— 854 — (Nr. 5357) Bekanntmachung über den Verkehr mit Brotgetreide und Wintergerste zu Saat. zwecken. Vom 27. Juli 1916. Auf Grund des 9 6a Abs. 2 der Verordnung über Brotgetreide und Mehl aus der Ernte 1916 vom 29. Juni 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 613) und des & 7a der Verordnung über Gerste aus der Ernte 1916 vom 6. Juli 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 659) in Verbindung mit 9 1 der Bekanntmachung über die Errichtung eines Kriegsernährungsamts vom 22. Mai 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 402) wird folgendes bestimmt: 81 Die Veräußerung, der Erwerb und die Lieferung von Brotgetreide und Wintergerste zu Saatzwecken ist nur gegen Saatkarte erlaubt. Die Saatkarte wird auf Antrag dessen, der Brotgetreide oder Wintergerste zu Saatzwecken er— werben will, von dem Kommunalverband ausgestellt, in dessen Bezirke die Aus- saat erfolgen soll, bei Händlern von dem Kommunalverband, in dessen Bezirke der Händler seine gewerbliche Niederlassung hat. Der Kommunalverband kann die Ausstellung der Karten an andere Stellen übertragen. (2 Die Saatkarte muß Namen, Wohnort und Kommunalverband des zum Erwerbe Berechtigten, den Ort, wohin geliefert werden soll, und, wenn das Getrelde mit der Eisenbahn befördert werden soll, die Empfangsstation, ferner die zu er- werbenden Mengen angeben;) sie ist unter Benutzung eines Vordrucks nach unten- stehendem Muster auszustellen. * 3 Die Veräußerung bedarf bei Brotgetreide nach § 2 der Verordnung über Brotgetreide und Mehl aus der Ernte 1916 vom 29. Juni 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 613), bei Wintergerste nach den I#§ 2, 22 der Verordnung über Gerste aus der Ernte 1916 vom 6. Juli 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 659) der Genehmigung des Kommunalverbandes, für den das Getreide beschlagnahmt ist. 1 Die Genehmigung ist nicht erforderlich, wenn Unternehmer anerkannter Saatgutwirtschaften selbstgezogenes Saatgetreide der Getreideart, auf die sich die Anerkennung erstreckt, zu Saatzwecken veräußern, sowie für die Veräußerung und Lieferung durch zugelassene Händler (§ 4). Als anerkannte Saatgutwirtschaften gelten solche Wirtschaften, die in der Sondernummer des „gemeinsamen Tarif- und Verkehrsanzeigers für den Güter= und Tierverkehr im Bereiche der Preußisch- Hessischen Staatseisenbahnverwaltung, der Militäreisenbahnen, der Mecklenburgischen und Oldenburgischen Staatseisenbahnen und der Norddeutschen Privateisenbahnen“ vom 8. September 1915 nebst Nachträgen, Ergänzungen und Berichtigungen als