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Reichs-Gesetzblatt 
Jahrgang 1916 
  
Nr. 30 
Inhalt: Bekanntmachun über die Vollstreckung von Kostenentscheidungen ausländischer Gerichte. S. 109. — 
Bekanntmachung wegen der Amtsdauer der Mitglieder von Handwerkskammern. S. 170. 
  
(Nr. 5063) Bekanntmachung über die Vollstreckung von Kostenentscheidungen ausländischer 
Gerichte. Vom 18. Februar 1916. 
Auf Grund des § 1 Abs. 2 Satz 1 der Bekanntmachung über die Geltend- 
machung von Ansprüchen von Personen, die im Ausland ihren Wohnsitz haben, 
vom 7. August 1914 (Reichs-Gesetzbl. S. 360) wird zur Beseitigung obwaltender 
Zweifel eine Ausnahme von den Vorschriften im § 1 Abs. 1 der Bekanntmachung 
insoweit zugelassen, als es sich um die Vollstreckbarkeitserklärung und die Voll- 
stieckung der im Artikel 18 des Abkommens über den Zivilprozeß vom 17. Juli 
1905 (Reichs-Gesetzbl. 1909 S. 410) bezeichneten Kostenentscheidungen von Ge- 
richten nichtfeindlicher Staaten handelt. 
Berlin, den 18. Februar 1916. 
Der Reichskanzler 
In Vertretung 
Lisco 
  
Reichs - Gesetzbl. 1916. 31 
Ausgegeben zu Berlin den 22. Februar 1916.