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Reichs-Gesetzblatt 
Jahrgang 1916 
  
  
  
Añ 217 
Inhalt: Bekanntmachung über Preisbeschränkungen bel Verkäufen von Schuhwaren. S. 1077. — 
Bekanntmachung, betreffend Ausführungsbestimmungen zur Verordnung über Preisbeschränkungen 
bei Verkäufen von Schuhwaren. S. 1080. — Bekanntmachung zur Ergänzung der Bekannt- 
machung über die Bereitung von Backware. S. 1084. 
  
  
  
(Nr. 5472) Bekanntmachung über Preisbeschränkungen bei Verkäufen von Schuhwaren. 
Vom 28. September 1916. 
D. Bundesrat hat auf Grund des §9 3 des Gesetzes über die Ermächtigung 
des Bundesrats zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom 4. August 1914 
(Reichs-Gesetzbl. S. 327) folgende Verordnung erlassen: 
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Schuhwaren dürfen zu keinem höheren Preise verkauft werden als dem, 
der sich aus der Zusammenrechnung der Gestehungskosten, eines angemessenen 
Anteils der allgemeinen Unkosten und eines angemessenen Gewinns ergibt. Für 
die Preisberechnung sind die von der Gutachterkommission für Schuhwarenpreise 
9) aufgestellten Richtsätze maßgebend. 
Schuhwaren im Sinne der Verordnung sind solche, die ganz oder zum 
Teil aus Leder, Strick-, Web= oder Wirkwaren, Filz oder filzartigen Stoffen 
bestehen. 
(2 
Lieferungsverträge über Schuhwaren, die vor dem Inkrafttreten dieser 
Verordnung zu höheren als den nach § 1 zulässigen Preisen abgeschlossen sind, 
gelten als zu diesen Preisen abgeschlossen, soweit die Lieferung nicht vor dem 
Inkrafttreten der Verordnung erfolgt ist. 
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Schuhwaren dürfen vom Großhändler nur an Kleinhändler, vom Klein- 
händler nur an Verbraucher abgesetzt werden. 
Neichs-Gesetzbl. 1916. 244 
Ausgegeben zu Berlin den 29. September 1916.