— 275 — 
Reichs-Gesetzblatt Jahrgang 1916 Nr.74 
Inhalt: Bekanntmachung über die steuerliche Behandlung von Biersendungen an die Truppen. (275.— 
Bekanntmachung über Streu-, Heide- und Weidenutzung auf nicht landwirtschaftlich genutzten 
Grundstücken. S. 278. — Bekanntmachung über den Verkehr mit Knochen, Rinderfüßen und 
Hornschläuchen. S. 276. — Bekanntmachung über Erleichterungen im Patent-, Gebrauchsmuster- 
und Warenzeichenrechte. S. 278. — Berichtigung. 
  
  
  
  
  
  
(Nr. 5144) Bekanntmachung über die steuerliche Behandlung von Biersendungen an die 
Truppen. Vom 13. April 1916. 
Der Bundesrat hat auf Grund des § 3 des Gesetzes über die Ermächtigung 
des Bundesrats zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom 4. August 1911 
(Reichs-Gesetzbl. S. 327) folgende Verordnung erlassen: 
I 
Wird Bier, das im Auftrag der Heeresverwaltung an die Truppen 
geliefert wird, als Militärgut aus einem Brausteuergebiet in ein anderes 
befördert, so gilt die Versendung nicht als Ausfuhr und der Übertritt in das 
andere Brausteuergebiet nicht als Einfuhr. 
II 
Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Der 
Reichskanzler bestimmt den Zeitpunkt des Außerkrafttretens. 
Berlin, den 13. April 1916. 
Der Reichskanzler 
In Vertretung 
Dr. Helfferich 
  
(Nr. 5145) Bekanntmachung über Streu-, Heide- und Weidenutzung auf nicht landwirtschaftlich 
genutzten Grundstücken. Vom 13. April 1916. 
Der Bundesrat hat auf Grund des § 3 des Gesetzes über die Ermächtigung 
des Bundesrats zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom 4. August 1914 
(Reichs-Gesetzbl. S. 327) folgende Verordnung erlassen: 
Reichs-Gesetzbl. 1916. 76 
Ausgegeben zu Berlin den 14. April 1916.