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Die Verlegung des Heimatsorts eines Schiffes der im § 1 bezeichneten 
Art in das Ausland ist verboten. 
§ 3 
Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung werden mit Gefängnis bis zu 
drei Jahren und mit Geldstrafe bis zu fünfzigtausend Mark oder mit einer dieser 
Strafen bestraft, sofern nicht nach anderen Strafgesetzen eine höhere Strafe 
verwirkt ist. Die Zuwiderhandlung ist auch strafbar, wenn ein Deutscher sie im 
Ausland begeht. 
Der Versuch ist strafbar. 
§ 4 
Der Reichskanzler kann Ausnahmen von den Verboten dieser Verordnung 
zulassen. 
§ 5 
Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Der 
Reichskanzler bestimmt, wann und in welchem Umfang sie außer Kraft tritt. 
Berlin, den 26. Juni 1916. 
Der Stellvertreter des Reichskanzlers 
Dr. Helfferich 
  
(Nr. 5283) Bekanntmachung gegen irreführende Bezeichnung von Nahrungs. und Genuß 
mitteln. Vom 26. Juni 1916. 
Der Bundesrat hat auf Grund des § 3 des Gesetzes über die Ermächtigung 
des Bundesrats zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom 4. August 1914 
(Reichs-Gesetzbl. S. 327) folgende Verordnung erlassen: 
§ 1  
Wer Nahrungs- oder Genußmittel unter einer zur Täuschung geeigneten 
Bezeichnung oder Angabe anbietet, feilhält, verkauft oder sonst in den Verkehr 
bringt, wird mit Gefängnis bis zu sechs Monaten und mit Geldstrafe bis zu 
eintausendfünfhundert Mark oder mit einer dieser Strafen bestraft. 
Neben der Strafe kann auf Einziehung der Gegenstände erkannt werden, 
auf die sich die strafbare Handlung bezieht, ohne Unterschied, ob sie dem Ver- 
urteilten gehören oder nicht. 
Wird auf Strafe erkannt, so kann angeordnet werden, daß die Verurteilung 
auf Kosten des Schuldigen öffentlich bekanntgemacht wird. Die Art der Be- 
kanntmachung wird im Urteil bestimmt.