— 963 — 
Reichs-Gesetzblatt 
Jahrgang 1916 
# 193 
Inhalt: Bestimmungen über die Errichtung, die Zusammensetzung und das Verfahren der Preissielle 
für metallische Produkte in Berlin. S. 963. 
  
  
  
  
  
  
  
(Nr. 5408) Bestimmungen über die Errichtung, die Zusammensetzung und das Verfahren 
der Preisstelle für metallische Produkte in Berlin. Vom 26. August 1916. 
Artikel I 
Auf Grund von §& 3 Abs. 4 der Bundesratsverordnung über Preis- 
beschränkungen bei metallischen Produkten vom 31. Juli 1916 (Reichs-Gesetzbl. 
S. 868) bestimme ich folgendes: 
1 
Es wird eine Preisstelle für metallische Produkte mit dem Sitze in Berlin 
errichtet. Sie besteht aus einem Vorsitzenden, einem stellvertretenden Vorsitzenden 
und zwölf Beisitzern, von denen vier von dem Königlich Preußischen Kriegs- 
ministerium, zwei von dem Reichs-Marincamte bezeichnet werden, und je zwei aus 
den Kreisen der Metallerzeuger, der Metallverarbeiter und der Metallhändler ent- 
nommen werden. Im Falle des Bedürfnisses werden Ersatzbeisitzer bestellt werden. 
Diese Amter sind Ehrenämter. Der Vorsitzende und der stellvertretende Vor- 
sitzende werden von dem Reichskanzler oder einem von ihm zu beauftragenden 
Reichs= oder Staatsbeamten, die Beisitzer und die Schriftführer von dem Vor- 
sitzenden vor ihrem Amtsantritte durch Handschlag an Eides Statt zu treuer und 
gewissenhafter Führung ihres Amtes verpflichtet. Die Vorsitzenden und die Bei- 
sitzer sind zu Amtsverschwiegenheit verpflichtet. 
82 
Die Preisstelle entscheidet in einer Besetzung von einem Vorsitzenden und 
zwei Beisitzern, von denen einer aus der Gruppe der vom Kriegsministerium oder 
Reichs-Marineamte bezeichneten Personen entnommen werden. Ist ein Metall- 
erzeuger an dem Verfahren beteiligt, so soll nach Möglichkeit ein Beisitzer aus 
dem Kreise der Metallerzeuger, ist ein Metallverarbeiter beteiligt, aus dem Kreise 
der Metallverarbeiter, ist ein Metallhändler beteiligt, ein Beisitzer aus dem Kreise 
der Metallhändler entnommen werden. 
Reichs.Gesetzbl. 1916. 218. 
Ausgegeben zu Berlin den 28. August 1916.