— 1038 — * 19 Die Kommunalverbände haben den Verbrauch von Jucker in ihrem Bezirke zu regeln, soweit nicht die §& 20 bis 22 Anwendung finden. Sie können ins- besondere vorschreiben, daß Jucker an Verbraucher nur gegen Luckerkarten ab- gegeben werden darf. Der Reichskanzler kann bestimmen, wieweit die Kommunalverbände aus den nach &8 17 und 18 auf sie entfallenden Mengen auch die Apotheken, Gasthäuser, Bäckereien und Konditoreien sowie andere Betriebe der Lebensmittelgewerbe zu versorgen haben. Der Reichskanzler, die Landeszentralbehörden oder die von ihnen bestimmten Behörden können die Art der Regelung vorschreiben. Die Verbrauchsregelung greift nicht Platz gegenüber Personen, die von den Hceresverwaltungen und der Marineverwaltung mit Zucker versorgt werden. (20 Die Kommunalverbände können den Gemeinden die Regelung des Verbrauchs für den Bezirk der Gemeinde übertragen. Gemeinden, die nach der letzten Volkszählung mehr als 10 000 Einwohner hatten, können die Ubertragung verlangen. — SoweitdiechclungdcnGemeindcnübcrtragcnwird,geltendiesslö (Abs. 3), 18, 19, 26, 28 und 29 für die Gemeinden entsprechend. 8 21 Der Reichskanzler bestimmt die Grundsätze, nach denen Zucker in gewerb lichen und sonstigen näher zu bezeichnenden Betrieben, mit Ausnahme der nach & 19 Abs. 2 von den Kommunalverbänden zu versorgenden Betriebe, sowie zu gewerblichen und technischen Jwecken bezogen und verwendet werden darf. Die Reichszuckerstelle setzt danach die Bedarfsanteile fest und erteilt die er- forderlichen Bezugsscheine. Handelt ein Unternehmer den nach Abs. 1 und 2 aufgestellten Grundsätzen und Bedingungen bei der Verwendung des Juckers zuwider, so kann, vorbehaltlich der Vorschrift im § 33 Abs. 2, der Kommunalverband seine Zuckervorräte ohne Entgelt enteignen. *22 Die Reichszuckerstelle erteilt die Bezugsscheine für Lieferungen von Jucker an die Heeresverwaltungen und die Marineverwaltung. Der Reichskanzler trifft die näheren Bestimmungen. 5(23 Verbrauchszucker darf außer im Falle des § 12 nur gegen Bezugsscheine der Reichszuckerstelle abgegeben und bezogen werden, soweit nicht die Kommunal-= verbände für ihren Bezirk nach § 19 ein anderes bestimmen. Der Handel mit Bezugsscheinen ist verboten.