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§ 5  
Mit Gefängnis bis zu einem Jahre oder mit Geldstrafe bis zu zehn- 
tausend Mark wird bestraft, wer den Vorschriften des § 1 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1, 
des § 2 Abs. 1 und des § 3 zuwiderhandelt.  
Mit Haft oder mit Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig Mark wird bestraft, 
wer der Vorschrift des § 2 Abs. 2 zuwiderhandelt. 
§ 6 
Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung an die Stelle der 
Bekanntmachung über die Verwendung von Erdölpech und die Herstellung von 
Fußbodenöl vom 31. März 1915 (Reichs-Gesetzbl. S. 211). Der Reichskanzler 
bestimmt den Zeitpunkt des Außerkrafttretens. 
Berlin, den 29. April 1915. 
Der Stellvertreter des Reichskanzlers 
Delbrück 
  
  
Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. 
Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei.