Sachverzeichnis 1918 139 
Vereine, Teilnahme der Personen des Soldaten- 
Verfahren (Foits.) 
standes an politischen Vereinen (V. v. 30. Nov. 
6#) 1345. 
Bereinigte Staaten von Amerika, Verlänge- 
rung der im Artikel 4 der revidierten Pariser 
Ubereinkunft vom 2. Juni 1911 zum Schutze des 
aewerblichen Eigentums vorgesehenen 
Prioritätsfristen (Bek. v. 3. Jan.) 5. 
Vorübergehende Erleichterungen auf 
dem Gebiete des Patent-, Gebraunchs- 
muster= und Warenzeichenreckts in 
den Vereinigten Staaten von Amerika für deutsche 
Reichsangehhrige während des Krieges (Bek. v. 
3. Jan.) 6. — Gewerbliche Schutzrechte 
von Angehörigen der Vereinigten Staaten von 
Amerika während des Krieges (Dek v. 3. JunJ 6. 
Liquidation amerikanischer 
mungen (Bek. v. 4. März) 111. 
Anmeldung des im Inland befindlichen Ver- 
mögens von Angehörigen der Vereinigten Staa- 
lten von Amerika und der auf Geld- lautenden 
Forderungen gegen Schuldner in den Ver- 
einigten Staaten von Amerika (Bek. v. 30. Jan.) 67. 
Unterneh, 
Anwendung der Verordnung vom 16. Dezember 
1916, betreffend Verträge mit feindlichen 
Staatsangehörigen, auf die Vereinigten Staaten 
von Amerika (Bek. v. 31. Dez. 17.) 5. ' 
BeteiuigungenLLandwikkfchaftlicheBers 
einigungen. 
Bereinsrecht, freies, auch für Beamte und 
Staatsarbeiter (Aufruf v. 12. Nov.) 1303. 
— Vereinsrechk der Angestellten und Arbeiter der 
Branntweinbrennereien (G. v. 26.Juli 
ʒ 8) 805. 
Berfahren vor den Einigungsämtern und 
vor den Amtsgerichten in Mieteinigungs- 
sachen (Bek. v. 23. Sept. & 14) 1143. (Anordn. 
v. 23. Sept.) 1146. — vor den Einigungsämtern, 
betr. die Verwendung von Wohn-- und anderen 
Räumen bei Wohnungsmangel (Bek. v. 
23. Sept. 97) 1145. 
Niederschlogung der wegen politi- 
scher Straftaten anhängigen Verfahren 
ufruf v. 12. Nov.) 1303. 
Verfahren des Reichsschiedsgerichts 
für Kriegswirtschaft bei der endgültigen 
Festsetzung des Ubernahmepreises für ent- 
eignete Web--, Wirk- und Strickwaren, 
Näh-, Strick- und Stopfgarne sowie 
getragene Schühwaren (Bek. v. 14.Jan.) 45. 
Verfahren bei Einziehung des bei Verurteilung 
wegen Preistreiberei zu zahlenden Be- 
traqs nach § 477 Abs. 1 und § 478 Abs. 1 der 
Strafprozeßordnung (V. v. 8. Mai §.10) 398. 
Das Verfahren vor den Schlichtungsaus- 
schüssen zur Schlichtung von Awbeiksstreitig. 
keiten ist gebühren= und stempelfrei (V. v. 23. Dez. 
9 18) 1463. 
Verfall, Erklärung des Verfalls von Gegenständen 
durch die Demobilmachungsorgane (V. 
v. 27. Nov.) 1339. 
Verfall von Fleisch äus verbotenen Haus 
schlachtungen (V. v. 20. Sept.) 1117. — von 
Geldforderungen türkischer Staats- 
angehöriger in Deutschland während des Krieges 
(Bek. v. 10. Jan.) 13. — von Getreide der 
Ernte 1918 (R. Getr. O. v. 29. Mai 8§ 12, 47, 72) 
1430. — von Kartoffeln (V. v. 18. Juli § 17) 
743. 
Verfall von Vermögenswerten bei 
Zuwiderhandlungen gegen die Maßnahmen gegen 
die Kapitalabwanderung in das Ausland 
(V. v. 21. Nov. 8 6) 1326. — gegen die Bestimmun- 
gen über den Jahlungsverkehr mit dem 
Ausland während des Krieges (Bek. v. 8. Febr. 17. 
810) 17. 108. 
Verfall von Waffen und Heeresgut (V. 
v. 28. Dez.) 147/8. 
Verfassung, Abänderung des Gesetzes vom 31. Mai 
1911 über die Verfassung Elsaß-Lothringens (G. 
v. 28. Okt.) 1275. 
s. auch Reichsverfassung. 
Verführung, Niederschlagung von Untersuchungen 
wegen der infolge von Verführung begangenen 
Straftaten (V. v. 3. Dez.) 1393. 
Verfüttern s. Futtermittel. 
Bergällung von Branntwein (G. v. 26. Juli 88 130 
bis 132, 142, 143, 152) 917. (B.k. v. 17. Okk.