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(Nr. 4796) Bekanntmachung über die Lohnverarbeitung von Kartoffeln in kleineren 
Brennereien. Vom 8. Juli 1915. 
Der Bundesrat hat auf Grund des § 3 des Gesetzes über die Ermächtigung 
des Bundesrats zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom 4. August 1914 
(Reichs-Gesetzbl. S. 327) beschlossen: 
Brennereien, die eine Ermäßigung der Verbrauchsabgabe auf Grund der 
§§ 4 und 5 des Gesetzes, betreffend Beseitigung des Branntweinkontingents, vom 
14. Juni 1912 (Reichs-Gesetzbl. S. 378) oder eine Ermäßigung der Betriebs- 
auflage auf Grund des § 45 des Branntweinsteuergesetzes vom 15. Juli 1909 
(Reichs-Gesetzbl. S. 661) beansprucht und dementsprechend Erklärungen über die 
einzuhaltende Erzeugungsgrenze abgegeben haben, werden von der Verpflichtung 
zur Nachzahlung der aus Anlaß einer etwaigen Überschreitung der erklärten 
Erzeugungsgrenze fällig gewordenen Beträge an Verbrauchsabgabe und Betriebs- 
auflage befreit, wenn der über die Erklärung hinaus gewonnene Branntwein im 
Lohnbetriebe für die Reichsstelle für Kartoffelversorgung aus Kartoffeln hergestellt 
worden ist. 
Berlin, den 8. Juli 1915. 
Der Reichskanzler 
In Vertretung 
Dr. Helfferich 
  
  
Den Bezus des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. 
Herausgegeben im Reichsamt den Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerel.