Reichs-Gesetzblatt 
Jahrgang 1917 
Nr. 17 
Inhalt: Bekanntmachung über Preisbeschränkungen bei Ausbesserungen von Schuhwaren. S. 76. — 
Bekanntmachung, betreffend Ausführungsbestimmungen zur Verordpung über Preisbeschränkungen 
bei Ausbesserungen von Schuhworen vom 25. Januar ! 1!917. S. 
  
  
  
(Nr. 5681) Bekanntmachung über Preisbeschränkungen bei Ausbesserungen von Schuhwaren. 
Vom 25. Jannar 1917. 
D. Bundesrat hat auf Grund des §& 3 des Gesetzes über die Ermächtigung 
des Bundesrats zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom 4. August 1914 
(Reichs-Gesetzbl. S. 327) folgende Verordnung erlassen: 
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Ausbesserungen von Schuhwaren (& 1 Abs. 2 der Bekanntmachung über 
Dreisbeschränkungen bei Verkäufen von Schuhwaren vom 28. September 1916 
— Reichs.Gesetzbl. S. 1077 —) dürfen zu keinem höheren Preise berechnet werden 
als dem, der sich aus der Jusammenrechnung der Gestehungskosten, eines an- 
gemessenen Anteils der allgemeinen Unkosten und eines angemessenen Gewinns 
ergibt. Für die Preisberechnung sind die von der Gutachterkommission für 
Schuhwarenpreise (§ 7) aufgestellten Richtsätze für die Preisberechnung bei Aus- 
besserungen von Schuhwaren maßgebend. 
Den ausgebesserten Schuhwaren muß bei Rückgabe an den Verbraucher 
ein Begleitschein beigefügt werden, welcher in einer leicht erkennbaren Weise 
folgende Angaben enthält: 
1. den Namen oder die Firma und den Ort der gewerblichen Nieder- 
lassung desjenigen, der die Ausbesserung dem Verbraucher gegenüber 
übernommen hat, 
2. die Art der Ausbesserung und den dafür berechneten Preis in deutscher 
Währung, 
3. den Nt und das Jahr, in denen die Ausbesserung ausgeführt 
worden ist. 
Reichs-Gesehbl. 1917. 17 
Ausgegeben zu Berlin den 27. Januar 1917.