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§ 11 
Der Reichskanzler kann von den Vorschriften dieser Verordnung Aus- 
nahmen gestatten. 
§ 12 
Mit Gefängnis bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu fünf- 
zehnhundert Mark wird bestraft 
1. wer Grünkern der Vorschrift im § 1 zuwider absetzt; 
2. wer die ihm nach § 2 obliegende Anzeige nicht in der gesetzten Frist 
erstattet oder wer wissentlich unrichtige oder unvollständige Angaben macht; 
3. wer den Vorschriften im § 4 zuwiderhandelt, insbesondere wer eine von 
ihm geforderte Auskunft nicht innerhalb der gesetzten Frist erteilt oder 
wer wissentlich unrichtige oder unvollständige Angaben macht; 
4. wer Grünkern, der ihm von der vom Reichskanzler bestimmten Stelle 
zu bestimmten Zwecken zugewiesen ist, ohne Erlaubnis zu anderen Zwecken 
verwendet; 
5. wer den von den Landeszentralbehörden erlassenen Ausführungs- 
bestimmungen zuwiderhandelt. 
§ 13 
Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Der 
Reichskanzler bestimmt den Zeitpunkt des Außerkrafttretens. 
Berlin, den 3. Juli 1916. 
Der Stellvertreter des Reichskanzlers 
Dr. Helfferich 
  
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Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. 
Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerel.