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gegen Barzahlung geliefert werden. Streitigkeiten aus der Lieferung entscheidet 
das Schiedsgericht nach & 9 Abs. 4. 
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Der Reichskanzler kann nach Anhörung der Reichsstelle für Papierholz 
1. die Preise für Zellstoff und für Holzschliff zur Druckpapierherstellung 
sowie für Zeitungsdruckpapier festsetzen; die Preise sind Höchstpreise im 
Sinne des Gesetzes, betreffend Höchstpreise, vom 4. August 1914 ir 
der Fassung vom 17. Dezember 1914 in Verbindung mit den Vo##- 
ordnungen vom 21. Januar 1915 und vom 23. März 1916 (Reichs. 
Gesetzbl. 1914 S. 339, 516) 1915 S. 25; 1916 S. 183); 
2. die Lagerungsvergütung nach 9 9 Abs. 3 bestimmen. 
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Die Reichsstelle für Papierholz kann die Befugnisse nach & 7 bis 11 
auch gegenüber Vereinigungen von Betrieben derselben Art anwenden, wenn sie 
hinreichende Gewähr für die erforderlichen Leistungen bieten. 
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Der Reichskanzler kann Bestimmungen zur Ausführung dieser Verordnun 
treffen. 
Der Reichskanzler kann in Berücksichtigung der Kriegsverhältnisse fim 
Elsaß-Lothringen besondere Vorschriften erlassen. · 
*15 
Mit Gefängnis bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu fünf- 
zehnhundert Mark wird bestraft: 
1. wer die ihm nach & 7 obliegenden Anzeigen nicht in der gesetzten 
Frist erstattet oder wer wissentlich unrichtige oder unvollständige 
Angaben machtz