— 144 — ausgebrachten Beträge von insgesamt 68883399 Mark handelt, erhöht sich die im Abs. 1 bezeichnete Kreditsumme um die für diese Ankäufe verwendeten Beträge. § 3. ö Der Reichskanzler wird ermächtigt zur vorübergehenden Verstärkung der ordentlichen Betriebsmittel der Reichshauptkasse nach Bedarf, jedoch nicht über den Betrag von sechshundert Millionen Mark hinaus, Schatzanweisungen auszugeben. §  4. Die Matrikularbeiträge und die ordentlichen Einnahmen aus der eigenen Wirtschaft des Reichs im Rechnungsjahr 1914 sowie — mit Zustimmung der Königreiche Bayern und Württemberg und des Großherzogtums Baden — ein den Sollbetrag der Überweisungen übersteigender Ertrag der Branntweinsteuer sind, soweit sie nach der Rechnung des Jahres den Bedarf des Reichs übersteigen, zur Deckung der nach den Anleihegrundsätzen künftig auf den ordentlichen Etat zu übernehmenden gemeinschaftlichen Ausgaben des außerordentlichen Etats oder zur Tilgung derjenigen Anleihe zu verwenden, auf welche die gestundeten Matrikular- beiträge aus den Rechnungsjahren 1906 bis 1908 sowie die Fehlbeträge in der eigenen Wirtschaft des Reichs aus den Rechnungsjahren 1907 und 1908 über- nommen worden sind. Ein gegen das Etatssoll der Überweisungen sich ergebender Minderertrag der Branntweinsteuer fällt dem Reiche zur Last. §  5. Der diesem Gesetz als zweite Anlage beigefügte Besoldungsetat für das Reichsbankdirektorium auf das Rechnungsjahr 1914 wird auf 219124 Mark und der als dritte Anlage beigefügte Besoldungsetat für das Direktorium der Reichsversicherungsanstalt für Angestellte auf das Rechnungsjahr 1914 wird auf 62720 Mark festgestellt. §  6. Diejenigen Stellen des Landheers, der Marine und des Reichsmilitär- gerichts, welche unter A 1 bis 8 des durch das Gesetz, betreffend den Servistarif und die Klasseneinteilung der Orte, vom 6. Juli 1904 (Reichs-Gesetzbl. S. 272) festgestellten Servistarifs fallen, sind aus der vierten Anlage ersichtlich. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Neues Palais, den 27. Mai 1914. (L. S.) Wilhelm. von Bethmann Hollweg.