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Reichs-Gesetzblatt *7 
Jahrgang 1918 
  
Nr. 160 
Inhalt: Verbrdnung über Maßnahmen gegen die Kapitalabwanderung in das Ausland. S. 1335. 
  
  
(Nr. 6544) Verordnung über Maßnahmen gegen die Kapitalabwanderung in bas Ausland. 
Vom 21. November 1918. 
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Wertpapiere dürfen nur durch Vermittlung von Banken nach dem Ausland 
versandt oder überbracht werden. 
Als Wertpapiere im Sinne dieser Verordnung gelten auch die unverzins- 
lichen Schatzanweisungen des Reichs oder der Bundesstaaten, Jins- und Gewinn- 
anteilscheine, Urkunden, durch welche die Beteiligung an einem Unternehmen 
verbrieft ist, sowie Hypotheken, Grundschuld- und Rentenschuldbriefe. Dagegen 
gelten im Sinne dieser Verordnung nicht als Wertpapiere Papiergeld, Banknoten, 
Darlehnskassenscheine, Wechsel, Anweisungen und Schecks. 
Als Banken im Sinne dieser Verordnung gelten alle Personen und Unter- 
nehmungen einschließlich der Sparkassen und Genossenschaften, die gewerbsmäßig 
Bank- oder Bankiersgeschäfte betreiben. 
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Banken dürfen Aufträge, wonach 
1. Wertpapiere nach dem Ausland versandt oder überbracht, für einen 
Ausländer in Verwahrung genommen oder ihm auf Stückekonto gut. 
geschrieben, 
2. Geldbeträge in in= oder ausländischer Währung einem Ausländer gut- 
geschrieben 
werden sollen, nur ausführen, wenn der Auftraggeber eine Erklärung nach dem 
anliegenden Muster in doppelter Ausfertigung einreicht. 
Die Banken haben eine Ausfertigung der Erklärung binnen einer Woche 2 
an das für ihre Niederlassung (SIweigniederlassung) zuständige Besitzsteueramt 
weiterzugeben. 
Reichs-Gesepbl. 1918. 250 
Ausgegeben zu Berlin den 23. November 1918.