— 127 — 82 Uber# Verträge, welche die Lieferung von maschinenglattem, holzhaltigen Druckpapier der im & 1 bezeichneten Art zum Gegenstande haben, ist von den Vertragsteilen der Reichsstelle auf Verlangen Auskunft zu erteilen. Insbesondere sind Vertragsurkunden, Briefe und Rechnungen vorzulegen. 3 Ergeben sich bei Anwendung des §& 1 Streitigkeiten, so entscheidet die Reichsstelle endgültig. Die Vollstreckung der Entscheidungen der Reichsstelle erfolgt unter ent- sprechender Anwendung der Vorschriften der Jivilprozeßordnung. 84 Mit Gefängnis bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu zehn- tausend Mark wird bestraft: 1. wer vorsätzlich entgegen einer für ihn getroffenen Entscheidung der Reichsstelle maschinenglattes, holzhaltiges Druckpapier zu einem anderen als den von der Reichsstelle festgesetzten Preise absetzt, 2. wer die gemäß & 2 erforderte Auskunft nicht innerhalb der gesetzten Frist erteilt, die Einsicht in Vertragsurkunden, Briefe oder Rechnungen verweigert oder wissentlich unrichtige oder unvollständige Angaben macht. 85 Die Bekanntmachung tritt am 13. Februar 1917 in Kraft. Berlin, den 12. Februar 1917. Der Stellvertreter des Reichskanzlers Dr. Helfferich Den d#e Meichs-- Gesetzblatts vermitteln uur die Vostaustalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichedruckerel.