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Reichs-Gesetzblatt 
Jahrgang 1916 
  
14551 
Inhalt. Bekanntmachung, betreffend Krankenversicherung von Ausländern während des Krieges. S. 1217. 
  
(Nr. 5553) Bekanntmachung, betreffend Krankenversicherung von Ausländern während des 
Krieges. Vom 2. November 1916. 
D. Bundesrat hat auf Grund des & 3 des Gesetzes, betreffend die Ermächtigung 
des Bundesrats zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw., vom 4. August 1914 
eichs-Gesetzbl. S. 327) folgende Verordnung erlassen: 
I 
Diejenigen seit Beginn des gegenwärtigen Krieges in Deutschland befind- 
lichen Angehörigen feindlicher Staaten, welche als solche durch Anordnung deutscher 
Behörden in ihrer persönlichen Freiheit beschränkt und deshalb als unfreie 
Personen nicht nach den Vorschriften der Reichsversicherungsordnung über die 
Krankenversicherung versicherungspflichtig oder versicherungsberechtigt sind, werden 
diesen Vorschriften unterstellt. 
Für sie gelten auch das Gesetz, betreffend Sicherung der Leistungsfähigkeit 
der Krankenkassen, vom 4. August 1914 (Reichs-Gesetzbl. S. 337) und §& 2 der 
Bekanntmachung, betreffend Krankenversicherung und Wochenhilfe während des 
Krieges, vom 28. Jannuar 1915 (Reichs-Gesetzbl. S. 49). 
(2 
Diese Vorschrift tritt am 20. November 1916 in Kraft. 
Berlin, den 2. November 1916. 
Der Stellverkreter des Reichskanzlers 
Dr. Helfferich 
  
Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. 
Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. 
Reichs-Gesetzbl. 1916. 282 
Ausgegeben zu Berlin den 4. November 1916.