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Hebt das Reichsmilitärgericht die Haft oder Aufenthaltsbeschränkung auf, 
weil die Voraussetzungen ihrer Anordnung oder Aufrechthaltung nicht gegeben 
waren, so hat es dem Geschädigten einen Entschädigungsanspruch zuzuerkennen. 
Das Reichsmilitärgericht kann einen Entschädigungsanspruch auf Antrag 
auch in anderen Fällen zuerkennen, auch wenn es nicht selbst die Haft oder die 
Aufenthaltsbeschränkung aufgehoben hat. 
Der Anspruch richtet sich, wenn die Anordnung der Haft oder der Aufenthalts- 
beschränkung durch einen militärischen Befehlshaber oder einen Reichsbeamten 
erfolgt ist, gegen das Reich, in anderen Fällen gegen denjenigen Bundesstaat, 
dessen Beamter die Anordnung getroffen hat. Im übrigen gelten für diesen 
Anspruch und seine Durchführung die Bestimmungen des Reichsgesetzes vom 
14. Juli 1904. Die erforderlichen Ausführungsbestimmungen erläßt der Bundesrat. 
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem 
Kaiserlichen Jusiegel. · 
Gegeben Großes Hauptquartier, den 4. Dezember 1916. 
Siegel) Wilhelm 
Dr. Helfferich 
  
(Nr. 5593) Gesetz über den Kriegszustand. Vom 4. Dezember 1916. 
Wir Wilhelm,) von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König 
von Preußen 2c. 
verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Justimmung des Bundesrats 
und des Reichstags, was folgt: 
Einziger Artikel 
Bis zum Erlaß des in Artikel 68 der Reichsverfassung angekündigten 
Gesetzes über den Kriegszustand wird gegenüber den Anordnungen der Militär- 
befehlshaber eine militärische Jentralinstanz als Aufsichtsstelle und Beschwerde- 
stelle errichtet. 
Die näheren Anordnungen ergehen durch Kaiserliche Verordnung. 
Vorstehende Bestimmung findet auf das Königreich Bayern keine An- 
wendung. 
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem 
Kaiserlichen Insiegel. 
Gegeben Großes Hauptquartier, den 4. Dezember 1916. 
Eiegel) Wilhelm 
Dr. Helfferich