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Reichs-Gesetzblatt 
Jahrgang 1915 
W 185 
Inhalt: Bekanntmachung, betreffend das Verfahren bei Justellungen. S. 833. — Bekanntmachung, 
betreffend die Zuckerungsfrist für die Weine des Jahrganges 1915. S. 834. 
  
  
  
  
  
  
  
  
(Nr. 4996) Bekanntmachung, betreffend das Verfahren bei Justellungen. Vom 22. De- 
zember 1915. 
D. Bundesrat hat auf Grund des § 3 des Gesetzes über die Ermächtigung 
des Bundesrats zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom 4. August 1914 
(Reichs-Gesetzbl. S. 327) folgende Verordnung erlassen: 
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Zustellungen an einen Rechtsanwalt, der als Unteroffizier oder Gemeiner 
dem aktiven Heere oder der aktiven Marine angehört, können außer auf dem 
im § 172 der Zivilprozeßordnung vorgeschriebenen Wege auch nach den sonstigen 
Vorschriften der Zivilprozeßordnung erfolgen. 
Eine Zustellung, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung, aber nach 
dem 31. Juli 1914 vorgenommen worden ist, gilt als wirksam erfolgt, wenn sie 
bei Anwendung des Abs. 1 wirksam sein würde. 
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Ist im Falle des §# 1 Abs. 2 durch die Zustellung eine Frist in Lauf 
gesetzt worden, gegen deren Versäumung nach gesetzlicher Vorschrift Wiederein- 
setzung in den vorigen Stand erteilt werden kann, so ist auf Antrag die 
Wiedereinsetzung zu erteilen, wenn nach freier Uberzeugung des Gerichts die Ein- 
legung eines Rechtsmittels oder eine sonstige Handlung im Vertrauen auf die 
Unwirksamkeit der Zustellung unterlassen worden ist. 
Die Wiedereinsetzung muß innerhalb einer einmonatigen Frist, von dem 
Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung an gerechnet, beantragt werden. 
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Ist im Falle des §& 1 Abs. 2 vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser 
Verordnung eine weitere Zustellung vorgenommen worden, die nach den bisherigen 
Reichs-Gesetzbl. 1915. 205 
Ausgegeben zu Berlin den 23. Dezember 1915.