welche mit mehr als 50 Watt arbeiten, sind so einzurichten, daß es leicht möglich ist, mehrere unter der normalen liegende Reichweiten zu erzielen, deren kleinste etwa 15 Seemeilen betragen soll. Ältere Anlagen, welche mit mehr als 50 Watt arbeiten, sind nach Möglichkeit so umzugestalten, daß sie den vorstehenden Vorschriften genügen. e) Die Empfangsapparate müssen gestatten, mit dem größtmöglichen Schutze gegen Störungen Übermittelungen mit den in der gegenwärtigen Ausführungs-Übereinkunft vorgesehenen Wellenlängen bis zu 600 m zu empfangen. 3. Die Stationen, die lediglich dazu dienen, den Ort von Schiffen zu bestimmen (Funkenwarten), dürfen ihren Wirkungsbereich nicht auf mehr als 30 Seemeilen erstrecken. Artikel VIII. Unabhängig von den im Artikel VII aufgeführten allgemeinen Bedingungen müssen die Bordstationen noch folgenden Bedingungen genügen: a) Die dem funkentelegraphischen Apparate zugeführte Kraft darf, an den Klemmen des Stromerzeugers der Station gemessen, unter normalen Verhältnissen ein Kilowatt nicht übersteigen. b) Unter dem Vorbehalte der Vorschriften des Artikel XXXV § 2 kann eine Kraft von 65* supérieure à un kilowatt peut étre employée, si le navire se trouve dans la nécessité de correspondre à une distanco de plus de 200 milles nautiques de la station cötière la plus rapprochée, ou si, par suite de circonstances exceptionnelles, la communication ne peut etre réalisée qdufau moyen d’une augmentation de uissance. Anricrx IX. 1. Aucune station de bord ne peut étre établie ou exploitée par une entreprisc prive sans une licence délivrée par le Gouvernement dont dépend le navire. Les stations à bord des navires ayant leur port Tattache dans une colonie, possession ou Drotectorat peuvent étre désignées comme dépendant de lautorité de cette colonie, possession ou. Drotectorat. 2. Toute station de bord titulaire d’une licence delivrée par lun des Gouvernements contractants doit étre considéréc par les autres Couvernements comme ayant une installation remblissant les conditions prévues par le present Réglement. Les autorités compétentes des pays on le navire fait escale peuvent exiger la production de la licence. A défaut de cette production, ces autorites peuvent 'assurer due les installations radioteléegraphiques du navirc satisfont aux conditions imposccs par le présent Reglement. Lorsqufune Administration reconnait par la Pratique du’fune station de bord ne remplit pas ces conditions, elle doit, dans tous les cas, adres-Ser une réclamation à I'Administration du pays dont dépend le navire. II est ensuite procédé, le cas échéant, comme le prescrit Tarticle XlI, Paragraphe 2. Anricrz X. 1. Le service de la station de bord doit étre assureé par un télégraphiste possesseur T’'un cer-396 mehr als einem Kilowatt angewendet werden, wenn das Schiff auf eine Entfernung von mehr als 200 Seemeilen von der nächsten Küstenstation Nachrichten auszutauschen hat, oder wenn infolge außergewöhnlicher Umstände die Übermittelung sich nur durch einen vermehrten Kraftaufwand ermöglichen läßt. Artikel IX. 1. Keine Bordstation darf ohne Genehmigung der Regierung, der das Schiff untersteht, durch einen Privatunternehmer errichtet oder betrieben werden. Die Stationen an Bord von Schiffen, deren Heimatshafen in einer Kolonie, einer Besitzung oder einem Schutzgebiete liegt, können als dieser Kolonie, Besitzung oder diesem Schutzgebiet unterstehend bezeichnet werden. 2. Die Einrichtung jeder Bordstation, die Inhaberin einer durch eine der vertragschließenden Regierungen erteilten Genehmigung ist, muß von den anderen Regierungen als den Bedingungen der gegenwärtigen Ausführungs-Übereinkunft entsprechend angesehen werden. Die zuständigen Behörden der Länder, deren Häfen das Schiff anläuft, können die Vorlegung der Genehmigung fordern. Wird sie nicht vorgelegt, so können diese Behörden sich davon vergewissern, daß die funkentelegraphischen Einrichtungen des Schiffes den durch die gegenwärtige Ausführungs-Übereinkunft auferlegten Bedingungen entsprechen. Wenn eine Verwaltung aus der Praxis erkennt, daß eine Bordstation diese Bedingungen nicht erfüllt, so soll sie in allen Fällen an die Verwaltung desjenigen Landes, welchem das Schiff untersteht, eine Beschwerde richten. Es wird alsdann zutreffendenfalls entsprechend dem Artikel XII § 2 verfahren. Artikel X. 1. Die Bordstation muß durch einen Telegraphisten bedient werden, welcher ein von der Regierung, der das tificat délivré par le Gouvernement dont dépend le navire, ou, en cas d'urgence et seulement pour une traverséc, Par un autre Gouvernement adhérent. 2. Iya deux classes de certificats: Celui de li’e classe constate la valeur profes-Sionnelle du télégraphiste en ce qui concerne: o le réglage des appareils et la connaissance de leur fonctionnement; 5) la transmission et la réception auditive à une vitesse qdui ne doit pas étre intéricure à 20 mots par minute; c) la connaissance des röglements applicables à Il’échange des communications radiotélégrapliques. Le certificat de seconde classe peut étre déelivré à un télégraphiste Mn'atteignant qu’une vitesse de transmission et de reception de 12 à 19 mots par minute, tout en satisfaisant aux autres conditions susmentionnées. Les télégra-Phistes possesseurs d’'un certilicat de seconde classc peuvent étre admis: asur les navires qui wemploient la radioteléegraphie qdue pour leur service propre et Ppour la correspondance de Il’équipage, en particulier sur les bateaux de péche; 5) sur tous les navires, à titre de suppleants, Pourvu que ces navires aient à bord au moins un télégraphiste possesscur d’'un certiücat de première classe. Toutefois, sur les navires classés dans la premieère categoric indiquée à Tarticle XllI, le service doit étre assuré Dar au moins deux telégraphistes possesseurs de coertificats de premiere classe. Dans les stations de bord, les transmissions ne pourront étre faites que par un telégraphiste muni T'un certilcat de première ou de seconde classe, exception faite des cas Turgence on il serait impossible de se conformer à cette dis-Position. 3. En outre, le certilcat constate due le Gouvernement a soumis le télégraphiste à Tobligation du secret des correspondances. 397 Schiff untersteht, ausgestelltes Zeugnis oder in dringendem Falle und zwar nur für eine Überfahrt ein solches einer anderen beigetretenen Regierung besitzt. 2. Es gibt zwei Klassen von Zeugnissen: Das Zeugnis erster Klasse stellt den Befähigungsnachweis des Telegraphisten fest in bezug auf: a) Einstellung der Apparate und Kenntnis ihrer Wirkungsweise; b) Abgabe von Telegrammen und Aufnahme nach dem Gehöre mit einer Geschwindigkeit von mindestens 20 Wörtern in der Minute; c) Kenntnis der Bestimmungen über den Funkentelegraphenverkehr. Das Zeugnis zweiter Klasse kann einem Telegraphisten ausgestellt werden, der beim Geben und Empfangen nur eine Geschwindigkeit von 12 bis 19 Wörtern in der Minute erreicht, im übrigen aber den vorstehenden Bedingungen genügt. Die Telegraphisten, die ein Zeugnis zweiter Klasse besitzen, können zugelassen werden: a) auf den Schiffen, welche die Funkentelegraphie nur für ihren eigenen Dienst und für den Nachrichtenaustausch der Besatzung benutzen, insbesondere auf den Fischereifahrzeugen; b) auf allen Schiffen als Aushilfe, sofern diese Schiffe wenigstens einen Telegraphisten an Bord haben, der ein Zeugnis erster Klasse besitzt. Jedoch muß auf den Schiffen, welche zu der ersten im Artikel XIII bezeichneten Kategorie gehören, der Dienst durch mindestens zwei Telegraphisten wahrgenommen werden, die Zeugnisse erster Klasse besitzen. Bei den Bordstationen dürfen die Übermittelungen nur durch einen Telegraphisten erfolgen, der entweder das Zeugnis erster oder dasjenige zweiter Klasse besitzt, ausgenommen in dringenden Fällen, wo es unmöglich wäre, diese Bestimmung zu befolgen. 3. Außerdem stellt das Zeugnis fest, daß die Regierung den Telegraphisten auf das Telegraphengeheimnis verpflichtet hat. 4. Le service radiotélégraphique de la station de bord est placé sous lautorité supérieure du commandant du navire. AnricrE XI. Les navires dotèés d'installations radiotélégraphiques et classés dans les deux premieres catégories indiquces à Tarticle XIII sont tenus Tavoir des installations radiotelegraphiques de secours dont tous les éléments sont placés dans des conditions de sécuritc aussi grandes qdue Dossible et à déterminer par le Gouvernement qui deliye# la licence. Ces installations de secours doivent disposer Tune scurce d’dnergie qui leur soit propre, pouvoir étre mises rapidement en marche, fonctionner pendant six heures au moins ct avoir une portée minima de 80 milles nautiques Pour les navires de la premieère catégorie et de 50 milles pour ceux de la deuxièeme catégorie. Cette installation de secours n’'est pas exigée pour les navires dont T’installation normale remplit les conditions du présent article. Aunricrz XlII. 1. Si une Administration a connaissance Tune infraction à la Convention ou au Reglement commise dans une des stations qu’'elle a autorisces, elle constate les faits et fixe les responsabilités. En ce qui concerne les stations de bord, si la responsabilité incombe au télégraphiste, IAdministration prend les mesures necessaires et, le cas echeant, retire le certificat. S’il est constaté due Tinfraction résulte de I’état des appareils ou Tinstructions données au télégraphiste, il est procedée de meme à T’égard de la licence accordée au navirc. 2. Dans le cas L’infractions ritdrées à la charge du méème navire, si les représentations faites à UAdminstration dont dépend le navire Dar une autre Administration restent sans ellet, celle-ci a la faculté, apréès en avoir donns avis, Tautoriser ses stations côtières à ne pas accepter les communications provenant du navire en cause. 398 4. Der Funkentelegraphendienst der Bordstation untersteht der Oberaufsicht des Schiffsführers. Artikel Xl. Die mit Bordstationen versehenen Schiffe, welche zu den beiden ersten im Artikel XIII bezeichneten Kategorien gehören, müssen mit funkentelegraphischen Hilfsanlagen versehen sein, deren sämtliche Teile nach näherer Bestimmung der Regierung, welche die Genehmigung erteilt, so sicher wie möglich untergebracht sind. Diese Hilfsanlagen müssen über eine nur für sie bestimmte Kraftquelle verfügen, sie müssen ferner schnell in Betrieb gesetzt werden können, wenigstens für einen sechsstündigen Verkehr genügen und eine Mindestreichweite von 80 Seemeilen für Schiffe der ersten Kategorie und von 50 Seemeilen für diejenigen der zweiten Kategorie besitzen. Die Hilfsanlage ist nicht erforderlich für Schiffe, deren normale Anlage die Bedingungen des gegenwärtigen Artikels erfüllt. Artikel XII. 1. Wenn eine Verwaltung erfährt, daß bei einer mit ihrer Genehmigung betriebenen Station gegen den Vertrag oder die Ausführungs-Übereinkunft verstoßen worden ist, so hat sie die Tatsachen zu ermitteln und die Verantwortlichkeit festzustellen. Fällt bei einer Bordstation die Schuld auf den Telegraphisten, so trifft die Verwaltung die erforderlichen Maßnahmen und zieht gegebenenfalls das Zeugnis zurück. Wenn festgestellt wird, daß der Verstoß auf den Zustand der Apparate oder auf dem Telegraphisten erteilte Weisungen zurückzuführen ist, so wird in Ansehung der dem Schiffe erteilten Genehmigung ebenso verfahren. 2. Sind im Falle wiederholter Zuwiderhandlungen desselben Schiffes die Vorstellungen, die eine andere Verwaltung bei der zuständigen Verwaltung erhoben hat, ohne Erfolg geblieben, so darf jene nach voraufgegangener Ankündigung ihre Küstenstationen ermächtigen, die von dem fraglichen Schiffe ausgehenden Nachrichten nicht mehr anzunehmen. Bei Meinungs- En cas de différend entre les deux Administrations, la question est soumise à un jugement arbitral à la demande de l'un des Gouvernements intéressés. La procédure est indiquée à l'article 18 de la Convention. 2. Durée du service des stations. Anricrz XIII. a. Stations cotières. 1. Le service des stations Cötières est, autant due possible, permauent, le jour et la nuit, sans interruptions. Toutefois, certaines stations cötières peuvent avoir un service de durée limitébe. Chaque Administration fixe les heures de service. 2. Les stations cötières dont le service n'est point permanent ne peuvent prendee clöture avant d’avoir transmis tous leurs radiotélégrammes aux navires qui se trouvent dans leur rayon Taction et avant d’avoir regçu de ces navires tous les radiotclégrammes annoncés. Cette disbosition est également applicable lorsdue dles navires signalent leur présence avant la cessation eflective du travail. 5. Sca#ons de borc. 3. Les stations de bord sont classées en trois catégories: o stations ayant un service permanent; 2% stations ayant un service de durée limitée; 3% stations n’ayant pas de vacations déterminées. TPendant la navigation.: Dermanence sur Ccoute: 1# les stations de la première catégorie; 2°' celles de la deuxième catégorie, durant les heures Touverture du service; en dehors de ces heures, ces dernières stations doivent rester sur écoute les dix premieres minutes de chaquc heure. Les stations de la troisième catégorie ne sont astreintes à aucun service régulier T’écoute. II appartient aux Couvernements qui dé-Ivrent les licences spécilices par T’article IX de doivent rester en 399 verschiedenheiten zwischen den beiden Verwaltungen wird auf Verlangen einer der beteiligten Regierungen die Frage einem Schiedsgericht unterbreitet. Das Verfahren richtet sich nach Artikel 18 des Vertrags. 2. Dienststunden der Stationen. Artikel XIII. a. Küstenstationen. 1. Bei den Küstenstationen besteht möglichst ununterbrochener Tages- und Nachtdienst. Gewisse Küstenstationen können jedoch beschränkten Dienst abhalten. Jede Verwaltung setzt die Dienststunden fest. 2. Küstenstationen mit beschränktem Dienste dürfen erst schließen, nachdem sie alle vorliegenden Funkentelegramme an die Schiffe innerhalb ihrer Reichweite befördert und alle von solchen Schiffen angemeldeten Funkentelegramme abgenommen haben. Diese Bestimmung gilt auch, wenn Schiffe ihre Gegenwart vor der wirklichen Beendigung der Arbeit ankündigen. b. Bordstationen. 3. Die Bordstationen werden in drei Kategorien eingeteilt: 1. Stationen mit ununterbrochenem Dienste; 2. Stationen mit beschränkter Dienstdauer; 3. Stationen ohne feste Dienststunden. Während der Fahrt müssen in Hörbereitschaft bleiben 1. die Stationen der ersten Kategorie dauernd; 2. diejenigen der zweiten Kategorie während der Dienststunden und außerhalb dieser Stunden während der ersten 10 Minuten jeder Stunde. Die Stationen der dritten Kategorie sind zu keinem regelmäßigen Hördienste verpflichtet. Die Regierungen, welche die im Artikel IX bezeichneten Genehmigungen erteilen, haben die Kategorie fixer la catégorie dans laquelle est classé le navire au point de vue de ses obligations en matieère S#’écoute. Mention de cette classilication est faite dans la licence. 3. Rédaction et dépöt des radiotélégrammes. Anricrr XIV. 1. Les radiotélégrammes portent, comme Ppremier mot du préambule, la mention de service # radio 2. Dans la transmission de radiotélegrammes originaires Tun navire en mer, la date et Theure du dépôt à la station de bord sont indiques dans le préambule. 3. A la réexpédition sur le réseau télégra-Phidue, la station cötière inscrit, comme indication du bureau ’origine, Ile nom du navire Torigine tel du’il fgure à la Nomenclature, et aussi, le Ccas échéant, celui du dernier navire dui a servi T Dintermédiaire. Ces indications sont suivies du nom de la station Ccötière. Anricr XV. 1. L’adresse des radiotélégrammes destinés aux navires doit étre aussi compléte due possible. Elle est obligatoirement libellée comme suit: a) nom ou qualité du destinataire, avec indication complémentairc, §’il y a lieu; 5) nom du nawvire, tel du’il fgure dans la première colonne de la Nomenclature; nom de la station Cötière, tel qw’il figure à la Nomenclature. Toutefois, Ie nom du navire peut eétre remplacé, aux risques et périls de expéditeur, par Tindication du parcours effectus par ce navire et déterminé Par les noms des ports Torigine et de destination ou par toute autre mention éEquivalente. 2. Dans Dadresse, Ile nom du navire, tel du'il figure dans la première colonne de la Nomenclature, est, lans tous les cas et indépendamment de sa longueur, Compté pour un mot. 400 zu bestimmen, der das Schiff hinsichtlich seiner Verpflichtung zum Hördienste zugeteilt wird. Diese Zuteilung wird in der Genehmigung vermerkt. 3. Abfassung und Aufgabe der Funkentelegramme. Artikel XIV. 1. Die Funkentelegramme erhalten als erstes Wort im Kopfe den Dienstvermerk »Radio«. 2. Bei der Übermittelung der Funkentelegramme von einem Schiffe in See wird im Kopfe Tag und Stunde der Auflieferung bei der Bordstation angegeben. 3. Bei der Weiterbeförderung auf dem Telegraphennetze gibt die Küstenstation als Aufgabeanstalt den Namen des Ursprungsschiffs, wie er in dem Verzeichnis aufgeführt ist, und zutreffendenfalls auch denjenigen des letzten Schiffes, das als Durchgangsanstalt vermittelt hat, an. Hinter diesen Angaben folgt der Name der Küstenstation. Artikel XV. 1. Die Adresse der Funkentelegramme an Schiffe muß möglichst vollständig sein; sie hat zu enthalten: a) den Namen oder die Stellung des Empfängers mit etwaigen ergänzenden Zusätzen; b) den Namen des Schiffes, wie er in der ersten Spalte des Verzeichnisses steht; c) den Namen der Küstenstation, wie er in dem Verzeichnisse steht. Indessen kann der Name des Schiffes auf Gefahr des Absenders durch eine Angabe über die vom Schiffe befahrene Strecke ersetzt werden, die nach Abgangsund Bestimmungshafen oder durch einen anderen gleichwertigen Vermerk bezeichnet wird. 2. In der Adresse wird der Name des Schiffes, wie er in der ersten Spalte des Verzeichnisses steht, in allen Fällen und ohne Rücksicht auf seine Länge als ein Wort gezählt. 3. Les radiotélégrammes rédigés à l'aide du Code international de signaux sont transmis à destination sans étre traduits. 4. Tazition. Anrterz XV1. 1. La taxe cCoötière et la taxe de bord sont fixzées suivant le tarif par mot pur et simple, sur la base Tune rémunération ECquitable du travail radiotéelégraphique, avec application facultative (#’un minimum de taxe par radiotélegramme. La taxe cöôtière ne peut dépasser 60 centimes par mot, et celle de bord 40 centimes par mot. Toutefois chacune des Administrations à la faculté d’autoriser des taxes cCötières et de bord supérieures à ces maxima dans le cas de stations Tune portée dépassant 400 milles nautiques, ou de stations exceptionnellement onéreuses en raison des conditions matérielles de leur installation et de leur exploitation. Le minimum facultatif de taxe par radiotelcgramme ne peut éetre supérieur à la taxe cötire ou de bord Tun radiotélégramme de 10 mots. 2. En ce qui concerne les radiotélégrammes originaires ou à destination d’un pays et échangés directement avec les stations cötières de ce pays, la taxe applicable à la transmission sur les lignes telécgraphiques ne doit pas dépasser, en moyenne, celle du régime intérieur de ce pays. Cette taxe est calculée par mot pur et simple, avec un minimum facultatif de perception ne dé-Dassant pas la taxe afférente à dix mots. Elle est notifice en francs par IAdministration du pays dont relève la station cCötière. Pour les pays du régime européen, à Texception de la Russie et de la Turquie, il ny a qdu’une taxe unique pour le territoire de chaque pays. Anrierzr XVII. 5" I. TLorsqu'un radiotélégramme originaire d'un navire et à destination de la terre ferme transite Reichs-Gesetbl. 1913. 401 3. Die mit Hilfe des Internationalen Signalbuchs abgefaßten Funkentelegramme werden an ihre Bestimmung befördert, ohne übersetzt zu werden. 4. Gebührenberechnung. Artikel XVI. 1. Die Küstengebühr und die Bordgebühr werden nach dem reinen Worttarif auf der Grundlage einer angemessenen Entschädigung für die funkentelegraphische Arbeit festgesetzt, wobei die Bestimmung einer Mindestgebühr für jedes Funkentelegramm zulässig ist. Die Küstengebühr darf 60 Centimes für das Wort, die Bordgebühr 40 Centimes für das Wort nicht übersteigen. Jedoch hat jede Verwaltung das Recht, höhere Küsten- und Bordgebühren zuzulassen, wenn es sich um Stationen handelt, deren Reichweite 400 Seemeilen übersteigt, oder deren Anlage und Betrieb infolge der tatsächlichen Verhältnisse außergewöhnlich hohe Kosten erfordern. Die zugelassene Mindestgebühr für ein Funkentelegramm darf die Küsten- oder Bordgebühr eines Funkentelegramms von 10 Wörtern nicht übersteigen. 2. Bei den im unmittelbaren Verkehre mit den Küstenstationen des Aufgabe- oder des Bestimmungslandes ausgewechselten Funkentelegrammen darf die Gebühr für die Beförderung auf den Telegraphenlinien im Mittel nicht diejenige für den inneren Verkehr des Landes übersteigen. Diese Gebühr wird nach dem reinen Worttarife festgesetzt, wobei ein Mindesterhebungssatz, der die Gebühr von 10 Wörtern nicht übersteigt, zulässig ist. Sie wird durch die Verwaltung desjenigen Landes, welchem die Küstenstation untersteht, in Franken bekanntgegeben. Für die Länder des europäischen Vorschriftenbereichs, mit Ausnahme von Rußland und der Türkei, besteht nur eine einzige Gebühr für das Gebiet jedes Landes. Artikel XVII. 1. Wenn ein von einem Schiffe ausgehendes und nach dem festen Lande gerichtetes Funkentelegramm eine 67 par une ou deux stations de bord, la taxe comprend, outre celles du bord Torigine, de la station côtière et des lignes télégraphiques, la taxe de bord de chacun des navires ayant participé à la transmission. 2. L’expéiteur d'’'un radiotélégramme originaire de la terre ferme et destind à un navire peut demander due son message scit transmis par T’intermédiaire dune ou de deux stations de bord; il dépose à cet eflet le montant des taxes radiotelégraphiques et téldgraphiques, et en outre, à titre Tarrhes, une somme à fixer par le bureau Lorigine en vue du payement au stations de bord intermediaires des taxes de transit fixées au paragraphe 1; 1 doit encore verser, à son choix, la take Tun télégramme de 5 mots ou le prix d’affranchissement d'une lettre à expédier par la station côötière au bureau Torigine pour donner les renseignements nécessaires à la liquidation des arrhes déposées. Le radioteldgramme est alors accepté aux risques et périls de I’expediteur; il porte avant I’adresse T’indication Cventuelle taxée#: retransmissions teléegraphe: ou #K retransmissions lettre: (& représentant le nombre des retransmissions demandées par T’expediteur), selon qdue Texpéditeur désire due les renseignements nécessaires à la liquidation des arrhes soient fournis par telcgraphe ou par lettre. 3. La taxe des radiotélégrammes originaires d’'un navire, à destination d'’un autre navire, et acheminés Dar Tintermédiaire d'une ou de deux stations côtières, comprend: Les taxes de bord des deux navires, la taxe de la station cötière ou des deux stations cötières selon le cas, et éCventuellement la taxe telégra-Dhidue applicable au parcours entre les deux stations cCötieères. 4. La taxe des radiotelégrammes échangés entre les navires en dehors de D’intervention d'une station cötière comprend les taxes de bord des navires T’origine et de destination augmentées des taxes de bord des stations intermédiaires. 402 oder zwei Bordstationen im Durchgang berührt, so umfaßt die Gebühr, außer derjenigen für die Ursprungsbordstation, die Küstenstation und die Telegraphenlinien, die Bordgebühr für jedes der Schiffe, das an der Beförderung teilgenommen hat. 2. Der Absender eines Funkentelegramms, das von dem festen Lande herrührt und nach einem Schiffe gerichtet ist, kann verlangen, daß sein Telegramm durch Vermittelung einer oder zweier Bordstationen befördert wird; er entrichtet zu diesem Zwecke die funkentelegraphischen Gebühren und gewöhnlichen Telegrammgebühren und hinterlegt außerdem eine durch die Ursprungsanstalt festzusetzende Summe zur Deckung der im § 1 festgesetzten Durchgangsgebühren der vermittelnden Bordstationen; er bezahlt außerdem nach seiner Wahl die Gebühr für ein Telegramm von 5 Wörtern oder den Betrag für die Frankierung eines Briefes, worin die Küstenstation der Ursprungsanstalt die für die endgültige Verrechnung der hinterlegten Summe erforderlichen Angaben mitteilt. Das Funkentelegramm wird alsdann auf Gefahr des Absenders angenommen; es erhält vor der Adresse den gebührenpflichtigen Vermerk »x retransmissions télégraphe« (»x Umtelegraphierungen Telegramm«) oder »x retransmissions lettre« (»x Umtelegraphierungen Brief«) (x stellt die Zahl der durch den Absender gewünschten Umtelegraphierungen dar), je nachdem der Absender verlangt, daß die für die endgültige Verrechnung des hinterlegten Betrags erforderliche Mitteilung durch Telegramm oder durch Brief erfolgen soll. 3. Die Gebühr für Funkentelegramme, die von einem Schiffe ausgehen, für ein anderes Schiff bestimmt sind und durch Vermittelung einer oder zweier Küstenstationen befördert werden, umfaßt: Die Bordgebühren der beiden Schiffe, je nach Umständen die Gebühr einer oder zweier Küstenstationen und gegebenenfalls die gewöhnlichen Telegrammgebühren für die Beförderung zwischen den beiden Küstenstationen. 4. Die Gebühr für Funkentelegramme, die zwischen den Schiffen ohne Vermittelung einer Küstenstation ausgetauscht werden, umfaßt die Bordgebühren des Ursprungs- und des Bestimmungsschiffs zuzüglich der Bordgebühren für die vermittelnden Bordstationen. 5. Les taxes cötière et de bord dues aux stations de transit sont les memes que celles fixées pour ces stations lorsque ces dernières sont stations d'’origine ou de destination. Dans tous les Cas, elles ne sont percues du'une fois. 6. Pour toute station cöticère intermediaire, la taxe à percevoir pour le service de transit est la plus clevée des taxes côtières alférentes à I’échange direct avec les deux navires en Cause. Anrtierr XVIII. Le pays sur le territoire duquel est établie une station Cotière servant T’intermédiaire pour Iéchange de radiotéléegrammes entre une station de bord et un autre pays est considéré, en ce qui concerne Tapplication des taxes telégraphiques, comme pays de provenance ou de destination de ces radiotclégrammes et non comme pays de transit. 5. Perception des taxes. Anricerz XIX. 1. La taxe totale des radiotelégrammes est percue sur Pexpéditeur, à l’exception: le des frais d’exprès (article LVIII, paragraphe 1, du Reglement télégraphique); 2° des taxes applicables aux réunions ou altérations de mots non admises, constatées par le bureau ou la station de destination (article XIX, paragraphe 9, du Réglement télegraphique), ces taxes étant percues sur le destinataire. Les stations de bord doivent posséder à cet eflet les tarifs utiles. Elles ont, toutefois, la faculté de se renseigner aupréès des stations cötières au sujet de la taxation de radiotéelcgrammes pour lesquels elles ne possèdent pas toutes les données nécessaires. x 2. Le compte des mots du bureau d’origine est décisif au sujet des radiotélégrammes à destination de navires, et celui de la station de bord Torigine 403 5. Die Küsten- und Bordgebühren, die den Durchgangsstationen zukommen, sind die gleichen, wie sie für diese Stationen festgesetzt sind, wenn sie Ursprungs- oder Bestimmungsstationen sind. In allen Fällen werden sie nur einmal erhoben. 6. Für jede vermittelnde Küstenstation kommt als Durchgangsgebühr die höchste derjenigen Küstengebühren in Betracht, die bei unmittelbarem Austausch mit den beiden fraglichen Schiffen gelten. Artikel XVIII. Das Land, auf dessen Gebiet eine Küstenstation errichtet ist, die den Austausch von Funkentelegrammen zwischen einer Bordstation und einem andern Lande vermittelt, wird hinsichtlich der Gebührenberechnung als Ursprungs- oder als Bestimmungsland dieser Funkentelegramme angesehen und nicht als Durchgangsland. 5. Gebührenerhebung. Artikel XIX. 1. Die Gesamtgebühr der Funkentelegramme wird vom Absender erhoben, mit Ausnahme 1. der Eilbotenkosten (Artikel LVIII § 1 der Ausführungs-Übereinkunft zum Internationalen Telegraphenvertrage); 2. der Gebühren für unzulässige Zusammenziehungen oder Veränderungen von Wörtern, welche durch die Bestimmungsanstalt oder die Bestimmungsbordstation festgestellt werden (Artikel XIX § 9 der Ausführungs-Übereinkunft zum Internationalen Telegraphenvertrage); diese Gebühren werden vom Empfänger eingezogen. Die Bordstationen sollen zu diesem Zwecke die erforderlichen Tarife besitzen. Sie können jedoch über die Taxierung von Funkentelegrammen, für welche sie nicht alle erforderlichen Angaben besitzen, bei den Küstenstationen Auskunft einholen. 2. Hinsichtlich der Funkentelegramme nach Schiffen ist die Wortzählung der Ursprungsanstalt und hinsichtlich der Funkentelegramme von Schiffen diejenige der 67* est décisif au sujet des radiotélégrammes originaires de navires, tant pour la transmission que Dour les Ccomptes internationaux. Toutefois, quand le radiotelegramme est rédigé totalement ou partiellement, soit dans une des langues du pays de destination, en cas de radiotélégrammes originaires de navires, soit dans une des langues du pays dont depend le navire, s’il s’agit de radiotéeléegrammes à destination de navires, et qdue le radiotelégramme contient des réunions ou des altérations de mots contraires à l’usage de cette langue, le bureau ou la station de bord de destination, suivant le cas, a la faculté de recouvrer sur le destinataire le montant de la taxc non percue. En cas de refus de payement, le radiotélcgramme peut étre arrété. 6. Transmission des radiotéeléegrammes. a. Signauæ de transmission. ARTICLE XX. Les signaux employés sont ceux du code Morsc international. AnricrE XXI. Les navires en détressc font usage du signal suivant: 56%— — ### répété à de courts intervalles, suivi des indications necessaires. Des du’une station percoit le signal de détresse, elle doit suspendre toute correspondance et ne la reprendre qu'après avoir acquis la certitude que la communication motivée par l’appel de secours est termince. Les stations dui percçoivent un appel de détresse doivent se conformer aux indications données par le navire qui fait Iappel, en ce qui concerne Tordre des communications ou leur cessation. Dans le cas ou à la fin de la série des appels de secours est ajouté ’indicatif G’appel d'unc station déterminée, la réponse à ’appel n’appartient du’'à cette dernière station, à moins que celleci 404 Ursprungsbordstation maßgebend, und zwar sowohl für die Übermittelung als auch für die internationale Abrechnung. Sofern jedoch das Funkentelegramm ganz oder teilweise entweder in einer der Sprachen des Bestimmungslandes — bei Funkentelegrammen von Schiffen — oder in einer der Sprachen des Landes, dem das Schiff untersteht — bei Funkentelegrammen nach Schiffen — abgefaßt ist und Zusammenziehungen oder Veränderungen von Wörtern enthält, die dem Gebrauche dieser Sprache entgegen sind, hat je nach Umständen die Bestimmungsanstalt oder die Bestimmungsbordstation die Berechtigung, den Betrag der nicht erhobenen Gebühr vom Empfänger einzuziehen. Wird die Zahlung verweigert, so kann das Funkentelegramm angehalten werden. 6. Übermittelung der Funkentelegramme. a. Beförderungszeichen. Artikel XX. Es werden die Zeichen des internationalen Morsealphabets verwendet. Artikel XXl. In Seenot befindliche Schiffe gebrauchen das Zeichen — das in kurzen Zwischenräumen unter Hinzufügung der notwendigen Angaben wiederholt wird. Sobald eine Station das Notzeichen wahrnimmt, muß sie jeden anderen Verkehr unterbrechen und darf ihn erst wieder beginnen, nachdem sie die Gewißbeit erlangt hat, daß der durch den Hilferuf veranlaßte Nachrichtenaustausch beendet ist. Die Stationen, die ein Notzeichen wahrnehmen, haben sich hinsichtlich der Reihenfolge und des Aufhörens der Übermittelungen den Weisungen des Schiffes zu fügen, von dem der Notanruf ausgeht. Wenn am Schlusse der Reihe von Notzeichen das Rufzeichen einer bestimmten Station hinzugefügt ist, so hat nur diese den Ruf zu beantworten, es sei denn, daß sie überhaupt nicht antwortet. Fehlt die Angabe ne réponde pas. A défaut de l'indication d'uno station déterminéde dans T’appel de secours, chaque station qui perçoit cet appel est tenue d’y répondre. An##cr XXII. Pour donner ou demander des renseignements concernant le service radiotélégraphique, les stations doivent faire usage des signaux contenus dans la liste annexée au présent Réglement. 5. Ordre de fransmission. Anricrz XX III. Entre deux stations, les radiotelegrammes de méme rang sont transmis isolément dans Tordre alternatif ou par series de plusieurs radioteélegrammes Suivant T’indication de la station cötière, à la condition qdue la durée de la transmission de chaque srie ne depassc pas 15 minutes. c. Appel des stations et fransmission des — Anricrz XXIV. 1. En régle généralec, oest la station de bord dui apDelle la station cötiere, qu'elle ait ou non à transmettre des radiotélégrammes. 2. Dans les caux oul c tralic radiotélégraphique est intense (la hHlanche, etc.), Happel d’'un navire à une station cötière ne peut, en regle genérale, S'efllectuer que si cette dernièere se trouve dans la Dortée normale de la station de bord et lorsque celle-ci arrive à une distance inféricure à 75 pour cent de la portée normale de la station cCötieère. 3. Avant de procéder à un appel, la station côötière ou la station de bord doit régler le Ulus sensiblement possible son systeme recepteur et S'assurer du’faucune autre communication ne s'ellectuc dans son rayon d’action; §il en est autrement, elle attend la première suspension, à moins qu’elle ne reconnaisse due son appel M’est pas susceptible de troubler les communications en cours. II en est de méme deans le cas ou elle veut répondre à un appel. 4. Pour T’appel, toute station fait emploi de vonde normale de la station à apbpeler. 405 — einer bestimmten Station in dem Hilferufe, so hat jede das Notzeichen empfangende Station die Verpflichtung, sich zu melden. Artikel XXII. Um Auskünfte über den Funkentelegraphendienst zu geben oder zu verlangen, haben die Stationen von den Abkürzungen Gebrauch zu machen, welche in der dieser Ausführungs-Übereinkunft beigefügten Zusammenstellung enthalten sind. b. Reihenfolge der Übermittelung. Artikel XXIII. Zwischen zwei Stationen werden die Funkentelegramme gleichen Ranges je nach dem Verlangen der Küstenstation einzeln abwechselnd oder in Reihen von mehreren Telegrammen befördert, vorausgesetzt, daß die Dauer der Übermittelung jeder Reihe 15 Minuten nicht übersteigt. c. Anruf der Stationen und Übermittelung der Funkentelegramme. Artikel XXIV. 1. In der Regel ruft die Bordstation die Küstenstation an, ohne Rücksicht darauf, ob sie Funkentelegramme zu übermitteln hat oder nicht. 2. In den Gewässern, wo der funkentelegraphische Verkehr lebhaft ist (Kanal usw.), darf in der Regel ein Schiff eine Küstenstation nur anrufen, wenn die Küstenstation sich innerhalb der normalen Reichweite der Bordstation befindet, und wenn letztere in eine Entfernung von weniger als 75 Prozent der normalen Reichweite der Küstenstation gelangt ist. 3. Vor dem Auruf muß die Küstenstation oder die Bordstation ihre Empfangsvorrichtung so empfindlich wie möglich einstellen und sich vergewissern, daß innerhalb ihres Bereichs keine andere Übermittelung im Gange ist; andernfalls wartet sie die erste Unterbrechung ab, sofern sie nicht etwa erkennt, daß ihr Anruf die im Gange befindlichen Übermittelungen nicht stören kann. Das Gleiche gilt für den Fall, daß sie einen Anruf beantworten will. 4. Für den Anruf gebraucht jede Station die Normalwelle derjenigen Station, die gerufenwerden soll. 5. Si, malgré ces précautions, une transmission radiotéléegraphique est entravee, I’appel doit cesser à la première demande d’'unc station cotière ouverte à la correspondance publiquc. Cette station doit alors indiquer la durée approximative de Tattente. 6. La station de bord doit faire connaitre à chaque station cötière à laquelle elle a signalé sa brésence le moment ou ellc se propose de cesser ses oérations, ainsi duc la durée probable de Tinterruption. Anrierr XXV. 1. L’appel comporte le signal —— —. Tindicatif de la station appeléc, Emis trois (ois, et le mot-de- suivi de Tindicatif de la station expéditrice, émis trois tois. 2. La station appeclée répond en donnant le Signal ———□—2 suivi de T’indicatif, émis trois fois, de la station correspondante, dumot de--, de son propre indicatif ct du signal GS—##. 3. Les stations qui désirent entrer en communication avec des navires, sans cependant connaitre les noms de ceux qui se trouvent dans leur rayon d’action, Deuvent employer le signal essaee · (signal de recherche). Les dispositions des Pparagraphes 1 et 2 sont egalement applicables à la transmission du signal de recherche et à la réponse à ce signal. Anricrz XXVI. Si une station appeltc ne répond pas à la suite de T’appel (article XXV), émis trois tois à des intervalles de deux minutes, Tappel ne peut Otre repris qu’apres un intervalle de quinze minutes, la station faisant I’appel s'etant d’abord assurcec du fait qdu'aucune communication radiotélégraphique n'iest en cours. Anricrk XXVII. Toute station qdui doit ellectuer une transmission necessitant I’emploi d’'une grande puissance emet T’abord trois fois le signal d’avertisscment HS————— 406 5. Wenn trotz dieser Vorsichtsmaßregeln eine funkentelegraphische Übermittelung gestört wird, so ist der Anruf auf das erste Verlangen einer dem öffentlichen Verkehre dienenden Küstenstation einzustellen. Diese Station hat dabei die ungefähre Dauer der Wartezeit anzugeben 6. Die Bordstation hat jeder Küstenstation, bei welcher sie sich gemeldet hat, den Zeitpunkt, zu welchem sie den Verkehr abzubrechen gedenkt, sowie die voraussichtliche Dauer der Unterbrechung bekanntzugeben. Artikel XXV. 1. Der Anruf setzt sich zusammen aus den Zeichen — , dem dreimal gegebenen Rufzeichen der anzurufenden Station, dem Worte »de« und dem dreimal gegebenen Rufzeichen der gebenden Station. 2. Die angerufene Station meldet sich mit dem Zeichen -------, dem dreimal gegebenen Rufzeichen der rufenden Station, dem Worte »de«, dem eigenen Rufzeichen und dem Zeichen ------. 3. Stationen, die mit Schiffen zu verkehren wünschen, die Namen der in ihrem Wirkungsbereich sich befindenden Schiffe aber nicht kennen, können die Zeichen —. —————— — (Suchzeichen) anwenden. Die Bestimmungen der §§ 1 und 2 gelten auch für die Übermittelung des Suchzeichens und für dessen Beantwortung. Artikel XXVI. Wenn eine Station den mit Pausen von 2 Minuten dreimal gegebenen Anruf (Art. XXV) nicht beantwortet so darf dieser erst nach 15 Minuten und nachdem die rufende Station sich vergewissert hat, daß kein funkentelegraphischer Verkehr im Gange ist, wiederholt werde Artikel XXVII. Jede Station, die mit Aufwendung großer Kraft zu geben hat, sendet zuerst dreimal das Warnungszeichen — — — avec la puissance minima nécessaire pour atteindre les stations voisines. Elle ne commence ensuite à transmettre avec la grande puissance due 30 secondes après I’envoi du signal d’avertissement. Anricrz XXVIII. 1. Aussitöt due la station cötière a répondu, la station de bord lui fournit les renseignements qui suivent si elle a des messages à lui transmettre; ces renseignements sont également donnés Lorsque la station cötière en fait la demande: a) la distance approximative, en milles nautiques, du navire à la station cCötière; 5) la position du navire indiquce sous une forme concise et adaptée aux circonstances respectives; dlie prochain port auquel touchera le navire; d) le nombre de radiotéelégrammes, 'ils sont de longueur normale, ou le nombre de mots, si les messages ont une longucur exceptionnelle. La vitesse du navire en milles nautiques est indiquée specialement à la demande expresse de la station cCötière. 2. La station cötière répond en indiquant, comme il est dit au paragraphe 1, soit le nombre de radiotéelégrammes, soit le nombre de mots à transmettre au navyire, ainsi due Tordre de transmission. 3. Si la transmission ne peut avoir lieu immédliatement, la station cötière fait connaitre à la Sstation de bord la durée approximative de Tattente. 4. Si une station de bord appelée ne peut momentanement recevoir, elle informe la station appelante de la durée approximative de Tattente. 5. Dans les Schanges entre deux stations de bord, il appartient à la station appelée de fixer T’ordre de transmission. Anrierrz XXIX. Lorsqu'une station Cötière est saisie G’appels Provenant de plusieurs stations de bord, elle décide de Tordre dans lequel ces stations seront admises à échanger leurs correspondances. 407 mit der geringsten Kraft, die nötig ist, um die benachbarten Stationen zu erreichen. Erst 30 Sekunden nach Abgabe des Warnungszeichens beginnt sie mit der großen Kraft zu senden. Artikel XXVIII. 1. Sobald die Küstenstation geantwortet hat, macht ihr die Bordstation, wenn sie Telegramme zu übermitteln hat, oder wenn die Küstenstation es verlangt, die nachfolgenden Angaben: a) die ungefähre Entfernung des Schiffes von der Küstenstation in Seemeilen; b) den Schiffsort in kurzer und den Umständen angepaßter Form; c) den nächsten Anlaufhafen des Schiffes; d) die Zahl der Funkentelegramme, wenn sie von normaler Länge sind, oder die Zahl der Wörter, wenn die Telegramme außergewöhnlich lang sind. Die Geschwindigkeit des Schiffes in Seemeilen wird auf ausdrückliches Ersuchen der Küstenstation besonders angegeben. 2. Die Küstenstation gibt in ihrer Antwort, wie dies im §1 bestimmt ist, entweder die Zahl der Telegramme oder die Zahl der dem Schiffe zu übermittelnden Wörter sowie die Reihenfolge der Übermittelung an. 3. Wenn die Übermittelung nicht sogleich beginnen kann, so teilt die Küstenstation der Bordstation die ungefähre Dauer der Wartezeit mit. 4. Wenn eine angerufene Bordstation nicht sogleich empfangen kann, so verständigt sie die rufende Station über die ungefähre Dauer der Wartezeit. 5. Beim Telegrammaustausche zwischen zwei Bordstationen hat die angerufene Station die Reihenfolge der Übermittelung zu regeln. Artikel XXIX. Wird eine Küstenstation von mehreren Bordstationen angerufen, so entscheidet sie über die Reihenfolge, in der diese Stationen ihren Verkehr abwickeln sollen. Pour régler cet ordre, la station cötière inspire uniguement de la necessité de permettre à toute station intéressée Téchanger le plus grand nombre possible de radiotélégrammes. Anricr XXK. Avant de commencer D’échange de la correspondance, la station cötière fait connaitre à la station de bord si la transmission doit s'ellectuer dans Tordre alternatif ou par séries (article XXIIl): elle commence ensuite la transmission ou fait suivre Ces indications du signal —’ —. Anricrz XXX. La transmission d'’un radiotélégramme est Drcédée du signal " — —— et terminee par le signal r — # Sulvi de T’indicatif de la station expéditrice et du Signal — v8#·. ——. Dans le cas Tune séerie de radiotélégrammes, Tindicatif de la station expeditrice et le signal — — ne sont donnés qu'’à la fin do la série. Anricr XXXII. Lorsque le radiotéeldgramme à transmettre contient plus de 40 mots, la station expéditrice interrompt la transmission par le signal ·f' abrés chaque série de 20 mots environ, et elle ne reprend la transmission qu'’après avoir obtenu de la station correspondante la répétition du dernier mot bien recu, suivi dudit signal, ou, si la réception est bonne, le signal —.□ Dans le cas de transmission par ssries, T’accusé de réception est donné aprés chaque radiotelégramme. Les stations cötières occupées à transmettre de lIongs radiotéelegrammes doivent suspendre la trans-408 Hierbei ist für die Küstenstation lediglich der Gesichtspunkt maßgebend, daß jeder beteiligten Station Gelegenheit gegeben werden soll, die größtmögliche Zahl von Funkentelegrammen auszutauschen. Artikel XXX. Vor Beginn des Telegrammaustausches teilt die Küstenstation der Bordstation mit, ob die Übermittelung der Telegramme einzeln abwechselnd oder in Reihen (Art. XXIII) erfolgen soll; sie beginnt sodann die Übermittelung oder gibt das Zeichen Artikel XXXI. Die Übermittelung eines Funkentelegramms wird durch das Zeichen — —— eingeleitet und durch das Zeichen — mit nachfolgendem Rufzeichen der gebenden Station und dem Zeichen beendet. Im Falle der Übermittelung einer Reihe von Funkentelegrammen wird das Rufzeichen der gebenden Station und das Zeichen — — nur am Schlusse der Reihe gegeben. Artikel XXXII. Enthält das zu befördernde Funkentelegramm mehr als 40 Wörter, so unterbricht die gebende Station nach jeder Gruppe von etwa 20 Wörtern die Übermittelung durch das Zeichen —— und setzt sie erst fort, nachdem ihr die Empfangsstation das letzte gut erhaltene Wort unter Hinzufügung des genannten Zeichens wiederholt oder, wenn die Aufnahme gut ist, das Zeichen — gegeben hat. Bei der Beförderung in Reihen wird nach jedem Funkentelegramme Quittung erteilt. Bei längeren Funkentelegrammen haben die Küstenstationen die Beförderung am Schlusse jeder Periode mission à la sin de chaque période de 15 minutes. et rester silencieuses pendant une durée de 3 minutes avant de continuer la transmission. Les stations côtières et de bord qui travaillent dans les conditions prévues à Farticke XXX0V, Paragraphe 2, doivent suspendre le travail à la fin de chaque période de 15 minutes et faire l'écoute sur la longueur Tonde de 600 metres pendant une durée de 3 minutes avant de continuer la transmission. Anzicrz XXX III. 1. Lorsque les signaux deviennent douteurx, il importe Tavoir recours à toutes les ressources Dossibles pour Dachevement de la transmission. cet eflet, le radiotéléegramme est transmis trois fois au plus, à la demande de la station receptrice. Si, malgré cette triple transmission, les signaux sont toujours illisibles, le radiotélegramme est annulé. Si l'accusé de réception n'est pas recu, la station transmettrice appelle de nouveau la station correspondante. Lorsqu’aucune réponse M’est faite apres trois appels, la transmission n’'est pas poursuivie. Dans ce cas, la station transmettrice a la faculté d’obtenir I’accusé de réception par Tintermédiaire d’'une autre station radiotélégraphique, en utilisant, le cas éCchéant, les lignes du réscau télégraphique. 2. Si la station réceptrice juge due, malgré une réception défectueuse, le radiotélégramme peut GEtre remis, elle inscrit à la fin du préambule la mention de service: sréception douteuse= et donne cours au radiotclégramme. Dans ce cas, I'Administration dont reléve la station Cötière réclame les taxes, conformément à UDarticle XLII du présent Reglement. Toutefois, si la station de bord transmet ultérieurement le radiotcléegramme à une autre station cöôtière de la méme Administration, celle-ci ne peut réclamer que les taxes allérentes à une seule transmission. d. Aecusc de récepeion er fin du travail. Anrierz XXXIV. 1. Laccusé de réception se donne. dans laforme prescrite par’ile Réglement telégraphique Reichs-Gesetbl. 1913. 409 von 15 Minuten einzustellen und während der folgenden 3 Minuten Stille zu bewahren, bevor sie die Übermittelung fortsetzen. Die Küsten- und Bordstationen, welche unter den im Artikel XXXV § 2 vorgesehenen Bedingungen arbeiten, haben die Arbeit am Schlusse jeder Periode von 15 Minuten einzustellen und während der folgenden 3 Minuten mit der 600 m-Welle zu hören, bevor sie die Übermittelung fortsetzen. Artikel XXXIII. 1. Werden die Zeichen undeutlich, so ist mit allen möglichen Hilfsmitteln zu versuchen, die Übermittelung zu Ende zu führen. Zu diesem Zwecke wird das Funkentelegramm auf Wunsch der Empfangsstation höchstens dreimal gegeben. Bleiben die Zeichen trotz dieser dreimaligen Übermittelung immer noch unleserlich, so wird das Telegramm zurückgezogen. Kommt die Ouittung nicht an, so ruft die gebende Station die Empfangsstation von neuem. Erfolgt auf drei Anrufe keine Antwort, so wird die Übermittelung eingestellt. In diesem Falle kann die gebende Station versuchen, die Quittung durch Vermittelung einer anderen Funkentelegraphenstation zu erlangen, indem sie gegebenenfalls die Linien des Telegraphennetzes benutzt. 2. Glaubt die Empfangsstation, daß das Telegramm trotz mangelhaften Empfanges ausgehändigt werden kann, so setzt sie hinter den Kopf des Telegramms den dienstlichen Vermerk »réception douteuse« und gibt es weiter. In diesem Falle zieht die Verwaltung, der die Küstenstation untersteht, die Gebühren gemäß Artikel XLII der gegenwärtigen Ausführungs-Übereinkunft ein. Wenn die Bordstation jedoch das Funkentelegramm später an eine andere Küstenstation derselben Verwaltung übermittelt, so hat diese nur Anspruch auf die Gebühren für eine Übermittelung. d. Quittung und Schlußzeichen. Artikel XXXIV. 1. Die. Quittung wird in der durch die Ausführungs-Übereinkunft zum Internationalen Telegraphen-68 international; il est précédé de l'indicatif de la ssstation transmettrice et suivi de l'indicatif de la station réceptrice. 2. La fin du travail entre deux stations est indiquée par chacune d’elles au moyen du signal ·—#—.— suivi de son propre indicatif. e. Direction d donner aur radiotdleprammes. Anricrr XXXV. 1. En principe, la station de bord transmet ses radiotelegrammes à la station Cötière la plus rapprochée. Cependant, si la station de bord peut choisir entre plusieurs stations cötières se trouvant à distances égales ou à peu preès égales, elle donne la Dréférence à celle qdui est établie sur le territoire du pays de destination ou de transit normal de ses radiotélégrammes. 2. Toutefois, un expéditeur à bord d'un navire a le droit d’indiquer la station cötière par laquelle i. désire qdue son radiotéelégramme scit expédié. La station de bord attend alors jusqu'à ce que cette station côtière soit la plus rapprocheée. Exceptionnellement la transmission peut s'eflectuer à une station cötière plus éCloignée, pourvu qdue: a) le radiotclegramme soit destiné au pays ou est situsée cette station Co6tière et cmanc d’un navire dépendant de ce pays; 5) pour les appels et la transmission, les deux stations utilisent une longueur d’onde de 1 800 meétres:; c) la transmission par cette longucur d’onde ne trouble pas une transmission eflectuce, au moyen de la méme longueur T’onde, par une station Cötière plus rapprochée; d) la station de bord se trouve à une distance de plus de 50 milles nautiques de toute station cötière indiquée dans la Nomendlature. La distance de 50 milles peut étre réduite à 25 milles sous la réserve qdue la puis-Sance maxima aux bornes de la génératrice n'excêde pas 5 kilowatts et due les sta-410 vertrage vorgeschriebenen Form erteilt; der Ouittung wird das Rufzeichen der gebenden Station vorangesetzt und das der empfangenden Station am Schlusse hinzugefügt. 2. Der Schluß des Verkehrs zwischen zwei Stationen wird von jeder von ihnen durch das Zeichen ·— und das eigene Rufzeichen ausgedrückt. e. Leitung der Funkentelegramme. Artikel XXXV. 1. Als Grundsatz gilt, daß die Bordstation ihre Funkentelegramme an die nächste Küstenstation abgibt. Wenn aber die Bordstation zwischen mehreren Küstenstationen, welche sich in gleicher oder fast gleicher Entfernung von ihr befinden, wählen kann, so gibt sie derjenigen den Vorzug, welche auf dem Gebiete des Bestimmungslandes oder des Landes des normalen Durchganges ihrer Funkentelegramme liegt. 2. Der Absender an Bord eines Schiffes hat jedoch das Recht, die Küstenstation zu bestimmen, durch welche sein Telegramm befördert werden soll. Die Bordstation wartet dann, bis diese Küstenstation die nächste ist. Ausnahmsweise kann die Übermittelung an eine weiter entfernte Küstenstation erfolgen, vorausgesetzt, daß a) das Funkentelegramm nach dem Lande bestimmt ist, in welchem die Küstenstation liegt, und von einem Schiffe ausgeht, das diesem Lande untersteht; b) die beiden Stationen für den Anruf und die Übermittelung eine Wellenlänge von 1 800 m benutzen; c) die Übermittelung mit dieser Wellenlänge den Verkehr einer mit der gleichen Wellenlänge arbeitenden näher gelegenen Küstenstation nicht stört; d) die Bordstation mehr als 50 Seemeilen von jeder in dem Verzeichnis aufgeführten Küstenstation entfernt ist. Die Entfernung von 50 Meilen kann auf 25 Meilen herabgesetzt werden unter dem Vorbehalte, daß die höchste Kraft an den Klemmen des Stromerzeugers 5 Kilowatt nicht übersteigt, und daß die tions de bord soient établies en conformité des articles VII et VIII. Cette réduction de distance n’'est pas applicable dans les mers, baies ou golles dont les rives appartiennent à un seul pays et dont l’ouverture sur la haute mer a moins de 100 milles. J. Remise des radiotélégrammes à destination. Anrterz XXXVI. Torsquc, pour une cause quclconquc, un radiotelcgramme provenant d'un navire en mer et destiné à la terre ferme ne peut etre remis au destinataire, il est Emis un avis de non-remise. Cet avis est transmis à la station Cötiere qui a reeu le radiotélégramme primitif. Cette dernière, aprés vVérification de l’adresse, réexpédie I’avis au navire, ss i est possible, au besoin par intermédiaire Tune autre station cötière du méme pays ou d'un ays voisin. Lorsqu'un radiotelegramme parvenu à unc station de bord ne peut etre remis, cette station en fait part au bureau ou à la station de bord Torigine par avis de service. Dans le cas des radiotelégrammes éCmanant de la terre ferme, cet avis est transmis, autant due possible, à la station cötière# par laquelle a transité le radiotelégramme, Ou, le cas éEchéant, à une autre station cötière du méme pays ou d'un pays voisin. Anricrz XXXVII. Si le navire auquel est destiné un radiotelégramme n'a pas signalé sa présence à la station côötière dans le délai indiqué par I’expéditeur ou, à défaut T'une telle indication, jusqufau matin du Se jour suivant, cette station cötièrc en donne avis au bureau Torigine, qui en informe Pexpéditeur. Celui-#i a la faculté de demander par avis de service taxé, téelégraphique ou postal, adressé à la Sstation cötière, qdue son radiotélégramme scit retenu pendant une nouvelle période de 9 jours pour Stre transmis au navire et ainsi de suitc. 411 Bordstationen gemäß den Artikeln VII und VIII ausgestattet sind. Die Herabsetzung der Entfernung ist nicht zulässig in Meeren, Buchten oder Golfen, deren Ufer einem einzigen Lande gehören und deren Öffnung auf das hohe Meer weniger als 100 Meilen beträgt. 7. Zustellung der Funkentelegramme am Bestimmungsorte. Artikel XXXVI. Wenn ein auf einem Schiffe in See aufgeliefertes und nach dem festen Lande gerichtetes Funkentelegramm dem Empfänger aus irgendeinem Grunde nicht zugestellt werden kann, so wird eine Unbestellbarkeitsmeldung abgelassen. Diese wird der Küstenstation zugeführt, die das Ursprungstelegramm erhalten hat. Diese letztere sendet die Unbestellbarkeitsmeldung nach Prüfung der Adresse, wenn möglich, an das Schiff weiter, nötigenfalls durch Vermittelung einer anderen Küstenstation desselben Landes oder eines Nachbarlandes. Kann ein bei einer Bordstation angekommenes Funkentelegramm nicht bestellt werden, so teilt die Bordstation dies der Ursprungsanstalt oder der Ursprungsbordstation durch Dienstnotiz mit. Bei Funkentelegrammen, die vom festen Lande ausgehen, wird die Dienstnotiz, soweit möglich, der Küstenstation, die das Funkentelegramm im Durchgang befördert hat, oder unter Umständen einer anderen Küstenstation desselben Landes oder eines Nachbarlandes zugeführt. Artikel XXXVII. Hat sich das Schiff, für welches ein Funkentelegramm bestimmt ist, innerhalb der vom Absender bestimmten Frist oder beim Fehlen einer solchen Bestimmung bis zum Morgen des 8. Tages bei der Küstenstation nicht gemeldet, so gibt diese der Ursprungsanstalt Nachricht, die den Absender verständigt. Dieser kann durch eine telegraphisch oder brieflich an die Küstenstation gerichtete gebührenpflichtige Dienstnotiz verlangen, daß sein Telegramm weitere 9 Tage zur Übermittelung an das Schiff bereitgehalten werde usw. In Ermangelung eines solchen Verlangens wird das 68* A défaut Tune telle demande, le radiotelegramme est mis au rebut à la fin du 9 jour (jour de dépôt non compris). Cependant, si la station cötière a la certitude due le navire est sorti de son rayon d’action avant dqu’elle ait pu lui transmettre le radiotéeléegramme, elle en informe immédiatement le bureau Torigine, dui avise sans retard I’expéditeur de ’annulation du message. Toutelois, ’expéditeur peut, par avis de service taxé, demander à la station Cö6tière de transmettre le radiotelcgramme au plus prochain Passage du nayire. 8. Radiotélé grammes spéciaux. Anrierz XXXVIII. Sont seuls admis: 1% Les radiotdéeprammes arec réponse pade. Ces radioteléegrammes portent, avant l’adresse, Tindication „Réponse payéce- ou -RP. complétée par la mention du montant payé d’avance pour la réponse, soit: Réponse payce fr. X , ou: „RP fr. xX2 Le bon de réponse ECmis à bord d’un navire donne la faculté d'expédier, dans la limite de sa valcur, un radiotéléegramme à unc destination quelconque à partir de la station de bord dui a émis ce bon. 20 Les radiordldprammes avec collationnement; 3% Les radiotd##epyrammes d remeftTe par erpres. Mais seulement dans le cas ou le montant des frais d’exprös est percu sur le destinataire. Les pays qui ne peuvent adopter ces radiotelcgrammes doivent en faire la déclaration au Bureau international. Les radiotélégrammes à remettre par#exprès avec frais percus sur ’expéditeur peuvent eétre admis lorsqu’ils sont destinés au pays sur le territoire duquel sc trouve la station cötière Correspondante. 4% Les radiotdlipyrammes d remettre par poste; 412 Funkentelegramm am Ende des 9. Tages (den Tag der Aufgabe nicht mitgerechnet) als unbestellbar zurückgelegt. Hat jedoch die Küstenstation die Gewißheit, daß das Schiff ihren Wirkungsbereich verlassen hat, bevor ihm das Funkentelegramm zugeführt werden konnte, so benachrichtigt sie unverzüglich die Ursprungsanstalt, die ohne Verzögerung den Absender von der Nichtbeförderung des Telegramms verständigt. Indes kann der Absender die Küstenstation durch gebührenpflichtige Dienstnotiz ersuchen, das Funkentelegramm bei der nächsten Vorüberfahrt des Schiffes zu übermitteln. 8. Besondere Funkentelegramme. Artikel XXXVIII. Zugelassen sind nur: 1. Funkentelegramme mit vorausbezahlter Antwort. Diese Funkentelegramme tragen vor der Adresse die Angabe »Antwort bezahlte« oder »RP«, vervollständigt durch den Vermerk über den für die Antwort vorausbezahlten Betrag, z. B. »Antwort bezahlt fr. x« oder »RP sr. X«. Der an Bord eines Schiffes ausgestellte Antwortschein berechtigt, in den Grenzen seines Wertes ein Funkentelegramm irgendwohin bei der Bordstation, die den Schein ausgestellt hat, aufzugeben. 2. Funkentelegramme mit Vergleichung. 3. Durch Eilboten zu bestellende Funkentelegramme, aber nur in den Fällen, wo der Betrag der Eilbotenkosten vom Empfänger erhoben wird. Die Länder, welche sich mit solchen Funkentelegrammen nicht befassen können, haben hierüber eine Erklärung an das Internationale Bureau abzugeben. Durch Eilboten zu bestellende Funkentelegramme, für welche die Kosten vom Absender erhoben werden, können zugelassen werden, wenn sie nach dem Lande gerichtet sind, auf dessen Gebiete die vermittelnde Küstenstation liegt. 4. Durch die Post zu bestellende Funkentelegramme. — 413 — 50 Les radiotèléqrammes multiples; Go Les radiotèlègrammes arec accusè de réception. Mais seulement en ce qui concerne la notification de la date et de Theure auxquelles la station cötière a transmis à la station de bord le radiotéldgramme adresséè a cette dernière; 7% Les aris de service #kardk“. Sauf ceux qui demandent une répétition ou un renseignement. Toutefois, tous les avis de service taxés sont admis sur le Pparcours des lignes telégraphiques; 80 Les racdsor#prammes urhen's. Mais seulement sur le parcours des lignes télégraphiques et sous réserve de l’application du Réglement télégraphique international. An##icrr XXXIX. Les radiotelégrammes peuvent étre transmis par une station cötière à un navire, ou par un navire à un autre navire, en vue d’'une réexpédition par la voie postale à eflectuer à partir d’un port ’atterrissage du navire réceptionnaire. Ces radiotéléegrammes ne comportent aucune retransmission radiotélégraphique. L'adresse de ces radiotéelégrammes doit étre lbellde ainsi du’il suit: 1% Indeication taxée .poste suivie du nom du port ou le radiotéléegramme doit étre remis à la poste; 20 nom et adresse complete du destinataire; 3e nom de la station de bord qui deoit ellectuer le dépôt à la poste; 4% le Ccas échéant, nom de la station Cötière. Exemple: Poste Buencosaires Martinez 14 Calle Prat Valparaiso Avon I. zard. La taxe comprend, outre les taxes radioteélégraphiqucs et telecgraphiques, une somme de 25 centimes Dour Talfranchissement postal du radiotelegramme 5. Zu vervielfältigende Funkentelegramme. 6. Funkentelegramme mit Empfangsanzeige, aber nur, soweit es sich um die Bekanntgabe des Tages und der Stunde handelt, zu welcher die Küstenstation der Bordstation das für letztere bestimmte Telegramm übermittelt hat. 7. Gebührenpflichtige Dienstnotizen. Ausgenommen sind diejenigen, welche eine Wiederholung oder eine Auskunft verlangen. Indes sind alle Arten von gebührenpflichtigen Dienstnotizen zugelassen, soweit es sich um die Beförderung auf den Linien des Telegraphennetzes handelt. 8. Dringende Funkentelegramme, aber nur, soweit es sich um die Beförderung auf den Linien des Telegraphennetzes handelt und nach Maßgabe der Ausführungs-Übereinkunft zum Internationalen Telegraphenvertrage. Artikel XXXIX. Die Funkentelegramme können von einer Küstenstation an ein Schiff oder von einem Schiffe an ein anderes Schiff zur Weitersendung durch die Post von einem Anlaufhafen des empfangenden Schiffes aus übermittelt werden. Eine Umtelegraphierung findet bei diesen Funkentelegrammen nicht statt. Die Adresse dieser Funkentelegramme muß, wie folgt, abgefaßt sein: 1. Gebührenpflichtige Angabe »Post« unter Hinzufügung des Namens des Hafens, wo das Funkentelegramm zur Post gegeben werden soll; 2. Name und vollständige Adresse des Empfängers; 3. Name der Bordstation, welche die Auflieferung bei der Post bewirken soll; 4. gegebenenfalls Name der Küstenstation. Beispiel: Poste Buenosaires Martinez 14 Calle Prat Valparaiso Avon Lizard. Die Gebühr umfaßt außer den funkentelegraphischen Gebühren und gewöhnlichen Telegrammgebühren einen Betrag von 25 Centimes für die postalische Frankierung des Funkentelegramms. 9. Archives. AnrICLE XI.. Les originaux des radiotélégrammes, ainsi que les documents y relatiss retenus par les Administrations, sont Cconservés avec toutes les précautions nécessaires au point de vue du secret au moins pendant 15 mois, à compter du mois qui suit celui du dépôt des radiotélegrammes. Ces originaux et documents sont, autant qdue Dossible, envoyés au moins unc fois par mois, par les stations de bord, aux Administrations dont elles relévent. 10. Détaxes et remboursements. ARTICLE XI.I. 1. En ce qui concerne les détaxes et remboursements, il est fait application du Réglement télégraphidue internallonal, en tenant compte des restrictions indiquces aux articles NXXVIII ct XXNIN du présent Reglement, et sous les réserves sui-Vantes: Le temps employé à la transmission radiotelé--graphique, ainsi que la durée du séiour du radiotélegramme dans la station cotière pour les radiotélégrammes à destination des navires, ou dans la station de bord pour les radiotéléegrammes originaires des navires, ne comptent pas dans les délais concernant les détaxes et remboursements. Si la station cötirc fait connaitre au bureau FTorigine qu'un radiotélégramme ne peut étre transmis au navire destinataire, 1 Administration du pays Torigine provoque aussitöt le remboursement à Texpediteur des taxes cotière et de bord relatives à cc radiotelégramme. Dans ce cas, les taxes remboursées n’entrent pas dans les comptes prévus Par Tarticle XLII, mais le radiotclégramme y est mentionné pour mémoire. Le remboursement est supporté par les diflerentes Administrations et exploitations privyées qui ont participé à Pacheminement du radiotélégramme, chacune (delles abandonnant sa part de taxe. Toutefois, les radiotél6grammes auxquels sont applicables les articles 7 et 8 de la Convention 414 9. Aufbewahrung des Telegrammaterials. Artikel XL. Die Urschriften der Funkentelegramme sowie die darauf Bezug habenden, von den Verwaltungen zurückbehaltenen Belege werden wenigstens 15 Monate, von dem auf den Aufgabemonat folgenden Monat an gerechnet, unter Beachtung aller für die Geheimhaltung erforderlichen Maßnahmen aufbewahrt. Diese Urschriften und Belege werden, soweit möglich, mindestens einmal monatlich von den Bordstationen der Verwaltung, der sie unterstehen, übersantt. 10. Absetzung und Erstattung von Gebühren. Artikel XLI. 1. Hinsichtlich der Absetzung und Erstattung von Gebühren gilt die Ausführungs-Übereinkunft zum Internationalen Telegraphenvertrage mit den in den Artikeln XXXVIII und XXXIX der gegenwärtigen Ausführungs-Übereinkunft angegebenen Einschränkungen und unter folgenden Vorbehalten: Die auf die funkentelegraphische Beförderung verwendete Zeit sowie die Zeit, während der ein nach einem Schiffe gerichtetes Funkentelegramm bei der Küstenstation oder ein von einem Schiffe herrührendes Funkentelegramm bei der Bordstation lagert, zählen bei den für die Absetzung und Erstattung von Gebühren maßgebenden Fristen nicht mit. Wenn die Küstenstation der Ursprungsanstalt mitteilt, daß ein Funkentelegramm dem Bestimmungsschiffe nicht übermittelt werden kann, so veranlaßt die Verwaltung des Ursprungslandes alsbald die Erstattung der Küsten- und Bordgebühren für dieses Funkentelegramm an den Absender. In diesem Falle gehen die erstatteten Beträge nicht in die im Artikel XLII vorgesehene Abrechnung über, jedoch wird das Funken telegramm dort nachrichtlich vermerkt. Die Gebührenerstattung wird von den verschiedenen an der Beförderung des Funkentelegramms beteiligter Verwaltungen und Privatunternehmungen getragen indem eine jede von ihnen auf ihren Gebührenanteil verzichtet. Funkentelegramme indessen, auf welche die Artikel 7 und 8 des Internationalen Telegraphen- de St-Pétersbourg restent soumis aux dispositions du Reglement télégraphique international, sauf lorsque T’acceptation de ces radiotélégrammes est le résultat d'une erreur de service. 2. Lorsque l’accusé de réception Tun radiotelegramme n’est pas parvenu à la station qdui a transmis le message, la taxe n'’est remboursée due lorsqu’il a été établi que le radiotéelégramme donne lieu à remboursement. 11. Comptabilité. Anricrz XII. 1. Les taxes cötières et de bord w’entrent pas dans les comptes prévus Ppar le Réglement télegraphique international. Les comptes concernant ces taxes sont liquideés Par les Administrations des pays intéresses. IIs sont établis par les Administrations dont dépendent les stations côtières et ommuniqués par elles aux Administrations intéresséces. Dans le cas ou. Texploitation des stations côtières est indépendante de I’Administration du pays, l’exploitant de ces stations peut étre substitué, en ce qui concerne les comptes, à I'Administration de ce pays. 2. Pour la transmission sur les lignes télégraphiques, le radiotelégramme est traité, au point de vue des comptes, conformément au Réglement telegraphique. 3. Pour les radiotélégrammes originaires des navires, I/Administration dont dépend la station Cötière débite I'Administration dont dépend la station de bord Torigine des taxes cötières et télégraphidues ordinaires, des taxes totales perçues pour les réponses payées, des taxes cötières et telcgraphiques percues pour le collationnement, des taxes afférentes à la remise Par expres (dans Ie cas Drévu par Tarticle XXXVIII) ou par poste et de relles percues pour les copies supplémentaires (Thl). LAdministration dont dépend la station Cbötière crédite, le cas échéant, par la voie des comptes télégraphiques et par Tintermédiaire 415 vertrags von St. Petersburg Anwendung finden, bleiben den Bestimmungen der Ausführungs-Übereinkunft zum Telegraphenvertrag unterworfen, ausgenommen den Fall, daß die Annahme dieser Funkentelegramme auf einem Dienstversehen beruht. 2. Hat die gebende Station keine Quittung über das Funkentelegramm erhalten, so wird die Gebühr nur erstattet, wenn festgestellt worden ist, daß das Funkentelegramm Anlaß zur Gebührenerstattung gibt. 11. Abrechnung. Artikel XLII. 1. Die Küsten- und Bordgebühren werden in die durch die Ausführungs-Übereinkunft zum Internationalen Telegraphenvertrage vorgesehenen Abrechnungen nicht aufgenommen. Die Rechnungen über diese Gebühren werden zwischen den Verwaltungen der beteiligten Länder ausgeglichen. Sie werden von den Verwaltungen, denen die Küstenstationen unterstehen, aufgestellt und den beteiligten Verwaltungen übersandt. Wenn der Betrieb der Küstenstationen von der Verwaltung des Landes unabhängig ist, so kann der Betriebsunternehmer dieser Stationen, soweit es sich um die Abrechnung handelt, an die Stelle der Verwaltung des Landes treten. 2. Für die Beförderung auf den Telegraphenlinien wird das Funkentelegramm hinsichtlich der Abrechnung nach den Bestimmungen der Ausführungs-Übereinkunft zum Internationalen Telegraphenvertrage behandelt. 3. Für die Funkentelegramme von Schiffen schreibt die Verwaltung, der die Küstenstation untersteht, der Verwaltung, der die Ursprungsbordstation untersteht, die Küsten- und gewöhnlichen Telegrammgebühren, die gesamten für bezahlte Antworten erhobenen Gebühren, die für die Vergleichung erhobenen Küsten- und gewöhnlichen Telegrammgebühren, die Gebühren für die Bestellung durch Eilboten (im Falle des Artikel XXXVIII) oder durch die Post und die für weitere Abschriften (TM) erhobenen Gebühren zur Last. Die Verwaltung, der die Küstenstation untersteht, vergütet gegebenenfalls im Wege der gewöhnlichen Telegrammabrechnung und durch Vermittelung der Verwaltungen, welche an der Be- — — des Offices ayant participé à la transmission des radioteléegrammes, L’Administration dont dépend le bureau de destination, des taxes totales relatives aux réponses payées. En ce qui concerne les taxes télégraphiques et les taxes relatives à la remise par exprès ou par poste et aux copies supplémentaires, il est procédé conformément au Réglement télégraphique, la station cötière étant considérée comme bureau télegraphique '’origine. Pour les radiotélégrammes à destination C’un Days situé au deldà de celui auquel appartient la station cötière, les taxes télégraphiques à liquider conformément aux dispositions ci-dessus sont celles dui résultent, soit des tableaux A- et -B. annexés au Réglement télégraphique international, soit Tarrangements spéeciaux conclus entre les Administrations de pays limitrophes et publiés bar ces Administrations, et non les taxes qui pourraient étre perceues, d’aprés les dispositions Particulières des articles XXIII, paragraphe 1, et XXVII, paragraphe 1, du Réglement télégraphique. Pour les radiotéléegrammes et les avis de service taxés à destination des navires, I/Administration dont dépend le bureau Torigine est débitée directement par celle dont dépend la station c6-tière des taxes cötières et de bord. Toutefois, les taxes totales afférentes aux réponses payées sont créditées, s'il y a lieu, de pays à pays, par la voie des comptes télégraphiques, jusqdu'à I'/Administration dont depend la station côtière. En ce qui concerne les taxes télégraphiques et les taxes relatives à la remise par poste et aux copies supplémentaires, i#l est procédé conformément au Reglement téléegraphique. L'Administration dont dépend la station cötière crédite celle dont dépend le navire destinataire de la taxe de bord, siI y a lieu des taxes revenant aux stations de bord intermédiaires, de la taxe totale percue pour les réponses payées, de la taxe de bord relative au collationnement, ainsi que des taxes percues pour Tétablissement de copies supplémentaires et pour la remise par poste. Les avis de service taxés et les réponses Dayées elles-memes sont traités dans les comptes 416 förderung der Funkentelegramme teilgenommen haben, der Verwaltung, der die Bestimmungsanstalt untersteht, die gesamten Gebühren für bezahlte Antworten. Hinsichtlich der gewöhnlichen Telegrammgebühren und der Gebühren für die Bestellung durch Eilboten oder durch die Post sowie für weitere Abschriften wird gemäß der Ausführungs-Übereinkunft zum Internationalen Telegraphenvertrage verfahren, wobei die Küstenstation als Ursprungstelegraphenanstalt angesehen wird. Für Funkentelegramme, die nach einem anderen Lande als demjenigen, welchem die Küstenstation angehört, gerichtet sind, gelten als nach den vorstehenden Vorschriften zu verrechnende Telegrammgebühren diejenigen, welche sich aus den Tabellen A und B zur Ausführungs-Übereinkunft zum Internationalen Telegraphenvertrag oder aus besonderen Abkommen ergeben, die zwischen den Verwaltungen benachbarter Länder abgeschlossen und durch diese Verwaltungen veröffentlicht worden sind, nicht aber etwa die Gebühren, die gemäß den besonderen Bestimmungen der Artikel XXIII § 1 und XXVII § 1 der genannten Ausführungs-Übereinkunft erhoben werden könnten. Für die Funkentelegramme und gebührenpflichtigen Dienstnotizen nach Schiffen werden die Küsten- und Bordgebühren unmittelbar der Verwaltung, der die Ursprungsanstalt untersteht, von derjenigen, welcher die Küstenstation untersteht, zur Last geschrieben. Indessen werden die gesamten Gebühren für bezahlte Antworten zutreffendenfalls von Land zu Land im Wege der gewöhnlichen Telegrammabrechnung vergütet bis zu der Verwaltung, der die Küstenstation untersteht. Hinsichtlich der gewöhnlichen Telegrammgebühren und der Gebühren für die Bestellung durch die Post und für weitere Abschriften wird gemäß der Ausführungs-Übereinkunft zum Internationalen Telegraphenvertrage verfahren. Die Verwaltung, der die Küstenstation untersteht, vergütet derjenigen, welcher das Bestimmungsschiff untersteht, die Bordgebühr, zutreffenden falls die Gebühren für die vermittelnden Bordstationen, die gesamte Gebühr für bezahlte Antworten, die Bordgebühr für Vergleichung sowie die Gebühren für die Anfertigung weiterer Abschriften und für die Bestellung durch die Post. Die gebührenpflichtigen Dienstnotizen und die bezahlten Antworten selbst werden in den funkentele- — radiotélẽgraphiques, sous tous les rapports, comme les autres radiotélégrammes. Pour les radiotélégrammes acheminés au moyen T’une ou de deux stations de bord intermédiaires, chacune de celles-ci débite la station de bord Torigine, s’l s'agit d’un radiotéléegramme Drovenant Tun navire, ou celle de destination, s'il s'agit l’un radiotéléegramme destineé à un navire, de la taxe de bord lui revenant pour le transit. 4. En principe, la liquidation des comptes allErents aux éEchanges entre stations de bord se sait directement enire les Compagnies exploitant ces stations, la station Torigine étant débitée par la station de. destination. 5. Les comptes mensuels servant de base à la comptabilité spéciale des radiotelégrammes sont établis radiotelégramme par radiotélegramme avec toutes les indications utiles et dans un délai de six mois à partir du mois auquel ils sc rapportent. 6. Les Gouvernements se réservent la faculté de prendre entre eux et avec des Ccompagnies pri-VEGes (entrepreneurs exploitant des stations radiotéelegraphiques, compagnies de navigation, etc.) des arrangements speciaux en vue de l’adoption d’autres dispositions concernant la comptabilité. 2. Bureau international. ARTICLE XLIII. Les dépenses supplémentaires, résultant du fonctionnement du Burcau international, en ce qui concerne la radiotélégraphie, ne doivent pas dé-Dasser 80 000 francs par an, non compris les frais spéciaux auxquels donne lieu la réunion d'une Conférence internationale. Les Administrations des Etats contractants sont, pour la contribution aux frais, réparties en six classes ainsi du’il suit: Ire classe: Union de lAfrique du Sud; Allemagne; Etats-Unis d'Amérique; Alaska; Ilawaĩ et les autres possessions américaines de la Po-Reichs-Gesetzbl. 1913. 417 — graphischen Abrechnungen in jeder Hinsicht wie die übrigen Funkentelegramme behandelt. Für die durch eine oder zwei vermittelnde Bordstationen beförderten Funkentelegramme schreibt jede von diesen der Ursprungsbordstation, wenn es sich um ein Funkentelegramm von einem Schiffe handelt, oder der Bestimmungsbordstation, wenn es sich um ein Funkentelegramm nach einem Schiffe handelt, die ihr für den Durchgang zukommende Bordgebühr zur Last. 4. Der Ausgleich der Abrechnungen für die zwischen Bordstationen ausgetauschten Funkentelegramme erfolgt grundsätzlich unmittelbar zwischen den Gesellschaften, die diese Stationen betreiben, indem die Bestimmungsstation der Ursprungsstation die Gebühren zur Last schreibt. 5. In die monatlichen Rechnungen, auf Grund deren die besondere Abrechnung über die Funkentelegramme erfolgt, werden die Funkentelegramme einzeln mit allen erforderlichen Angaben aufgenommen. Die Rechnungen werden binnen 6 Monaten, von dem Monat an, auf welchen sie sich beziehen, aufgestellt. 6. Die Regierungen behalten sich das Recht vor, untereinander mit Privatgesellschaften (Unternehmern, die Funkentelegraphenstationen betreiben, Schiffahrtsgesellschaften usw.) besondere Vereinbarungen hinsichtlich der Einführung eines anderen Abrechnungsverfahrens zu treffen. 12. Internationales Bureau. Artikel XLIII. Die Mehrausgaben, die dem Internationalen Bureau durch die Bearbeitung der Funkentelegraphenangelegenheiten erwachsen, dürfen 80 000 Franken im Jahre nicht überschreiten, die durch eine internationale Konferenz veranlaßten besonderen Kosten nicht mitgerechnet. Die Verwaltungen der vertragschließenden Staaten werden hinsichtlich der Beiträge zu den Kosten, wie folgt, in sechs Klassen eingeteilt. 1. Klasse: Südafrikanischer Bund; Deutschland; Vereinigte Staaten von Amerika; Alaska; Hawai und die übrigen amerikanischen Besitzungen Polynesiens; 69 Iynésie; lies Philippines; Porto-Rico et les possessions américaines dans les Antilles; Zone du Canal de Panama; République Argentine; Australie; Autriche; Brésil; Canada; France; Grande-Bretagne; Hongrie; Indes britanniques; ltalie; Japon; Nouvelle-Zélande; Russie; Turquie. 2° classe: Espagne. 3e classe: Asie centrale russe (littoral de la hler Caspienne); Belgique; Chili; Chosen, Formose, Sakhalin japonais et le territoire lou de Kwantoung; Indes néerlandaises; Norvege; Pays-Bas; Portugal; Roumanie; Sibérie occidentale (littoral de I’OcGan Glacial); Siberie orientale (littoral de I’Océan Pacisfique); Suède. 4e classe: Asrique orientale allemande; Afrique allemande du Sud-Ouest; Cameroun; Togo; Protectorats allemands du Pacilique; Danemark; Egypte; Indo-Chine; Mexique; Siam; Uruguay. 5e classe: Afrique occidentale française; Bosnie-Ierzégovine; Bulgarie; Grece; Madagascar; Tunisie. 6e classe: Afrique ECquatoriale française; Afrique occidentale portugaise; Afrique orientale portugaise et possessions asiatiques; Boukhara; Congo belge; Colonie de Curacao; Colonie espagnole du Colfe de Guinée; Erythrée; Khiva; hlaroc; Monaco; Perse; Saint-AMlarin; Somalic italienne. AnricrE XILIV. Les diflrentes Administrations font parvenir au Bureau international un tableau conforme au modele ci-joint et contenant les indications Enuméres dans ledit tableau pour les stations visées à T’articke V du Réglement. Les modifications survenues et les suppléments sont communiqués par les Administrations au Bureau international du ler 418 Philippinen-Inseln; Porto Rico und die amerikanischen Besitzungen in den Antillen; Zone des Panamakanals; Republik Argentinien; Australien; Österreich; Brasilien; Canada; Frankreich; Großbritannien; Ungarn; Britisch Indien; Italien; Japan; Neu Seeland; Rußland; Türkei. 2. Klasse: Spanien. 3. Klasse: Russisches Zentralasien (Küstengebiet des Kaspischen Meeres); Belgien; Chile; Chosen, Formosa, Japanisch Sachalin und das Pachtgebiet von Kwantung; Niederländisch Indien; Norwegen; Niederlande; Portugal; Rumänien; Westsibirien (Küstengebiet des Eismeers); Ostsibirien (Küstengebiet des Stillen Ozeans); Schweden. 4. Klasse: Deutsch Ostafrika; Deutsch Südwestafrika; Kamerun; Togo; Deutsche Südseeschutzgebiete; Dänemark; Agypten; Indochina; Mexiko; Siam; Uruguay. 5. Klasse: Französisch Westafrika; Bosnien-Herzegowina; Bulgarien; Griechenland; Madagaskar; Tunis. 6. Klasse: Französisch Aquatorialafrika; Portugiesisch Westafrika; Portugiesisch Ostafrika und asiatische Besitzungen; Bokhara; Belgisch Kongo; Kolonie Curacao; Spanische Kolonie am Golf von Guinea; Erythrea; Chiwa; Marokko; Monaco; Persien; San Marino; Italienisch Somaliland. Artikel XLIV. Die verschiedenen Verwaltungen übermitteln dem Internationalen Bureau eine Übersicht nach dem anliegenden Muster, welche für die im Artikel V der Ausführungs-Übereinkunft bezeichneten Stationen die darin aufgeführten Angaben enthält. Vorkommende Änderungen und Ergänzungen teilen die Verwaltungen dem Internationalen Bureau zwischen dem 1. und 10. au 10 dechaque mois. A laide de ces communications, le Bureau international dresse la Nomenclature prévue par Tarticke V. La Nomenclature est distribuce aux Administrations intéressées. Elle peut également, avec les suppléments y relatifs, étre vendue au public au prix de revient. Le Bureau international veille à ce due I’adoption T’indicatifs identiques pour les stations radiotéelégraphiques soit Svitée. Transmissions météorologiques, horalres et autres. AnricrE XIV. 1. Les Administrations prennent les dispositions nécessaires pour faire parvenir à leurs stations Cötières les telcgrammes météorologiques contenant les indications intéressant la région de ces stations. Ces téléegrammes, dont le texte ne doit pas de-Dasser 20 mots, sont transmis aux navires qui en font la demande. La taxe de ces téelcgrammes météorologiques est portée au compte des navircs (estinataires. 2. Les observations météorologiques, faites Dar certains navires désignés à cet eflet par le Days dont ils deépendent, peuvent étre transmises une fois par jour, comme avis de service taxés, aux stations Cötières autorisées à les recevoir par les Administrations intéressées, dqui désignent GCgalement les bureaux météorologiques auxquels Ces observations sont adressces par les stations Cötiéères. 3. Les signaux horaires et les télegrammes météorologiques sont transmis à la suite les uns des autres de manière due la durcCe totale de leur transmission n'excêde pas dix minutes. En principe, pendant cet envoi, toutes les stations radiotélégraphiques dont la transmission peut troubler la réception de ces signaux et télegrammes font silence, de facon à permettre à toutes les stations Aui le désirent de recevoir ces telégrammes et signaux. Exception est faitc pour les cas de deétresse et les teléegrammes d/Etat. 419 — eines jeden Monats mit. Auf Grund dieser Mitteilungen fertigt das Internationale Bureau das im Artikel V vorgesehene Verzeichnis. Das Verzeichnis wird den beteiligten Verwaltungen geliefert. Es kann auch mit den darauf bezüglichen Nachträgen an das Publikum zum Selbstkostenpreis abgegeben werden. Das Internationale Bureau wacht darüber, daß die Festsetzung gleichlautender Rufzeichen für die Funkentelegraphenstationen vermieden wird. 13. Wettertelegramme, Zeitsignale und ähnliches. Artikel XLV. 1. Die Verwaltungen treffen die nötigen Vorkehrungen, um ihren Küstenstationen die Wettertelegramme zukommen zu lassen, welche die den Bereich dieser Stationen interessierenden Angaben enthalten. Diese Telegramme, deren Text nicht mehr als 20 Wörter enthalten darf, werden den Schiffen auf deren Ersuchen übermittelt. Die Gebühr für diese Wettertelegramme wird den Bestimmungsschiffen in Schuld gestellt. 2. Die meteorologischen Beobachtungen gewisser Schiffe, die hierzu durch das Land, dem sie unterstehen, bestimmt werden, können einmal täglich als gebührenpflichtige Dienstnotizen den Küstenstationen, die zum Empfange von den beteiligten Verwaltungen ermächtigt sind, übermittelt werden. Letztere bezeichnen auch die meteorologischen Dienststellen, denen diese Beobachtungen durch die Küstenstationen zu übermitteln sind. 3. Die Zeitsignale und die Wettertelegramme werden unmittelbar nacheinander übermittelt; die Gesamtdauer ihrer Beförderung darf zehn Minuten nicht übersteigen. Grundsätzlich haben während dieser Übermittelung alle Funkentelegraphenstationen, deren Zeichengebung die Aufnahme dieser Signale und Telegramme stören kann, Stillschweigen zu beobachten, damit allen Stationen, die es wünschen, der Empfang der Telegramme und Signale ermöglicht wird. Ausnahmen sind in Fällen von Seenot und für Staatstelegramme zulässig. 69* 4. Les Administrations facilitent la communication aux agences d'informations maritimes qu'elles agréent des renseignements concernant les avaries et sinistres maritimes ou présentant un intérét genéral pour la navigation dont les stations cötières peuvent régulièrement donner communication. 14. Dispositions diverses. Anricr XLVI. « Les transmissions échangées entre les stations de bord doivent s'essectuer de manière à ne pas troubler le service des stations Cötières, celles-ci devant avoir, en rgle générale, le droit de priorité pour la correspondance publique. AnricprE XI.VII. Les stations cötières et les stations de bord Sont tenues de participer à la retransmission des radiotelégrammes dans les cas ou la communication ne peut s'établir directement entre les stations Torigine et de destination. ILe nombre des retransmissions est toutefois limité à deux. En ce qui concerne les radiotélégrammes destinés à la terre ferme, il ne peut étre fait usage des retransmissions due pour atteindre la station cötière la plus rapprochée. La retransmission est dans tous les cas subordonnée à la condition qdue la station intermédiaire dui reçoit le radiotéclégramme en transit soit en mesure de lui donner cours. Anricrz XI-WIII. Si le parcours d'un radiotéléegramme s'eflectue en partie sur des lignes télégraphiques ou par des stations radiotélégraphiques relevant d’'un Gouvernement non contractant, il peut étre donné cours à ce radiotéléegramme, sous la réserve, tout au moins, qdue les Administrations dont déependent ces lignes ou ces stations aient déclaré vouloir appliquer, le cas échéant, les dispositions de la Convention et du Règlement qui sont indispensables Pour Tacheminement régulier des radiotelégrammes et due la comptabilité soit assuréCe. 420 4. Die Verwaltungen erleichtern den von ihnen genehmigten Schiffsnachrichtenbureaus den Bezug der Nachrichten über Schiffsschäden und Seeunfälle und sonstiger Nachrichten von allgemeinem Interesse für die Schiffahrt, soweit die Nachrichten von den Küstenstationen regelmäßig mitgeteilt werden können. 14. Verschiedenes. Artikel XLVI. Der Verkehr zwischen den Bordstationen soll sich so abwickeln, daß der Betrieb der Küstenstationen dadurch nicht gestört wird. Letzteren gebührt im allgemeinen der Vorrang für den öffentlichen Nachrichtenverkehr. Artikel XLVII. Die Küstenstationen und die Bordstationen sind verpflichtet, sich an der Umtelegraphierung der Funkentelegramme zu beteiligen, wenn die Ursprungs- und die Bestimmungsstation nicht unmittelbar miteinander verkehren können. Die Zahl der Umtelegraphierungen ist indes auf zwei beschränkt. Bei Funkentelegrammen nach dem festen Lande darf von der Mitwirkung von Zwischenstationen nur Gebrauch gemacht werden, um die nächstgelegene Küstenstation zu erreichen. Die Mitwirkung von Zwischenstationen hat in allen Fällen zur Voraussetzung, daß sie in der Lage ist, das im Durchgang empfangene Telegramm weiterzugeben. Artikel XLVIII. Ein Funkentelegramm, das Telegraphenlinien oder Funkentelegraphenstationen einer dem Vertrage nicht beigetretenen Regierung berührt, kann weiterbefördert werden, wenn die Verwaltungen, denen diese Linien oder Stationen unterstehen, erklärt haben, gegebenenfalls wenigstens die für die regelrechte Beförderung der Funkentelegramme unerläßlichen Bestimmungen des Vertrags und der Ausführungs-Übereinkunft anwenden zu wollen und wenn die Abrechnung gesichert ist. Cette déclaration est faite au Bureau international et portée à la connaissance des Offces de I Union télégraphique. Anricrz XLIX. Les modifications du présent Réglement qui seraient rendues nécessaires par suite des décisions des Conférences télégraphiques ultérieures seront mises en vigueur à la date fixée pour l’application des dispositions arrétées par chacune de ces dernières Conférences. Anricr I. Les dispositions du Règlement télégraphique international sont applicables, par analogie, à la correspondance radiotélégraphique en tant qu’elles ne sont pas contraires aux dispositions du présent Réglement. Sont applicables, en particulier, à la correspondance radiotéelégraphique les prescriptions de article XXVII, paragraphes 3 à 6, du Réglement telégraphique, relatives à la perception des taxes, celles des articles XXXVI et XI.I. relatives à l'indication de la voie à suivre, celles des articles I.XXV, paragraphe 1, LXXVIII, paragraphes 2 à 4, et I.XXIX, paragraphes 2 et 4, relatives à T’établissement des comptes. Toutefois: e le délai de 6 mois prévu par le paragraphe 2 de T’article LXXIX du Reglement télégraphique pour la vérification des comptes est porté à 9 mois en ce qui concerne les radiotéelégrammes; 2e° les dispositions de Tarticke XVI, paragraphe 2, ne sont pas considérées comme autorisant la transmission gratuite, par les stations radiotélégraphiques, des telégrammes de service concernant exclusivement le service telégraphiqdue non plus due la transmission en franchise, sur les lignes télégraphiques, des télégrammes de service exclusivement relatils au service radiotéelégraphiquc; 3° les dispositions de T’article LXXIX, paragraphes 3 et 5, ne sont pas applicables à la comptabilité radiotéléegraphique. En 421 — Diese Erklärung wird dem Internationalen Bureau abgegeben und zur Kenntnis der Verwaltungen des Welttelegraphenvereins gebracht. Artikel XLIX. Änderungen der gegenwärtigen Ausführungs-Übereinkunft, die infolge der Beschlüsse späterer Telegraphenkonferenzen notwendig werden sollten, treten zu dem Zeitpunkt in Kraft, welcher für die Anwendung der von jeder dieser Konferenzen vereinbarten Bestimmungen festgestellt werden wird. Artikel L. Die Bestimmungen der Ausführungs-Übereinkunft zum Internationalen Telegraphenvertrage finden, soweit sie nicht im Widerspruch mit der gegenwärtigen Ausführungs-Übereinkunft stehen, auf den funkentelegraphischen Verkehr sinngemäß Anwendung. Insbesondere sind auf den funkentelegraphischen Verkehr anzuwenden die Vorschriften des Artikel XXVII §§ 3—6 der Ausführungs-Übereinkunft zum Internationalen Telegraphenvertrage hinsichtlich der Erhebung der Gebühren, die der Artikel XXXVI und XLI hinsichtlich der Angabe des zu benutzenden Weges, die der Artikel LXXV § 1, LXXVIII §§ 2—4 und LXXIX §§ 2 und 4 hinsichtlich der Aufstellung der Abrechnungen. Es ist jedoch folgendes zu berücksichtigen: 1. die im § 2 des Artikel LXXIX der Ausführungs-Übereinkunft zum Internationalen Telegraphenvertrage für die Prüfung der Rechnungen vorgesehene Frist von 6 Monaten wird für Funkentelegramme auf 9 Monate erhöht; 2. die Bestimmungen des Artikel XVI § 2 sind nicht so aufzufassen, als ob sie die gebührenfreie Übermittelung der Diensttelegramme, die ausschließlich den Telegraphendienst betreffen, durch Funkentelegraphenstationen oder die gebührenfreie Übermittelung der Diensttelegramme, die ausschließlich den Funkentelegraphendienst betreffen, auf den Telegraphenlinien zuließen; 3. die Bestimmungen des Artikel LXXIX §§ 3 und 5 sind nicht anwendbar auf die funkentelegraphische Abrechnung. Mit Bezug auf die vue de l'application des dispositions du Réglement télégraphique, les stations cötières sont considérées comme bureaux de transit, sauf quand le Röglement radiotélégraphique stipule expressément que ces stations doivent étre considérées comme bureaux Torigine ou de destination. Conformément à Tarticle 11 de la Convention de Londres, le présent Règlement entrera en vigueur le ler Juillet 1913. En foi de qduoi, les Plénipotentiaires respectifs ont signé ce Règlement en un exemplaire qui restera déposé aux archives du Gouvernement britannique et dont une copie sera remise à chaque Partie. TPour 74llemagne et les Protecforafs allemands: B. Korns#n. O. WACEEXFELD. DR. KAn. Sr##ckn. SCIRADER. Corrscn. Du. Enn. Knavss. FiELEx. Pour les Etats-Unis dl Amérique et les ossessions des Elats-Unis d--änérique: Joun R. EDWARDS. Jno Q. WALTO. Wi# L. Moonz. Louls W. Absrm. GCzoner Owzx Sou#nn. Enoan Russzr. C. MeK. Sar#zuas. DAVo Woos#r### Topp. Jonxgx HAS HAMN#, IJr. WEBSTER. W. D. TERRXLI. Jons I. WATERBURV. Pour la Nepublique Argentine: — 422 Anwendung der Bestimmungen der Ausführungs-Übereinkunft zum Internationalen Telegraphenvertrage sind die Küstenstationen als Durchgangsanstalten anzusehen, sofern die Ausführungs-Übereinkunft zum Funkentelegraphenvertrage nicht ausdrücklich bestimmt, daß sie als Ursprungs- oder Bestimmungsanstalten zu gelten haben. Gemäß Artikel 11 des Londoner Vertrags tritt die gegenwärtige Ausführungs-Übereinkunft am 1. Juli 1913 in Kraft. Urkundlich dessen haben die beteiligten Bevollmächtigten die Ausführungs-Übereinkunft in einem Exemplar unterzeichnet, das in den Archiven der Britischen Regierung verbleibt, und von welchem eine Abschrift jedem Teile zugestellt werden wird. Für Deutschland und die deutschen Schutzgebiete: B. Koehler. O. Wachenfeld. Dr. Karl Strecker. Schrader. Goetsch. Dr. Emil Krauß. Fielitz. Für die Vereinigten Staaten von Amerika und die Besitzungen der Vereinigten Staaten von Amerika: John R. Edwards. Jno Q. Walton. Willis L. Moore. Louis W. Austin. George Owen Squier. Edgar Russel. C. Mck. Saltzman. David Wooster Todd. John Hays Hammond, Jr. Webster. W. D. Terrell. John J. Waterbury. Für die Republik Argentinien: Vicente J. Dominguez. Dour I Autriche: Pour la Ilongrie: Poir la Losnie-Iler-##K#bine: Pour la Melgique: Pour le Congo belge: Pour le Nrésil: Doir la Irulgarie: Vour le Chili: lPour le Danemark: L Egupto: Tour F Espagne eft les Colonsesespagnoles: Pour la France et 4/zgerie: Tour 7.4 rique occidentale srangaise: Tour 74/iqhue Gyrratoriale srangaise: Dour PIndo-Chline: Nour Madagascar: Dn. Fnirz R## Wios voN JAunG. Dn. Roporr R###n# Sezn, v. Osrurm. Cnan#Lu#ES ForrER# DR. pr HNxrEr. H. Goromcrzn, G. M. Anorr DANINOER. A. Cicou. Roxxo Viro. J. BAXNNEVX. DELDIE. Ronrar B. GoLDSCIMIDT. Da. Fnagco Buznig. IU. SrorAkovircn. C. E. Rrexano. N. MEVER. J. A. Vönxz. R. N. A. FABER. T. F. KRARUP. J. S. LIDDEILI. JaAcoBo GaARCIAa RouRE. JuaAN DECARRANZAVGARRIDO. JACINTO LABRADOR. Axgrosto Nrzo. Tonis Fenxdazz Oumragxa. JAINE JANER Rosikxsosl. A. Fnoblj. A. DvucnE##. A. Duvcnis##.5 A. DucnEzxzE. A. DuchkEkz. 423 Für Österreich: Für Ungarn: Für Bosnien-Herzegowina: Für Belgien: Für Belgisch Kongo: Für Brasilien: Für Bulgarien: Für Chile: Für Dänemark: Für Ägypten: Für Spanien und die spanischen Kolonien: Für Frankreich und Algerien: Für Französisch Westafrika: Für Französisch Äquatorialafrika: Für Indochina: Für Madagaskar: Dr. Fritz Ritter Wagner von Jauregg. Dr. Rudolf Ritter Speil v. Ostheim. Charles Follért. Dr. de Hennyey. H. Goiginger, G. M. Adolf Daninger. A. Cicoli. Romeo Vio. J. Banneux. Deldime. Robert B. Goldschmidt. Dr. Francisco Bhering. Iv. Stoyanovitch. C. E. Rickard. N. Meyer. J. A. Vöhtz. R. N. A. Faber. T. F. Krarup. J. S. Liddell. Jacobo Garcia Roure. Juan de Carranza y Garrido. Jacinto Labrador. Antonio Nieto. Tomás Fernandez Quintana. Jaime Janer Robinson. A. Frouin. A. Duchêne A. Duchêne. A. Duchêne. A. Duchêne. —— — Nour la Tunisie: Er. Dx FExLCcovRT. Dour la Grande-Lresagne et diverses Colonies et Protecorafs brilanniques: H. Ban#goro Sal#n. E. W. FAnNAL##n E. CuaARLTO. G. M. W. MacpDoxoou. Pour TUnion de PAsrique du Sud. RicnanD SoLoxmon. Pour la PFedération australienne: Pour le Canada: DPour les Indes britfanmiques: H. A. Kinz. F. E. DrursrEn. CnanS Bncur. G. J. DESBARATS. Pour la Nourelle-Lélande: C. WRAV PALLISER. C. Dosios. Dour la Grèce: Lour IItalie et les Colonies italiennes: PROF. A. BATTELILI. Nour le Japon et pour Chosen, Formose, Salelialin japonais et le territoire loué de Iirantoung. TErTSUSMIRO SAKAMNO. Kr# IDE. Rwen NaAKATxANA. Seuchi Kunosz. Pour le Moaroc: U. Ases#0. Pour Monaco: FR. RoussEL. Trour la Norrège: LHexrrvx. K. A. Kussör. Tour les Iays-Nas: G. J. C. A. Por. J. P. Guri. Irour les Indes néerkandaises ef la Colonie de uraçgao: PERX. F. vaN pER Goor. Monadunzp Ekr. KABADT. 424 — Für Tunis: Für Großbritannien und verschiedene britische Kolonien und Schutzgebiete: Et. de Felcourt. H. Babington Smith. E. W. Farnall. E. Charlton. G. M. W. Macdonogh. Für den Südafrikanischen Bund: Für den Australischen Staatenbund: Charles Bright. Für Canada: G. J. Desbarats. Für Britisch Indien: H. A. Kirk. F. E. Dempster. Richard Solomon. Für Neu Seeland: C. Wray Palliser. Für Griechenland: Für Italien und die italienischen Kolonien: Prof. A. Battelli. Für Japan und Chosen, Formosa, Japanisch Sachalin und das Pachtgebiet Kwantung: Tetsujiro Sakano. Kenji Ide. Riuji Nakayama. Seiichi Kurose. Mohammed el Kabadj. U. Asensio. Für Monaco: Fr. Roussel. Für Norwegen: Heftye. K. A. Knudssön. Für die Niederlande: G. J. C. A. Pop. I. P. Guépin. Für Niederländisch Indien und die Kolonie Curaçao: Perk. F. van der Goot. C. Dosios. Für Marokko: Pour la PVerse: Pour le Porltugal et les Colonies portugaises: Anroxio MaxIA DA SiILVA. Pour la Roumanie: C. BorxREscu. Pour la Russie et les Possessions et Protectorats russes: N. DEx ErTER. P. OssADTCUV. A. Eurzu. SncuEIVin. V. Durnikr. D. Soxorrsow. A. Srenas-#r. Banox A. Wi##Ex##. Pour la LEcpublique de Saint-Marin: NPour le Siom: Anrono SnENA:5 Wu. J. AncEKR Tour la Suecke: Rrolk. ILAMILTON. Pour la Turquie: M. Enik. NM. Faunnx. OsnAs Saol. Trour 7 Uruguay: FED. R. VIDIELLA. 425 Minza AnpvuL. GuATZA#R KAK. LvANO SANPAxIrcn PxLRA:D Für Persien: Für Portugal und die portugiesischen Kolonien: Für Rumänien: Für Rußland und die russischen Besitzungen und Schutzgebiete: Für die Republik San Marino: Für Siam: Für Schweden: Für die Türkei: Für Uruguay: Reichs-Gesetzbl. 1913. Mirza Abdul Ghaffar Khan. Antonio Maria da Silva. C. Boerescu. N. de Etter. P. Ossadtchy. A. Euler. Sergueievitch. V. Dmitrieff. D. Sokoltsow. A. Stchastnyi. Baron A. Wyneken. Arturo Serena. Luang Sanpakitch Preecha. Wm. J. Archer. Rydin. Hamilton. M. Emin. M. Fahry. Osman Sadi. Fed. R. Vidiella. 70 —. 426 (Anncze à Tarticke XXII du Réglemert.) Liste des abréviations à employer dans les transmissions radiotélé graphiques. K— Abréviation Cuestion Réponse ou arvis " —. ———□———□—□—□——2V —— — PRB QRA QRB oRC CRD oRF QRG nnll #nRAI QRK QRI kM QRN CRO oRP XL QRS CRT RL U #RV QRW ORN ORTL QRZ 0 Ss A XL 2SC 28D ———.————6——————□——□— — Désirez-vous communiquer avec ma station à Paide du Code international de signaux? CQuel est le nom de votre station? A duelle distance vous trouvez-vous de ma station? Cuel est votre vrai relèevement? O allez-vous? D’on venez-vous? A duelle compagnie ou ligne de navigation appartenez-vons? Cuelle est votre longueur d'onde? Combien de mots avez-vous à transmettre? Comment recerez-vous!? Recevez-vous mal Dois-je transmettre 20 fois: e o e o pour permettre le réglage de vos appareils? Etes-vous troublé? Les atmosphériques sont-elles très fortes? Dois-je augmenter I’énergie? Dois-je diminuer I’énergie? Dois-je transmettre plus vite7 Dois-je transmettre plus lentement? Dois-je cesser la transmission? Avez-vous quelque chose pour moir Etes-vons prét? Etes-vrous occupé? Dois-je attendre? CQuel est mon tour? Mes signaux sont-ils faibles? Mes signaux sont-ils forts? lon ton est-il mauvals? Non étincelle est-elle mauraise? Les intervalles de transmission sont-üs mauvais? Comparons nos montres. J’ai heures; quelle heure avezx-vons? 3 Signal de recherche employé par une station qui désire entrer en correspondance. Signal annongant Tenvoi d’indications concernant une station de bord (articke XXVIII). Signal indiguant qw’une station va émettre avec une grande puissance. Je désire communiquer avec votre station & Laide du Code international de signaux. lIei la statiio La distance entre nos stations est de .. ... milles nautiques. Nlon vrai relévement est de 4 Je vais à ..... Je viens de ... degrẽes. Ma longueur d'onde est deo ... .. mètres. J'ai ..... mots à transmettre. Je recçois bien. Je reçois mal. Transmettez 20 fois: 6 60— 6 pour que je Ppuisse régler mes appareils. Je suis troublé. Les atmosphériques sont très fortes. Augmenter l'énergie. Diminuez ’énergie. Transmettez plus rite. Transmettez plus lentement. Cessez la transmission. Je wai rien pour vous. Je suis prét. Tout est en ordre. Je suis occupé avec une autre station lon:; aree 171. Prière de ne pas troubler. Attendexz. Je vous appellerai à .. ... heures sou: au besoin]. Votre tour est numero Vos signaux sont faibles. Vos signaux sont forts. Le ton est mauris. (w est mauvaise. Les intervalles de transmission sont mauwais. L’heure est EIEIIII 427 Al’rériation Question Réponse ou avis 1 2 3 2 SF Les radiotéelégrammes doivent-is étre transmis dans!La transmission sera faite dans Pordre alternatif. ordre alternatif ou par séries? 2SSe SS La transmission sera faite par séries de 5 radiotélégrammes. 24 Sllllll.. ............................... La transmission sera faite par séries de 10 radiotelégrammes. 21 # J+ Quelle est la tauxe à percevoir ponr. 2 La taxe à porcevoir est de ..... QSKIISG dernier radiotélégramme est-il annulé? Le dernier radiotélégramme est annulé. 28L Avez-vous reru quittance? Prière donner quittance. 4 SMuelle est votre vraie route? Ma vraie route est de ..... degres. 24S Nommuniquez-vous avec terre ferme? Je ne communique pas avec terre ferme. 280 Etes-vons en communication aveo une autre station suis en communication aree LIpar Tintermelou: avee 1 · diairodo..... J. 28P Doĩs· je signaler à ..... que vous l'appelez? Insormez ..... quo je l'appello. QSQBGuisje appelé par 2? Vous étes appelé par.. r SRExzpédierez-vous le radiotélégramme. 7 J'expédierai le radiotélégramme . .... 2 ST Avez-vous regu un appel génral? Appel géndral à toutes stations. 2SU Prière m'appeler des due vous aurez fini lon: àlle vous appellerai des due j'aurai fini. ..heuresl. 2 SVorrespondance pPublique est-elle engagée? Correspondance publique est engagée. Prière de ne pas la troubler. 2SW Deisje augmenter ma fréquence d’'étincelle: Augmenter la fréquence d’étincelle. SDeoisje transmettre avec la longueur d'onde do .. ... Passons à l'onde do ..... mètres. metres? 2 SKX Deois-je diminuer ma fréquence étincelle? Diminuez la fréquence d’étincelle. Lorsqu’une abréviation est suivie d'un point ’interrogation, ellc s'appligue à la question indiquée en regard de cette abréviation. Stations Exemples: A OkR A? = Cuel est le nom de votre station? B ORh A Campania lci la station Campania. A 0nn 6 = 4A gquelle compagnie ou ligne de navigation appartenez-vous? B 0O0 RG Cunard. OR2Z = Fappartiens à la Cunard L.ine. Vos signaux sont faibles. La station A augmente alors I’énergie de son transmetteur et lance: A COh K9 — Comment recevez-vous? B 0OR K — Je regçois bien. O RB 80 — La distance entre nos stations est de 80 milles nautiques. - K C 62 Mon vrai relêèvement est de 62 degrés. etc. etc. 70“ Zusammenstellung der im F 428 Anlage zu Artikel XXII der Ausführungs- Übereinkunft. Funkentelegraphenverkehr anzuwendenden Abkürzungen. Abkürzungen Frage Antwort oder Bemerkung 1 3 P QRA QRB oRC XL QRF 2 !KG QRI QRI QRK CRI. XR QRN QRO oRP oQRQ Ons ORT !KU Oon QRW QRX QRV 2Kr 4A 2R8 — RSD 0 SF 2 — □— 0 —. —□ 0 —.—— (I) . . . . . . . . ...... PRB  Wünschen Sie mit meiner Station unter Benutzung des Internationalen Signalbuchs zu verkehren? QRA  Welches ist der Name Ihrer Station? QRB  In welcher Entfernung von meiner Station befinden Sie sich? QRC  Welches ist Ihre wahre Peilung? QRD  Wohin fahren Sie? QRF  Woher kommen Sie? QRG  Welcher Gesellschaft oder Schiffahrtslinie gehören Sie an? QRH  Welches ist Ihre Wellenlänge? QRJ  Wieviel Wörter haben Sie zu übermitteln? QRK  Wie erhalten Sie? QRL  Erhalten Sie schlecht? Soll ich 20mal —— geben, um die Einstellung Ihrer Apparate zu ermöglichen? QRM  Wurden Sie gestört? QRN  Sind die Luftstörungen sehr stark? QRO  Soll ich die Kraft vermehren? QRP  Soll ich die Kraft vermindern? QRQ  Soll ich schneller geben? QRS  Soll ich langsamer geben? QRT  Soll ich mit der Übermittelung aufhören? QRU  Haben Sie etwas für mich? QRV  Sind Sie bereit? QRW  Sind Sie beschäftigt? QRX  Soll ich warten? QRY  Wann bin ich an der Reihe! QRZ  Sind meine Zeichen schwach? QSA  Sind meine Zeichen stark? QSB  Ist mein Funke schlecht? QSC  Sind die Zwischenräume bei der Übermittelung schlecht? QSD  Lassen Sie uns die Uhren vergleichen. Ich habe ... Uhr; welche Zeit haben Sie? QSF  Sollen die Funkentelegramme abwechselnd oder in Reihen übermittelt werden? QSB  Ist mein Ton schlecht? Suchzeichen, von einer Station angewendet, die in Verkehr zu treten wünscht. Zeichen zur Ankündigung der von der Bordstation zu machenden dienstlichen Angaben (Artikel XXVIII). Zeichen, das darauf hinweist, daß eine Station mit großer Kraft senden wird. Ich wünsche mit Ihrer Station unter Benutzung des Internationalen Signalbuchs zu verkehren. Hier ist die Station ........... Die Entfernung zwischen unseren Stationen beträgt ..... Seemeilen. Meine wahre Peilung ist ..... Grad. Ich fahre nach ..... Ich klomme von .. ... Ich gehöre ....... an. Meine Wellenlänge beträgt ....... Meter. Ich habe .... Wörter zu übermitteln. Ich erhalte gut. Ich erhalte schlecht. Geben Sie 20mal ... damit ich meinen Apparat einstellen kann. Ich wurde gestört. Die Luftströmungen sind sehr stark. Vermehren Sie die Kraft. Vermindern Sie die Kraft. Geben Sie schneller. Geben Sie langsamer. Hören Sie mit der Übermittelung auf. Ich habe nichts für Sie. Ich bin bereit. Alles ist in Ordnung. Ich bin mit einer anderen Station beschäftigt (oder: mit .... ). Bitte nicht zu stören. Warten Sie. Ich werde Sie um ... Uhr rufen (oder: erforderlichenfalls). Sie haben die Nummer ...... Ihre Zeichen sind schwach. Ihre Zeichen sind stark. Der Ton ist schlecht. Der Funke ist schlecht. Die Zwischenräume bei der Übermittelung sind schlecht. Die Uhr ist .. Die Übermittelung soll abwechselnd erfolgen. 429 Abkürzungen Frage Antwort oder Bemerkung 1 2 3 QSG ......... ............ ...... ........... Die Übermittelung soll in Reihen von 5 Funkentelegrammen erfolgen. QSH ................................. Die Übermittelung soll in Reihen von 10 Funkentelegrammen erfolgen. QSJ Welches ist die zu erhebende Gebühr für ...? Die zu erhebende Gebühr ist ..... QSK Ist das letzte Funkentelegramm zurückgezogen? Das letzte Funkentelegramm ist zurückgezogen. QSL Haben Sie Quittung erhalten? Bitte Ouittung zu geben. QSM Welches ist Ihr wahrer Kurs? Mein wahrer Kurs ist .. Grad. QSN Haben Sie Verbindung mit dem festen Lande? Ich habe keine Verbindung mit dem festen Lande. QSO Haben Sie Verbindung mit einer anderen Station loder: Ich habe Verbindung mit.. (durch Vermittelung mit ....)? von...... ). QSP Soll ich ... . .. melden, daß Sie ihn rufen? Verständigen Sie ...., daß ich ihn rufe. QSQ Werde ich gerufen von ...... ? Sie werden gerufen von ...... QSR Werden Sie das Funkentelegramm .... befördern? Ich werde das Funkentelegramm ..... befördern. QST Haben Sie einen allgemeinen Anruf erhalten? Allgemeiner Anruf für alle Stationen. QSU Bitte mich anzurufen, sobald Sie fertig sind (oder: um Ich werde Sie rufen, sobald ich fertig bin. ... Uhr). QSV Ist öffentlicher Verkehr im Gange? Öffentlicher Verkehr ist im Gange. Bitte nicht zu stören. QSW Soll ich die Funkenzahl erhöhen? Erhöhen Sie die Funkenzahl. QSY Soll ich mit der Wellenlänge von ... Metern geben? Gehen wir über zur Welle von ..... Metern. QSX Soll ich die Funkenzahl vermindern? Vermindern Sie die Funkenzahl. Wenn hinter einer Abkürzung ein Fragezeichen steht, so drückt dies aus, daß es sich um die neben der betreffenden Abkürzung angegebene Frage handelt. Beispiele. Stationen: A QRA? — Welches ist der Name Ihrer Station? B   QRA Campania — Hier ist die Station Campania. A QRG? — Welcher Gesellschaft oder Schiffahrtslinie gehören Sie an? B QRG Cunard. QRZ — Ich gehöre der Cunard Line an. Ihre Zeichen sind schwach. Die Station A vermehrt alsdann die Kraft ihres Senders und sagt: A QRK? — Wie erhalten Sie? B QRK — lch erhalte gut. QRB 80 — Die Entfernung zwischen unseren Stationen beträgt 80 Seemeilen. QRC 62 — Meine wahre Peilung ist 62 Grad. usw. usw. — 430 — (Annexe à Tarticke XIV du Règlement.) Administration de. .... ... Etat signalétique des stations radlotéelsgraphlques. A. Stations Cötières. Position géographiojue: E Slongunde Portẽ Système Longueurs « ortée — longitude — radioteléegraphigne d’onde en metres Nom Nationalité occidentale, Indicatit normale avec les (la longueur N — latitude d’appel en milles "„ septemrionale, 4% caradtéristigues d'onde normale 8= Rhtitudo nautiques du Sytème émetteur est soulĩgnée) méridionale. Subdivisions territoriales I Heures Taze cötière Observations Nature des services ellectuss overture minimum par Eventuellement heure * mode d'envei · (heure du par mot, en radiotelégramme, des signaux horaires et des téléegrammcs fuseau) francs en francs météorologiques) b. Stations de bord. —..— Systéme Lo r2 · CI s n eurs IndicatifPortée normale vacotek Erabhigue d’onde moͤt Nom Nationalité en avec les d'appel -.. a longneur d'onde ppe milles nautiques Caracteristiques du "1! 1 0 * . systèmio émetteur #normale est souliguce) Taxe de bord . H Observations Nature des services ellectués eures minimum par (éventuellement, nom et adresse de d'ouverture par mot, en .., r kadtotclegkamme, rexploitany ranes en franes 1° Navires de guerre. 2° Navires de commerce. 1 l Verwaltung von. .... ... — 431 — (Anlage zu Artikel XLIV der Ausführungs-Übereinkunft.) a. Küstenstationen. Verzeichnis der Funkentelegraphenstationen und ihrer Verhältnisse. Geographische Lage: 0 = örtliche Länge, Normale Funkentelegraphisches Wellenlängen W  = westliche Länge, Reichweite System in Metern · e Name Nationalität X.äinge“’ che Rufzeichen in mit besonderer Kenn- (die Normalwelle Breite, Seemeilen zeichnung des Sende- ist zu unter-S  = südliche Breite. systems streichen) Gebietsunterabteilung Küstengebühr Bemerkungen Arten des Verkehrs, dem die Dienststunden ür bas Wort Mindestgebühr (u. U. Zeitpunkt und Art und Weise der Station dient (Zonenzeit) für das für ein Abgabe der Zeitsignale und Wetterin Franken Funkentelegramm in Franken telegramme) b. Bordstationen. . Normale Funkentelegraphisches System Wellenlängen in Metern Name Nationalität Rufzeichen Reichweite mit besonderer Kennzeich- (die Normalwelle ist zu in Seemeilen nung des Sendesystems unterstreichen) Bordgebühr *— des Verkehrs, dem Bemerkungen . e Arten des Ver chrs, dem die Dienststunden für das Wort Mindestgebühr für ein (u. U. Name und Adresse des Betriebs-Station dient in Franken Funkentelegramm unternehmers) in Franken 1. Kriegsschiffe. 2. Handelsschiffe. — 432 Index. Page Convention de Londres . . ...... . . ....... ....... 373 Annexes à la Convention: I. Protocole fnalml.. ................ 386 II. Réglement de service: I. Organisation des stations radiotéelégraphiques. 391 2. Durco du service des statins. 399 3. Rédaction et dépöt des radiotelégrammes.. 400 4. Taxation .............. . ... . 401 5. Perception des taes .. 403 6. Transmission des radiotelégrammes: a)Signaux de transmissioon 404 6). Ordre de transmission ............... . .. 405 c) Appel des stations et transmission des radiotelcegrammmies.. 405 d) Accusè doe réception et sin du travail. .... 409 e) Direction à donner aux radiotélcgrammes. 410 7. Remise des radiotélégrammes à destination 411 8. Radiotelégrammes spéciarnrnn 412 D0. Archiens ........ 414 10. Détaxes ct remboursementtt 414 11. Comptabiltt 415 12. Burcau international. -................. 117 13. Transmissions météorologiques, horaires et autres 4. 49 14. Dispositions dirersezs 40 III. Liste des abréviations à employer dans les transmissions radiotélégraphiques 426 IV. Etat Signalétiqgue des stations radiotéelcegraphiduiesse . .. 430 Inhaltsübersicht. Seite Vertraqg von London .. . ... 373 Anlagen zum Vertrage: I. Schlußprotokol ............ 386 II. Ausführungs-Übereinkunft: 1. Einrichtung der Funkentelegraphenstationen 391 2. Dienststunden der Station 399 3. Abfassung und Aufgabe der Funkentelegramme 400 4. Gebührenberechnung .... 401 5. Gebührenerhebung ...... 403 6. Übermittelung der Funkentelegramme: a) Beförderungszeichen ...... 404 b) Reihenfolge der Übermittelung ... 405 c) Anruf der Stationen und Übermittelung der Funkentelegramme ...... 405 d) Quittung und Schlußzeiche ..... 409 e) Leitung der Funkentelegramme .... 410 7. Zustellung der Funkentelegramme am Bestimmungsorte..................................... 411 8. Besondere Funkentelegramme ..... 412 9. Aufbewahrung des Telegrammaterials ..... 414 10. Absetzung und Erstattung von Gebühren .... 414 11. Abrechnung ....  415 12. Internationales Bureau ....... 417 III. IV. 13. Wettertelegramme, Zeitsignale und ähnlichees. 419 14. Verschiedenes ... 420 III. Zusammenstellung der im Funkentelegraphenverkehr anzuwendenden Abkürzungen ..... 426 IV. Verzeichnis der Funkentelegraphenstationen und ihrer Verhältnisse .... 430 Den vorstehenden Internationalen Funkentelegraphenvertrag nebst dem Schlußprotokoll und der Ausführungs-Übereinkunft haben bis jetzt Deutschland, Belgien und die Belgische Kongokolonie, Monaco, Ägypten, Dänemark, die Vereinigten Staaten von Amerika, die Niederlande zugleich für Niederländisch Indien und die Kolonie Curaçao, und Rußland ratifiziert. Die Ratifikationsurkunden sind in Gemäßheit des Artikel 23 des Vertrags bei der Königlich Großbritannischen Regierung niedergelegt worden. Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 433 — Reichs-Gesetzblatt. Jahrgang 1913. Nr: 39. Inhalt: Allerhöchster Erlaß, betreffend die Naturalleistungen für die bewaffnete Macht im Frieden. S. 433. — Bekanntmachung, betreffend Erweiterung von Festungsanlagen und deren Rayons. S. 434. (Nr. 4239.) Allerhöchster Erlaß, betreffend die Naturalleistungen für die bewaffnete Macht im Frieden. Vom 21. Juni 1913. Auf den Bericht vom 12. Juni 1913 will Ich die anliegenden Abänderungen der Verordnung vom 13. Juli 1898 (Reichs-Gesetzbl. S. 921) zur Ausführung des Gesetzes über die Naturalleistungen für die bewaffnete Macht im Frieden in der Fassung des Gesetzes vom 24. Mai 1898 (Reichs-Gesetzbl. S. 361) hierdurch genehmigen. Der gegenwärtige Erlaß ist nebst der Anlage durch das Reichs-Gesetzblatt zu veröffentlichen. Hamburg, den 21. Juni 1913. Wilhelm. An den Reichskanzler (Reichsamt des Innern). Delbrück. Abänderungen der Verordnung vom 13. Juli 1898 (Reichs-Gesetzbl. S. 921) zur Ausführung des Gesetzes über die Naturalleistungen für die bewaffnete Macht im Frieden in der Fassung des Gesetzes vom 24. Mai 1898 (Reichs-Gesetzbl. S. 361). III. Besondere Verpflichtungen der Besitzer von Grundstücken usw. Zu § 14A. Der durch Allerhöchsten Erlaß vom 10. Juli 1904 (Reichs-Gesetzbl. S. 301) abgeänderte letzte Absatz bis einschließlich lit. b erhält folgende Fassung: Den Sachverständigen sind zu gewähren: a) ein Tagegeld von 15 Mark für den Tag auf die ganze Dauer des Geschäfts einschließlich Reisetage. Wird die ganze Reise an demselben Tage angetreten und beendet, so wird ein ermäßigtes Tagegeld von 12 Mark gewährt. Erstreckt sich die ganze Reise auf zwei Tage und wird sie innerhalb 24 Stunden beendet, so ist das Einundeinhalbfache des Satzes unter a Abs. 1 zuständig. Reichs-Gesetzbl. 1913. 71 Ausgegeben zu Berlin den 4. Juli 1913. — 434 — b) Fuhrkosten für die Zu- und Heimreise und für Reisen beim Übertritte von einer Kommission zu einer anderen sowie aus einem Abschätzungsbezirk in einen anderen, und zwar: für Wegestrecken, die auf Eisenbahnen oder Schiffen zurückgelegt werden können, wenn der Fahrpreis für die erste Wagenklasse bezahlt ist, 0,09 Mark, wenn der Fahrpreis für die erste Schiffsklasse bezahlt ist ....... 0,07 '' sonst ............................... 0,07  " für das Kilometer, einschließlich der Kosten der Gepäckbeförderung; für jeden Zugang und jeden Abgang am Wohnort oder an einem auswärtigen Übernachtungsort ..... 1,50 Mark; für Wegestrecken, die nicht auf Eisenbahnen, Kleinbahnen oder Schiffen zurückgelegt werden können, 0,60 Mark für das Kilometer. Haben mehrere Sachverständige — auch mit anderen Mitgliedern der Kommisson — gemeinschaftlich dasselbe Verkehrsmittel benutzt, so erhält der einzelne 0,30 Mark für das Kilometer, es sei denn, daß die Beförderungskosten des einzelnen Sachverständigen sich trotz der gemeinschaftlichen Benutzung des Verkehrsmittels nicht ermäßigt haben. Haben an Fuhrkosten einschließlich der Auslagen für Zu- und Abgänge höhere als die bestimmungsmäßigen Beträge aufgewendet werden müssen, so sind diese zu erstatten. Der Nachweis, für welche Wagen- oder Schiffsklasse der Fahrpreis bezahlt ist, wird durch die Versicherung des Sachverständigen geführt. Für die Benutzung von Kleinbahnen und die Höhe der dafür zu gewährenden Fuhrkostenvergütung, für die Art der Ausführung der Reisen usw. gelten die Ausführungsbestimmungen zu den Verordnungen über die Tagegelder und Fuhrkosten der Reichsbeamten vom 29. September 1910 (Reichs-Gesetzbl. S. 1071). Die Fuhrkosten für die Zureise sind bis zum Orte des Zusammentritts der Kommission, die Fuhrkosten für die Heimreise vom letzten Geschäftsort aus zu berechnen. (Nr. 4240.) Bekanntmachung, betreffend Erweiterung von Festungsanlagen und deren Rayons. Vom 25. Juni 1913. Auf Grund des § 35 des Gesetzes, betreffend die Beschränkungen des Grundeigentums in der Umgebung von Festungen, vom 21. Dezember 1871 (Reichs-Gesetzbl. S. 459) wird bekannt gemacht, daß die Erweiterung der Festungsanlagen bei Posen, Graudenz und Feste Boyen und deren Rayons in Aussicht genommen ist. Berlin, den 25. Juni 1913. Der Reichskanzler. von Bethmann Hollweg. Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 435 — Reichs-Gesetzblatt. Jahrgang 1913. Nr: 40. — — — Inhalt: Konsularvertrag zwischen dem Deutschen Reiche und Bulgarien vom 29. September 1911. S. 435. — Vertrag zwischen dem Deutschen Reiche und Bulgarien über Rechtsschutz und Rechtshilfe in bürgerlichen Angelegenheiten vom 29. September 1911. S. 457. — Auslieferungsvertrag zwischen dem Deutschen Reiche und Bulgarien vom 29. September 1911. S. 468. — Bekanntmachung, betreffend die Ratifikation von drei am 29. September 1911 in Berlin zwischen dem Deutschen Reiche und Bulgarien abgeschlossenen Rechtsverträgen und den Austausch der Ratifikationsurkunden sowie eine zwischen beiden Teilen durch Schriftwechsel vom 29. September 1911 wegen der Übergangsbestimmungen getroffene Verständigung. S. 487. — Gesetz zur Ausführung des Konsularvertrags zwischen dem Deutschen Reiche und Bulgarien vom 29. September 1911 und des Vertrags zwischen dem Deutschen Reiche und Bulgarien über Rechtsschutz und Rechtshilfe in bürgerlichen Angelegenheiten vom 29. September 1911. S. 492. (Nr. 4241.) Konsularvertrag zwischen dem Deutschen Reiche und Bulgarien. Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen, im Namen des Deutschen Reichs, und Seine Majestät der König der Bulgaren, von dem Wunsche geleitet, über die wechselseitige Zulassung von Konsularbeamten sowie über deren Vorrechte, Befreiungen und Amtsbefugnisse genauere Bestimmungen zu treffen, sind übereingekommen, einen Konsularvertrag abzuschließen, und haben zu Ihren Bevollmächtigten ernannt: Reichs- Gesetzbl. 1913. HNoncynchn „oronoDr Menr Tepuancarn IHcpun n IUaperno H’r.mapn. Derono Beimscerro T’enanckhumre Ilimeparopr, Lu#pa.iu a III’n, One Ilro na Tepaancka##a Ilnepm, u IIerono Bemuecrno Iaptr# n#n Br## Tap##t, BoqAnn oOTI. XeAMMICTO 4a ycra-HOBITE no-TOI IapeaGI BBPXY B-ammnmoro Aonymaie a Konc’acke unlinEOnnun, kanTO u BDNF TPNIHU# upeporarunn, ccnO6Ooenn##uu#ann, ce chranchxXa#daCK#TL a ann IB.ID CIIm d40rogopb UM. HaaHNA zaa chon uLanomommun: 72 Ausgegeben zu Berlin den 10. Juli 1913. — 436 Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen: Herrn Dr. Johannes Kriege, Allerhöchstihren Wirklichen Geheimen Legationsrat und Direktor im Auswärtigen Amte, Seine Majestät der König der Bulgaren: Herrn Iwan S. Guéchow, Allerhöchstihren außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister in Berlin, Herrn Professor Dr. Michail Popovilieff, Dekan der juristischen Fakultät und Prorektor der Universität in Sophia, und Herrn Dimitr N. Stancioff, Chef der Konsularabteilung des Königlichen Ministeriums der auswärtigen Angelegenheiten, welche nach gegenseitiger Mitteilung ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten sich über folgende Artikel geeinigt haben: Erster Abschnitt. Zulassung der Konfuln. Artikel 1. Jeder der vertragschließenden Teile verpflichtet sich, in seinem Gebiete Generalkonsuln, Konsuln, Vizekonsuln und Konsularagenten des anderen Teiles zuzulassen, die von diesem nach Maßgabe seiner Gesetze ernannt werden. Doch bleibt es jedem Teile vorbehalten, hiervon einzelne Orte oder Gebietsteile auszunehmen, vorausgesetzt, daß eine solche Ausnahme jeder dritten Macht gegenüber gleichmäßig Anwendung findet. . HETLTOBO BEJIHUHECTBO TEb-MAIICRHNTLTD HMIIEPATOPP, KPAAHD HA IIPVCHf: Tocnonm Apr Hoxannecz Kpure, IIerog Atücri##re#ene Taenr deranuonem Crtn# nn Anperropr BP Acnapranen#r#a ua Brn Paorn: HETOBO BE.IILEIECTBO HAPPTD HA PP.JIAPHITD: Tocnomm Hnan#C. Temonz-, IIeronr Hanrupei#e# IIparemmt u Ioomen# Munncrpr BB. Bbepimur, Tocnonmr IIposSecop#-Abr Muxangdr# Iono n#n#h# Aeskalr# Na IOpManuecku#bayD Trerp n Ilpoperrop na Vmmepcnrera Ir. Coonn, u Tocnomm NZunnpr H. Crannon, Ha-Janume na Koncyneroro Orataenne upn LHapcgoro Mumncrep--crBO na Bunmmr Paöorn, Kollro, Cifl Balo CPoOmenne IIa cBoHT NrOMOmHH, Hanfpem T AOÖOpa Haqduenna copnma, Ce cnd-DasyM NA BPDNy C HPAf Uend69: ————— NXOIIVIIAIIE IA KOIICV. IIITB. II#n# 1. Beffa cana orr JoroBapamurt Crpam ce zaqrakana Ja Aonyma BBPXY cBOnTa epmropn renepa### Kollcym, rolcym, Amloldcym u Kkoncyaickn arel###mn na Apyrara Crpana, Haslaehn o##r# oc#hnra cnper nelmrt zakom, er upano, Oake, AA I13K-JIOUBA IBRCTun MBGTA LI uadcrn orP reppropumra, uo#r. ycu0-Bne, IIOTO rakona eano 11#KOuB ne da cc UDllJara eqllakno CUDHMO BCEKA Thbern A#D##ana. — 437 Die Generalkonsuln, Konsuln, Vizekonsuln und Konsularagenten brauchen nicht Angehörige des Teiles zu sein, der sie ernannt hat. Soweit sie diesem Teile nicht angehören, ist vor der Ernennung das Einverständnis des anderen Teiles auf diplomatischem Wege einzuholen. Artikel 2. Die Generalkonsuln, Konsuln, Vizekonsuln und Konsularagenten können ihre Amtsbefugnisse in dem Lande ihres Amtssitzes ausüben, sobald sie in den dort üblichen Formen zugelassen worden sind. Ihre Zulassung soll auf Grund ihrer Bestallung unverzüglich und kostenfrei erfolgen. Bei Vorlegung der Bestallung ist ihr Amtsbezirk zu bezeichnen; etwaige spätere Veränderungen des Amtsbezirkes sind gleichfalls mitzuteilen. Erachtet ein Teil in einem einzelnen Falle die Zulassung nicht für angängig oder die Zurücknahme der Zulassung für erforderlich, so hat er die Gründe dem anderen Teile, und zwar bei der Zurücknahme vorher, anzugeben. Artikel 3. Im Falle des Todes, der Verhinderung oder der Abwesenheit der Generalkonsuln, Konsuln, Vizekonsuln oder Konsularagenten sollen deren Attachés, Dolmetscher, Kanzler oder Sekretäre befugt sein, zeitweilig die Konsulargeschäfte wahrzunehmen, vorausgesetzt, daß ihre amtliche Eigenschaft vorher zur Kenntnis der zuständigen Ortsbehörde gebracht worden ist. Teuepannurt roncym, kolcyurt, BlillekollcyAm### H KOHCy-JNCKEHTS ar’e###n MorarP u. qa lle ÖJaTrre Fpamqanun Ha Crpanara, komr #zn Haa#. Br rakbBE CTual pfAuF Haalaue-Huero, ce ncka no Anomaruecku pedr Chraachero na Apyrara Crpaua. U.el 2. Tenepaimurt roncyrm, kolcyJurt, BlillekoHG.IHTE I KOMCYACKUTE areuru MOPATI Ad IBIILAIIIBITI CBEOIIT AIBM-HBOCTI BB Crpauara ua cBoero cB-Aa-armine, uroP CM Aonycuara nOpei PDHCTIHTB Tamb 50PMII. Txnoro Jouymaue craBa mesa-Ganno . Geslllarlo BP3SP oclloa U HNaallaqemero un. IIpn pfau-Balle Haalaeller ce 0603qauaa u TEXIIOCO OKPAKHE; BBESMOMKHITI IIOce TILEIH HNILCIHN HA oxpAKnero cc cämo Cboömana#. Koraro enna Crpaua cimra, ## HBKOi Cyan, A#onymanero za nenpnenlango um orTrerannero Ua Jonyma-HeTO za leoOkOANMO, T TPBGBA J# nocom na apyrara Crpana upmu#-IIITB, H TO PABare.mo, Kor’aATO ce kacae za Orreraune. Dreuc 3. Br C#ans ynpane, Baptnc#ya#e u orc#e #“— Hea-AHHTB konlcyH, KOlly-IIT, B-UeKOIICAHT HAH OHGCy-HCEHTE arenru, TNHT àa. Tramera, upf#ogam, kauepH Mnl Cekperapn Mna#r##pago qa 3äBekqATP BPDfuelllo KkolcyAMc## Paorn, Nod#r vonne, moro Tr#xznoro CMyeÖOHO kaecT# qa e 6lll HpfN=Baplremo cCpoöOmeno Ha Haq#e#ur# m#ncln Baacru. 72* Zweiter Abschnitt. Vorrechte und Befreiungen der Konsularbeamten. Artikel 4. Die Generalkonsuln, Konsuln, Vizekonsuln und Konsularagenten können an dem Konsulatsgebäude das Wappen des von ihnen vertretenen Teiles mit einer ihr Amt bezeichnenden Inschrift anbringen. Auch dürfen sie die Flagge dieses Teiles auf dem Konsulatsgebäude und ihrem Wohnhause sowie auf dem von ihnen bei dienstlichen Fahrten benutzten Boote aufziehen. Den Generalkonsuln, Konsuln und Vizekonsuln sind die ihrer amtlichen Stellung nach örtlichem Gebrauche zukommenden Ehren zu erweisen; dies gilt insbesondere, wenn sie im Auftrage der Regierung des von ihnen vertretenen Teiles oder auf Einladung der Ortsbehörde an einer amtlichen Feierlichkeit teilnehmen. Artikel 5. Die Konsulararchive sollen jederzeit unverletzlich sein; die Landesbehörden dürfen unter keinem Vorwande die zu dem Archive gehörenden Papiere einsehen oder mit Beschlag belegen. Die Dienstpapiere müssen von den Privatpapieren des Beamten gesondert aufbewahrt werden. Die Amtsräume und Wohnungen der Generalkonsuln, Konsuln und Vizekonsuln, die Berufsbeamte sind und dem Teile angehören, der sie ernannt hat, sollen jederzeit unverletzlich sein. Die 438 OTABABG BTOopII. NIPEPOTATIIBII I OCRBOLO-MALIIIII HA KOICYACKIITI unnonnunn. LIl 4. Teuepa-urf oncylm, Kolcymurn, BlillekollcymurB ROHCW-ITCKRIUTB arehr# morarf Aa nocraBATI IIa KOICy.ACOTO 3aaune repön a Crpanara, xonro nprACTAaBIMBATIE, CB Haqnnc, ogna-Maämp G□GyxeöÖOTO I kaeczn0. Tt MorATE CAIIO Aa BAIIPATI 3HAMCTO na raan Crpana naqdr xOHCXACKOTO sqdalme cBOero KEllumne, kakro M Ha.T JO Akara, CP KoOHTrO e n-ByBATP IPII caAyxeGnn nATyBanun. Ila reuepamirt kolncym, Koncyem-TB I BLL·KOHCF-IHTE cC OTdaBATP uDnu-Laqarirt ce a0#yxcUro unrduo--eine nouecru cnoped# ucrun dOon--Mait rona Ban# oOcoOno, koraro rf FuacTBYBaTP NOe Cygxcölo TpnecTBO no nopAka Ha Mpan###ernorona nDßacran###allaao### X Cpana II.III IIO nokana UA MRCTHATA Mac#Tb. LI.rens# 5. RKoncyrenurk apxunn c br# #2c###0 BDDNM neuplinoenoneun; AUtcr#luure BAACTII IIfE MOPATI TIOAB IIKAKBEBI IIDBLOTP 1Ja DasrendaTT HAI 1133e#M-BaTP nDnnaILTKMP apxM-Ba-Tra Eulnga. Cai#eOmiurn kHIXA TPRG-EII— IIITBR „KRIIRA aA unnonnna. C.U’meönurn nontmemu##aa-TA Ila TolleDa### olnya, Koncy-AlTB I BumneROGy, Ron00 CK uI LlOBIII/ÖILI OTPkapHeparanTTrpamJannn Crpallaxa, KoOflrO TIl e naliaillza, eK Ortsbehörden dürfen, soweit es sich nicht um die Verfolgung wegen einer mit dem Tode oder mit Zuchthaus bedrohten Straftat handelt, unter keinen Umständen dort eindringen, auch in keinem Falle die dort aufbewahrten Dienstpapiere durchsuchen oder in Beschlag nehmen. Die Amtsräume und Wohnungen der Konsularbeamten dürfen niemals als Asyl dienen. Artikel 6. Die Generalkonsuln, Konsuln und Vizekonsuln sowie deren Attachés, Dolmetscher, Kanzler, Sekretäre und Kanzleiangestellte, die Berufsbeamte sind und dem Teile angehören, der sie ernannt hat, sollen im Gebiete des anderen Teiles Befreiung von der Militäreinquartierung und allen anderen Militärlasten genießen. Ferner sollen sie, sofern sie außerhalb ihres Amtes keine Erwerbstätigkeit ausüben, von allen direkten Personal-Mobiliar- und Luxussteuern befreit sein, mögen solche vom Staate oder von anderen Verbänden des öffentlichen Rechtes erhoben werden. Die im Albsatz 1 vorgesehenen Befreiungen erstrecken sich nicht auf die den Konsularbeamten im Lande ihres Amtssitzes gehörenden Grundstücke, es sei denn, daß die darauf befindlichen Gebäude zu amtlichen Zwecken dienen oder von den Beamten selbst bewohnt werden. 439 — BCEKO BPEMe nenpnrocnonenn. Mtcr# IIITB B-IncTL MorarP upn ulan 0OeCTro frele#rrDa Ja uponnBaTE B# TEXB, a CAIIIO uu nr. HnkakPB#C# AA HPDBTPDCBATP IH dA H3303A-TP nagemif ce ra### CyneOm rauuxa, OCBEIIB koFràATO e kacae 3a IIP-CIBSA#Bade Ia IPBCTAIMeIIe, Hakazye-Mo CP c#prr UAM CB CTPOrB TBII-HNIVeHB 3ATBOPB. C.yxeöOhurf nonbmennn u Anna-Ta #lla kolcynckITB unogIn une NMorarPr Unnora da Czarr za upn-Otzmlne. HIn 6. Teuepa#nurt Kolcymm, Kolcyrurt KR BmlekoGy#mrf, kakro H THH#. aramiera, pD’BOAaulli, Kkalimiepl, cekpe raph GUynemu, kouro cx ummdn-Iuhmr orr Kaplepara n#pna##ea### na Crpanara, Konro e naza#a, ce odcnoOondaBarP, pKy repuropura Ia ADyrA-Ta A Crpana, orr noemma KBaprupna nommuocrr u orr Bch#n Abyrn Boeimn #r##6n. Ti ce ocnoOomdanarP cämo, 10-KO. IKOCrO ne ypammnarb M##lr or#l cBOMTA CAYMGA nukaxBO AOXOAIO zaumujFTue, orT Belluxn up# Au#mm JAau#-——————ne“eee kcoOZHn upOeTn, nezanncn#m#0 orr vo--Ba, Jau # Janun cc c#Onpa## P ATDmaTa u# orr Abyru iy-Gmuno-pas nun. IIpbammt #sara a. ulnen ocnoomiennn ue ce upocrupa#r BLPXY Uulnummar ori, kouro Koncy##ckurt umonmmm upnrezanar# BP Crpanara, TräAbro e rKO## cp-Aamnne, ochblir ako naxogellurt ec BRPXY TEXB n0crpolikn C.a# za GyneOmm ub#n um ce oöOlranar#o#n Canurb zImnonnumt. " — — Artikel 7. Die Bestimmungen des Artikel 6 Abs. 1, 3 finden auch auf Generalkonsuln, Konsuln und Vizekonsuln, die nicht Berufsbeamte sind, Anwendung, sofern sie dem Teile angehören, welcher sie ernannt hat. Artikel 8. Die Generalkonsuln, Konsuln, Vizekonsuln und Konsularagenten sind in Ansehung ihrer amtlichen Tätigkeit der Gerichtsbarkeit des Landes ihres Amtssitzes nicht unterworfen. Artikel 9. Gegen Konsularbeamte darf die Personalhaft in Zivil- oder Handelssachen weder als Mittel der Zwangsvollstreckung noch als Sicherungsmaßregel angewendet werden. Gehört ein Konsularbeamter dem Teile an, der ihn ernannt hat, so darf er nicht in Untersuchungshaft genommen werden, soweit es sich nicht um die Verfolgung wegen einer Straftat der im Artikel 5 Abs. 2 bezeichneten Art handelt. Wird ein Konsularbeamter verhaftet oder sonst zur Untersuchung gezogen, so soll die Gesandtschaft seines Landes hiervon sofort durch die Regierung des anderen Teiles benachrichtigt werden. Artikel 10. Die Konsularbeamten sind verbunden, vor Gericht Zeugnis abzulegen, wenn die Landesgerichte solches für erforderlich halten und mittels amtlichen Schreibens darum nachsuchen. 440 HS— HI.H 7. TIocranoeT Ha# u. 6, aul-Hell 1 u 3, ce Upararr n MA rene-PDa##niirt KOHCY. M, KOHCT-IITTB H BIGt KOHCY.AITE, KOMTO e C OTP Baphe-Dara, ako upmllaqenarr Ma Crpana-Ta, kof PII e HaallauHK TIlenz 8. Telnepamurf roncyrm, rollch##u##, Blllekoncymirt u rolcyJ#cKur areimn sne noxnaqa-r-r, uo orliomenne 1a cnon-Ta CIUneCOha ALNTremocre, nor Dpuc-AuKIaHa Crpanara, TratL e Ct-g Aa.numero un. I.1H 9F. Cpfmy roncyicunk #so Mlulldor 3aqdprane uo rpanqauckun TBPIOBCKI AB-xa-He ce PIIJarA NITO Ka-To CpBqerBo samnpmMydqmremonsu#-HI, ITO ka#T MEA za OCeznen#e#. Koraro kolcy##ckup umo## npunaq#n n# Crpanara, Kkonro ro e HaHa#, rof He Mone Ja C#ge TypelP uOANP 1DBABAHTeAelrP — TBOPP, aKO UPD BCTBA#BAHeTrO Ie ce or-Hnacn # uptersuno Atamue orr# 0#sna--uehld BP 5, amillen 2, BHAT4½ Koraro ennurf koncylcku# audg-HHKP CZde zarBopeLr #m upu#n# IOAP CTBAGTBLIe·e, Ndgderalufra na Hero-B0TO OreuecTBO ce nPpAHBBBCTABA 55 ToBA Beqnara orr HpaIrre#c ROTO nad Apyrara Crpana. UIen 10. Koncylckurb umnoumm ck A###m da CBIABTEACIBVBIT. IPBAB CAAB, KOTATO MBCIHMTE CAAMMIIIA CMTATI Tona cBfrelcry#an# za Bynno il ro uanckarpr uncneno. —— Gehört der Beamte dem Teile an, der ihn ernannt hat, so soll im Falle seiner Behinderung durch Dienstgeschäfte oder Krankheit die Gerichtsbehörde sich in seine Wohnung begeben, um ihn mündlich zu vernehmen, oder sein schriftliches Zeugnis in der dem Landesrecht entsprechenden Form verlangen. Der Beamte hat dem Verlangen in der ihm bezeichneten Frist zu entsprechen und der Behörde seine Aussage schriftlich mit seiner Unterschrift und seinem Amtssiegel versehen zuzustellen. Artikel 11. Stirbt ein Generalkonsul, Konsul, Vizekonsul oder Konsularagent, ohne einen berufenen Vertreter zurückzulassen, so soll die Ortsbehörde unverzüglich in Gegenwart des konsularischen Vertreters einer befreundeten Macht und zweier Staatsangehörigen des Teiles, der den verstorbenen Beamten ernannt hat, zur Siegelung des Archivs schreiten. Das Protokoll über diese Maßnahme soll in doppelter Ausfertigung hergestellt und ein Exemplar soll dem nächsten konsularischen Vertreter des Teiles, der den verstorbenen Beamten ernannt hat, zugestellt werden. Bei der Entsiegelung zum Zwecke der Übergabe der Archive an den neuen Konsularbeamten ist ebenso wie bei der Siegelung zu verfahren. Artikel 12. Jeder der vertragschließenden Teile verpflichtet sich, den Konsularbeamten des anderen Teiles unter der Bedingung der 441 Afo umnonn#Tr upmmaa#enn na Crpanara, rofo ro e aas###, caqdeönara nacre, BB CAyVaii na BBSIIPBIITCTBYBAIIE IOPadM CDneönn paGoru nau GOAMeCTb, TPBGBa Aa OoTIde BT Mmne My, 33 Ja ro IaCAYma verno, um Ja nalcka#e0 Aa qade michrenn norazannn no na-VIIIB, oTTOBapAII. Ia MBCTIOTO ga-KOIOAMTEICTBO. HJnno#na Aa orTrOBOPpi Ha uCKalero BB onph-Af#eln## Mey COET Nda BDRNN nucdiello Ua BlracrraBOero nokazgamne, chaöqdeno ch neronun noquncr ucn-Mmebelrr neua#. UHe II. Koraro eAnus reuepa#en### Kolly##r, Kkolncy-rP, Dullekoncy-TP u#m Kondy#ch arelr# yupe, 6e3P Ja ccrann Madiemellb zapn#frunk, uternara nBauacr# npuerana nc3aGCapnno KrP zallelarnaue apxunara Br## pncCA#n#e N## koncy##ckun upbderanf##e#na#cqua upnn#r###cka AbDMNABA u ABaMla Tpa-r Mqanun na Crpanara, komro e GiIIAa Haallamma noumuams umnobBKkT. IIporokorrerP no rosa uponpun-Ine ce cba BP Aa k3cml#pa, emmmrr orr Kolnro ce Bpäma na Dail-Gnkun KOHCYACKII p Jcan-Telb HA Crpanara, kox## e Öina Ma-3Sllaum## NOaI no##. IIpn paauexgaranero Ma apxunara 3a nIpBAaBane na nOBIH KOICYACKH II— HOBIIKB, ce nocrAnBa no cänmn na-AnP, kakro n npu 3aneuarBzauero. Ven 12. Beffa ena or Joroapmmurt CrDam ce 3ad.##kaa, OCBEIIB TOBA, An npnzllana na llcyAcLurf mndon- Gegenseitigkeit außerdem alle Vorrechte und Befreiungen zu gewähren, die er einer dritten Macht für deren Konsularbeamte gleicher Art und gleichen Ranges zugestanden hat oder zugestehen wird. Artikel 13. Die Vertreter der Generalkonsuln, Konsuln, Vizekonsuln und Konsularagenten sollen während ihrer zeitweiligen Amtsführung die mit dem Amte verbundenen Vorrechte und Befreiungen genießen. Dritter Abschnitt. Konsularische Amtsbefugnisse. Artikel 14. Die Generalkonsuln, Konsuln, Vizekonsuln und Konsularagenten sind berufen, die Rechte und Interessen der Angehörigen ihres Landes wahrzunehmen, insbesondere deren Handel und Schiffahrt zu schützen und zu fördern. Sie können in Ausübung der ihnen erteilten Amtsbefugnisse sich an die Gerichts- und Verwaltungsbehörden in ihrem Amtsbezirke wenden, auch bei diesen gegen eine Verletzung des Völkerrechts oder der zwischen den beiden Teilen bestehenden Verträge und Vereinbarungen Einspruch erheben. Werden ihre Vorstellungen von den Behörden nicht berücksichtigt, so können sie sich in Ermangelung eines diplomatischen Vertreters selbst an die Regierung wenden, von der sie die Zulassung erhalten haben. 442 mmu na Apyrara Crpana, nodr vyec0-BUG Ha Bzallullocrb, Benu upepora-Tn uu OocBOGOKAefMMA, KOMTO e Ipu-3Ha-HJa LI. Lule upnaHae Ld APPaA za neilmurft rolcylekn uunomnm orr dlakr BIAB II OTB eAuaKBA CTEeIEI. Iaenus 13. Zamfermmmt Ha reuepa urs xoncm, a oncym#, Na niumlexoncg=IITB HA BOHCF-NCRHTB areurnn ce .ISVBATP, ID3P BDBDrelOTo IBII.Inelme a □yaxCaza, Cr upnnaqamurt ce Ha Taf Cynda npunmiernn u0cu# Oongcim#. OTABAB rTperII. ROIICT,LCRII IHPDABA. „ Hl 1. Teuepamurf rolncyrnm, Kolcyrumh, Binsenoncymr# u goncylekurt arenm c DBAIlaauernn Jqa zammnanam IDaBaTa n ullrepechr##a TDaxqq-UurfaCBMCrpana, ocoöno aa nokpoblirelcrayBarr TBXllaaT#pr#tt BN KODCOJABa . A Clloc0-CTDNBBaàTP 3 Daslirnero Ha Tu 0-CPALIHTP. Norarr, BB ynpanneme Na 1#-Adeli#rk InrP pa, dace OöOprmar: KDP CàAdeOnurt m amcpaTu BAACII BP cOero CIYMCGHO OKPAAuIe, CRIIO H AA HDaBT HDAP TFxD BPSDaReLGR CPD BIHY HKOR Hapymenne Ia DleayDAHOTO upano IEn na CSIGCTBTBaAILTSB MeNy AnBT5 Crpa-x Il Jdoroopbn u c#amenun. B7 CAWlait, 1e IDBACrTABeLN ###6 ORNRqAaTTB3er BP Bulane or-Crnrt, Th orarr, upm ulnane Anm#o-MaTlluecun uptcranmre, 4a Ce OODFarr Nanpago kP upanrern-CTBOTO, koero rl e JycfAJK4 — 443 — Artikel 15. Die Generalkonsuln, Konsuln, Vizekonsuln und Konsularagenten sollen, soweit sie nach den Vorschriften ihres Landes dazu befugt sind, das Recht haben: 1. in ihren Amtsräumen oder Wohnungen, in den Wohnungen der Beteiligten oder an Bord der Nationalschiffe von Kaufleuten oder sonstigen Angehörigen des von ihnen vertretenen Teiles sowie von den zur Besatzung eines Nationalschiffs gehörenden Personen und dessen Passagieren Erklärungen entgegenzunehmen; 2. einseitige Rechtsgeschäfte und letztwillige Verfügungen von Angehörigen des von ihnen vertretenen Teiles, desgleichen Verträge, die zwischen Angehörigen dieses Teiles oder von solchen mit anderen Personen geschlossen werden oder Gegenstände im Gebiete des von ihnen vertretenen Teiles oder ein dort abzuschließendes oder auszuführendes Geschäft betreffen, aufzunehmen und zu beglaubigen, Verträge jedoch nicht, soweit sie sich auf die Übertragung oder dingliche Belastung eines Grundstücks im Lande ihres Amtssitzes beziehen; 3. Schriftstücke, die von Behörden oder Beamten des von ihnen vertretenen Teiles ausgegangen sind, zu übersetzen und zu beglaubigen. Reichs-Gesetzbl. 1913. JAaeus 15. Lleuepaanurrh xoucyaAm, KOnCyAuTS, BIIICKOMCY. IIT I KOMCYACKMTE arenri HNMATE. npaBo, AoKOAKOTO CA LOoMme-Tehrm za roßa cnoper upbanncaumma na oreuecrnBoro eln: 1. Aa nplenar zann#ichun 17 cnourt GUyxeOnn nonfmennn ILIIl KIIH, BP AHIT Ma. salilrepecynam##t n# a 0p Aa Llla O regecrBent #opan, OP TPprolul um Abyru rrbanqdame na upfcra.####anara or#r# TfK# Crpana, kakro n orr m#, upunadexemm KMP’ eklllaxa la edunt orenecrnenn kopa6OP, u orr Harumf as00pa#: 2. q cPeraB LHRATP u Zanhpfnar canocrpanu upasn cdß-### #n aznopeNam uo Cayuali na cu#r# un pandann ## HEACTAB,-LISalaTA OTP TPNTD Crpana, a camo u. Jorogopu, kolro ce cCk#T MIEXAY Tadann na raan Crpaua unnr exdy Franmma u. Apyru um#a IIIII CC OTllacfT AO DBANMexTH, naxoqenm ce BrPpy repnro-Dnff HA DBdqeTa,BNTA OTL TXP Crpana, um 30 CA a, KkorO mIe TPEGBa Jda Ice cku#On um nal#nu ran, ne, OCnue, 0roBopn, Orlachn ßce 40 HPDfxPDraAARTO HNII AO Harogappanero cf g#mnonbanmmm Tranccru ua neaBni-——————— cTrTpanara iIna Thxnor CAyXeGIO cBAaMmmGe; 3. Ja nptneNTT uu zanfpflarr klIIR, HSNaqde#OT BAACTHTBE H/ mmonummur na nDARrnanBa#a#a OTEB fxT#Crpana. 73 Alle solche Urkunden sowie Abschriften, Auszüge und Übersetzungen davon sollen, wenn sie von dem Generalkonsul, Konsul, Vizekonsul oder Konsularagenten ausgegangen und mit dessen Amtssiegel versehen sind, in dem Lande seines Amtssitzes als öffentliche Urkunden oder als beglaubigte Abschriften, Auszüge oder Übersetzungen angesehen werden und dieselbe Kraft und Wirkung haben, als wenn sie von den öffentlichen Beamten des Landes aufgenommen oder beglaubigt wären. Doch unterliegen sie, soweit die Ausführung in diesem Lande erfolgen soll, dem Stempel und den sonstigen Auflagen, die dort gesetzlich vorgesehen sind. Artikel 16. Die Generalkonsuln, Konsuln und Vizekonsuln und ebenso die diplomatischen Vertreter können, soweit sie nach den Vorschriften des von ihnen vertretenen Teiles dazu befugt sind, Eheschließungen von Angehörigen dieses Teiles vornehmen. Diese Bestimmung findet keine Anwendung auf solche Eheschließungen, bei denen einer der Verlobten dem anderen Teile angehört. Von allen gemäß Absatz 1 vorgenommenen Eheschließungen soll der Beamte den Landesbehörden alsbald Anzeige erstatten. Artikel 17. Die Generalkonsuln, Konsuln und Vizekonsuln und ebenso die diplomatischen Vertreter haben das Recht, gemäß den Vorschriften des von ihnen vertretenen Teiles, Geburten und Todesfälle von Angehörigen dieses Teiles zu beurkunden. 444 — Beumn raxguna JofJy’nen#n, xaxkro L nDfunc, 138.TBNHI H DSO, u. OT n,100u, koraro CKk IN daz##emr Peucpa## roldyr, Kolcylma, Buregoucyla nm Kolcylckhun areur#-. chaGqdenn cr nerogil Cyeöen neularr, TDnhüönn da sAarr cunasss BP TPDnMaATa nA UTOBOTO cBarnune karo Onlimarm AJokymenru um xaro SafDbenn upfunen, uan#Bucnun inum IIDBBOAN qa UMATP cCs# E# H. Abücrnne, KNaro Jqa cf CBCTABemI n. zabfpem orr HyC,LT uI— nuonmmu na Arpanara. Oöaue, #I# noqiexarr, AOKO.IKOTO IINBAHBHAAIIGTO craBa BB Taa3I #bpnana, na repöone#-cöopp Abyru Maaosn, uDBA###n UD TalIIIITE zaatonn. Iren- 16. Teuepa#um#t roncylm, rolcylrurn H BliIlKOIIGCyUHTB, kanro M. Allll10 Mq-TllleckurB IHIDBAGCrABHrTAM, Norarr, AOKOAKOTO CK kornllerennn za Tolm chlobedb Upfanncaunfra fa HBA-Crandx###anar#a#o#rr##fX#Crpaua, da InnTmgarrz öpagocrcrann n#arpa-# Man Ma ran Crpana. Ton#a nocranon#ene le cc npiara na GpaxoBe, B KOMTO CAMMIATI OTI GAXAGIIIIT CBonnpyannphuaqd#nnadpyrazraCrpana. 3Za Belun ua#pmennt cnoped a#mnen 1 6PasoCPueramn nonn###### nuczaOanno BCTBA a T Bracrul. Irn 17. Tenepaaurt #oldyimm, kolcyu# II. Bulckoncymmr, kak I. A110. Ma-TI#cCcEITB BA#CTaNTCAH, II#aT IHIDaBO, ChoDCP upBAMGADHHTA na #uapbtacraB###aa orP TfxXPCrpana, Ad ydOcroBEDNBATP Cb akrotße pa-Mäanun u ymupalmun ua rpaxqann #G# Tan Crpana. Die nach den Landesgesetzen bestehende Verpflichtung der Beteiligten, von Geburten und Todesfällen den Landesbehörden Anzeige zu erstatten, wird hierdurch nicht berührt. Artikel 18. Die Generalkonsuln, Konsuln und Vizekonsuln können Vormünder und Pfleger für Angehörige des von ihnen vertetenen Teiles bestellen; auch sind sie befugt, nach Maßgabe der Vorschriften dieses Teiles die Führung der Vormundschaft oder Pflegschaft zu beaussichtigen. Artikel 19. In Ansehung der in dem Gebiete des einen vertragschließenden Teiles befindlichen Nachlässe von Angehörigen des anderen Teiles sollen nachstehende Bestimmungen beobachtet werden: § 1. Stirbt ein Angehöriger des einen Teiles im Gebiete des anderen Teiles an einem Orte oder in der Nähe eines Ortes, wo ein Generalkonsul, Konsul, Vizekonsul oder Konsularagent des Landes des Verstorbenen seinen Amtssitz hat, so soll die zuständige Ortsbehörde dem Konsularbeamten unverzüglich von dem Tode Kenntnis geben und ihm mitteilen, was ihr über die Erben, über deren Aufenthalt sowie über das Vorhandensein einer Verfügung von Todes wegen bekannt ist. In gleicher Weise hat der Konsularbeamte die Ortsbehörde zu benachrichtigen, wenn er zuerst von dem Todesfalle Kenntnis erhält. 445 — Cr Lrohan n#e ce zactra cAmecrTBy-Balmlero chopedb Mberlurb zagonn 3a,TPARCH za 3zalllrepbecyhalurb q, 13 BCTHBAT HA MbTHIT BNACGTH 3 Damdalmun I. valnpanu. Laeus 18. Tenepamurb oncy##m, rolcyrnur H. Blillekoldcyrb NMorarp Ja n#ZnA-IaBaTP Hacrofflünmm u noneunurem 3a TDanqann MA DPAcTa.###BalaTaA OT TENT Crpana; Trh Lunlarr Cämo npaBo Ad HaqalDaBaATP, ecnopeqdb IDAIII Ccammra ua rasn Crpaua, Bogenero na Ulacrolnndecrnor n##m nollere.. CTBOTO.½ UH.#ne 19. Ornochremo naxoqemur ce n##p-Xy repmropn##a Na cCauara qoronapma Crpana nac#chacrna orrpaaqann Lla Apyrara Crpaua, ce CPGloqana#r CFALULILTB UPaIL0#A: 81. Koraro Fpanqannur na eauara Crbana nomue rpxy repmropunra na AbyPrAa B’ Gquo ubero IlIm 6.An0 4# MCTO, Päfro renepa-.Jelp KoCy-TD, koOCy.,TP, EmulcnollcFrP um KOICYACKII ar#ellr a Ore##ecrBOTO Ha VD1D·B.1III IIld CBOerO CEAA-ALILIINC, KOMiGTRHTAA Mherlla BlacTP anfernna nezabanno La KolcCyYACEIN INOBHKT 3a CabpD#ra I. My CPoOmana olloga, nocro u e I13BCTno, OTLOeCITTC mO Mac#TRqInur , TENOTO AECToOnDZZÖMRaAnRC, naRLrO I Ornochreilo camhnecronyanero 1# callo Daallopexanne no cayuait ua cunprr. Camo Trü noncyacma### Flimonumm u3BBTIBA Ha Mccrlara. BaTP, koraro rofl urpn# c nVa III P 3 CLDTDTa. 73* Der Konsularbeamte hat das Recht, gemäß den Vorschriften des von ihm vertretenen Teiles von Amts wegen oder auf Antrag der Beteiligten die Nachlaßgegenstände unter Siegel zu legen, nachdem er zuvor die zuständige Ortsbehörde davon unterrichtet hat; der Ortsbehörde steht das Recht zu, bei dem Vorgang zugegen zu sein und ihre Siegel gleichfalls anzulegen. Die beiderseits angelegten Siegel dürfen ohne Mitwirkung der Ortsbehörde nicht abgenommen werden. Sollte sich jedoch die Ortsbehörde auf eine mindestens 48 Stunden vorher von dem Konsularbeamten an sie ergangene Einladung nicht eingefunden haben, so kann der Konsularbeamte allein zur Abnahme der Siegel schreiten. Hierauf soll er ein Verzeichnis der Nachlaßgegenstände aufnehmen, und zwar in Gegenwart der Ortsbehörde, wenn diese infolge der erwähnten Einladung anwesend ist. Die Ortsbehörde soll das in ihrer Gegenwart aufgenommene Protokoll mitzeichnen; sie ist aber nicht befugt, für ihre amtliche Mitwirkung Gebühren irgendwelcher Art zu beanspruchen § 2.  Die zuständige Ortsbehörde soll die in dem Lande gebräuchlichen oder durch dessen Gesetze vorgeschriebenen Bekanntmachungen über die Eröffnung des Nachlasses und den Aufruf der Erben oder Gläubiger erlassen und diese Bekanntmachungen dem Konsularbeamten mitteilen; dieser kann auch seinerseits entsprechende Bekanntmachungen erlassen. § 3. Der Konsularbeamte kann veranlassen, daß diejenigen beweglichen Gegenstände, 446 ——“““ Konep##c#####non## ##anpa-n 0 da zaneara, CuyzeOho mn nd nexane La zammrrepecypanurt, na-CTBAGTReHE nenn, CIIOPeAB IIPBA-#uncanmta Ma upqdcrau###al2orr nero Crpana, caBAB KarTO 3a Tona VBAOMILTP HO-HaAHPDAIP KOMNTreI HATA MBGCTHA BfACTb; AßerHaTA Hac Ana#npao Ja uplckrernyA upn Ati#crpnero u. qa nodcrann cmo cBOuTE neuaru. IIocraBemirs oTE ABBTE crpann ne-VATI Ie MOTATI A OAa·TP cern Ces# CPabücrnlero Ha uberlara nuacrr. Oaue, akO BCIHATA BAaCTI IIe co ABI HAa noxanara, uöanparela n# Kkoldhckuln Iuonumr nolle 48 Jaca no-Hanpfar, Nocrhannar noe canrt Aa IPECTAMI KBMI CHeMAne neuariir. CABAEB TOBa, Toff Ccperann onner Ha HACTEAGTBRHNTB BeImm, M TO BB IPI-CKTrCTBHe Ha Mberllara BdcTb, ako TA ce e ABIAM IO noOBONP IAa cIIO-Mela rara nokaua. MBerHara BAacTI noaquncha T CBCTABEHIA BB Heiiiio #nalGATRe npor0korPr, MHo Ml#d npaO qa nancka# kakBITO m Ja ÖO#1 Gepnu za Gyreôn0oro ch chqtüc#rhnie. *?. Konnereurnara aferla Bacre#n#-AaBa OÖOHJAHTR BB ABPXABATA IIAII nppAnmcalurt 0####nfakon# OOnNBNTefHH 3za orspnsal#ro n#a na-GIBACTBOTO H HDHBOBABanCTO HA A-CIbqunIT n## KDeqrropurtn CDPO#.— maga TN OÖHBLeII Na kondyackun MIIIOBIIIXB; IOCABAIIITI MOMC M TOii P CBOM CTPana Jqa M3BAABA CIOT-BETII OGABMAEIIA. g 3. Koncyckunrr#mno. noge Ja Dasnopen Jqa ce npodaqarr a n##I#= deren Aufbewahrung mit erheblichen Kosten für den Nachlaß verbunden wäre, öffentlich in der durch Gesetz und Gebrauch des Landes vorgeschriebenen Weise versteigert werden. § 4. Der Konsularbeamte soll die in dem Nachlaßverzeichnis aufgeführten Gegenstände, den Erlös aus dem etwaigen Verkaufe von Nachlaßgegenständen sowie den Betrag der eingegangenen Forderungen als ein den Landesgesetzen unterworfenes Depositum verwahren bis zum Ablauf einer Frist von zwei Monaten seit der letzten von der Ortsbehörde über die Eröffnung des Nachlasses erlassenen Bekanntmachung oder in Ermangelung einer solchen bis zum Ablauf einer Frist von drei Monaten seit dem Todestage. Der Konsularbeamte hat jedoch die Befugnis, die Kosten der ärztlichen Behandlung und der Beerdigung des Verstorbenen, den Mietzins, den Lohn seiner Dienstboten, etwaige Ausgaben für den Unterhalt seiner Familie sowie Gerichtskosten, Konsulargebühren und Kosten ähnlicher Art aus dem Nachlasse sofort vorweg zu entnehmen. § 5. Vorbehaltlich der Bestimmung des § 4 Abs. 2 hat der Konsularbeamte das Recht, alle Maßnahmen zu treffen, die er zur Erhaltung des beweglichen und unbeweglichen Nachlasses als im Interesse der Erben liegend erachtet. Er kann den Nachlaß entweder persönlich oder durch einen von ihm gewählten und in seinem Namen handelnden Vertreter verwalten, auch hat er das Recht, die Aus-447 —— GAIVeI TEPPB, no upfanmcamn orr sakolla M OÖM Ha Crpanara pear, Onnn Annnm emm, zanasanero Na Kkolro e chFpzano CcP 3Hamreimn DasllockE 3a UaCTPNCTBOTo. 84. Koncylcu####nonnR## naan, nr BIIAP HA LOAP na MfcTHE 3-— RoIm denoaurr, 60pochurt ## Ia-CEqCTLBen duncdb Bemm, Mpndo-CUTPga OTrnpoqanönna ac##hqdcrnem Belllll, KakrO H CyNaTa A nOCTANHO AITF B3chramiuf, Ao HITHqaleR A ABN-MBee#leL’ CpOFPP OTT’ IIOCABAIOTO OOnnuelme, uadaadeno orp Mtrlar#a# B HACTb 3à oTRKDIBnTO Ha 1ACTBT71-CTBOTO, 1II.JIII, UDU amllea HA TanOBA, AOo ISTlane nn TDlbCeuelP CoK O#T AcIIA A CcMPDTDTA. -lhiolcy###ermnonr i#n# oGaue, npaBo aa orAUAN Beanara oTBä TLacC#BqAGTBOTO DaSHOCUTSE 3a AEaADCEO 0. ByBale Iu za norpeöenne Na y####-MIIA, UHden a HOMEIHCHIIH, 3ll. 1-( Tara na neronurßf cl#y#cm, enell-Tya.IIIITB paznockii 3a HOAAPDA6G Calei##Oro My, KaRTO n Ccadeönuurt Daanocmn, volncy##cummk Gepu#mmapy-TDlrB OT OOGenr Dodr Dasnocun. g 5. Koncylehunr mmonmu, cnasnafikn nocrano#ennero Na § 4, aamnmen 2, Ima upao Ja Bene Dellume M’bLäRII, Kollro Ciirra, 170 cK MEP Ullrepeca na nacabanmmitf, 33 3alla3Balle la Anlkllnoro n. nedunmmoro na-C#acrro. Toff Monc J#a# Flan-A##a Hac#Bacrnoro ummo Iunl SP’ Dq-Cranlrem, uöpalin orr nero u abllc#ryam# OrP nerogo une; roff Una antwortung aller dem Verstorbenen gehörenden Wertgegenstände zu verlangen, die sich in öffentlichen Kassen oder in den Händen von Privatpersonen befinden. § 6. Sollte während der im § 4 Abs. 1 bestimmten Frist über Ansprüche von Landesangehörigen oder Angehörigen einer dritten Macht gegen den Nachlaß Streit entstehen, so haben darüber ausschließlich die Landesgerichte zu entscheiden, es sei denn, daß es sich um einen Erbanspruch oder ein Vermächtnis handelt. Sollte der Bestand des Nachlasses zur Bezahlung der Schulden nicht ausreichen, so können die Gläubiger, sofern die Gesetze des Landes es gestatten, bei der zuständigen Ortsbehörde die Eröffnung des Konkurses beantragen. Nach der Konkurseröffnung sollen alle Nachlaßgegenstände der Ortsbehörde oder dem Konkursverwalter übergeben werden; dabei bleibt es die Aufgabe des Konsularbeamten, die Interessen der Angehörigen des von ihm vertretenen Teiles wahrzunehmen. § 7. Wenn mit Ablauf der im § 4 Abs. 1 bestimmten Frist keine Forderung gegen den Nachlaß vorliegt, so soll der Konsularbeamte, nachdem alle dem Nachlasse zur Last fallenden Kosten und Rechnungen nach den im Lande geltenden Tarifen bezahlt und berichtigt sind, endgültig Besitz von dem Nachlaß ergreifen, ihn liquidieren und den Erben überweisen, ohne daß er anderweit als seiner eigenen Regierung Rechnung abzulegen hat. 448 cömo UHpano H qa nanckBa HDfaRA-HRTO Ha BCHNKHK MHPHHIOCTLR, MDHHAANC-Kelll HA VMDf.IHH, KoOHTO ce anTn#D-Barpb BP oOmecrBem rsch uan ur DôSHBTB HA uacTIIH AlllA. g 6. Koraro upkaer###pfe a Cpona, onpfaten B § 4, ammen 1, #### HlHe CnopP uO HCOBe OTP aberlin TPanqgann I#n#OTP TPaaanm na Tpern eAHA TPDABa chy Hac#ARTBO-TO, Tof cnopP DBEllaga 3.LOnr#nd Mbernt cAAqAuNR, Ochff ÖRO Cce Kacae 3a ÜCKP 3a HACGTBATBRO u.H 30 3aB BTP. Koraro nacaBAcTrBoTO ne crura 3a II3IIIaLae NPA-TOBTB, kpequropur MOTATP, Jo0kOROTO HO3B0.,IHBaATP 3A-— KOIIITB HA ABPÆABATA, JAa Unolcka#r# OTD konnererunrf Ncrluül Buncru OOfHBae na ieche-rogreulloer. Catanr Oöunnanero Ha necperoxrea-LOCTbrTa, BenukB nac#RacrBenn nemn Ce IIPBAMBITI. IMúA MBCTIATA BAGACIB ILII IA CIHAIKA; DH ToOBa, KOIICYAcKIHT umHOBIREP OCTaa Aa CG VPIIXI 3à alnla3Balle ullrepechrb u# TDaa-HIHTB Ha UDBACTA,-ÖIMBAHATA OTP ue#·O Crpana. 87. Koraro, CBP narnuane na cpora, OD Bqf Br 4, ammen 1, ußna UpfaBeno Ulkanno 33emane cphmy HAGCIBACTBOTO, kolccy.rchurrP unndog--HHKP, CTBA-P Kka## ÖOAAT nSNJaTcH## H. OnpasJann, enopedn Atiicrryga-IIITB BP A-PDRABATA Tapnen, Bera##I# PaSIOCKI H chrkH, kolro Uaqarr BP THRRTb Ha HacCBAGTBOTO, B3en#QGd OKOHIATEAMIIO HACIBACTIBOTO BBb BAAa-Afline, AnkBHAnA TO MH TO UHPBqABMA Ha IIac.bAnurt, 6e3P Ja Ocra J#A# § 8. In allen Fragen, die über die Eröffnung, Verwaltung und Liquidation des Nachlasses von Angehörigen des einen Landes in dem anderen entstehen, sollen die Generalkonsuln, Konsuln, Vizekonsuln und Konsularagenten ohne weiteres zur Vertretung der Erben befugt sein; sie sind amtlich als deren Bevollmächtigte anzuerkennen, ohne daß sie verpflichtet wären, ihre Vertretungsbefugnis durch eine besondere Vollmacht nachzuweisen. Der Konsularbeamte kann daher entweder in Person oder durch einen nach den Landesgesetzen dazu befugten Vertreter vor den zuständigen Landesbehörden auftreten und in allen den Nachlaß betreffenden Angelegenheiten die Interessen der Erben wahrnehmen, auch sich auf die gegen sie erhobenen Ansprüche einlassen. Er ist jedoch verpflichtet, etwa vorhandene Testamentsvollstrecker oder die anwesenden oder durch Bevollmächtigte vertretenen Erben von jedem Anspruche, der bei ihm gegen den Nachlaß erhoben wird, in Kenntnis zu setzen, damit die Vollstrecker oder Erben ihre Einwendungen gegen solche Ansprüche geltend machen können. Der Konsularbeamte kann, da er als Bevollmächtigter der Angehörigen des von ihm vertretenen Teiles betrachtet wird, vor den Behörden des anderen Teiles wegen einer den Nachlaß betreffenden Angelegenheit persönlich nicht in Anspruch genommen werden. 449 —." 0TOBapf AFrAIA , ocHfHP HPDBAP coOcrEenoro cn npamtrencrno. 88. IIo Bnhunn ##pocn, konro Brannn-BarP 1lo orBapfeTo, yllpangeluero . JuNKBHAIDaTO HA nAGTBACGTBOTO IA TDaqal HA eqlnara APDNABA 1 AyrAZn, relepaan# kollcy-m, Koll-CyJNHTB, BluLlekoll-y-UHTB HKOLGyATçGKLUTS archriun: cs, 6ez## 4pyro, komerenrun AA HPD ACGTAB-MAIBATLTP Hac#anst —————————————— — TiAH Umonommum, Geas aa cCA A#lPH Aa AOKAa3BITI. cBOero IPaBO na npBACTaBUuTeAMCTBO CEB OCOGIIO IBA-IIOMOIIIIO. Koldyrickunnuong0c, CIEAOBATR-AH, Ja ce fABBA HDBAP Ha#z M#rHH Bracrn# Anulno H.M DB3P DBACTABNTRZHO, Kolro cndo-Pedb uUterll zasomnn la upano J49 Onde Tak’, u. qa ammnaga nure-Deckrb Ha HacBanmurrt r Benmurn NMBxua, Orracmmm ce AO IACAILACIBOTO, à Cälld H Aa 0TroBap HA nOBqurua-. THTB CffI TBNP MCKOBE. Oeaue, roff e A####c, aKoO 1lA II3TTP-JIIIIre-IHA zaB EIALI .-II IIPII-CATCGTByBaLI INH IPBACTABAMBAIII OTI IIBIHODMIOIIIIIIIIII HACABAIIIIIIII, dAd TU TBBSAOMHBA 3a .BCPKH ICKB, Saßedellb y Hero cbly Haczfncrnorc0, 3A JA MOTATP HBITPgAHITregZILTB IA#- MAq-C. AIIHIITT Aa HPDAABNBATD CBOxr## BP3SaReLH CepI nodocmn #n#ckone. KoncycRI###mo##r ne n0oge An ce OANTA A HA OorTroBOp-HOCTb IPBAB BIACTITE HA APyrarTa Crpaua nopaan eino orllachme ce JO nachrbqcrBoT ABAO, nolnexe Lvoif ßce Cullra 3a UMrPAHOMOHHKP na #pa-MaalL#B Ha HPDBqCTAB,-LBaaATA OD nero Crpana. · § 9. Das Erbrecht sowie die Teilung des Nachlasses richten sich nach der Gesetzgebung des Landes des Verstorbenen. Alle Ansprüche wegen des Erbrechts und der Nachlaßteilung sollen durch die Gerichte oder die sonst zuständigen Behörden dieses Landes und in Gemäßheit seiner Gesetze entschieden werden. Diese Entscheidungen sind in dem anderen Lande anzuerkennen und gegebenenfalls nach den dort geltenden Vorschriften zu vollstrecken. § 10. Stirbt ein Angehöriger des einen Teiles im Gebiete des anderen Teiles an einem Orte, an dem oder in dessen Nähe kein Konsularbeamter des Landes des Verstorbenen seinen Amtssitz hat, so hat die zuständige Ortsbehörde nach Maßgabe der Landesgesetze ein Verzeichnis der Nachlaßgegenstände aufzunehmen und ihre Siegel anzulegen. Beglaubigte Abschrift des Verzeichnisses sowie die Sterbeurkunde und alle die Staatsangehörigkeit des Verstorbenen dartuenden Schriftstücke sind binnen kürzester Frist dem nächsten Konsularbeamten zu übersenden. Die zuständige Ortsbehörde soll hinsichtlich des Nachlasses alle durch die Landesgesetze vorgeschriebenen Maßnahmen treffen und den Nachlaß tunlichst bald nach Ablauf der im § 4 Abs. 1 bestimmten Frist dem Konsularbeamten oder dessen Bevollmächtigten übermitteln. Sobald der zuständige Konsularbeamte oder dessen Vertreter an dem Nachlaßort erscheint, hat sich die Ortsbehörde, 450 2 IIpaporo Na nac.rh#ane, rakro n ABAGAaTA Ha nac#rhcrgoro ce Fpe-MaT-P # zakondodarencrBO#r# Ma ore--decrBoro Ha V#IDB.-IÖIN Benmn uone 3a Mpano na na-CABABANG 3 JBN6A M# HaCCBqd#T#n# ce DhmlagaTrP 0OTP CA#LUn#Umn#aGTa II.II ———————————ttssn Tasl Abpkann n cn0pedr neünurt sakomm. Tun ppmenncce upmanana B ADyraa k#D#G AdAeirE CFuad cce upm#r B Peme clope## Abücraygamurk rasre nDraruncamm#. 8 10. -oraro rpaxammm na eanara Crpaua Nnomme nrrpxky repurobmurta IHa Apyrara BB CAIIO MbReTrO, TaTO I naÖAN□O JNO koero Umar# HTDBcranlreib. Na 0OreiecrBoro 1fla JMDAB.LMIH HMA chBoe CBaarmnune, KoJMlnerenrara Aerla BAacrcberan# cnobedb MBerlu8 szako OUHGT HA Iachnqecrenmrb Bemnm nuccranf cnonrn# ne#aape#nnc -P OllHCa, kaTO I akTP’TP 3a Jn-PDanero M Bemmn Knlika, 1o0KkasBamit HOdqancrEOToO HA VTD.-AI, Ce HD-Hallar BB Hai-KLCI CPOKB Ia nall-Ganlak KONCYACKI VIIIOBEIIB. Komerelara utcrla BAacro B3CIa Bellurlni UDBqurpcann# orr Aberullrt zansolll MBDKRI OTHOCGHrC.GO HaCTBACTBOTO N HDBAaBA nIoCABAIOTO 11 KoOllcy-ACRIH unNOBEHIRP #u##n na He-Tonrnlin UP.HOMOlRP BP3SNOZHO IOcKODO CHBASP uTePrO Na OHDBABaenna BB § 4, ammes 1, cpo#. IIIOMB ROMNGTeMTIIATI. KOICYACKI VIIIIOBIIIKB IAI roBIIHTP za#RCTHIKRD ce ABII HA MBCTOTO HôA HAaCABACTBOTCO, die etwa inzwischen eingeschritten ist, nach den Bestimmungen der §§ 1 bis 9 zu richten. § 11. Die Bestimmungen dieses Artikels finden entsprechende Anwendung auf bewegliches oder unbewegliches Eigentum, das sich im Gebiete des einen Teiles befindet und zu dem Nachlaß eines außerhalb dieses Gebiets verstorbenen Angehörigen des anderen Teiles gehört. § 12. Bei Nachlässen von Seeleuten, Schiffspassagieren und sonstigen Reisenden des einen Teiles, die im Gebiete des anderen Teiles, sei es an Bord eines Schiffes, sei es an Land, sterben, sind die Generalkonsuln, Konsuln, Vizekonsuln und Konsularagenten des Landes des Verstorbenen für die Inventarisierung und die anderen zur Erhaltung und Liquidierung erforderlichen Amtshandlungen ausschließlich zuständig. Artikel 20. Die Generalkonsuln, Konsuln, Vizekonsuln und Konsularagenten können den Eingang und die Abfertigung der Nationalschiffe fördern und ihnen während des Aufenthalts in ihrem Amtsbezirk amtlichen Beistand leisten. Zu diesem Zwecke können sie sich, sobald die Schiffe zum freien Verkehre zugelassen sind, in Person an Bord begeben oder einen Vertreter an Bord senden; sie können die Schiffspapiere prüfen, Ladungsverzeichnisse (Manifeste) aufnehmen, die Erklärungen über Reise, Bestimmungsort Reichs-Gesetzbl. 1913. 451 Mberaa BNac#T, Kkoffro HPSP ToA BD e, noe Öhn, Haprbcll, ce CboOpaanna cr nocranonenua ## ## 1 30 9. l 11. IIocranoielma na nacronmun LueP ce HDhaaraTD CPOTBETHO 1A ABIHRKHNATa nUm nequnn##a COG-CTBeIIOCTb, KoOATO ce Hanfpna BPpxy Teppropmra a Cuara Crpana #n IHDHIeI KPMP HACIBACITBOTO A CAMIIB IOWVIIIAMB BEIIB OTB TaM Tepu-Toplurpaxqamm#napyrara Crpana. 812. IIo NaECT Ha Mopzunr, xopaGiit nacanepn u nekarBU Apyru MATus na ernara Crpana, kouro nommarr TPNYT repmropp##aA#pyrar# Crpana, Öo Ha Gopaa na cCun KoODAGP, ÖOHIO Ia Cyma, na.Loumremo KONHere#n 3a onuncaneo 3 ADyreoOO#- za zanaapanero . UmApanero Clyaeönn Atücraun CN ellepaAHITP KOHCy-IT, KOHCyHIT, EinreKoncy### n ondy#ckurf aren#n na oreecrOTO Ma JUD I. Ill- 20. Tellepa-##urb kolcym, kolcylurt, BlillekOHCF-ITTB I ROHCVJCEITE aren#TH morarP Ja WMiechfarBazan II Ham3alero la napomurt Lropacou u An IIMP VBSBATE CTyBeÖRA nonol##. npiar npbae na nhroanero unr nE TEXHOTO OXPAMMIE. 3a TAaII IIB.AB, T# oraTL, monkopaCurt ce do-IyCcIaTE AO cBOGOAIO umnpsypmMmpane, Aa OoTIBATE AuuIo na Gopaa n q#i HTIDalllaTP TAMDB IIPRACTABITEML; T MOPATI d# UDPPTeRARTP kunma#a IA kopaCa, Ja CBCTABIMIBATE onnen n### 74 und Zwischenfälle während der Reise sowie sonstige Erklärungen von den zur Besatzung des Schiffes gehörenden Personen und dessen Passagieren gemäß Artikel 15 Abs. 1 Nr. 1 entgegennehmen, auch mit den zur Schiffsbesatzung gehörenden Personen vor den Gerichten und Verwaltungsbehörden des Landes erscheinen und ihnen dort als Dolmetscher oder Agenten dienen. Artikel 21. Soll in einem Hafen des einen Teiles an Bord eines Kauffahrteischiffs des anderen Teiles eine Untersuchungshandlung (Durchsuchung, Beschlagnahme, Verhaftung, vorläufige Festnahme, Vernehmung), eine Zwangsvollstreckung oder eine andere Handlung amtlichen Zwanges vorgenommen werden, so ist hiervon der für den Hafenort zugelassene und an diesem Orte oder in dessen Nähe wohnhafte Generalkonsul, Konsul, Vizekonsul oder Konsularagent des Teiles, dem das Schiff angehört, unter Angabe der Stunde zu benachrichtigen und zur Anwesenheit einzuladen. Erscheint weder der Konsularbeamte noch ein von ihm abgeordneter Vertreter, so kann die Amtshandlung in seiner Abwesenheit vorgenommen werden. Ist Gefahr im Verzuge, so bedarf es der vorgängigen Benachrichtigung nicht. Dem Konsularbeamten ist jedoch tunlichst bald von der Amtshandlung Nachricht zu geben; das Gleiche gilt, wenn der Konsularbeamte nicht in dem Hafenort oder in dessen Nähe wohnt. 452 —.“""“ crokara (Mallsecrn), qa npnena##-sa#ne O Aynan, uBcerona-SZHaenero M UDOHHecTBHNTaA HPND Bp fe HA HATyFBAeTo, kakrTo M Bef##-. kann## zanndennn orp UDdezenn K ekmmaga na kopa6a Amla m#nt oTE nernm nacazepn, cnoper I.I. 15, aumen 1, r. 1, a cämo u. Ja ce Ang-BarP IHDBAE MHCTENIT CSAHIA I aqdmmumcrparunnn nBlNacrn# c’ pMa-Adekxellurt Kr# exrnnana Ha xopaGa mula M Ja P YCAYXBATE. pfRA7 TLXB karo HpEBOAA’H IH arell UH.en 21. Koraro BB upnc rammue na elmara Crpana Tpfößa qa ce upfonpneie Na Copa HA TPPrOBCN kopa6OT na APpYrara Crpana C#ßc##o ABiicrBne (apfrpesane, szennane, zarBapgne, Bpfuelo zadprprane, paanurnangc). npnyquremo nznrmenne um Apyro u#koe upInyqure CUeöno Atll-CTBHe, To 3 ToBA ce upf#qBB-BeTflA noka#a Aa npuearTerTByBa, xaro ce ozHAaaBA I nacPrP, Jonycha# 34 IUpncrahnunoro Ucro uunmyme u# Tona ucro Mm na 6.undo 40 nero renepa-##enp koncy, kolcy##, BIIe-KkolcyTrm KONICYACKII areura Ia Crpaha2a, Na KofTO upuadlen #0 PaGBTE. AKoO Be ce nn koncylcEM### ImoIRL #naaaen#0 upacranl#, Ce6noro Abßficra#ne Moxe Aa ce nan-Ppn u B#e orcarcrane. Ako uma onacnocrr orr# saCandllero, uMa HyqaA OTE IPBAnformane. Oöaue, 3za GC□yxeönoro Aücrone ce Laep##A N#a kocyi#cUn mmonmit nan#0onno no-Ckopo; cämo--To Bamn u kora#o xOICYACKIATI #IO IOBHIIKP He aunbe BP UDHCTahIunnoro micro Un MaCAnso 40 nero. Die vorstehenden Bestimmungen finden auch Anwendung, wenn Personen der Schiffsbesatzung an Land vor den Behörden des Hafenorts vernommen werden sollen oder sonst Erklärungen abzugeben haben, es sei denn, daß es sich um Verrichtungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit, insbesondere um Verklarungen handelt, die auf Antrag einer Person der Schiffsbesatzung vorgenommen werden. Eine Benachrichtigung des Konsularbeamten unterbleibt bei Schiffsbesuchen und Besichtigungen, die im zollamtlichen oder gesundheitspolizeilichen Interesse oder aus Anlaß der Erhebung von Schifffahrtsabgaben vorzunehmen sind. Artikel 22. Den Generalkonsuln, Konsuln, Vizekonsuln und Konsularagenten steht ausschließlich die Aufrechterhaltung der inneren Ordnung an Bord der Kauffahrteischiffe des von ihnen vertretenen Teiles zu; sie haben daher allein Streitigkeiten zwischen den zur Schiffsbesatzung gehörenden Personen zu schlichten, insbesondere solche, die sich auf die Heuer und die Erfüllung gegenseitiger Verpflichtungen beziehen. Die Landesbehörden dürfen bei Ausschreitungen an Bord der Schiffe nur dann eingreifen, wenn solche geeignet sind, die Ruhe oder öffentliche Ordnung im Hafen oder am Lande zu stören, oder wenn eine nicht zur Schiffsbesatzung gehörende Person beteiligt ist. In allen anderen Fällen haben die Landesbehörden sich darauf zu beschränken, dem Konsularbeamten auf Verlangen Beistand zu gewähren. Insbesondere 453 — — Topkurt nocrauon#lnm Ce npmarATEA CAIIIO Koraro gzmin or ekrl-Hama Ua Kopad0a ue TpfOa 4d# ÖONAa-T. Paanuram na cyma orTr upncrTanmmmrr Baacrn##c aAu DanN H#ßraH safg##rennn, ocusll a#o ce Lacde 3a Abilernun la 1C P3STrezaTno IpancSue — ocoöno za Upo#okom IIO aBapm — hon0 cePpBaT-P n#do nckaue Nlamme orr ernnaga na Kkopaca-. Koncynckuur mnonn#e C6 IIDBAHBBPCTHBaA UDH nochmennn HA KkopaOh UIm upn ordedu, kolro cra-Bar# BP Ulrrepeca Ma Murnnueckara CIynà nn na Ccanmrapnara nonnun n n0 noOAL Ma CPÖOpane kopaOnn Takcll. Iaens 22. Zanasanero nä#Tppmmu pear na Oopqa a TFrproBGCLurE XOPaGI #A eaAua OTE orogapfmurf Crpann upu-Haqde#n II3RAOUBTEe.AIIO Ia reuepauankoncyam, na Kkondcy##r, H #u UeoHGyHHTS n HA KOHG-JIGCEIITB arell-Tn Una ran Crpana; zsaroßa Ccaud### IIIaTP HUDaBO da VDendar###clopoer#t Mendy npmllaqleemurtn Krr chma-Xa Ha Kopa6Ca mmea, ocoöOno Talln cliopoe, kon ce ornacars Aao 32a-Ilara#r#a #do nanzr#mennero na naann# un 3adbaneim#. Mrrcrunrt# chn# N0OrTaCcc# namesarP, upn cmyrone MHa 60Pqa na KopaÖOH, Camo Toraa, Kora’To Tun CMYTOBEe CA OTB ecrecrBo Aa Hapymarb LTunnmara um oOmecrennn Pedr BP’’nHCTamunero nm na Cyma, IAII KoraTO e zamfeeno neupmma.Me-Nneimne KMT exnnana Ha Kopaa Anne. PB’r Benm Apyrn# CIyNan, ubermurs Bnacrlu ce orpanmiagaTr C# Japalle nomnome na kolldcy#cRI# umnonmmRr nd noucnaue. Ocoüno, r# anpruarr 74“ haben sie eine zur Schiffsbesatzung gehörende Person an Bord zurückzuführen oder die Person, wenn es sich nicht um einen Landesangehörigen handelt, festzunehmen. Die Festnahme ist auf ein schriftliches, an die Landesbehörde gerichtetes und von einem beglaubigten Auszug aus der Musterrolle begleitetes Ersuchen bis zur Dauer von zwei Monaten oder, wenn das Schiff länger im Hafen bleibt und der Festgenommene an Bord zurückgeführt werden soll, bis zur Abfahrt des Schiffes aufrechtzuerhalten. Die Kosten der Festnahme und der Festhaltung solcher Personen werden von dem Konsularbeamten getragen. Artikel 23. Die Generalkonsuln, Konsuln, Vizekonsuln und Konsularagenten können die zur Besatzung von Kriegs- oder Kauffahrteischiffen des von ihnen vertretenen Teiles gehörenden Personen, die von solchen Schiffen entwichen sind, festnehmen lassen, um sie an Bord oder nach dem Flaggenstaate zu senden. Zu diesem Zwecke haben sie sich schriftlich an die Ortsbehörden zu wenden und durch amtliche Urkunden, insbesondere durch beglaubigte Auszüge aus der Musterrolle nachzuweisen, daß die Person, deren Übergabe verlangt wird, zur Besatzung des Schiffes gehört. An Orten, an denen sich ein Konsularbeamter nicht befindet, kann der Antrag unter Beobachtung derselben Formvorschriften durch den Schiffsführer selbst gestellt werden. Die Übergabe darf nur auf Grund des Nachweises verweigert werden, daß die entwichene Person ein Landesangehöriger ist. 454 ——““ na GOpAa upmnadrexemn k## exkinaxa na kopa6a mnla um zadrpzarr Tanna, ako le CXK utcrun rpaxqann. Zadrpxauero Tpae, uo uncuenc uezaçe, Orlpaneno Ado Utcrnara n##c#ir iI FIDlAyZRO CP eddnd sanpeno IBZ-Nvellle orr cnncFa na enrnaga, 40 And Mbeella M AO TD’PrBalero H#Aô. Kopa6a, akO rofl Cron HO-P##UO Epf4g mme P TIDC rammuero n sa#pxammun=TptGõBa aAa CEN nomrr## 6oDa. Paanockrrk za zadbppaanero u za Arbaanero Br zarBopP a ranmna urua ce nonachrr orr Kkoncyleknu uunonluxr. TInens 23. Tenepamurt Lroncylm, voncyzurt, Blillekolcymurb kOHCyTAICKITB arehr#n morarr da HATP zadrprauero na Brnrein orr eknnaga Ha BoOenn# nur TrDro-BCEN kopaön, Upnaqiexemn na upA#ra#n#anara orr TfxAX##Crpana, 3a Aa H BSBDHaE Ha C6o mn BP JTDxaBA·T-a, IIOAB Ha#-0 na k-To e KOPaGBTI. ——————————— IHGO KLMP MCTLIITB Bnacrn u# JTalonnna-r cUxOu Eunza, —————.——“——— OoTI. chlOPKa IA ekHIARA, 1e ullero, ID1#— Aahalero na koero ce ucka, upn-HMaqdiexnl K# exmnaga Ha Kop#a. Br uncra, rß e ce Hanfpna kon-CYACKI unnogmir, uckanero Noge, nuUpn cna##a#e na Ccaunrt upfuncami Jqoctano Sopnara, Jda Cäe nanpageno orr cann nLauanm#-na KoDaGa. IIpfa##ro none Aa ONde orftazalo can ano ce J0aze, de Obracherr e utcren# #pazga-# HnHK. Die Ortsbehörden sollen die festgenommenen Personen auf Antrag und auf Kosten des Konsularbeamten in den Ortsgefängnissen in Gewahrsam halten. Findet der Konsularbeamte innerhalb der beiden auf den Tag der Festnahme folgenden Monate keine Gelegenheit, sie an Bord oder nach dem Flaggenstaate zu senden, so werden sie freigelassen und dürfen aus dem nämlichen Grunde nicht wieder festgenommen werden. Hat sich der Entwichene im Gebiete des Teiles, in dem er sich befindet, eines nach der Landesgesetzgebung strafbaren Verbrechens oder Vergehens schuldig gemacht, so darf die Übergabe aufgeschoben werden, bis die gerichtliche Entscheidung ergangen und vollstreckt ist. Artikel 24. Erleidet ein Schiff, das die Flagge des einen Teiles führt, an den Küsten des anderen Teiles Schiffbruch, so soll die Ortsbehörde den nächsten Generalkonsul, Konsul, Vizekonsul oder Konfsularagenten des Flaggenstaats sobald als möglich benachrichtigen. Die Ortsbehörde darf für die bei der Bergung oder Hilfeleistung getroffenen Maßnahmen nur diejenigen Kosten erheben, welche die Schiffe ihrer eigenen Flagge im gleichen Falle zu entrichten haben. Die geborgenen Gegenstände bleiben vom Zolle befreit, sofern sie nicht in den inneren Verbrauch übergehen. Artikel 25. Sovweit nicht Verabredungen zwischen den Interessenten von Schiff und Ladung 455 Mtr##achu aaurr za#bpxa-Ilirrt uullla BP MBCTIPE 3a#TBOPR n#Os HCxkae a KoHGyNCKu mnon# II na Herohn paanochn. Ako koldpi#ckun uHnonP 1e Hamnfpn Clynail, 11-HOAPZnBe IUA aBa Mcelan oTr Aellf zadPpranero, Ja Tr Lapa-Tu Ha GOPAa UAM B ABPIXABATA, IOABE Sllaero fa KoATO e KOpaGBTBI, 7TB ß#ln OcBOGOXAaMBITI. öMÖ nO camara upmla Ja l zadaA OTIOBO. AkO Ötfraucl###8c Uponnn# nrpy repmroppaCrpanara, TANTTO ce HaMBDBA, BP edno nHakazye--MO cllopedb MbTHOTO zaaKOHOAA-TC COTBRO DPGTANRLHC, npBAananero MO-Nd#e Ja cc oomE, dokaro ce fa#ae N na#n#Pun Cdcöhara p##a-.5 WInens 24. Koraro enulnr opaör noABb auamero Ha elnara Crpana upb##epm kpymenne #. Spallöpfzanéro la Jpy-Ta-ra, utcrlara acrh HaBCTA KOM-Kko ro ce MoOx HO-CROpO L#a Hail-Gu-K reuepanony-, KOHCYAB, mmesoncy#r# n## Koldcycku areurr na Axa#####, auamero Ma Konro nocii xKOPaGBTBI. MBCTHAaTa BAAaCITI MOMe, 3a B3eTIIT NfpkRn npu cnacnanero um nonaralero, Ja cpöllpa camo onmsd pasnockrn, gonro Mamarpb — CIa Nopa6Grf Ond znane. M36anenurt emu cc ceno6omda--Hnar OTTL MHTO, OCBEIIB akKoO GAAATI upaAnazaen3a Barpbmuo no-TDGelne. IIenb 25. Axo nana npormmm crr#amenun nmendy zannrepecynanurf u#r## XOpaGa entgegenstehen, wird die während der Fahrt von dem Schiffe eines vertragschließenden Teiles erlittene Haverei von den Generalkonsuln, Konsuln, Vizekonsuln oder Konsularagenten dieses Teiles geregelt, wenn das Schiff einen Hafen ihres Amtsbezirks anläuft. Doch erfolgt die Regelung durch die Landesbehörde, wenn ein Landesangehöriger oder ein Angehöriger einer dritten Macht beteiligt ist und eine gütliche Einigung nicht zustande kommt. Artikel 26. Jeder der vertragschließenden Teile verpflichtet sich, den Konsularbeamten des anderen Teiles unter der Bedingung der Gegenseitigkeit außerdem alle Amtsbefugnisse zuzugestehen, die er einer dritten Macht für deren Konsularbeamte gleicher Art und gleichen Ranges zugestanden hat oder zugestehen wird. Vierter Abschnitt. Schlußbestimmungen. Artikel 27. Die deutschen Schutzgebiete werden von diesem Vertrage nicht berührt. Artikel 28. Der Vertrag soll ratifiziert und die Ratifikationsurkunden sollen sobald als möglich in Berlin ausgetauscht werden. Artikel 29. Der Vertrag tritt in Kraft einen Monat nach Austausch der Ratifikations-456 H CTOEAT, HBTPDEnBNATA HDfSP BpT Me la MxyBa anapun orr Kopa6-Ha eana orr Jorogapmur# Crpann ce Tbexqa orP relepan# kolncy-M, T KkollcymMr OTP Ennekollcyur# HM OTP koHGyACkurf arenrn a Lasn Crpaua, Koraro Kkopahrr ce oröne BP Cno upnc Talme a okpkaxnero mnre. Oaue, ypPendanero ce 18 BPDIHIBA OTE MRCTHaATA BaczTh, KkOrao e 3MMMBCROIB CAIIIB MBCTEHB. TDPAXAA nunn # TDaxqdalmur na dna #pern Abpand le ce nocrn uuoando-OnO cnopaayntune. Taeus 26. Beffa eana oTB dAorosapnmurt Crpann ce saqdb###zaa, ochfur roga, Aa UplHaBA HA koOHGyTGEITB UIHORun a Apyrara Crpana, Nodr ye#o-Blie na nzammmocr, Belikn upag#a konro e upnzna##a um ue npunanac ua eaAna TperA ApRABA 3a nelünurt kolcy#cku ummonmum orr eaxna-####. ———————————— OTABAB uerTBEBPTI. 3ARK.IILONHITTE. JILIII ILOCTAIIO B.IEIIIM. TIrenze 27. Tepaancku## #0.romm ne ce gacbrarp OrP nacroflunnin 4oroßoprr. TInren- 28. AoronoppP me Cäde parnumurlan## pa###ganm##t# pazubuenn Bepmllr o Ban#oxzn0cnafcxopo. IAaens 29. Aoronoprr. Bul#a BrCla Cnnr Abbcell CB AP Da3ME!HATA a PaTII- — 457 urkunden und gilt für die Dauer von zwölf Jahren. Wird der Vertrag von keinem der vertragschließenden Teile ein Jahr vor Ablauf des zwölfjährigen Zeitraums gekündigt, so bleibt er in Geltung bis zum Ablauf eines Jahres von dem Tage an, wo er von einem der beiden Teile gekündigt wird. Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten diesen Vertrag unterzeichnet und mit ihren Siegeln versehen. Ausgefertigt in doppelter Urschrift in Berlin, am neunundzwanzigsten September neunzehnhundertelf. (L. S.) Kriege. (L. S.) I. S. Guéchow. (L. S.) M. Popovilieft. (L. S.) D. Stancioff. — lkaImurrB H BanRi BP IDOAP.,-JIKeilI# aA ABalaqecer roqumm. AgO Joronopbrr ue Cädqe denollcupan o unO OTB AOrOBAPAmurt Crpann cna roma uphahnt na#rllualero la Ananaqdecerroqummmu cpos, roli de.rana Br. chua ome 3a C.lla roamna orr. Aeun, BB KOoiiTO ro deuonclupa eana orr ABLTE Crpaun. B-r yJocrontpenne na TOBA IIBAnomommmurb nouncaxa roan J0ro-BOPB u ro chpbuuzxa cr ncuarurn cn. Crraner ##### Agoenr opunrimaar InccrhnaqcceTH n ep.urM#A#Q cen-Anaaecerb n generu rTeaIBPuii XIA—AM deBerTCTrOrumb I CAIIMMCCCCIA TO,Aud. (L. S.) Kriege. (L. S.) I. S. Gucchow. (L. S.) M. Popovilief t. (L. S.) D. Stancioll. (Nr. 4242.) Vertrag swischen dem Deutschen Reiche und Bulgarien über Rechtsschutz und Rechtshilfe in bürgerlichen Angelegenbeiten. Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen, im Namen des Deutschen Reichs, und Seine Majestät der König der Bulgaren, W'ir Mey Tephanchara Ihmepun n. Baperno Ir.#puMn sa upanna zamura u caqeönsnß IONOUD NO TDa"TacRII /IB.JA 11 Bemmecrno Tepnmanucnr Haneparopp, Kpa.i a IIpycnd, orr ulero Ba Tepmancfara Hanepnus, u Heroso Bemuccr#o Ilaperr 1a b1=rapurt, — von dem Wunsche geleitet, in bürgerlichen Angelegenheiten den Rechtsschutz der Angehörigen des Deutschen Reichs in Bulgarien und der Angehörigen Bulgariens im Deutschen Reiche sowie die Rechtshilfe zwischen den beiderseitigen Gerichtsbehörden zu regeln, sind übereingekommen, zu diesem Zwecke einen Vertrag abzuschließen und haben zu Ihren Bevollmächtigten ernannt: Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen: Herrn Dr. Johannes Kriege, Allerhöchstihren Wirklichen Geheimen Legationsrat und Direktor im Auswärtigen Amte, Seine Majestät der König der Bulgaren: Herrn Iwan S. Guéchow, Allerhöchstihren außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister in Berlin, Herrn Professor Dr. Michail Popovilieff, Dekan der juristischen Fakultät und Prorektor der Universität in Sophia, und Herrn Dimitr N. Stancioff, Chef der Konsularabteilung des Königlichen Ministeriums der auswärtigen Angelegenheiten, welche nach gegenseitiger Mitteilung ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten sich über folgende Artikel geeinigt haben: 458 Bommm orr Neammero da VDed#rr IHpasllaa sanra Ha TDaxqahlT # Tepmancgara Hunep #### Haperso BHr.wapnn#n na rpaqal##n # ap--crBOo Bprrapun# Br. Tepmalexara Hu--nepk O TDazqalckH ABNA, kagro M cSqeOnara nomome Mex#y cadeOhurk Bracrn HA JABRTf Crpann nd rasna ABAa, ce CBIAMIXA Ad CKMIOVIATI 3a TAII IIBAB eAMB 40rOBOPDP H IaaHAIXA saà CBoOH IBAHIOMOIIIIIIII: HEIOBO BEAHGECTBO TE-MAHCRHHTDP HMIIEPATOPP, KPAJID HA IIPVCHfI: Tochog# Apr Hoxannec# Kpure, Heronr Abicrnnrech Tachr Aeramofen Crf u. AJuperropPr B.enapramelrra na Brumnurt Paorn; HETOBO BEAILIECTBO HUAPPTD HA BPITAPHIS: Tocmnomm# Hna#C. Temogs-#, Hero-zr Hanrupegen# IIpa####. IIPoomemr Mumicrrpr u# Bepmmmnr, Tocnociur IIpovsecopr-Apf Mnxan#r# LIiono nauen-, Aekanz Ha OpMa###eckul baxy#-Terr u llpopekgropr Ma Vnnsepchrera r. Coonn, Tocnoqun AnmHTT H. Crandonr, Ha-#ddRT na Koncylcxoro Orat-Nelmme upn IHapekoro Munncrepcrto Ma Brumnurt Paöorn, Kollro, CMHBBAPp BBanMO c boöOmenne HA CBOHTB MPHONOHHN, Halpelnn 81-6 AaoGpa Ul Haqdenlla ##paa, Ce Cn#pa-3JMENA BPDNyJ CEBALIIHTB uACIIOBE: Erster Abschnitt. Rechtsschutz in bürgerlichen Angelegenheiten. Artikel 1. Die Angehörigen des einen vertragschließenden Teiles genießen im Gebiete des anderen Teiles in Ansehung des gesetzlichen und des gerichtlichen Schutzes ihrer Person und ihres Eigentums die gleiche Behandlung wie die Landesangehörigen. Sie haben zu diesem Zwecke freien und ungehinderten Zutritt zu den Gerichten und können dort unter denselben Bedingungen wie die Landesangehörigen auftreten. In Zivil- oder Handelssachen darf die Personalhaft als Mittel der Zwangsvollstreckung oder als Sicherungsmaßregel im Gebiete des einen vertragschließenden Teiles gegen Angehörige des anderen Teiles nur in den Fällen angewendet werden, in denen sie gegen Landesangehörige anwendbar sein würde. Eine Tatsache, auf Grund deren ein im Inlande wohnhafter Inländer die Aufhebung der Personalhaft beantragen kann, soll zugunsten eines Angehörigen des anderen Teiles die gleiche Wirkung auch dann haben, wenn sich diese Tatsache im Ausland ereignet hat. Artikel 2. Keine Sicherheitsleistung oder Hinterlegung, unter welcher Benennung es auch sei, darf den Angehörigen des einen vertragschließenden Teiles, die vor den Gerichten des anderen Teiles als Kläger oder Intervenienten auftreten, wegen Reichs- Gesetzbl. 1913. 459 OTABAB nuppn. nrABA 3ALIILTA IIO rPA-EalckKm A#b#.L#. JAaens 1. INanqamurt na eqnara Joronapma Crpana ce LuonyBar-P, Bpxy repl-ToplNTA Ha ApFraza, CP Canakno TPC-TlHDa, kakTO MPCTELIHT rDamqaul, Olochrelo zaxonnara . cqeöla zamura na munoerra M UOxTa cCll. Ti Mlarr za rasn Uf-### cOGoqden n Aecenb AOGTään HPBATP CSAILIIINATA II MOTATP qJ Ge AAnNHBa-TP DBAP TFNI: IOATP CALIHTBB yCNOBHf, KAKTO MBCT-HIHTB TDaJIIII. IIo rpandanckn u ##pronckn Aß#ua, AlldllOLO 3adballe, karo CcpBdern0 sa HIDIIHVyA#O na#Pn! I20 MBDa za O6eancueime, Nome qa 6#e uDllokeno EP repmropmma ua ennara Jorogapnma Crpana cupano upnnaqdiekemurb a aAbyrara Crpaa TDbandam cano Br Cyxal##, BB on20o To OhOrnuio UDHNORIINO uu npfNO MeT urt# alank. Hänberelr an#, BP3P Oelloa HA Kofiro Ccann nyme B Crpanara micren# padalnur MOMeR dA HCKA HDBACBANG HA ANHOTO adbPBAC, TDRöOnA da na Cämoro Lochhacrane 1013 a81un TrDaxdanum na Ayrara Crpaua n Torana, koraro Tozll AKTEI C CTAIIA. IB BB CTPpRAIeTBO. TAaeus 2. IInxaxBo oGezueueune u#i BAOIB, NIOAB KaKBOTO HA3BaIIIe qac, ne Mone Ja Cäade Ha-lokeno HaA PaqA HIITE Ha Cdlara Jorogapmma Crpana, KOIITO &e RBBATP HDBAP CAnI-UHIUIHATA la Apyrara Crpaua a## uTn # 75 — 460 ihrer Eigenschaft als Ausländer oder wegen Mangels eines inländischen Wohnsitzes oder Aufenthalts auferlegt werden, vorausgesetzt, daß sie ihren Wohnsitz im Gebiete des einen oder des anderen Teiles haben. Die gleiche Regel findet Anwendung auf die Vorauszahlung, die von den Klägern oder Intervenienten zur Deckung der Gerichtskosten einzufordern wäre. Artikel 3. Ergeht im Gebiete des einen vertragschließenden Teiles eine Verurteilung in die Prozeßkosten gegen einen Kläger oder Intervenienten, der von Sicherheitsleistung, Hinterlegung oder Vorauszahlung auf Grund des Artikel 2 oder der Landesgesetze befreit ist, so ist diese Entscheidung gemäß einem auf diplomatischem Wege zu stellenden Antrage durch die zuständige Behörde des anderen Teiles kostenfrei für vollstreckbar zu erklären. Die gleiche Regel findet Anwendung auf gerichtliche Entscheidungen, durch die der Betrag der Prozeßkosten später festgesetzt wird. Artikel 4. Die im Artikel 3 erwähnten Kostenentscheidungen werden ohne Anhörung der Parteien, jedoch unbeschadet eines späteren Rekurses der verurteilten Partei, gemäß der Gesetzgebung des Landes, wo die Vollstreckung betrieben wird, für vollstreckbar erklärt. Die für die Entscheidung über den Antrag auf Vollstreckbarkeitserklärung zuständige Behörde hat ihre Prüfung darauf zu beschränken: KATO BCTAIM.AM B ABAOTO TPeTI AIa, NIODPAAI KAaVeCTBOTO IMB HAa IMAeBI .1I1 IODAAH AMICA IA MBCTORMTE.ACTBO HBAI MBCTODnpEGIBanIIe Br# Crpanaza, TH can Ja HlATP Mferoxe.u-CTBOTO CH BP rephropirra eAqTA HA Apyra·--a Crpau. Camoro npanluio ce uplmara M za HPBA#Sapprenoro amane, oero Öh Ce I#HGEBANO OTP HMHCTIIIITE nAI OTI BCTAIB. ITB BBL ABAOTO TPerII ZHG 3a IllokpHale CcäqeOnurt pasuocxku. TAacus 3. Itoraro BB TEpuTOPunTa na eaAuara Aorogapama Crpana ce aqade eanue Dbmenne za ceauqaue a cädeönn Daaldcku cfmy cann##cTen####u1# BCTANIIIIO BB ABIOTO Tpero Jmile, Kofro e O1U#r#r OcnoÖOJRH-T, BSPCODCHOBA Ha u.I. 2 I Ha ABeriluirt 3aKOHI, OTE asDBAC Tanane oGeznenelme, Borr m### NIPBABAPIITCAIO IMammale, TOBA DBmenne ce Oönnna Seznaarllo 3a n3-no orr HaMeana-a BNacrb #A#d# Apyrara Crpana no nexkane, npBan-Beno no Aumiomarheck peqr. Csmoro npammo ce upmiara u za caqdeömn pmennfl, cn KNolro Ko0.al-N TBOTO Ia CSqdeOhur pasandenn ce OIHDBA|,-LL OTHOC.TB. VTInen# 4. TIomenarurt 1. 3 ppmenn za Dasn#ckhurk ce oOOnunanarr 3a 18311#1— Hnn CCSP da#cc ICIBATPF CTLa#TL, CP uaBO Ha OOKANBae 3a Ocde-HaTa cTpana, cpracho C# zaold-Aqd-Te.1ICTBOTO HA TPDnMaABAT, TABETO IG ßce uaLDn IBPZn20. Baacrra, Komnereln Japmana no lckgalero 3a oOönnaane uan##aunn-Moc#LrPra, ce orpannJaga da PDaea: — 1. ob nach dem Gesetze des Landes, wo die Verurteilung ausgesprochen ist, die Ausfertigung der Entscheidung die für ihre Beweiskraft erforderlichen Bedingungen erfüllt; 2. ob nach demselben Gesetze die Entscheidung die Rechtskraft erlangt hat; 3. ob der verfügende Spruch der Entscheidung von einer Übersetzung in die Sprache der ersuchten Behörde begleitet wird, die durch einen diplomatischen oder konsularischen Vertreter des ersuchenden Teiles oder einen beeidigten Dolmetscher des ersuchten Teiles beglaubigt ist. Den Erfordernissen des Abs. 2 Nr. 1, 2 wird genügt durch eine Erklärung der zuständigen Behörde des ersuchenden Teiles, daß die Entscheidung die Rechtskraft erlangt hat. Die Zuständigkeit dieser Behörde ist durch den höchsten Beamten der Landesjustizverwaltung zu bescheinigen. Die Erklärung und die Bescheinigung, die soeben erwähnt sind, müssen nach Maßgabe des Abs. 2 Nr. 3 übersetzt sein. Artikel 5. Die Angehörigen des einen vertragschließenden Teiles werden im Gebiete des anderen Teiles zur Wohltat des Armenrechts ebenso wie die Landesangehörigen zugelassen. Artikel 6. In den Fällen des Artikel 5 muß die Bescheinigung oder die Erklärung des Unvermögens von den Behörden des gewöhnlichen Aufenthaltsorts des 461 —“" 1. Aam, Cnopeqr sakona Na Crpanara, rA4TO Ccänmqalero e npolmneceno, CA nanr#menn, npu rnnuero Na ptme-IIIOTO, 3HCKBal# yc,1OBHN za lleroBaTa anren#oczi; 2. Jal, Clopedr cmnus zakomr, Dhmelmiero ec 8B.1.B310 BP 3a-— konna cu#a; 3. qa-un Ancnosurir#rr Ba pftiue-IIIIOTO C HDHAyYRRHP CP upt#t BOAB Ha esla Ha zamddehara, B-MacTP, sabBDeHP OTP GAIHB AHOmaTHekn #n KOlCyAckH HDBqAcranHTP HA n##ckaara Crpala um orr eun# sakderPr upfodaur na Crpanara, J0 KkonTO e ornpaneno cane. Sa BaenPAnehne na aamnef 2, roumu 1 2, e Jocrarpr eno zannrsenne OKTE OMmerenruara BaT IcKamara Crpana, 1e ptmennero e BA310 BP’ zagonna cDa. Romnereurnocrb###. H TaH BlaCT Ce YAOCTOBEPABA OTBE Hal-nemu unonimmpanocanoro ynpan#nne a Ccrpauara. Cnouenlarurf zaneime u yva0ctont-Penne Tpfößa da ÖORqarT upbneqcun, cllopedr aummen 2, roka 3. Jaens 5. Tpamdanurf na eanara AoroBapama Crpaua cc no-nysar 3B7pxy Tepmrop na Apyrara Crpana c# npaBoro na ÖfanocrTP, kakTO MbeT-HITB TDaqan. TAaens 6. Br. C.’at, npBABIACnI BB II. 5, JAOCTOEEDeEBCÖ#LTO HAM zadBeLeTO z Hen#orllocrr ce äeqana u.n ne##. TP B dCTIE Ha OGUKIOBeIOTO MBCTO-75° — Antragstellers oder, in Ermangelung eines solchen, von den Behörden seines derzeitigen Aufenthaltsorts ausgestellt oder entgegengenommen sein. Gehören diese Behörden keinem der vertragschließenden Teile an und werden von ihnen solche Bescheinigungen oder Erklärungen nicht ausgestellt oder entgegengenommen, so genügt die Ausstellung oder Entgegennahme der Bescheinigung oder der Erklärung durch einen diplomatischen oder konsularischen Vertreter des Landes, dem der Antragsteller angehört. Hält der Antragsteller sich in dem Lande auf, wo das Armenrecht nachgesucht wird, so können Auskünfte bei den Behörden des Landes, dem er angehört, eingezogen werden. Hält er sich nicht in dem Lande auf, wo das Armenrecht nachgesucht wird, so ist die Bescheinigung oder die Erklärung des Unvermögens kostenfrei von einem diplomatischen oder konsularischen Vertreter des Landes, wo die Urkunde vorgelegt werden soll, zu beglaubigen. Die Behörde, die über den Antrag auf Bewilligung des Armenrechts zu entscheiden hat, behält in den Grenzen ihrer Amtsbefugnisse das Recht, die ihr vorgelegten Bescheinigungen, Erklärungen und Auskünfte einer Nachprüfung zu unterziehen. Zweiter Abschnitt. Rechtshilfe in bürgerlichen Angelegenbeiten. Artikel 7. In Zivil- oder Handelssachen erfolgt die Zustellung von Schriftstücken, die 462 uphömmame na upochren umm, uo KBaralle Ha TanOBA, OTP Blacr## #N#A neronoro npbaennoncronpfönnaunc. Axo Tl B#cTus ne upnadiexarr Ba InO OTr’ Aoroapmmurt Crpamen Ll II3AaBaTP HA HDHMATP rakH# VAOoCTOBRPeEHIIA AMI 3ANB.,JNCHIIH, AOCxTA-Thullo e dqa ce UJade l UDlleue Fdecroprppemme m zannnenc orr-Cun#TP Au#n#lOMATHNGGEU ILH KOHBCy.ICEI BCranmrek Na Crpanara, ua Kodro IPuUIaAMICAI IPOCIITCEAbBTB. Ano npocnre. ##r pfömmana 3 Crpauara, rafro Mnom Aa uy ce npiguae upaso na CÖbanocrr, cnf##-nun Norarb da COqar CpPönpann y BnacrrB na Crpanara, na konro roii upnnadldeaun. AkgoO Toff ne Upbölnana BRr. Crpa-Ha-ra, TAETO M0O.II A MyF ce HDUHac Upano fa OAnoerr, ydocronfpemero Ianennro 3a elnornldcr TDOA da ce zanfpn Genarno orr enne Ammoaruuecr##m kroncey#Ncumn nphAcraBIrean na Crpanara, TAETO ume ce uDBAGrann AOkyMRHTPTD. B.iacrbra, koTO ue ce uponznecc BBPXY MOAGATA za npnsHanane upa-BOTO Ha 6AfloCTP, ch sanaana, B IBqA-LATTB l#A Cc0fHra KkoMnerenrznocrr, nIpaBoro da luo#n na upo-BPHDRA IIDfCTanchuTff ydocrontpe--IIIIII, 3aB-cCLIHH CBBEAEHIIH. v OTABAE BTOpI. CMAEBIIA ITONLOIHID IO TPA-IRAAIILCRKII .IA. Iel-# 7. IIo rpamqancku u T##proncku Aba,O Bnc Na unga, aqa###nn orr - — 463 von den Behörden des einen vertragschließenden Teiles ausgehen und für eine im Gebiete des anderen Teiles befindliche Person bestimmt sind, auf einen Antrag, der vom Konsul des ersuchenden Teiles an die von dem ersuchten Teile zu bezeichnende Behörde gerichtet wird. Der Antrag hat die Behörde, von der das übermittelte Schriftstück ausgeht, den Namen sowie die Stellung der Parteien, die Adresse des Empfängers und die Art des in Rede stehenden Schriftstücks anzugeben und muß in der Sprache des ersuchten Teiles abgefaßt sein. Die Behörde, an die der Antrag gerichtet war, hat dem Konsul die Urkunde zu übersenden, welche die Zustellung nachweist oder den die Zustellung hindernden Umstand ergibt. Im Falle ihrer örtlichen Unzuständigkeit hat sie den Antrag von Amts wegen an die zuständige Behörde abzugeben und den Konsul hiervon unverzüglich zu benachrichtigen. Artikel 8. Für die Zustellung hat die zuständige Behörde des ersuchten Teiles Sorge zu tragen. Diese Behörde kann sich, abgesehen von dem im Abs. 2 vorgesehenen Falle, darauf beschränken, die Zustellung durch Übergabe des Schriftstücks an den Empfänger zu bewirken, sofern er zur Annahme bereit ist. Wird das zuzustellende Schriftstück von einer Übersetzung in die Sprache des ersuchten Teiles begleitet, die durch einen diplomatischen oder konsularischen Vertreter des ersuchenden Teiles oder einen beeidigten Dolmetscher des ersuchten B.ldcrürk Ha eanara daoroBapaiua Crpana u unptfanaanaden za eano Haxoqeme ce BPHy reptropnxra n#a Abyrara Crpana auue, ce naBPp##a no nckale a ocdydNda a neKama## Crpana, orupancno Jd0 noecouenara KHan#ld-elldra Crpana nacrP. Ber Hekallero ce 0603nauaBaTr BacTza OTP KOHTO H3XOKEAATP HDIIDaTeNL# KllKRa, H#TO u noloenneo na crpa-HHTB, adbechrP 1a OAMyda-T,AA H BHANPT’P HA Bipochrb klllA; 70 TDOBA da ÖOC CeTaneno na e#ina na Crpanara, Jo kofro e ornpaneno. Bhaacrbra, J10 koffo ncxanero e ##npaneno, TDfö Jqa upbnparn n#a kolcyln JoOkyHMeIr, Kofro Jkaana BpuBanero M .1a#06eOAc COrBOTO, kocTro e BPZupRINTCTByBHA#1O BDABaTO. Br CyNa# mexonnerenlocrr. IO MBCTO, TA TpBGBa CxeÖO qa npBAaAGC MOAGATA na KkommerenrlaBac#nd#nBcn 3a TOBA ezSCanno na Kolcyrra. UH.ee 8. 3a BSaBeTo # ce pnn onnerenrBara MHacrb aCrpauara, o kon e ornpaeno u#czganero. Taan BAaCCb MOMe, BBIIB OTE IPBAnudeml B amnen 2 cayiaii, aa ce #orpanmn Jqa pasnopern cano, moro BDA“BaHe·TO Jda ce H3BPDEHHH 1DENP D BqaBale AOyNHTA HA IIOIYIATE.IA, AoOKOAROLO Tolf e cklollele JaP# npneue. ——m— ————————. HPDIADVYNR!RCP CP 1BBOAP HA eallna na Crpanara, J0 koffro c ornpaneno HCKaHeTO, H. cC zaBfpell OTD edulrb Amll#o MaT#lecku UAI KOICYACKI IPBAcTAaBIITEAb. Ia ICKamara Crpana um Teiles beglaubigt ist, so erfolgt die Zustellung in der durch die innere Gesetzgebung für die Bewirkung gleichartiger Zustellungen vorgeschriebenen Form. Artikel 9. Der Nachweis der Zustellung erfolgt entweder durch ein mit Datum versehenes und beglaubigtes Empfangsbekenntnis des Empfängers oder durch ein Zeugnis der Behörde des ersuchten Teiles, aus dem sich die Tatsache, die Form und die Zeit der Zustellung ergibt. Ist das zuzustellende Schriftstück in zwei gleichen Stücken übermittelt worden, so ist das Empfangsbekenntnis oder das Zeugnis auf eins der beiden Stücke zu setzen oder damit zu verbinden. Artikel 10. In Zivil- oder Handelssachen kann sich die Gerichtsbehörde eines vertragschließenden Teiles gemäß den Vorschriften ihrer Gesetzgebung mittels Ersuchens an die zuständige Behörde des anderen Teiles wenden, um die Vornahme einer Prozeßhandlung oder anderer gerichtlicher Handlungen innerhalb des Geschäftskreises dieser Behörde nachzusuchen. Das Ersuchungsschreiben wird durch den Konsul des ersuchenden Teiles der von dem ersuchten Teile zu bezeichnenden Behörde übermittelt. Es muß von einer Übersetzung in die Sprache der ersuchten Behörde begleitet sein, die durch einen diplomatischen oder konsularischen Vertreter des ersuchenden Teiles oder einen 464 CAHH zaierl upf#oqarr na Crpanara, Jo koo c ornpaneno HCkxauero, Bpäsalero ce raEp#3#d CIOPEAB 20pMara, UpBEAuHGa#A BL BKTPfIHHOTO aakoodare#cTBO 3A 13 B’DpmBaNe nuo JoOhn päann. VI.H 9. Bpaauero ce Jokasa# C##. eAua AaTIPana uu zanfpena pasannca P MO-MyaATe, LI CL CaO CBIAL-Tecn OrP BacTTH zaM0ena·a-Crpana, orr Koero flocTnyBA „akTEZE#e, oMaa BpucT# Ma pxanero. Aro JoxynehrTr# 33 Bpsx’ane e IHDAaqdelP Bb JaBa CllakBH exzen-HMpa, pasnnckar#a za npnemanero Lu#n CBIABTEeMCTBOCCO ce nocraBA BBPXY CAmIB OTE Au#ara8ekzen#pa um ce CKPIIAIBA KPNP #er. UH##H 10. IIo rpaxqancku u TEpronCN A###. CSqdeölara Blacrb Ha cqlara Jcro-Bapnma Crpana un#oxe, Ccnoper npfr.amuncan###a n0ero zagoldqare. — crBO, Au ce OGBPIIe CB cEdeOla no--PAVKaA KBMB LOMereuTIIaSTa BAIaCTI. ua Apyrara Crpana, 3a da Un##a u3 BPmnane-ro f eaIo uponsodczeno Aficrale um na Apyru CcScöh Ablchrrnnn BP neiünn# #px### A##— TEAIIOCIB. IIucuoro za nopämara ce UpfAana IB#r koncyfla Ha uKamara Crpana Ha ollan BlracTP, komro me Cäqde nocoucha oOrr zanodelara Crpana. To TDiOBA Ja OA#R· npäApyneno cr uptn#-— BOAB na eauka Ia zamü-##eldra B#ACxD, 3ABEPEIB OTEB GAUEIB AUI. IOMATIIVECKII HHI KOHCY.ACKI IPBACTABITEAL Ha beeidigten Dolmetscher des ersuchten Teiles beglaubigt ist. Die Behörde, der das Ersuchungsschreiben übermittelt war, hat dem Konsul die Urkunde zu übersenden, aus der sich die Erledigung des Ersuchens oder der die Erledigung hindernde Umstand ergibt. Im Falle ihrer örtlichen Unzuständigkeit hat sie das Ersuchen von Amts wegen an die zuständige Behörde abzugeben und den Konsul hiervon unverzüglich zu benachrichtigen. Artikel 11. Die Gerichtsbehörde, an die das Ersuchen gerichtet wird, ist verpflichtet, ihm zu entsprechen und dabei dieselben Formen zu beobachten und dieselben Zwangsmittel anzuwenden, wie bei der Erledigung eines Ersuchens der Behörden des ersuchten Teiles oder eines zum gleichen Zwecke gestellten Antrags einer beteiligten Partei. Doch ist auf Antrag der ersuchenden Behörde nach einer besonderen Form zu verfahren, sofern diese der Gesetzgebung des ersuchten Teiles nicht zuwiderläuft. Die ersuchende Behörde ist auf ihr Verlangen von der Zeit und dem Orte der auf das Ersuchen vorzunehmenden Handlung zu benachrichtigen, damit die beteiligte Partei ihr beizuwohnen in der Lage ist. Artikel 12. Alle Schwierigkeiten, die etwa aus Anlaß eines Zustellungsantrags des Konsuls oder eines durch ihn übermittelten Ersuchungsschreibens entstehen, werden auf diplomatischem Wege geregelt. 465 — nckamara Crpana um #orr ennunr 3ak.1eP HDOlaunna gaz#ozgchlar. Crpana. Blacrbra, Na konro e npfaden0o uncnoro 3 Nnopämara, Tpfößn Aa nupbnparlu na koncy###a AOKYMenTB, O KoOfir Jqa ABCTBYBA I3IBAHEEIeTO la opfkaa # OOcr#cTOreo, kocro e nollpt’inro za Mamp.amelmero. BB cAyuaii na ekonnerelocr0 BCrO, pfna CayeGOn da npt-Aade HoaTa na Komnerelra. Blacrb H AJA H3BBRCTH 3A ToBa 1M3q--GCanno Ila Kollcy.#. Iaens II. Caqeönara Blacrr, dO KOMTO 0# OÜnpaBeB Nopma#ra, e AMBIIIA dAa A L31TPAII, kaT#O CPG-L#odaA uD TOAG CSIIHTB ODNH mpuAara CcEmurt IDHHFYJAHMTC-ZNHH CDBACTBa, kaK TO u nDIH nan#pmBanero a eqlfa Nopma or#r# Bniacrurb Na zamd-0eldra Crpana #iunt Ia eAno IpBAnBeIIO 38 CAMATA IIB.AB nxgalne 0T#F zammrepecynano Aume. I# n#ckaue la BacTra, Kofro e naupa-BIla noODAza, #c# nocTa uu#0 ocoGua vopma, JokORKOTO ran ne HDOTHBODPIL La zakolloqdare.icrBOro na zamlomellara Crpana. Bracrrra, Kofro e ornpann#a no-Däukata, ce upfqus#trna, uo neiiuo Ll#kalle, 3 BPESMRTO H. MheroTrO MA Ablücrnnero, kOero me ce nanPn# no nopkmara, 3 Aa Mone samlrepe-5CFanara crpanas Jqa upllcäarcröyn#aP% Hllren-r 12. Benmn Munorim, Kkolnro Baznnn-BarP 10 CIyuaff Ha eqdno uckrale 3a BDAuBane, ornpaneno orr Kolc?F#, II.III Ha Cano HFJaqello IDP3SP Hero micno 34 HOA’ma, e VPenqarr O AlIH.10 Ma TIcEI peq-b. Der diplomatische Weg ist von vornherein zu beschreiten, wenn für den Ort, wo die Zustellung zu bewirken oder das Ersuchen zu erledigen ist, ein Konsul des ersuchenden Teiles nicht zuständig ist. Artikel 13. Die Erledigung von Zustellungsanträgen und von Ersuchen kann abgelehnt werden, wenn der Teil, in dessen Gebiete die Erledigung stattfinden soll, sie für geeignet hält, seine Hoheitsrechte oder seine Sicherheit zu gefährden. Die Erledigung eines Ersuchens kann außerdem abgelehnt werden: 1. wenn die Echtheit der Urkunde nicht feststeht; 2. wenn im Gebiete des ersuchten Teiles die Erledigung des Ersuchens nicht in den Bereich der Gerichtsgewalt fällt. Artikel 14. Jeder vertragschließende Teil hat die Befugnis, Zustellungen im Gebiete des anderen Teiles in allen Fällen, wo es sich nicht um dessen Angehörige handelt, ohne Anwendung von Zwang durch seine diplomatischen oder konsularischen Vertreter unmittelbar bewirken zu lassen. Das Gleiche gilt für die Erledigung von Ersuchen. Artikel 15. Für die Erledigung von Zustellungsanträgen und von Ersuchen dürfen Gebühren oder Auslagen irgendwelcher Art 466 #o AmmomarngJecki peqr ce upn# OfrBa, u koraro Umena KOHCYAB Ia nckamara Crpana, ko#meremrem##za Mberoro, rAPTOD me ce BBPDHILA BpAanero Um TABTO me cen#—t HABA NOPAUKATA. Iae# 13. Hamrmennero na ncxane za Bp###. Bale I na cCaudeOlm nopamn noge da Cade orxagano, aKuo Crpanara, TDxy repirropmrra Ha KOATO uNP4 neumero Tpföa dqa Crane, I cur T CcCLrecTnO qa 3acrDbamarr nelnurt BPDNOBUn pana neilnara 6e30-nacnocre. Hanranennero a 8da nopæuxka MoOge, cOcnff ro, Jqa 6Cäde oraaald: 1. koraro nernnocra 0-kyHMedra lle e ycranogena, 2. koraro LIPeno no-Däkara Bpxy replropuwra La zamlo#enara Crpana ne una-Ad BB BEAOMCIBOTO Ha CAACG-Ha-ra Bllacre. vIIlenz- 14. Beffa dorogapuma Crpana una Upano Jqa paznopen Aa ce pp#t MIBATE IenocpBACTBBIO 1D B3T nei-Hlirs Amioaruxecku n roncylc npkacra###rm, 6e3P ynorpfönsane Ha pmle, pä B#pxy Tephropfra na Apyrara Crpana ## Bel Cyxan, noraro lle ce Bacac 3 TTanqann na NOoCAAHATA. Camoro Bamn M za nanr#nennc-o na nopfun. Iaen 15. Za nBaznbamelnero na uczgannuf za pfuane u Ea CSeOhn nopömu ntma qa ce crhparr Cepun u paanoc- nicht erhoben werden; ausgenommen sind die an Zeugen oder Sachverständige gezahlten Entschädigungen sowie die Auslagen, die durch die Anwendung einer besonderen Form gemäß Artikel 11 Abs. 1 Satz 2 entstanden sind. Dritter Abschnitt. Schlußbestimmungen. Artikel 16. Die deutschen Schutzgebiete werden von diesem Vertrage nicht berührt. Artikel 17. Der Vertrag soll ratifiziert und die Ratifikationsurkunden sollen sobald als möglich in Berlin ausgetauscht werden. Artikel 18. Der Vertrag tritt in Kraft einen Monat nach Austausch der Ratifikationsurkunden und gilt für die Dauer von zwölf Jahren. Wird der Vertrag von keinem der vertragschließenden Teile ein Jahr vor Ablauf des zwölfjährigen Zeitraums gekündigt, so bleibt er in Geltung bis zum Ablauf eines Jahres von dem Tage an, wo er von einem der beiden Teile gekündigt wird. Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten diesen Vertrag unterzeichnet und mit ihren Siegeln versehen. Ausgefertigt in doppelter Urschrift in Berlin, am neunundzwanzigsten September neunzehnhundertelf. (L. S.) Kriege. (L. S.) I. S. Guéchow. (L. S.) M. Popovilieff. (L. S.) D. Stancioff. 467 XM, OTP kakPBTO BP I J OKAaATT; H3K.TOuBa-r-P ce OCOezmerenn#a, kolr0o ce Inama-rb Ha CBIAETEMI IAM BEIIII AIIa, kak-LO H DasHockT, KollrO CS npona##tam nopau upmmaranero na u————————————— A 11, ammen 1, upfaoxcnne 2. OTAB.AI TSPesn. SAK.IIOIIITE. IIIII IOCTAIIO-B. IEIIIIM. T 16. Tepnanckurn xOAonni ne ce zactrarp 0r HaCTOAIIIA AOTOBOPB. IAens I7. AoroBophr me GAAC paruemut-Pan I PATIIGIIKAIIIIITE PABMIBIICHII N. Bep#m no BrzO#0cr Hal-CKoR Vren 18. AcoroBoppTP Ban3a C##u# MPCeI CHBATP DaABMIHATA H#-DaT#It kal## u Bamnn P# Upodr#m#ce na Aalaqdecer rogunn. Axo dqoroopPTE lle GCäe gdenoncnbanr orr nunton orP Jqorosapmn-T Crpam edqna roama nuDhAn narn-Nalero Hadnanaqdecerroäis#po###, Toll dcrana BP c onld 3a cana ro-AJAd o gq#fl, BP kollro ro J0--noncnpa edua orr Anf#rcrpaml. B-r Vaocronßtpeme na rona Mao--MOLIIHLTB nOqAHcdaxXA TOS AOTOBOP’ H TO cCkpnlxa cb neua#rurt# cil. Ccrane B Adenpr opuruna.u#-mecrnaqecern Agadecern u AeBeru AeBerTCTOTIII u cnladecera roqmna. (L. S.) Kriege. (L. S.) I. S. Guéchow. (L. S.) M. Popovilielf. (L. S.) D. Stancioff. cenr#enpnl Knn##n- — — Reichs-Gesetzbl. 1913. 76 (Nr. 4243.) Auslieferungsvertrag zwischen dem Deutschen Reiche und Bulgarien. Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen, im Namen des Deutschen Reichs, und Seine Majestät der König der Bulgaren haben beschlossen, die Auslieferung von Verbrechern und die sonstige Rechtshilfe in Strafsachen sowie die Mitteilung von Verurteilungen zwischen dem Deutschen Reiche und Bulgarien durch einen Vertrag zu regeln und haben für den Abschluß dieses Vertrags zu Ihren Bevollmächtigten ernannt: Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen: Herrn Dr. Johannes Kriege, Allerhöchstihren Wirklichen Geheimen Legationsrat und Direktor im Auswärtigen Amte und Herrn Bruno Wedding, Allerhöchstihren Wirklichen Legationsrat und vortragenden Rat im Auswärtigen Amte; Seine Majestät der König der Bulgaren: Herrn Iwan S. Guéchow, Allerhöchstihren außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister in Berlin, Herrn Professor Dr. Michail Popovilieff, Dekan 468 Sronopp 3a npbaqanane MCRNV Tepmauchara Imepnun H Haperno Hr.Mrapu. Pleroro Bemseczrno. Tepuancknurr. Hamnepa#p, Kpa-## IIpycn, orr HAuero la Lepmalckara IDmepnn, u IIero8o Bemuecrno Iapr. Ha BBArapirk pömndsa Aa VPeAnTI. CB CaHP 40TrOBOPP HD BqAGBAHO 1# upfcränumm u Abyrata cxcA nonom- O FraIH AB-AA, kakro H cboömennero na coczan MEXAV Tepnanckara Hnepn## Hapc### Br-wapnun, u sa cknuommalero MNa rosln ##rBODP HaHaAIx 3a CBOM ITAHO-Nomunnu: HEFOBO BEHIHECTBO TEr-MAHCKHNTDP HNIEPATOPP, KPAAID HA IIPVGI: Tocnou Apr Hoxannec Kpure, Heron Abcronrenche Tachr deramonenr Cenfrmmr u Auperrope nenapra-Mmellra Ha Brunmmm Paöorn, u Tochnoqmr Bpyno Bedduur, Hero AtücrEmreeipperamaolene Cenfrun# C###rmig-okla### Benapra-Melra a Brmnurst Paorn: HETOBO BEAHECTBOTIAPDTD HA BPJTAPHTB: Tochnoquur Hsanz C. TLemopn-, Heronr Harrupeden IIparemmr u Ionomenr Munncrsp’r BB Bepnn#, Tocnoqunr IIposccopr Apr Muxang# IHonosn##ch##, der juristischen Fakultät und Prorektor der Universität in Sophia, und Herrn Dimitr N. Stancioff, Chef der Konsularabteilung des Königlichen Ministeriums der auswärtigen Angelegenheiten. Die Bevollmächtigten haben sich, nachdem sie einander ihre Vollmachten mitgeteilt und diese in guter und gehöriger Form befunden haben, über folgende Artikel geeinigt: Erster Abschnitt. Auslieferung. Artikel 1. Die vertragschließenden Teile verpflichten sich, einander auf Ersuchen die im Gebiete des ersuchten Teiles befindlichen Personen auszuliefern, die von den Behörden des ersuchenden Teiles wegen eines der im Artikel 2 bezeichneten Verbrechen und Vergehen als Täter oder Teilnehmer zur Untersuchung gezogen oder verurteilt sind. Der Umfang dieser Verpflichtung, die ihr entsprechenden Rechte und Pflichten der beiden Teile und das zu beobachtende Verfahren bestimmen sich nach den Artikeln 3 bis 18. Artikel 2. Die Verbrechen und Vergehen, deretwegen die Auslieferung stattzufinden hat, sind: 1. vorsätzliche Tötung (Mord, Totschlag, Tötung auf Verlangen, Kindestötung), fahrlässige Tötung, Abtreibung; 469 Aekanr Hna LOpquueckun Dayt#a-Trer ullpopekropr na VnuBop-Clrera BP CoOHH, u. Tochoqun Annurb## H. Cranzone, Ha-##ank a Koncynckor# COraqtdenne upn Hapcgoro Munncrepcrnro Ha Brnmnurf Paborn, KOIITO, C.rBA BBaHO CboöÖmenne HA CBOLTB UPOMNOIHN, HaxsbDenn B JOOÖOpa H Badiexla 2opMuna, ce CHOpa3yNIXNA BPNy CTPBAHHTnone: OTABAB IBPRI. IIPPAABAIIE. TIAaeus 1. Aoroapamurf Crpam ce 3aABA-KaBaT’P da cH HDqBATP 8B3anmiO O HCkaHe Haxkoqdemurb ce BPDNyT Tepirroppa#a a zanogenara Crpaua lla, komro Cc& UIpIBABSSEUM IIOABE CqcrBne nm ocsamenn, karo Jbürn# I.III CPyxaCTHIH, OTP Blacrhrt# HA nexamara Crpaua 3a elno orr nocodel BP 2 Upferamemm. IIpfafmrf a adAkaauc, CPOTBFTHEHT’ HeNy Upa M 3AABA-Nelun za a#f Crpann# n#npong-BoqerBoro, koero me ce cC6.I #nna, e onpfaf###rr#elon 3 J0 18. I#l 2. IIptcT#nerna, 3a KOIITO craBa nupfqanaue, cz: 1. vummiene yömic-# (upkaymnnreno yönllcro, yöllcr, Jölücrgso no M0.16à, Abre-JöniicrBo), yönicrgo no ne-Mapmn0crP, yurDBNane za-Nellaro JEre; ½ 470 □O — 2. Aussetzung einer hilflosen Person, vorsätzliche Verlassung einer solchen in hilfloser Lage; 3. vorsätzliche Körperverletzung, sofern nicht eine leichte (einfache) Körperverletzung vorliegt; 4. vorsätzliche Freiheitsberaubung, Nötigung, Bedrohung, Hausfriedensbruch; 5.  Verheimlichung, Verwechselung oder Unterschiebung eines Kindes; 6.  Entziehung oder Entführung einer minderjährigen Person, Entführung einer volljährigen Frauensperson wider ihren Willen; 7. Doppelehe; 8. Notzucht, Schändung einer bewußtlosen oder sonst zum Widerstand unfähigen oder einer geisteskranken Frauensperson, Erschleichung des Beischlafs, Blutschande; 9.  unzüchtige Handlungen, begangen mit Gewalt oder Drohung; 10.  unzüchtige Handlungen, begangen ohne Gewalt oder Drohung mit einem Kinde unter der in den Strafgesetzen vorgesehenen Altersgrenze oder mit einer Person über dieser Altersgrenze, die zu dem Täter im Verhältnis eines Kindes, Schülers oder Zöglings oder sonst unter dessen Gewalt oder Aufsicht steht; 2 3-10 HOGraqNNe 6esnonomno une, ymmueno na0cranqn#e ra-KoBA Arme BP Cezno##omuo no-Jokennle; JdXIIIIIce TBlecHA #HIOBD/AA, CP I13K-IO #H!e a Jerga (upocra) rTaxaBa; IMmaeneo Anmenne orr cro-Coda, upunymdenne, zanau-Baue, NHapymenne neupnocno-Bellocrbra Na Aunaunme; CEHBae, sanblfBale um IOAKBDJNIIIC IIa Abre; TDaOane, cxpmane, upndu-Dalle, 3aAPDRaHe H 0OTNA-Hale na nenb.o TBTHBIUO Aume, OTBIHuane Ha IrpAHO.,-TBTHO Nlne 0TP enckn MuTrP HPDOTHB BO-LIITA My:; MioroÖpane:; HHACHHBaI, CPBOKFIIACHHC Cb Amie orp gelcku n#rP, Na-Xoqeme ce Hr Cezchalla# cProne nmm Boöme necnocOoGIO Aa ce zamummumana IM AynieGo.AIO, CBBOKYMIIEMIIIeS BS H##aM#, KPBOCAnne; . GAYACIBO, NB-Pmeno cr na-CH.-IHR IIH 33IIALIBaqI: GAYACTBO, NanLDmeno 6ezr Ra-CIlee I 3alllamane C Atre HOAP HDBBAECHAHAT.A BP Had-3aTe. HT3aKOHH IDBAf.1A BPSDACTLP H CP Alle Hadb Ta3H HDfAf.ILII BPSpaCTxTTr, koe-TO e HaMBDBA CP Abelld 1 OTHOInHH!B IÜ ABbre, yuelll II.III PSHTran LOme HOAP HeroBA BJacTrP I Uad-30PB; 11. Kuppelei; 11. Cchoqunuecz##0; 12. Diebstahl, Unterschlagung, Raub, 12. xpaxGa, oGCeGBaue, rTpa0ez#, Erpressung; nanyqnane; 13. 14. 15. 16. 17. — 471 13.  Betrug, Untreue; 14.  betrüglicher Bankrott, Vollstrekkungsvereitelung, Vereitelung eines Pfand- oder Gebrauchsrechts oder ähnlicher Rechte an einer Sache; 15.  Fälschung (fälschliche Anfertigung oder Verfälschung) von Metallgeld oder Papiergeld oder solcher Schuldverschreibungen, Banknoten, Aktien oder sonstiger Papiere, die in den Strafgesetzen dem Papiergeld gleichstehen, oder Verringerung von Geldmünzen in der Absicht, das falsche Geld oder die falschen Papiere als echt oder die verringerten Geldmünzen als vollgültig in Verkehr zu bringen, die in gleicher Absicht begangene Beschaffung oder das vorsätzliche Inverkehrbringen des falschen Geldes, der falschen Papiere oder der verringerten Geldmünzen; 16.  Fälschung (fälschliche Anfertigung oder Verfälschung) amtlicher Wertzeichen, insbesondere von Post- oder Telegraphenmarken, Stempelmarken oder anderer Steuerzeichen, Beschaffung bereits verwendeter Wertzeichen zur Wiederverwendung, Inverkehrbringen der falschen oder bereits verwendeten Wertzeichen; 17.  Fälschung (fälschliche Anfertigung oder Verfälschung) einer 13. 14. 15. 16. 17. H##bla, 1yino-TOeLme na, AOBTne:; HlaMa#mO Cankpyrerno, ceyoe-Tagane nonPanenne nra pbme-#une, dcyerAnane upan na 3a-JorP II na nu.BynBa 1#### nodocmm upana Brpxy ealla BCUIb; · noxxnpamcMchMImmoIIZroTBsmo Ihmnanrßnkmanchname-mathecinnhnjlcumitntnapuqmtstlamk Ist-mIm-TammaZaxrthnesnnh Sankt-rent,at(1uutII-1I-1,zxpyr11 Inn-Um,IcouToBZIszaaaTeJts Imsrtsmiomtcenpnpamcinzarm Icmtætinmtcnunap111111113nau11, Ihn-InahtaanmueTemoTona memzuislectmnapnqnnanaun UT-Ixazttpemxezxacenycnwrsh m-oöpcuuemtenoxmpmzmsnthlz napusmnsnmxnmncnoxxnpanes musttittttitiaisirrovorkomman Ila.Jta-.-161111T"l;IloTeModIeTamls Iiectcunupusumsttauntmm nwmolrmuuhI--1313-1,p1uenoc«h cmtxosroItamzpemtemöanmro tunydmnmeuonpokiapnaue m-oGpauxeuue11ano«.4npanenu nnpnsumanamhnoxmpaneun Iinmtca11.-11111a31Mem-1110Temo Nemautleclcunapnsimtsltamlz nomtpamkMdemIstnoItaronme 11»-11111p1311pam1110)namynioGIm 1x131111113k1a1k11,0006H01-mnomeucliunTMerI)asp1111v1a.px11, rep601311Ismptcumntxxpync -1:1-11-h(11111311a1111,11a6anmtenesie yt101p1365113am1mztumsniumaa ynoTpBGimaneoTnonmupo-Icapnanensho6pa.11xenueno,4- Bmmmznlmsnalulz noxmpamca(sva-mnsmocstham1-netwnpjznpannuchnaxxolkys 18. 19. 20. — 472 Urkunde, vorsätzliche Herbeiführung einer unrichtigen Beurkundung, Ausstellung eines unrichtigen ärztlichen Zeugnisses, Gebrauch einer falschen Urkunde, einer unrichtigen Beurkundung oder eines unrichtigen ärztlichen Zeugnisses, Unterdrückung, Verrückung oder Falschsetzung von Grenzzeichen, Beschädigung, Vernichtung oder Unterdrückung von Urkunden; 18.  vorsätzliche Beschädigung oder Zerstörung einer fremden Sache; 19.  vorsätzliche Herbeiführung eines Brandes, einer Explosion, eines Einsturzes oder einer Überschwemmung; 20.  Bewirkung einer Strandung oder des Sinkens eines Schiffes, vorsätzliche Störung der Sicherheit des Betriebs der Schiffahrt; 21.  Widerstand oder tätlicher Angriff der Schiffsmannschaft gegen den Schiffsführer oder einen anderen Vorgesetzten; 22. vörsätzliche Störung der Sicherheit des Betriebs oder vorsätzliche Verhinderung oder Gefährdung des Betriebs einer Eisenbahn; 23. vorsätzliche Verhinderung oder Gefährdung des Betriebs der Post, einer öffentlichen Telegraphen-, Fernsprech- oder Rohrpostanlage; 24. vorsätzliche Vergiftung von Brunnen, Wasserleitungen oder Wasserbehältern oder zum öffentlichen Verkauf oder Verbrauch bestimm- 18. 19. 20. 21. * 1# 23. 24. Nenr’, vann##eno Cragane pn-# IIlA 3A BacG ABXMMBO YAO-CcTOBBDHBAHR, HaBale TPE.-II-BO Itkapecko chlqfreiczo, LO-yBad OrP TPZIT AON MelTP, OTP IBIMBO VAOCTO-Efpfäane E orP ABXAMIBO Adkapcko cbldfBHrelcTBo, UPTf-MaNBaHe, UHDSHfcTBane H-I APRAHBO Nocraßane rpanmnm CB.-TB#I, oßpa#ane, yvumnomanale LIm ckpsaue AOKy-Melrru Jhlleelso Unospfalale ### Da-opfsane 1yK#a B.illb; Jnumeno uphiumuaaue naenP, B3DHB, Pasppmeime I1u.ul HaBOqHeH; unmmma#sane zsachqane um no-TSBane Ha Kkopa OP, venumaend IIOIIPBVIBAIIf HA CHTyDOCTDbTA la kopaOHurft Aenz##; cHPONTHRLeIe H 0cf#gt Tecrno up## Achnne orl. eklilana Ha KOPaGa CPBIIV L0-PaGonauamim#a Mm Aby#P utkofl Haxa##2TBYBaAm; JVNAMIIIIIlo OHDBBAHe Ha Cll-TyYPllocrPT HA Z#HOHKT-Annzenu um ##umueno BE3ZI MATLyBane nm 3acrDamasaue Ha TUA ABIXeIIA; Jhllium#eno OÖLpBABe 1 zacrpamagane Ha nomencso CboOmenne, Hacboömenlerona edno OOmiecrneno reerpasn#o, Treneomno um pöo-nomencko ycrpoiczno; Jmim#eno Typnne orposa B7# Klradenun, Boqonposoin u# Dezeppyapn um BB neimu, Basaern za MnyöÖmnimo upo- ter Gegenstände, Beimischung gesundheitsgefährlicher Stoffe, Inverkehrbringen der vergifteten oder mit solchen Stoffen vermischten Gegenstände; 25. Gefährdung des Lebens, der Gesundheit oder des Eigentums eines anderen durch Anwendung von Sprengstoffen; 26.  Zusammenrottung zur Begehung von Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen; 27.  vorsätzliche Befreiung eines Gefangenen oder Beförderung seiner Befreiung oder Entweichung; 26. 27. 28. Meineid oder fahrlässiger Falscheid einer Partei, eines Zeugen oder eines Sachverständigen, falsche Versicherung an Eidesstatt, falsche uneidliche Aussage eines Zeugen oder Sachverständigen, Verleitung zu einer der vorbezeichneten Handlungen, falsche Beschuldigung; 29. 30. 29.  Bestechung; 30.  Erhebung nicht geschuldeter Abgaben oder Gebühren durch einen Beamten. Die Auslieferung findet wegen eines der im Absatz 1 aufgeführten Verbrechen oder Vergehen auch statt, wenn es von einem Beamten in oder bei Ausübung des Amtes begangen ist. Die Auslieferung findet statt wegen Hehlerei oder Begünstigung hinsichtlich eines der in den Absätzen 1, 2 aufgeführten Verbrechen oder Vergehen. Sie findet ferner statt wegen Versuchs eines dieser Verbrechen oder Vergehen oder 473 Aaale JnloPpöAane, HDLMBCBaHe onllackll 3a 34baero BemecrBa, uymaue nl-OOpamenne orpoelm L# up Mnll CE TAKIBA BemecTBa enm:; zacrpamagale Auso-ra, 3Apaero I CoOerenderG## ApyrRro cP no#nombra na. naunnn eulecra: Capyahane 3 HBBBDTInane nacuc#T##ehn Ablicrann cpu#y Aulla Il.IH Benn vnmueno ocnoOomianane uaD. 3ATBOPIIKB IAI cIOCOGCTBY-Balle 3a OCBOGORAABAIIC II. II Ii3-OöbtrBaue 1la TAKXBBB; T##Oa KTBa A POBIA KAGTBA IO IENIPBANAS.AIIBOCTE Ia CTDpPaHA IIPBAB CMAB, IIA ChllabPreib HIH BbLulo Amaie, ABAOBIIO TBPIXeCTREMO 06Banne, Dannochauno cf# Mer-Bello ydocToBPDelme, Thonno GeekerBeno nokazanne na chnu-Abreb H.A BUO Aune, CKO-EInane KTNMTP nDPIR o T TUN AnAnH, HAÖBAAnanè:z 28. 29. noquyn: 30. Cbölpane orr crpana na mr-HOBIIIKB nlqn ndosn iAI Gepui. IIpfaBanero za eano oTE i26poeunrTB B amen 1 uphheranzen CrTana voraa, Koraro c uzuppmeno OTB uLInOBIHRP nn uI o nonoOd##-nampaHeero Ha CCaTa. IIp.sauero Crana za ykpn#n#a#e um cnomarane no ornomenne na eno orrn 13Ö6DpOemir#t # anmnen 1 2 npBEcræmacn. To craa Cälmo a Ohmrrane An ce u#aBPDmIm eqdod orrP Tun upteramienuf Mnl 3a Alcranue, uogJrornae wegen einer vorbereitenden Handlung zu einem solchen, soweit der Versuch oder die vorbereitende Handlung strafbar ist. Artikel 3. Wegen eines politischen Verbrechens oder Vergehens findet keine Auslieferung statt. Als politisches Verbrechen oder Vergehen ist der Angriff auf das Leben eines Staatsoberhaupts oder der Mitglieder seines Hauses nicht anzusehen. Artikel 4. Keiner der vertragschließenden Teile liefert seine Angehörigen aus. Artikel 5. Das Ersuchen um Austlieferung (der Auslieferungsantrag) ist auf diplomatischem Wege zu stellen. Mit dem Auslieferungsantrag ist ein gerichtlicher Haftbefehl gegen die beanspruchte Person oder das gegen sie erlassene Strafurteil beizubringen. Soweit darin die Tat und die Tatsachen, in denen die gesetzlichen Merkmale der strafbaren Handlung gefunden werden, nicht angegeben sind ist ein gerichtliches Schriftstück beizufügen, das die fehlenden Angaben enthält. Auch ist, soweit der Wortlaut der zur Anwendung kommenden strafgesetzlichen Vorschriften nicht angegeben ist, beglaubigte Abschrift dieser Vorschriften beizufügen. Ist die Identität der Person zweifelhaft, so sind Nachweise dafür zu erbringen. Die beizubringenden Schriftstücke sind in der durch die Gesetze des ersuchenden Teiles vorgeschriebenen Form auszufertigen. Sie. müssen, soweit nicht ein anderes vereinbart wird, diplomatisch be-474 KBIIB EAIO TakoBa Uferngneine, 40-KOAOTO OHTanero nm n#o####0oro-BlireiHOTO Alüchhle e nakazyeno. IAaens 3. Za no.urruxcco upferam#enne upt-Aanaue He craBa. He ce Cmra za nomr#u#ecro upt-%crämenne noxymennero BPEmäF Allc-Ta Ha depmanP raABA IuI na melone na lerogoro cfueflcroö. IAeus 4. AoroBapamurs Crpan ue cein upt##Ö AaBnTP CBOHT Tpaqanl. TI. 5. MogGara (uckanero) 3a uphdanane craBa no Anmonarnuecku pede. Krur uuckanero za pfaanane ce nunJara cäödeOhara sanonßa# sa#3#-TBapnle cpuly uuckanoro aume H.u HBaqchlara chBuy nero yFrgaanna upucSda. Ano BP TENP le Ch oahauen Ablicralero M vakrurt, BP Konro „cc IIA#DEATP sasonHT H DnBAHNH fHA nD Fcrämmoro Atmme, upnöanf ce EAIIIB CAAeGEeIIB. AOKYMIGCIITB. CBABD-Man# munncrnanum# ganm. Axo TekCTPTP HA IIPIIIOXMMmITE. IAaKaza-Tehmn# zakohnn upbanncanun ue e snaenP, upndOann cc##n zanbpenz upkuncr or#r Tlumn upbhameannn. Auo cano#derea a mmero e chumm-Te.ild, Jocranx##c# Aonaza2ze.ic## 3a Nen. Rungara, kromro ce nuplararr, ce narornurr BB IIPBAMICamaTO OTB 3-nonurk na crau#ar#a Crpana 200D’u#aA. T# pa, ano ne e mumauc yroBo-Deno, Jqa CAa-r## zanbDemm no dJu#- glaubigt und von einer diplomatisch oder durch einen vereidigten Übersetzer des ersuchten Teiles beglaubigten Übersetzung in die Sprache dieses Teiles begleitet sein. Artikel 6. Nach Stellung des Auslieferungsantrags sind, sofern die Auslieferung nicht von vornherein unstatthaft erscheint, die zu ihrer Sicherung erforderlichen Maßnahmen unverzüglich zu treffen. Der Festgenommene ist bis zur Entscheidung über den Antrag und bei Bewilligung der Auslieferung bis zu deren Vollziehung festzuhalten, sofern der Antrag nicht auf diplomatischem Wege zurückgenommen wird. Bedarf es zur Ermittelung einer festzunehmenden Person der Beschlagnahme von Postsendungen oder Telegrammen oder einer Auskunft über solche, so sind die nach den Gesetzen des ersuchten Teiles hierzu erforderlichen Maßnahmen von Amts wegen zu treffen. Artikel 7. Die Person, deren Auslieferung beantragt werden soll, ist vor Stellung des Auslieferungsantrags vorläufig festzunehmen, wenn solches beantragt wird und die Auslieferung nicht von vornherein unstatthaft erscheint. Der Antrag auf vorläufige Festnahme ist auf diplomatischem Wege zu stellen oder durch den örtlich zuständigen Konsul des ersuchenden Teiles unmittelbar bei der für die Festnahme zuständigen Behörde des anderen Teiles. stimmung des Artikel 6 Abs. 2 findet Anwendung. Reichs-Gesetzbl. 1913. 475 Die Be-MolaTnlectu pe ## C4rr upnapyzenn cr npO#n Cana na samonelhara Crpana, sapfpenr n0 Amm.loManzecku pelr um orr emnr aakuc#r##np FBoda#a asn Crpana. H.#6. Caba#r upfaun#anero na uranero 3a IHD Edaganle, BscmarPC nezaGanno neooxOmn #np 3a yemyane HPDfqaBalero, AOKOAKOTO TO IIe HB-Tnda orlnanpAr za neqonycmmio. 3adbPpnnamirf ce nasn Aoxaro ce BaeNR pDimenne IO ckallero 1, KO-Traro upfqaBalro ce Aonycue, do Heronoro nzupmenne, agoO nczane0 He e ClO orrerdeno IO Am.AOoMATI-NecEI Pedb. · Alsosa-nadmpnaktemnaemto.mue, KoeToTpspIZSBaÄacesaszpkaxma nyxkxxaorhusaedmanenanonxenctm npaTKaaneJterpamtumstorder-r-AtttuesasrammVTocensedtarbmy- ZaToBacnopexrh3a1k0111111311a3ad10— aenara Crpana. 4 LIe 7. Amiero, na Koero iue ce nüfa npt# AaBaner0, ce zadbplra#pbuenno npan IHPfAHBBaHeTO la nefralero 3a Hpf-AaBalle, ako Toa nouckha u auo IHD’FanalerO ue l#dRAAG ÖHHaBAT 3a nedonycrumno. Heraner0 3 Bp-MeilllloO 3adppkkale ce pANBRNBa no AnmmloMarlncku pedb Orr# KONnereurnn nd CTO K0ncy-#9. uckamara Crpana nencepacrneno IDBEAP KOMMeTeITHATA 34 sadPDranTO Blacrr na Apyrara Crpama. Ilocranoennero HA . 6, aunen 2, ce nupmaara. 77 —..— Der vorläufig Festgenommene ist freizulassen, wenn der Auslieferungsantrag nicht innerhalb einer Frist von sechs Wochen gestellt ist, die mit dem Ablaufe des Tages der Festnahme beginnt. Die Frist beträgt vier Wochen, wenn gemäß dem Vorbehalt im Artikel 5 Abs. 3 vereinbart wird, daß von Beibringung einer Übersetzung abzusehen ist. Artikel 8. Der Auslieferungsantrag kann abgelehnt werden: 1. wenn die Tat nicht auch nach den Gesetzen des ersuchten Teiles als eines der im Artikel 2 bezeichneten Verbrechen oder Vergehen anzusehen ist; 2. wenn der nach den Gesetzen des ersuchten Teiles zur Verfolgung der Handlung erforderliche Antrag nicht gestellt, auch von dem Antragberechtigten keine Strafanzeige erstattet worden ist; 3. wenn die Handlung im Gebiet eines dritten Staates begangen und nach den Gesetzen des ersuchten Teiles wegen einer solchen im Auslande begangenen Handlung die Verfolgung nicht zulässg ist; 4. wenn die strafbare Handlung oder die erkannte Strafe bei Stellung des Auslieferungsantrags nach den Gesetzen des ersuchten Teiles als verjährt anzusehen ist. Die Bestimmung des Abs. 1 Nr. 1 findet in Ansehung der im Artikel 2 Nr. 10 bezeichneten Verbrechen oder Vergehen mit der Maßgabe Anwendung, 476 —.. Bptuenno-aq#parann###c n#yma H COÖOa, kora·ro ucEale-ro za IPB-Aabald ne 6CSJue HpfANO Br Mecr— ced##nel Cpokr#, Cäraln#or n-Jdalero na qenul ### zadbpaannero. Cpokrrre #erlpecen#en, au00 oroBopeno, Crracho ch pezepnar#a Lla leHT 5, amien 3, 1e ußfna uyndqa TP HDHarane IPEBOAB. UH.#el B8. Herauero za npfqanane none J## O#de orxBPDao: 1. koraro Abunnero ue ce cuira „chopedb aakohlir HA 3andaeuara Crpaua za ciuo Oll, nocoxdenn#t en 2 upr# crangemu: 2. kOraro Uncnanara orr 3a-KOHMIT a zamolenara Crpana TAKGa 3a upBCABABAMC ABAmiero HR e BABeIH#A U 1 KaKBO saffB.lrellle 3a HPD’PCTA-Bane orr Imlamm upao na TSRECOa Hl##e e Hnanpaneno; 3. xOraTO Ann#-ro nPmeno BBPXY Tepuropuara a ##a TDerf# Ap#Ba . no zafonurt La zaldenda Crpana, IIDBC-TBABaeTO H TakoOBA f3-nrpmeno Br crpaucr##o Abame ne ce Aonyma; 4. voraro upberämmoro Atfanne IurHa#lO#O # Hagazalneè, upn HD BANBBaAHeTO MHaA ICkallerO 3a upqaade, ce cum##a za 110-KDIIro CP Jqaslodecr cuopedr za-KOE na sam0enara Crpaua. IIocrano-##ne-o M a#muen 1, T. 1, ce IIDATA OTIIOCIITECAMO NoOcochmurb BB v#T 2, r. 10, upbTen raga, # Il PACHqILTB TaD BpacT# CC —. daß sich die dort vorgesehenen Altersgrenzen ausschließlich nach den Gesetzen des ersuchenden Teiles bestimmen. Genügen die Angaben in den beigebrachten Schriftstücken nicht, um eine Beurteilung nach den Gesetzen des ersuchten Teiles zu gestatten, so sind sie auf Verlangen entsprechend zu ergänzen. Artikel 9. Die Auslieferung kann verweigert werden, solange bei den Behörden des ersuchten Teiles wegen derselben Tat ein Strafverfahren anhängig ist. Sie findet nicht statt, wenn in einem solchen Verfahren der Beschuldigte außer Verfolgung gesetzt oder das Verfahren durch ein rechtskräftiges Urteil geschlossen worden ist. Artikel 10. Ist die beanspruchte Person von den Behörden des ersuchten Teiles wegen einer anderen Handlung, als deretwegen die Auslieferung beantragt wird, zur Untersuchung gezogen oder verurteilt worden, so kann die Auslieferung, unbeschadet der alsbald über den Antrag zu treffenden Entscheidung, ausgesetzt werden, bis das Strafverfahren beendigt und die ausgesprochene Strafe vollzogen oder erlassen ist. Doch kann schon vorher eine einstweilige Auslieferung zur Fortführung der bei den Behörden des ersuchenden Teiles schwebenden Untersuchung und zur Aburteilung bewilligt werden, wenn dieser Teil sich verpflichtet, den einstweilen Ausgelieferten nach der Vornahme der beabsichtigten Untersuchungshandlungen oder der Aburteilung ohne Verzug zurückzuliefern. 477 OHDBAB.TITTP HK.LIIO TeJJO HO 3aKO-HurB na ucamara Crpana. Koraro Jannurb BB pn#ell# kmlina e C Jocra#r’#n za a#lenno Oeaane o zakonur a za#0#lenara Crpaua, TE ce AOnBAIATI CEOT-BETIO IIO NnoICKBAIC. IAenB OD. IIpfanero Noe Ja ne 6Cädqe Aonycharo, Jokoraro Dia npBAB Blacrurt Ha#zaglolchara Crpana I#DJannno uponzBodcrBO nopaan ca-MOTO ABaulile. To ne ce Jonyma, xoraro BB eduo TakoBa ponsnoderno npe.#ba##aner0o nDornn OOnnnemm Gäde uptzpa-Tello n nponzdcr#orO 6Öde 3a-— BPDIleO CD BXB3JA BL aaRKOILA CIAA nDucäqa. UH.# 10. Koraro upfanernoro anle e oczdello II C HONTP CTBACGTEBe HDBATP Blacrurf la zamo#enara Crpana za CcqaO ApyrO Aballle 0TP olloBa, 3 KOTO Ce HckA IIDBAaBaLero, UDBAq-Ballero Moge, LHanH#HO OTP PBIIeunero, koero ue ce Boeue nezaCanno nuo H#aer, Ja 6qe OT.AMAOMEeIIO, AOkaro ce cnprpum Frlanloro c#40-nponz#oderso M ce Enn n onpocrn HaoOTO Hagazanne. Oaue, Mone da cc pazspimn no-Pallo eno BPD’#relllo IID’Bqahalle 38 IDOAPLaBafe Blucellle V B lacTl#E Ha ucgamara Crpana Cußgcr#e n a Cadene, aKkO raan Crpana ce sad##n a HD BAadd-e 06paTno 6ezP O Trane BDBM-eIO-IHDPAAACHHH CTEqAP BPL-InBalde BPSHaANTBBaIT CACTBeL# AblicrgBI LH CBATP #ene-. 77* —. Artikel 11. Der ersuchte Teil kann, wenn die Auslieferung auch von einem dritten Staate oder von mehreren anderen Staaten beantragt wird, dem Auslieferungsantrage des dritten Staates oder eines der anderen Staaten den Vorzug geben, sofern er dazu durch Vertrag mit diesem Staate verpflichtet ist oder solches den Interessen der Strafrechtspflege mehr entsprechend findet. Artikel 12. Schwebt bei den Behörden des ersuchten Teiles aus anderem Anlaß als wegen einer strafbaren Handlung ein Verfahren, worin die zwangsweise Vorführung oder die Haft der beanspruchten Person angeordnet werden kann, so kann die Auslieferung ausgesetzt werden, bis das Verfahren beendigt und die Haft vollstreckt ist. Abgesehen von diesen Fällen kann daraus, daß die beanspruchte Person durch die Auslieferung an der Erfüllung von Verbindlichkeiten verhindert wird, die sie im Gebiete des ersuchten Teiles eingegangen ist, kein Einwand gegen die Auslieferung hergeleitet werden. Doch bleiben die Rechte der Beteiligten gewahrt; es bleibt diesen vorbehalten, ihre Ansprüche im Rechtswege geltend zu machen. Artikel 13. Wird die Auslieferung bewilligt, so ist der Auszuliefernde, falls er zu Lande aus dem Gebiete des ersuchten Teiles weitergeführt werden soll, an den zunächst gelegenen Grenzort des für die Weiterführung in Betracht kommenden dritten Staates zu führen, sobald die 478 Iaens II. Zamolenara Crpana Noge, roraro IHPfqaabalero ce ÜK H OTr· eana Tbern I# OT HKROAKO ADJTI ABP-Kaßl, JA HDffo#ere HekaleTO za IHIpfanane a Tperra APABA Iun# I CAA OTP Apyr AbrPaEH, anO c Albna Jqa Nanpann roßa nd Chnarn Ha AOTOBOPB CB TABI ABDPMABA Iun# ako HanfDBa, 1 Toga 0Trogapg noe#e a nHCKBaTA Ha YrAaBIOTO IIPABOCAMIC. II#H 12. Koraro y BlacTrurf na#zan0#nelara Crpaua cmecray-Ba#nd Apyrer no-BOAP, a He no pteCTnHO Afanne edno uponzogqero, BP koero Nozc Aa ce nocrauconn upnnyq###moro Jo-Bexdane um zaannpauero Na nekanoro Amue, nupfaanero Noge da Cäde OTAOXeEIO AOKATO ce cppnm uponzg-BOACTBOTO n uarppnu zanupanero. 1——————s–. An ce upann saO B3panere IPOTHBP HPBAaBaf# NOpaq# TOoBAa, ue na ckanoro amule me cc B7#3-IDfHTrCTBVBA 1D3P HDfASagTO AM HITPIH zadPTemu, kolnro c noelo BPNy Lrepfrop###a Ha zam0ldenara Crpbana. OCake, upanara Ba zaunre-Decynalurk ccragarr# zanazenn; no-Gbanr HMATP paO Jqa NuOAA Ka# cnOuf cKo O c#deOen. Deqr. I 13. Koraro upfananero ce Paapimu, #nupsqdanaenoro Ame, BP CINa ### ce BOAM no cyxO u#BHP repropu### na zamlognelara Crpaua, ce sanem## na nail-Cmisoro norpannuno Mhero na Tpermra ABPaBA, nuDf#PKofTO 70 me ce nupFapa, morsb e ocuirypeno — Übernahme an diesem Orte sichergestellt ist. Soll die Weiterführung zur See erfolgen, so ist der Auszuliefernde an denjenigen Hafenort des ersuchten Teiles zu führen, wo die Einschiffung zu geschehen hat. Artikel 14. Auf die Durchlieferung der an einen der vertragschließenden Teile von einem dritten Staate ausgelieferten oder zurückzuliefernden oder der an ihn abzuliefernden Personen durch das Gebiet des anderen Teiles sowie auf deren Beförderung über See auf einem Schiffe dieses Teiles finden die über die Auslieferung in den Artikeln 1 bis 5, 8 bis 10, 12 getroffenen Bestimmungen entsprechende Anwendung. Die Durchlieferung ist von den Behörden des ersuchten Teiles auf dem kürzesten Wege auszuführen. Artikel 15. Sachen, die sich bei einer Festnahme im Gewahrsame des Festgenommenen befinden, sind in Beschlag zu nehmen. Die in Beschlag genommenen Sachen sind bei der Auslieferung mit dem Auszuliefernden auszuhändigen, sofern nicht Ansprüche Dritter entgegenstehen. Das Gleiche gilt für Sachen, die mit einer durchzuliefernden Person übernommen sind. Die Sachen sind auch auszuhändigen, wenn der Auszuliefernde oder der Durchzuliefernde infolge seines Todes oder aus einem anderen in seiner Person liegenden Grunde nicht übergeben werden kann. Artikel 16. Der Ausgelieferte darf wegen einer vor der Auslieferung begangenen straf-479 —'"“ upnenanero Br. rona znro. Koraro upfrapsanero me Crane no uope, upaaaenOro Aume ce saBenda na olona upuc raumuno utcro na sawo-Nelara Crpana, rafro me ce ramu# Ha KOpa6a. TIrenz 14. IIocranonemitra Na Menone 1 40 5, 8 40 10, 12 PPrpxy upffdasancro ce IHAHArTATP CPOTBPTO H Ha HTananero no Fpanzurr na#mun, Kolrro cA npfqa#en#### c ce uptana## Oöparno orr eqhan Tbern APBRABA Na eaAua OTE AOorOBAapauiir, Crpami unan I#e ce uDfpamarr fa ran#nochans##am npB2 Tepiropuara Ha Apyrara Crpa-Ha, kakro u na nanpamanero nur0 NMoDe Ha kopaöT, npulaqdlexemr na Täasli Crpana. IIpAaBanero no Tpanzurr ce u-BPDIIBA OTP BsaacrIr # 3#MOgellaTrA– Crpana no naill-gKparkun IATBL. vIren- 15. Beun, komro npn 3adbanero ce Hamfpfa#r# na CcrxKpanenne y zadrpaa-Ins, e B33e Mi#r Hazerurf nemu ce nDar## zacano ch HD AaBaeNfHH“ D HDBqBeTO, ano Lna#Ko OT #Pern An#a. Camoro Baxnn n za Bemif, komr cA upnern 3aeano cr ume, kroero me ce upqana IIo Tpanzurr. Beimurt ce -BpBaP u rorana, koraro gImlero, koero me ce upfiana n8nccpf#acrneno um no rpanzurr, lue Moxe An Cade upfdqadeno nopaqn ymnpalero My IIII UODaAu ADyrPrA HBROf leny Aula ubm#mua. H.ren 16. IIptAa##n#r moxe aa GXAG npu-BTEueID IOICb CABACIBIE MAI IAKA- baren Handlung nur insoweit zur Untersuchung gezogen oder bestraft oder an einen dritten Staat weitergeliefert werden, als die Auslieferung wegen dieser Handlung bewilligt oder der Verfolgung oder Bestrafung ihretwegen von dem ersuchten Teile zugestimmt ist. Ergibt sich in der Beurteilung der Tat, deretwegen die Auslieferung stattgefunden hat, gegenüber den mit dem Auslieferungsantrage vorgelegten Schriftstücken eine solche Veränderung des rechtlichen Gesichtspunkts, daß es zweifelhaft wird, ob unter dem neuen Gesichtspunkt eine Auslieferung wegen der Tat zu beanspruchen gewesen wäre, so bedarf es zur Fortführung des Verfahrens der Zustimmung des ersuchten Teiles. Erklärt der Ausgelieferte im Falle des Abs. 1, daß er mit seiner weiteren Verfolgung und Bestrafung oder im Falle des Abs. 2, daß er mit der Fortführung des Verfahrens einverstanden ist, so kann die Zustimmung des ersuchten Teiles unter Mitteilung dieser Erklärung nachgesucht werden. Erteilt der ersuchte Teil die Zustimmung daraufhin nicht, oder ist eine solche Erklärung nicht abgegeben, so ist die Zustimmung ebenso wie eine Auslieferung nachzusuchen und kann aus den gleichen Gründen wie diese verweigert werden. Artikel 17. Die im Artikel 16 vorgesehenen Beschränkungen der Verfolgung oder Bestrafung des Ausgelieferten kommen in Wegfall, wenn der Ausgelieferte das Gebiet des anderen Teiles innerhalb einer Frist von dreißig Tagen nach Wiedererlangung seiner Freiheit nicht verlassen hat oder, wenn er, nachdem 480 3ald-P IIIII HDPAAAHP nÖA TDezTf eaua TbDRABA 3a nD GrTnO Abnume, 13. U’LDmelnno uDdl Upqanauero, caxo ToraBan, koraro upbqaBane0 e pa3-Dfmeno 3a rona Abanne Jum Kora#ro 3an#o#cllara Crpaua ce e crrineun za IID Be ASSalero ILIII. Uaka3SBan!dèGro 10 CAIIOTO Abnine. AxKo upn Daarenqauero na Atmme-0, 34 BRORTO e cranado HDaEaLTO, ce LOfBI TakoBA cGa# u#nPLei la UHDannoTro rleqnise O Ornolle-Ile la uDfqNBCHITS CP nekaler0 3# ID BAaBane Riln, 1e crane chhun-Telllo, Jam On M0or.rio, uDn HoBoro Tqlle, Jqa ce ncBa npBAaBane 3a Abuulllero, TO 3a HDOAPHKAna6TO lla IIPOI3BOACTBOTO e ynliO CPr#2-clero na zaglon#ellara Crpaua. Ako npfqaqeunarr zangu, 1e e CPracchr, I—UUa ammen 1, 3 I1-HaTa-rPILIOTO HDBCTLEABae . 1#— kazBalle I##I, BP CLFa #a an#Ie 2, 3 PDOAPZHIRABaGrO Na DOBBOACLBOr#O, MO da ce HcKaA CPTHaclero Ha zauddcnara Crpana, karo Hce Croômu roa Jareune. Ako sallo#elara Crpana I Adade CPralaclero ch 3a Tona IL-AKO TaKOBA 3annrenue ne e nanpanenod, CPracler ce n#cka TPil, KakT upt-g JaBhallero, u. Mozge Jalle OCEde NJaqeno 110 CäUhLTB IDHNTHII, kakTO M nO-GBAOTO.r nen# 17. IIpRbAd#e Br ielr 16 orpa-IIIII 3A HD PGCTPAsaneO II HakazBalero l DBBAaqcHN MnaJAT, akOo Upfbäadqen## nanyc rTepirropuara na Apyrara Crpana BB TpuaeceraneBerrh epoxbB OTB mnymanero y Ba cBoGoaa mm axko, CABABE karo l IIIr Hanyca-#, ce BBPEe 481 er es verlassen hatte, dahin zurückkehrt narr #xy nen um G#e orncdn0o oder von neuem dahin ausgeliefert wird. Artikel 18. Die Kosten der Festnahme, der Festhaltung und des Unterhalts der Person, deren Auslieferung oder vorläufige Festnahme beantragt ist, und der Beförderung des Auszuliefernden nach dem für seine Übernahme bestimmten Grenzort eines dritten Staates oder bis zur Einschiffung sind von dem ersuchten Teile zu tragen. Das Gleiche gilt für die Kosten der Beschlagnahme und der Aufbewahrung der bei der Festnahme in Beschlag zu nehmenden und der Beförderung der mit dem Ausgelieferten auszuhändigenden Sachen. Bei einer Durchlieferung sowie bei einer einstweiligen Auslieferung und der sich daran anschließenden Rücklieferung sind die Kosten der Festhaltung, des Unterhalts und der Beförderung der Person sowie der Beförderung der mit ihr auszuhändigenden Sachen von dem ersuchenden Teile zu erstatten. Zweiter Abschnitt. Sonstige Rechtshilfe in Strafsachen. Artikel 19. Die vertragschließenden Teile verpflichten sich einander auf Ersuchen in Strafsachen auch außer den Fällen der Auslieferung Rechtshilfe zu leisten. Der Umfang dieser Verpflichtung, die ihr entsprechenden Rechte und Pflichten der beiden Teile und das zu beobachtende Verfahren bestimmen sich nach den Artikeln 20 bis 25. TaT’ HDBBAaqdel. Taens 18. Paznocnhurt za zadrpaanero, 3a1 Abppranero BP 3ATBOPB 3a IIOBPnalero Ha Ammuero, Ha# koero e no-HCAHO MDBAABale-TO IH BDEFNHHOTO 3adPDaane, 3a nanpamaue Ma DBR-AaBaden O OHDBABHeOTO 3a Upe--Malero My norpammo utero fla edla Tperf Abpzana um Jd0 kaunalero My Ha kopa6a, nollacf samddenara Crpana. Camoro naxnn u za PasHockurb za 3emBand#0 za na-3Allero HA Bemrf, KOMNTO IIOAIEXATI. Ha 33C#IBane upn 3aA#bpnauero, Mi za nnspamanero a Beuwmirt, Kollro cc BDNu zacano cP upftqaqenn. IIpu npfaanane no Tpanzurr, kakro KHR HDH BDBNTO HD qBaG u uUupn cPpsanoro CcP HeTrO OGPaTHO IPpB-Aabale, Paslnocki#r 3a Tbrallero M sarBOP, 3a UloOAdEpnane·o n 3a I3-npamanero na gAmlero, kakro H 3 nalpamanero Ma Benblrb, Kkollro ce RPAIBATE zacqMlo ch lero, ce L31111-Marr orr uckamara Crpana. OTALAB BTOpI. CRAEBIIA ILONLOIILD IIO VWIJAB-IIII P.IA BDD HPFTH C.IVAll. VIlenz 19. Aorosgapmmrt Crpanm ce 3ad##— nanar#da c JaP nBsana#lo cädeöla Nnomom o cadeOhu nopämmn I1 yrJaH ABHA H BPHDP OTP Cy-Janrt 3a uptanane. IIpat#urt Ha ToOB 3aAPTKABane, Cpbornfrun# neuy Upana u zadP####enn na anf# Crpann u npomodcroro, Kocro me ce chölmdana, ce onpfab##r# ### Menope 20 40 25. Artikel 20. Das Ersuchen um Rechtshilfe kann abgelehnt werden, wenn die den Gegenstand der Untersuchung bildende Handlung nur eine Übertretung ist oder nach den Gesetzen des ersuchten Teiles nicht, oder nur als Übertretung strafbar wäre, wenn sie ein politisches Verbrechen oder Vergehen oder ein fiskalisches Vergehen ist, wenn der ersuchte Teil die Erledigung des Ersuchens für geeignet hält, seine Hoheitsrechte oder seine Sicherheit zu gefährden, oder wenn es sich um Verfolgung eines Angehörigen des ersuchten Teiles handelt, der sich nicht im Gebiete des ersuchenden Teiles befindet. Das Ersuchen um Zustellung einer Ladung kann auch abgelehnt werden, wenn in der Ladung einem Beschuldigten bei seinem Ausbleiben Vorführung oder Verhaftung angedroht wird oder in der Ladung eines Zeugen oder Sachverständigen auf die gesetzlichen Folgen des Ausbleibens hingewiesen wird und diese Folgen in der Auferlegung einer Strafe oder von Kosten oder in der Vorführung bestehen. Artikel 21. Die Ersuchen um Vernehmung von Beschuldigten, Zeugen oder Sachpverständigen, um Einnahme eines richterlichen Augenscheins, um Zustellung, Durchsuchung, Beschlagnahme oder eine sonstige Untersuchungshandlung sind von Behörde zu Behörde zu stellen und auf diplomatischem Wege zu übermitteln. Die Ersuchen und die zuzustellenden Schriftstücke müssen, soweit nicht ein anderes vereinbart wird, von einer diplomatisch oder durch einen vereidigten 482 —."“ IAens 20. IIOpuxarTa 33 CAAeGEA NODIOII Mone da Caqe OTXBBPAGIA, koraro Abmmero, kocro e upbauerp Ia CITIBSACTBHerO, e cano Hapmelille ILI, cllopedb aatonirb MHA# 329#10-#clla##-Crpana, ue e -Barazyeno mum e nakazyend can karo Hapymenme, koraro ro e eqo nNnomruuecgo mun eA#llckan HDEGTRILLTIIee, KkoTA-TO 3— Modelara Crpana cara nnr###ennero Ha HOxua O# r da 3acrpamm nelmt BBPXOBIM upasa mur HeiillaTaGeszonacnocrr um Koraro ce kacae za uperfaane rpazqamm Ha Za#loenara Crpaua, rofiro ne ce IIAMBDBA BPDNyF TepHropATA HA MCkamara Crpaua. IIopa#ara za UpE/Bane Ha p— 30BKA HMOke cmo da 6äde orxhrp-Nella, Koraro Oönungemur e sangameln BIOBaC0da H.M zarBapme, r. Clyaf, 1e le ce AnlI, IIII Koraro BP nBOBkaT Ha chldbMreflb IAIII HA Bf#O Aaulle c4 NOCONRHH 3akohmm##ft 1OGTBqCTBHHCOTr HenBBalero U. Tun UnoOcusbqcran# ce cPCrOTE BP Halaraue Haxgazale ## -BP BP3Marale pazlocku, u.m B#4-Bemqalle., rrn 21. IIops ##u# 3a Pasann###ane 1a 06.-RIIIEMM, CBIABTEMII LU BEILH An, sa HBPDEBBA A C#ÖOenr orger, 3a BDABAne, Ufrrpcpane, I#3enane In# ADyTO L##Oe C##ßucTneno 4#-crene cc UDfqABABATP OT BAACTI IIA BAaCID I ce npBAaBATI IO AIMAOIa-Tlluecku pedr. IIopämurn n zun--ATA, KOITO e cc Bpäna, TDPBG-Ba, ako Apyrouqe le e yronopeno, Aa OCRdarr upndpyzenn cn upf#no#n##A# Ea Ia zamo-lellara Crpana, zanbpenn# Übersetzer des ersuchten Teiles beglaubigten Übersetzung in die Sprache dieses Teiles begleitet sein. Besteht kein Anlaß, das Ersuchen gemäß Artikel 20 abzulehnen, so ist es von den Behörden des ersuchten Teiles in den durch dessen Gesetze für gleichartige Amtshandlungen in Strafsachen vorgeschriebenen Formen und unter Anwendung der gleichen Zwangsmittel zu erledigen. Artikel 22. Soll nicht die Zustellung einer Ladung an Zeugen oder Sachverständige, sondern die Ladung selbst nachgesucht werden, so ist der Antrag auf diplomatischem Wege zu stellen. Besteht kein Anlaß, den Antrag gemäß Artikel 20 abzulehnen, so haben die Behörden des ersuchten Teiles die Ladung ihrerseits zu veranlassen. Sie haben den Geladenen zu befragen, ob er bereit ist, der Ladung zu folgen. Erklärt er sich bereit, so können sie ihm auf Antrag einen Vorschuß auf die ihm gebührenden Beträge bewilligen. Für die Höhe dieser Beträge sind, soweit nicht der ersuchende Teil höhere Beträge bewilligt, die Bestimmungen maßgebend, die bei der Behörde gelten, durch welche die Ladung erfolgt. War eine von dieser Behörde erlassene Ladung dem diplomatischen Antrage beigefügt, so ist diese dem Geladenen auszuhändigen und der gezahlte Vorschuß darauf zu vermerken. Der ersuchende Teil hat dem anderen Teile den Vorschuß ohne Verzug zu erstatten. Artikel 23. Soll die Zuführung einer in dem Gebiete des anderen Teiles in Haft be-Reichs-Gesetzbl. 1913. 483 no Ammonarnnecnn De nait ors 32-Kierr unola# ran Crpana. Ako uhnla nonco,### da cc orxK#B##D u#r nopma#ra cpr#cno chb. u. 20, T cxt IIILHABA OTP BLncTurn#a adoe-IIA Crpana, cnopeab DBANHGaAITN OTP neihmr sagonn vopm za no0-AOOm CUeoOm aAblchnun uo yrn F.if ll CP IDInranero na edauaknit IDTNTrenn CD#crha. In 22. Auo ce ucka ne IpRuBaue·o na upn-30BLa Ha chuabrem n#n umi mun, à canmoro nupngonananc, uerauero cc IPEAnBABA no Anrlonlaruecnu Pe#w. Axo Lua noBoab an ce OTXBBPAII uckauero chräaclo cp u. 20, BIacrurn ua zandmenara Crpaua up##o-Banarr mmero. T zalurhnar#r Uupn-30Balldro ume, Jam e cbraaciio an ce ABII. Axo To zanm, ue e crr#mend, TS lorarp no noncgnane An u#y Or-Hyc cn anancphmy c.rhanalnero y ce BLnaDame. 3n Dasffpa a TL PBHaTamnehne CK MBDOJann, A40K0.IROTO nCaT# Crpaua ne oryene no-uncofo Br#arrpamtnne, nocrauog.#elmimra, Kolrro Ablicreyynarb y Bliacrera, 1pt37, Kkoffro crana An##anro. Atkto Caun, Haqdaqena orpP rann M##c##npnn# e Gmia uIOeH# KPN AmIIAOoMarIueckoro nckane, TA ce pu Ma np 30Balmin u#PyF neuce oÖrTEanA a--Ma#miire anancF. IIckamara Crpa-Ha Il31IlaL aBanca M##zaGanno aqpyrara Crpana. Taenus 23. Axo ce nea aoBexAaIe na Asse, naxoqdeme ce BB 3aTBOPE. BEPXY re-78 findlichen Person nachgesucht werden, um sie als Zeuge zu vernehmen oder anderen Zeugen oder dem Beschuldigten gegenüberzustellen, oder soll um Übermittelung von Sachen ersucht werden, die im Gebiete des anderen Teiles in Beschlag genommen sind oder sich dort sonst in amtlicher Verwahrung befinden, um sie als Beweisstücke dienen zu lassen, so ist ein entsprechender Antrag auf diplomatischem Wege zu stellen. Besteht kein Anlaß, den Antrag gemäß Artikel 20 abzulehnen, stehen auch anderweit keine besonderen Bedenken entgegen, so ist dem Antrage durch Beförderung der zuzuführenden Personen und der zu übermittelnden Sachen nach dem für die Übergabe bestimmten Grenzort eines dritten Staates oder dem dafür bestimmten Hafenorte des ersuchten Teiles zu entsprechen. Der ersuchende Teil hat die ihm zugeführte Person und die ihm übermittelten Sachen nach Vornahme der beabsichtigten Amtshandlungen ohne Verzug zurückzuliefern. Artikel 24. Der Zeuge oder Sachverständige, der auf eine durch die Behörden des ersuchten Teiles ihm zugestellte oder von ihnen selbst veranlaßte Ladung vor den Behörden des anderen Teiles erscheint, sowie der in Haft befindliche Zeuge, der diesen Behörden von den Behörden des ersuchten Teiles zugeführt wird, darf, gleichviel welchem Staate er angehört, im Gebiete des ersuchenden Teiles in keinem Falle unter dem Verdachte der Täterschaft, Teilnahme, Hehlerei oder einer vor seinem Eintreffen begangenen 484 puropuæara a Apyrara Crpana, 30 An ce PDasmra Fkaro chnafre#nn 3a Aa Ce Uocrann Br#a Cranzka cr Apyru cBIABTEeMMI MAI CE OGBIHAGIIA, nAn axo ce nucK upfBanZe H Beiiui, Kkollro CN uu#3erli BPpKy repmropukra la qApyrara Crpana u#nm ce cxpau#-Barp Tal# CyReÖOflo no Apyra uhpnnd, 3 da noch###ka## eme-CTBEIII AOKaSaTEAICITBA, ro ce IPBAM-Bi CPOTBBT’lo nCkale no Anmldona-Thueckn per. AgO nla OOAP qa ce oO#r#xKBPD.I #nuckauero chracho Ch u. 20, a cmo u ako Ha IIkaxnn Apyrn ocoömm C PNHBEHHN, HCKaHeTO ce VAOBTBODfRBA ch Hapamane Amlara, Kollro Tpfr#NA) Aa ce J0oearP, Mn Uaa, Konro TDÖBA da ce pdadarp, do onpt-Ab-lello ro 3a MDBAaBalero norpalliuno MBC-TO Ha eqdlla Tberd rpaA AM O OHDBBAEHTHOTO Upnc rTahnmmo ft8#0 Ha samldl#lelara Crpana. Hekamara Crpaua noprma oGpar-Joeqeldoro M anse unpAadenurt nn Bemm nezaCanno Cibdr 3BPpanero Ua BT3SLHanDBanurf CcayxeGun ABCTBIA. H##H 24. Cnnatrelb Lm fmo A#e, kollro, I10 TbMP BDRq OTP BacT HA alodellara Crpana nupngo#A #n no IPDH3SOBaBaL OTP canITB TIN B.1CT1I, Ißce An#BaTP pfAr BacTurt Ia APyra#Crpana, kako u naxoqelur ce BP 3a7TBODA ChIIABTreb, AOBCACHI IDBADP THH B.laTH OTP BNacxTHT## MA aan##onellara Crpana, ue M0orarp, ua kofo ABPXaBa J uDnnaddea##, da GXAATBE, BB IIIIxOi CAyuaii, yrranno #unp##8##a BDNy rTepirropuara na ucekamara Crpaua nonm upfaorr na Begünstigung hinsichtlich der den Gegenstand der Untersuchung bildenden oder einer anderen vorher begangenen Tat strafgerichtlich verfolgt werden; ebensowenig darf er zur Vollstreckung eines vor seinem Eintreffen ergangenen Strafurteils oder aus einem anderen vorher eingetretenen Rechtsgrunde vorgeführt oder in Haft genommen werden. Artikel 25. Die Kosten der Erledigung der im Artikel 21 bezeichneten Ersuchen und der in den Artikeln 22, 23 bezeichneten Anträge werden von dem ersuchten Teile getragen, soweit sie in seinem Gebiet entstehen. Dies gilt im Falle des Artikel 23 auch für die Kosten der Beförderung bei der Rücklieferung der zugeführten Personen und der mitgeteilten Sachen. Dritter Abschnitt. Mitteilung von Verurteilungen. Artikel 26. Die vertragschließenden Teile verpflichten sich, einander von den rechtskräftigen Urteilen Mitteilung zu machen, die von ihren Gerichten gegen Angehörige des anderen Teiles wegen strafbarer Handlungen jeder Art mit Ausnahme der Übertretungen erlassen sind. Diese Mitteilung erfolgt auf diplomatischem Wege durch Übersendung einer beglaubigten Abschrift des Strafurteils oder der Urteilsformel oder eines die Entscheidung auszugsweise enthaltenden Vermerks oder Strafregisterauszugs. 485 aBTOpeTBO, CEYVaCITIe, yIDarcucT## IIla HoO uB PDmeLO UDBAH HDNcrnralero IhrP chllomarane no orndmelnnne na Atmmero, koero cbcrA-BUBa UDAM„YTa HA CTBAGCTBneTo, UAt no orllomenne na eano Apyro no-Hanpbab 1aBPpIe#10 Abnanlle; 165 Cällo Ue Morar’# Ja Öqa-r-P JOBeqenu IIl zarBopenn## 3a uU#llP#menne na cana Haqdaqdela up# npnerurauero umn. IDlqa HAI BCABACTBIO na ul# HO-HIraAHDBITLP nacTämiH## 3AaROIIENI IIO-BOAB. Taens 25. Paznockurn za nan####meinero na nocotuenlurt cnr 21 nopuun Ha nocoelmrt # ienone 22, 23 nepams ce noflacrr or zamd-#ella#a. Crpana, Joko##koro nocafmarr pxy Tebirroppm#a u. Tona Ba, BTC1y. dal a u#. 23, H. 33 Daalockurt za nallpamanero npu oG6parnoro fda-Bale la Jobedelut aulia #u a0C06. IellrnR Lerimi. OTABAI Tpezxzn. CboebllEIIII/ ILAOCTBR-RAHAIIIIN. VIIrenz 26. Aoroapmuf Crpann ce 3a4#11— XABATE Aa CII CBOGIIIIBIT. B3AIINIO B. 1B3JINTB B ClIa pfêGT., KOLO cc II#oATP OTD TExKmrt cCSannu chimy rpazxf#am una Apyrara Crpana 3aà IDBBGCTZEHHB AENHHHH OTP BCPEKAKDPH’P BIAB CB 113KATO Ha Hapmenl l. Tona coOmenne ce BPpmna uo Aul-II. 0 MaA-THNTecKH DeAP IDSIP’HBnDBAIRmane IA C,IIIIP zanßszDel DIHIHCP OTBL upncS## or Aucn0sn#a n Inn orP eqla 6l#, CTApkama BP 1138-TBuchhe nuplcäqara, u.im O Callo H3B.TBNRIe OTP yraBIu#r# pe-THCTDH. 78* Vierter Abschnitt. Schlußbestimmungen. Artikel 27. Die deutschen Schutzgebiete werden von diesem Vertrage nicht berührt. Artikel 28. Der Vertrag soll ratifiziert und die Ratifikationsurkunden sollen sobald als möglich in Berlin ausgetauscht werden. Artikel 29. Der Vertrag tritt in Kraft einen Monat nach Austausch der Ratifikationsurkunden und gilt für die Dauer von zwölf Jahren. Wird der Vertrag von keinem der vertragschließenden Teile ein Jahr vor Ablauf des zwölfjährigen Zeitraums gekündigt, so bleibt er in Geltung bis zum Ablauf eines Jahres von dem Tage an, wo er von einem der beiden Teile gekündigt wird. Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten diesen Vertrag unterzeichnet und mit ihren Siegeln versehen. Ausgefertigt in doppelter Urschrift in Berlin, am neunundzwanzigsten September neunzehnhundertelf. (L. S.) Kriege. (L. S.) Wedding. (L. S.) I. S. Guéchow. (L. S.) M. Popovilieff. (L. S.) D. Stancioff. 486 Orqb.TD uIeTBEBIPTI. 3AR.LILONUITTE.JIIH HOCTAIIO-B. IEIIIIM. VI 27. Tepxanckurf Koxomm #e ce zactrarr orP IaCTOAIIIA AOTOBOPB. VUHI. 28. AoroopPTP Ue 6Ösue parluemm-PalP H. parôRaHHT#paz#bnn BB BepAIIB IO BB3MIOMMOCTE Iaii-Ckopo. - q«1911·1-29. Loronopshrshmmsanxcmtaegmnp Art-Gem-chlzznspaamznaTanapaTns chxltiammrjz11BmxusinanoxrbMiemxe naxmanaxxecerhkam-nnd Atio40r030p12131106xx164e1101k cnpmrboTTpmusollorxzxoronapiluxtht CTpanueguaroxmnanpjzxutHarima-IIcToIsm.413auMeceTroin1mmmcpoti«1-, Tosiocmnankcruaouxesaeznaros gmmorshxxemhnVIcoijToroxxcuous cupaexmaorszjzszOrpan BLyxxocTontpemlenaTonanLMm drotmmmthnoxxmlcaxarosllxxoros BopPurocripmmxacsnesxanrrrcm CLcmnenshnLÄnoexwopnrmmxb mecrnagecern Auadlccer# #u qeneru Tennpnllüxumqadenercrorinncguua--decera roamna. BepIn ##.D cen-(L. S.) Kriege. (L. S.) Wedding. (L. S.) I. S. Gucchow. (L. S.) M. Poporvilieff, (L. S.) D. Stanciolkf, — 487 — (Nr. 4244.) Bekanntmachung, betreffend die Ratifikation von drei am 29. September 1911 in Berlin zwischen dem Deutschen Reiche und Bulgarien abgeschlossenen Rechtsverträgen und den Austausch der Ratifikationsurkunden sowie eine zwischen beiden Teilen durch Schriftwechsel vom 29. September 1911 wegen der Übergangsbestimmungen getroffene Verständigung. Vom 1. Juli 1913. Die vorstehend abgedruckten, am 29. September 1911 in Berlin abgeschlossenen Verträge, nämlich: 1. Konsularvertrag zwischen dem Deutschen Reiche und Bulgarien, 2. Vertrag zwischen dem Deutschen Reiche und Bulgarien über Rechtsschutz und Rechtshilfe in bürgerlichen Angelegenheiten, 3. Auslieferungsvertrag zwischen dem Deutschen Reiche und Bulgarien, sind ratifiziert worden. Der Austausch der Ratifikationsurkunden ist am 24. Juni 1913 in Berlin erfolgt. Wegen der Übergangsbestimmungen sind zwischen dem Staatssekretär des Auswärtigen Amtes und dem Burlgarischen Gesandten in Berlin die nebst deutscher Übersetzung nachstehend abgedruckten Schreiben vom 29. September 1911 gewechselt worden. Berlin, den 1. Juli 1913. Der Reichskanzler. In Vertretung: von Jagow. 488 Schreiben des Staatssekretärs des Auswärtigen Amtes an den Bulgarischen Gesandten in Berlin. Auswärtiges Amt. Berlin, le 29 septembre 1911. Monsieur le Ministre, Ne rélérant aux négociations en cons entre IEmpire Allemand et la-Bulgarie sur la conclusion Tune convemion consulaire, Tune convelnion relative à la protection judiciaire et au concours reéciproque entre les tribunaux en mafiere civile ainsi due d’'une conwention d’extradGnion, dont la mise en vigueur doit ermrainer ’abolition des Capitulations, Jj'ai Phonneur de Vous faire savoir que. de P’avis du Gouvernement Im-PErinl, avant de proccder à ln signa-#rure de ces conveitions, il serait utile de se mettre d’accord sur certaines ducstions qui se rattachent à# la tran-Sition du regime actuel à celui preyn par#les nouvelles conventions. Le Gourernement ImpcCrial envisage ces ducstions de la maniere Suivante: 1. Toute allaire judiciaire concernant un ressortissant ou Drotege allemand et dont une autoritEallemande en Bulgarie aurait Cté saisie avant la mise (Übersetzung.) Berlin, den 29. September 1911. Herr Minister, Mit Beziehung auf die zwischen dem Deutschen Reiche und Bulgarien schwebenden Verhandlungen über den Abschluß eines Konsularvertrags, eines Vertrags über Rechtsschutz und Rechtshilfe in bürgerlichen Angelegenheiten und eines Auslieferungsvertrags, deren Inkrafttreten die Aufhebung der Kapitulationen nach sich ziehen soll, beehre ich mich Ihnen mitzuteilen, daß es sich nach Ansicht der Kaiserlichen Regierung empfiehlt, vor der Unterzeichnung dieser Verträge zu einer Einigung über gewisse Fragen zu gelangen, die sich auf den Übergang des gegenwärtigen Rechtszustandes in den neuen Vertragszustand beziehen. Die Kaiserliche Regierung geht bei diesen Fragen von folgenden Gesichtspunkten aus: 1. Jede einen Deutschen oder einen deutschen Schutzgenossen betreffende gerichtliche Angelegenheit, die vor dem Inkrafttreten der drei Verträge bei einer deutschen — 489 en vigueur des trois conventions, sera traitée, jusqu’à sa solution definitive, par les autorités allemandes. Les personnes qui, à Tépoquc de lamise en vigueur des trois Conventions, sceront en Bulgarie placées sous la protection allemande, jouiront, pendant la période de douze années prévue à Tarticle 29alinéa edela Convention consulaire, des mémes droits qdue les res-S rtissants allemands en tout e qdui touche les matieères re#-glées par cette Convwention; ladite période devra étre prolongeée si une tierce Puissance obtiendra des droits analogues pour une durée plus longue. Le Gouvernement allemand fera communiquer au Gouvernement bulgare une liste de ces protégés. Le Gouvernement Imperial consent à#ce due la diflérenco Payée en plus par ses res-Sortissants et protégées sur Timpôt professionnel pour les années 1908 et 1909 ne leur Soit Ppas restituce à condition due la méme différence de cct impôt ne scit restituce aux ressortissants et protégeés des autres Puissanccs. Les communautées de eulte allemandes existant en Baulgarie au moment de la mise en vigueur des trois conrentions, y Sseront reconnues et admises à cster en justice et 10 Behörde in Bulgarien anhängig geworden ist, soll bis zur endgültigen Erledigung von den deutschen Behörden behandelt werden. 2. Die bei dem Inkrafttreten der drei Verträge in Bulgarien lebenden deutschen Schutzgenossen sollen während des im Artikel 29 Abs. 1 des Konsularvertrags vorgesehenen Zeitraums von zwölf Jahren in allen durch diesen Vertrag geregelten Beziehungen dieselben Rechte wie die Deutschen genießen; der erwähnte Zeitraum wird verlängert, wenn einer dritten Macht entsprechende Rechte für eine längere Dauer zugestanden werden. Die Deutsche Regierung wird der Bulgarischen Regierung ein Verzeichnis dieser Schutzgenossen mitteilen. 3. Die Kaiserliche Regierung erklärt sich damit einverstanden, daß den Deutschen und den deutschen Schutzgenossen der von ihnen in den Jahren 1908 und 1909 entrichtete Zuschlag zur Gewerbesteuer nicht zurückgezahlt wird, es sei denn, daß derselbe Zuschlag den Angehörigen und Schutzgenossen der anderen Mächte erstattet wird. 4.  Die bei dem Inkrafttreten der drei Verträge in Bulgarien vorhandenen deutschen Kirchengemeinden sollen dort als zu Recht bestehend anerkannt und zur Verfolgung ihrer Rechte vor Gericht — 490 à conserver ou à acquérir des immeoeubles ayant l'tendue de ceux dont elles ont joui auparavant dans un but religieux ou scolaire. Les éGcoles allemandes en Bulgarie existant avant la mise en vigueur des trois conventions sont maintenues. Dans ces écoles, Tenseignement Pourra étre donné par des instituteurs et institutrices ressortissants allemands; Tensceignement pourra avoir lieu en langue allemande et conformément au programme des ccoles allemandes. Les dites ccoles pourront recevoir des enfants de parents ressortis-Sants bulgares en tant qur Tégard de ces enlants la loi bulgare sur Linstruction publique est observéc sous tous les rapports autres due la nationalité des instituteurs et institutrices et la langue enseignement. Aucun impet ne sera percu, pour une pcriode antéerieure à la mise en vigucur de ces conventions, sur les écoles appartenant à la communauté Cvangelique allemande de Sofia. . Les droits et privilèges qui Dourraient étre concédées à ! Autriche-Hongrie ou à la France ou à leurs ressortis-Sants relativement à Tétablissement et à PTentretien ainsi qu'à Timposition des communautés de culte ou des écoles et institutions d’enseignement zugelassen werden; auch können sie Grundstücke in der Ausdehnung ihres bisherigen Besitzes zu kirchlichen oder Schulzwecken behalten oder erwerben. 5. Die vor dem Inkrafttreten der drei Verträge in Bulgarien vorhandenen deutschen Schulen bleiben bestehen. Der Unterricht kann in ihnen durch deutsche Lehrer und Lehrerinnen in deutscher Sprache und nach deutschem Lehrplan erteilt werden. In die erwähnten Schulen dürfen bulgarische Kinder insoweit aufgenommen werden, als hinsichtlich dieser Kinder das bulgarische Unterrichtsgesetz in allen Punkten, abgesehen von der Staatsangehörigkeit der Lehrer und Lehrerinnen und von der Unterrichtssprache, beobachtet wird. Von den der deutschen evangelischen Kirchengemeinde in Sofia gehörenden Schulen sollen für die Zeit vor dem Inkrafttreten der drei Verträge keinerlei Steuern erhoben werden. 6.  Alle Rechte und Vergünstigungen, die an Österreich-Ungarn oder an Frankreich oder an deren Angehörige hinsichtlich der Errichtung, der Unterhaltung und der Besteuerung von Kirchengemeinden oder von Schulen und Lehranstalten aller Art erteilt werden, sollen ohne weiteres auch dem de toute espèce seront acquis, de plein droit, à IEmpire Allemand et à ses ressortissants. A cet 6gard, les con-Ccssions faites en faveur d’une confession seront également acquises en faveur de toute autre consession. En Vous priant de bien vouloir me saire savoir si le Gouvernement Royal de Bulgarie partage à Tégard des questions susindiquées les vues du Gouvernement Impérial, je proflite de Toccasion de Vous renouveler, Monsieur le Ministre, Tex-Dression de ma haute considération. Kiderlen. A Monsieur Guéchow, Envoyé Extraordinaire et Ministre Plénipotentiaire de Sa Majestée le Roi des Bulgares. 491 Deutschen Reiche und seinen Angehörigen zustehen. In dieser Beziehung sollen die Zugeständnisse, die dem einen Glaubensbekenntnis gemacht werden, in gleicher Weise für jedes andere Glaubensbekenntnis gelten. Indem ich Sie um eine Äußerung darüber bitte, ob die Königlich Bulgarische Regierung hinsichtlich der vorbezeichneten Fragen die Auffassung der Kaiserlichen Regierung teilt, benutze ich den Anlaß, um Ihnen, Herr Minister, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung zu erneuern. Kiderlen. An Herrn Guéchow, außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister Seiner Majestät des Königs der Bulgaren. Antwortschreiben des Bulgarischen Gesandten in Berlin an den Staatssekretär des Auswärtigen Amtes. Légation Royale de Bulgarie. Berlin, le 29 septembre 1911. Monsieur le Secretaire d’Etat, En réponse à la lettre de Votre Excellence en date de ce jour, J’ai Reichs Gesetzbl. 1913 (Übersetzung.) Königlich Bulgarische Gesandtschaft. Berlin, den 29. September 1911. Herr Staatssekretär, Euere Exzellenz beehre ich mich in Beantwortung Ihres heutigen Schreibens 79 Thonneur de Vous informer du’a Tégard des qduestions transitoires traitces aux Ne 1 à 6, touchant les affaires judiciaires en cours aupres des tribunaux consulaires allemands et concernant la situation des personnes placées actuellement sous la Protection allemande, la contribution de Timpet professionnel par les res-Sortissants allemands ainsi due la Situation des communautés de culte et des écoles allemandes, le Gouver--nement Royal de Bulgarie partage enticrement les vues du Gouvernement Impérial Allemand. Veuillez agréer, Monsieur le Secretaire d’Etat, Tassurance réitéréc de ma haute considération. Guéchow. A Son Exrcellence Monsieur von Kiderlen -Waechter, Secreétaire d’Etat des Affaires Etrangeres. 492 –— zu benachrichtigen, daß hinsichtlich der unter Nr. 1 bis 6 behandelten Übergangsfragen, welche die vor deutschen Konsulargerichten anhängigen gerichtlichen Angelegenheiten, die Rechtsstellung der gegenwärtigen deutschen Schutzgenossen, die Entrichtung von Gewerbesteuer durch Reichsangehörige sowie die Rechtsstellung der deutschen Kirchengemeinden und Schulen betreffen, die Königlich Bulgarische Regierung die Auffassung der Kaiserlich Deutschen Regierung vollkommen teilt. Genehmigen Sie, Herr Staatssekretär, die erneute Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung. Guéchow. Seiner Exzellenz dem Staatssekretär des Auswärtigen Amtes, Herrn von Kiderlen-Waechter. (Nr. 4245.) Gesetz zur Ausführung des Konsularvertrags zwischen dem Deutschen Reiche und Bulgarien vom 29. September 1911 und des Vertrags zwischen dem Deutschen Reiche und Bulgarien über Rechtsschutz und Rechtshilfe in bürgerlichen Angelegenheiten vom 29. September 1911. Vom 29. November 1912. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen ꝛc. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, zur Ausführung des Konsularvertrags zwischen dem Deutschen Reiche und Bulgarien vom 29. September 1911 (Reichs-Gesetzbl. 1913 — 493 — S. 435) und des Vertrags zwischen dem Deutschen Reiche und Bulgarien über Rechtsschutz und Rechtshilfe in bürgerlichen Angelegenheiten vom 29. September 1911 (Reichs-Gesetzbl. 1913 S. 457), was folgt: § 1. Die den Konsuln des Deutschen Reichs in Bulgarien zustehende Gerichtsbarkeit wird aufgehoben; ausgenommen sind die zur Zeit des Inkrafttretens dieses Gesetzes anhängigen Angelegenheiten. § 2. Die Vorschriften des Gesetzes vom 5. April 1909 zur Ausführung des Abkommens über den Zivilprozeß vom 17. Juli 1905 (Reichs-Gesetzbl. 1909 S. 430) finden bei der Ausführung des Vertrags zwischen dem Deutschen Reiche und Bulgarien über Rechtsschutz und Rechtshilfe in bürgerlichen Angelegenheiten vom 29. September 1911 entsprechende Anwendung. § 3. Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem Konsularvertrage zwischen dem Deutschen Reiche und Bulgarien vom 29. September 1911 und dem Vertrage zwischen dem Deutschen Reiche und Bulgarien über Rechtsschutz und Rechtshilfe in bürgerlichen Angelegenheiten vom 29. September 1911 in Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Donaueschingen, den 29. November 1912. (L. S.) Wilhelm. von Bethmann Hollweg. Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 495 — Reichs-Gesetzblatt. Jahrgang 1913. Nr. 41. Inhalt: Gesetz zur Einführung des Gesetzes über den Unterstützungswohnsitz im Königreiche Bayern. S. 495, — Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über die Friedenspräsenzstärke des deutschen Heeres vom 27. März 1911 / 14. Juni 1912 und des Besoldungsgesetzes sowie zur Änderung des Gesetzes über die Versorgung der Personen der Unterklassen des Reichsheers, der Kaiserlichen Marine und der Kaiserlichen Schutztruppen vom 31. Mai 1906 (des Mannschaftsversorgungsgesetzes). S. 496 — Gesetz, betreffend die Feststellung eines Nachtrags zum Reichshaushaltsetat für das Rechnungsjahr 1913. S. 499. — Gesetz, betreffend die Feststellung eines zweiten Nachtrags zum Reichshaushaltsetat für das Rechnungsjahr 1913. S. 503. — Gesetz über einen einmaligen außerordentlichen Wehrbeitrag. S. 505. — Gesetz über Änderungen im Finanzwesen. S. 521. — Besitzsteuergesetz. S. 524. — Gesetz wegen Änderung des Reichsstempelgesetzes. S. 544. (Nr. 4246.) Gesetz zur Einführung des Gesetzes über den Unterstützungswohnsitz im Königreiche Bayern. Vom 30. Juni 1913. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen ꝛc. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt: § 1. Das Gesetz über den Unterstützungswohnsitz vom 30. Mai 1908 (Reichs-Gesetzbl. S. 381) wird im Königreiche Bayern eingeführt; die § 37, § 56 Abs. 2 Satz 2 können im Verhältnis zum Königreiche Bayern nur mit dessen Zustimmung geändert werden. § 2. Für Bayern treten an Stelle der im § 65 des Gesetzes über den Unterstützungswohnsitz getroffenen Zeitbestimmungen des 1. Juli und des 30. Juni 1871 der Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes und der unmittelbar vorhergehende Tag; an Stelle der dort vorgeschriebenen zweijährigen Frist tritt die einjährige. § 3. Der Tag, an dem das Gesetz über den Unterstützungswohnsitz im Königreiche Bayern in Kraft tritt, wird durch Kaiserliche Verordnung mit Zustimmung des Bundesrats bestimmt. Reichs- Gesetzbl. 1913. 80 Ausgegeben zu Berlin den 12. Juli 1913. — 496 — Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Kiel, den 30. Juni 1913. (L. S.) Wilhelm. Delbrück. (Nr. 4247.) Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über die Friedenspräsenzstärke des deutschen Heeres vom und des Besoldungsgesetzes sowie zur Änderung des Gesetzes über die Versorgung der Personen der Unterklassen des Reichsheers, der Kaiserlichen Marine und der Kaiserlichen Schutztruppen vom 31. Mai 1906 (des Mannschaftsversorgungsgesetzes). Vom 3. Juli 1913. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen ꝛc. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt: Artikel I. Das Gesetz über die Friedenspräsenzstärke des deutschen Heeres vom 27. März 1911 14. Juni 1912 (Reichs-Gesetzbl. S. 99/389) wird, wie folgt, ergänzt: 1. Im § 1 wird a) im Abs. 1 die Zahl 544 211 geändert in 661 478, b) Abs. 2 durch folgende Vorschrift ersetzt: An dieser Friedenspräsenzstärke sind beteiligt: Preußen, einschließlich der unter preußischer Militärverwaltung stehenden Kontingente, mit 513 068, Bayern mit  .............................. 73 370, Sachsen mit ........................... 49 472 und Württemberg mit .................... 25 568 Gemeinen, Gefreiten und Obergefreiten. 2. Im § 2 werden folgende Zahlen geändert: bei der Infanterie .... ..... ....... 651 in 669 Bataillone,  "       "   Kayvallerie .. ............. 516  "    550 Eskadrons,  "        "  Fußartillerie ..................... 48   "     55 Bataillone,  "   den Pioniren ...........................  33    "    44 "  "        " Verkehrstrupdkden ........  18   "     31   "  " dem Train ................................... 25   "    26   " — 497 — 3. Als § 3a wird folgende Vorschrift eingestellt: § 3a. Die Mannschaften des Beurlaubtenstandes werden, soweit militärische und wirtschaftliche Gründe es gestatten, nur in den Wintermonaten zu Übungen einberufen. Artikel II. In den Beilagen zum Besoldungsgesetze vom 15. Juli 1909 (Reichs-Gesetzbl. S. 573) wird folgendes geändert: Beilage I — Besoldungsordnung I —. In Abschnitt A Klasse 21 Ziffer 4 werden ersetzt die Worte „bei den Verkehrsoffizieren" durch die Worte „beim Militär-Verkehrswesen“. Beilage III — Besoldungsordnung III (Offiziere) —. 1. In Ziffer A 9 erhalten Abs. a und c folgende Fassung: a) Werden die Inspekteure des Maschinengewehrwesens, der Luftschiffer- und Fliegertruppen sowie die Chefs der Stäbe der General-Inspektion der Fußartillerie, der General-Inspektion des Ingenieur- und Pionierkorps und der Festungen und der General-Inspektion des Militär-Verkehrswesens in ihren Stellungen belassen, wenn sie zu Generalmajoren ernannt oder nach ihrem Dienstalter innerhalb ihrer Waffe zum Empfange der Brigadekommandeurgebührnisse an der Reihe sind, so erhalten sie die Gebührnisse der Brigadekommandeure. Das gilt auch, wenn ein Generalmajor oder ein Oberst mit den Gebührnissen eines Brigadekommandeurs in die Stellen der Inspekteure des Maschinengewehrwesens, der Luftschiffer- oder Fliegertruppen oder in die Stelle des Chefs des Stabes der General-Inspektion des Militär-Verkehrswesens versetzt wird. c) Der Chef bei der Zentralabteilung des sächsischen Generalstabs erhält als Oberst 8 772 Mark Gehalt, als Oberst mit den Gebührnissen eines Brigadekommandeurs die Gebührnisse eines Stabsoffiziers als Brigadekommandeur und 1 200 Mark als nicht pensionsfähigen Gehaltszuschuß, als Generalmajor die Gebührnisse seines Dienstgrads mit einer Dienstzulage von 900 Mark. 2. In Ziffer A 15 sind einzuschalten: hinter „Eisenbahntruppen“ die Worte „Inspekteur des Militär-Luftund Kraft-Fahrwesens“ und hinter „Gouverneure von Cöln“, die Worte „Graudenz, Königsberg i. Pr.“ Artikel III. Das Gesetz über die Versorgung der Personen der Unterklassen des Reichsheers, der Kaiserlichen Marine und der Kaiserlichen Schutztruppen vom 31. Mai 1906 (Reichs-Gesetzbl. S. 593 — Mannschaftsversorgungsgesetz) wird, wie folgt, geändert: · 1. Im § 19 und im § 20 ist statt ,,12Mark" zu setzen ,,20Mark". 80* — 498 — 2. Im § 21 ist statt „1500 Mark“ zu setzen „3 000 Mark“. 3.  Dem § 20 ist als Abs. 2 einzufügen: „Als Entlassung aus dem aktiven Militärdienst im Sinne des Abs. 1 gilt das Ausscheiden aus der im § 1 bezeichneten Klasse der Personen des Soldatenstandes.“ 4. Im § 33 ist als Ziffer 3 aufzunehmen: „3. mit der Beförderung zum aktiven Offizier.“ 5.  Im § 34 Abs. 1 ist an Stelle des ersten Satzes zu setzen: ,,Der Zivilversorgungsschein erlischt, sobald der Inhaber zum aktiven Offizier befördert wird oder aus dem Zivildienst (§ 36) mit einer Pension in den Ruhestand tritt.“ 6. Im § 50 ist als Abs. 2 aufzunehmen: „Die Beförderung zum aktiven Deckoffizier steht im Sinne der §§ 33 und 34 der Beförderung zum aktiven Offizier gleich.“ 2 7. Im § 36 ist a) in Ziffer 3c an Stelle des zweiten Satzes zu setzen: „Rententeile, die sich aus der Erhöhung der Vollrente gemäß § 10 Abs. 1, § 56 ergeben, bleiben hierbei außer Ansatz und ruhen nach der Vorschrift unter a und b“; b) in Ziffer 4 statt der Worte „die nach Nr. 3b nicht ruhenden Rententeile“ zu setzen: „die nach Nr. 3a und b nicht ruhenden Rententeile“. Die Bestimmungen zu 1, 2 und 7 treten am 1. April 1914 in Kraft und finden auf die nach dem 31. März 1914 aus dem aktiven Militärdienst entlassenen Personen Anwendung. Die Bestimmungen zu 3, 4, 5 und 6 gelten für alle noch aktiv dienenden und aus dem aktiven Militärdienst bereits entlassenen Personen mit der Maßgabe, daß in den Fällen, in denen der Inhaber des Zivilversorgungsscheins schon vor dem Inkrafttreten dieser Gesetzesänderungen zum aktiven Offizier oder aktiven Deckoffizier befördert war, der Zivilversorgungsschein mit der Beförderung als erloschen anzusehen ist; der § 47 des Gesetzes findet auf die aus dem aktiven Militärdienst bereits entlassenen Personen keine Anwendung. Artikel IV. Dieses Gesetz kommt in Bayern nach näherer Bestimmung des Bündnisvertrags vom 23. November 1870 (Bundes-Gesetzbl. 1871 S. 9) unter III § 5, in Württemberg nach näherer Bestimmung der Militärkonvention vom 21./25. November 1870 (Bundes-Gesetzbl. S. 658) zur Anwendung. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Kiel, den 3. Juli 1913. (L. S.) Wilhelm. von Bethmann Hollweg. . — 499 — (Nr. 4248.) Gesetz, betreffend die Feststellung eines Nachtrags zum Reichshaushaltsetat für das Rechnungsjahr 1913. Vom 3. Juli 1913. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen ꝛc. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt: § 1. Der diesem Gesetz als Anlage beigefügte Nachtrag zum Reichshaushaltsetat für das Rechnungsjahr 1913 tritt dem Reichshaushaltsetat für das Rechnungsjahr 1913 hinzu. § 2. Die Ermächtigung des Reichskanzlers, zur vorübergehenden Verstärkung der ordentlichen Betriebsmittel der Reichshauptkasse nach Bedarf Schatzanweisungen auszugeben, wird bis auf den Betrag von sechshundert Millionen Mark erhöht. § 3. Der § 4 Abs. 1 des Gesetzes vom 28. Mai 1912 (Reichs-Gesetzbl. S. 319) wird dahin geändert, daß die Matrikularbeiträge und die ordentlichen Einnahmen aus der eigenen Wirtschaft des Reichs im Rechnungsjahr 1912, soweit sie nach der Rechnung dieses Jahres den Bedarf des Reichs übersteigen, zur Deckung der durch die weitere Beschleunigung der Durchführung des Friedenspräsenzgesetzes vom 27. März 1911/14. Juni 1912 und dessen erneute Ergänzung sowie der durch die Ausführung des Gesetzes über Änderungen im Finanzwesen entstehenden eimmaligen Ausgaben nach näherer Bestimmung des Reichshaushaltsetats zu verwenden sind. Zu den gleichen Zwecken kann auch der Überschuß des Rechnungsjahrs 1911 (§ 4 Abs. 3 a. a. O.) verwendet werden, soweit er nicht zur Abbürdung der Vorschüsse der Heeresverwaltung sowie zur Bereitstellung von Betriebsmitteln für die Marine-Bekleidungsämter oder zur Deckung der durch die Gesetze zur Abänderung des Reichsmilitärgesetzes und zur Ergänzung des Gesetzes über die Friedenspräsenzstärke des deutschen Heeres vom 27. März 1911 sowie durch die Novelle zu den Gesetzen, betreffend die deutsche Flotte, vom 14. Juni 1900 und 5. Juni 1906 entstehenden einmaligen Ausgaben in Anspruch genommen wird. Im übrigen bleibt die Verwendung dieses Überschusses unberührt. § 4. Die Bestimmung im § 4 Abs. 1 des Gesetzes, betreffend die Feststellung des Reichshaushaltsetats für das Rechnungsjahr 1913 vom 4. Mai 1913 (Reichs-Gesetzbl. S. 253) wird dahin geändert, daß die Matrikularbeiträge und die ordentlichen Einnahmen aus der eigenen Wirtschaft des Reichs im Rechnungsjahr 1913 sowie — mit Zustimmung der Königreiche Bayern und Württemberg und des Großherzogtums Baden — ein den Sollbetrag der Überweisungen — 500 — übersteigender Ertrag der Branntweinsteuer, soweit sie nach der Rechnung des Jahres den Bedarf des Reichs übersteigen, auch zur Deckung der im § 3 Satz 1 dieses Gesetzes bezeichneten einmaligen Ausgaben verwendet werden können. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Kiel, den 3. Juli 1913. (L. S.) Wilhelm. von Bethmann Hollweg. Nachtrag zum Reichshaushaltsetat für das Rechnungsjahr 1913. Für das Rechnungs-Einnahmen und Ausgaben. jahr 1913. Kapitel. Titel. Mark. Ordentlicher Etat. IV. Verschiedene Verwaltungseinnahmen. Verwaltung des Reichsheers. 9.  3/4. Einnahmen für Rechnung der Bundesstaaten mit Ausschluß von Bayern: Preußen usw. . .. .... . ........ ... — 406 410 M Sachsen .. .......................................... — 41 292   " Württemberg . .... . .. ... ..... ... .... 519 629 " = 71 927 V. Allgemeine Finanzverwaltung. 17.  1/17.   Zölle, Steuern und Gebürene 13 000 000 17a. 18a. 19. 21. 17a.  1/2.  Stempelabgaben von Gesellschaftsverträgen und Versicherungsquittungen sowie Einnahmen aus dem Erbrecht des Staates 14 500 000 18a.  — Aus dem Wehrbeitrage .. 416 786 994 19.  — Andere Ausgleichungsbeträge . . .... 8 535 21.  1/8. Sonstiges . . . . . 90 129 753 Summe V. . . . 534 425 282 Summe der Einnahmen 534 497 209 a. Fortdauernde Ausgaben. V. Reichsamt des Innern. 7a.  1/24. Allgemeine Fonds . . . . . ... 620 000 Summe V für sich. 501 — Preußen Württem- Für das —. Ausgaben usw. Sachsen berg Rechnungs- jahr 1913 Mark Mark Mark Mark VI. 1. Verwaltung des Reichsheers. 14.1/12. Kriegsministerinnm 59590 750 2 340 62 680 16. 1/10. Militärintendanturen 72 763 11 .200 4 465 88 428 17. 1/5. Militärseelsorge 63 205 8 393 2 372 73 970 18. 1/5. Militärjustizverwaltung 74 632 1 682 1 893 78 207 19./3.  Höhere Truppenbefehlshaber 127 839 5 490 5 850 139 179 20. U/2. Gouverneure, Kommandanten und Platzmajore 32 334 — — 32 334 21. 1/5.  Adjutanturoffiziere usw. 68 986 1 700 1 700 72 386 22.1/18.  Generalstab und Landesvermessungswesen 119 200 3 726 1 700 124 626 23. 1/3. Ingenieur- und Pionieroffiziere 117730 2 486 — 120 216 24. 1/26.  Geldverpflegung der Truppen 9 286 7444 5 630 25./7.  Naturalverpflegung 11 532 509814 345389 68312 964 626 26. 1/11.  Bekleidung und Ausrüstung der Truppen 2 475 503544 97 818 “0 491 27.1/22.  Garnisonverwaltungs- und Serviswesen 2 002 6600· 82 6972 321 321 28. 1/5.  Militärbauwesen 45 007 6 440 3 530 54 977 29. 1/18.Militärmedizinalwesen 751 107 74 162 36 098 861 367 30. 1/6. Verwaltung der Traindepots usw. 17 050 1 950 975 19 975 31.1/2.  Ersatz- und Reservemannschaften usw.  1858528. 548 451 35 632 17 859 601 942 32. 1/6.  Pferdebeschaffung 3 118 92377 487 657163562 126 33. 1/3. Verwaltung der Remontedepots 448 650 56 260 – 504 910 34./3. Reise- und Umzugsgebührnisse, Vorspann- und Transportkosten 4 562 22663357076439 50448 S06 35. 1/62.  Militär-Erziehungs- und Bildungswesen 268 502 16 126 7 047 291 675 37. 1/16.  Artillerie, und Waffenwesen 3 099 742230751146 8423469 659 39. 1/20. Festungen, Ingenieur-, Pionierund Verkehrswesen 2 876 144526604 33 243 861 994 40. Wohnungsgeldzuschüsse 1 043 544 92 755 42 640 7S 929 41. 1/7. Unterstützungen an Millitärpersonen usw. 92 571 9 030 3 435 105 036 Summe VI. 1.. . . 42 905 7311 684 4751 475 284 490 — 502 — Für das Kapitel. Ausgaben Rechnungsjahr 1913 Titel. Mark VII. Verwaltung der Kaiserlichen Marine. 58. 1/4. Reise-, Marsch- und Frachtkosten 225 000 Summe VII für sich. XVIII. Allgemeine Finanzverwaltung. 88. An Bayern, Quoten von den Militärausgaben 4 709 968 Summe der fortdauernden Ausgaben 54 620 458 b. Einmalige Ausgaben. 5.1 V. 1. Verwaltung des Reichsheers. 1/27, a) Preußen usw. 300 128 247 M, 29/275 319/321. 323/427. b) Sachen 27 511 771  " 428/497. c) Württemberg 8 735 701  " Summe A 336 375 719 28, Preußen usw. 276/316,  Garnisonbauten in Elsaß-Lothringen 19 227 000 M 322. 317/318.  Festungen 70 000 000 M 89 227 000 Summe V. 1 . . . . 425 602 719 VI. Verwaltung der Kaiserlichen Marine. 6. 1/177. Schiffsbauten und Armierungen usw. ... .......... 3 000 000 Für das Rechnungsjahr Kapitel. Titel. Ausgabe 1913 Mark XII. Allgemeine Finanzverwaltung. 12. An Bayern, Quote von den Militärausgaben 41 329 736 14. 1/3. Abbürdung der Vorschüsse der Heeresverwaltung zu Vorausbeschaffungen usw.   ..... 9 944 296 Summe Xll  51 274 032 Summe der einmaligen Ausgaben 479 876 751 Summe der Ausgaben des ordentlichen Etats. 534 497 209 (Nr. 4249.) Gesetz, betreffend die Feststellung eines zweiten Nachtrags zum Reichshaushaltsetat für das Rechnungsjahr 1913. Vom 3. Juli 1913. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen ꝛc. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt: Der diesem Gesetz als Anlage beigefügte zweite Nachtrag zum Reichshaushaltsetat für das Rechnungsjahr 1913 tritt dem Reichshaushaltsetat für das Rechnungsjahr 1913 hinzu. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Kiel, den 3. Juli 1913. (L. S.) Wilhelm. von Bethmann Hollweg. Reichs-Gesetzbl. 1913. 81 504 Nachtrag zum Etat für das Reichsamt des Innern auf das Rechnungsjahr 1913. — Für das Rech-— nungsjahr 1913 Einnahme und Ausgabe Flannn Kapitel. Titel. Mark Einnahme. Ordentlicher Etat. Patentamt. 8. 8.  Einnahme an Gebüten 50 000 Kanalamt. 8. 13.  Einnahme an Kanal- und Schleppgebühren 150 000 Summe Kapitel 8.  200 000 Ausgabe. Ordentlicher Etat. Fortdauernde Ausgaben. 10. Statistisches Amt. Besoldungen. 3. 33. Sekretariatsassistenten je 1 800 bis 3 300 M Gehalt 45 900 Wohnungsgeldzuschuß V des Tarifs. 4.  Wohnungsgeldzuschüsse für die Beamten unter Titel 3 ............... 20 400 Andere persönliche Ausgaben. 5.  Hilfsleistungen ................ 83 200 Sächliche Ausgaben. 7.  Geschäftsbedürfnisse, Schreibgebühren, Reise- und Umzugsgebührnisse sowie vermischte Ausgaben 50 500 Summe Kapitel 10 ———--— 200 000 — 505 — (Nr. 4250.) Gesetz über einen einmaligen außerordentlichen Wehrbeitrag. Vom 3. Juli 1913. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen ꝛc.  verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt: § 1. Zur Deckung der Kosten der Wehrvorlage wird nach den Vorschriften dieses Gesetzes ein einmaliger außerordentlicher Beitrag vom Vermögen und bei den im § 10 genannten Personen auch vom Einkommen erhoben. § 2. Als Vermögen im Sinne des § 1 gilt, soweit das Gesetz nichts anderes vorschreibt, das gesamte bewegliche und unbewegliche Vermögen nach Abzug der Schulden. Es umfaßt: 1. Grundstücke einschließlich des Zubehörs (Grundvermögen); 2. das dem Betriebe der Land- oder Forstwirtschaft, des Bergbaues oder eines Gewerbes dienende Vermögen (Betriebsvermögen); 3. das gesamte sonstige Vermögen, das nicht Grund- oder Betriebsvermögen ist (Kapitalvermögen). § 3. Den Grundstücken (§ 2 Nr. 1) stehen gleich Berechtigungen, für welche die sich auf Grundstücke beziehenden Vorschriften des bürgerlichen Rechtes gelten. § 4. Zum Betriebsvermögen (§ 2 Nr. 2) gehören alle dem Unternehmen gewidmeten Gegenstände. Das Betriebsvermögen einer offenen Handelsgesellschaft oder einer anderen Erwerbsgesellschaft, bei welcher der Gesellschafter als Unternehmer (Mitunternehmer) des Betriebs anzusehen ist, wird den einzelnen Teilhabern nach dem Verhältnis ihres Anteils zugerechnet. § 5 Als Kapitalvermögen (§ 2 Nr. 3) kommen insbesondere, soweit die einzelnen Vermögensgegenstände nicht unter § 2 Nr. 1, § 3 oder unter § 2 Nr. 2, § 4 fallen, in Betracht: 1. selbständige Rechte und Gerechtigkeiten; 2. verzinsliche und unverzinsliche Kapitalforderungen jeder Art; 3. Aktien oder Anteilscheine, Kuxe, Geschäftsguthaben bei Genossenschaften, Geschäftsanteile und andere Gesellschaftseinlagen; 81* — 506 — 4. bares Geld deutscher Währung, fremde Geldsorten, Banknoten und Kassenscheine, ausgenommen die aus den laufenden Jahreseinkünften vorhandenen Bestände und Bank- oder sonstige Guthaben, soweit sie zur Bestreitung der laufenden Ausgaben für drei Monate dienen, sowie Gold und Silber in Barren; 5. der Kapitalwert der Rechte auf Renten und andere wiederkehrende Nutzungen und Leistungen, welche dem Berechtigten auf seine Lebenszeit oder auf die Lebenszeit eines anderen, auf unbestimmte Zeit oder auf die Dauer von mindestens zehn Jahren entweder vertragsmäßig als Gegenleistung für die Hingabe von Vermögenswerten oder aus letztwilligen Verfügungen, Schenkungen oder Familienstiftungen oder vermöge hausgesetzlicher Bestimmungen zustehen; 6. noch nicht fällige Ansprüche aus Lebens- und Kapitalversicherungen oder Rentenversicherungen, aus denen der Berechtigte noch nicht in den Rentenbezug eingetreten ist. § 6. Die Vorschrift im § 5 Nr. 5 gilt nicht a) für Ansprüche an Witwen-, Waisen- und Pensionskassen; b) für Ansprüche aus einer Kranken- oder Unfallversicherung oder aus der Reichsversicherung; c) für Renten und ähnliche Bezüge, die mit Rücksicht auf ein früheres Arbeits- oder Dienstverhältnis gewährt werden. § 7. Als Vermögen gelten nicht Möbel, Hausrat und andere nicht unter § 5 fallende bewegliche körperliche Gegenstände, sofern sie nicht als Zubehör eines Grundstücks (§ 2 Nr. 1, § 3) oder als Bestandteil eines Betriebsvermögens (§ 2 Nr. 2, § 4) anzusehen sind. § 8. Das zu einem Lehen, Fideikommiß oder Stammgut gehörige Vermögen gilt als Vermögen des Inhabers. Der Inhaber ist berechtigt, den Betrag des Wehrbeitrags, soweit er nicht auf den nach diesem Gesetze zu berechnenden Wert seiner Nutzung entfällt, aus dem Lehens-, Fideikommiß- oder Stammgutvermögen zu entnehmen oder dieses Vermögen in gleicher Höhe dinglich zu belasten, ohne daß es einer besonderen Genehmigung Dritter bedarf. § 9 Von dem Vermögen sind abzuziehen die dinglichen und persönlichen Schulden des Beitragspflichtigen sowie der Wert der dem Beitragspflichtigen obliegenden oder auf einem Lehen, Fideikommiß oder Stammgut ruhenden Leistungen der im § 5 Nr. 5 bezeichneten Art. — 507 — Nicht abzugsfähig sind a) Schulden, die zur Bestreitung der laufenden Haushaltungskosten eingegangen sind (Haushaltungsschulden); b) Schulden und Lasten, welche in wirtschaftlicher Beziehung zu nicht beitragspflichtigen Vermögensteilen stehen. Wird der Wehrbeitrag nur von dem inländischen Grund- und Betriebsvermögen erhoben (§ 10 Nr. II und § 11 Abs. 1 Nr. 2), so sind nur die in einer wirtschaftlichen Beziehung zu diesen Vermögensteilen, stehenden Schulden und Lasten abzugsfähig. § 10.   Beitragspflichtig sind I. mit ihrem gesamten Vermögen mit Ausnahme des ausländischen Grundund Betriebsvermögens: 1. die Angehörigen des Deutschen Reichs, mit Ausnahme derer, die sich seit länger als zwei Jahren dauernd im Ausland aufhalten, ohne einen Wohnsitz in einem deutschen Bundesstaate zu haben. Die Ausnahme findet keine Anwendung auf Reichs- und Staatsbeamte, die im Ausland ihren dienstlichen Wohnsitz haben. Wahlkonsuln gelten nicht als Beamte im Sinne dieser Vorschrift; 2. diejenigen nichtreichsangehörigen Personen, welche auch eine fremde Staatsangehörigkeit nicht besitzen, wenn sie in einem deutschen Bundesstaat einen Wohnsitz oder in Ermangelung eines Wohnsitzes ihren dauernden Aufenthalt haben; 3. Angehörige außerdeutscher Staaten, die sich im Deutschen Reiche dauernd des Erwerbes wegen aufhalten; II. mit ihrem inländischen Grundvermögen (§ 2 Nr. 1, § 3) und inländischen Betriebsvermögen (§ 2 Nr. 2, § 4): alle natürlichen Personen ohne Rücksicht auf Staatsangehörigkeit, Wohnsitz oder Aufenthalt. § 11. Beitragspflichtig sind ferner Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien, und zwar 1. wenn sie im Inland ihren Sitz haben, mit den in der Bilanz des letzten Betriebsjahrs aufgeführten wirklichen Reservekontenbeträgen, zuzüglich etwaiger Gewinnvorträge, ohne Anrechnung der Fonds für Wohlfahrtszwecke, 2. wenn sie im Inland keinen Sitz haben, mit ihrem inländischen Grundund Betriebsvermögen. Von dem Beitrag befreit sind 1. inländische Gesellschaften, welche nach der Entscheidung des Bundesrats ausschließlich gemeinnützigen Zwecken, insbesondere auch der Förderung der minderbemittelten Volksklassen dienen, den zur Verteilung gelangenden — 508 — Reingewinn satzungsmäßig auf eine höchstens vierprozentige Verzinsung der Kapitaleinlagen beschränken, auch bei Auslosungen oder für den Fall der Auflösung nicht mehr als den Nennwert ihrer Anteile zusichern und bei der Auflösung den etwaigen Rest des Gesellschaftsvermögens für gemeinnützige Zwecke bestimmen. Der Bundesrat ist ermächtigt, die Befreiung auch dann zu bewilligen, wenn die Gesellschaft eine höchstens fünfprozentige Verzinsung der Kapitaleinlagen gewährt; 2. Gesellschaften, welche im Durchschnitt der letzten fünf Jahre — oder, wenn die Gesellschaft erst kürzere Zeit besteht, im Durchschnitt der bisher abgeschlossenen Geschäftsjahre — weniger als 3 vom Hundert Gewinn verteilt haben, und bei denen der Kurs- oder Verkaufswert 80 vom Hundert des eingezahlten Kapitals nicht übersteigt. § 12. Ein Wehrbeitrag wird nicht erhoben von solchen Vermögen, die zehntausend Mark nicht übersteigen. Die beitragsfreie Vermögensgrenze erhöht sich bei einem Einkommen von nicht mehr als zweitausend Mark auf fünfzigtausend Mark und bei einem Einkommen von mehr als zweitausend, aber nicht mehr als viertausend Mark auf dreißigtausend Mark. § 13. Für die Veranlagung des Wehrbeitrags wird das Vermögen der Ehegatten zusammengerechnet, sofern sie nicht dauernd voneinander getrennt leben. Die Ehegatten sind, falls ihr Vermögen zusammenzurechnen ist, der Staatskasse als Gesamtschuldner der Abgabe verpflichtet. § 14. Unterliegt das abgabepflichtige Vermögen der Nutznießung, so fällt, wenn nicht rechtsgeschäftlich etwas anderes bestimmt ist, der Wehrbeitrag dem Eigentümer zur Last. § 15. Für die Beitragspflicht und die Ermittelung des Vermögenswerts ist der Stand vom 31. Dezember 1913 maßgebend. Für Betriebe, bei denen regelmäßige jährliche Abschlüsse stattfinden, kann der Vermögenzfeststellung der Vermögensstand am Schlusse des letzten Wirtschafts- oder Rechnungsjahrs zugrunde gelegt werden. Bei der Veranlagung des Wehrbeitrags wird das Vermögen des Beitragspflichtigen auf volle Tausende nach unten abgerundet. § 16. Bei der Feststellung des Vermögens ist der gemeine Wert (Verkaufswert) seiner einzelnen Bestandteile zugrunde zu legen, sofern das Gesetz nichts anderes vorschreibt. — 509 — § 17. Bei Grundstücken, die dauernd land- oder forstwirtschaftlichen oder gärtnerischen Zwecken, sowie bei bebauten Grundstücken, die Wohnzwecken oder gewerblichen Zwecken zu dienen bestimmt sind, und bei denen die Bebauung und Benutzung der ortsüblichen Bebauung und Benutzung entspricht, wird der Ertragswert zugrunde gelegt. Als Ertragswert gilt bei land- oder forstwirtschaftlichen oder Gärtnereigrundstücken das Fünfundzwanzigfache des Reinertrags, den sie nach ihrer wirtschaftlichen Bestimmung bei ordnungsmäßiger Bewirtschaftung mit entlohnten fremden Arbeitskräften nachhaltig gewähren können. Die der Land- und Forstwirtschaft oder der Gärtnerei dienenden Gebäude und Betriebsmittel werden nicht besonders veranlagt, sondern sind in der Veranlagung des Ertragswerts einbegriffen. Bei bebauten Grundstücken, die Wohnzwecken oder gewerblichen Zwecken zu dienen bestimmt sind, gilt als Ertragswert das Fünfundzwanzigfache des Miet- oder Pachtertrags, der in den letzten drei Jahren im Durchschnitt erzielt worden ist oder im Falle der Vermietung oder Verpachtung hätte erzielt werden können, nach Abzug von einem Fünftel für Nebenleistungen und Instandhaltungskosten oder von dem als erforderlich nachgewiesenen höheren Betrag für Nebenleistungen und Instandhaltungskosten ohne Rücksicht darauf, ob die hierzu notwendigen Arbeiten von dem Beitragspflichtigen selbst oder durch entlohnte fremde Arbeitskräfte geleistet worden sind. In allen Fällen kann der Beitragspflichtige verlangen, daß statt des Ertragswerts der gemeine Wert der Veranlagung zugrunde gelegt wird. Dieses Recht erlischt, wenn es nicht spätestens bis zum Ablauf der mit der Zustellung des Veranlagungs- oder des Feststellungsbescheids eröffneten Rechtsmittelfrist geltend gemacht wird. § 18. Wertpapiere, die in Deutschland einen Börsenkurs haben, sind mit dem Kurswert, Forderungen, die in das Schuldbuch einer öffentlichen Körperschaft eingetragen sind, mit dem Kurswert der entsprechenden Schuldverschreibungen der öffentlichen Körperschaft anzusetzen. Der Beitragspflichtige ist berechtigt, von dem Werte der mit Dividendenschein gehandelten Wertpapiere (§ 5) den Betrag in Abzug zu bringen, der für die seit Auszahlung des letzten Gewinns abgelaufene Zeit dem letztmalig verteilten Gewinn entspricht. § 19. Bei Aktien ohne Börsenkurs, bei Kuxen, Anteilen an einer Bergwerksgesellschaft oder bei Anteilen einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist der Verkaufswert der Aktien, Kuxen oder Anteile anzusetzen. Sofern ein solcher nicht zu ermitteln ist, ist der Wert der Aktie, des Kuxes oder Anteils unter Berücksichtigung des Gesamtvermögens der Gesellschaft oder Gewerkschaft und — 510 — der in der Vergangenheit erzielten Gewinne nach freiem Ermessen zu schätzen. Hierbei bleiben diejenigen Beträge der Jahresgewinne unberücksichtigt, welche unter Zugrundelegung der ortsüblichen Preise als Entgelt für gelieferte Rohstoffe anzusehen sind. Im Streitfall soll die Veranlagungsbehörde die Schätzung des Wertes durch Sachverständige anordnen, die von der zuständigen Handelsvertretung oder der des nächstbelegenen Bezirkes zu ernennen sind. § 20. Andere Kapitalforderungen und Schulden sind mit dem Nennwert anzusetzen, sofern nicht besondere Umstände die Veranschlagung nach einem vom Nennwert abweichenden höheren oder geringeren Werte begründen. Noch nicht fällige Ansprüche aus Lebens-, Kapital- und Rentenversicherungen kommen mit zwei Dritteln der Summe der eingezahlten Prämien oder Kapitalbeiträge, falls aber der Betrag nachgewiesen wird, für welchen die Versicherungsanstalt die Police zurückkaufen würde, mit diesem Rückkaufswert in Anrechnung. § 21. Der Gesamtwert der auf bestimmte Zeit beschränkten Nutzungen oder Leistungen ist unter Abrechnung der Zwischenzinsen durch Zusammenzählung der einzelnen Jahreswerte zu berechnen. Der Gesamtwert darf den zum gesetzlichen Zinssatz kapitalisierten Jahreswert nicht übersteigen. Immerwährende Nutzungen oder Leistungen sind mit dem Fünfundzwanzigfachen des einjährigen Betrags, Nutzungen oder Leistungen von unbestimmter Dauer vorbehaltlich der Vorschriften der §§ 22, 23 mit dem Zwölfundeinhalbfachen des einjährigen Betrags zu veranschlagen. § 22. Der Wert von Renten oder anderen auf die Lebenszeit einer Person beschränkten Nutzungen und Leistungen bestimmt sich nach dem Lebensalter der Person, mit deren Tode das Recht erlischt. Als Wert wird angenommen bei einem Alter 1. bis zu 15 Jahren das 18 fache, 2. von mehr als 15 25 „ * 17 „ 3. 2 : 250 „ 35 „ : 16 4. » » „: 35 „ " 45 - „: 14 ?„ / 5. 7* * * 45 7* 1 55 2 12 7 / 6. » 7 : 55 „„ 65 1’ 7 8⅛ * à 7. 7 * 1 65 7* * 75 * * 5 * / 8. * v D 75 v 80 * 3 7? / 9. 2 » »80 1 - 2 „ des Wertes der einjährigen Nutzung. — 511 — § 23. Hängt die Dauer der Nutzung oder Leistung von der Lebenszeit mehrerer Personen ab, so ist maßgebend das Lebensalter der ältesten Person, wenn das Recht mit dem Tode der zuerst versterbenden Person erlischt, das Lebensalter der jüngsten Person, wenn das Recht mit dem Tode der letztversterbenden Person erlischt. § 24. Der einjährige Betrag der Nutzung einer Geldsumme ist zu vier vom Hundert anzunehmen, falls er nicht anderweit feststeht. § 25. Vom Kapitalwert unverzinslicher befristeter Forderungen und Schulden kommen für die Zeit bis zu ihrer Fälligkeit vier vom Hundert Jahreszinsen in Abzug. § 26. Vermögen, dessen Erwerb von dem Eintritt einer aufschiebenden Bedingung abhängt, bleibt bei der Feststellung unberücksichtigt. § 27. Vermögen, das unter einer auflösenden Bedingung erworben ist, wird unbeschadet der Vorschriften über die Berechnung des Kapitalwerts der Nutzungen von unbestimmter Dauer (§ 21 Abs. 2, §§ 22, 23) wie unbedingt erworbenes behandelt. § 28. Hängen Lasten, die den Wert des Vermögens vermindern, von dem Eintritt einer aufschiebenden Bedingung ab, so werden sie nicht berücksichtigt. Den Lasten, die von einer aufschiebenden Bedingung abhängen, stehen zweifelhafte Lasten gleich. § 29. Lasten, deren Fortdauer von einer auflösenden Bedingung abhängt, werden wie unbedingte vom Vermögen abgezogen, soweit nicht deren Kapitalwert nach § 21 Abs. 1, §§ 22, 23 zu berechnen ist. § 30. Die Vorschriften der §§ 26 bis 29 gelten auch, wenn der Erwerb oder die Last von einem Ereignis abhängt, das nur hinsichtlich des Zeitpunkts seines Eintritts ungewiß ist. Unbeitreibliche Forderungen bleiben außer Ansatz. § 31. Als Einkommen im Sinne des § 1 gilt das auf Grund der Landeseinkommensteuergesetze zuletzt vor oder gleichzeitig mit der Veranlagung des Wehr-Reichs-Gesetzbl. 1913. 82 — 512 — beitrags festgestellte steuerpflichtige Einkommen. Als festgestellt wird das niedrigste Einkommen der Steuerstufe angenommen, in welcher der Steuerpflichtige zur Einkommensteuer veranlagt ist und, falls die Berücksichtigung persönlicher Verhältnisse zu einer Steuerermäßigung geführt hat, das niedrigste Einkommen der Steuerstufe, in welcher der Steuerpflichtige ohne diese Berücksichtigung zu veranlagen gewesen wäre. In den Bundesstaaten, in denen eine Einkommensteuer nicht eingeführt ist, trifft die Landesregierung Bestimmungen über die Ermittelung des Einkommens. Von dem festgestellten Einkommen wird ein Betrag abgezogen, der einer Verzinsung von 5 vom Hundert des abgabepflichtigen Vermögens entspricht. Abgabefrei sind die nach Abs. 1 festgestellten Einkommen, welche den Betrag von fünftausend Mark nicht übersteigen, sowie die nach Abzug des gemäß Abs. 2 abgabefreien Teiles des Einkommens verbleibenden Restbeträge unter eintausend Mark. Wird nachgewiesen, daß sich das Einkommen zwischen der Erhebung des ersten und des zweiten oder letzten Drittels des Wehrbeitrags um mindestens 40 vom Hundert vermindert hat, so ist auf Antrag eine dem verbliebenen Einkommen entsprechende Ermäßigung der späteren Beitragsteile zu gewähren. Über das Ermäßigungsverfahren trifft der Bundesrat nähere Bestimmungen. § 32. Die Abgabe vom Vermögen beträgt bei einem Vermögen bis zu 50 000 Mark und bei größeren Vermögen von den ersten 50 000 Mark 0,15 vom Hundert, von den nächsten angefangenen oder vollen 50 000      "      0,35     "        " " " " " "   " 100 000     " 0,5 " " " " " " " " 300 000     " 0,7 " " " " " " " " 500 000     " 0,85 " " " " " "   "   " 1 000 000      " 1,1 " " " " " " " " 3 000 000 " 1,3  "   " " " " " "    " 5 000 000   " 1,4 " " von den höheren Beträgen. ..... .. .. ...... .. . . . .. .. 1,5 " " Die Abgabe vom Einkommen beträgt bei einem Einkommen bis zu 10 000 Mark 1 vom Hundert des Einkommens, von mehr als 10 000 Mark "  " 15 000 1,2 " " " " "  "  " 15 000 "  "  " 20 000  "  1,4  " " " " "  "  "  20 000  "  "  "  25 000  "  1,6.  " " "   " " "  " 25 000 "  "  " 30 000 " 1,8 " " " " " "  "  30 000 " " " 35 000 "  2 " " " " " "  " 35 000 "  "  " 40 000 „ 2,5 " " " " " "  " 40 000 " "  " 50 000 " 3 " " " " " " " 50 000 " " " 60 000 " 3,5 " " " " " "  " 60 000 " "  " 70 000 " 4 " " "  " " " " 70 000 " "  " 80 000 " 4,5 " " "  " — 513 — von mehr als 80 000 Mark bis zu 100 000 Mark 5 vom Hundert des Einkommens, " " " 100 000 " " "  200 000 " 6 " " "  " " "   " 200 000 " "   " 500 000    " 7 " " " " " "   " 2500000 " .....................  "  8 " " " " Der Unterschied zwischen dem Beitrag, der zu zahlen wäre, wenn das Einkommen nur die vorangehende in Abs. 2 bezeichnete Grenze erreicht hätte, und zwischen dem Beitrag, der nach dem gesetzlichen Satze berechnet ist, wird nur insoweit erhoben, als er aus der Hälfte des jene Grenze übersteigenden Betrags des Einkommens gedeckt werden kann. § 33. Gewährt der Beitragspflichtige, dessen Vermögen den Betrag von hunderttausend Mark oder dessen Einkommen den Betrag von zehntausend Mark nicht übersteigt, Kindern auf Grund gesetzlicher Verpflichtung (§§ 1601 bis 1615 B. G. B.) Unterhalt, so ermäßigt sich der Beitrag für das dritte und jedes folgende minderjährige Kind um 5 vom Hundert seines Betrags. Hat der Beitragspflichtige ein Vermögen von nicht mehr als zweihunderttausend Mark oder ein Einkommen von nicht mehr als zwanzigtausend Mark so ermäßigt sich der Wehrbeitrag für den dritten und jeden weiteren Sohn, welcher seine gesetzliche Dienstpflicht beim Heere oder der Flotte abgeleistet hat, um je 10 vom Hundert seines Betrags. Die Beitragsermäßigung tritt auch ein, wenn die Ableistung der Dienstpflicht noch in den Jahren 1914, 1915 und 1916 erfolgt. Ist der Wehrbeitrag in diesem Falle bereits voll entrichtet, so ist der entsprechende Betrag dem Beitragspflichtigen auf Antrag zu erstatten. § 34. Für die Veranlagung und Erhebung des Wehrbeitrags ist der Bundesstaat zuständig, in welchem der Beitragspflichtige seinen Wohnsitz oder in Ermangelung eines Wohnsitzes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Bei mehrfachem Wohnsitz im Inland ist der dienstliche Wohnsitz vor einem anderen Wohnsitz, der Wohnsitz in dem Heimatstaate vor dem Wohnsitz in einem anderen Bundesstaat und, wenn keiner dieser Fälle vorliegt, der Wohnsitz an dem Orte maßgebend, an welchem der Beitragspflichtige sich vorwiegend aufhält. Beitragspflichtige, welche zur Zeit der Veranlagung im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, sind in dem Bundesstaate zu veranlagen, in welchem sie ihren letzten inländischen Wohnsitz oder Aufenthalt gehabt haben. Der Bundesrat kann weitere Bestimmungen über die Zuständigkeit der Bundesstaaten zur Veranlagung und Erhebung des Wehrbeitrags erlassen. Er entscheidet auch auf Anrufen eines Bundesstaats, wenn zwischen mehreren Bundesstaaten Meinungsverschiedenheit über ihre Zuständigkeit herrscht. 82* — 514 — § 35 Die Landesregierung bestimmt die für die Veranlagung und Erhebung des Wehrbeitrags zuständigen Behörden. Sie bestimmt auch, ob und inwieweit zur Mitwirkung bei der Veranlagung und zur Erhebung des Wehrbeitrags Gemeinden und Gemeindeverbände heranzuziehen sind. Der Bundesrat bestimmt die für die Veranlagung und Erhebung des Wehrbeitrags der Bundesfürsten zuständigen Behörden. § 36. Zur Abgabe einer Vermögenserklärung ist verpflichtet, wer ein Vermögen von mehr als zwanzigtausend Mark, oder wer bei mehr als viertausend Mark Einkommen mehr als zehntausend Mark Vermögen hat. Der Bundesrat bestimmt die Fristen zur Abgabe der Vermögenserklärung. Die Veranlagungsbehörde ist berechtigt, von jedem Beitragspflichtigen (§§ 10 und 11) binnen einer von ihr festzusetzenden Frist, die mindestens zwei Wochen betragen muß, die Abgabe einer Vermögenserklärung zu verlangen. Die Vermögenserklärung ist unter der Versicherung zu erstatten, daß die Angaben nach bestem Wissen und Gewissen gemacht sind. § 37. In der Vermögenserklärung hat der Beitragspflichtige seine Vermögensverhältnisse zu dem im § 15 bezeichneten Zeitpunkt klarzulegen und zu diesem Zwecke nach näherer Bestimmung des Bundesrats das gesamte Vermögen getrennt nach seinen einzelnen Bestandteilen unter Angabe ihres Wertes aufzuführen. Soweit die Vermögenswerte sich nicht aus dem Nenn- oder Kurswert oder dem Betrage der geleisteten Zahlungen ergeben, kann der Beitragspflichtige sich in der Vermögenserklärung auf die tatsächlichen Mitteilungen beschränken, die er behufs Schätzung des Wertes beizubringen vermag. § 38. Der Beitragspflichtige kann zur Abgabe der Vermögenserklärung mit Geldstrafen bis zu fünfhundert Mark angehalten werden. Dem Beitragspflichtigen, der die ihm nach § 36 obliegende Vermögenserklärung nicht rechtzeitig abgibt, kann ein Zuschlag von 5 bis 10 vom Hundert des geschuldeten Wehrbeitrags auferlegt werden. § 39. Die Veranlagungsbehörde prüft die Angaben in der Vermögenserklärung und stellt, gegebenenfalls nach Vornahme der erforderlichen Ermittelungen, die Höhe des Vermögens fest. § 40. Die Veranlagungsbehörde kann Zeugen und Sachverständige uneidlich vernehmen. Das Zeugnis oder Gutachten darf nur unter den Voraussetzungen — 515 — verweigert werden, welche nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung (§§ 383 bis 385, 407, 408) zur Ablehnung eines Zeugnisses oder Gutachtens berechtigen. Zeugen und Sachverständige können zur Abgabe des Zeugnisses oder Gutachtens mit Geldstrafen bis zu einhundertfünfzig Mark angehalten werden. § 41. Der Beitragspflichtige hat auf Erfordern die Höhe seines Vermögens nachzuweisen. Er ist insbesondere verpflichtet, der Veranlagungsbehörde Wirtschaftsoder Geschäftsbücher, Verträge, Schuldverschreibungen, Zinsquittungen, Abrechnungen von Banken oder ähnlichen Unternehmungen und andere Schriftstücke, welche für die Veranlagung von Bedeutung sind, zur Einsicht und Prüfung vorzulegen. Die Einsichtnahme und Prüfung der Bücher und Schriftstücke des Beitragspflichtigen soll tunlichst in dessen Wohnung oder Geschäftsräumen erfolgen. § 42. Die Vorstände oder Geschäftsführer der im § 19 bezeichneten Gesellschaften, die ihren Sitz im Inland haben oder Vermögen im Inland besitzen, haben dem Beitragspflichtigen die erforderlichen Mitteilungen über den Wert seiner Aktien oder Gesellschaftsanteile zu machen. Sie sind außerdem verpflichtet, der Veranlagungsbehörde auf Verlangen binnen einer Frist von vier Wochen eine Nachweisung einzureichen, welche enthält: 1. die Höhe des Grundkapitals oder der Stammeinlagen, 2. den Betrag der in den vorausgegangenen drei Jahren jährlich verteilten Gewinne, 3. die tatsächlichen Mitteilungen, die sie zur Schätzung des Wertes der Aktien, Anteile oder Kuxe beizubringen vermögen. Die Nachweisung ist mit der Versicherung zu versehen, daß die Angaben nach bestem Wissen und Gewissen gemacht sind. Die Verpflichteten können zur Abgabe der Nachweisung mit Geldstrafen bis zu fünfhundert Mark angehalten werden. § 43. Die Vorschriften der §§ 36 bis 38, 41 gelten auch für den gesetzlichen Vertreter des Beitragspflichtigen hinsichtlich des seiner Verwaltung unterliegenden Vermögens. § 44. Die Kosten der Ermittelungen fallen dem Beitragspflichtigen zur Last, wenn der endgültig festgestellte Vermögenswert den vom Beitragspflichtigen angegebenen Wert um mehr als ein Drittel übersteigt oder wenn sich seine Angaben in wesentlichen Punkten als unrichtig erweisen oder wenn er trotz ergangener Aufforderung keine oder nur ungenügende Angaben über seine Vermögensverhältnisse gemacht hat. — 516 — § 45. Die Reichs-, Staats- und Gemeindebehörden sind verpflichtet, den Veranlagungsbehörden auf Ersuchen aus Büchern, Akten, Urkunden usw. Auskunft über die Vermögensverhältnisse des Beitragspflichtigen zu erteilen oder ihnen Einsicht in solche, die Vermögensverhältnisse betreffenden Bücher, Akten, Urkunden usw. zu gestatten. Den Notaren liegt diese Pflicht nur ob hinsichtlich der einen Nachlaß betreffenden Verhandlungen oder soweit sie durch sonstige reichs- oder landesrechtliche Vorschriften begründet ist. Eine Auskunftspflicht besteht nicht für die Postbehörden, für die Verwaltung der Schuldbücher öffentlicher Körperschaften sowie für die Verwaltung öffentlicher Sparkassen und anderer mit der Verwaltung und Verwahrung fremden Vermögens befaßter öffentlicher Anstalten. § 46. Beamte, Angestellte und ehrenamtliche Mitglieder von Behörden, welche im Verfahren zur Veranlagung des Wehrbeitrags dienstlich Kenntnis von den Vermögens-, Erwerbs- oder Einkommensverhältnissen eines Beitragspflichtigen erhalten, sind zu ihrer Geheimhaltung verpflichtet. Die Vermögenserklärungen sind unter Verschluß aufzubewahren und dürfen ebenso wie die sonstigen Verhandlungen im Veranlagungsverfahren nur zur Kenntnis der durch Eid zur ihrer Geheimhaltung Verpflichteten gelangen. Sie dürfen anderen Behörden nur zum Zwecke der Veranlagung und Erhebung von öffentlichen Abgaben mitgeteilt werden. Bestehen für Landessteuern gleiche oder ähnliche Vorschriften, so steht dies der Mitteilung von Veranlagungsmerkmalen an die mit der Veranlagung des Wehrbeitrags betrauten Behörden nicht entgegen. § 47. Die Veranlagungsbehörde erteilt dem Beitragspflichtigen einen Bescheid über den Gesamtbetrag des zu zahlenden Wehrbeitrags und über die für eine spätere Veranlagung zur Besitzsteuer maßgebende Vermögensfeststellung (Veranlagungsbescheid). Ergibt sich bei einem zur Abgabe der Vermögenserklärung Verpflichteten nur ein beitragsfreies Vermögen, so ist ihm ein Bescheid über den für eine künftige Veranlagung zur Besitzsteuer maßgebenden Vermögensstand zu erteilen (Feststellungsbescheid). Der Veranlagungs- und der Feststellungsbescheid enthält eine Belehrung über die zulässigen Rechtsmittel, der Veranlagungsbescheid enthält außerdem eine Anweisung zur Entrichtung des Wehrbeitrags in den gesetzlichen Teilbeträgen innerhalb der vorgeschriebenen Zahlungsfristen. Dem Beitragspflichtigen ist mitzuteilen, in welchen Punkten von der Vermögenserklärung abgewichen worden ist. Die nach § 51 zu zahlenden Teilbeträge sind auf die volle Mark nach unten abzurunden. — 517 — 48. Gegen den Veranlagungs- und den Feststellungsbescheid sind die Rechtsmittel zulässig, die den Steuerpflichtigen nach Landesrecht gegen die Heranziehung zu direkten Staatssteuern zustehen. Die Landesregierung bestimmt das Nähere. Wird keine oder eine falsche Rechtsmittelbelehrung erteilt, so wird die Rechtsmittelfrist nicht in Lauf gesetzt, doch ist ein von dem Beitragspflichtigen eingelegtes Rechtsmittel nicht aus diesem Grunde unzulässig. § 49. Wohnt weder der Beitragspflichtige noch ein Vertreter des Beitragspflichtigen im Inland, so ist dieser gehalten, eine im Inland wohnende Person zum Empfange der für ihn bestimmten Schriftstücke zu bevollmächtigen. Ist die Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten unterblieben, so gilt die Zustellung eines Schriftstücks mit der Aufgabe zur Post als bewirkt, selbst wenn die Sendung als unbestellbar zurückkommt. § 50. Durch die Einlegung eines Rechtsmittels wird die Erhebung des veranlagten Wehrbeitrags zu den gesetzlichen Zahlungsfristen nicht aufgehalten. Die auf Grund rechtskräftiger Entscheidung zu erstattenden Beträge sind mit 4 vom Hundert für das Jahr zu verzinsen. § 51. Der einmalige Wehrbeitrag ist zu einem Drittel mit der Zustellung des Veranlagungsbescheids fällig und binnen drei Monaten zu entrichten. Das zweite Drittel ist bis zum 15. Februar 1915, das letzte Drittel bis zum 15. Februar 1916 zu entrichten. Den Beitragspflichtigen steht es frei, die späteren Teilbeträge zum voraus zu zahlen. Erfolgt die Zahlung mindestens drei Monate vor dem gesetzlichen Zahlungstage, so ist der Beitragspflichtige berechtigt, 4 vom Hundert Jahreszinsen vom Tage der Einzahlung bis zum gesetzlichen Zahlungstag in Abzug zu bringen. § 52. Würde die Einziehung des Wehrbeitrags zu den gesetzlichen Zahlungsfristen mit einer erheblichen Härte für den Beitragspflichtigen verbunden sein, so kann der Betrag bis auf drei Jahre gestundet, auch die Entrichtung in Teilbeträgen gestattet werden. Die Stundung kann von einer angemessenen Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden. Die Stundungsbewilligung wird zurückgenommen, wenn die Voraussetzungen hierfür weggefallen sind oder wenn eine nachträglich verlangte Sicherheit nicht geleistet wird. — 518 — § 53. Zum Zwecke der Einziehung des Wehrbeitrags ist die Zwangsversteigerung eines Grundstücks ohne Zustimmung des Beitragspflichtigen nicht zulässig. § 54. Ist die Veranlagung zu Unrecht unterblieben, so wird dadurch die Pflicht zur Zahlung des Wehrbeitrags nicht berührt. Eine Neuveranlagung hat zu erfolgen, wenn nachträglich neue Tatsachen und Beweismittel bekannt werden, die eine höhere Veranlagung des Beitragspflichtigen rechtfertigen. § 55. Der Anspruch der Staatskasse auf den Wehrbeitrag verjährt in vier Jahren. Die Frist beginnt mit dem Schlusse des Jahres, in welchem die Beträge fällig geworden sind, im Falle der Sicherheitsleistung für den Wehrbeitrag jedoch nicht vor dem Ablauf des Jahres, in welchem die Sicherheit erlischt. Ist die Veranlagung zum Wehrbeitrage zu Unrecht unterblieben, so beginnt die Frist mit dem Schlusse des Kalenderjahrs 1916. § 56. Wer als Beitragspflichtiger oder als Vertreter eines Beitragspflichtigen wissentlich der Veranlagungsbehörde unrichtige oder unvollständige Angaben macht, die geeignet sind, eine Verkürzung des Wehrbeitrags herbeizuführen, wird mit einer Geldstrafe bis zum zwanzigfachen Betrage des gefährdeten Wehrbeitrags bestraft. § 57. In den Fällen des § 56 kann neben der Geldstrafe auf Gefängnis bis zu sechs Monaten erkannt werden, wenn die unrichtigen oder unvollständigen Angaben in der Absicht, den Wehrbeitrag zu hinterziehen, gemacht worden sind, und wenn der gefährdete Betrag nicht weniger als 10 vom Hundert des geschuldeten Wehrbeitrags, mindestens aber dreihundert Mark ausmacht, oder wenn der Beitragspflichtige Vermögen vom Inland ins Ausland verbracht hat in der Absicht, dieses Vermögen der Veranlagungsbehörde zu verheimlichen. Bei einer Beitragsgefährdung der im Abs. 1 bezeichneten Art kann im Urteil angeordnet werden, daß die Bestrafung auf Kosten des Verurteilten öffentlich bekannt zu machen ist. Besteht der Verdacht, daß eine Beitragsgefährdung der im Abs. 1 bezeichneten Art vorliegt, so hat die Veranlagungsbehörde die Sache an die zuständige Staatsanwaltschaft abzugeben. Findet die Staatsamwaltschaft in einer an sie abgegebenen Sache, daß dieser Verdacht nicht hinreichend begründet ist, so kann sie die Sache zur weiteren Erledigung im Verwaltungsstrafverfahren an die Verwaltungsbehörde abgeben. — 519 — § 58. Ist nach den obwaltenden Umständen anzunehmen, daß die unrichtigen oder unvollständigen Angaben, die geeignet sind, eine Verkürzung des Wehrbeitrags herbeizuführen, nicht in der Absicht gemacht worden sind, den Wehrbeitrag zu hinterziehen, so tritt an Stelle der im § 56 vorgesehenen Strafe eine Ordnungsstrafe bis zu fünfhundert Mark. § 59. Straffrei bleibt, wer seine unrichtigen oder unvollständigen Angaben, bevor eine Anzeige erstattet oder eine Untersuchung gegen ihn eingeleitet ist, bei der Behörde berichtigt oder ergänzt und den gefährdeten Wehrbeitrag, soweit er bereits fällig gewesen ist, entrichtet. § 60. Wer in der nach § 42 Abs. 2 einzureichenden Nachweisung wissentlich unrichtige oder unvollständige Angaben macht, die geeignet sind, das Aufkommen an Wehrbeiträgen zu gefährden, wird mit einer Geldstrafe bis zu dreitausend Mark bestraft. Straffrei bleibt, wer seine unrichtigen oder unvollständigen Angaben, bevor eine Anzeige erstattet oder eine Untersuchung gegen ihn eingeleitet ist, bei der Behäörde berichtigt oder ergänzt. § 61. Die Einziehung des Wehrbeitrags erfolgt neben und unabhängig von der Bestrafung. § 62. Beamte, Angestellte und ehrenamtliche Mitglieder von Behörden sowie Sachverständige werden, wenn sie die zu ihrer dienstlichen oder amtlichen Kenntnis gelangten Vermögens-, Erwerbs- oder Einkommensverhältnisse eines Beitragspflichtigen, insbesondere auch den Inhalt einer Vermögenserklärung oder der über sie gepflogenen Verhandlungen unbefugt offenbaren, mit Geldstrafe bis zu fünfzehnhundert Mark oder mit Gefängnis bis zu drei Monaten bestraft. Die Strafverfolgung tritt nur ein auf Antrag der zuständigen Landesbehörde oder des Beitragspflichtigen, dessen Interesse an der Geheimhaltung verletzt ist. § 63. Hinsichtlich des Verwaltungsstrafverfahrens, der Strafmilderung und des Erlasses der Strafe im Gnadenwege sowie hinsichtlich der Strafvollstreckung und der Verjährung der Strafverfolgung kommen, auch für die von der Zollgrenze ausgeschlossenen Gebietsteile, die sich auf Zollstrafen beziehenden Vorschriften mit der Maßgabe zur Anwendung, daß an die Stelle der Hauptzollämter und Zolldirektivbehörden die durch die Landesregierung hierzu bestimmten Behörden treten. Bei Zuwiderhandlungen gegen die Geheimhaltungspflicht (§ 62) findet die Strafverfolgung nur im gerichtlichen Verfahren statt. Reichs-Gesetzbl. 1913. 83 — 520 — § 64. Die festgesetzten Geldstrafen fallen der Staatskasse des Bundesstaats zu, von dessen Behörde die Strafentscheidung getroffen ist. § 65. Die Umwandlung einer nicht beizutreibenden Geldstrafe in eine Freiheitsstrafe findet nicht statt. § 66. Das Verfahren in Wehrbeitragsangelegenheiten ist vorbehaltlich der Vorschrift des § 44 kosten-, gebühren- und stempelfrei. Für das Rechtsmittel- und Strafverfahren bewendet es bei den sonst geltenden Vorschriften. § 67. Die Reichsbevollmächtigten für Zölle und Steuern haben bei der Ausführung dieses Gesetzes die gleichen Befugnisse und Pflichten, die ihnen hinsichtlich der Zölle und Verbrauchssteuern beigelegt sind. Der Umfang und die Art der Tätigkeit der Reichsbevollmächtigten werden vom Reichskanzler im Einvernehmen mit den Bundesregierungen geregelt. Unter Zustimmung des Bundesrats kann der Reichskanzler die Wahrnehmung der Geschäfte der Reichsbevollmächtigten für den Wehrbeitrag anderen Beamten übertragen. § 68. Gibt ein Beitragspflichtiger bei der Veranlagung zum Wehrbeitrag oder in der Zwischenzeit seit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes bei der Veranlagung zu einer direkten Staats- oder Gemeindesteuer Vermögen oder Einkommen an, das bisher der Besteuerung durch einen Bundesstaat oder eine Gemeinde entzogen worden ist, so bleibt er von der landesgesetzlichen Strafe und der Verpflichtung zur Nachzahlung der Steuer für frühere Jahre frei. § 69. Die Einnahme aus dem Wehrbeitrage zuzüglich freiwilliger Beiträge ist ausschließlich zur Deckung der Kosten für die auf Grund der Vorlage an den Reichstag vom 28. März 1913 beschlossene Verstärkung der Wehrmacht zu verwenden. Als solche Kosten gelten die einmaligen Ausgaben und die fortdauernden Ausgaben der Jahre 1913 bis 1916, soweit diese nicht aus dem Ertrage der erlassenen oder noch zu erlassenden Deckungsgesetze oder aus laufenden Einnahmen bestritten werden können. Wenn nach dem Voranschlage für das Jahr 1915 die Einnahme aus dem Wehrbeitrage die Ausgaben, zu deren Deckung sie bestimmt ist, überschreitet, ist der Mehrbetrag zur Kürzung des letzten Drittels des Wehrbeitrags nach Maßgabe des Reichshaushaltsgesetzes bereitzustellen. — 521 — § 70. Die Ausführungsbestimmungen zu diesem Gesetz erläßt der Bundesrat. Er bestimmt auf Antrag der Landesregierung, ob und mit welcher Maßgabe die Unterlagen der landesrechtlichen Steuerveranlagung bei der Feststellung des Wehrbeitrags benutzt werden können. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Kiel, den 3. Juli 1913. (L. S.) Wilhelm. von Bethmann Hollweg. – . – (Nr. 4251.) Gesetz über Änderungen im Finanzwesen. Vom 3. Juli 1913. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen ꝛc. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt: § 1. Der in den §§ 89, 90 des Reichsstempelgesetzes bestimmte Zuschlag zu den dort vorgesehenen Abgaben wird in der bisherigen Höhe bis zum Ende des Rechnungsjahrs 1916 aufrechterhalten. Der § 1 Abs. 2 Satz 3 des Zuwachssteuergesetzes vom 14. Februar 1911 (Reichs-Gesetzbl. S. 33) erhält folgende Fassung: Die Steuerfreiheit tritt nicht ein, wenn der Veräußerer oder sein Ehegatte den Grundstückshandel gewerbsmäßig betreibt. Für alle nach dem Zuwachssteuergesetze vom 14. Februar 1911 nach dem 30. Juni 1913 eintretenden Fälle der Steuerpflicht fällt die Erhebung des Reichsanteils fort. Für die Erhebung der Zuwachssteuer in den Gemeinden (Gemeindeverbänden) und Bundesstaaten gilt das bisherige Recht mit folgenden Maßgaben: 1. In entschädigungsberechtigten Gemeinden (Gemeindeverbänden) der im § 60 Abs. 1 bezeichneten Art wird bis zum 1. April 1915 der auf das Reich entfallende Anteil zugunsten der Gemeinde (des Gemeindeverbandes) weiter erhoben. 83* — 522 — 2. Für entschädigungsberechtigte Gemeinden (Gemeindeverbände) der im § 60 Abs. 2 erwähnten Art kann die Landeszentralbehörde anordnen, daß die Satzungen, die vor dem 1. Januar 1911 bestanden haben, mit Wirkung von diesem Tage ab weitere Geltung haben. Der über den Durchschnittsertrag hinausgehende Betrag verbleibt der Gemeinde (dem Gemeindeverbande). Die Vorschriften der vorstehenden Ziffern 1 und 2 finden auf die im § 61 erwähnten Bundesstaaten entsprechende Anwendung. 3. Die im Zuwachssteuergesetze dem Bundesrat oder dem Reichskanzler übertragenen Befugnisse gehen auf die Landeszentralbehörde über. Diese ist befugt, sie auf nachgeordnete Behörden zu übertragen. 4. Die Zuwachssteuerämter sind befugt, mit Genehmigung der Oberbehörde oder einer anderen von der Landeszentralbehörde zu bestimmenden Stelle von der Veranlagung und Erhebung der Zuwachssteuer insoweit abzusehen, als die Veranlagungskosten außer Verhältnis zum Ertrage stehen würden. Durch Landesgesetz oder in Gemäßheit des Landesrechts durch ortsstatutarische Vorschrift kann eine andere Regelung der Besteuerung des Wertzuwachses getroffen werden. § 2. Das Gesetz, betreffend die Abänderung des Zuckersteuergesetzes vom 19. Februar 1908 (Reichs-Gesetzbl. S. 27), Artikel V des Gesetzes, betreffend Änderungen im Finanzwesen vom 15. Juli 1909 (Reichs-Gesetzbl. S. 743), und das Gesetz über die Deckung der Kosten der Verstärkung von Heer und Flotte vom 14. Juni 1912 (Reichs-Gesetzbl. S. 393) werden aufgehoben. § 3. Die Besteuerung von Schecks und ihnen gleichgestellten Quittungen — Artikel II des Gesetzes wegen Änderung des Reichsstempelgesetzes vom 15. Juli 1909 (eichs-Gesetzbl. S. 717), Reichsstempelgesetz vom 15. Juli 1909 (Reichs-Gesetzbl. S. 833) VIII — hört mit dem Ablauf des 31. Dezember 1916 auf. § 4. I. Das Erbschaftssteuergesetz vom 3. Juni 1906 (Reichs-Gesetzbl. S. 654) wird dahin geändert: 1. a) Im § 10 Abs. 1 werden unter I, 2 die Worte ,,sowie für Abkömmlinge ersten Grades von Geschwistern“ gestrichen, und es wird hinter I, 2 folgende Vorschrift eingestellt: „II. fünf vom Hundert für Abkömmlinge ersten Grades von Geschwistern.“ — 523 — b) In Nr. II daselbst, die künftig Nr. III wird, werden die Worte „4. für Abkömmlinge zweiten Grades von Geschwistern“ gestrichen. Die Nrn. 5, 6 erhalten die Bezeichnung 4, 5. In Nr. III, die künftig Nr. IV wird, wird vor Nr. 1, 2, die Nr. 2, 3 werden, folgende Vorschrift eingestellt: „1. für Abkömmlinge zweiten Grades von Geschwistern;“ c) In Nr. IV, die künftig Nr. V wird, wird das Wort ,,zehn“ durch das Wort „zwölf“ ersetzt. 2. Im § 11 Nr. 4e werden die Worte „den in § 10 I 1, II 1, 5, 6 aufgeführten Personen“ durch die Worte „den in § 10 I 1, III 1, 4, 5 aufgeführten Personen“ und in Nr. 4f daselbst die Worte „den im § 10 I 2, II 2, 3 bezeichneten Personen“ durch die Worte „den im § 10 I 2, II, III 2, 3 bezeichneten Personen“ ersetzt. 3. Im § 15 Abs. 2 werden die Worte „der Klasse I (§ 10 Abs. 1, I)" ersetzt durch die Worte „der Klassen I, II (§ 10 Abs. 1 I, II.)" 4. Im § 56 Abs. 2 werden die Worte „Personen der in § 10 I bis III bezeichneten Art“ ersetzt durch die Worte „Personen der in § 10 I bis IV bezeichneten Art.“ II. Die vorstehenden Vorschriften treten mit der Verkündigung dieses Gesetzes in Kraft. Für einen Erwerb, der bereits zu diesem Zeitpunkt begründet ist, bestimmt sich die Steuerpflicht nach den bisherigen Vorschriften. § 5. Von dem Rohertrage, welcher aus der Besteuerung der Erbschaften aufkommt, erhält das Reich ⅘, den einzelnen Bundesstaaten verbleibt ⅕ ihrer Roheinnahme. § 6. Der Reichskanzler wird ermächtigt, bis zur Höhe von 120 Millionen Mark einen zur Befriedigung eines außerordentlichen Bedarfs dienenden Bestand an Silbermünzen zu beschaffen und hierfür in gleichem Betrage Prägungen außerhalb der im § 8 des Münzgesetzes vom 1. Juni 1909 (Reichs-Gesetzbl. S. 507) bestimmten Grenze von 20 Mark für den Kopf der Bevölkerung vorzunehmen. Die zur Beschaffung dieses Silberbestandes erforderlichen Mittel sind nach näherer Bestimmung des Reichshaushaltsetats bereitzustellen. Zu diesem Zwecke kann auch der aus den Prägungen im Münzwesen sich ergebende Überschuß verwendet werden, für das Rechnungsjahr 1913 jedoch nur insoweit, als er den Betrag von 10 750 000 Mark übersteigen wird. Die vom Reichskanzler nach Maßgabe des Abs. 1 zur Befriedigung eines außerordentlichen Bedarfs zu treffenden oder getroffenen Maßnahmen sind, abgesehen von dem Falle der Mobilmachung, dem Reichstag mitzuteilen und wieder außer Kraft zu setzen, wenn der Reichstag dies verlangt. — 524 — § 7. Der Reichskanzler wird ermächtigt, bis zur Höhe von 120 Millionen Mark weitere Reichskassenscheine in Abschnitten zu 5 und zu 10 Mark ausfertigen zu lassen. Der Erlös dieser Reichskassenscheine, auf welche § 1 Abs. 2, §§ 5 bis 7 des Gesetzes, betreffend die Ausgabe von Reichskassenscheinen, vom 30. April 1874 — Reichs-Gesetzbl. S. 40 — entsprechende Anwendung finden, ist zur Beschaffung eines gleichen Betrags in gemünztem Golde mit der Zweckbestimmung des Reichskriegsschatzes (Gesetz, betreffend die Bildung eines Reichskriegsschatzes, vom 11. November 1871 — Reichs-Gesetzbl. S. 403 —) zu verwenden. § 8. Die in den §§ 6, 7 bezeichneten Bestände werden nach den vom Bundesrate zu treffenden näheren Bestimmungen von dem Reichskanzler unter Aufsicht der Reichsschuldenkommission (§ 12 der Reichsschuldenordnung vom 11. März 1900 — Reichs-Gesetzbl. S. 129 —) verwaltet. Die Reichsschuldenkommission erhält von dem Reichskanzler alljährlich eine Nachweisung über diese Bestände und außerdem in kürzester Frist Mitteilung von allen für dieselben ergehenden Anordnungen und eintretenden Veränderungen. Sie ist befugt, sich jederzeit von dem Vorhandensein und der sicheren Aufbewahrung der Bestände Überzeugung zu verschaffen. Dem Reichstag ist bei seinem jährlichen regelmäßigen Zusammentritte von der Reichsschuldenkommission unter Vorlegung der von ihr geprüften Nachweisung über die Bestände Bericht zu erstatten. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Kiel, den 3. Juli 1913. (L. S.) Wilhelm. von Bethmann Hollweg. ——-———— — (Nr. 4252.) Besitzsteuergesetz. Vom 3. Juli 1913. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen ꝛc. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt: Steuerpflicht. § 1. Von dem Vermögenszuwachs wird für das Reich nach den Vorschriften dieses Gesetzes eine Abgabe (Besitzsteuer) erhoben. — 525 — § 2. Als Vermögen im Sinne des § 1 gilt, soweit das Gesetz nichts anderes vorschreibt, das gesamte bewegliche und unbewegliche Vermögen nach Abzug der Schulden. Es umfaßt: 1. Grundstücke einschließlich des Zubehörs (Grundvermögen); 2. das dem Betriebe der Land- oder Forstwirtschaft, des Bergbaues oder eines Gewerbes dienende Vermögen (Betriebsvermögen); 3. das gesamte sonstige Vermögen, das nicht Grund- oder Betriebsvermögen ist (Kapitalvermögen). § 3. Den Grundstücken (§ 2 Nr. 1) stehen gleich Berechtigungen, für welche die sich auf Grundstücke beziehenden Vorschriften des bürgerlichen Rechtes gelten. § 4. Zum Betriebsvermögen (§ 2 Nr. 2) gehören alle dem Unternehmen gewidmeten Gegenstände. Das Betriebsvermögen einer offenen Handelsgesellschaft oder einer anderen Erwerbsgesellschaft, bei welcher der Gesellschafter als Unternehmer (Mitunternehmer) des Betriebs anzusehen ist, wird den einzelnen Teilhabern nach dem Verhältnis ihres Anteils zugerechnet. § 5. Zum steuerbaren Vermögen gehört nicht das im Ausland befindliche Grund- und Betriebsvermögen. § 6. Als Kapitalvermögen (§ 2 Nr. 3) kommen insbesondere, soweit die einzelnen Vermögensgegenstände nicht unter § 2 Nr. 1, § 3 oder unter § 2 Nr. 2, § 4 fallen, in Betracht: 1. selbständige Rechte und Gerechtigkeiten; 2. verzinsliche und unverzinsliche Kapitalforderungen jeder Art; 3. Aktien oder Anteilscheine, Kuxe, Geschäftsguthaben bei Genossenschaften, Geschäftsanteile und andere Gesellschaftseinlagen; 4. bares Geld deutscher Währung, fremde Geldsorten, Banknoten und Kassenscheine, ausgenommen die aus den laufenden Jahreseinkünften vorhandenen Bestände, und Bank- oder sonstige Guthaben, soweit sie zur Bestreitung der laufenden Ausgaben für drei Monate dienen, sowie Gold und Silber in Barren; 5. der Kapitalwert der Rechte auf Renten und andere wiederkehrende Nutzungen und Leistungen, welche dem Berechtigten auf seine Lebenszeit oder auf die Lebenszeit eines anderen, auf unbestimmte Zeit oder auf die Dauer von mindestens zehn Jahren entweder vertragsmäßig als Gegenleistung für die Hingabe von Vermögenswerten oder aus — 526 — letztwilligen Verfügungen, Schenkungen oder Familienstiftungen oder vermöge hausgesetzlicher Bestimmungen zustehen; 6. noch nicht fällige Ansprüche aus Lebens- und Kapitalversicherungen oder Rentenversicherungen, aus denen der Berechtigte noch nicht in den Rentenbezug eingetreten ist. § 7. Die Vorschrift im § 6 Nr. 5 gilt nicht a) für Ansprüche an Witwen-, Waisen- und Pensionskassen; b) für Ansprüche aus einer Kranken- oder Unfallversicherung, aus der Reichsversicherung oder der gesetzlichen Versicherung der Angestellten c) für Renten und ähnliche Bezüge, die mit Rücksicht auf ein früheres Arbeits- oder Dienstverhältnis gewährt werden. § 8. Als steuerbares Vermögen gelten nicht Möbel, Hausrat und andere nicht unter § 6 fallende bewegliche körperliche Gegenstände, sofern sie nicht als Zubehör eines Grundstücks (§ 2 Nr. 1, § 3) oder als Bestandteil eines Betriebsvermögens (§ 2 Nr. 2, § 4) anzusehen sind. § 9. Das zu einem Lehen, Fideikommiß oder Stammgut gehörige Vermögen gilt als Vermögen des Inhabers. § 10. Von dem Vermögen sind abzuziehen die dinglichen und persönlichen Schulden des Steuerpflichtigen sowie der Wert der dem Steuerpflichtigen obliegenden oder auf einem Lehen, Fideikommiß oder Stammgut ruhenden Leistungen der im § 6 Nr. 5 bezeichneten Art. Nicht abzugsfähig sind a) Schulden, die zur Bestreitung der laufenden Haushaltungskosten eingegangen sind (Haushaltungsschulden); b) Schulden und Lasten, welche in wirtschaftlicher Beziehung zu nicht steuerbaren Vermögensteilen stehen. Beschränkt sich die Zuwachsbesteuerung auf das inländische Grundund Betriebsvermögen (§ 11 Nr. II), so sind nur die in einer wirtschaftlichen Beziehung zu diesen Vermögensteilen stehenden Schulden und Lasten abzugsfähig. § 11. Steuerpflichtig sind I. mit dem Zuwachs an dem gesamten steuerbaren Vermögen: 1. die Angehörigen des Deutschen Reichs, mit Ausnahme derer, die sich seit länger als zwei Jahren dauernd im Ausland aufhalten, ohne einen Wohnsitz in einem deutschen Bundesstaate zu haben. Die Aus- — 527 — nahme findet keine Anwendung auf Reichs- und Staatsbeamte, die im Ausland ihren dienstlichen Wohnsitz haben. Wahlkonsuln gelten nicht als Beamte im Sinne dieser Vorschrift; 2. Ausländer, wenn sie im Deutschen Reiche einen Wohnsitz oder in Ermangelung eines Wohnsitzes ihren dauernden Aufenthalt haben; II. mit dem Zuwachs an dem inländischen Grund- und Betriebsvermögen: alle natürlichen Personen ohne Rücksicht auf Staatsangehörigkeit, Wohnsitz oder Aufenthalt. Der Reichskanzler kann zum Zwecke der Vermeidung einer Doppelbesteuerung oder der Anwendung eines Vergeltungsrechts gegenüber außerdeutschen Staaten mit Zustimmung des Bundesrats Anordnungen treffen, die von den Vorschriften in Nr. I und dem § 5 abweichen. § 12. Die Abgabe wird nicht erhoben von dem Zuwachs, der den Betrag von zehntausend Mark nicht übersteigt. § 13. Vermögen, die den Gesamtwert von zwanzigtausend Mark nicht übersteigen, unterliegen der Zuwachsbesteuerung nicht. Bei Vermögen über zwanzigtausend Mark, aber nicht über dreißigtausend Mark Gesamtwert, unterliegt der nach § 12 steuerpflichtige Zuwachs nur insofern der Steuer, als durch ihn die steuerfreie Grenze (Abs. 1) überschritten wird. § 14. Für die Veranlagung der Besitzsteuer wird das Vermögen der Ehegatten zusammengerechnet, sofern sie nicht dauernd voneinander getrennt leben. Die Ehegatten sind, falls ihr Vermögen hiernach zusammenzurechnen ist, der Staatskasse als Gesamtschuldner der Steuer verpflichtet. § 15. Ist ein Ehegatte innerhalb des Veranlagungszeitraums (§§ 18 bis 22) gestorben, so ist der aus dem Erbfall herrührende Zuwachs des überlebenden Ehegatten insoweit steuerfrei, als das ererbte Vermögen in der Hand des anderen Eheteils oder gemäß § 14 nicht mehr der Zuwachsbesteuerung unterliegen würde. § 16. Von dem nach den Vorschriften dieses Gesetzes festgestellten Vermögenszuwachs ist abzuziehen der Betrag einer Kapitalabfindung, die als Entschädigung für den durch Körperverletzung herbeigeführten gänzlichen oder teilweisen Verlust der Erwerbsfähigkeit gezahlt worden oder zu zahlen ist. Reichs-Gesetzbl. 1913. 84 — 528 — § 17. Steht das der Besteuerung unterliegende Vermögen in Nutznießung, so fällt, wenn nicht rechtsgeschäftlich etwas anderes bestimmt ist, die Besitzsteuer dem Eigentümer zur Last. Feststellung des Vermögenszuwachses, Veranlagungs- und Erhebungszeitraum. § 18. Die Feststellung des Vermögenszuwachses erfolgt erstmals zum 1. April 1917 für den in der Zeit vom 1. Januar 1914 bis zum 31. Dezember 1916 entstandenen Zuwachs, späterhin in Zeitabständen von drei zu drei Jahren für den in den vorangegangenen drei Kalenderjahren entstandenen Zuwachs. § 19. Als Vermögenszuwachs gilt der Unterschied zwischen dem reinen Werte des steuerbaren Gesamtvermögens am Ende des jeweiligen Veranlagungszeitraums (§ 18) und dem reinen Werte des steuerbaren Gesamtvermögens am Anfang dieses Zeitraums, soweit in den §§ 21, 22 nichts anderes bestimmt ist. Der Unterschied (Abs. 1) verringert sich um den Betrag, um den die Summe der abzugsfähigen Schulden und Lasten den Gesamtwert des Aktivvermögens des Steuerpflichtigen zu Beginn des maßgebenden Zeitraums überstiegen hat. § 20. Als Wert des steuerbaren Vermögens am 1. Januar 1914 gilt das nach dem Wehrbeitragsgesetze festgestellte Vermögen mit der Maßgabe, daß Abweichungen in der Vermögensfeststellung, die sich bei Anwendung der Vorschriften des Besitzsteuergesetzes ergeben hätten, entsprechend zu berücksichtigen sind. § 21. War der Steuerpflichtige zu dieser Besitzsteuer veranlagt, so gilt in der Folgezeit als Vermögenszuwachs der Unterschied zwischen dem reinen Werte des steuerbaren Gesamtvermögens am Ende des jeweiligen neuen Veranlagungszeitraums und dem letzten Vermögensstande, der zu einer Steuererhebung geführt hat. Hat sich bei den früheren Veranlagungen kein steuerpflichtiger Vermögenszuwachs ergeben, so gilt als Vermögenszuwachs der Unterschied zwischen dem reinen Werte des steuerbaren Gesamtvermögens am Ende des jeweiligen neuen Veranlagungszeitraums und dem Vermögensstand an dem ersten für die Steuerpflicht in Betracht kommenden Zeitpunkt. — 529 — § 22. Wird die persönliche Steuerpflicht (§ 11) erst innerhalb eines Veranlagungszeitraums (§ 18) begründet, so erfolgt die erste Feststellung des Vermögens für das zur Zeit des Eintritts der Steuerpflicht vorhandene steuerbare Vermögen des Steuerpflichtigen. Die Vorschrift des Abs. 1 gilt im Falle der Erweiterung der Steuerpflicht entsprechend für das durch die erweiterte Steuerpflicht neu erfaßte Vermögen des Steuerpflichtigen. § 23. Ist die Steuerpflicht nur nach § 11 Nr. II begründet, so werden dem ersten maßgebenden Vermögensstand alle nachweislich aus dem der Besteuerung nicht unterworfenen Vermögen des Steuerpflichtigen gemachten, nicht zu den laufenden Wirtschaftsausgaben zählenden Aufwendungen für steuerpflichtige Vermögensteile hinzugerechnet. Die Anrechnung nach Abs. 1 erfolgt insoweit nicht, als den Aufwendungen ein Vermögen gegenübersteht, das im maßgebenden Zeitraum der Besteuerung entzogen worden ist. § 24. Die Entrichtung der Besitzsteuer verteilt sich auf einen dem Veranlagungszeitraume (§ 18) folgenden, mit dem 1. April beginnenden dreijährigen Zeitraum (Erhebungszeitraum). Stenuersätze. § 25. Die Steuer beträgt für den ganzen Erhebungszeitraum (§ 24) bei einem steuerpflichtigen Vermögenszuwachse von nicht mehr als 50 000 Mark 0,75 vom Hundert des Zuwachses, mehr als 50 000 Mark bis zu 100 000 " 0,90  "  "  "  " , " " 100 000 " "  " 300000 "         1,05 "  "  "  " , " " 300 000 " "  " 500000 "        1,20 "  "  "  " , " " 500 000 " "  " 1 000 000 " 1,35 "  "  "  " , " " 1 000 000 "                                   1,50 "  "  "  " . Übersteigt der Gesamtwert des steuerbaren Vermögens eines Steuerpflichtigen den Betrag von 100 000 Mark, so erhöht sich der Steuersatz um 0,1 vom Hundert des Zuwachses, 200 000 " , "  "  "  "  "  "   0,2  "  "  "  "  , 300 000 " , "  "  "  "  "  " 0,3 "  "  "  "  , 400 00 " , "  "  "  "  "  "       0,4 "  "  "  "  , 500 000 " , "  "  "  "  "  "   0,5 "  "  "  "  , 750 000 " , "  "  "  "  "  " 0,6 "  "  "  "  , 1 000 000 " , "  "  "  "  "  "   0,7  "  "  "  "  , 2 000 000 " , "  "  "  "  "  " 0,8 "  "  "  "  , 5 000 000 " , "  "  "  "  "  " 0,9 " "  "  "  , 10 000 000 " , "  "  "  "  "  "            1 "  "  "  "  . 84* — 530 — § 26. Der Unterschied zwischen der Steuer, die zu zahlen wäre, wenn der Vermögenszuwachs nur die vorangehende, im § 25 Abs. 1 bezeichnete Wertgrenze erreicht hätte, und zwischen der Steuer, die nach dem gesetzlichen Satze berechnet ist, wird nur insoweit erhoben, als er aus der Hälfte des jene Wertgrenze übersteigenden Betrags des Zuwachses gedeckt werden kann. § 27. Gewährt der Steuerpflichtige, dessen Vermögen den Betrag von hunderttausend Mark nicht übersteigt, Kindern auf Grund gesetzlicher Verpflichtung (§§ 1601 bis 1615 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) Unterhalt, so ermäßigt sich die Steuer für das dritte und jedes weitere minderjährige Kind um fünf vom Hundert ihres Betrags. Fällt in den Veranlagungszeitraum der Erwerb einer Erbschaft, so ermäßigt sich, wenn der Erbe ein Abkömmling des Erblassers ist und zur Zeit des Erbfalls das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, und wenn das steuerbare Vermögen den Gesamtwert von fünfzigtausend Mark nicht übersteigt, die Abgabe um einen Betrag, der für jedes bis zur Vollendung des 21. Lebensjahrs fehlende volle Jahr auf fünf vom Hundert der Abgabe berechnet wird. Die Gesamtermäßigung darf fünfzig vom Hundert der Abgabe nicht übersteigen. Wertermittelung. § 28. Für die Steuerpflicht und die Ermittelung der Vermögenswerte ist maßgebend der Stand in den in §§ 18 bis 22 bezeichneten Zeitpunkten. Für Betriebe, bei denen regelmäßige jährliche Abschlüsse stattfinden, kann der Vermögensfeststellung der Vermögensstand am Schlusse des letzten Wirtschafts- oder Rechnungsjahrs zugrunde gelegt werden. Bei der Veranlagung der Besitzsteuer wird das Vermögen des Steuerpflichtigen auf volle Tausende nach unten abgerundet. § 29. Bei der Feststellung des Vermögens ist der gemeine Wert (Verkaufswert) seiner einzelnen Bestandteile zugrunde zu legen, sofern das Gesetz nichts anderes vorschreibt. § 30. Bei Grundstücken tritt auf Antrag des Steuerpflichtigen an die Stelle des gemeinen Wertes der Betrag der nachgewiesenen oder glaubhaft gemachten Gestehungskosten. Zu den Gestehungskosten sind zu rechnen der Gesamtwert der Gegenleistungen beim Erwerb (Erwerbspreis), sonstige Anschaffungskosten sowie alle auf — 531 — das Grundstück gemachten besonderen Aufwendungen während der Besitzzeit, soweit sie nicht zu den laufenden Wirtschaftsausgaben gehören und soweit die durch die Aufwendungen hergestellten Bauten und Verbesserungen noch vorhanden sind. Von den Gestehungskosten sind die durch Abnutzung entstandenen Wertminderungen abzuziehen. § 31. Beim Erwerbe von Todes wegen im Sinne der §§ 1 bis 4 des Erbschaftssteuergesetzes, beim Erwerb im Wege der Erbteilung, beim Erwerbe von Eltern, Großeltern oder entfernteren Voreltern sowie beim Erwerb auf Grund einer ohne entsprechende Gegenleistung erfolgten Zuwendung unter Lebenden tritt an die Stelle des Erwerbspreises, soweit die Grundstücke dauernd land- oder forstwirtschaftlichen oder gärtnerischen Zwecken zu dienen bestimmt sind, oder soweit bebaute Grundstücke Wohnzwecken oder gewerblichen Zwecken zu dienen bestimmt sind und ihre Bebauung und Benutzung der ortsüblichen Bebauung und Benutzung entspricht, der Ertragswert, sonst der gemeine Wert zur Zeit des Erwerbes. Als Ertragswert gilt bei land- oder forstwirtschaftlichen oder Gärtnereigrundstücken das Fünfundzwanzigfache des Reinertrags, den sie nach ihrer bisherigen wirtschaftlichen Bestimmung bei ordnungsmäßiger Bewirtschaftung mit entlohnten fremden Arbeitskräften nachhaltig gewähren können. Die der Land- und Forstwirtschaft oder der Gärtnerei dienenden Gebäude und Betriebsmittel werden nicht besonders veranlagt, sondern sind in der Veranlagung des Ertragswerts einbegriffen. Bei bebauten Grundstücken, die Wohnzwecken oder gewerblichen Zwecken zu dienen bestimmt sind, gilt als Ertragswert das Fünfundzwanzigfache des Mietoder Pachtertrags, der in den letzten drei Jahren im Durchschnitt erzielt worden ist oder im Falle der Vermietung oder Verpachtung hätte erzielt werden können, nach Abzug von einem Fünftel für Nebenleistungen und Instandhaltungskosten oder von dem als erforderlich nachgewiesenen höheren Betrag für Nebenleistungen und Instandhaltungskosten ohne Rücksicht darauf, ob die hierzu notwendigen Arbeiten von dem Steuerpflichtigen selbst oder durch entlohnte fremde Arbeitskräfte geleistet worden sind. In allen Fällen kann der Steuerpflichtige verlangen, daß statt des Ertragswerts der gemeine Wert der Veranlagung zugrunde gelegt wird. Dieses Recht erlischt, wenn es nicht spätestens bis zum Ablauf der mit der Zustellung des Steuer- oder des Feststellungsbescheids eröffneten Rechtsmittelfrist geltend gemacht wird. § 32. Die Vorschrift des § 31 findet in anderen Erwerbsfällen entsprechende Anwendung, wenn der vereinbarte Preis um mehr als 10 vom Hundert hinter dem gemeinen Werte zur Zeit des Erwerbes und, sofern bei Grundstücken der Ertragswert zugrunde gelegt werden kann, zugleich auch hinter dem Ertragswert zur Zeit des Erwerbes zurückgeblieben ist. — 532 — § 33. Hat der Erwerb vor dem 1. Januar 1914 stattgefunden, so gilt der bei der Veranlagung des Wehrbeitrags festgestellte Wert eines Grundstücks als Betrag der bis dahin entstandenen Gestehungskosten. § 34. Wertpapiere, die in Deutschland einen Börsenkurs haben, sind mit dem Kurswert, Forderungen, die in das Schuldbuch einer öffentlichen Körperschaft eingetragen sind, mit dem Kurswert der entsprechenden Schuldverschreibungen der öffentlichen Körperschaft anzusetzen. Der Steuerpflichtige ist berechtigt, von dem Werte der mit Dividendenschein gehandelten Wertpapiere (§ 6) den Betrag in Abzug zu bringen, der für die seit Auszahlung des letzten Gewinns abgelaufene Zeit dem letztmalig verteilten Gewinn entspricht. § 35. Bei Aktien ohne Börsenkurs, bei Kuxen, Anteilen an einer Bergwerksgesellschaft oder bei Anteilen einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist der Verkaufswert der Aktien, Kuxe oder Anteile anzusetzen. Sofern ein solcher nicht zu ermitteln ist, ist der Wert der Aktie, des Kuxes oder des Anteils unter Berücksichtigung des Gesamtvermögens der Gesellschaft oder Gewerkschaft und der in der Vergangenheit erzielten Gewinne nach freiem Ermessen zu schätzen. Hierbei bleiben diejenigen Beträge der Jahresgewinne unberücksichtigt, welche unter Zugrundelegung der ortsüblichen Preise als Entgelt für gelieferte Rohstoffe anzusehen sind. Im Streitfall soll die Steuerbehörde die Schätzung des Wertes durch Sachverständige anordnen, die von der zuständigen Handelsvertretung oder der des nächstbelegenen Bezirkes zu ernennen sind. § 36. Andere Kapitalforderungen und Schulden sind mit dem Nennwert anzusetzen, sofern nicht besondere Umstände die Veranschlagung nach einem vom Nennwert abweichenden höheren oder geringeren Werte begründen. Noch nicht fällige Ansprüche aus Lebens-, Kapital- und Rentenversicherungen kommen mit zwei Dritteln der Summe der eingezahlten Prämien oder Kapitalbeiträge, falls aber der Betrag nachgewiesen wird, für welchen die Versicherungsanstalt die Police zurückkaufen würde, mit diesem Rückkaufswert in Anrechnung. § 37. Der Gesamtwert der auf bestimmte Zeit beschränkten Nutzungen oder Leistungen ist unter Abrechnung der Zwischenzinsen durch Zusammenzählung der einzelnen Jahreswerte zu berechnen. Der Gesamtwert darf den zum gesetzlichen Zinssatz kapitalisierten Jahreswert nicht übersteigen. » — 533 — Immerwährende Nutzungen oder Leistungen sind mit dem Fünfundzwanzigfachen des einjährigen Betrags, Nutzungen oder Leistungen von unbestimmter Dauer vorbehaltlich der Vorschriften der §§ 38, 39 mit dem Zwölfundeinhalbfachen des einjährigen Betrags zu veranschlagen. § 38. Der Wert von Renten oder anderen auf die Lebenszeit einer Person beschränkten Nutzungen und Leistungen bestimmt sich nach dem Lebensalter der Person, mit deren Tode das Recht erlischt. Als Wert wird angenommen bei einem Alter 1. bis zu 15 Jahren das 18fache, 2. von mehr als 15 "  " 25 " " 17 " , 3. " " " 25 "  " 35 "  "  16 " , 4. " " " 35 " " 45 "  " 14 " , 5. " " " 45 "  " 55 " " 12 " , 6. " " " 55 "  " 65 " " 8⅛ " , 7. " " " 65 "  " 75 " "   5 " , 8. " " " 75 "  " 80 " "   3 " , 9. " " " 80             "  "     2 "   des Wertes der einjährigen Nutzung. Hat jedoch eine nach Abs. 2 bewertete Nutzung oder Leistung im Falle der Nr. 1 nicht mehr als 9 Jahre, Nr. 2,3 " "  " 8 " , Nr. 4    " " "  7 " , Nr. 5    " " " 6 " , Nr. 6 " " "  4   " , Nr. 7 bis 9 nicht mehr als 2 Jahre bestanden, so ist auf Antrag eine Berichtigung der Veranlagung unter Zugrundelegung eines der wirklichen Dauer der Nutzung oder Leistung entsprechenden Kapitalwerts vorzunehmen und die zuviel gezahlte Steuer zu erstatten. In gleicher Weise hat eine Nachveranlagung stattzufinden, wenn die Nutzung oder Leistung den Wert eines Vermögensteils vermindert hat. § 39. Hängt die Dauer der Nutzung oder Leistung von der Lebenszeit mehrerer Personen ab, so ist maßgebend das Lebensalter der ältesten Person, wenn das Recht mit dem Tode der zuerst versterbenden Person erlischt, das Lebensalter der jüngsten Person, wenn das Recht mit dem Tode der letztversterbenden Person erlischt. § 40. Der einjährige Betrag der Nutzung einer Geldsumme ist zu vier vom Hundert anzunehmen, falls er nicht anderweit feststeht. — 534 — § 41. Vom Kapitalwert unverzinslicher befristeter Forderungen und Schulden kommen für die Zeit bis zu ihrer Fälligkeit vier vom Hundert Jahreszinsen in Abzug. § 42. Vermögen, dessen Erwerb von dem Eintritt einer aufschiebenden Bedingung abhängt, bleibt bei der Feststellung unberücksichtigt. § 43. Vermögen, das unter einer auflösenden Bedingung erworben ist, wird unbeschadet der Vorschriften über die Berechnung des Kapitalwerts der Nutzungen von unbestimmter Dauer (§ 37 Abs. 2, §§ 38, 39) wie unbedingt erworbenes behandelt. Tritt die Bedingung ein, so erfolgt auf Antrag eine Berichtigung der früheren Veranlagung entsprechend dem tatsächlichen Werte des Erwerbes. § 44. Hängen Lasten, die den Wert des Vermögens vermindern, von dem Eintritt einer aufschiebenden Bedingung ab, so werden sie nicht berücksichtigt. Tritt die Bedingung ein, so ist auf Antrag die Veranlagung entsprechend zu berichtigen. Den Lasten, die von einer aufschiebenden Bedingung abhängen, stehen zweifelhafte Lasten gleich. § 45. Lasten, deren Fortdauer von einer auflösenden Bedingung abhängt, werden wie unbedingte vom Vermögen abgezogen, soweit nicht deren Kapitalwert nach § 37 Abs. 2, §§ 38, 39 zu berechnen ist. § 38 Abs. 3 Satz 2 findet entsprechende Anwendung. § 46. Die Vorschriften der §§ 42 bis 45 gelten auch, wenn der Erwerb oder die Last von einem Ereignis abhängt, das nur hinsichtlich des Zeitpunkts seines Eintritts ungewiß ist. § 47. Unbeitreibliche Forderungen bleiben außer Ansatz. Zuständigkeit für Veranlagung und Erhebung der Besitzsteuer. § 48. Für die Verwaltung der Besitzsteuer ist der Bundesstaat zuständig, in welchem der Steuerpflichtige zur Zeit der Veranlagung seinen Wohnsitz oder in Ermangelung eines Wohnsitzes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Bei mehrfachem Wohnsitz im Inland ist der dienstliche Wohnsitz vor einem andern Wohnsitz, der Wohnsitz in dem Heimatstaate vor dem Wohnsitz — 535 — in einem anderen Bundesstaat und, wenn keiner dieser Fälle vorliegt, der Wohnsitz an dem Orte maßgebend, an welchem der Steuerpflichtige sich vorwiegend aufhält. Steuerpflichtige, welche zur Zeit der Veranlagung im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, sind in dem Bundesstaate zu veranlagen, in welchem sie ihren letzten inländischen Wohnsitz oder Aufenthalt gehabt haben. Der Bundesrat kann weitere Bestimmungen über die Zuständigkeit der Bundesstaaten zur Verwaltung und Erhebung der Steuer erlassen. Er entscheidet auch auf Anrufen eines Bundesstaats, wenn zwischen mehreren Bundesstaaten Meinungsverschiedenheit über ihre Zuständigkeit herrscht. § 49. Die Landesregierung bestimmt die für die Verwaltung der Besitzsteuer zuständigen Behörden (Besitzsteuerämter). Sie bestimmt auch, ob und inwieweit zur Mitwirkung bei der Veranlagung und zur Erhebung der Besitzsteuer Gemeinden oder Gemeindeverbände heranzuziehen sind. Die Besitzsteuerämter unterstehen Oberbehörden und diese der obersten Landesfinanzbehörde. § 50. Die Reichsbevollmächtigten für Zölle und Steuern haben bei der Ausführung dieses Gesetzes die gleichen Befugnisse und Pflichten, die ihnen hinsichtlich der Zölle und Verbrauchssteuern beigelegt sind. In den Staaten, in denen die Geschäfte der Oberbehörde für die Besitzsteuer anderen Behörden als den Zolldirektivbehörden übertragen sind, werden der Umfang und die Art der Tätigkeit der Reichsbevollmächtigten vom Reichskanzler im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesregierungen geregelt. Unter Zustimmung des Bundesrats kann der Reichskanzler die Wahrnehmung der Geschäfte der Reichsbevollmächtigten für die Besitzsteuer anderen Beamten übertragen. Dem Reichstag ist alljährlich über die Tätigkeit der Reichsbevollmächtigten, soweit sie sich auf die Ausführung dieses Gesetzes bezieht, Bericht zu erstatten. Personenstandsaufnahme. § 51. Jeder Besitzer eines bewohnten Grundstücks oder dessen Vertreter ist verpflichtet, der mit der Vorbereitung der Veranlagung betrauten Behörde auf deren Verlangen die sämtlichen Bewohner des Grundstücks mit Namen, Berufsstellung, Geburtsort und Geburtstag anzugeben. Die Haushaltungsvorstände haben den Hausbesitzern oder deren Vertretern die erforderliche Auskunft über die zu ihrem Hausstand gehörigen Personen einschließlich der Unter- und Schlafstellenmieter zu erteilen. Reichs-Gesetzbl. 1913. 85 — 536 — Besitzsteuererklärung. § 52. Zur Abgabe einer Besitzsteuererklärung sind alle Personen mit einem steuerbaren Vermögen von zwanzigtausend Mark und darüber verpflichtet, wenn sie früher weder zum Wehrbeitrage noch zur Besitzsteuer veranlagt worden sind, sowie alle Personen, deren Vermögen sich seit der Veranlagung zum Wehrbeitrag oder gegenüber dem für eine künftige Veranlagung zur Besitzsteuer als maßgebend festgestellten Vermögensstande (§ 65) um mehr als zehntausend Mark erhöht hat. Der Bundesrat bestimmt die Fristen zur Abgabe der Besitzsteuererklärung. Die Steuerbehörde ist außerdem berechtigt, von jedem Steuerpflichtigen (§ 11) binnen einer von ihr festzusetzenden Frist, die mindestens zwei Wochen betragen muß, die Abgabe einer Besitzsteuererklärung zu verlangen. Die Besitzsteuererklärung ist unter der Versicherung zu erstatten, daß die Angaben nach bestem Wissen und Gewissen gemacht sind. § 53. In der Besitzsteuererklärung hat der Steuerpflichtige seine Vermögensverhältnisse zu den in den §§ 18 bis 22 bezeichneten Zeitpunkten klarzulegen und zu diesem Zwecke nach näherer Bestimmung des Bundesrats das gesamte steuerbare Vermögen getrennt nach seinen einzelnen Bestandteilen unter Angabe ihres Wertes aufzuführen. Soweit die Vermögenswerte sich nicht aus dem Nenn- oder Kurswert oder dem Betrage der geleisteten Zahlungen ergeben, kann der Steuerpflichtige sich in der Besitzsteuererklärung auf die tatsächlichen Mitteilungen beschränken, die er behufs Schätzung des Wertes beizubringen vermag. § 54. Der Steuerpflichtige kann zur Abgabe der Besitzsteuererklärung mit Geldstrafen bis zu fünfhundert Mark angehalten werden. Dem Steuerpflichtigen, der die ihm nach § 52 obliegende Besitzsteuererklärung nicht rechtzeitig abgibt, kann ein Zuschlag von 5 bis 10 vom Hundert der rechtskräftig festgestellten Besitzsteuer auferlegt werden. § 55. Die Veranlagungsbehörde prüft die Angaben in der Besitzsteuererklärung und stellt, gegebenenfalls nach Vornahme der erforderlichen Ermittelungen, die Höhe des steuerbaren Vermögens fest. § 56. Die Steuerbehörde kann Zeugen und Sachverständige uneidlich vernehmen. Das Zeugnis oder Gutachten darf nur unter den Voraussetzungen verweigert 537 — werden, welche nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung (§§ 383 bis 385, 407, 408) zur Ablehnung eines Zeugnisses oder Gutachtens berechtigen. Zeugen und Sachverständige können zur Abgabe des Zeugnisses oder Gutachtens mit Geldstrafen bis zu einhundertfünfzig Mark angehalten werden. § 57. Der Steuerpflichtige hat auf Erfordern die Höhe seines Vermögens nachzuweisen. Er ist insbesondere verpflichtet, der Steuerbehörde Wirtschafts- oder Geschäftsbücher, Verträge, Schuldverschreibungen, Zinsquittungen, Abrechnungen von Banken oder ähnlichen Unternehmungen und andere Schriftstücke, welche für die Besitzsteuerveranlagung von Bedeutung sind, zur Einsicht und Prüfung vorzulegen. Die Einsichtnahme und Prüfung der Bücher und Schriftstücke des Steuerpflichtigen soll tunlichst in dessen Wohnung oder Geschäftsräumen erfolgen. § 58. Die Vorstände oder Geschäftsführer der im § 35 bezeichneten Gesellschaften, die ihren Sitz im Inland haben oder Vermögen im Inland besitzen, haben dem Steuerpflichtigen die erforderlichen Mitteilungen über den Wert seiner Aktien oder Gesellschaftsanteile zu machen. Sie sind außerdem verpflichtet, der Steuerbehörde auf Verlangen binnen einer Frist von vier Wochen eine Nachweisung einzureichen, welche enthält: 1. die Höhe des Grundkapitals oder der Stammeinlagen, 2. den Betrag der in den vorausgegangenen drei Jahren jährlich verteilten Gewinne, 3. die tatsächlichen Mitteilungen, die sie zur Schätzung des Wertes der Aktien, Anteile oder Kuxe beizubringen vermögen. Die Nachweisung ist mit der Versicherung zu versehen, daß die Angaben nach bestem Wissen und Gewissen gemacht sind. Die Verpflichteten können zur Abgabe der Nachweisung mit Geldstrafen bis zu fünfhundert Mark angehalten werden. § 59. Die Vorschriften der §§ 52 bis 54, 57 gelten auch für den gesetzlichen Vertreter des Steuerpflichtigen hinsichtlich des seiner Verwaltung unterliegenden Vermögens. § 60. Die Kosten der Ermittelungen fallen dem Steuerpflichtigen zur Last, wenn der endgültig festgestellte Vermögenswert den vom Steuerpflichtigen angegebenen Wert um mehr als ein Drittel übersteigt oder wenn sich seine Angaben in wesentlichen Punkten als unrichtig erweisen oder wenn er trotz ergangener Aufforderung keine oder nur ungenügende Angaben über seine Vermögensverhältnisse gemacht hat. 85* — 538 — § 61. Den Steuerbehörden haben die Standesämter von den eingetretenen Sterbefällen, die Gerichte von den ergangenen Todeserklärungen Mitteilung zu machen. § 62. Innerhalb sechs Monaten nach dem Tode eines Steuerpflichtigen kann die Steuerbehörde von den Erben oder, falls ein Testamentsvollstrecker oder ein Nachlaßpfleger bestellt ist, von diesen Personen unter Hinweis auf die Strafvorschrift des § 81 die Vorlage eines Verzeichnisses über das vom Verstorbenen hinterlassene Kapital- und Betriebsvermögen (§ 2 Nr. 2, 3) verlangen. Das Verzeichnis ist binnen vier Wochen nach Zustellung der Aufforderung der Steuerbehörde einzureichen und mit der Versicherung zu versehen, daß die Angaben nach bestem Wissen und Gewissen gemacht sind. Die Pflicht zur Einreichung eines Verzeichnisses besteht nicht, wenn auf Grund des Erbschaftssteuergesetzes vom 3. Juni 1906 eine den gesamten Nachlaß umfassende Erbschaftssteuererklärung zu erstatten ist. Die im Abs. 1 genannten Personen können zur Erfüllung der ihnen hiernach obliegenden Verpflichtung mit Geldstrafen bis zu einhundertfünfzig Mark angehalten werden. § 63. Die Reichs-, Staats- und Gemeindebehörden sind verpflichtet, den Steuerbehörden auf Ersuchen aus Büchern, Akten, Urkunden usw. Auskunft über die Vermögensverhältnisse des Steuerpflichtigen zu erteilen oder ihnen Einsicht in solche, die Vermögensverhältnisse betreffenden Bücher, Akten, Urkunden usw. zu gestatten. Den Notaren liegt diese Pflicht nur ob hinsichtlich der einen Nachlaß betreffenden Verhandlungen oder soweit sie durch sonstige Vorschriften begründet ist. Eine Auskunftspflicht besteht nicht für die Postbehörden, für die Verwaltung der Schuldbücher öffentlicher Körperschaften sowie für die Verwaltung öffentlicher Sparkassen und anderer mit der Verwaltung und Verwahrung fremden Vermögens befaßter öffentlicher Anstalten. § 64. Beamte, Angestellte und ehrenamtliche Mitglieder von Behörden, welche im Verfahren zur Veranlagung der Besitzsteuer dienstlich Kenntnis von den Vermögens-, Erwerbs- oder Einkommensverhältnissen eines Steuerpflichtigen erhalten, sind zu ihrer Geheimhaltung verpflichtet. Die Besitzsteuererklärungen sind unter Verschluß aufzubewahren und dürfen ebenso wie die sonstigen Verhandlungen im Veranlagungsverfahren nur zur Kenntnis der durch Eid zu ihrer Geheimhaltung Verpflichteten gelangen. Sie dürfen anderen Behörden nur zum Zwecke der Veranlagung und Erhebung von öffentlichen Abgaben mitgeteilt werden. Bestehen für Landessteuern gleiche oder ähnliche Vorschriften, so steht dies der Mitteilung von Veranlagungsmerkmalen an die Besitzsteuerämter nicht entgegen. — 539 — Besitzsteuer- und Feststellungsbescheid. § 65. Ergibt die Vergleichung der Vermögensfeststellungen einen steuerpflichtigen Vermögenszuwachs, so erteilt die Veranlagungsbehörde dem Steuerpflichtigen einen Bescheid über den Gesamtbetrag der zu zahlenden Steuer und über die für eine spätere Veranlagung maßgebende Vermögensfeststellung (Steuerbescheid); ergibt sich dagegen kein oder nur ein steuerfreier Vermögenszuwachs, so ist dem Steuerpflichtigen mit einem Vermögen von mehr als zwanzigtausend Mark ein Bescheid über den für eine künftige Veranlagung maßgebenden Vermögensstand zu erteilen, sofern dieser nicht bereits rechtskräftig feststeht (Feststellungsbescheid). Der Steuer- und der Feststellungsbescheid enthält eine Belehrung über die gegen den Bescheid zulässigen Rechtsmittel, der Steuerbescheid enthält außerdem eine Anweisung zur Entrichtung der Steuer in den gesetzlichen Teilbeträgen zu den bestimmten Zahlungsfristen. Dem Steuerpflichtigen sind die Berechnungsgrundlagen der angeforderten Steuer mitzuteilen und die Punkte zu bezeichnen, in welchen von der Besitzsteuererklärung abgewichen worden ist. Rechtsmittel. § 66. Die gegen den Steuer- und den Feststellungsbescheid zulässigen Rechtsmittel, die Rechtsmittelfristen und das Rechtsmittelverfahren werden durch die Landesgesetzgebung geregelt. Bis zum Inkrafttreten des Landesgesetzes sind nach näherer Bestimmung der Landesregierung gegen den Steuer- und den Feststellungsbescheid die Rechtsmittel zulässig, welche den Steuerpflichtigen nach Landesrecht gegen die Veranlagung zu einer direkten Staatssteuer zustehen. Das Rechtsmittelverfahren (Abs. 1) muß derartig geordnet sein, daß der Steuerpflichtige nacheinander mindestens zwei Rechtsmittelinstanzen anrufen kann und daß ihm die Möglichkeit offensteht, entweder die endgültige Entscheidung eines obersten Verwaltungsgerichts oder einer einem obersten Verwaltungsgerichte gesetzlich gleichgeordneten Rechtsinstanz herbeizuführen oder die Klage im ordentlichen Rechtsweg zu erheben. Wird keine oder eine falsche Rechtsmittelbelehrung erteilt, so wird die Rechtsmittelfrist nicht in Lauf gesetzt, doch ist ein von dem Steuerpflichtigen eingelegtes Rechtsmittel nicht aus diesem Grunde unzulässig. § 67. Erfolgt die Veranlagung zur Besitzsteuer durch eine kollegiale Behörde, so stehen die Rechtsmittel gegen den Steuerbescheid auch dem Vorsitzenden dieser Behörde zu. — 540 — § 68 Wohnt weder der Steuerpflichtige noch ein Vertreter des Steuerpflichtigen im Inland, so ist der Steuerpflichtige gehalten, eine im Inland wohnende Person zum Empfange der für ihn bestimmten Schriftstücke in Besitzsteuerangelegenheiten zu bevollmächtigen. Ist die Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten unterblieben, so gilt die Zustellung eines Schriftstücks mit der Aufgabe zur Post als bewirkt, selbst wenn die Sendung als unbestellbar zurückkommt. § 69. Durch die Einlegung eines Rechtsmittels wird die Erhebung der veranlagten Steuer zu den gesetzlichen Zahlungsfristen nicht aufgehalten. Die auf Grund rechtskräftiger Entscheidung zu erstattenden Steuern sind mit 4 vom Hundert für das Jahr zu verzinsen. Fälligkeit der Steuer. § 70. Der Jahresbetrag der Steuer (§ 24) ist nach näherer Bestimmung der obersten Landesfinanzbehörde in gleichen Halbjahrs- oder Vierteljahrsteilen zu zahlen. Bleibt der Einzelbetrag der Steuer unter 5 Mark, so ist der Jahresbetrag der Steuer auf einmal zu entrichten. Die oberste Landesfinanzbehörde bestimmt den Tag, an dem die Einzelbeträge der Steuer fällig werden. Die Einzelbeträge der Steuer sind auf 10 Pfennig nach oben abzurunden. Der Steuerpflichtige ist berechtigt, die Steuer für den Rest des ganzen Erhebungszeitraums im voraus zu bezahlen. § 71. Würde die Einziehung der Steuer zu den gesetzlichen Zahlungsfristen mit einer erheblichen Härte für den Steuerpflichtigen verbunden sein, so kann die Steuer bis zum Ablauf von drei Jahren gestundet, auch die Entrichtung in Teilbeträgen bis zum Ende des nächsten Erhebungszeitraums (§ 24) gestattet werden. Die Stundung kann von einer angemessenen Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden. Die Stundungsbewilligung wird zurückgenommen, wenn die Voraussetzungen hierfür weggefallen sind oder wenn eine nachträglich verlangte Sicherheit nicht geleistet wird. § 72. Ist der Steuerpflichtige ein Deutscher, so ist zum Zwecke der Einziehung der Besitzsteuer die Zwangsversteigerung eines Grundstücks ohne seine Zustimmung nicht zulässig. — 541 — § 73. Ist die Veranlagung zu Unrecht unterblieben, so wird dadurch die Pflicht zur Zahlung der Besitzsteuer nicht berührt. Eine Neuveranlagung hat zu erfolgen, wenn nachträglich neue Tatsachen und Beweismittel bekannt werden, die eine höhere Veranlagung des Steuerpflichtigen rechtfertigen. § 74. Stirbt der Steuerpflichtige innerhalb eines Erhebungszeitraums oder fällt die Steuerpflicht auf andere Weise weg, so wird dadurch die Verbindlichkeit zur Entrichtung der bei Wegfall der Steuerpflicht noch nicht fälligen Teilbeträge nicht berührt. Wird im Falle des § 14 die Ehe innerhalb des Erhebungszeitraums aufgelöst oder fällt die Voraussetzung für die Zusammenrechnung des Vermögens weg, so sind die Ehegatten oder deren Erben zur Zahlung der noch nicht fälligen Teilbeträge der Steuer nach dem Verhältnis ihres Anteils an dem steuerpflichtigen Vermögenszuwachs verpflichtet. Verjährung. § 75. Der Anspruch der Staatskasse auf die Besitzsteuer verjährt in vier Jahren. Die Frist beginnt mit dem Schlusse des Jahres, in welchem die Steuerbeträge fällig geworden sind, im Falle der Sicherheitsleistung für die Steuer jedoch nicht vor dem Ablauf des Jahres, in welchem die Sicherheit erlischt. Strafvorschriften. § 76. Wer als Steuerpflichtiger oder als Vertreter eines Steuerpflichtigen wissentlich der Steuerbehörde unrichtige oder unvollständige Angaben macht, die geeignet sind, eine Verkürzung der Besitzsteuer herbeizuführen, wird mit einer Geldstrafe bis zum zwanzigfachen Betrage der gefährdeten Steuer bestraft. § 77. In den Fällen des § 76 kann neben der Geldstrafe auf Gefängnis bis zu sechs Monaten erkannt werden, wenn die unrichtigen oder unvollständigen Angaben in der Absicht, die Besitzsteuer zu hinterziehen, gemacht worden sind und wenn der Steuerbetrag, der durch die unrichtigen oder unvollständigen Anaben gefährdet worden ist, nicht weniger als 10 vom Hundert der geschuldeten Steuer, mindestens aber dreihundert Mark ausmacht, oder wenn der Steuerpflichtige wegen Besitzsteuerhinterziehung vorbestraft ist. — 542 — Bei einer Steuergefährdung der im Abs. 1 bezeichneten Art kann im Urteil angeordnet werden, daß die Bestrafung auf Kosten des Verurteilten öffentlich bekannt zu machen ist. Besteht der Verdacht, daß eine Steuergefährdung der im Abs. 1 bezeichneten Art vorliegt, so hat die Steuerbehörde die Sache an die zuständige Staatsanwaltschaft abzugeben. Findet die Staatsanwaltschaft in einer an sie abgegebenen Sache, daß dieser Verdacht nicht hinreichend begründet ist, so kann sie die Sache zur weiteren Erledigung im Verwaltungsstrafverfahren an die Verwaltungsbehörde abgeben. § 78 Ist nach den obwaltenden Umständen anzunehmen, daß die unrichtigen oder unvollständigen Angaben, die geeignet sind, eine Verkürzung der Besitzsteuer herbeizuführen, nicht in der Absicht der Steuerhinterziehung gemacht worden sind, so tritt an Stelle der im § 76 vorgesehenen Strafe eine Ordnungsstrafe bis zu fünfhundert Mark. § 79. Straffrei bleibt, wer seine unrichtigen oder unvollständigen Angaben, bevor eine Anzeige erstattet oder eine Untersuchung gegen ihn eingeleitet ist, bei der Steuerbehörde berichtigt oder ergänzt und die gefährdete Steuer, soweit sie bereits fällig gewesen ist, entrichtet. § 80. Die Einziehung der Besitzsteuer erfolgt unabhängig von der Bestrafung. § 81. Wer in der nach § 58 Abs. 2 einzureichenden Nachweisung oder in dem nach § 62 einzureichenden Verzeichnis wissentlich unrichtige oder unvollständige Angaben macht, die geeignet sind, das Steueraufkommen zu gefährden, wird mit einer Geldstrafe bis zu dreitausend Mark bestraft. Straffrei bleibt, wer seine unrichtigen oder unvollständigen Angaben, bevor eine Anzeige erstattet oder eine Untersuchung gegen ihn eingeleitet ist, bei der Steuerbehörde berichtigt oder ergänzt. § 82. Beamte, Angestellte und ehrenamtliche Mitglieder von Behörden sowie Sachverständige werden, wenn sie die zu ihrer dienstlichen oder amtlichen Kenntnis gelangten Vermögens-, Erwerbs- oder Einkommensverhältnisse eines Steuerpflichtigen, insbesondere auch den Inhalt einer Besitzsteuererklärung oder der über sie gepflogenen Verhandlungen unbefugt offenbaren, mit Geldstrafe bis zu fünfzehnhundert Mark oder mit Gefängnis bis zu drei Monaten bestraft. Die Strafverfolgung tritt nur ein auf Antrag der obersten Landesfinanzbehörde oder des Steuerpflichtigen, dessen Interesse an der Geheimhaltung verletzt ist. — 543 — § 83. Eine Ordnungsstrafe bis zu einhundertfünfzig Mark tritt ein bei Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften dieses Gesetzes oder die zu seiner Ausführung erlassenen Bestimmungen, die im Gesetze mit keiner besonderen Strafe bedroht sind. § 84. Die Umwandlung einer nicht beizutreibenden Geldstrafe in eine Freiheitsstrafe findet nicht statt. Kosten. § 85. Das Verfahren in Besitzsteuerangelegenheiten ist vorbehaltlich der Vorschrift des § 60 kosten-, gebühren- und stempelfrei. Für das Rechtsmittel- und Strafverfahren bewendet es bei den sonst geltenden Vorschriften. Schlußvorschriften. § 86. Die Bundesstaaten erhalten für die erste Veranlagung und Erhebung der Steuer zehn, später fünf vom Hundert ihrer Roheinnahme. § 87. Nach näherer Bestimmung des Bundesrats kann bis zum Ablauf des Rechnungsjahrs 1919 denjenigen Bundesstaaten, die zur Zeit der Verkündung dieses Gesetzes die Erbschaften in gerader absteigender Linie besteuern und bis zum Ablauf des Rechnungsjahrs 1916 eine der Mehrbelastung durch die Besitzsteuer angemessene Ermäßigung dieser Steuer einführen, der Ausfall an Erbschaftssteuer bis zum Betrag ihrer Durchschnittseinnahmen in den Rechnungsjahren 1913 bis 1915 aus dem Aufkommen an Besitzsteuer in ihrem Lande ersetzt werden. Ferner kann in diesen Bundesstaaten unter gleichen Voraussetzungen der Vermögenszuwachs bei der erstmaligen Veranlagung der Besitzsteuer insoweit außer Betracht bleiben, als ein entsprechender Vermögensteil durch Erbgang in gerader absteigender Linie nach dem 31. Dezember 1913 erworben und zur Landessteuer herangezogen ist. § 88. Die Ausführungsbestimmungen zu diesem Gesetz erläßt der Bundesrat. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Kiel, den 3. Juli 1913. (L. S.) Wilhelm. von Bethmann Hollweg. - Reichs-Gesetzbl. 1913. 86 — 544 — (Nr. 4253.) Gesetz wegen Änderung des Reichsstempelgesetzes. Vom 3. Juli 1913. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen ꝛc. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt: Artikel 1. 1. An die Stelle der Nr. 1 des Tarifs zum Reichsstempelgesetze vom 15. Juli 1909 (Reichs-Gesetzbl. S. 833) treten unter Wegfall der Überschrift vor Nr. 1 folgende Vorschriften: 1- 2 3 Steuersatz Berechnung Gegenstand der Besteuerung Nr. vom Hun- vom  der Stempelabgabe Taudert send Mark Pf. 1. A. Gesellschaftsverträge. Beurkundungen von Gesellschaftsverträgen, wenn sie betreffen: a) die Errichtung von inländischen Aktiengesellschaften oder Kommanditgesellschaften auf Aktien sowie die Erhöhung des Grundkapitals solcher Gesellschaften in der Form von Verträgen oder Beschlüssen ....................... 4½ – — des Grundkapitals oder des Betrags der Erhöhung dieses Kapitals zuzüglich des Betrags, um den der Neunwert der das Grundkapital oder die Kapitalerhöhung bildenden Aktien durch den Betrag überschritten wird, für welchen sie von den ersten Erwerbern (Gründern, Aktionären, Übernahme, konsortien usw.) übernommen werden. Sind die Aktien nicht gegen Barzahlung übernemmen, so tritt an Stelle des bezeichneten Wertes der Gesamtwert der Gegenleistungen (Sacheinlagen). Werden Genußscheine oder ähnliche Wertpapiere gegen Entgelt ausgegeben, die sich nicht als Aktien oder als Rentenoder Schuldverschreibungen (Tarifnummer 2) darstellen, aber zum Bezug eines Anteils an dem Gewinn oder dem bei der Liquidation erzielten Überschusse berechtigen, so erhöht sich der der Versteuerung zugrunde zu legende Wert um den Wert der Gegenleistungen. 1  2 3 4 Steuersatz Berechnung — 9 Nr.  Gegenstand der Besteuerung vom vom der Stempelabgabe Hun- Tau- g dert send Mark Pf. (1.)   (d) die Errichtung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die bei solchen Gesellschaften erfolgende Erhöhung des Stammkapitals und Einforderung von Nachschüssen in der Form von Verträgen oder Beschlüssen ......  3 — — — Gesellschaften mit beschränkter Haf- des Stammkapitals oder des Betrags der Erhöhung dieses Kapitals oder des Betrags der eingeforderten sellschaftsvertrags oder auch nur tat- Nachschüsse. sächlich den Erwerb oder die Ver- wertung von Grundstücken betreiben 5 — — — Tritt die Voraussetzung nachträg- lich ein, so ist der Stempelmehrbetrag, der sich aus der Anwendung des höheren Steuersatzes ergibt, nachzuerheben. Dr Die Stempelabgabe von 5 vom Hundert ermäßigt sich auf die Hälfte für Handwerkerbaugesellschaften, die satzungsgemäß und tatsächlich Grundstücke erwerben, um eine Bebauung durch die Gesellschafter ausführen zu lassen oder um durch die Weiterführung eines bereits begonnenen Baues die Forderungen aus Lieferungen oder Arbeiten für den Bau zu sichern. tung, die nach dem Inhalt des Ge- Anmerkungen zu a, b: 1. Den Aktiengesellschaften im Sinne dieser Vorschriften stehen die Reichsbank sowie die deutschen Kolonialgesellschaften und die ihnen gleichgestellten deutschen Gesellschaften mit der Maßgabe gleich, daß der Steuersatz für sie 3 v. H. beträgt. 2. Wird das Kapital oder der Betrag der Nachschüsse nicht sofort voll eingezahlt, so ist auf Antrag Aussetzung der Versteuerung in der Weise zu gewähren, daß bei jeder Einzahlung der darauf verhältnismäßig entfallende Teil der Abgabe entrichtet wird. 3. Die Vorschriften zu a, b finden auch Anwendung auf im Ausland geschlossene Gesellschaftsverträge, welche 86* 546 — 1  2  3 4 Nr. Gegenstand der Besteuerung Steuersatz vom vom Hun- Taudert send Mark Pf. Berechnung der Stempelabgabe (1.) die Errichtung gleicher oder ähnlicher Gesellschaften zum Gegenstande haben, sofern die Gesellschaften ihren Sitz im Inland nehmen oder im Inland eine Zweigniederlassung errichten. Dasselbe gilt bei Erhöhungen des Grund- oder Stammkapitals und bei der Einforderung von Nachschüssen. Im Falle der Errichtung einer Zweigniederlassung berechnet sich die Abgabe nach dem Werte des Anlage- und Betriebskapitals der inländischen Zweigniederlassung. Im Falle der Erhöhung des Grund- oder Stammkapitals und der Einforderung von Nachschüssen berechnet sich die Abgabe nach demjenigen Betrage, der zu dem Betrage der Erhöhung des Kapitals in demselben Verhältnis steht wie der Wert des inländischen Anlageund Betriebskapitals zu dem Werte des gesamten Anlage- und Betriebskapitals. Die Abgabe wird nur erhoben, wenn die Eintragung in das Handelsregister erfolgt ist. 4. Gibt eine bestehende Gesellschaft ohne Erhöhung des Grundkapitals gegen Barzahlung oder für die Überlassung von nicht in Geld bestehendem Vermögen Genußscheine der in Spalte 4 Satz 3 bezeichneten Art aus, so ist die Abgabe der Tarifnummer 1 unter Aa von dem Werte der Gegenleistung zu entrichten. c) die Errichtung von 1. offenen Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften, von Gesellschaften des bürgerlichen Rechtes, sofern diese Gesellschaften Erwerbszwecke verfolgen, und von Genossenschaften, deren Geschäftsbetrieb über den Kreis ihrer Mitglieder hinausgeht ..........⅒ mindestens aber . ... . 20 — des Wertes der das Gesellschaftsvermögen bildenden Einlagen abzüglich der auf ihnen ruhenden Schulden, 1  2  3  4 Nr. Gegenstand der Besteuerung vom Hundert Steuersatz vom Tausend Mark Pf. Berechnung der Stempelabgabe (1.) 2.  Gesellschaften des 3.  Gesellschaften des bürgerlichen Rechtes, welche lediglich vorübergehende Zwecke verfolgen (Gelegenheitsgesellschaften) ..... 10 bürgerlichen Rechtes, welche andere als Erwerbszwecke verfolgen, und von Genossenschaften, deren Geschäftsbetrieb nicht über den Kreis ihrer Mitglieder hinausgeht, ..... 5 Anmerkungen zu c. 1. Den unter Ziffer 1 bis 3 aufgeführten Verträgen steht die erstmalige Feststellung der Satzung gleich. 2.  Wird eine Urkunde über die Errichtung einer offenen Handelsgesellschaft oder einer Kommanditgesellschaft nicht aufgenommen, so ist die Abgabe zu dem Antrag auf Verlautbarung der Firma im Handelsregister zu erheben. 3.  Verträge über den Eintritt neuer Gesellschafter oder über die Erhöhung der Einlagen sowie die Erklärungen des Beitritts zu einer Genossenschaft der unter 1 Ac 1 bezeichneten Art stehen den Verträgen über die Errichtung der Gesellschaft gleich. Im letztbezeichneten Falle ist die Abgabe bei der Einreichung der Erklärung bei Gericht zu dem Antrag auf Eintragung in die Liste der Genossen zu entrichten. Die Abgabe beträgt  ⅒ mindestens aber ..... 10 4. Die Anmerkungen 2 und 3 zu a, b finden entsprechende Anwendung. ⅒ 10 10 des Wertes der Einlage des neuen Gesellschafters oder des Wertes, um den die Einlage erhöht wird, abzüglich der auf der Einlage ruhenden Schulden, 548 — — — — 1 2 3 4 Steuersatz Berechnung Nr. Gegenstand der Besteuerung vom vom der Stempelabgabe Hun-  Tau- 9 dert send Mark Pf. (1.) Befreiungen. Von der Stempelabgabe zu a, b, c befreit sind inländische Gesellschaften und Genossenschaften 1. wenn nach der Entscheidung des Bundesrats ihr Zweck ausschließlich gemeinnützig ist und wesentlich der Förderung der minderbemittelten Volksklassen dient, der Reingewinn satzungsmäßig auf eine höchstens vierprozentige Verzinsung der Kapitaleinlagen beschränkt, auch bei Auslosungen, Ausscheiden eines Gesellschafters oder für den Fall der Auflösung der Gesellschaft nicht mehr als der Nennwert des Anteils zugesichert und bei der Auflösung der etwaige Rest des Gesellschaftsvermögens für gemeinnützige Zwecke bestimmt ist. Der Bundesrat ist ermächtigt, die Befreiung auch dann zu bewilligen, wenn die Gesellschaft eine höchstens fünfprozentige Verzinsung der Kapitaleinlagen gewährt; 2. wenn sie die Herstellung oder den Betrieb von inländischen Eisenbahnen unter Beteiligung oder Zinsbürgschaft des Reichs, der Bundesstaaten, der Provinzen, Gemeinden oder Kreise zum Zwecke haben. Die Beteiligung muß eine Voraussetzung für das Zustandekommen des Eisenbahnunternehmens gebildet haben und für die beteiligte öffentliche Körperschaft entweder ein im Verhältnis zur Bedeutung oder zu den Kosten des Eisenbahnunternehmens erhebliches finanzielles oder sonstiges Opfer oder ein entsprechendes, erhebliches geschäftliches Risiko darstellen. 549 1 2 3 4 Steuersatz Berechnung Nr. Gegenstand der Besteuerung vom Hun- vom Tau- der Stenpelabgabe dert send Mark Pf.  (1.)  d) das Einbringen von nicht in Geld bestehendem Vermögen in eine Gesellschaft der unter a, b bezeichneten Art bei ihrer Errichtung oder in eine bereits bestehende Gesellschaft dieser Art, soweit zu dem eingebrachten Vermögen gehören 1. im Inland gelegene Grundstücke und Berechtigungen, für welche die sich auf Grundstücke beziehenden Vorschriften gelten, ..... ⅔ — — — 2. Patentrechte, Gebrauchsmusterrechte und sonstige gewerbliche Schuhrechte sowie Urheberrechte des Entgelte, einschließlich der auf auer Art ..... ⅔ — — — der Einlage ruhenden, auf die Gesellschaft übergehenden Verbind-3. Rechte aus Veräußerungsgeschäfte, der in Tafifnummer 11a lichkeiten und des Wertes  Abs. 2 bezeichneten Art über im aller sonstigen ausbedungenen Leistungen und vorbehaltene Nutzungen Inland gelegene Grundstücke und oder, wenn das Entgelt aus dem Vertrage nicht hervorgeht, des Berechtigungen, für welche die . - sich auf Grundstücke beziehenden Wertes des eingebrachten Vermögens; Vorschriften gelten, ... . . . . ... ⅔ — — — 4. Rechte auf Auflassung von im Inland gelegenen Grundstücken und Berechtigungen, für welche die sich auf Grundstücke beziehenden Vorschriften gelten, ..... ⅔ — — — soweit zu dem eingebrachten Vermögen außerhalb Landes gelegene unbewegliche Sachen und ebendaselbst befindliche bewegliche Sachen, welche Zubehör der ersteren sind, gehören, .....  — 3 — soweit das eingebrachte Vermögen aus sonstigen beweglichen Vermögensgegenständen besteht, ........... ⅓ – — — des Entgelts, einschließlich des Wertes der ausbedungenen Leistungen und vorbehaltenen Nutzungen, oder, wenn das Entgelt nicht aus dem  Vertrage hervorgeht, des Wertes soweit das eingebrachte Vermögen aus des eingebrachten Vermögens; anderen als den vorher bezeichneten Forderungsrechten besteht, ..... ¹⁄₂₀ — — — des Wertes der Forderungen. 550 1  2  3 4 Nr. Gegenstand der Besteuerung vom Hundert Steuersatz vom Tausend Mark Pf. Berechnung der Stempelabgabe (1.) e) die Befreit ist: das Einbringen von Nachlaßgegenständen in eine ausschließlich von den Teilnehmern an einer Erbschaft gebildete Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Zu den Teilnehmern an einer Erbschaft wird auch der überlebende Ehegatte gerechnet, welcher mit den Erben des verstorbenen Ehegatten gütergemeinschaftliches Vermögen zu teilen hat. Überlassung 1. der Rechte an dem Gesellschaftsvermögen seitens eines Gesellschafters oder dessen Erben an einen anderen Gesellschafter, die Gesellschaft oder einen Dritten der Rechte an dem Gesellschaftsvermögen der unter c bezeichneten Gesellschaften .. Befreit sind: Verträge über die Überlassung von Rechten an dem Gesellschaftsvermögen an Personen, welche nach den Vorschriften des Erbschaftssteuergesetzes von der Zahlung der Erbschaftssteuer befreit sind. 2. von Sachen oder Rechten seitens der Gesellschaft zum Sondereigentum an einen Gesellschafter oder dessen Erben, soweit zu dem überlassenen Gesellschaftsvermögen im Inland gelegene Grundstücke oder Berechtigungen, für welche die sich auf Grundstücke beziehenden Vorschriften gelten, oder Rechte der unter Buchstabe d Ziffer 2 bis 4 bezeichneten Art gehören, ²⁄₁₀  ¹⁄₂₀ ⅔  — des Wertes der Gegenleistung oder, wenn eine solche in der Urkunde nicht enthalten ist, des Wertes der überlassenen Rechte. des Entgelts, einschließlich des Wertes der ausbedungenen Leistungen und vorbehaltenen Nutzungen oder, wenn das Entgelt nicht aus dem Vertrage hervorgeht, des Wertes der überlassenen Rechte; — — 1  2  3  4 Nr. Gegenstand der Besteuerung vom Hundert Steuersatz vom Tausend Mark Pf. Berechnung der Stempelabgabe (1.) soweit zu dem überlassenen Gesellschaftsvermögen außerhalb Landes gelegene unbewegliche Sachen und ebendaselbst befindliche bewegliche Sachen, welche Zubehör der ersteren sind, oder den unbeweglichen Sachen gleichgeachtete Rechte gehören, ..... 3 soweit das überlassene Gesellschaftsvermögen aus beweglichen Vermögensgegenständen besteht, ..... ⅓ soweit das überlassene Gesellschaftsvermögen aus anderen als den vorher bezeichneten Forderungsrechten besteht, ...... ⅟₂₀ Befreit ist: die Rückgewähr der von einem Gesellschafter eingebrachten Grundstücke oder Berechtigungen, für welche die sich auf Grundstücke beziehenden Vorschriften gelten, oder Rechte der unter Buchstaben d Ziffer 2 bis 4 bezeichneten Art oder sonstigen beweglichen Vermögensgegenstände an diesen Gesellschafter oder dessen Erben oder dessen Ehegatten, welcher mit ihm in Gütergemeinschaft gestanden hat. Anmerkung zu d, e. Der Stempel von ⅔ vom Hundert ermäßigt sich in den Fällen zu d1, 3, 4 und e2 mit dem Wegfall des in § 90 Abs. 1 des Gesetzes vorgeschriebenen Zuschlags auf ⅓ vom Hundert. Reichs-Gesetzbl. 1913. des Entgelts wie vorstehend; des Wertes der Forderungen. Bei Berechnung des Stempels bleibt derjenige Teil der zum Sondereigentum überlassenen Vermögensgegenstände außer Betracht, welcher auf den erwerbenden Gesellschafter nach der Kopfzahl der Gesellschafter entfällt. 87 552 1  2  3  4 Nr. Gegenstand der Besteuerung vom Hundert Steuersatz vom Tau-Mark Pf. Berechnung der Stempelabgabe (1.) Anteilscheine f) Die erstmalige Feststellung der Satzung 1. einer Gewerkschaft ..... 500 Wenn die Geringfügigkeit des Vermögens oder sonstige Gründe die Anwendung eines geringeren Steuersatzes rechtfertigen, kann der Stempel bis auf ..... 100 ermäßigt werden. 2. anderer als der unter c aufgeführten Gesellschaften, ferner der Körperschaften, Vereine und Anstalten, soweit nicht nach den Bestimmungen dieser Tarifstelle eine höhere Abgabe zu entrichten ist, ..... 5 Befreit sind: Krankenkassen, Berufsgenossenschaften, Versicherungsgenossenschaften, Versicherungsanstalten, Unterstützungskassen und sonstige Kassen, denen die Versicherungsnehmer auf Grund gesetzlicher Bestimmungen beizutreten verpflichtet sind, und eingetragene Genossenschaften, welche die Gewinnverteilung ausgeschlossen haben. B. Kuxe. gewerkschaftlich betriebener Bergwerke (Kuxe, Kuxscheine) ..... 5 Außerdem für alle nach dem 1. August 1909 auf Werte der angegebenen Art ausgeschriebenen Einzahlungen, soweit solche nicht zur Deckung von Betriebsverlusten dienen oder zur Erhaltung des Betriebs in seinem bisherigen Umfang bestimmt sind und verwendet werden,  3 Zur Entrichtung des Stempels für die Einzahlungen ist die Gewerkschaft send von jeder einzelnen Urkunde. vom Betrage der Einzahlung, und zwar in Abstufungen von 3 Mark für je 100 Mark oder einen Bruchteil dieses Betrags. — 553 — 1  2 3 4 Steuersatz Berechnung Nr.   Gegenstand der Besteuerung vom vom der Stempelabgabe Hun-  Taudert send Mark Pf. (1.)    verpflichtet, und zwar spätestens zwei Wochen nach dem von der Gewerkschaftsvertretung festgesetzten Einzahlungstag oder, sofern die Zahlung zu diesem Zeitpunkt nicht eingegangen ist, spätestens zwei Wochen nach dem Eingang der Zahlung. C. Ausländische Aktien. Ausländische Aktien und Aktienanteilscheine, wenn sie im Inland ausgehändigt, veräußert, verpfändet oder wenn daselbst andere Geschäfte unter Lebenden damit gemacht oder Zahlungen darauf geleistet werden, unter der gleichen Voraussetzung auch Interimsscheine über Einzahlungen auf diese Wertpapirer ..... 3 — — — vom Nennwerte, bei Interimsscheinen sowie nicht voll gezahlten Namen-Die Abgabe ist von jedem Stücke aktien und Anteilscheinen vom nur einmal zu entrichten. Betrage der bescheinigten Einzablungen, und zwar in Abstufungen von 60 Pf. für je 20 Mark; überschießende Bruchteile werden, soweit sie nicht unter dem Betrage von 1 Mark zurückbleiben, für volle 20 Mark gerechnet. Der nachweislich versteuerte Betrag der Interimsscheine wird auf den Betrag der demnächst zu versteuernden Aktien usw. angerechnet. Das Gleiche gilt von dem versteuerten Betrage nicht vollgezahlter Aktien und Anteilscheine bei späteren Einzahlungen. Ausländische Werte werden nach den Vorschriften wegen Erhebung des Wechselstempels umgerechnet.           87* — 554 — 2. a) Vor Tarifnummer 2 werden in Spalte 2 als Überschrift die Worte „Renten- und Schuldverschreibungen“ eingefügt. b) Abs. 2 der Anmerkung zu Tarifnummer 1 und 2 erhält folgende Fassung: Genußscheine und ähnliche zum Bezug eines Anteils an dem Gewinn einer unter Tarifnummer 1 unter A a fallenden Gesellschaft berechtigende Wertpapiere unterliegen, sofern nicht Tarifnummer 1 unter A a Spalte 4 Satz 3 oder Anmerkung 4 zu Tarifnummer 1 A a, b oder Tarifnummer 1 B, 2 Platz greift, einer festen Abgabe, die für a) solche, welche als Ersatz an Stelle erloschener Aktien oder Anteilscheine ausgegeben werden 1 Mark — Pf. von jeder b) alle übrigen, und zwar einzelnen 1. inländische 30 Mark — Pf.   2. ausländisch 40 " —  " Urkunde beträgt. 3. Nr. 3 der Tarifnummer 4 a erhält in Spalte 2 folgende Fassung: ,,3. inländische und ausländische Aktien und Aktienanteilscheine, Reichsbankanteilscheine, Anteilscheine von deutschen Kolonialgesellschaften und ihnen gleichgestellten deutschen Gesellschaften, Interimsscheine über Einzahlungen auf diese Wertpapiere, Wertpapiere der unter 2c des Tarifs bezeichneten Art und Genußscheine.“ Artikel 2. 1. Vor § 1 des Gesetzes werden folgende Vorschriften eingestellt: I. Gesellschaftsverträge. (Tarifnummer 1 unter A.) § 1*. Die Entrichtung der in Tarifnummer 1 unter A bezeichneten Abgabe muß erfolgen bei Gesellschaftsverträgen, die der Eintragung in das Handels- oder Genossenschaftsregister bedürfen, vor der Eintragung in die Register, spätestens binnen zwei Wochen nach dem Tage der Errichtung, in allen übrigen Fällen binnen zwei Wochen nach dem Tage der Ausstellung der Urkunde. Ist die Ausführung des Vertrags oder Beschlusses unterblieben, so ist der Stempel auf Antrag zu erstatten, wenn der Antrag innerhalb zweier Jahre nach der Beurkundung gestellt ist. Wird der Antrag auf Tatsachen gestützt, die erst nach der Beurkundung eingetreten sind, so beginnt die zweijährige Frist mit dem Tage, an dem der Antragsteller von dieser Tatsache Kenntnis erlangt hat. — 555 — Ist eine rechtzeitige Berechnung der Steuer nicht möglich, bleibt insoweit, als dies der Fall ist, die Besteuerung nach näherer Bestimmung des Bundesrats so lange ausgesetzt, bis die Berechnung möglich wird. Von mehreren über denselben Rechtsvorgang lautenden Urkunden ist nur eine stempelpflichtig. § 2*. Zur Bezahlung der Stempelabgabe sind verpflichtet 1. bei den von Behörden oder Beamten, einschließlich der Notare, errichteten oder aufgenommenen Urkunden, sowie bei Urkunden, die von einem Notar entworfen und nach ihrer Vollziehung durch die Beteiligten von ihm öffentlich beglaubigt werden, diejenigen, durch die die Errichtung oder Aufnahme der Urkunde veranlaßt worden ist 2. in allen übrigen Fällen die Teilnehmer am Rechtsgeschäfte. Mehrere zur Bezahlung der Stempelsteuer verpflichtete Personen haften als Gesamtschuldner. § 3*. Die Verpflichtung zur Entrichtung der Abgabe wird erfüllt durch Zahlung des Abgabebetrags an die Steuerstelle des Bezirkes, in welchem die Gesellschaft usw. ihren Sitz hat, oder, falls die Gesellschaft im Inland keinen Sitz hat, des Bezirkes, in welchem die Zweigniederlassung ihren Sitz hat. Soweit die Urkunden von Behörden oder Beamten einschließlich der Notare, errichtet oder ausgenommen worden sind, haben diese die Urkunden vor der Aushändigung von Urschriften, Ausfertigungen oder Abschriften der zuständigen Steuerstelle vorzulegen. Die Aushändigung darf erst erfolgen, nachdem die Abgabe bei dieser eingezahlt und die Entrichtung der Abgabe von der Steuerstelle bescheinigt oder wenn die Besteuerung ausgesetzt (G 1* Abs. 2) ist. In den übrigen Fällen haben die Teilnehmer an dem Rechtsgeschäfte die Urkunde der Steuerstelle bei der Anmeldung zur Versteuerung vorzulegen. Die Steuerstelle hat auf der Urkunde die Abgabenentrichtung zu bescheinigen. In welchen Fällen und unter welchen Bedingungen die Feststellung und Entrichtung der Abgabe bei einer anderen als der im Abs. 1 bezeichneten Behörde oder bei verschiedenen Behörden erfolgen oder sonst von den Vorschriften des Abs. 1 abgewichen werden kann, bestimmt der Bundesrat. Der Bundesrat kann vorschreiben, daß die Aktien, Genußscheine sowie Interimsscheine über Einzahlungen auf solche Wertpapiere vom Aussteller mit einem Vermerk über die erfolgte Entrichtung der Abgabe nach Tarifnummer 1 unter Aa zu versehen sind. § 4*. Für die Entrichtung der Abgabe haften unter Vorbehalt des Rückgriffs gegen den nach § 2* zu deren Zahlung Verpflichteten: a) Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien, eingetragene Genossenschaften, Gewerkschaften und Gesellschaften mit beschränkter — 556 — Haftung für die Stempelbeträge zu den von ihren Vorständen oder Geschäftsführern in ihrem Auftrag oder Namen errichteten Verhandlungen, b) Beamte, einschließlich der Notare, welche vor erfolgtem Nachweis der Abgabenentrichtung die von ihnen errichteten oder aufgenommenen Urkunden aushändigen oder Ausfertigungen oder Abschriften davon erteilen. § 5*. Die Wertermittelung ist in denjenigen Fällen, in denen die Steuer vom Werte zu berechnen ist, auf den gemeinen Wert des Gegenstandes zur Zeit des Eintritts der Steuerpflicht zu richten. Der Wert dauernder Nutzungen oder Leistungen bestimmt sich nach den Vorschriften des Erbschaftssteuergesetzes. Ist einem der Vertragschließenden ein Wahlrecht oder die Befugnis eingeräumt, innerhalb gewisser Grenzen den Umfang der Leistung zu bestimmen, so wird die Stempelsteuer nach dem höchsten möglichen Werte des Gegenstandes des Geschäfts berechnet. Wenn in den Fällen zu d, e im Inland gelegene Grundstücke und Berechtigungen, für welche die sich auf Grundstücke beziehenden Vorschriften gelten, zusammen mit beweglichen Vermögensgegenständen und Forderungen ohne Trennung des Entgelts eingebracht oder überlassen werden, so kommt für die Berechnung des Stempels der höchste Steuersatz zur Anwendung, sofern nicht von den Urkundenausstellern die Werte für die einzelnen Gegenstände innerhalb einer mit dem Tage der Errichtung der Verträge beginnenden dreimonatigen Frist noch nachträglich schriftlich vereinbart werden. § 6*. Die Behörden zur Führung des Handelsregisters haben den im § 3 Abs. 1, 3 bezeichneten Behörden von allen Eintragungen alsbald nach deren Bewirkung Nachricht zu geben, soweit die Eintragungen die Errichtung oder Kapitalerhöhung von Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung, offenen Handelsgesellschaften oder Kommanditgesellschaften zum Gegenstande haben oder die Verlegung des Sitzes einer ausländischen Gesellschaft der in Tarifnummer 1 Aa bis c bezeichneten Art nach dem Inland oder die Errichtung einer inländischen Zweigniederlassung durch eine solche Gesellschaft betreffen. Die gleiche Verpflichtung liegt den Behörden zur Führung des Genossenschaftsregisters hinsichtlich der Eintragungen, die die Errichtung von Genossenschaften betreffen, ob. Der Bundesrat kann Ausnahmen von den Bestimmungen in Abs. 1, 2 zulassen. § 7*. Die in Tarifnummer 1 unter A bezeichneten Rechtsvorgänge und ihre Beurkundung sowie die von Gesellschaften usw. der dort bezeichneten Art ausgegebenen — 557 — Aktien, Aktienanteilscheine und Anteilscheine sowie die Interimsscheine über Einzahlungen auf diese Wertpapiere unterliegen in den einzelnen Bundesstaaten keiner weiteren Stempelabgabe (Taxe, Sportel usw.). Diese Bestimmung findet keine Anwendung auf die Fälle d Ziffer 1, 3 und 4 der Tarifnummer 1 unter A sowie auf die Fälle e Ziffer 2 dieser Tarifnummer, soweit es sich um die Überlassung von Grundstücken und Berechtigungen, für welche die sich auf Grundstücke beziehenden Vorschriften gelten, zum Sondereigentume handelt. Das Gleiche gilt, wenn Grundstücke oder Berechtigungen, für welche die auf Grundstücke sich beziehenden Vorschriften gelten, als Einlagen in eine der in Tarifnummer 1 A unter c bezeichneten Gesellschaften eingebracht werden. Die Errichtung von Zweigniederlassungen oder die Verlegung des Sitzes von Gesellschaften, die im Deutschen Reiche ihren Sitz haben, unterliegt in den einzelnen Bundesstaaten keiner Stempelabgabe (Taxe, Sportel usw.). Von der Umschreibung der im Abs. 1 bezeichneten Wertpapiere in den Büchern und Registern der Gesellschaft usw. sowie von den auf die Wertpapiere selbst gesetzten Übertragungsvermerken (Indossamenten, Abtretungen usw.) ist eine Abgabe nicht zu entrichten. Die Erhebung landesgesetzlicher Gebühren für Amtshandlungen, die die in Tarifnummer 1 unter A bezeichneten Rechtsvorgänge betreffen, wird durch die Vorschriften dieses Gesetzes nicht berührt. Enthalten Urkunden dieser Tarifnummer Geschäfte, welche dem Stempel der Tarifnummer 4 a unterliegen, so ist letzterer auf den Stempel der Tarifnummer 1 unter A anzurechnen. § 8*. Hinsichtlich der vor dem 1. Oktober 1913 vorgenommenen Beurkundung der Errichtung von Gesellschaften usw. der in Tarifnummer 1 unter A bezeichneten Art und der vor diesem Zeitpunkt eingetretenen, daselbst bezeichneten Kapitalerhöhungen sowie hinsichtlich der aus Anlaß der beurkundeten Errichtung oder Kapitalerhöhung ausgegebenen Aktien, Aktienanteilscheine, Anteilscheine und Interimsscheine bewendet es bei den bisherigen Gesetzen. Waren das Kapital oder die Nachschüsse der in Tarifnummer 1 unter Aa, b bezeichneten Gesellschaften nicht voll eingezahlt, so finden hinsichtlich der nach dem 30. September 1913 erfolgenden Einzahlungen die Vorschriften dieses Gesetzes nur dann keine Anwendung, wenn nachgewiesen wird, daß die Abgabepflicht hinsichtlich dieser Einzahlungen nach den bisherigen Reichs- oder Landesgesetzen bereits vor dem 1. Oktober 1913 eingetreten ist. § 9*. Wer den Vorschriften über die Verpflichtung zur Entrichtung der in Tarifnummer 1 bezeichneten Stempelabgaben zuwiderhandelt, verfällt in eine Geldstrafe, die dem fünfundzwanzigfachen Betrage der hinterzogenen Abgabe gleichkommt, mindestens aber 20 Mark beträgt. — 558 — Kann der Betrag der vorenthaltenen Abgabe nicht festgestellt werden, so tritt statt der vorstehend bestimmten Strafe eine Geldstrafe von zwanzig bis zu zehntausend Mark ein. Diese Strafe trifft jeden, der zur Entrichtung der Abgabe verpflichtet ist, vorbehaltich der Vorschrift des § 96 des Gesetzes, besonders und zum vollen Betrage. 2. Die Überschrift des ersten Abschnitts des Gesetzes wird dahin geändert: I A. Ausländische Aktien, inländische und ausländische Kuxe, Rentenund Schuldverschreibungen, Gewinnanteilschein- und Zinsbogen. (Tarifnummer 1 unter B, C bis 3 A.) 3. Im § 1 werden die „Nummer 1" in „Nummer 1 unter B, C" im § 2 die Worte „Tarifnummern 1 bis 3" in „Tarifnummern 1 unter B, C bis 3", die Worte „Nr. 1d Abs. 2“ in „Nr. 1 unter B Abs. 2" geändert. 4. Im § 3 werden hinter dem Worte „Wertpapiere“ die Worte „der in Tarifnummer 1 unter B, C bis 3 bezeichneten Art“ eingefügt. 5. Im § 4 werden hinter dem Worte „Reichsstempelsteuer“ die Worte „nach Tarifnummer 1 unter B, C bis 3" eingefügt. 6. Im § 5 werden hinter den Worten „ausländischen Wertpapieren“ die Worte „der in Tarifnummer 1 unter B, C bis 3 bezeichneten Art“ eingefügt. Ferner erhält § 5 folgenden Abs. 3: Sollen ausländische Wertpapiere, die ordnungsmäßig mit dem Reichsstempel versehen sind, in das Ausland versandt werden, so kann auf Antrag der Reichsstempel auf den Stücken ungültig gemacht und darüber eine Bescheinigung erteilt werden, die den Inhaber berechtigt, einen gleichen Nennbetrag derselben Wertpapiere innerhalb der vom Bundesrate bestimmten Frist und unter den von ihm bestimmten Sicherungsmaßregeln steuerfrei ins Inland einzubringen. Der Bundesrat trifft auch die näheren Anordnungen über die Form der Bescheinigungen und die zu ihrer Ausstellung befugten Amtsstellen. Ausländische Wertpapiere, auf denen der Stempel ungültig gemacht ist, stehen solchen Wertpapieren gleich, für welche die Verpflichtung zur Versteuerung noch nicht erfüllt ist. 7. Die §§ 6, 7, 11 werden aufgehoben. Artikel 2a. I. Die Nr. 11 des Tarifs zum Reichsstempelgesetze vom 15. Juli 1909 wird dahin geändert: 1. Die Vorschriften unter b und c werden aufgehoben. 2. An Stelle des Buchstaben „d“ tritt der Buchstabe ,,b". — 559 — 3. Abs. 3 der nunmehrigen Tarifstelle b erhält folgenden Zusatz: „oder wenn das Veräußerungsgeschäft im Falle seiner Beurkundung nicht stempelpflichtig sein würde.“ 4. Im Abs. 4 unter Nr. 4 der nunmehrigen Tarifstelle b werden die Worte „c dieser Tarifnummer“ beide Male ersetzt durch die Worte „e 2 der Tarifnummer 1 unter A". 5. Im Abs. 5 fallen die Worte „bis c“ fort und hinter dem Worte „Tarifnummer“ werden die Worte eingefügt „und nach d und c der Tarifnummer 1 unter A". 6. In der Befreiungsvorschrift am Schlusse der Tarifnummer ist unter Ziffer 1 im Abs. 1 der Buchstabe „d" zu ersetzen durch den Buchstaben ,,b". II. 1. Im § 78 des Gesetzes werden die Worte „Fällen a, b, c" ersetzt durch die Worte „dem Falle a", an Stelle des Buchstaben „d“ tritt der Buchstabe ,,b". 2. Im § 82 des Gesetzes werden die Worte ,,a bis d der Tarifnummer 11“ ersetzt durch die Worte ,,a, b der Tarifnummer 11 und d, e der Tarifnummer 1 unter A". Artikel 3. Hinter Nr. 11 des Tarifs zum Reichsstempelgesetze vom 15. Juli 1909 (Reich-Gesetzbl. S. 833) wird folgende Vorschrift eingestellt: 1 2 3 4 Steuersatz Nr. Gegenstand der Besteuerung vom vom Hun- Taudert send Berechnung der Stempelabgabe Mark Pf. |! Versicherungen. 12. Beurkundungen über die Zahlung des Entgelts (Prämien, Beiträge, Vor- oder Nachschüsse, Umlagen) für die Übernahme von Versicherungen, welche im Inland befindliche Gegenstände betreffen oder mit Personen abgeschlossen sind, die im Inland ihren Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt haben: A. bei der Feuerversicherung (Versicherung gegen Brand, Explosion oder Blitzgefahr und dergleichen), soweit sie betrifft 1. bewegliche Gegenstände, bei Versicherungen Reichs-Gesetzbl. 1913 88 560 — — — 1 2 3 4 Steuersatz Berechnung Nr. Gegenstand der Besteuerung vom vom ber Stempelabgabe Hun- Taudert send Mark Pf. (12.) a) von einjähriger oder mehr als ein- der Versicherungssumme, und zwar jähriger Dauer in Abstufungen für jedes Jahr . . .. 15/100 — — zu 1a von 0,15 Mark b) von kürzerer Dauer für je 1 000 Mark, für jeden Monat ... .. .. . . — 15/1000 —— zu 1b von 0,015 Mark, (d.h. 1½ Pfennig) für je 1 000 Mark 2. unbewegliche Gegenstände, bei Ver- oder einen Bruchteil dieser Beträge sicherungen a) von einjähriger oder mehr als einjähriger Dauer der Versicherungssumme, und zwar in Abstufungen für jedes Jahr — 1/20 — — zu 2a von 0,05 Mark  für je 1 000  Mark, b) von kürzerer Dauer  ........... zu 2b von 0,05 Mark für jeden Monat 1/200 für je 10 000 Mark Im Falle zu 1a und 2a gilt jeder oder ein Bruchteil dieser Beträge. Bruchteil des zweiten oder ferneren Jahres Die Abgabe ist für den Zeitraum im Fall 1b und 2b zu berechnen, auf den die Zahlung als volles Jahr, im Falle zu des Versicherungsentgelts sich bezieht. jeder Bruchteil eines Monats als voller Monat. · B. bei der Einbruchsdiebstahl- und Glasversicherung........ 10— — — des gezahlten Entgelts (Barprämie) in Abstufungen von 0,10 Mark für je 1 Mark oder einen Bruchteil dieses C. bei der Transportversicherung, und zwar Betrags. 1. bei der Kasko- und Baurisikenver- des gezahlten Entgelts (Barprämie) sicheng ..... 1/2 — — — in Abstufungen zu C1 von 0,05 2. bei sonstigen Versicherungen ... 1 — — Mark für je 10 Mark zu C2 von 0,10 Mark für je 10 Mark oder einen Bruchteil dieses Betrags. Befreit sind: Transportversicherungen, welche Münzen, edle Metalle oder Wertpapiere betreffen (Valorenversicherung). D. bei der Lebensversicherung (Kapitalund Rentenversicherung) einschließlich der Versicherung auf den Lebensfall (Invaliditäts-, Alters-, Aussteuer-, Militärdienstversicherung und dergleichen) 1/2 — — — des gezahlten Entgelts (Barprämie) in Abstufungen von 0,05 Mark für je 10 Mark oder einen Bruchteil dieses Betrags. — 561 — 1 2 3 4 Steuersatz Berechnung Nr. Gegenstand der Besteuerung vom Hun-  vom Tau- der Stempelabgabe dert send Mark Pf. (12.) Befreiungen zu A bis D. Anmerkungen zu A bis D. Befreit sind: 1. Rückversicherungen. 2. Versicherungen, bei welchen die Versicherungssumme den Betrag von 3000 Mark nicht übersteigt. Als Versicherungssumme gilt bei Rentenversicherungen der Kaufpreis und in Ermangelung eines solchen der zehnfache Betrag der Rente. Werden bei Versicherungen gleicher Art von demselben Versicherer für dieselbe Person mehrere Versicherungsverträge abgeschlossen, so tritt die Befreiung nur ein, wenn deren Beträge zusammen die Summe von 3000 Mark nicht übersteigen. 3. Versicherungen nach Maßgabe der Reichsversicherungsordnung, soweit sie nicht auf §§ 843, 1029, 1198 beruhen, des Versicherungsgesetzes für Angestellte oder der auf Grund berggesetzlicher Vorschriften errichteten Knappschaftskassen. 4. Versicherungen von Bediensteten und Arbeitern gegen Todesfall oder Körperverletzung im Gewerbebetriebe. 5. Krankenversicherungen, soweit sie nicht unter D dieser Tarifnummer fallen. 6. Arbeitslosen- und Stellenlosigkeitsversicherungen. 7. Hagel- und Viehversicherungen. 8. Unfall- und Haftpflichtversicherungen. 9. Versicherungen anderer als der zu A bis D genannten Art. Artikel 4. Hinter § 90 des Gesetzes werden folgende Vorschriften eingestellt: IXa. Versicherungen. (Tarifnummer 12.) § 90a. Über Zahlungen, die als Entgelt für die Übernahme einer Versicherung der in Tarifnummer 12 bezeichneten Art geleistet werden, ist nach näherer Be- Bei Berechnung der Abgabe sind Pfennigbeträge der Schlußsumme derart nach oben abzurunden, daß sie durch 10 — in den Fällen A Ziffer 1b, 2, C Ziffer 1 und D durch 5 — teilbar sind. Ausländische Werte sind nach den Vorschriften wegen Erhebung des Wechselstempels umzurechnen. 88* — 562 — stimmung des Bundesrats eine Aufstellung anzufertigen und vorzulegen, die außer dem Zahlungsbetrage den Gegenstand und die Art der Versicherung, die Nummer des Versicherungsscheins (Police), die Versicherungssumme und, soweit es zur Berechnung der Abgabe erforderlich ist, den Zeitraum angeben muß, für welchen die Zahlung geleistet wird. Die Steuerpflicht tritt mit der Zahlung des Entgelts unabhängig davon ein, ob die Aufstellung angefertigt wird. Die Verpflichtung zur Anfertigung und Vorlegung der Aufstellung liegt dem Versicherer ob. Ist ein anderer ermächtigt, für den Versicherer Zahlungen entgegenzunehmen, so liegt auch ihm die Verpflichtung zur Ausstellung und Vorlegung solcher Schriftstücke ob. Wird von einem von beiden die Aufstellung angefertigt und vorgelegt, so ist der andere von der Verpflichtung befreit. § 90b. Die Stempelabgabe ist zu den Aufstellungen zu entrichten. Die Entrichtung geschieht durch Verwendung von Vordrucken oder von Stempelmarken nach näherer Anordnung des Bundesrats. Dem Bundesrate steht auch die Bestimmung darüber zu, ob und in welchen Fällen die Abgabe auf andere Weise als im Anschluß an die Aufstellungen und durch Verwendung von Stempelwertzeichen entrichtet werden darf. § 90c. In Fällen der Befreiung von der Abgabepflicht ist der Grund der Befreiung in den Aufstellungen zu vermerken, sofern er aus dem Inhalt der Eintragung nicht ohne weiteres ersichtlich ist. § 90d. Schuldner der Abgabe ist der Versicherungsnehmer. Zu dessen Lasten ist die Abgabe von dem Versicherer oder seinem Bevollmächtigten (§90 a Abs. 3) spätestens bei Vorlegung der Aufstellung mit der Maßgabe zu zahlen, daß die Abgabe in Fällen, in denen sie durch die Dauer der Versicherung bestimmt wird, für den Zeitraum zu entrichten ist, auf den die Zahlung des Versicherungsentgelts sich bezieht. § 90e. Wenn der Versicherer im Inland keinen Wohnsitz hat, ist der von ihm zur Entgegennahme von Zahlungen bevollmächtigte, im Inland wohnhafte Vertreter verpflichtet, von seiner Bestellung der Steuerbehörde seines Bezirkes Mitteilung zu machen. Er ist auch verpflichtet, der zuständigen Steuerbehörde innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach jeder Leistung des Versicherungsentgelts von dem Gegenstand und der Art und Dauer der Versicherung, der Versicherungssumme sowie von den Fristen für die Zahlung des Versicherungsentgelts Anzeige zu erstatten und auf Erfordern der Behörde den Versicherungsschein und das Empfangsbekenntnis über die Zahlung des Versicherungsentgelts oder, wenn er — 563 — nicht im Besitze dieser Urkunden ist, die über die Versicherung und die Zahlung des Versicherungsentgelts Aufschluß gebenden Geschäftspapiere vorzulegen. Die Verpflichtung gemäß Abs. 1 Satz 2 liegt dem Versicherungsnehmer ob, wenn der Versicherer im Inland weder seinen Wohnsitz noch einen zur Entgegennahme von Zahlungen bevollmächtigten Vertreter hat. § 90f. Die Aufstellungen und die sonstigen Nachweise über die Entrichtung der Abgabe sind von Vereinigungen, Anstalten und Personen, welche Versicherungen übernehmen oder vermitteln, nach näherer Bestimmung des Bundesrats geordnet, fünf Jahre lang vom Schlusse des Jahres ab, in welchem die Abgabe entrichtet ist, aufzubewahren. Die gleiche Pflicht liegt im Falle des § 90e dem Versicherungsnehmer ob. § 90g. Die Nichterfüllung der Steuerpflicht wird mit einer Geldstrafe bestraft, welche dem fünfundzwanzigfachen Betrage der vorenthaltenen Abgabe gleichkommt, mindestens aber zwanzig Mark beträgt. Kann der Betrag der vorenthaltenen Abgabe nicht festgestellt werden, so tritt statt der vorstehend bestimmten Strafe eine Geldstrafe von zwanzig bis zu zehntausend Mark ein. Die Strafe trifft besonders und zum vollen Betrage jeden, der die ihm obliegende Verpflichtung zur Entrichtung der Abgabe nicht rechtzeitig erfüllt. Der Nichterfüllung der Steuerpflicht wird gleichgeachtet, wenn die Anfertigung der Aufstellung (§ 90 a) oder die Anzeige an die Steuerbehörde (§§ 90e, 90k) unterlassen oder hierbei unrichtige Angaben gemacht werden, die geeignet sind, die Abgabe zu verkürzen. Weist der Versicherer nach, daß für die Anfertigung der Aufstellung mit Zustimmung der Steuerbehörde ein Bevollmächtigter bestellt ist, so trifft für die Dauer der Bestellung diesen allein die strafrechtliche Verantwortlichkeit für die Aufstellung und deren Versteuerung. § 90h. Der Bundesrat kann bezüglich der §§ 90 a bis 90e für die öffentlichen Versicherungsanstalten auf Antrag der Landesregierung abweichende Bestimmungen zulassen. Die Königlich Bayerische Regierung ist befugt, für die Brandversicherungsanstalt für Gebäude im Königreiche Bayern besondere Vorschriften über die Art der Erhebung der Abgabe zu erlassen. § 90i. Die in Tarifnummer 12 bezeichneten Beurkundungen sowie sonstige Urkunden über Versicherungen, z. B. Anträge auf Abschluß oder Verlängerung einer Versicherung, Versicherungsscheine, Verlängerungsscheine usw., unterliegen — auch für die nach Tarifnummer 12 befreiten Versicherungszweige — in den einzelnen Bundesstaaten keiner weiteren Stempelabgabe (Taxe, Sportel usw.). — 564 — Die Erhebung landesgesetzlicher Gebühren für Amtshandlungen, die aus Anlaß einer Versicherung erforderlich werden, wird durch die Vorschriften dieses Gesetzes nicht berührt. § 90k. Die Zahlung des Entgelts für Versicherungen der in Tarifnummer 12 bezeichneten Art, die in der Zeit vom 1. April 1913 bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes geleistet wird, unterliegt den Vorschriften dieses Gesetzes, soweit sie sich auf die Zeit nach dem Inkrafttreten bezieht. Die hiernach steuerpflichtigen Zahlungen sind binnen einem Monat nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes bei der Steuerbehörde anzumelden. Die Anmeldung liegt dem Versicherungsnehmer und dem Versicherer ob. Die Vorschriften des § 90a Abs. 3 finden entsprechende Anwendung. Ist aus Anlaß dieser Zahlungen eine Abgabe der im § 90i bezeichneten Art bereits entrichtet, so wird deren Betrag auf die nach Abs. 1 fällige Abgabe angerechnet. Die näheren Bestimmungen über die Erhebung trifft der Bundesrat. Artikel 5. 1. Im § 95 Abs. 2 werden die Worte „der §§ 2" und die Worte ,,und 88“ ersetzt durch die Worte „der §§ 9*, 2" und die Worte ,,88 und 90 g". 2. Im § 97 werden die Worte „Vorschristent" bis „Wechselstempelsteuer“ ersetzt durch die Worte „Vorschriften" in §§ 23, 24 des Wechselstempelgesetzes vom 15. Juli 1909“. Ferner ist am Schlusse folgender Satz anzufügen: „Ist der Betrag der hinterzogenen oder vorenthaltenen Abgabe nicht zu ermitteln, so ist von dem Betrage der Geldstrafe der fünfte Teil an Stelle des nicht festgestellten Abgabebetrags an die Reichskasse abzuführen“ und als Abs. 2 aufzunehmen: „Ein im Strafverfahren eingegangener Geldbetrag ist zunächst auf die Steuer zu verrechnen." 3. Im § 100 Abs. 2 werden im Satz 1 hinter dem Worte „unterliegen“ die Worte „die in Tarifnummer 1 bezeichneten Gesellschaften usw. und“ und hinter dem Worte ,,vermitteln“ folgende Worte eingefügt: ,,oder Versicherungen (Nummer 12 des Tarifs) übernehmen oder vermitteln ober ermächtigt sind, für den Versicherer Zahlungen entgegenzunehmen“. 4. Hinter dem § 103 ist als § 103a folgende Vorschrift aufzunehmen: „Die Reichsbevollmächtigten für Zölle und Steuern und die ihnen unterstellten Aufsichtsbeamten haben in bezug auf die Ausführung dieses Gesetzes dieselben Rechte und Pflichten wie bezüglich der Erhebung und Verwaltung der Zölle. In denjenigen Staaten, in welchen die bezeichneten Geschäfte anderen Behörden als den Zollbehörden übertragen sind, werden der — 565 — Umfang und die Art der Tätigkeit der Reichsaufsichtsbeamten vom Reichskanzler im Einvernehmen mit der beteiligten Bundesregierung geregelt. Unter Zustimmung des Bundesrats kann der Reichskanzler die Wahrnehmung der Geschäfte der Reichsaufsichtsbeamten, soweit die Ausführung dieses Gesetzes in Betracht kommt, anderen Beamten übertragen.“ 5. Im § 104 Abs. 1 wird die Ziffer „1" durch die Ziffer ,,1 B, C“ ersetzt. 6. Dem § 105 wird folgender Abs. 2 angefügt: „Außerdem wird aus dem in dem einzelnen Bundesstaat aufgekommenen Ertrage der Abgabe nach den Tarifnummern 1 A, 12 diesem Bundesstaate bis zum 31. März 1915 die Durchschnittseinnahme vergütet, welche in den letzten drei Jahren vor Inkrafttreten des Gesetzes aus den durch § 7* Abs. 1, § 90i Abs. 1 aufgehobenen Abgaben erzielt ist. Die näheren Anordnungen über die Feststellung der Durchschnittseinnahme und die Verrechnung dieses Entschädigungsbetrags trifft der Bundesrat.“ Artikel 6. Der Reichskanzler wird ermächtigt, die Fassung des im Artikel 1 bezeichneten Gesetzes, welche sich aus den Vorschriften des vorliegenden Gesetzes ergibt, in fortlaufender Nummernfolge der Abschnitte und Paragraphen mit dem Datum des vorliegenden Gesetzes durch das Reichs-Gesetzblatt bekanntzumachen. Soweit in Reichsgesetzen oder Landesgesetzen auf die Vorschriften des Reichsstempelgesetzes verwiesen ist, treten die entsprechenden Vorschriften der vom Reichskanzler bekanntgemachten Fassung an die Stelle. Artikel 7. Dieses Gesetz tritt mit dem 1. Oktober 1913 in Kraft. Für das Gebiet der Insel Helgoland wird der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes durch Kaiserliche Verordnung unter Zustimmung des Bundesrats festgesetzt. Insoweit infolge dieses Gesetzes eine Änderung landesgesetzlicher Vorschriften über Stempel, Gebühren, Taxen, Sporteln usw. notwendig wird, trifft bis zur landesgesetzlichen Regelung die Landesregierung die erforderlichen Bestimmungen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Kiel, den 3. Juli 1913. (L. S.) Wilhelm. von Bethmann Hollweg. Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 567 — Reichs-Gesetzblatt. Jahrgang 1913. Nr. 42. Inhalt: Bekanntmachung über die Ratifikation der am 23. September 1910 in Brüssel unterzeichneten seerechtlichen Übereinkommen durch Italien und die Hinterlegung der Ratifikationsurkunden sowie über den Beitritt Italiens zu einem dieser Übereinkommen für die Kolonien Erythrea und Italienisch Somaliland. S. 567. — Bekanntmachung, betreffend Beschränkungen der Ein- und Durchfuhr aus China. S. 568. Nr. 4254.) Bekanntmachung über die Ratifikation der am 23. September 1910 in Brüssel unterzeichneten seerechtlichen Übereinkommen durch Italien und die Hinterlegung der Ratifikationsurkunden sowie über den Beitritt Italiens zu einem dieser Übereinkommen für die Kolonien Erythrea und Italienisch Somaliland. Vom 1. Juli 1913. Die im Reichs-Gesetzblatt von 1913 Seite 49 abgedruckten, am 23. September 1910 in Brüssel unterzeichneten Übereinkommen, nämlich: 1. Übereinkommen zur einheitlichen Feststellung von Regeln über den Zusammenstoß von Schiffen, 2. Ubereinkommen zur einheitlichen Feststellung von Regeln über die Hilfsleistung und Bergung in Seenot, sind von Italien ratifiziert worden; die Hinterlegung der Ratifikationsurkunden ist am 2. Juni 1913 in Brüssel erfolgt. Gleichzeitig hat Italien für die Kolonien Erythrea und Italienisch Somaliland den Beitritt zu dem zweiten der bezeichneten Übereinkommen gemäß dem im Unterzeichnungsprotokolle vom 23. September 1910 (Reichs-Gesetzbl. 1913 S. 84) vorgesehenen Verfahren erklärt. Der Beitritt ist den Regierungen der anderen vertragschließenden Teile von der Belgischen Regierung am 11. Juni 1913 angezeigt worden. Diese Bekanntmachung schließt sich an die Bekanntmachung vom 12. Juni1913 (Reichs-Gesetzbl. S. 321) an. Berlin, den 1. Juli 1913. Der Reichskanzler. In Vertretung: von Jagow. Reichs- Gesetzbl. 1913. 89 Ausgegeben zu Berlin den 11. Juli 1913. — 568 — (Nr. 4255.) Bekanntmachung, betreffend Beschränkungen der Ein- und Durchfuhr aus China. Vom 5. Juli 1913. Auf Grund der Nr. 3 der Bekanntmachung, betreffend Beschränkungen der Ein- und Durchfuhr aus China, vom 18. Februar 1911 (Reichs-Gesetzbl. S. 57) und unter Bezugnahme auf die hierzu erlassene Bekanntmachung vom 2. April 1912 (Reichs-Gesetzbl. S. 257) bestimme ich, daß die unter Nr. 1 und 2 der Bekanntmachung vom 18. Februar 1911 aufgeführten Beschränkungen für Postpaketsendungen aus dem Schutzgebiete Kiautschou keine Anwendung finden. Diese Bestimmung tritt am 1. August 1913 in Kraft. Berlin, den 5. Juli 1913. Der Reichskanzler. Im Auftrage: von Jonquières. Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 569 — Reichs-Gesetzblatt. Inhalt: Bekanntmachung, betreffend Änderung der Anlage C zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. S. 569. — Bekanntmachung, betreffend die Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 1232 der Reichsversicherungsordnung. S. 571. — Bekanntmachung, betreffend die Ausführung des § 8 des Versicherungsgesetzes für Angestellte. S. 571. — Bekanntmachung, betreffend Änderung der Bestimmungen zur Ausführung des Gesetzes über die Bekämpfung gemeingefährlicher Krankheiten. S. 572. (Nr. 4256.) Bekanntmachung, betreffend Änderung der Anlage C zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. Vom 2. Juli 1913. Auf Grund der Schlußbestimmung der Anlage C zur Eisenbahn-Verkehrsordnung wird diese Anlage wie folgt geändert: Nr. Ib. Munition. Abschnitt A. Verpackung. Zu 3. 1. Hinter Abs. (2) wird folgender neuer Absatz eingeschaltet: (3) Elektrische Zündköpfe ohne sprengkräftige Zündungen unter c) sind bis zu höchstens 1000 Stück mit reichlichen Mengen Sägemehl oder Holzmehl in Blechschachteln zu verpacken, von denen 2 in einen Pappkasten vereinigt werden. 50 solcher Pappkasten sind auf allen Seiten durch einen Kasten aus fein gelochtem Eisenbleche zu umschließen. Zwischen diesem Blechkasten und der Holzkiste muß überall ein Zwischenraum von mindestens 2 cm vorhanden sein, der mit Talk- oder Sägemehl fest ausgefüllt ist. 2. Die bisherigen Absätze (3) bis (5) erhalten die Bezeichnung (4) bis (6). Nr. lc. Zündwaren und Feuerwerkskörper. Eingangsbestimmungen. Ziffer 1. Es ist nachzutragen: 1. in der Überschrift hinter „Zündschnüre“: ,Zündgarn. Reichs-Gesetzbl. 1913. 90 Ausgegeben zu Berlin, den 15. Juli 1913. — 570 — 2. hinter Abs. c): d) Zündgarn (Nitrogarn), nitrierte Baumwollfäden zum Schnellzünden von Feuerwerk usw. Abschnitt A. Verpackung. 1. Im Abst. (2), Unterabsatz b) wird am Ende unter neuer Zeile nachgetragen: der Ziffer 1 d) Stücke von höchstens 20 m Zündgarn sind auf mindestens fünffach gefaltete Pappestreifen in einer Lage aufzuwickeln. In jede Falte ist ein an den Außenseiten mindestens 1 cm überstehender Pappestreifen zu legen. Die Stücke sind in Packpapier einzuwickeln und fest zu umschnüren. Je 10 davon sind durch doppelte Umwicklung mit starkem Packpapier zu einem Pakete zu vereinigen, das kreuzweise umschnürt und in ein Holzkästchen von mindestens 10 mm Brettstärke so eingepackt sein muß, daß zwischen dem Paket und dem Holzkästchen überall ein Zwischenraum von mindestens 6 cm vorhanden ist, der mit Sägemehl fest ausgefüllt sein muß. Ein Frachtstück darf höchstens 30 solcher Kästchen enthalten. 2. Im Abs. (4) wird nach den Worten ,,und bei den Artikeln der Ziffern“ vor 2 b) eingeschaltet: 1d, Abschnitt B. Sonstige Vorschriften. 1. Im Abs. (1) wird am Ende hinzugefügt: Von den nach A. (2) b) verpackten Kästchen mit Zündgarn dürfen höchstens 5 mit anderen Feuerwerkskörpern in ein Frachtstück vereinigt werden. 2. Abs. (3) wird gefaßt: In den Frachtbriefen muß vom Absender bescheinigt sein: bei den Gegenständen der Ziffern 1 d), 2 b) bis e), 3 und 4, daß Art und Verpackung der Sendung den Vorschriften unter I c der Anlage C zur Eisenbahn-Verkehrsordnung entsprechen; außerdem bei Zündgarn (Ziffer 1d)), daß es den Stabilitätsbedingungen unter Ia. B. 1. Gruppe (1) a) und b) genügt; — 571 — bei Knallkorken, Knallkapseln und dergleichen (Ziffer 2d) zweiter Absatz), daß sie vom Reichs-Eisenbahnamte zur Beförderung zugelassen sind. Die Änderungen treten sofort in Kraft. Berlin, den 2. Juli 1913. Das Reichs-Eisenbahnamt. Wackerzapp. . (Nr. 4257.) Bekanntmachung, betreffend die Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 1232 der Reichsversicherungsordnung. Vom 9. Juli 1913. Auf Grund des § 1232 der Reichsversicherungsordnung hat der Bundesrat bestimmt, daß vorübergehende Dienstleistungen von Deutschen, die bei einer amtlichen Vertretung des Reichs oder eines Bundesstaats im Auland aushilfsweise beschäftigt werden, versicherungsfrei bleiben. Berlin, den 9. Juli 1913. Der Reichskanzler. Im Auftrage: Caspar. —— (Nr. 4258.) Bekanntmachung, betreffend die Ausführung des § 8 des Versicherungsgesetzes für Angestellte. Vom 9. Juli 1913. Auf Grund des § 8 des Versicherungsgesetzes für Angestellte Reichs-Gesetzbl. 1911 S. 989) hat der Bundesrat bestimmt: Versicherungsfrei bleiben 1. vorübergehende Dienstleistungen als Handlungsgehilfe, Gehilfe in Apotheken, Bühnen- oder Orchestermitglied, Lehrer oder Erzieher, wenn sie a) von Personen, die überhaupt berufsmäßig keine die Versicherungspflicht begründende Beschäftigung ausüben, nur gelegentlich, insbesondere zur gelegentlichen Aushilfe ausgeführt werden,             90* — 572 — b) von Personen, die sonst berufsmäßig keine die Versicherungspflicht begründende Beschäftigung ausüben, zwar in regelmäßiger Wiederkehr, aber nur nebenher und gegen einen geringfügigen Entgelt ausgeführt werden. Als geringfügig gilt ein Entgelt, wenn er für den Lebensunterhalt während des Zeitraums, innerhalb dessen die Beschäftigung in regelmäßiger Wiederkehr ausgeübt wird, nicht wesentlich ist; 2. vorübergehende Dienstleistungen von Deutschen, die bei einer amtlichen Vertretung des Reichs oder eines Bundesstaats im Ausland aushilfsweise beschäftigt werden. Berlin, den 9. Juli 1913. Der Reichskanzler. Im Auftrage: Caspar. — — - (Nr. 4259.) Bekanntmachung, betreffend Änderung der Bestimmungen zur Ausführung des Gesetzes über die Bekämpfung gemeingefährlicher Krankheiten. Vom 10. Juli 1913. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 12. Juni 1913 beschlossen, der Ziffer IV der Bestimmungen zur Ausführung des Gesetzes über die Bekämpfung gemeingefährlicher Krankheiten (Bekanntmachung vom 21. Februar 1904, Reichs-Gesetzbl. S. 67) folgende Fassung zu geben: IV. Bekämpfung des Aussatzes (Lepra). 1. Zu § 12. Als ansteckungsverdächtig sind solche Personen zu betrachten, bei welchen Krankheitserscheinungen zwar nicht vorliegen, jedoch die Besorgnis gerechtfertigt ist, daß sie den Ansteckungsstoff des Aussatzes aufgenommen haben, weil sie mit Aussätzigen in Wohnungsgemeinschaft leben oder gelebt haben. Ansteckungsverdächtige Personen sind einer Beobachtung zu unterwerfen, welche nicht länger als fünf Jahre, gerechnet vom Tage der letzten Ansteckungsgelegenheit, dauern soll. Die Beobachtung hat darin zu bestehen, daß der beamtete Arzt von Zeit zu Zeit (in der Regel alle sechs Monate) in schonender Form, nötigenfalls durch Untersuchung den Gesundheitszustand der betreffenden Personen feststellt. 2. Zu § 14. Am Aussatz erkrankte Personen sind ohne Verzug nach Maßgabe der folgenden Vorschriften abzusondern. — 573 — Die Absonderung hat derart zu erfolgen, daß der am Aussatz Erkrankte ein besonderes Schlafzimmer und ein besonderes Bett zur Verfügung hat, auch in Räumen wohnt, die nicht von anderen als den zum Umgang mit ihm zugelassenen Personen (Angehörigen, Pflegern) benutzt werden. Die Unterbringung mehrerer Aussätziger in einem Raume ist zulässig. Die dem Kranken zur Verfügung stehenden Gebrauchsgegenstände (Wäsche, Kleider, Schuhzeug, Wasch-, Rasier-, Eß- und Trinkgeschirr, Bücher, Musikalien usw.) dürfen nur von diesem allein benutzt werden und müssen als für den ausschließlichen Gebrauch des Kranken bestimmt kenntlich gemacht sein. Aussätzigen ist der Besuch von öffentlichen Badeanstalten, Barbier- und Frisiergeschäften, Schulen, Wirtschaften, Theatern und dergleichen sowie die Benutzung der dem öffentlichen Verkehre dienenden Beförderungsmittel (Droschken, Straßenbahnwagen und dergleichen) zu verbieten. Aussätzigen, welche nach der Art ihrer Krankheitserscheinungen als eine besondere Gefahr für die Weiterverbreitung des Aussatzes nach dem Gutachten des beamteten Arztes anzusehen sind, ist jeder Verkehr an öffentlichen Orten (Straßen usw.) zu untersagen. Es ist Vorsorge zu treffen, daß Aussätzige keine Beschäftigung ausüben, bei welcher sie mit anderen, nicht aussätzigen Personen in unmittelbare Berührung kommen, zum Beispiel Wartung von Kindern, Bedienung anderer Personen. Weitere, über die Bestimmungen der Abs. 2 bis 5 hinausgehende Beschränkungen können Aussätzigen nur auferlegt werden, sofern der beamtete Arzt dies für zulässig erachtet. Aussätzigen, bei denen in zuverlässiger Weise nachgewiesen ist, daß ihre Ausscheidungen Lepraerreger nicht enthalten, können nach dem Gutachten des beamteten Arztes Erleichterungen für den Aufenthalt außerhalb ihrer Wohnungen gewährt werden. Der Besuch von Wirtschaften, Theatern und dergleichen sowie die Benutzung der dem öffentlichen Verkehre dienenden Beförderungsmittel (Droschken, Straßenbahnwagen und dergleichen) soll ihnen nur dann verboten werden, wenn besondere Gründe dies erforderlich erscheinen lassen. Solche Kranke sind aber monatlich mindestens einmal durch den beamteten Arzt auf ihren Krankheitszustand zu untersuchen; dabei ist besonders festzustellen, ob ihr Nasenund Rachenschleim noch frei von Lepraerregern ist. Krankheitsverdächtige, d. h. solche Personen, welche unter Erscheinungen erkrankt sind, die den Ausbruch des Aussatzes befürchten lassen, sind so lange wie Kranke zu behandeln, bis nachgewiesen ist, daß Aussatz nicht vorliegt. Falls der beamtete Arzt es für erforderlich erklärt, ist darauf hinzuwirken, daß Kinder aussätziger Eltern aus der Wohnung der letzteren entfernt und in einer anderen Behausung untergebracht werden. Diejenigen Personen, welche der Pflege und Wartung von Aussätzigen sich widmen oder sonst bei ihnen Dienste verrichten, sind zur Befolgung der Desinfektionsanweisung anzuhalten; auch ist ihnen die Einhaltung der sonstigen gegen eine Weiterverbreitung der Krankheit von dem beamteten Arzte für erforderlich erachteten Maßregeln zur Pflicht zu machen. — 574 — 3. Zu § 16. Jugendliche Personen aus einem Haushalt, in dem ein Aussätziger sich befindet, müssen, soweit und solange nach dem Gutachten des beamteten Arztes eine Weiterverbreitung der Krankheit zu befürchten ist, vom Schulbesuche ferngehalten werden. 4. Zu § 19. In einem Hause, in welchem ein Aussätziger sich befindet oder befunden hat, sind die erforderlichen Maßnahmen zur Desinfektion der Ausscheidungen der Kranken sowie der mit dem Kranken oder Gestorbenen in Berührung gekommenen Gegenstände zu treffen. Ganz besondere Aufmerksamkeit ist der Desinfektion infizierter Räume sowie der Betten, der Leibwäsche und der Kleidungsstücke des Kranken oder Gestorbenen zuzuwenden. Fahrzeuge und andere Beförderungsmittel, welche ausnahmsweise zur Fortschaffung von solchen kranken oder krankheitsverdächtigen Personen gedient haben, denen gemäß Nr. 2 Abs. 3 dieser Bestimmungen die Benutzung der dem öffentlichen Verkehre dienenden Beförderungsmittel verboten ist, sind alsbald und vor anderweitiger Benutzung zu desinfizieren. Die Desinfektionen sind nach Maßgabe der aus der Anlage ersichtlichen Anweisung zu bewirken. 5. Zu § 21. Die Leichen der an Aussatz Gestorbenen sind ohne vorheriges Waschen und Umkleiden in Tücher einzuhüllen, welche mit einer desinfizierenden Flüssigkeit getränkt sind. Sie sind alsdann in dichte Särge zu legen, welche am Boden mit einer reichlichen Schicht Sägemehl, Torfmull oder anderen aufsaugenden Stoffen bedeckt sind. Der Sarg ist alsbald zu schließen. Soll mit Rücksicht auf religiöse Vorschriften das Waschen der Leiche ausnahmsweise stattfinden, so darf es nur unter den vom beamteten Arzte angeordneten Vorsichtsmaßregeln und nur mit desinfizierenden Flüssigkeiten ausgeführt werden. Ist ein Leichenhaus vorhanden, so ist die eingesargte Leiche alsbald dahin überzuführen. Die Ausstellung der Leiche im Sterbehaus oder im offenen Sarge ist zu untersagen. Die Bestattung der Aussatzleichen ist tunlichst zu beschleunigen. Den bei der Einsargung beschäftigt gewesenen Personen ist die Einhaltung der von dem beamteten Arzte gegen eine Weiterverbreitung der Krankheit für erforderlich erachteten Maßregeln zur Pflicht zu machen. 6. Zu § 22. Die Ausfhebung der zur Abwehr des Aussatzes getroffenen Anordnungen darf nur nach Anhörung des beamteten Arztes erfolgen. 7. Zu § 24. Fremdländischen Aussätzigen kann der Übertritt über die Grenze verboten werden. 8. Zu § 40. Aussätzige, deren Absonderungen Lepraerreger enthalten, dürfen in der Regel nicht mittels der Eisenbahn befördert werden. Ausnahmen sind nur nach dem Gutachten des für die Abgangsstation zuständigen beamteten Arztes zulässig. In solchen Ausnahmefällen ist der Kranke in einem besonderen Wagenabteil mit getrenntem Abort zu befördern. Aussätzige, die obdachlos oder ohne festen Wohnsitz sind oder berufs- oder gewohnheitsmäßig umherziehen, sind, — 575 — gleichviel ob ihre Absonderungen Lepraerreger enthalten oder nicht, in einem besonderem Wagenabteil mit getrenntem Abort zu befördern, auch ist ihnen ein zuverlässiger Begleiter beizugeben. Wagenabteil und Abort, die von einem Aussatzkranken benutzt worden sind, dessen Absonderungen Lepraerreger enthalten, müssen alsbald und vor anderweitiger Benutzung desinfiziert werden. Handelt es sich um andere Aussatzkranke, so ist eine Desinfektion vorzunehmen, sofern und soweit es der beamtete Arzt für erforderlich erachtet. 9. Zu § 42. Ist in einer Ortschaft der Ausbruch des Aussatzes festestellt, so ist das Kaiserliche Gesundheitsamt hiervon sofort zu benachrichtigen. Ebenso ist jeder weitere Fall dem Kaiserlichen Gesundheitsamte mitzuteilen. Die Landesregierungen haben alljährlich bis spätestens den 1. Februar dem Kaiserlichen Gesundheitsamt über die in dem verflossenen Kalenderjahr in dem betreffenden Staatsgebiet eingetretene Zu- und Abnahme der Krankheitsfälle Mitteilung zu machen. Berlin, den 10. Juli 1913. Der Stellvertreter des Reichskanzlers. Delbrück. Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 577 — Reichs-Gesetzblatt. Inhalt: Bekanntmachung, betreffend Übergangsbestimmungen zur Reichsversicherungsordnung. S. 577. — Bekanntmachung, betreffend die Verwaltung eines außerordentlichen Silber- und Gold. bestandes. S. 578. (Nr. 4260.) Bekanntmachung, betreffend Übergangsbestimmungen zur Reichsversicherungs- ordnung. Vom 11. Juli 1913. Auf Grund des Artikel 100 des Einführungsgesetzes zur Reichsversicherungsordnung hat der Bundesrat folgendes bestimmt: 1. 1. Bei neuerrichteten allgemeinen Ortskrankenkassen stellt für die ersten Wahlen der Vertreter im Ausschuß das Versicherungsamt Wählerlisten, getrennt für die Arbeitgeber und die Versicherten, auch dann auf, wenn die Wahlordnung die Aufstellung solcher Listen nicht vorsieht. In der Wählerliste für die Arbeitgeber ist auch die Zahl der den einzelnen Wahlberechtigten nach der Satzung zukommenden Stimmen zu vermerken. 2. Das Versicherungsamt fordert die Wahlberechtigten durch öffentliche Bekanntmachung auf, sich zur Eintragung in diese Wählerlisten zu melden. Eine besondere Benachrichtigung der einzelnen Wähler findet nicht statt, auch wenn die Wahlordnung sie vorschreibt. 3. Soweit sich Wahlberechtigte nicht rechtzeitig gemeldet haben, kann die Wahl nicht aus dem Grunde angefochten werden, daß diese Personen nicht in die Wählerliste aufgenommen sind. 4. Die oberste Verwaltungsbehörde oder die von ihr beauftragte Behörde kann das Nähere bestimmen. Sie kann insbesondere bestimmen, wieweit Wahlberechtigte, die nicht in die Wählerlisten eingetragen sind, gleichwohl bei gehörigem Ausweis über ihre Wahlberechtigung zur Wahl zuzulassen sind, und wie dieser Ausweis erbracht werden kann. 5. Die vorstehenden Anordnungen gelten auch für die durch die Reichsversicherung neu in die Krankenversicherung einbezogenen Mitglieder der nach Artikel 15 des Einführungsgesetzes zur Reichsversicherungsordnung ausgestalteten allgemeinen Ortskrankenkassen und für die Arbeitgeber dieser Mitglieder. Die oberste Verwaltungsbehörde oder die von ihr beauftragte Behörde kann Abweichungen anordnen oder zulassen. Reichs-Gesetzbl. 1913. 91 Ausgegeben zu Berlin den 19. Juli 1913. — 578 — II. 1. Soweit bei neuerrichteten allgemeinen Ortskrankenkassen die Vertreter im Ausschuß oder die Mitglieder oder der Vorsitzende des Vorstandes am 1. Oktober 1913 noch nicht gewählt sind, nimmt das Versicherungsamt ihre Geschäfte selbst oder durch Beauftragte bis zum Zustandekommen der Wahl wahr. 2. Verträge, die das Versicherungsamt oder seine Beauftragten für diese Kassen mit deren Angestellten sowie mit Ärzten, Zahnärzten und -technikern, Krankenhäusern, Apotheken und dergleichen abschließen, kann der gewählte Kassenvorstand, sofern der Vertrag keinen früheren Termin vorsieht, mit dreimonatiger Frist zum 1. Oktober 1914 kündigen. Ein späterer Kündigungstermin soll nur im Notfall vereinbart werden; seine Vereinbarung bedarf der Zustimmung des Oberversicherungsamts. 3. Bei Streit zwischen den Kassenorganen und dem Versicherungsamt oder seinen Beauftragten über diese Geschäftsführung entscheidet das Oberversicherungsamt (Beschlußkammer) endgültig. 4. Die oberste Verwaltungsbehörde oder die von ihr beauftragte Behörde kann das Nähere bestimmen. III. 1. Alle aus der Durchführung der vorstehenden Bestimmungen entstehenden Kosten trägt die Krankenkasse. 2. Bei Streit setzt das Oberversicherungsamt (Beschlußkammer) die Kosten endgültig fest. Berlin, den 11. Juli 1913. Der Stellvertreter des Reichskanzlers. Delbrück. ———— (Nr. 4261.) Bekanntmachung, betreffend die Verwaltung eines außerordentlichen Silber- und Goldbestandes. Vom 16. Juli 1913. Für die Verwaltung des nach den §§ 6, 7 des Gesetzes über Änderungen im Finanzwesen vom 3. Juli 1913 — Reichs-Gesetzbl. S. 521 — zu bildenden außerordentlichen Silber- und Goldbestandes hat der Bundesrat folgende Bestimmungen erlassen: § 1. Die zur Bildung eines außerordentlichen Silber- und Goldbestandes von je 120 Millionen Mark bestimmten Münzen sind in besonderen Tresoren der Reichsbank für Rechnung des Reichs verwahrlich niederzulegen. Der Goldbestand ist aus Zwanzigmarkstücken zu bilden. Die Zusammensetzung des Silberbestandes bestimmt der Reichskanzler. An den für die Beschaffung des Silberbestandes erforderlichen Prägungen nehmen die Münzstätten nach demselben Maßstab teil wie an den sonstigen Silberprägungen. § 2. Der Goldbestand ist bei der Reichshauptbank in Berlin niederzulegen. Der Silberbestand wird nach näherer Bestimmung des Reichskanzlers auf die Reichshauptbank und auf Zweiganstalten der Reichsbank verteilt. — 579 — § 3. Die Tresore zur Aufbewahrung der Bestände müssen unbedingt sicher und an den Eingangstüren mit mindestens zwei verschiedenen Schließvorrichtungen versehen sein. Der Schlüssel zu der einen Schließvorrichtung ist bei der Reichshauptbank von dem Kurator (§ 5), bei den Zweiganstalten von dem vom Reichskanzler bestellten besonderen Kommissar zu führen. Den anderen Schlüssel erhält bei der Reichshauptbank der Rendant (§ 5), bei den Zweiganstalten ein mit Zustimmung des Reichskanzlers zu bestimmender Beamter der Reichsbank. Jede Schlüsselaushändigung an eine andere Person bedarf der Ermächtigung des Reichskanzlers. § 4. Jede Verwendung des Silber- und Goldbestandes bedarf der Zustimmung des Bundesrats. Zu einer Verwendung nach ausgesprochener Mobilmachung kann diese Zustimmung auch nachträglich eingeholt werden. § 5. Die fortlaufende Verwaltung der Bestände wird von der Rendantur des Reichskriegsschatzes unter Aufsicht des für diesen bestellten Kurators geführt. (Vgl. §§ 2 und 3 der Verordnung, betreffend die Verwaltung des Reichskriegsschates. Vom 22. Januar 1874 — Reichs-Gesetzbl. S. 9 —.) § 6. Ohne besondere Anweisung des Reichskanzlers darf beim Silber- und Goldbestande nichts vereinnahmt oder verausgabt werden. Einnahme- und Ausgabeverfügungen für die Bestände bei der Reichshauptbank sind zunächst dem Kurator mitzuteilen, der sie an die Rendantur gelangen läßt. Die Verfügungen gleicher Art an die Kommissare (§ 3) für die Bestände bei den Zweiganstalten erhalten der Kurator und durch diesen die Rendantur vom Reichskanzler in beglaubigter Abschrift. § 7. Über Einlieferungen an die Bestände bei der Reichshauptbank stellt die Rendantur vom Kurator bescheinigte Quittungen aus. Für die Bestände bei den Zweiganstalten quittieren die vom Reichskanzler bestellten Kommissare (§ 3). § 8. Die Rendantur hat über die Einnahmen und Ausgaben folgende Bücher zuführen: 1. ein gemeinsames Hauptjournal, 2. je ein Hauptmanual für den Silber- und für den Goldbestand, 3. ein Verwahrungskonto und 4. ein Vorschußkonto. Die unter 2 bis 4 genannten Bücher müssen genau den Inhalt des Hauptjournals umfassen. § 9. Dem Reichskanzler sind nach dessen näherer Anordnung in regelmäßig wiederkehrenden Zeitabschnitten von der Rendantur angefertigte und vom Kurator in bezug auf die Übereinstimmung mit den Büchern (§ 8) bescheinigte Bestandsnachweisungen einzureichen. Der Kurator ist außerdem verpflichtet, in jedem Rechnungsjahr einmal eine unvermutete Revision der Rendantur vorzunehmen und über deren Ergebnis an den Reichskanzler zu berichten. — 580 — § 10. In den zur Aufbewahrung des Bestandes dienenden Tresoren sind Hinterlegungsbücher zu halten, deren Führung für die Bestände bei der Reichshauptbank dem Kurator und für die Bestände bei den Zweiganstalten dem vom Reichskanzler bestellten Kommissar (§ 3) obliegt. In diese Bücher ist bei jeder Vereinnahmung oder Verausgabung von Geldern eine Verhandlung über den Vorgang aufzunehmen. Die darin vorkommenden Zahlen sind in Ziffern und in Buchstaben auszudrücken. Die Verhandlungen über Änderungen in den Beständen bei den Zweiganstalten müssen außerdem den jedesmaligen Bestand erkennen lassen. Die Verhandlungen sind von allen mitwirkenden Beamten zu unterzeichnen. Von jeder Verhandlung ist eine zweite, gleichlautende Ausfertigung dem Reichskanzler einzureichen. Der Tag jeder Verhandlung ist im Hauptjournale zu vermerken. § 11. Am Schlusse jedes Rechnungsjahrs hat die Rendantur eine Bestandsnachweisung aufzustellen, in welcher die im Laufe des Rechnungsjahrs vorgekommenen Einnahmen und Ausgaben einzeln ersichtlich zu machen sind. Diese Nachweisung ist vom Kurator zu bescheinigen und dem Reichskanzler einzureichen. § 12. Der Kurator und der Rendant haben in jedem Rechnungsjahr eine Revision der Bestände bei der Reichshauptbank vorzunehmen, bei der die vorgefundenen Bestände zu verzeichnen und mit den aus den Kassenbüchern sich ergebenden Sollbeständen zu vergleichen sind. Die hierüber aufzunehmende Verhandlung ist dem Reichskanzler einzureichen. In gleicher Weise, jedoch unter Vergleichung des vorgefundenen Bestandes mit dem Betrage, den die letzte Verhandlung im Hinterlegungsbuch als Sollbestand aufführt, ist von den Kommissaren und den gemäß § 1 Abs. 1 bestimmten Beamten der Reichsbank für die bei Zweiganstalten niedergelegten Bestände zu verfahren. § 13. Die Reichsschuldenkommission ist zu jeder nach § 12 vorzunehmenden Revision einzuladen; außerdem ist der Reichsschuldenkommission zur Prüfung des Vorhandenseins und der sicheren Aufbewahrung der Bestände so oft Gelegenheit zu geben, wie die Kommission dies für notwendig erachtet. § 14. Der Rendant hat nach Ablauf jedes Rechnungsjahrs über den Silber- und Goldbestand eine Rechnung zu legen, die nach Abnahme im Reichsschatzamt dem Rechnungshofe des Deutschen Reichs zur Prüfung und Entlastung vorzulegen ist. Berlin, den 16. Juli 1913. Der Reichskanzler. In Vertretung: Kühn. Den Bezug des Reichs- Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 581 — Reichs-Gesetzblatt. Nr: 45                   Jahrgang 1913. Inhalt: Bekanntmachung über die Ratifikation der am 23. September 1910 in Brüssel unterzeichneten seerechtlichen Übereinkommen durch Dänemark und die Hinterlegung der Ratifikationsurkunden. S. 581. (Nr. 4262.) Bekanntmachung über die Ratifikation der am 23. September 1910 in Brüssel unterzeichneten seerechtlichen Übereinkommen durch Dänemark und die Hinterlegung der Ratifikationsurkunden Vom 17. Juli 1913. Die im Reichs-Gesetzblatt von 1913 Seite 49 abgedruckten, am 23. September 1910 in Brüssel unterzeichneten Übereinkommen, nämlich: 1. Übereinkommen zur einheitlichen Feststellung von Regeln über den Zusammenstoß von Schiffen, 2. Übereinkommen zur einheitlichen Feststellung von Regeln über die Hilfsleistung und Bergung in Seenot, sind von Dänemark ratifiziert worden; die Hinterlegung der Ratifikationsurkunden ist am 18. Juni 1913 in Brüssel erfolgt. Diese Bekanntmachung schließt sich an die Bekanntmachung vom 1. Juli 1913 (Reichs-Gesetzbl. S. 567) an. Berlin, den 17. Juli 1913. Der Reichskanzler. In Vertretung: von Jagow. Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Pofstanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Reichs-Gesetzbl. 1913. 10 Ausgegeben zu Berlin den 23. Juli 1913. — 583 — Reichs-Gesetzblatt. Jahrgang 1913. Nr. 46. Inhalt: Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz. S. 583. — Gesetz zur Abänderung des Reichsmilitärgesetzes sowie des Gesetzes, betreffend Änderungen der Wehrpflicht, vom 11. Februar 1888. S. 593. — Geset, betreffend die Änderung zweier Reichstagswahlkreise. S. 597. (Nr. 4263.) Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz. Vom 22. Juli 1913. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen ꝛc. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt: Erster Abschnitt. Allgemeine Vorschriften. § 1. Deutscher ist, wer die Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaat (§§ 3 bis 32) oder die unmittelbare Reichsangehörigkeit (§§ 33 bis 35) besitzt. § 2. Elsaß-Lothringen gilt im Sinne dieses Gesetzes als Bundesstaat. Die Schutzebiete gelten im Sinne dieses Gesetzes als Inland. Zweiter Abschnitt. Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaate. § 3. Die Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaate wird erworben 1. durch Geburt (§ 4), 2. durch Legitimation (§ 5), Reichs-Gesetzbl. 1913. 93 Ausgegeben zu Berlin den 31. Juli 1913. — 584 — 3. durch Eheschließung (§ 6), 4. für einen Deutschen durch Aufnahme (§§ 7, 14, 16), 5. für einen Ausländer durch Einbürgerung (§§ 8 bis 16). § 4. Durch die Geburt erwirbt das eheliche Kind eines Deutschen die Staatsangehörigkeit des Vaters, das uneheliche Kind einer Deutschen die Staatsangehörigkeit der Mutter. Ein Kind, das in dem Gebiet eines Bundesstaats aufgefunden wird (Findelkind), gilt bis zum Beweise des Gegenteils als Kind eines Angehörigen dieses Bundesstaats. § 5. Eine nach den deutschen Gesetzen wirksame Legitimation durch einen Deutschen begründet für das Kind die Staatsangehörigkeit des Vaters. § 6. Durch die Eheschließung mit einem Deutschen erwirbt die Frau die Staatsangehörigkeit des Mannes. § 7. Die Aufnahme muß einem Deutschen von jedem Bundesstaat, in dessen Gebiet er sich niedergelassen hat, auf seinen Antrag erteilt werden, falls kein Grund vorliegt, der nach den §§ 3 bis 5 des Gesetzes über die Freizügigkeit vom 1. November 1867 (Bundes-Gesetzbl. S. 55) die Abweisung eines Neuanziehenden oder die Versagung der Fortsetzung des Aufenthalts rechtfertigt. Der Antrag einer Ehefrau bedarf der Zustimmung des Mannes; die fehlende Zustimmung kann durch die Vormundschaftsbehörde ersetzt werden. Für eine unter elterlicher Gewalt oder unter Vormundschaft stehende Person wird, wenn sie das sechzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, der Antrag von dem gesetzlichen Vertreter gestellt; hat sie das sechzehnte Lebensjahr vollendet, so bedarf ihr Antrag der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters. § 8. Ein Ausländer, der sich im Inland niedergelassen hat, kann von dem Bundesstaat, in dessen Gebiete die Niederlassung erfolgt ist, auf seinen Antrag eingebürgert werden, wenn er 1. nach den Gesetzen seiner bisherigen Heimat unbeschränkt geschäftsfähig ist oder nach den deutschen Gesetzen unbeschränkt geschäftsfähig sein würde oder der Antrag in entsprechender Anwendung des § 7 Abs. 2 Satz 2 von seinem gesetzlichen Vertreter oder mit dessen Zustimmung gestellt wird, 2. einen unbescholtenen Lebenswandel geführt hat, — 585 — 3. an dem Orte seiner Niederlassung eine eigene Wohnung oder ein Unterkommen gefunden hat und 4. an diesem Orte sich und seine Angehörigen zu ernähren imstande ist. Vor der Einbürgerung ist über die Erfordernisse unter Nr. 2 bis 4 die Gemeinde des Niederlassungsorts und, sofern diese keinen selbständigen Armenverband bildet, auch der Armenverband zu hören. § 9. Die Einbürgerung in einen Bundesstaat darf erst erfolgen, nachdem durch den Reichskanzler festgestellt worden ist, daß keiner der übrigen Bundesstaaten Bedenken dagegen erhoben hat; erhebt ein Bundesstaat Bedenken, so entscheidet der Bundesrat. Die Bedenken können nur auf Tatsachen gestützt werden, welche die Besorgnis rechtfertigen, daß die Einbürgerung des Antragstellers das Wohl des Reichs oder eines Bundesstaats gefährden würde. Die Vorschriften des Abs. 1 finden keine Anwendung 1. auf ehemalige Angehörige des Bundesstaats, bei dem der Antrag gestellt wird, auf deren Kinder oder Enkel sowie auf Personen, die von einem Angehörigen des Staates an Kindes Statt angenommen sind, es sei denn, daß der Antragsteller einem ausländischen Staate angehört, 2. auf Ausländer, die im Deutschen Reiche geboren sind, wenn sie sich in dem Bundesstaate, bei dem der Antrag gestellt wird, bis zur Vollendung des einundzwanzigsten Lebensjahrs dauernd aufgehalten haben und die Einbürgerung innerhalb zweier Jahre nach diesem Zeitpunkt beantragen. § 10. Die Witwe oder geschiedene Ehefrau eines Ausländers, die zur Zeit ihrer Eheschließung eine Deutsche war, muß auf ihren Antrag von dem Bundesstaat, in dessen Gebiete sie sich niedergelassen hat, eingebürgert werden, wenn sie den Erfordernissen des § 8 Abs. 1 Nr. 1, 2 entspricht. Über das Erfordernis unter Nr. 2 ist vor der Einbürgerung die Gemeinde des Niederlassungsorts zu hören. § 11. Ein ehemaliger Deutscher, der als Minderjähriger die Reichsangehörigkeit durch Entlassung verloren hat, muß auf seinen Antrag von dem Bundesstaat, in dessen Gebiet er sich niedergelassen hat, eingebürgert werden, wenn er den Erfordernissen des § 8 Abs. 1 entspricht und den Antrag innerhalb zweier Jahre nach der Volljährigkeit stellt. Die Vorschrift des § 8 Abs. 2 findet Anwendung. § 12. Ein Ausländer, der mindestens ein Jahr wie ein Deutscher im Heere oder in der Marine aktiv gedient hat, muß auf seinen Antrag von dem Bundesstaat, 93* — 586 — in dessen Gebiet er sich niedergelassen hat, eingebürgert werden, wenn er den Erfordernissen des § 8 Abs. 1 entspricht und die Einbürgerung nicht das Wohl des Reichs oder eines Bundesstaats gefährden würde. Die Vorschriften des § 8 Abs. 2 und des § 9 Abs. 1 finden Anwendung. § 13. Ein ehemaliger Deutscher, der sich nicht im Inland niedergelassen hat, kann von dem Bundesstaate, dem er früher angehört hat, auf seinen Antrag eingebürgert werden, wenn er den Erfordernissen des § 8 Abs. 1 Nr. 1, 2 entspricht; dem ehemaligen Deutschen steht gleich, wer von einem solchen abstammt oder an Kindes Statt angenommen ist. Vor der Einbürgerung ist dem Reichskanzler Mitteilung zu machen; die Einbürgerung unterbleibt, wenn der Reichskanzler Bedenken erhebt. § 14. Die von der Regierung oder der Zentral- oder höheren Verwaltungsbehörde eines Bundesstaats vollzogene oder bestätigte Anstellung im unmittelbaren oder mittelbaren Staatsdienst, im Dienste einer Gemeinde oder eines Gemeindeverbandes, im öffentlichen Schuldienst oder im Dienste einer von dem Bundesstaat anerkannten Religionsgesellschaft gilt für einen Deutschen als Aufnahme, für einen Ausländer als Einbürgerung, sofern nicht in der Anstellungsoder Bestätigungsurkunde ein Vorbehalt gemacht wird. Diese Vorschrift findet keine Anwendung auf die Anstellung als Offizier oder Beamter des Beurlaubtenstandes. § 15. Die im Reichsdienst erfolgte Anstellung eines Ausländers, der seinen dienstlichen Wohnsitz in einem Bundesstaate hat, gilt als Einbürgerung in diesen Bundesstaat, sofern nicht in der Anstellungsurkunde ein Vorbehalt gemacht wird. Hat der Angestellte seinen dienstlichen Wohnsitz im Ausland und bezieht er ein Diensteinkommen aus der Reichskasse, so muß er von dem Bundesstaate, bei dem er den Antrag stellt, eingebürgert werden; bezieht er kein Diensteinkommen aus der Reichskasse, so kann er mit Zustimmung des Reichskanzlers eingebürgert werden. § 16. Die Aufnahme oder Einbürgerung wird wirksam mit der Aushändigung der von der höheren Verwaltungsbehörde hierüber ausgefertigten Urkunde oder der Urkunde über die unter den Voraussetzungen des § 14 oder des § 15 Abs. 1 erfolgte Anstellung. Die Aufnahme oder Einbürgerung erstreckt sich, insofern nicht in der Urkunde ein Vorbehalt gemacht wird, zugleich auf die Ehefrau und auf diejenigen Kinder, deren gesetzliche Vertretung dem Aufgenommenen oder Eingebürgerten kraft elterlicher Gewalt zusteht. Ausgenommen sind Töchter, die verheiratet sind oder verheiratet gewesen sind. — 587 — § 17. Die Staatsangehörigkeit geht verloren 1. durch Entlassung (§§ 18 bis 24), 2. durch den Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit (§ 25), 3. durch Nichterfüllung der Wehrpflicht (§§ 26, 29), 4. durch Ausspruch der Behörde (§§ 27 bis 29), 5. für ein uneheliches Kind durch eine von dem Angehörigen eines underen Bundesstaats oder von einem Ausländer bewirkte und nach den deutschen Gesetzen wirksame Legitimation, 6. für eine Deutsche durch Eheschließung mit dem Angehörigen eines anderen Bundesstaats oder mit einem Ausländer. § 18. Die Entlassung einer Ehefrau kann nur von dem Manne und, sofern dieser ein Deutscher ist, nur zugleich mit seiner Entlassung beantragt werden. Der Antrag bedarf der Zustimmung der Frau. § 19. Die Entlassung einer Person, die unter elterlicher Gewalt oder unter Vormundschaft steht, kann nur von dem gesetzlichen Vertreter und nur mit Genehmigung des deutschen Vormundschaftsgerichts beantragt werden. Gegen die Entscheidung des Vormundschaftsgerichts steht auch der Staatsanwaltschaft die Beschwerde zu; gegen den Beschluß des Beschwerdegerichts ist die weitere Beschwerde unbeschränkt zulässig. Die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts ist nicht erforderlich, wenn der Vater oder die Mutter die Entlassung für sich und zugleich kraft elterlicher Gewalt für ein Kind beantragt und dem Antragsteller die Sorge für die Person dieses Kindes zusteht. Erstreckt sich der Wirkungskreis eines der Mutter bestellten Beistandes auf die Sorge für die Person des Kindes, so bedarf die Mutter zu dem Antrag auf Entlassung des Kindes der Genehmigung des Beistandes. § 20. Die Entlassung aus der Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaate bewirkt gleichzeitig die Entlassung aus der Staatsangehörigkeit in jedem anderen Bundesstaate, soweit sich der Entlassene nicht die Staatsangehörigkeit in einem anderen Bundesstaate durch eine Erklärung gegenüber der zuständigen Behörde des entlassenden Staates vorbehält. Dieser Vorbehalt muß in der Entlassungsurkunde vermerkt werden. — 588 — § 21. Die Entlassung muß jedem Staatsangehörigen auf seinen Antrag erteilt werden, wenn er die Staatsangehörigkeit in einem anderen Bundesstaate besitzt und sich diese gemäß § 20 vorbehält. § 22. Fehlt es an den Voraussetzungen des § 21, so wird die Entlassung nicht erteilt 1. Wehrpflichtigen, über deren Dienstverpflichtung noch nicht endgültig entschieden ist, sofern sie nicht ein Zeugnis der Ersatzkommission darüber beibringen, daß nach der Überzeugung der Kommission die Entlassung nicht in der Absicht nachgesucht wird, die Erfüllung der aktiven Dienstpflicht zu umgehen, 2. Mannschaften des aktiven Heeres, der aktiven Marine oder der aktiven Schutztruppen, 3. Mannschaften des Beurlaubtenstandes der im § 56 Nr. 2 bis 4 des Reichsmilitärgesetzes bezeichneten Art, sofern sie nicht die Genehmigung der Militärbehörde erhalten haben, 4. sonstigen Mannschaften des Beurlaubtenstandes, nachdem sie eine Einberufung zum aktiven Dienste erhalten haben, 5. Beamten und Offizieren, mit Einschluß derer des Beurlaubtenstandes, bevor sie aus dem Dienste entlassen sind. Aus anderen als den in Abs. 1 bezeichneten Gründen darf in Friedenszeiten die Entlassung nicht versagt werden. Für die Zeit eines Krieges oder einer Kriegsgefahr bleibt dem Kaiser der Erlaß besonderer Anordnungen vorbehalten. § 23. Die Entlassung wird wirksam mit der Aushändigung einer von der höheren Verwaltungsbehörde des Heimatstaats ausgefertigten Entlassungsurkunde. Die Urkunde wird nicht ausgehändigt an Personen, die verhaftet sind oder deren Verhaftung oder Festnahme von einer Gerichts- oder Polizeibehörde angeordnet ist. Soll sich die Entlassung zugleich auf die Ehefrau oder die Kinder des Antragstellers beziehen, so müssen auch diese Personen in der Entlassungsurkunde mit Namen aufgeführt werden. § 24. Die Entlassung gilt als nicht erfolgt, wenn der Entlassene beim Ablauf eines Jahres nach der Aushändigung der Entlassungsurkunde seinen Wohnsitz oder seinen dauernden Aufenthalt im Inland hat. Diese Vorschrift findet keine Anwendung, wenn der Entlassene sich die Staatsangehörigkeit in einem anderen Bundesstagte gemäß § 20 vorbehalten hat. — 589 — § 25. Ein Deutscher, der im Inland weder seinen Wohnsitz noch seinen dauernden Aufenthalt hat, verliert seine Staatsangehörigkeit mit dem Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit, wenn dieser Erwerb auf seinen Antrag oder auf den Antrag des Ehemanns oder des gesetzlichen Vertreters erfolgt, die Ehefrau und der Vertretene jedoch nur, wenn die Voraussetzungen vorliegen, unter denen nach den §§ 18, 19 die Entlassung beantragt werden könnte. Die Staatsangehörigkeit verliert nicht, wer vor dem Erwerbe der ausländischen Staatsangehörigkeit auf seinen Antrag die schriftliche Genehmigung der zuständigen Behörde seines Heimatstaats zur Beibehaltung seiner Staatsangehörigkeit erhalten hat. Vor der Erteilung der Genehmigung ist der deutsche Konsul zu hören. Unter Zustimmung des Bundesrats kann von dem Reichskanzler angeordnet werden, daß Personen, welche die Staatsangehörigkeit in einem bestimmten ausländischen Staate erwerben wollen, die im Abs. 2 vorgesehene Genehmigung nicht erteilt werden darf. § 26. Ein militärpflichtiger Deutscher, der im Inland weder seinen Wohnsitz noch seinen dauernden Aufenthalt hat, verliert seine Staatsangehörigkeit mit der Vollendung des einunddreißigsten Lebensjahrs, sofern er bis zu diesem Zeitpunkt noch keine endgültige Entscheidung über seine Dienstverpflichtung herbeigeführt hat, auch eine Zurückstellung über diesen Zeitpunkt hinaus nicht erfolgt ist. Ein fahnenflüchtiger Deutscher, der im Inland weder seinen Wohnsitz noch seinen dauernden Aufenthalt hat, verliert seine Staatsangehörigkeit mit dem Ablauf von zwei Jahren nach Bekanntmachung des Beschlusses, durch den er für fahnenflüchtig erklärt worden ist (§ 360 der Militärstrafgerichtsordnung). Diese Vorschrift findet keine Anwendung auf Mannschaften der Reserve, der Land- oder Seewehr und der Ersatzreserve, die für fahnenflüchtig erklärt worden sind, weil sie einer Einberufung zum Dienste keine Folge geleistet haben, es sei denn, daß die Einberufung nach Bekanntmachung der Kriegsbereitschaft oder nach Anordnung der Mobilmachung erfolgt ist. Wer auf Grund der Vorschriften des Abs. 1 oder 2 seine Staatsangehörigkeit verloren hat, kann von einem Bundesstaate nur nach Anhörung der Militärbehörde eingebürgert werden. Weist er nach, daß ihm ein Verschulden nicht zur Last fällt, so darf ihm die Einbürgerung von dem Bundesstaate, dem er früher angehörte, nicht versagt werden. § 27. Ein Deutscher, der sich im Ausland aufhält, kann seiner Staatsangehörigkeit durch Beschluß der Zentralbehörde seines Heimatstaats verlustig erklärt werden, wenn er im Falle eines Krieges oder einer Kriegsgefahr einer vom Kaiser angeordneten Aufforderung zur Rückkehr keine Folge leistet. — 590 — Gehört er mehreren Bundesstaaten an, so verliert er durch den Beschluß die Staatsangehörigkeit in allen Bundesstaaten. § 28. Ein Deutscher, der ohne Erlaubnis seiner Regierung in ausländische Staatsdienste getreten ist, kann seiner Staatsangehörigkeit durch Beschluß der Zentralbehörde seines Heimatstaats verlustig erklärt werden, wenn er einer Aufforderung zum Austritt nicht Folge leistet. Gehört er mehreren Bundesstaaten an, so verliert er durch den Beschluß die Staatsangehörigkeit in allen Bundesstaaten. § 29. Der Verlust der Staatsangehörigkeit in den Fällen des § 26 Abs. 1, 2 und der §§ 27, 28 sowie der Wiedererwerb der Staatsangehörigkeit in den Fällen des § 26 Abs. 3 Satz 2 erstreckt sich zugleich auf die Ehefrau und auf diejenigen Kinder, deren gesetzliche Vertretung dem Ausgeschiedenen oder dem Wiedereingebürgerten kraft elterlicher Gewalt zusteht, soweit sich die Ehefrau oder die Kinder mit ihm in häuslicher Gemeinschaft befinden. Ausgenommen sind Töchter, die verheiratet sind oder verheiratet gewesen sind. § 30. Ein ehemaliger Deutscher, der vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes die Reichsangehörigkeit durch Entlassung verloren hat, aber bei Anwendung der Vorschrift des § 24 Abs. 1 als nicht entlassen gelten würde, muß auf seinen Antrag von dem Bundesstaat, in dessen Gebiet er sich niedergelassen hat, eingebürgert werden, wenn er seit dem im § 24 Abs. 1 bezeichneten Zeitpunkt seinen Wohnsitz im Inland behalten hat und den Erfordernissen des § 8 Abs. 1 entspricht, auch den Antrag innerhalb eines Jahres nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes stellt. Die Vorschrift des § 8 Abs. 2 findet Anwendung. § 31. Ein ehemaliger Deutscher, der vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes die Reichsangehörigkeit nach § 21 des Gesetzes über die Erwerbung und den Verlust der Bundes- und Staatsangehörigkeit vom 1. Juni 1870 (Bundes-Gesetzbl. S. 355) durch zehnjährigen Aufenthalt im Ausland verloren hat, muß von dem Bundesstaat, in dessen Gebiet er sich niedergelassen hat, eingebürgert werden, wenn er keinem Staate angehört. Das gleiche gilt von dem ehemaligen Angehörigen eines Bundesstaats oder eines in einen solchen einverleibten Staates, der bereits vor dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 1. Juni 1870 nach Landesrecht seine Staatsangehörigkeit durch Aufenthalt außerhalb seines Heimatstaats verloren hat. — 591 — § 32. Ein militärpflichtiger Deutscher, der zur Zeit des Inkrafttretens dieses Gesetzes im Inland weder seinen Wohnsitz noch seinen dauernden Aufenthalt hat und vor diesem Zeitpunkt das neunundzwanzigste, aber noch nicht das dreiundvierzigste Lebensjahr vollendet hat, verliert seine Staatsangehörigkeit mit dem Ablauf zweier Jahre, sofern er innerhalb dieser Frist keine endgültige Entscheidung über seine Dienstverpflichtung herbeigeführt hat. Ein fahnenflüchtiger Deutscher der im § 26 Abs. 2 bezeichneten Art, der zur Zeit des Inkrafttretens dieses Gesetzes im Inland weder seinen Wohnsitz noch seinen dauernden Aufenthalt hat und vor diesem Zeitpunkt das dreiundvierzigste Lebensjahr noch nicht vollendet hat, verliert seine Staatsangehörigkeit mit dem Ablauf zweier Jahre, sofern er sich nicht innerhalb dieser Frist vor den Militärbehörden gestellt. Die Vorschriften des § 26 Abs. 3 und des § 29 finden entsprechende Anwendung. Dritter Abschnitt. Unmittelbare Reichsangehörigkeit. § 33. Die unmittelbare Reichsangehörigkeit kann verliehen werden 1. einem Ausländer, der sich in einem Schutzgebiete niedergelassen hat, oder einem Eingeborenen in einem Schutzgebiete; 2. einem ehemaligen Deutschen, der sich nicht im Inland niedergelassen hat; dem ehemaligen Deutschen steht gleich, wer von ihm abstammt oder an Kindes Statt angenommen ist. § 34. Einem Ausländer, der im Reichsdienst angestellt ist und seinen dienstlichen Wohnsitz im Ausland hat, muß auf seinen Antrag die unmittelbare Reichsangehörigkeit verliehen werden, wenn er ein Diensteinkommen aus der Reichskasse bezieht; sie kann ihm verliehen werden, wenn er ein solches Einkommen nicht bezieht. § 35. Auf die unmittelbare Reichsangehörigkeit finden die Vorschriften dieses Gesetzes über die Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaate mit Ausnahme der Vorschriften des § 4 Abs. 2, des § 8 Abs. 2, des § 10 Satz 2, des § 11 Satz 2, des § 12 Satz 2 und der §§ 14, 21 mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, daß an die Stelle der Zentralbehörde des Bundesstaats der Reichskanzler und an die Stelle der höheren Verwaltungsbehörde der Reichskanzler oder die von ihm bezeichnete Behörde treten. Reichs-Gesetzbl. 1913. 94 — 592 — Vierter Abschnitt. Schlußbestimmungen. § 36. Unberührt bleiben die Staatsverträge, die von Bundesstaaten mit ausländischen Staaten vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes geschlossen sind. § 37. Soweit in Reichsgesetzen oder in Landesgesetzen auf Vorschriften des Gesetzes über die Erwerbung und den Verlust der Bundes- und Staatsangehörigkeit vom 1. Juni 1870 oder des Gesetzes, betreffend die Naturalisation von Ausländern, welche im Reichsdienst angestellt sind, vom 20. Dezember 1875 verwiesen ist, treten an deren Stelle die entsprechenden Vorschriften dieses Gesetzes. § 38. In den Fällen des § 7, der §§ 10, 11, 12, 30, 31 und des § 34 erster Halbsatz werden die Aufnahme- oder Einbürgerungsurkunden kostenfrei erteilt. Das gleiche gilt für die Erteilung von Entlassungsurkunden in den Fällen des §  21. Für die Erteilung von Entlassungsurkunden in anderen als den im § 21 bezeichneten Fällen dürfen an Stempelabgaben und Ausfertigungsgebühren zusammen nicht mehr als drei Mark erhoben werden. § 39. Der Bundesrat erläßt Bestimmungen über die Aufnahme-, Einbürgerungsund Entlassungsurkunden sowie über die Urkunden, die zur Bescheinigung der Staatsangehörigkeit dienen. Die Landeszentralbehörden bestimmen, welche Behörden im Sinne dieses Gesetzes als höhere Verwaltungsbehörden und als Militärbehörden anzusehen sind. § 40. Gegen die Ablehnung des Antrags auf Aufnahme gemäß § 7, auf Einbürgerung in den Fällen der §§ 10, 11, 15, des § 26 Abs. 3, der §§ 30, 31, des § 32 Abs. 3 oder des Antrags auf Entlassung in den Fällen der §§ 21, 22 ist der Rekurs zulässig. Die Zuständigkeit der Behörden und das Verfahren bestimmen sich nach den Landesgesetzen und, soweit landesgesetzliche Vorschriften nicht vorhanden sind, nach den §§ 20, 21 der Gewerbeordnung. — 593 — § 41. Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1914 gleichzeitig mit einem Gesetze zur Abänderung des Reichsmilitärgesetzes sowie des Gesetzes, betreffend Änderungen der Wehrpflicht, vom 11. Februar 1888 in Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Balholm, an Bord M. Y. „Hohenzollern“ den 22. Juli 1913. (L. S.) Wilhelm. Delbrück. —— (Nr. 4264.) Gesetz zur Abänderung des Reichsmilitärgesetzes sowie des Gesetzes, betreffend Änderungen des Wehrpflicht, vom 11. Februar 1888. Vom 22. Juli 1913. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen ꝛc. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt: Artikel I. Das Reichsmilitärgesetz wird dahin geändert: 1. An die Stelle des § 11 tritt folgende Vorschrift: § 11. Personen, die keinem Staate angehören, können, wenn sie sich im Reichsgebiet oder in einem Schutzgebiete dauernd aufhalten, zur Erfüllung der Wehrpflicht wie Deutsche herangezogen werden. 2. Der § 13 wird durch folgende Vorschriften ersetzt: § 13. Für die Reihenfolge, in der die Militärpflichtigen auszuheben sind, ist der Grad der Tauglichkeit zum Militärdienst maßgebend. Ein Abweichen von dieser Reihenfolge ist nur zulässig zugunsten der in einem Schutzgebiet oder im Ausland lebenden Militärpflichtigen oder auf Antrag anderer Militärpflichtigen, sofern diese ihre sofortige Einstellung wünschen, oder im Interesse einzelner Waffengattungen, an deren Ersatz besondere Anforderungen zu stellen sind. 94* — 594 — 3. Im § 17 Abs. 1 werden die Worte »falls sie nicht nach ihrer Losnummer zu den Überzähligen ihres Jahrganges (§ 13) gehören,« gestrichen. 4. Der § 20 Abs. 1 wird wie folgt geändert: a) Im Eingang werden die Worte »falls sie nicht nach ihrer Losnummer zu den Überzähligen ihres Jahrganges gehören,« gestrichen. b) Die Nr. 7 erhält folgende Fassung: 7. Militärpflichtige, die ihren dauernden Aufenthalt in einem Schutzgebiet oder im Ausland haben. Bei dauerndem Aufenthalt in einem außereuropäischen Lande kann die Zurückstellung bis zu einer Gesamtdauer von vier Jahren erfolgen. Diese Vorschriften gelten nicht für ein Schutzgebiet, in dem eine Schutztruppe besteht. 5. Als § 21a werden folgende Vorschriften eingestellt: § 21a. Militärpflichtige, die sich in einem außereuropäischen Lande eine feste Stellung als Kaufmann, Gewerbetreibender usw. erworben haben, können nach Ablauf der Frist, für die sie zurückgestellt sind, frühestens jedoch nach Ablauf des vierten Dienstpflichtjahrs, auf ihr Ansuchen durch die Ersatzbehörde dritter Instanz (§ 30 Nr. 3c) dem Landsturm ersten Aufgebots überwiesen werden. Diese Vergünstigung darf jedoch den Militärpflichtigen nur gewährt werden, wenn bei Ableistung der aktiven Dienstpflicht, sei es im Reichsgebiete, sei es in einem Schutzgebiet, ihre Stellung oder ihr in dem außereuropäischen Lande angelegtes Vermögen gefährdet sein würde, auch kein Anhalt dafür vorliegt, daß die Voraussetzungen der Überweisung zum Landsturm zur Umgehung der Dienstpflicht herbeigeführt worden sind. 6. Im § 22 treten an die Stelle der Worte »kann durch die oberste Instanz für Ersatzangelegenheiten des betreffenden Bundesstaats« die Worte »kann durch die Ersatzbehörden dritter Instanze«. 7. Im § 30 werden a) in der Nr. 3 folgende Vorschriften als Abs. 2 hinzugefügt: Der Reichskanzler kann die Entscheidung über die im § 20 Abs. 1 Nr. 7 vorgesehenen Zurückstellungen für Militärpflichtige, die in einem Schutzgebiet, in dem eine Schutztruppe nicht besteht, leben, dem Gouverneur, und für Militärpflichtige, die im Ausland leben, dem Konsul oder, wo ein Berufskonsul nicht vorhanden ist, dem Gesandten des Reichs übertragen. An Stelle des Gesandten des Reichs kann die Entscheidung auch dem Gesandten eines Bundesstaats für die Angehörigen dieses Staates übertragen werden. — 595 — b) in der Nr. 4 folgende Vorschriften als Abs. 3 und 4 hinzugefügt: Zurückstellungen von Militärpflichtigen im ersten und zweiten Pflichtjahr auf je ein Jahr können durch die ständigen Mitglieder der Ersatzkommission in den Fällen des § 20 erfolgen. Die Anwesenheit des Zivilvorsitzenden der Oberersatzkommission beim Aushebungsgeschäft ist während der Verhandlungen über die im Abs. 1 bezeichneten Gegenstände erforderlich. Für die übrige Zeit kann seine Anwesenheit durch die obersten Zivilverwaltungsbehörden der einzelnen Bundesstaaten angeordnet werden. c) in der Nr. 5 der zweite Satz wie folgt geändert: Wo nur die ständigen Mitglieder an der Beschlußfassung teilnehmen, ist bei Meinungsverschiedenheiten die Angelegenheit der nächsthöheren Instanz, in den Fällen des § 30 Nr. 4 Abs. 3 der verstärkten Ersatzkommission, zur Entscheidung vorzulegen. d) als Nr. 9 folgende Vorschriften hinzugefügt: 9. Der Reichskanzler kann die Geschäfte der Ersatzkommission und der verstärkten Ersatzkommission in Ansehung von Militärpflichtigen, die in einem Schutzgebiet, in dem eine Schutztruppe nicht besteht, oder im Ausland leben, besonderen Kommissionen übertragen; solche Kommissionen werden auf seine Anordnung in dem Schutzgebiet am Amtssitz eines höheren Verwaltungsbeamten und im Ausland am Amtssitz eines Berufskonsuls oder, wo ein solcher nicht vorhanden ist, eines Gesandten des Reichs gebildet. In einem Schutzgebiet, in dem eine Schutztruppe nicht besteht, kann der Reichskanzler diesen Kommissionen auch die Befugnisse der Oberersatzkommission und der verstärkten Oberersatzkommission übertragen. 8. Der § 33 Abs. 2 Satz 1 erhält folgende Fassung: Militärpflichtige, die in einem von den Ersatzbehörden abzuhaltenden Termine nicht pünktlich erschienen sind, können außer der Reihenfolge (§ 13) ausgehoben werden. 9. Im § 53 Abs. 2 in der Fassung des Gesetzes vom 6. Mai 1880 werden die Worte »beziehungsweise das zuständige Kriegsministerium in Gemeinschaft mit der obersten Zivilverwaltungsbehörde seines Heimatsbezirkes« gestrichen. Am Schlusse des Absatzes ist anzufügen: Bei Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Ersatzbehörde dritter Instanz entscheidet die zuständige Ministerialinstanz. — 596 — 10. An die Stelle des § 59 treten folgende Vorschriften: § 59. Im Frieden können Offiziere, Beamte und Mannschaften der Reserve, der Ersatzreserve und der Landwehr ersten Aufgebots, die in ein Schutzgebiet oder ins Ausland gehen wollen oder sich dort aufhalten, unter Befreiung von den gewöhnlichen Dienstpflichten, soweit diese nicht aus dem Aufenthalt in einem Schutzgebiet erwachsen, mit der Verpflichtung zur Rückkehr im Falle einer Mobilmachung auf zwei Jahre beurlaubt werden. Weist der Beurlaubte durch Bescheinigung des Gouverneurs oder des Konsuls nach, daß er sich in dem Schutzgebiet oder im Ausland eine feste Stellung als Kaufmann, Gewerbetreibender usw. erworben hat, so kann der Urlaub bis zur Entlassung aus dem Militärverhältnisse verlängert werden. Dies gilt jedoch für den in einem europäischen Lande oder in einem Küstenlande des Mittelländischen oder Schwarzen Meeres lebenden Beurlaubten nur dann, wenn die feste Stellung bei Erfüllung der gewöhnlichen Dienstpflichten gefährdet sein würde. Hat der Beurlaubte die feste Stellung in einem außereuropäischen und nicht zu den Küstenländern des Mittelländischen oder Schwarzen Meeres gehörenden Lande erworben, so kann er auch von der Verpflichtung zur Rückkehr im Falle einer Mobilmachung befreit werden. Artikel II. Das Gesetz, betreffend Änderungen der Wehrpflicht, vom 11. Februar 1888 wird dahin geändert: 1. Im Artikel II § 9 werden a) der Abs. 2 und im Abs. 3 das Wort »weitere« gestrichen, b) die Vorschriften des Abs. 4 durch folgende Vorschriften ersetzt: Die Überweisung ist in der vorstehenden Reihenfolge zu bewirken. Ist ein Überschuß vorhanden, so entscheiden die Abkömmlichkeit, das Lebensalter und die bessere Diensttauglichkeit. 2. Im Artikel II § 13 Abs. 4 wird der Satz 2 gestrichen. Artikel III. Dieses Gesetz tritt am I. Januar 1914 gleichzeitig mit dem Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz in Kraft. — 597 — Es kommt in Bayern nach näherer Bestimmung des Bündnisvertrags vom 23. November 1870 (Bundes-Gesetzbl. 1871 S. 9) unter III. § 5, in Württemberg nach näherer Bestimmung der Militärkonvention vom 21./25. November 1870 (Bundes-Gesetzbl. S. 658) zur Anwendung. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Balholm, an Bord M. Y. „Hohenzollern“, den 22. Juli 1913. (L. S.) Wilhelm. Delbrück. (Nr. 4265.) Gesetz, betreffend die Änderung zweier Reichstagswahlkreise. Vom 22. Juli 1913. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen ꝛc. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt: § 1. Der 3. Wahlkreis des Großherzogtums Sachsen und der 2. Wahlkreis des Herzogtums Sachsen-Meiningen (Anlage C des Reglements vom 28. Mai 1870 zur Ausführung des Wahlgesetzes für den Reichstag des Norddeutschen Bundes vom 31. Mai 1869 — Bundes-Gesetzbl. 1870 S. 275 —) bestehen fortan aus den in der Anlage aufgeführten Bestandteilen. § 2. Dieses Gesetz tritt mit dem Tage seiner Verkündung in Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Balholm, an Bord M. Y. „Hohenzollern“ den 22. Juli 1913. (L. S.) Wilhelm. Delbrück. — 598 — Anlage zu dem Gesetze, betreffend die Änderung zweier Reichstagswahlkreise. — Nummer des Bestandteile des Wahlkreises Wahlkreises Großherzogtum Sachsen. 3. Die Bezirke der früheren Justizämter Auma, Berga, Neustadt an der Orla, Weida, Berka an der Ilm, Blankenhain, Bürgel, Dornburg und Jena, jedoch mit Ausschluß der durch den Staatsvertrag vom 8. Januar 1912 (Regierungsblatt für das Großherzogtum Sachsen S. 443) an das Herzogtum Sachsen-Meiningen abgetretenen Teile der Gemeinden Kranichfeld und Stedten bei Kranichfeld und der abgetretenen Gemeinde Köstitz; die durch denselben Staatsvertrag vom Großherzogtum erworbenen Gemeinden Lichtenhain, Mosen und der bisher Meiningische Teil der Gemeinde Hohenfelden. Herzogtum Sachsen-Meiningen. 2. Kreis Sonneberg. Kreis Saalfeld einschließlich der durch den Staatsvertrag vom 8. Januar 1912 (Sammlung der landesherrlichen Verordnungen im Herzogtum Sachsen-Meiningen S. 357) vom Herzogtum erworbenen bisher Weimarischen Teile der Gemeinden Kranichfeld und Stedten bei Kranichfeld und der erworbenen Gemeinde Köstitz; jedoch mit Ausschluß der durch denselben Staatsvertrag an das Großherzogtum Sachsen abgetretenen Gemeinden Lichtenhain, Mosen und des bisher Meiningischen Teiles der Gemeinde Hohenfelden. Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 599 — Reichs-Gesetzblatt. Jahrgang 1913. – — Nr. 47. Inhalt: Gesetz, betreffend Änderung des Schutzgebietsgesetzes. S. 599. — Gesetz über Angestelltenversicherung der Privatlehrer. S. 600. (Nr. 4266.) Gesetz, betreffend Änderung des Schutzgebietsgesetzes (Reichs-Gesetzbl. 1900 S. 813). Vom 22. Juli 1913. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen ꝛc. verordnen im Namen des Reichs, - nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt: Artikel 1. Das Schutzgebietsgesetz (Reichs-Gesetzbl. 1900 S. 813) wird geändert, wie folgt: Als § 13a wird folgende Vorschrift eingeschaltet: In Ansehung von Vereinen, die ihren Sitz in einem Schutzgebiete haben und deren Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, stehen die nach § 23 des Bürgerlichen Gesetzbuchs dem Bundesrate zugewiesenen Befugnisse dem Reichskanzler zu. Das gleiche gilt für Stiftungen, die ihren Sitz in einem Schutzgebiete haben sollen, von der dem Bundesrate nach § 80 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zustehenden Befugnis. In den Fällen der Abs. 1, 2 trifft der Reichskanzler auch die im § 33 Abs. 2 und in den §§ 43, 87 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorgesehenen Entscheidungen. Der Reichskanzler kann, soweit es sich nicht um Religionsgesellschaften oder geistliche Gesellschaften handelt, diese Befugnisse auf den Gouverneur des Schutzgebiets übertragen. Reichs-Gesetzbl. 1913. 95 Ausgegeben zu Berlin den 31. Juli 1913. — 600 — Artikel 2. Dieses Gesetz tritt am 1. August 1913 in Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Balholm, an Bord M. Y. „Hohenzollern“, den 22. Juli 1913. (L. S.) Wilhelm. von Bethmann Hollweg. (Nr. 4267.) Gesetz über Angestelltenversicherung der Privatlehrer. Vom 22. Juli 1913. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen ꝛc. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt: § 1. Den im § 14 Nr. 1, 2 des Versicherungsgesetzes für Angestellte vom 20. Dezember 1911 (Reichs-Gesetzbl. S. 989) aufgeführten Lehrern und Erziehern an nicht öffentlichen Schulen oder Anstalten werden die privaten Einzelunterricht erteilenden Lehrer und Erzieher gleichgestellt, soweit sie bei öffentlichen Pensionsanstalten für Lehrer und Erzieher versichert sind. § 2. Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1913 in Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Balholm, an Bord M. Y. „Hohenzollern“, den 22. Juli 1913. (L. S.) Wilhelm. Delbrück. Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 601 — Reichs-Gesetzblatt. Jahrgang 1913. Nr. 48. Inhalt: Bekanntmachung des Reichskanzlers, betreffend die Regelung des Luftverkehrs zwischen Deutschland und Frankreich. S. 601. — Wehrgesetz für die Schutzgebiete. S. 610. Nr. 4268.) Bekanntmachung des Reichskanzlers, betreffend die Regelung des Luftverkehrs zwischen Deutschland und Frankreich. Vem 29. Juli 1913. Über die Regelung des Luftverkehrs zwischen Deutschland und Frankreich sind die in dem nachstehend abgedruckten Schriftwechsel zwischen dem Staatssekretär des Auswärtigen Amtes und dem Botschafter der Französischen Republik in Berlin enthaltenen Bestimmungen, denen sämtliche Bundesregierungen und der Kaiserliche Statthalter in Elsaß-Lothringen zugestimmt haben, vereinbart worden. Berlin, den 29. Juli 1913. Der Reichskanzler. In Vertretung: von Jagow. Reichs-Gesetzbl. 1913. 96 Ausgegeben zu Berlin den 4. August 1913. — 602 — Note des Staatssekretärs des Auswärtigen Amtes an den Botschafter der Französischen Republik in Berlin. Auswärtiges Amt. Berlin, den 26. Juli 1913. Der Unterzeichnete beehrt sich Seiner Exzellenz dem Botschafter der Französischen Republik Herrn Jules Cambon mit Beziehung auf die vorausgegangenen Besprechungen wegen einer internationalen Regelung des Luftverkehrs mitzuteilen, daß die Kaiserlich Deutsche Regierung, in Erwartung des Abschlusses eines diesen Gegenstand betreffenden Abkommens zwischen einer größeren Anzahl von Staaten, vom 15. August 1913 ab vorläufig und unter der Voraussetzung der Gegenseitigkeit die nachstehenden Bestimmungen auf die aus Frankreich nach Deutschland gelangenden Luftfahrzeuge zur Anwendung bringen wird. I. Aus französischem Gebiete kommende Luftfahrzeuge, die der Militärverwaltung gehören oder unter deren Insassen sich Militärpersonen in Uniform befinden, dürfen nur auf Einladung der Deutschen Regierung deutsches Gebiet überfliegen oder dort landen. Doch wird diesen Luftfahrzeugen im Falle der Not der Aufenthalt auf deutschem Gebiete nicht untersagt werden. Um derartige Fälle möglichst zu vermeiden, wird die Französische Regierung den Luftschiffern geeignete Weisungen erteilen; diese Weisungen werden der Deutschen Regierung mitgeteilt werden. Sollte ein Luftfahrzeug, das der Militärverwaltung gehört oder unter dessen Insassen sich Militärpersonen in Uniform befinden, über deutsches Gebiet verschlagen werden, so hat es das Notsignal zu geben, das in den weiter unten erwähnten, der Französischen Regierung mitzuteilenden Bestimmungen vorgeschrieben ist, und sobald als möglich zu landen. Unmittelbar nach der Landung hat der Führer des Luftfahrzeugs die nächste deutsche Zivil- oder Militärbehörde zu benachrichtigen und unter Beifügung von Ausweispapieren seinen Namen, Vornamen und Wohnort sowie seine militärische Stellung anzugeben; etwaige Begleiter haben die gleichen Angaben zu machen. Die mit der Angelegenheit befaßte Behörde hat die nötigen Überwachungsmaßnahmen zu veranlassen, um jede Veränderung oder Vernichtung der Gegenstände oder Urkunden zu verhindern, die sich an Bord befinden oder die die Insassen mit sich führen; auch hat sie, sofern sie eine Zivilbehörde ist, unverzüglich die nächste Militärbehörde zu benachrichtigen. Die benachrichtigte Militärbehörde hat, gegebenenfalls unter Mitwirkung der Zivilbehörde, mit allen geeignet scheinenden Mitteln eine Untersuchung vorzunehmen, die jedoch lediglich bestimmt ist, festzustellen, ob die Berufung auf einen Fall der Not berechtigt ist oder nicht. Einer solchen Untersuchung dürfen sich die Insassen des Fahrzeugs nicht widersetzen. — 603 — Wird auf Grund dieser Untersuchung anerkannt, daß der Fall der Not vorliegt, so hat die Militärbehörde dem Offizier, der das militärische Personal des Luftfahrzeugs führt, das Ehrenwort darüber abzuverlangen, daß weder er selbst noch ein anderer Insasse des Luftfahrzeugs auf oder über deutschem Gebiet eine Handlung begangen hat, durch welche die Sicherheit des Deutschen Reichs berührt werden könnte (Aufzeichnungen, photographische Aufnahmen oder Zeichnungen, Absendung von Funkentelegrammen usw.). Hierauf wird dem Luftfahrzeug gestattet, in seinen Heimatstaat zurückzukehren. Die Rückkehr darf unter den von der Militärbehörde festgesetzten Bedingungen auf dem Luftweg erfolgen. Ist die Rückkehr nicht sofort ausführbar, so kann während des Aufenthalts des Luftfahrzeugs im Deutschen Reiche gegen das Fahrzeug und seine Insassen keine Maßnahme getroffen werden, die nicht aus Gründen der Staatssicherheit oder der öffentlichen Gesundheit geboten ist oder die Abwendung einer unmittelbaren Gefahr von Personen oder Sachen bezweckt. Wird ein die Landung des Luftfahrzeugs rechtfertigender Fall der Not nicht festgestellt, so wird die Sache der Gerichtsbehörde übergeben und die Deutsche Regierung entsprechend benachrichtigt. Die Französische Regierung wird der Deutschen Regierung die Unterscheidungsmerkmale der Luftfahrzeuge mitteilen, die der Militärverwaltung gehören oder vor der Abnahme durch die Militärverwaltung während einer Probefahrt mit Militärpersonen in Uniform besetzt werden sollen. Die Unterscheidungsmerkmale müssen auch während des Fluges und auf große Entfernung sichtbar sein. II. Außerhalb der nach den deutschen Vorschriften verbotenen Zonen können aus Frankreich kommende Luftfahrzeuge, die weder der Militärverwaltung gehören noch Militärpersonen in Uniform zu ihren Insassen zählen, unter folgenden Bedingungen deutsches Gebiet überfliegen und darauf landen: 1. Das Luftfahrzeug muß mit einem von der zuständigen französischen Behörde oder durch sie ermächtigten Gesellschaft ausgestellten Zulassungsschein und einem Zeugnis über die Eintragung in ein französisches Register versehen sein. Es hat deutliche Merkmale zu führen, durch die es auch während des Fluges unterschieden werden kann; 2. der Führer muß im Besitz eines von der zuständigen französischen Behörde oder durch sie ermächtigten Gesellschaft ausgestellten Führerscheins sein; 3. der Führer und jeder Begleiter müssen die Nachweise über ihre Staatsangehörigkeit, ihre Person und ihre militärische Stellung mit sich führen; 4. der Führer muß mit einem von dem deutschen diplomatischen oder konsularischen Vertreter ausgestellten Reisescheine versehen sein, der auf Grund der Nachweise über das Flugzeug und die Besatzung sowie nach Angabe des Reiseziels erteilt wird. 96* — 604 — Solche Luftfahrzeuge und ihre Insassen haben sich den allgemeinen deutschen Gesetzesvorschriften, den deutschen Zollvorschriften und den Sondervorschriften über den Luftverkehr in Deutschland zu unterwerfen; der Zulassungsschein und der Führerschein haben indes, wenn das Luftfahrzeug und der Führer aus Frankreich kommen, dieselbe Geltung wie die entsprechenden in Deutschland ausgestellten Zeugnisse. Aus Frankreich kommenden Luftfahrzeugen, die weder der Militärbehörde gehören noch Militärpersonen in Uniform zu ihren Insassen zählen, darf im Falle der Not der Aufenthalt auf deutschem Gebiete nicht versagt werden, auch wenn sie den vorstehenden Bestimmungen nicht entsprechen; sie haben jedoch in solchem Falle sobald als möglich zu landen und sich bei der nächsten Zivilbehörde zu melden. Im übrigen finden auf die Behandlung dieser Luftfahrzeuge die deutschen Vorschriften Anwendung. III. In jedem Falle, wo ein aus Frankreich kommendes Luftfahrzeug in Deutschland landet, haben die deutschen Behörden, gegebenenfalls im Einvernehmen mit den Insassen, nach Möglichkeit die zum Schutze des Fahrzeugs und zur Sicherung der Insassen erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Die Deutsche Regierung wird der Französischen Regierung unter der Voraussetzung der Gegenseitigkeit alle auf den Luftverkehr sich beziehenden Vorschriften mitteilen. Vorstehende Bestimmungen gelten unter der Bedingung der Gegenseitigkeit. Sie treten außer Kraft, sobald die Deutsche Regierung der Französischen Regierung eine entsprechende Mitteilung macht. Der Unterzeichnete benutzt diesen Anlaß, um dem Herrn Botschafter die Versicherung seiner ausgezeichnetsten Hochachtung zu erneuern. von Jagow. Seiner Exzellenz dem Botschafter der Französischen Republik Herrn Jules Cambon. f — 605 — Schreiben des Botschafters der Französischen Republik in Berlin an den Staatssekretär des Auswärtigen Amtes. Ambassade de France. Berlin, le 26 juillet 1913. Monsieur le Secrétaire d'Etat, En me rélérant aux conférences récentes au sujet d’un reglement international de la navigation acrienne, Jai Thonneur de faire savoir à Votre Excellence qu’en attendant la conclusion Tune convention sur cette matiere entre un plus grand nombre d’Etats, le Gouvernement de la République Française fera appliduer, à dater du 15 aoüt, Tune manière provisoire et à charge de réciprocits, auKc acronels venant F Allemagne et pénctrant en France les regles ci-apres: J. Les aéroness venant du territoire allemand et appartenant à l'administration militaire ou dont Téqui-Page se compose, en tout ou Partie, de militaires en uniforme, ne peuvent circuler au-dessus du territoire frangais odu y atterrir qdue sur in-Vitation du Gouvernement francçais. Toutefois, en cas de nécessité, le scjour sur le territoire français ne sera pas refusé aux acronels de Cctte catéegorie. Mais, afin Géviter autant du’il est possible les cas de e genre, le Gouvernement allemand donnera aux acronautes des in-(Übersetzung.) Berlin, den 26. Juli 1913. Herr Staatssekretär, Euerer Exzellenz beehre ich mich mit Beziehung auf die vorausgegangenen Besprechungen wegen einer internationalen Regelung des Luftverkehrs mitzuteilen, daß die Regierung der Französischen Republik, in Erwartung des Abschlusses eines diesen Gegenstand betreffenden Abkommens zwischen einer größeren Anzahl von Staaten, vom 15. August 1913 ab vorläufig und unter der Voraussetzung der Gegenseitigkeit die nachstehenden Bestimmungen auf die aus Deutschland nach Frankreich gelangenden Luftfahrzeuge zur Anwendung bringen wird: I. Aus deutschem Gebiete kommende Luftfahrzeuge, die der Militärverwaltung gehören oder unter deren Insassen sich Militärpersonen in Uniform befinden, dürfen nur auf Einladung der Französischen Regierung französisches Gebiet überfliegen oder dort landen. Doch wird diesen Luftfahrzeugen im Falle der Not der Aufenthalt auf französischem Gebiete nicht untersagt werden. Um derartige Fälle möglichst zu vermeiden, wird die Deutsche Regierung den Luftschiffern geeignete Weisungen erteilen; diese Weisungen werden der — structions approprices. Ces instructions seront Communiquces au Couvernement françats. Si un #acronecf, appartenant à T’administration militaire ou dont Tequipage se compose, en tout ou Partie, de militaires en tennc, est entrainé au-dessus du territoire français, il devra faire le signal de détresse prévu par les reglements français Krommuniqués ainsi qu’il est dit ci-après et opérer son atterrissage aussitöt due possible. Des qu’il aura atterri, le pilote devra avertir Pautorité française civile ou militaire la plus proche et décliner, avec pieces justilicatives à Tappui, ses nom, prénoms et domicile, ainsi due sa situation militaire. Siil est accompagné, les autres membres de T’équipage devront fournir les mémes indications. L’autorité ainsi Saisie organisera la surveillance néecessaire pour empécher toute altération, modification ou destruction dobjets on documents se trouvant à bord ou dont T’équipage serait porteur; 8i c'est une autorite civile, elle préviendra immédiatement Tautoritc militaire la plus proche. Luautorité militaire saisie procédera, avec le concours de L’autorité civile, Siil yalieu, par tous les moyens Tinvestigation dwelle jugera convenables, à une enquste destinée seulement à vérilier si le cas de nécessité allégué est ou West pas justilié. L’équi-Page de PTaéronef ne pourra Fopposer à une pareille enquéte. Si, après cet examen, il est reconnu due T’acronef a atterri par necessité, Pautoritée militaire demandera à l'officier Krommandant le per-606 Französischen Regierung mitgeteilt werden. Sollte ein Luftfahrzeug, das der Militärverwaltung gehört oder unter dessen Insassen sich Militärpersonen in Uniform befinden, über französisches Gebiet verschlagen werden, so hat es das Notsignal zu geben, das in den weiter unten erwähnten, der Deutschen Regierung mitzuteilenden Bestimmungen vorgeschrieben ist, und sobald als möglich zu landen. Unmittelbar nach der Landung hat der Führer des Luftfahrzeugs die nächste französische Ziviloder Militärbehörde zu benachrichtigen und unter Beifügung von Ausweispapieren seinen Namen, Vornamen und Wohnort sowie seine militärische Stellung anzugeben; etwaige Begleiter haben die gleichen Angaben zu machen. Die mit der Angelegenheit befaßte Behörde hat die nötigen Überwachungsmaßnahmen zu veranlassen, um jede Veränderung oder Vernichtung der Gegenstände oder Urkunden zu verhindern, die sich an Bord befinden oder die die Insassen mit sich führen; auch hat sie, sofern sie eine Zivilbehörde ist, unverzüglich die nächste Militärbehörde zu benachrichtigen. Die benachrichtigte Militärbehörde hat, gegebenenfalls unter Mitwirkung der Zivilbehörde, mit allen geeignet scheinenden Mitteln eine Untersuchung vorzunehmen, die jedoch lediglich bestimmt ist, festzustellen, ob die Berufung auf einen Fall der Not berechtigt ist oder nicht. Einer solchen Untersuchung dürfen sich die Insassen des Fahrzeugs nicht widersetzen. Wird auf Grund dieser Untersuchung anerkannt, daß der Fall der Not vorliegt, so hat die Militärbehörde dem Offizier, der das militärische Personal sonnel militaire de l'aéronef de donner Sa Darole Thonneur que nilui-méme, ni nucun autre membre de Péquipage W’a, dans les limites et au-dessus du territoire françcais, commis un acte de nature à intéresser la sécurité de TEtat français (prise de notes, clichés ou croquis, envoi de communications radioteléegraphiques, etc. . ). Puis Tacronef sera autorisc à repartir pour son pays Torigine. Le départ par la voie des airs Pourra avoir lieu dans les conditions qui seront flxées par Tautorité militaire. Dans le cas ou le départ de cet érnef ne peut étre immediat, pendant la durée de son séjour en France, aucune mesure qui ne serait Pas justifiéce par la süreté de TEtat, la santé publique ou dui m aurait pas pour but de préserver les personnes ou les biens dun danger immediat, ne Pourra étre prise à Tencontre de Tappareil ou de son Cquipage. S'il n'est pas établi que Taéronef GA atterri par nécessité, TFautorité judiciaire sera immédiatement Saisie et le Gouvernement français sera avisé. Le Gouvernement allemand communiquera au Gouvernement français les marques distinctives des aéronels appartenant desa à Tadministration militaire ou qui, avant la rception Par Tautorité militaire, seront mon-½4 à titre d’essai par des militaires en uniforme. Ces marques devront étre visibles en plein vol et à une grande distance. 607 des Luftfahrzeugs führt, das Ehrenwort darüber abzuverlangen, daß weder er selbst noch ein anderer Insasse des Luftfahrzeugs auf oder über französischem Gebiet eine Handlung begangen hat, durch welche die Sicherheit Frankreichs berührt werden könnte (Aufzeichnungen, photographische Aufnahmen oder eichnungen, Absendung von Funkentelegrammen usw.). Hierauf wird dem Luftfahrzeug gestattet, in seinen Heimatstaat zurückzukehren. Die Rückkehr darf unter den von der Militärbehörde festgesetzten Bedingungen auf dem Luftweg erfolgen. Ist die Rückkehr nicht sofort ausführbar, so kann während des Aufenthalts des Luftfahrzeugs in Frankreich gegen das Fahrzeug und seine Insassen keine Maßnahme getroffen werden, die nicht aus Gründen der Staatssicherheit oder der öffentlichen Gesundheit geboten ist oder die Abwendung einer unmittelbaren Gefahr von Personen oder Sachen bezweckt. Wird ein die Landung des Luftfahrzeugs rechtfertigender Fall der Not nicht festgestellt, so wird die Sache der Gerichtsbehörde übergeben und die Französische Regierung entsprechend benachrichtigt. Die Deutsche Regierung wird der Französischen Regierung die Unterscheidungsmerkmale der Luftfahrzeuge mitteilen, die der Militärverwaltung gehören oder vor der Abnahme durch die Militärverwaltung während einer Probefahrt mit Militärpersonen in Uniform besetzt werden sollen. Die Unterscheidungsmerkmale müssen auch während des Fluges und auf große Entfernung sichtbar sein. II. En dehors des zones interdites determinées par la Igislation francaisc, la circulation au-dessus du territoere frangais et Tatterrissage sur ce territoire d’aéronefs Dn’appartenant pas à Tadministration militaire et dont I’équipage ne compte Das de militaire en tenne et qui viennent du territoire allemand sont autorises Sous les conditions suivantes: % L’aéronef doit étre pourvu d'un Dermis de navigation délivré par les autorites compétentes allemandes ou par une association habilitéeé par elles ainsi que de sa pièce d'immatriculation. II doit porter des mardues distinctives apparentes permettant de Tidentilfler méme durant son vol; 2°Le pilote doit étre muni Tun brevet T’aptitude delivré par les autoritcs compétentes allemandes ou Dar une association habilitée par elle; 3° Le pilote doit étre porteur des pièces établissant sa nationalité, son Widentité et sa situation militaire. Tout Dassager qui Taccompagnera devra ctre muni des mémes pieces; 4° Le pilote devra étre muni d’un certilcat de sortie délivré par le re-Drésentant diplomatique ou consulaire de France, sur présentation des Dieces Tidentite concernant lappareil, ainsi due les membres de leéqui-Dage, et après déeclaration du but tlu voyage. LT'aéronef de cette categorie et son Cquipage devront se soumettre à toutes les obligations de droit commun résultant de la Iégislation gé-608 II. Außerhalb der nach den französischen Vorschriften verbotenen Zonen können aus Deutschland kommende Luftfahrzeuge, die weder der Militärverwaltung gehören noch Militärpersonen in Uniform zu ihren Insassen zählen, unter folgenden Bedingungen französisches Gebiet überfliegen und darauf landen: 1. Das Luftfahrzeug muß mit einem von der zuständigen deutschen Behörde oder durch sie ermächtigten Gesellschaft ausgestellten Zulassungsschein und einem Zeugnis über die Eintragung in ein deutsches Register versehen sein. Es hat deutliche Merkmale zu führen, durch die es auch während des Fluges unterschieden werden kann; 2. Der Führer muß im Besitz eines von der zuständigen deutschen Behörde oder durch sie ermächtigten Gesellschaft ausgestellten Führerscheins sein; 3. Der Führer und jeder Begleiter müssen die Nachweise über ihre Staatsangehörigkeit, ihre Person und ihre militärische Stellung mit sich führen; 4. Der Führer muß mit einem von dem französischen diplomatischen oder konsularischen Vertreter ausgestellten Reisescheine versehen sein, der auf Grund der Nachweise über das Flugzeug und die Besatzung sowie nach Angabe des Reiseziels erteilt wird. Solche Luftfahrzeuge und ihre Insassen haben sich den allgemeinen französischen Gesetzesvorschriften, den französischen Zollvorschriften und den Son- nérale, de la législation douanière et des règlements aéronautiques en vigueur en France, étant admis cependant que les permis et brevet délivres à T’adronef et au pilote venant duterritoire allemandauront laméme Valeur qdue les pièces correspondantes delivrées en France. En cas de nécessité, le séjour sur ILc territoire français ne sera pas refusé aux aéronefs venant de DAllemagne, n'appartenant pas à Tadministration militaire et dont Tequi-Dage ne compte pas des militaires cn tenue, méme si les conditions Précitébes ne sont pas remplies. Toutefois, ces aéronels devront, le Dlus töt possible, atterrir et avertir Tautorité civile la plus proche. Du reste, ces acronefs seront traites d’apres les lois françaises. III. Dans tous les cas ou un aéronef venant du territoire allemand atterrira sur le territoire francais, les autorites françaises prendront les mesures nécessaires, d'accord, s'il y a lieu avec Téquipage de Taéronet, pour assurer, dans toute la mesure Dossible, la conservation de Tappareil et la sécurite de Téquipage. Le Gouvernement français communiquera au Gouvernement allemand, à charge de réciprocité, tous les reglements relatils à la circulation aérienne. Les Pprésentes dispositions sont établies sous condition de réciprocité. Elles cesscront d’étre en vigueur dès due le Gouvernement français Reichs-Gesetzbl. 1913. 609 dervorschriften über den Luftverkehr in Frankreich zu unterwerfen; der Zulassungsschein und der Führerschein haben indes, wenn das Luftfahrzeug und der Führer aus Deutschland kommen, dieselbe Geltung wie die entsprechenden in Frankreich ausgestellten Zeugnisse. Aus Deutschland kommenden Luftfahrzeugen, die weder der Militärbehörde gehören noch Militärpersonen in Uniform zu ihren Insassen zählen, darf im Falle der Not der Aufenthalt auf französischem Gebiete nicht versagt werden, auch wenn sie den vorstehenden Bestimmungen nicht entsprechen; sie haben jedoch in solchem Falle sobald als möglich zu landen und sich bei der nächsten Zivilbehörde zu melden. Im übrigen finden auf die Behandlung dieser Luftfahrzeuge die französischen Vorschriften Anwendung. III. In jedem Falle, wo ein aus Deutschland kommendes Luftfahrzeug in Frankreich landet, haben die französischen Behörden, gegebenenfalls im Einvernehmen mit den Insassen, nach Möglichkeit die zum Schutze des Fahrzeugs und zur Sicherung der Insassen erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Die Französische Regierung wird der Deutschen Regierung unter der Voraussetzung der Gegenseitigkeit alle auf den Luftverkehr sich beziehenden Vorschriften mitteilen. Vorstehende Bestimmungen gelten unter der Bedingung der Gegenseitigkeit. Sie treten außer Kraft, sobald die Französische Regierung der Deutschen 97 — 610 — een aura informé le Gouvernement Regierung eine entsprechende Mitteilung allemand. macht. Je saisis cette occasion pour re- Ich benutze diesen Anlaß, um Euerer nouweler à Votre Excellence les assu- Exzellenz die Versicherung meiner ausrances de ma tres haute considé- gezeichnetsten Hochachtung zu erneuern. ration. Jules Cambon. Jules Cambon. Son Excellence Monsieur de Jagow, Seiner Exzellenz Herrn von Jagow, Secrétaire dEtat à TOflice Impérial Staatssekretär des Auswärtigen Amtes. des Allaires Etrangeres. (Nr. 4269.) Wehrgesetz für die Schutzgebiete. Vom 22. Juli 1913. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen ꝛc. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt: § 1. Für die Erfüllung der Wehrpflicht bei den Schutztruppen und das Ersatzwesen in den Schutzgebieten, in denen Schutztruppen bestehen, gelten die allgemeinen reichsgesetzlichen Vorschriften nach Maßgabe der §§ 2 bis 8. § 2. Wehrpflichtige Reichsangehörige, die ihren Wohnsitz oder ihren dauernden Aufenthalt in einem Schutzgebiete haben, können zur Erfüllung ihrer Dienstpflicht bei den Schutztruppen zugelassen werden. Durch Kaiserliche Verordnung kann bestimmt werden, daß wehrpflichtige Reichsangehörige, die ihren Wohnstitz oder ihren dauernden Aufenthalt in einem Schutzgebiete haben, in dem eine Schutztruppe besteht, ihre Dienstpflicht im Schutzgebiete zu erfüllen haben. — 611 — Andere wehrpflichtige Reichsangehörige können die ihnen obliegenden oder freiwillige Übungen bei den Schutztruppen ableisten, falls der Reichskanzler (Reichs-Kolonialamt) und das zuständige Kriegsministerium (§ 8) zustimmen. Übungen der Landwehrmannschaften können auch im Anschluß an einzelne Truppenteile einer Schutztruppe erfolgen. § 3. Die aktive Dienstzeit in der Schutztruppe für Südwestafrika beträgt zwei Jahre. § 4. Wehrpflichtige Reichsangehörige können der aktiven Dienstpflicht als Einoder Mehrjährig-Freiwillige in der Schutztruppe für Südwestafrika genügen; haben sie in Europa ihren Wohnsitz, so bedarf es der Zustimmung des Reichskanzlers (Reichs-Kolonialamts) und des zuständigen Kriegsministeriums (§ 8). § 5. Der Reichskanzler (Reichs-Kolonialamt) wird ermächtigt, in den Schutzgebieten, in denen eine Schutztruppe besteht, Aushebungsbezirke zu bilden und an Stelle der im § 30 des Reichsmilitärgesetzes vom 2. Mai 1874 (Reichs-Gesetzbl. S. 45) dafür vorgesehenen Behörden besondere Schutzgebietsersatzbehörden zu bestellen. Die Geschäfte der Ersatzkommission und der Ober-Ersatzkommission dürfen hierbei ein und derselben Behörde übertragen werden. Bei den Aushebungen findet eine Losung nicht statt. § 6. Militärpflichtige Reichsangehörige, die ihren Wohnsitz oder ihren dauernden Aufenthalt in einem Schutzgebiete haben, in dem eine Schutztruppe besteht, sind im Aushebungsbezirke des dauernden Aufenthaltsorts oder in Ermangelung eines solchen im Aushebungsbezirke des Wohnsitzes gestellungspflichtig. Militärpflichtige Reichsangehörige, die sich vorübergehend in einem solchen Schutzgebiet aufhalten, können sich im Aushebungsbezirk ihres Aufenthaltsorts gestellen. § 7. Welche Dienststellen die im § 31 des Reichsmilitärgesetzes vorgeschriebenen Stammrollen zu führen haben, bestimmt der Gouverneur. Die Anmeldungen können schriftlich erfolgen. § 8. Die Zeit der Einstellung und die Zuweisung zu einem Truppenteile wird für die zu einer Schutztruppe ausgehobenen Mannschaften vom Gouverneur, für 97* — 612 — die zum Heere oder zur Marine ausgehobenen Mannschaften von den Kriegsministerien oder dem Reichs-Marineamt bestimmt. Die Zuständigkeit der Kriegsministerien bestimmt sich nach dem Geburtsort des Wehrpflichtigen oder, falls er nicht im Reichsgebiete geboren ist, nach dem letzten Wohnsitz der Eltern oder Familienhäupter im Reichsgebiete. Ist ein solcher Wohnsitz nicht zu ermitteln, so entscheidet die Staatsangehörigkeit des Wehrpflichtigen; bei unmittelbarer Reichsangehörigkeit ist das Preußische Kriegsministerium zuständig. Ausübung der militärischen Kontrolle. § 9. Für die Ausübung der militärischen Kontrolle gelten im südwestafrikanischen Schutzgebiete die allgemeinen reichsgesetzlichen Vorschriften nach Maßgabe der §§ 10 bis 12. § 10. Es wird ein Beurlaubtenstand der Schutztruppe gebildet, dessen Landwehr der Landwehrinfanterie des Heeres gleichzuachten ist. Zu diesem Beurlaubtenstande treten über: a) Offiziere, die aus den Offizieraspiranten des Beurlaubtenstandes der Schutztruppe hervorgegangen sind, b) Mannschaften, die in der Schutztruppe gedient haben, c) Mannschaften des Beurlaubtenstandes des Heeres und der Marine. Außerdem gehören zu diesem Beurlaubtenstande: a) die vorläufig beurlaubten Rekruten und Freiwilligen des Heeres, der Marine und der Schutztruppe, b) die bis zur Entscheidung über ihr ferneres Militärverhältnis zur Disposition der Ersatzbehörden entlassenen Mannschaften. Ferner können zu diesem Beurlaubtenstand auch Offiziere, Sanitäts- und Veterinäroffiziere des Beurlaubtenstandes des Heeres und der Marine mit Genehmigung des zuständigen Kriegsministeriums (§ 8) oder des Reichs-Marineamts unter Zustimmung des Reichskanzlers (Reichs-Kolonialamts) übergeführt werden. Die Vorschriften der Abs. 2 bis 4 finden nur auf Personen Anwendung, die ihren Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt im Schutzgebiete haben. § 11. Die Personen des Beurlaubtenstandes der Schutztruppe unterliegen der militärischen Kontrolle nach näherer Anordnung des Gouverneurs durch die von ihm zu bezeichnenden Dienststellen. — 613 — Der Gouverneur kann die Personen des Beurlaubtenstandes der Schutztruppe unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse einmal im Jahre zu Kontrollversammlungen zusammenrufen. Der Reichskanzler kann bestimmen, daß und in welcher Höhe für Gestellungen in Kontrollangelegenheiten Reisekosten zu bewilligen sind. Die Personen des Beurlaubtenstandes der Schutztruppe für Südwestafrika sind im dienstlichen Verkehre mit ihren Vorgesetzten oder, wenn sie in Militäruniform erscheinen, der militärischen Disziplin unterworfen. Auf sie finden die Vorschriften der §§ 6, 7 des Gesetzes, betreffend die Ausübung der militärischen Kontrolle über Personen des Beurlaubtenstandes, die Übungen derselben sowie die gegen sie zulässigen Disziplinarstrafmittel, vom 15. Februar 1875 (Reichs-Gesetzbl. S. 65) entsprechende Anwendung. § 12. Die Einberufung des Beurlaubtenstandes der Schutztruppe aus Anlaß von notwendigen Verstärkungen oder Mobilmachungen in Fällen der Gefahr erfolgt durch Kaiserliche Verordnung, in Fällen dringender Gefahr durch den Gouverneur. Befreiung von der Einberufung auf Grund häuslicher, gewerblicher oder amtlicher Verhältnisse ist zulässig. § 13. Die Personen des Beurlaubtenstandes des Heeres oder der Marine, die sich dauernd in einem Schutzgebiet aufhalten, in dem eine Schutztruppe besteht, haben ihren Aufenthaltsort anzumelden und beim Verlassen des Schutzgebiets abzumelden. Die Meldungen können schriftlich erstattet werden. Der Gouverneur bestimmt die Stelle, der die Meldungen zu erstatten sind. Die heimatlichen Kontrollpflichten dieser Personen bleiben unberührt. § 14. Personen des Beurlaubtenstandes des Heeres und der Marine sowie Personen des Landsturms, die sich in einem Schutzgebiet aufhalten, können in Fällen der Gefahr im Schutzgebiete durch Kaiserliche Verordnung zu notwendigen Verstärkungen der Schutztruppe dieses Schutzgebiets herangezogen werden. Das gleiche gilt für Verstärkungen der Heeres- und Marineteile, die in einem Schutzgebiete Verwendung finden. In dringenden Fällen können solche Verstärkungen auch durch den Gouverneur des Schutzgebiets angeordnet werden. Befreiung von der Einberufung auf Grund häuslicher, gewerblicher oder amtlicher Verhältnisse ist zulässig. — 614 — § 15. Für die Dauer außerordentlicher Verstärkungen können nach näherer Bestimmung des Reichskanzlers Freiwillige zur Dienstleistung bei den Schutztruppen zugelassen werden. Versorgungsvorschriften. § 16. Hinsichtlich der Versorgung stehen 1. Offiziere des Beurlaubtenstandes der Schutztruppe für Südwestafrika, die zu notwendigen Verstärkungen dieser Truppe herangezogen werden oder bei dieser Übungen ableisten, 2. Personen der Unterklassen des Beurlaubtenstandes, die bei den Schutztruppen Übungen ableisten, 3. Landsturmpflichtige, die zu notwendigen Verstärkungen einer Schutztruppe herangezogen werden, 4. Freiwillige (§ 15) denjenigen Angehörigen der Schutztruppen gleich, die aus dem Heere übergetreten sind. Die unter Nr. 1 bis 3 aufgeführten Personen haben keinen Anspruch auf Tropenzulage, Freiwillige nur, wenn sie Reichsangehörige sind und ihren Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt nicht im Schutzgebiete hatten. Besondere Vorschriften für Geistliche und Missionare. § 17. Auf Geistliche sowie Missionare der in den Schutzgebieten tätigen Missionsgesellschaften finden, sofern sie einer im Deutschen Reiche anerkannten Religionsgemeinschaft angehören, die Vorschriften der §§ 2 bis 4, 6, 10, 11, 12, 14, 15 keine Anwendung. Schlußvorschriften. § 18. Jeder bei den Schutztruppen abgeleistete Dienst steht einem entsprechenden Dienste im Heere oder in der Marine gleich. § 19. Die Vorschriften des § 58 des Reichsmilitärgesetzes und des § 28 Abs. 1 des Gesetzes, betreffend Änderungen der Wehrpflicht, vom 11. Februar 1888 (Reichs-Gesetzbl. S. 11) finden auf die Personen des Beurlaubtenstandes der Schutztruppe für Südwestafrika sowie auf Mannschaften des Beurlaubtenstandes — 615 — des Heeres und der Marine und Landsturmpflichtige, die sich in einem Schutzgebiet aufhalten, in dem eine Schutztruppe besteht, keine Anwendung. Die Vorschriften über Unterstützung der Familien von Mannschaften des Beurlaubtenstandes und des Landsturms, die bei einer Schutztruppe in den Dienst getreten sind, ergehen durch Kaiserliche Verordnung. Das gleiche gilt für die Unterstützung der Familien von Mannschaften, die das wehrpflichtige Alter überschritten haben und freiwillig bei einer Schutztruppe in den Dienst treten. § 20. Der Reichskanzler hat die zur Ausführung dieses Gesetzes erforderlichen Anordnungen zu erlassen. § 21. Außer Kraft treten die Vorschriften des Gesetzes wegen Abänderung des Gesetzes, betreffend die Kaiserlichen Schutztruppen in den afrikanischen Schutzgebieten und die Wehrpflicht daselbst, vom 25. Juni 1902 (Reichs-Gesetzbl. S. 237) und der §§ 18 und 19 des Gesetzes, betreffend die Kaiserlichen Schutztruppen in den afrikanischen Schutzgebieten und die Wehrpflicht daselbst, vom 7./18. Juli 1896 (Reichs-Gesetzbl. S. 653). Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Balholm, an Bord M. Y. „Hohenzollern“, den 22. Juli 1913. (L. S.) Wilhelm. von Bethmann Hollweg. Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Poftanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 617 — Reichs-Gesetzblatt. Jahrgang 1913. — Nr. 49. Inhalt: Gesetz, betreffend die Entschädigung der Schöffen und Geschworenen. S. 617. — Bekanntmachung, betreffend die Tagegelder und Reisekosten der Schöffen und Geschworenen. S. 618. — Gesetz zur Abänderung des Besoldungsgesetzes. S. 618. — Bekanntmachung, betreffend Vorschriften über Auswandererschiffe. S. 620. (Nr. 4270.) Gesetz, betreffend die Entschädigung der Schöffen und Geschworenen. Vom 29. Juli 1913. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen ꝛc. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt: Einziger Artikel. Das Gerichtsverfassungsgesetz wird dahin geändert: I. Im § 55 werden die Worte „Die Schöffen und“ gestrichen. II. Als § 55a wird folgende Vorschrift eingestellt: Die Schöffen erhalten Vergütung der Reisekosten und für jeden Tag der Dienstleistung Tagegelder. Die Höhe der Reisekosten und Tagegelder bestimmt der Bundesrat durch allgemeine Anordnung. Die Tagegelder dürfen nicht zurückgewiesen werden. III. Im § 96 erhält der Absatz 1 folgende Fassung: Die Bestimmungen der §§ 55 a, 56 finden auch auf Geschworene Anwendung. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Balholm, an Bord M. Y. „Hohenzollern“, den 29. Juli 1913. (L. S.) Wilhelm. von Bethmann Hollweg. Reichs-Gesetzbl. 1913. 98 Ausgegeben zu Berlin den 9. August 1913. — 618 — (Nr. 4271.) Bekanntmachung, betreffend die Tagegelder und Reisekosten der Schöffen und Geschworenen. Vom 2. August 1913. Auf Grund des Gesetzes, betreffend die Entschädigung der Schöffen und Geschworenen, hat der Bundesrat nachstehende Verordnung erlassen: § 1. Schöffen und Geschworene erhalten für jeden Tag der Dienstleistung ein Tagegeld von fünf Mark. Als Tag der Dienstleistung gilt jeder Tag, an dem der Schöffe oder Geschworene mit Rücksicht auf sein Amt am Sitzungsort anwesend sein muß. Schöffen und Geschworene erhalten außerdem für jedes durch die Dienstleistung notwendig gewordene Nachtquartier eine Zulage von drei Mark. § 2. Schöffen und Geschworene, die außerhalb ihres Wohnorts einen Weg von mehr als zwei Kilometer zurückzulegen haben, erhalten als Reiseentschädigung für jedes angefangene Kilometer des Hinwegs und des Rückwegs: 1. bei Wegen, die auf Eisenbahnen, Kleinbahnen oder Schiffen zurückgelegt werden können, sechs Pfennig, 2. bei Wegen, die nicht in dieser Art zurückgelegt werden können, zwanzig Pfennig. Soweit ausnahmsweise aus besonderen Gründen die Benutzung von Beförderungsmitteln, die höhere Auslagen erfordern, notwendig ist, sind die erforderlichen höheren Auslagen zu ersetzen. § 3. Die Reiseentschädigung wird auch für die Reisen gewährt, die der Schöffe oder Geschworene während der Tagung nach seinem Wohnort und zurück macht. Sie darf jedoch die Höhe der Bezüge nicht übersteigen, die der Schöffe oder Geschworene erhalten haben würde, wenn er am Sitzungsorte hätte anwesend sein müssen. Berlin, den 2. August 1913. Der Reichskanzler. von Bethmann Hollweg. (Nr. 4272.) Gesetz zur Abänderung des Besoldungsgesetzes. Vom 29. Juli 1913. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen ꝛc. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt: — 619 — § 1. Im Abschnitt A der dem Besoldungsgesetze vom 15. Juli 1909 (Reichs-Gesetzbl. S. 573) beiliegenden Besoldungsordnung I treten folgende Änderungen ein: 1. Es hat fortan zu lauten: a. Klasse 5. 1200 — 1290 — 1 380 — 1470 — 1 560 — 1 640 — 1720 — 1 800 M. 1. Unterbeamte der Schaffnerklasse bei der Reichs-Post- und Telegraphenverwaltung. b. Klasse 6b. 1300 — 1390 — 1480 — 1 560 — 1 640 —1720— 1 800 M. 1. Unterbeamte beim Postmuseum, beim Telegraphen-Versuchsamte), bei der Telegraphen-Apparatwerkstatt, bei den Ober-Postdirektionen, beim Post-Zeitungsamte. 2. Es fallen weg in Klasse 21: 9. Bureaubeamte II. Klasse bei der Reichs-Post- und Telegraphenverwaltung. 10. Lagerverwalter und Bauschreiber bei der Reichs-Post- und Telegraphenverwaltung. 11. Ober-Postassistenten, Ober-Telegraphenassistenten, Postassistenten, Telegraphenassistenten, Postverwalter. 3. Hinter Klasse 22 wird eingeschaltet: Klasse 23 a. 1800 —2100 — 2350 — 2600 — 2850 — 3100 — 3350 — 3600 M. 1. Bureaubeamte II. Klasse bei der Reichs-Post- und Telegraphenverwaltung. 2. Lagerverwalter und Bauschreiber bei der Reichs-Post- und Telegraphenverwaltung. 3. Ober- Postassistenten, Ober-Telegraphenassistenten, Postassistenten, Telegraphenassistenten, Postverwalter. 4. Die Klasse 23 erhält die Bezeichnung „Klasse 23b". § 2. Dieses Gesetz tritt mit dem 1. Oktober 1913 in Kraft. Wohnungsgeld- Tarifklasse. VI VI Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Balholm, an Bord M. Y. „Hohenzollern“, den 29. Juli 1913. (L. S.) Wilhelm. von Bethmann Hollweg. —-- — — 620 — (Nr. 4273.) Bekanntmachung, betreffend Vorschriften über Auswandererschiffe. Vom 31. Juli 1913. Auf Grund des § 36 des Gesetzes über das Auswanderungswesen vom 9. Juni 1897 (Reichs-Gesetzbl. S. 463) hat der Bundesrat die folgenden Änderungen der Vorschriften über Auswandererschiffe vom 14. März 1898 (Reichs-Gesetzbl. S. 57) beschlossen: I. Im § 27 Abs. 4 Satz 2 werden die Worte: „länger als eine Woche“ gestrichen. II. Im „Anhang A zu den Vorschriften“ erhält der erste Satz des ersten Absatzes folgende Fassung: Für je zehn Tage der im § 27 und im Anhang B bestimmten längsten Reisedauer sind für jeden Auswanderer nach Maßgabe der von ihm zurückzulegenden Reise an Wasser wenigstens 60 Liter und an Proviant wenigstens folgende Mengen mitzunehmen: III. Der „Anhang B zu den Vorschriften“ erhält folgenden Zusatz: Bei Dampfschiffen, die mit einer Einrichtung für drahtlose Telegraphie ausgerüstet sind, kann auf Antrag des Auswanderungsunternehmers die wahrscheinlich längste Reisedauer abweichend nach Maßgabe folgender Bestimmungen festgesetzt werden: Als wahrscheinlich längste Reisedauer ist festzusetzen: a) für Dampfschiffe, die mehr als eine Schraube haben, die normale Reisedauer, vermehrt um ein Drittel, mindestens jedoch um vier Tage, b) für Dampfschiffe, die nur eine Schraube haben, die normale Reisedauer, vermehrt um ein Halb. Die bei der Berechnung sich ergebenden Bruchteile eines Tages sind für einen vollen Tag zu rechnen. Die normale Reisedauer wird von der mit der Überwachung des Auswanderungswesens betrauten Landesbehörde für jedes einzelne Dampfschiff besonders festgesetzt. Die Festsetzung erfolgt unter Berücksichtigung der auf den bisherigen Reisen erzielten Geschwindigkeit. Bei neuerbauten Dampfschiffen hat eine Schätzung stattzufinden, bei der auch die im Baukontrakte vorgesehene und bei der Probefahrt nachgewiesene Geschwindigkeit zu berücksichtigen ist. Schiffs- und Maschinentagebücher sind zum Zwecke der Feststellungen der Auswanderungsbehörde vorzulegen. Treten später Veränderungen in der Geschwindigkeit ein, so ist die normale Reisedauer entsprechend zu ändern. Berlin, den 31. Juli 1913. Der Reichskanzler. Im Auftrage: Caspar. Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 621 — Reichs-Gesetzblatt. Jahrgang 1913. Nr. 50. — — — — — — — — — — — — — — Inhalt: Gesetz, betreffend Änderung des Militärstrafgesetzbuchs. S. 621. (Nr. 4274.) Gesetz, betreffend Änderung des Militärstrafgesetzbuchs. Vom 8. August 1913. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen ꝛc. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt: Das Militärstrafgesetzbuch wird dahin geändert: 1. Als § 110 a wird folgende Vorschrift eingestellt: § 110 a. Liegt in den Fällen der §§ 100, 106, 107, 110 ein minder schwerer Fall vor und ist die Tat nicht im Felde begangen, so kann die Strafe in den Fällen der §§ 100 Abs. 1 und 106 bis auf sechs Monate Gefängnis, in den Fällen der §§ 100 Abs. 2, 107 und 110 bis auf ein Jahr Gefängnis ermäßigt werden. 2. Im Abs. 2 des § 109 wird das Wort ,,zwei“ durch das Wort ,,einem“ ersetzt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Swinemünde, an Bord M. Y. ,,Hohenzollern“, den 8. August 1913. (L. S.) Wilhelm. von Bethmann Hollweg. Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Pofstanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Reichs-Gesetzbl. 1913. 99 Ausgegeben zu Berlin den. 9. August 1913. — 623 — Reichs-Gesetzblatt. Jahrgang 1913. Nr. 51. Inhalt: Bekanntmachung, betreffend die Zulassung von Börsentermingeschäften in Anteilen von Bergwerks- und Fabrikunternehmungen. S. 623. — Bekanntmachung, betreffend die revidierte Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutze des gewerblichen Eigentums. S. 624. — Bekanntmachung, betreffend die Ratifikation des am 6. Juli 1906 in Genf unterzeichneten Abkommens zur Verbesserung des Loses der Verwundeten und Kranken bei den im Felde stehenden Heeren durch Frankreich. S. 624. — Bekanntmachung, betreffend Vorschriften über die gesundheitliche Behandlung der den Kaiser Wilhelm-Kanal benutzenden Seeschiffe. S. 624. — Ausführungsbestimmungen zum Artikel 11 des am 6. Juli 1912 unterzeichneten Abkommens zwischen dem Deutschen Reiche und Belgien über Unfallversicherung (Reichs-Gesetzbl. 1913 S. 23). S. 637. (Nr. 4275.) Bekanntmachung, betreffend die Zulassung von Börsentermingeschäften in Anteilen von Bergwerks- und Fabrikunternehmungen. Vom 4. August 1913. Auf Grund des § 63 des Börsengesetzes (Reichs-Gesetzbl. 1908 S. 215) hat der Bundesrat beschlossen: Börsentermingeschäfte in Aktien 1. der Naphta-Produktions-Gesellschaft Gebrüder Nobel in St. Petersburg, 2. der Bergwerks-Aktien-Gesellschaft Consolidation zu Schalke i. W. sind zulässig. Berlin, den 4. August 1913. Der Reichskanzler. Im Auftrage: Lewald. Reichs- Gesetzbl. 1913. 100 Ausgegeben zu Berlin, den 16. August 1913. — 624 — (Nr. 4276.) Bekanntmachung, betreffend die Pariser Verbandsübereinkunft vom 20. März 1883 zum Schutze des gewerblichen Eigentums, revidiert in Brüssel am 14. De- zember 1900 und in Washington am 2. Juni 1911. Vom 6. August 1913. Die Pariser Verbandsübereinkunft vom 20. März 1883 zum Schutze des gewerblichen Eigentums, revidiert in Brüssel am 14. Dezember 1900 und in Washington am 2. Juni 1911, ist unterm 1. April d. J. von Portugal ratifiziert worden. Diese Veröffentlichung schließt sich an die unter Nr. 4225 in Nr. 32 des Reichs-Gesetzblatts von diesem Jahre ergangene Veröffentlichung an. Berlin, den 6. August 1913. Der Reichskanzler. Im Auftrage: Lehmann. (Nr. 4277.) Bekanntmachung, betreffend die Ratifikation des am 6. Juli 1906 in Genf unterzeichneten Abkommens zur Verbesserung des Loses der Verwundeten und Kranken bei den im Felde stehenden Heeren durch Frankreich. Vom 7. August 1913. Das im Reichs-Gesetzblatte von 1907 Seite 279 abgedruckte, am 6. Juli 1906 in Genf unterzeichnete Abkommen zur Verbesserung des Loses der Verwundeten und Kranken bei den im Felde stehenden Heeren ist von Frankreich ratifiziert worden; die Hinterlegung der Ratifikationsurkunde ist am 19. Juli 1913 in Bern erfolgt. Diese Bekanntmachung schließt sich an die Bekanntmachung vom 25. Juni 1912 (Reichs-Gesetzbl. S. 416) an. Berlin, den 7. August 1913. Der Reichskanzler. Im Auftrage: Zimmermann. (Nr. 4278.) Bekanntmachung, betreffend Vorschriften über die gesundheitliche Behandlung der den Kaiser Wilhelm-Kanal benutzenden Seeschiffe. Vom 7. August 1913. Der Bundesrat hat auf Grund der §§ 22, 24 Abs. 2 des Gesetzes, betreffend die Bekämpfung gemeingefährlicher Krankheiten, vom 30. Juni 1900 (Reichs-Gesetzbl. S. 306) und mit Rücksicht auf die Bestimmungen der Internationalen Übereinkunft über Maßregeln gegen Pest, Cholera und Gelbfieber vom 3. Dezember 1903 (Reichs-Gesetzbl. 1907 S. 425) die nachstehenden Vorschriften über die gesundheitliche Behandlung der den Kaiser Wilhelm-Kanal benutzenden Seeschiffe beschlossen. Berlin, den 7. August 1913. Der Reichskanzler. In Vertretung: Delbrück. — 625 — Vorschriften über die gesundheitliche Behandlung der den Kaiser Wilhelm-Kanal benutzenden Seeschiffe. I. Allgemeine Bestimmungen. § 1. Die den Kaiser Wilhelm-Kanal benutzenden Seeschiffe sind, soweit sich aus dem folgenden nichts anderes ergibt, nach Maßgabe der Bekanntmachung des Reichskanzlers, betreffend Vorschriften über die gesundheitliche Behandlung der Seeschiffe in den deutschen Häfen, nebst Desinfektionsanweisung vom 29. August 1907 (Reichs- Gesetzbl. S. 563) zu behandeln. § 2. Jedes gemäß § 2 der Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 29. August 1907 untersuchungspflichtige Schiff unterliegt vor der Einfahrt in den Kanal einer ärztlichen Untersuchung, die für die aus der Nordsee kommenden Schiffe bei der Quarantäneanstalt zu Groden bei Cuxhaven, für die aus der Ostsee kommenden bei der Ouarantäneanstalt Voßbrook (Holtenau) stattfindet. § 3. Für die ärztliche Untersuchung hat der Kapitän oder dessen Stellvertreter rechtzeitig einen Fragebogen nach dem im § 5 der Bekanntmachung des Reichskanzlers vom - Anlage 1. 29. August 1907 vorgeschriebenen Muster in doppelter Ausfertigung auszufüllen. Auf Schiffen, die vorher einen Lotsen an Bord nehmen, ist dieser Fragebogen dem Kapitän bereits von dem Lotsen zu übergeben und von ersterem bis zur Ankunft des beamteten Arztes auszufüllen. Der Kapitän, der Steuermann und gegebenenfalls der Schiffsarzt haben den ausgefüllten Fragebogen zu unterzeichnen. Die eine Ausfertigung des ausgefüllten Fragebogens ist unverzüglich verschlossen dem Kapitän zu übergeben, sobald die ärztliche Untersuchung beendet ist (§ 11). § 4. Die Untersuchung ist sobald als möglich nach der Ankunft vorzunehmen, zur Nachtzeit jedoch nur, wenn sie in dieser Zeit nach pflichtmäßigem Ermessen des untersuchenden beamteten Arztes ordnungsmäßig vorgenommen werden kann. 100* — 626 — Wenn sich bei einer zur Nachtzeit vorgenommenen Untersuchung wegen mangelhafter Beleuchtung oder aus sonstigen Gründen kein sicheres Urteil über den Gesundheitszustand an Bord gewinnen läßt, ist die Untersuchung abzubrechen und am nächsten Morgen fortzusetzen oder zu wiederholen. Die Untersuchung ist unter Zugrundelegung des ausgefüllten Fragebogens in der Weise auszuführen, daß zunächst der Kapitän des zu untersuchenden Schiffes und, wenn ein Schiffsarzt die Reise mitgemacht hat, auch dieser nach den Gesundheitsverhältnissen an Bord befragt wird. Der beamtete Arzt hat, sofern er es für erforderlich hält, die Angaben durch Einsichtnahme in das Schiffstagebuch, Krankenbuch usw., die zu diesem Zwecke auf Verlangen vorzulegen sind, nachzuprüfen und nötigenfalls ihre Vervollständigung zu verlangen. Die Untersuchung hat sich auf die Schiffsinsassen, die Mannschafts- und sonstigen Wohnräume, erforderlichenfalls auch auf die übrigen Schiffsräume, zu erstrecken, wobei besonders auf das Vorhandensein kranker Personen, auf verborgen gehaltene oder sich verbergende Personen, sowie auf das Vorhandensein kranker oder toter Ratten zu achten ist. Die Zahl der untersuchten Personen ist mit den Angaben in der Musterrolle und in der Passagierliste des Schiffes zu vergleichen. Solange wahrgenommene Unregelmäßigkeiten durch den Kapitän oder dessen Stellvertreter nicht befriedigend aufgeklärt werden, kann die Erlaubnis zur Einfahrt in den Kanal verweigert werden. § 5. Schiffen, die Cholera, Fleckfieber, Gelbfieber, Pest (auch Rattenpest oder auffälliges Rattensterben) oder Pocken an Bord haben¹), sowie allen Schiffen, die vor weniger als 5 Tagen einen Hafen verlassen haben, gegen dessen Herkünfte durch Bekanntmachung des Reichskanzlers die ärztliche Untersuchung angeordnet ist, darf unbeschadet der nachfolgenden Bestimmungen die Einfahrt in den Kanal und die Weiterfahrt nur unter der Bedingung gestattet werden, daß sie sich, abgesehen von der Annahme eines Lotsen oder eines Schleppdampfers, jedes Verkehrs mit dem Lande und mit anderen Schiffen enthalten. Diese Schiffe haben im Kanale bei Tage eine gelbe Flagge, bei Nacht ein von allen Seiten sichtbares gelbes Licht am Fockmast zu führen. § 6. Über jedes untersuchte und zur Einfahrt in den Kanal zugelassene Schiff, das nach einem deutschen Hafen bestimmt ist, ist die zuständige Behörde dieses Hafens (Lösch- oder Ladestelle) unter Angabe der Zeit, zu der das Schiff die Weiterfahrt antritt, sofort telegraphisch zu benachrichtigen. Wenn bei der Untersuchung festgestellt ist, daß das Schiff Cholera, Pest (auch Rattenpest oder auffälliges Rattensterben), Gelbfieber, Pocken, Fleckfieber oder Aussatz an Bord hat oder während der Reise ¹)  Personen, die, ohne Krankheitserscheinungen darzubieten, mit ihren Ausscheidungen Choleraoder Pestkeime abgeben, sind wie Kranke zu behandeln. — 627 — gehabt hat oder sonst die Gefahr der Übertragung einer dieser Krankheiten besteht, so ist dies gleichzeitig unter Hinzufügung der für die Weiterfahrt getroffenen Anordnungen mitzuteilen. Die Ouarantäneanstalt Groden hat über alle zur Durchfahrt durch den Kanal zugelassenen Schiffe, denen die Führung der gelben Flagge auferlegt ist, dem Hafenkapitän in Brunsbüttelkoog unter Angabe der diese Maßregel veranlassenden Umstände telegraphisch Mitteilung zu machen. § 7. Die im § 7 der Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 29. August 1907 angegebenen Feststellungen sind außer der obersten Landes-Medizinalbehörde und dem Kaiserlichen Gesundheitsamt auch dem Kaiserlichen Kanalamt telegraphisch bekanntzugeben. § 8. Die nach den Bestimmungen der Desinfektionsanweisung für Seeschiffe in den deutschen Häfen (Anlage zu der Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 29. August 1907) vorzunehmenden Desinfektionen und sonstigen sanitären Maßnahmen sind in der Regel nur bei Tageslicht auszuführen, zu anderer Zeit nur dann, wenn die richtige Ausführung völlig sichergestellt ist. Die Entscheidung hierüber steht dem beamteten Arzte zu. Falls die Desinfektion nicht vor der Zulassung zur Einfahrt in den Kanal erfolgt, sind die als infiziert zu erachtenden Schiffsräumlichkeiten und Gegenstände unter sicheren Verschluß zu stellen. Ist ein Schiff nach dem Ermessen des beamteten Arztes vor der Zulassung zur Einfahrt in den Kanal einer Behandlung zur Tötung der an Bord befindlichen Ratten zu unterwerfen, so ist es nach dem nächsten mit Einrichtungen zur Rattenvernichtung versehenen Hafen zu verweisen. Solange weder in Kiel noch in seiner Nähe ein Rattentötungsapparat vorhanden ist, kann denjenigen Schiffen, welche von Osten her den Kanal durchfahren wollen, die Durchfahrt gestattet werden, wenn sie bei Tage mit gelber Flagge, unter völliger Sperre, ohne Aufenthalt und unter Aufsicht einer Gesundheitswache die Fahrt zurücklegen. § 9. Die Kanalverwaltung ist berechtigt, aus besonderen Gründen auch bei anderen als den nach vorstehenden Bestimmungen untersuchungspflichtigen Schiffen die Vorlegung des Fragebogens (§ 3) und die ärztliche Untersuchung sowie die nach dem Ergebnis dieser Untersuchung erforderlich scheinenden Vorsichtsmaßregeln anzuordnen. Für die von der Elbe kommenden Schiffe erfolgt die Untersuchung in diesem Falle erst beim Einlaufen des Schiffes in den Kanal nach Anordnung des Kaiserlichen Kanalamts. Die Kanalverwaltung kann außerdem in Zeiten der Seuchengefahr für Schiffe bestimmter Art oder bestimmter Herkunft besondere Vorschriften erlassen. Insbesondere kann verboten werden 1. die Benutzung der Schiffsaborte während der Durchfahrt durch den Kanal (im Falle des Verbots sind Aborteimer zu benutzen, die, wenn angängig, erst auf hoher See entleert werden dürfen, nachdem ihr Inhalt vorschriftsmäßig desinfiziert worden ist), — 628 — 2. das Auspumpen des Bilge- und Ballastwassers während der Durchfahrt, 3. die Verunreinigung des Kanals mit Wasser, das zum Deckwaschen, Zeugwaschen oder zu sonstigen Reinigungszwecken benutzt worden ist. Den Schiffen kann erforderlichenfalls eine Gesundheitswache mitgegeben werden, welche die Durchführung der angeordneten Maßnahmen zu überwachen hat. § 10. Hat ein Schiff einen oder mehrere Aussatzkranke an Bord, so ist dem Schiffe, falls sonst keine Bedenken vorliegen, die Durchfahrt durch den Kanal zu gestatten, wenn der Kapitän nach den Anordnungen des beamteten Arztes die Kranken an Bord absondert und während der Fahrt jeden Verkehr der Kranken mit dem Lande oder anderen Schiffen verhindert sowie dafür Sorge trägt, daß eine Verunreinigung des Kanal- oder Elbewassers durch undesinfizierte Krankheitsstoffe, von dem Kranken gebrauchte Verbände, schmutzige Wäsche und dergleichen verhütet wird. Wenn andere ansteckende Krankheiten, insbesondere Typhus, Ruhr oder ähnliche Krankheiten an Bord herrschen, bei denen von den Ausscheidungen der Kranken die Verunreinigung des Kanal- oder Elbewassers mit ansteckenden Krankheitskeimen zu befürchten ist, kann die Kanalverwaltung nach Anhörung des beamteten Arztes alle Maßregeln treffen, die geeignet sind, die sich aus der Anwesenheit des Schiffes im Kanal oder auf der Elbe ergebenden Gefahren zu verhüten. Die Bestimmungen dieser Bekanntmachung und § 20 der Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 29. August 1907 finden hierbei entsprechende Anwendung. § 11. Nach Beendigung der Untersuchung ist nach anliegendem Muster in doppelter Ausfertigung eine Bescheinigung auszustellen, aus welcher der Ausfall der Unter- suchung, die ausgeführten gesundheitlichen Maßnahmen und die für die Weiterfahrt getroffenen Anordnungen ersichtlich sind. Die eine Ausfertigung ist unter Beifügung des einen ausgefüllten Fragebogens (§ 3) dem Kapitän auszuhändigen, nachdem er mit dem Inhalt der Bescheinigung bekannt gemacht ist und dies durch Unterschrift bestätigt hat. Die andere Ausfertigung und der andere Fragebogen sind zurückzubehalten und aufzubewahren. - Anlage 2. II. Besondere Bestimmungen. A. Behandlung der Schiffe, die aus der Ostsee oder Nordsee kommen und nach einem Hafen (Lösch- oder Ladestelle) innerhalb des Kanals oder an der Elbe oder Kieler Föhrde fahren wollen. (Verfahren bei Cholera, Fleckfieber, Gelbfieber, Pest, Pocken.) § 12. Soweit in der Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 29. August 1907 bie Ausschiffung von Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen oder Leichen vorgesehen ist, hat sie nach Benehmen mit der zuständigen Polizeibehörde bei Voßbrook oder Groden zu erfolgen. — 629 — § 13. Soweit nach dem Ermessen des beamteten Arztes gemäß den §§ 8, 11, 17, 18 der Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 29. August 1907 die Absonderung gesunder Schiffsinsassen zu erfolgen hat, kann sie entweder auf dem Schiffe selbst oder in der Quarantäneanstalt oder im Bestimmungshafen stattfinden. Die Überweisung an den Bestimmungshafen darf nur mit Zustimmung der Behörde dieses Hafens geschehen. Erforderlichenfalls ist die Verständigung hierüber auf telegraphischem Wege herbeizuführen. § 14. Gesunden Reisenden, die wegen Verdachts der Ansteckung mit Cholera, Fleckfieber, Gelbfieber, Pest, Pocken nach Ermessen des beamteten Arztes einer Beobachtung zu unterstellen sind, kann auf ihren Antrag gestattet werden, das Schiff in Voßbrook oder Groden unter Angabe ihres nächsten Reiseziels zu verlassen. Jedoch hat in diesem Falle die Quarantäneanstalt der obersten Landes-Medizinalbehörde und der Ortspolizeibehörde, die für das von den Reisenden angegebene Reiseziel zuständig sind, die bevorstehende Ankunft der Reisenden auf dem kürzesten Wege mitzuteilen. § 15. Bei Schiffen, die aus der Ostsee kommen und nach Hamburg bestimmt sind, kann die für den Fall von Choleragefahr vorgeschriebene Desinfektion des Bilge- oder Ballastwassers, soweit sie nicht schon vorher ausführbar ist, in Hamburg erfolgen. Jedoch ist (etwa durch Plombierung) dafür zu sorgen, daß bis dahin kein Bilgeoder Ballastwasser ausgepumpt wird. § 16. Bei Choleragefahr ist das an Bord befindliche Trinkwasser, wenn es nicht völlig unverdächtig erscheint, zu desinfizieren, auszupumpen und durch einwandfreies Wasser zu ersetzen. Ist dies am Untersuchungsorte nicht durchführbar, so ist der Wasserbehälter sicher gegen die Benutzung abzuschließen und ein für die Weiterfahrt genügender Vorrat an einwandfreiem Trinkwasser mitzugeben. § 17. Ausscheidungen von Cholerakranken oder Choleraverdächtigen dürfen unter keinen Umständen undesinfiziert in das Kanal- oder Elbewasser gelangen. Diese Personen dürfen deshalb nicht die gewöhnlichen, nach außen sich entleerenden Schiffsaborte, sondern nur Eimer oder andere Gefäße benutzen, die der beamtete Arzt für geeignet erklärt hat. Die Gefäße dürfen nicht in das Kanal- oder Elbewasser entleert werden; läßt sich dies nicht vermeiden, so muß ihr Inhalt vorher vorschriftsmäßig desinfiziert werden. Die Kanalverwaltung ist berechtigt, die Desinfektion unter Aufsicht eines von ihr abzuordnenden Beamten vornehmen zu lassen, falls die vorschriftsmäßige Ausführung der Desinfektion auf andere Weise nach dem Ermessen des beamteten Arztes nicht hinreichend sichergestellt erscheint. Auf choleraverseuchten Schiffen gelten die Bestimmungen der Abs. 1 und 2 für die Ausscheidungen sämtlicher Schiffsinsassen. Die näheren Anordnungen trifft der beamtete Arzt. — 630 — B. Behandlung der Schiffe, die aus der Ostsee oder Nordsee kommen und nach einem entfernteren deutschen Hafen, d. h. einem deutschen Hafen außerhalb der Elbe oder Kieler Föhrde, fahren wollen. Cholera. (Vgl. §§ 8 bis 10 der Bekanntmachung vom 29. August 1907.) § 18. Ist ein Schiff als choleraverseucht¹) anzusehen, so kann auf Antrag des Kapitäns von der Ausschiffung der an Bord befindlichen Cholerakranken, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen und Gestorbenen sowie von der Desinfektion, insbesondere des Bilge- und Ballastwassers, Abstand genommen werden, wenn der Kapitän sich den im Einzelfall anzuordnenden gesundheitlichen Maßregeln unterwirft. Als derartige Maßregeln kommen insbesondere in Betracht 1. die Gestattung der Durchfahrt nur bei Tage und unter Führung der gelben Flagge (§ 5), 2. die Begleitung des Schiffes durch einen Kanalbeamten oder eine Gesundheitswache, 3. die Absonderung der Erkrankten und Verstorbenen an Bord, 4. die Schließung der Schiffsaborte und Aufstellung von Aborteimern, deren Inhalt während der Fahrt, wenn angängig überhaupt nicht, jedenfalls aber nicht undesinfiziert, in das Kanalwasser oder in die Elbe entleert werden darf (vgl. § 17), 5. das Verbot der Verunreinigung des Kanalwassers oder der Elbe durch undesinfizierte menschliche Ausscheidungen, durch Wasser, das zu Reinigungszwecken an Bord gebraucht worden ist, oder durch ausgepumptes Bilgeoder Ballastwasser, 6. der Ersatz verdächtigen Trinkwassers durch einwandfreies Wasser. Die Bewilligung des Antrags bedarf der telegraphisch einzuholenden Zustimmung des Kaiserlichen Kanalamts. Die Bewilligung kann versagt werden, wenn infolge der technischen Einrichtungen des Schiffes oder aus sonstigen Gründen nach dem Ermessen des beamteten Arztes die genaue Befolgung der vorgeschriebenen Maßregeln nicht gewährleistet erscheint. § 19. Auf choleraverdächtige²) Schiffe finden die Bestimmungen des § 18 sinngemäße Anwendung. ¹)  Wenn das Schiff Cholera an Bord hat oder wenn auf ihm in den letzten sieben Tagen vor seiner Ankunft ein oder mehrere Cholerafälle vorgekommen sind, so gilt es als choleraverseucht. ²) Wenn auf dem Schiffe im Abfahrtshafen oder während der Reise, jedoch längstens in den letzten sechs Wochen, aber nicht innerhalb der letzten sieben Tage vor der Ankunft, ein oder mehrere Cholerafälle vorgekommen sind, so gilt es als choleraverdächtig. — 631 — § 20 Cholerareine¹) Schiffe sind ohne Verzögerung zur Durchfahrt zuzulassen, wenn die ärztliche Untersuchung keinen Anlaß zu Bedenken gegen die Zulassung gibt. Doch können nach dem Ermessen des beamteten Arztes die im § 18 unter Ziffer 5 und 6 genannten Maßregeln auch gegen cholerareine Schiffe angeordnet werden. Ist der Verdacht begründet, daß Insassen des Schiffes mit den Krankheitskeimen der Cholera behaftet sind, oder hat die Reise des Schiffes seit Verlassen des Hafens, gegen dessen Herkünfte die Untersuchung wegen Choleragefahr angeordnet ist, weniger als 5 Tage gedauert, so kann das Schiff während der Durchfahrt durch den Kanal der gleichen Behandlung unterworfen werden wie ein choleraverdächtiges Schiff. Pest. (Vgl. §§ 11 bis 15 der Bekanntmachung vom 29. August 1907.) § 21. Ist ein Schiff als pestverseucht²) anzusehen, so kann auf Antrag des Kapitäns von der Ausschiffung der an Bord befindlichen Pestkranken, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen und Gestorbenen sowie von der nach § 11 Nr. 4 der Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 29. August 1907 vorgeschriebenen Desinfektion und von der nach § 11 Nr. 6 vorgeschriebenen Rattenvernichtung Abstand genommen werden, wenn sich der Kapitän den im Einzelfall anzuordnenden gesundheitlichen Maßregeln unterwirft. Als derartige Maßregeln kommen insbesondere in Betracht 1. die Gestattung der Durchfahrt nur bei Tage und unter Führung der gelben Flagge, 2. die Begleitung des Schiffes durch einen Kanalbeamten oder eine Gesundheitswache, 3. die Absonderung der Erkrankten und Verstorbenen an Bord, 4. die Vermeidung jeglichen Aufenthalts während der Durchfahrt durch den Kanal, 5. das Verbot der Verunreinigung des Kanalwassers oder der Elbe durch irgendwelche undesinfizierte menschliche Ausscheidungen, 6. das Verbot des Überbordwerfens lebender oder toter Ratten. Zur Bewilligung des Antrags bedarf es der telegraphisch einzuholenden Zustimmung des Kaiserlichen Kanalamts. Die Bewilligung kann versagt werden, wenn infolge der technischen Einrichtungen des Schiffes oder aus sonstigen Gründen nach ¹) Wenn auf einem wegen Choleragefahr der Untersuchung unterliegenden Schiffe innerhalb der letzten sechs Wochen weder im Abfahrtshafen noch während der Reise, noch auch seit der Ankunft Cholera vorgekommen ist, so gilt es als cholerarein. ²) Wenn das Schiff einen oder mehrere Pestkranke an Bord hat oder wenn auf ihm in den letzten sieben Tagen vor seiner Ankunft ein oder mehrere Pestfälle vorgekommen sind, so gilt es als pestverseucht. Reichs-Gesetzbl. 1913. 101 — 632 — dem Ermessen des beamteten Arztes die genaue Befolgung der vorgeschriebenen Maßregeln nicht gewährleistet erscheint. § 22. Von der Vernichtung der Ratten an Bord kann auch dann Abstand genommen werden, wenn das Schiff bereits während der Reise einer gleichen Maßnahme mit befriedigendem Erfolg unterworfen worden ist und seitdem weder das Schiff einen verseuchten Hafen angelaufen und dort am Kai angelegt hat, noch das Vorhandensein von kranken oder toten Ratten an Bord festgestellt worden ist. Daß die Vernichtung der Ratten bereits erfolgt ist, hat der Kapitän des Schiffes nachzuweisen. Die Kanalverwaltung ist berechtigt, die Wiederholung der Maßnahmen zu verlangen, wenn nach Lage der Sache und nach dem Ermessen des beamteten Arztes die früher vorgenommene Vernichtung der Ratten nicht als ausreichend anzusehen ist. § 23. Auf pestverdächtige¹) Schiffe sowie auf Schiffe, auf denen im Abfahrtshafen oder während der Reise ein auffälliges Rattensterben bemerkt oder Rattenpest festgestellt worden ist, finden die Vorschriften des § 21 mit Ausnahme der Ziffern 3 und 5 des Abs. 1 sowie § 22 dieser Bekanntmachung Anwendung. § 24. Pestreine²) Schiffe sind ohne Verzögerung zur Durchfahrt zuzulassen, wenn die ärztliche Untersuchung keinen Anlaß zu Bedenken gegen die Zulassung gibt. Hat die Reise des Schiffes seit dem Verlassen des Hafens, gegen dessen Herkünfte die Untersuchung angeordnet ist, weniger als 5 Tage gedauert, so können nach dem Ermessen des beamteten Arztes die im § 21 Abs. 1 Ziffer 2, 4 und 6 dieser Vorschriften aufgeführten Maßregeln angeordnet werden. § 25. Dem Kapitän eines Schiffes, auf dem wegen Pestgefahr die Vernichtung der Ratten auf Anordnung der Kanalverwaltung stattgefunden hat, ist auf seinen Antrag eine Bescheinigung hierüber zu verabfolgen. Eine Abschrift dieser Bescheinigung ist zurückzubehalten. Fleckfieber, Gelbfieber, Pocken. (Vgl. §§ 16 bis 18 der Bekanntmachung vom 29. August 1907.) § 26. Bei Fleckfieber, Gelbfieber und Pocken finden die §§ 16 bis 18 der Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 29. August 1907 entsprechende Anwendung. Inwiefern Erleichterungen zulässig sind, bestimmt der beamtete Arzt. ¹) Wenn auf dem Schiffe im Abfahrtshafen oder während der Reise, jedoch längstens in den letzten sechs Wochen, aber nicht innerhalb der letzten sieben Tage vor der Ankunft ein oder mehrere Pestfälle vorgekommen sind, so gilt es als pestverdächtig. ²) Wenn auf einem wegen Pestgefahr der Untersuchung unterliegenden Schiffe innerhalb der letzten sechs Wochen weder im Abfahrtshafen noch während der Reise, noch auch seit der Ankunft Pest vorgekommen ist, so gilt es als pestrein. — 633 — C. Behandlung der Schiffe, die aus der Ostsee oder der Nordsee kommen und, ohne einen deutschen Hafen anzulaufen, in das Ausland gehen. § 27. Für Schiffe, die aus der Ostsee oder der Nordsee kommen und, ohne einen deutschen Hafen anzulaufen, in das Ausland gehen, gelten die §§ 3 und 5 dieser Bekanntmachung. Im übrigen unterliegen sie den in dieser Bekanntmachung und in der Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 29. August 1907 vorgesehenen Beschränkungen nur insoweit, als es der beamtete Arzt, in den Fällen von §§ 9, 10 Abs. 2 die Kanalverwaltung nach Anhörung des beamteten Arztes für erforderlich erklärt. III. Schlußbestimmungen. § 28. Jedem Schiffe, das nach diesen Vorschriften sich vor der Einfahrt in den Kanal nur einem Teile derjenigen Maßregeln zu unterziehen hat, denen es nach der Ankunft in seinem deutschen Bestimmungshafen auf Grund der mit Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 29. August 1907 erlassenen Vorschriften über die gesundheitliche Behandlung der Seeschiffe in den deutschen Häfen im Einzelfall unterworfen wird, bleibt es unbenommen, sich vor der Einfahrt auch den übrigen im deutschen Bestimmungshafen ihm voraussichtlich noch aufzuerlegenden Maßnahmen zu unterziehen, um dadurch Befreiung von allen weiteren Maßnahmen im Bestimmungshafen selbst zu erlangen. § 29. Die Kosten der von der Kanalverwaltung angeordneten gesundheitspolizeilichen Behandlung¹) eines Schiffes fallen dem Schiffseigentümer zur Last. ¹) Der für die gesundheitspolizeiliche Behandlung eines Schiffes etwa erforderliche Bedarf an Aborteimern, Desinfektionsmitteln und dergleichen kann dem Schiffe gegen eine angemessene Leihgebühr beziehungsweise Erstattung der Anschaffungskosten aus den Beständen der Quarantäneanstalten zu Groden und Voßbrook zur Verfügung gestellt werden, doch steht dem Schiffe ein Rechtsanspruch darauf nicht zu. Nähere Bestimmungen über die Höhe der Gebühren usw. trifft das Kaiserliche Kanalamt beziehungsweise für die Quarantäneanstalt Groden die zuständige hamburgische Behörde. 101* — 634 — Anlage 1. Fragebogen. Die nachstehenden Fragen sind von dem Kapitän und dem Steuermanne, falls jedoch ein Arzt als Schiffsarzt die Reise mitgemacht hat, von dem Kapitän und diesem Arzte (von dem letzteren nur die mit den Nummern 10, 11, 12, 13, 14, 17 und 18 bezeichneten Fragen) alsbald wahrheitsgemäß und vollständig so zu beantworten, baß die dabei gemachten Angaben eidlich bestärkt werden können. Die Nichtigkeit der Antworten ist durch eigenhändige Namensunterschrift zu versichern. Der ausgefüllte Fragebogen ist nebst den sonstigen zur Beurteilung der Gesundheitsverhältnisse des Schiffes geeigneten Ausweisen sowie der Musterrolle, dem Verzeichnis der Reisenden und den Papieren, aus denen hervorgeht, welche Häfen das Schiff angelaufen hat und an welchen Tagen dies geschehen ist, zur Verfügung der Hafenbehörde zu halten (§ 5 Abs. 3 der Vorschriften über die gesundheitliche Behandlung der Seeschiffe in den deutschen Häfen vom 29. August 1907). 1. Wie heißt das Schiff? 2. Wie heißt der Kapitän? 3. Unter welcher Flagge fährt das Schiff? 4. a) Wo hat das Schiff seine Ladung eingenommen? — b) Woraus besteht sie: c) Enthält sie Leibwäsche, alte und getragene Kleidungsstücke, gebrauchtes Bettzeug, Hadern oder Lumpen? 5. a) Wie heißt der Abfahrtshafen? b) Wann hatte das Schiff ihn erreicht? c) Wann hat es ihn verlassen? 6. Welche Häfen hat das Schiff auf seiner Reise berührt und an welchen Tagen (bei jedem einzelnen Hafen ist Ankunfts- und Abfahrtstag anzugeben)? 7. Wie heißt der Bestimmungshafen? 8. a) Wie groß ist die Zahl der Schiffsbesatzung (einschließlich Kapitän und Schiffsoffizier)? — b) Wieviel Reisende sind an Bord? — 9. a) Hat das Schiff während der Reise Personen aufgenommen? ——— b) Wo und wie viele? 10. a) Ist an Bord jemand krank? b) An welcher Krankheit*)? c) Seit wann*)? *) Falls ein Arzt als Schiffsarzt die Reise mitgemacht hat, sind die unter 10b und c, 11b und c und 12b und c gestellten Fragen durch Beifügung eines von dem Schiffsarzt unterschriebenen und von dem Kapitän durch Unterschrift beglaubigten, die erforderlichen Angaben enthaltenden abschriftlichen Auszugs aus dem Krankenbuche zu beantworten. 11. 12. 13. 14. 15. 16. 17. 18. — 635 — 11. a) Ist im Abfahrtshafen oder während der Reise an Bord jemand krank gewesen? — b) An welcher Krankheit*)? c) Wann und wie lange*)? 12. a) Ist im Abfahrtshafen oder während der Reise von den Schiffsinsassen jemand gestorben? b) An welcher Krankheit*)? c) Wann*)? 13. Sind Leichen an Bord? 14. Sind die Betten oder die Bekleidungsgegenstände noch an Bord, welche die verstorbenen oder erkrankt gewesenen Personen benutzt haben? 15. a) Ist Ballastwasser an Bord? b) Woher stammt es? 16. Woher stammt das an Bord befindliche Trinkwasser? 17. Ist im Abfahrtshafen oder während der Reise an Bord Rattenpest festgestellt worden? 18. Ist im Abfahrtshafen oder während der Reise eine auffällige Sterblichkeit der Ratten an Bord bemerkt worden? — — Hierdurch versichere ich die Richtigkeit und Vollständigkeit vorstehender Antworten und erkläre mich zu ihrer eidlichen Bestärkung bereit. , den —in 19——. Der Kapitän. Der vorstehenden Versicherung und Er- Der vorstehenden Versicherung und Erklärung trete ich bei. klärung trete ich bezüglich der Antworten auf die unter Nr. 10, 11, 12, 13, 14, 17 und 18 gestellten Fragen bei. Der Steuermann. Der Schiffsarzt. *) Falls ein Arzt als Schiffsarzt die Reise mitgemacht hat, sind die unter 10b und c, 11b und c und 12b und c gestellten Fragen durch Beifügung eines von dem Schiffsarzt unterschriebenen und von dem Kapitän durch Unterschrift beglaubigten, die erforderlichen Angaben enthaltenden abschriftlichen Auszugs aus dem Krankenbuche zu beantworten. Anlage 2. 636 Nr. Bescheinigung über das Ergebnis der ärztlichen Untersuchung des Dampfers*), Segelschiffs*), Seeleichters*), ( **) Kapitän Heimatshafen abgefahren aus am untersucht am zu durch Zahl der untersuchten Mannschaft (einschließlich Offiziere): Zahl der untersuchten Reisenden: davon Auswanderer:— Krank befunden an: Cholera: Fleckfieber: Gelbfieber: Pest: Pocken: Aussatz: Typhus: Ruhr: sonstigen ansteckenden Krankheiten:— — Krankheitsverdächtige? — Ansteckungsverdächtige? —.—) Krank befunden an: Allgemeiner Gesundheitszustand usw., Erkrankungen, Todesfälle während der Reise, Rattensterblichkeit? Auf Grund der Untersuchung ist das Schiff anzusehen als*): rein, verdächtig, verseucht. Getroffene Maßregeln? Anordnungen für die Weiterfahrt? Antritt der Weiterfahrt? Bemerkungen? (Ort) Der den 19— (Unterschrift.) *) Nichtzutreffendes ist zu durchstreichen. **) Nötigenfalls entsprechend zu ergänzen. (Ort) (Datum) —. Von dem Inhalt dieser Bescheinigung habe ich Kenntnis genommen und 1 Exemplar richtig erhalten. Der Kapitän. (Unterschrift.) (Auf blauem Papier zu drucken.) — 637 — (Nr. 4279.) Ausführungsbestimmungen zum Artikel 11 des am 6. Juli 1912 unterzeichneten Abkommens zwischen dem Deutschen Reiche und Belgien über Unfallversicherung (Reichs-Gesetzbl. 1913 S. 23). Vom 9. August 1913. Auf Grund des Artikel 16 des vorstehend bezeichneten Abkommens wird folgendes bestimmt: I. Zahlungen aus der deutschen Unfallversicherung. § 1. Allgemeines. Für Zahlungen, die ein deutscher Träger der Unfallversicherung gemäß Artikel 11 des Abkommens für einen nicht im Deutschen Reiche befindlichen Belgier an die belgische Konsularbehörde im Deutschen Reiche leistet, gelten die Ausführungsbestimmungen des Reichsversicherungsamts über die Zahlung der Unfallentschädigung vom 2. November 1912 (Amtliche Nachrichten des Reichsversicherungsamts 1912 S. 957), soweit nicht die nachstehenden Paragraphen abweichen. Konsularbehörden. Nach Vereinbarung mit der Königlich Belgischen Regierung (Artikel 12 des Abkommens) sind für die Empfangnahme der Zahlungen als Konsularbehörden die Königlich Belgischen Generalkonsulate in Bremen und Cöln, jedes für den Bereich seines Amtsbezirkes, und die Königlich Belgische Gesandtschaft in Berlin für das übrige Gebiet des Reichs zuständig. § 2. Verfahren. Der Versicherungsträger weist die Unfallentschädigung für die zuständige belgische Konsularbehörde zur Zahlung an und bestimmt in der Anweisung, welche Bescheinigungen (§ 3) erforderlich sind. Die deutsche Postanstalt zahlt die Unfallentschädigung gegen eine mit dem Dienststempel versehene Quittung der Konsularbehörde und Abgabe der erforderlichen Bescheinigungen. § 3. Bescheinigungen. Bei laufenden monatlichen oder vierteljährlichen Zahlungen hat die Konsularbehörde eine Bescheinigung darüber vorzulegen, daß die Person, für die gezahlt werden soll, am Ersten des Monats noch gelebt hat, und bei Witwen- oder Witwerrente außerdem darüber, daß die Person sich seit dem Tode ihres Ehegatten nicht wiederverheiratet hat. § 4. Für die in Belgien befindlichen Belgier müssen die Bescheinigungen von einer belgischen Gemeindebehörde unter Beifügung des Dienstsiegels ausgestellt sein. Sie bedürfen keiner gesandtschaftlichen oder konsularischen Legalisation. — 638 — § 5. Für die außerhalb des Deutschen Reichs und Belgiens befindlichen Belgier müssen die Bescheinigungen von der zuständigen ausländischen Behörde ausgestellt und gesandtschaftlich oder konsularisch legalisiert sein. Nach den Beglaubigungsverträgen mit der Österreichisch-Ungarischen Monarchie (Reichs-Gesetzbl. 1881 S. 4, 253; 1901 S. 323) und der Schweiz (Reichs-Gesetzbl. 1907 S. 411; 1911 S. 907; 1912 S. 535) bedürfen Urkunden, die von gewissen Behörden dieser Länder ausgestellt oder beglaubigt sind zum Gebrauch im Deutschen Reiche keiner Legalisation. II. Zahlungen aus der belgischen Unfallversicherung. § 6. Konsularbehörden. Nach Vereinbarung mit der Königlich Belgischen Regierung (Artikel 12 des Abkommens) sind für die Empfangnahme von Zahlungen aus der belgischen Unfallversicherung, die den nicht in Belgien befindlichen Deutschen zukommen, das Kaiserlich Deutsche Konsulat in Brüssel für den Bereich seines Amtsbezirkes und das Kaiserlich Deutsche Generalkonsulat in Antwerpen für das übrige Gebiet des Königreichs Belgien zuständig. Für die im Deutschen Reiche befindlichen Deutschen müssen die Bescheinigungen von einer deutschen Gemeinde- oder Polizeibehörde unter Beifügung des Dienstsiegels ausgestellt sein. Sie bedürfen keiner gesandtschaftlichen oder konsularischen Legalisation. § 7. Verfahren. Die im § 6 bezeichneten deutschen Konsularbehörden leisten die ihnen für Deutsche zugehenden Zahlungen aus der belgischen Unfallversicherung an die Empfangsberechtigten in Deutschland, soweit diese nicht ein anderes Verfahren beantragen, unter Benutzung ihres Postscheckkontos beim Postscheckamt in Cöln, und zwar an andere Kontoinhaber durch Überweisung und an Nichtkontoinhaber durch Scheck. Zahlungen an Deutsche, die sich außerhalb des Deutschen Reichs und Belgiens aufhalten, sind in der Regel durch Postanweisung zu leisten. Die Auszahlungen der Konsularbehörden an die Berechtigten erfolgen auf Kosten dieser. Konsularische Gebühren werden für die Vermittelung der Auszahlung nicht erhoben. Berlin, den 9. August 1913. Der Reichskanzler. Im Auftrage: Lewald. Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 639 — Reichs-Gesetzblatt. Jahrgang 1913. Nr. 52. Inhalt: Bekanntmachung, betreffend die Fassung des Reichsstempelgesetzes. S. 639. — Bekanntmachung über die Ratifikation der am 23. September 1910 in Brüssel unterzeichneten seerechtlichen Übereinkommen durch Portugal und die Hinterlegung der Ratifikationsurkunden. S. 702. (Nr. 4280.) Bekanntmachung, betreffend die Fassung des Reichsstempelgesetzes. Vom 2. August 1913. Auf Grund des Artikel 6 des Gesetzes vom 3. Juli 1913 wegen Änderung des Reichsstempelgesetzes (Reichs-Gesetzbl. S. 544) wird die Fassung des Reichsstempelgesetzes nachstehend bekannt gemacht. Berlin, den 2. August 1913. Der Reichskanzler. In Vertretung: Kühn. Reichsstempelgesetz. Vom 3. Juli 1913. I. Gesellschaftsverträge. (Tarifnummer 1 unter A.) § 1. Die Entrichtung der in Tarifnummer 1 unter A bezeichneten Abgabe muß erfolgen bei Gesellschaftsverträgen, die der Eintragung in das Handels- oder Genossenschaftsregister bedürfen, vor der Eintragung in die Register, spätestens binnen zwei Wochen nach dem Tage der Errichtung, in allen übrigen Fällen binnen zwei Wochen nach dem Tage der Ausstellung der Urkunde. Ist die Ausführung Reichs-Gesetzbl. 1913. 102 Ausgegeben zu Berlin den 18. August 1913. — 640 — des Vertrags oder Beschlusses unterblieben, so ist der Stempel auf Antrag zu erstatten, wenn der Antrag innerhalb zweier Jahre nach der Beurkundung gestellt ist. Wird der Antrag auf Tatsachen gestützt, die erst nach der Beurkundung eingetreten sind, so beginnt die zweijährige Frist mit dem Tage, an dem der Antragsteller von dieser Tatsache Kenntnis erlangt hat. Ist eine rechtzeitige Berechnung der Steuer nicht möglich, bleibt insoweit, als dies der Fall ist, die Besteuerung nach näherer Bestimmung des Bundesrats so lange ausgesetzt, bis die Berechnung möglich wird. Von mehreren über denselben Rechtsvorgang lautenden Urkunden ist nur eine stempelpflichtig. § 2. Zur Bezahlung der Stempelabgabe sind verpflichtet 1. bei den von Behörden oder Beamten, einschließlich der Notare, errichteten oder aufgenommenen Urkunden, sowie bei Urkunden, die von einem Notar entworfen und nach ihrer Vollziehung durch die Beteiligten von ihm öffentlich beglaubigt werden, diejenigen, durch die die Errichtung oder Aufnahme der Urkunde veranlaßt worden ist; 2. in allen übrigen Fällen die Teilnehmer am Rechtsgeschäfte. Mehrere zur Bezahlung der Stempelsteuer verpflichtete Personen haften als Gesamtschuldner. § 3. Die Verpflichtung zur Entrichtung der Abgabe wird erfüllt durch Zahlung des Abgabebetrags an die Steuerstelle des Bezirkes, in welchem die Gesellschaft usw. ihren Sitz hat, oder, falls die Gesellschaft im Inland keinen Sitz hat, des Bezirkes, in welchem die Zweigniederlassung ihren Sitz hat. Soweit die Urkunden von Behörden oder Beamten, einschließlich der Notare, errichtet oder aufgenommen worden sind, haben diese die Urkunden vor der Aushändigung von Urschriften, Ausfertigungen oder Abschriften der zuständigen Steuerstelle vorzulegen. Die Aushändigung darf erst erfolgen, nachdem die Abgabe bei dieser eingezahlt und die Entrichtung der Abgabe von der Steuerstelle bescheinigt oder wenn die Besteuerung ausgesetzt (§ 1 Abs. 2) ist. In den übrigen Fällen haben die Teilnehmer an dem Rechtsgeschäfte die Urkunde der Steuerstelle bei der Anmeldung zur Versteuerung vorzulegen. Die Steuerstelle hat auf der Urkunde die Abgabenentrichtung zu bescheinigen. In welchen Fällen und unter welchen Bedingungen die Feststellung und Entrichtung der Abgabe bei einer anderen als der im Abs. 1 bezeichneten Behörde oder bei verschiedenen Behörden erfolgen oder sonst von den Vorschriften des Abs. 1 abgewichen werden kann, bestimmt der Bundesrat. Der Bundesrat kann vorschreiben, daß die Aktien, Genußscheine sowie Interimsscheine über Einzahlungen auf solche Wertpapiere vom Aussteller mit einem Vermerk über die erfolgte Entrichtung der Abgabe nach Tarifnummer 1 unter Aa zu versehen sind. — 641 — § 4. Für die Entrichtung der Abgabe haften unter Vorbehalt des Rückgriffs gegen den nach § 2 zu deren Zahlung Verpflichteten: a) Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien, eingetragene Genossenschaften, Gewerkschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung für die Stempelbeträge zu den von ihren Vorständen oder Geschäftsführern in ihrem Auftrag oder Namen errichteten Verhandlungen, b) Beamte, einschließlich der Notare, welche vor erfolgtem Nachweis der Abgabenentrichtung die von ihnen errichteten oder ausgenommenen Urkunden aushändigen oder Ausfertigungen oder Abschriften davon erteilen. § 5. Die Wertermittelung ist in denjenigen Fällen, in denen die Steuer vom Werte zu berechnen ist, auf den gemeinen Wert des Gegenstandes zur Zeit des Eintritts der Steuerpflicht zu richten. Der Wert dauernder Nutzungen oder Leistungen bestimmt sich nach den Vorschriften des Erbschaftssteuergesetzes. Ist einem der Vertragschließenden ein Wahlrecht oder die Befugnis eingeräumt, innerhalb gewisser Grenzen den Umfang der Leistung zu bestimmen, so wird die Stempelsteuer nach dem höchsten möglichen Werte des Gegenstandes des Geschäfts berechnet. Wenn in den Fällen zu d, e im Inland gelegene Grundstücke und Berechtigungen, für welche die sich auf Grundstücke beziehenden Vorschriften gelten, zusammen mit beweglichen Vermögensgegenständen und Forderungen ohne Trennung des Entgelts eingebracht oder überlassen werden, so kommt für die Berechnung des Stempels der höchste Steuersatz zur Anwendung, sofern nicht von den Urkundenausstellern die Werte für die einzelnen Gegenstände innerhalb einer mit dem Tage der Errichtung der Verträge beginnenden dreimonatigen Frist noch nachträglich schriftlich vereinbart werden. § 6. Die Behörden zur Führung des Handelsregisters haben den im § 3 Abs. 1, 3 bezeichneten Behörden von allen Eintragungen alsbald nach deren Bewirkung Nachricht zu geben, soweit die Eintragungen die Errichtung oder Kapitalerhöhung von Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung, offenen Handelsgesellschaften oder Kommanditgesellschaften zum Gegenstande haben oder die Verlegung des Sitzes einer ausländischen Gesellschaft der in Tarifnummer 1 Aa bis c bezeichneten Art nach dem Inland oder die Errichtung einer inländischen Zweigniederlassung durch eine solche Gesellschaft betreffen. Die gleiche Verpflichtung liegt den Behörden zur Führung des Genossenschaftsregisters hinsichtlich der Eintragungen, die die Errichtung von Genossenschaften betreffen, ob. Der Bundesrat kann Ausnahmen von den Bestimmungen im Abs. 1, 2 zulassen. 102* — 642 — § 7. Die in Tarifnummer 1 unter A bezeichneten Rechtsvorgänge und ihre Beurkundung sowie die von Gesellschaften usw. der dort bezeichneten Art ausgegebenen Aktien, Aktienanteilscheine und Anteilscheine sowie die Interimsscheine über Einzahlungen auf diese Wertpapiere unterliegen in den einzelnen Bundesstaaten keiner weiteren Stempelabgabe (Taxe, Sportel usw.). Diese Bestimmung findet keine Anwendung auf die Fälle d Ziffer 1, 3 und 4 der Tarifnummer 1 unter A sowie auf die Fälle e Ziffer 2 dieser Tarifnummer, soweit es sich um die Überlassung von Grundstücken und Berechtigungen, für welche die sich auf Grundstücke beziehenden Vorschriften gelten, zum Sondereigentume handelt. Das Gleiche gilt, wenn Grundstücke oder Berechtigungen, für welche die auf Grundstücke sich beziehenden Vorschriften gelten, als Einlagen in eine der in Tarifnummer 1 A unter c bezeichneten Gesellschaften eingebracht werden. Die Errichtung von Zweigniederlassungen oder die Verlegung des Sitzes von Gesellschaften, die im Deutschen Reiche ihren Sitz haben, unterliegt in den einzelnen Bundesstaaten keiner Stempelabgabe (Taxe, Sportel usw.). Von der Umschreibung der im Abs. 1 bezeichneten Wertpapiere in den Büchern und Registern der Gesellschaft usw. sowie von den auf die Wertpapiere selbst gesetzten Übertragungsvermerken (Indossamenten, Abtretungen usw.) ist eine Abgabe nicht zu entrichten. Die Erhebung landesgesetzlicher Gebühren für Amtshandlungen, die die in Tarifnummer 1 unter A bezeichneten Rechtsvorgänge betreffen, wird durch die Vorschriften dieses Gesetzes nicht berührt. Enthalten Urkunden dieser Tarifnummer Geschäfte, welche dem Stempel der Tarifnummer 4 a unterliegen, so ist letzterer auf den Stempel der Tarifnummer 1 unter A anzurechnen. § 8. Hinsichtlich der vor dem 1. Oktober 1913 vorgenommenen Beurkundung der Errichtung von Gesellschaften usw. der in Tarifnummer 1 unter A bezeichneten Art und der vor diesem Zeitpunkt eingetretenen, daselbst bezeichneten Kapitalerhöhungen sowie hinsichtlich der aus Anlaß der beurkundeten Errichtung oder Kapitalerhöhung ausgegebenen Aktien, Aktienanteilscheine, Anteilscheine und Interimsscheine bewendet es bei den bisherigen Gesetzen. Waren das Kapital oder die Nachschüsse der in Tarifnummer 1 unter Aa, b bezeichneten Gesellschaften nicht voll eingezahlt, so finden hinsichtlich der nach dem 30. September 1913 erfolgenden Einzahlungen die Vorschriften dieses Gesetzes nur dann keine Anwendung, wenn nachgewiesen wird, daß die Abgabepflicht hinsichtlich dieser Einzahlungen nach den bisherigen Reichs- oder Landesgesetzen bereits vor dem 1. Oktober 1913 eingetreten ist. § 9. Wer den Vorschriften über die Verpflichtung zur Entrichtung der in Tarifnummer 1 bezeichneten Stempelabgaben zuwiderhandelt, verfällt in eine — 643 — Geldstrafe, die dem fünfundzwanzigfachen Betrage der hinterzogenen Abgabe gleichkommt, mindestens aber 20 Mark beträgt. Kann der Betrag der vorenthaltenen Abgabe nicht festgestellt werden, so tritt statt der vorstehend bestimmten Strafe eine Geldstrafe von zwanzig bis zu zehntausend Mark ein. Diese Strafe trifft jeden, der zur Entrichtung der Abgabe verpflichtet ist, vorbehaltlich der Vorschrift des § 112 des Gesetzes, besonders und zum vollen Betrage. II. Ausländische Aktien, inländische und ausländische Kuxe, Rentenund Schuldverschreibungen, Gewinnanteilschein- und Zinsbogen. (Tarifnummer 1 unter B, C bis 3 A.) § 10. Die Verpflichtung zur Entrichtung der unter Nr. 1 unter B, C bis 3 A des anliegenden Tarifs bezeichneten Stempelabgabe wird erfüllt durch Zahlung des Abgabebetrags an eine zuständige Steuerstelle, welche auf dem vorzuliegenden Wertpapiere Reichsstempelmarken zum entsprechenden Betrage zu verwenden oder die Aufdrückung des Stempels zu veranlassen hat. In welchen Fällen und unter welchen Bedingungen der Verpflichtung zur Versteuerung durch rechtzeitige Verwendung von Stempelmarken ohne amtliche Mitwirkung einer Steuerstelle genügt werden kann, bestimmt der Bundesrat. § 11. Ausländische Wertpapiere, welche durch ein im Ausland abgeschlossenes Geschäft von einem zur Zeit des Geschäftsabschlusses im Inland wohnhaften Kontrahenten angeschafft sind und ihm aus dem Ausland übersandt oder von ihm oder einem Vertreter aus dem Ausland abgeholt werden, sind von dem Erwerber binnen vierzehn Tagen nach der Einbringung der Wertpapiere in das Inland zur Versteuerung anzumelden. Wer dieses unterläßt oder wer Wertpapiere der unter den Tarifnummern 1 unter B, C bis 3 bezeichneten Art im Inland ausgibt, veräußert, verpfändet oder ein anderes Geschäft unter Lebenden damit macht oder Zahlung darauf leistet, bevor die Verpflichtung zur Versteuerung erfüllt oder den Kontrollvorschriften des Bundesrats genügt ist, verfällt in eine Geldstrafe, welche dem fünfundzwanzigfachen Betrage der hinterzogenen Abgabe gleichkommt, mindestens aber zwanzig Mark für jedes Wertpapier beträgt. Diese Strafen treffen besonders und zum vollen Betrage jeden, der als Kontrahent oder in anderer Eigenschaft an der Ausgabe, Veräußerung, Verpfändung oder an dem sonstigen Geschäfte teilgenommen hat. Dieselben Personen sind für die Entrichtung der Steuer solidarisch verhaftet. Die Nichterfüllung der Verpflichtung zur Entrichtung der in Nr. 1 unter B Abs. 2 des Tarifs vorgeschriebenen Abgabe wird mit einer Geldstrafe bestraft, welche dem fünfundzwanzigfachen Betrage der hinterzogenen Abgabe gleichkommt, — 644 — mindestens aber zweihundertfünfzig Mark für die auf den einzelnen Anteil ausgeschriebene Einzahlung beträgt. § 12. Bevor stempelpflichtige inländische Wertpapiere der in Tarifnummer 1 unter B, C bis 3 bezeichneten Art zur Zeichnung aufgelegt werden, oder zu weiteren Einzahlungen auf solche aufgefordert wird, hat der Emittent hiervon der zuständigen Steuerstelle unter Angabe der Zahl, der Gattung und des Nennwerts der Stücke oder des Betrags der zu leistenden Einzahlungen nach Maßgabe eines von dem Bundesrate zu bestimmenden Formulars Anzeige zu erstatten. Die Zuwiderhandlung gegen diese Vorschrift zieht Geldstrafe im Betrage von fünfzig bis fünfhundert Mark nach sich. § 13. Die der Reichsstempelsteuer nach Tarifnummer 1 unter B, C bis 3 unterworfenen Wertpapiere unterliegen in den einzelnen Bundesstaaten keiner weiteren Stempelabgabe (Taxe, Sportel usw.). Auch ist von der Umschreibung solcher Wertpapiere in den Büchern und Registern der Gesellschaft usw. sowie von den auf die Wertpapiere selbst gesetzten Übertragungsvermerken (Indossamenten, Zessionen usw.) eine Abgabe nicht zu entrichten. Im übrigen, insbesondere hinsichtlich der Urkunden über Eintragungen in dem Hypothekenbuche (Grundbuch), bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften unberührt. § 14. Bezüglich der vor dem 1. August 1909 ausgegebenen inländischen und mit dem Reichsstempel versehenen ausländischen Wertpapiere der in Tarifnummer 1 unter B, C bis 3 bezeichneten Art bewendet es bei den bisherigen Vorschriften. Dasselbe gilt für die nach dem genannten Zeitpunkt ausgegebenen inländischen Wertpapiere in Ansehung der vorher geleisteten Zahlungen. Wertpapiere, welche lediglich zum Zwecke des Umtausches, das heißt behufs Erneuerung der Urkunde ohne Veränderung des ursprünglichen Rechtsverhältnisses, ausgestellt worden sind, bleiben steuerfrei, wenn die zum Umtausch gelangenden Stücke ordnungsmäßig versteuert oder steuerfrei sind und den vom Bundesrate zu erlassenden Kontrollvorschriften genügt worden ist. Sollen ausländische Wertpapiere, die ordnungsmäßig mit dem Reichsstempel versehen sind, in das Ausland versandt werden, so kann auf Antrag der Reichsstempel auf den Stücken ungültig gemacht und darüber eine Bescheinigung erteilt werden, die den Inhaber berechtigt, einen gleichen Nennbetrag derselben Wertpapiere innerhalb der vom Bundesrate bestimmten Frist und unter den von ihm bestimmten Sicherungsmaßregeln steuerfrei ins Inland einzubringen. Der Bundesrat trifft auch die näheren Anordnungen über die Form der Bescheinigungen und die zu ihrer Ausstellung befugten Amtsstellen. Ausländische Wertpapiere, — 645 — auf denen der Stempel ungültig gemacht ist, stehen solchen Wertpapieren gleich, für welche die Verpflichtung zur Versteuerung noch nicht erfüllt ist. § 15. Auf die in der Tarifnummer 3 A bezeichneten Urkunden finden die vorstehenden Vorschriften nach näherer Bestimmung des Bundesrats entsprechende Anwendung, soweit nicht nachstehend ein anderes bestimmt ist. § 16. Werden bei inländischen Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien in der Zeit bis zum 1. Oktober 1914 neue Gewinnanteilscheinbogen ausgegeben, so kann seitens des Bundesrats, sofern die sofortige Einziehung der Steuer mit erheblichen Härten für den Steuerpflichtigen verbunden sein würde, Stundung der Abgabe bis zur Dauer von drei Jahren bewilligt werden. Wird bei der Ausgabe neuer Gewinnanteilscheinbogen der Nachweis geführt, daß in dem vorhergehenden zehnjährigen Zeitraum für ein oder mehrere Jahre ein Gewinnanteil nicht gezahlt ist, so tritt eine entsprechende Kürzung der Abgabe ein, es sei denn, daß der im Durchschnitt der zehn Jahre verteilte Gewinnanteil mindestens vier vom Hundert betragen hat. § 17. Inländische Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien, die keine Gewinnanteilscheine ausgeben, werden hinsichtlich der Verpflichtung zur Entrichtung der in Tarifnummer 3 A unter a bezeichneten Stempelabgabe so behandelt, als wenn sie von dem Zeitpunkt der Eintragung der Gesellschaft oder der Eintragung der Erhöhung des Grundkapitals in das Handelsregister für je zehnjährige Zeiträume Gewinnanteilscheinbogen ausgegeben hätten. Die Stempelabgabe ist von dem Betrage der Einlagen auf das in Aktien zerlegte Grundkapital zu berechnen und auf Grund einer binnen dreimonatiger Frist an die Steuerbehörde einzureichenden Anmeldung zu entrichten. III. Kauf- und sonstige Anschaffungsgeschäfte. (Tarifnummer 4.) § 18. Die unter Tarifnummer 4 angeordnete Abgabe ist von allen im Inland abgeschlossenen Geschäften der bezeichneten Art zu erheben. Im Ausland abgeschlossene Geschäfte unterliegen der Abgabe, wenn beide Kontrahenten im Inland wohnhaft sind; ist nur der eine Kontrahent im Inland wohnhaft, so ist die Abgabe nur im halben Betrage zu entrichten. Bei kaufmännischen Firmen entscheidet für die Frage des Wohnorts der Sitz der Handelsniederlassung, welche das Geschäft abgeschlossen hat. — 646 — Als im Ausland abgeschlossen gelten auch solche Geschäfte, welche durch briefliche oder telegraphische Korrespondenz zwischen einem Orte des Inlandes und einem Orte des Auslandes zustande gekommen sind. § 19. Bedingte Geschäfte gelten in betreff der Abgabepflicht als unbedingte. Ist einem Kontrahenten ein Wahlrecht eingeräumt, oder die Befugnis, innerhalb bestimmter Grenzen den Umfang der Lieferung zu bestimmen, so wird die Abgabe nach dem höchstmöglichen Werte des Gegenstandes des Geschäfts berechnet. Jede Verabredung, durch welche die Erfüllung des Geschäfts unter veränderten Vertragsbestimmungen oder gegen Entgelt unter denselben Vertragsbestimmungen auf einen späteren Termin verschoben wird, gilt als neues abgabepflichtiges Geschäft. Ist das Geschäft von einem Kommissionär (§ 383 des Handelsgesetzbuchs) abgeschlossen, so ist die Abgabe sowohl für das Geschäft zwischen dem Kommissionär und dem Dritten, als auch für das Abwickelungsgeschäft zwischen dem Kommissionär und dem Kommittenten zu entrichten, sofern nicht die Bestimmung des § 23 Abs. 2 eintritt. Geschäfte, welche vorbehaltlich der Aufgabe (,,an Aufgabe“) abgeschlossen werden, sind abgabepflichtig. Die Bezeichnung des definitiven Gegenkontrahenten (die Aufgabe) ist steuerfrei, wenn dieselbe spätestens am folgenden Werktag gemacht wird; wird dieselbe später gemacht, so gilt sie als ein neues abgabepflichtiges Geschäft. § 20. Zur Entrichtung der Abgabe ist zunächst verpflichtet: 1. wenn das Geschäft durch einen im Inland wohnhaften Vermittler abgeschlossen ist, dieser, anderenfalls: 2. wenn nur einer der Kontrahenten im Inland wohnhaft ist, dieser, 3. wenn von den Kontrahenten nur der eine ein im Inland wohnhafter nach § 38 des Handelsgesetzbuchs zur Führung von Handelsbüchern verpflichteter Kaufmann ist, der letztere, 4. wenn es sich um das Abwickelungsgeschäft zwischen dem Kommissionär und dem Kommittenten handelt (§ 19 Abs. 3), der Kommissionär, 5. in allen übrigen Fällen der Veräußerer. Die im Inland wohnhaften Vermittler und die Kontrahenten haften für die Abgabe als Gesamtschuldner; indessen ist bei Geschäften, für welche die Abgabe nur im halben Betrage zu entrichten ist (§ 18 Abs. 2), der nicht im Inland wohnhafte Kontrahent für die Entrichtung der Abgabe nicht verhaftet. Der Vermittler ist berechtigt, den Ersatz der entrichteten Abgabe von jedem für die Abgabe verhafteten Kontrahenten zu fordern. — 647 — § 21. Der zur Entrichtung der Abgabe zunächst Verpflichtete hat über das abgabepflichtige Geschäft spätestens am dritten Tage nach dem Tage des Geschäftsabschlusses eine Schlußnote auszustellen, welche den Namen und den Wohnort des Vermittlers und der Kontrahenten, den Gegenstand und die Bedingungen des Geschäfts, insbesondere den Preis sowie die Zeit der Lieferung ergeben muß. Die Unterschrift des Ausstellers ist nicht erforderlich. Die Schlußnote ist doppelt auf einem vorher gestempelten oder mit den erforderlichen Stempelmarken zu versehenden Formular auszustellen, von dem je eine Hälfte für jeden der beiden Kontrahenten bestimmt ist. Innerhalb der im Abs. 1 bezeichneten Frist hat der Aussteller der Schlußnote die nicht für ihn bestimmte Hälfte der letzteren, wenn derselbe die Schlußnote aber als Vermittler ausgestellt hat (§ 20 Ziffer 1), deren beide Hälften abzusenden. Vermittler haben diese Absendung und den verwendeten Stempelbetrag in ihren Geschäftsbüchern zu vermerken. Der zur Entrichtung der Abgabe zunächst Verpflichtete darf unversteuerte Schlußnoten über das abgabepflichtige Geschäft nicht ausstellen und aus der Hand geben. § 22. Ist einem für die Entrichtung der Abgabe verhafteten Kontrahenten (§ 20 Abs. 2) eine zu niedrig versteuerte Schlußnote zugestellt worden, so hat derselbe binnen vierzehn Tagen nach dem Tage des Geschäftsabschlusses den fehlenden Stempelbetrag auf der Schlußnote nachträglich zu verwenden; ist einem solchen Kontrahenten eine versteuerte Schlußnote überhaupt nicht zugegangen, so hat derselbe seinerseits binnen der bezeichneten Frist nach Maßgabe der im § 21 Abs. 1 und 2 gegebenen Bestimmungen zu verfahren. Sind bei einem durch einen Vermittler abgeschlossenen Geschäfte (§ 20 Ziffer 1) zwei derartige Kontrahenten beteiligt, so hat jeder von ihnen nur die Hälfte des auf der zugestellten Schlußnote fehlenden Betrags nachträglich zu verwenden, im Falle des Nichteinganges der Schlußnote aber zu der von ihm auszustellenden Schlußnote nur die Hälfte des tarifmäßigen Stempels zu verwenden. Die nach den vorstehenden Bestimmungen mangels des Empfanges der Schlußnote entrichtete Abgabe ist zurückzuerstatten, wenn nachgewiesen wird, daß der zunächst Verpflichtete die ihm nach § 21 obliegenden Verpflichtungen rechtzeitig erfüllt hat. Die Entscheidung erfolgt im Verwaltungswege. § 23. Eine Schlußnote kann mehrere abgabepflichtige Geschäfte umfassen, insofern letztere an demselben Tage und unter denselben Kontrahenten, welche in gleicher Eigenschaft gehandelt haben, abgeschlossen worden sind. Reichs-Gesetzbl. 1913. 103 — 648 — Wird bei Kommissionsgeschäften für einen auswärtigen Kommittenten, welcher seinerseits als Kommissionär eines Dritten handelt, die Schlußnote mit dem Zusatze ,,in Kommission“ ausgestellt, so bleibt das Abwickelungsgeschäft zwischen ihm und seinem Kommittenten von der Abgabe befreit, wenn er die Schlußnote mit dem Vermerke versieht, daß sich eine versteuerte, über denselben Betrag oder dieselbe Menge und denselben Preis lautende Schlußnote mit zu bezeichnender Nummer (§ 26) in seinen Händen befindet. Umfaßt eine Schlußnote ein Kaufgeschäft und gleichzeitig ein zu einer späteren Zeit zu erfüllendes Rückkaufgeschäft über in der Tarifnummer 4 bezeichnete Gegenstände derselben Art und in demselben Betrage beziehungsweise derselben Menge (Report-, Deport., Kostgeschäft), so ist die Abgabe nur für das dem Werte nach höhere dieser beiden Geschäfte zu berechnen. § 24. Führt der Kommissionär an demselben Tage eine Einkaufskommission und eine Verkaufskommission über Wertpapiere derselben Gattung durch Eintritt als Selbstkontrahent aus, so ist für jedes der beiden Geschäfte, insoweit sie sich ausgleichen, neben der tarifmäßigen Abgabe eine weitere Abgabe in Höhe der Hälfte des Tarifsatzes zu entrichten, es sei denn, daß der Kommissionär zur Deckung eines der beiden Aufträge ein abgabepflichtiges Geschäft mit einem Dritten abgeschlossen hat. Die Bestimmungen über die Erhebung der weiteren Abgabe und über die zur Sicherung dieser Erhebung erforderlichen Maßregeln, insbesondere über die Art der Buchführung, werden vom Bundesrate getroffen. § 25. Tauschgeschäfte, bei welchen verschiedene Abschnitte oder Stücke mit verschiedenen Zinsterminen von Wertpapieren derselben Gattung ohne anderweite Gegenleistung Zug um Zug ausgetauscht werden, sind steuerfrei. Uneigentliche Leihgeschäfte, das heißt solche, bei denen der Empfänger befugt ist, an Stelle der empfangenen Wertpapiere andere Stücke gleicher Gattung zurückzugeben, bleiben steuerfrei, wenn diese Geschäfte ohne Ausbedingung oder Gewährung eines Leihgeldes, Entgelts, Aufgeldes oder einer sonstigen Leistung und unter Festsetzung einer Frist von längstens einer Woche für die Rücklieferung der Wertpapiere abgeschlossen werden. Die darüber auszufertigenden Schlußnoten müssen diese Festsetzung sowie den Vermerk „Unentgeltliches Leihgeschäft“ enthalten. § 26. Die Schlußnoten sind nach der Zeitfolge numeriert von denjenigen Anstalten und Personen, welche gewerbsmäßig abgabepflichtige Kauf, und sonstige Anschaffungsgeschäfte betreiben oder vermitteln, fünf Jahre lang, von anderen Personen ein Jahr lang aufzubewahren. — 649 — § 27. Ist bei dem Abschluß eines abgabepflichtigen Geschäfts zwischen zwei Kontrahenten, welche nicht nach § 38 des Handelsgesetzbuchs zur Führung von Handelsbüchern verpflichtet sind, eine beiderseits unterschriebene Vertragsurkunde aufgestellt worden, so bleiben die §§ 20, 21, 22, 23, 26 außer Anwendung. Die Kontrahenten sind verpflichtet, die Vertragsurkunde binnen vierzehn Tagen nach dem Geschäftsabschlusse der Steuerbehörde zur Abstempelung vorzulegen; diese Verpflichtung erstreckt sich bei Geschäften, für welche die Abgabe nur im halben Betrage zu erheben ist (§ 18 Abs. 2), nicht auf den nicht im Inland wohnhaften Kontrahenten. § 28. Bei Geschäften, für welche eine rechtzeitige Berechnung der Steuer nicht möglich ist, bleibt die Besteuerung unter den vom Bundesrate festzusetzenden Maßgaben so lange ausgesetzt, bis die Berechnung möglich wird. Der Bundesrat bestimmt ferner, unter welchen Umständen außerhalb dieses Falles, insbesondere bei im Ausland abgeschlossenen Geschäften, eine andere Frist zur Ausstellung der Schlußnoten eintreten kann. § 29. Nach der näheren Bestimmung des Bundesrats dürfen Stempelzeichen zur Entrichtung der in der Tarifnummer 4 angeordneten Abgabe auf Kredit verabfolgt werden. § 30. Geschäfte, welche nach Tarifnummer 4 abgabepflichtig sind, oder auf welche die Vorschrift unter „Befreiungen“ zu dieser Tarifnummer Anwendung findet, sowie Schriftstücke über solche Geschäfte sind in den einzelnen Bundesstaaten keinen Stempelabgaben (Taxen, Sporteln usw.) unterworfen. Werden diese Schriftstücke indessen gerichtlich oder notariell aufgenommen oder beglaubigt, so unterliegen sie, neben der in Tarifnummer 4 für das Geschäft vorgeschriebenen Abgabe, den in den Landesgesetzen für gerichtliche oder notarielle Aufnahmen und Beglaubigungen etwa vorgeschriebenen Stempeln (Taxen, Sporteln usw.). § 31. Wer den Vorschriften im § 21 Abs. 1 und 2, § 22 Abs. 1 und 2 und § 27 zuwiderhandelt oder eine Schlußnote wahrheitswidrig mit dem im § 23 Abs. 2 oder § 25 bezeichneten Vermerke versieht, oder im Falle der Tarifnummer 4a behufs Erlangung einer Steuerermäßigung unrichtige Angaben macht, hat eine Geldstrafe verwirkt, welche dem fünfzigfachen Betrage der hinterzogenen Abgabe oder der beanspruchten Steuerermäßigung gleichkommt, mindestens aber zwanzig Mark beträgt. Kann der Betrag der hinterzogenen Abgabe nicht festgestellt werden, so tritt statt der vorstehend bestimmten Strafe eine Geldstrafe von zwanzig bis fünftausend Mark ein. 103* — 650 — § 32. Wer, nachdem er auf Grund des § 31 bestraft worden, von neuem den dortselbst bezeichneten Vorschriften zuwiderhandelt, hat neben der im § 31 vorgesehenen Strafe eine Geldstrafe von einhundertfünfzig bis fünftausend Mark verwirkt. Diese Rückfallsstrafe tritt ein ohne Rücksicht darauf, ob die frühere Bestrafung in demselben, oder in einem anderen Bundesstaat erfolgt ist. Sie ist verwirkt, auch wenn die frühere Strafe nur teilweise entrichtet oder ganz oder teilweise erlassen ist. Dieselbe ist ausgeschlossen, wenn seit der Entrichtung oder dem Erlasse der letzten Strafe bis zur Begehung der neuen Zuwiderhandlung fünf Jahre verflossen sind. § 33. WergegendieZorschriftenimsUAbs.3und§26verstößt,istmit Geldstrafe von drei Mark bis fünftausend Mark zu bestrafen. IV. Spiel und Wette. (Tarifnummer 5.) § 34. Wer im Bundesgebiete Lotterien und Ausspielungen veranstalten will, hat die Stempelabgabe für die gesamte planmäßige Anzahl der Lose oder Ausweise über Spieleinlagen im voraus zu entrichten. Inwieweit Ausspielungen, bei welchen keine Spielausweise ausgegeben werden, zur Steuer heranzuziehen sind, ist vom Bundesrate zu bestimmen und öffentlich bekannt zu machen. § 35. Den Spieleinlagen stehen im Sinne der Tarifnummer 5 die Wetteinsätze bei öffentlich veranstalteten Rennen und ähnlichen öffentlichen Veranstaltungen gleich. Wer im Inland solche Wetteinsätze entgegennimmt, ist verpflichtet, versteuerte Ausweise hierüber auszustellen. § 36. Vor der Entrichtung der Abgabe darf ohne Genehmigung der zuständigen Steuerstelle mit dem Losabsatze nicht begonnen werden. Die Genehmigung kann von vorgängiger Sicherstellung der Abgabe abhängig gemacht werden. § 37. Wer ausländische Lose oder Ausweise über Spieleinlagen in das Bundesgebiet einführt oder daselbst empfängt, hat dieselben, bevor mit dem Vertriebe begonnen wird, spätestens binnen drei Tagen nach dem Tage der Einführung oder des Empfanges der zuständigen Behörde anzumelden und davon die Stempelabgabe zu entrichten. — 651 — Den ausländischen Losen oder Ausweisen über Spieleinlagen stehen Ausweise über Einsätze bei ausländischen Wettunternehmungen für öffentlich veranstaltete Rennen und ähnliche öffentliche Veranstaltungen gleich. Wer, ohne solche Ausweise vom Ausland einzuführen, Wetten der bezeichneten Art vermittelt, ist, sofern er diese Vermittelung gewerbsmäßig betreibt, verpflichtet, versteuerte Ausweise über die Wetteinsätze auszustellen. Gewerbsmäßige Vermittler von Wetten der vorbezeichneten sowie der im 35 bezeichneten Art unterstehen der Aufsicht der Steuerbehörden nach näherer Bestimmung des Bundesrats. § 38. Die Verpflichtung zur Entrichtung der Stempelabgabe wird erfüllt durch Zahlung des Abgabebetrags bei der zuständigen Behörde. Ob und in welcher Weise eine Verwendung von Stempelzeichen stattzufinden hat, bestimmt der Bundesrat. § 39. Die Nichterfüllung der in den §§ 34, 35, 36 und 37 bezeichneten Verpflichtungen wird mit einer dem fünffachen Betrage der hinterzogenen Abgabe gleichkommenden Geldstrafe geahndet. Dieselbe ist jedoch gegen den Unternehmer inländischer Lotterien oder Ausspielungen sowie gegen jeden, welcher den Vertrieb ausländischer Lose oder Ausweise über Ausspielungen im Bundesgebiete besorgt, nicht unter dem Betrage von zweihundertundfünfzig Mark festzusetzen. Ist die Zahl der abgesetzten Lose oder die Gesamthöhe der Wetteinsätze nicht zu ermitteln, so tritt Geldstrafe von zweihundertundfünfzig bis fünftausend Mark ein. § 40. Ein Anspruch auf Rückerstattung des eingezahlten Abgabebetrags ist ausgeschlossen; eine solche kann von der obersten Landesfinanzbehörde nur dann zugestanden werden, wenn eine beabsichtigte Ausspielung erweislich nicht zustande gekommen ist. § 41. Die §§ 34 bis 40 leiden auf Staatslotterien deutscher Bundesstaaten keine Anwendung. Die Stempelsteuer für die Lose der letzteren wird durch die Lotterieverwaltung eingezogen und in einer Summe für die Gesamtzahl der von ihr abgesetzten Lose zur Reichskasse abgeführt. Eine Abstempelung der Lose findet nicht statt. § 42. Öffentliche Ausspielungen, Verlosungen und Lotterien, für welche die Reichsstempelabgabe zu entrichten ist, unterliegen in den einzelnen Bundesstaaten keiner weiteren Stempelabgabe (Taxe, Sportel usw.). — 652 — V. Frachturkunden. (Tarifnummer 6.) § 43. Die Verpflichtung zur Entrichtung der in Nr. 6 des Tarifs bezeichneten Stempelabgabe liegt bei Urkunden, welche im Inland ausgestellt werden, im Seeverkehre dem Ablader, im sonstigen Verkehre dem Aussteller des stempelpflichtigen Schriftstücks und bei den im Ausland ausgestellten Urkunden dem Empfänger der Sendung ob. Im Eisenbahnverkehr ist für die Entrichtung der Abgabe der Frachtführer verantwortlich, welcher den Betrag von dem Absender oder Empfänger einzieht. § 44. Die Beförderung von Gütern im Schiffsverkehre der Tarifnummer 6a, b und, sofern es sich um Schiffe mit einem Raumgehalte von über 250 Tonnen handelt, auch im sonstigen Schiffsverkehre (Tarifnummer 6c) darf nur erfolgen, wenn eine Urkunde der im Tarife bezeichneten Art ausgestellt wird. Die Ablieferung von Gütern, die im Schiffsverkehre vom Ausland nach dem Inland befördert sind, darf nur erfolgen, wenn eine Urkunde der bezeichneten Art ausgehändigt wird. Auf die Beförderung der Postsendungen und des Gepäcks der Reisenden im Schiffsverkehre mit dem Ausland findet die Vorschrift des Abs. 1 keine Anwendung. § 45. Wird im Seeverkehr eine Urkunde der bezeichneten Art im Inland ausgestellt, so ist die Abgabe von einer Abschrift zu entrichten, die dem Reeder auszuhändigen, oder, falls diesem selbst die Verpflichtung zur Entrichtung der Abgabe obliegt, von ihm zurückzubehalten ist. Hat der Reeder seine Niederlassung im Ausland, so tritt an seine Stelle der inländische Vertreter. § 46. Die Abgabe muß entrichtet werden bei im Inland ausgestellten Schriftstücken, bevor die Aushändigung der Urkunde durch den Ablader oder Aussteller erfolgt, bei im Ausland ausgestellten Schriftstücken binnen drei Tagen, nachdem die Urkunde in den Besitz des Empfängers der Sendung gelangt ist. Die Schriftstücke, von welchen die Abgabe nach Tarifnummer 6a, b, c zu entrichten ist, sind während der Dauer eines Jahres aufzubewahren. Im Eisenbahnverkehre hat die Entrichtung der Abgabe spätestens vor Aushändigung der Sendung an den Empfänger und, wenn die Sendung nach dem Ausland bestimmt ist, spätestens vor der Aushändigung an den ausländischen Frachtführer zu erfolgen. — 653 — § 47. Ist die Entrichtung der Abgabe von den dazu verpflichteten Personen unterlassen worden, so ist sie von jedem ferneren Inhaber des nicht gestempelten Schriftstücks binnen drei Tagen nach dem Tage des Empfanges und jedenfalls vor der weiteren Aushändigung des Schriftstücks zu bewirken. § 48. Die im § 43 gedachte Verpflichtung wird erfüllt durch Verwendung von Vordrucken, die vor dem Gebrauche vorschriftsmäßig abgestempelt sind, oder von Stempelmarken nach näherer Anordnung des Bundesrats. Dem Bundesrate steht auch die Bestimmung darüber zu, ob und in welchen Fällen die Entrichtung der Abgabe ohne Verwendung von Stempelzeichen erfolgen darf. § 49. Die Nichterfüllung der Steuerpflicht wird mit einer Geldstrafe bestraft, welche dem fünfundzwanzigfachen Betrage der vorenthaltenen Abgabe gleichkommt, mindestens aber zwanzig Mark beträgt. Diese Strafe trifft besonders und zum vollen Betrage jeden, der die ihm obliegende Verpflichtung zur Entrichtung der Abgabe nicht rechtzeitig erfüllt. Die gleiche Strafe trifft denjenigen, welcher der Vorschrift des § 44 Abs. 1 zuwider Güter befördert oder ausliefert, ohne daß eine der vorgeschriebenen Urkunden ausgestellt oder ausgehändigt wird. Kann der Betrag der hinterzogenen Abgabe nicht festgestellt werden, so tritt statt der im Abs. 1 gedachten Strafe eine Geldstrafe von zwanzig bis fünftausend Mark ein. § 50. Wer die Beförderung von Gütern als Gewerbe betreibt, hat, wenn er nach erfolgter Bestrafung auf Grund des § 49 von neuem der dort bezeichneten Vorschrift zuwiderhandelt, neben der Strafe des § 49 die im § 32 vorgesehene Rückfallsstrafe verwirkt. § 51. Enthält ein Schriftstück außer der Beurkundung eines Frachtvertrags noch eine andere, einer landesgesetzlichen Stempelabgabe unterliegende Beurkundung, so finden die landesgesetzlichen Vorschriften neben den Bestimmungen dieses Gesetzes Anwendung. Im übrigen unterliegen die Schriftstücke keiner weiteren Stempelabgabe (Taxe, Sportel usw.) in den einzelnen Bundesstaaten. VI. Personenfahrkarten. (Tarifnummer 7.) § 52. Die Verpflichtung zur Entrichtung der in Nummer 7 des Tarifs bezeichneten Stempelabgabe liegt bei Fahrkarten, die im Inland ausgestellt werden, den — 654 — Eisenbahnverwaltungen und den Dampfschiffahrtsunternehmungen ob, welche den Betrag von dem Erwerber der Karten einzuziehen berechtigt sind. § 53. Die Verwaltungen der Eisenbahnen und Dampfschiffe, welche vom Reiche oder einem Bundesstaate betrieben werden, haben der zuständigen Steuerstelle in vom Bundesrate zu bestimmenden Zeitabschnitten Nachweisungen über die Anzahl der steuerpflichtigen Fahrkarten nebst den für die Berechnung des Stempelbetrags erforderlichen Angaben einzureichen. Auf Grund dieser Nachweisungen wird der zu entrichtende Betrag von der Steuerstelle festgesetzt und eingezogen. § 54. Andere als die im § 53 bezeichneten Eisenbahn- und Dampfsschiffahrtsverwaltungen haben den Abgabebetrag für die auszugebenden Fahrkarten im voraus zu entrichten. Die Verpflichtung zur Entrichtung der Abgabe wird erfüllt durch Zahlung des Abgabebetrags an die zuständige Steuerstelle gegen Abstempelung der vorzulegenden Fahrkarten. § 55. Der Bundesrat ist befugt, unter Anordnung der erforderlichen Verwaltungsmaßregeln zu bestimmen, daß im Falle des § 54 eine Abstempelung der Karten ohne vorgängige Abgabenentrichtung bewirkt, sowie daß von einer Abstempelung abgesehen wird und die Entrichtung der Abgabe erst nach Veräußerung der Fahrkarten in der im § 53 vorgeschriebenen Weise erfolgt. Dem Reisenden gegenüber ist der Stempelbetrag (§§ 53 und 54) in jedem Falle mit dem Fahrpreis in einer Summe zu berechnen und einzuziehen. § 56. Für im Ausland ausgegebene Fahrkarten, welche zur Fahrt auf inländischen Eisenbahnstrecken oder zur Dampfschiffahrt auf inländischen Wasserstraßen berechtigen, hat die Erfüllung der Verpflichtung zur Entrichtung der Abgabe nach näherer Bestimmung des Bundesrats zu erfolgen. § 57. Wenn ein Angestellter einer nicht staatlichen Eisenbahnverwaltung oder einer Dampfschiffahrtsunternehmung Fahrkarten, welche der Vorschrift des § 54 unterliegen, aber mit dem vorgeschriebenen Stempelzeichen nicht versehen sind, veräußert, so wird er mit einer Geldstrafe von hundert Mark für jeden einzelnen Fall bestraft. § 58. Wer nach erfolgter Bestrafung auf Grund des § 57 der gleichen Vorschrift von neuem zuwiderhandelt, unterliegt neben der Strafe des § 57 der im § 32 vorgesehenen Rückfallsstrafe. — 655 — § 59. Eine Erstattung der für eine Fahrkarte gezahlten Stempelabgabe findet nur statt, wenn der volle Preis der Fahrkarte von der Eisenbahnverwaltung oder der Dampfschiffahrtsunternehmung nachweislich zurückgewährt worden ist. § 60. Die Fahrkarten unterliegen in den einzelnen Bundesstaaten keiner weiteren Stempelabgabe (Taxe, Sportel usw.). - § 61. Der Bundesrat ist befugt, während einer längstens auf ein Jahr zu bemessenden Übergangszeit das Verfahren bei der Stempelerhebung abweichend von den vorstehenden Vorschriften zu regeln. VII. Erlaubniskarten für Kraftfahrzeuge. (Tarifnummer 8.) § 62. Der Beförderung von Personen dienende Kraftfahrzeuge dürfen zum Befahren öffentlicher Wege und Plätze nur in Gebrauch genommen werden, wenn zuvor bei der zuständigen Behörde gegen Zahlung des Abgabebetrags eine Erlaubniskarte der im Tarife bezeichneten Art gelöst worden ist. Probefahrten gelten nicht als Ingebrauchnahme im Sinne dieser Vorschrift. Welche Behörden zur Erteilung der Erlaubniskarten zuständig sind, wird hinsichtlich der das Reichsgebiet berührenden ausländischen Kraftfahrzeuge vom Bundesrat, im übrigen von den Landesregierungen bestimmt. Auf die nach dem Tarife befreiten Kraftfahrzeuge findet die Vorschrift des Abs. 1 keine Anwendung. Die verkehrspolizeilichen Vorschriften der Landesgesetze werden hierdurch nicht berührt. § 63. Die Verpflichtung zur Lösung einer nach Tarifnummer 8 versteuerten Erlaubniskarte liegt dem Eigenbesitzer des Kraftfahrzeugs, und wenn ihm gegenüber auf Zeit ein anderer zum Besitze berechtigt ist, auf diese Zeit dem anderen ob. Die Verpflichtung des letzteren fällt weg, wenn ihm das Kraftfahrzeug nur zum vorübergehenden Gebrauch unentgeltlich überlassen worden und die Abgabe für die Ingebrauchnahme des Fahrzeugs bereits anderweit entrichtet ist. Bei aus dem Ausland eingehenden Kraftfahrzeugen, für welche ein im Inland wohnhafter oder sich daselbst dauernd aufhaltender Steuerpflichtiger nicht vorhanden ist, ist die Erlaubniskarte von demjenigen zu lösen, der das Kraftfahrzeug im Inland in Gebrauch nimmt. § 64. Die Erlaubniskarte wird auf ein Jahr ausgestellt, soweit nicht die Ausstellung auf einen kürzeren Zeitraum beantragt worden ist. Reichs-Gesetzbl. 1913. 104 — 656 — § 65. Bei gleichzeitigem Besitze mehrerer Kraftfahrzeuge ist für jedes der Fahrzeuge eine besondere Erlaubniskarte zu lösen. Stellt der Steuerpflichtige während der Gültigkeitsdauer der Erlaubniskarte an Stelle des bisherigen ein anderes Kraftfahrzeug ein, so ist er zur Entrichtung einer weiteren Stempelabgabe nur insoweit verpflichtet, als die Abgabe hinsichtlich des neuen Fahrzeugs sich höher als die Abgabe für das bisherige Fahrzeug berechnet. Der hiernach sich ergebende Betrag ist nur zur Hälfte zu erheben, wenn der Rest der Gültigkeitsdauer einer gelösten Jahreskarte vier Monate oder weniger beträgt. Im Falle der Veräußerung eines Kraftfahrzeugs während der Gültigkeitsdauer der Erlaubniskarte kann die Karte auf den Namen des Erwerbers umgeschrieben werden. Letzterer hat alsdann bis zum Ablauf der Gültigkeitsdauer eine Abgabe nicht zu entrichten. Die Vorschriften des Abs. 2 finden in diesem Falle keine Anwendung. § 66. Die Ausstellung der Erlaubniskarte ist spätestens drei Tage vor Ingebrauchnahme des Kraftfahrzeugs, bei im Gebrauche befindlichen Kraftfahrzeugen spätestens am dritten Tage vor Ablauf der Gültigkeitsdauer der alten Erlaubniskarte, die Umschreibung der Erlaubniskarte im Falle des § 65 Abs. 2 spätestens drei Tage vor Ingebrauchnahme des neuen Fahrzeugs bei der für den Wohn- oder Aufenthaltsort des Steuerpflichtigen zuständigen Behörde zu beantragen. Die Landesregierungen sind ermächtigt, andere Fristen vorzuschreiben. Für aus dem Ausland eingehende Fahrzeuge (§ 63 Abs. 2) ist die Ausstellung der Erlaubniskarte alsbald nach dem Grenzübertritte bei der nächsten zuständigen Behörde zu beantragen. Der Antrag hat zu enthalten: 1. den Namen, Stand und Wohnort des Steuerpflichtigen, 2. die Bezeichnung des Kraftfahrzeugs nach den für die Erhebung der Abgabe wesentlichen Merkmalen, 3. den Zeitraum, für den die Ausstellung der Erlaubniskarte begehrt wird. Gleichzeitig mit dem Antrag ist der erforderliche Stempelbetrag einzuzahlen. § 67. Die zur Ausstellung der Erlaubniskarte zuständige Behörde hat Stempelmarken in entsprechendem Betrage zu der Erlaubniskarte zu verwenden und die Stempelmarken zu entwerten. Die Aushändigung der Erlaubniskarte darf nicht vor Einzahlung des Abgabenbetrags erfolgen. Die näheren Bestimmungen über Form und Inhalt der Erlaubniskarten trifft der Bundesrat. Er kann anordnen, daß die Entrichtung der Abgabe ohne Verwendung von Stempelmarken zu erfolgen hat. — 657 — § 68. Soweit nach den verkehrspolizeilichen Bestimmungen für Kraftfahrzeuge die Führung polizeilicher Kennzeichen vorgeschrieben ist, darf die Zuteilung oder die Ausgabe der Kennzeichen nur gegen Vorlegung der ordnungsmäßig versteuerten Erlaubniskarte erfolgen. Im Falle nicht rechtzeitiger Lösung einer neuen Erlaubniskarte hat die Polizeibehörde, und zwar, wenn sie nicht selbst die zur Ausstellung der Erlaubniskarte zuständige Behörde ist, auf Antrag der letzteren, die Beschlagnahme des für das im Gebrauche befindliche Kraftfahrzeug amtlich ausgegebenen Kennzeichens zu bewirken. § 69. Der Führer des Kraftfahrzeugs hat die Erlaubniskarte unterwegs stets bei sich zu führen. Er ist verpflichtet, sie auf Verlangen den sich durch ihre Dienstkleidung oder sonst ausweisenden Grenz- und Steueraufsichtsbeamten sowie den Aufsichtsbeamten der Polizeiverwaltung zum Nachweis der Erfüllung der Stempelpflicht vorzuzeigen und nötigenfalls die erforderliche Auskunft zu geben. Ein in der Fahrt begriffenes Kraftfahrzeug darf indessen lediglich aus diesem Anlaß außer im Grenzbezirke nicht angehalten werden. § 70. Die Nichterfüllung der Steuerpflicht wird mit einer Geldstrafe bestraft, welche dem fünf- bis zehnfachen Betrage der Abgabe für eine Jahreskarte gleichkommt. Die Strafe trifft besonders und zum vollen Betrage jeden, der die ihm obliegende Verpflichtung zur Entrichtung der Abgabe nicht rechtzeitig erfüllt. Kann der Betrag der hinterzogenen Abgabe nicht festgestellt werden, so tritt statt der im Abs. 1 bezeichneten Strafe eine Geldstrafe von einhundertfünfzig bis viertausend Mark für den einzelnen Fall ein. Zur Sicherstellung der vorenthaltenen Abgabe, der Strafe und der Kosten kann das Kraftfahrzeug in Beschlag genommen werden. § 71. Durch die Vorschriften dieses Gesetzes wird die Erhebung landesgesetzlicher Gebühren für die Feststellung der Verkehrstauglichkeit des Kraftfahrzeugs und für die amtliche Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge nicht ausgeschlossen. Der Bundesrat ist ermächtigt, für die hiernach zulässigen Gebühren Höchstsätze vorzuschreiben. Im übrigen unterliegen Erlaubniskarten für Kraftfahrzeuge, für welche eine Reichsstempelabgabe nach den Vorschriften dieses Gesetzes zu entrichten ist, keiner weiteren Stempelabgabe (Taxe, Sportel usw.) in den einzelnen Bundesstaaten. 104* — 658 — VIII. Vergütungen. (Tarifnummer 9.) § 72. Die Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung haben bei Aufstellung der Jahresbilanz eine besondere Aufstellung anzufertigen, aus der zu ersehen ist die Summe der gesamten Vergütungen (Gewinnanteile, Tantiemen, Gehälter, Tagegelder, Reisegelder usw. [Abs. 3 Tarifnummer 9]), die den zur Überwachung der Geschäftsführung bestellten Personen (Mitgliedern des Aufsichtsrats) seit der letzten Bilanzaufstellung gewährt worden sind. § 73. Die Verpflichtung zur Entrichtung der Abgabe liegt dem Vorstand, den persönlich haftenden Gesellschaftern beziehungsweise den Geschäftsführern der im § 72 genannten Gesellschaften ob. Die Abgabe ist von der Gesellschaft zu Lasten der zum Bezuge der Vergütungen berechtigten Personen zu entrichten. § 74. Die Verpflichtung zur Stempelentrichtung wird erfüllt durch Verwendung von Vordrucken, die vor dem Gebrauche vorschriftsmäßig abgestempelt sind, oder von Stempelmarken nach näherer Anordnung des Bundesrats. Dem Bundesrate steht auch die Bestimmung darüber zu, ob und in welchen Fällen die Entrichtung der Abgabe ohne Verwendung von Stempelzeichen erfolgen darf. § 75. Bei Nichterfüllung der vorbezeichneten Verpflichtung werden die Mitglieder des Vorstandes, die persönlich haftenden Gesellschafter beziehungsweise die Geschäftsführer der Gesellschaft mit einer Geldstrafe belegt, welche das Zwanzigfache des hinterzogenen Stempels beträgt. IX. Schecks. (Tarifnummer 10.) § 76. Die Entrichtung der in Nr. 10 des Tarifs bezeichneten Stempelabgabe muß erfolgen, ehe ein im Inland ausgestelter Scheck vom Aussteller, ein im Ausland auf das Inland ausgestellter Scheck, der nicht schon im Ausland mit dem Reichsstempel versehen ist, von dem ersten inländischen Inhaber aus den Händen gegeben wird. — 659 — Die Entrichtung der Stempelabgabe von den den Schecks gleichgestellten Quittungen liegt dem Aussteller des stempelpflichtigen Schriftstücks und, wenn dieses im Ausland ausgestellt ist, demjenigen ob, der es im Inland aushändigt. Die Entrichtung muß erfolgen, bevor das Schriftstück ausgehändigt wird. § 77. Kommt der Annahmeerklärung, die auf einen auf das Ausland ausgestellten Scheck gesetzt wird, rechtliche Wirkung zu, so ist dem inländischen Aussteller gestattet, den mit einem Indossamente noch nicht versehenen Scheck ohne Entrichtung der Stempelabgabe lediglich zum Zwecke der Annahme zu versenden und zur Annahme vorzulegen. Im übrigen begründet die Verwendung des Wechselstempels zu einem angenommenen derartigen Scheck nicht den Anspruch auf Erstattung des zur Urkunde nach Tarifnummer 10 bereits entrichteten Stempels. § 78. Wird ein Scheck, der auf einen bestimmten Zahlungsempfänger gestellt und im Ausland zahlbar ist, in mehreren, im Texte mit der Bezeichnung „Erste, zweite, dritte usw. Ausfertigung“ oder mit einer gleichbedeutenden Bezeichnung versehenen Ausfertigungen ausgestellt, so genügt die Versteuerung einer dieser Ausfertigungen. Ist jedoch auf eine der nicht versteuerten Ausfertigungen ein Indossament gesetzt, das sich auf der versteuerten Ausfertigung nicht befindet, so unterliegt diese Ausfertigung gleichfalls der Versteuerung. Die Versteuerung muß erfolgen, ehe der Indossant oder, wenn das Indossament im Ausland ausgestellt ist, der erste inländische Inhaber die Ausfertigung aus den Händen gibt. Der Beweis des Vorhandenseins einer versteuerten Ausfertigung oder des Einwandes, daß das auf eine unversteuerte Ausfertigung gesetzte Indossament auch auf einer versteuerten Ausfertigung abgegeben sei, liegt demjenigen ob, welcher wegen Unterlassung der Versteuerung einer Ausfertigung des Schecks in Anspruch genommen wird. § 79. Ist die in den §§ 76, 78 vorgeschriebene Versteuerung unterlassen, so ist der nächste und, solange die Versteuerung nicht bewirkt ist, jeder fernere inländische Inhaber verpflichtet, den Scheck zu versteuern, ehe er ihn auf der Vorderoder Rückseite unterzeichnet, veräußert, zur Zahlung oder zur Verrechnung vorlegt, Zahlung darauf empfängt oder leistet, eine Quittung darauf setzt, mangels Zahlung Protest erheben läßt oder den Scheck aus den Händen gibt. Auf die von den Vordermännern verwirkten Strafen hat die Entrichtung der Abgabe durch den späteren Inhaber keinen Einfluß. Hat eine der im § 76 Abs. 2 bezeichneten Personen die Entrichtung der Abgabe von den den Schecks gleichgestellten Quittungen unterlassen, so ist die Entrichtung vom Empfänger des Schriftstücks binnen drei Tagen nach dem Tage des Empfanges und jedenfalls vor der weiteren Aushändigung des Schriftstücks zu bewirken. — 660 — § 80. Die Verpflichtung zur Entrichtung der Stempelabgabe wird erfüllt: 1. durch Ausstellung der stempelpflichtigen Urkunde auf einem mit dem Reichsstempel versehenen Vordruck oder 2. durch Verwendung der erforderlichen Stempelmarke auf der Urkunde, wenn hierbei die vom Bundesrat erlassenen und bekanntgemachten Vorschriften über die Art und Weise der Verwendung beobachtet worden sind. § 81. Die Nichterfüllung der Verpflichtung zur Entrichtung der Stempelabgabe wird mit einer Geldstrafe von zwanzig Mark für jedes Schriftstück bestraft. Die Strafe trifft besonders und zum vollen Betrage jeden, der der ihm obliegenden Verpflichtung zur Entrichtung der Stempelabgabe nicht rechtzeitig genügt hat. § 82. Ist die Urkunde von einer im Inland wohnhaften Person ausgestellt worden, so wird vermutet, daß die Ausstellung im Inland erfolgt ist, bis Tatsachen erwiesen werden, welche geeignet sind, die Unrichtigkeit dieser Vermutung darzutun. § 83. Urkunden, die nach diesem Abschnitt stempelpflichtig sind oder auf welche die in diesem Abschnitt vorgesehenen Stempelbefreiungen Anwendung finden, sind in den einzelnen Bundesstaaten keiner Abgabe unterworfen. Auch von den auf derartige Schecks gesetzten Übertragungsvermerken, Quittungen und sonstigen auf Leistungen aus diesen Papieren bezüglichen Vermerken dürfen landesgesetzliche Abgaben nicht erhoben werden. Auf Proteste findet diese Vorschrift keine Anwendung. X. Grundstücksübertragungen. (Tarifnummer 11.) § 84. Die Verpflichtung zur Entrichtung der in der Tarifnummer 11 bezeichneten Abgabe tritt ein bei der Zwangsversteigerung mit Erteilung des Zuschlags, bei freiwilliger Veräußerung in dem Falle a mit der rechtswirksamen Beurkundung des der Übertragung zugrunde liegenden Rechtsgeschäfts und im Falle zu b mit der Eintragung der Rechtsänderung in das Grundbuch oder, wenn das Grundstück im Grundbuch nicht eingetragen ist und nicht eingetragen zu werden braucht, mit der rechtswirksamen Beurkundung. — 661 — § 85. Für die Steuerpflichtigkeit ist die Hinzufügung von Bedingungen, die unterbliebene Ausführung und die Wiederaufhebung des Geschäfts oder Rechtsvorganges sowie die Vernichtung der Urkunde ohne Bedeutung. Der Bundesrat bestimmt, ob und inwieweit der Abgabenbetrag auf Antrag zu erstatten ist. § 86. Die Entrichtung der Abgabe geschieht durch Verwendung von Stempelmarken nach näherer Anordnung des Bundesrats. Dem Bundesrate steht auch die Bestimmung darüber zu, ob und unter welchen Voraussetzungen die Entrichtung der Abgabe ohne Verwendung von Stempelmarken zu erfolgen hat. § 87. Von mehreren über denselben Rechtsvorgang lautenden Urkunden ist nur eine stempelpflichtig. Die Verwendung des Stempels zu dieser ist auf den übrigen Urkunden zu vermerken. § 88. Enthält eine Urkunde mehrere steuerpflichtige Rechtsvorgänge der zu a, b der Tarifnummer 11 und d, e der Tarifnummer 1 unter A bezeichneten Art, so ist der Betrag des Stempels für einen jeden besonders zu berechnen und die Urkunde mit der Summe dieser Stempelbeträge zu belegen. 89. Die Stempelabgabe ist binnen zwei Wochen nach Eintritt der Steuerpflicht zu entrichten: a) bei den von Behörden oder Beamten einschließlich der Notare, vorgenommenen Verhandlungen und Beurkundungen von denjenigen, auf deren Veranlassung die Schriftstücke aufgenommen sind; b) in den übrigen Fällen von den Teilnehmern am Rechtsgeschäfte. Mehrere zur Zahlung der Abgabe verpflichtete Personen haften als Gesamtschuldner. § 90. Von der Entrichtung der Abgabe befreit sind der Landesfürst und die Landesfürstin. § 91. Soweit eine steuerpflichtige Beurkundung von Behörden oder Beamten einschließlich der Notare, vorgenommen ist, haben diese den Stempel vor Aushändigung der Urkunde, spätestens aber binnen zweier Wochen nach Eintritt der Steuerpflicht zu verwenden. — 662 — Ist der Stempel innerhalb dieser Frist von den Verpflichteten nicht beigebracht, so ist die zwangsweise Einziehung des Stempels binnen einer Woche bei der zuständigen Steuerstelle von den vorbezeichneten Behörden und Beamten zu beantragen oder, wenn sie selbst zur zwangsweisen Einziehung von Geldern befugt sind, die zwangsweise Einziehung innerhalb der gleichen Frist anzuordnen. Dieser Bestimmung unterliegen auch diejenigen Urkunden, bei denen ein Notar den Entwurf anfertigt und nach Vollziehung durch die Beteiligten die Unterschriften oder Handzeichen beglaubigt. Die Entgegennahme der Auflassung oder, wenn diese nicht vor dem Grundbuchrichter erfolgt, die Eintragung des neuen Eigentümers im Grundbuch kann nach dem Ermessen des Gerichts von einer vorgängigen Sicherheitsleistung für den Abgabenbetrag abhängig gemacht werden. Über Erinnerungen gegen die Anordnung der Sicherheitsleistung wird im Aufsichtsweg entschieden. § 92. Für die Entrichtung der Stempelabgabe haften unter Vorbehalt des Rückgriffs gegen den nach § 89 zur Zahlung der Steuer Verpflichteten: a) Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien, eingetragene Genossenschaften, Gewerkschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung für die Stempelbeträge zu den von ihren Vorständen oder Geschäftsführern in ihrem Auftrag oder Namen errichteten Verhandlungen; b) jeder Inhaber oder Vorzeiger einer mit dem gesetzlichen Stempel nicht oder nicht ausreichend versehenen Urkunde, welcher ein rechtliches Interesse an dem Gegenstande der Beurkundung hat; c) Beamte einschließlich der Notare, welche die von ihnen aufgenommenen Urkunden vor erfolgter oder nicht ausreichend erfolgter Stempelverwendung aushändigen oder Ausfertigungen oder Abschriften erteilen oder wegen der Einziehung des Stempels die ihnen nach § 91 obliegenden Pflichten verabsäumen, soweit ihnen ein Verschulden zur Last fällt und die Steuer von dem Steuerpflichtigen nicht zu erlangen ist. Diese Vorschrift kommt auch dann zur Anwendung, wenn ein Notar den Entwurf einer Urkunde anfertigt und nach Vollziehung durch die Beteiligten die Unterschriften oder Handzeichen beglaubigt. § 93. Die Wertermittelung ist in denjenigen Fällen, in denen die Steuer vom Werte zu berechnen ist, auf den gemeinen Wert des Gegenstandes zur Zeit des Eintritts der Steuerpflicht zu richten. Der Wert dauernder Nutzungen oder Leistungen bestimmt sich nach den Vorschriften des Erbschaftssteuergesetzes. Ist einem der Vertragschließenden ein Wahlrecht oder die Befugnis eingeräumt, innerhalb gewisser Grenzen den Umfang der Leistung zu bestimmen, so — 663 — wird die Stempelsteuer nach dem höchsten möglichen Werte des Gegenstandes des Geschäfts berechnet. Soweit in Landesgesetzen für die Wertermittelung bei Erhebung einer Abgabe von der Übertragung des Eigentums an Grundstücken oder ihnen gleichgeachteter Rechte von den vorstehenden Vorschriften Abweichungen getroffen sind, können diese nach näherer Bestimmung des Bundesrats der Bemessung der Reichsabgabe zugrunde gelegt werden. § 94. Die Nichterfüllung der Steuerpflicht seitens des nach § 89 zur Zahlung der Abgabe Verpflichteten wird mit einer Geldstrafe bestraft, welche dem zehnfachen Betrage der vorenthaltenen Abgabe gleichkommt, mindestens aber zwanzig Mark beträgt. Kann der Betrag der hinterzogenen Steuer nicht ermittelt werden, so tritt eine Geldstrafe bis zu zehntausend Mark ein. Die Strafe trifft besonders und zum vollen Betrage jeden, der die ihm obliegende Verpflichtung zur Entrichtung der Abgabe nicht rechtzeitig erfüllt. Die gleiche Strafe tritt ein, wenn bei Auflassungserklärungen und Umschreibungsanträgen ein geringerer Wert angegeben wird als der nach den Vorschriften der Spalte 4 der Tarifnummer 11 berechnete Betrag der Gegenleistung, oder wenn behufs Erlangung der Steuerfreiheit unrichtige Angaben gemacht werden. § 95. Von Grundstücken, die auf Grund von Vorschriften gebunden sind, die nach den Artikeln 57, 58, 59 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch von den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs unberührt bleiben, ist an Stelle der Abgabe nach Tarifnummer 11 eine jährliche Abgabe von ⅟₉₀ vom Hundert des Wertes zu entrichten. Die Ermittelung des Wertes findet nach den Bestimmungen des § 16 des Erbschaftssteuergesetzes vom 3. Juni 1906 (Reichs-Gesetzbl. S. 620) in dreißigjährigen Zeitabschnitten statt. Der erste dreißigjährige Abschnitt beginnt mit dem Zeitpunkt, in welchem das Grundstück der Bindung unterworfen wird, und sofern dieser vor dem Inkrafttreten des Reichsstempelgesetzes vom 15. Juli 1909 liegt, mit dem 1. Oktober 1909. Für die Zeit vom 1. Oktober 1909 bis zum 30. Juni 1914 wird zu der im Abs. 1 vorgesehenen Abgabe ein Zuschlag von ⅟₉₀ vom Hundert des ermittelten Wertes jährlich erhoben*). *) Nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über Änderungen im Finanzwesen vom 3. Juli 1913 (Reichs-Gesetzbl. S. 521) ist der in den §§ 89, 90 — nunmehr 95, 96 — des Reichsstempelgesetzes bestimmte Zuschlag zu den dort vorgesehenen Abgaben in der bisherigen Höhe bis zum Ende des Rechnungsjahrs 1916 aufrechterhalten. Reichs-Gesetzbl. 1913. 105 — 664 — Die Abgabe ruht auf dem Grundstück und gilt als öffentliche Last im Sinne des § 10 Ziffer 3 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung. Grundstücke, zu deren rechtsgültiger Veräußerung weder eine landesherrliche oder sonstige Genehmigung noch die Zustimmung von Familienmitgliedern oder Dritten erforderlich ist und deren Veräußerungserlös nach den gesetzlichen oder hausverfassungsmäßigen oder stiftungsmäßigen Bestimmungen der freien Verwendung des Veräußerers unterliegt, gelten nicht als gebunden im Sinne der Vorschriften dieses Paragraphen. Von der Abgabe befreit sind der Landesfürst und die Landesfürstin. § 96. Bei Veräußerungen, die in die Zeit bis zum 30. Juni 1914 fallen, wird zu der in Tarifnummer 11 vorgesehenen Abgabe von ⅓ vom Hundert des Kaufpreises ein Zuschlag von einhundert vom Hundert erhoben*). Nach dem 30. Juni 1914 wird der Steuersatz in Tarifnummer 11 von drei zu drei Jahren durch den Bundesrat einer Nachprüfung unterzogen. Übersteigt innerhalb des dreijährigen Zeitraums der durchschnittliche Jahresanteil des Reichs am Ertrage der Zuwachssteuer den Betrag von fünfundzwanzig Millionen Mark, so ist der Steuersatz in Tarifnummer 11 mit Wirkung vom Beginne des der Feststellung folgenden Rechnungsjahrs für die folgenden drei Jahre nach näherer Bestimmung des Bundesrats entsprechend herabzusetzen. Die Vorschriften des Abs. 2 finden auf die Abgabe nach § 95 Anwendung. Insoweit die Abgabe für eine Zeit bezahlt ist, für welche die Herabsetzung eintritt, ist vom Reiche entsprechender Rückersatz zu leisten. Xl. Versicherungen. (Tarifnummer 12.) § 97. Über Zahlungen, die als Entgelt für die Übernahme einer Versicherung der in Tarifnummer 12 bezeichneten Art geleistet werden, ist nach näherer Bestimmung des Bundesrats eine Aufstellung anzufertigen und vorzulegen, die außer dem Zahlungsbetrage den Gegenstand und die Art der Versicherung, die Nummer des Versicherungsscheins (Police), die Versicherungssumme und, soweit es zur Berechnung der Abgabe erforderlich ist, den Zeitraum angeben muß, für welchen die Zahlung geleistet wird. Die Steuerpflicht tritt mit der Zahlung des Entgelts unabhängig davon ein, ob die Aufstellung angefertigt wird. Die Verpflichtung zur Anfertigung und Vorlegung der Aufstellung liegt dem Versicherer ob. *) Zu vergleichen die Fußnote zu § 95. — 665 — Ist ein anderer ermächtigt, für den Versicherer Zahlungen entgegenzunehmen, so liegt auch ihm die Verpflichtung zur Ausstellung und Vorlegung solcher Schriftstücke ob. Wird von einem von beiden die Aufstellung angefertigt und vorgelegt, so ist der andere von der Verpflichtung befreit. § 98. Die Stempelabgabe ist zu den Aufstellungen zu entrichten. Die Entrichtung geschieht durch Verwendung von Vordrucken oder von Stempelmarken nach näherer Anordnung des Bundesrats. Dem Bundesrate steht auch die Bestimmung darüber zu, ob und in welchen Fällen die Abgabe auf andere Weise als im Anschluß an die Aufstellungen und durch Verwendung von Stempelwertzeichen entrichtet werden darf. § 99. In Fällen der Befreiung von der Abgabepflicht ist der Grund der Befreiung in den Aufstellungen zu vermerken, sofern er aus dem Inhalt der Eintragung nicht ohne weiteres ersichtlich ist. § 100. Schuldner der Abgabe ist der Versicherungsnehmer. Zu dessen Lasten ist die Abgabe von dem Versicherer oder seinem Bevollmächtigten (§ 97 Abs. 3) spätestens bei Vorlegung der Aufstellung mit der Maßgabe zu zahlen, daß die Abgabe in Fällen, in denen sie durch die Dauer der Versicherung bestimmt wird, für den Zeitraum zu entrichten ist, auf den die Zahlung des Versicherungsentgelts sich bezieht. § 101. Wenn der Versicherer im Inland keinen Wohnsitz hat, ist der von ihm zur Entgegennahme von Zahlungen bevollmächtigte, im Inland wohnhafte Vertreter verpflichtet, von seiner Bestellung der Steuerbehörde seines Bezirkes Mitteilung zu machen. Er ist auch verpflichtet, der zuständigen Steuerbehörde innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach jeder Leistung des Versicherungsentgelts von dem Gegenstand und der Art und Dauer der Versicherung, der Versicherungssumme sowie von den Fristen für die Zahlung des Versicherungsentgelts Anzeige zu erstatten und auf Erfordern der Behörde den Versicherungsschein und das Empfangsbekenntnis über die Zahlung des Versicherungsentgelts oder, wenn er nicht im Besitze dieser Urkunden ist, die über die Versicherung und die Zahlung des Versicherungsentgelts Aufschluß gebenden Geschäftspapiere vorzulegen. Die Verpflichtung gemäß Abs. 1 Satz 2 liegt dem Versicherungsnehmer ob, wenn der Versicherer im Inland weder seinen Wohnsitz noch einen zur Entgegennahme von Zahlungen bevollmächtigten Vertreter hat. 105* — 666 — § 102. Die Aufstellungen und die sonstigen Nachweise über die Entrichtung der Abgabe sind von Vereinigungen, Anstalten und Personen, welche Versicherungen übernehmen oder vermitteln, nach näherer Bestimmung des Bundesrats geordnet, fünf Jahre lang vom Schlusse des Jahres ab, in welchem die Abgabe entrichtet ist, aufzubewahren. Die gleiche Pflicht liegt im Falle des § 101 dem Versicherungsnehmer ob. § 103. Die Nichterfüllung der Steuerpflicht wird mit einer Geldstrafe bestraft, welche dem fünfundzwanzigfachen Betrage der vorenthaltenen Abgabe gleichkommt, mindestens aber zwanzig Mark beträgt. Kann der Betrag der vorenthaltenen Abgabe nicht festgestellt werden, so tritt statt der vorstehend bestimmten Strafe eine Geldstrafe von zwanzig bis zu zehntausend Mark ein. Die Strafe trifft besonders und zum vollen Betrage jeden, der die ihm obliegende Verpflichtung zur Entrichtung der Abgabe nicht rechtzeitig erfüllt. Der Nichterfüllung der Steuerpflicht wird gleichgeachtet, wenn die Anfertigung der Aufstellung (§ 97) oder die Anzeige an die Steuerbehörde (§§ 101, 106) unterlassen oder hierbei unrichtige Angaben gemacht werden, die geeignet sind, die Abgabe zu verkürzen Weist der Versicherer nach, daß für die Anfertigung der Aufstellung mit Zustimmung der Steuerbehörde ein Bevollmächtigter bestellt ist, so trifft für die Dauer der Bestellung diesen allein die strafrechtliche Verantwortlichkeit für die Aufstellung und deren Versteuerung. § 104. Der Bundesrat kann bezüglich der §§ 97 bis 101 für die öffentlichen Versicherungsanstalten auf Antrag der Landesregierung abweichende Bestimmungen zulassen. Die Königlich Bayerische Regierung ist befugt, für die Brandversicherungsanstalt für Gebäude im Königreiche Bayern besondere Vorschriften über die Art der Erhebung der Abgabe zu erlassen. § 105. Die in Tarifnummer 12 bezeichneten Beurkundungen sowie sonstige Urkunden über Versicherungen, z. B. Anträge auf Abschluß oder Verlängerung einer Versicherung, Versicherungsscheine, Verlängerungsscheine usw., unterliegen — auch für die nach Tarifnummer 12 befreiten Versicherungszweige — in den einzelnen Bundesstaaten keiner weiteren Stempelabgabe (Taxe, Sportel usw.). Die Erhebung landesgesetzlicher Gebühren für Amtshandlungen, die aus Anlaß einer Versicherung erforderlich werden, wird durch die Vorschriften dieses Gesetzes nicht berührt. — 667 — § 106. Die Zahlung des Entgelts für Versicherungen der in Tarifnummer 12 bezeichneten Art, die in der Zeit vom 1. April 1913 bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes geleistet wird, unterliegt den Vorschriften dieses Gesetzes, soweit sie sich auf die Zeit nach dem Inkrafttreten bezieht. Die hiernach steuerpflichtigen Zahlungen sind binnen einem Monat nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes bei der Steuerbehörde anzumelden. Die Anmeldung liegt dem Versicherungsnehmer und dem Versicherer ob. Die Vorschriften des § 97 Abs. 3 finden entsprechende Anwendung. Ist aus Anlaß dieser Zahlungen eine Abgabe der im § 105 bezeichneten Art bereits entrichtet, so wird deren Betrag auf die nach Abs. 1 fällige Abgabe angerechnet. Die näheren Bestimmungen über die Erhebung trifft der Bundesrat. XII. Allgemeine Bestimmungen. § 107. Der Bundesrat erläßt die Anordnungen wegen der Anfertigung und des Vertriebs der nach Maßgabe dieses Gesetzes zu verwendenden Stempelmarken und gestempelten Formulare sowie die Vorschriften über die Form der Schlußnoten und über die Art der Verwendung der Marken. Er stellt die Bedingungen fest, unter welchen für verdorbene Marken und gestempelte Vordrucke, für abhandengekommene oder vernichtete Scheckvordrucke sowie für Stempel auf verdorbenen Wertpapieren Erstattung zulässig ist. § 108. Stempelmarken, welche nicht in der vorgeschriebenen Weise verwendet worden sind, werden als nicht verwendet angesehen. § 109. Der Anspruch auf Zahlung der nach diesem Gesetze zu entrichtenden Abgaben unterliegt der Verjährung. Auf die Verjährung finden die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Artikel 169 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch mit folgenden Maßgaben Anwendung: Die Verjährungsfrist beträgt fünf Jahre. Die Verjährung beginnt, unbeschadet der Vorschrift des § 201 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, in dem Falle des § 10 Abs. 1 mit dem Schlusse des Jahres, in dem die Vorlegung der Wertpapiere bei der Steuerstelle erfolgt, in den übrigen Fällen mit dem Schlusse des Jahres, in dem der Anspruch fällig wird. Die Verjährung wird auch unterbrochen durch eine an den Zahlungspflichtigen erlassene Aufforderung zur Zahlung oder durch die Bewilligung einer von ihm nachgesuchten Stundung. Wird die Verjährung unterbrochen, so beginnt eine neue Verjährung nicht vor dem Schlusse des Jahres, in welchem der für die Beendigung der Unterbrechung maßgebende Zeitpunkt eintritt, und im Falle der Bewilligung einer Stundung nicht vor dem Schlusse des Jahres, in welchem die bewilligte Frist abläuft. § 110. In Beziehung auf die Verpflichtung zur Entrichtung der in diesem Gesetze festgestellten Abgaben ist der Rechtsweg zulässig. Die Klage ist bei Verlust des Klagerechts binnen sechs Monaten nach erfolgter Beitreibung oder mit Vorbehalt geleisteter Zahlung zu erheben. Für die Berechnung dieser Frist sind die Bestimmungen der Zivilprozeßordnung maßgebend. Zuständig sind ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes die Landgerichte. Soweit bei denselben Kammern für Handelssachen bestehen, gehört der Rechtsstreit vor diese. Die Revision sowie die Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte geht an das Reichsgericht. § 111. Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften dieses Gesetzes oder gegen die zu dessen Ausführung erlassenen Vorschriften, die im Gesetze mit keiner besonderen Strafe belegt sind, ziehen eine Ordnungsstrafe bis zu einhundertfünfzig Mark nach sich. Dieselbe Strafe tritt ein, wenn in den Fällen der §§ 9, 11, 31, 39, 49, 57, 70, 75, 81, 94 und 103 aus den Umständen sich ergibt, daß eine Steuerhinterziehung nicht hat verübt werden können oder nicht beabsichtigt worden ist. § 112. Die auf Grund dieses Gesetzes zu verhängenden Strafen sind bei Genossenschaften und Aktiengesellschaften gegen die Vorstandsmitglieder, bei Kommanditgesellschaften gegen die persönlich haftenden Gesellschafter, bei offenen Handelsgesellschaften gegen die Gesellschafter nur im einmaligen Betrage, jedoch unter Haftbarkeit jedes einzelnen als Gesamtschuldner festzusetzen. Ebenso ist in anderen Fällen zu verfahren, in denen bei einem Geschäfte mehrere Personen als Vertreter desselben Kontrahenten oder als gemeinschaftliche Kontrahenten beteiligt sind. Auf die Verhängung der im § 32 vorgeschriebenen Rückfallsstrafe finden diese Bestimmungen keine Anwendung. § 113. Hinsichtlich des administrativen Strafverfahrens wegen der Zuwiderhandlungen gegen dieses Gesetz, der Strafmilderung und des Erlasses der Strafe im Gnadenwege, der Vollstreckung der Strafe sowie der Verjährung der Strafverfolgung finden die Vorschriften in §§ 23, 24 des Wechselstempelgesetzes vom — 669 — 15. Juli 1909 sinngemäße Anwendung. Die auf Grund des gegenwärtigen Gesetzes erkannten Geldstrafen fallen dem Fiskus desjenigen Staates zu, von dessen Behörden die Strafentscheidung erlassen ist. Ist der Betrag der hinterzogenen oder vorenthaltenen Abgabe nicht zu ermitteln, so ist von dem Betrage der Geldstrafe der fünfte Teil an Stelle des nicht festgestellten Abgabebetrags an die Reichskasse abzuführen. Ein im Strafverfahren eingegangener Geldbetrag ist zunächst auf die Steuer zu verrechnen. § 114. Die Verwandlung einer Geldstrafe, zu deren Zahlung der Verpflichtete unvermögend ist, in eine Freiheitsstrafe findet nicht statt. Auch darf zur Beitreibung von Geldstrafen ohne Zustimmung des Verurteilten, wenn dieser ein Deutscher ist, kein Grundstück subhastiert werden. § 115. Unter den in diesem Gesetz erwähnten Behörden und Beamten sind, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, die betreffenden Landesbehörden und Landesbeamten verstanden. Welche dieser Behörden und Beamten die in dem Gesetz als zuständig bezeichneten sind, bestimmen, sofern das Gesetz nichts anderes verfügt, die Landesregierungen. Den letzteren liegt auch die Kontrolle über die betreffenden Behörden und Beamten ob. § 116. Die in den einzelnen Bundesstaaten mit der Beaufsichtigung des Stempelwesens beauftragten Behörden und Beamten haben die ihnen obliegenden Verpflichtungen mit den gleichen Befugnissen, wie sie ihnen hinsichtlich der nach den Landesgesetzen zu entrichtenden Stempelabgaben zustehen, auch hinsichtlich der in diesem Gesetze bestimmten Abgaben wahrzunehmen. Der Prüfung in bezug auf die Abgabenentrichtung unterliegen die in Tarifnummer 1 bezeichneten Gesellschaften usw. und alle diejenigen, welche abgabepflichtige Geschäfte der in Nummer 4 des Tarifs bezeichneten Art oder die Beförderung von Gütern oder Personen (Nummer 6 und 7 des Tarifs) gewerbsmäßig betreiben oder vermitteln oder Versicherungen (Nummer 12 des Tarifs) übernehmen oder vermitteln oder ermächtigt sind, für den Versicherer Zahlungen entgegenzunehmen. Das gleiche gilt in Ansehung der in Tarifnummer 10 bezeichneten Abgabe von den im § 2 des Scheckgesetzes vom 11. März 1908 (Reichs-Gesetzbl. S. 71) aufgeführten Anstalten, Genossenschaften, Kassen und Handelsfirmen, welche sich nach den für ihren Geschäftsbetrieb maßgebenden Bestimmungen oder gewerbsmäßig mit der Annahme von Geld und der Leistung von Zahlungen für fremde Rechnung im Wege des Scheckverkehrs befassen. Den revidierenden Beamten sind alle bezüglichen Schriftstücke und erforderlichenfalls auch die Geschäftsbücher zur Einsicht vorzulegen. — 670 — Von anderen als den im Abs. 2 bezeichneten Personen kann die Steuerdirektivbehörde die Einreichung der auf bestimmt zu bezeichnende abgabepflichtige Geschäfte bezüglichen Schriftstücke verlangen. § 117. Außerdem haben die Reichsbehörden, die Behörden und Beamten der Bundesstaaten und Kommunen, die von Handelsvorständen eingesetzten Sachverständigenkommissionen und Schiedsgerichte sowie die Notare die Verpflichtung, die Besteuerung der ihnen vorkommenden Urkunden zu prüfen und die zu ihrer Kenntnis gelangenden Zuwiderhandlungen gegen dieses Gesetz bei der zuständigen Behörde zur Anzeige zu bringen. Die Vorschrift des § 26 Abs. 2 des Wechselstempelgesetzes vom 15. Juli 1909 (Reichs-Gesetzbl. S. 825) findet auf die Abschrift von Scheckprotesten entsprechende Anwendung. § 118. Der Bundesrat ordnet an, in welchen Fällen bei administrativen Straffestsetzungen Sachverständige zu hören sind; solche sind, wo Handelsvorstände bestehen, von diesen zu bezeichnen. Die Handelsvorstände können unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse und Gewohnheiten ihres Bezirkes zum Zwecke der Durchführung des Gesetzes und Sicherung der Entrichtung der Abgaben reglementarische Anordnungen erlassen; letztere bedürfen der Zustimmung der Landesregierungen. § 119. Bezüglich der Vollstreckbarkeit und des Vollstreckungsverfahrens werden die Reichsstempelabgaben den Landesabgaben gleich geachtet. § 120. Die Reichsbevollmächtigten für Zölle und Steuern und die ihnen unterstellten Aufsichtsbeamten haben in bezug auf die Ausführung dieses Gesetzes dieselben Rechte und Pflichten wie bezüglich der Erhebung und Verwaltung der Zölle. In denjenigen Staaten, in welchen die bezeichneten Geschäfte anderen Behörden als den Zollbehörden übertragen sind, werden der Umfang und die Art der Tätigkeit der Reichsaufsichtsbeamten vom Reichskanzler im Einvernehmen mit der beteiligten Bundesregierung geregelt. Unter Zustimmung des Bundesrats kann der Reichskanzler die Wahrnehmung der Geschäfte der Reichsaufsichtsbeamten, soweit die Ausführung dieses Gesetzes in Betracht kommt, anderen Beamten übertragen. § 121. Die Kassen des Reichs sind von der Entrichtung der durch dieses Gesetz unter Tarifnummer 1B, C, 2, 3 angeordneten Abgaben befreit. — 671 — Andere subjektive Befreiungen finden, soweit nicht ausdrücklich Ausnahmen angeordnet sind, nicht statt. Wegen der Entschädigung für die Aufhebung solcher Befreiungen, welche etwa auf lästigen Privatrechtstiteln beruhen, sowie wegen der Erstattung der von solchen Berechtigten entrichteten Stempelbeträge, kommen die entsprechenden Bestimmungen des Gesetzes, betreffend die Wechselstempelsteuer (§ 26 Abs. 2 bis 4), zur Anwendung. § 122. Jedem Bundesstaate wird von der jährlichen Einnahme, welche in seinem Gebiet aus dem Verkaufe von Stempelmarken oder gestempelten Blanketts oder durch bare Einzahlung von Reichsstempelabgaben erzielt wird, mit Ausnahme der Steuer von Losen der Staatslotterien, der Betrag von zwei Prozent aus der Reichskasse gewährt. Außerdem wird aus dem in dem einzelnen Bundesstaat aufgekommenen Ertrage der Abgabe nach den Tarifnummern 1 A, 12 diesem Bundesstaate bis zum 31. März 1915 die Durchschnittseinnahme vergütet, welche in den letzten drei Jahren vor Inkrafttreten des Gesetzes aus den durch § 7 Abs. 1, § 105 Abf. 1 aufgehobenen Abgaben erzielt ist. Die näheren Anordnungen über die Feststellung der Durchschnittseinnahme und die Verrechnung dieses Entschädigungsbetrags trifft der Bundesrat. § 123. Der Ertrag der Abgaben fließt nach Abzug 1. der auf dem Gesetz oder auf allgemeinen Verwaltungsvorschriften beruhenden Steuererlasse und Steuererstattungen, 2. der nach Vorschrift des § 122 zu berechnenden Erhebungs- und Verwaltungskosten in die Reichskasse. XIII. Schlußbestimmungen. § 124. Dieses Gesetz tritt mit dem 1. Oktober 1913 in Kraft. Für das Gebiet der Insel Helgoland wird der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes durch Kaiserliche Verordnung unter Zustimmung des Bundesrats festgesetzt. Reichs-Gesetzbl. 1913. 106 672 Tarif. 1 2 3 4 Nr. Gegenstand der Besteuerung vom Hundert Steuersatz vom Tausend Mark Pf. Berechnung der Stempelabgabe 1.   A. Gesellschaftsverträge. Beurkundungen von Gesellschaftsverträgen, wenn sie betreffen: a) die Errichtung von inländischen Aktiengesellschaften oder Kommanditgesellschaften auf Aktien sowie die Erhöhung des Grundkapitals solcher Gesellschaften in der Form von Verträgen oder Beschlüssen ... .... 4½ des Grundkapitals oder des Betrags der Erhöhung dieses Kapitals zuzüglich des Betrags, um den der Neunwert der das Grundkapital oder die Kapitalerhöhung bildenden Aktien durch den Betrag überschritten wird, für welchen sie von den ersten Erwerbern (Gründern, Aktionären, Übernahmekonsortien usw.) übernommen werden. Sind die Aktien nicht gegen Barzahlung übernommen, so tritt an Stelle des bezeichneten Wertes der Gesamtwert der Gegenleistungen (Sacheinlagen). Werden Genußscheine oder ähnliche Wertpapiere gegen Entgelt ausgegeben, die sich nicht als Aktien oder als Rentenoder Schuldverschreibungen (Tarifnummer 2) darstellen, aber zum Bezug eines Anteils an dem Gewinn oder dem bei der Liquidation erzielten Überschusse berechtigen, so erhöht sich der der Versteuerung zugrunde zu legende Wert um den Wert der Gegenleistungen. — 673 — 1 2 3 4 Steuersatz Berechnung Nr. Gegenstand der Besteuerung der Stempelabgabe vom Hun- vom Taudert send Mark Pf. (1.)   b) die Errichtung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die bei solchen Gesellschaften erfolgende Erhöhung des Stammkapitals und Einforderung von Nachschüssen in der Form von Verträgen oder Beschlüssen 3— — — Gesellschaften mit beschränkter Haf- des Stammkapitals oder des Betrags tung, die nach dem Inhalt des Ge- der Erhöhung dieses Kapitals oder sellschaftsvertrags oder auch nur tat- des Betrags der eingeforderten sächlich den Erwerb oder die Ver- Nachschüsse. wertung von Grundstücken betreiben 5 — — Tritt die Voraussetzung nachträglich ein, so ist der Stempelmehrbetrag, der sich aus der Anwendung des höheren Steuersatzes ergibt, nachzuerheben. Die Stempelabgabe von 5 vom Hundert ermäßigt sich auf die Hälfte für Handwerkerbaugesellschaften, die satzungsgemäß und tatsächlich Grundstücke erwerben, um eine Bebauung durch die Gesellschafter ausführen zu lassen oder um durch die Weiterführung eines bereits begonnenen Baues die Forderungen aus Lieferungen oder Arbeiten für den Bau zu sichern. Anmerkungen zu a, b: 1. Den Aktiengesellschaften im Sinne dieser Vorschriften stehen die Reichsbank sowie die deutschen Kolonial- gesellschaften und die ihnen gleich- gestellten deutschen Gesellschaften mit der Maßgabe gleich, daß der Steuersatz für sie 3 v. H. beträgt. 2. Wird das Kapital oder der Betrag der Nachschüsse nicht sofort voll ein- gezahlt, fo ist auf Antrag Aussetzung der Versteuerung in der Weise zu ge- währen, daß bei jeder Einzahlung der darauf verhältnismäßig entfallende Teil der Abgabe entrichtet wird. 3. Die Vorschriften zu a, b finden auch Anwendung auf im Ausland geschlossene Gesellschaftsverträge, welche 106* 1 2 3 4  Nr. Gegenstand der Besteuerung vom Hundert Steuersatz vom Tausend Mark Pf. Berechnung der Stempelabgabe (1.)    die Errichtung gleicher oder ähnlicher Gesellschaften zum Gegenstande haben, sofern die Gesellschaften ihren Sitz im Inland nehmen oder im Inland eine Zweigniederlassung errichten. Dasselbe gilt bei Erhöhungen des Grund- oder Stammkapitals und bei der Einforderung von Nachschüssen. Im Falle der Errichtung einer Zweigniederlassung berechnet sich die Abgabe nach dem Werte des Anlage- und Betriebskapitals der inländischen Zweigniederlassung. Im Falle der Erhöhung des Grund- oder Stammkapitals und der Einforderung von Nachschüssen berechnet sich die Abgabe nach demjenigen Betrage, der zu dem Betrage der Erhöhung des Kapitals in demselben Verhältnis steht wie der Wert des inländischen Anlageund Betriebskapitals zu dem Werte des gesamten Anlage- und Betriebskapitals. Die Abgabe wird nur erhoben, wenn die Eintragung in das Handelsregister erfolgt ist. 4. Gibt eine bestehende Gesellschaft ohne Erhöhung des Grundkapitals gegen Barzahlung oder für die Überlassung von nicht in Geld bestehendem Vermögen Genußscheine der in Spalte 4 Satz 3 bezeichneten Art aus, so ist die Abgabe der Tarifnummer 1 unter A a von dem Werte der Gegenleistung zu entrichten. c) die Errichtung von 1. offenen Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften, von Gesellschaften des bürgerlichen Rechtes, sofern diese Gesellschaften Erwerbszwecke verfolgen, und von Genossenschaften, deren Geschäftsbetrieb über den Kreis ihrer Mitglieder hinausgeht . . ...  ⅒ mindestens aber .....    20 des Wertes der das Gesellschaftsvermögen bildenden Einlagen abzüglich der auf ihnen ruhenden Schulden, 1 2 3 4  Nr. Gegenstand der Besteuerung vom Hundert Steuersatz vom Tausend Mark Pf. Berechnung der Stempelabgabe (1.)    2. Gesellschaften des bürgerlichen Rechtes, welche lediglich vorübergehende Zwecke verfolgen (Gelegenheitsgesellschaften) .......  10   3. Gesellschaften des bürgerlichen Rechtes, welche andere als Erwerbszwecke verfolgen, und von Genossenschaften, deren Geschäftsbetrieb nicht über den Kreis ihrer Mitglieder hinausgeht, .....   5 Anmerkungen zu c. 1. Den unter Ziffer 1 bis 3 aufgeführten Verträgen steht die erstmalige Feststellung der Satzung gleich. 2. Wird eine Urkunde über die Errichtung einer offenen Handelsgesellschaft oder einer Kommanditgesellschaft nicht aufgenommen, so ist die Abgabe zu dem Antrag auf Verlautbarung der Firma im Handelsregister zu erheben. 3. Verträge über den Eintritt neuer Gesellschafter oder über die Erhöhung der Einlagen sowie die Erklärungen des Beitritts zu einer Genossenschaft der unter 1Ac 1 bezeichneten Art stehen den Verträgen über die Errichtung der Gesellschaft gleich. Im letztbezeichneten Falle ist die Abgabe bei der Einreichung der Erklärung bei Gericht zu dem Antrag auf Eintragung in die Liste der Genossen zu entrichten. Die Abgabe beträgt  ⅒ mindestens aber .....     10 Die Anmerkungen 2 und 3 zu a, b finden entsprechende Anwendung. des Wertes der Einlage des neuen Gesellschafters oder des Wertes, um den die Einlage erhöht wird, abzüglich der auf der Einlage ruhenden Schulden, 676 1 2 3 4 Steuersatz Berechnung Nr. Gegenstand der Besteuerung vom vom ter Stempelabgabe Hun- Tau- 9 dert send Mark Pf. (1.) Befreiungen. Von der Stempelabgabe zu a, b befreit sind inländische Gesellschaften und Genossenschaften 1. wenn nach der Entscheidung des Bundesrats ihr Zweck ausschließlich gemeinnützig ist und wesentlich der Förderung der minderbemittelten Volksklassen dient, der Reingewinn satzungsmäßig auf eine höchstens vierprozentige Verzinsung der Kapitaleinlagen beschränkt, auch bei Auslosungen, Ausscheiden eines Gesellschafters oder für den Fall der Auflösung der Gesellschaft nicht mehr als der Neunwert des Anteils zugesichert und bei der Auflösung der etwaige Rest des Gesellschaftsvermögens für gemeinnützige Zwecke bestimmt ist. Der Bundesrat ist ermächtigt, die Befreiung auch dann zu bewilligen, wenn die Gesellschaft eine höchstens fünfprozentige Verzinsung der Kapitaleinlagen gewährt; 2. wenn sie die Herstellung oder den Betrieb von inländischen Eisenbahnen unter Beteiligung oder Zinsbürgschaft des Reichs, der Bundesstaaten, der Provinzen, Gemeinden oder Kreise zum Zwecke haben. Die Beteiligung muß eine Voraussetzung für das Zustandekommen des Eisenbahnunternehmens gebildet haben und für die beteiligte öffentliche Körperschaft entweder ein im Verhältnis zur Bedeutung oder zu den Kosten des Eisenbahnunternehmens erhebliches finanzielles oder sonstiges Opfer oder ein entsprechendes, erhebliches geschäftliches Risiko darstellen. Nr. Gegenstand der Besteuerung vom Hundert Steuersatz vom Tausend Mark Pf. Berechnung der Stempelabgabe (1.)   d) das Einbringen von nicht in Geld bestehendem Vermögen in eine Gesellschaft der unter a, b bezeichneten Art bei ihrer Errichtung oder in eine bereits bestehende Gesellschaft dieser Art, soweit zu dem eingebrachten Vermögen gehören 1. im Inland gelegene Grundstücke und Berechtigungen, für welche die sich auf Grundstücke beziehenden Vorschriften gelten, ..... ⅔ 2. Patentrechte, Gebrauchsmusterrechte und sonstige gewerbliche Schutzrechte sowie Urheberrechte aller Art .....  ⅔  3. Rechte aus Veräußerungsgeschäften der in Tarifnummer 11a Abs. 2 bezeichneten Art über im Inland gelegene Grundstücke und Berechtigungen, für welche die sich auf Grundstücke beziehenden Vorschriften gelten, ..... ⅔  4. Rechte auf Auflassung von im Inland gelegenen Grundstücken und Berechtigungen, für welche die sich auf Grundstücke beziehenden Vorschriften gelten, ..... ⅔ soweit zu dem eingebrachten Vermögen außerhalb Landes gelegene unbewegliche Sachen und ebendaselbst befindliche bewegliche Sachen, welche Zubehör der ersteren sind, gehören,...     3 soweit das eingebrachte Vermögen aus sonstigen beweglichen Vermögensgegenständen besteht, ......  ⅓ —————————————.—— soweit das eingebrachte Vermögen aus anderen als den vorher bezeichneten Forderungsrechten besteht, ... ... ⅟₂₀ des Entgelts, einschließlich der auf der Einlage ruhenden, auf die Gesellschaft übergehenden Verbindlichkeiten und des Wertes aller sonstigen ausbedungenen Leistungen und vorbehaltenen Nutzungen oder, wenn das Entgelt aus dem Vertrage nicht hervorgeht, des Wertes des eingebrachten Vermögens; des Entgelts, einschließlich des Wertes der ausbedungenen Leistungen und vorbehaltenen Nutzungen, oder, wenn das Entgelt nicht aus dem Vertrage hervorgeht, des Wertes des eingebrachten Vermögens; des Wertes der Forderungen. 678 1 2 3 4 Nr.  Gegenstand der Besteuerung vom Hundert Steuersatz vom Tausend Mark Pf. Berechnung der Stempelabgabe (1.)   Befreit ist: das Einbringen von Nachlaßgegenständen in eine ausschließlich von den Teilnehmern an einer Erbschaft gebildete Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Zu den Teilnehmern an einer Erbschaft wird auch der überlebende Ehegatte gerechnet, welcher mit den Erben des verstorbenen Ehegatten gütergemeinschaftliches Vermögen zu teilen hat. e)  die Überlassung 1. der Rechte an dem Gesellschaftsvermögen seitens eines Gesellschafters oder dessen Erben an einen anderen Gesellschafter, die Gesellschaft oder einen Dritten .. ²⁄₁₀ der Rechte an dem Gesellschaftsvermögen der unter c bezeichneten Gesellschaften ........ ⅟₂₀ Befreit sind: Verträge über die Überlassung von Rechten an dem Gesellschaftsvermögen an Personen, welche nach den Vorschriften des Erbschaftssteuergesetzes von der Zahlung der Erbschaftssteuer befreit sind. 2. von Sachen oder Rechten seitens der Gesellschaft zum Sondereigentum an einen Gesellschafter oder dessen Erben, soweit zu dem überlassenen Gesellschaftsvermögen im Inland gelegene Grundstücke oder Berechtigungen, für welche die sich auf Grundstücke beziehenden Vorschriften gelten, oder Rechte der unter Buchstabe d Ziffer 2 bis 4 bezeichneten Art gehören, .. ⅔ des Wertes der Gegenleistung oder, wenn eine solche in der Urkunde nicht enthalten ist, des Wertes der überlassenen Rechte. bes Entgelts, einschließlich des Wertes der ausbedungenen Leistungen und vorbehaltenen Nutzungen oder, wenn das Entgelt nicht aus den Vertrage hervorgeht, des Wertes der überlassenen Rechte; 679 1 2 3 4 Nr. Gegenstand der Besteuerung vom Hundert Steuersatz vom Tausend Mark Pf. Berechnung der Stempelabgabe (1.)   soweit zu dem überlassenen Gesellschaftsvermögen außerhalb Landes gelegene unbewegliche Sachen und ebendaselbst befindliche bewegliche Sachen, welche Zubehör der ersteren sind, oder den unbeweglichen Sachen gleichgeachtete Rechte gehören, ....... 3 soweit das überlassene Gesellschaftsvermögen aus beweglichen Vermögensgegenständen besteht, ...... ⅓ soweit das überlassene Gesellschaftsvermögen aus anderen als den vorher bezeichneten Forderungsrechten besteht, ...... ⅟₂₀ Befreit ist: die Rückgewähr der von einem Gesellschafter eingebrachten Grundstücke oder Berechtigungen, für welche die sich auf Grundstücke beziehenden Vorschriften gelten, oder Rechte der unter Buchstaben d Ziffer 2 bis 4 bezeichneten Art oder sonstigen beweglichen Vermögensgegenstände an diesen Gesellschafter oder dessen Erben oder dessen Ehegatten, welcher mit ihm in Gütergemeinschaft gestanden hat. Anmerkung zu d, e. Der Stempel von ⅔ vom Hundert ermäßigt sich in den Fällen zu d1,3, 4 und e 2 mit dem Wegfall des in § 96 Abs. 1 des Gesetzes vorgeschriebenen Zuschlags auf ⅓  vom Hundert. Reichs-Gesetzbl. 1913. – — — — — — des Entgelts wie vorstehend; des Wertes der Forderungen. Bei Berechnung des Stempels bleibt derjenige Teil der zum Sondereigentum überlassenen Vermögensgegenstände außer Betracht, welcher auf den erwerbenden Gesellschafter nach der Kopfzahl der Gesellschafter entfällt. 107 1 2 3 4 Steuersatz Nr.   Gegenstand der Besteuerung Berechnung vom Hun- vom Tau- der Stempelabgabe dert send Mark Pf. (1.)   f) Die erstmalige Feststellung der Satzung 1. einer Gewerkschaft — — 500 — Wenn die Geringfügigkeit des Vermögens oder sonstige Gründe die Anwendung eines geringeren Steuersatzes rechtfertigen, kann der Stempel bis auf ....... — — 100 — ermäßigt werden. 2. anderer als der unter c aufge- führten Gesellschaften, ferner der Körperschaften, Vereine und Anstalten, soweit nicht nach den Bestimmungen dieser Tarifstelle eine höhere Abgabe zu entrichten ist, .. — 5. — Befreit sind: Krankenkassen, Berufsgenossenschaften, Versicherungsgenossenschaften, Versicherungsanstalten, Unterstützungskassen und sonstige Kassen, denen die Versicherungsnehmer auf Grund gesetzlicher Bestimmungen beizutreten verpflichtet sind, und eingetragene Genossenschaften, welche die Gewinnverteilung ausgeschlossen haben. B. Kuxe. Anteilscheine gewerkschaftlich betriebener Bergwerke (Kuxe, Kuxscheine) ...... — — 5 — von jeder einzelnen Urkunde. Außerdem für alle nach dem 1. August 1909 auf Werte der angegebenen Art ausgeschriebenen Einzahlungen, soweit solche nicht zur Deckung von Betriebsverlusten dienen oder zur Erhaltung des Betriebs in seinem bisherigen Umfang bestimmt sind und verwendet werden,   3 — Zur Entrichtung des Stempels für die Einzahlungen ist die Gewerkschaft vom Betrage der Einzahlung, und zwar in Abstufungen von 3 Mark für je 100 Mark oder einen Bruchteil dieses Betrags. 681 — 1 2 3 4 Nr. Gegenstand der Besteuerung Steuersatz vom s vom Hun- Taudert send Mark Pf. Berechnung der Stempelabgabe (1.)   verpflichtet, und zwar spätestens zwei Wochen nach dem von der Gewerkschaftsvertretung festgesetzten Einzahlungstag oder, sofern die Zahlung zu diesem Zeitpunkt nicht eingegangen ist, spätestens zwei Wochen nach dem Eingang der Zahlung. C. Ausländische Aktien. Ausländische Aktien und Aktienanteilscheine, wenn sie im Inland ausgehändigt, veräußert, verpfändet oder wenn daselbst andere Geschäfte unter Lebenden damit gemacht oder Zahlungen darauf geleistet werden, unter der gleichen Voraussetzung auch Interimsscheine über Einzahlungen auf diese Wertpapiere ..... 3 Die Abgabe ist von jedem Stücke nur einmal zu entrichten. — vom Nennwert, bei Interimsscheinen sowie nicht voll gezahlten Namenaktien und Anteilscheinen vom Betrage der bescheinigten Einzahlungen, und zwar in Abstufungen von 60 Pf. für je 20 Mark; überschießende Bruchteile werden, soweit sie nicht unter dem Betrage von 1 Mark zurückbleiben, für volle 20 Mark gerechnet. Der nachweislich versteuerte Betrag der Interimsscheine wird auf den Betrag der demnächst zu versteuernden Aktien usw. angerechnet. Das Gleiche gilt von dem versteuerten Betrage nicht vollgezahlter Aktien und Anteilscheine bei späteren Einzahlungen. Ausländische Werte werden nach den Vorschriften wegen Erhebung des Wechselstempels umgerechnct. 107* Gegenstand der Besteuerung vom Hundert Steuersatz vom Tausend Mark   Pf. Berechnung der Stempelabgabe Renten- und Schuldverschreibungen. b) 2.   a) Inländische, für den Handelsverkehr bestimmte Renten- und Schuldverschreibungen (auch Teilschuldverschreibungen), sofern sie nicht unter Nr. 3 fallen, sowie Interimsscheine über Einzahlungen auf diese Wertpapiere .... 2 b) Renten- und Schuldverschreibungen ausländischer Staaten, Kommunalverbände, Kommunen und Eisenbahngesellschaften, wenn sie im Inland ausgehändigt, veräußert, verpfändet oder wenn daselbst andere Geschäfte unter Lebenden damit gemacht oder Zahlungen darauf geleistet werden, unter der gleichen Voraussetzung auch Interimsscheine über Einzahlungen auf diese Wertpapiere ....... 1 Die Abgabe ist von jedem Stücke nur einmal zu entrichten. c) Renten- und Schuldverschreibungen ausländischer Korporationen, Aktiengesellschaften oder industrieller Unternehmungen und sonstige für den Handelsverkehr bestimmte ausländische Renten- und Schuldverschreibungen, sofern sie nicht unter 2 b fallen, wenn sie im Inland ausgehändigt, veräußert, verpfändet oder wenn daselbst andere Geschäfte unter Lebenden damit gemacht oder Zahlungen darauf geleistet werden, unter der gleichen Voranssetzung auch Interimsscheine über Einzahlungen auf diese Wertpapiere ..... 2 Die Abgabe ist von jedem Stücke nur einmal zu entrichten. Befreit sind: 1. Renten- und Schuldverschreibungen des Reichs und der Bundesstaaten sowie Interimsscheine über Einzahlungen auf diese Wertpapiere; vom Nennwert, bei Interimsscheinen vom Betrage der bescheinigten Einzahlungen, und zwar: zu 2a und c in Abstufungen von 40 Pf., zu 2b in Abstufungen von 20 Pf. für je 20 Mark; überschießende Bruchteile werden, soweit sie nicht unter dem Betrage von 1 Mark zurückbleiben, für volle 20 Mark gerechnet. Der nachweislich versteuerte Betrag der Interimsscheine wird auf den Betrag der demnächst etwa zu versteuernden Rentenverschreibungen usw. angerechnet. Ist der Kapitalwert von Rentenverschreibungen aus diesen selbst nicht ersichtlich, so gilt als solcher der 25 fache Betrag der einjährigen Rente. Ausländische Werte werden nach den Vorschriften wegen Erhebung des Wechselstempels umgerechnet. 683 1 2 3 4 Nr. Gegenstand der Besteuerung vom Hundert Steuersatz vom Tausend Mark Pf. Berechnung der Stempelabgabe (2.)     2. die auf Grund des Reichsgesetzes vom 8. Juni 1871 abgestempelten ausländischen Inhaberpapiere mit Prämien. Anmerkung zu Tarifnummer 1 und 2. Der Aushändigung ausländischer Wertpapiere im Inland wird es gleichgeachtet, wenn solche Wertpapiere, welche durch ein im Ausland abgeschlossenes Geschäft von einem zur Zeit des Geschäftsabschlusses im Inland wohnhaften Kontrahenten angeschafft sind, diesem aus dem Ausland übersandt oder von ihm oder einem Vertreter aus dem Ausland abgeholt werden. Genußscheine und ähnliche zum Bezug eines Anteils an dem Gewinn einer unter Tarifnummer 1 unter A a fallenden Gesellschaft berechtigende Wertpapiere unterliegen, sofern nicht Tarifnummer 1 unter Aa Spalte 4 Satz 3 oder Anmerkung 4 zu Tarifnummer 1 Aa, b oder Tarifnummer 1 B, 2 Platz greift, einer festen Abgabe, die für a) solche, welche als Ersatz an Stelle erloschener Aktien ausgegeben werden ..... - - 1 b) alle übrigen, und zwar: 1. inländische ..... - - 30 2. ausländische ... - - 40 beträgt. Inländische auf den Inhaber lautende und auf Grund staatlicher Genehmigung ausgegebene Renten- und Schuldverschreibungen der Kommunalverbände, Kommunen und Kommunal-Kreditanstalten, der Korporationen ländlicher oder städtischer Grundbesitzer, der Grundkredit- und Hypothekenbanken oder der Eisenbahngesellschaften sowie Interimsscheine über Einzahlungen auf diese Wertpapiere .... - 5 von jeder einzelnen Urkunde. vom Nennwert beziehungsweise vom Betrage der bescheinigten Einzahlungen nach Maßgabe der Vorschriften für die Abgabenberechnung bei inländischen Wertpapieren der unter Nr. 2 bezeichneten Art, und zwar in Abstufungen von 50 Pf. für je 100 Mark oder einen Bruchteil dieses Betrags. 684 1 2 3 4 Nr. Gegenstand der Besteuerung Steuersatz Berechnung vom Hun- der Stempelabgabe dert Tausend Mark Pf. vom Nennwert der Wertpapiere, für welche die Bogen ausgegeben werden, in Abstufungen von 1 Mark für je 100 Mark; überschießende Bruchteile werden für volle 100 Mark gerechnet. Sofern die Einzahlungen auf Gewinnanteilschein- und Zinsbogen. die Wertpapiere nicht voll geleistet sind, ist die Abgabe vom Betrage 3A.  a) Gewinnanteilscheinbogen von inländi- der geleisteten Einzahlungen, jedoch schen Aktien, Aktienanteilscheinen, Reichs- höchstens vom Betrage des Nennbankanteilscheinen, Anteilscheinen von wertes der Wertpapiere zu entrichten. Wird während der Zeit, Kolonialgesellschaften und den ihnen für welche die Gewinnanteilscheine gleichgestellten Gesellschaften 1— – — laufen, eine weitere Einzahlung b) Gewinnanteilscheinbogen von auslän- geleistet, so ist vom Betrag der Einzahlung, soweit sie zusammen dischen Aktien und Aktienanteilscheinen, mit der früheren Einzahlung den sofern die Bogen im Inland ausge- Nennwert des Wertpapiers nicht geben werden ......... .... 1 — — — übersteigt, eine weitere Abgabe nach dem Verhältnis der abgelaufenen Zeit zu der Zeit zu entrichten, für welche die Gewinnanteilscheine noch laufen. Für Bogen, die Anteilscheine für einen längeren als zehnjährigen Zeitraum enthalten, erhöht sich die Abgabe für jedes fernere Jahr um ein Zehntel. c) Zinsbogen (Rentenbogen) von inländischen für den Handelsverkehr bestimmten Renten- und Schuldverschreibungen (auch Teilschuldverschreibungen), sofern sie nicht unter Nr. 3Af fallen— 5 — — vom Nennwert der Wertpapiere, für welche die Bogen ausgegeben d) Zinsbogen von Renten- und Schuld- werden, in Abstufungen von verschreibungen ausländischer Staaten, 50 Pf. für je 100 Mark; über Kommunalverbände, Kommunen und schießende Bruchteile werden für Eisenbahngesellschaften, sofern die Bo- volle 100 Mark gerechnet. gen im Inland ausgegeben werden — 5 — Für Bogen, die Zinsscheine für einen längeren als zehnjähe) Zinsbogen von Renten- und Schuld- rigen Zeitraum enthalten, erhöht verschreibungen ausländischer Korpo- sich die Abgabe für jedes fernere rationen, Aktiengesellschaften oder in- Jahr um ein Zehntel. dustrieller Unternehmungen und sonstigen für den Handelsverkehr bestimmten ausländischen Renten- und Schuldverschreibungen, sofern die Bogen im Inland ausgegeben werden — 5 — — 685 1 2 3 4 Nr. Gegenstand der Besteuerung vom Hundert Steuersatz vom Tausend Mark Pf. Berechnung der Stempelabgabe (3A.)  f) Zinsbogen von inländischen auf den Inhaber lautenden und auf Grund staatlicher Genehmigung ausgegebenen Renten- und Schuldverschreibungen der Kommunalverbände, Kommunen und Kommunal- Kreditanstalten, der Korporationen ländlicher oder städtischer Grundbesitzer, der Grundkredit- und Hypothekenbanken oder der Eisenbahngesellschaften ...... - 2 1. Zinsbogen Kauf-4.   a) Kauf-3. Gewinnanteilschein-4. Gewinnanteilschein- sind: von Renten- und Schuldverschreibungen des Reichs und der Bundesstaaten; 2. Gewinnanteilscheinbogen von Aktien der in der Befreiungsvorschrift der Tarifnummer 1 bezeichneten Aktiengesellschaften; und Zinsbogen, die bei der ersten Ausgabe der Wertpapiere mit diesen in Verkehr gesetzt werden. Die Befreiung greift nicht Platz, soweit die Bogen für einen längeren als zehnjährigen Zeitraum ausgegeben werden; und Zinsbogen, die vor dem Inkrafttreten dieser Vorschriften ausgegeben sind. und sonstige Anschaffungsgeschäfte. und sonstige Anschaffungsgeschäfte über: 2. 1. Wertpapiere der unter 2a, 2b und 3 des Tarifs bezeichneten Art  -  ²⁄₁₀ 2. Anteile von bergrechtlichen Gewerkschaften oder die darüber ausgestellten Urkunden (Kuxscheine, Bezugsscheine, Abtretungsscheine) .. -  1 3. inländische und ausländische Aktien und Aktienanteilscheine, Reichsbankanteilscheine, Anteilscheine von vom Nennwert der Wertpapiere, für welche die Bogen ausgegeben werden, in Abstufungen von 20 Pf. für je 100 Mark; überschießende Bruchteile werden für volle 100 Mark gerechnet. Für Bogen, die Zinsscheine für einen längeren als zehnjährigen Zeitraum enthalten, erhöht sich die Abgabe für jedes fernere Jahr um ein Zehntel. 1 2 3 4 Steuersatz Berechnung Nr. Gegenstand der Besteuerung vom vom der Stempelabgabe Hun- dert Tausend Mark Pf. (4.)   deutschen Kolonialgesellschaften und ihnen gleichgestellten deutschen Gesellschaften, Interimsscheine über Einzahlungen auf diese Wertpa- piere, Wertpapiere der unter 2c des Tarifs bezeichneten Art und Genußscheinen . .. ... — 3/10  — — 4. ausländische Banknoten, ausländisches Papiergeld, ausländische Geldsoren — 2/10 — — Den Kauf- und sonstigen An- vom Werte des Gegenstandes des schaffungsgeschäften steht gleich die bei Errichtung einer Aktiengesellschaft, einer Kommanditgesellschaft auf Aktien, einer Kolonialgesellschaft oder einer dieser gleichgestellten Gesellschaft erfolgende Zuteilung der Aktien oder Anteilscheine auf Grund vorhergehender Zeichnung, die bei Errichtung einer Aktiengesellschaft oder Kolonialgesellschaft oder einer dieser gleichgestellten Gesellschaft stattfindende Übernahme der Aktien oder Anteilscheine durch die Gründer und die Ausreichung von Wertpapieren an den ersten Erwerber. Ermäßigung. Hat jemand nachweislich im Arbitrierverkehr unter Ziffer 1, 3 oder 4 der Tarifnummer 4 a fallende Gegenstände derselben Gattung im Inland gekauft uud im Ausland verkauft, oder umgekehrt, oder an dem einen Börsenplatze des Auslandes gekauft und an dem anderen verkauft, so ermäßigt sich für ihn die Stempelabgabe von jedem dieser Geschäfte, soweit deren Wertbeträge sich decken, und zwar für die Gegenstände unter Ziffer 1 und 4 um 3/40 vom Tausend und für die Gegenstände unter Ziffer 3 um 5/40 vom Tausend, wenn die beiden einander gegenüberstehenden Geschäfte zu festen Kursen Geschäfts, und zwar in Abstufungen von zu 4a 1: 0,20 Mark,  "  4a 2: 1,00   "   "  4a 3:  0,30   "    " 4a 4: 0,20    "   " 4b:     0,40    " für je 1 000 Mark oder einen Bruchteil dieses Betrags. Bei Berechnung der Abgabe im einzelnen Falle sind mindestes 10 Pf. in Ansatz zu bringen und höhere Pfennigbeträge derart nach oden hin abzurunden, daß sie durch 10 teilbar sind. Der Wert des Gegenstandes wird nach dem vereinbarten Kaufoder Lieferungspreise, sonst durch den mittleren Börsen- oder Marktpreis am Tage des Abschlusses bestimmt. Die zu den Wertpapieren gehörigen Zins- und Gewinnanteilscheine bleiben bei Berechnung der Abgabe außer Betracht. Ausländische Werte sind nach den Vorschriften wegen Erhebung des Wechselstempels umzurechnen. 1 2 3 4 Steuersatz Berechnung Gegenstand 139 Nr. der Besteuerung vom vom der Stempelabgabe Hun-  Taudert send Mark Pf. (4.) an demselben Tage oder an zwei un- mittelbar aufeinander folgenden Börsentagen abgeschlossen sind. Es macht keinen Unterschied, ob der Beteiligte die Geschäfte im Ausland selbst oder durch eine Metaverbindung abgeschlossen hat. Unter den gleichen Voraussetzungen tritt die Steuerermäßigung (um 3/40 vom Tausend) ein, wenn An- und Verkäufen von ausländischen Banknoten oder ausländischem Papiergelde Geschäfte über Geldsorten oder Wechsel gegenüberstehen. Eine einmalige, längstens halbmonatige Verlängerung im Ausland abgeschlossener Geschäfte der in Rede stehenden Art bleibt steuerfrei. Für Kostgeschäfte (§ 23 Abs. 3 des Gesetzes) über Gegenstände der vorstehend im Abs. 1 bezeichneten Art ermäßigt sich die Stempelabgabe um die Hälfte der tarifmäßigen Sätze. Die gleichen Vorschriften finden statt für den Arbitrierverkehr zwischen inländischen Börsenplätzen. Die näheren Vorschriften über die Entrichtung der Abgabe erläßt der Bundesrat. b) Kauf- und sonstige Anschaffungsgeschäfte, welche unter Zugrundelegung von Usancen einer Börse geschlossen werden (Loko-, Zeit-, Fix-, Termin-, Prämien- usw. Geschäfte), über Mengen von Waren, die börsenmäßig gehandelt werden .... -  4/10 Als börsenmäßig gehandelt gelten diejenigen Waren, für welche an der Börse, deren Usancen für das Geschäft maßgebend sind, Terminpreise notiert werden, und bei Waren, in denen der Börsenterminhandel untersagt ist, diejenigen, für welche an der in Betracht kommenden Börse Preise für Zeitgeschäfte notiert werden. Reichs-Gesetzbl. 1913. 108 — 688 1 2 3 4 Steuersatz Berechnung 9 Nr. Gegenstand der Besteuerung vom Hun- der Stempelabgabe dert  vom Tausend Mark Pf. (4.) Befreiungen. Die vorbestimmte Abgabe wird nicht erhoben: 1. falls die Waren, welche Gegenstand eines nach Nummer 4b stempelpflichtigen Geschäfts sind, von einem der Vertragschließenden im Inland erzeugt oder hergestellt sind; 2. für die Ausreichung der von den Pfandbriefinstituten und Hypothekenbanken ausgegebenen, auf den Inhaber lautenden Schuldverschreibungen als Darlehnsvaluta an den kreditnehmenden Grundbesitzer; 3. für sogenannte Kontantgeschäfte über die unter Nummer 4a 4 bezeichneten Gegenstände sowie über ungemünztes Gold oder Silber. Als Kontantgeschäfte gelten solche Geschäfte, welche vertragsmäßig durch Lieferung des Gegenstandes seitens des Verpflichteten an dem Tage des Geschäftsabschlusses zu erfüllen sind; 4. von den zur Versicherung von Wertpapieren gegen Verlosung geschlossenen Geschäften, unbeschadet der Stempelpflicht der nach erfolgter Verlosung stattfindenden Kauf- oder sonstigen Anschaffungsgeschäfte; 5. für Kauf- oder sonstige Anschaffungsgeschäfte über Rentenund Schuldverschreibungen des Reichs oder der Bundesstaaten sowie Interimsscheine über Einzahlungen auf diese Wertpapiere. 689 1 2 3 4  Nr. Gegenstand der Besteuerung vom Hundert Steuersatz vom Tausend Mark Pf. Berechnung der Stempelabgabe Lotterielose. 5.   Lose öffentlicher Lotterien sowie Ausweise über Spieleinlagen bei öffentlich veranstalteten Ausspielungen von Geld- oder anderen Gewinnen: a) inländische ......... 20 - - -b) ausländische ...........30 - - -Befreit sind: Lose der von den zuständigen Behörden genehmigten Ausspielungen und Lotterien, sofern der Gesamtpreis der Lose einer Ausspielung die Summe von einhundert Mark und bei Ausspielungen zu ausschließlich mildtätigen Zwecken die Summe von fünfundzwanzigtausend Mark nicht übersteigt. Frachturkunden. 6.    Frachturkunden, wenn sie im Inland ausgestellt oder behufs Empfangnahme oder Ablieferung der darin bezeichneten Sendung im Inland vorgelegt oder ausgehändigt werden, und zwar: a) Konnossemente und Frachtbriefe im Schiffsverkehre zwischen inländischen und ausländischen Seehäfen oder zwischen Häfen an inländischen Wasserstraßen und ausländischen Seehäfen, soweit sie nicht unter b fallen ...... - - 1 - b) Konnossemente und Frachtbriefe im Schiffsverkehre zwischen inländischen Häfen und ausländischen Hafen der Nord- und Ostsee, des Kanals oder der norwegischen Küste .......... - - - 10  Wenn eine Urkunde über die Ladung eines ganzen Schiffsgefäßes lautet, wird bei einem Frachtbetrage von nicht mehr als 25 Mark das Doppelte, bei höheren Beträgen das Fünffache und, sofern bei inländischen Losen vom planmäßigen Preise (Nennwert) sämtlicher Lose oder Ausweise mit Ausschluß des auf die Reichsstempelabgabe entfallenden Betrags; bei ausländischen Losen von dem Preise der einzelnen Lose in Abstufungen von 1 Mark für je 4 Mark oder einen Bruchteil des Betrags. von der einzelnen Urkunde; falls diese jedoch über die Ladung mehrerer Schiffsgefäße oder Eisenbahnwagen lautet, von jeder Schiffs- oder Eisenbahnwagenladung. Je zwei Schmalspurwagen, die auf ein Frachtpapier abgefertigt 108* 690 1 2 3 4 Nr. Gegenstand der Besteuerung vom Hundert Steuersatz vom Tausend Mark Pf. Berechnung der Stempelabgabe (6.) es sich um Schiffe mit einem Reinraumgehalte von über 200 Kubikmeter handelt, bei einem Frachtbetrage von nicht mehr als 25 Mark das Fünffache, bei höheren Beträgen das Zehnfache der zu a und b bezeichneten Sätze erhoben. c) Konnossemente, Frachtbriefe, Ladescheine, Einlieferungsscheine im Schiffsverkehre, soweit sie nicht unter a und b fallen, wenn die Urkunde über die Ladung eines ganzen Schiffsgefäßes lautet, bei einem Frachtbetrage von nicht mehr als 25 Mark .......... - - - 20 bei höheren Beträgen .... - - - 50 und, sofern es sich um Schiffe mit einem Raumgehalte von über 150 Tonnen handelt, bei einem Frachtbetrage von nicht mehr als 25 Mark ........ - - - 50 bei höheren Beträgen ... - - 1 -Dem Frachtbetrag im Sinne dieser Vorschrift ist der Schlepplohn hinzuzurechnen, sofern er neben der Fracht zu zahlen ist. d) Frachtbriefe im inländischen Eisenbahnverkehre, wenn die Urkunde über die Ladung eines ganzen Eisenbahnwagens lautet, bei einem Frachtbetrage von nicht mehr als 25 Mark ............. - - - 20 bei höheren Beträgeen ..... - - - 50 Der Steuersatz vermindert sich auf die Hälfte dieser Sätze, wenn das Ladegewicht des Wagens 5 Tonnen nicht übersteigt. Er erhöht sich auf das Einundeinhalbfache, wenn das Ladegewicht über 10 Tonnen, aber nicht mehr als 15 Tonnen beträgt. Für je weitere 5 Tonnen Ladegewicht tritt die Hälfte des Satzes hinzu. sind, sind als eine Eisenbahnwagenladung zu rechnen; ebenso sind, wenn die Eisenbahnverwaltung statt eines Wagens mehrere zur Verfügung stellt, diese mehreren Wagen einer Eisenbahnwagenladung gleichzuachten. Die Abgabe ist für jede Sendung nur einmal zu entrichten. 1 2 3 4 Steuersatz Berechnung Nr. Gegenstand der Besteuerung vom vom der Stempelabgabe Hun- Tau- 9 dert send Mark Pf. Personenfahrkarten. 7.  a) Fahrkarten, Fahrscheine und sonstige Ausweise über die erfolgte Zahlung des Personenfahrgeldes im Eisenbahnverkehr auf inländischen Bahnlinien in bei einem Fahrpreis von: III.  II.  I. Wagenklasse Pf. Pf. Pf 0,60 Mark bis 2 Mark 5 10 20 mehr als 2 " " 5  " 10 20 40 "  "     5 " " 10 " 20 40 80 "  " 10 "   " 20 " 40 80 160 "  " 20  "   "  30  "  60 120 240 "  " 30  " " 40   " 90 180 360 "  " 40  " " 50 " 140 270 540 "  " 50    "   ............. 200 400 800 Fahrkarten von Straßen- und ähnlichen Bahnen, welche getrennte Wagenklassen nicht führen, werden wie Fahrkarten dritter Klasse behandelt. b) Fahrkarten, Fahrscheine und sonstige Ausweise über die erfolgte Zahlung des Personenfahrgeldes im Dampfschiffsverkehr auf inländischen Wasserstraßen und Seen sowie im Dampfschiffsverkehre der Nord- und Ostsee zwischen inländischen Orten unterliegen den unter a für die dritte Wagenklasse festgesetzten Steuersätzen. Wenn das Dampfschiff verschiedene Fahrklassen führt, gelten die unter a für die III. Wagenklasse festgesetzten Steuersätze für die niedrigste Fahrklasse, die unter a für die II. Wagenklasse festgesetzten Steuersätze gleichmäßig für die höheren Fahrklassen. Befreit sind: 1. Fahrkarten usw., wenn deren tarifmäßiger Fahrpreis, bei Zeitkarten der Gesamtpreis der Zeitkarte, bei Fahrkarten von und nach ausländischen Orten der Fahrpreis für die im Inland zurückzulegende Strecke den Betrag von 0,60 Mark nicht erreicht; vom einzelnen Fahrtausweise. 692 — 1 2 3 4 Nr. Gegenstand der Besteuerung Steuersatz vom vom Hun- Taudert send Mark Pf. Berechnung der Stempelabgabe (7.) 2. die zu ermäßigten Preisen ausgegebenen Militär-, Schüler- und Arbeiterfahrkarten; 3. Fahrkarten der dritten Wagenklasse, soweit im Eisenbahnverkehr eine vierte Wagenklasse nicht geführt wird und der Fahrpreis der dritten Wagenklasse den Satz von 2 Pfennig für das Kilometer nicht übersteigt. Anmerkung zu Tarifnummer 7. Von Zusatzkarten, die zur Fahrt in einer anderen Zuggattung oder auf einem Dampfschiff anderer Gattung (Eil-, Luxusdampfer) berechtigen, ist eine besondere Abgabe nicht zu entrichten. Von Zusatzkarten, die zur Fahrt in einer höheren Fahrklasse berechtigen, ist die Stempelabgabe in Höhe des Unterschieds zwischen dem Stempelbetrage für diese Fahrklasse und dem zur Hauptkarte geschuldeten Stempelbetrage zu entrichten. Berechtigt eine Fahrkarte nach Wahl des Reisenden zur Benutzung der Eisenbahn oder des Dampfschiffs, so hat die Stempelberechnung unter Berücksichtigung derjenigen Beförderungsweise zu erfolgen, die den höheren Stempelbetrag ergibt. Die Vorschrift findet entsprechende Anwendung, wenn eine Fahrkarte (Fahrscheinheft) zum Teil zur Benutzung einer niedrigeren, zum Teil zur Benutzung einer höheren Wagenklasse berechtigt. Für Fahrkarten, welche zum halben Betrage des auf die Karte aufgedruckten Fahrpreises ausgegeben werden (Kinderkarten), ist die Hälfte der für den vollen Fahrpreis festgesetzten Stempelabgabe, jedoch mindestens 5 Pfennig, zu entrichten. Bei Sonderfahrten usw., für deren Benutzung keine Fahrkarten ausgegeben werden, sondern der Preis in anderer Weise berechnet wird, ist ein Stempel in Höhe von zehn vom Hundert des gesamten Beförderungspreises zu entrichten. Erlanbniskarten für Kraftfahrzenge. 8.     a) Erlaubniskarten für Kraftfahrzeuge zur Personenbeförderung auf öffentlichen Wegen und Plätzen, und zwar: 1. für Krafträder ........ - - 10 -2. für Kraftwagen a) von nicht mehr als 6 Pferdekräften  ............... - - 25 - 10 693 1 2 3 4 Nr. Gegenstand der Besteuerung Hunvom dert Steuersatz vom Tausend Mark Pf. Berechnung der Stempelabgabe (8.) b) von über 6, jedoch nicht mehr als 10 Pferdekräften .... - - 50 -c) von über 10, jedoch nicht mehr als 25 Pferdekräften ..... - - 100 -d) von über 25 Pferdekräften .... - - 150 -als Grundbetrag; außerdem zu 2: von jeder Pferdekraft oder einem Teile einer Pferdekraft falls das Fahrzeug nicht mehr als 6 Pferdekräfte hat ..... - - 2 -falls dasselbe über 6, jedoch nicht mehr als 10 Pferdekräfte hat - - 3 -falls dasselbe über 10, jedoch nicht mehr als 25 Pferdekräfte hat - - 5 -im übrigen ..... - - 10 -Die Abgabe ermäßigt sich um die Hälfte, wenn die Ausstellung der Erlaubniskarte für einen vier Monate nicht übersteigenden Zeitraum beantragt wird. b) Erlaubniskarten für Kraftfahrzeuge von im Ausland wohnenden Besitzern (§ 63 Abs. 2) zur Personenbeförderung auf öffentlichen Wegen und Plätzen bei vorübergehender Benutzung des Kraftfahrzeugs im Inland, und zwar bei Benutzung: 1. während eines nicht mehr als dreißig Tage im Jahre betragenden Aufenthalts im Inland für Krafträder ... - - 3 -2. a) während eines nicht mehr als fünf Tage im Jahre betragenden Aufenthalts im Inland für Kraftwagen .... - - 15 -b) während eines mehr als fünf Tage bis zu höchstens dreißig Tagen im Jahre betragenden Aufenthalts im Inland für Kraftwagen ..... - - 40 - von jeder einzelnen Karte. von der einzelnen Karte. Bei mehr als dreißigtägigem Aufenthalt ist eine Karte der zu a bezeichneten Art zu lösen, für die der gezahlte Stempelbetrag in Anrechnung gebracht wird. 694 1 2 3 4 Nr. Gegenstand der Besteuerung Steuersatz vom Hundert vom Tausend Mark Pf. Berechnung der Stempelabgabe (8.) 10. Eine Befreiung von der Stempelabgabe findet statt: 1. hinsichtlich derjenigen Kraftfahrzeuge, welche zur ausschließlichen Benutzung im Dienste des Reichs, eines Bundesstaats oder einer Behörde bestimmt sind; 2. hinsichtlich solcher Kraftfahrzeuge, die ausschließlich der gewerbsmäßigen Personenbeförderung dienen. Vergütungen. 9.    Die Aufstellungen der Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung über die Höhe der gesamten Vergütungen (Gewinnanteile, Tantiemen, Gehälter usw.), die den zur Überwachung der Geschäftsführung bestellten Personen (Mitgliedern des Aufsichtsrats) seit der letzten Bilanzaufstellung gewährt worden sind ... 8 - - -  Befreit sind Aufstellungen, nach denen die Summe der sämtlichen an die Mitglieder des Aufsichtsrats gemachten Vergütungen (§ 72) nicht mehr als 5 000 Mark ausmacht. Übersteigt die Gesamtsumme der Vergütungen 5 000 Mark, so wird die Abgabe nur insoweit erhoben, als sie aus der Hälfte des 5 000 Mark übersteigenden Betrags gedeckt werden kann. Werden Tagegelder im Betrage von mehr als fünfzig Mark für den Tag gezahlt, so ist der Mehrbetrag als versteuerbare Tantieme zu betrachten. Reisegelder, die den Betrag der baren Auslagen übersteigen, werden ebenfalls als Tantiemen betrachtet. Schecks. 10.    Im Inland ausgestellte Schecks und Schecks, welche im Ausland auf das Inland ausgestellt sind . ... . ... - - - 10 von der Gesamtsumme der Vergütungen. vom einzelnen Scheck. 1 2 3 4 Steuersatz Berechnung Nr. Gegenstand der Besteuerung vom Hun- vom Tau- der Stempelabgabe dert send Mark Pf. Den Schecks stehen gleich die Quittungen Ist ein Scheck in mehreren Ausüber Geldsummen, die aus Guthaben des fertigunen ausgestellt,  so ist die Abgabe auch von jeder weiteren Ausstellers bei den im § 2 des Scheck- Ausfertigung zu entrichten, sofern gesetzes vom 11. März 1908 (Reichs- diese nach gesetzlicher Vorschrift Gesetzbl. S. 71) bezeichneten Anstalten als ein für sich bestehender Scheck gilt. oder Firmen gezahlt werden, sofern die Im übrigen ist die Abgabe von Quittung im Inland ausgestellt oder der einzelnen Urkunde nur einmal ausgehändigt wird. zu entrichten. Befreit sind: 1. im inländischen Postscheckverkehr ausgestellte Schecks; 2. Schecks, die dem Wechselstempel unterliegen. Grundstücksübertragungen. 11. Beurkundungen der Übertragung des Eigentums an im Inland gelegenen Grundstücken und der Übertragung von Berechtigungen, für welche die sich auf Grundstücke beziehenden Vorschriften gelten, soweit sie zum Gegenstande haben: a) Kauf- und Tauschverträge und andere entgeltliche Veräußerungsverträge, ein- schließlich der gerichtlichen Zwangsversteigerungen sowie der Abtretung der Rechte aus dem Meistgebot und der Erklärung des Meistbietenden, daß er für einen anderen geboten habe ... ⅓ — — und zwar: Beurkundungen von Übertragungen 1. bei Kaufverträgen vom Kaufder Rechte der Erwerber aus Ver- preis unter Hinzurechnung des Wertes der ausbedungenen äußerungsgeschäften sowie Beurkun- Leistungen und vorbehaltenen dungen nachträglicher Erklärungen der Nutzungen; aus einem Veräußerungsgeschäfte be- 2. bei Tauschverträgen vom Werte rechtigten Erwerber, die Rechte für der von einem der Vertrag- einen Dritten erworben oder die Pflich- schließenden  in Tausch  gegebenen Gegenstände, und zwar derten für einen Dritten übernommen jenigen, welche den höheren Wert zu haben, werden in betreff der Stem- haben; beim Tauscheinländischer pelpflichtigkeit wie Beurkundungen der gegen ausländische Grundstücke vom Werte der ersteren; Veräußerungen behandelt, sofern nicht 3. bei anderen Verträgen vom der erste Erwerber das Veräußerungs- Gesamtwert der Gegenleistung geschäft erweislich auf Grund eines unter Hinzurechnung des Wertes Vollmachtsauftrags oder einer Ge- der vorbehaltenen Nutzungen Reichs-Gesetzbl. 1913. 109 1 2 3 4 Steuersatz Berechnung Nr. Gegenstand der Besteuerung vom Hun- vom Tau- der Stempelabgabe dert send Mark Pf. (11.) schäftsführung ohne Auftrag für einen 1 oder, wenn der Wert der Gegen- Dritten abgeschlossen hat und die Übertragung der Rechte dieses ersten Erwerbers an den Dritten erfolgt. Dasselbe gilt von Übertragungen der Rechte aus Anträgen zur Schließung eines entgeltlichen Veräußerungsgeschäfts, die den Veräußerer binden sowie aus Verträgen, durch die nur der Veräußerer zur Schließung eines solchen Veräußerungsgeschäfts verpflichtet wird. Befreit sind: 1. Kauf- und Tauschverträge und andere entgeltliche Veräußerungsverträge zwischen Teilnehmern an einer Erbschaft zum Zwecke der Teilung der zu letzterer gehörigen Gegenstände. Zu den Teilnehmern an einer Erbschaft wird auch der überlebende Ehegatte gerechnet, der mit den Erben des verstorbenen Ehegatten gütergemeinschaftliches Vermögen zu teilen hat. 2. Überlassungsverträge zwischen Eltern und Kindern, auch eingekindschafteten, oder deren Abkömmlingen. Auf Beurkundungen von Übertragungen der Rechte des Erwerbers aus Verträgen der bezeichneten Art an andere Personen als an Abkömmlinge des ersten Veräußerers finden die unter a Abs. 2 Satz 1 dieser Tarifnummer vorgesehenen Einschränkungen der Stempelpflicht keine Anwendung. 3. Die Abtretung der Rechte aus dem Meistgebot und die Erklärung, für einen anderen geboten zu haben, sofern die Abtretung oder die Erklärung in dem Ver- leistung aus dem Vertrage nicht hervorgeht, von dem Werte des veräußerten Gegenstandes; 4. bei Zwangsversteigerungen vom Betrage des Meistgebots, zu dem der Zuschlag erteilt wird, unter Hinzurechnung der vom Ersteher übernommenen Leistungen, und wenn das Meistgebot den Wert des Gegenstandes nicht erreicht, von diesem. Im Falle der Abtretung der Rechte aus dem Meistgebot und der Erklärung des Meistbietenden, daß er für einen anderen geboten habe, tritt an die Stelle des Meistgebots der Wert der Gegenleistung, sofern eine solche in der Urkunde enthalten ist. Anmerkungen: a) Bei Verträgen über Leistung b) Wenn an Erfüllungsstatt berechnet sich die Stempelabgabe nach dem Werte, zu dem die Gegenstände an Erfüllungsstatt angenommen werden. Wird in einem Kaufvertrage hinsichtlich des Kaufpreises eine Leistung an Erfüllungsstatt vereinbart, so ist der Vertrag wie ein Tauschvertrag zu versteuern. auf dem veräußerten Gegenstand ein Nießbrauchsrecht lastet, zu dessen Beseitigung der Veräußerer nicht verpflichtet ist, so ist der Steuer. bemessung der Wert des veräußerten Gegenstandes zugrunde zu legen, sofern dieser Wert den Betrag der Gegenleistung (Ziffer 1 und 3 dieser Spalte) übersteigt. c) Wenn der Ersteher zur Zeit der Einleitung der Zwangsversteigerung Hypotheken- oder Grundschuldgläubiger ist, so tritt an die Stelle des Meistgebots, falls dieses hinter dem Gesamtbetrage der Hypothekenund Grundschuldforderungen des Erstehers und der diesen vorgehenden Forderungen zurückbleibt, dieser Gesamtbetrag, so- 697 1 2 3 4 Steuersatz Nr. Gegenstand der Besteuerung vom vom Berechnung Hun- Tau- der Stempelabgabe dert send Mark    Pf. (11.)     steigerungstermin erfolgt oder so- fern ein Gläubiger Meistbietender fern er nicht den  Wert des Gegenstandes übersteigt. war, dem eine durch ein geringeres Gebot nicht oder d) Wird bei einer Versteigerung, nicht völlig ge- welche zum Zwecke der Auseindeckte Hypothek, Grundschuld oder andersetzung unter Miteigen-Rentenschuld zustand; tümern erfolgt, der Zuschlag einem Miteigentümer erteilt, so bleibt bei Berechnung des Stempels derjenige Teil des Meistgebots außer Betracht, welcher auf den dem Ersteher bereits zustehenden Anteil an den versteigerten Gegenständen fällt. Im Falle der Gemein- schaft unter Miterben gilt im Sinne, dieser Vorschrift jeder Miterbe als Miteigentümer nach Verhältnis eines ideellen Anteils am Nachlaß. b) Auflassungen und Anträge auf Ein- tragung der Begründung oder Über- tragung von Erbbaurechten oder sonstigen Rechten, die ein Grundbuchblatt erhalten können, in Fällen der frei- willigen Veräußerung ..... ⅓  — — Der Antrag auf Umschreibung von des Wertes des veräußerten Gegenstandes. Gesellschaftseigentum auf den Namen eines Gesellschafters unterliegt dem Anmerkung zu Tarifnummer 11: Auflassungsstempel auch dann, wenn en lab nach den Vorschriften des Bürger- Stempelabgaben unter fünfzig Pfennig werden nicht erhoben. lichen Rechtes eine Auflassung nicht Höhere Beträge, welche nicht ohne erforderlich ist. Bruch durch zehn teilbar sind, Der Auflassungsstempel ist nicht zu werden auf den nächst höheren  erheben, wenn die das Veräußerungs-  durch zehn teilbaren Betrag abgerundet; Stempelbeträge über fünf Mark, geschäft enthaltende, in an sich stempel- welche nicht ohne Bruch durch pflichtiger Form ausgestellte Urkunde fünfzig teilbar sind, werden auf in Urschrift, Ausfertigung oder be- den nächst höheren durch fünfzig glaubigter Abschrift vorgelegt wird teilbaren Betrag abgerundet. Ausländische Werte sind nach oder wenn das Veräußerungsgeschäft den Vorschriften wegen Erhebung im Falle seiner Beurkundung nicht des Wechselstempels umzurechnen. stempelpflichtig sein würde. Eine das Veräußerungsgeschäft enthaltende Urkunde im Sinne dieser Vorschrift gilt als nicht vorbhanden, wenn die Urkunde 1. das Rechtsgeschäft nicht so enthält, wie es unter den Beteiligten hin- 109* 1 2 3 4 Steuersatz Berechnung Nr. Gegenstand der Besteuerung genst vom Hun- vom Tau- der Stempelabgabe dert send Mark Pf. (11.)    sichtlich des Wertes der Gegen- leistung verabredet ist, 2. die Veräußerung eines Grundstücks durch einen Bevollmächtigten enthält, sofern die Veräußerung erweislich für Rechnung des Bevollmächtigten erfolgt ist, 3. die Überlassung der Rechte an dem Vermögen einer Gesellschaft seitens eines Gesellschafters oder dessen Erben an die Gesellschaft, an einen anderen Gesellschafter oder einen Dritten enthält, sofern nicht diese Personen Abkömmlinge des überlassenden Teiles sind, 4. die Überlassung von Vermögensgegenständen seitens der Gesellschaft zum Sondereigentum an einen Gesellschafter oder dessen Erben enthält, soweit nicht der Stempel zu e 2 der Tarifnummer 1 unter A in voller Höhe zu entrichten ist oder die Befreiungsvorschrift zu e 2 der Tarifnummer 1 unter A Anwendung findet. Wird nach der Zahlung des Auflassungsstempels die Urkunde über das zugrunde liegende Veräußerungsgeschäft errichtet, so ist auf den zu dieser Urkunde nach a dieser Tarifnummer und nach d und e der Tarifnummer 1 unter A erforderlichen Stempel der gezahlte Auflassungsstempel anzurechnen. Die Vorschriften über den Auflassungsstempel finden entsprechende Anwendung bei Anträgen auf Umschreibungen in öffentlichen Büchern, sofern das Grundbuch noch nicht als angelegt anzusehen ist. Befreit sind auf Antrag: 1. Grundstücksübertragungen der in a und b dieser Tarifnummer bezeichneten Art, wenn der stempelpflichtige Betrag bei bebauten Grundstücken 20 000 Mark, 699 — 1 2 3 4 Steuersatz Berechnung Nr. Gegenstand der Besteuerung vom vom der Stempelabgabe Hun-  Tau- dert send Mark Pf. (11.)    bei unbebauten Grundstücken 5000 Mark nicht überschreitet. Erwirbt dieselbe Person von demselben Veräußerer durch verschiedene Rechtsvorgänge mehrere Grundstücke oder Grundstücksteile, so sind die Übertragungen steuerpflichtig, wenn der Wert zusammen die angegebenen Beträge übersteigt, und die Umstände ergeben, daß der Erwerb zum Zwecke der Ersparung der Steuer in mehrere Rechtsvorgänge zerlegt worden ist. Was im Sinne dieser Vorschrift als bebautes und unbebautes Grundstück anzusehen ist, bestimmt sich nach dem § 1 des Zuwachssteuergesetzes. Die Steuerfreiheit tritt nur ein, wenn weder der Erwerber und sein Ehegatte im letzten Jahre ein Einkommen von mehr als 2000 Mark gehabt haben, noch einer von ihnen den Grundstückshandel gewerbsmäßig betreibt. Wird festgestellt, daß der Erwerb für Rechnung eines Dritten erfolgt, so ist die Steuerfreiheit nur zu gewähren, wenn die Voraussetzungen für die Befreiung auch in der Person des Dritten vorliegen. Beurkundungen von Übertragungen der Rechte eines befreiten Erwerbers werden in betreff der Stempelpflichtigkeit auch dann wie Beurkundungen von Veräußerungen behandelt (a Abs. 2 Satz 1 dieser Tarifnummer), wenn der erste Erwerber das Veräußerungsgeschäft erweislich auf Grund eines Vollmachtsauftrags oder einer Geschäftsführung ohne Auftrag für einen Dritten abgeschlossen hat und die Übertragung der Rechte dieses ersten Erwerbers an den Dritten erfolgt. 2. Eigentumsveränderungen, denen sich die Beteiligten aus Gründen des öffentlichen Wohles zu unterwerfen gesetzlich verpflichtet sind. 12. 1 2 3 4 Steuersatz Berechnung Gegenstand der Besteuerung vom Hun-   vom Tau- der Stempelabgabe dert send Mark Pf. Versicherungen. 12.    Beurkundungen über die Zahlung des Entgelts (Prämien, Beiträge, Vor- oder Nachschüsse, Umlagen) für die Übernahme von Versicherungen, welche im Inland befindliche Gegenstände betreffen oder mit Per- sonen abgeschlossen sind, die im Inland ihren Wohnsitz oder dauernden Aufent- halt haben: A. bei der Feuerversicherung Versicherung gegen Brand, Explosion oder Blitz- gefahr und bergleichen, soweit sie betrifft 1. bewegliche Gegenstände, bei Versicherungen a) von einjähriger oder mehr als ein- der Versicherungssumme, und zwar jähriger Dauer in Abstufungen zu 1a von 0,15 Mark für jedes Jahr ...... —  15/100 — — für je 1 000 Mark, b) von kürzerer Dauer zu 1b von 0,015 Mark (d. h. 1,50 Pfennig) für je 1000 Mark für jeden Monatt . ... — 15/1000 — — oder einen Bruchteil dieser Beiträge. 2. unbewegliche Gegenstände, bei Ver- sicherungen a) von einjähriger oder mehr als ein- der Versicherungssumme, und zwar jähriger Dauer in Abstufungen zu 2a von 0,05 Mark  für jedes Jahr .....  — 1/20 — — für je 1 000 Mark b) von kürzerer Dauer zu 2b von 0,05 Mark für je 10 000 Mark für jeden Monat .....  — 1/200 — — oder einen Bruchteil dieser Beträge. Im Falle zu 1a und 2a gilt jeder Die Abgabe ist für den Zeitraum Bruchteil des zweiten oder ferneren Jahres zu berechnen, auf den die Zahlung als volles Jahr, im Falle zu 1b und 2b des Versicherungsentgelts sich bezieht. jeder Bruchteil eines Monats als voller Monat. B. bei der Einbruchsdiebstahl- unb Glas- versicherung ........... 10 — — — des gezahlten Entgelts (Barprämie) in Abstufungen von 0,10 Mark für je 1 Mark oder einen Bruchteil dieses C. bei der Transportversicherung, und zwar Betrags. des gezahlten Entgelts (Barprämie) 1. bei der Kasko- und Baurisikenver- in Abstufungen zu C1 von 0,05 sicherung ...... 1/2 — — — Mark für je 10 Mark, zu C2 von  0,10 Mark für je 10 Mark oder 2. bei sonstigen Versicherungen ....... 1 — — — einen Bruchteil dieses Betrags. 1 2 3 4 Nr. Gegenstand der Besteuerung vom Hundert Steuersatz vom Tausend Mark Pf. Berechnung der Stempelabgabe (12.) Befreit sind: Transportversicherungen, welche Münzen, edle Metalle oder Wertpapiere betreffen (Valorenversicherung). bei der Lebensversicherung (Kapitalund Rentenversicherung) einschließlich der Versicherung auf den Lebensfall (Invaliditäts-, Alters-, Aussteuer-, Militärdienstversicherung und dergleichen)   ½ Befreiungen zu A bis D. Befreit sind: 1. Rückversicherungen. 2. Versicherungen, bei welchen die Versicherungssumme den Betrag von 3000 Mark nicht übersteigt. Als Versicherungssumme gilt bei Rentenversicherungen der Kaufpreis und in Ermangelung eines solchen der zehnfache Betrag der Rente. Werden bei Versicherungen gleicher Art von demselben Versicherer für dieselbe Person mehrere Versicherungsverträge abgeschlossen, so tritt die Befreiung nur ein, wenn deren Beträge zusammen die Summe von 3 000 Mark nicht übersteigen. 3. Versicherungen nach Maßgabe der Reichsversicherungsordnung, soweit sie nicht auf §§ 843, 1029, 1198 beruhen, des Versicherungsgesetzes für Angestellte oder der auf Grund berggesetzlicher Vorschriften errichteten Knappschaftskassen. 4. Versicherungen von Bediensteten und Arbeitern gegen Todesfall oder Körperverletzung im Gewerbebetriebe. 5. Krankenversicherungen, soweit sie nicht unter D dieser Tarifnummer fallen. 6. Arbeitslosen- und Stellenlosigkeitsversicherungen. 7. Hagel- und Viehversicherungen. 8. Unfall- und Haftpflichtversicherungen. 9. Versicherungen anderer als der zu A bis D genannten Art. des gezahlten Entgelts (Barprämie) in Abstufungen von 0,05 Mark für je 10 Mark oder einen Bruchteil dieses Betrags. Anmerkungen zu A bis D. Bei Berechnung der Abgabe sind Pfennigbeträge der Schlußsumme derart nach oben abzurunden, daß sie durch 10 — in den Fällen A Ziffer 1b, 2, C Ziffer 1 und D durch 5 — teilbar sind. Ausländische Werte sind nach den Vorschriften wegen Erhebung des Wechselstempels umzurechnen. — 702 — (Nr. 4281.) Bekanntmachung über die Ratifikation der am 23. September 1910 in Brüssel unterzeichneten seerechtlichen Übereinkommen durch Portugal und die Hinterlegung der Ratifikationsurkunden. Vom 11. August 1913. Die im Reichs-Gesetzblatt von 1913 Seite 49 abgedruckten, am 23. September 1910 in Brüssel unterzeichneten Übereinkommen, nämlich: 1. Übereinkommen zur einheitlichen Feststellung von Regeln über den Zusammenstoß von Schiffen, 2. Übereinkommen zur einheitlichen Feststellung von Regeln über die Hilfsleistung und Bergung in Seenot, sind von Portugal ratifiziert worden; die Hinterlegung der Ratifikationsurkunden ist am 25. Juli 1913 in Brüssel erfolgt. Diese Bekanntmachung schließt sich an die Bekanntmachung vom 17. Juli 1913 (Reichs-Gesetzbl. S. 581) an. Berlin, den 11. August 1913. Der Reichskanzler. Im Auftrage: Zimmermann. Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 703 — Reichs-Gesetzblatt. Jahrgang 1913. Nr. 53. Inhalt: Bekanntmachung über die Hinterlegung der Anzeige der Niederländischen Regierung wegen Inkraftsetzung des internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung des Mädchenhandels vom 4. Mai 1910 in Niederländisch Indien. S. 703. —, Vertrag zwischen dem Deutschen Reiche und den Niederlanden über die Ausdehnung des am 21. September 1897 zwischen dem Deutschen Reiche und den Niederlanden abgeschlossenen Auslieferungsvertrags auf das deutsche Schutzgebiet Kiautschou. S. 704. — Bekanntmachung, betreffend die Ratifikation des am 28. Juli 1913 unterzeichneten Vertrags zwischen dem Deutschen Reiche und den Niederlanden über die Ausdehnung des am 21. September 1897 zwischen dem Deutschen Reiche und den Niederlanden abgeschlossenen Auslieferungsvertrags auf das deutsche Schutzgebiet Kiautschou. S. 706 — Bekanntmachung, betreffend den am 5. März 1902 in Brüssel zwischen dem Deutschen Reiche und mehreren anderen Staaten abgeschlossenen Vertrag über die Behandlung des Zuckers. S. 706. (Nr. 4282.) Bekanntmachung über die Hinterlegung der Anzeige der Niederländischen Regierung wegen Inkraftsetzung des internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung des Mädchenhandels vom 4. Mai 1910 in Niederländisch Indien. Vom 19. August 1913. Die Niederländische Regierung hat gemäß Artikel 11 des internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung des Mädchenhandels vom 4. Mai 1910 (Reichs-Gesetzbl. 1913 S. 31) angezeigt, daß sie das Übereinkommen in Niederländisch Indien in Kraft setzen werde. Die Anzeige ist am 3. März 1913 im Archiv der Regierung der Französischen Republik hinterlegt worden. Berlin, den 19. August 1913. Der Reichskanzler. Im Auftrage: Zimmermann. Reichs-Gesetzbl. 1913. 110 Ausgegeben zu Berlin den 8. September 1913. (Nr. 4283) Vertrag zwischen dem Deutschen Reiche und den Niederlanden über die Ausdehnung des am 21. September 1897 zwischen dem Deutschen Reiche und den Niederlanden abgeschlossenen Auslieferungsvertrags auf das deutsche Schutzgebiet Kiautschou. Vom 28. Juli 1913. Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen, im Namen des Deutschen Reichs, und Ihre Majestät die Königin der Niederlande haben es für zweckmäßig befunden, die Auslieferung von Verbrechern zwischen dem deutschen Schutzgebiete Kiautschou und den Niederlanden, sowie den niederländischen Kolonien und auswärtigen Besitzungen durch einen Vertrag zu regeln, und haben zu diesem Zwecke zu Ihren Bevollmächtigten ernannt: Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen: Allerhöchstihren Staatssekretär des Auswärtigen Amtes, Wirklichen Geheimen Rat, Herrn von Jagow, Ihre Majestät die Königin der Niederlande: Allerhöchstihren außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister, Herrn W. A. F. Baron Gevers zu Berlin. 704 Verdrag tusschen het Duitsche Rijk en Nederland betreffende de uitbreiing van het op 21 September 1897 tusschen het Duitsche Rijk en Nederland gesloten uitleveringsverdrag tot hetonder Duitsche beschermingstaande gebied van Kiautschou. Van 28 Julij 1913. Züjne Majesteit de Duitsche Keizer, Koning van Pruisen, in naam van het Duitsche Rijk, en Hare Majesteit de Koningin der Nederlanden hebben het doelmatig gevonden de uitlevering van misdadigers tusschen het onder Duitsche bescherming staande gebied van Kiautschou en JNelerland, alsmede deszelfs Kolonién en buitenlandsche Bezittingen door een verdrag te regelen, en hebben toct dit doel tot Hunne gevolmachtigden benoecmd: Zijne Majesteit de Duitsche Keizer, Koning von Pruisen: den Heer von Jagow, Hoogst Deszelfs Staatssecretaris van het Ministerie van Buitenlandsche Zaken, Hare Majesteit de Koningin der Nederlanden: den lleer W. A. F.Baron Gevers, Hoogst Derzelver Buitengewoon Gezant en Gevolmachtigd Minister te Berlin. Die Bevollmächtigten haben sich, nachdem sie einander ihre Vollmachten mitgeteilt und diese in guter und gehöriger Form befunden haben, über folgende Artikel geeinigt: Artikel 1. Der Vertrag zwischen dem Deutschen Reiche und den Niederlanden über die Auslieferung der Verbrecher zwischen den deutschen Schutzgebieten sowie den sonst von Deutschland abhängigen Gebieten und dem Gebiete der Niederlande, sowie den niederländischen Kolonien und auswärtigen Besitzungen vom 21. September 1897 findet in vollem Umfang auch auf die Auslieferung von Verbrechern zwischen dem Schutzgebiete Kiautschou und dem Gebiete der Niederlande, sowie den niederländischen Kolonien und auswärtigen Besitzungen Anwendung, gleich als ob das Schutzgebiet Kiautschou in den Artikeln 2, 3 und im Artikel 7 Abs. 2 dieses Vertrags als eines der von Deutschland abhängigen Gebiete aufgeführt wäre. Artikel 2. Dieser Vertrag soll ratifiziert werden, und die Ratifikationsurkunden sollen sobald als möglich in Berlin ausgetauscht werden. Der Vertrag soll drei Monate nach Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft treten und so lange in Kraft bleiben, wie der Vertrag vom 21. September 1897, also mit ihm außer Kraft treten. 705 — De gevolmachtigden zijn, nadat zij elkander hunne volmachten hebben medegedeeld en deze in goeden en behoorlikken vorm hebben bevonden, omtrent de volgende artikelen tot overeenstemming gekomen: Artikel 1. Het verdrag tusschen het Duitsche Rijk en Nederland van 21 September 1897 nopens de uitlevering van misdadigers tusschen de onder Duitsche bescherming staande alsmede de overigens van Duitschland alhankelikke gebieden en het gebied van Nederland in Europa alsmede van deszelfls Kolonièn en buitenland-Ssche Bezittingen is in zijnen vollen omvang ock van toepassing op de uitlevering van misdadigers tusschen het onder Duitsche bescherming staande gebied van Kiautschou en het gebied van Nederland in Europa alsmede van deszelfs Kolonièn en buitenländsche Bezittingen, even alsof het onder Duitsche bescherming staande gebied van Kiautschou in de artikelen 2, 3 en in artikel 7, lid 2, van dat verdrag als een der van Duitschland afhankelijke gebieden vermeld ware. Artikel 2. Dit Verdrag zal bekrachtigd worden en de akten van bekrachtiging zullen zoo spoedig mogelijk te Berliju uitgewisseld worden. Het verdrag zal drie maanden na de uitwisseling der akten van be-Krachtiging in werking treden en zooclang van kracht blijven als het verdrag van 21 September 1897, derhalve tegelikk daarmede ophouden van kracht te zijn. — 706 — Zu Urkund dessen haben die beider- Ten blijke waarvan de wederczijdseitigen Bevollmächtigten den gegen- sche gevolmachtigden dit verdrag wärtigen Vertrag unterzeichnet und mit onderteekend en met den afdruk van dem Abdruck ihrer Siegel versehen. hunne zegels voorzien hebben. Ausgefertigt in doppelter Urschrift in In dubbel opgemakt te Berlijn Berlin, den 28. Juli 1913. den 28 Julij 1913. (L. S.) v. Jagow. (L. S.) v. Jagow. (L. S.) Gevers. (L. S.) Gevers. 7————t--- (Nr. 4284.) Bekanntmachung, betreffend die Ratifikation des am 28. Juli 1913 unterzeichneten Vertrags zwischen dem Deutschen Reiche und den Niederlanden über die Ausdehnung des am 21. September 1897 zwischen dem Deutschen Reiche und den Niederlanden abgeschlossenen Auslieferungsvertrags auf das deutsche Schutzgebiet Kiautschou. Vom 25. August 1913. Der vorstehend abgedruckte, am 28. Juli 1913 unterzeichnete Vertrag zwischen dem Deutschen Reiche und den Niederlanden über die Ausdehnung des am 21. September 1897 zwischen dem Deutschen Reiche und den Niederlanden abgeschlossenen Auslieferungsvertrags auf das deutsche Schutzgebiet Kiautschou ist ratifiziert worden; der Austausch der Ratifikationsurkunden ist am 22. August 1913 in Berlin erfolgt. Berlin, den 25. August 1913. Der Reichskanzler. In Vertretung: von Jagow. ———— (Nr. 4285.) Bekanntmachung, betreffend den am 5. März 1902 in Brüssel zwischen dem Deutschen Reiche und mehreren anderen Staaten abgeschlossenen Vertrag über die Behandlung des Zuckers. Vom 1. September 1913. Mit Wirkung vom 1. September d. J. sind das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Irland sowie Italien aus der am 5. März 1902 in Brüssel abgeschlossenen internationalen Zuckervereinigung (Reichs-Gesetzbl. 1903 S. 7 1908 S. 135) ausgeschieden. Berlin, den 1. September 1913. Der Reichskanzler. In Vertretung: von Jagow. Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 707 — Reichs-Gesetzblatt. Jahrgang 1913. Nr. 54. Inhalt: Bekanntmachung über die Ratifikation eines der beiden am 23. September 1910 in Brüssel unterzeichneten seerechtlichen Übereinkommen durch Nikaragua und die Hinterlegung der Ratifikationsurkunde. S. 707. — Bekanntmachung, betreffend die dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügte Liste. S. 707. (Nr. 4286.) Bekanntmachung über die Ratifikation eines der beiden am 23. September 1910 in Brüssel unterzeichneten seerechtlichen Übereinkommen durch Nikaragua und die Hinterlegung der Ratifikationsurkunde. Vom 8. September 1913. Von den beiden im Reichs-Gesetzblatt von 1913 Seite 49 abgedruckten, am 23. September 1910 in Brüssel unterzeichneten seerechtlichen Übereinkommen ist das Übereinkommen zur einheitlichen Feststellung von Regeln über den Zusammenstoß von Schiffen von Nikaragua ratifiziert worden; die Hinterlegung der Ratifikationsurkunde ist am 18. Juli 1913 in Brüssel erfolgt. Diese Bekanntmachung schließt sich an die Bekanntmachung vom 11. August 1913 (Reichs-Gesetzbl. S. 702) an. Berlin, den 8. September 1913. Der Reichskanzler. In Vertretung: von Jagow. —-— (Nr. 4287.) Bekanntmachung, betreffend die dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügte Liste. Vom 11. September 1913. Die Liste der Eisenbahnstrecken, auf die das Internationale Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr Anwendung findet (Ausgabe vom 1. Januar 1913, Reichs-Gesetzbl. S. 185 ff.), ist, wie folgt, geändert worden: I. Im Abschnitt Deutschland A — II. Privateisenbahnen unter eigener Verwaltung — sind mit Gültigkeit vom 1. April 1913 die Nr. 50 und 83 Kremmen-Neuruppin-Wittstocker Eisenbahn beziehungsweise Ruppiner Kreisbahn (Reichs-Gesetzbl. S. 186 und 187) gestrichen und ist als neue Nr. 83 eingetragen worden „Ruppiner Eisenbahn-Aktiengesellschaft“. Reichs-Gesetzbl. 1913. 111 Ausgegeben zu Berlin den 19. September 1913, — 708 — In demselben Abschnitt hat mit Gültigkeit vom 1. August 1913 die Nr. 97e) (Reichs-Gesetzbl. S. 187) folgende Fassung erhalten: „e) Jagstfeld-Ohrnberg“. II. Im Abschnitt Österreich-Ungarn IA ist in Nr. 24 die Ziffer 1) Rittnerbahn (Lokalbahn Bozen-Klobenstein) gestrichen (Reichs-Gesetzbtl. S. 190). In demselben Abschnitt ist mit Gültigkeit vom 9. April 1913 hinter Nr. 25 (Reichs-Gesetzbl. S. 190) nachgetragen: ,,25a) Lokalbahn Vöcklamarkt—Attersee“. III. Im Abschnitt Frankreich A hat mit Gültigkeit vom 6. Juli 1913 die Nr. 6 (Reichs-Gesetzbl. S. 194) folgende Fassung erhalten: ,,6. Der Staatsbahnen, einschließlich der Lokalbahnen von Ligré-Riviére nach Richelieu, für Rechnung des Departements Indre-et-Loire betrieben, von Le Pallet nach Vallet, für Rechnung des Departements Loire-Inférieure betrieben, von Chars nach Marines, für Rechnung des Departements Seine-et-Oise betrieben, und von Montsecret-Vassy nach Les Maures, für Rechnung des Departements Orne betrieben.“ IV. Im Abschnitt Italien A hat die Nr. 20 (Reichs-Gesetzbl. S. 196) folgende Fassung erhalten: „20. Die von der Società delle Ferrovie Salentine betriebenen Linien Nardò-Tricase-Maglie, Nardò-Centrale-Novoli und Lecce-Francavilla Fonta." V. Im Abschnitt Schweiz ist unter A — von schweizerischen Verwaltungen betriebene Bahnen und Bahnstrecken — die Nr. 6 Neuenburger Jurabahn (Reichs-Gesetzbl. S. 202) gestrichen worden. Unter B, Bahnstrecken, die sich im Betrieb oder Mitbetrieb auswärtiger Verwaltungen befinden, wurde in Nr. 48 (Reichs-Gesetzbl. S. 203) in der 6. Zeile statt „mit der Neuenburger Jurabahn“ eingetragen: „mit den schweizerischen Bundesbahnen“. In demselben Abschnitt ist unter II. Schmalspurbahnen (Reichs-Gesetzbl. S. 202) mit Gültigkeit vom 9. April 1913 nachgetragen worden: ,,27a) Greyerzer Bahnen. 28a) Montreux-Berner Oberland-Bahn, ausschließlich der von ihr betriebenen Linien Clarens-Chailly-Blonay und les Avants-Sonloup. 32a) Veveysaner Bahnen, ausschließlich der mitbetriebenen Linie Blonay-Les Pléiades.“ Berlin, den 11. September 1913. Der Reichskanzler. Im Aubftrage: Wackerzapp. Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 709 — Reichs-Gesetzblatt. Jahrgang 1913. Nr. 55. Inhalt: Bekanntmachung, betreffend den gegenseitigen Schutz von Verbandszeichen im Deutschen Reiche und in Dänemark. S. 709. (Nr. 4288.) Bekanntmachung, betreffend den gegenseitigen Schutz von Verbandszeichen im Deutschen Reiche und in Dänemark. Vom 1. Oktober 1913. Auf Grund des § 24h des Gesetzes zum Schutze der Warenbezeichnungen vom 12. Mai 1894 (Artikel III des Gesetzes zur Ausführung der revidierten Pariser Übereinkunft vom 2. Juni 1911 zum Schutze des gewerblichen Eigentums vom 31. März 1913, Reichs-Gesetzbl. S. 236) wird hierdurch bekannt gemacht, daß in bezug auf den Schutz von Verbandszeichen die Gegenseitigkeit in dem Verhältnis zwischen dem Deutschen Reiche und Dänemark verbürgt ist. Berlin, den 1. Oktober 1913. Der Reichskanzler. Im Auftrage: von Jonquières. Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Reichs-Gesetzbl. 1913. 112 Ausgegeben zu Berlin den 1. Oktober 1913. — 711 — Reichs-Gesetzblatt.      Jahrgang 1913.    Nr. 56. Inhalt: Verordnung, betreffend die Friedens- und Aufstandsleistungen für die bewaffnete Macht in Deutsch Südwestafrika. S. 711. (Nr. 4289.) Verordnung, betreffend die Friedens- und Aufstandsleistungen für die bewaffnete Macht in Deutsch Südwestafrika. Vom 3. September 1913. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen ꝛc. verordnen auf Grund des § 1 des Schutzgebietsgesetzes (Reichs-Gesetzbl. 1900 S. 813) für das Schutzgebiet Deutsch Südwestafrika im Namen des Reichs, was folgt: § 1. Die bewaffnete Macht ist berechtigt, im Frieden und bei Aufständen Leistungen nach folgenden Vorschriften zu fordern (Friedens- und Aufstandsleistungen). Die Leistungen sollen nur insoweit gefordert werden, als der Bedarf nicht anderweit, insbesondere durch Ankauf oder Entnahme aus Magazinen gedeckt werden kann. § 2. Verpflichtet zu Friedens- und Aufstandsleistungen ist, soweit es sich um die Leistung persönlicher Dienste handelt, jeder, der sich zur Zeit der Anordnung der Leistung im Schutzgebiet aufhält, in allen anderen Fällen der Besitzer des Gegenstandes, auf welchen sich der Leistungsanspruch richtet. I. Friedensleistungen. § 3. Als Friedensleistungen können für die bewaffnete Macht in Anspruch genommen werden: 1. die Gewährung von Unterkunft, Reichs-Gesetzbl. 1913. 113 Ausgegeben zu Berlin den 2. Oktober 1913. — 712 — 2. die Gewährung von Verpflegung, 3. die Stellung von Vorspann (Fuhrwerken, Gespannen, Treibern, Tauleitern) 4. die Gewährung von Futter und Wasser und die Überlassung von Weide und Wasseranlagen, 5. die Überlassung von Grundstücken zu vorübergehender Benutzung. Die Verpflichtung zur Leistung tritt insoweit nicht ein, als die beanspruchten Gegenstände für den Wohnungs-, Wirtschafts-, Gewerbe- oder Handelsbetrieb ihres Besitzers unentbehrlich sind. § 4. Die im § 3 Abs. 1 unter Nr. 2, 3 und 4 bezeichneten Leistungen können nur für Truppenteile gefordert werden, die sich a) auf Märschen befinden oder b) zu Übungszwecken oder zu anderen Zwecken außerhalb ihres Standorts vorübergehend aufhalten. § 5. Die Gewährung von Unterkunft kann nur bei außerordentlichem Bedürfnis beansprucht werden. § 6. Die Gewährung von Verpflegung besteht in der Hergabe von Schlachtvieh sowie von Lebens- und Feuerungsmitteln. Die Hergabe von Zuchtvieh darf nicht gefordert werden. § 7. Die Verpflichtung zur Stellung von Vorspann erstreckt sich nicht auf Zuchttiere. § 8. Von der Verpflichtung zur Stellung von Vorspann sind befreit: a) Staats- und Privatgestüte sowie die Militärverwaltung hinsichtlich ihrer Remonten, b) öffentliche Beamte, Offiziere, Ärzte, Tierärzte, Geistliche und Missionare hinsichtlich der zur Ausübung ihres Dienstes oder Berufs notwendigen Tiere und Fahrzeuge nebst Zubehör, e) die Posthalter hinsichtlich der zur Beförderung der Posten erforderlichen Tiere und Fahrzeuge nebst Zubehör. § 9. Die Benutzung von Grundstücken kann nur für Truppenübungen und zu Biwaksplätzen beansprucht werden. — 713 — Aunsgeschlossen von dieser Benutzung bleiben Gebäude, Wirtschafts- und Hofräume, Kräle, Gärten, bestellte Acker, Holzschonungen, Pflanzungen von Wein, Tabak und anderen Kulturgewächsen, Versuchsfelder sowie land- und forstwirtschaftliche Versuchsanlagen. § 10. Die Leistungen werden für Orte, an denen sich ein Bezirks- (Distrikts-) Amt befindet oder an denen die Wohnplätze zu Gemeindeverbänden vereinigt sind, auf Ersuchen des zuständigen Truppenbefehlshabers vom Bezirks- (Distrikts-) Amt, in allen übrigen Fällen vom zuständigen Truppenbefehlshaber selbst unter Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit der Verpflichteten angeordnet. Für Orte, an denen die Wohnplätze zu Gemeindeverbänden vereinigt sind, ergeht die Anordnung an den Gemeindevorsteher für den Gemeindeverband im ganzen. Werden Gemeindeverbände und außerhalb von Gemeindeverbänden gelegene Wohnplätze für Leistungen gemeinsam in Anspruch genommen, so erfolgt die örtliche Verteilung der Leistungen auf die Gemeindeverbände und die Wohnplätze durch das Bezirks- (Distrikts-) Amt unter Berücksichtigung ihrer Leistungsfähigkeit. In dringenden Fällen kann der zuständige Truppenbefehlshaber die im Abs. 3 vorgesehene Verteilung vornehmen sowie auch wegen Bewirkung der Leistungen in Gemeindeverbänden unmittelbar mit dem Gemeindevorsteher in Verbindung treten. Das Bezirks- (Distrikts-) Amt sowie der Gemeindevorsteher sind hiervon möglichst umgehend zu benachrichtigen. § 11. Die Unterverteilung in den Gemeinden geschieht nach ortsgesetzlicher Festsetzung oder auf Grund eines Beschlusses des Gemeinderats durch die Gemeindevorsteher, die für die gehörige und rechtzeitige Erfüllung der Leistungen Sorge zu tragen haben. Die Gemeinden sind berechtigt, die Leistungen ohne Unterverteilung für eigene Rechnung zu übernehmen und die Kosten auf die von unmittelbarer Leistung befreiten Verpflichteten nach Verhältnis ihrer Leistungspflicht umzulegen. Die Kosten können in dem Falle des Abs. 2 auf dem für die Einziehung der Gemeindeabgaben vorgeschriebenen Wege beigetrieben werden. § 12. Unterläßt der Gemeindevorsteher die rechtzeitige Beschaffung einer Leistung, so ist das Bezirks- (Distrikts-) Amt berechtigt, die Leistung ohne Zuziehung des Gemeindevorstehers anderweit zu beschaffen. Bei Gefahr im Verzuge steht diese Befugnis auch dem zuständigen Truppenbefehlshaber zu. 113* — 714 — § 13. Die Leistungen sollen in der Regel schriftlich angeordnet und in der Anordnung genau bezeichnet werden. Über die bewirkte Leistung ist eine Bescheinigung auszustellen. Sie soll, wenn eine schriftliche Anordnung erlassen war, auf diese Bezug nehmen, andernfalls die Leistung genau bezeichnen. § 14. Ob dem Leistungsanspruch einer der im § 3 Abs. 2, § 6 Satz 2, in den §§ 7 und 8 und im § 9 Abs. 2 genannten Gründe entgegensteht, entscheidet bei Meinungsverschiedenheit, soweit die Wohnplätze zu Gemeindeverbänden vereinigt sind, der Gemeindevorsteher, im übrigen das Bezirks- (Distrikts-) Amt. Ist der Gemeindevorsteher oder das Bezirks- (Distrikts-) Amt nicht in erreichbarer Nähe, so hat bei Gefahr im Verzuge der Truppenbefehlshaber zu entscheiden. II. Aufstandsleistungen. § 15. Der Gouverneur bestimmt unbeschadet der Vorschriften des § 22 Nr. 1 und 2 den Zeitpunkt, in dem die Verpflichtung zu Aufstandsleistungen beginnt und aufhört. Er kann anordnen, daß die Verpflichtung nur in einem bestimmten Gebiete Platz greift. Die Anordnungen des Gouverneurs sind öffentlich bekannt zu machen. § 16. Der bewaffneten Macht sind auf Verlangen zu überlassen: 1. die für die Unterdrückung des Aufstandes erforderlichen Grundstücke, Baulichkeiten, Wasserstellen und Wasseranlagen, 2. Reit-, Zug- und Lasttiere sowie Fahrzeuge nebst Zubehör, 3. Handwerkszeug einschließlich der Stand- und Feldschmieden, 4. Schlachtvieh sowie Lebens-, Futter- und Feuerungsmittel. Ob die im Abs. 1 Nr. 2 und 3 angegebenen Gegenstände zu Eigentum ober nur zur Benutzung zu überlassen sind, ist dem Besitzer unverzüglich mitzuteilen. § 17. Die im § 16 Abs. 1 Nr. 1 und 3 angegebenen Gegenstände, soweit sie für den Wohnungs-, Wirtschafts-, Gewerbe- oder Handelsbetrieb ihres Besitzers unentbehrlich, und die im § 16 Abs. 1 Nr. 2 aufgeführten Tiere, soweit sie Zuchttiere oder trächtig sind, können nicht beansprucht werden. — 715 — § 18. Von der Verpflichtung zur Überlassung von Reit-, Zug- und Lasttieren. sowie von Fahrzeugen nebst Zubehör sind die im § 8 unter b und c bezeichneten Personen unter den dort angegebenen Einschränkungen befreit. § 19. Ausnahmsweise kann die Überlassung von Anlagen und Gegenständen anderer als der im § 16 bezeichneten Art, insbesondere von Bewaffnungs- und Ausrüstungsgegenständen, Arznei- und Verbandmitteln, verlangt werden, wenn dies im militärischen Interesse dringend erforderlich ist. § 20. Wer sich während eines Aufstandes im Schutzgebiet aufhält, kann zur Leistung aller nicht mit unmittelbarer Lebensgefahr verbundenen Dienste, deren Gewährung das militärische Interesse erfordert, herangezogen werden. Beamte und Angestellte einer Behörde unterliegen dieser Verpflichtung nur mit Zustimmung der vorgesetzten Dienstbehörde. Das bei einer Behörde beschäftigte Dienstpersonal darf nur in Anspruch genommen werden, wenn diese es für abkömmlich erklärt. § 21. Seeschiffe und sonstige Seefahrzeuge deutscher Flagge, die sich in den Häfen und Küstengewässern des Schutzgebiets aufhalten, sind dem zuständigen Truppenbefehlshaber auf Erfordern zur Verfügung zu stellen. Das Schiffspersonal ist verpflichtet, auf den Schiffen oder Fahrzeugen Dienst zu tun. § 22. Jede Eisenbahnverwaltung ist verpflichtet: 1. jederzeit die für die Beförderung von Mannschaften, Reit-, Zug- und Tragetieren sowie von Kriegsfahrzeugen erforderlichen Ausrüstungsgegenstände ihrer Eisenbahnwagen und einen halbjährigen Vorrat an Betriebsstoffen nach näherer Anordnung des Gouverneurs bereit zu halten, 2. jederzeit darüber, ob der in Nr. 1 bezeichneten Verpflichtung genügt worden ist sowie über die Menge und den Zustand der Fahrzeuge und Betriebsstoffe und über die Einrichtung des Betriebs dem Gouverneur, in dringenden Fällen dem Truppenbefehlshaber Auskunft zu erteilen, 3. die bewaffnete Macht und die für die Unterdrückung eines Aufstandes nötigen Gegenstände vor anderen Personen und Gütern zu befördern, 4. ihr zur Herstellung und zum Betriebe von Eisenbahnen dienliches Material zur Unterdrückung eines Aufstandes zur Verfügung zu stellen. Die Vorschrift des § 21 Satz 2 findet auf das Personal der Eisenbahnen entsprechende Anwendung. — 716 — § 23. Jede im Privatbetriebe befindliche Eisenbahnverwaltung ist verpflichtet, den Anordnungen des Gouverneurs über Einrichtung, Fortführung, Einstellung und Wiederaufnahme des Fahrbetriebs Folge zu leisten. Bei Zuwiderhandlung ist der Gouverneur berechtigt, die Anordnungen auf Kosten der zuwiderhandelnden Eisenbahnverwaltung zur Ausführung zu bringen. § 24. In welchen Fällen und in welchem Umfang die Aufstandsleistungen zu bewirken sind, bestimmt der zuständige Truppenbefehlshaber möglichst im Einvernehmen mit dem Bezirks- (Distrikts-) Amt unter Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit der Verpflichteten. In den Fällen des § 21 und des § 22 Abs. 1 Nr. 3, 4, Abs. 2 erläßt der Gouverneur die Anordnung. Im übrigen finden die Vorschriften des § 10 Abs. 2, 3 und 4 und der §§ 11 bis 13 entsprechende Anwendung. III. Entschädigung. § 25. Für die Leistungen wird eine Entschädigung aus den zur Unterhaltung der bewaffneten Macht bestimmten Mitteln gewährt. Die Auszahlung der Entschädigung kann gültig an den Inhaber der gemäß § 13 Abs. 2 ausgestellten Bescheinigung erfolgen. Über den Anspruch auf Entschädigung ist der Rechtsweg ausgeschlossen. § 26. Für Friedensleistungen ist der zur Zeit der Leistungsanordnung, für Aufstandsleistungen der vor Beginn des Aufstandes ortsübliche Preis, Zins oder Lohn zugrunde zu legen. § 27. Die Stellung von Vorspann wird tageweise entschädigt. Der eigentlichen Vorspannleistung wird die Zeit der Fahrt vom Wohnort zum Stellungsort und vom Entlassungsorte zum Wohnort einschließlich der üblichen Ruhepausen hinzugerechnet. Dem Berechtigten ist voller Ersatz des durch Verlust, Beschädigung und außergewöhnliche Abnutzung an Tieren, Fahrzeugen und Zubehör verursachten Schadens zu gewähren, der infolge oder gelegentlich der Vorspannleistung ohne sein Verschulden oder das seiner nichteingeborenen Angestellten entstanden ist. § 28. Für die Benutzung von Weide und von Tränken, Wasserstellen, Staudämmen und sonstigen Wasseranlagen ist eine Entschädigung nur insoweit zu — 717 — gewähren, als durch die Benutzung eine Beschädigung oder außerordentliche Abnutzung enstanden ist. Wird der Besitzer durch die Benutzung genötigt, sich anderweit Wasser oder Futter für seinen Bedarf zu beschaffen, und entstehen ihm dadurch besondere Kosten, so sind ihm auch diese in angemessener Höhe zu ersetzen. § 29. In den Fällen des § 22 Abs. 1 Nr. 1 wird keine Entschädigung geleistet. In den Fällen des § 22 Abs. 1 Nr. 3 und Nr. 4 erhält die Eisenbahnverwaltung eine Entschädigung nach einem allgemeinen, vom Gouverneur zu erlassenden Tarife. § 30. Ist der Anspruch auf Entschädigung nicht streitig, so soll sie der zuständige Truppenbefehlshaber unverzüglich zahlen oder anweisen. § 31. Ist der Anspruch auf Entschädigung streitig oder ist die sofortige Bezahlung oder Anweisung nicht möglich, so hat der Berechtigte seinen Anspruch bei dem Bezirks- (Distrikts-) Amt oder dem Gemeindevorsteher schriftlich oder zu Protokoll anzumelden. Sofern ihm über die erfolgte Leistung gemäß § 13 Abs. 2 eine Bescheinigung ausgestellt worden ist, hat er sie mit vorzulegen. Das Besirks- (Distrikts-) Amt oder der Gemeindevorsteher ist verpflichtet, die Anmeldung nebst der etwaigen Bescheinigung mit einer gutachtlichen Äußerung unverzüglich an die zuständige Verwaltungsbehörde der bewaffneten Macht weiterzusenden. Mangels einer Einigung wird die Entschädigung durch eine Kommission festgesetzt, die aus dem Vertreter des Bezirks- (Distrikts-) Amts, einem Angehörigen der bewaffneten Macht und zwei vom Berechtigten aus der Zahl der Bezirksoder Gemeindeeingesessenen zu ernennenden Mitgliedern gebildet wird. In den Fällen des § 21 besteht die Kommission aus einem Beamten des Gouvernements, einem Angehörigen der bewaffneten Macht und je einem vom Gouverneur und vom Berechtigten zu benennenden Sachverständigen. Den Angehörigen der bewaffneten Macht bestimmt der Gouverneur. Die Kommission trifft ihre Entscheidung nach Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vertreters des Bezirks- (Distrikts-) Amts oder Gouvernements. Im übrigen wird das Verfahren, von dem Gouverneur geregelt. Die notwendigen Kosten des Verfahrens trägt der Fiskus. § 32. Ansprüche auf Friedensleistungen verjähren in einem Jahre vom Zeitpunkt ihrer Entstehung, Ansprüche aus Aufstandsleistungen in zwei Jahren vom Schlusse des Jahres ab, in dem der Aufstand beendet worden ist, es sei denn, daß sie vor Ablauf der Verjährungsfrist angemeldet worden sind (§ 31 Abs. 1). — 718 — § 33. Auf den Lauf der Verjährungsfristen finden im übrigen die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs Anwendung. IV. Schlußbestimmungen. § 34. Die zur Ausführung dieser Verordnung erforderlichen Bestimmungen erläßt der Gouverneur. Er kann anordnen, daß diese Verordnung und die zu ihr ergangene Ausführungsbestimmungen ganz oder teilweise auf Leistungen an die Polizeitruppe Anwendung finden. § 35. Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündigung in Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedruckter Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Berlin im Schloß, den 3. September 1913. (L. S.) Wilhelm. von Bethmann Hollweg. — – — Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. —- 719 Reichs-Gesetzblatt. Jahrgang 1913. — — Nr. 57. —— — Inhalt: Vertrag zwischen dem Deutschen Reich, Italien und der Schweiz, betreffend die Regelung der gegenseitigen Beziehungen aus Anlaß der Verstaatlichung der Gotthardbahn durch die Schweizerische Eidgenossenschaft. hinsichtlich der Berliner Metallbörse. S. 719. — Bekanntmachung, betreffend die Ausführung des Börsengesetzes S. 730. (Nr. 4290.) Vertrag zwischen dem Deutschen Reich, Italien und der Schweiz, betreffend die Regelung der gegenseitigen Beziehungen aus Anlaß der Verstaatlichung der Gotthardbahn durch die Schweizerische Eidgenossenschaft. Vom 13.Oktober 1909. Sa Majesté l'Empereur d'Allemagne, Roi de Prusse, au nom de lEmpire Allemand, Sa Majestée le Roi TItalie et Lle Conseil FEdéral de la Conftdtration. Suisse, animés d'un Cgal désir de régler à nouveau les relations reéciproques concernant le chemin de fer du St-Gothard, à Toccasion du rachat dudit chemin de fer par la Confedération suisse le 1° mai 1909, ont résolu de conclure une nouwelle convention et ont nominC à# cet eflet pour leurs plenipotentiaires, Savoir: Sa Majesté ’Empereur d’'Allemagne, Roi de Prusse: Son Excellence Monsieur le Chambellan et Conseiller intime actuel Alfred de Bulow, Envoyé extraordinaire et Ministre plénipotentiaire de Em-Pire d’Allemagne aupres de la Confédération Suisse, Reichs-Gesetzbl. 1913. (Übersetzung.) Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen, im Namen des Deutschen Reichs, Seine Majestät der König von Italien und der Bundesrat der Schweizerischen Eidgenossenschaft von dem Wunsche geleitet, aus Anlaß der am 1. Mai 1909 erfolgten Verstaatlichung der Gotthardbahn durch die Schweiz die gegenseitigen, diese Eisenbahn betreffenden Beziehungen neu zu regeln, haben den Abschluß eines neuen Vertrags beschlossen und zu diesem Zwecke zu Bevollmächtigten ernannt: Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen: Seine Exzellenz, den Herrn Alfred von Bülow, Kammerherrn, Wirklichen Geheimen Rat, außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister des Deutschen Reichs bei der Schweizerischen Eidgenossenschaft, 114 Ausgegeben zu Berlin den 16. Oktober 1913. — l —-Sa Majesté le Roi d'-lItalie: Son Excellence Monsieur le Marquis Cusani Confalonieri, Envoyé extraordinaire et Ministre plénipotentiaire du Royaume dfItalie aupreès de la Confédération suisse, Le Conseil féderal de la Confédération suisse: Monsieur Deucher, Président de la Confederation, et Messieurs les Conseillers fedecrauxf Comtesse et Forrer, lesquecls, après avoir Gchangé leurs pleins pouvoirs, trouvé en bonne et due forme, sont convenus des stipulations suivantes: Article premier. Les Conventions entre l’Allemagne, TItalie et la Suisse concernant le chemin de fer du St-Gothard, Savoir: 1° la Convention entre IItalie et la Suisse, signée à Berne le 15 octobre 1869; la Convention entre l'Allemagne, IItalie et la Suisse, signée à Berlin le 28 octobre 1871; 5% 4 3°% Ia Convention additionnelle entre I Allemagne, IItalie et la Suisse, signée à Berne le 12 mars 1878; 4°% la Conwention entre ITItalie et a Suisse concernant Tétablissement du chemin de fer du Monte-Ceneri, signee à Berne le 16 juin 1879, sont remplackces par la présente Convention. 720 Seine Majestät der König von Italien: Seine Exzellenz, den Herrn Marquis Cusani Confalonieri, außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister des Königreichs Italien bei der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Bundesrat der Schweizerischen Eidgenossenschaft: Herrn Deucher, Präsidenten der Eidgenossenschaft, und die Herren Bundesräte Comtesse und Forrer, die, nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten sich über folgende Punkte geeinigt haben. Artikel 1. Die nachbezeichneten, zwischen Deutschland, Italien und der Schweiz über die Gotthardbahn abgeschlossenen Verträge, nämlich: 1. der Vertrag zwischen Italien und der Schweiz, abgeschlossen in Bern am 15. Oktober 1869, der Vertrag zwischen Deutschland, Italien und der Schweiz, abgeschlossen in Berlin am 28. Oktober 1871, 3. der Zusatzvertrag zwischen Deutschland, Italien und der Schweiz, abgeschlossen in Bern am 12. März 1878, 4. der Vertrag zwischen Italien und der Schweiz wegen des Baues einer Eisenbahn über den Monte Ceneri, abgeschlossen in Bern am 16. Juni 1879) werden durch den gegenwärtigen Vertrag ersetzt. Article 2. La Suisse prendra les mesures necessaires afin due Texploitation du chemin de fer du St-Gothard réponde dans toutes ses parties à ce qu’on est en droit Texiger T’une grande ligne internationale. Article 3. Sauf les cas de force majeure, la Suisse assurera Texploitation du chemin de fer du St-Gothard contre toute interruption. Toutefois la Suissc a le droit de prendee les mesures necessaires Dour le maintien de la neutralité et pour ln deéfense du paxs. Article 4. Les Iautes Parties contractantes feront tout leur possible pour faciliter, en vue de TLintérét commun, le trafic entre IAllemagne et IIItalie et à coet elklet elles chercheront à assurer sur le chemin de ter du St-Gothard le transport des voyageurs, des marchandises et des objets Dostaux le plus régulier, le plus commode, le plus rapide et le meilleur marché possible. Article 5. La Suisse prendra les mesures nccessaires pour qdue les trains des chemins de fer fédéraux soient organiscs de telle manière que, autant due possible, ils colncident sans interruption avec les chemins de ler de IAllemagne et de Lftalie. Article 6. La Suisse maintiendra avec les chemins de fer de I Allemagne et Reichs-Gesetzbl. 1913. 721 — Artikel 2. Die Schweiz wird die erforderlichen Anordnungen treffen, damit der Betrieb der Gotthardbahn in allen Beziehungen den Anforderungen entspricht, die man an eine große internationale Linie zu stellen berechtigt ist. Artikel 3. Von den Fällen höherer Gewalt abgesehen, wird die Schweiz den Betrieb der Gotthardbahn gegen jede Unterbrechung sicherstellen. Die Schweiz hat jedoch das Recht, die zur Aufrechterhaltung ihrer Neutralität und zur Verteidigung ihres Landes nötigen Maßnahmen zu treffen. Artikel 4. Die hohen vertragschließenden Teile verpflichten sich, im gemeinsamen Interesse, den Verkehr zwischen Deutschland und Italien tunlichst zu erleichtern und zu diesem Zwecke die Beförderung der Reisenden, Güter und Postsachen auf der Gotthardbahn so regelmäßig, so bequem, so schnell und so billig wie möglich einzurichten. Artikel 5. Die Schweiz wird die erforderlichen Anordnungen treffen, damit die Züge der Schweizerischen Bundesbahnen, soweit als möglich, ohne Unterbrechung an die Züge der deutschen und italienischen Bahnen anschließen. Artikel 6. Die Schweiz wird mit den deutschen und italienischen Bahnen auch in Zu-115 — 722 de IItalie un serrice direct (cumulatif) pour le transit sur la ligne (lu St-Gothard. Article 7. Le trafic sur le chemin de fer du St-Gothard jouira toujours desmémes bascs de taxes et des mémes avantages qui sont ou seront accordeés bar les chemins de fer fédéraux à tout chemin de fer qui existe deja Ou dui sera Construit à travers les Alpes. Article 8. En ce qui concerne le transport des voyageurs et des marchandises (Allemagne et ditalie, pour et à travers ces deux pays, la Suisse Nengage à ce qdue les chemins de Ier fédéraux fassent bencficier les chemins de fer de Allemagne et de Italie au moins des mémes avantages ct des mémes facilités qu’elle aura accordés soit à Tautres chemins de fer en dehors de la Suisse, Soit a des Parties et à des stations duelcqonques de ces chemins de fer, scoit enfin aux stations frontières Suisses. Les chemins de fer fédérauxz ne Deuvent entrer dans aucune combinaison avec d’autres chemins de fer Suisses par laquelle ce principe se trouverait violé. Article 9. Sont exclus des dispositions contenues dans les articles 7 et 8 les Cas ou les chemins de fer fédéraux seront forcés, par suite de la concurrence étrangere, ’abaisser erceptionnellement leurs taxes de transit. kunft einen direkten (kumulativen) Verkehr im Durchgang über den Gotthard unterhalten. Artikel 7. Der Verkehr über die Gotthardbahn soll stets die gleichen Grundtaxen und die gleichen Vorteile genießen, die von den Schweizerischen Bundesbahnen irgend einer anderen, bereits bestehenden oder künftig zu bauenden Alpenbahn bewilligt sind oder noch bewilligt werden. Artikel 8. Hinsichtlich der Beförderung von Personen und Gütern aus Deutschland und Italien nach diesen beiden Ländern und durch diese beiden Länder verpflichtet sich die Schweiz dafür zu sorgen, daß die Schweizerischen Bundesbahnen den deut schen und den italienischen Eisenbahner mindestens die gleichen Vorteile und Erleichterungen zuteil werden lassen, die sie, sei es anderen Eisenbahnen außerhalb der Schweiz, sei es irgendwelchen Strecken und Stationen dieser Bahnen. sei es schließlich den schweizerischen Grenzstationen, gewähren sollten. Die Schweizerischen Bundesbahnen dürfen in keine Verbindung mit anderen schweizerischen Eisenbahnen eintreten, durch die dieser Grundsatz verletzt werden würde. Artikel 9. Ausgenommen von den Vorschriften der Artikel 7 und 8 sind die Fälle, in denen die Schweizerischen Bundesbahnen infolge des ausländischen Wettbewerbes genötigt sind, ihre Transittaxen ausnahmsweise herabzusetzen. Toutefois les mesures de cette nature ne devront pas porter prejudice au trafic par le St-Gothard. Article 10. En ce qui concerne le trafic des voyageurs Passant en transit sur la ligne du St-Gothard, les taxes maximales de transport sont fKéS comme Suit: een I classe 10,116 cts. Par kilometre, en II classe 1,291 cts. pPar kilometre, een III classe 5,208 cts. Dar kilometre. Les chemins de fer fedéraux sont en droit de prelever une surtaxe de 50% pour les parties de la ligne ayant une pente de 15% et plus. Toutefois le trafic des voyageurs sur la ligne du Monte-Ceneri continuera à étre exempte de surtaxe. Les taxes et surtaxes pour le traus-Dbort des bagages qui sont actuellement en vigueur sur la- ligne du St-Gothard pour le trafic de transit, ne seront pas augmentées à Tavenir. Article 11. La, Suisse Sengage pourles chemins de fer fédéraux à ne pas augmenter à Tavenir les taxes de transit suisses dui existent actuellement pour le trafic de marchandises allemand et Dour le trafic de marchandises italien passant par le chemin de fer du St-Gothard, aussi longtemps que les chemins de fer allemands ou italiens n'augmenteront pas leurs taxes actuellement en vigueur pour ces trafics. 723 Jedoch dürfen Maßnahmen dieser Art dem Verkehr über den St. Gotthard keinen Abbruch tun. Artikel 10. Für den im Durchgang über die Gotthardbahn sich bewegenden Personenverkehr werden folgende Höchstsätze festgesetzt: für die I. Klasse: 10,416 Centimen für das Kilometer, für die II. Klasse: 7,291 Centimen für das Kilometer, für die III. Klasse: 5,208 Centimen für das Kilometer. Die Schweizerischen Bundesbahnen dürfen einen Zuschlag von 50 Prozent für solche Teilstrecken erheben, die eine Steigung von 15 Promille und mehr haben. Jedoch wird auf der Monte-Ceneri-Linie der Personenverkehr auch in Zukunft von einem Huschlag befreit bleiben. Im Gepäckverkehr dürfen die zur Zeit im Durchgang über die Gotthardbahn gültigen Taxen und Zuschlagstaxen in Zukunft nicht erhöht werden. Artikel 11. Die Schweiz verpflichtet sich für die Schweizerischen Bundesbahnen, die gegenwärtig für den deutschen und italienischen Güterverkehr im Durchgang über die Gotthardbahn bestehenden Transittaxen in Zukunft so lange nicht zu erhöhen, als die deutschen oder italienischen Eisenbahnen ihre gegenwärtig für diese Verkehre bestehenden Taxen nicht erhöhen. Vorbehalten bleibt jedoch infolge der Herabsetzung der Bergzuschläge eine Neu-115* — —— Demeure réservée à la suite de la réduction des surtaxes de montagne une nouvelle régularisation des taxes de transit exceptionnellement abaissées et dictées par la concurrence éEtrangere. La Suisse prend le méme engagement en ce qui concerne les taxes de transit actuelles du service cumulatik italo-Suisse par le St-Gothard. Article 12. La Suisse accorde pour le traficmarchandises de transit sur la voie du St-Gothard (passant par les points terminus dlmmensee ou Zoug ou Lucerne d’une part, et Chiasso ou Pino d'autre part) une réduction des Surtaxes actuellement en vigueur, de telle sorte due les surtaxes actuelles de 64 kilometres pour Erstfeld-Chiasso et de 50 kilometres pour Erstfeld-Pino soient réduites: de 35% àapartir du 15 mai 1910 s0it à 42 kilometres pour le Darcours Erstield-Chiasso, soit à 33 Kilometres pour le Darcours Erstfeld-Pino; de 50% à partir du 17 mai 1920 soit à 32 kilometres pour le Parcours Erstfeld-Chiasso, soit à 25 kilometres pour le Darcours Erstfeld-Pino. Si à la suite d’événements qu’on ene peut actuellement prévoir — tels due la delense dexportation de combustible édictee par un Etat à production houillère ou le renchérissement extraordinaire de la houille — 724 regelung der ausnahmsweise ermäßigten, durch den ausländischen Wettbewerb bedingten Transittaxen. Die Schweiz übernimmt die gleiche Verpflichtung hinsichtlich der Transittaxen, die gegenwärtig für den direkten italienischschweizerischen Verkehr im Durchgang über die Gotthardbahn bestehen. Artikel 12. Für den Güterverkehr, der sich im Durchgang über die Gotthardbahn bewegt (das ist über die Endpunkte Immensee, ug oder Luzern einerseits und Chiasso oder Pino anderseits), bewilligt die Schweiz eine Herabsetzung der zur Zeit geltenden Bergzuschläge in der Weise daß die gegenwärtig bestehenden Zuschläge von 64 Kilometer für Erstfeld -Chiasso und von 50 Kilometer für Erstfeld-Pino ermäßigt werden: um 35 Prozent vom 1. Mai 1910 an, das heißt: auf 42 Kilometer für die Strecke Erstfeld-Chiasso, auf 33 Kilometer für die Strecke Erstfeld-Pino; um 50 Prozent vom 1. Mai 1920 an das heißt: auf 32 Kilometer für die Strecke Erstfeld-Chiasso, auf 25 Kilometer für die Strecke Erstfeld -Pino. Wenn infolge gegenwärtig nicht vorauszusehender Ereignisse — z. B. infolge eines Ausfuhrverbots für Brennstoffe durch einen kohlenerzeugenden Staat oder infolge einer außergewöhnlichen Steigerung der Kohlenpreise — — la reduction des surtaxes de montagne convenue ci-haut avait pour ellet due le réescau actuel du Gothard ne couvrit plus ses frais Jexploitation, Vy compris le service Tintcröt et Tamortissement du capital engagé dans ledit résenu ainsi due les versements réglementaires au fonds de renouvellement, la Suisse sera en dGroit de demander la revision des dispositions ci-Baut qui réduisent les Surtaxes de montagne. Le relèevement des surtaxes de montagne prendra fin aussitöt due Ia cause dui Tavait motivé Wexistera Dlus. On ne pourra jamais adopter des surtaxes supérieures à celles qui %Nistent actuellement. La, Suisse aura égard, en relevant les surtaxes, à la clause du traitement le plus favorable dont bénélicient la ligne du St-Gothardwis-a-vis des autres chemins de fer par les Alpes (art. 7) ainsi que le trafic entre I Allemagne et TItalie et vice versa Dur rapport aux autres trafics (àart. 8). Article 13. Dans le cas on des divergences viendraient à surgir entre les Ilautes Parties contractantes sur Tinterprétation ou Dapplication de la présente Convwention, chacune Telles aura le Qroit de demander Tarbitrage. L'arbitrage sera organisé et la pro-Ccdure sera fixée de la maniere la blus simple. Les Gouvernements interessés se mettront d’accord par la voie diplomatique pour la nomination de Tarbitre. Dans le cas ou ils M’arriveraient Das à se mettre d’accord, on de-725 —— die vorstehend vereinbarte Herabsetzung der Bergzuschläge zur Folge haben sollte, daß das gegenwärtige Netz der Gotthardbahn nicht mehr die Betriebskosten, einschließlich der Verzinsung und Amortisation des in diesem Netze angelegten Anlagekapitals und der vorgeschriebenen Rücklagen in den Erneuerungsfonds aufbringt, so wird die Schweiz berechtigt sein, eine Abänderung der obigen Vereinbarungen über die Herabsetzung der Bergzuschläge zu verlangen. Eine hiernach zugestandene Wiedererhöhung der Bergzuschläge ist aufzuheben, sobald ihre Ursache beseitigt ist. Auch dürfen höhere als die zur Zeit bestehenden Zuschläge nie eingeführt werden. Bei Wiedererhöhung der Zuschläge hat die Schweiz auf das Meistbegünstigungsrecht Rücksicht zu nehmen, das die Gotthardbahn gegenüber den anderen Alpenbahnen (Artikel 7) und der Verkehr zwischen Deutschland und Italien und umgekehrt gegenüber den anderen Verkehren (Artikel 8) genießen. Artikel 13. Falls unter den hohen vertragschließenden Teilen Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung oder Anwendung des gegenwärtigen Vertrags entstehen sollten, hat jeder von ihnen das Recht, schiedsgerichtliche Entscheidung zu verlangen. Die Bildung des Schiedsgerichts und das Verfahren vor demselben sollen so einfach als möglich sein. Über die Ernennung des Schiedsrichters werden sich die beteiligten Regierungen auf diplomatischem Wege verständigen. Gelangen sie zu keiner Verständigung, so ist die Regierung eines unbeteiligten mandera à un Gouvernement neutre de procéder à cette nomination. Article 14. La présente Convention sera ratifice et les ratifications en Seront SEchangées à Berne aussitét qdue faire se pourra. Elle entrera en vigueur le 1°° mai 1910, avec effet rétroactif au 1° mai 1909. En foi de duoi les Plenipotentiaires ont signé la présente Convention et yont apposé leurs cachets. Fait à Berne en triple expédition, le 13 octobre 1909. (L. S.) (L. S.) (L. S.) (L. S.) (L. S.) V. Bülow. Cusani. A. Deucher. Comtesse. L. Forrer. 726 Staates um diese Ernennung zu ersuchen. Artikel 14. Der gegenwärtige Vertrag soll rati, fiziert werden; der Austausch der Ratifikationsurkunden soll sobald als möglich in Bern stattfinden. Der Vertrag soll am 1. Mai 1910 in Kraft treten mit Rückwirkung vom 1. Mai 1909. Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten den gegenwärtigen Vertrag unterzeichnet und ihre Siegel beigedrückt. So geschehen zu Bern in dreifacher Ausfertigung, den 13. Oktober 1909. Procès- Verbal final. —. — — Les Soussignés se sont réunis pour relire et signer la nouvelle Convention relative au chemin de fer du St-Gothard, sur laquelle ils se sont mis Taccord aujourdhui. A cette occasion, on a consigné au présent Procècs-verbal les déclarations sui-Vantes, qui auront la méme valeur et entreront en vigueur à la méme date due la Convention. (Übersetzung.) Schlußprotokoll. — Die Unterzeichneten sind zusammengetreten, um den neuen Vertrags, betreffend die Gotthardbahn, über dessen Inhalt sie sich heute geeinigt haben, nochmal zu lesen und zu unterzeichnen. Bei dieser Gelegenheit sind in dem gegenwärtigen Schlußprotokoll die nachstehenden Erklärungen niedergelegt worden, die die gleiche Kraft besitzen und an dem gleichen Tage in Wirksamkeit treten sollen wie der Vertrag selbst. J. Ad article 1. I. est entendu que les traités sui-Vants restent en vigueur: % Le traité entre IItalic et la Suisse, conclu le 23 déecembre 1873 à Berne concernant le raccordement du chemin de fer du St-Gothard avec les chemins de fer italiens à Chiasso et à Pino et Tétablissement des gares internationales à Chiasso et à Luino; 2% Le traite entre IItalie et la Suisse, conclu le 16 fvrier 1881 à Berne au sujet du service de police dans les stations internationales du chemin de fer du St-Gothard:; 3% Le traité entre IItalie et la Suisse, conclu le 15 déecembre 1882 à Berne concernant le service des péages dans les gares internationales de Chiasso et de Luino. Les compagnies de chemins de fer mentionnées dans ces traités font place dordnavant aux chemins de fer #éCdcraux et aux chemins de fer de IEtat italien. Ad article 8. La deuxièeme phrase de Tarticle 8 „Les chemins de fer# fédéraux ne peuvent entrer dans aucune combinaison avec d’autres chemins de ler suisses par laquelle ce principe se trouverait violé veut seulement dire que les chemins de fer fédéraux 727 I. Zu Artikel 1. Es besteht Einverständnis darüber, daß die nachstehenden Verträge in Kraft bleiben: 1. der Vertrag zwischen Italien und der Schweiz, abgeschlossen in Bern am 23. Dezember 1873 über den Anschluß der Gotthardbahn an die italienischen Bahnen in Chiasso und Pino und über die Einrichtung von Gemeinschaftsbahnhöfen in Chiasso und Luino; 2. der Vertrag zwischen Italien und der Schweiz, abgeschlossen in Bern am 16. Februar 1881 über den Polizeidienst auf den Gemeinschaftsbahnhöfen der Gotthardbahn; 3. der Vertrag zwischen Italien und der Schweiz, abgeschlossen in Bern am 15. Dezember 1882 über den Zolldienst auf den Gemeinschaftsbahnhöfen Chiasso und Luino. An Stelle der in diesen Verträgen genannten Eisenbahngesellschaften treten künftig die Schweizerischen Bundesbahnen und die italienischen Staatseisenbahnen. Zu Artikel 8. Der zweite Satz des Artikel 8: ,, Die Schweizerischen Bundesbahnen dürfen in keine Verbindung mit anderen schweizerischen Eisenbahnen eintreten, durch die dieser Grundsatz verletzt werden würde“ ne peuvent entrer dans aucune combinaison avec d'autres chemins de fer suisses par laquelle ils accorderaient sur leurs lignes des bases de taxes plus réduites que celles qui sont appliquées au trafic en transit par le St-Gothard. Ad article 11. I1 est entendu I due les augmentations prévues ne peuvent s’appliquer qdu’auxmarchandises de méme hmature; 2° due les chemins de (er fedéraux ont le droit d’augmen--ter leurs taxes de transit si IAllemagne ou IICtalie augmentent leurs taxes pour les articles Texportation; due, Pour les autres cas, une entente entre lescheminsde fer fédéraux et les chemins de ser de IAllemagne ou de TItalie reste réservec. 3° II. Les chemins de fer fédéraux concederont, dées le 1“ mai 1910, les taxes de transit actuelles ou futures pour le trafic de marchandises par le St-Gothard, de facon que Ces taxes solent accordées pour toutes les stations frontières suisses, dw’elles Se trouvent ou non sur la voie la plus courte. Cette disposition intcresse le tralic entre IAllemagne et IlItalie et vice 728 soll nur besagen, daß die Schweizerischen Bundesbahnen mit anderen schweizerischen Eisenbahnen in keine Verbindung eintreten dürfen, durch die sie auf ihren Strecken niedrigere Grundtaxen gewähren würden als die, welche für den Durchgangsverkehr über den Gotthard zur Anwendung gelangen. Zu Artikel 11. Es besteht Einverständnis darüber: 1. daß die dort vorgesehenen Erhöhungen sich nur auf Waren der nämlichen Art erstrecken dürfen, 2. daß die Schweizerischen Bundesbahnen berechtigt sind, ihre Transittaxen zu erhöhen, wenn die Erhöhungen in Deutschland oder Italien Artikel ihrer Ausfuhr betreffen, 3. daß für die übrigen Fälle eine Verständigung zwischen den Schweizerischen Bundesbahnen und den deutschen oder den italienischen Bahnen vorbehalten bleibt. II. Die Schweizerischen Bundesbahnen werden, mit Wirkung vom 1. Mai 1910 an, die jetzigen oder künftigen Transittaxen für den Güterverkehr über den Gotthard in der Weise zur Verfügung stellen, daß diese Taxen für alle schweizerischen Grenzstationen anwendbar sind, auch wenn letztere nicht auf dem kürzesten Wege gelegen sind. Diese den Wechselverkehr zwischen Deutschland und Italien betreffende Be- — versa, notamment les transports qui trouvent leur voie la plus courte Par le lac de Constance et le meilleur marché par terre. III. Les lignes comprises dans la convention sous le nom de chemin de fer du St-Gothard sont les suivantes: 1° Lucerne-Immensee-Arth-Goldau-Giubiasco-Chiasso, 2° Zoug-Arth-Goldau, 3% Giubiasco - Cadenazzo-Pinofrontiere. 4% Cadenazzo-Locarno. IV. Dans le cas ou des commuandes de matdriel devraient étre faites pour Télectrilication de la ligne du St-Gothard, la Suisse déclare qdue les chemins de fer fédéraux continueront à observer pour cette fourniture leur Pratique d’ouvrir un concours général accessible à Tindustrie de tous pays. En ce qui concerne les autres commandes de matériel pour la ligne du St-Gothiard, la Suisse declare ne Pas avoir lLintention de modifier la Pratique actuelle des chemins de fer fédéraux. V. En consormité du vœu exprimé par les Gouvernements allemand et italien, la Suisse déclare que les agents et ouvriers de nationalité allemande et italienne qui, par suite du rachat, ont passé du service de 729 — — stimmung hat besondere Bedeutung für diejenigen Sendungen, für die der kürzeste Weg über den Bodensee führt, während die billigste Fracht sich über den Landweg bildet. III. Unter der Bezeichnung Gotthardbahn sind in dem Vertrage folgende Eisenbahnlinien zu verstehen: 1. Luzern-Immensee-Arth — Goldau-Giubiasco-Chiasso, 2. Zug-Arth -Goldau, 3. Giubiasco-Cadenazzo -Pino — Grenze, 4. Cadenazzo-Locarno. IV. Für den Fall, daß aus Anlaß einer späteren Elektrisierung der Gotthardbahn Materialbestellungen notwendig werden, erklärt die Schweiz, daß die Schweizerischen Bundesbahnen in Ansehung dieser Lieferungen an ihrer bisherigen Übung festhalten und einen allgemeinen, der Industrie aller Länder zugänglichen Wettbewerb eröffnen werden. Hinsichtlich der sonstigen Materialbestellungen für die Gotthardbahn erklärt die Schweiz, nicht die Absicht zu haben, in dem derzeitigen Verfahren der Schweizerischen Bundesbahnen eine Änderung eintreten zu lassen. V. In Erfüllung eines von der Deutschen und der Italienischen Regierung ausgesprochenen Wunsches erklärt die Schweiz, die Angestellten und Arbeiter deutscher und italienischer Staatsangehörigkeit, die aus Anlaß der Verstaat- la compagnie du chemin de fer du St-Cothard à celui des chemins de fer fédéeraux conserveront leur emploi, en conformité des prescriptions légales sur la matière, Sans étre obligés Tadopter la nationalité suisse. 730 — lichung der Gotthardbahn aus dem Dienste der Gotthardbahn-Gesellschaft in den Dienst der Schweizerischen Bundesbahnen übergetreten sind, nach Maßgabe der hierüber bestehenden gesetzlichen Bestimmungen in ihren Stellungen belassen zu wollen, ohne sie zu verpflichten, die schweizerische Staatsangehörigkeit anzunehmen. So geschehen zu Bern in dreifacher Ausfertigung, den 13. Oktober 1909. Ainsi fait à Berne, en triple ex-Pédition, le 13 octobre 1909. V. Bülow. Cusani. A. Deucher. Comtesse. L. Forrer. Der vorstehende Vertrag nebst dem Schlußprotokoll ist ratifiziert worden; die Auswechselung der Ratifikationsurkunden hat am 4. Oktober 1913 in Bern stattgefunden. ——— (Nr. 4291.) Bekanntmachung, betreffend die Ausführung des Börsengesetzes hinsichtlich der Berliner Metallbörse. Vom 9. Oktober 1913. Auf Grund des § 35 Abs. 1 Nr. 1 des Börsengesetzes (Reichs-Gesetzbl. 1908 S. 215) hat der Bundesrat beschlossen, daß zur Mitwirkung bei der amtlichen Festsetzung des Börsenpreises von Waren an der Berliner Metallbörse keine Kursmakler im Sinne des § 30 des Börsengesetzes ernannt, sondern nach näherer Bestimmung der Landesregierung von der Handelskammer zu Berlin amtliche Agenten bestellt werden, mit der Maßgabe, daß bei Feststellung des Börsenpreises nur die von diesen vermittelten Geschäfte zu berücksichtigen sind. Berlin, den 9. Oktober 1913. Der Reichskanzler. Im Auftrage: Richter. Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 731 — Reichs-Gesetzblatt. Jahrgang 1913. Nr. 58. Inhalt: Erlaß, betreffend Änderung der Ausführungsbestimmungen zu den Verordnungen über die Tagegelder und Fuhrkosten der Reichsbeamten, vom 29. September 1910. S. 731. — Bekanntmachung, betreffend den börsenmäßigen Zeithandel in Hafer an der Produktenbörse zu Berlin. S. 732. — (Nr. 4292.) Erlaß, betreffend Änderung der Ausführungsbestimmungen zu den Verordnungen über die Tagegelder und Fuhrkosten der Reichsbeamten, vom 29. September 1910 (Reichs-Gesetzbl. S. 1071). Vom 8. Oktober 1913. § 28 der Ausführungsbestimmungen zu den Verordnungen über die Tagegelder und Fuhrkosten der Reichsbeamten vom 29. September 1910 wird aufgehoben. Haben hiernach auf einer Strecke, die nicht mit der Eisenbahn, der Kleinbahn oder dem Schiffe zurückgelegt werden kann, mehrere Beamte gemeinschaftlich dasselbe Verkehrsmittel benutzt und ist das Verkehrsmittel von einem oder mehreren der an der Dienstreise beteiligten Beamten den übrigen zur unentgeltlichen Benutzung oder Mitbenutzung eingeräumt worden, so hat die Berechnung der Fuhrkosten lediglich unter Berücksichtigung des § 5 und § 7 Abs. 1 der Reisekostenverordnung sowie der §§ 19 und 27 der Ausführungsbestimmungen zu erfolgen. Dabei tritt, wenn nur ein Beamter die Kosten des gemeinschaftlichen Verkehrsmittels trägt, eine Ermäßigung der Fahrkosten auf 30 Pfennig für das Kilometer nicht ein. Berlin, den 8. Oktober 1913. Der Reichskanzler. von Bethmann Hollweg. Reichs- Gesetzbl. 1913. 116 Ausgegeben zu Berlin den 18. Oktober 1913. — 732 — (Nr. 4293.) Bekanntmachung, betreffend den börsenmäßigen Zeithandel in Hafer an der Produktenbörse zu Berlin. Vom 14. Oktober 1913. Auf Grund des § 67 des Börsengesetzes (Reichs-Gesetzbl. 1908 S. 215) hat der Bundesrat beschlossen, die Abänderung der Geschäftsbedingungen der Produktenbörse zu Berlin für den Zeithandel in Getreide und Mehl (Reichs-Gesetzbl. 1908 S. 240) wie folgt zu genehmigen: Nr. I, 3 erhält folgende Fassung: ,,bei Hafer: guter, trockener Hafer mit einem Normalgewichte von 450 g für das Liter. Der Hafer muß einen gesunden natürlichen Geruch haben, auch frei von Darrgeruch sein; er darf in auffälliger Weise weder mit anderen Getreidearten noch mit Rade, Wicken oder Unkrautsamen vermengt sein.“ Berlin, den 14. Oktober 1913. Der Reichskanzler. Im Auftrage: Richter. Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanftalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 733 — Reichs-Gesetzblatt Jahrgang 1913. Nr. 59. Inhalt: Verordnung, betreffend die Zuständigkeit der Reichsbehörden zur Ausführung des Reichsbeamtengesetzes. S. 733. — Bekanntmachung, betreffend die Desinfektion der zur Beförderung von lebendem Vieh oder Geflügel benutzten Güterwagen im Verkehre mit den luxemburgischen Prinz Heinrich-Bahnen. S. 736. (Nr. 4294.) Verordnung, betreffend die Zuständigkeit der Reichsbehörden zur Ausführung des Reichsbeamtengesetzes. Vom 13. Oktober 1913. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen ꝛc. verordnen im Namen des Reichs auf Grund des § 159 des Reichsbeamtengesetzes (Reichs-Gesetzbl. 1907 S. 245), was folgt: Das der Verordnung vom 27. Dezember 1899, betreffend die Zuständigkeit der Reichsbehörden zur Ausführung des Gesetzes vom 31. März 1873 (Reichs-Gesetzbl. S. 730), beigegebene, durch die Verordnungen vom 14. Mai 1901 (Reichs-Gesetzbl. S. 173), 10. Februar 1904 (Reichs-Gesetzbl. S. 57), 1. Juni 1906 Reichs-Gesetzbl. S. 732), 24. April 1908 (Reichs-Gesetzbl. S. 159) und 14. Juli 1911 (Reichs-Gesetzbl. S. 505) berichtigte Verzeichnis wird nach Maßgabe des anliegenden Verzeichnisses abgeändert. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Neues Palais, den 13. Oktober 1913. (L. S.) Wilhelm. Delbrück. Reichs-Gesetzbl. 1913. 117 Ausgegeben zu Berlin, den 22. Oktober 1913. — 734 — S Verzeichnis der Reichsbehörden. Unter II. Höhere, der obersten Reichsbehörde unmittelbar untergeordnete Reichsbehörden und Vorsteher solcher Behörden. B. Verwaltung des Reichsheers. a. Für das Disziplinarverfahren: ist in Nr. 10 a statt: Oberzeugmeister zu setzen: Feldzeugmeister, erhält Nr. 24 folgende Fassung: 24. die Korpsintendanturen, die Intendantur der militärischen Institute, die Intendantur des Militär-Verkehrswesens, die Militär-Intendanten. b. Für das Verfahren bei Defekten und bei der Verfolgung vermögensrechtlicher Ansprüche: ist in Nr. 2 a statt: Oberzeugmeister zu setzen: Feldzeugmeister, in Nr. 4 statt: Intendantur der Verkehrstruppen zu setzen: Intendantur des Militär-Verkehrswesens. C. Verwaltung der Kaiserlichen Marine. a. Für das Disziplinarverfahren: fällt weg: 3. der Inspekteur des Bildungswesens der Marine, ist in Nr. 4 statt: 2. Admirale zu setzen: 2. und 3. Admirale, — 735 — ist Nr. 17 zu ersetzen durch: 17. die Direktoren der Ingenieur- und Deckoffizierschulen, tritt hinzu: 20. der Direktor der Torpedowerkstatt. Unter III. Vorgesetzte Dienstbehörden. C. Verwaltung des Reichsheers. b. Für die ausschließlich unter Militärbefehlshabern stehenden Militärbeamten: ist in Nr. 8 statt: des Königlich Württembergischen Artilleriedepots zu setzen: der Königlich Württembergischen Artilleriedepots. Unter IV. Unmittelbar vorgesetzte Behörden und Beamte. A. Verwaltung des Reichsheers. b. Für die übrigen Beamten: erhält Nr. 3 folgende Fassung: 3. a) der mit der Dienstaufsicht beauftragte Oberkriegsgerichtsrat über die im Befehlsbereiche des betreffenden Generalkommandos und des Gouvernements Berlin vorhandenen Kriegsgerichtsräte und Gerichtsassessoren und über die mittleren und Unterbeamten der eigenen Dienststelle, b) die mit der Dienstaufsicht beauftragten richterlichen Beamten bei den Militärgerichtsstellen 1. Instanz über die mittleren und Unterbeamten daselbst. B. Verwaltung der Kaiserlichen Marine. b. Für die übrigen Beamten: ist Nr. 2 zu ersetzen durch: 2. für die Militärgerichtsschreiber und Militärgerichtsboten bei den Gerichtsstellen, denen nur ein richterlicher Militär-Justizbeamter zugeteilt ist, dieser, bei den übrigen Gerichtsstellen der von dem Reichskanzler (Reichs-Marineamt) mit der Dienstaufsicht beauftragte Beamte. . — 736 — (Nr. 4295.) Bekanntmachung, betreffend die Desinfektion der zur Beförderung von lebendem Vieh oder Geflügel benutzten Güterwagen im Verkehre mit den luxemburgischen Prinz Heinrich-Bahnen. Vom 10. Oktober 1913. Nachdem durch die Desinfektionsvorschriften der luxemburgischen Prinz Heinrich-Bahnen — Dienstordnung Nr. 51 vom 20. Oktober 1909 nebst Nachtrag vom 1. Oktober 1910 — und durch die Anordnungen der Großherzoglich Luxemburgischen Regierung über die Durchführung jener Vorschriften vom 7. August 1913, die ordnungsmäßige Desinfektion der zur Vieh- oder Geflügelbeförderung benutzten Eisenbahnwagen in Luxemburg genügend sichergestellt ist, wird nachstehender Beschluß des Bundesrats vom 13. Juni 1912 hierdurch zur öffentlichen Kenntnis gebracht. „Auf die zur Versendung von lebendem Vieh oder Geflügel nach Stationen der Prinz Heinrich-Bahnen benutzten und daselbst entladenen Eisenbahnwagen finden bei ihrem Wiedereingang in das Reichsgebiet die Vorschriften der §§ 1 und 2 des Gesetzes vom 25. Februar 1876, betreffend die Beseitigung von Ansteckungsstoffen bei Viehbeförderungen auf Eisenbahnen (Reichs-Gesetzbl. S. 163), sowie die Bestimmungen über die Beseitigung von Ansteckungsstoffen bei der Beförderung von lebendem Geflügel auf Eisenbahnen vom 17. Juli 1904 (Reichs-Gesetzbl. S. 317) bis auf weiteres keine Anwendung. Der Reichskanzler ist ermächtigt, diese Ausnahmebestimmung außer Wirksamkeit zu setzen, sobald und solange die Einschleppung übertragbarer Viehseuchen aus Luxemburg zu besorgen ist.“ Berlin, den 10. Oktober 1913. Der Stellvertreter des Reichskanzlers. Delbrück. Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Reichs-Gesetzblatt. Jahrgang 1913. Nr. 60. Inhalt: Bekanntmachung, betreffend die Einfuhr von Pflanzen und sonstigen Gegenständen des Gartenbaues. S. 737. (Nr. 4296.) Bekanntmachung, betreffend die Einfuhr von Pflanzen und sonstigen Gegenständen des Gartenbaues. Vom 21. Oktober 1913. Auf Grund der Vorschrift im § 4 Nr. 1 der Verordnung, betreffend das Verbot der Einfuhr und der Ausfuhr von Pflanzen und sonstigen Gegenständen des Wein- und Gartenbaues, vom 4. Juli 1883 (Reichs-Gesetzbl. S. 153) bestimme ich folgendes: Die Einfuhr aller zur Gattung der Rebe nicht gehörigen Pflänzlinge, Sträucher und sonstigen Pflanzenstoffe, welche aus Pflanzschulen, Gärten oder Gewächshäusern stammen, über die Grenzen des Reichs darf fortan auch über das Königlich Bayerische Nebenzollamt I am Bahnhof Mittenwald erfolgen. Berlin, den 21. Oktober 1913. Der Reichskanzler. Im Auftrage: von Jonquières. ——— —— —— ————— Den Bezug des Reichs- Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Reichs-Gesetzbl. 1913. 118 Ausgegeben zu Berlin den 23. Oktober 1913. — 739 — Reichs-Gesetzblatt. Jahrgang 1913. — — — Nr. 61. Inhalt: Bekanntmachung, betreffend Änderung der Anlage C zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. S. 739. — Bekanntmachung über die Ratifikation eines der beiden am 23. September 1910 in Brüssel unterzeichneten seerechtlichen Übereinkommen durch Griechenland und die Hinterlegung der Ratifikationsurkunde. S. 740. — Bekanntmachung, betreffend den Begriff „vorübergehender Dienstleistungen“ im Sinne des § 434 der Reichsversicherungsordnung. S. 741. – (Nr. 4297.) Bekanntmachung, betreffend Änderung der Anlage C zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. Vom 16. Oktober 1913. Auf Grund der Schlußbestimmung der Anlage C zur Eisenbahn-Verkehrsordnung wird diese Anlage, wie folgt, geändert: Nr. Ia. Sprengstoffe. 1. Eingangsbestimmungen. A. Sprengmittel. 1. Gruppe c) a). Hinter den Worten ,,und Kollodiumwolle“ wird statt „ungepreßt“ gesetzt: ,, ,auch ungepreßt," 2. Abschnitt. A. Verpackung. 1. Gruppe der Sprengmittel. Ziffer 3. Nitrozellulose (Schießbaumwolle, Kollodiumwolle) e). Der Eingang wird gefaßt: Nitrozellulose in Flockenform, auch ungepreßt, mit ......  usw. wie bisher. Nr. Id. Verdichtete und verflüssigte Gase. Abschnitt G. Ausnahmen von den Vorschriften unter A bis F. Abs. (₃) wird gefaßt: (₃) Ohne Beschränkung werden befördert: a) Metallene Kohlensäurekapseln (Sodor, Sparklet), ..... usw. wie bisher bis enthalten, wenn die Kohlensäure nicht mehr als ½ Prozent Luft enthält. Reichs-Gesetzbl. 1913. 119 Ausgegeben zu Berlin den 29. Oktober 1913. — 740 — b) Behälter von Eismaschinen, welche die für den Betrieb erforderliche Menge von flüssiger schwefliger Säure dauernd enthalten, wenn der Inhalt an schwefliger Säure 20 Liter nicht übersteigt. Nr. II. Selbstentzündliche Stoffe. In den Eingangsbestimmungen. Ziffer 8b. und im Abschnitt A. Verpackung. Abs. (₆) werden die Worte „Gummi, gemahlen (Gummistaub)“ ersetzt durch: Gummi (Kautschuk) gemahlen, Gummi- (Kautschuk-) staub. Die Änderungen treten sofort in Kraft. Berlin, den 16. Oktober 1913. Das Reichs-Eisenbahnamt. Wackerzapp. (Nr. 4298.) Bekanntmachung über die Ratifikation eines der beiden am 23. September 1910 in Brüssel unterzeichneten seerechtlichen Übereinkommen durch Griechenland und die Hinterlegung der Ratifikationsurkunde. Vom 21. Oktober 1913. Von den beiden im Reichs-Gesetzblatt von 1913 Seite 49 abgedruckten, am 23. September 1910 in Brüssel unterzeichneten seerechtlichen Übereinkommen ist das Übereinkommen zur einheitlichen Feststellung von Regeln über den Zusammenstoß von Schiffen von Griechenland ratifiziert worden; die Hinterlegung der Ratifikationsurkunde ist am 29. September 1913 in Brüssel erfolgt. Diese Bekanntmachung schließt sich an die Bekanntmachung vom 8. September 1913 (Reichs-Gesetzbl. S. 707) an. Berlin, den 21. Oktober 1913. Der Reichskanzler. Im Auftrage: Zimmermann. — 741 — (Nr. 4299.) Bekanntmachung, betreffend den Begriff „vorübergehender Dienstleistungen“ im Sinne des § 434 der Reichsversicherungsordnung. Vom 23. Oktober 1913. Auf Grund des § 434 der Reichsversicherungsordnung hat der Bundesrat beschlossen: Eine versicherungspflichtige Beschäftigung gewerblicher Arbeiter in landund forstwirtschaftlichen Betrieben gilt als vorübergehend im Sinne des § 434 der Reichsversicherungsordnung, wenn sie stattfindet 1. im Nebenberufe während einer hauptberuflichen gewerblichen Lohntätigkeit, 2. während der üblichen Unterbrechung solcher gewerblicher Arbeiten, welche nach ihrer Art alljährlich, regelmäßig jedoch nicht über die Dauer von sechs Monaten hinaus, eingeschränkt oder zeitweilig eingestellt zu werden pflegen, 3. zur Deckung eines alljährlich wiederkehrenden, die Dauer von zwölf Wochen nicht überschreitenden erhöhten Arbeitsbedarfs. Tritt ein gewerblicher Arbeiter, der schon Mitglied einer Ersatzkasse ist und vom Rechte des § 517 Abs. 1 der Reichsversicherungsordnung Gebrauch gemacht hat, in eine versicherungspflichtige land- oder forstwirtschaftliche Beschäftigung ein, so gilt diese für ihn überdies bis zum Ablauf eines Jahres als vorübergehend, sofern nicht aus den Umständen seine Absicht erhellt, dauernd zur landoder forstwirtschaftlichen Beschäftigung überzugehen, in jedem Falle aber mindestens bis zu dem Zeitpunkt, mit dem ihm nach § 513 der Reichsversicherungsordnung der Austritt aus der Ersatzkasse gestattet ist. Das Versicherungsamt kann die Frist von einem Jahre auf Antrag des gewerblichen Arbeiters verlängern. Berlin, den 23. Oktober 1913. Der Stellvertreter des Reichskanzlers. Delbrück. Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 743 — Reichs-Gesetzblatt. Jahrgang 1913. Nr. 62. Inhalt: Vereinbarung zwischen dem Deutschen Reiche und Belgien über die zeitweilige zollfreie Zulassung der von Handlungsreisenden mitgeführten Warenmuster. S. 743. (Nr. 4300.) Vereinbarung zwischen dem Deutschen Reiche und Belgien über die zeitweilige zollfreie Zulassung der von Handlungsreisenden mitgeführten Warenmuster. Brüssel, den 18. Februar 1913. Herr Minister! In Beantwortung der gefälligen Note, Direktion B Nr. 2318/2, vom 3. Dezember v. J., beehre ich mich im Auftrag der Kaiserlichen Regierung Euer Exzellenz folgende Mitteilung zu machen: Im Artikel 9 des Handels- und Zollvertrags zwischen dem Deutschen Reiche und Belgien vom 6. Dezember 1891 in der durch den Zusatzvertrag vom 22. Jumi 1904 abgeänderten Fassung wird für zollpflichtige Gegenstände, welche als Muster eingebracht werden, beiderseits Befreiung von Eingangs- und Ausgangsabgaben zugestanden, unter der Voraussetzung, daß diese Gegenstände binnen einer im voraus zu bestimmenden Frist unverkauft wieder ausgeführt werden, und die Identität der ein- und wieder ausgeführten Gegenstände außer Zweifel ist. Die Wiederausfuhr der Muster muß in beiden Ländern bei der Einfuhr durch Niederlegung des Betrags der bezüglichen Zollgebühren oder durch Sicherstellung gewährleistet werden. Die Kaiserliche Regierung ist bereit, im Falle der Gegenseitigkeit hinsichtlich der vorbezeichneten Muster für die fernere Dauer des Vertrags vom 6.Dezember 1891 in der durch den Zusatzvertrag vom 22. Juni 1904 abgeänderten Fassung folgende Behandlung eintreten zu lassen: Werden vor Ablauf der gestellten Frist die Proben oder Muster ganz oder teilweise einem zur Abfertigung befugten Amte zum Zwecke der Wiederausfuhr oder Einlieferung in eine Niederlage vorgeführt, so hat dieses Amt sich durch eine Prüfung davon zu überzeugen, ob ihm dieselben Gegenstände vorgeführt worden sind, für welche das Abfertigungspapier beim Eingang erteilt worden ist. Reichs-Gesetzbl. 1913. 120 Ausgegeben zu Berlin den 29. Oktober 1913. — 744 — Soweit in dieser Hinsicht keine Bedenken entstehen, bescheinigt das Amt die Wiederausfuhr oder die Einlieferung in die Niederlage und erstattet den bei der Einfuhr hinterlegten Zoll oder trifft wegen Freigabe der bestellten Sicherheit die erforderliche Verfügung. Indem ich Euer Exzellenz um eine gefällige Rückäußerung bitten darf, ob die Belgische Regierung diesem Vorschlag zustimmt, benutze ich die Gelegenheit, um Euer Exzellenz die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung zu erneuern. Im Auftrage: Prinz von Hatzfeldt-Trachenberg. Seiner Exzellenz Herrn Davignon, usw. usw. usw. Brüssel. Bruxelles, le 27 février 1913. Ministere des Affaires Etrangeres. Direction B No. 2318/2. Prince, Jai eu Thonneur de recevoir la lettre due Vous avez bien voulu m’'adresser le 18 férier courant, concernant le régime douanier réciproquement applicable aux Gchantillons des voyageurs de commerce importé de Belgique en Allemagne et d’Allemagne en Belgique. Ainsi dque le constate cette communication, Tarticle 9 du traité de commerce et de. douane conclu le 6 décembre 1891 entre 1u Belgique et IEmpire allemand, et modilié par le traité additionnel du 22 juin 1904, stipule due les objets passibles Trun droit de donane, importées comme échantillons, seront de part et Tautre, admis en franchise de droits d’entree et de sortie, à la condition due ces objets sans avoir été6 vendus, soient rerrportés dans un dlai fikxé à Tavancc et due lidentitéc des objets umporté et réexportés ne scit pas douteuse. La réexportation des échantillons devra étre garantie dans les deux paz's à Tentréc, soit par le dépeôt du montant des droits de douane respectils, soit par cautionnement. Le Gouvernement belge consent, Sou condition de réciprocité, à faire appliduer aux echantillons susvisées le traitement ci-apres indiquc, pour toute la durée du traité du 6 décembre 1891, tel du’il a été modilié par le traitée additionnel du 22 juin 1904. Si, avant Texpiration du ddlai prescrit, les moddles ou échantillons sont Présentés en tout ou en partie à un bureau autorisc à cette fin, en WFruc de la réexportation ou de la mise en entrepot, ce bureau Fassurera — 745 — du point de savoir si les articles qui lui sont soumis sont bien cenx qui ont fait TLobjet du document établi, lors de Timportation. Si aucun doute ne surgit à cet égard, le bureau atteste la réexKportation ou la mise en entrepôot et rembourse le montant des droits versés pour ces articles lors de leur importation ou donne les instructions nécessaires pour la restitution de la garantie déposce. J’ai recours à votre obligeante entremise pour faire part de ce dui Dreccde au Gouvernement Impérial et je vous prie Tagréer, etc. etc. etc. Davignon. Nonsieur Ie Prince de Hatzleldt-Trachenberg, etc. etc. etc. Brugelles. Brüssel, den 27. Februar 1913. Übersetzung. Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten. Direktion B Nr. 2318,2. Durchlaucht! Ich hatte die Ehre, Ihre Mitteilung vom 18. Februar d. J., betreffend die gegenseitige Zollbehandlung der von Handlungsreisenden aus Belgien nach Deutschland und aus Deutschland nach Belgien eingeführten Muster, zu empfangen. Wie darin ausgeführt wird, vereinbart der Artikel 9 des Handels- und Zollvertrags zwischen Belgien und dem Deutschen Reiche vom 6. Dezember 1891 in der durch den Zusatzvertrag vom 22. Juni 1904 abgeänderten Fassung, daß die zollpflichtigen Gegenstände, welche als Muster eingeführt werden, beiderseits von Eingangs- und Ausgangsabgaben befreit sein sollen unter der Voraussetzung, daß diese Gegenstände binnen einer im voraus zu bestimmenden Frist unverkauft wieder ausgeführt werden, und die Identität der ein- und wiederausgeführten Gegegenstände außer Zweifel ist. Die Wiederausfuhr der Muster muß in beiden Ländern bei der Einfuhr durch Niederlegung des Betrags der bezüglichen Zollgebühren oder durch Sicherstellung gewährleistet werden. Die Belgische Regierung ist bereit, im Falle der Gegenseitigkeit hinsichtlich der vorbezeichneten Muster für die fernere Dauer des Vertrags vom 6. Dezember 1891 in der durch den Zusatzvertrag vom 22. Juni 1904 abgeänderten Fassung folgende Behandlung eintreten zu lassen. Werden vor Ablauf der gestellten Frist die Proben oder Muster ganz oder teilweise einem hierzu befugten Amte zum Zwecke der Wiederausfuhr oder Einlieferung in eine Niederlage vorgeführt, so hat dieses Amt sich davon zu — 746 — überzeugen, ob die ihm vorgelegten Gegenstände dieselben sind, für welche das Abfertigungspapier beim Eingang erteilt worden ist. Soweit in dieser Hinsicht keine Bedenken entstehen, bescheinigt das Amt die Wiederausfuhr oder die Einlieferung in die Niederlage und erstattet den bei der Einfuhr für diese Gegenstände hinterlegten Zollbetrag oder trifft wegen Freigabe der bestellten Sicherheit die erforderliche Verfügung. Ich nehme Ihre gütige Vermittlung in Anspruch, um Vorstehendes zur Kenntnis der Kaiserlichen Regierung zu bringen und bitte Sie zu genehmigen usw. usw. usw. Davignon. Seiner Durchlaucht dem Prinzen von Hatzfeldt-Trachenberg, usw. usw. usw. in Brüssel. Die vorstehende Vereinbarung hat die Genehmigung des Bundesrats gefunden. Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 747 — Reichs-Gesetzblatt. Jahrgang 1913. Nr. 63. Inhalt: Bekanntmachung, betreffend die Entschädigung ungarischer Staatsangehöriger für unschuldig erlittene Untersuchungshaft. S. 747. — Bekanntmachung über die Ratifikation des zweiten der beiden am 23. September 1910 in Brüssel unterzeichneten seerechtlichen Übereinkommen durch Griechenland und die Hinterlegung der Ratifikationsurkunde. S. 747. (Nr. 4301.) Bekanntmachung, betreffend die Entschädigung ungarischer Staatsangehöriger für unschuldig erlittene Untersuchungshaft. Vom 28. Oktober 1913. Auf Grund des § 12 des Gesetzes, betreffend die Entschädigung für unschuldig erlittene Untersuchungshaft, vom 14. Juli 1904 (Reichs-Gesetzbl. S. 321) wird hierdurch bekannt gemacht, daß durch die Gesetzgebung des Königreichs Ungarn die Gegenseitigkeit im Sinne jener Vorschrift verbürgt ist. Diese Bekanntmachung schließt sich an die Bekanntmachung vom 3. Mai 1906 (Reichs-Gesetzbl. S. 465) an. Berlin, den 28. Oktober 1913. Der Reichskanzler. Im Auftrage: Zimmermann. ———-— (Nr. 4302.) Bekanntmachung über die Ratifikation des zweiten der beiden am 23. September 1910 in Brüssel unterzeichneten seerechtlichen Übereinkommen durch Griechenland und die Hinterlegung der Ratifikationsurkunde. Vom 7. November 1913. Von den beiden im Reichs-Gesetzblatt von 1913 Seite 49 abgedruckten, am 23. September 1910 in Brüssel unterzeichneten seerechtlichen Übereinkommen ist nunmehr auch das Übereinkommen zur einheitlichen Feststellung von Regeln über die Hilfeleistung und Bergung in Seenot von Griechenland ratifiziert worden; die Hinterlegung der Ratifikationsurkunde ist am 15.Oktober 1913 in Brüssel erfolgt. Diese Bekanntmachung schließt sich an die Bekanntmachung vom 21. Oktober 1913 (Reichs-Gesetzbl. S. 740) an. Berlin, den 7. November 1913. Der Reichskanzler. Im Auftrage: Zimmermann. Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Reichs-Gesetzbl. 1913. 121 Ausgegeben zu Berlin den 14. November 1913. — 749 — Reichs-Gesetzblatt. Jahrgang 1913. Nr. 64. Inhalt: Bekanntmachung, betreffend den Befähigungsnachweis und die Prüfung der Maschinisten auf Seedampfschiffen der deutschen Handelsflotte. S. 749. (Nr. 4303.) Bekanntmachung, betreffend den Befähigungsnachweis und die Prüfung der Maschinisten auf Seedampfschiffen der deutschen Handelsflotte. Vom 13. November 1913. Auf Grund des § 31 der Gewerbeordnung für das Deutsche Reich hat der Bundesrat beschlossen: Artikel I. Die Vorschriften über den Befähigungsnachweis und die Prüfung der Maschinisten auf Seedampfschiffen der deutschen Handelsflotte vom 7. Januar 1909 (Reichs-Gesetzbl. S. 210) werden wie folgt geändert: I. Der § 4 Ziffer 3 a erhält folgende Fassung: entweder eine nach Ablauf des 15. Lebensjahrs zurückgelegte 66 monatige Dienstzeit in Maschinenwerkstätten und im Maschinenpersonal von Seedampfschiffen. Mindestens 36 Monate müssen in Maschinenwerkstätten gemäß § 5 Abs. 2 und mindestens 24 Monate im Maschinenpersonal in Fahrt befindlicher Seedampfschiffe als Assistent oder Maschinist zugebracht sein. II. Der § 5 Abs. 2 erhält folgende Fassung: Den Prüflingen II. Klasse wird als Arbeitszeit in einer Maschinenwerkstatt nur diejenige Zeit angerechnet, die in der Beschäftigung als Schmied, Kesselschmied, Maschinenschlosser oder Monteur zugebracht ist. Die Arbeitszeit als Schmied und als Kesselschmied ist nur bis zur Dauer von je 6 Monaten anrechnungsfähig. Mindestens 12 Monate müssen, und zwar in der Beschäftigung als Maschinenschlosser oder Monteur, in solchen Maschinenfabriken zugebracht sein, die entweder Dampfmaschinen, Verbrennungsmotoren oder diesen ähnliche Arbeitsmaschinen, wie Pumpen, Reichs-Gesetzbl. 1913. 122 Ausgegeben zu Berlin den 15. November 1913. — 750 — Zylindergebläse, Kompressoren und Kältemaschinen, bauen oder Schiffsbetriebsmaschinen regelmäßig reparieren. Die übrige Zeit kann zugebracht sein in staatlich für diesen Zweck anerkannten Lehrwerkstätten und in Maschinenbauwerkstätten, welche andere als die genannten Maschinen herstellen, und in Dampfmaschinenreparaturwerkstätten, in denen regelmäßig Dampfmaschinen repariert werden. Artikel II. Diese Vorschriften treten am 1. Dezember 1913 in Kraft. Berlin, den 13. November 1913. Der Reichskanzler. In Vertretung: Delbrück. Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 751 — Reichs-Gesetzblatt. Nr. 65.      Jahrgang 1913 Inhalt: Bestimmungen über Hausarbeit in der Tabakindustrie. S. 751. — Bekanntmachung, betreffend die Befreiung vorübergehender Dienstleistungen von der Krankenversicherungspflicht. S. 756. (Nr. 4304.) Bestimmungen über Hausarbeit in der Tabakindustrie. Vom 17. November 1913. Auf Grund des § 10 des Hausarbeitgesetzes vom 20. Dezember 1911 (Reichs- Gesetzbl. S. 976) hat der Bundesrat über die Herstellung und das Sortieren von Zigarren und über das Abrippen von Tabak in der Hausarbeit folgendes bestimmt: I. Einleitende Bestimmungen. § 1. Die nachstehenden Bestimmungen finden Anwendung auf Werkstätten, in denen zur Herstellung von Zigarren erforderliche Verrichtungen vorgenommen oder Zigarren sortiert werden oder Tabak abgerippt wird, wenn in ihnen 1. jemand ausschließlich zu seiner Familie gehörige Personen mit solchen Arbeiten beschäftigt, oder 2. eine oder mehrere Personen solche Arbeiten verrichten, ohne von einem den Werkstattbetrieb leitenden Arbeitgeber beschäftigt zu sein. § 2. Als Werkstätten im Sinne dieser Bestimmungen gelten neben den Werkstätten im Sinne des § 105 b Abs. 1 der Gewerbeordnung Räume, die zum Schlafen, Wohnen oder Kochen dienen, wenn die im § 1 bezeichneten Arbeiten darin verrichtet werden, sowie im Freien gelegene gewerbliche Arbeitstellen. II. Arbeitsräume. § 3. Das Abrippen von Tabak, das Wickeln, Rollen oder Sortieren von Zigarren darf, soweit es nicht im Freien geschieht, nur in solchen Räumen vorgenommen werden, welche folgenden Anforderungen entsprechen: Reichs-Gesetzbl. 1913. 123 Ausgegeben zu Berlin, den 21. November 1913. — 752 — 1. die Räume dürfen mit ihrem Fußboden höchstens ein halbes Meter unter dem ihn umgebenden Erdboden liegen und müssen, wenn sie unmittelbar unter dem Dache liegen, verputzt oder verschalt sein; 2. sie müssen mindestens zwei und ein halbes Meter hoch sein; 3. sie müssen feste und dichte Fußböden haben; 4. sie müssen mit unmittelbar ins Freie führenden Fenstern versehen sein, welche nach Zahl und Größe genügen, um für alle Teile der Räume Luft und Licht in ausreichendem Maße zu gewähren; die Fenster müssen so eingerichtet sein, daß sie wenigstens für die Hälfte ihres Flächenraums geöffnet werden können; 5. in den Räumen müssen auf jede Person, die mit dem Abrippen von Tabak, dem Wickeln, Rollen oder Sortieren von Zigarren beschäftigt ist, berechnet nach der Zahl der in dieser Weise beschäftigten Personen, mindestens zehn Kubikmeter Luftraum entfallen. Solche Räume, welche ausschließlich als Arbeitsräume benutzt werden, brauchen nur sieben Kubikmeter Luftraum auf die Person darzubieten. § 4. In Schlafräumen dürfen zur Herstellung von Zigarren erforderliche Verrichtungen sowie das Abrippen von Tabak nicht vorgenommen und Zigarren nicht sortiert werden. Auch dürfen daselbst Tabak, Halbfabrikate oder angefertigte Zigarren nicht gelagert werden. § 5. In Wohnräumen, Küchen und in solchen Arbeitsräumen, in welche das Abrippen von Tabak, das Wickeln, Rollen oder Sortieren von Zigarren vorgenommen wird, darf Tabak nicht anders als in angefeuchtetem Zustand gemischt und nur dann getrocknet werden, wenn durch geeignete Einrichtungen ausreichende Fürsorge gegen hiervon drohende Gesundheitsschädigungen getroffen ist. Tabak oder Halbfabrikate dürfen in diesen Räumen nur in der durchschnittlich für eine Tagesarbeit und, bei Aufbewahrung in dicht geschlossenen Behältnissen, nur in der durchschnittlich für eine Wochenarbeit erforderlichen Menge gelagert werden. Auch dürfen daselbst nicht mehr Zigarren gelagert werden, als durchschnittlich an einem Tage und, bei Aufbewahrung in dicht geschlossenen Behältnissen, als durchschnittlich in einer Woche angefertigt werden. III. Beschäftigung von Kindern und jungen Leuten. § 6. Für die Beschäftigung von Kindern im Sinne des Gesetzes, betreffend Kinderarbeit in gewerblichen Betrieben, vom 30. März 1903 (Reichs-Gesetzbl. S. 113) gelten die Bestimmungen jenes Gesetzes mit folgenden Maßgaben: — 753 — 1. eigene Kinder dürfen mit den im § 1 bezeichneten Arbeiten erst nach Vollendung des zwölften Lebensjahrs und für Dritte überhaupt nicht beschäftigt werden; 2. zur Familie gehörige fremde Kinder dürfen mit jenen Arbeiten überhaupt nicht beschäftigt werden. In der im § 1 Nr. 2 bezeichneten Weise dürfen Kinder im Sinne des im Abs. 1 erwähnten Gesetzes nicht tätig sein. § 7. Kinder über dreizehn Jahre, welche nicht mehr zum Besuche der Volksschule verpflichtet sind, sowie junge Leute zwischen vierzehn und sechzehn Jahren dürfen bei den im § 1 bezeichneten Arbeiten nicht in der Zeit zwischen acht Uhr abends und acht Uhr morgens tätig sein. Um Mittag muß die Tätigkeit durch eine mindestens zweistündige Pause unterbrochen werden. Die Landeszentralbehörde oder die höhere Verwaltungsbehörde kann anordnen, daß der zwölfstündige Zeitraum, innerhalb dessen die Tätigkeit der nicht mehr schulpflichtigen Kinder und der jungen Leute hiernach zulässig ist, zu einer früheren Stunde, jedoch nicht vor sechs Uhr morgens, beginnen darf. An Sonn- und Festtagen sowie während der von dem ordentlichen Seelsorger für den Katechumenen-, Konfirmanden-, Beicht- und Kommunionunterricht bestimmten Stunden dürfen die Kinder und jungen Leute nicht tätig sein. IV. Regelung des Betriebs. § 8. Personen, die mit einer ekelerregenden Krankheit behaftet sind, dürfen bei den im § 1 bezeichneten Arbeiten nicht tätig sein. § 9. Es ist verboten, Zigarren mit dem Munde zu bearbeiten oder Zigarrenmesser oder Tüllen mit Speichel zu befeuchten. § 10. Personen, die bei den im § 1. bezeichneten Arbeiten tätig sind, ist es verboten, in den Werkstätten auf den Fußboden auszuspucken. V. Ausnahmen. § 11. Die höheren Verwaltungsbehörden können für ihren Bezirk oder einzelne Teile ihres Bezirkes Ausnahmen von der Bestimmung im § 3 Nr. 2 zulassen, wenn diese Bestimmung nach der Beschaffenheit der vorhandenen Gebäude ohne unverhältnismäßige Härten nicht durchführbar sein würde. 123* § 12. Die höheren Verwaltungsbehörden können auf Antrag Ausnahmen von den Bestimmungen im § 3 Nr. 2, 5 zulassen, wenn die Räume mit einer wirksamen Einrichtung zur Herbeiführung eines ausreichenden Luftwechsels versehen sind. Auch können Ausnahmen von der Bestimmung im § 3 Nr. 2 für solche Räume zugelassen werden, in denen auf die darin beschäftigten Personen ein größerer als der im § 3 Nr. 5 bezeichnete Luftraum entfällt. § 13. Die unteren Verwaltungsbehörden können für diejenigen Werkstätten, in welchen ausschließlich das Einrollen fertiger Wickel vorgenommen wird, auf Antrag Ausnahmen von den Bestimmungen des § 4 unter der Bedingung zulassen, daß hinsichtlich des Lagerns von Tabak, Halbfabrikaten oder angefertigten Zigarren die Bestimmungen des § 5 Abs. 2 beachtet werden müssen. § 14. Für die zur Zeit des Erlasses dieser Bestimmungen bestehenden Werkstätten können von der unteren Verwaltungsbehörde auf Antrag Ausnahmen von den Bestimmungen im § 3 für die Zeit bis zum 1. Januar 1919, von den Bestimmungen im § 4 für die Zeit bis zum 1. Januar 1916 zugelassen werden. VI. Kontrolle und Aufsicht. § 15. Sollen zur Herstellung von Zigarren erforderliche Verrichtungen oder das Abrippen von Tabak oder das Sortieren von Zigarren in der Hausarbeit vorgenommen werden, so hat dies derjenige, welcher das Verfügungsrecht über den als Werkstätte in Aussicht genommenen Raum hat, vor dem Beginne der Beschäftigung unter Angabe der Lage der Werkstätte schriftlich der Ortspolizeibehörde anzuzeigen. Das gleiche gilt, wenn Kinder oder junge Leute (§ 6 Abs. 1 Nr. 1, § 7) in der Werkstätte tätig sein sollen. Die nach Abs. 1, 2 erforderlichen Anzeigen können gemeinsam erstattet werden. Abs. 1 bis 3 gelten entsprechend für Betriebe, die beim Inkrafttreten dieser Bestimmungen bereits bestehen. § 16. Für Werkstätten der im § 1 bezeichneten Art muß, soweit es sich nicht um Arbeitstellen im Freien handelt, ein von der Ortspolizeibehörde unterzeichneter Ausweis vorhanden sein, in welchem bescheinigt ist, daß die Räume, in denen das Abrippen von Tabak, das Wickeln, Rollen oder Sortieren von Zigarren vorgenommen wird, den Anforderungen des § 3 Nr. 1 bis 4 genügen. Außerdem muß aus dem Ausweis ersichtlich sein: 1. die Länge, Breite und Höhe dieser Räume, — 755 — 2. der Inhalt des Luftraums in Kubikmetern, 3. die Zahl der Personen, welche gemäß § 3 Nr. 5 darin beschäftigt sein dürfen, 4. die von den zuständigen Verwaltungsbehörden gemäß den §§ 11 bis 14 etwa zugelassenen Abweichungen von den Vorschriften der §§ 3, 4. Der Ausweis ist von demjenigen, welcher das Verfügungsrecht über den als Werkstätte benutzten Raum hat (§ 15), auf Erfordern der Ortspolizeibehörde sowie den Gewerbeaufsichtsbeamten (§ 139b der Gewerbeordnung) oder den statt dieser gemäß § 17 Abs. 1 des Hausarbeitgesetzes für die Aufsicht bestimmten Stellen jederzeit zur Einsicht vorzulegen. § 17. Gewerbetreibende, die außerhalb ihrer Arbeitsstätte in Werkstätten der im § 1 bezeichneten Art zur Herstellung von Zigarren erforderliche Verrichtungen oder das Abrippen von Tabak oder das Sortieren von Zigarren vornehmen lassen, dürfen Hausarbeit nur für solche Werkstätten ausgeben, für welche ihnen der im §16 bezeichnete Ausweis vorgelegt wird. Sie sind verpflichtet, sich in angemessenen Zwischenräumen, mindestens halbjährlich, persönlich oder durch Beauftragte davon zu unterrichten, daß Einrichtung und Betrieb der Werkstätten den Anforderungen der §§ 3 bis 5 entsprechen. VII. Schlußbestimmung. § 18. Die vorstehenden Bestimmungen treten am 1. Juli 1914 in Kraft; jedoch können die in den §§ 11 bis 14 bezeichneten Behörden die dort vorgesehenen Ausnahmen bereits vorher zulassen und die Ortspolizeibehörden den im § 16 vorgeschriebenen Ausweis bereits vorher ausstellen. Berlin, den 17. November 1913. Der Stellvertreter des Reichskanzlers. Delbrück. — 756 — (Nr. 4305.) Bekanntmachung, betreffend die Befreiung vorübergehender Dienstleistungen von der Krankenversicherungspflicht. Vom 17. November 1913. Auf Grund des § 168 der Reichsversicherungsordnung hat der Bundesrat über die Befreiung vorübergehender Dienstleistungen von der Krankenversicherungspflicht nachstehendes beschlossen: I. Vorübergehende Dienstleistungen bleiben versicherungsfrei, wenn sie 1. von Personen, die überhaupt keine berufsmäßige Lohnarbeit verrichten, nur gelegentlich, insbesondere zur gelegentlichen Aushilfe, ausgeführt werden und auf weniger als eine Woche entweder nach der Natur der Sache beschränkt zu sein pflegen oder im voraus durch den Arbeitsvertrag beschränkt sind, 2. von Personen, die sonst berufsmäßige Lohnarbeit verrichten, während vorübergehender Arbeitslosigkeit nur gelegentlich, insbesondere zur gelegentlichen Aushilfe, ausgeführt werden und auf höchstens drei Arbeitstage entweder nach der Natur der Sache beschränkt zu sein pflegen oder im voraus durch den Arbeitsvertrag beschränkt sind, 3. von Personen, die sonst keine berufsmäßige Lohnarbeit verrichten, zwar in regelmäßiger Wiederkehr, aber nur nebenher und gegen einen geringfügigen Entgelt ausgeführt werden. Als geringfügig gilt ein Entgelt, wenn er für den Lebensunterhalt während des Zeitraums, innerhalb dessen die Beschäftigung in regelmäßiger Wiederkehr ausgeübt wird, nicht wesentlich ist, 4. von Berufsarbeitern während des Bestehens eines regelmäßigen, versicherungspflichtigen oder nach den §§ 169 bis 174 der Reichsversicherungsordnung versicherungsfreien Arbeitsverhältnisses zu einem bestimmten Arbeitgeber für andere Arbeitgeber nebenher, sei es gelegentlich, sei es in regelmäßiger Wiederkehr ausgeführt werden, 5. zur schleunigen Hilfeleistung bei Unglücksfällen, bei Verheerungen durch Naturereignisse, bei Verkehrs- oder Betriebsstörungen und dergleichen geleistet werden, sofern die Dienstleistungen voraussichtlich höchstens drei Arbeitstage dauern werden, 6. von Bediensteten ausländischer Eisenbahnverwaltungen in Eisenbahnbetrieben des Inlandes ausgeführt werden, 7. von Bediensteten ausländischer Betriebe im Inland geleistet werden, soweit diese Betriebe mit einzelnen Betriebshandlungen vorübergehend in das Inland hinübergreifen, 8. vom Personal ausländischer Schiffe ausgeführt werden, die im Binnenschiffahrtsverkehre deutsche Wasserstraßen befahren und nicht nach Ent- — 757 — scheidung des Versicherungsamts ihres Beschäftigungsorts (§ 1331 der Reichsversicherungsordnung) im Inland einen regelmäßigen Verkehr von erheblicher Dauer unterhalten, 9. von Personen, die nicht zur Schiffsbesatzung gehören, im Ausland auf Seefahrzeugen oder auf Fahrzeugen der Binnenschiffahrt geleistet werden. II. Dienstleistungen schulpflichtiger Kinder in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben bleiben in allen Fällen versicherungsfrei, wenn sie im Laufe eines Kalenderjahrs auf bestimmte Jahreszeiten und höchstens acht Wochen oder zusammen auf höchstens vierzig Tage nach der Natur der Sache beschränkt zu sein pflegen oder im voraus durch den Arbeitsvertrag beschränkt sind. Die oberste Verwaltungsbehörde kann den hiernach versicherungsfreien Zeitraum bis auf einen solchen von höchstens einer Woche herabsetzen oder gestatten, daß die Satzungen der Krankenkassen ihn so weit herabsetzen. III. Die oberste Verwaltungsbehörde kann mit Zustimmung des Reichskanzlers widerruflich anordnen, wieweit vorübergehende Dienstleistungen solcher Ausländer im Inland versicherungsfrei sind, 1. welchen der Aufenthalt in Grenzbezirken zur Ausführung von Arbeiten auf fest bestimmte Zeit behördlich gestattet ist, 2. welche übungsgemäß in Flößereibetrieben beschäftigt werden. Berlin, den 17. November 1913. Der Stellvertreter des Reichskanzlers. Delbrück. — —: — — —— — —— Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 759 — Reichs-Gesetzblatt. Jahrgang 1913. Nr. 66. Inhalt: Bekanntmachung, betreffend den Beitritt Großbritanniens für die Kolonie Neufundland zur revidierten Berner internationalen Urheberrechtsübereinkunft vom 13. November 1908. S. 759. — Bekanntmachung, betreffend Abrechnungsstelle im Scheckverkehre. S. 760. (Nr. 4306.) Bekanntmachung, betreffend den Beitritt Großbritanniens für die Kolonie Neufundland zur revidierten Berner internationalen Urheberrechtsübereinkunft, vom 13. November 1908. Vom 15. November 1913. Nach einer Mitteilung der Schweizerischen Regierung ist die Königlich Großbritannische Regierung für die Kolonie Neufundland der am 13. November 1908 zu Berlin geschlossenen revidierten Berner Übereinkunft zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst (Reichs-Gesetzbl. 1910 S. 965) beigetreten. Als Tag des Beitritts ist der 1. Juli 1912 festgesetzt worden. Der Beitritt ist unter dem gleichen, in Gemäßheit von Artikel 27 der Übereinkunft gemachten und deren Artikel 18 betreffenden Vorbehalt erklärt worden wie derjenige, unter dem die Ratifikation der Übereinkunft durch die Königlich Großbritannische Regierung erfolgt ist (Abs. a der Erklärung, Reichs-Gesetzbl. 1912 S. 444). Berlin, den 15. November 1913. Der Reichskanzler. Im Auftrage: Lehmann. Reichs-Gesetzbl. 1913. 124 Ausgegeben zu Berlin den 24. November 1913. — 760 — (Nr. 4307.) Bekanntmachung, betreffend Abrechnungsstelle im Scheckverkehre. Vom 18. November 1913. Auf Grund des § 12 Abs. 2 des Scheckgesetzes vom 11. März 1908 (Reichs-Gesetzbl. S. 71) hat der Bundesrat beschlossen: Die Abrechnungsstelle bei der Reichsbank in Wiesbaden ist Abrechnungsstelle im Sinne des Scheckgesetzes. Berlin, den 18. November 1913. Der Reichskanzler. Im Aluftrage: Richter. Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 761 — Reichs-Gesetzblatt. Jahrgang 1913. Nr. 67. Inhalt: Bekanutmachung, betreffend Übergangsbestimmungen zur Reichsversicherungsordnung. S. 761. Bekanntmachung, betreffend Übergangsbestimmungen für die Krankenversicherung nach der Reichsversicherungsordnung. S. 762. — Bekanntmachung, betreffend die von der Krankenkasse zu erteilende Bescheinigung für Wandergewerbtreibende. S. 762. (Nr. 4308.) Bekanntmachung, betreffend Übergangsbestimmungen zur Reichsversicherungsordnung. Vom 21. November 1913. Auf Grund des Artikel 100 des Einführungsgesetzes zur Reichsversicherungsordnung hat der Bundesrat folgendes bestimmt: Soweit Wandergewerbscheine, die im Jahre 1914 Gültigkeit haben sollen, beantragt werden, bevor die Bescheinigung nach § 461 Abs. 1 der Reichsversicherungsordnung erteilt werden kann, hat der Arbeitgeber eine Sicherheit für die auf die Zeit nach dem 31. Dezember 1913 entfallenden Beiträge zur Krankenversicherung im Betrage von 24 Mark für jeden in seinem Wandergewerbbetriebe Beschäftigten, den er von Ort zu Ort mit sich führen will, an die Polizeibehörde zu zahlen, bei welcher der Wandergewerbschein beantragt wird. Wird der Wandergewerbschein für eine kürzere Zeit als für die Dauer eines Jahres beantragt, so ist der Betrag der Sicherheit entsprechend zu ermäßigen. Der Wandergewerbschein darf nur erteilt werden, wenn die Sicherheit geleistet ist. Die Polizeibehörde hat den gezahlten Betrag demnächst an die zuständige Krankenkasse abzuführen, welche den Betrag auf die Krankenkassenbeiträge des Arbeitgebers verrechnet. Deckt die Sicherheit nicht den Betrag der Beiträge, so ist der fehlende Betrag von dem Arbeitgeber nachträglich an die Kasse zu zahlen. Diese Bestimmungen gelten entsprechend für die Behörde, die nach § 62 der Gewerbeordnung nachträglich die Erlaubnis zur Mitführung weiterer Begleiter zu erteilen hat, solange der Wandergewerbschein die Angabe über Grundlohn und Wochenbeitrag nicht enthält. Berlin, den 21. November 1913. Der Stellvertreter des Reichskanzlers. Delbrück. Reichs-Gesetzbl. 1913. 125 Ausgegeben zu Berlin den 24. November 1913. — 762 — (Nr. 4309.) Bekanntmachung, betreffend Übergangsbestimmungen für die Krankenversicherung nach der Reichsversicherungsordnung. Vom 21. November 1913. Auf Grund des Artikel 100 des Einführungsgesetzes zur Reichsversicherungsordnung hat der Bundesrat folgendes bestimmt: Gehen Mitglieder vorhandener Ortskrankenkassen, die nicht zum 31. Dezember 1913 aufgelöst oder geschlossen werden, bei der erstmaligen Bildung von allgemeinen Ortskrankenkassen oder von Landkrankenkassen vom 1. Januar 1914 ab in solche Kassen über, so kann das Versicherungsamt einen dem Mitgliederübergang entsprechenden Teil des Vermögens der vorhandenen Ortskrankenkasse den Krankenkassen zuweisen, in welche diese Mitglieder übergehen. Auf Beschwerde entscheidet das Oberversicherungsamt (Beschlußkammer) endgültig. Berlin, den 21. November 1913. Der Stellvertreter des Reichskanzlers. Delbrück. ——— (Nr. 4310.) Bekanntmachung, betreffend die von der Krankenkasse zu erteilende Bescheinigung für Wandergewerbtreibende. Vom 21. November 1913. Auf Grund des § 461 Abs. 1 der Reichsversicherungsordnung hat der Bundesrat bestimmt, daß die Bescheinigung, die von der Krankenkasse solchen Arbeitgebern zu erteilen ist, welche eines Wandergewerbscheins bedürfen, nach dem anliegenden Muster eingerichtet wird. Berlin, den 21. November 1913. Der Stellvertreter des Reichskanzlers. Delbrück. Aulage. Name Zahl der im Betrag der und Vomame Geburtstag Zuständige Wandergewerbbetriebe Wochen- empfangenen des Arbeitgebers und Krankenkasse Beschäftigten, Grundlohn beitrag oder und Geburtsort die der Arbeitgeber mit-  gestundeten dessen Wohnort führen will Beiträge Unterschrift. Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Reichs-Gesetzblatt Jahrgang 1913. Nr. 68. Inhalt: Bekanntmachung über die Ratifikation des internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung des Mädchenhandels vom 4. Mai 1910 und die Hinterlegung der Ratifikationsurkunde durch die Portugiesische Regierung sowie über die Hinterlegung der Anzeige der Britischen Regierung wegen Inkraftsetzung des Übereinkommens in Kanada, in der Südafrikanischen Union, in Neu Seeland und in Neu Fundland. S. 763. — Bekanntmachung über die Wirksamkeit der im § 1 des Ausführungsgesetzes vom 14. August 1912 zu dem internationalen Übereinkommen zur Bekämpfung des Mädchenhandels vom 4. Mai 1910 erwähnten Abrede für Niederländisch Indien. S. 764. — Bekanntmachung über die Ratifikation der beiden am 23. September 1910 in Brüssel unterzeichneten seerechtlichen Übereinkommen durch Norwegen und Schweden und die Hinterlegung der Ratifikationsurkunden. S. 764. (Nr. 4311.) Bekanntmachung über die Ratifikation des internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung des Mädchenhandels vom 4. Mai 1910 und die Hinterlegung der Ratifikationsurkunde durch die Portugiesische Regierung sowie über die Hinterlegung der Anzeige der Britischen Regierung wegen Inkraftsetzung des Übereinkommens in Kanada, in der Südafrikanischen Union, in Neu Seeland und in Neu Fundland. Vom 27. November 1913. Das internationale Übereinkommen zur Bekämpfung des Mädchenhandels vom 4. Mai 1910 (Reichs-Gesetzbl. 1913 S. 31) ist von Portugal ratifiziert worden. Die Ratifikationsurkunde ist am 9. September 1913 im Archive der Regierung der Französischen Republik hinterlegt worden. Die Britische Regierung hat gemäß Artikel 11 des Übereinkommens angezeigt, daß sie das Übereinkommen in Kanada, in der Südafrikanischen Union, in Neu Seeland und in Neu Fundland in Kraft setzen werde. Die Anzeigen sind im Archive der Regierung der Französischen Republik hinterlegt worden, und zwar die Anzeige hinsichtlich Kanadas am 25. August 1913, hinsichtlich der Südafrikanischen Union am 19. September 1913, hinsichtlich Neu Seelands und Neu Fundlands am 1. Oktober 1913. Diese Bekanntmachung schließt sich an die Bekanntmachung vom 19. August 1913 (Reichs-Gesetzbl. S. 703) an. Berlin, den 27. November 1913. Der Reichskanzler. In Vertretung: von Jagow. Reichs-Gesetzbl. 1913. 126 Ausgegeben zu Berlin den 4. Dezember 1913. — 764 — (Nr. 4312.) Bekanntmachung über die Wirksamkeit der im § 1 des Ausführungsgesetzes vom 14. August 1912 zu dem internationalen Übereinkommen zur Bekämpfung des Mädchenhandels vom 4. Mai 1910 erwähnten Abrebe für Niederländisch Indien. Vom 27. November 1913. Gemäß § 2 des Ausführungsgesetzes vom 14. August 1912 zu dem internationalen Übereinkommen zur Bekämpfung des Mädchenhandels vom 4. Mai 1910 (Reichs-Gesetzbl. 1913 S. 44) wird hierdurch bekannt gemacht, daß die im § 1 dieses Gesetzes erwähnte Abrede auch für Niederländisch Indien wirksam ist. Diese Bekanntmachung schließt sich an die Bekanntmachung vom 7. Februar 1913 (Reichs-Gesetzbl. S. 45) an. Berlin, den 27. November 1913. Der Reichskanzler. In Vertretung: von Jagow. ———-— (Nr. 4313.) Bekanntmachung über die Ratifikation der beiden am 23. September 1910 in Brüssel unterzeichneten seerechtlichen Übereinkommen durch Norwegen und Schweden und die Hinterlegung der Ratifikationsurkunden. Vom 27. November 1913. Die im Reichs-Gesetzblatt von 1913 Seite 49 abgedruckten, am 23. September 1910 in Brüssel unterzeichneten Übereinkommen, nämlich: 1. Übereinkommen zur einheitlichen Feststellung von Regeln über den Zusammenstoß von Schiffen, 2. Übereinkommen zur einheitlichen Feststellung von Regeln über die Hilfsleistung und Bergung in Seenot, sind von Norwegen und Schweden ratifiziert worden; die Hinterlegung der Ratifikationsurkunden ist am 12. November 1913 in Brüssel erfolgt. Diese Bekanntmachung schließt sich an die Bekanntmachung vom 7. November 1913 (Reichs-Gesetzbl. S. 747) an. Berlin, den 27. November 1913. Der Reichskanzler. In Vertretung: von Jagow. Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Pofstanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 765 — Reichs-Gesetzblatt. Jahrgang 1913.    Nr. 69. Inhalt: Bekanntmachung, betreffend Ergänzung der Eichgebührenordnung. S. 765. — Bekanntmachung, betreffend Änderung und Ergänzung der Eichordnung. S. 766. — Bekanntmachung, betreffend den Beitritt Großbritanniens für den Australischen Bund, Papua und die Jusel Norfolk zur revidierten Berner internationalen Urheberrechtsübereinkunft vom 13. November 1908. S. 770. — Bekanntmachung über Durchführung der hausgewerblichen Krankenversicherung. S. 770. (Nr. 4314.) Bekanntmachung, betreffend Ergänzung der Eichgebührenordnung. Vom 29. November 1913. Auf Grund des § 16 der Maß- und Gewichtsordnung hat der Bundesrat die nachstehenden Ergänzungen der Eichgebührenordnung vom 18. Dezember 1911 (Reichs-Gesetzbl. S. 1074) beschlossen: Im § 1 zweiter Abschnitt werden hinter Ziffer X folgende Bestimmungen eingefügt: XI. Medizinische Spritzen. Für Spritzen jeder Größe ..... 0,50 Mark. Xll. Wassermesser. Wassermesser mit einer angegebenen Durchlaßfähigkeit von 5 Kubikmeter und weniger .............. 3,00 Mark, mehr als 5 bis 10 Kubikmeter ..... 3,50     "   "         " 10  "   20       "      ............... 4,00    "     "          "  20 Kubikmeter für jede volle oder angefangene Stufe von 10 Kubikmeter mehr... 1,00  " Berlin, den 29. November 1913. Der Reichskanzler. Im Auftrage: von Jonquières. – — — Reichs-Gesetzbl. 1913. 127 Ausgegeben zu Berlin den 8. Dezember 1913. — 766 — (Nr. 4315.) Bekanntmachung, betreffend Änderung und Ergänzung der Eichordnung. Vom 28. November 1913. Artikel 1. Eichung von Längenmaßen und Dickenmaßen. In den §§ 14, 17, 20 und 23 wird das Wort „Buchsbaumholz" durch das Wort „Hartholz“ ersetzt. Artikel 2. Eichung von Flüssigkeitsmaßen. § 34 Nr. 8 letzter Satz erhält folgende Fassung: Bei den Maßen mit ebener Bodenfläche bis einschließlich 5 Liter abwärts muß er durch mindestens zwei außen aufgelötete Stege verstärkt sein. § 35 Nr. 2 wird aufgehoben. Artikel 3. Eichung von Rahmen- oder Aufsetzmaßen. § 62 Nr. 3 erhält folgende Fassung: Rahmen- oder Aufsetzmaße sollen rechteckig begrenzte Randflächen haben. Die Neigung der Seitenwände gegen die untere Randfläche soll unter 45° nicht herabgehen, auch sollen die gegenüberstehenden Wände dieselbe Neigung haben. Artikel 4. Es treten die folgenden Abschnitte XI und XII hinzu. XI. Eichung von medizinischen Spritzen. § 1. Zulässige Meßwerkzeuge. Zulässig sind medizinische Spritzen mit und ohne Einteilung. § 2. 1. Das Rohr (der Zylinder) der Spritzen muß aus einer Glassorte oder einem anderen Materiale (Quarz und dergleichen) bestehen, das gegen chemische und andere Einflüsse widerstandsfähig ist. Die Spritzen können aus einem einheitlichen Materiale hergestellt oder mit Fassungen aus anderem Stoffe versehen sein, deren Wärmeausdehnung jedoch der des Rohres möglichst nahe kommen soll. Die Fassungen müssen mit dem Rohre flüssigkeitsdicht verbunden sein, ebenso etwaige Ansatzstücke. Die Mündung des Rohres soll hinlänglich weit sein, daß die Instrumente auch zum Einspritzen öliger und verteilter Stoffe (Suspensionen) benutzt werden können. Auf Instrumente, die besonderen Zwecken dienen, bezieht sich diese letztere Vorschrift nicht. — 767 — 2. Die Spritzen müssen so eingerichtet sein, daß die Flüssigkeit nur aus der Mündung austreten kann. 3. Der Kolben soll aus einem widerstandsfähigen Stoffe wie Glas, Quarz oder Metall bestehen. Ausgeschlossen sind Leder, Asbest, Gummi (auch Hartgummi), Kork, Baumwolle, Gewebe und ähnliche Stoffe. 4. Die Teilung darf auf dem Rohre oder auf der Kolbenstange angebracht sein. Trägt das Rohr die Teilung, so muß der Kolben, auch wenn er nach vorn gewölbt oder kegelförmig gestaltet ist, einen scharfen Rand oder eine Marke zur Einstellung auf die Teilung haben. Ist die Teilung auf der Kolbenstange aufgetragen, so muß eine Einstellvorrichtung (feste Marke, Einstellscheibe und dergl.) vorhanden sein. Über der Teilung soll das Rohr noch einen nutzbaren Raum von etwa einem Fünftel des ganzen geteilten Raumes enthalten. 5. Im übrigen gelten hinsichtlich der Maßeinheit, Gestalt und Einrichtung die Vorschriften für Meßwerkzeuge für chemische und physikalische Untersuchungen. § 3. Bezeichnung. Außer der Angabe des Raumgehalts und der Temperatur, bei der der Raumgehalt der Spritze seinem Sollwert entsprechen soll, sind weitere Bezeichnungen nicht erforderlich. § 4. Fehlergrenzen. 1. Die Fehlergrenzen betragen bei einem Raumgehalte bis einschließlich 0,5 Kubikzentimeter 10 Kubikmillimeter von mehr als 0,5 Kubikzentimeter "  "  1  "  20 " " " "   1 " " "     5   "   40  " " " "   5 " "   "   10   "   60    " " " "   10 " " "   20   "  100  " " " " 20  " " "    50   "  150 " 2. Die Teilung muß ohne ersichtliche Einteilungsfehler ausgeführt sein. § 5. Stempelung. Die Stempelung geschieht wie bei den Meßwerkzeugen ohne Einteilung für chemische und physikalische Untersuchungen. § 6. Eichstellen. Die Eichung erfolgt bis auf weiteres bei der Normal-Eichungskommission und bei den mit der Eichung der Meßwerkzeuge für wissenschaftliche und technische Untersuchungen betrauten Eichämtern. — 768 — XII. Eichung von Wassermessern. § 1. Zulässige Gattungen. Zulässig sind nur Wassermesser, welche die durchgehende Wassermenge nach metrischem Maße angeben, und zwar: A. Flügelradwassermesser, B. Kapselwassermesser, C. Kolbenwassermesser, D. Scheibenwassermesser, E. Turbinenwassermesser. § 2. Einrichtung. 1. Die Wassermesser sollen in allen Teilen aus einem Materiale von hinreichender Festigkeit und Haltbarkeit bestehen und so eingerichtet sein, daß sie einem Drucke von 10 Atmosphären Widerstand leisten. 2. Das Zählwerk muß von dem Gehäuse des Triebwerkes umschlossen oder mit einem besonderen Gehäuse umgeben sein, das mit dem Gehäuse des Triebwerkes fest verbunden ist. 3. Eine Vorrichtung (Sieb, Schlammsack und dergl.) zum Abfangen von Verunreinigungen des Wassers soll vorhanden und mit dem Wassermesser fest verbunden sein. 4. Die Teilung des Zählwerkes soll so eingerichtet sein, daß an der letzten Zählscheibe bei Wassermessern mit einer angegebenen Durchlaßfähigkeit (Nr. 5) bis 20 Kubikmeter mindests ....... 1 Liter, über 20   "                    "         ....... 10   " mit Sicherheit abgelesen werden können. 5. Die Durchlaßfähigkeit eines Wassermessers ist durch diejenige Wassermenge gekennzeichnet, welche unter einem Druckverlust innerhalb des Wassermessers von 10 Meter Wasserhöhe in einer Stunde durch den Wassermesser fließt. 6. Zulässig ist es, am Gehäuse eine Vorrichtung anzubringen zur Berichtigung des Werkes von außen. § 3. Bezeichnung. I. Auf jedem Wassermesser ist dauerhaft anzugeben: 1. die Durchlaßfähigkeit in Kubikmeter oder Liter, und zwar mit dem ausgeschriebenen Worte oder den Abkürzungen chm, 1, 2. die Fabriknummer, 3. Name und Wohnort des Verfertigers, 4. die Gattung, welcher der Wassermesser angehört, und zwar entweder unter Namhaftmachung dieser Gattung oder unter Benutzung der Buch- — 769 — staben A, B, C, D, E nach § 1. Diese Bezeichnung kann auch fehlen, wenn in anderer Weise für die Bekanntgabe der Gattung Sorge getragen ist, 5. die Durchflußrichtung, durch Pfeile oder in anderer Weise. II. Bei der Angabe der Durchlaßfähigkeit und bei der Angabe der Einheit auf den Zählscheiben dürfen neben den deutschen auch fremdsprachige Bezeichnungen aufgebracht sein. § 4. Fehlergrenzen. 1. Die Abweichung der Anzeige des Wassermessers von der wirklich durchgeflossenen Wassermenge soll sowohl bei einer stündlichen Wassermenge, die der angegebenen Durchlaßfähigkeit (§ 2, Nr. 5) entspricht, als auch bei einer geringeren bis herab zu einem Zwanzigstel nicht mehr als 2 Hundertstel der durchgeflossenen Wassermenge betragen. 2. Die wirkliche Durchlaßfähigkeit darf nicht geringer sein als die angegebene. 3. Die Wassermesser müssen mindestens bei einem Fünfzigstel der angegebenen Durchlaßfähigkeit noch sicher angehen. § 5. Stempelung. Die Stempelung geschieht auf einem Zinntropfen, der auf dem Gehäuse anzubringen ist. Außerdem werden alle Plomben gestempelt, die das Öffnen des Wassermessers und eine Veränderung derjenigen Teile verhindern, welche in das Gehäuse hineinragen. Der Stempel auf dem Zinntropfen erhält das Jahreszeichen. § 6. Zugelassene Ausführungen. Zulässig sind diejenigen Ausführungen, welche von der Normal-Eichungskommission veröffentlicht sind. § 7. Eichstellen. Die Eichung erfolgt bis auf weiteres durch die Normal-Eichungskommission oder durch Eichämter, die hierzu im Einvernehmen mit der Normal-Eichungskommission ermächtigt werden. Berlin, den 28. November 1913. Die Kaiserliche Normal-Eichungskommission. Jaup. ——— 128* — 770 — (Nr. 4316.) Bekanntmachung, betreffend den Beitritt Großbritanniens für den Australischen Bund, Papua und die Insel Norfolk zur revidierten Berner internationalen Urheberrechtsübereinkunft vom 13. November 1908. Vom 30.November 1913. Nach einer Mitteilung der Schweizerischen Regierung ist die Königlich Großbritannische Regierung für den Australischen Bund, Papua und die Insel Norfolk der am 13. November 1908 zu Berlin geschlossenen revidierten Berner Übereinkunft zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst (Reichs-Gesetzbl. 1910 S. 965) beigetreten. Als Tag des Beitritts ist für den Australischen Bund und die Insel Norfolk der 1. Juli 1912, für Papua der 1. Februar 1913 festgesetzt worden. Der Beitritt ist unter dem gleichen, in Gemäßheit von Artikel 27 der Übereinkunft gemachten und deren Artikel 18 betreffenden Vorbehalt erklärt worden wie derjenige, unter dem die Ratifikation der Übereinkunft durch die Königlich Großbritannische Regierung erfolgt ist (Abs. a der Erklärung, Reichs-Gesetzbl. 1912 S. 444). Berlin, den 30. November 1913. Der Reichskanzler. Im Auftrage: Lehmann. (Nr. 4317). Bekanntmachung über Durchführung der hausgewerblichen Krankenversicherung. Vom 5. Dezember 1913. Auf Grund des § 492 der Reichsversicherungsordnung hat der Bundesrat folgendes bestimmt: I. 1. Landkrankenkassen haben über die bei ihnen versicherten hausgewerblichen Versicherungspflichtigen (Hausgewerbtreibenden und hausgewerblich Beschäftigten) besondere Mitgliederverzeichnisse zu führen und laufend zu halten (§ 468 Abs. 1, § 442 Abs. 2, § 443 der Reichsversicherungsordnung). Der Inhalt dieser Verzeichnisse bestimmt sich nach § 4 der Bekanntmachung über Art — 771 — und Form der Rechnungsführung der Orts-, Land-, Betriebs- und Innungskrankenkassen vom 9. Oktober 1913 (Zentralblatt für das Deutsche Reich 1913 S. 1009). Besteht für die Betriebstätte der Hausgewerbtreibenden keine Landkrankenkasse, so tritt an deren Stelle die allgemeine Ortskrankenkasse. Das Gleiche gilt, wenn die oberste Verwaltungsbehörde für ihr Gebiet oder Teile davon hausgewerbliche Versicherungspflichtige der allgemeinen Ortskrankenkasse zugewiesen hat (§ 236 Abs. 2 der Reichsversicherungsordnung). 2. Die Hausgewerbtreibenden sollen sich und ihre versicherungspflichtigen hausgewerblich Beschäftigten zur Eintragung in das Mitgliederverzeichnis der Kasse (Nr. 1) anmelden, in deren Bezirk sie ihre eigene Betriebstätte haben (§ 466, § 468 Abs. 1, § 444 der Reichsversicherungsordnung). Beschäftigen sie, abgesehen von den zur Familie gehörigen Hausgenossen, regelmäßig wenigstens zwei hausgewerbliche Versicherungspflichtige, so haben sie sich und alle Beschäftigten zur Eintragung in das Verzeichnis nach den für Arbeitgeber geltenden allgemeinen Vorschriften (§§ 317 bis 319 der Reichsversicherungsordnung) an- und abzumelden (§ 468 Abs. 2 der Reichsversicherungsordnung). Die Mitgliedschaft der Hausgewerbtreibenden und ihrer hausgewerblich Beschäftigten beginnt mit der Eintragung in das Verzeichnis (§ 468 Abs. 1, § 442 Abs. 3 der Reichsversicherungsordnung). 3. Der Hausgewerbtreibende hat für seine eigene Person die Beiträge allein zu tragen. Für seine hausgewerblich Beschäftigten hat er ein Drittel, die Beschäftigten selbst haben zwei Drittel der Beiträge zu leisten. Der Hausgewerbtreibende hat die Beiträge für sich und seine hausgewerblich Beschäftigten nach den allgemeinen Vorschriften über die Beiträge auf eigene Kosten einzuzahlen. Er darf seinen Beschäftigten bei der Lohnzahlung ihre Beitragsteile vom Barlohn abziehen (§ 481 Abs. 3 der Reichsversicherungsordnung). Sind Hausgewerbtreibende dauernd nur für denselben Auftraggeber beschäftigt, so kann er, wenn sie zustimmen, auch ihre Beiträge einzahlen. Er kann dann die Beiträge vom Hausgewerbtreibenden in der gleichen Weise einziehen wie ein Arbeitgeber den Beitragsteil vom Versicherten. Die Zahlung des Entgelts steht dabei der Lohnzahlung gleich (§ 486 der Reichsversicherungsordnung). 4. Der Auftraggeber hat in der ersten Woche jedes Monats der Landkrankenkasse oder, wenn eine solche für den Betriebsitz des Auftraggebers nicht besteht, der allgemeinen Ortskrankenkasse seines Betriebsitzes auf seine Kosten eine Liste aller von ihm im abgelaufenen Monat beschäftigten Hausgewerbtreibenden einzureichen (§ 473 der Reichsversicherungsordnung). 5. Die Liste (Nr. 4) ist nach dem beigefügten Muster zu führen. Die wagerechten Spalten sind für jeden einzelnen Hausgewerbtreibenden bestimmt und werden so eingerichtet, daß sie voneinander leicht abgetrennt werden können. — 772 — In die senkrechten Spalten sind neben dem Monat, für den die Nachweisung gilt (Spalte 1), einzutragen: a) Vor- und Zunamen der von dem Auftraggeber beschäftigten Hausgewerbtreibenden sowie Ort, Straße und Hausnummer ihrer Betriebstätte, im Zweifel, z. B. zum Unterschiede von anderen Hausgewerbtreibenden gleichen Vor- und Zunamens, auch die Nummern, unter denen die Hausgewerbtreibenden in dem Mitgliederverzeichnis ihrer Kasse geführt werden, oder, falls der Auftraggeber diese Nummern nicht feststellen kann, Geburtsjahr und Geburtstag der Hausgewerbtreibenden. Die für den Betriebsitz des Auftraggebers zuständige oberste Verwaltungsbehörde kann die nähere Bezeichnung anders regeln, b) Name (Firma) sowie Wohnort des Auftraggebers und, falls die Pflichten des Auftraggebers einer Zwischenperson übertragen sind (Nr. 10), auch der Zwischenperson, c) der Entgelt, der im vorhergehenden Monat fällig geworden ist, d) Menge und Wert der von dem Hausgewerbtreibenden selbst beschafften Roh- und Hilfstoffe sowie der nach Abzug dieses Wertes tatsächlich zu zahlende Betrag des Entgelts und die Höhe des von dem Auftraggeber zu zahlenden Zuschusses (Nr. 9). Soll der Wert von Roh- und Hilfstoffen bei der Berechnung des Entgelts außer Ansatz bleiben (§ 470 Abs. 2 der Reichsversicherungsordnung), so brauchen die Spalten 8, 9 nicht ausgefüllt zu werden, e) die für die Versicherung der Hausgewerbtreibenden zuständige Kasse (Nr. 2). 6. Die Liste ist in zwei Stücken einzureichen. Von dem einen Stücke gibt die Kasse die abgetrennten wagerechten Spalten, auf denen die bei ihr nicht versicherten Hausgewerbtreibenden angegeben sind, unverzüglich an die für die Versicherung der einzelnen Hausgewerbtreibenden zuständigen Kassen (Nr. 2) weiter. 7. Wird für jede beteiligte Kasse eine besondere Liste eingereicht, so kann an Stelle des Musters nach Nr. 5 ein anderes treten, in welchem die in den Spalten 1, 3 bis 6 geforderten Angaben als einheitliche Überschrift erscheinen. 8. Die Kasse (Nr. 4) hat die Vollständigkeit der Listen zu prüfen. 9. Der Auftraggeber hat die fälligen Zuschüsse für alle von ihm beschäftigten Hausgewerbtreibenden beim Einreichen der Liste auf seine Kosten an die Kasse seines Betriebsitzes (Nr. 4) einzuzahlen (§ 477 Abs. 1 der Reichsversicherungsordnung). Es kommt nicht darauf an, ob der einzelne Hausgewerbtreibende einer Kasse angehört, insbesondere ob er seiner Meldepflicht genügt hat, welcher Kasse er angehört, ob und welche Beiträge er dort für sich und seine Beschäftigten zahlt, und ob noch von anderen Auftraggebern Zuschüsse für denselben Hausgewerbtreibenden gezahlt werden. Es steht dem Auftraggeber frei, ein drittes Stück der Liste vorzulegen und sich auf diesem die Zahlung der Zuschüsse bescheinigen zu lassen. — 773 — 10. Werden Hausgewerbtreibende durch eine Zwischenperson, wie Ausgeber, Faktor, Zwischenmeister, im Auftrag eines Gewerbtreibenden (Auftraggebers) beschäftigt, so tritt die Zwischenperson an die Stelle des Auftraggebers. Insbesondere liegt ihr die Pflicht zur Einreichung der Liste (Nr. 4) und zur Einzahlung der Zuschüsse (Nr. 9) ob. Beteiligt sich die Zwischenperson selbst an der hausgewerblichen Arbeit, so hat sie sich auch selbst in die Liste als Hausgewerbtreibender aufzunehmen, auch hat sie den Zuschuß einzuzahlen, soweit er sich nach dem Entgelt bemißt, der auf die von ihr selbst geleistete Arbeit entfällt. Der Auftraggeber hat ihr die ausgelegten Zuschüsse zu erstatten (§ 491 der Reichsversicherungsordnung). Neben der Zwischenperson bleibt der Auftraggeber gegenüber der Kasse für die Zuschüsse haftbar. Der Auftraggeber hat unverzüglich seiner Kasse (Nr. 4) mitzuteilen, daß die Pflichten des Auftraggebers durch eine Zwischenperson erfüllt werden, und hierbei deren Namen, Stand und Wohnort anzugeben. Auch in anderen Fällen kann das Versicherungsamt, in dessen Bezirk der Gewerbtreibende (Auftraggeber) seinen Betriebsitz hat, auf Antrag des Gewerbtreibenden dessen Pflichten ganz oder zum Teil einer Zwischenperson mit deren Zustimmung widerruflich übertragen. Bei Streit zwischen Auftraggeber und Zwischenperson entscheidet das Versicherungsamt, in dessen Bezirk der Auftraggeber seinen Betriebsitz hat, endgültig. 11. Zuschüsse, die der Auftraggeber bei der zuständigen Kasse seines Betriebsitzes (Nr. 4) eingezahlt hat, sind von dieser an die Kasse, für die sie eingezahlt sind, am Schlusse jedes Kalendervierteljahrs abzuführen oder zwischen den Kassen zu verrechnen. Die Kassen können andere Zeiträume vereinbaren. 12. Die Kasse des Hausgewerbtreibenden ist verpflichtet, diesem auf Verlangen die Höhe der ihm gutgeschriebenen Zuschüsse mitzuteilen. II. 13. Soweit für die Versicherung von Hausgewerbtreibenden nach § 488 der Reichsversicherungsordnung eine statutarische Bestimmung maßgebend bleibt, gelten die übrigen Vorschriften der Reichsversicherungsordnung über Hausgewerbe und Artikel 29 des Einführungsgesetzes sowie die vorstehenden Bestimmungen nicht. Zuschüsse, die für einen solchen Hausgewerbtreibenden von anderen als den im § 488 Abs. 2 der Reichsversicherungsordnung bezeichneten Auftraggebern bei den für diese Auftraggeber zuständigen Kassen (Nr. 4) eingezahlt werden, sind am Schlusse jedes Kalendervierteljahrs an die für die Versicherung der Hausgewerbtreibenden gesetzlich zuständige Kasse (Nr. 2) und von dieser an die nach der statutarischen Bestimmung zuständige Kasse abzuführen. Die nach der statutarischen Bestimmung zuständige Kasse hat die Zuschüsse unverzüglich dem Hausgewerbtreibenden auszuzahlen oder auf rückständige Beitragszahlungen — 774 — zu verrechnen. Die für den Auftraggeber zuständige Kasse (Nr. 4) kann die Zuschüsse auch unmittelbar an die nach der statutarischen Bestimmung zuständige Kasse abführen, wenn ihr diese bekannt ist. III. 14. In welche Kasse hausgewerbliche Versicherungspflichtige gehören, die gleichzeitig in verschiedenen versicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen stehen, richtet sich nach ihrer überwiegenden Beschäftigung. Im Zweifel entscheidet das Arbeitsverhältnis, in das sie zuerst eingetreten sind (§ 309 Abs. 1, 2 der Reichsversicherungsordnung). Berlin, den 5. Dezember 1913. Der Stellvertreter des Reichskanzlers. Delbrück. 775 EIIEIIIIIXIIIIIIXxX EEIIIIIIEIEEIIIIIEIIIEIIIEIIEäIEIIIIIIIIIIIIIIII nbvdo E — !1u0 Urd 29) 11 * 6 s 6 o ¾- " e z 1 * (d (e (r — +44 mQQ –½7o 6 . E— 5 (d (a (e (e %%.. –- – * (d (e (e ii oi - “ 4 “ E 1 2 ......... »Es-. . 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Bestimmungen über die Beschäftigung von Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeitern in Ziegeleien und Anlagen zur Herstellung von Dinassteinen, Schamottesteinen und anderen Schamotteerzeugnissen. Vom 8.Dezember 1913. Auf Grund des § 120e der Gewerbeordnung hat der Bundesrat die nachstehenden Bestimmungen über die Beschäftigung von Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeitern in Ziegeleien und Anlagen zur Herstellung von Dinassteinen, Schamottesteinen und anderen Schamotteerzeugnissen erlassen. l. In Ziegeleien und Anlagen zur Herstellung von Dinassteinen, Schamottesteinen und anderen Schamotteerzeugnissen dürfen Arbeiterinnen und jugendliche Arbeiter nicht beschäftigt werden: a) bei den Abraumarbeiten, bei der Gewinnung, der Verladung und der Beförderung der Rohstoffe einschließlich des eingesumpften Lehmes, b) bei der Handformerei (dem Streichen oder Schlagen) der Steine mit Ausnahme von Dachziegeln (Dachpfannen) und von Bimssandsteinen (Schwemmsteinen), c) bei der Beförderung von Kohlen in Schiebkarren auf die Öfen, beim Befeuern der Öfen und bei allen Arbeiten in Öfen einschließlich der Erdringöfen, jedoch mit Ausnahme des Füllens und Entleerens der oben offenen Schmauchöfen, d) bei der Beförderung geformter (auch getrockneter und gebrannter) Steine, soweit diese nicht durch Abtragen von Hand oder mittels Tragbrettern, oder in Rollwagen, die auf einem festverlegten, wagerechten Gleise oder auf einer Hängebahn laufen, erfolgt. Reichs-Gesetzbl. 1913. 129 Ausgegeben zu Berlin den 10. Dezember 1913. — 778 —   ll.    Unberührt durch die vorstehenden Bestimmungen bleibt die Befugnis der zuständigen Behörden, im Wege der Verfügung für einzelne Anlagen gemäß § 120d, § 120f Abs. 2 der Gewerbeordnung weitergehende Anordnungen zum Schutze des Lebens und der Gesundheit der Arbeiter, besonders der Arbeiterinnen und der jugendlichen Arbeiter, zu treffen. III. In den unter l bezeichneten Anlagen muß an einer in die Augen fallenden Stelle ein deutlicher Abdruck dieser Bekanntmachung aushängen. IV. Diese Bestimmungen treten am 1. Januar 1914 in Kraft und an die Stelle der durch die Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 15. November 1903 (Reichs-Gesetzbl. S. 286) verkündeten Bestimmungen. Berlin, den 8. Dezember 1913. Der Stellvertreter des Reichskanzlers. Delbrück. Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Reichs-Gesetzblatt. Jahrgang 1913. Nr. 71. Inhalt: Gesetz, betreffend die Beschäftigung von Hilfsrichtern beim Reichsgerichte. S. 779. — Bekanntmachung, betreffend die Abänderung der Schiffsvermessungsordnung vom 1. März 1895. S. 780. (Nr. 4319.) Gesetz, betreffend die Beschäftigung von Hilfsrichtern beim Reichsgerichte. Vom 8. Dezember 1913. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen ꝛc. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt: Einziger Paragraph. Die von dem Reichskanzler auf Grund des Artikel XII des Gesetzes, betreffend die Zuständigkeit des Reichsgerichts, vom 22. Mai 1910 (Reichs-Gesetzbl. S. 767) einberufenen Hilfsrichter dürfen bei dem Reichsgerichte noch bis zum 1. Juni 1914 beschäftigt werden. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Neues Palais, den 8. Dezember 1913. (L. S.) Wilhelm. von Bethmann Hollweg. Reichs- Gesetzbl. 1913. 130 Ausgegeben zu Berlin den 13. Dezember 1913. — 780 — (Nr. 4320.) Bekanntmachung, betreffend die Abänderung der Schiffsvermessungsordnung vom 1. März 1895. Vom 11. Dezember 1913. Auf Grund des Artikel 54 der Verfassung des Deutschen Reichs hat der Bundesrat beschlossen: I. In der Schiffsvermessungsordnung vom 1. März 1895 (Reichs-Gesetzbl. S. 160) wird nachstehender Absatz am Schlusse des § 14 hinzugefügt: Der Abzug für die von der Treibkraft eingenommenen Räume darf aber 55 vom Hundert des um die Abzüge unter A dieses Paragraphen verminderten Bruttoraumgehalts nicht übersteigen; nur bei den Dampfern, die nach ihrer Bauart und Einrichtung ausschließlich zum Schleppen von Schiffen bestimmt sind, bleibt die Größe dieses Abzugs unbeschränkt. II. Diese Vorschrift tritt am 1. Januar 1914 in Kraft. Meßbriefe bereits vor diesem Zeitpunkt vermessener Schiffe, die dieser Bestimmung nicht entsprechen, verlieren am 1. Januar 1915 ihre Gültigkeit; sie sind vom Reeder auf Ersuchen der Behörde gegen Aushändigung richtig gestellter Meßbriefe zurückzugeben. Die Änderung der Nettoraumgehaltsangaben in den Meßbriefen der vor dem 1. Januar 1914 vermessenen Schiffe ist vom Schiffsvermessungsamt in die Wege zu leiten. Berlin, den 11. Dezember 1913. Der Reichskanzler. Im Auftrage: von Jonquières. Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 781 — Reichs-Gesetzblatt. Jahrgang 1913. Nr. 72. Inhalt: Bekanntmachung, brtreffend Änderung und Ergänzung der Bestimmungen über die Anlegung von Dampfkesseln. S. 781. (Nr. 4321.) Bekanntmachung, betreffend Änderung und Ergänzung der Bestimmungen über die Anlegung von Dampfkesseln. Vom 14. Dezember 1913. Auf Grund des § 24 Abs. 2 der Gewerbeordnung hat der Bundesrat nachstehende Änderung und Ergänzung der Bestimmungen über die Anlegung von Dampfkesseln usw. beschlossen: a) auf der letzten Zeile des § 12 Abs. 6 der allgemeinen polizeilichen Bestimmungen über die Anlegung von Landdampfkesseln (Bekanntmachung vom 17. Dezember 1908 — Reichs-Gesetzbl. 1909 S. 3 ff. —) zwischen den Worten „keinen“ und „Bedenken“ das Wort „wesentlichen“ einzuschalten, b) die Bau- und die Materialvorschriften für Landdampfkessel und die Bauvorschriften für Schiffsdampfkessel in der nachstehend ersichtlichen Weise zu ändern und zu ergänzen: 1. In den Materialvorschriften für Landdampfkessel im ersten Teile unter „Allgemeine Bestimmungen, I. Prüfungen“ wird der vierte und fünfte Satz durch folgende Bestimmung ersetzt: „Für Flußeisenbleche von 34 bis 41 kg/qmm Festigkeit, mit Ausnahme von Wellrohren und ähnlichen Feuerrohren, ist durch Werksbescheinigungen der Nachweis zu führen, daß sie nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen geprüft sind, soweit nicht in Einzelfällen vom Besteller für solche Bleche (vgl. zweiter und dritter Teil, All) und andere zum Kessel verwendete Materialien — wie Winkeleisen, Nieteisen, Niete, Anker und Stehbolzen, Wasserrohre (vgl. zweiter und dritter Teil, B bis F) — eine Prüfung durch Sachverständige vorgeschrieben wird.“ 2. In den Bauvorschriften für Landdampfkessel im Abschnitt II „Vernietung, Schweißung und Bearbeitung im Feuer“ erhält der erste Satz von Ziffer 1 folgenden neuen Wortlaut: · „Die Widerstandsfähigkeit der Niete gegen Abscheren darf sich nicht geringer ergeben als die in Rechnung zu ziehende Festigkeit des Bleches in der Nietnaht.“ Reichs- Gesetzbl. 1913. 131 Ausgegeben zu Berlin den 17. Dezember 1913. — 782 — 3. In die Bauvorschriften für Landdampfkessel nach Abschnitt XII „Mannlöcher und sonstige Ausschnitte“ wird folgender neuer Abschnitt aufgenommen: ,,XIII. Allgemeines. Kesselarbeit kann nur dann als beste angesehen und die Sicherheitskoeffizienten für die Festigkeit der Mantelbleche können nur dann nach Abschnitt III gewählt werden, wenn den folgenden Anforderungen entsprochen ist: a) Das Zurichten und Bearbeiten des Materials, wie Biegen und Bördeln der Bleche, das Bohren der Löcher usw., ist mit möglichster Vorsicht und in sachgemäßer Weise auszuführen. Nicht genau übereinanderliegende Nietlöcher sind durch Aufreiben nachzuarbeiten. Das Vernieten ist sorgfältig vorzunehmen, und beim Verstemmen ist zu beachten, daß die Bleche nicht verletzt werden. b) Bleche mit eingerissenen Kanten sowie fehlerhafte Niete sind zu entfernen und durch fehlerfreie zu ersetzen. c) Die Mantelbleche und Laschen zylindrischer Kessel aus Schweißeisen müssen mit der Längsfaser gebogen sein.“ und der bisherige Abschnitt XIII „Schlußbemerkung“ als „Abschnitt XIV" bezeichnet. 4. In die Bauvorschriften für Schiffsdampfkessel im Abschnitt V „Berechnung der Blechdicken ebener Wandungen“ wird nach Ziffer 5 folgende neue Bestimmung aufgenommen: ,,5 a. Ebene unversteifte Feuerkammerdecken dürfen nur bei Binnenschiffskesseln zur Verwendung gelangen. Dabei darf die innere Weite der Feuerkammer 550 mm und die aus der nachstehenden Formel sich ergebende Wanddicke 30 mm nicht überschreiten. s= 0,017  l √ p + 5. Hierin ist für l in mm zu setzen: wenn die Feuerkammerdecke einerseits auf der Rohrwandkrempe, anderseits auf der Krempe der Feuerkammerrückwand aufgenietet ist, die Entfernung der beiden Nietreihen, wenn die Feuerkammerdecke einerseits auf der Rohrwand- oder der Feuerkammerrückwandkrempe aufgenietet und auf der anderen Seite verschweißt ist, die Entfernung der Nietreihe von der anderen Wand, wenn die Feuerkammerdecke mit Rohrwand und Feuerkammerrückwand verschweißt ist, die Entfernung beider Wände.“ Berlin, den 14. Dezember 1913. Der Reichskanzler. In Vertretung: Delbrück. Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 783 — Reichs-Gesetzblatt. Jahrgang 1913. Nr. 73. Inhalt: Gesetz, betreffend die Handelsbeziehungen zum Britischen Reiche. S. 783. — Bekanntmachung, betreffend die Handelsbeziehungen zum Britischen Reiche. S. 784. — Änderung der Bestimmungen über den Betrieb von Telegraphenanlagen auf fremden Schiffen in deutschen Hoheitsgewässern. S. 784. (Nr. 4322.) Gesetz, betreffend die Handelsbeziehungen zum Britischen Reiche. Vom 13. Dezember 1913. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen ꝛc. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, für die Zeit nach dem 31. Dezember 1913, was folgt: Der Bundesrat wird ermächtigt, den Angehörigen und den Erzeugnissen des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Irland sowie den Angehörigen und den Erzeugnissen britischer Kolonien und auswärtiger Besitzungen bis zum 31. Dezember 1915 diejenigen Vorteile einzuräumen, die seitens des Reichs den Angehörigen oder den Erzeugnissen des meistbegünstigten Landes gewährt werden. Dieses Gesetz tritt mit dem 1. Januar 1914 in Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Neues Palais, den 13. Dezember 1913. (L. S.) Wilhelm. Delbrück. Reichs-Gesetzbl. 1913. 132 Ausgegeben zu Berlin den 22. Dezember 1913. — 784 — (Nr. 4323.) Bekanntmachung, betreffend die Handelsbeziehungen zum Britischen Reiche. Vom 19. Dezember 1913. Auf Grund des vorstehenden Gesetzes hat der Bundesrat beschlossen, die Geltungsdauer der in den Bekanntmachungen vom 11. Juni 1901 Reichs-Gesetzbl. S. 205) und vom 24. Februar 1910 (Reichs-Gesetzbl. S. 459) enthaltenen Bestimmungen für die Zeit nach dem 31. Dezember 1913 bis auf weiteres zu verlängern. Berlin, den 19. Dezember 1913. Der Stellvertreter des Reichskanzlers. Delbrück. (Nr. 4324.) Änderung der Bestimmungen über den Betrieb von Telegraphenanlagen auf fremden Schiffen in deutschen Hoheitsgewässern. Vom 14. Dezember 1913. Die „Bestimmungen über den Betrieb von Telegraphenanlagen auf fremden Schiffen in deutschen Hoheitsgewässern“ vom 12. Dezember 1909 (Reichs-Gesetzbl. S. 977) werden wie folgt geändert. Unter I. 2 und II. 2 sind die Klammerangaben „(Zentralblatt für das Deutsche Reich 1909 S. 753)“ zu ersetzen durch: „(Zentralblatt für das Deutsche Reich 1913 S. 619)". Berlin, den 14. Dezember 1913. Der Reichskanzler. von Bethmann Hollweg. Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. 785 Reichs-Gesetzblatt. Jahrgang 1913. Nr. 74. Inhalt: Bekanntmachung, betreffend den Notenwechsel zwischen dem Kaiserlichen Gesandten in Sofia und dem Königlich Bulgarischen Minister der auswärtigen Angelegenheiten vom 30./17. September 1912 über die Zollbehandlung der von Handlungsreisenden mitgeführten Warenmuster. S. 785. (Nr. 4325.) Bekanntmachung, betreffend den Notenwechsel zwischen dem Kaiserlichen Gesandten in Sofia und dem Königlich Bulgarischen Minister der auswärtigen Angelegenheiten vom 30./17. September 1912 über die Zollbehandlung der von Handlungsreisenden mitgeführten Warenmuster. Vom 16. Dezember 1913. Zwischen dem Kaiserlichen Gesandten in Sofia und dem Königlich Bulgarischen Minister der auswärtigen Angelegenheiten hat der nachstehende Notenwechsel stattgefunden. Der Bundesrat hat demselben seine Zustimmung erteilt. Berlin, den 16. Dezember 1913. Der Reichskanzler. Im Auftrage: Zimmermann. Kaiserlich Deutsche Gesandtschaft. No 1192. Sophia, le 30/17 septembre 1912. Monsieur le Ministre, Les dispositions de larticle 4 du Traitc de commerce, de douane et de navigation conclu entre IAllemagne et la Bulgarie le ler aoüt stipulant Tadmission en franchise de droits de douane des échantillons introduits dans un des deuz Reichs- Gesetzbl. 1913. (Übersetzung.) Kaiserlich Deutsche Gesandtschaft. Nr. 1192. Sofia, den 30./17. September 1912. Herr Minister! Nachdem die Bestimmungen von Artikel 4 des Handels-, Zoll- und Schiffahrtsvertrags zwischen Deutschland und Bulgarien vom 1. August 1905 die zollfreie Zulassung von Warenmustern, die in eines der beiden Länder von den Handlungsreisenden des anderen 133 Ausgegeben zu Berlin den 23. Dezember 1913. 2 — — pays par les voyageurs de commerce de Tautre pays, à la condition que la réexportation de ces objets ait lieu dans un délai de douze mois et duc Tidentité des objets importés et réexportés ne scoit pas douteuse, les deux Gouvernements, aflin de faciliter dans la mesure du possible Texpédition desdits échantillons dans les douanes respectives, Sont convenms de ce qui suit: II sera reciproquement ajouté sfoi aux mardues de reconnaissance olliciellement apposées pour garantir Tidentite des cchamtillons ou modeles exportés de Tun des deux pays et destinés à étre réimportés, cest-à-dire duc les marques apposces par Tautoritéc douanière du pays dixportation Seront reconnucs par les douanes de Tautre pays dans le sens due les articles qui les portent seront regardes comme Gchantillons et traités FWTapres les stipulations y relatives, Sans étre soumis au plombage obligatoire ou à une manipulation analogue pour leur identilicatn. Les douanes de P’un et de T’autre pays Dourront, toutelois, apposer des mardues supplétives, si cette precaution est reconnue indispensable et pour ce qui est des SEchantillons des marchandises tarilces au poids, Tautoritc douanière proccdera à leur pesage ct ce pour que mention soit faite dans Tacte de cautionnement garantissant la rocxportation. II est bien entendu dqu’il ne sera, lait aucune difllerence entre les diverses sortes de marques (plombs, scaux de cire à cacheter, timbres) abbliquces dans les deux pays. 786 Landes eingeführt werden, unter der Bedingung festgesetzt haben, daß die Wiederausfuhr dieser Gegenstände binnen einer Frist von zwölf Monaten erfolgt, und die Identität der ein- und wieder ausgeführten Gegenstände außer Zweifel ist, so haben die beiden Regierungen, um die Abfertigung solcher Muster in den beiderseitigen Zollämtern nach Möglichkeit zu erleichtern, folgende Vereinbarung getroffen: Die Erkennungszeichen, die den aus einem der beiden Länder ausgeführten und zur Wiedereinfuhr bestimmten Proben oder Mustern zur Wahrung der Identität amtlich angelegt worden sind, sollen gegenseitig als gültig betrachtet werden, das heißt, es sollen die von der Zollbehörde des Ausfuhrlandes angelegten Zeichen von den Zollämtern des anderen Landes in dem Sinne anerkannt werden, daß die Gegenstände, die sie tragen, als Muster angesehen und nach den bezüglichen Vereinbarungen behandelt werden sollen, ohne einem Plombierungszwang oder einem ähnlichen Verfahren zur Wahrung ihrer Identität unterworfen zu werden. Die Zollämter des einen und des anderen Landes sollen indes weitere Erkennungszeichen anlegen dürfen, wenn diese Vorsichtsmaßregel als unerläßlich befunden wird, und falls es sich um Muster von Waren handelt, die nach dem Gewichte verzollt werden, so wird die Zollbehörde ihre Verwiegung vornehmen, um das Gewicht in dem zur Sicherung der Wiederausfuhr dienenden Hinterlegungsscheine zu vermerken. Es herrscht darüber Einverständnis, daß zwischen den verschiedenen Arten von Erkennungszeichen (Bleie, Siegel, Stempel), die in den beiden Ländern angewandt werden, kein Unterschied gemacht werden soll. —— — En priant Votre Excellence, au nom de mon Gouvernement, de prendre acte de cette declaration et de me conlirmer I’arrangement y contenu, je profite etc. von Below. Son Excellence Monsieur IV. E. Guechoff, Président du Conseil, Ministre des Allaires Etrangdères, 787 Indem ich Euere Exzellenz im Namen meiner Regierung bitte, von dieser Erklärung Akt zu nehmen und mir das darin enthaltene Übereinkommen zu bestätigen, benutze ich usw. Seiner Exzellenz Herrn Iv. E. Geschow, Präsidenten des Ministerrats, Minister der auswärtigen Angelegenheiten, hier. en ville. Ministeère des Affaires Etrangeres edt des Cultus. No 8379. Sophia, le 17/30 septembre 1912. Meonsieur le Ministre, J’ai Thonneur de vous accuser reception de votre lettre du 17/30 sep tembre 1912 par laquelle vous m’'avcz donné, au nom de votre Gouverne--ment, la declaration suivante: Les dispositions de Tarticle 4 du Traite de commerce, de douane et de navigation conclu entre I Allemagne et la Bulgarie le ler acüt stipulant Tadmission en franchise de droits de douane des éGchantillons introduits dans Pun des deux ays par les voyageurs de commerce de Hautre pays, à la condition qdue la rCexportation de ces objets ait lieu dans un délai de douze mois et due Tidentité des objets importés et rCexportes ne scoit pas dourteuse, Ies deux Gouvernements, alin de füciliter dans la mesure du possible Texpedition desdits SEchantillons dans Les douanes respcctives, sont convenus de ce qui suit: (Übersetzung.) Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten und des Kultus. Nr. 8379. Sofia, den 17./30. September 1912. Herr Minister! Ich habe die Ehre, Ihnen den Empfang Ihres Schreibens vom 17./30. September 1912 zu bestätigen, durch das Sie mir im Namen Ihrer Regierung nachstehende Erklärung abgegeben haben: Nachdem die Bestimmungen von Artikel 4 des Handels-, Zoll- und Schiffahrtsvertrags zwischen Deutschland und Bulgarien vom 1. August 1905 die zollfreie Zulassung von Warenmustern, die in eines der beiden Länder von den Handlungsreisenden des anderen Landes eingeführt werden, unter der Bedingung festgesetzt haben, daß die Wiederausfuhr dieser Gegenstände binnen einer Frist von zwölf Monaten erfolgt, und die Identität der ein- und wieder ausgeführten Gegenstände außer Zweifel ist, so haben die beiden Regierungen, um die Abfertigung solcher Muster in den beiderseitigen Zollämtern nach Möglichkeit zu erleichtern, folgende Vereinbarung getroffen: II sera réciproquement ajouté foi aux marques de reconnaissance ofliciellement apposées pour garantir Tidentité des Schantillons ou modeles exportés de Tun des deux pays et destinés à étre réimportés, cest-à-dire qdue les marques apposées par Tautoritéc douanière du pays d’exportation seront reconnues par les douanes de Tautre pays dans le sens que les articles qui les portent seront regardes comme échantillons et traités dapres les stipulations y relatives, sans étre scumis au plombage obligatoire ou à une manipulation analoguc pour leur identilication. Les douanes de Tun et de Tautre pays pourront, toutefois, apposer des marques supplétives, si cette preécaution est reconnue indispensable ct pour ce qui est des Schantillons des marchandises tarilées an poids, Tautorité douanière procedera à leur pesage et ce pour qduc mention soit faite dans lTacte de cautionnement garantissant la réexportation. I1 est bien entendu qwil ne sera fait aucune dillérence entre les diverses sortes de marques (plombs, sceaux de cire à cacheter, timbres) appliquces dans les deux pays. Au nom de mon Gouvernement je prends acte de cette declaration et je vous conlirme TParrangement yeCcontenn. Veuillez agréer, Monsicur le Ministre, etc. J. E. Guéchoff. A Son Excellence Monsieur de Below-Saleske, Ministre d'’Allemagne. 788 — Die Erkennungszeichen, die den aus einem der beiden Länder ausgeführten und zur Wiedereinfuhr bestimmten Proben oder Mustern zur Wahrung der Identität amtlich angelegt worden sind, sollen gegenseitig als gültig betrachtet werden, das heißt, es sollen die von der Zollbehörde des Ausfuhrlandes angelegten Zeichen von den Zollämtern des anderen Landes in dem Sinne anerkannt werden, daß die Gegenstände, die sie tragen, als Muster angesehen und nach den bezüglichen Vereinbarungen behandelt werden sollen, ohne einem Plombierungszwang oder einem ähnlichen Verfahren zur Wahrung ihrer Identität unterworfen zu werden. Die Zollämter des einen und des anderen Landes sollen indes weitere Erkennungszeichen anlegen dürfen, wenn diese Vorsichtsmaßregel als unerläßlich befunden wird, und falls es sich um Muster von Waren handelt, die nach dem Gewichte verzollt werden, so wird die Zollbehörde ihre Verwiegung vornehmen, um das Gewicht in dem zur Sicherung der Wiederausfuhr dienenden Hinterlegungsscheine zu vermerken. Es herrscht darüber Einverständnis, daß zwischen den verschiedenen Arten von Erkennungszeichen (Bleie, Siegel, Stempel), die in den beiden Ländern angewandt werden, kein Unterschied gemacht werden soll. Im Namen meiner Regierung nehme ich Akt von dieser Erklärung und bestätige Ihnen das darin enthaltene Übereinkommen. Genehmigen Sie, Herr Minister, usw. An Seine Exzellenz Herrn von Below-Saleske, Deutschen Gesandten. Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Poftanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 789 — Reichs-Gesetzblatt. Jahrgang 1913. Nr. 75. Inhalt: Bekanntmachung, betreffend Übergangsbestimmungen für die hausgewerbliche Krankenversicherung nach der Reichsversicherungsordnung. S. 789. (Nr. 4326.) Bekanntmachung, betreffend Übergangsbestimmungen für die hausgewerbliche Krankenversicherung nach der Reichsversicherungsordnung. Vom 20. Dezember 1913. Auf Grund des § 492 der Reichsversicherungsordnung und des Artikel 100 des Einführungsgesetzes zur Reichsversicherungsordnung hat der Bundesrat folgendes bestimmt: I. 1. Wollen ein Hausgewerbtreibender und seine versicherungspflichtigen hausgewerblich Beschäftigten oder einzelne von ihnen nach Artikel 29 des Einführungsgesetzes zur Reichsversicherungsordnung Mitglieder einer anderen als der gesetzlich zuständigen Kasse (gewählten Kasse) bleiben oder werden, so haben sie es dem Vorstand der anderen Kasse anzuzeigen. Die Mitgliedschaft bei der gewählten Kasse beginnt mit dem Eingang der Anzeige bei dieser Kasse. Als gesetzlich zuständige Kasse im Sinne des Abs. 1 gilt die Landkrankenkasse der Betriebstätte des Hausgewerbtreibenden. An ihre Stelle tritt die allgemeine Ortskrankenkasse, wenn für die Betriebstätte des Hausgewerbtreibenden keine Landkrankenkasse besteht, oder wenn die hausgewerblichen Versicherungspflichtigen der allgemeinen Ortskrankenkasse nach § 236 Abs. 2 der Reichsversicherungsordnung zugewiesen sind. 2. Die gewählte Kasse hat den Beitritt dem Vorstand der gesetzlich zuständigen Kasse unverzüglich mitzuteilen. 3. Die gewählte Kasse hat über die nach Artikel 29 des Einführungsgesetzes zur- Reichsversicherungsordnung bei ihr versicherten hausgewerblichen Versicherungspflichtigen ein besonderes Verzeichnis nach § 4 der Bekanntmachung über Art und Form der Rechnungsführung der Orts-, Land-, Betriebs- und Innungskrankenkassen vom 9. Oktober 1913 (Zentralblatt für das Deutsche Reich 1913 S. 1009) zu führen. Reichs-Gesetzbl. 1913. 134 Ausgegeben zu Berlin den 23. Dezember 1913. — 790 — 4. Der Hausgewerbtreibende hat für seine eigene Person die Beiträge allein zu tragen; im übrigen sind für die Versicherung dieser Mitglieder dieselben Bestimmungen anzuwenden wie für die übrigen Mitglieder der gewählten Kasse. Die §§ 466 bis 493 der Reichsversicherungsordnung gelten für diese Mitglieder nicht; die Pflichten der Auftraggeber bleiben bestehen. 5. Die Kasse, an die der Auftraggeber die Zuschüsse zu zahlen hat (§§ 473, 477 der Reichsversicherungsordnung), hat die bei ihr von dem Auftraggeber eingezahlten Zuschüsse an die für die Versicherung der Hausgewerbtreibenden gesetzlich zuständige Kasse (Nr. 1 Abs. 2) abzuführen. Diese hat die Zuschüsse unverzüglich dem Hausgewerbtreibenden auf dessen Kosten auszuzahlen, sofern ihr weder dieser noch einer seiner hausgewerblich Beschäftigten angehört. Andernfalls behält sie die Zuschüsse, soweit diese nicht am Schlusse des Kalendervierteljahrs die Höhe der Beiträge übersteigen, die der Hausgewerbtreibende an sie in dem verflossenen Kalendervierteljahre zu zahlen hatte; einen Überschuß hat sie dem Hausgewerbtreibenden auf dessen Kosten auszuzahlen oder auf rückständige Beiträge zu verrechnen. 6. Ist der Hausgewerbtreibende gegenüber der von ihm oder einem seiner hausgewerblich Beschäftigten gewählten Kasse (Nr. 1 Abs. 1) mit Beiträgen im Rückstand, so kann diese insoweit von der gesetzlich zuständigen Kasse (Nr. 1 Abs. 2) Befriedigung aus den Zuschüssen verlangen, die dem Hausgewerbtreibenden selbst zustehen. 7. Der Austritt aus der gewählten Kasse ist, vorbehaltlich der Vorschrift des Artikel 29 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zur Reichsversicherungsordnung, jederzeit zulässig. Die Kasse hat den Austritt dem Vorstand der gesetzlich zuständigen Kasse (Nr. 1 Abs. 2) unverzüglich mitzuteilen. II. Solange und soweit eine für die Versicherung der hausgewerblichen Versicherungspflichtigen gesetzlich zuständige Kasse in ihrer Satzung noch keine Bestimmungen über die hausgewerbliche Krankenversicherung getroffen hat, erhebt sie für die hausgewerblichen Versicherungspflichtigen an Beiträgen zwei vom Hundert des Ortslohns; sie gewährt dann die Regelleistungen, wobei als Grundlohn der Ortslohn dient. Dies gilt nicht für die Fälle des § 488 der Reichsversicherungsordnung und des Artikel 29 des Einführungsgesetzes zur Reichsversicherungsordnung. Berlin, den 20. Dezember 1913. Der Stellvertreter des Reichskanzlers. Delbrück. Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Sachregister zum Reichs-Gesetzblatte. Jahrgang 1913. A. Abbau, Bestenerung von Diamantenabbaubetrieben in Deutsch Südwestafrika (V. v. 30. Dez. 12.) 5. Abkürzung der Wartezeit bei der Angestellten versicherung, Berechnung der Prämienreserve (Bek. v. 28. Dez. 12.) 4. — Abkürzungen im Funkentelegraphenverkehr (Ausf.-Übereink. zJ. Vertr. v. 5. Juli 12.) 426. Abrechnung über Funkentelegramme (Ausf.= Übereink. z. Vertr. v. 5. Juli 12.) 391. Abrechnungsstellen im Scheckverkehrel Bek. v. 18. Nov.)760. Abstimmung im Verfahren vor den Rentenausschüssen der Angestelltenversicherung (V. v. 14. Febr. § 58) 115. Agypten, Internationaler Funkentelegraphenvertrag nebst Schlußprotokoll und Ausführungsübereinkunft (Vertr. v. 5. Juli 12.) 373. Akten, Einsicht in dieselben im Verfahren vor den Schiedsgerichten für Angestelltenversicherung (V. v. 21. Juni & 18, 46) 333. — desgl. vor dem Oberschiedsgerichte (V. v. 21. Juni §§ 17, 42) 345. Aktien, Zulassung von Börsentermingeschäften in Aktien der Kattowitzer Aktien-Gesellschaft für Bergbau und Eisenhüttenbetrieb (Bek. v. 5. Febr.) 47. — desgl. der Schantung.Eisenbahngesellschaft (Bek. v. 30. Mai) 313.— desgl. der Naphta- Produktions- Gesellschaft Gebrüder Nobel in St. Petersburg und der Bergwerks-Aktien-Gesellschaft Consolidation zu Schalke i. W. (Bek. v. 1. Aug.) 623. — Reichsstempelabgabe von ausländischen Aktien (G. v. 3. Juli) 553. (Bek. v. 2. Aug. 1l) 643. — Tarifsätze dazu (Bek. v. 2. Aug.) 681. Aktiengesellschaften, Beitragspflicht zum Wehrbeitrage (G. v. 3. Juli § 11) 507. — Reichsstempelabgabe von Gesellschaftsverträgen (G. v. 3. Juli) 544. (Bek. v. 2. Aug.) 639. — desgl. von Vergütungen der Aussichtsratsmitglieder (G. v. 3. Juli VIII) 658. Alaska, Internationaler Funkentelegraphenvertrag nebst Schlußprotokoll und Ausführungsübereinkunft (Vertr. v. 5. Juli 12.) 377. Algerien, Internationaler Funkentelegraphenvertrag nebst Schlußprotokoll und Ausführungsübereinkunft (Vertr. v. 5. Juli 12.) 373. Rc+ichs= Gesetzbl. 1913. Altersversicherung, Abkommen darüber zwischen Deutschland und Italien (Abl. v. 31. Juli 12. Art. 3 bis 12) 173. (Bek. v. 26. März) 182. — Reichsstempelab. gabe (G. v. 3. Juli) 544. (Bek. v. 2. Aug.) 639. Alterszulagen der Schußgebietsbeamten (G. v. 4. Mai) 286. Ammoniaksalpetersprengstoffe, Beförderung mit der Eisenbahn (Bek. v. 10. April) 245. (Bek. v. 3. Juni) 315 Angestelltenversicherung, Berechnung der Prämienreserve bei Abkürzung der Wartezeit (Bek. v. 28. Dez. 12.) 4. — desgl. des von der Reichsversicherungsanstalt zu leistenden Zuschusses K. (Bek v. 8. Juni) 319. — Beiträge von Deutschen im Auslande (Bek. v. 11. Jan.) 18. (Bek. v. 9. Juli) 571.— Regelung der Beitragsleistung der Arbeitgeber, falls der Versicherte wegen Abschlusses einer genügenden Lebensversicherung von der Beitragsleistung befreit ist (Bek. v. 11. Jan.) 19. — Verordnung über Geschäfts. gang und Verfahren der Rentenausschüsse (V. v. 14. Febr.) 103. — desgl. der Schiedsgerichte (V. v. 21. Juni) 329. — desgl. des Oberschiedsgerichts (V. v. 21. Juni) 341. — Besoldungsetat für das Oirektorium der Reichsversicherungsanstalt für An. gestellte (G. v. 17. März § 4) 147. (G. v. 4. Mal § 5) 254. — Form der Bescheinigung der Ersatzkassen beim Austritt eines Kassenmitglieds (Bek. v. 28. März) 205.— Befreiung von vorübergehend Beschäftigten (Bek. v. 9. Juli) 571. — Versicherung der Privat. lehrer (G. v. 22. Juli) 600. Anleihen zur Bestreitung einmaliger außerordentlicher Ausgaben des Reichs für 1912 (G. v. 30. Dez. 12. § 2) 1. (G. v. 17. März § 2) 147. — desgl. für 1913 (G. v. 4. Mai §5 2) 253. — Anleihen für den Haushalt der Schutzgebiete für 1913 (G. v. 4. Mai §8 2) 277. Auschaffungsgeschäfte, Reichsstempelabgabe (Bek. v. 2. Aug. III) 645. — Tarifsätze dazu (das. Anl.) 685. Ansiedelungsbeihilfen in den deutschen Schutzgebieten (G. v. 4. Mai) 288. Anteile, Börsentermingeschäfte in Anteilen von Bergwerks- und Fabrikunternehmungen (Bek. v. 5. Febr.) 47. (Bek. v. 30. Mai) 313. (Bek. v. 4. Aug.) 623. — A 2 Sachregister. 1913. Anteile (Forts.) Reichsstempelabgabe von Aktienanteilscheinen (G. v. 3. Juli §7) 642. — vdon Gewinnanteilscheinbogen (Bek. v. 2. Aug. II) 643. — Tarifsätze dazu (das. Anl.) 684. Antillen (amerikanische Besitzungen), Internationaler Funkentelegraphenvertrag nebst Schlußprotokoll und Ausführungsübereinkunft (Vertr. v. 5. Juli 12.) 377. Anträge im Verfahren vor den Nentenausschüssen der Angestelltenversicherung (V. v. 14. Febr. § 16) 107. AUpparate der Funkentelegraphie (Ausf.-UÜbereink. z. Vertr. v. 5. Juli 12.) 391. Agquatorialafrika — französisch —, Internationaler Funkentelegraphenvertrag nebst Schlußprotokoll und Ausführungsübereinkunft (Vertr. v. 5. Juli 12.) 373. Arbeiterfahrkarten, Befreiung von der Reichsstempelabgabe (G. v. 3. Juli) 692. Arbeiterinnen, Beschäftigung in Glashütten usw. (Bek. v. 9. März) 129. — desgl. in Ziegeleien und Anlagen zur Herstellung von Dinassteinen, Schamottesteinen und anderen Schamotteerzeugnissen (Bek. v. 8. Dez.) 777. Arbeiterversicherung, Abkommen darüber zwischen Deutschland und Italien (Abk. v. 31. Juli 12.) 171. (Bek. v. 26. März) 182. Arbeitgeber, Regelung seiner Beitragsleistung zur Angestelltenversicherung, falls der Versicherte wegen Abschlusses einer genügenden Lebensversicherung von der Beitragsleistung befreit ist (Bek. v. 11. Jan.) 19. Arbeitsräume für Hausarbeit in der Tabakindustrie (Bek. v. 17 Nov.) 751. Argentinien, Ubereinkommen zur einheitlichen Feststellung von Regeln über den Zusammenstoß von Schiffen (v. 23. Sept. 10.) 49. — desgl. über Hilfsleistung und Bergung in Seenot (v. 23. Sept. 10.) 66. — Unterzeichnungsprotokoll dazu (v. 23. Sept. 10.) 84. — Internationaler Funkentelegraphenvertrag nebst Schlußprotokoll und Ausführungsübereinkunft (Vertr. v. 5. Juli 12.) 373. Asien — russisches Zentralasien —, Internationaler Funkentelegraphenvertrag nebst Schlußprotokoll und Ausführungsübereinkunft vom 5. Juli 1912 (Vertr. v. 5. Juli 12. Art. 12) 378. · Auflassungen im Grundbuche, Reichsstempelabgabe (G. v. 3. Juli X) 660. Aufnahme, Erwerbung der Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaate für einen Deutschen durch Aufnahme (G. v. 22. Juli §5 3) 584. Aufsetzmaße, Anderung der Eichvorschriften (Bek. v. 28. Nov. Art. 3) 766. Ausfsicht über die Hausarbeit in der Tabakindustrie (Bek. v. 17. Nov. 8§ 15 ff.) 754. Aufsichtsbehörde für die Landwirtschaftsbank für Deutsch Südwestafrika (V. v. 9. Juni 8§ 23 ff.) 360. Aussichtsrat, Besteuerung der an Aussichtsratsmitglieder gezahlten Vergütungen (G. v. 3. Juli VIII) 658. Aufstand, Friedens. und Aufstandsleistungen für die bewaffnete Macht in Deutsch Südwestafrika (V. v. 3. Sept.) 711. Ausfuhr von Diamanten aus Deutsch Südwestafrika) Einschränkungen der Verordnungen des Gouverneurs von Deutsch Südwestafrika vom 28. Februar 1909 und vom 4. Februar 1910 durch die Diamantensteuerordnung für Deutsch Südwestafrika vom 30. Dezember 1912 (V. v. 30. Dez. 12. § 41) 12. Ausführungsbestimmungen vom 9. Juli 1910 zum Gesetz über den Absatz von Kalisalzen vom 25. Mai 1910, Ergänzung dazu (Bek. v. 10. Jan.) 15. (Bek. v. 25. Febr.) 123. — Ausführungsbestimmungen zum Abkommen zwischen Deutschland und Belgien über Unfallversicherung (Bek. v. 9. Aug.) 637. — Anderung des § 28 der Ausführungsbestimmungen zu den Verordnungen über die Tagegelder und Fuhrkosten der eichsbeamten vom 29. September 1910 (Bek. v. S. Oft.) 731. Ausführungsübereinkunft zum Internationalen Funkentelegraphenvertrage (v. 5. Juli 12.) 391. Aushebungsbezirke in den Schutzgebieten (G. v. 22. Juli 88 5 ff.) 611. Auslagen, Erstattung barer Auslagen im Verfahren vor den Rentenausschüssen der Angestelltenversicherung (V. v. 14. Febr. § 30) 110. — desgl. vor ihren Schiedsgerichten (V. v. 21. Juni § 38) 338. Ausland, Beiträge zur Angestelltenversicherung von Deutschen daselbst (Bek. v. 11. Jan.) 18. — Befreiung von der Invaliden- und Hinterbliebenenversicherung bei Deutschen im Auslande (Bek. v. 9. Juli) 571. — Vorübergehende Jollerleichterung bei der Fleischein fuhr (G. v. 13. Febr.) 101. Ausländer, Erwerbung der deutschen Reichs- und Staatsangehörigkeit (G. v. 22. Juli) 583. Auslieferungsvertrag zwischen Deutschland und Brasilien vom 17. September 1877, Kündigung (Bek. v. 14. Mai) 312. — Auslieferungsvertrag zwischen Deutschland und Bulgarien (vb. 29. Sept. 11.) 468.— Ausdehnung des Auslieferungsvertrags zwischen Deutschland und den Niederlauden vom 21. September 1897 auf Kiautschon (Vertr. v. 28. Juli) 704. (Bek. v. 25. Aug) 706. Aussatz, Anderung der Vorschriften über seine Bekämpfung (Bek. v. 10. Juli) 572. Sachregister. 1913. 3 Ausscheiden eines Kassenmitglieds aus einer Ersahz kasse, Form der auszustellenden Bescheinigung (Bek. v. 28. März) 205. Ausstellung, Schutz von Erfindungen ufw. für die Aussiellung = Büro und Geschäftshaus in München 1913 (Bek. v. 15. März) 168. — desgl. auf der Wanderausstellung der Deutschen Landwirtschafts-Gesellschaft zu Straßburg i. E. 1913 (Bek. v. 4. April) 211. — desgl. auf der - Ausstellung an der Unterweser für Gewerbe, Industrie und Schiffahrt 1913. zu Bremerhaven (Bek. v. 3. Mai) 294. — desgl. auf der 18. Brauerei-Maschinen-Ausstellung in Berlin 1913 (Bek. v. S. Juni) 321. Aussteuerversicherung, Reichsstempelabgabe (G. v. 3. Juli) 544. (Bek. v. 2. Aug.) 639. Australischer Staatenbund, Internationaler Funken. telegraphenvertrag nebst Schlußprotokoll und Ausführungsübereinkunft (Vertr. v. 5. Juli 12.) 373. — Beitritt zur internationalen Urheberrechtsübereinkunft vom 13. November 1908 (Bek. v. 30. Nov.) 770. Auswandererschiffe, Anderung der Vorschriften darüber (Bek. v. 31. Juli) 620. V. Balkenwagen, Abänderung der Eichvorschriften (Bek. v. 6. März) 184. Banknoten, Reichsstempelabgabe bei Kaufgeschäften über ausländische Banknoten (G. v. 3. Juli 1I1) 645. Bataillone, ihre Zahl im Frieden bei der Infanterie, der Fußartilleric, den Pionieren, den Verkehrstruppen und dem Train des deutschen Heeres (G. v. 3. Juli) 496. Bau von Dampfkesseln, ÄAnderung und Ergänzung der Vorschrisften (Bek. v. 14. Dez.) 781. Bayern, Beschäftigung jugendlicher Arbeiter auf Steinkohlenbergwerken in Bayern (Bek. v. 7. März) 125. — Bildung von Weinbaubezirken (Bek. v. 12. März) 157. — Einführung des Gesetzes über den Unterstützungswohnsitz vom 30. Mai 1908 (G. v. 30. Juni) 495. — Beteiligung an der Friedenspräsenzstärke des deutschen Heeres (G. v. 3. Juli) 496. Befähigungsnachweis, Anderung der Vorschriften über den Befähigungsnachweis der Maschinisten auf Seedampfschiffen der deutschen Handelsflotte (Bek. v. 13. Nov.) 749. Beförderungszeichen für Funkentelegramme (Ausf.=Ubereink. z. Vertr. v. 5. Juli 12.) 391. Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 1232 der eichsversicherungsordnung (Bek. v. 9. Juli) 571. — Befreiung von der Reichsstempelabgabe für Gesellschaftsverträge (G. v. 3. Juli, Anl.) 676. — für Renten- und Schuldverschreibungen (das. Anl.) 682.— Befreiung (Fortsf.) für Gewinnanteilschein. und ZinSbogen (das. Anl.) 685.— für Kauf. und sonstige Anschaffungsgeschäfte (das. Anl.) 688. — für Lotterielose (das. Anl.) 689. — für Personenfahrkarten (das. Anl.) 691. — für Schecks (das. Anl.) 695. — für Grundstücksübertragungen (das. Anl.) 696. — für Versicherungen (das. Anl.) 701. Befreiung vorübergehen der Dienstleistungen von der Krankenversicherungspflicht (Bek. v. 17. Nov.) 756. Beihilfen an Kriegsteilnehmer (G. v. 19. Mai) 297. Beisitzer der Rentenausschüsse der Angestelltenversicherung (V. v. 14. Febr. 8§ 1 ff.) 103. — der Schiedsgerichte für Angestelltenversicherung (V. v. 21.Juni §§ 4 ff.) 330. — desgl. des Oberschiedsgerichts (V. v. 21. Juni 8§ 3 ff.) 312. Beiträge zur Angestelltenversicherung von Deutschen im Auslande (Bek. v. 11. Jan.) 18. — deögl. von Arbeitgebern, falls der Versicherte wegen Abschlusses einer genügenden Lebensversicherung von der Beitragsleistung befreit ist (Bek. v. 11. Jan.) 19. Belgien, Abkommen mit dem Deutschen Reiche über Unfallversicherung (Abk. v. 6. Juli 12.) 23. (Bek. v. 15. Jan.) 30. — Ausführungsbestimmungen dazu (Bek. v. 9. Aug.) 637.— Internationales Ubereinkommen zur Bekämpfung des Mädchenhandels (v. 4. Mai 10.) 31. — Ubereinkommen zur einheitlichen Feststellung von Regeln über den Zusammenstoß von Schiffen (v. 23. Sept. 10) 49. — deögl. über die Hilfsleistung und Bergung in Seenot (v. 23. Sept. 10.) 66. — Unterzeichnungsprotokoll dazu (v. 23. Sept. 10.) 84. — Ratifzierung der beiden seerechtlichen übereinkommen (Bek. v. 9. Febr.) 89. — Liste der am Internationalen Ubereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beteiligten Eisenbahnstrecken (Bek. v. 25. März) 193. 195. 198. — Zweite Revision der Pariser Verbandsübereinkunft vom 20. März 1883 zum Schuzze des gewerblichen Eigentums (Ubereink. v. 2. Juni 11.) 209. — Mittelwert eines Franken und einer Mark im Verkehre mit Deutschland auf dem Gebiete der Unfall. versicherung (Bek. v. 12. April) 248. — Ratifikation des Haager Abkommens vom 17. Juni 1905 über das internationale Privatrecht (Bek. v. 16. April) 249.— Internationaler Funkentelegraphenvertrag nebst Schlußprotokoll und Ausführungsübereinkunft (Vertr. v. 5. Juli 12.) 373. — Zeitweilige zollfreie Zulassung von Warenmustern im Verkehre mit Deutschland (Vereinb. v. 17 Febr.) 743. Belgisch Kongo, Internationaler Funkentelegraphen. vertrag nebs Schlußprotokoll und Ausführungsübereinkunft (Vertr. v. 5. Juli 12.) 373. A 4 Sachregister. 1913. Benachbarte Orte im Sinne des Wechsel- und Scheck. verkehrs (Vek. v. 25. April) 250. Beratung und Abstimmung im Verfahren voer den Rentenausschüssen der Angestelltenversicherung (V. v. 14 Febr. § 58) 115. Berechnung der Prämienreserve bei Abkürzung der Warte. zeit für die Angestelltenversicherung (Bek. v. 28. Dez. 12) 4. Vergbau, Besteuerung von Diamantenabbaubetrieben in Deutsch. Südwestaftika (V. v. 30. Dez. 12.) 5. Bergelohn für Rettung von Schiffen (G. v. 7. Jan. Art. 1, I1) 91. Bergung und Hilfsleistung in Seenot, übereinkommen zur einheitlichen Feststellung von Regeln darüber (v. 23. Sept. 10.) 66. — Unnrerzeichnungsprotokoll dazu (v. 23. Sept. 10.) 84. — Ratifizierung (Bek. v. 9. Febr.) 89. — Abänderung seerechtlicher Vorschriften des Handelsgesetzbuchs im Sinne des Ubereinkommens (G. v. 7. Jun.) 90. — Beditritt von Neuseeland zu den beiden Übereinkommen (Bek. v. 12. Juni) 321. — desgl. von Erpthrea und Iralienisch Somaliland (Bek. v. 1. Juli) 567. — Nateifizierung durch Portugal (Bek. v. 11. Aug.) 702. — durch Griechenland (Bek. v. 7. Nov.) 747. — durch Norwegen und Schweden (Bek. v. 27. Nov.) 764. Bergverordnung für Deutsch Südwestafrika vom 8. August 1905, Einschränkung derselben und der dazu erlassenen Verordnungen des Reichskanzlers vom 26. Februar 1909 und 12. Mal 1910 durch die Diamantensteuerordnung für Deutsch Südwestafrika vom 30. Dezember 1912 (V. v. 30. Dez. 12. § 41) 12. Bergwerke, ZJulassung von Börsentermingeschäften in Anteilen von Bergwerks= und Fabrikunternehmungen (Bek. v. 5. Febr.) 47. (Bek, v. 30. Mai) 313. (Bek. v. 4. Aug.) 623. — Beschäftigung jugendlicher Arbeiter auf Steinkohlenbergwerken (Bek. v. 7. März) 125. Berichterstatter im Verfahren vor dem Oberschieds. gerichte für Angestelltenversicherung (V. v. 21. Juni § 18, 42) 346. Berlin, Schuy von Erfindungen usw. auf der 18. Brauerei=Maschinen-Ausstellung daselbst 1913 (Bek. v. 8. Junt) 321. — Ausführung des Börsengesetzes hinsichtlich der Berliner Metallbörse (Bek. v. 9. Okt.) 730. — Börsenterminhandel in Hafer an der Berliner Produktenbörse (Bek. v. 14. Okt.) 732. Bern, Beitritt von Niederländisch Ostindien zur Berner Überemkunft zum Schutze von Werker der Literatur und Kunst vom 13. November 1908 (Bek. v. 10. Febr.) 47. — desgl von Curacao (Bek. v. 22. März) 170.— desgl. der niederländischen Kolonie Surinam (Bek. v. 24. April) 250. — desgl. von Neufundland (Bek. v. Bern (Forts.) 15 Nov.) 759. — desgl. de5 Australischen Bundez, von Papua und der Jusel Norfolk (Bek. v. 30. Noo) 770. Berufung, Verfahren in Berufungssachen vor den Schiedsgerichten für Angestelltenversicherung (V. v. 21. Juni §§ 9 ff.) 331. Bescheinigung beim Austritt eines Kassenmitglieds aus ciner Ersatzkasse (Bek. v. 28. März) 205. Beschiesung durch Seestreitkräfte in Kriegszeiten, Bei, tritt Spaniens zu dem auf der ZIweiten Haager Friedens. lonserenz darüber abgeschlossenen Abkommen vom 18. Ok. tober 1907 (Bek. v. 10. April) 212. Beschlust, Verfahren in Beschlußsachen vor den Schieds. gerichten für Angestelltenversicherung (V. v. 21. Juni & 41 f.) 339 — desgl. vor dem Oberschiedsgerichte (V. v. 21. Juni 85 37 f) 350. Beschwerde gegen die Feststellung der Diamanten. steuer für Deutsch Südwestafrika (V. v. 30. Dez. 12. &s 10) 7. — Beschwerde an das Schiedsgericht fur Angestelltenversicherung (V v. 21. Juni 83 11ff) 339 — desgl. an das Oberschiedsgericht (V. v. 21. Juni § 37 ff.) 350. Besitzsteuer, Gesetz darüber (G. v. 3. Juli) 524. Besoldungsetat für das Dircktorium der Reichsversicherungsanstalt für Angestellte für 1913 (G. v. 17. März § 4) 147. (G. v. 4. Mai §5 5) 254. — desgl. für das Reichsbankdirektorium für 1913 (G. v. 17. März § 4) 147. (G. v. 4. Mai § 5) 254. Besoldungsgesetz vom 15. Juli 1909, Anderung (G. v. 3. Juli Art. II) 497. (G. v. 29. Juli) 618. Besoldungsordnung 1 (Reichsbeamten), Änderung (G. v. 3. Juli Art. II) 497. (G. v. 29. Juli) 618. — Anderung der Besoldungsordnung III (Offiziere) (G. v. 3. Juli Art. II) 497. Bestellung der Funkentelegramme (Ausf.-Ubereink. z. Vertr. v. 5. Juli 12.) 391. Bestenerung von Diamantenabbaubetrieben in Deutsch Südwestafrika (V. v. 30. Dez. 12.) 5. — Einmaliger außerordentlicher Wehrbeitrag (G. v. 3. Juli) 505. — Anderung des Reichsstempelgesetzes, des Zuwachs steuergesetzes und des Erbschafts steuergesetzes (G. v. 3. Juli) 521. — Besigsteuergesetz (v. 3. Juli) 524. — Anderung des Reichsstempelgesetzes (G. v. 3. Juli) 514. — Neue Fassung desselben (Bek. v. 2. Aug.) 639. — Stempelabgabe von Gesellschaftsverträgen (das. I.) 639. — desgl. von Aktien, Kuxen, Renten= und Schuldverschreibungen, Gewinnanteilschein. und Zinsbogen (daf lI.) 643. — desgl. von Kauf. und sonstigen Anschaffungsgeschäften (das. III.) 645. — desgl. von Spiel und Wette (das. IV.) 650. — Sachregister. 1913. 5 Besteucrung (Forts.) desgl. ron Frachturkunden (das. V.) 652. — desgl. ron Personenfahrkarten (das. VI.) 653. — desgl. von Erlaubniskarten für Kraftfahrzeuge (das. VII.) 655.— desgl. von Vergütungen (das. VIII.) 658. — desgl. von Schecks (das. IX.) 658. — desgl. von Grundstücks. übertragungen (das. X.) 660. — desgl. von Versicherungen (das. XI.) 664. Beteiligung Dritter im Verfahren vor den Schiedsgerichten für Angestelltenversicherung (V. v. 21. Juni & 9 bis 14, 46) 331. — desßgl. vor dem Oberschiedsgerichte (V. v. 21. Juni §§ 15, 12) 315. Beteiligungszissern über den Absatz von Kalsalzen (Bek. v. 25. Febr.) 123. Vetrieb von Aulagen zur Herstellung von Bleifarben und anderen Bleiprodukten (Bek. v. 6. März) 125. Betriebskrankenkassen, Ubergangsbestimmungen zur Reichsre sicherungsordnung (Bek. v. 11. Jan.) 16. Vetriebsvermögen, einmaliger Beitrag davon für militärische Jwecke (G. v. 3. Juli) 505. — Besitzsteuergeset (v. 3. Juli) 524. Beurkundung von Gesellschaftsverträgen, Reichsstempelabgabe (G. v. 3. Juli) 639. Beurlaubtenstand, Ubungen der Mannschaften desselben (G. v. 3Z. Juli Art. I, 3) 497. — Bildung eines besenderen Beurlaubtenstandes für Südwestafrika (G. v. 22. Juli §* 9# ff.) 612. Bewaffnete Macht im Frieden, Abänderung der Vererdnung vom 13. Juni 1898 über Naturalleistungen (A. E. v. 21. Juni) 433. — Friedens- und Aufstandsleitungen für die bewaffnete Macht in Deutsch Südwestaf rika (V. v. 3. Sept.) 711. « Brwcisaufnahmeichrfahrenvordechntenauös schüssenderAngestelltenversichetung(V.v.14.8ebr. §§26ff.)109.——vordenSchiengerichtensürAnges stelltmversicherung(V.v.21.Iuni§§15ss.)833.— trsgLvordemOberschiedsgekichte(V.v.21.Juni§§34, 42) 319. Vezirksamt, Festsetzung der Friedens- und Aufstandslesiungen für die bewaffnete Macht in Deutsch Südwestafrika (V v. 3. Sept.) 711. Lezirksräte in Deutsch Südwestafrika, ihre Mitwirkung bei der Geschäftsführung der Landwirtschaftsbank daselbst (V. v. 9. Juni § 22) 360. Vinnenschiffahrt, Schaffung von Strombeiräten (Bek. r. 17. Juni) 322. Bleifarben, Einrichtung und Betrieb von Anlagen zu ihbter Herstellung (Bek. v. 6G. März) 125. Bleiprodukte, Einrichtung und Betrieb ven enlagen zu ihrer Herstellung (Bek. v. 6. März) 125. Bokhara, Internationaler Funkentelegraphenvertrag nebst Schlußprotokoll und Ausführungsübereinkunft (Vertr. v. 5. Juli 12. Art 12) 378. Bordgebühr für Funkentelegramme (Vertr. v. 5. Juli 12.) 373. Bordstationen der Junkentelegraphie (Vertr. v. 5. Juli 12.) 373. Börse, Neichsstempelabgabe bei Bäörsengeschäften (G. v. 3. Juli) 639. — Festsetzung des Börsenpreises an der Berliner Metallbörse (Bek. v. 9. Okt.)730.— Börsenterminhandel in Hafer an der Berliner Produktenbörse (Bek. v. 14. Okt.) 732. Börsengesetz, seine Ausführung hinsichtlich der Berliner Metallbörse (Bek. v. 9. Okt.) 730. — Börsentermin-. handel in Hafer an der Produktenbörse zu Berlin (Bek. v. 14. Okt.) 732. Börsenpreis, Feststellung an der Berliner Metallbörse (Bek. v. 9. Okt.) 730. Börsentermingeschäfte, Julassung solcher in Anteilen von Bergwerks. und Fabukunkernehmungen (Bek. v. 5 Febr.) 47. (Bek v. 30. Mai) 313 (Bek. v. 4. Aug.) 623. — Börsenterminhandel in Hafer an der Produktenbörse zu Berlin (Bek v. 14. Okt.) 732. Bosnien-Herzegotina, Liste der am Internationalen Ubereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beteiligten Eisenbahnstrecken (Bek v 25. Märg) 192. 193. — Internationaler Funkentelegraphenvertrag nebst Schlußprotokoll und Ausführungsübereinkunft (Vertr. v. 5. Juli 12.) 373. Boyen — Zeste —, Erweiterung der Zestungsanlagen (Bek. v. 25. Juni) 434. Brasilien, internationales Ubereinkommen zur Bekämpfung des Mädchenhandels (o. 4 Mat 10.) 31. — Ubereinkommen zur einheitlichen Feststellung von Regeln über den Zusammenstoß von Schiffen (o. 23 Sept. 10.) 49. — desgl. über die Hilfsleistung und Bergung in Seenot (v. 23. Sept. 10) 66. — Unterzeichnungs. pretokoll dazu (v 23. Sept. 10) 84. — Sweite Reoision der Pariser Verbandsübereinkunft vom 20. März 1883 zum Schutze des gewerblichen Eigentums (bbereink. v. 2 Juni 11) 209. — Kündigung des Auslieferungsvertrags mit Deutschland vem 17. September 1877 (Bek. v. 14. Mai) 312. — Inkernationaler Funkentelegraphenvertrag nebst Schluößrrotokoll und Ausführungsübereinkunft (Vertr. v. 5. Juli 12.) 373. Brauerei, Schutz von Erfindungen usw. auf der 18. Brauerei.Maschinen= Ausstellung zu Berlin 1913 (Bek. v. 8. Juni) 321. Bremerhaven, Schutz von Erfindungen usw. auf der * Ausslellung an der Unterweser för Gewerbe, Industrie und Schiffahrt 1913= daselbst (Bek. v. 3 Mai) 291. 6 Sachregister. 1913. Britisch Indien, Internationaler Funkentelegraphenvertrag nebst Schlußprotokoll und Ausführungsübereinkunft Vertr. v. 5. Juli 12.) 373. Brüssel, Abschluß des Üübereinkommens zur einheitlichen Feststellung von Regeln über den Zusammenstoß von Schiffen (v 23. Sept. 10.) 49. — desgl. über die Hilfs. leistung und Bergung in Seenot (r. 23. Sept. 10.) 66.— Unterzeichnungsprotokoll dazu (v. 23. Sept. 10.) 84. — Ratifizierung der Ubereinkommen (Bek. v. F. Febr.) 89. Pariser Verbandsübereinkunft vom 20. März 1883 zum Schutze des gewerblichen Eigentums, revidiert in Brüssel am 14. Dezember 1900 und in Washington am 2. Juni 1911 (Übereink. v. 2. Juni 11.) 209. — Ausführungsvorschristen dazu (G. v. 31. März) 236. (Bek. v. 8. April) 241. (Bek. v. 28. April) 251.— Beitritt britischer Kolonien (Bek. v. 3. Juni) 313. — Ratifikation durch Tunis (Bek. v. 5. Juni) 317. — desgl. durch Portugal (Bek. v. 6. Aug.) 624. Bulgarien, Beitritt zur internationalen Meterkonvention (Bek. v. 28. Febr.) 169. — Liste der am Internationalen Ubereinkommen über den Eisenbahn frachtverkehr beteiligten Eisenbahnstrecken (Bek. v. 25. März) 193. — Internationaler Funkentele. graphenvertrag nebst Schlußprotokoll und Aus. führungsübereinkunst (Vertr. v. 5. Juli 12.) 373. — Konsularvertrag mit Deutschland (v. 29. Sept. 11.) 435. — Vertrag mit Deutschland über Rechtsschutz und Rechtshilse in bürgerlichen Angelegenheiten (Vertr. v. 29. Sept. 11.) 457. — Auslieferungs. vertrag zwischen Deutschland und Bulgarien (v. 29. Sept. 11.) 468. — Natifikation der vorgenannten drei Verträge sowie Ubergangs. und Ausführungsbestimmungen dazu (Bek. v. 1. Juli) 487. (G. v. 29. Nov.) 492 — Zollbehandlung der von Handlungsreisenden mitgeführten Warenmuster (Bek. v. 16. Dez.) 785. Vundesangehörigkeit, Gesetz darüber (G. r. 22.Juli) 583. Bundesrat, Erlaß von Vorschriften über Berechnung der Prämienreserve bei Abkürzung der Wartezeit für die Angestelltenversicherung (Bek. v. 28. Dez. 12.) 4. — desgl. über Berechnung des von der Reichsversicherungsanstalt zu leistenden Zuschusses K (Bek. v. 8. Juni) 319. — Ergänzung der Ausführungsbestim. mungen zum Gesetz über den Absatz von Kalisalzen (Bek. v. 10. Jan.) 15. (Bek. v. 25. Febr.) 123. — Erlaß von Ubergangsbestimmungen zur Reichsver. sicherungsordnung (Bek. v. 11. Jan.) 16. (Bek. v. S. Juni) 318. (Bek. v. 11. Juli) 577. (Bek. v. 21. Nov.) 761. (Bek. v. 21. Nov.) 762. — deögl. von Vorschriften über Beiträge zur Angestellten. versicherung von Deutschen im Auslande (Bek. v 11. Jan.) 18. — desgl. zur Invaliden. und Hinter-Bundesrat (Fortf.) bliebenenversicherung (Bek. v. 9. Juli) 571. — Regelung der Beitragsleistung der Arbeitgeber zur Angestelltenversicherung, im Falle der Versicherte wegen Ab. schlusses einer genügenden Lebensversicherung von der Beitragsleistung befreit ist (Bek. v. 11. Jan.) 19.— Zulassung von Börsentermingeschäften (Bek. v. 5. Febr.) 47. (Bek. v. 30. Mai) 313. (Bek. v. 4. Aug.) 623. — Einführung von Lohnbüchern für di-Kleider, und Wäschekonfektion (Bek. v. 14. Febr.) 97.— Bestimmungen über die Einrichtung und den Betrieb von Anlagen zur Herstellung von Bleifarben und anderen Bleiprodukten (Bek. v. 6. März) 125. — desgl. über die Beschäftigung jugendlicher Arbeiter auf Steinkohlenbergwerken (Bek. v. 7. März) 125. — desgl. über die Beschäftigung von Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeitern in Glashütten, Glasschleifereien, Glasbeizereien und Sandbläsereien (Bek. v. 9. März) 129. — desgl. in Ziegeleien und Anlagen zur Herstellung von Dinassteinen, Schamottesteinen und anderen Schamotteerzeugnissen (Bek. v. 8. Dez.) 777. — Feststellung benachbarter Orte im Sinne des Wechsel- und Scheckverkehrs (Bek. v. 25. April) 250. — Anderung des Wahlreglements für die Reichstagswahlen (Bek. v. 4. Juni) 314. — Vorschriften über Strombeiräte (Bek. v. 17. Juni) 322. — Anderung der Vorschriften über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen (Bek. v. 21. Juni) 326. — desgl. über die Besetzung der Seefischereifahrzeuge mit Schiffsführern und Maschinisten (Bek. v. 20. Juni) 370 — Zulassung von nicht metrischen Meßgeräten im eichpflichtigen Verkehre (Bek. v. 20. Juni) 372. — Anderung der Vor schristen über Bekämpfung des Aussatzes (Lepra) (Bek. v. 10. Juli) 572. — Verwaltung eines außerordentlichen Silber- und Goldbestandes (Bek. v 16. Juli) 578. — Festsetzung der Entschädigungen für Schöffen und Geschworene (Bek. v. 2. Aug.) 618.— Vorschriften über die gesundheitliche Behandlung der den Kaiser Wilhelm-Kanal benutzenden Seeschiffe (Bek. v. 7. Aug.) 624. — Ausführung des Börsengesetzes hinsichtlich der Berliner Metallbörse (Bek. v. 9. Okt.) 730. — Anderung der Bestimmungen über den börsenmäßigen Zeithandel in Hafer an der Produktenbörse zu Berlin (Bek. v. 14. Okt.) 732. — (Feststellung des Begriffs - vorübergehender Dienstleistun. gene im Sinne des § 434 der Reichsversicherungs. ordnung (Bek. v. 23. Okt.) 741. — Anderung der Vorschriften über den Befähigungsnachweis und bdi-Prüfung der Maschinisten auf Seedampfschiffen der deutschen Handelsflotte (Bek. v. 13. Nov.) 749. — Bestimmungen über Hausarbeit in der Tabakindustrie Sachregister. 1913. 7 Vundesrat (Ferts.) (Bek. v. 17. Nov.) 751. — Befreiung vorübergehender Dienstleistungen von der Krankenversicherungs. pflicht (Bek. v. 17. Nov.) 756. — Abrechnungsstellen im Scheckverkehre (Bek. v. 18. Nov.) 760. — Er. gänzung der Eichgebührenordnung (Bek. v. 29. Nov.) 765. — Hausgewerbliche Krankenversicherung (Vrk. v. ö. Dez.) 770. — Enderung und Ergänzung der Bestimmungen über die Anlegung von Dampfkesseln (Bek. v. 14. Dez.) 781. Bundesstaat, Beiträge zur Angestellten versicherung von Deutschen bei einer amtlichen Vertretung cines Bundesstaats im Auslande (Bek. v. 11. Jan.) 18. — Matrikularbeiträge für 1913 (G. v. 17. März 8§ 3) 147. — Zuständigkeit für die Veranlagung und Er. hebung des Wehrbeitrags (G. v. 3. Juli § 34) 513.— deichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz (G. v. 22. Juli) 583. Bürgerliches Recht, Vertrag zwischen Deutschland und Bulgarien über Rechtsschutz und Rechtshilfe in bürgerlichen Angelegenheiten (v. 29. Sept. 11.) 457. C. Chile, Ubereinkommen zur einheitlichen Feststellung von Negeln über den Zusammenstoß von Schiffen (v. 23. Sept. 10.) 49. — desgl. über die Hilfsleistung und Bergung in Seenot (v. 23. Sept. 10.) 66. — Unterzeichnungsprotokoll dazu (v 23. Sept. 10.) 84.— Beitritt zur internationalen Meterkonvention (Bek. v. 28. Febr.) 169. — Internationaler Funkentelegraphenvertrag nebst Schlußprotokoll und Ausfübrungsübereinkunft (Vertr. v. 5. Juli 12.) 373. China, Aufhebung der Beschränkungen der Ein- und Durchfuhr aus China für Postpaketsendungen aus dem Schutzgebiete Kiantschon (Bek. v. 5. Juli) 568. Chiwa, Internationaler Funkentelegraphenvertrag noebst Schlußprotokoll und Ausführungsübereinkunft (Vertr. v. 5. Juli 12. Art. 12) 378. Cholera, Austritt der Südafrikanischen Union aus dem Verbande der Internationalen Ubereinkunft über Maßregeln gegen Pest, Cholera und Gelbfieber vom 3. Dezember 1903 (Bek. v. 8. Jan) 14. — Vorschriften über die gesundheitliche Behandlung der den Kaiser Wilhelm-Kana benutzenden Seeschiffe (Bek. v. 7. Aug.) 624. Chosen — japanisch —, Internationaler Funkentelegraphenvertrag nebst Schlußprotololl und Ausführungsübereinkuuft (Vertr. v 5. Juli 12.) 373. Consolidation, Julassung von Börsentermingeschäften in èAktien der Bergwerks. Aktien. Gesellschaft Consolidation zu Schalke i. W. (Bek. v. 4. Aug.) 623. Curagao, Beitritt zur internationalen Urheberrechtsübereinkunft vom 13. November 1908 (Bcek. v. 22. März) 170. — Internationaler Funkentelegraphenvertrag nebst Schlußprotokoll und Ausführungsübereinkunft (Vertr. v. 5. Juli 12.) 373. D. Dampfkessel, Anderung und Ergänzung der Bestimmungen über die Anlegung von Dampflesseln (Bek. v. 14. Dez.) 781. Dampfschiffe, Reichsstempelabgabe von Personen, fahrkarten (G. v. 3. Juli VI) 653. — Anderung der Vorschriften über den Befählgungsnachweis und die Prüfung der Maschinisten auf Seedampfschiffen der deutschen Handelsflotte (Bek. v. 13. Nov.) 749. — Anderung und Ergänzung der Bestimmungen über die Anlegung von Dampfkesseln (Bek. v. 14. Dez.) 781. Dänemark, internationales Ubereinkommen zur Bekämpfung des Mädchenhandels (vo. 4. Mai 10.) 31. — Ubereinkommen zur einheitlichen Feststellung von Regeln über den Zusammenstoß von Schiffen (v. 23. Sept. 10.) 49. — desgl. über die Hilfsleistung und Bergung in Seenot (v. 23. Sept. 10.) 66. — Unterzeichnungsprotokoll dazu (v. 23. Sept. 10.) 81.— Ratifikation der beiden seerechtlichen Abkommen (Bek. v. 17. Juli) 581. — Liste der am Internalionalen UÜbereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beteiligten Eisenbahnstrecken (Bek. v. 25. März) 189. 193. 201. — weite Revision der Pariser Verbandsübereinkunft vom 20. März 1883 zum Schutze des gewerblichen Eigentums (lbereink. v. 2. Juni 11.) 209. — Internationaler Funkentelegraphenver. trag nebst Schlußprotokoll und Ausführungsüberein-. kunft (Verti. v. 5. Juli 12.) 373. — Gegenseitiger Schutz von Verbandszeichen in Deutschland und Dänemark (Bek. v. 1. Okt.) 709. Darlehn, Gewährung von Darlehnen durch die Landwirtschaftsbank für Deutsch Südwestafrika (V. v. 9. Juni) 356. 364. Desinfektion der zur Vieh. und Geflügelbeförderung benutzten Güterwagen im Verkehre mit den luxem. burgischen Bunz Heinrich. Bahnen (Bek. v. 10. Okt.) 736. Deutsche, Erwerbung der Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaate (G. v. 22. Juli §8 3) 583. Deutsch Ostafrika s. Ostafrikanisches Schutgebiet. Deutsch Südwestafrika fs. Südwestafrikanisches Schutzgebiet. Diamanten, Diamantensteuerordnung für Deutsch Süd. westafrika (V. v. 30. Dez. 12.) 5. 8 Sachregister. 1913. Dickenmaße, Anderung der Eichvorschriften (Bek. v. 28. Nov. Art. 1) 766. Dienststunden der Funkentelegraphenstationen (Ausf.=UÜbereink. z. Vertr. v. 5. Juli 12.) 391. Dinassteine, Beschäftigung von Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeitern in Anlagen zur Herstellung von Dinassteinen (Bek. v. 8. Dez.) 777. Direktorium der Reichsversicherungsanstalt für Angestellte, Besoldungsetat für 1913 (G. v. 17. März § 4) 147. (G. v. 4. Mai § 5) 254. Distriktsamt, Festsetzung der Friedens. und Aufstandsleistungen für die bewaffnete Macht in Deutsch Südwestafrika (V. v. 3. Sept.) 711. Dominika (Republik), zweite Revision der Pariser Verbandsübereinkunft vom 20. März 1883 zum Schutze des gewerblichen Eigentums und Ratifikation der revidierten UÜbereinkunft (Übereink. v. 2. Juni 11.) 209. Durchfuhr, Aufhebung der Beschränkungen der Ein- und Durchfuhr aus China für DPostpaketsendungen aus Kiautschou (Bek. v. 5. Juli) 508. E. Ehe, Natifikation des Abkommens vom 17. Juli 1905 über das internationale Privatrecht durch Belgien (Bek. v. 16. April) 219. — Erwerbung und Verlust der Staatsangehörigkeit durch Eheschließung (G. v. 22. Juli 89 3, 6 u. 17) 584. — Staatsangehörigkeit ehelicher und unehelicher Kinder (G. v. 22. Juli 8§ 4 f.) 584. Chefrau, Staatsangehörigkeit (G. v. 22. Juli 88 6 ff.) 584. Ehegatten, Natifikation des Abkommens vom 17. Juli 1905 über das internationale Privatrecht durch Belgien (Bek. v. 16. April) 249. Eheliche Kinder, Reichs, und Staatsangehörigkeit (G. v. 22 Juli §5§ 4 f.) 584. Eichgebührenordnung vom 18. Dezember 1911, Ergänzung (Bek. v. 29. Nov.) 765. Eichordnung, Abänderung und Ergänzung (Bek. v. 6. März) 184. (Bek. v. 28. Nov.) 766. Eichung, Zulassung von nicht metrischen Meßgeräten im eichpflichtigen Verkehre (Bek. v. 20. Juni) 372. — Anderung und Ergänzung der Eichordnung (Bek. v. 6. März) 184. (Bek. v. 28. Nov.) 766. Eid der Beisitzer und Hilfsbeamten in den Rentenausschüssen der Angestelltenversicherung (V. v. 14. Febr. §§ 2 bis 4) 103. — desgl. in den Schiedsgerichten für Angestelltenversicherung (V. v. 21. Juni §89 3 ff.) 329.— desgl. im Oberschiedsgerichte (V. v 21. Juni § 3 ff.) 342. Eigentum, zweite Revision der Pariser Verbandsüberein. kunft vom 20. März 1883 zum Schutze des gewerb-. lichen Eigentums (übereink. v. 2. Juni 11.) 209. — Eigentum (Forts.) Ausführungsvorschriften dazu (G. v. 31. März) 236. (Bek. v. 8. April) 241. (Bek. v. 28. April) 251.— Beltritt britischer Kolonien (Bek. v. 3. Juni) 313.— Ratifikation durch Tunis (Bek. v. 5. Juni) 317. — desgl. durch PDortugal (Bek. v. 6. Aug.) 624. Einbruchsdiebstahlversicherung, Reichsstempelabgabe (G. v. 3. Juli) 544. (Bek. v. 2. Aug.) 639. Einbürgerung, Erwerbung der Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaate für einen Ausländer durch Ein. bürgerung (G. v. 22. Juli §85 3, 8 bis 16) 584. Einfuhr von Fleisch aus dem Auslande, vorübergehende Zollerleichterung dafür (G. v. 13. Febr.) 101. — Anderung der Vorschriften über die Einfuhr bewurzelter Gewächse (Bek. v. 18. Juni) 325. — Aufhebung der Beschränkungen der Ein= und Durchfahr aus China für Postpaketsendungen aus Kiautschon (Bek. v. 5. Juli) 568. — Einfuhr von Pflanzen usw. über das Bayerische Nebenzollamt am Bahnhofe Mittenwald (Bek. v. 21. Okt.) 737. Eingangszoll, vorübergehende Zollerleichterung bei der Fleischeinfuhr (G. v. 13. Febr.) 101. Eingeborene in den Schutzgebieten, Verleihung der unmittelbaren Reichsangehörigkeit (G. v. 22. Juli §8 33) 591. Eingetragene Genossenschaften, NReichsstempelabgabe von Gesellschaftsverträgen (G. v. 3. Juli) 544. (Bek. v. 2. Aug.) 639. Einkommen, Erhebung eines einmaligen Beitrags vom Einkommen für militärische Zwecke (G. v. 3. Juli) 505. Einrichtung von Anlagen zur Herstellung von Bleifarben und anderen Bleiprodukten (Bek. v. 6. März) 125. Eisenbahnen, Liste der am Internationalen Ubereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beteiligten Eisenbahnstrecken (Bek. v. 25. März) 185. — Anderung der biste (Bek. v. 11. Sept.) 707. — Anderung der Anlage C der Eisenbahn--Verkehrsordnung (Bek. v. 10. April) 245. (Bek. v. 3. Juni) 315. (Bek. v. 2. Juli) 569. (Bek. v. 16. Okt.) 739. — Anderung der Militär-Transport. Ordnung (Bek. v. 13. Mai) 298. — Zulassung von Börsentermingeschäften in Aktien der Schantung-Eisenbahn-Gesellschaft (Bek. v. 30. Mai) 313. — Reichsstempelabgabe von Personenfahrkarten (G. v. 3. Juli VI) 653. — Aufstandsleistungen für die bewaffnete Macht in Deutsch Südwestafrika (V. v. 3. Sept.) 711. — Desinfektion der zur Vieh- und Geflügelbeförderung benutzten Güterwagen im Verkehre mit den luxemburgischen Prinz Heinrich. Bahnen (Bek. v. 10. Okt.) 736. Sachregister. Elsaß-Lothringen, Beschäftigung jugendlicher Arbeiter auf Steinkohlenbergwerken in Elsaß-Lothringen (Bek. v. 7. März) 125. — Bildung von Weinbaubezirken (Bek. v. 12. März) 162. — E. L. gilt als Bundesstaat im Sinne des Reichs-- und Staatsangehörigkeitsgesetzes (G. v. 22. Juli § 2) 583. Entlassung aus der deutschen Reichs= und Staatsangehörigkeit (G. v. 22. Juli §& 17 bis 24) 587. Entschädigung für die Friedens- und Aufstandsleistungen für die bewaffnete Macht in Deutsch Südwestafrika (V. v. 3. Sept.) 711. — Entschädigung ungarischer Staatsangehöriger für unschuldig erlittene Untersuchungshaft (Bek. v. 28. Okt.) 747. Entscheidung der Rentenausschüsse der Angestelltenversicherung (V. v. 14. Febr. §§ 39 ff.) 112. — desgl. der Schiedsgerichte (V. v. 21. Juni §5 30 ff.) 336. — desgl. des Oberschiedsgerichts (V. v. 21. Juni §§ 25 ff.) 347. Erbrecht des Fiskus (G. v. 3. Juli §#§ 4 n. 5) 522. Erbschaftssteuer, Anderung des Gesetzes darüber vom 3. Juni 1906 (G. v. 3. Juli 85 4 u. 5) 522. Erfindungen, Schutz für die Ausstellung Büro und Geschäftshaus in München 1913 (Bek. v. 15. März) 168. — desgl. auf der Wanderausstellung der Deutschen Landwirtschafts.Gesellschaft zu Straßburg i. E. 1913 (Bek v. 4. April) 211. — desgl. auf der Ausstellung an der Unterweser für Gewerbe, Industrie und Schiff. fahrt 1913- zu Bremerhaven (Bek. v. 3. Mai) 294. — desgl. auf der 18. Brauerei. Maschinen-Ausstellung zu Berlin 1913 (Bek. v. 8. Juni) 321. Erfindungspatente, zweite Revision der Pariser Verbandsübereinkunft vom 20. März 1883 zum Schutze des gewerblichen Eigentums (Ubereink. v. 2. Juni 11.) 209. — Ausfährungsvorschriften dazu (G. v. 31. März) 236. — Prioritätsrecht (Bek. v. 8. April) 241. Erlaubniskarten für Kraftfahrzeuge, Reichsstempelabgabe (Bek. v. 2. Ang. VII) 655. — Tarissätze dazu (das. Anl.) 692. Ersatzbehörden in den Schutzgebieten (G. v. 22. Juli 88 5ff.) 611. Ersatzkassen, Form der von ihnen zu erteilenden Bescheinigung beim Austritt eines Kassenmitglieds (Bek. v. 28. März) 205. Ersatzleistung für Schäden bei Schiffszusammenstößen (Übereink. v. 23. Sept. 10.) 49. (G. v. 7. Jan.) 90. Erwerbung der deutschen Reichs- und Staatsangehörigkeit (G. v. 22. Juli) 583. Erythrea, Beitritt zum Internationalen Funkentelegraphenvertrage vom 3. November 1906 (Vek. r. 26. Dez. 12.) 13. — desgl. zum Internationalen Funkentelegraphenverrrage nebst Schlußprotokoll und Ausfährungsübereinkunft vom 5. Juli 1912 (Vertr. v. Neichs.Gesetzbl. 1913. 1913. 9 Erythrea (Forts.) 5. Juli 12. Art. 12.) 377. — zu den Brüsseler scerechtlichen Ubereinkommen vom 23. September 1910 (Bek. v. 1. Juli) 567. Erzieher, Angestelltenversicherung der Privatlehrer (G. v. 22. Juli) 600. Eskadrons, ihre Zahl im Frieden bei der Kavallerie des deutschen Heeres (G. v. 3. Juli) 496. Fabrik, Julassung von Börsentermingeschäften in Anteilen von Bergwerks= und Fabrikunternehmungen (Bek. v. 5. Febr.) 47. (Bek. v. 30. Mai) 313. (Bek. v. 4. Ang.) 623. Fabrikmarken, zweite Revision der Pariser Verbandsübereinkunst vom 20. März 1883 zum Schutze des gewerblichen Eigentums (Übereink. v. 2. Juni 11.) 209. — Ausführungsvorschriften dazu (G. v. 31. März) 236. Fahnenflucht. Verlust der deutschen Reichs, und Staats. angehörigkeit (G. v. 22. Juli 8§ 26, 29 u. 32) 589 Fahrkarten, Reichsstempelabgabe von Personenfahrkarten (Bek. v. 2. Aug. VI) 653.— Tarifsätze dazu (das. Anl.)691. Fahrzeuge, Uberlassung von Fahrzeugen an die bewaff. nete Macht in Deutsch Südwestafrika (V. v. 3. Sept.) 711. Feldschmieden, Uberlassung von Feldschmieden an die bewaffnete Macht in Deutsch Südwestafrika (V. v. 3. Sept.) 711. Feste Boyen, Erweiterung der Festungsanlagen (Bek. v. 25. Juni) 434. « Festung, Erweiterung der Festungsanlagen von Posen, Graudenz und Feste Boyen (Bek. v. 25. Juni) 434. Feuerungsmittel, Uberlassung von Feuerungsmitteln an die bewaffnete Macht in Deutsch Südwestafrika (V. v. 3. Sept.) 711. Feuerversicherung, Reichsstempelabgabe (G. v. 3. Juli) 544. (Bek. v. 2. Ang.) 639. Feuerwerkskörper, Beförderung mit der Eisenbahn (Tek. v. 2. Juli) 569. Finanzen, Gesetz über Anderungen im Fiuanzwesen (G. v. 3. Juli) 521. — Verwaltung eines außerordentlichen Silber. und Goldbestandes (Bek. v. 16. Juli) 578. Findelkinder, Staatsangehörigkeit (G. v. 22. Juli § 4) 584.— Fiskus, Erbrecht (G. v. 3. Juli §§ 4 u. 5) 522. Fleckfieber, Vorschriften über die gesundheitliche Behandlung der den Kaiser Wilhelm-Kanal benutzenden Sceschiffe (Bek. v. 7. Aug.) 624. Fleisch, vorübergehende Zollerleichterungen bei der Fleischeinfuhr (G. v. 13. Febr.) 101. Flurschäden, Tagegelder und Fuhrkosten der Sachverständigen zur Abschätzung von Manöver- usw. Flurschäden (A. E. v. 21. Juni) 433. B 10 Sachregister. 1913. Flüssigkeiten, brennbare, Beförderung mit der Eisenbahn (Bek. v. 3. Juni) 317. Flüssigkeitsmaste, Anderung der Eichvorschriften (Bek. v. 28. Nov. Art. 2) 766. JFormosa — japanisch —, Internationaler Funkentelegraphenvertrag nebst Schlußprotokoll und Ausführungsübereinkunft (Vertr. v. 5. Juli 12.) 373. Forstwirtschaft, Begriff= vorübergehender Dienstleistungen- im Sinne des § 434 der Reichsversicherungsordnung (Bek. b. 23. Okt.) 741. Fouragelieferung für die bewaffnete Macht in Deutsch Südwestafrika (V. v. 3. Sept.) 711. Frachtbriefe, Reichsstempelabgabe (G. v. 3. Juli V) 652. — Darifsätze dazu (das. Aul.) 689. Frachturkunden, Reichsstempelabgabe (G. v. 3. Juli V) 652. — Tarifsätze dazu (das. Anl.) 689. Frankenwährung im Verkehre zwischen Deutschland und Belgien auf dem Gebicte der Unfallversicherung (Bek. v. 12. April) 218. Frankreich, internationales Ubereinkommen zur Bekämpfung des Mädchenhandels (v. 4. Mai 10.) 31. (Bek. v. 7. Febr.) 44. — Ubereinkommen zur einheitlichen Feststellung von Regeln über den Zusammenstoß von Schiffen (v. 23. Sept. 10.) 49. — desgl. über die Lilfsleistung und Bergung in Seenot (v. 23. Sept. 10.) 66. — Unterzeichnungsprotokoll dazu (v. 23. Sept. 10.) 84. — Ratifizierung der beiden seerechtlichen Ubereinkommen (Bek. v. 9. Febr.) 89. — Liste der am Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beteiligten Eisenbahnstrecken (Bek. v. 25. März) 188. 193. 194. 197. 202. — Anderung der Liste (Bek. v. 11. Sept.) 708. — Zweite Revision der Pariser Verbandsübereinkunst vom 20. März 1883 zum Schutze des gewerblichen Eigentums und Ratifikation der revidierten Übereinkunst (Übereink. v. 2. Juni 11.) 209. — Internationaler Funkentelegraphenvertrag nebst Schlußprotokoll und Ausführungsübereinkunft (Vertr. v. 5. Juli 12.) 373. — Regelung des Luft. verkehrs zwischen Deutschland und Frankreich (Bek. v. 29. Juli) 601. — Ratifikation des Genfer Abkommens vom 6. Juli 1906 zur Verbesserung des Loses der Verwundeten und Kranken bei den im Felde stehenden Heeren (Bek. v. 7. Aug.) 624. Französisch Aquatorialafrika s. Aquatorialafrika-Französisch Westafrika s. Westafrika. Frau, Erwerbung und Verlust der Staatsangehörigkeit durch Heirat (G. v. 22. Juli §§ 6 u. 17) 584. Friedenskonferenz — Sweite Haager —, Beitritt Spaniens zu dem daselbst abgeschlossenen Abkommen über die Beschießung durch Seestreitkräfte in Kriegs. zeiten vom 18. Oktober 1907 (Bek. v. 10. April) 242.— Friedenskonferenz (Forts.) Ratifikation von acht der daselbst abgeschlossenen Abkommen durch Spanien (Bek. v. 30. April) 293. Friedensleistungen für die bewaffnete Macht in Deutsch Südwestafrika (V. v. 3. Sept.) 711. Friedenspräsenzstärke des deutschen Heeres, Ergänzung (G. v. 3. Juli) 496. Fuhrkosten der Sachverständigen bei Abschätzung von Manöver- usw. Flurschäden (A. E. v. 21. Juni) 433. — Anderung des §& 28 der Ausführungsbestimmungen zu den Verordnungen über die Tagegelder und JFuhrkosten der Reichsbeamten vom 29. September 1910 (Bek. v. 8. Okt.) 731. Fuhrwerke, Gestellung von Fuhrwerken für die bewaffnete Macht in Deutsch Südwestafrika (V. v. 3. Sept.) 711. Funkentelegraphie, Beitritt der Kolonie Erythrea und des Somalilandes zum Internationalen Funkentelegraphenvertrage vom 3. November 1906 (Bek. v. 26. Dez. 12.) 13. — Internationaler Funkentelegraphenvertrag (v. 5. Juli 12.) 373. Fußzartillerie, Zahl der Friedensbataillone des deutschen Heeres (G. v. 3. Juli) 496. Futter, Gewährung von Futter und Futtermitteln an die bewaffnete Macht in Deutsch Südwestafrika (V. v. 3. Sept.) 711. G. Gartenbau, Anderung der Vorschriften über die Einfuhr bewurzelter Gewächse (Bek. v. 18. Juni) 325. — Einfuhr von Pflanzen usw. über das Bayerische Nebenzollamt am Bahnhofe Mittenwald (Bek. v. 21. Okt.) 737. Gas, Besörderung verdichteter und verflüssigter Gase mit der Eisenbahn (Bek. v. 10. April) 245. (Bek. v. 3. Juni) 316. (Bek. v. 16. Okt.) 739. Gebrauchsmuster, zweite Revision der Pariser Verbandsübereinkunft vom 20. März 1883 zum Schutze des gewerblichen Eigentums (übereink. v. 2. Juni 11.) 200. — Ausfährungsvorschriften dazu (G. v. 31. März) 236. — Prioritätsrecht (Bek. v. 8. April) 241. (Bek. v. 28. April) 251. Gebrauchsmusterrolle, Abänderung der Vorschriften. über die Eintragungen (G. v. 31. März Art III) 237. Gebühren für Funkentelegramme (Ausf.-Ubereink. z. Vertr. v. 5. Juli 12.) 391. Geburt, Erwerbung der Staatsangehörigkeit durch Geburt (G. v. 22. Juli §§ 3 u. 4) 583. Gefängnisstrafe für Zuwiderhandlungen gegen die Diamantensteuerordnung für Deutsch Südwestafrika (V. v. 30. Dez. 12. 89 33 ff.) 10. — gegen die Vor- Sachregister. 1913. 11 Gefängnisstrafe (Forts.) schriften, betr. die Landwirtschaftsbank für Deutsch Sũdwestafrika (V. v. 9. Juni 8 10) 355. — gegen das Gesetz über den Wehrbeitrag (G. v. 3. Juli § 57) 518. — gegen das Besitzsteuergeseßz (G. v. 3. Juli & 6ff.) 541. Geslügel, Desinfektion der zur Vieh= und Geflügelbesörderung benutzten Güterwagen im Verkehre mit den luxemburgischen Prinz Heinrich-Bahnen (Bek. v. 10. Okt.) 736. Gehalt veon Ausfsichtsratsmitgliedern, Reichsstempelabgabe (G. v. 3. Juli IX) 658. Geistliche in den Schutzgebieten, Befreiung von der Wehrpflicht (G. v. 22. Juli & 17) 614. Gelbfieber, Austritt der Südafrikanischen Union aus dem Verbande der Internationalen Ubereinkunft über Maßregeln gegen Pest, Cholera und Gelbfleber vom 3. Dezember 1903 (Bek. v. 8. Jan.) 14. — Vor. schriften über die gesundheitliche Behandlung der den Kaiser Wilhelm-Kanal benutzenden Seeschiffe (Bek. v. 7. Aug.) 624. Geld, Reichsstempelabgabe von Kaufgeschäften über aus. ländische Geldsorten (G. v. 3. Juli III) 645. Geldstrafen für Zuwiderhandlungen gegen die Diamantenstenerordnung für Deutsch Südwestafrika (V. v. 30. Dez. 12. 8§ 33 ff.) 10. — gegen die Vorschriften, betr. die Landwirtschaftsbank für Deutsch Södwestafrika (V. v. 9. Juni § 10) 355. — desgl. gegen das Geset über den Wehrbeitrag (G. v. 3. Juli 88 56 ff.) 518. — gegen das Besitzsteuergesetz (G. v. 3. Juli § 76ff.) 541. — gegen das Neichsstempelgesetz (G. v. 3. Juli) 544. (Bek. v. 2. Aug.) 639. Gemeingefährliche Krankheiten, Anderung der Vorschriften über die Bekämpfung des Aussatzes (Lepra) (Bek. v. 10. Juli) 572. — Vorschriften über die gesundheitliche Behandlung der den Kaiser Wilhelm-Kanal benutzenden Seeschiffe (Bek. v. 7. Aug) 624. Gerichtsbarkeit, Aufhebung der Konsulargerichtsbarkeit der deutschen Konsuln in Bulgarien (G. v. 29. Nov. 12.)192. Geschäftsbericht der Rentenausschüsse der Angestelltenversicherung (V. v. 14. Febr. § 87) 121. — der Schiedsgerichte für Angestelltenversicherung (V. v. 21. Juni § 8) 331. — des Vorsitzenden des Oberschiedsgerichts (V. v. 21. Juni § 9) 343. — der Landwirtschaftsbank für Deutsch Südwestafrika (V. v.9 Juni 58 27 ff.) 362. Geschäftsführung der Landwirtschaftsbank für Deutsch Südwestafrika (V. v. 9. Juni 8§ 26 ff.) 361. Geschäftsgang bei den Rentenausschüssen der Angestelltenversicherung (V. v. 14. Febr.) 103. — bei den Schiedsgerichten ebendaselbst (V. v. 21. Juni) 329.— desgl. beim Oberschiedsgerichte (V. v. 21. Juni) 341. Geschäftssprache der Rentenausschüsse der Angestelltenversicherung (V. v. 1 1. Febr. 5 12) 106. — der Schieds. gerichte für Angestelltenversicherung (V. v. 21. Juni 86) 330. — desgl. des Oberschiedsgerichts (V. v. 21. Juni § 6) 313. Geschworene, Entschädigung für die Dienstleistung (G. v. 29. Juli) 617. (Bek. v. 2. Ang.) 618. Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Rrichsstempclabgabe von Gesellschaftsverträgen (G. v. 3. Juli) 544. (Bek. v. 2. Aug.) 639. — desgl. von Vergütungen der Aufsichtsratsmitglieder (G. v. 3. Juli VIII) 658. Gesellschaftsverträge, Reichsstempelabgabe (G. v. 3.Juli) 514. (Bek. v. 2. Aug.) 639. — Tarifsätze dazu (Vek. v. 2. Ang.) 672. Gespann, Gestellung von Gespannen für die bewassuete Macht in Deutsch Südwestafrika (V. v. 3. Sept.) 711 Gesundheit, Vorschriften über die gesundheitliche Be. handlung der den Kaiser Wilhelm.-Kanal benutzenden Seeschiffe (Bek. v. 7. Aug.) 621. Gewerbeordnung, Einführung von Lohnbüchern für die Kleider, und Wäschekonfektion (Bek. v. 14. Febr) 97. — Einrichtung und Betrieb von Anlagen zur Herstellung von Bleifarben und anderen Bleiprodukten (Bek. v. G. März) 125. — Beßschäftigung jugendlicher Arbeiter auf Steinkohlenbergwerken (Bek. v. 7. März 125. — Beschäftigung von Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeitern in Glashütten usw. (Bek. v. 9. März) 129. — desgl. in Ziegeleien und Anlagen zur Her. stellung von Dinassteinen, Schamottesteinen und anderen Schamotteerzeugnissen (Bek. v. 8. Dez.) 777. Gewerbliches Eigentum, zweite Revision der Pariser Verbandsübereinkunft vom 20. März 1883 zum Schutze des gewerblichen Eigentums (Ubereink. v. 2. Juni 11.) 209. — Ausführungsvorschriften dazu (G. v. 31. März) 236. (Bek. v. S. April) 241. (Bek. v. 28. April) 251 — Beitritt britischer Kolonien (Bek. v. 3. Juni) 313.— Ratifikation durch Tunis (Bek. v. 5. Juni) 317. — desgl. durch Portugal (Bek. v. 6. August) 624. Gewerkschaften, Reichsstempelabgabe von Gesellschaftsverträgen (G. v. 3. Juli) 514. (Bek. v. 2. Aug.) 639. Gewichte, Abänderung der Eichvorschriften (Bek. v. G. März) 181. — Zulassung von nicht metrischen Meßgeräten im eichpflichtigen Verkehre (Bek. v. 20. Juni) 372. Gewinnanteile von Ausfiichtsratsmitgliedern, stempelabgabe (G. v. 3. Juli VIII) 658. Gewinnanteilscheinbogen, Reichsstempelabgabe (Bek. v. 2. Aug. II) 643. — Tarifsätze dazu (das. Anl.) 681. Glasbeizereien, Beschäftigung von Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeitern (Bek. v. 9. März) 129. B'-Reichs. 12 Sachregister. 1913. Glashütten, Beschäftigung von Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeitern (Bek. v. 9. März) 129. Glasschleifereien, Beschäftigung von Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeitern (Bek. v. 9. März) 129. Glasversicherung, Reichsstempelabgabe (G. v. 3. Juli) 544. (Bek. v. 2. Aug.) 639. Goldmünzen, Schaffung und Verwaltung eines außerordentlichen Goldbestandes bei der Reichshauptbank (Bek. v. 16. Juli) 578. Gotthardbahn, Neuregelung der Beziehungen zwischen Deutschland, Italien und der Schweiz aus Anlaß der Verstaatlichung der Gotthardbahn (Vertr. v. 13. Okt. 09.) 719. Gouverncure der Schutzgebiete, Repräsentations. zulagen (G. v. 4. Mai) 286. — Beziehungen zur Landwirtschaftsbank für Deutsch Südwestafrika (V v. 9. Juni §§ 3 f) 353. — Befugnis zur Verleihung der Rechtssähigkeit an Religionsgesellschaften (G. v. 22 Juli) 599. — Festsezung der Friedens- und Aufstandsleistungen für die bewaffnete Macht in Deutsch Südwestafrika (V. v. 3. Sept.) 711. Graudenz, Erweiterung der Festungsanlagen (Bek. v. 25. Juni) 434. Griechenland, Ubereinkommen zur einheitlichen Fest. stellung von Regeln über den Zusammenstoß von Schisfen (v. 23. Sept. 10.) 49. — desgl. über die Hilfsleistung und Bergung in Seenot (v. 23 Sevt. 10.) 66. — Unterzeichnungsprotokoll dazu (v. 23. Sept 10.) 84. — Natifkation der beiden seerechtlichen Ubereinkommen (Bek. v. 21. Okt.) 740. (Bek. v. 7. Nov.) 747. — Natifikation des Internationalen Abkommens vom 11. Okteber 1909 über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen (Bek. v. 11. April) 242. — Internationaler Funkentelegrapbenvertrag nebst Schlußprotokoll und Ausführungsübereinkunft (Vertr. v. 5. Juli 12.) 373. Großbritannien, Internationales Übereinkommen zur Bekämpfung des Mödchenhandels (v. 4. Mai 10.) 31.(Bek. v. 7. Febr) 44. (Bek. v. 7. Febr) 45. — Ubereinkommen zur einheitlichen Feststellung von Regeln über den Zusammenstoß von Schiffen (v. 23. Sept. 10.) 49. — desgl. über die Hilfsleistung und Vergung in Seenot (v. 23. Sept. 10.) 66. — Unterzeichnungsprotokoll dazu (v. 23. Sept. 10.) 84. — Ratifizierung der beiden seerechtlichen Ubereinkommen (Bek. v. 9. Febr) 89. — Beitrut von Neuseeland (Bek. v. 12 Juni) 321. — Iweite Revision der Pariser Verbandsübereinkunft vom 20. März 1883 zum Schutze des gewerblichen Eigentums und Ratifikation der revidierten Ubereinkunft (Übereink. v. 2. Juni 11.) 209. — Beitrin butscher Kolomen dazu (Bek. v. 3. Juni) Großbritannien (Forts.) 313. — Beitritt verschiedener britischer Kolonien und Besitzungen zum internationalen Abkommen zur Bekämpfung der Verbreitung unzüchtiger Veröffentlichungen vom 4. Mai 1910 (Bek. v. 5. Mai) 294.— Internationaler Funkentelegraphenvertrag nebst Schlußprotokoll und Ausführungsübereinkunft (Vertr. v. 5. Juli 12.) 373. — Ausscheiden aus der internationalen Juckervereinigung (Bek. v. 1. Sept.) 706. — Regelung der Handelsbeziehungen zu Deutschland (G. v. 13. Dez.) 783. (Bek. v. 19. Dez.) 784.— Grundbkapital der Landwirtschaftsbank für Deutsch Südwestafrika (V. v. 9. Juni §8 8 ff.) 358. Grundstücke, Reichsstempelabgabe bei Grundstücks übertragungen (Bek. v. 2. Aug. X) 660. — Darifsätze dazu (das. Anl.) 695. — Überlassung von Grundstücken zur vorübergehenden Benutzung an die bewaffnete Macht in Deutsch Südwestafrika (V. v. 3. Sept.) 711. Grundvermögen, einmaliger Beitrag davon für militärische Zwecke (G. v. 3. Juli) 505. — Besigysteuergesetz (v. 3. Juli) 524. Gninca (spanische Kolonie am Golf daselbst), Internationaler JFunkentelegraphenvertrag nebst Schlußprotokoll und Ausführungsübereinkunft (Vertr. v. 5. Juli 12.) 377. H. Haag, Beitritt Spaniens zu dem auf der Zweiten Haager Friedenskonferenz abgeschlossenen Abkmmen über die Beschießung durch Serstreltkräfte in Kricgseiten vom 18. Oktober 1907 (Bek. v. 10. April) 2412. — Natifikation von acht daselbst abgeschlossener Abkommen durch Spanien (Bek. v. 30. April) 293. Hafer, Börsentermingeschäfte in Hafer an der Berliner PYroduktenbörse (Bek. v. 14. Okt.) 732. Haftung für Schäden bei Schiffszusammenstößen (Ubereink. v. 23. Sept. 10.) 40. (G. v. 7. Jan.) 90. Handelsbeziehungen zum Britischen Reiche (G. v. 13. Dez.) 783. (Bek. v. 19. Dez.) 781. Handelsflotte, Anderung der Vorschriften über den Befähigungsnachweis und die Prüfung der Maschinisten. auf Seedampfschiffen der deutschen Handelsflotte (Bek. v. 13. Nov.) 719. Handelsgesellschaften, Neichsstempelabgabe von Gesellschastsverträgen (G. v. 3. Juli) 544. (Bek. v. 2. Aug.) 639. Handelsgesetzbuch, Abänderung seerechtlicher Vorschriften (G. v. 7. Jan.) 90. Handelsmarken, zweite Revision der Pariser Verbands.-übereinkunft vom 20. März 1883 zum Schutze des gewerblichen Eigentums (Ubereink. v. 2. Juni 11.) 209. — Ausführungsvorschriften dazu (G. v. 31. März) 236. Sachregister. 1913. Handelsnamen, zweite Revision der Pariser Verbandsübereinkunfst vom 20. März 1883 zum Schutze des gewerblichen Eigentums (Übereink. v. 2. Juni 11.) 209. — Ausführungsvorschriften dazu (G. v. 31. März) 236. Handelswagen, Abänderung der Eichvorschriften (Bek. v. 6. März) 184. Handlungsreisende, zeitweilige zollfreie Zulassung der von Handlungsreisenden mitgeführten Warenmuster im Verkehre zwischen Deutschland und Belgien (Vereinb. v. i- Febr.) 743. — Zollbehandlung der Warenmuster im Verkehre mit Bulgarien (Bek. v. 16. Dez.) 785, Handwerkszeug, Uberlassung von Handwerkszeug an die bewaffnete Macht in Deutsch Südwestafrika (V. v. 3. Sept.) 711. Hausarbeit, Bestimmungen über Hausarbeit in der Tabakindustrie (Bek. v. 17. Nov.) 751. Hausgewerbetreibende, hausgewerbliche Krankenversicherung (Bek. v. 5. Dez.) 770. (Bek. v. 20. Dez) 789. Haushalt der Schutgebiete, erster Nachtrag zum Haushaltsetat für 1912 (G. v. 30. Dez. 12) 3. — Zweiter Nachtrag für 1912 (G. v. 17. März) 149. — Vorlänsize Regelung des Haushalts der Schutzgebiete für 1913 (G. v. 17. März) 150.— Haushaltsetat für 1913 (G v. 4. Mai) 277. Hawai, Internationaler Funkentelegraphenvertrag nebst Schlußprotokoll und Ausführungsübereinkunft (Vertr. v. 5. Juli 12.) 377. Hecr, Ergänzung der Friedenspräsenzstärke des deutschen Heeres (G. v. 3. Juli) 496.— Wehrgesegz für die Schutzgebiete (G. v. 22. Juli) 610. — Ratifkation des Genfer Abkommens vom 6. Juli 1906 zur Verbesserung des Loses der Verwundeten und Krauken bei den im Felde stehenden Heeren durch Frankreich (Bek. v. 7. Aug.) 624. Heirat, Erwerbung und Verlust der Staatsangehörigkeit durch Heirat (G. v. 22. Juli §§ 6 u. 17) 584. Herkunftsbezeichnungen, zweite Revision der Pariser Verbandsübereinkunft vom 20. März 1883 zum Schutze des gewerblichen Eigentums (Ubereink. v. 2. Juni 11.) 209. — Ausführungsvorschriften dazu (G. v. 31. März) 236. Herzegowina s. Bosnien-Herzegowina. Hessen, Bildung von Weinbaubezirken (Bek. v. 12. Märg) 159. Hilfsbeamte der Rentenausschüsse der Angestelltenver. sicherung (V. v. 14. Febr. §§ 1 ff.) 103. — der Schiedsgerichte für Angestelltenversicherung (V. v. 21. Juni & 3 ff.) 329. — desgl. des Oberschiedsgerichts (V. v. 21. Juni 8§ 3 ff.) 342. Hilfsleistung und Bergung in Seenot, Ubereinkommen zur einheitlichen Feststellung von Regeln darüber (ov. 23. Sept. 10.) 66. — Unterzeichnungsprotokoll dazu 13 Hilfsleistung (Forts.) (v. 23. Sept. 10.) 81.— Ratifizierung des Ubereinkommens (Bek. v. 9. Febr.) 89. — Abänderung (eerechtlicher Vorschriften des Handelsgesetzbuchs im Sinne des Ubereinkommens (G. v. 7. Jan.) 90.— Beitritt von Neusecland zu den beiden Ubereinkommen (Bek. v. 12. Juni) 321.— desgl. von Erythrea und Italienisch Somaliland (Bek. v. 1. Juli) 567. — Ratifizzierung durch Portugal (Bek. v. 11. Aug.)702.— durch Griechenland (Bek. v. 7. Nov.)747. — durch Norwegen und Schweden (Bek. v. 27. Nov.) 764. Hilfslohn für Rettung von Schiffen (G. v. 7. Jan. Art. 1, II) 91. Hilfsrichter beim Reichsgerichte, Weiterbeschäftigung (G. v. 8. Dez.) 779. Hinterbliebenenversicherung, Abkommen darüber zwischen Deutschland und Italien (Abk. v. 31. Juli 12. Art. 3 bis 12.) 173. (Bek. v. 26. März) 182. — Be. freiung von der Versicherungspflicht bei Deutschen im Auslande (Bek. v. 9. Juli) 571. J. Japan, Ubereinkommen zur einheitlichen Feststellung von Regeln über den Jusammenstoß von Schiffen (v. 23. Sept. 10.) 49. — desgl. über die Hilfsleistung und Bergung in Seenot (v. 23. Sept. 10.) 66. — Unterzeichnungsprotokoll dazu (v. 23. Sept. 10.) 84.— Zweite Revision der Pariser Verbandsübereinkunft vom 20. März 1883 zum Schutze des gewerblichen Eigentums und Natifikation der revidierten Ubereinkunft (Ubereink. v. 2. Juni 11.) 209. — Internationaler Funkentelegraphenvertrag nebst Schlußprotokoll und Ausführungsübereinkunft (Vertr. v. 5. Juli 12.) 373. Indochina, Internationaler Funkentelegraphenvertrag nebst Schlußprotokoll und Ausführungsübereinkunft (Vertr. v. 5. Juli 12.) 373. Infanterie, Jahl der Friedensbataillone des Deutschen Hceres (G. v. 3. Juli) 496. Innungskrankenkassen, Ubergangsbestimmungen zur Reichsversicherungsordnung (Bek. v. 11. Jan.) 16. Inselbezirke der Südsee, Haushalt für 1913 (G. v. 4. Mai) 282. Interimsscheine über Einzahlungen auf Wertpapicre, Reichsstempelabgabe (G. v. 3. Juli § 7) 642. Internationale Meterkonvention vom 20. Mai 1875, Beitritt von Bulgarien, Chile, Siam, Uruguay und Kanada, Austritt von Venezuela (Bek. v. 28. Febr.) 169. Internationale Ubereinkunft über Maßregeln gegen die Pest vom 19. März 1897 und gegen Dest, Cholera und Gelbfieber vom 3. Dezember 1903, Austritt der Südafrikanischen Union aus dem Verbande 11 Internationale Ubercinkunft (Forts.) derselben (Bek. v. 8. Jan.) 14. — Beitritt von Niederländisch Ostindien zur internationalen Urheberrechtsübereinkunft vom 13. November 1908 (Bek. v. 10. Febr.) 47. — desgl. von Cuwacao (Bek. v. 22. März) 170. — desgl. der niederländischen Kolonie Surinam (Bek. v. 24. April) 250. — desgl. von Neusundland (Bek. v. 15. Nov.) 759. — desgl. vom Australischen Bunde, von Papua und der Jusel Norfolk (Bek. v. 30. Nov.) 770. — seite Nevisien der Pariser Verbandsübereinkunft vom 20. März 1883 zum Schute des gewerblichen Eigentums (lbereink. v. 2. Juni 11.) 209. Internationaler Funkentelegraphenvertrag vom 3. November 1906, Beitritt der Kolonie Erythrea und des Somalilandes (Bek. v. 26. Dez. 12.) 13. — Internationaler Funkentelegraphenvertrag (v. 5. Juli 12.) 373. Internationaler Verband zum Schutze des gewerblichen Eigentums, Pariser Ubereinkunft vem 20. März 1883, revidiert in Brüssel am 14. Dezember 1900 und in Washington am 2. Juni 1911 (Ubereink. v. 2. Juni 11.) 200. — Ausführungsverschriften dazu (G. v. 31. März) 236. (Bek. v. 8. April) 241. (Bek. v. 28. April) 251. — Beitritt britischer Kolonien (Bek. v. 3. Juni) 313. — Ratifikation durch Tunis (Bek. v. 5. Juni) 317. — desgl. durch Portugal (Bek. v. 6. Aug.) 624. Internationales Abkommen über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen vom 11. Oktober 1909, Beitritt Griechenlands und Montenegros (Bek. v. 11. April) 242. — Beitritt verschiedener britischer Kolonien und Besitungen zum Abkommen zur Bekämpfung der Verbreitung unzüchtiger Veröffentlichungen vom 1. Mai 1910 (Vek. v. 5. Mai) 201. Internationales Burcau zum Schute des gewerblichen Eigentums zu Vern (übereink. v. 2. Juni 11. Art. 13) 224. — Internationales Burcau für Funkentelegraphie (Vertr. v. 5. Juli 12.) 373. Internalionales Privatrecht, Natifikation des Ab. kommens darüber vom 17. Juli 1905 durch Belgien (Vek. v. 16. April) 249. Internationales Ubereinkommen zur Bekämpfung des Mädchenhandels (v. 1. Mai 10.) 31. (Bek v. 7. Febr.) 44. (G. v. 14. Aug. 12.) 44. (Bek. v. 7. Febr.) 45. (Bek. v. 19. Aug.) 703. (Bek. v. 27. Nev.) 763. (Bek. v. 27. Nov.) 764. — Liste der am Internationalen Ubercinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beteiligten Eisenbahnstreck. (Bek v. 25. März) 185. — Anderung der Liste (Vek. v. 11. Sept.) 707. Sachregister. 1913. Invaliden, Beihilfen an Kriegsteiluehmer (G, v. 19. Mah) 297. Invalidenversicherung, Abkommen darüber zwischen Deutschland und Italien (Abk. v. 31. Juli 12. Art. 3 bis 12) 173. (Bek. v. 26. März) 182. — Befreiung von der Versicherungspflicht bei Deutschen im Auslande (Bek. v. 9. Juli) 571. Invaliditäts= und Alltersversicherung, Reichs. stempelabgabe (G. v. 3. Juli) 544. (Bek. v. 2. Aug.) 639. Italien, internationales Ubereinkommen zur Bekämpfung des Mädchenhandels (v. 4. Mai 10.) 31. — bbereinkommen zur einheitlichen Feststellung von Regeln über den Jusammenstoßvon Schiffen (v. 23. Sept. 10.) 49. — desgl. über die Hilfsleistung und Bergung in Seenot (v. 23. Sept. 10.) 66. — Unterzeichnungs. protokoll dazu (v. 23. Sept. 10.) 84. — Ratifikation der beiden seerechtlichen übereinkommen (Bek. v. 1. Juli) 567. — Abkommen mit Deutschland über Arbeiterversicherung (Abk. v. 31. Juli 12.) 171. (Bek. v. 26. März) 182. — Liste der am JInternationalen übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beteiligten Eisenbahnstrecken (Bek. v. 25. März) 191, 195. 203. — Auderung der Liste (Bek. v. 11. Sept.) 708. — Jweite Revision der Pariser Verbandsübereinkunft vom 20. März 1883 zum Schutze des gewerblichen Eigentums und Ratifikation der revidierten Ubereinkunst (Ubereink. v. 2. Juni 11.) 209. — Internatlionaler Funkentelegraphenvertrag nebst Schlußprotokoll und Ausführungsübereinkunft (Vertr. v. 5. Juli 12.) 373. — Ausscheiden aus der internationalen Zuckervereinigung (Bek. v. 1. Sept.) 706. — Vorstaatlichung der Gotthardbahn (Vertr. v. 13. Okt. 09.) 719 Ingendliche Arbeiter, Beschäftigung auf Steinkohlenbergwerken (Bek. v. 7. März) 125. — desgl. in Glashütten, Glasschleifereien, Glasbeizereien und Sandbläsercien (Bek. v. 9. März) 129. — desgl. in Ziegeleien und Aulagen zur Herstellung von Dinassteinen, Schamottestrinen und anderen Schamotteenzeugnissen (Bek. v. 8. Dez.) 777. — desgl. mit Sausarbeiten in der Tabakindustrie (Bek. v. 17 Nov. 8 6 und 7) 752 K. Kaiserliche Schutztruppen, Anwendung des Preußischen Gesetzes über den Waffengebrauch des Militärs vom 20. März 1837 auf die Schutztruppe für Sudwest afrika (V. v. 23. Dez 12.) 17. — Anderunt scz Gesetzes über die Versorgung der Dersonen dec Un erklassen der Kaiserlichen Schutztruppen vom 31. Mai. 900 (G. v. 3. Juli Art. III) 107. — Erfüllung der Sachregister. 1913. 15 Kaiserliche Schutztruppen (Forts.) Wehrpflicht bei den Schutztruppen (G. v. 22. Juli) 610. — Friedens= und Aufstandsleistungen für die bewaffnete Macht in Deutsch Südwestafrika (V. v. 3. Sept.) 711 Kaiserliche Verordnung über die Besteuerung von Diamantenabbaubetrichen in Deutsch Südwestafrika (V. v. 30. Dez. 12.) 5. — Anwendung des Preußischen Gesetzes über den Waffengebrauch des Militärs auf die Schutztruppe für Südwestafrika (V. v. 23. Dez. 12.) 17. — Nang der Ober= Posträte (A. E. v. 13. Jan) 19. — Geschäftsgang und Verfahren der Schiedsgerichte für Angestelltenversicherung (V. v. 21. Juni) 329. — desgl. des Oberschiedsgerichts (V. v 21. Juni) 341. — Landwirtschaftsbank für Deutsch Südwestafrika (V. v. 9. Juni) 353. — Abänderung der Verordnung vom 13. Juli 1898, betr. die Naturalleistungen für die bewaffnete Macht im Fricden (A. E. v. 21. Juni) 433. — Friedens- und Aufstandsleistungen für die bewaffnete Macht in Deutsch Südwestafrika (V. v. 3. Sept.) 711. — Anderung der Zuständigkeit der Reichsbehörden zur Ausführung des Reichs. beamtengesetzes (V. v. 13. Okt.) 733. Kaiser Wilhelm-Kanal, Vorschriften über die gesundheitliche Behandlung der den Kaiser Wilhelm.Kanal benutzenden Seeschiffe (Bek. v. 7. Aug.) 624. Kalisalze, Ergänzung der Ausführungsbestimmungen vom 9. Juli 1910 zum Gesetz über den Absatz von Kalisalzen vom 25. Mai 1910 (Bcek. v. 10. Jan.) 15. (Bek. v. 25. Febr.) 123. Kamerun, Nachtrag zum Haushalt für 1912 (G. v. 17. März) 149 — Haushalt für 1913 (G. v 4. Mai) 279. 290. — Internationaler Funkentelegraphenvertrag nebst Schlußprotokoll und Ausführungsübereinkunft (Vertr. v. 5. Juli 12) 377. Kanada, Beitritt zur internationalen Meterkonvention (Bek. v. 28. Febr.) 169. — zum Internationalen Funkentelegraphenvertrage nebst Schlußprotokell und Ausführungsübereinkunft (Vertr. v. 5. Juli 12.) 373. — zum internationalen Ubereinkommen zur Beküämpfung des Mädchenhandels vom 4. Mai 1910 (Bek. v. 27. Nov.) 763. Kapitalvermögen, einmaliger Beitrag davon für militärische Zwecke (Wehrbeitrag) (G. v. 3. Juli) 505.— Besissteuergesetz (v. 3. Juli) 524. Kapiralversicherung, Reichsstempelabgabe (G. v. 3. Juli) 544. (Bek. v. 2. Aug.) 639. Karte der Küstenstationen der internationalen Funkentelegraphie (Ausf.-Ubereink. z. Vertr. v. 5. Juli 12. Art. V) 392. Kattowitz, Zulassung von Bäörsentermingeschäften in Aktien der Kattewitzer Aktien-Gesellschaft für Bergban und Eisenhüttenbetrieb (Bek. v. 5. Febr.) 47. Kaufgeschäfte, Reichsstempelabgabe (Vek. v. 2. Ang. III) 645. — Tarifsätze dazu (das. Anl.) 685. Kavallerie, Jahl der Eskadrons im Frieden beim deutschen Heere (G. v. 3. Juli) 496. Kiautschon, Nachtrag zum Haushaltsetat für 1912 (G. v. 30. Dez 12.) 3. — Haushalt für 1913 (G. v. 4. Mai) 281. Aupfhebung der Beschränkungen der Ein, und Durchfuhr aus China (Bek. v. 5. Juli) 568. — Ausdehnung des Auslieferungsvertrags zwischen Deutschland und den Niederlanden vom 21. September 1897 auf Kiautschou (Vertr. v. 28. Juli) 704. (Bek. v. 25. Ang.)706. Kinder, Reichs-- und Staatsangehörigkeit (G. v. 22. Juli §§ 4 u. 5) 584. — Beschäftigung mit Hausarbeiten in der Tabakindustrie (Bek. v. 17. Nov. 8§ 6 u. 7) 752. — Befreiung von der Krankenversicherungspflicht (Bek. v. 17. Nov. II) 757. Kleiderkonfektion, Einsührung von Lohnbüchern (Bek. v. 14. Febr.) 97. · Kolonialbeamte, Bezüge, Reise. und Umzugskosten, Wohnungsgeldzuschuß usw. (G. v. 4. Mai) 285. — Beamte der Landwirtschaftsbank für Deutsch Südwestafrika (V. v. 9. Juni § 3) 353. Kolonien, Wehrgesetz für die deutschen Schutzgebiete (G. v. 22. Juli) 610. Kommanditgesellschaften auf Aktien, Beitrags. pflicht zum Wehrbeitrage (G. v. 3. Juli § 11) 507. — Reichsstempelabgabe von Gesellschaftsverträgen (G. v. 3. Juli) 544. (Bek. v. 2. Aug.) 639. — desgl. von Vergütungen der Aussichtsratsmitglieder (G. . 3. Juli VIII) 658. Kommissionsgeschäfte, 3. Juli) 639. Kongo s. auch Belgisch Kongo. Konnossemente, Reichsstempelabgabe (G. v. 3. Juli V) 652. — Tarifsätze dazu (das. Anl.) 689. Konsulargerichtsbarkeit der deutschen Konsuln in Bulgarien, Aufhebung (G. v. 29. Nov. 12.) 492. Konsularvertrag zwischen Deutschland und Bulgarien (v. 29. Sept. 11.) 435. Konsulatsarchive, Schutz der Archive und Urkunden der deutschen Konsuln in Bulgarien (Vertr. v. 29. Sept. 11. Art. 5) 438. Konsuln, ihre Befugnisse in den gegenseitigen Verkehrsbeziehungen zwischen Deutschland und Bulgarien (Vertr. v. 29. Sept. 11.) 435. Kontrolle über den Absatz von Kalisalzen (Bek. v. 10. Jan.) 15. — Militärische Kontrollen in den Reichsstempelabgabe (G. v. 16 Sachregister. 1913. Kontrolle (Forts.) Schutzgebieten (G. v. 22. Juli) 610. — Kontrolle über die Hausarbeit in der Tabakindustrie (Bek. v. 17. Nov. 89 15 ff.) 754. Kosten des Verfahrens vor den Schiedsgerichten für Angestelltenversicherung (V. v. 21. Juni § 42) 339. Kraftfahrzeuge, Ratifikation des Internationalen Ab. kommens vom 11. Oktober 1909 über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen durch Griechenland und Montenegro (Bek. v. 11. April) 242. — Anderung der Vorschriften über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen (Bek. v. 21. Juni) 326. — Reichsstempelabgabe von Erlaubniskarten für Krastfahrzeuge (Bek. v. 2. Aug. VII) 655. — Tarifsätze dazu (das. Anl.) 692. Kranke, Ratifikation des Genfer Abkommens vom 6. Juli 1906 zur Verbesserung des Loses der Verwundeten und Kranken bei den im Felde stehenden Hceren durch Frankreich (Bek. v. 7. Aug.) 624. Krankenkassen, Übergangsbestimmungen zur Reichs. versicherungsordnung (Bek. v. 11. Jan.) 16. (Bek. v. 11. Juli) 577. (Bek. v. 21. Nov.) 761. (Bek. v. 21. Nov.) 762. — Hausgewerbliche Krankenver. sicherung (Bek. v. 5. Dez.) 770. (Bek. v. 20. Dez.) 789. Krankenversicherung, Befreiung vorübergehender Dienstleistungen von der Krankenversicherungspflicht (Bek. v. 17. Nov.) 756. — Beiträge der Inhaber von Wandergewerbescheinen (Bek. v. 21. Nov.) 761. (Bek. v. 21. Nov.) 762. — Ubergangsbestimmungen nach der Reichsversicherungsordnung (Bek. v. 21. Nov.) 762. — Hausgewerbliche Krankenversicherung (Bek. v. 5. Dez.) 770. (Bek. v. 20. Dez) 789. Krankheit, Anderung der Vorschriften über die Beküämpfung des Aussatzes (Lepra) (Bek. v. 10. Juli) 572. — Vorschriften über die gesundheitliche Be. handlung der den Kaiser Wilhelm· Kanal benugenden Seeschiffe (Bek. v. 7. Aug.) 624. Kredit, Gewährung von Kredit durch die Landwirt. schaftsbank für Deutsch Südwestafrika (V. v. 9. Juni)ö 356. Krieg, Gewährung von Beihilfen an Kriegsteilnehmer (G. v. 10. Mai) 297. Kriegsinvaliden, Gewährung von Beihilfen (G. v. 19. Mai) 297. Kuba, Ubereinkommen zur einheitlichen Feststellung von Regeln über den Zusammenstoß von Schiffen (v. 23. Sert. 10.) 49. — desgl. über die Hilfsleistung und Vergung in Seenot (v. 23. Sept. 10.) 66. — Unterzeichuungsprotokoll dazu (v. 23. Sept. 10.) 84.— Zweite Reoision der Pariser Verbandsübereinkunft vom 20. März 1883 zum Schutze des gewerblichen Eigentums (übereink. v. 2. Juni 11.) 209. Kunst,. Beitritt von Niederländisch Ostindien zur Berner Übereinkunft zum Schutze von Werken der Literatur Kunst (Vorts.) und Kunst vom 13. November 1908 (Bek. v. 10. Febr.) 47. — desgl. von Curacao (Bek. v. 22 März) 170.— desgl. der niederländischen Kolonie Surinam (Bek. v. 24. April) 250. — desgl. von Neufundland (Bek. v. 15. Nov.) 759. — desgl. vom Australischen Vunde, von Papua und der Insel Norfolk (Bek. v. 30. Nov.) 770. — Übereinkommen zwischen Deutschland und Ruß. land zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst (v. . Febr.) 301. Küstengebühr für Funkentelegramme (Vertr. v. 5. Juli 12.) 373. Küstenstationen der 5. Juli 12.) 373. Kuxe, Reichsstempelabgabe (G. v. 3. Juli) 552. (Bek. v. 2. Aug. II) 6413. — Tarifsätze dazu (Bek. v. 2. Aug.) 680. Kwantung — japanisches Pachtgebiet —, Internationaler Funkentelegraphenvertrag nebst Schlußprotokoll und Ausführungsübereinkunft (Vertr. v. 5. Juli 12.) 373. L. Landdampfkessel, Anderung und Ergänzung der Bestimmungen über die Anlegung von Dampfkesseln (Bek. v. 14. Dez.) 781. Landheer, Servistarif sür die einzelnen Stellen (G. v. 4. Mai § 0) 254. — Wehrgesetz für die Schutzgebiete (G. v. 22. Juli) 610. Landkrankenkassen, hausgewerbliche Krankenversicherung (Bek. v. 5. Dez.) 770. (Bek. v. 20. Dez)) 789. Landsturm in den Schutzgebieten (G. v. 22. Juli) 610. Landwehr, Ubungen in den Schutgebieten (G. v. 22. Juli) 610. Landwirtschaft, Schutz von Erfindungen usw. auf der Wanderausstellung der Deutschen Landwirtschafts-Gesellschaft zu Straßburg i. E. 1913 (Bek. v. 4. April) 241. — Landwirtschaftsbank für Deutsch Südwestafrika (V. v. 9. Juni) 353. — Begriff " vorübergehender Dienstleistungen = im Sinne des § 434 der Reichsversicherungsordnung (Bek. v. 23. Okt) 741. Landwirtschaftsbank für Deutsch Südwestafrika (V. v. 9. Juni) 353. Längemasze, Inderung der Eichvorschriften (Bek. v. 28. Nov. Art. 1) 766. Lasttiere, Uberlassung von Lasttieren an die bewaffnete Macht in Deutsch Südwestafrika (V. v. 3. Sept.) 711. Lebensmittel, Uberlassung von Lebensmitteln an die bewaffnete Nacht in Deutsch Südwestafrika (V. v. 3. Sept.) 711. Funkentelegraphie (Vertr. v. Sachregister. 1913. 17 Lebensversicherung, Reichsstempelabgabe (G. v. 3. Juli) 544 (Bek. v. 2. Aug.) 639. Lebensversicherungsanstalten, Regelung der Beitragsleistung der Arbeitgeber zur Angestelltenversicherung, falls der Versicherte wegen Abschlusses einer genügenden Lebensversicherung von der Beitragsleistung befreit ist (Bek. v. 11. Jan.) 19. — Reichsstempel.=abgabe von Versicherungsverträgen (G. v. 3. Juli) 544. Legitimation, Erwerbung und Verlust der Staatsangehörigkeit durch Legitimation (G. v. 22. Juli 8§ 3, 5 u. 17) 583. Lehrer, Angestelltenversicherung der Privatlehrer (G. v. 22. Juli) 600. Leistungen der Angestelltenversicherung, Feststellung vor den Rentenausschüssen (V. v. 14. Febr. 8§ 68 ff.) 117. Leitung der Funkentelegramme (Ausf.-Ubereink. z. Vertr. v. 5. Juli 12.) 391. Lepra, Anderung der Vorschriften über die Bekämpfung (Bek. v. 10. Juli) 572. Liste der am Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beteiligten Eisenbahnstrecken (Bek. v. 25. März) 185. — Anderung der Liste (Bek. v. 11. Sept.) 707. Literatur, Beitritt von Niederländisch Ostindien zur Berner Ubereinkunft zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst vom 13. November 1908 (Bek. v. 10. Febr.) 47. — desgl. von Curacao (Bek. v. 22. März) 170. — desgl. der niederländischen Kolonie Surinam (Bek. v. 24. April) 250. — desgl. von Neufundland (Bek. v. 15. Nov.) 759. — desgl. vom Australischen Bunde, von Papua und der Jusel Norfolk (Bek. v. 30 Nov.) 770. — Ubereinkommen zwischen Deutschland und Rußland zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst (v. 57 Febr.) 301. Lohn, Einführung von Lohnbüchern für die Kleider, und Wäschekonfektion (Bek. v. 14. Febr.) 97. Lohnbücher für die Kleider- und Wäschekonfektion (Bek. v. 14. Febr.) 97. London, Abschluß des Internationalen Funkentelegraphenvertrags (v. 5. Juli 12) 373. Lotterielose, Reichsstempelabgabe (G. v. 3. Juli 1IV) 650. — Tarifsätze dazu (das. Anl.) 689. Lotterien, Rechsstempelabgabe (G. v. 3. Juli IV) 650.— Tarifsätze dazu (das. Anl.) 689. Luftfahrzeuge, Regelung des Luftverkehrs zwischen Deutschland und Frankreich (Bek. v. 29. Juli) 601. Luftschiffe, Regelung des Luftverkehrs zwischen Deutschland und Frankreich (Bek. v. 29. Juli) 601. Luftverkehr, seine Regelung zwischen Deutschland und Frankreich (Bek. v. 29. Juli) 601. Reichs-Gesetzbl. 1913. Luxemburg, Liste der am Internationalen Ubereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beteiligten Eisenbahnstrecken (Bek. v. 25. März) 193. 197. — Desinsektion der zur Vieh= und Geflügelbeförderung benutzten Güterwagen im Verkehre mit den Prinz Heinrich-Bahnen (Bek. v. 10. Okt.) 736. M. Madagaskar, Internationaler Funkentelegraphenvertrag nebst Schlußprotokoll und Ausführungsübereinkunft (Vertr. v. 5. Juli 12.) 373. Mädchenhandel, internationales Ubereinkommen zu seiner Bekämpfung (v. 4. Mai 10.) 31. (Bek. v. 7. Febr.) 44. (G. v. 14. Aug. 12.) 44. (Bek. v. 7. Febr.) 45. — Ratifikation durch Portugal und Beitritt von Kanada, der Südafrikanischen Union, von Neuseeland und Neufundland (Bek. v. 27. Nov.) 763. — Beitritt von Niederländisch Indien (Bek. v. 19. Aug.) 703. (Bek. v. 27. Nov.) 764. Mannschaftsversorgungsgesetz vom 31. Mai 1906, Anderung (G. v. 3. Juli Art. III) 497. Marine, Nachtrag zum Haushaltsetat des Ostaslatischen Marinedetachements für 1912 (G. v. 30. Dez. 12.) 3. — Servistarif für die einzelnen Stellen (G. v. 4. Mai §s 6) 254. — Anderung des Gesetzes über die Versorgung der Personen der Unterklassen der Kaiserlichen Marine vom 31. Mai 1906 (G. v. 3. Juli Art. 111) 497. — Wehrgesetz für die Schutzgebiete (G. v. 22. Juli) 610. — Zuständigkeit bei Ausführung des Reichsbeamtengesetzes (V. v. 13. Okt.) 734. Mark, Mittelwert einer Mark im Verkehre zwischen Deutschland und Belgien auf dem Gebiete der Unfallversicherung (Bek. v. 12. April) 248. Markenschutz, zweite Revision der Pariser Verbands.-übereinkunft vom 20. März 1883 zum Schutze des gewerblichen Eigentums (Ubereink. v. 2. Juni 12.) 209. Marokko, Internationaler Funkentelegraphenvertrag nebst Schlußprotokoll und Ausführungsübereinkunft (Vertr. v. 5. Juli 12.) 373. Maschinen, Schutz von Erfindungen usw. auf der 18. Brauerei-Maschinen-Ausstellung zu Berlin 1913 (Bek. v. 8. Juni) 321. Maschinisten, Anderung der Vorschriften über die Besetzung der Seefischereifahrzeuge mit Schiffsführern und Maschinisten (Bek. v. 20. Juni) 370. — desgl. über den Befähigungsnachweis und die Prüfung der Maschinisten auf Seedampfschiffen der deutschen Handelsflotte (Bek. v. 13. Nov.) 749. Maßz, Beitritt von Bulgarien, Chile, Siam, Uruguay und Kanada zur internationalen Meterkonvention und Austritt Venezuelas (Bek. v. 28. Febr.) 169. ·0 18 Sachregister. 1913. Mahsz- und Gewichtsordnung, Ergänzung der Eich— gebührenordnung vom 18. Dezember 1911 (Bek. v. 29. Nov.) 765. Materialvorschriften für Dampfkessel, Anderung und Ergän zung (Bek. v. 14. Dez.) 781. Matrikularbeiträge für 1913 (G. v. 17. März § 3) 147. (G. v. 4. Mai §5 4) 254. (G. v. 3. Juli §§ 3 und 4) 499. Medizinische Spritzen, Eichgebühren (Bek. v. 29. Nov.) 765. — Eichvorschriften (Bek. v. 28 Nov. Art. 4) 766. Mochlis und Zella St. Blasii: benachbarte Orte im Sinne des Wechsel- und Scheckverkehrs (Brk. v. 25. April) 250. Meszbriefe für Schiffe, ÄAnderung der Vorschriften darüber B.k v. 11. Dez.) 780. Metallbörse, Ausführung des Börsengesetzes hinsichtlich der Berliner Metallbörse (Bek. v. 9. Okt.) 730. Meterkonvention s. internationale Meterkonvention. Mexriko, Ubereinkommen zur einheitlichen Feststellung von Regeln über den Zusammenstoß von Schiffen (v. 23. Sept. 10.) 19. — desgl. über die Hilfsleistung und Bergung in Seenot (v. 23. Sept. 10.) 66. — Unterzeichnungsprotokoll dazu (v. 23. Sept. 10.) 84. — Rati. fizierung der beiden seerechtlichen Ubereinkommen (Bek. v. 9. Kebr.) 89. — Sweste Revision der Pariser Verbandsübereinkunft vom 20. März 1883 zum Schutze des gewerblichen Eigentums und Ratifkation der reridierten Ubereinkunft (Übereink. v. 2. Juni 11.) 209. Milchmasze, Abänderung der Eichvorschriften (Bek. v. 6. März) 184. Militärdienst, Wehrgesetz für die Schutzgebiete (G. v. 22. Juli) 610. Militärdienstversicherung, Reichsstempelabgabe (G. v. 3. Juli) 544. (Bek. v. 2. Aug.) 639. Militärfahrkarten, Befreiung von der Reichsstempelabgabe (G. v. 3. Juli) 692. Militärfahrscheine zu Militärtransporten im Frieden (Bek. v. 13. Mai) 298. Militärische Kontrolle und Ubungen in den Schuztz gebicten (G. v. 22. Juli) 610. Militär-Luftfahrzeuge, Regelung des Luftverkehrs zwischen Deutschland und Frankreich (Bek. v. 29. Juli) 601. Militärpflichtige, Abänderung des Reichsmilitärgesetzes und des Gesetzes über die Wehrpflicht (G. v. 22. Jul) 593. Militärstrafgesetzbuch, Anderung (Milderung von Strafen in milderen Fällen) (G. v. 8. Aug.) 621. Militär-Dransport-Ordnung, Anderung (Bek. v. 13. Mai)) 298. Militärvorlage s. Friedenspräsenzstärke. Missionare in den Schutzgebieten, Befreiung von der Wehrpflicht (G. v. 22. Juli § 17) 614. Mittenwald, Einfuhr von Pflanzen usw. über das Vayerische Nebenzollamt am Bahnhofe Mittenwald (Bek. v. 21. Okt.) 737. Modell, zweite Revision der Pariser Verbandsübereinkunft vom 20. März 1883 zum Schutze des gewerblichen Eigentums (Ubereink. v. 2. Juni 11.) 209. — Aus. führungsvorschriften dazu (G. v. 31. März) 236. — Prioritätsrecht (Bek. v. 8. April) 241. (Bek. v. 28. April) 251. Monaco, Internationaler Funkentelegraphenvertrag nebst Schlußprotokoll und Ausführungsübereinkunft (Vertr. v. 5. Juli 12.) 373. Montenegro, Natifikation des Internationalen Ab. kommens vom 11. Oktober 1909 über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen (Bek. v. 11. April) 242. München, Schutz von Erfindungen usw. für die Ausstellung „Büro und Geschäftshaus in München 1913 (Bek. v. 15. März) 168. Mündliche Verhandlung vor den Rentenausschüssen der Angestelltenversicherung (V v. 14. Febr. 85 14 ff., §§5 16 ff.) 106. — vor ihren Schiedsgerichten (V. v. 21. Juni 89 24 ff.) 335. — vor dem Oberschiedsgerichte (V. v. 21. Juni §S§ 23 ff.) 347. Munition, Beförderung mit der Eisenbahn (Bek. v. 10. April) 245. (Bek. v. 2. Juli) 569. Muster, zweite Nevision der Pariser Verbandsüberein kunft vom 20. März 1883 zum Schutze des gewerblichen Eigentums (übereink. v. 2. Juni 11.) 209. — Aus. führungsvorschriften dazu (G. v. 31. März) 236. — Prioritätsrecht (Bek. v. 8. April) 241. (Bek. v. 28. April) 251. — zeitweilige zollfreie Julassung von Warenmustern im Verkehre zwischen Deutschland 18. und Belgien (Vereinb. v. F Febr.) 743. — Zoll— behandlung im Verkehre mit Bulgarien (Bek. v. 16. Dez.) 785. Schutz von Mustern auf der Ausstellung = Büro und Geschäftshaus in München 1913 (Bek. v. 15. März) 168. — desgl. auf der Wanderausstellung der Deutschen Landwirtschafts. Gesellschaft zu Straßburg i. E. 1913 (Bek. v. 4. April) 241. — desgl. auf der Ausstellung an der Unterweser für Gewerbe, Industrie und Schiff. fahrt 1913= zu Bremerhaven (Bek. v. 3. Mai) 294. — desgl. auf der 18. Brauerei. Maschinen-Ausstellung zu Berlin 1913 (Bek. v. 8. Juni) 321. s. auch Warenmuster. Sachregister. 1913. 19 N. Naphtha, Zulassung von Vörsentermingeschäften in Aktien der Naphtha-Produktions. Gesellschaft Gebrüder Nobel in St. Petersburg (Bek. v. 4. Aug) 623. Naturalisation s. Einbürgerung. Naturalleistungen für die bewaffnete Macht im Frieden, Abänderung der Verordnung vom 13. Juli 1898 (A. E. v. 21. Juni) 433. — für die bewaffnete Macht in Deutsch Südwestafrika (V. v. 3. Sept.) 711. Neufundland (brit Kolonie), Beitritt zur internationalen Urheberrechtsübereinkunft vom 13. November 1908 (Bek. v. 15. Nov.) 759. — zum internationalen Übereinkommen zur Bekämpfung des Mädchenhandels vom 4. Mai 1910 (Bek. v. 27. Nov.) 763. Neu Gninea, Haushalt für 1913 (G. v. 4. Mai) 282. Neusceland, britische Kolonie, Beitritt zu den internationalen seerechtlichen Ubereinkommen vom 23. September 1910 (Bek. v. 12. Juni) 321. — zum Internationalen Funkentelegraphenvertrage nebst Schlußprotokoll und Ausführungsübereinkunft (Vertr. v. 5. Juli 12.) 373. — zum internationalen Ubereinkommen zur Bekämpfung des Mädchenhandels vom 4. Mai 1910 (Bek. v. 27. Nov.) 763. Niederlande, internationales übereinkommen zur Beküämpfung des Mädchenhandels (v. 4. Mai 10.) 31. (Bek. v. 7. Febr.) 44. (Bek. v. 7. Febr.) 45. (Bek. v. 19. Aug.) 703. — Übereinkommen zur einheitlichen Fest. stellung von Regeln über den Zusammenstoß von Schiffen (v. 23. Sept. 10.) 49. — desgl. über die Hilfsleistung und Bergung in Seenot (v. 23. Sept. 10.) 60 — Unterzeichnungsprotokoll dazu (v. 23. Sept. 10.) 84. — Ratiftzzierung der beiden seerechtlichen Ubereinkommen (Bek. v. 9. Febr.) 89. — Liste der am Internationalen Ubereinkommen über den Eisenbahnfracht. verkehr beteiligten Eisenbahnstrecken (Bek. v. 25. März) 189. 197. — Zweite Revision der Pariser Verbands. übereinkunft vom 20. März 1883 zum Schutze des gewerblichen Eigentums und Ratifikation der revidierten UÜbereinkunft (Ubereink. v. 2. Juni 11.) 2009.— Internationaler Funkentelegraphenvertrag nebst Schlußprotokoll und Aussührungsübereinkunft (Vertr. v. 5. Juli 12.) 373.— Ausdehnung des Auslieferungs. vertrags zwischen Deutschland und den Niederlanden vom 21. September 1897 auf Kianutschou (Vertr. v 28. Juli) 704. (Bek. v. 25. Aug.) 706. Niederländisch Indien, Beitritt zur Berner lbereinkunfst zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst vom 13. November 1908. (Bek. v. 10. Febr.) 17. — desg zum Internationalen Funkentelegraphenrertrage nebst Schlußprotokoll und Ausführungsüber-Niederländisch Indien (Forts.) einkunft (Vertr. v. 5. Juli 12.) 373. — desgl. zum internationalen Ubereinkommen zur Bekämpfung des Mädchenhandels vom 4. Mai 1910 (Bek. v. 19. Aug.) 703. (Bek. v. 27. Nov.) 764. Niederschrift im Verfahren vor den Rentenausschässen der Angestelltenversicherung (V. v. 14. Febr. 8§ 35, 43, 54 f) 111. — desgl. vor den Schiedsgerichten für Angestelltenversicherung (V. v. 21. Juni 8§ 26 ff.) 335.— desgl. vor dem Oberschicedsgerichte (V. v. 21. Juni § 24) 347. Nikaragua, Übereinkommen zur einheitlichen Feststellung von Regeln über den JZusammenstoß von Schiffen (v. 23. Sept. 10.) 49. — desgl. über die Hilfsleistung und Bergung in Seenot (v. 23. Sept. 10.) 66. — Unterzeichnungsprotokoll dazu (v. 23. Sept. 10.) 84. — Natifikation (Bek. v. 8. Sept.) 707. Nitrozellulose, Beförderung mit der Eisenbahn (Bek. v. 16. Okt.) 739. Nobel, Zulassung von Börsentermingeschäften in Aktien der Naphtha- Produktions-Gesellschaft Gebrüder Nobel in St. Petersburg (Bek. v. 4. Aug.) 623. Norfolk — Insel —, Beitritt zur internationalen Urheberrechtsübereinkunft vom 13. November 1908 (Bek. v. 30. Nov.) 770. Normal-Eichungskommission, Abänderung und Erlänzung der Eichordnung (Bek. v. 6. März) 184. (Bek. v. 28. Nov.) 766. Norwegen, Übereinkommen zur einheitlichen Feststellung von Regeln über den Zusammenstoß von Schiffen (v. 23. Sept. 10.) 49. — desgl. über die Hilfsleistung und Bergung in Seenot (v. 23. Sept. 10.) 66.— Unterzeichnungsprotokoll dazu (v. 23. Sept. 10.) 81. — Ratifikation der beiden Übereinkommen (Bek. v. 27. Nov.) 764. — Zweite Revision der Pariser Verbandsübereinkunft vom 20. März 1883 zum Schutze des gewerblichen Eigentums und Ratifkation der revi.-dierten Ubereinkunft (Übereink. v. 2. Juni 11.) 200. — Internationaler Funkentelegraphenvertrag nebst Schlußprotokoll und Ausführungsübereinkunft (Vertr. v. 5. Juli 12.) 373. O. Ober-Postdirektion, Nangverhältnis der als Ab. teilungsdirigenten angestellten Ober-Vosträte (A. E. v. 13. Jan.) 19. Ober-Posträte, Rangverhältnis (A. E. v. 13. Jan.) 19 Oberschiedsgericht für Angestelltenversicherung, Geschäftsgang und Verfahren (V. v. 21. Juni) 311. Oberversicherungsämter, Verteilung der Kosten in den vor ihnen schwebenden Streitigkeiten (Bek. v. 8. Juni) 318. O" 20 Offene Handelsgesellschaften, Reichsstempelabgabe von Gesellschaftsverträgen (G. v. 3. Juli) 544. (Bek. v. 2. Aug.) 639. Offentlichkeit des Verfahrens vor den Rentenausschüssen der Angestelltenversicherung (V. v. 14. Febr. 8§ 65 u. 66) 116. Orte cbenachbarte) im Sinne des Wechsel- und Scheckverkehrs (Bek. v. 25. April) 250. Ortskrankenkassen, Übergangsbestimmungen zur Reichsversicherungsordnung (Bek. v. 11. Jan.) 16. (Bek. v. 11. Juli) 577. — Hausgewerbliche Krankenversicherung (Bek. v. 5. Dez.) 770. (Bek. v. 20. Dez.) 789. Ostafrika — portugiesisch —, Internationaler Funkentelegraphenvertrag nebst Schlußprotokoll und Ausfäh. rungsübereinkunft vom 5. Juli 1912 (Vertr. v. 5. Juli 12. Art. 12.) 378. Ostafrikanisches Schutzgebiet, Haushaltsetat für 1913 (G. v. 4. Mai) 278. 290. — Internationaler Funkentelegraphenvertrag. nebst Schlußprotokoll und Ausführungsübereinkunft (Vertr. v. 5. Juli 12.) 377. Ostasiatisches Marinedetachement, Nachtrag zum Haushaltsetat für 1912 (G. v. 30. Dez. 12.) 3. — Hausbalt für 1913 (G. v. 4. Mai) 284. Österreich-Ungarn, internationales Ubereinkommen zur Bekämpfung des Mädchenhandels (v. 4. Mai 10.) 31. (Bek. v. 7. Febr.) 44. — Ubereinkommen zur ein. heitlichen Feststellung von Negeln über den ZJusammensto5 von Schiffen (v. 23. Sept. 10.) 49. — desgl. über Hilfsleistung und Bergung in Seenot (ov. 23. Sept. 10.) 66. — Unterzeichnungsprotokoll dazu (v. 23. Sept. 10.) 84. — Ratifizierung der beiden seerechtlichen Ubereinkommen (Bek. v. 9. Febr.) 89. — Liste der am Internationalen Ubereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beteiligten Eisenbahnstrecken (Bek. v. 25. März) 188. 189. 192. 197. 198. 199. 202. — Anderung der Liste (Bek. v. 11. Sept.) 708. — zweite Revision der Pariser Verbandsübereinkunft vom 20. März 1883 zum Schutze des gewerblichen Eigentums und Ratiffation der revidierten Ubereinkunft (bereink. v. 2. Juni I11.) 209. — Internationaler Funkentelegraphenvertrag nebst Schluß. protokoll und Ausführungsübereinkunft (Vertr. v. 5. Juli 12.) 373. Ostindien s. auch Niederländisch Indien. P. Panamakanal (amerikanische Zone), Internationaler Funkentelegraphenvertrag nebst Schlußprotokoll und Ausführungsübereinkunft (Vertr. v. 5. Juli 12.) 377. Papiergeld, Reichsstempclabgabe bei Kaufgeschäften über ausländisches Papiergeld (G. v. Z. Juli III) 645. Sachregister. 1913. Papua, Bettritt zur internationalen Urheberrechtsübereinkunft vom 13. November 1908 (Bek. v. 30. Nov.) 770. Paris, zweite Revision der Pariser Verbandsübereinkunft vom 20. März 1883 zum Schutze des gewerblichen Eigentums (Ubereink. v. 2. Juni 11.) 209. — Aus. führungsvorschriften dazu (G. v. 31. März) 236. (Bek. v. 8. April) 241. (Bek. v. 28. April) 251. — Beitritt britischer Kolonien (Bek. v. 3. Juni) 313. — Ratifikation durch Tunis (Bek. v. 5. Juni) 317. — desgl. durch Portugal (Bek. v. 6. Aug.) 624. Partei, Vertretung der Parteien vor den Rentenausschüssen der Angestelltenversicherung (V. v. 14 Febr. § 17 ff.) 107 — vor ihren Schiedsgerichten (V. v. 21. Juni 8§5 9 bis 14, 46) 331. — vor dem Oberschiedsgerichte (V. v. 21. Juni 88 10 ff.) 344. Patente, zweite Revision der Pariser Verbandsübereinkunft vom 20. März 1883 zum Schutze des gewerblichen Eigentums (Ubereink. v. 2. Juni 11.) 209. — Ausführungsvorschriften dazu (G. v. 31. März) 236.— Prioritätsrecht (Bek. v. 8. April) 241. (Bek. 28. April) 251. Pensionskassen, Bescheinigung beim Austritt eines Kassenmitglieds (Bek. v. 28. März) 205. Persien, Internationaler Funkentelegraphenvertrag nebst Schlußprotokoll und Ausführungsübereinkunft (Vertr. v. 5. Juli 12.) 373. Personenfahrkarten, Reichsstempelabgabe (Bek. v. 2. Aug. VI) 653. — Tarifsätze dazu (das. Anl.) 691. Pest, Austritt der Südafrikanischen Union aus dem Verbande der Internationalen Ubereinkunft über Maßregeln gegen die Pest vom 19. März 1897 und gegen Pest, Cholera und Gelbfieber vom 3. Dezember 1903 (Bek. v. 8. Jan.) 14. — Vorschriften über die gesundheitliche Behandlung der den Kaiser Wilhelm-Kanal benutzzenden Seeschiffe (Bek. v. 7. Aug.) 624. Pflanzen, Anderung der Vorschriften über die Einfuhr bewurzelter Gewächse (Bek. v. 18. Juni) 325. — Ein. fuhr von Pflanzen usw. über das Bayerische Nebenzollamt am Bahnhofe Mittenwald (Bek. v. 21. Okt.) 737. Philippinen, Internationaler Funkentelegraphenvertrag nebst Schlußprotokoll und Ausfährungsübereinkunft (Vertr. v. 5. Juli 12.) 377. Pioniere, Jahl der Friedensbataillone des deutschen Heeres (G. v. 3. Juli) 496. Pocken, Vorschriften über die gesundheitliche Behandlung der den Kaiser Wilhelm-Kanal benuhenden Seeschiffe (Bek. v. 7. Aug.) 624. Polynesien — amerikanische Besitzungen —, Interna. tionaler Funkentelegraphenvertrag nebst Schlußprotokoll und Ausführungsübereinkunft (Vertr. v. 5. Juli 12.) 377. Sachregister. 1913. Pomonagebiet, Gültigkeit der Diamantensteuerordnung für Deutsch Südwestafrika (V. v. 30. Dez. 12. § 40) 12. Porto Rico, Internationaler Funkentelegraphenvertrag nebst Schlußprotokoll und Ausführungsübereinkunft (Vertr. v. 5. Juli 12.) 377. Portugal, internationales Ubereinkommen zur Bekämpfung des Mädchenhandels (v. 4. Mai 10.) 31. (Bek. v. 27. Nov.) 763. — Ubereinkommen zur einheitlichen Feststellung von Regeln über den Zusammenstoß von Schiffen (v. 23. Sept. 10.) 40. — desgl. über die Hilfsleistung und Bergung in Seenot (ov. 23. Sept. 10.) 66.— Unterzeichnungsprotokoll dazu (v. 23. Sept. 10.)84.— Ratifizierung der beiden seerechtlichen. Übereinkommen (Bek. v. 11. Aug.) 702. — zweite Revision der Pariser Verbandsübereinkunft vom 20. März 1883 zum Schutze des gewerblichen Eigentums (Übereink. v. 2. Juni 11.) 209. — Ratifkkatien dieser übereinkunft (Bek. v. 6. Aug.) 624. — Internationaler Funkentelegraphenvertrag nebst Schlußprotokoll und Ausführungsübereinkunft (Vertr. v. 5. Juli 12.) 373. Posen, Erweiterung der Festungsanlagen (Bek. v. 25. Juni) 434. Postbeamte, Anderung des Wohnungsgeldzuschusses (G. v. 29. Juli) 618. Postscheck, Befreiung von der Reichsstempelabgabe (G. v. 3. Juli IX) 658. Prämienreserve bei Abkürzung der Wartezeit für die Angestelltenversicherung (Bek. v. 28. Dez. 12.) 4. Preußen, Beschäftigung jugendlicher Arbeiter auf Steinkohlenbergwerken in Preußen (Bek. v. 7. März) 125. — Bildung von Weinbaubezirken (Bek. v. 12. März) 153. — Beteiligung an der Friedenspräsenzstärke des deutschen Heeres (G. v. 3. Juli) 196. Prioritätsrecht im internationalen Verbande zum Schutze des gewerblichen Eigentums (Ubereink. v. 2. Juni 12. Art. 4) 217. (Bek. v. 8. April) 241. (Bek. v. 28. April) 251. Privatlehrer, Angestelltenversicherung (G. v. 22. Juli) 600. Privatrecht, internationales, Natifikation des Ab. kommens darüber vom 17. Juli 1905 durch Belgien (Bek. v. 16. April) 219. Produktenbörse, Börsentermingeschäfte in Hafer an der Beiliner Produktenbörse (Bek. v. 14. Okt.) 732. Prüfung, Anderung der Vorschriften über die Prüfung der Maschinisten auf Seedampfschiffen der deutschen Handelsflotte (Bek. v. 13. Nov.) 749. Qu. QOnittung, Aufhebung der Reichsstempelabgabe von Schecks und ihnen gleichgestellten Quittungen (G. v. 3. Juli § 3) 522. 21 R. Nahmenmaßze, Inderung der Eichvorschriften (Bek. v. 28. Nov. Art. 3) 766. Rang der Ober,- Posträte (A. E. v. 13. Jan.) 19. Natifikation des Abkommens zwischen Deutschland und Belgien über Unfallversicherung vom 6. Juli 1912 (Bek. v. 15. Jan.) 30. — des internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung des Mädchenhandels vom 4. Mai 1910 (Bek. v. 7. Febr.) 44. (Bek. v. 27. Nov.) 763. (Bek. v. 27. Nov.) 764. — der Brüsseler seerechtlichen ÜUbereinkemmen vom 23. September 1910 (Bek. v. 9. Febr) 89. (Bek. v. 1. Juli) 567. (Bek. v. 17. Juli) 581. (Bek. v. 11. Aug.) 702. (Bek. v. 8. Sept.) 707. (Bek. v. 27. Nov.) 764. — des Abkommens zwischen Deutschland und Italien über Arbeiterversicherung (Bek. v. 26. März) 182. — des Internationalen Abkommens vom 1 1.Oktober 1909 über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen durch Griechenland und Montenegro (Bek. v. 11. April) 242. — des Abkommens vom 17. Juli 1905 über das internationale Privatrecht durch Belgien (Bek. v. 16. April) 219. — von acht auf der Zweiten Haager Friedenskonferenz abgeschlossenen Abkommen durch Spanien (Bek. v. 30. April) 293. — der revidierten Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutze des gewerblichen Eigentums durch Tunis (Bek. v. 5. Juni) 317. — desgl. durch Portugal (Bek. v. 6. Aug.) 621. — des Internationalen Funkentelegraphenvertrags nebst Schlußprotokoll und Ausfährungsübereinkunft (Vertr. v. 5. Juli 12.) 432. — der drei zwischen Deutschland und Bulgarien abhgeschlossenen Verträge vom 29. September 1911 (Konsularvertrag, Rechtshilfevertrag, Auslieferungsvertrag) (Bek. v. 1. Juli) 487. — des Genfer Abkommens vom 6. Juli 1906 zur Verbesserung des Loses der Verwundeten und Kranken bei den im Felde stehenden Heeren durch Frankreich (Bek. v. 7. Aug.) 624. — des Vertrags über die Ausdehnung des am 21. September 19897 zwischen Deutschland und den Niederlanden ab. geschlossenen Auslieferungsvertrags auf Kiantschou (Bek. v. 25. Aug) 706. Nayous, ihre Erweiterung in Posen, Graudenz und Feste Boyen (Bek. v. 25. Juni) 434. Reblaus, Bildung von Weinbaubezirken (Bek. v. 12. März) 153. — Anderung der Vorschriften über die Einfuhr bewurzelter Gewächse (Bek. v. 18. Juni) 325. — Einfuhr von Pflanzen usw. über das Bayerische Nebenzollamt am Bahnhofe Mittenwald (Bek. v. 21. Okt.) 737. 22 Rechtsfähigkeit, Verleihung an nichtwirtschaftliche Vereine, an Stiftungen und an Religionsgesellschaften in dben Schugtzgebieten (G. v. 22. Juli) 599. Rechtshilfe in bürgerlichen Angelegenheiten, Vertrag darüber zwischen Deutschland und Bulgarien (v. 29. Sept. 11.) 457. — desgl. in Strafsachen (Vertr. v. 20. Sept. 11.) 468. Rechtsschutz in bürgerlichen Angelegenheiten, Vertrag darüber zwischen Deutschland und Bulgarien (v. 29. Sept. 11.) 457. Reich — Deutsches —, Beiträge zur Angestelltenversicherung von Deutschen bei einer amtlichen Vertretung des Reichs im Auslande (Bek. v. 11. Jan.) 18. — Abkommen mit Belgien über Unfallversicherung (Abk. v. 6. Juli 12.) 23. (Bek. v. 15. Jan.) 30. — Ausführungsbestimmungen dazu (Bek. v. 9. Aug.) 637. — Internationales Ubereinkommen zur Bekämpfung des Mädchenhandels (v. 4. Mai 10.) 31. (Bek. v. 7. Febr.) 44. (G. v. 14. Ang. 12.) 44. (Bek. v. 7. Febr.) 45. — Ubereinkommen zur einheitlichen Feststellung von Regeln über den Zusammenstoß von Schiffen (v. 23. Sept. 10.) 49. — desgl. über die Hilfsleistung und Bergung in Seenot (v. 23. Sept. 10.) 66. — Unterzeichnungsprotokoll dazu (v. 23. Sept. 10.) 84. — Ratifzzierung der beiden seerechtlichen Ubereinkommen (Bek. v. 9. Febr.) 89. — Abkommen mit Italien über Arbeiterver-=sicherung (Abk. v. 31. Juli 12.) 171. (Bek. v. 26. März) 182. — Liste der am Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beteiligten Eisenbahnstrecken (Bek. v. 25. März) 185. 191. 194. 195. 197. 199. 201. 202. — Anderung der Liste (Bek. v. 11. Sept.) 707. — zweite Nerision der Pariser Verbandsübereinkunft vom 20. März 1883 zum Schutze des gewerblichen Eigentums, Ratifkation der revidierten Ubereinkunft und Gesetz zu ihrer Ausführung (Ubereink. v. 2. Juni 11.) 209. (G. v. 31. März) 236. — Mittelwert einer Mark und eines Franken im Verkehre mit Belgien auf dem Gebiete der Unfallversicherung (Bek. v. 12. April) 248. — Ubereinkunft zwischen Deutschland und Rußland zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst (v. 3 Febr.) 301. — Kündigung des Auslieferungsvertrags zwischen Deutschland und Brasilien vom 17. September 1877 (Bek. v. 14. Mai) 312. — Internationaler Funkentelegraphenvertrag nebst Schlußprotokoll und Ausführungsübereinkunft (Vertr. v. 5. Juli 12.) 373. — Konsularvertrag mit Bulgarien (v. 29. Sept. 11.) 435. — Vertrag mit Bulgarien über Rechtsschutz und Rechtshilfe in bürgerlichen Angelegenheiten (Vertr. v. 29. Sept. 11.) 457. — Auslieferungsvertrag zwlschen Deutschland und Bulgarien (v. 29. Sept. 11.) Sachregister. 1913. Reich (Forts) 468. — Ratifikation der vorgenannten drei Verträge und Ubergangsbestimmungen dazu (Bek. v. 1. Juli) 487. — Reichs= und Staatsangehörigkeitsgesetz (G. v. 22. Juli) 583. — Regelung des Luftverkehrs zwischen Dentschland und Frankreich (Bek. v. 29. Juli) 601. — Ausdehnung des Auslieferungsvertrags zwischen Deutschland und den Niederlanden vom 21. September 1897 auf Kiautschou (Vertr. v. 28. Juli) 704. (Bek. v. 25. Aug.) 706. — Gegenseitiger Schutz von Verbandszeichen in Deutschland und Dänemark (Bek. v. 1. Okt.) 709. — Verstaatlichung der Gotthardbahn (Vertr. v. 13. Okt. 09.) 719. — Zeitweilige zollfreie Zulassung von Warenmustern im Verkehre mit Belgien (Vereinb. v. 8 Febr.) 743. — desgl. im Ver— kehre mit Bulgarien (Bek. v. 16. Dez.) 785. — Negelung der Handelsbeziehungen zum Britischen Reiche (G. v. 13. Dez.) 783. (Bek. v. 19. Dez.) 784. Reichsangehörigkeit, Gesetz darüber (G. v. 22. Juli) 583. Reichsbank, Besoldungsetat für das Reichsbank-Direk. torium für 1913 (G. v. 17. März § 4) 117. (6G. v. 4. Mai §5 5) 254. — Schaffung und Verwaltung eines außerordentlichen Silber= und Goldbestandes (Bek. v. 16. Juli) 578. Reichsbeamte, Anderung des § 28 der Ausführungs. bestimmungen zu den Verordnungen über die Tagegelder und Fuhrkosten der Reichsbeamten vom 29. September 1910 (Bek. v. 8. Okt.) 731. — Anderung des Berzeichnisses der Reichsbehörden über ihre Zuständigkeit zur Ausführung des Reichsbeamtengesetzes (V. v. 13. Okt.) 733. Reichsbeamtengesetz s. Reichsbeamte. Reichsbehörden, #nderung des Verzeichnisses der Reichsbehörden über ihre Zuständigkeit zur Ausführung des Reichsbeamtengesetzes (V. v. 13. Okt.) 733. Reichs-Eisenbahnamt, Anderung der Anlage C zur Eisenbahn-Verkehrsordnung (Bek. v. 10. April) 245 (Bek. v. 3. Juni) 315. (Bek. v. 2. Juli) 569. (Bek. v. 16. Okt.) 739. Reichsgericht, Weiterbeschäftigung von Pfilssrichtern (G. v. 8. Dez.) 77 Reichshaupkkasse, Ausgabe von Schatanwessungen für 1913 (G. v. 17. März § 3) 147. (G. v. 4. Mai § 3) 254. (G. v. 3. Juli) 499. Reichshaushalt, erster Nachtrag zum Reichshaushalts. etat für 1912 (G. v. 30. Dez. 12.) 1. — zweiter Nachtrag für 1912 (G. v. 17. März) 147. — vor. läufige Regelung für 1913 (G. v. 17. März) 137. — Reichshaushaltsetat für 1913 (G. v. 4. Mai) 253. — erster Nachtrag dazu (G. v. 3. Juli) 199. — zweiter Nachtrag (G. v. 3. Juli) 503. Sachregister. 1913. Reichshecr, #Anderung des Gesetzes über die Versorgung der Personen der Unterklassen des Reichsheers usw. vom 31. Mai 1906 (G. v. 3. Juli Art. III) 497. — Zuständigkeit bei Ausführung des Reichs. beamtengesetzes (V. v. 13. Okt.) 733. Neichskanzler, Ermächtigung zu Anleihen für 1912 (G. v. 30. Dez. 12. § 2) 1. (G. v. 17. März §2) 147.— desgl. für 1913 (G. v. 4. Mai § 2) 253. — desgl. zur Ausschreibung von Matrikularbeiträgen und zur Ausgabe von Schatzanweisungen für 1913 (G. v. 17. März § 3) 147. (G. v. 4. Mai 88 3 u. 4) 254. (G. v. 3. Juli) 499. — desgl. zum Ankaufe von Schuldverschreibungen zwecks Tilgung der Reichsschuld (G. v. 4. Mai 52) 253. Verordnung über Geschäftsgang und Verfahren der Neutenausschüsse (V. v. 14. Febr.) 103. — Bildung von Weinbaubezirken (Bek. v. 12. März) 153. — #Anderung der Militär-Transport. Ordnung (Bek. v. 13. Mai) 298. — Erweiterung von Festungsanlagen und deren Nayons (Bek. v. 25. Juni) 434.— Ermächtigung zur Ausprägung von Silbermünzen und zur Ausfertigung von Neichskassenscheinen (G. v. 3. Juli §§ 6 u. 7) 523. — Befugnis zur Verleihung der Rechtsfähigkeit an nichtwirtschaftliche Vereine, an Stiftungen und Religionsgesellschaften in den Schutzgebieten (G. v. 22. Juli) 599. — Veröffentlichung der neuen Fassung des Reichsstempelgesetzes (Bek. v. 2. Aug.) 639. — Einfuhr von Pflanzen usw. über das Bayerische Nebenzollamt am Bahnhofe Mittenwald (Bek. v. 2 1. Okt.) 737. Reichskassenscheine, Ausgabe solcher zu 5 und 10 Mark (G v. 3. Juli § 7) 524. Neichskriegsschatz, Verstärkung (G. v. 3. Juli & 7) 524. — Verwaltung eines außerordentlichen Silber, und Goldbestandes (Bek. v. 16. Juli) 578. Reichsmilitärgericht, Servistarif für die einzelnen Stellen (G. v. 4. Mai 86) 254. Neichsmilitärgesetz, Abänderung (G. v. 22. Juli) 593. Reichs-Post= und Telegraphenverwaltung, Nangderhältnis der Ober. Posträte (A. E. v. 13. Jan.) 19. Reichsschuld, Ankauf von Schuldverschreibungen r Tilgung der Reichsschuld (G. v. 4. Mai § 2) 253. Reichsstempelgesetz, änderung (G. v. 3. Juli) 521 (G. v. 3. Juli) 544. — Neue Fassung (Bek. v. 2. Aug. 639. Reichstag, Anderungen des Wahlreglements bezöglich Beschaffenheit der Wahlurne (Bek. v. 4. Juni) 314. Neichstagswahlkreise, Anderung zweier Reichstagswahlkreise (G. v. 22. Juli) 597. Reichsversicherungsanstalt für Angestellte, Besoldungsetat für das Direktorium für 1913 (G. v. 23 Reichsversicherungsanstalt (Forts.) 17. März § 4) 147. (G. v. 4. Mai § 5) 254. — Berechnung des von ihr zu leistenden Zuschusses K (Bek. v. 8. Juni) 319. eichsversicherungsordnung, ubergangsbestimmungen (Bek. v. 11. Jan.) 16. (Bek. v. 8. Junt) 318. (Bek. v. 11. Juli) 577. (Vek. v. 21. Nov.) 761. (Bek. v. 21. Nor.) 762. — Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 1232 der R. V. O. (Bek. v. 9. Juli) 571. — Begriff vorübergehender Dienstleistungen- im Sinne des § 434 R. V. O. (Bek. v. 23. Okt.) 741. — Hausgewerbliche Krankenversicherung (Bek. v. 5. Dez.) 770. (Bek. v. 20. Dez) 789. Reichweite der Funkentelegraphenstationen (Ausf.-Übereink. zum Vertr. v. 5. Juli 12.) 391. Reisebeihilfen in den deutschen Kolonien (G. v. 4. Mal) 285. Reisekosten für Schöffen und Geschworene (Bek. v. 2. Aug.) 618.— Reichsstempelabgabe von Reisekosten von Aufsichtsratsmitgliedern (G. v. 3. Juli VIII#1 658. keittiere, Uberlassung von Reittieren an die bewaffnete Macht in Deutsch Südwestafrika (V. v. 3. Sept.) 711. Religionsgesellschaften, Verleihung der Rechtsfähigkeit in den Schutzgebicten (G. v. 22. Juli) 599. Rentenausschüsse der Angestelltenversicherung, Geschäftsgang und Verfahren (V. v. 14. Febr.) 103. Rentenverschreibungen, Reichsstemvelabgabe (Bek. v. 2. Aug. II) 643. — Tarifsätze dazu (das. Anl.) 682. Nentenversicherung, Reichsstempelabgabe (G. v. 3. Juli) 544. (Bek. v. 2. Aug.) 639. Nepräsentationszulagen der Gouverneure der Schutzgebiete (G. v. 4 Mai) 286. Nevision, Verfahren in Revisionssachen vor dem Oberschiedsgerichte für Angestelltenversicherung (V. v. 21. Juni gs 10 f.) 314. Richter, Weiterbeschäftigung von Hilfsrichtern beim Reichsgerichte (G. v. 8. Dez.) 779. Richterliche Beamte in den Schutzgebieten, persönliche Zulagen (G. v. 4. Mai) 286. Rücklagen der Laudwirtschaftsbank für Deutsch Südwestafrika (V. v. 9. Juni §§ 8ff.) 358. Nufzeichen in der internationalen Funkentelegraphie (Ausf.-Ubereink. zum Vertr. v. 5. Juli 12.) 391. Numäänien, Ubereinkommen zur einheitlichen Feststellung von Regeln über den Zusammenstoß von Schiffen (v. 23. Sept. 10.) 49. — desgl. über die Hilfsleistung und Bergung in Seenot (v. 23. Sept. 10.) 66. — Unterzeichnungsprotokoll dazu (v. 23. Sept. 10.) 84. — Ratifizierung der beiden seerechtlichen Ubereinkommen (Bek. v. 9. Febr.) 89. — Liste der am Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahn frachtverkehr 24 Ostafrikanisches Schutzgebiet (Forts.) beteiligten Eisenbahnstrecken (Bek. v. 25. März) 192. 193. 198. 200. — Internationaler Funkentelegraphenvertrag nmebst Schlußprotokoll und Ausführungsübereinkunft (Verrr. v. 5. Juli 12.) 373. Nußland, internationales Ubereinkommen zur Bekämpfung des Mädchenhandels (v. 4. Mai 10.) 31. (Bek. v. 7. Febr.) 44. — Ubereinkommen zur einheitlichen Feststellung von Regeln über den Zusammenstoß von Schiffen (v. 23. Sept. 10.) 49. — desgl. über die Hilfsleistung und Bergung in Seenot (v. 23. Sept. 10.) 66. — Unterzeichnungsprotokoll dazu (v. 23. Sept. 10.) 84. — Ratifizierung der beiden seerechtlichen Ubereinkommen (Bek. v. 9. Febr.) 89. — Liste der am Internanonalen Ubereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beteiligten Eisenbahnstrecken (Bek. v. 25. März) 188. 191. 198. — Ubereinkunft zwischen Deutschland und Rußland zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst (v. Febr.) 301.— Internationaler Funkentelegraphenvertrag nebst Schlußprotokoll und Ausführungsübereinkunft (Vertr. v. 5. Juli 12.) 373. S. Sachalin — jsapanisch —, Internationaler Funkentelegraphenvertrag nebst Schlußprotokoll und Ausführungs. übereinkunft (Vertr. v. 5. Juli 12.) 373. Sachsen (Großherzogtum), Bildung von Weinbaubezirken (Bek. v. 12. März) 162. — Anderung des dritten Reichstagswahlkreises (G. v. 22. Juli) 597. Sachsen (Königreich), Beschäftigung jugendlicher Arbeiter auf Steinkohlenbergwerken in Sachsen (Bek. v. 7. März) 125. — Bildung von Weinbaubezirken (Bek. v. 12. März) 158.— Beteiligung an der Friedens. präsenzstärke des deutschen Hceres (G. v. 3. Juli) 496. Sachsen-Meiningen, Bildung von Wein baubezirken (Bek. v. 12. März) 162. — änderung des zweiten Reichstagswahlkreises (G. v. 22. Juli) 597. Sachverständige für den Diamantenabbaubetrieb in Deutsch. Südwestafrika (V. v. 30. Dez. 12. 8§ 14, 16, 17, 31) 7. — im Verfahren vor den Rentenausschüssen der Angestelltenversicherung (V. v. 14. Febr. §§ 26 ff.) 109. — desgl. vor den Schiedsgerichten für Angestelltenversicherung (V. v. 21. Juni §8§ 15 ff.) 333. — desgl. vor dem Oberschiedsgerichte (V. v. 21. Juni §§ 34, 42) 349. — Tagegelder und Fuhrkosten der Sachverständigen zur Abschätzung von Manöver- usw. Flurschäden (NA. E. v. 21. Juni) 433. Sämereien, Zulassung von nicht metrischen Meßgeräten im eichpflichtigen Verkehre (Bek. v. 20. Juni) 372. Samoa, Haushalt für 1913 (G. v. 4. Mai) 283. Sachregister. 1913. Sandbläsereien, Beschäftigung von Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeitern (Bek. v. 9. März) 129. San Marino (Republik), Internationaler Funkentelegraphenvertrag nebst Schlußprotokoll und Ausführungs. übereinkunft (Vertr. v. 5. Juli 12.) 373. Satzung der Landwirtschaftsbank für Deutsch Südwest afrika (V. v. 9. Juni) 356. Schadensersatz bei Schiffszusammenstößen (UÜbereink. v 23. Sept. 10.) 49. (G. v. 7. Jan.) 90. Schamotte, Beschäftigung von Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeitern in Anlagen zur Herstellung von Schamottesteinen und anderen Schamotteerzeugnissen (Bek. v. 8. Dez.) 777. Schantung-Eisenbahn-Gesellschaft, Börsenterminge. schäfte in ihren Aktien (Bek. v. 30. Mai) 313. Schaanweisungen, Ausgabe für 1913 (G. v. 17. März 3) 117. (G. v. 4. Mai §5 3) 254. (G. v. 3. Juli) 499. Scheckverkehr, benachbarte Orte im Sinne des Wechsel- und Scheckverkehrs (Bek. v. 25. April) 250.—1 Reichsstempelabgabe von Schecks (G. v. 3. Juli 5 3) 522. (Bek. v. 2. Aug. IX) 658. — Tarissätze dazu (das. Anl.) 694. — Abrechnungsstellen im Scheckverkehre (Bek. v. 18. Nov.) 760. Schiedsgerichte für Angestelltenversicherung, Geschäftsgang und Verfahren (V. v. 21. Juni) 329. — desgl. beim Oberschiedsgerichte (V. v. 21. Juni) 341. Schiffahrt, Ubereinkommen zur einheitlichen Feststellung von Regeln über den Zusammenstoß von Schiffen (v. 23. Sept. 10.) 49. — desgl. über die Hilfsleistung und Bergung in Seenot (v. 23. Sept. 10.) 66. — Unterzeichnungsprotokoll dazu (v. 23. Sept. 10.) 84. — Ratifizierung der UÜbereinkommen (Bek. v. H. Febr.) 89. — Abänderung seerechtlicher Vorschriften des Handelsgesetz. buchs im Sinne der beiden Ubereinkommen (G. v. 7. Jan.) 90. — Beitritt von Neuseeland zu den beiden Üübereinkommen (Bek. v. 12. Juni) 321. — desgl. von Erythrea und Italienisch Somaliland (Bek. v. 1. Juli) 567. — Ratifizierung durch Portugal (Bek. v. 11. Ang.) 702. — durch Nikaragua (Bek v. 8. Sept.) 707. — durch Griechenland (Bek. v. 21. Okt.) 740. (Bek. v 7. Nov.) 747. — durch Norwegen und Schweden (Bek v. 27. Nov.) 764. Schaffung von Strombeiräten (Bek. v. 17. Junii 322. — Vorschriften über die gesundheitliche Behandlung der den Kaiser Wilhelm-Kanal benutzenden Seeschiffe (Bek. v. 7. Aug.) 624. — Reichsstempelabgabvon Personenfahrkarten (G. v. 3. Juli VI) 653. Schiffahrtsabgaben, Schaffung von Strombeiräten (Bek. v. 17. Juni) 322. Schiffe, übereinkommen zur einheitlichen Feststellung von Regeln über den Zusammenstoß von Schiffen (o. Sachregister. 1913. Schiffe (Fortf.) 23. Sept. 10.) 49. — desgl. über die Hilfsleistung und Bergung in Seenot (v. 23. Sept. 10.) 66. — Unterzeichnungspre’ koll dazu (v. 23. Sept. 10.) 84. — Ratifitierung der Abereinkommen (Bek. v. 9. Febr.) 89. — Abänderung seerechtlicher Vorschriften des Handelsgesetzbuchs im Sinne der beiden Ubereinkommen (G. v. 7. Jan.) 90. — Beitritt von Neuseeland zu den beiden Übereinkommen (Bek. v. 12. Juni) 321. — desgl. von Erythrea und Italienisch Somaliland (Bek. v. I. Juli) 507. — Ratifizierung durch Portugal (Bek. v. 11. Aug.) 702. — durch Nikaragua (Bek. v. 8. Sept.) 707. — durch Griechenland (Bek. v. 21. Okt.) 710. (Bek. v. 7. Nov.) 747. — durch Norwegen und Schweden (Bek. v. 27. Nov.) 704. Vorschriften über die gesundheitliche Behandlung der den Kaiser Wilhelm-Kanal benntzenden Seeschiffe (Bek. v. 7. Aug.) 624. — Abänderung der Schiffsvermessungsordnung vom 1. März 1895 (Bek. v. 11. Dez.) 780. — Anderung der Bestimmungen über den Betrieb von Telegraphenanlagen auf fremden Schiffen in deutschen Hoheitsgewässern (Bek. v. 14. Dez.) 784. Schiffsdampfkessel, Anderung und Ergänzung der Bestimmungen über die Anlegung von Dampfkesseln (Bek. v. 14. Dez.) 781. Schiffsführer, Anderung der Vorschriften über Besetzung der Seefishereifahrzeuge mit Schiffsführern und Maschinisten (Bek. v. 20. Juni) 370. Schiffsvermessungsordnung vom 1. März 1895, Ab.-änderung (Bek. v. 11. Dez.) 780. Schlachtvieh, #berlassung von Schlachtvieh an die bewaffnete Macht in Deutsch Südwestafrika (V. v. 3. Sept.) 711. Schlußnoten, Reichsstempelabgaben (G. v. 3. Juli) 639. Schöffen, Entschädigung für die Dienstleistung (G. v. 29 Juli) 617. (Bek. v. 2. Aug.) 618. Schriftsätze im Verfahren vor den Rentenausschüssen der Angestelltenversicherung (V. v. 14. Febr. § 17) 107.— desgl. vor den Schiedsgerichten (V. v. 21. Juni 8§8 9 ff.) 331. — desgl. vor dem Oberschiedsgerichte (V. v. 21. Juni §8§ 10 ff.) 344. Schuldverschreibungen, Ankauf solcher zur Tilgung der Reichsschuld (G. v. 4. Mai § 2) 253. — Schuldverschreibungen zu Lasten der Schutzgebiete (G. v. 4. Mai 52) 277. — Schuldverschreibungen der Landwirtschaftsbank für Deutsch Südwestafrika (V. v. 9. Juni §§ 49 ff.) 367. — Reichsstempelabgabe (Bek. v. 2. Aug. II) 643. — Tarifsätze dazu (das. Anl.) 682. Schülerfahrkarten, Befreiung von der Reichsstempelabgabe (G. v. 3. Juli) 692. Reichs-Gesetzbl. 1913. 25 Schutz von Erfindungen ufw. auf der Ausstellung »Büro und Geschäftshaus zu München 1913 (Bek. v. 15. März) 168. — desgl. auf der Wanderausstellung der Deutschen Landwirtschafts-Gesellschaft in Straßburg 1913 (Bek. v. 4. April) 241. — desgl. auf der = Ausstellung aun der Unterweser für Gewerbe, Industrie und Schiffahrt 1913 zu Bremerhaven (Bek. v. 3. Mai) 294. — desgl. auf der 18. Brauerei. Maschinen-Aus.-stellung zu Verlin 1913 (Bek. v. 8. Juni) 321. — Beitritt von Niederländisch Ostindien zur Berner Übereinkunft zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst vom 13. November 1908 (Bek. v. 10. Febr.) 47. — desgl. von Curacao (Bek. v. 22. März) 170. — desgl. der niederländischen Kolonie Surinam (Bek. v. 24. April) 250. — desgl. von Neufundland (Bek. v. 15. Nov.) 759. — desgl. vom Australischen Bunde, von PDapua und der Insel Norfolk (Bek. v. 30. Nov.) 770. — ülbereinkommen zwischen Deutschland und Rußland zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst (v. 1 Febr.) 301. — zweite Nevision der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schuße des gewerblichen Eigentums vom 20. März 1883 (Ubereink. v. 2. Juni 1I.) 209. — Ausführungsvorschriften dazu (G. v. 31. März) 236. (Bek. v. 8. April) 241. (Bek. 28. April) 251. — Beitritt britischer Kolonien (Bek. . 3. Juni) 313. — Ratifikation durch Tunis (Bek. v. 5. Juni) 317. — desgl. durch Portugal (Bek. v. 6. Aug.) 624. — gegenseitiger Schutz von Verbands. zeichen in Deutschland und Dänemark (Bek. v. 1.Okt.)709. Schutzgebiete, erster Nachtrag zum Haushaltsetat für 1912 (G. v. 30. Dez. 12.) 3. — zweiter Nachtrag für 1912 (G. v. 17. März) 119. — vorläufige Regelung des Haushalts für 1913 (G. v. 17. März) 150. — Haushaltsetat für 1913 (G. v. 4. Mai) 277. Diamantensteuerordnung für Deutsch Südwestafrika (V. v. 30. Dez. 12.) 5. — Anwendung des Prcußischen Gesetzes über die Waffengewalt des Militärs vom 20. März 1837 auf die Schutztruppe für Südwestafrika (V. v. 23. Dez. 12.) 17. — Beitritt zu den Brüsseler seerechtlichen Ubereinkommen vom 23. September 1910 (Bek. v. 9. Febr.) 89. — Land. wirtschaftsbank für Deutsch Südwestafrika (V. r. 9. Juni) 353.— Internatienaler Funkentelegraphenvertrag nebst Schlußprotokoll und Ausführungsüber. einkunft (Vertr. v. 5. Juli 12.) 373. — Geltung des Reichs= und Staatsangehörigkeitsgesetzes (G. v. 22. Juli) 583. — Abänderung des Reichsmilitärgesetzes und des Gesetzes über die Wehrpflicht (G. v. 22. Juli) 593. — desgl. des Schutzgebietsgesetzes (G. v. 22. Juli) 599. — Wehrgesetz für die Schutggebiete n 26 Schutzgebiete (Jorts.) (G. v. 22. Juli) 610. — Friedens· und Aufstandsleistungen für die bewaffnete Macht in Deutsch Südwestafrika (V. v. 3. Sept) 711. Schutzgebictsgesetz, Anderung (G. v. 22. Juli) 599. Schutzgebietsschuld, Verwaltung und Verzinsung für 1913 (G. v. 4. Mai) 285. Schutztruppen s. Kaiserliche Schutztruppen. Schweden, internationales Ubereinkommen zur Bekämpfung des Mädchenhandels (v. 4. Mai 10.) 31. — Ubereinkommen zur einheitlichen Feststellung von Regeln über den Zusammenstoß von Schiffen (v. 23. Sept. 10.) 49. — deegl. über die Hilfsleistung und Bergung in Seenot (v. 23. Sept. 10.) 66. — Unterzeichnungs. protokoll dazu (v. 23. Sept. 10.) 84. — Natifkation der beiden seerechtlichen Ubereinkommen (Bek. v. 27. Nov.) 764. — Liste der am Internationalen Ubereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beteiligten Eisenbahnstrecken (Bek. v. 25. März) 189. 194. 200. — zweite Revision der Pariser Verbandsübereinkunst vom 20. März 1883 zum Schutze des gewerblichen Eigentums (Ubereink v. 2. Juni 11.) 209. — Internationaler Funkentelegraphenvertrag nebst Schlußprotofkoll und Ausführungsübereinkunft (Vertr. v. 5. Juli 12.) 373. Schweiz, Liste der am Internationalen Ubereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr boeteiligten Eisenbahnstrecken (Bek. v. 25. März) 188. 195. 197. 201.— Anderung der Liste (Bek. v. 11. Sept.) 708. — Zneite Revision der Pariser Verbandsübereinkunft vom 20. März 1883 zum Schutze des gewerblichen Eigentums und Ratifikation der revidierten Ubereinkunft (Ubereink. v. 2. Juni 11.)209. — Verstaatlichung der Gotthard. bahn (Vertr. v. 13. Okt. 09.) 719. Scedampfschiffe, Anderung der Vorschriften über den Befähigungsnachweis und die Prüfung der Maschinisten auf Serdampfschiffen der deutschen Handelsflotte (Bek. v. 13. Nov.) 719. Scefischereifahrzeuge, Anderung der Vorschriften über ihre Besetung mit Schiffsführern und Maschinisten vom 5. Mai 1904 (Bek. v. 20. Juni) 370. Secekrieg, Beitritt Spaniens zu dem auf der Zweiten Haager Friedenskonferenz abgescklossenen Abkommen über die Beschießung durch Seestreitkräfte in Kriegszeiten vom 18. Oktober 1907 (Bek. v. 10. April) 242. Seemannsordnung, Anderung der Vorschristen über die Besetzung der Scefischereifahrzeuge mit Schiffsführern und Maschinisten vom 5. Mai 1904 (Bek. v. 20. Juni) 370. Sernot, Ubereinkommen zur einheitlichen Feststellung von Regeln über den Zusammenstoß von Schiffen (v. 23. Sept. 10.) 49. — desgl. über die Hilfsleistung und Bergung in Seenot (v. 23. Sept. 10.) 66. — Sachregister. 1913. Seenot (Forts.) Unterzeichnungsprotokoll dazu (v. 23. Sept. 10.) 84. — Ratifizierung der Übereinkommen (Bek. v. 9. Febr.) 89. — Abänderung seerechtlicher Vorschriften des Handelsgesetz. buchs im Sinne der beiden UÜbereinkommen (G. v. 7. Jan.) 90. — Beitritt von Neuseeland zu den beiden Über.-einkommen (Bek. v. 12. Juni) 321.— desgl. von Erythrea und Italienisch Somaliland (Bek. v. 1. Juli) 567. — Natifizierung durch Portugal (Bek. v. 11. Aug.) 702.— durch Nikaragua (Bek. v. S. Sept.) 707.— durch Griechenland (Bek. v. 21. Okt.) 740. (Bek. v. 7. Nov.) 747. — durch Norwegen und Schweden (Bek. v. 27. Nov.) 764.— Internatienaler Funkentelegraphenvertrag nebst Schlußprotokoll und Ausführungsübereinkunft (Vertr. v. 5. Juli 12.) 373. # Seerecht, übereinkommen zur einheitlichen Feststellung von Regeln über den Zusammenstoß von Schiffen (v. 23. Sept. 10) 49. — desgl. über die Hilfsleistung und Bergung in Seenot (v. 23. Sept. 10.) 66. — Unterzeichnungsprotokoll dazu (v. 23. Sept. 10.) 84. — Ratifizierung der Ubereinkommen (Bek. v. 9. Febr.) 89.— Abänderung seerechtlicher Vorschriften des Handelsgesetzbuchs im Sinne der beiden Übereinkommen (G. v. 7. Jan.) 90. — Beitritt Neuseelands zu den beiden Übereinkommen (Bek. v. 12. Juni) 321. — desgl. Eiythreas und Italienisch Somalilands (Bek. v. 1. Juli) 567. — Rati. fizierung durch Portugal (Bek. v. 11. Aug.) 702. — durch Nikaragna (Bek. r. 8. Sept.) 707.— durch Griechenland (Bek. v. 21. Okt) 710. (Bek. v. 7. Nov) 747.— durch Norwegen und Schweden (Bek. v. 27. Nov.) 764. Seeschiffahrt, Internationaler Funkentelegraphenvertrag nebst Schlußprotekoll und Ausführungsübereinkunft (Vertr. v. 5. Juli 12.) 373. Sreschiffe, üÜbereinkommen zur einheitlichen Feststellung von Regeln über den Zusammenstoß von Schiffen (v. 23. Sept. 10.) 49. — desgl. über die Hilfsleistung und Bergung in Seenot (v. 23. Sept. 10.) 66. — Unterzeichnungsprotokoll dazu (v. 23 Sept. 10.) 84. — Natifizierung der Übereinkommen (Bek. v. 9. Febr.) 89. — Abänderung seerechtlicher Vorschristen des Handelsgesetzbuchs im Sinne der beiden Ubereinkommen (G. v. 7. Jan.) 90. — Beitritt von Neuseeland zu den beiden Ubereinkommen (Bek. v. 12. Juni) 321.— desgl. von Erythrea und Italienisch Somaliland (Bek. v. 1. Juli) 567. — Katifizierung durch Portugal (Bek. v. 11. Aug.) 702.— durch Nikaragua (Bek. v. S. Sept.) 707.— durch Griechenland (Bek. v. 21. Okt.) 740. (Bek. v. 7. Nov.) 747. — durch Norwegen und Schweden (Bek. v. 27. Nov.) 764. Vorschriften über die gesundheitliche Behandlung der den Kaiser Wilhelm-Kanal benutzenden Seeschiffe (Bek. v. 7. Aug.) 624. — Aufstandsleistungen von Sachregister. 1913. 27 Seeschiffe (Forts.) Seeschiffen deutscher Flagge für die bewaffnete Macht in Deutsch Südwestafrika (V. v. 3. Sept.) 711.— Anderung der Vorschriften über den Befähigungsnachweis und die Prüfung der Maschinisten auf Seerdampfschiffen der deutschen Handelsflotte (Bek. v. 13. Nov.) 719. — Abänderung der Schiffsvermessungsordnung vem 1. März 1895 (Bek. v. 11. Dez.) 780. Scestreitkräfte, Beitritt Spaniens zu dem auf der Zweiten Haager Friedenskonferenz abgeschlossenen Abkommen über die Beschießung durch Seestreitkräfte in Kriegszeiten vom 18. Oktober 1907 (Bek. v. 10. April) 242. Selbstentzündung, Beförderung selbstentzündlicher Stoffe mit der Eisenbahn (Bek. v. 16. Okt.) 740. Serbien, Liste der am Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beteiligten Eiscubahnstrecken (Bek. v. 25. März) 193. 200. Servis für die einzelnen Stellen des Landheers, der Marine und des Reichsmilitärgerichts (G. v. 4. Mais§ 6)254. Siam, Beitritt zur internationalen Meterkonvention (Bek. v. 28. Febr.) 169. — Internationaler Funkentelegraphenvertrag nebst Schlußprotokoll und Ausführungsübereinkunft (Vertr. v. 5. Juli 12.) 373. Eibirien — russische Besitzungen —, Internationaler Funkentelegraphenvertrag nebst Schlußprotokoll und Aus. führungsübereinkunft (Vertr. v. 5. Juli 12. Art. 12.) 378 Sicherheitsfonds der Laudwirtschaftsbank für Deutsch Südwestafrika (V. v. 9. Juni 8§9 0 ff.) 358 Siegel der Rentenausschüsse der Angestelltenversicherung (V. v. 14. Febr. § 12) 105. — der Schiedsgerichte für Angestelltenversicherung (V. v. 21. Juni §8 7) 331. — desgl. des Oberschiedsgerichts (V. v. 21. Juni § 7) 343. Silbermünzen, Ausprägung von Silbermünzen (G. v. 3. Juli § 6) 523. — Schaffung und Verwaltung eines außerordentlichen Silberbestandes bei der Reichshauptbank (Bek. v. 16. Juli) 578. Somaliland — italienisch —, Beitritt zum Internationalen Funkentelegraphenvertrage vom 3. November 1906 (Bek. v. 26. Dez. 12.) 13. — desgl. zum Internationalen Funkentelegraphenvertrage nebst Schlußprotokoll und Ausführungsübereinkunft vom 5. Juli 1912 (Vertr. v. 5. Juli 12. Art. 12) 377. — desgl. zu den Brüsseler seerechtlichen Ubereinkommen vom 23. September 1910 (Bek. v. 1. Juli) 567. Spanien, internationales Übereinkommen zur Bekämpfung des Mudchenhandels (v. 4. Mai 10.) 31. (Bek. v. 7. Febr.) 44. (Bek. v. 7. Febr.) 45. — Ubereinkommen zur einheitlichen Feststellung von Regeln über den Jusammenstoß von Schiffen (v. 23. Sept. 10.) 49.— desgl. über die Hilfsleistung und Bergung in Seenot (v. 23. Sept. 10.) 66. — Unterzeichnungsprotokoll dazu Spanien (Forts.) (v. 23. Sept. 10) 81. — Zweite Nevision der Pariser Verbandsübereinkunft vem 20. März 1883 zum Schutze des gewerblichen Eigentums und Ratifikation der revidierten lbereinkunft (übereink. v. 2. Juni 11.) 209. — Beitritt zu dem auf der Zweiten Haager Friedenskonferenz abhgeschlossenen Abkommen über die Beschießung durch Seestreitkräste in Kriegszeiten vom 18. Oktober 1907 (Bek. v. 10. April) 242. — Natifikation von acht daselbst abgeschlossenen Abkommen (Bek. v. 30. April) 293. — Internationaler Funkentelegraphenvertrag nebst Schlußprotokoll und Aus, führungsübereinkunft (Vertr. v. 5. Juli 12.) 373. Spiel, Neichsstempelabgabe (Bek. v. 2. Aug. IV) 650.— Tarifsätze dazu (das. Anl.) 689. Sprengmittel, Beförderung mit der Eisenbahn (Vek. v. 10.April) 245. (Bek. v. 3. Juni) 315. (Bek. v. 16.Okt.) 739. Spritzen — medizinische —, Eichgebühren (Bek. v. 29.Nov.) 765. — Eichvorschriften (Bek. v. 28. Nov. Art. 4) 766. Staat, Erbrecht des Staates (G. v. 3. Juli 88 4 u. 5) 522. Staatsangehörigkeit en einem Bundesstaate (G. v. 22. Juli) 583. Steinkohlenbergwerke, Beschäftigung jugendlicher Arbeiter (Bek. v. 7. März) 125. Stempelfreiheit s. Befreiungen. Steuern, Besteuerung von Diamantenabbau-. detrieben in Deutsch Südwestafrika (V. v. 30. Dez. 12) 5. — Einmaliger außerordentlicher Wehrbeitrag (G. v. 3. Juli) 505. — Anderung des Reichsstempel. gesetzes, des Zuwachssteuergesetzes und des Erbschaftssteuergesetzes (G. v. 3. Juli) 521. — Besizz steuergesetz (v. 3. Juli) 524. — Anderung des Reichsstempelgesetzes (G. v. 3Z. Juli) 514. — Neue Fassung des Reichsstempelgesetzes (Bek. v. 2. Aug.) 639. — Stempclabgabe von Gesellschaftsverträgen (das. I) 639. — desgl. von Aktien, Kuxen, Renten= und Schuldverschreibungen, Gewinnanteilschein= und Zinsbogen (das. II) 643. — desgl. von Kauf- und sonstigen Anschaffungsgeschäften (das. III) 645. — desgl. vdon Spiel und Wette (das. IV) 650. — desgl. von Frachturkunden (das. V) 652. — desgl. von Personenfahrkarten (das. VI) 653. — desgl. von Erlaubniskarten für Kraftfahrzeuge (das. VI) 655. — desgl. von Ver. gütungen (das. VIII) 658. — desgl. von Schecks (das. IX) 658. — dbesgl. von Grundstücksübertragungen (das. X) 600.— desgl. von Versicherungen (das. Xl) 664. Stiftungen, Verleihung der Rechtsfähigkeit in den Schutzgebieten (G. v. 22. Juli) 599. Strafbestimmungen wegen Zuwiderhandlungen gegen die Diamantensteuerordnung für Deutsch Südwest. afrika (V. v. 30. Dez. 12. §§ 33ff) 10. — desgl. gegen die Vorschriften betr. die Landwirtschafts-D-• 28 Strafbestimmungen (Forts.) bank für Deutsch Südwestafrika (V. v. 9. Juni § 10) 355. — desgl. gegen das Gesetz über den Wehrbeitrag (G. v. 3. Juli §5 56 f) 518. — desgl. gegen das Besitzsteuergesetz (G. v. 3. Juli 8§ 76 f) 541. — desgl. gegen das Reichsstempelgesetz (G. v. 3. Juli) 544 (Bek. v. 2. Aug.) 639. Strafsachen, Rechtshilfe in Strafsachen im Verkehre zwischen Deutschland und Bulgarien (Vertr. v. 29. Sept. 11.) 468. Strandungsordnung, Abänderung (G. v. 7. Jan. Art. 2) 95. Strombeiräte, Vorschriften darüber (Bek. v. 17. Juni) 322. Stundung des Wehrbeitrags (G. v. 3. Juli § 52) 517. Südafrikanischer Bund, Austritt aus dem Verbande der Internationalen Ubereinkunst über Maßregeln gegen die Einschleppung und Verbreitung der Pest vom 19. März 1897 und aus dem Verbande der Internationalen Ubereinkunft über Maßregeln gegen Pest) Cholera und Gelbfieber vom 3. Dezember 1903 (Bek. v. 8. Jan.) 14. — Beitritt zum Internationalen Funkentelegraphenvertrage nebst Schlußprotokoll und Ausführungsübereinkunft (Vertr. v. 5. Juli 12.) 373. — desgl. zum Internationalen Ubereinkommen zur Bekämpfung des Mädchenhandels vom 4. Mai 1910 (Bek. v. 27. Nov.) 763. Südafrikanische Union s. Südafrikanischer Bund. Südsec-Schutzgebiete, Haushalt für 1913 (G. v. 4. Mai) 282. — Internationaler Funkentelegraphenvertrag nebst Schlußprotokoll und Ausführungsübereinkunft (Vertr. v. 5. Juli 12.) 377. Südwestafrikanisches Schutzgebiet, Besteuerung von Diamanten abbaubetrieben daselbst (V. v. 30. Dez. 12.) 5. — Anwendung des Preußischen Gesetzes über den Waffengebrauch des Militärs vom 20. März 1837 auf die Schutztruppe für Südwestafrika (V. v. 23. Dez. 12.) 17. — Haushalt für 1913 (G. v. 4. Mai) 281. 290. — Landwirtschaftsbank für Oeutsch Südwestafrika (V. v. 9. Juni) 353. — Internationaler Funkentelegraphenvertrag nebst Schlußprotokoll und Ausführungsübereinkunft (Vertr. v. 5. Juli 12.) 377. — Dauer der aktiven Dienstzeit in der Schußtruppe für Südwestafrika (G. v. 22. Juli § 3) 611. — Aus. übung der militärischen Kontrolle und Bildung eines besonderen Beurlaubtenstandes (das. 8§ 9 ff.) 612.— Friedens- und Aufstandsleistungen für die bewaffnete Macht in Deutsch Südwestafrika (V. v. 3. Sept.) 711. Surinam — niederländische Kolonie —, Beitritt zur internationalen Urheberrechtsübereinkunft vom 13. November 1908 (Bek. v. 21. April) 250. Sachregister. 1913. T. Tabak, Bestimmungen über Hausarbeit in der Tabak. industrie (Bek. v. 17. Nov.) 751. Tafelwagen, Abänderung der Eichvorschriften (Bek. v. 6. März) 184. Tagegelder der Sachverständigen bei Abschätzung don Manöver- usw. Flurschäden (A. E. v. 21. Juni) 433.— Tagegelder der Schöffen und Geschworenen (Bek. v. 2. Aug.) 618.— Reichsstempelabgabe von den Tagegeldern der Aufsichtsratsmitglieder (G. v. 3. Juli VIII) 658.— Anderung des § 28 der Ausführungsbestimmungen zu den Verordnungen über Tagegelder und Fuhrkosten der Reichsbeamten (Bek. v. 8. Okt.) 731. Tantiemen von Ausfsichtsratsmitgliedern, Rcichsstempelabgabe (G. v. 3. Juli VIII) 658. Tarif für Reichsstempelabgaben (G. v. 3. Juli) 672. Dauleiter, Gestellung von Tauleitern für die bewaffnete Macht in Deutsch Südwestafrika (V. v. 3. Sept.) 711. Tauschverträgec, Reichsstempclabgabe (G. v. . Juli N) 660. Telegraphenanlagen, Anderung der Bestimmungen über den Betrieb von Telegraphenanlagen auf fremden Schiffen in deutschen Hoheitsgewässern (Bek. v. 14. Dez.) 784. Telegraphie, Internationaler Funkentelegraphenvertrag nebst Schlußprotokoll und Ausführungsübereinkunft (Vertr. v. 5. Juli 12.) 373. Telegraphisten für die Funkentelegraphie (Ausf.-Ubereink. z. Vertr. v. 5. Juli 12.) 391. Togo, Haushalt für 1913 (G. v. 4. Nai) 280.290.— Inter. nationaler Funkentelegraphenvertrag nebst Schlußprotokoll und Ausführungsübereinkunft (Vertr. v. 5. Juli 12.) 377. Train, Zahl der Friedensbataillone des deutsche Heeres (G. v. 3. Juli) 496. Transportversicherung, Reichsstempelabgabe (G. v. 3. Juli) 544. (Bek. v. 2. Aug.) 639. Treiber, Gestellung von Treibern für die bewaffnete Macht in Deutsch Südwestafrika (V. v. 3. Sept.) 711. Truppen, Friedens- und Aufstandsleistungen für die bewaffnete Macht in Deutsch Südwestafrika (V. v. 3. Sept 711. Tunis, zweite Reoision der Pariser Verbandsübereinkunfr vom 20. März 1883 zum Schutze des gewerblihen Eigentums (übereink. v. 2. Juni 11.) 209. — Ratifikation derselben (Bek. v. 5. Juni) 317. — Internationaler Funkentelegraphenvertrag nebst Schlußprotofkoll und Ausführungsübereinkunft (Vertr. v. 5. Juli 12.) 373. Türkei, Internationaler Funkentelegraphenvertrag nebst Schlußprotokoll und Ausführungsübereinkunft (Vertr. v. 5. Juli 12.) 373. u. übereinkommen — Internationales — über den Eisenbahnfrachtrerkehr, Liste der daran beteiligten Sachregister. 1913 übereinkommen (Fortfs.) Eisenbahnstrecken (Bek. v. 25. März) 185. — Anderung der Liste (Bek. v. 11. Sept.) 707. Übergangsbestimmungen zur Reichsversicherungs. ordnung (Bek. v. 11.Jan.) 16. (Bek. v. 8. Juni) 318. (Bek. v. 11. Juli) 577. (Bek. v. 21. Nov.) 761. (Bek. v. 21. Nov.) 762. — desgl. zu den drei zweschen Deutschland und Bulgarien abgeschlossenen Verträgen vom 29. September 1911 (Konsularvertrag, Rechtshilfevertrag) Auslieferungsvertrag) (Bek. v. 1. Juli) 487. — desgl. für die hausgewerbliche Krankenversicherung (Bek. v. 20. Dez.) 789. Übermittelung von JFunkentelegrammen (Ausf.-übereink. z. Vertr. v. 5. Juli 12) 391. Ubungen der Mannschaften des Beurlaubtenstandes (G. v. 3. Juli Art. 1. 3) 497. — Militärische Ubungen in den Schutzgebieten (G. v. 22. Juli) 610. Umzugskosten der Kolonialbeamten (G. v. 4. Mai) 285. Uneheliche Kinder, Reichs= und Staatsangehörigkeit (G. v. 22. Juli §§ 4 u. 17) 584. Unfallversicherung, Abkommen darüber zwischen Deutschland und Belgien (Abk. v. 6. Juli 12) 23. (Bek. v. 15. Jan.) 30. (Bek. v. 12. April) 248. — desgl. zwischen Deutschland und Italien (Abk. v. 31. Juli 12. Art. 1 u. 2) 172. (Bek. v. 26. März) 182. — Ausführungsbestimmungen zum deutsch belgischen Ab. kommen über Unfallversicherung (Bek. v. 9. Aug.) 637. Ungarn, internationales Ubereinkommen zur Bekämpfung des Mädchenhandels (v. 4. Mai 10.) 31. (Bek. v. 7. Febr.) 44. — Ubereinkommen zur einheitlichen Feststellung von Regeln über den Zusammenstoß von Schiffen (v. 23. Sept. 10.) 49. — desgl. über die Hilfsleistung und Bergung in Seenot (v. 23. Sept 10.) 66. — Unterzeichnungsprotokoll dazu (v. 23. Sept. 10.) 84. — Ratifizierung der beiden seerechtlichen Ubereinkommen (Bek. v. 9. Febr.) 89. — Liste der am Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beteiligten Eisenbahnstrecken (Bek. v. 25. März) 189. 192. 198. 200. — Zweite Revision der Pariser Verbandsübereinkunft vom 20. März 1883 zum Schutze des gewerblichen Eigentums und Natifikation der revidicrten Übereinkunft (Übereink. v. 2. Juni 11.)209.— Internationaler Funkentelegraphenvertrag nebst Schlußprotokoll und Ausführungsübereinkunft (Vertr. v. 5. Juli 12.) 373. — Entschädigung ungarischer Staatsangehöriger für unschuldig erlittene Untersuchungshaft (Bek. v. 28. Okt.) 747. Unlauterer Wettbewerb, zweite Revision der Pariser Verbandsübereinkunft vom 20. März 1883 zum Schutze des gewerblichen Eigentums (Übereink. v. 2. Juni 11.)209. — Ausführungsvorschriften dazu (G. v. 31. März) 236. 29 Unterbrechung des Verfahrens vor den Schiedsgerichten für Angestelltenversicherung (V. v. 21. Juni 85 17, 46) 333. — desgl. vor dem Oberschiedsgerichte (V. v. 21. Juni §§8 16, 42) 315. Unterklassen, Anderung des Gesetzes über die Versorgung der Personen der Unterklassen des Reichsheers usw. vom 31. Mai 1906 (G. v. 3. Juli Art. III) 497. Unterkunft, Gewährung von Unterkunft für die bewaffnete Macht in Deutsch Südwestafrika (V. v. 3. Sept.) 711. Unterstützungswohnsitz, Einführung des Gesetzes darüber vom 30. Mai 1908 in Bayern (G. v. 30. Juni) 495. Untersuchungshaft, Entschädigung ungarischer Staatsangchöriger für unschuldig erlittene Untersuchungshaft (Bek. v. 28. Okt.) 747. Unzucht, internationales Ubereinkommen zur Bekimpfung des Mädchenhandels (Vertr. v. 4. Mai 10.) 31. (Bek. v. 7. Febr.) 44. (G. v. 14. Aug. 12.) 44. (Bek. v. 7. Febr) 45. — Beitritt von britischen Kolonien und Besitzungen zum internationalen Abkommen zur Bekämpfung der Verbreitung unzüchtiger Veröffentlichungen vom 4. Mai 1910 (Bek. v. 5. Mai) 294. Urheberrecht, Beitriti von Niederländisch Ostindien zur internationalen Urheberrechtsübereinkunft vom 13. November 1908 (Bek. v. 10. Febr.) 47. — desgl. von Curacao (Bek. v. 22. März) 170. — desgl. der niederländischen Kolonie Surinam (Bek. v. 24. April) 250. — desgl. von Neufundland (Bek. v. 15. Nov.) 759. — desgl. vom Australischen Bunde, von Papua und der Insel Norfolk (Bek. v. 30. Nov.) 770. — Ubereinkommen zwischen Deutschland und Nußland zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst (v. ##Febr.) 301. Urteile der Rentenausschüsse der Angestelltenversicherung (V. v. 14. Febr. 85 39 ff) 112. — desgl. der Schieds.-gerichte (V. v. 21 Juni §§ 30f f) 336. — desgl. des Oberschiedsgerichts (V. v. 21. Juni §§ 25 ff) 347. Uruguay, Ubereinkommen zur einheitlichen Feststellung von Regeln über den Zusammenstoß von Schiffen (v. 23. Sept. 10.) 49. — desgl. über die Hilfsleistung und Bergung in Seenot (v. 23. Sept. 10.) 66. — Unterzeichnungsprotokoll dazu (v. 23. Sept. 10.) 84.— Beitritt zur internationalen Meterkonvention (Bek. v. 28. Febr.) 169. — Internationaler Funkentele. graphenvertrag nebst Schlußprotokoll und Ausführungsübereinkunft (Veitr. v. 5. Juli 12.) 373. V. Venczuela, Austritt aus der internationalen Meterkonvention (Bek. v. 28. Febr.) 169. Veräuszerungsverträge, Reichsstempelabgabe 3. Juli X) 660. Verband f. internationaler Verband. (G. v. 30 Verbandszeichen zur Kennzeichnung von Waren (G. v. 31. März Art. III, 2) 238. — Gegenseitiger Schutz in Deutschland und Dänemark (Vek. v. 1. Okt.) 709. Verein, Verleihung der Rechtsfähigkeit an nicht wirt. schaftliche Vereine in den Schutzgebieten (G. v. 22. Juli) 599. Vereinigte Staaten von Amerika, Ubereinkommen zur einheitlichen Feststellung von Regeln über den Zusammenstoß von Schiffen (v. 23. Sept. 10.) 49.— desgl. über die Hilfsleistung und Bergung in Seenot (v. 23. Sept. 10.) 66. — Unterzeichnungsprotokoll dazu (v. 23. Sept. 10.) 84. — Ratifkation des zweiten Ubereinkommens (Bek. v. 9. Febr.) 89. — Zweite Nevision der Pariser Verbandsübereinkunft vom 20. März 1883 zum Schutze des gewerblichen Eigentums und Ratiffation der revidierten Uber. einkunft (Ubereink. v. 2. Funi 11.) 209. — Internationaler Funkentelegraphenvertrag nebst Schlußprotokoll und Ausführungsübereinkunft (Vertr. v. 5. Juli 12.) 373. Verfahren der Rentenausschüsse der Angestellten. versicherung (V. v. 14. Febr.) 103. — der Schiedsgerichte für Angestelltenversicherung (V. v. 21. Junt) 329. — desgl. des Oberschiedsgerichts (V. v. 21. Juni)341. Vergütungen an Aussichtsratsmitglieder, Reichsstempelabgabe (Bek. v. 2. Aug. VIII) 658. — Tarifsätze dazu (das. Anl.) 694. Verjährung von Ersatzansprüchen aus Schiffszu. sammenstößen (Ubereink. v. 23. Sept. 10. Art. 7) 59. (G. v. 7. Jan. Art. 1, V) 94. — desgl. bei Hilfsleistung und Bergung in Seenot (übereink. v. 23. Sept. 10. Art. 10) 77. (G. v. 7. Jan. Art. 1, V) 94. — Verjährung des Wehrbeitrags (G. v. 3. Juli § 55) 518. — der Besitzsteuer (G. v. 3. Juli § 75) 541.— der Reichsstempelabgaben (G. v. 3. Juli §5 109) 667. Verkehrstruppen, Lahl der Friedensbataillone des deutschen Heeres (G. v. 3. Juli) 496. Verkündung der Entscheidung der Rentenausschüsse der Angestelltenversicherung (V. v. 14. Febr. §5 59) 116. Verlosungen, Reichsstempelabgabe (G. v. 3. Juli * 650. — Tarifsätze dazu (daf. Anl.) 689. Verlust der deutschen Reichs- und Staatsangehörigkeit (G. v. 22. Juli §§ 17 ff.) 587. Vermögen, Natifikation des Abkommens vom 17. Juli 1905 über das internationale Privatrecht durch Belgien (Bek. v. 16. Ap#ril) 249. — Erhebung eines einmaligen Beitrags vom Vermögen für Militärzwecke (G. v. 3. Juli) 505.— Besitzsteuergesetz (v. 3. Juli) 524. Verpackung von Sprengmitteln, Munition und Gasen bei Beförderung mit der Eisenbahn (Bek. v. 10. April) 245. (Bek. v. 3. Juni) 315. (Bek. v. 2. Juli) 569. (Bek. v. 16. Okt.) 739. Sachregister. 1913. Verpflegung, Gewährung von Verpflegung an die bewaffnete Macht in Deutsch Südwestafrika (V. v. 3. Sept.) 711. Versicherungen, Reichsstempelabgabe (G. v. 3. Juli) 544. (Bek. v. 2. Aug. XI) 664. — Tarifsätze dazu (das. Anl.) 700. Versicherungsvertreter (Beisitzer) in den Rentenausschüssen der Angestelltenversicherung (V. v. 14. Febr. §§ 1 ff.) 103. — in den Schiedsgerichten für Angestelltenversicherung (V. v. 21. Juni §F 4 ff.) 330. — desgl. im Oberschiedsgerichte (V. v. 21.Juni §§ 4 ff.) 342. Versorgung der Personen der Unterklassen des Reichs. heers usw., Anderung des Gesetzes darüber vom 31. Mai 1906 (G. v. 3. Juli Art. 1II) 497. — Besondere Versorgungsvorschriften für Angehörige des Beurlaubtenstandes in den Schutzgebieten (G. v. 22. Juli §s 16) 614. Vertretung der Parteien vor den Rentenausschüssen de-Angestelltenversicherung (V. v. 14. Febr. 8§ 17 ff.) 107. — vor den Schiedsgerichten für Angestelltenversicherung (V. v. 21. Juni §§8 9 bis 14, 46) 331. — desgl. vor dem Oberschiedsgerichte (V. v. 21. Juni §8§ 10 ff.) 344. Verwaltung der Landwirtschaftsbank für Deutsch Süd westafrika (V. v. 9. Juni §§ 12 ff.) 358. Verwundete, Natifikation des Genfer Abkommens vom 6. Juli 1906 zur Verbesserung des Loses der Verwundeten und Kranken bei den im Felde stehenden Heeren durch Frankreich (Bek. v. 7. Arvg) 624. Verzeichnis der Funkentelegraphenstationen und ihrer Verhältnisse (Ausf.-Ubereink. zum Vertr. v. 5. Juli 12. Art. V u. XIIV) 393. — der Reichsbehörden über ihre Zuständigkeit zur Ausführung des Reichsbeamtengesetzes, Inderung (V. v. 13. Okt.) 733. Vieh, üÜberlassung von Schlachtvieh an die bewaffnete Macht in Deutsch Südwestafrika (V. v. 3. Sept.) 711. — Desinfektion der zur Vichbeförderung benutzten Güterwagen im Verkehre mit den luxen. urgischen Prinz Heinrich-Bahnen (Bek. v. 10. Okt.) 36. Vorsitzender der Rentenausschüsse der Angestellter versicherung (V. v. 14. Febr. 8§ 1 ff) 103. — 1 Schiedsgerichte für Angestelltenversicherung (V. # 21. Juni 8§ 1 ff.) 329. — desgl. des Oberschied##gerichts (V. v. 1. Juni 88 1 ff.) 3412. — Vorsitzender de#r Landwirtschaftsbank für Deutsch Südwestafrika (V. v. 9. Juni 8§ 3 ff.) 353. 358. Vorspann, Gestellung von Vorspann für die bewaffnete Macht in Deutsch Südwestafrika (V. v. 3. Sept.) 711. Vorstand der Landwirtschaftsbank für Deutsch Südwest. afrika (V. v. 9. Juni §§ 12 ff.) 358. Vorübergehende Dienstleistungen, Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 1232 der Reichsver- Sachregister. 1913. 31 Vorübergehende Dienstleistungen (Forts.) sicherungsordnung (vorübergehende Dienstleistungen von aushilfsweise beschäftigten Deutschen bei einer amtlichen Vertretung im Auslande) (Bek. v. 9. Juli) 571. — Begriff im Sinne des § 434 der Reichsversicherungsordnung (Bek. v. 23. Okt.) 741. — Befreiung vorübergehender Dienstleistungen von der Krankenversicherungspflicht (Bek. v. 17. Nov.) 756. W. Waffen, Anwendung des Preußischen Gesetzes über den Waffengebrauch des Militärs vom 20. März 1837 auf die Schutztruppe für Südwestafrika (V. v. 23.Dez. 12.) 17. Wagen, Abänderung der Eichvorschriften (Bek. v. 6. März) 184. Wahlkreise, Anderung zweier Reichstagswahlkreise (G. v. 22. Juli) 597. Wahlreglement für die Reichstagswahlen, Beschaffenbheit der Wahlurne (Bek v. 4. Juni) 314. Wiahlurne bei den Reichstagswahlen, Beschaffenheit (Bek. v. 4. Juni) 314. Wanderausstellung der Deutschen Landwirtschafts-Gesellschaft zu Straßburg i. E. 1913, Schutz von Erfindungen usw. (Bek. v. 4. April) 241. Wandergewerbetreibende, Form der von der Krankenkasse zu erteilenden Bescheinigung (Bek. v. 21. Nov.)762. Wandergewerbeschein, Beitrag der Inhaber zur Krankenversicherung (Bek. v. 21. Nov.) 761. (Bek. v. 21. Nov.) 762. Warenbezeichnungen, zweite Revision der Pariser Verbandsübereinkunft vom 20. März 1883 zum Schuge des gewerblichen Eigentums (lÜbereink. v. 2. Juni 11.) 209. — Ausführungsvorschriften dazu (G. v. 31. März) 236. Warenmuster, zeitweilige zollfreie Zulassung im Verkehre zwischen Deutschland und Belgien (Vereinb. v. —P. Febr.) 743. — Hollbehandlung im Verkehre mit Bulgarien (Bek. v. 16. Dez.) 785. s. auch Muster. Warenzeichen, zweite Revision der Pariser Verbandsübereinkunft vom 20. März 1883 zum Schutze des gewerblichen Eigentums (Übereink. v. 2. Juni 11.) 209. — Ausführungsvorschriften dazu (G. v. 31. März) 236. — Prioritätsrecht (Bek. v. 8. April) 241. (Bek. v. 28. April) 251. — Schutz von Warenzeichen auf der Ausstellung -Büro und Geschäftshause in München 1913 (Bek. v. 15. März) 168. — desgl. auf der Wan. derausstellung der Deutschen Landwirtschafts-Gesellschaft in Straßburg i. E. 1913 (Bek. v. 4. April) 241.— desgl. auf der Ausstellung an der Unterweser für Gewerbe, Industrie und Schiffahrt 1913. zu Bremerhaven (Bek. v. 3. Mai) 294. — desgl. auf der 18. Brauerei.Maschinen-Ausstellung zu Berlin 1913 (Bek. v. 8. Juni) 321. Wartezeit, Berechnung der Prämienreserve bei Abkürzung der Wartezeit für die Angestelltenversicherung (Bek. v. 28. Dez. 12.) 4. Wäschekonfektion, Einführung von Lohnbüchern (Bek. v. 14. Febr.) 97. Washington, zweite Revision der Pariser Verbandsübereinkunft vom 20. März 1883 zum Schutzze des gewerblichen Eigentums, unterzeichnet in Washington am 2. Juni 1911 (Ubereink. v. 2. Juni 11.) 209. — Ausführungsvorschriften dazu (G. v. 31. März) 236. (Bek. v. 8. April) 241. (Bek. v. 28. April) 251. — Beitritt britischer Kolonien (Bek. v. 3. Juni) 313. — Ratifikation durch Tunis (Bek. v. 5. Juni) 317. — debgl. durch Portugal (Bek. v. 6. Aug.) 624. Wasser, Uberlassung von Wasser, Wasseranlagen, Wasserstellen an die bewaffnete Macht in Deutsch Südwestafrika (V. v. 3. Sept.) 711. · Wassermesser, Eichgebühren (Bek. v. 29. Nov.) 765. — Eichvorschriften (Bek. v. 28. Nov. Art. 4) 768. Wasserstraszen, Schaffung von Strombeiräten (Bek. v. 17. Juni) 322. Wechselordnung, benachbarte Orte im Sinne des Wechsel. und Scheckverkehrs (Bek. v. 25. April) 250. Wehrbeitrag, Erhebung eines einmaligen außerordentlichen Wehrbeitrags (G. v. 3. Juli) 505. Wehrgesetz für die Schutzgebiete (G. v. 22. Juli) 610. Wehrpflicht, Verlust der deutschen Reichs. und Staatsangehörigkeit durch Nichterfüllung der Wehrpflicht (G. v. 22. Juli §§ 17, 26, 29) 587. — Abänderung des Reichsmilitärgesetzes und des Gesetzes über Ab. änderung der Wehrpflicht vom 11. Februar 1883 (G. v. 22. Juli) 593. — Erfüllung der Wehrpflicht bei den Schutztruppen (G. v. 22. Juli) 610. Wehrvorlage s. Friedenspräsenzstärke. Weide, Uberlassung von Weide an die bewaffnete Macht in Deutsch Südwestafrika (V. v. 3. Sept.) 711. Weinbau, Einfuhr von Pflanzen usw. über das Bayerische Nebenzollamt am Bahnhofe Mittenwald (Bek. v. 21. Okt.) 737. Weinbaubezirke, Bildung von solchen (Bek. v. 12. März) 153. Wellenlängen der internationalen Funkentelegraphie (Vertr. v. 5. Juli 12., Ausf.-Ubereink. Art. IIf.) 391. Wertpapiere, Reichsstempelabgabe (Bek. v. 2. Aug.) 639. Westafrika — französisch —, Internationaler Funkentelegraphenvertrag nebst Schlußprotokoll und Ausführungsübereinkunft (Vertr. v. 5. Juli 12.) 373. Westafrika — portugicsisch, — Internationaler Funkentelegraphenvertrag nebst Schlußprotokoll und Ausführungsübereinkunft vom 5. Juli 1912 (Vertr. v. 5. Juli 12. Art. 12) 378. 32 Wettbewerb, zweite Rerision der Pariser Verbandsübereinkunft vom 20. März 1883 zum Schutze des gewerblichen Eigentums (Übereink. v. 2. Juni 11.) 209.— Ausführungsvorschristen dazu (G. v. 31. März) 236. Wetten, NReichsstempelabgabe (Bek. v. 2. Aug. IV) 650. — Tarifsätze dazu (das. Anl) 689. Wenertelegramme im Funkentelegraphenverkehr (Ausf.=Ubereink. z. Vertr. v. 5. Juli 12.) 391. Wiesbaden, Abrechnungsstelle im Scheckverkehre bei der Reichsbank daselbst (Bek. v. 18. Nov.) 760. Windhuk, Sitz der Landwirtschaftsbank für Deutsch Südwestafrika (V. v. 9. Juni § 1) 353. Wohnungsgeld der Kolonialbeamten (G. v. 4. Mai) 287. — Abänderung des Wohnungsgeldzuschusses von Postbeamten (6G. v. 29. Juli) 618. Württemberg, Bildung von Weinbaubezirken (Vek. v 12. März) 159. — Beteiligung an der Friedenspräsenzstärke des deutschen Hceres (G. v. 3. Juli) 496. Z. Zeithandel in Hafer an der Berliner Produktenbörse (Bek. v. 14. Okt.) 732. s. auch Börsentermingeschäfte. Zeitsignale im Funkentelegraphenverkehr (Ausf.-Ubereink. z. Vertr. v. 5. Juli 12.) 391. Zella St. Blasii und Mehlis: benachbarte Orte im Sinne des Wechsel- und Scheckverkehrs (Bek. v. 25.April) 250. Zentral-Hinterlegungsstelle zur Mitteilung der Erfindungspatente, Gebrauchsmuster usw. für den internationalen Verkehr (Übereink. v. 2. Juni 11. Art. 12) 223. Zeugen im Verfahren vor den Rentenausschüssen der Angestelltenversicherung (V. v. 14. Febr. 8§ 20 ff.) 109. — vor den Schiedsgerichten für Angestelltenversicherung (V. v. 21. Juni 85 15 ff.) 333. — desgl. vor dem Oberschiedsgerichte (V. v. 21. Juni 85 34, 42) 349. Ziegeleien, Beschäftigung von Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeitern (Bek. v. 8. Dez.) 777. Zigarren, Bestimmungen über die Herstellung und das Sortieren von Zigarren in der Hausarbeit (Bek.v. 17. Nov.) 751. Zinsbogen, Reichsstempelabgabe (Bek. v. 2. Aug. II) 643. — Tarifsätze dazu (das. Anl.) 684. Zivilprozess, Anwendung der Vorschriften des internationalen Abkommens über den Sidvilprozeß vom 17. Juli 1905 und des Gesetzes vom 5. April 1909 auf den Rechtshilfeverkehr zwischen Deutschland und Bulgarien (G. v. 29. Nov. 12. 5 2) 493. Zollamt, Einfuhr von flanzen usw. über das Bayerische Nebenzollamt am Bahnhofe Mittenwald (Bek. v. 21. Okt.) 737. —— u — — — — — — — — —„ — — Den Bezug des Neichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Sachregister. 1913. Zölle, Einschränkung der Verordnungen vom 28. Februa-1909 und vom 4. Februar 1910, betr. Erhebung von Ausfuhrzöllen auf Diamanten in Deutsch Südwestafrika, durch die Diamantensteuerordnung für Deutsch Südwestafrika vom 30. Dezember 1912 (V. v. 30. Dez. 12. & 41) 12. — Vorübergehende Zollerleichterung ber der Fleischeinfuhr (G. v. 13. Febr.) 101. — Zeitweilige zollfreie Zulassung von Warenmustern im Verkehre mit Belgien (Vereinb. v. ##. Febr.) 743. — Jollbehandlung von Warenmustern im Verkehre mit Bulgarien (Bek. v. 16. Dez.) 785. Zucker, Ausscheiden von Großbritannien und Irland und von Italien aus der internationalen Suckervereinigung (Bek. v. 1. Sept.) 706. Zuckersteuer, Aufhebung des Gesetzes vom 19. Febrnat 1908, betr. Ermäßigung der Zuckersteuer (G. v. 3. Juli 82) 522. Zugtiere, Uberlassung von Zugtieren an die bewaffnete Macht in Deutsch Südwestafrika (V. v. 3. Sept.) 711 Zündwaren, Beförderung mit der Eisenbahn (Bek. v. 2. Juli) 569. Zusammenstoß von Schiffen, Adereinkommen zur ein. heitlichen Feststellung von Regeln darüber (v. 23. Sept 10.) 49. — desgl. über die Hilfsleistung und Bergung in Seenot (v. 23. Sept. 10.) 66. — Unterzeichnungs protokoll dazu (v. 23. Sept. 10.) 84. — Ratifzierung der Übereinkommen (Bek. v. 9. Febr.) 89. — Abänderung seerechtlicher Vorschriften im Handelsgesetzbuch im Sinn der beiden Ubereinkommen (G. v. 7. Jan.) 90.— Beitritt von Neuseeland zu den beiden Abereinkommen (Bek. v. 12. Juni) 321. — desgl. von Erythrea und Italienisch Somaliland (Bek. v. 1. Juli) 567. — Ratifizierung durch Portugal (Bek. v. 11. Aug.) 702. — durch Nikaragua (Bek. v. 8. Sept.) 707. — durch Griechenland (Bek. v. 21. Okt.) 740. (Bek. v. 7. Nor.) 747. — durch Norwegen und Schweden (Bek. v. 27. Nov.) 764. Zuschufz, Berechnung des von der Reichsversicherungs. anstalt zu leistenden Juschusses K in der Angestellten versicherung (Bek. v. 8. Juni) 319. Zuständigkeit der Rentenausschüsse der Angestellten. versicherung (V. v. 14. Febr. § 13) 106. — der Reichs. behörden zur Ausführung des Reichsbeamtengesepes (V. v. 14. Okt.) 733. Zustellung der Funkentelegramme am Bestimmungsort (Ausf.-Ubereink. z. Vertr. v. 5. Juli 12.) 391. Zuwachssteuer, Anderung des Gesetzes darüber vom 14. Februar 1911 (G. v. 3. Juli) 521.