— 15 — ReichsGesetblatt 
Jahrgang 1918 
  
Nr. 5. 
  
Inhalt: Verordnung über Regelung des Verkehrs mit Branntwein S. 15. — Bekanntmachung, 
betreffend Änderung der Verordnung über Befugnisse der Reichsbekleidungsstelle vom 22. März 1917. 
S. 16. 
  
(Nr. 6206) Verordnung über Regelung des Verkehrs mit Branntwein. Vom 10. Januar 1918. 
Der Bundesrat hat auf Grund des § 3 des Gesetzes über die Ermächtigung 
des Bundesrats zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom 4. August 1914 
(Reichs-Gesetzbl. S. 327) folgende Verordnung erlassen: 
§ 1 
Verträge der Spiritus-Zentrale, Gesellschaft mit beschränkter Haftung in 
Berlin, die die Lieferung, Reinigung, Lagerung oder den Vertrieb von Brannt- 
wein betreffen, gelten ihrem ganzen Inhalt nach als für die Dauer der Ver- 
ordnung über Regelung des Verkehrs mit Branntwein vom 15. April 1916 
(Reichs-Gesetzbl. S. 279) verlängert. 
Beantragt der Vertragsgegner der Spiritus-Zentrale mit Rücksicht auf eine 
durch die Vertragsverlängerung herbeigeführte Unbilligkeit oder Härte die Änderung 
des Vertrags und kommt eine Einigung nicht zustande, so kann der Vorsitzende 
der Reichsbranntweinstelle die Vertragsbedingungen anderweit festsetzen. Die 
Festsetzungen gelten als vereinbarte Vertragsbedingungen. 
§ 2 
Soll nach dem Inhalt eines unter die Vorschrift im § 1 Abs. 1 fallenden 
Vertrags an einem bestimmten Tage eine Änderung in den Befugnissen oder 
Verpflichtungen der Parteien eintreten, so tritt die Änderung erst an dem von 
dem Reichskanzler zu bestimmenden Tage ein. Sind nach dem Vertrag Er- 
klärungen der Parteien innerhalb einer bestimmten Frist abzugeben, so bestimmt 
der Reichskanzler den Beginn und das Ende der Frist. 
Reichs-Gesetzbl. 1918. 5 
Ausgegeben zu Berlin den 12. Januar 1918.