— 431 — 
Reichs-Gesetzblatt 
Jahrgang 1916 
  
  
  
Nr. 111 
  
Inhalt: Bekanntmachung einer Änderung der Ausführungsbestimmungen zu der Verordnung über die 
Höchstpreise von Petroleum usw. vom 1. Mai 1916. S. 431. 
  
(Nr. 5224) Bekanntmachung einer Änderung der Ausführungsbestimmungen zu der Ver- 
ordnung über die Höchstpreise von Petroleum usw. vom 1. Mai 1916 
(Reichs-Gesetzbl. S. 350). Vom 30. Mai 1916. 
Der § 1 der Ausführungsbestimmungen zu der Verordnung über die Höchst- 
preise von Petroleum usw. vom 1. Mai 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 350) erhält 
folgenden Absatz 2:  
Die Vorschrift des Abs. 1 findet keine Anwendung auf den Absatz 
von Petroleum für Positionslaternen sowie für die im Interesse der 
öffentlichen Sicherheit polizeilich angeordnete Beleuchtung. 
Berlin, den 30. Mai 1916. 
Der Stellvertreter des Reichskanzlers 
Dr. Helfferich 
  
  
Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. 
Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerel. 
Reichs-Gesetzbl. 1916. 115 
Ausgegeben zu Berlin den 31. Mai 1916.