Reichs-Gesetzblatt. 1918. rgbl_1918
Reichs-Gesetzblatt 1918 Enthält die Gesetze, Verordnungen usw. vom 3. Januar bis 28. Dezember 1918 nebst zehn Verträgen, zwei Gesetzen und vier Bekanntmachungen vom Jahre 1917 (Von Nr. 6195 bis einschl. Nr. 6613) Nr. 1 bis einschl. Nr. 196 Berlin Herausgegeben im Reichsamt des Innern Zu beziehen durch alle Postanstalten Reichs-Gesetzblatt Erstes Halbjahr 1918 Zeitliche Übersicht der im Reichs-Gesetzblatte vom Jahre 1918 enthaltenen, in der Zeit vom 1. Januar bis einschl. 30. Juni 1918 veröffentlichten Gesetze, Verordnungen usw. . Tag  Ausgegeben  Nr.  Nr. des Gesetzes zu I n h a l t  des des Gesetzes Seiten usw. Berlin Stückes   usw. 1917     1918 11.  Jan.  17. Mai Konsularvertrag zwischen dem Deutschen Reiche 55 6305  192-243 und dem Osmanischen Reiche. 11. — 17. — Vertrag zwischen dem Deutschen Reiche und dem Osmanischen Reiche über Rechtsschutz und gegenseitige Rechtshilfe in bürgerlichen Angelegenheiten. 6306  244-265 55 11. — 17. — Auslieferungsvertrag zwischen dem Deutschen 55 6307 264-301 Reiche und dem Osmanischen Reiche. 11. — 17. — Niederlassungsvertrag zwischen dem Deut- 55 6308  300—315 schen Reiche und dem Osmanischen Reiche. 11. — 17. — Vertrag zwischen dem Deutschen Reiche und dem 55 6300 316-323 Osmanischen Reiche über die gegenseitige Zu- führung von Wehrflüchtigen und Fahnen- flüchtigen der Land- und Seestreitkräfte. 11. — 17. — Vertrag zwischen dem Deutschen Reiche und dem 55 6310 324-331 Osmanischen Reiche über die Anwendung des deutsch-osmanischen Konsularvertrags vom 11. Januar 1917 auf die deutschen Schutz- gebiete. Reichs-Gesetzbl. 1918. II ACHTUNG!!! DIESE SEITE BITTE NEU; IST ALLES DURCHEINANDER Tag des Gesetzes usw. Zeitliche Übersicht des ersten Halbjahrs des Jahrgangs 1918 Ausgegeben zu Berlin I n h a l t Nr. des Stückes Nr. des Gesetzes usw. Seiten 1917 11. Jan. 11. — 11. — 31. — 1918 17. Mai 17. — 17. — 17. — Vertrag zwischen dem Deutschen Reiche und dem Osmanischen Reiche, betreffend die Anwen- dung des deutsch-osmanischen Vertrags vom 11. Januar 1917 über Rechtsschutz und gegen- seitige Rechtshilfe in bürgerlichen Angelegen- heiten auf die deutschen Schutzgebiete. Vertrag zwischen dem Deutschen Reiche und dem Osmanischen Reiche über die Anwendung des am 11. Januar 1917 unterzeichneten deutsch- osmanischen Auslieferungsvertrags auf die deutschen Schutzgebiete. Vertrag zwischen dem Deutschen Reiche und dem Osmanischen Reiche über die Anwendung des deutsch-osmanischen Niederlassungsvertrags vom 11. Januar 1917 auf die deutschen Schutz- gebiete und die osmanischen Provinzen Kedschas, Jemen und Nedschd. Vertrag zwischen dem Deutschen Reiche und dem Osmanischen Reiche, betreffend die Anwen- dung des deutsch-osmanischen Vertrags vom 11. Januar 1917 über die gegenseitige Zufüh- rung von Wehrflüchtigen und Fahnen- flüchtigen der Land- und Seestreitkräfte auf die deutschen Schutzgebiete. Gesetz zur Ausführung der am 11. Januar 1917 zwischen dem Deutschen Reiche und dem Os- manischen Reiche abgeschlossenen Rechtsver- träge. Gesetz, betreffend Abänderung des Kohlensteuer- gesetzes vom 8. April 1917. Bekanntmachung, betreffend die Postprotestauf- träge mit Wechseln und Schecken, die in Elsaß-Lothringen zahlbar sind. Bekanntmachung zur Änderung der Ausführungs- bestimmungen über den Verkehr mit Zünd- waren vom 16. Dezember 1916. Bekanntmachung über die Anwendung der Ver- ordnung, betreffend Verträge mit feindlichen Staatsangehörigen, auf die Vereinigten Staaten von Amerika. · 55 55 55 55 6311 6312 6313 6314 6316 6202 6195 6196 6197 336—341 342—347 346—353 355—357 1-2 2-4 Zeitliche Übersicht des ersten Halbjahres des Jahrgangs 1918                   III Ausgegeben zu Berlin Tag des Gesetzes ACHTUNG; TABELLE IST HIER KOMPLETT AUSEINDER GERATEN; NEU EINSPIELEN; SEITE 2 und 4 FEHLT I n h a l t Nr. des Stückes Nr. des Gesetzes usw. Seiten 1917 31. Dez. 1918 3. Jan. 10. — 10. — 10. — 10. — 1918 7. Jan. Bekanntmachung, betreffend Änderung der Be- stimmung von Ausführungsbehörden und den Erlaß von Bestimmungen zur Durchführung der Unfallversicherung von Tätigkeiten im vater- ländischen Hilfsdienst im Ausland vom 2. Juni 1917. Bekanntmachung, betreffend die Verlängerung der Prioritätsfristen in den Vereinigten Staaten von Amerika. Bekanntmachung, betreffend Erleichterungen auf dem Gebiete des gewerblichen Rechtsschutzes in den Vereinigten Staaten von Amerika. Bekanntmachung, betreffend gewerbliche Schutz- rechte von Angehörigen der Vereinigten Staaten von Amerika. Bekanntmachung über die Gewährung von Zu- lagen an Empfänger einer Invaliden-, Witwen- oder Witwerrente aus der Invalidenversiche- rung. Bekanntmachung, betreffend Änderung der Anlage C zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. Verordnung, betreffend die Inkraftsetzung der die Besteuerung des Personen= und Gepäck- verkehrs betreffenden Vorschriften des Gesetzes vom 8. April 1917. Bekanntmachung über Guthaben türkischer Staatsangehöriger in Deutschland. Verordnung über Regelung des Verkehrs mit Branntwein. Bekanntmachung, betreffend Änderung der Ver- ordnung über Befugnisse der Reichsbeklei- dungsstelle vom 22. März 1917. Bekanntmachung zur Abänderung der Ausfüh- rungsbestimmungen zur Verordnung über den Verkehr mit Seife, Seifenpulver und anderen fetthaltigen Waschmitteln vom 21. Juni 1917. 6204 6198 6199 6200 6201 6203 6209 6205 6206 6207 6208 1* 11 7-8 10-11 19 13 15-16 16 17 IV Zeitliche Übersicht des ersten Halbjahrs des Jahrgangs 1918 Tag Ausgegeben Nr. Nr. des Gesetzes zu Inhalt des Gesetzes Seiten usw. Berlin Stückes usw. 1918 1918 10. Jan. 16.  Jan. Verordnung zur Abänderung der Verordnung über 7 6210 20-22 Futtermittel. 10. — 16. — Bekanntmachung der neuen Fassung der Verord- 7 6211 23-29 nung über Futtermittel. 10. — 19. — Bekanntmachung über wirtschaftliche Vergel- 9 6219 38 tungsmaßnahmen gegen Brasilien. 14. — 16. — Bekanntmachung, betreffend Aufhebung der §§ 3, 4 7 6212 29 der Bekanntmachung, betreffend Ausfüh- rungsbestimmungen zu der Verordnung über den Verkehr mit Schwefel vom 27. Oktober 1916. 14. — 24. — Bekanntmachung über die Besetzung und das Ver- 12. 6225 45 fahren des Reichsschiedsgerichts für Kriegs- wirtschaft in den im § 2 Abs. 2 der Verordnung über Befugnisse der Reichsbekleidungsstelle vom 22. März 1917 bezeichneten Fällen. 16. — 19. — Bekanntmachung über die Gegenseitigkeit im Ver- 8 6214 33 hältnis zu Österreich-Ungarn hinsichtlich der Bewilligung von Zahlungsfristen an Kriegs- teilnehmer. 17. — 19. — Bekanntmachung über die Gewährung von Zu- 8 6213 81-33 lagen zu Verletztenrenten aus der Unfallver- sicherung. 17. — 19. — Bekanntmachung, betreffend Änderung der Ver- 8 6215 34 ordnung über die Einfuhr von pflanzlichen und tierischen Ölen und Fetten sowie Seifen vom 4. März 1916. 17. — 19. — Bekanntmachung über den Verkehr mit Treib- 9 6216 35 riemen. 17. — 19. — Bekanntmachung, betreffend Ausführungsbe- 9 6217 36-37 stimmungen zu der Verordnung über den Verkehr mit Treibriemen vom 17. Januar 1918. 17. — 19. — Bekanntmachung, betreffend Änderung der Ver- 9 6218 37 ordnung über die Sicherstellung von Kriegs- bedarf in der Fassung vom 26. April 1917. 17. — 22. — Bekanntmachung, betreffend Veräußerung von 10   6220  39-40 Kauffahrteischiffen ins Ausland. Zeitliche Übersicht des ersten Halbjahrs des Jahrgangs 1918 V Tag Ausgegeben Nr.   Nr. des Gesetzes zu I n h a l t  des Gesetzes Seiten usw. Berlin Stückes usw. 1918 1918 17. Jan. 22. Jan. Bekanntmachung, betreffend Veräußerung von 10 6214  40-41 Binnenschiffen ins Ausland. 18. — 22. — Verordnung, betreffend Abänderung der Prisen- 11 6223 43 ordnung vom 30. September 1909. 19. — 25. — Bekanntmachung über die Ausführungsbehör- 13   6228 49-52 den und die Ausführungsbestimmungen für die Unfallversicherung von Tätigkeiten im vater- ländischen Hilfsdienst im Ausland. 20. — 22. — Bekanntmachung, betreffend Veräußerung von 10 6222 42 Aktien oder sonstigen Geschäftsanteilen deut- scher See- und Binnenschiffahrtsgesell- schaften ins Ausland. 20. — 22. — Verordnung über die Ablieferung von Heu und 11 6224 44 Stroh. 20.  --- 9. April Bekanntmachung, betreffend Veräußerung von 50 6297 177—180 Aktien oder sonstigen Geschäftsanteilen von Kolonialunternehmungen ins Ausland. 21.  --- 7. Febr. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Anrechnung des 20 6242 73 Jahres 1918 als Kriegsjahr. 23. — 24. Jan. Verordnung, betreffend Aufhebung von Ver- 12 6226 46 ordnungen über die Regelung der Preise für Ge- müse, Obst, Obstmus und sonstige Fettersatzstoffe zum Brotaufstrich. 23. — 24. — Verordnung über die Verarbeitung von Gemüse 12 6227 46-48 und Obst. 23. — 26. — Bekanntmachung, betreffend Änderung und Er- 14 6229 53-54 gänzung der Eichordnung. 24. — 26. --- Verordnun über Bier und bierähnliche Ge- 14 6230   55-57 tränke. 24. — 26. — Bekanntmachung, betreffend weitere Änderung der 14 6231 57-59 Ausführungsbestimmungen vom 10. Oktober 1916 zu der Verordnung über Rohtabak. 24. — 28. — Bekanntmachung über Anmeldestellen für feind- 15 6234 62 liches Vermögen und für Auslandsforde- rungen. 24. — 31. — Bekanntmachung, betreffend Änderung der Post- 16 6235 63 ordnung vom 28. Juli 1917. VI Zeitliche Übersicht des ersten Halbjahrs des Jahrgangs 1918 Tag Ausgegeben Nr. Nr.  des Gesetzes zu  I n h a l t  des Gesetzes  Seiten usw. Berlin des Stückes usw. 1918 1918 24. Jan. 31. Jan. Bekanntmachung, betreffend Änderung der Post- 16 6236 64 scheckordnung vom 22. Mai 1914. 25. — 26. — Bekanntmachung, betreffend Bestimmungen zur 14  6232 59-60 Ausführung des Gesetzes über den Absatz von Kalisalzen. 25. --- 28. — Bekanntmachung, betreffend gewerbliche Schutz 15   6233 61 rechte von Angehörigen Japans. 28. — 131. — Bekanntmachung, betreffend Änderung der Aus- 16 6237 65 führungsbestimmungen vom 24. Oktober 1917 zu der Verordnung über Zigaretten- tabak. 30. — 2. Febr. Bekanntmachung über die Anmeldung des im 17 628 67-68 Inland befindlichen Vermögens von Angehöri- gen feindlicher Staaten und über die Anmel- dung von Auslandsforderungen. 2. Febr. 4. — Verordnung über den Anbau von Zuckerrüben 18   6239 69-70 und das Brennen von Rüben im Betriebs- jahr 1918/19. 2. — 4. — Bekanntmachung, betreffend Ausnahmen von 19 6240 71 dem Verbote von Mitteilungen über Preise von Wertpapieren usw. 3. — 4. — Bekanntmachung über Saatkartoffeln. 19 6241 72 5. — 7. — Bekanntmachung, betreffend die Verlängerung der 20 6243 74 Prioritätsfristen in Norwegen. 7. — 11. — Bekanntmachung über den Reichsausschuß für 22  6245  77-80 den Wiederaufbau der Handelsflotte. 8. — 11. — Verordnung über die Vornahme einer Vieh- 21  6244  75-76 zählung am 1. März 1918. 11. — 12. — Bekanntmachung über verstäͤrkte Heranziehung 23 6246 81-82 kriegswichtiger Betriebe und über Bei- tragsvorschüsse zur Unfallversicherung. 14. — 20. — Bekanntmachung zur Aufhebung der Bekannt- 24 6247 83 machung über die Festsetzung von Preisen für Süßwasserfische vom 24. Juni 1916. Zeitliche Übersicht des ersten Halbjahrs des Jahrgangs 1918 VII Tag Ausgegeben Nr. Nr. des Gesetzes zu I n h a l t  des Gesetzes Seiten usw. Berlin Stückes   usw. 1918 1918 19. Febr. 21. Febr. Bekanntmachung über Erleichterung des Erlasses 25 6248 85 berufsgenossenschaftlicher Unfallverhü- tungsvorschriften. 22. — 25. — Verordnung zur Abänderung der Verordnung über 26 6249 87 die Sicherung der Acker- und Gartenbestel- lung. 25. — 27. — Bekanntmachung, betreffend gewerbliche Schutz 27   6250 89 rechte von Angehörigen Brasiliens. 25. — 28. — Bekanntmachung, betreffend das Schiedsgericht 28   6251  91-93 für Binnenschiffahrt. 26. — 28. — Verordnung zur Abänderung der Verordnung über 28   6252 94 den Ausdrusch und die Inanspruchnahme von Getreide und Hülsenfrüchten. 26. — 1. März Verordnung über Schilf. 29 6253  95-98 28. — 4. — Bekanntmachung zur Änderung der Bekannt- 30   6254 99 machung über den Verkehr mit getragenen Kleidungs- und Wäschestücken vom 23. De- zember 1916. 28. — 4. — Bekanntmachung zur Aufhebung der Bekannt- 30 6255 100 machung über Schuhwaren vom 23. Dezem- ber 1916. 28. — 4. — Bekanntmachung über die Errichtung einer Reichs- 30 6256 100-102 stelle für Schuhversorgung. 28. — 19. — Bekanntmachung, betreffend die Abänderung des 38 6269 129 § 77 der Ausführungsvorschriften des Bun- desrats zum Viehseuchengesetze vom 25. De- zember 1911. 1. März 4. — Verordnung über die Einfuhr landwirtschaftlicher 31 6257   103-105 Sämereien. 1. — 4. — Verordnung über die Einfuhr von Gemüse- 31   6258 106 sämereien und Gewürzen. 3./7. — 11. Juni Friedensvertrag zwischen Deutschland, Öster-reich-Ungarn, Bulgarien und der Türkei einer-seits und Rußland andererseits. 77   6354  480-621 VIII Zeitliche Übersicht des ersten Halbjahrs des Jahrgangs 1918 Tag Ausgegeben Nr. Nr. des Gesetzes zu I n h a l t  des des Seiten Gesetzes usw. Berlin Stückes usw. 1918 1918 ´ 3./7. März   11. Juni  Deutsch-Russischer  Zusatzvertrag zu dem Frie- 77 6355 622-653 densvertrage zwischen Deutschland, Österreich- Ungarn, Bulgarien und der Türkei einerseits und Rußland andererseits. 4. — 6. März, Bekanntmachung, betreffend Aufhebung des 82 6259 107 Verbots der Ein- und Durchfuhr von Rubeln. · 4.-— 11. — Bekanntmachung, betreffend Liquidation ameri- 34 6261 111 kanischer Unternehmungen. 7. — 9. — Bekanntmachung über die Vorverlegung der 33 6260 109 Stunden während der Zeit vom 15. April bis 16. September 1918. 7. — 11. — Verordnung gegen den Schleichhandel. 34 6262  112-113 7. — 11. — Verordnung über die Genehmigung von Ersatz- 34 6263 113-117 lebensmitteln. 9. — 12. — Verordnung über die Preise für Hülsen-, Hack- 35 6264  119-121 und Ölfrüchte. 10. — 15. — Bekanntmachung, betreffend Auszahlung des 36 6266 126 Übernahmepreises für enteignete Bestand- teile und Zubehörstücke von Grundstücken. 13. — 16. — Bekanntmachung, betreffend Änderung der An- 37 6267 127-128 lage C zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. 15. — 15. — Bekanntmachung über den Verkehr mit land- 36 6265 123-125 wirtschaftlichen Grundstücken. 15. — 16. — Verordnung über die Preise von Schlacht. 37    6268 128 rindern. 17. — 19. — Bekanntmachung, betreffend Krankenversiche- 6270   129-130 rung und Wochenhilfe während des Krieges. 19. — 22. — Verordnung über den Höchstpreis für Häcksel. 39 6272 132 20. — 22. — Gesetz über Kriegsabgaben der Reichsbank. 39 6271 131 21. — 22. — Verordnung über das den Unternehmern land- 39 6273 132 wirtschaftlicher Betriebe für die Ernährung der Selbstversorger zu belassende Brotgetreide. Zeitliche Übersicht des ersten Halbjahrs des Jahrgangs 1918 IX Tag Ausgegeben Nr. Nr. des Gesetzes zu I n h a l t  des des Gesetzes Seiten. usw. Berlin Stückes usw. 1918 1918 21. März 23. März, Verordnung über eine Anbau= und Ernte.40 62743—44 flächenerhebung im Jahre 1918. 22. — 23. — Gesetz, betreffend die Feststellung eines vierten 41 6275145—146 Nachtrags zum Reichshaushaltsplan für 1 das Rechnungsjahr 1917. 22. — 23. — Verordnung über die Zuständigkeit der Reichs- 41 6276 146 futtermittelstelle, Geschäftsabteilung, G. m. b. H. (Bezugsvereinigung der deutschen Land- wirte). 23. — 28. — Bekanntmachung über die Einfuhr von Wein. 4 6277147-—148 25. — 30. — Gesetz, betreffend Anderung des Postscheck- 43 6278 149—50 gesetzes vom 26. März 1914. · 25. — 30. — Bekanntmachung, betreffend Anderung der Post-43 627950—51 scheckordnung vom 22. Mai 1914. 25. — 30. — Bekanntmachung, betreffend Anderung der Post- 43 6280 151—52 ordnung vom 28. Juli 1907. 27. — 30. — Bekanntmachung, betreffend Anderung der 44 6282 154 Militär-Transport-Ordnung. 28. — 30. — Bekanntmachung über die Vorlegungsfrist bei 44 6281 153 Zins-, Renten= und Gewinnanteil- scheinen. – 30. — Bekanntmachung, betreffend Anderung des Mi. 4 6283 154 litärtarifs für Eisenbahnen. — — Bekanntmachung, betreffend Anderung des 44 6284 165 Weingesetzes. 28. — 30. — Bekanntmachung zur Abänderung der Bekannt- 44 6285 155—156 machung vom 13. November 1917, betreffend weitere Bestimmungen zur Ausführung des des Gesetzes über den vaterländischen Hilfsdienst. 28. — 30. — Bekanntmachung über Druckpapier. 4 6286 156—159 28. — 2. Aprilesetz, betreffend die vorläufige Regelung des 45 6287161-163 Reichshaushalts für das Rechnungsjahr 1918. Neichs-Gesetzbl. 1918. 2 Zeitliche Ubersicht des ersten Halbjahrs des Jahrgangs 1918 des Gesetzes usw. — —ACHTUNG NEUEINLESUNG ERFORDERLICH; HIER IST ALLES DURCHEINANDER GERATEN Ausgegeben zu Berlin Inhalt Nr. des Stückes Nr. des Gesetzes usw. Seiten 1918 28. März 28. 28. 28. — 31. — 1. April 10. 1918 2. April 12. — 12. — Gesetz, betreffend die vorläufige Regelung des Haushalts der Schutzgebiete für das Rech- nungsjahr 1918. Gesetz, betreffend die Feststellung eines fünften Nachtrags zum Reichshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1917. Bekanntmachung über Erhaltung von Anwart- schaften und Antragsrechten in der In- validenversicherung. Bekanntmachung über Verlängerung von Fristen in der Angestelltenversicherung. Verordnung zur Abänderung der Verordnung über die Kartoffelversorgung vom 9. Oktober 1915. Bekanntmachung einer Anderung der Ausführungs- bestimmungen zu der Verordnung über die Höchstpreise für Petroleum usw. vom 1. Mai 1916. Verordnung, betreffend Anderung der Verordnung über die Tagegelder, die Fuhrkosten und die Umzugskosten der Reichsbeamten, in der Fassung vom 8. September 1910. Gesetz über Kriegs zuschläge zu den Gebühren aerzzechtsanwalte und der Gerichtsvoll- zieher. Allerhöchster Erlaß, betreffend Erhebung eines Zu- schlags zu den im Revidierten Abgabentarife für den Kaiser Wilhelm. Kanal vom 4. August * vorgesehenen Kanalabgaben und Schlepp- nen. Bekanntmachung über eine einmalige Sonder- zuteilung von K.-A.-Seife. Bekanntmachung über den Kleinhandel mit Garn. 45 47 47 49 51 51 6288 6289 6290 6293 6295 6298 163 165—166 167 171 169—170 173—174 175 181 181-183 Zeitliche Übersicht des ersten Halbjahrs des Jahrgangs 1918 XI Tag Ausgegeben Nr. Nr. des Gesetzes zu  I n h a l t  des Gesetzes Seiten usw. Berlin Stückes usw. 1918 1918 11. April 12. April  Bekanntmachung über die Einwirkung kriegswirt- 51  6300 183-184 schaftlicher Maßnahmen auf Reallasten, Hy- potheken, Grundschulden und Renten- schulden. 11. — 17. — Bekanntmachung zur Ergänzung der Bekannt- 53 6303 187 machung über Auskunftspflicht vom 12. Juli 1917. 12. — 15. — Bekanntmachung, betreffend vorübergehende Ände- 52 6301 185 rung des § 56 der Eisenbahn-Verkehrsord- nung (Inhalt des Frachtbriefs). 12. — 17. Mai, Bekanntmachung, betreffend die Ratifikation 55 6315  354-355 von zehn am 11. Januar 1917 in Berlin zwi- schen dem Deutschen Reiche und dem Osmani- schen Reiche abgeschlossenen Rechtsverträgen und den Austausch der Ratifikationsurkunden. 13. — 15. April Verordnung über Maßnahmen zur Beschrän- 52 6302 186 kung des Fremdenverkehrs. 16. — 18. — Verordnung, betreffend Angabe des Inhalts von 54 6304 189-190 Lebens- und Futtermittelsendungen. 20. — 25. — Verordnung über Höchstpreise für gedarrte 56 6317 359 Zichorienwurzeln. 24. — 27. — Verordnung, betreffend Abänderung der Prisen- 57 6320 361 ordnung vom 30. September 1909. 24. — 3. Mai Ausführungsbestimmung zu §§ 6 und 7 der Ver- 61 6327  377-378 ordnung über die Beurkundung von Ge- burts- und Sterbefällen Deutscher im Aus- land vom 18. Januar 1917. 25. — 25. April Bekanntmachung über die Geltendmachung von 56 6318  359-360 Ansprüchen von Personen, die im Ausland ihren Wohnsitz haben. 25. — 25. — Bekanntmachung, betreffend die Fristen des 56 6319 360 Wechsel-und Scheckrechts für Elsaß-Lo- thringen. 26. — 30. — Bekanntmachung über die Vornahme einer Woh-nungszählung. 6321 363-364    2* XII Zeitliche Übersicht des ersten Halbjahrs des Jahrgangs 1918 Tag Ausgegeben Nr. Nr. des Gesetzes I n h a l t  des Gesetzes Seiten usw. zu Berlin Stũckes usw. 1918 1918 30. April 1. Mai Bekanntmachung über Ausdehnung der Ver- 59 6322 365 ordnung, betreffend die Einfuhr von Futter- mitteln, Hilfsstoffen und Kunstdünger, vom 28. Januar 1916 und der dazu erlassenen Ausführungsbestimmungen vom 31. Ja- nuar 1916. 30. — 3. — Bekanntmachung, betreffend die Protestaufträge 60   6323 367-368 mit Wechseln und Schecken, die in Elsaß- Lothringen zahlbar sind. 1. Mai 3. — Verordnung über den Verkehr mit Heu aus der 60 6324   368-370 Ernte 1918. 2. — 3. — Verordnung zur Abänderung der Verordnung über 61 6325 871-372 den Handel mit Gänsen. 2. — 3. — Bekanntmachung der neuen Fassung der Ver- 61   6326 372-376 ordnung über den Handel mit Gänsen. 2. — 3. — Bekanntmachung über Sicherung einer Umsatz- 62 63228 879-381 steuer auf Luxusgegenstände. 2. — 3. — Bekanntmachung über die Unpfändbarkeit von 62 6329 382 Kriegsbeihilfen und Teuerungszulagen. 2. — 4. — Bekanntmachung, betreffend Zulassung von Zah- 63 6330 383-384 lungen usw. nach den von deutschen oder ver- bündeten Truppen besetzten Gebieten Ru- mäniens. 2. — 4. — Bekanntmachung, betreffend Änderung der Ver- 63   6331 384 ordnung über Befugnisse der Reichsbeklei- dungsstelle vom 22. März 1917. 4. — 8. — Bekanntmachung, betreffend Änderung der An- 64 6332 385-386 lage C zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. 6. — 8. — Bekanntmachung, betreffend Festsetzung des Zu- 64 6333 386 schlags zu den Friedenspreisen der zum Kriegsdienst ausgehobenen Pferde. 7. — 11. — Bekanntmachung, betreffend Änderung der Mi- 65 6335 394 litär-Transport-Ordnung. 8. — 11. — Verordnung über die Erweiterung der viertel- 65   6334 387-393 jährlichen Viehzählungen. 8. — 11. — Bekanntmachung, betreffend die Prägung von 65 6336 391 Zehnpfennigstücken aus Zink. Zeitliche Übersicht des ersten Halbjahrs des Jahrgangs 1918 XIII Tag Ansgegeben Nr. Nr. des Gesetzes  I n h a l t des Gesetzes Selten usw.  zu Berlin Stückes usw. 1918 1918 8. Mai 13. Mai Verordnung gegen Preistreiberei. 66 6337 395 401 11. — 14. — Verordnung über den Verkehr mit Laubheu. 67 6338  403-404 11. — 15. — Bekanntmachung, betreffend Ausführungsbestim- 68 6339 405-407 mungen zu der Verordnung über den Verkehr mit fettlosen Wasch- und Reinigungsmit- teln vom 5. Oktober 1916/21. Juni 1917. 14. — 15. — Verordnung über die Sicherung des Heeres 68 6310 407-408 bedarfs an Hafer. 16. — 18. — Bekanntmachung, betreffend Einwirkungen der 69 6341 409-411 Flüchtlingsfürsorge auf das Armenrecht. 16. — 18. — Bekanntmachung über den Verkehr mit Leim- 69 6341 411—415 leder. 17. — 24. — Bekanntmachung über den Handel mit Karton, 70 6313 417-419 Papier und Pappe. 17. — 25. — Bekanntmachung, betreffend Wiederaufhebung 6344 421 der Anzeigepflicht für den ansteckenden Schei- denkatarrh der Rinder. 22. — 29. — Gesetz, betreffend Aufhebung des § 153 der Ge- 72 6346 423 werbeordnung. 24. — 25. — Verordnung über die Preise für Heu aus der 71  6345 421-422 Ernte 1918. 28. — 29. — Bekanntmachung, betreffend die Verlängerung der 6347 424 Prioritätsfristen in Dänemark. 29. — 31. — Reichsgetreideordnung für die Ernte 1918. 73 6348 425-434 29. — 31. — Bekanntmachung der neuen Fassung der Reichs- 73 6349 434-463 getreideordnung für die Ernte 1918. 29. — 31. — Verordnung über die Ernteschätzung 1918. 74 6350 465-472 1. Juni 4. Junis Bekanntmachung, betreffend die Verlängerung der 75  6351 473 Einlösungsfrist für die aus den deutschen Schutzgebieten oder aus dem Ausland eingehen- den Zweimarkstücke. 3. — 4. — Verordnung über phosphorsäurehaltige Dünge- 75 6352 474 mittel. 6. — 7. — Verordnung über den Verkehr mit Stroh und Häcksel aus der Ernte 1918  76 6353 475- 478 XIV Zeitliche Übersicht des ersten Halbjahrs des Jahrgangs 1918 Tag Ausgegeben    Nr.    Nr. des Gesetzes zu I n h a l t  des Gesetzes Seiten usw. Berlin Stückes usw. 1918 1918 7. Juni 11. Juni Bekanntmachung, betreffend die Ratifikation 77   6356 664 des am 3./7. März 1918 in Brest-Litowsk und Bukarest untehzeichneten Friedensver- trags zwischen Deutschland, Österreich-Ungarn, Bulgarien und der Türkei einerseits und Ruß- land andererseits und des am 3./7. März 1918 in Brest-Litowsk und Bukarest unterzeichneten Deutsch-Russischen Zusatzvertrags zu dem Friedensvertrage. 14. — 17. — Verordnung zur Abänderung der Verordnung über 78   6357   655-656 Pferdefleisch. 14. — 17. — Bekanntmachung über die Anwendung der Ver- 79 6358 657 ordnung, betreffend Verträge mit feindlichen Staatsangehörigen, auf Siam. 15. — 17. — Verordnung über die Preise für Getreide, Buch- 79 6359 657-659 weizen und Hirse. 15. — 17. — Verordnung über Frühdruschprämien. 79 6360 660 17. — 20. — Bekanntmachung zur Abänderung der Ausfüh- 80 6361 661- 662 rungsbestimmungen zur Verordnung über den Verkehr mit Seife, Seifenpulver und anderen fetthaltigen Waschmitteln vom 21. Juni 1917. 19. — 21. — Bekanntmachung über Druckpapier. 81 6360    663—666 19. — 21. — Bekanntmachung über Höchstpreise für Wollfett. 81 6363 666 22. — 24. — Gesetz zur Abänderung des Gesetzes, betreffend die 82   6364 667- 668 Gewährung einer Entschädigung an die Mit- glieder des Reichstags, vom 21. Mai 1906. 25. — 29. — Bekanntmachung über die Einreihung von Orten 83   6368 676 in andere Klassen des Wohnungsgeldzu- schußtarifs. 26. — 29. — Bekanntmachung, betreffend Zulassung von Zah- 83 6366 670 lungen usw. nach Finnland. 27. — 29. — Verordnung über wirtschaftliche Maßnahmen für 83   6367   671-676 die Übergangswirtschaft auf dem Textil- gebiete. 28. — 29. — Gesetz, betreffend die weitere vorläufige Regelung 83 6365 669 des Reichshaushalts und des Haushalts der Schutzgebiete für das Rechnungsjahr 1918. Zeitliche Übersicht des ersten Halbjahrs des Jahrgangs 1918 XV Druckfehler und sonstige Berichtigungen Seite Unrichtige Stelle Statt: Ist zu lesen: Berichtigung Seite 11 Zeile 15 von oben Nummer 1 der Bestimmung Nummer 1 der Bekanntmachung 83 über die Bestimmung 170 Zeile 13 von unten Im Abs. 3 des § 1 Im Abs. 3 des § 3 175 384 Zeile 9 von oben 11. August 1918 11. August 1917 — 520 Zeile 16 von oben das daß — Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Zweites Halbjahr 1918 Zeitliche Übersicht der im Reichs--Gesetzblatte vom Jahre 1918 enthaltenen, in der Zeit vom 1. Juli bis einschl. 31. Dezember 1918 veröffentlichten Gesetze, Verordnungen usw. Tag Ausgegeben Nr. Nr. des Gesetzes zu I n h a l t des Gesetzes Seiten usw. Berlin des Stückes usw. 1918 1918 9. Febr. 9. Aug. Friedensvertrag zwischen Deutschland, Öster- 107   6428 1010—1029 reich-Ungarn, Bulgarien und der Türkei einer- seits und der Ukrainischen Volksrepublik anderseits. 9. — 9. — Deutsch-Ukrainischer Zusatzvertrag zu dem 107  6429 1030—1035 Friedensvertrage zwischen Deutschland, Oster- reich-Ungarn, Bulgarien und der Türkei einer- seits, und der Ukrainischen Volksrepublik an- derseits. 7. März 2. Juli Friedensvertrag zwischen Deutschland und 85 6374  701-711 Finnland. 7. — 2. — Handels= und Schiffahrtsabkommen zwischen 85  6375  712-719 Deutschland und Finnland. 26. Juni 1. — Bekanntmachung über die Befreiung von der Ent- 84 6372 698 richtung des Stempels nach § 83a des Reichs- stempelgesetzes in der Fassung des Warenum- satzstempelgesetzes vom 26. Juni 1916. 27. — 1. — Verordnung über den Verkehr mit Getreide, 84 6369  677-688 Hülsenfrüchten, Buchweizen und Hirse aus der Ernte 1918 zu Saatzwecken. 1“ II            Zeitliche Übersicht des zweiten Halbjahrs des Jahrgangs 1918 Tag     Ausgegeben       Nr.   Nr. des Gesetzes I n h a l t  des des Gesetzes Seiten usw. zu Berlin Stückes   usw. 1918 1918 27. Juni 1. Juli Ausführungsbestimmungen über die Höchstpreise 84 6370 689-696 für Getreide, Hülsenfrüchte, Buchweizen und Hirse. 27. — 1. — Bekanntmachung, betreffend Änderung der Anlage C 81 6373 699 zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. 28. — 1. — Verordnung zur Anderung der Verordnung über 81 6371   697-698 Bierhefe. 28. — 2. — Bekanntmachung, betreffend die Ratifikation des 85 6376 720 am 7. März 1918 in Berlin unterzeichneten Friedensvertrags zwischen Deutschland und Finnland und des am selben Tage in Berlin unterzeichneten Handels- und Schiffahrts- abkommens zwischen Deutschland und Finn- land. 28. — 2. — Verordnung über die Preise für Stroh und 85 6377   721-723 Häcksel aus der Ernte 1918. 2. Juli   29.  — Gesetz, betreffend Änderung des Kriegssteuer- 93   6395   773-774 gesetzes vom 21. Juni 1916. 3. — 8. — Bekanntmachung, betreffend die Bildung von 86 6378 725 Weinbaubezirken. 3. — 8. — Bekanntmachung über die Beglaubigung von 86 6379 725-726 Unterschriften und die Legalisation von Urkunden in den besetzten Gebieten. 4. — 11. — Verordnung, betreffend Abänderung des § 9 des 87 6381 727- 728 Gesetzes über die Kriegsleistungen vom 13. Juni 1873. 8. — 11. — Verordnung zur Abänderung der Verordnung über 87 6382 728 Kalkstickstoff. 10. — 11. — Bekanntmachung, betreffend die Reichsstelle für 87 6380 727 Druckpapier. 11. — 17. — Bekanntmachung zur Ergänzung der Bekannt- 88   6383 729 machung über die Errichtung von Herstellungs- und Vertriebsgesellschaften in der Schuh- industrie vom 17. März 1917. 15. — 17. — Verordnung über die Regelung des Verkehrs mit 88 6384   730—731 Käse, Quark, Molkeneiweiß und ähnlichen Erzeugnissen. 18. — 19. — Verordnung über die Kartoffelversorgung. 89 6385   733-736 18. — 24. — Bekanntmachung der neuen Fassung der Verord- 90 6386 737-744 nung über die Kartoffelversorgung. Zeitliche Übersicht des zweiten Halbjahrs des Jahrgangs 1918 III Tag Nr. Nr. Ausgegeben des Gesetzes zu I n h a l t  des des Gesetzes Seiten usw. Berlin Stückes usw. 1918 1918 18. Juli 25. Juli Gesetz über die abermalige Verlängerung der 91   6387 745 Legislaturperiode des Reichstags. 18. — 25. — Gesetz, betreffend den Landtag für Elsaß- 91 6388 746 Lothringen. 18. ---  25. — Gesetz über die Niederschlagung von Unter- 91 6389 746 suchungen gegen Kriegsteilnehmer. 18. — 25. — Bekanntmachung, betreffend die äußere Kenn- 91 6390 747-748 zeichnung von Tabakmischwaren und tabakähnlichen Waren. 18. — 26. — Verordnung, betreffend die Ergänzung der Aus- 92 6392 751-752 führungsbestimmungen zu dem Gesetz über die Kriegsleistungen. 23. — 26. — Gesetz, betreffend Änderung des Gesetzes über den 92 6391  749—751 Absatz von Kalisalzen. 24. — 26. — Verordnung über Höchstpreise für Grünkern aus 92 6393 752 der Ernte 1918. 25. — 27. — Gesetz, betreffend Milderungen im Militär- 94 6398 777 strafgesetzbuche. 25. — 29. — Gesetz, betreffend die Feststellung des Reichshaus- 93 6394  753-773 haltsplans für das Rechnungsjahr 1918. 25. — 29. — Gesetz, betreffend die Feststellung des Haushalts 93 6396 774 der Schutzgebiete für das Rechnungsjahr 1918. 25. — 29. — Gesetz, betreffend die Feststellung eines Nachtrags 93 639  775-776 zum Reichshaushaltsplane für das Rech- nungsjahr 1918. 26. — 27. — Umsatzsteuergesetz. 95 6399 779—797 26. — 29. — Gesetz zur Änderung des Reichsstempelgesetzes  96   6400 799-829 26. — 29. — Gesetz zur Änderung des Wechselstempel- 96 6401 830 gesetzes. 26. — 30. — Biersteuergesetz. 98 6405   863-885 26. — 30. — Gesetz über den Bierzoll. 98 6406 885-886 26. — 30. — Gesetz über Biersteuerausgleichungsbeträge. 98 6407 886 26. — 30. — Gesetz über das Branntweinmonopol. 99 6408 887-950 26. — 31. — Gesetz gegen die Steuerflucht. 100 6409   951-958 26. — 31. — Gesetz über die Errichtung eines Reichsfinanz- 101   6410   959-964 hofs und über die Reichsaufsicht für Zölle und Steuern. IV Zeitliche Übersicht des zweiten Halbjahrs des Jahrgangs 1918 Tag Ausgegeben Nr. Nr. des des Gesetzes zu Inhalt des Gesetzes Seiten usw. Berlin Stückes  usw. 1918 1918 26. Juli 31. Juli Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe 801 6411   964-974 für das Rechnungsjahr 1918. 26. — 31 — Gesetz, betreffend Änderung des Gesetzes, betreffend 102 6412   975-978 eine mit den Post- und Telegraphengebühren · zu erhebende außerordentliche Reichsabgabe, vom 21. Juni 1916. 26. — 1. Aug. Weinsteuergesetz. 97 6402 831-846 26. — 1. — Gesetz zur Änderung des Schaumweinsteuer 97 6403 847-849 gesetzes. 26. — 1. — Gesetz, betreffend die Besteuerung von Mineral- 97   6404 849-861 wässern und künstlich bereiteten Ge- tränken sowie die Erhöhung der Zölle für Kaffee und Tee. 26. —. 5. — ie zur Ergänzung des Kapitalabfindungs- 106   6423 993-994 gesetzes. 26. — 5. — Kapitalabfindungsgesetz für Offiziere. 106 6424 994-998 27. — 9. — Bekanntmachung, betreffend die Ratifikation des 107 6430 1056 am 9. Februar 1918 in Brest-Litowsk unter- zeichneten Friedensvertrags zwischen Deutsch- land, Österreich-Ungarn, Bulgarien und der Türkei einerseits und der Ukrainischen Volks- republik anderseits und des am selben Tage in Brest-Litowsk unterzeichneten Deutsch-Ukraini- schen Zusatzvertrags zu dem Friedensvertrage. 28. — 1. — Bekanntmachung über Höchstpreise für Schwe- 103   6414   980-983 felsäure und Oleum. 30 — 1. — Verordnung über den Fang von Krammets- 103   6413 979 vögeln. 50 — 1. — Verordnung über Druschprämien für Hafer. 103   6415 983-984 50. — 1.  — Verordnung über die Verfütterung von Hafer 103   6416   984-986 und Gerste. 30. — 1. — Verordnung über Bucheckern. 104 6417   987-988 31.  ---  3. — Bekanntmachung, betreffend Änderung der 105   6418   989-990 Militär-Transport- Ordnung. 1. Aug 8. — Bekanntmachung, betreffend die Außerkurs- 106 6419 990 setzung der Fünfundzwanzigpfennigstücke aus Nickel. Zeitliche Übersicht des zweiten Halbjahrs des Jahrgangs 1918          V Tag    Ausgegeben Nr. Nr. des des Gesetzes zu I n h a l t  des Gesetzes Seiten usw. Berlin Stückes usw. 1918 1918 1. Aug. 3. Aug. Bekanntmachung über Sammelheizungs- und 105 6420 991 Warmwasserversorgungsanlagen in Miet- räumen. 1. — 3. — Bekanntmachung über die Geltendmachung von 105 6421 991 Ansprüchen von Personen, die im Ausland ihren Wohnsitz haben. 1. — 3. — Bekanntmachung, betreffend die Fristen des 106   6422 992 Wechsel- und Scheckrechts für Elsaß- Lothringen. 1. — 5. — Bekanntmachung, betreffend die Prägung von 106 6425 998 Fünfpfennigstücken aus Eisen. 1. — 7. — Gesetz, betreffend die Feststellung eines zweiten 108 6431   1057-1058 Nachtrags zum Reichshaushaltsplane für das Rechnungsjahr 1918. 1. — 7. — Fünfte Ergänzung des Besoldungsgesetzes. 103 6432 1058-1059 1. — 12. — Gesetz zur Heranziehung von Heeresunfähigen 111   6437 1071 zum militärischen Arbeitsdienste. 2. — 5. — Bekanntmachung, betreffend Änderung der An- 106   6427 1007 lage C zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. 3. — 5. — Verordnung über künstliche Düngemittel. 106 6426   999-1003 6. — 10. — Bekanntmachung, betreffend die Postprotest- 109   6433   1061-1062 aufträge mit Wechseln und Schecken, die in Elsaß-Lothringen zahlbar sind. 7. — 12. — Bekanntmachung, betreffend Ergänzung des §9  111 6438 1072 des Bundesratsbeschlusses vom 26. März 1914. 8. — 10. — Bekanntmachung, betreffend den Sitz des Reichs- 109   6434 1062 finanzhofs. 8. — 10. — Bekanntmachung zum Biersteuergesetze. 110 6435 1063 8. — 10. — Bekanntmachung, betreffend die Fassung des 110 6436   1064-1070 Schaumweinsteuergesetzes. 12. — 17. — Verordnung zur Abänderung der Verordnung über 112   6439 1073 die Preise für Heu aus der Ernte 1918. 15. — 21. — Bekanntmachung, betreffend Zollerleichterungen 113 6440 1075 für Arbeitserzeugnisse der in den Nieder- landen untergebrachten deutschen Gefangenen. VI Zeitliche Übersicht des zweiten Halbjahrs des Jahrgangs 1918 Tag Ausgegeben Nr. Nr.  des des Gesetzes zu I n h a l t  des des Gesetzes Seiten usw. Berlin Stückes usw. 1918 1918 19. Aug. 21. Aug. Bekanntmachung, betreffend die Verlängerung der 113   6441 1076 Prioritätsfristen in Norwegen. 20. — 24. — Verordnung zur Ausführung des Gesetzes zur 114   6442 1077-1078 Heranziehung von Heeresunfähigen zum · militärischen Arbeitsdienste. 23. — 24. — Bekanntmachung, betreffend die Verlängerung der 114   6443 1078 Prioritätsfristen in Schweden. 24. — 29. — Gesetz über die Zusammensetzung des Reichs- 115 6444   1079-1083 tags und die Verhältniswahl in großen Reichs- tagswahlkreisen. 24 — 3. Sept. Gesetz zur Abänderung des § 1 Abs. 1 des Gesetzes, 118 6451 1091 betreffend Bürgschaften des Reichs zur Förde- rung des Baues von Kleinwohnungen für Reichs- und Militärbedienstete, vom 10. Juni 1914. 27. — 29. Aug. Bekanntmachung über Gummisauger. 115 6445 1083 27. — 29. — Verordnung zur Abänderung der Verordnung über 115   6446 1084-1085 Kaffee-Ersatzmittel. 27. — 31. — Ausführungsbestimmungen zur Verordnung des 116 1087-1088 Bundesrats über Gummisauger. 17. — 1. OKt. Deutsch-Russischer Ergänzungsvertrag zu 130   6473   1154-1171 dem Friedensvertrage zwischen Deutschland, Österreich-Ungarn, Bulgarien und der Türkei einerseits und Rußland anderseits. 27. — 1. — Deutsch-Russisches Finanzabkommen zur 130 6474 1172-1189 Ergänzung des Deutsch-Russischen Zusatz- vertrags zu dem Friedensvertrage zwischen Deutschland, Österreich-Ungarn, Bulgarien und der Türkei einerseits und Rußland anderseits. 27. — 1. — Deutsch-Russisches Privatrechtsabkommen 130 6475   1190—1215 zur Ergänzung des Deutsch-Russischen Zu- satzvertrags zu dem Friedensvertrage zwischen Deutschland, Österreich-Ungarn, Bulgarien und der Türkei einerseits und Rußland anderseits. 23. — 29. Aug. Bekanntmachung über Ausdehnung der Versiche- 115   6447   1085—1086 rungspflicht in der Angestelltenversiche- rung. 29. — 31. — Verordnung über Höchstpreise für Grieß, 117 6449 1089-1090 Graupen und Grütze. Zeitliche Übersicht des zweiten Halbjahrs des Jahrgangs 1918 VII Tag   Ausgegeben Nr. N.r des Gesetzes zu I n h a l t  des des Gesetzes Seiten usw. Berlin Stückes usw. 1918 1918 29. Aug. 31. Aug. Bekanntmachung über die Änderung der Bekannt- 117 6450 1090 machung, betreffend die freie Fahrt der Mit- glieder des Reichstags auf den deutschen Eisenbahnen, vom 27. Juni 1906. 31. — 3. Sept. Verordnung zur Änderung der Verordnung über 118 6452 1092 Wein. 31. — 3. — Verordnung über die Verfütterung von Mais 118   6455 1098 und Lupinen. 2. Sept 3. — Verordnung über Saatkartoffeln aus der Ernte 118   6453 1092-1095 1918. 2. — 3. — Verordnung über Kartoffeln. 118 6454   1095—1007 2. — 5. — Verordnung über Kolonialwaren. 119 6456 1099-1100 2. — 10. — Bekanntmachung, betreffend Änderung der Post- 121   6458   1103-1106 ordnung vom 28. Juli 1917. 6. — 7. — Verordnung zur Abänderung der Verordnung über 120   6457   1101—1102 Bier und bierähnliche Getränke. 8. — 1. Okt. Bekanntmachung, betreffend die Ratifikation des 130 6476 1216 Deutsch-Russischen Ergänzungsvertrags zu dem Friedensvertrage zwischen Deutschland, Österreich-Ungarn, Bulgarien und der Türkei einerseits und Rußland anderseits sowie des Deutsch-Russischen Finanzabkommens und des Deutsch-Russischen Privatrechts- abkommens zur Ergänzung des Deutsch- Russischen Zusatzvertrags zu dem Friedensver- trage zwischen Deutschland, Österreich-Ungarn, Bulgarien und der Türkei einerseits und Rußland anderseits. 9. — 16. Sept. Verordnung, betreffend Ergänzung der Militär- 122   6450 1107 Transport-Ordnung für Eisenbahnen. 9. — 16. — Bekanntmachung, betreffend Ergänzung des Mili- 122   6460 1108 tärtarifs für Eisenbahnen und der Mili- tär-Transport-Ordnung. 11. — 17.— Verordnung über die Preise für Margarine. 123 6461 1109-110 14. — 17. — Bekanntmachung über Höchstpreise für Soda. 123 6462 1110 17. — 19. — Bekanntmachung über Druckpapier. 124 6463 1111-1114 19. — 20. — Bekanntmachung über den Verbrauch von Alk- 125 6464 1115 alkalien und Soda. VIII Zeitliche Übersicht des zweiten Halbjahrs des Jahrgangs 1918 Tag AuSgegeben Nr. Nr. des Gesetzes zu I n h a l t  des des Gesetzes Seiten usw. Berlin Stückes usw. 1918 1918 19. Sept. 20. Sept. Bekanntmachung, betreffend Änderung der Ver- 125   6465 1116 ordnung über Rohtabak vom 10. Oktober 1916. 20. — 21. — Verordnung zur Änderung der Verordnung über 126   6466 1117-1118 die Regelung des Fleischverbrauchs und den Handel mit Schweinen. 21. — 23.  — Bekanntmachung, betreffend den Erlaß einer 127   6467 1119-1134 Reichsfinanzhofordnung. 23. — 24.  — Bekanntmachung, betreffend Änderung der Ver- 128   6468 1135-1139 ordnung zum Schutze der Mieter. 23. — 24. — Bekanntmachung der Fassung der Bekanntmachung 128 6469   1139-1143 zum Schutze der Mieter. 23. — 24. — Bekanntmachung über Maßnahmen gegen Woh- 128   6470 1143-1146 nungsmangel. 23. — 24. — Anordnung für das Verfahren vor den Eini- 128   6471 1146-1149 gungsämtern. 24. — 27. — Bekanntmachung, betreffend weitere Änderung der 129   6472 1151 Ausführungsbestimmungen vom 10. Oktober 1916 zu der Verordnung über Rohtabak. 28. — 3. Okt. Bekanntmachung, betreffend die Unterstützung 132 6480 1223 von Familien in den Dienst eingetretener Mannschaften. 30.—- 1. — Verordnung über den Verkehr mit Zucker. 131 6477   1217—1218 30. — 1. — Ausführungsbestimmungen zu der Verordnung 131 6478   1218-1221 über den Verkehr mit Zucker. 30. — 1. — Bekanntmachung über Festsetzung des Jahres- 131   6479 1222 arbeitsverdienstes in der landwirtschaft- lichen Unfallversicherung. 1. Okt. 4. — Bekanntmachung, betreffend Ergänzung der Aus- 133 6482 1225-1226 führungsbestimmungen zu der Verordnung über Zigarettentabak vom 24. Oktober 1917. 2. — 3. — Bekanntmachung über genehmigungspflichtige 132 6481 1224 gewerbliche Anlagen. 8. — 4. — Bekanntmachung über die Gewährung von Zu- 134   6483 1227-1228 lagen zu Verletztenrenten aus der Unfall. fürsorge für Gefangene. Zeitliche Übersicht des zweiten Halbjahrs des Jahrgangs 1918 IX Tag   Ausgegeben Nr.   Nr. des Gesetzes zu I n h a l t  des des Gesetzes Seiten usw. Berlin Stückes usw. 1918 1918 3. Okt. 10. Okt. Bekanntmachung, betreffend die Prägung von 136 6486 1232 Zehnpfennigstücken aus Zink. . 4. — 5. — Verordnung zur Abänderung der Verordnung über 135   6484   1229-1230 zuckerhaltige Futtermittel. 4. — 10. — Allerhöchster Erlaß über die Errichtung des Reichs- 136   6485 1231 arbeitsamts. 9. — 12. — Bekanntmachung über Abrechnungsstellen im 137 6487 1233 Scheckverkehre. 10. — 12. — Bekanntmachung, betreffend weitere Änderung der 137   6488 1233-1235 Ausführungsbestimmungen vom 10. Oktober 1916 zu der Verordnung über Rohtabak. 15. — 16. — Verordnung zur Ergänzung der Verordnung zur 133   6489 1237 Ausführung des Gesetzes über den Kriegs- zustand vom 4. Dezember 1916. 15. — 18. — Verordnung über Zuckerrübensamen. 139 6490 1239-1240 17. — 18. — Bekanntmachung über Änderung der Verordnung 139   6491   1240-1242 über die Höchstpreise für Petroleum und die Verteilung der Petroleumbestände. 17. — 18. — Bekanntmachung über Beschaffung von Papier- 139   6492 1242-1247 holz für Zeitungsdruckpapier. 17. — 18. — Bekanntmachung über Besenginster. 139 6493   1247-1249 17. — 18. — Bekanntmachung über die Regelung der wirtschaft- 139   6494 1250-1254 lichen Betriebsverhältnisse der Branntwein- brennereien und der Betriebsauflagever- gütungen für das Betriebsjahr 1918/19. 17. — 21. — Bekanntmachung über die Einrichtung und den 140 6490 1255 Betrieb von Anlagen zur Herstellung von Bleifarben und anderen Bleiprodukten. 19. — 21. — Verordnung über den Handel mit Gemüsesäme- 140   6496 1255—1256 reien. 22. — 23. — Bekanntmachung über die Zinsscheine der 141 6497 1257 Reichskriegsanleihen. 24. — 25. — Bekanntmachung, betreffend Änderung der Ver- 142   6498 1259 ordnung über Rohtabak vom 10. Oktober 1916. 24. — 25. — Bekanntmachung, betreffend die Verlängerung der 142   6499 1260 Prioritätsfristen in Dänemark. 24. — 26. — Verordnung über die Vornahme einer Volks-zählung  am 4. Dezember 1918   143   6500 1261-1269     2° X Zeitliche Übersicht des zweiten Halbjahrs des Jahrgangs 1918 Tag Ausgegeben Nr. Nr. des Gesetzes zu I n h a l t  des des Gesetzes Seiten usw. Berlin Stückes usw. 1918 1918 24. Okt. 26. Okt. Verordnung über die Fortschreibung der Zivil- 143   6501 1263-1264 bevölkerung zum Zwecke der Lebensmittel- versorgung. 24. — 26. — Ausführungsbestimmungen des Reichskanzlers zu 143 6502   1265—1272 der Verordnung über die Fortschreibung der Zivilbevölkerung zum Zwecke der Lebens- mittelversorgung vom 24. Oktober 1918. 25. — 29. — Bekanntmachung zur Änderung der Ausführungs- 145 6506 1277 bestimmungen zu der Verordnung über Ätz- alkalien und Soda vom 18. Dezember 1917. 27. — 29. — Verordnung über Höchstpreise für Hafernähr- 145   6507 1277-1279 mittel und Teigwaren. 27. — 29. — Bekanntmachung, betreffend Änderung der Aus- 145 6508 1280 führungsbestimmungen vom 24. Oitober 1917 zu der Verordnung über Zigarettentabak. 28. — 28. — Gesetz zur Abänderung der Reichsverfassung 144   6503   1273-1274 und des Gesetzes, betreffend die Stellvertre- tung des Reichskanzlers, vom 17. März 1878. 28. — 28 — Gesetz zur Abänderung der Reichsverfassung. 144 6504 1274-1275 28. — 28. — Gesetz zur Abänderung des Gesetzes über die Ver- 144   6505 1275-1276 fassung Elsaß-Lothringens vom 31. Mai 1911. 30. — 1. Nov. Verordnung über Kartoffeln. 146 6509 1281 31. — 1. — Bekanntmachung über die Geltendmachung von 146 6510 1282 Ansprüchen von Personen, die im Ausland ihren Wohnsitz haben. 31. — 1. — Bekanntmachung über die Fristen des Wechsel- 146 6511 1282-1283 und Scheckrechts für Elsaß-Lothringen. 31. 1. — Bekanntmachung über die Verjährungs- und 146 6512 1283 Vorlegungsfristen. 31. — 1. — Bekanntmachung, betreffend Ergänzung der Ver- 146   6513 1284 ordnung über Elektrizität und Gas sowie Dampf, Druckluft, Heiß- und Leitungs- wasser vom 21. Juni 1917. 31. — 2. — Bekanntmachung über die Erweiterung des Noten- 147   6514 1285 ausgaberechts der Bayerischen Notenbank. 4. Nov. 6. — Bekanntmachung, betreffend Änderung der Post-verordnung vom 28. Juli 1917 148   6515 1287-1289 Zeitliche Übersicht des zweiten Halbjahrs des Jahrgangs 1918 XI Tag Ausgegeben Nr.    Nr. des Gesetzes zu I n h a l t  des des Gesetzes Seiten usw. Berlin Stückes usw. 1918 1918 4. Nov. 12. Nov. Bekanntmachung, betreffend Ankauf von Men- 151   6524 1299 schenhaaren im Umherziehen. 5. — 6. — Bekanntmachung, betreffend die Postprotest- 148   6516 1289-1290 aufträge mit Wechseln und Schecken, die in Elsaß-Lothringen zahlbar sind. 5. — 6. — Bekanntmachung, betreffend die Beschäftigung von 148   6517 1290 Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeitern in Glashütten, Glasschleifereien und Glas- beizereien sowie Sandbläsereien. 5. — 12. — Bekanntmachung, betreffend den Rücktritt 151 6525 1300 Luxemburgs von dem am 31. Oktober 1911 in Luxemburg unterzeichneten Branntwein- abkommen. 7. — 8. — Bekanntmachung zur Ergänzung der Bekannt- 149   6518 1291 machung zum Biersteuergesetze vom 8. August 1918. 7. — 8. — Verordnung über die wirtschaftliche Demobil- 149 6519 1292—1203 machung. 7. — 8. — Bekanntmachung über die Erweiterung des Noten- 149   6520 1294 ausgaberechts der Württembergischen . Notenbank. 7. — 9. — Bekanntmachung über die Bildung von Woh- 150 6523 1295 nungsverbänden. 7. — 23. — Bekanntmachung, betreffend Ausführungsbestim- 158   6540 1319—1320 mungen zum Kapitalabfindungsgesetze für Offiziere. 8. — 9. — Verordnung über Kunsthonig. 150 6521 1295—1296 8. — 9. — Bekanntmachung, betreffend Änderung der Aus- 150 6529 1296—1297 führungsbestimmungen vom 10. und 27. Oktober 1916 zu der Verordnung über Rohtabak. 9. — 141. — Bekanntmachung, betreffend Änderung der An- 152   6526 1301-1302 lage C zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. 9. — 14. — Bekanntmachung, betreffend Änderung der Mili- 152 6527 1302 tär-Transportordnung. 12. — 14. — Aufruf des Rates der Volksbeauftragten an das 153 6528 1303-304 Deutsche Volk. 12. — 14. — Erlaß über die Errichtung des Reichsamts für 153   6529 1004-1305 die wirtschaftliche Demobilmachung (De- mobilmachungsamt). XII Zeitliche Übersicht des zweiten Halbjahrs des Jahrgangs 1918 Tag Ausgegeben Nr. Nr. des Gesetzes zu I n h a l t des des Gesetzes Seiten usw. Berlin Stückes usw. 1918 1918 12. Nov 14. Nov. Verordnung über Forterhebung der Pauschbeträge, 153   6531 1309 die von den Versicherungsträgern zu den Kosten der Oberversicherungsämter zu erheben sind. 12. — 14. — Verordnung über Arbeiterschutz. 153 6532 1309 12. — 14. — Verordnung über die Weitergewährung von Zu- 153 6533 1310 lagen an Empfänger einer Invaliden-, Wit- wen. oder Witwerrente aus der Invaliden- versicherung. 13. — 14. — Verordnung über Erwerbslosenfürsorge. 153 6530   1305-1308 14. — 15. — Verordnung über die Ermächtigung des Bundes- 154   6534 1311 rats zur Ausübung von Verwaltungsbefug- nissen. 15. — 18. — Erlaß über die Bildung eines Ausschusses für die 155   6535 1313 Einführung von Lebens-, Futter- und Düngemitteln. 15. — 23. — Verordnung über die Post- und Telegramm- 159 6543 1324 überwachung im Verkehr mit dem Ausland. 15. — 2. Dez. Verordnung über Sicherung der Kriegssteuer, 169   6557 1387 16. — 21. Nov. Anordnung, betreffend Einquartierung. 156 6576 1315 19. — 21. — Bekanntmachung über die Mitteilung von Wert- 156   6537 1316 papierpreisen. 19. — 23. —Namensänderung des Kriegsernährungs- 158   6539 1319 amts. 20. — 21. — Verordnung über die Verhütung von Seuchen. 157   6538 1317-1318 21. — 23. — Verordnung über die Festsetzung neuer Preise 159 6542 1323 für die Weiterarbeit in Kriegsmaterial. 21. — 23. — Verordnung über Maßnahmen gegen die Kapital- 160 6544   1325-1328 abwanderung in das Ausland. 22. — 23. — Verordnung über Ausdehnung der Versicherungs- 159    6541   1321-322 pflicht und Versicherungsberechtigung in der Krankenversicherung. 22. — 26. — Bekanntmachung, betreffend Aufhebung des § 7 162   6547 1333 der Verordnung über die Regelung des Verkehrs mit Web-, Wirk- und Strickwaren vom 10. Juni,  23. Dezember 1916. 23. — 25. — Unterstellung der Zentral-Einkaufsgesellschaft 161   6545 1329 unter das Reichsernährungsamt. Zeitliche Übersicht des zweiten Halbjahrs des Jahrgangs 1918 XIII Tag     Ausgegeben Nr. Nr. des Gesetzes zu I n h a l t  des des Gesetzes Seiten usw. Berlin Stückes usw. 1918 1918 23. Nov. 25. Nov. Verordnung über die Arbeitszeit in den Bäcke- 161   6546   1329-1332 reien und Konditoreien. 23. — 26. — Anordnung über die Regelung der Arbeitszeit 162 6548   1334-1338 gewerblicher Arbeiter. 26. — 27. — Verordnung, betreffend die vorläufige Regelung 163   6519 1337 der Luftfahrt. 27.   — 28. — Verordnung über den Erlaß von Strafbestim- 164   6550   1339 mungen durch das Reichsamt für die wirt- schaftliche Demobilmachung. 29. — 2. Dez. Bekanntmachung, betreffend die Außerkraftsetzung 169 6558   1387-1388 der Bekanntmachung über Höchstpreise für Metalle vom 31. Juli 1916. 27. — 2. — Bekanntmachung, betreffend die Außerkraftsetzung 169 6559 1388 der Bekanntmachung über Preisbeschrän- kungen bei metallischen Produkten vom 31. Juli 1916. 28. — 29. Nov. Verordnung über die Benutzung von Grundstücken 165 6551   1341-1342 und Gebäuden, Schiffen und Wasserfahr- zeugen zu militärischen Zwecken nach Ein- tritt des Friedenszustandes. 29. — 30. — Bekanntmachung, betreffend die Verwertung des 166 6552 1343 durch die Demobilisation freiwerdenden Armee- materials. 29. — 2. Dez. Bekanntmachung zur Ergänzung der Bekannt- 168   6555 1385 machung über die Errichtung von Herstellungs- und Vertriebsgesellschaften in der Schuh- industrie vom 17. März 1917. 29. — 2. — Bekanntmachung über einmalige Sonderzutei- 168   6556 1383 lung von K. A.-Seife. 30. — 30. Nov. Verordnung über die Wahlen zur verfassungs- 167 6553 1345-135 gebenden deutschen Nationalversammlung (Reichswahlgesetz). 30: — 30. — Wahlordnung für die Wahlen zur verfassungs- 167   6554 1353-1383 gebenden deutschen Nationalversammlung. 30 — 2. Dez. Verordnung über Zusammensetzung und Geschäfts- 169 6560   1388-1390 gang der Kommission zur Untersuchung der Anklagen wegen völkerrechtswidriger Behand- lung der Kriegsgefangenen in Deutschland. XIV Zeitliche Übersicht des zweiten Halbjahrs des Jahrgangs 1918 Tag Ausgegeben Nr. Nr. des Gesetzes zur I n h a l t  des des Gesetzes Seiten usw. Berlin Stückes usw. 1918 1918 30. Nov. 2. Dez. Bekanntmachung zur Abänderung der Bekannt- 169   6561 1390 machung über örtlichen Bereich und Sitz der Herstellungs- und Vertriebsgesellschaften in der Schuhindustrie vom 2.4. März 1917. 30. — 4. — Namensänderung des Kaiserlichen Statistischen 170   6562 1391 Amtes. 30. — 5. — Verordnung über Druckpapier. 171 6565.8 1395-1396 30. — 5. — Bekanntmachung, betreffend Aufhebung des § 11a 171   6566 1397 der Verordnung über die Regelung des Verkehrs mit Web-, Wirk- und Strickwaren vom 10. Juni / 23. Dezember 1916. 2. Dez. 4.  — Bekanntmachung über die Aufhebung der Ver- 170   6563 1391 ordnung zur Ergänzung der Bekanntmachung zum Biersteuergesetze vom 7. November 1918. 2. — 5. — Verordnung über die Entlohnung und die Er- 171 6567   1397-1398 richtung von Fachausschüssen im Bäckerei- und Konditoreigewerbe. 2. — 5. — Verordnung über die Weitergewährung von Zu- 171   6568   1398-1399 lagen zu Verletztenrenten aus der Unfall- versicherung. 3. — 5. — Verordnung über die Gewährung von Straf- 171   6504   1393-1395 freiheit und Strafmilderung. 3. — 6. — Verordnung, betreffend Abänderung der Ver- 172   6570   1401-1402 ordnung über Erwerbslosenfürsorge. 4. — 5. — Erlaß über die Errichtung des Reichsluftamts. 171 6569 1400 5. — 10. — Namensänderung der Kaiserlichen Normal- 176   6574 1411 Eichungskommission. 5.   —-  14.   — Verordnung, betreffend die einstweilige Änderung     180    6582   1422- 1423 der Militärstrafgerichtsordnung, des Ein- führungsgesetzes dazu und des Militärstraf- gesetzbuchs. 6. — 7. — Verordnung zur Abänderung der Verordnung über 173    6571 1403 die Wahlen zur verfassunggebenden deutschen Nationalversammlung vom 30. November 1918. 6. — 12. — Verordnung über die Befristung der Beschwerde 177   6576 1413 gegen Straffestsetzungen der Einberufungs- ausschüsse (§ 7 Abs. 2 des Gesetzes über den vaterländischen Hilfsdienst). Zeitliche Übersicht des zweiten Halbjahrs des Jahrgangs 1918 XV Tag AUsgegeben Nr. Nr. des Gesetzes zu I n h a l t  des des Gesetzes Seiten usw. Berlin Stückes   usw. 1918 1918 7. Dez. 9. Dez. Verordnung,, betreffend Arbeitsverdienst bei 174 6572   1405-1406 Verkürzung der Arbeitszeit in der Groß-Ber- liner Metallindustrie. 7. — 9. — Verordnung, betreffend die vorlaͤufige Regelung des 175 6573 1407-1409 Luftfahrtrechts. 7. — 12. — Verordnung über eine militärische Amnestie. 178 6578   1415-418 9. — 10. — Verordnung über Familienunterstützungen. 176 6575   1411-1412 9. — 11. — Anordnung über Arbeitsnachweise. 180 6581   1421—422 9. — 20. — Verordnung über die Gewährung von Sterbe- 186   6593 1439 geld und Hinterbliebenenrenten bei Gesund- heitsschädigung durch Gaskampsstoffe und Nitromethan. 10. — 12. — Ausführungsbestimmungen zu der Verordnung 177   6577 1414 über die Malzkontingente der Bierbrauereien und den Malzhandel. 10. — 13. — Bekanntmachung, betreffend Einsetzung einer Kom- 179   6579 1419 mission zur Untersuchung der Vorgänge am Freitag, den 6. Dezember 1918. 11. — 13. — Bekanntmachung über den Zahlungsverkehr mit 179 6580 1420 Belgien und Luxemburg. 11. — 18. — Verordnung zur Bekämpfung der Geschlechts- 184 6587   1431-432 krankheiten. 12. — 14. — Gesetz zur Bildung einer freiwilligen Volks- 180   6583 1424 wehr. 14. — 16. — Verordnung über die Zurückführung von 181   6584 1425-1426 Waffen und Heeresgut in den Besitz des Reichs. 14. — 17. — Verordnung zum Schutze der Kriegsteilnehmer 182   6585   1427-1428 gegen Zwangsvollstreckungen. 14. — 17. — Verordnung über die Gewährung von Zulagen 183   6586   1429-1430 an Empfänger einer Altersrente aus der Inva- lidenversicherung. 14. — 19. — Verordnung über versicherungsrechtliche Wir- 185   6590   1434-1435 kungen der Aufhebung des Hilfsdienst- gesetzes. 14. — 20. — Verordnung über die Nachentrichtung freiwilliger 186 6592   1437-439 Beiträge und die Anmeldung von Ansprüchen in der Invalidenversicherung. 15. — 24. — Verordnung über den Verkehr mit Opium. 190 6601   1447-1449 ACHTUNG; DIESE SEITE IST NICHT RICHTIG;NEU BITTE EINLESEN Nr. des Stückes 184 185 185 188 189 186 187 187 188 189 191 — — — — Nr. des Gesetzes usw. 6588 0589 6591 6597 0599 6594 65905 6596 6598 000 002 006 C007 XVI Seitliche Ubersicht des zweiten Halbjahrs des Jahrgangs 1918 Tag Ausgegeben des Gesetzes zu Inhalt usw. Verlin 1918 1918 16. Dez. 18. Dez. JBekanntmachung, betreffend Abänderung der Be- kanntmachung über die Errichtung von Her— stellungs-und Vertriebs-Gesellschaften in der Schuhindustrie, vom 17. März 1917. 17. — 19. — Verordnung über Fürsorge für geschlechts- kranke Heeresangehörige. 17. — 19. — JAnordnung zur Ergänzung der Anordnung über die Regelung der Arbeitszeit gewerblicher Ar— beiter vom 23. November 1918. 17. — 21. — Verordnung über die Festsetzung der Entschädi- gung für die von den militärischen Über— lbachungsstellen zur Verhinderung des uner- laubten Handels angehaltenen Gegen- stände. 6 17. 23. —Bekanntmachung, betreffend das Reichsverwer- tungsamt. 13. — 0. — Bekanntmachung über den Zahlungsverkehr mit dem Ausland. 10. — 20. — Verordnung zur Abänderung der Verordnung über 3 die Wahlen zur verfassunggebenden deutschen Nationalversammlung. 10.— 0. — Vererdnung zur Abänderung der Wahlordnung für die Wahlen zur verfassunggebenden deutichen Nationalversammlung vom :.0. Nevember 1918. 0. — 21. — Bekanntmachung über die Aufhebung der Beschlag- nahme eiserner Fässer. 21 53. — Verordnung, betresfend Akänderung der Vererd- nung über Erwerbslosenfürsorge vm 13.No- vemer 1918. 21. — 1. —HVerordnung zur Ergänzung der Verordnung vom 3. Dezember 1918 über die Gewährung von Straffreiheit und Strafmilderung. 21. — 27. — Verordnurg über die Wechenhilfe aus Mitteln des Reichs. 21. — 27. — Verordnurg über die Verlängerurg der Ver- jährungsfrist des § 109 des Reichsstempel- gesehes. — Seiten 1432 1433 1436 1443 1445 1440 1441 1442 1444 1445—446 1451 1467—468 1408 Zeitliche Übersicht des zweiten Halbjahrs des Jahrgangs 1918 XVII Tag Ausgegeben Nr. Nr. des Gesetzes zu I n h a l t  des des Gesetzes    Seiten usw. Berlin Stückes  usw. 1918 1918 23. Dez. 27. Dez. Verordnung zur Ergänzung des § 592 der Reichs- 102 6603   1453-1454 versicherungsordnung. 23. — 27. — Verordnung zur Sicherung der ärztlichen Ver- 162   6604   1451-1455 sorgung bei den Krankenkassen. 23. — 27. — Verordnung über Tarifverträge, Arbeiter- und 192   6605    1456-1467 Angestelltenausschüsse und Schlichtung von Arbeitsstreitigkeiten. 27. — 30. — Verordnung über den Anbau von Zuckerrüben 193 6608   1469-1470 und das Brennen von Rüben im Betriebsjahr 1919/20. 27. — 31. — Bekanntmachung über Druckpapier. 195 6611   1475-1478 28. — 30. — Verordnung über den Verkehr mit Süßigkeiten. 194   6609   1471-1474 28. — 31. — Bekanntmachung über eine einmalige Sonder- 195   6610   1475 zuteilung von K. A.-Seife. 28. — 31. — Verordnung über die Verfallserklärung von 195   6612   1478 Waffen und Heeresgut. 28. — 31. — Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über 196   6613   1479-1480 die Wahlen zur verfassunggebenden deutschen Nationalversammlung (Reichswahlgesetz) vom 30. November 1918. XVIII Zeitliche Übersicht des zweiten Halbjahrs des Jahrgangs 1918 Druckfehler und sonstige Berichtigungen Seite Unrichtige Stelle Statt Ist zu lesen: Berichtigung Seite  602 Als Überschrift ist vor § 15 einzufügen: III. Schlußbestimmungen 726 764 B. Außerordentlicher Haushalt I. Einnahmen II. Reichsschuld Kapitel 3 Titel 1 6 Tilgung 103 086 323 108 068 323 992 790 § 25 Absatz 2 1. Zeile Bescheinigung der Vordrucke Bescheinigung Vordrucke — 827 Zeile 5 von oben obligationen) gegen Begründung  obligationen), gegen Begründung 1100 von Schuldbuchforderungen durch von Schuldbuchforderungen, durch Ver- Ver- 1068 Zeile 3 des § 19 schwere schwerere 1110 1275 Zeilen 11 bis 15 Satz 1 bildet den hin zu zufügenden Absatz 3, 1284 " 2 " " " " 4. 1304 Zeile 11 von oben hingearbeit hingearbeitet — 1386 Zeile 7 von oben § 2 Nr. 1 & 1 Nr. 1 1446 1386 Zeile 9 von oben 21. Juli 1916 (Reichs-Gesetzbl. 21. Juni 1917 (Reichs-Gesetzbl. 1446 S. 766) S. 546) 1443 Zeile 2 des Inhalts und Zeile 3 der Überschrift }  "vom 12. Dezember 1918" streichen 1478 Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerel. — 1 —   Reichs-Gesetzblatt Jahrgang 1918 Nr. 1 Inhalt: Bekanntmachung, betreffend die Postprotestaufträge mit Wechseln und Schecken, die in Elsaß- Lothringen zahlbar sind. S. 1. — Bekanntmachung zur Änderung der Ausführungsbestimmungen über den Verkehr mit Zündwaren vom 16. Dezember 1916. S. 2. (Nr. 6195) Bekanntmachung, betreffend die Postprotestaufträge mit Wechseln und Schecken, die in Elsaß-Lothringen zahlbar sind. Vom 29. Dezember 1917. Auf Grund des § 50 des Gesetzes über das Postwesen vom 28. Oktober 1871 (Reichs-Gesetzbl. S. 347) und des § 3 Abs. 2 des Gesetzes, betreffend die Er- leichterung des Wechselprotestes, vom 30. Mai 1908 (Reichs-Gesetzbl. S. 321) sowie auf Grund der Bekanntmachung des Bundesrats vom 20. Dezember 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 1114), betreffend die Fristen des Wechsel- und Scheckrechts für Elsaß- Lothringen, wird im Anschluß an die Bekanntmachung vom 4. Oktober 1917, betreffend die Postprotestaufträge mit Wechseln und Schecken, die in Elsaß- Lothringen zahlbar sind (Reichs-Gesetzbl. S. 890), folgende Verordnung erlassen: A. Postprotestaufträge mit Wechseln, die in Elsaß-Lothringen zahlbar sind, werden erst an folgenden Tagen nochmals zur Zahlung vorgezeigt: a) wenn der Zahlungstag des Wechsels in der Zeit vom 30. Juli 1914 bis einschließlich 29. Mai 1918 eingetreten ist, am 31. Mai 1918; b) wenn der Zahlungstag des Wechsels nach dem 29. Mai 1918 eintritt, am zweiten Werktag nach dem Zahlungstage. Solange die Verlängerung der Fristen des Wechsel und Scheck- rechts nach der Vorschrift des vorhergehenden Satzes besteht, kann der Auftraggeber verlangen, daß ein davon betroffener Wechsel mit dem Postprotestauftrage schon am zweiten Werktag nach dem Zahlungs- tage des Wechsels nochmals zur Zahlung vorgezeigt und, wenn auch diese Vorzeigung oder der Versuch dazu erfolglos bleibt, protestiert werde. Dieses Verlangen ist durch den Vermerk „Ohne die verlängerte Protestfrist“ auf der Rückseite des Postprotestauftrags auszudrücken. Auch kann die Post damit betraut werden, für solche Wechsel neben Reichs-Gesetzbl. 1918 1 Ausgegeben zu Berlin den 1. Januar 1918. — 2 — der Wechselsumme auch die für die verlängerte Frist vom Tage der ersten Vorzeigung des Wechsels an fälligen Wechselzinsen einzuziehen und im Nichtzahlungsfalle deswegen Protest zu erheben. Wird hier- von Gebrauch gemacht, so ist in den Vordruck zum Postprotestauftrage hinter „Betrag des beigefügten Wechsels“ einzutragen „nebst Verzugs- zinsen von 6 v. H. vom Tage der ersten Vorzeigung, nämlich vom .............. ab“. Der Zeitpunkt, von dem an die Zinsen zu berechnen sind, ist nicht anzugeben, wenn die Post die erste Vor- zeigung des Wechsels bewirkt. Hat der Auftraggeber die Einziehung der Zinsen verlangt, so wird der Wechsel nur gegen Bezahlung der Wechselsumme und der Zinsen ausgehändigt, bei Nichtzahlung auch nur der Zinsen aber wegen des nicht gezahlten Betrags Protest mangels Zahlung erhoben. B. Als Zahlungstag gilt der Fälligkeitstag des Wechsels oder, wenn dieser ein Sonn- oder Feiertag ist, der nächste Werktag. Fällt der Schlußtag der Frist zur Vorzeigung des Wechsels auf einen Sonn- oder Feiertag, so wird der Wechsel am nächsten Werktag zur Zahlung vorgezeigt. Die Postverwaltung behält sich vorf die Vorzeigung der Wechsel, deren Protestfrist am 31. Mai 1918 (Abs. A) abläuft, auf mehrere vorher- gehende Tage zu verteilen. Diese Verordnung tritt sofort in Kraft. Berlin, den 29. Dezember 1917. Der Reichskanzler In Vertretung Rüdlin (Nr. 6196) Bekanntmachung zur Änderung der Ausführungsbestimmungen über den Verkehr mit Zündwaren vom 16. Dezember 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 1394). Vom 29. Dezember 1917. 1 Auf Grund des § 1 der Verordnung über den Verkehr mit Zündwaren vom 16. Dezember 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 1393) werden die Ausführungs- bestimmungen über den Verkehr mit Zündwaren vom 16. Dezember 1916 (Reichs- Gesetzbl. S. 1394) in der Fassung der Bekanntmachungen vom 26. Februar 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 182) und 8. Oktober 1917 Reichs-Gesetzbl. S. 894) wie folgt geändert: — 3 — 1. Im § 1 treten an Stelle der Absätze A und C folgende Vorschriften: A. Bei Abgabe durch den Hersteller darf der Preis folgende Sätze nicht übersteigen (Fabrikpreis) 1. 1. für Sicherheitshölzer und überall entzündbare Hölzer in einer Länge bis zu 70 Millimeter in Schachteln zu je 60 Stück für 1/1 Kiste zu 1000 Pack zu je 10 Schachteln ............. 400,00 Mark für 2/2 Kisten zu je 500 Pack ... 405,00 Mark für 4/4 Kisten zu je 250 Pack ... 407,00 Mark für 10/10 Kisten zu je 100 Pack .. 410,00 Mark; 2. für imprägnierte bunte Hölzer die unter A I 1 genannten Sätze mit einem Zuschlag von je 40 Mark; 3. für weiße oder bunte flache Hölzer in Schachteln zu min- destens je 50 Stück die unter A l 1 genannten Sätze mit einem Zuschlag von je 50 Mark. II. für Sicherheits- und überall entzündbare weiße Hölzer in einer Länge bis zu 70 Millimeter 1. in Schachteln oder Koffern zu je 600 Stück für 1/1 Kiste zu 1000 Schachteln oder Koffern  ...................... 390,00 Mark für 2/2 Kisten zu je 500 Schachteln oder Koffern 395,00 Mark für 4/4 Kisten zu je 250 Schachteln oder Koffern ...................... 397,50Mark für 10/10 Kisten zu je 100 Schachteln oder Koffern ...................... 400,00 Mark; 2. in Schachteln oder Koffern zu je 480 Stück für 1/1 Kiste zu 1000 Schachteln oder Koffern ...................... 330,00 Mark für 2/2 Kisten zu je 500 Schachteln oder Koffern ...................... 335,00 Mark für 4/4 Kisten zu je 250 Schachteln oder Koffern ...................... 337,50 Mark für 10/10 Kisten zu je 100 Schachteln oder Koffern ...................... 340,00 Mark; — 4 — 3. in Schachteln oder Koffern zu je 300 Stück für 1/1 Kiste zu 1000 Schachteln oder Koffern ...................... 215,00 Mark für 2/2 Kisten zu je 500 Schachteln oder Koffern ...................... 220,00 Mark für 4/4 Kisten zu je 250 Schachteln oder Koffern ...................... 222,50 Mark für 10/10 Kisten zu je 100 Schachteln oder Koffern ...................... 225,00 Mark. C. Beim Verkauf im Kleinhandel darf der Preis nicht übersteigen für die unter A 1 1 genannten Zündhölzer für das Pack zu 10 Schachteln .......... 50 Pfennig für eine Schachtel ..................... 5 PFennig für die unter A 1 2, 3 genannten Zündhäölzer für das Pack zu 10 Schachteln ....... 55 Pfennig für zwei Schachteln ..................... 11 Pfennig für die unter A II 1 genannten Zündhölzer für die Schachtel oder den Koffer ....... 50 Pfennig für die unter A II 2 genannten Zündhölzer für die Schachtel oder den Koffer ....... 42 Pfennig für die unter A II 3 genannten Zündhölzer für die Schachtel oder den Koffer ....... 28 Pfennig. Kleinhandel ist jeder Verkauf an den Verbraucher. 2. Im 9 3 Abs. 1 werden hinter „Preise"“ die Worte eingeschaltet: „und die im § 2 bezeichneten Bedingungen““. II Die Bestimmungen treten mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Berlin, den 29. Dezember 1917. Der Reichskanzler In Vertretung Freiherr von Stein Deu Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. —  5  — Reichs-Gesetzblatt Jahrgang 1918 Nr. 2 Inhalt: Bekanntmachung über die Anwendung der Verordnung, betreffend Verträge mit feindlichen Staatsangehörigen, auf die Vereinigten Staaten von Amerika. S. 5. — Bekanntmachung, betreffend die Verlängerung der Prioritätsfristen in den Vereinigten Staaten von Amerika. S. 5. — Bekanntmachung, betreffend Erleichterungen auf dem Gebieie des gewerblichen Rechtsschutzes in den Vereinigten Staaten von Amerika. S. 6. — Bekauntmachung, betreffend gewerbliche Schutzrechte von Angehörigen der Vereinigten Staaten von Amerika. S. 6. — Bekanntmachung über die Gewährung von Zulagen an Empfänger einer Invaliden-, Witwen-, oder Witwerrente aus der Invalidenversicherung. S. 7. (Nr. 6197) Bekanntmachung über die Anwendung der Verordnung. betreffend Verträge mit feindlichen Staatsangehörigen, auf die Vereinigten Staaten von Amerika. Vom 31. Dezember 1917. Auf Grund des § 6 der Verordnung, betreffend Verträge mit feindlichen Staats- angehörigen, vom 16. Dezember 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 1396) werden die Vorschriften der §§ 1, 2 der Verordnung auf die Vereinigten Staaten von Amerika ausgedehnt. Berlin, den 31. Dezember 1917. Der Reichskanzler In Vertretung Dr. von Krause (Nr. 6198) Bekanntmachung, betreffend die Verlängerung der Prioritätsfristen in den Vereinigten Staaten von Amerika. Vom 3. Jannar 1918. Auf Grund des § 1 Abs. 2 der Verordnung des Bundesrats, betreffend die Verlängerung der im Artikel 4 der revidierten Pariser Übereinkunft zum Schutze des gewerblichen Eigentums vom 2. Juni 1911 vorgesehenen Prioritätsfristen, vom 7. Mai 1915 (Reichs-Gesetzbl. S. 272) wird hierdurch die Bekanntmachung betreffend die Verlängerung der Prioritätsfristen in den Vereinigten Staaten von Amerika, vom 5 Mai 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 401) in der Weise abgeändert, daß im ersten Satze die Worte „oder nach dem 31. Dezember 1917 ablaufen“ Reichs-Gesetzbl. 1918 2 Ausgegeben zu Berlin den 4. Januar 1918. — 6 — und im zweiten Satze die Worte „und sie tritt nicht ein, wenn und solange zwischen dem Lande, dem der Anmelder angehört, und den Vereinigten Staaten von Amerika der Kriegszustand besteht“ gestrichen werden. Berlin, den 3. Januar 1918. Der Reichskanzler Im Auftrage Delbrück (Nr. 6199) Bekanntmachung, betreffend Erleichterungen auf dem Gebiete des gewerblichen Rechtsschutzes in den Vereinigten Staaten von Amerika. Vom 3. Januar 1918. Auf Grund des § 3 der Verordnung des Bundesrats, betreffend vorübergehende Erleichterungen auf dem Gebiete des Patent-, Gebrauchs´-muster und Warenzeichen- rechts, vom 10. September 1914 (Reichs-Gesetzbl. S. 403) wird hierdurch be- kannt gemacht, daß in den Vereinigten Staaten von Amerika deutschen Reichs- angehörigen gleichartige Erleichterungen gewährt werden. Berlin, den 3. Januar 1918. Der Reichskanzler Im Auftrage Delbrück (Nr. 6200) Bekanntmachung, betreffend gewerbliche Schutzrechte von Angehörigen der Vereinigten Staaten von Amerika. Vom 3. Januar 1918. Im Wege der Vergeltung wird auf Grund des § 7 Abs. 2 der Verordnung des Bundesrats über gewerbliche Schutzrechte feindlicher Staatsangehöriger vom 1. Juli 1915 (Reichs-Gesetzbl. S. 414) folgendes bestimmt: Artikel 1 Die Vorschriften der §§ 1, 3, 4 der Verordnung über gewerbliche Schutz- rechte feindlicher Staatsangehöriger vom 1. Juli 1915 werden auf die Angehörigen der Vereinigten Staaken von Amerika für anwendbar erklärt. Artikel 2 Diese Bekanntmachung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Berlin, den 3. Januar 1918. Der Reichskanzler Im Auftrage Delbrück — 7 — (Nr 6201) Bekanntmachung über die Gewährung von Zulagen an Empfänger einer Invaliden-, Witwen- oder Witwerrente aus der Invalidenversicherung. Vom 3. Januar 1918. Der Bundesrat hat auf Grund des § 3 des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesrats zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom 4. August 1914 (Reichs- Gesetzbl. S. 327) folgende Verordnung erlassen: § 11 Empfängern einer Invalidenrente gemäß § 9 Abs. 2, § 10 des Gesetzes, betreffend die Invaliditäts- und Altersversicherung vom 22. Juni 1889 (Reichs- Gesetzbl. S. 97), § 15 Abs. 2, § 16 des Invalidenversicherungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Juli 1899 (eichs-Gesetzbl. S. 463), sowie Empfängern einer Invaliden-, Witwen- oder Witwerrente gemäß §§ 1255, 1258, 1260 der Reichsversicherungsordnung wird, wenn sie sich im Inland aufhalten, für die Zeit bis zum 31. Dezember 1918 eine Zulage zu ihrer Rente gewährt. § 2 Die Zulage beträgt für Empfänger einer Invalidenrente monatlich acht Mark, für Empfänger einer Witwen- oder Witwerrente monatlich vier Mark und wird im voraus gezahlt. § 3 Die Zulage wird in vollem Betrage gezahlt, auch wenn der Empfänger nur einen Bruchteil der Rente erhält. § 4 Die Zulage fällt weg, wenn der Anspruch auf die Rente zum vollen Betrage ruht oder wegfällt. § 5 Die Zulage wird nur für volle Kalendermonate des Rentenbezugs gewährt. § 6 Nicht abgehobene Zulagen werden nur bis zum 30. Juni 1919 nachgeZahlt. § 7 Die Zulage wird dem Berechtigten ohne besondere Anweisung des Ver- sicherungsträgers vorschußweise durch diejenige Zahlstelle der Post, welche dem Empfänger bezeichnet ist, gegen Quittung ausgezahlt. Den Sonderanstalten, die ihre Zahlungen ohne Vermittlung der Post- anstalten selbst leisten, überweist das Reich einen Vorschuß, der dem Betrag entspricht, den die Sonderanstalt voraussichtlich an Zulagen zu zahlen hat. Der Vorschuß wird in monatlichen Teilbeträgen der Sonderanstalt überwiesen. — 8 — § 8 Jede Person, die berechtigt ist, ein öffentliches Siegel zu führen, ist befugt, die bei den Zahlungen erforderlichen Bescheinigungen zu beglaubigen. § 9 Die obersten Postbehörden und die ohne Vermittlung der Postanstalten zahlenden Sonderanstalten teilen der Rechnungsstelle des Reichsversicherungsamts binnen acht Wochen nach dem 31. Dezember 1918 mit, welchen Gesamtbetrag an Zulagen sie ausgezahlt haben. Die bis zum 31. Dezember 1918 nicht abgehobenen, bis zum 30. Juni 1919 gezahlten Zulagen sind bei der Mitteilung der im Jahre 1919 auf An- weisung der Versicherungsträger gezahlten Beträge anzugeben. § 10 Die Rechnungsstelle verteilt die vorgeschossenen Zulagen auf die Versiche- rungsträger nach Maßgabe des am 31. Dezember 1918 vorhandenen für die Gemeinlast bestimmten Teiles ihres Vermögens. Gegen die Verteilung ist die Beschwerde an das Reichsversicherungsamt zulässig. § 11 Die Rechnungsstelle teilt dem Reichskanzler (Reichswirtschaftsamt) mit, welche Beträge die einzelnen Versicherungsträger zu erstatten haben. § 12 Die Versicherungsträger erstatten ihren Anteil an den Zahlungen mit je einem Zehntel in den zehn auf das Jahr 1918 folgenden Jahren zugleich mit den Zahlungen aus Versicherungsleistungen. Die §§ 1408, 1410 der Reichs- versicherungsordnung gelten entsprechend. § 13 Das Reichsversicherungsamt trifft die erforderlichen Bestimmungen zur Durch- führung dieser Verordnung und über das Verfahren. § 14 Diese Verordnung tritt mit dem 1. Februar 1918 in Kraft. Berlin, den 3. Januar 1918. Der Reichskanzler In Vertretung Freiherr von Stein Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. —  9  —   Reichs-Gesetzblatt Jahrgang 1918 Nr. 3 Inhalt: Gesetz, betreffend Abänderung des Kohlensteuergesetzes vom 8. April 1917. S. 9. — Bekannt- machung, betreffend Änderung der Anlage C zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. S. 10. — Be- kanntmachung, betreffend Änderung der Bestimmung von Ausführungsbehörden und den Erlaß von Bestimmungen zur Durchführung der Unfallversicherung von Tätigkeiten im vaterländischen Hilfsdienst im Ausland vom 2 Juni 1917. S. 11. (Nr. 6202) Gesetz, betreffend Abänderung des Kohlensteuergesetzes vom 8. April 1917 (Reichs- Gesetzbl. S. 340). Vom 28. Dezember 1917. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen II. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt: Einziger Artikel § 6 Abs. 2 des Kohlensteuergesetzes wird aufgehoben. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Großes Hauptquartier, den 28. Dezember 1917. (Siegel) Wilhelm Graf von Hertling Reichs-Gesetzbl. 1918 3 Ausgegeben zu Berlin den 7. Januar 1918. — 10 — (Nr. 6203) Bekanntmachung, betreffend Änderung der Anlage C zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. Vom 3. Januar 1918. Die Anlage C zur Eisenbahn-Verkehrsordnung wird wie folgt geändert: Nr. la. Sprengstoffe. Eingangsbestimmungen. A. Sprengmittel. 1. Gruppe a). Hinter dem mit „Ammonfördit“ beginnenden Absatz wird nachgetragen: Ammonfördit F (Gemenge von Ammoniaksalpeter, höchstens 2,3 Pro- zent Nitroglyzerin, Dinitrotoluol, Holzmehl und neutralen, bestän- digen, die Gefahr nicht erhöhenden Salzen). Ammonfördit F1 (Gemenge von Ammoniaksalpeter, Nitronaphthalin, Holzmehl, Chlorkalium und höchstens 4 Prozent Nitroglyzerin). Gesteins-Ammonfördit (Gemenge von Ammoniaksalpeter, Dini- trotoluol, Mononitronaphthalin, Holzmehl und neutralen, beständigen, die Gefahr nicht erhöhenden Salzen). Hinter dem mit „Detonit 14“ beginnenden Absatz wird nachgetragen: Saar-Detonit, auch mit angehängten Zahlen oder Buchstaben (Gemenge von Ammoniaksalpeter, höchstens 6 Prozent Mono- oder Dinitroverbindungen der aromatischen Reihe, Pflanzenmehlen, auch mit höchstens 4 Prozent gelatiniertem Nitroglyzerin, auch mit neutralen, beständigen, die Gefahr nicht erhöhenden Salzen). Nr. Id. Verdichtete und verflüssigte Gase. Abschnitt C. Amtliche Prüfung der Gefäße. Zu der Anmerkung*) zu Abs. (3) am Fuße der Seite wird die Frist für die Gefäße unter b) von 7 auf 8 Jahre verlängert. Nr. V. Ätzende Stoffe. Ziffer 6 der Eingangsbestimmungen wird gefaßt: 6. Durch Wasser zersetzliche Chloride, wie Antimonpentachlorid- Thionylchlorid, Chlorsulfonsäure. — 11 — Nr. VI. Fäulnisfähige Stoffe. Im Abschnitt A. Verpackung. Abs. (2) b) wird hinter „der Ziffern 3“ ein Sternchen *) und am Fuße der Seite folgende Anmerkung gesetzt: *) Während des Krieges dürfen gereinigte, trockene Knochen in den Mo- naten Oktober bis März einschließlich unverpackt in offenen Wagen ohne Decken befördert werden. Die Änderungen treten sofort in Kraft. Berlin, den 3. Januar 1918. Das Reichs-Eisenbahnamt Wackerzapp (Nr. 6204) Bekanntmachung, betreffend Änderung der Bestimmung von Ausfährungs- behörden und den Erlaß von Bestimmungen zur Durchführung der Unfall- versicherung von Tätigkeiten im vaterländischen Hilfsdienst im Ausland vom 2. Juni 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 479). Vom 31. Dezember 1917. Der § 1 zu Nummer 1 der Bestimmung von Ausführungsbehörden und den Erlaß von Bestimmungen zur Durchführung der Unfallversicherung von Tätig- keiten im vaterländischen Hilfsdienst im Ausland vom 2. Juni 1917 (Reichs- Gesetzbl. S. 479) erhält folgende Fassung: Ausführungsbehörde für die Unfallversicherung von Tätigkeiten im vater- ländischen Hilfsdienst im Ausland, die durch Abs. 1 des § 10 a. a. O. der Unfall- versicherung unterstellt sind, ist 1. für die nicht einer deutschen Heeresverwaltung, der Reichs-Marineverwaltung oder der Reichs-Post- und Telegraphenverwaltung unterstehenden Betriebe im Gebiete des Generalgouvernements in Belgien und für die außerhalb des Generalgouvernements gelegenen, zum Geschäftsbereiche der Zivilverwaltung beim Generalgouvernement gehörenden Betriebe die Ab- teilung für Handel und Gewerbe beim Generalgouvernement in Belgien. Berlin, den 31. Dezember 1917. Der Reichskanzler In Vertretung Freiherr von Stein Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerel. — 13 —    Reichs-Gesetzblatt Jahrgang 1918 Nr. 4 Inhalt: Bekanntmachung über Guthaben türkischer Staatsangehöriger in Deutschland. S. 13. (Nr. 6205) Bekanntmachung über Guthaben türkischer Staatsangehöriger in Deutschland. Vom 10. Januar 1918. Der Bundesrat hat auf Grund des § 3 des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesrats zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom 4. August 1914 (Reichs-Gesetzbl. S. 327) in Übereinstimmung mit einem von der Kaiserlich Ottomanischen Regierung ergangenen Ersuchen folgende Verordnung erlassen: § 1 Verfügungen über Geldforderungen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 der Bekanntmachung über den Zahlungsverkehr mit dem Ausland vom 8. Februar 1917, Reichs- Gesetzbl. S. 105), die einer im Türkischen Reiche ansässigen Person oder Firma gegen eine im Deutschen Reiche ansässige Person oder Firma zustehen, sind ohne Genehmigung der türkischen Devisenzentrale nur zulässig, wenn sie zur Begleichung von Verbindlichkeiten gegenüber einem im Deutschen Reiche ansässigen Gläubiger innerhalb des Reichs dienen sollen. § 2 Zuwiderhandlungen gegen diese Vorschriften werden gemäß § 10 der Be- kanntmachung über den Zahlungsverkehr mit dem Ausland vom 8. Februar 1917 bestraft. § 3 Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Der Reichskanzler bestimmt, wann sie außer Kraft tritt. Berlin, den 10. Januar 1918. Der Reichskanzler In Vertretung Freiherr von Stein Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Reichs-Gesetzbl. 1918. 4 Ausgegeben zu Berlin, den 11. Januar 1918. — 15 — ReichsGesetblatt Jahrgang 1918 Nr. 5. Inhalt: Verordnung über Regelung des Verkehrs mit Branntwein S. 15. — Bekanntmachung, betreffend Änderung der Verordnung über Befugnisse der Reichsbekleidungsstelle vom 22. März 1917. S. 16. (Nr. 6206) Verordnung über Regelung des Verkehrs mit Branntwein. Vom 10. Januar 1918. Der Bundesrat hat auf Grund des § 3 des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesrats zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom 4. August 1914 (Reichs-Gesetzbl. S. 327) folgende Verordnung erlassen: § 1 Verträge der Spiritus-Zentrale, Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Berlin, die die Lieferung, Reinigung, Lagerung oder den Vertrieb von Brannt- wein betreffen, gelten ihrem ganzen Inhalt nach als für die Dauer der Ver- ordnung über Regelung des Verkehrs mit Branntwein vom 15. April 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 279) verlängert. Beantragt der Vertragsgegner der Spiritus-Zentrale mit Rücksicht auf eine durch die Vertragsverlängerung herbeigeführte Unbilligkeit oder Härte die Änderung des Vertrags und kommt eine Einigung nicht zustande, so kann der Vorsitzende der Reichsbranntweinstelle die Vertragsbedingungen anderweit festsetzen. Die Festsetzungen gelten als vereinbarte Vertragsbedingungen. § 2 Soll nach dem Inhalt eines unter die Vorschrift im § 1 Abs. 1 fallenden Vertrags an einem bestimmten Tage eine Änderung in den Befugnissen oder Verpflichtungen der Parteien eintreten, so tritt die Änderung erst an dem von dem Reichskanzler zu bestimmenden Tage ein. Sind nach dem Vertrag Er- klärungen der Parteien innerhalb einer bestimmten Frist abzugeben, so bestimmt der Reichskanzler den Beginn und das Ende der Frist. Reichs-Gesetzbl. 1918. 5 Ausgegeben zu Berlin den 12. Januar 1918. — 16 — § 3 Streitigkeiten darüber, ob ein Vertrag unter die Vorschrift im § 1 Aos. 1 fällt, entscheidet endgültig der Vorsitzende der Reichsbranntweinstelle. § 4 Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Berlin, den 10. Januar 1918. Der Reichskanzler In Vertretung von Waldow (Nr. 6207) Bekanntmachung, betreffend Änderung der Verordnung über Befugnisse der Reichs- bekleidungsstelle vom 22. März 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 257). Vom 10. Januar 1918. Der Bundesrat hat auf Grund des § 3 des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesrats zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom 4. August 1914 (Reichs- Gesetzbl. S. 327) folgende Verordnung erlassen: Artikel I Im § 1 der Verordnung über Befugnisse der Reichsbekleidungsstelle vom 22. März 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 257) werden hinter dem Worte "Erzeugnisse" nach einem Komma die Worte: "Nähgarne, einschließlich der seidenen, Strick- und Stopfgarne und deren Ersatzstoffe" eingefügt. Artikel II Die Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Berlin, den 10. Januar 1918. Der Reichskanzler In Vertretung Freiherr von Stein Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 17 — Reichs-Gesetzblatt Jahrgang 1918 Inhalt: Bekanntmachung zur Abänderung der Ausführungsbestimmungen zur Verordnung über den Verkehr mit Seife, Seifenpulver und anderen fetthaltigen Waschmitteln vom 21. Juni 1917. S. 17. (Nr. 6208) Bekanntmachung zur Abänderung der Ausführungsbestimmungen zur Verordnung über den Verkehr mit Seife, Seifenpulver und anderen fetthaltigen Wasch- mitteln vom 21. Juni 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 546). Vom 10. Januar 1918. Auf Grund des § 1 der Bekanntmachung über den Verkehr mit Seife, Seifen- pulver und anderen fetthaltigen Waschmitteln vom 18. April 1916 (Reichs- Gesetzbl. S. 307) wird folgendes bestimmt: Artikel I. § 1 der Bekanntmachung, betreffend Ausführungsbestimmungen zur Ver- ordnung über den Verkehr mit Seife, Seifenpulver und anderen fetthaltigen Waschmitteln, vom 21. Juni 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 546) erfährt folgende Abänderungen: In Nr. 1 Zeile 2 und 3 werden die Worte „sowie zweihundertundfünfzig Gramm Seifenpulver“ ersetzt durch die Worte „sowie einhundertfünfundzwanzig Gramm Seifenpulver“. . Nr. 2 Abs. 1 erhält folgenden Zusatz: „Bis auf weiteres berechtigen die auf Seifenpulver lautenden Abschnitte der Seisenkarte nur zur Abgabe der Hälfte der darauf verzeichneten Menge.“ Artikel II Die Bestimmungen treten mit dem 14. Januar 1918 in Kraft. Berlin, den 10. Januar 1918. Der Reichskanzler Im Auftrage Dr. Göppert Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Reichs-Gesetzbl. 1918 6 Ausgegeben zu Berlin den 14. Januar 1918. —  19—    Reichs-Gesetzblatt Jahrgang 1918 Nr. 7 — Inhalt: Verordnung, betreffend die Inkraftsetzung der die Besteuerung des Personen- und Gepäckverkehrs betreffenden Vorschriften des Gesetzes vom 8. April 1917. S. 19. — Verordnung zur Ab- änderung der Verordnung über Futtermittel. S. 20. — Bekanntmachung der neuen Fassung der Verordnung über Futtermittel. S. 23. — Bekanntmachung, betreffend Aufhebung der §§ 3, 4 der Bekannmmachung, betreffend Ausführungsbestimmungen zu der Verordnung über den Verkehr mit Schwefel vom 27. Oktober 1916. S. 29. (Fr. 6209) Verordnung, betreffend die Inkraftsetzung der die Besteuerung des Personen- und Gepäckverkehrs betreffenden Vorschriften des Gesetzes vom 8. April 1917. Vom 7. Januar 1918. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen II. verordnen auf Grund des 9 34 des Gesetzes vom 8. April 1917 über die Be- steuerung des Personen- und Güterverkehrs (Reichs-Gesetzbl. S. 329) im Namen des Reichs mit Zustimmung des Bundesrats, was folgt: Die die Besteuerung des Personen- und Gepäckverkehrs betreffenden Vorschriften des Gesetzes vom 8. April 1917 über die Besteuerung des Personen- und Güterverkehrs (Reichs-Gesetzbl. S. 329) treten, soweit sich nicht aus § 34 dieses Gesetzes für die im 9 11 Abs. 5 daselbst bezeichneten Beförderungsunternehmungen etwas anderes ergibt, mit dem 1. April 1918 in Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Großes Hauptquartier, den 7. Januar 1918. (Siegel) Wilhelm Graf von Hertling Reichs-Gesetzblatt 1918 7 Ausgegeben zu Berlin den 16. Januar 1918. — 20 — (Nr. 6210) Verordnung zur Abänderung der Verordnung über Futtermittel. Vom 10. Ja- nuar 1918. Der Bundesrat hat auf Grund des § 3 des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesrats zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom 4. August 1914 (Reichs-Gesetzbl. S. 327) folgende Verordnung erlassen: Artikel 1 In der Verordnung über Futtermittel vom 5. Okltober 1916 (Reichs- Gesetzbl. S. 1108) werden folgende Anderungen vorgenommen: 1. Im § 1 Abs. 1 Nr. 2 wird vor die Worte „Futterrüben“ und „Pferde- möhren" jeweils das Wort „frische“ eingefügt. 2. Im § 1 Abs. 2 Nr. 1 ist das Wort „kohlensaurer“ vor dem Worte „Kalk" zu streichen, hinter dem Worte „Torfsoden“ an Stelle des Wortes „und“ ein Komma zu setzen und am Schlusse unter Streichung des Strichpunkts hinzuzufügen „und aus verschiedenen Stoffen zu- sammengesetzte Futterwürzen““. 3. § 1 Abs. 2 Nr. 2 erhält folgende Fassung: alle Mischfuttermittel, gleichviel ob in ihnen dieser Verordnung unterliegende Futtermittel oder Hilfsstoffe enthalten sind oder nicht. 4. § 2 Abs. 2 Nr. 1 wird gestrichen. 5. § 2 Abs. 2 Nr. 2 erhält folgende Fassung: für Futtermittel, welche die für die Verteilung der Futtermittel zuständigen Stellen (Verteilungsstellen) oder die vom Reichskanzler bestimmten besonderen Stellen von der Bezugsvereinigung zum Zwecke des Absatzes erhalten haben, soweit der Absatz unter Ein- haltung der nach §§ 12, 14 erlassenen Anordnungen erfolgt. 6. § 2 Abs. 2 Nr. 3 erhält folgende Fassung: für anerkanntes Saatgut von Lupinen und Mais sowie für sonstiges Saatgut dieser Futtermittel, das zu Saatzwecken freige- geben worden ist; der Reichskanzler erläßt die Bestimmungen über den Verkehr mit diesem Saatgut. 7. § 3 Abs. 2 ist statt „Mengen“ zu setzen „selbstgewonnene land- wirtschaftliche Erzeugnisse". 8. Im § 4 Abs. 1, § 6 Abs. 1, 3, 4 und § 8 ist statt „Eigentümer“ jeweils zu setzen „Besitzer“. — 21 — 9. § 4 Abs. 2 erhält folgende Fassung: Dies gilt nicht für die im § 2 Abs. 2 genannten Mengen sowie für selbstgewonnene landwirtschaftliche Erzeugnisse, die zur Aussaat oder zum sonstigen Verbrauch im eigenen landwirtschaft- lichen Betrieb oder in dem dazu gehörigen gewerblichen Neben- betrieb erforderlich sind. Bei anderen gewerblichen Betrieben bestimmt die Reichsfuttermittelstelle, welche Mengen zur Verfütterung an die im eigenen Betriebe gebrauchten Spanntiere verwendet werden dürfen. 10.  § 5 erhält folgende Fassung: Wer zur Lieferung von Futtermitteln verpflichtet ist, die zur Erhöhung ihrer Haltbarkeit getrocknet zu werden pflegen, hat die Futtermittel auf Verlangen der Bezugsvereinigung zu trocknen, soweit er Anlagen dazu besitzt und die Bezugsvereinigung die Ab- nahme zusichert. Betriebe, in denen Leimbrühe anfällt, haben diese unter denselben Voraussetzungen einzudicken. 11. Im Im § 6 Abs. 2 Satz 4 ist das Wort „und“ durch ein Komma zu er- setzen und am Schlusse hinzuzufügen „und vom 22. März 1917 (Reichs- Gesetzbl. S. 253)". 12.  Im § 10 Abs. 1 ist hinter dem Worte „Eisenbahnstation“ einzufügen „oder jedes deutschen Schiffsabladeplatzes“. 13. § 10 Abs. 3 erhält folgende Fassung: Die Landeszentralbehörden setzen die Zuschläge fest, die von den Verteilungsstellen berechnet werden dürfen. 14. § 12 erhält folgende Fassung: Die Bezugsvereinigung hat die Futtermittel nach den Weisungen der Reichsfuttermittelstelle an die Verteilungsstellen oder die vom Reichskanzler bestimmten besonderen Stellen zu liefern. 15. § 14 Satz 1 erhält folgende Fassung: Die Verteilungsstellen können sich bei der Abgabe der Futtermittel auch der Vermittlung von Händlern bedienen; sie haben diesen die Einhaltung bestimmter Preise, die die vom Reichskanzler bestimmten Preise einschließlich der Zuschläge (§ 10 Abs. 3) nicht überschreiten dürfen, und sonstiger Bedingungen vorzuschreiben und die Einhaltung zu überwachen. 7* — 22 — 16. Dem § 16 wird als Abs. 4 hinzugefügt: Werden Futtermittel, die nach Abs. 1 und 3 den Vorschriften dieser Verordnung nicht unterliegen, von der Bezugsvereinigung über- nommen, so finden die Vorschriften der §§ 11 bis 15 Anwendung. 17. Im § 18 Abs. 1 werden a) in Nr. 1 die Worte „oder den Vorschriften des § 2 Abs. 2 Nr. 3 über den Verkehr mit Saatgut zuwiderhandelt“, b) in Nr. 3 die Worte „zum Trocknen“ e) die Nr. 5 gestrichen. 18. § 19 Abs. 3 und die §§ 21 und 22 werden gestrichen. Artikel 2 Der Reichskanzler wird ermächtigt, den Wortlaut der Verordnung über Futtermittel, wie er sich aus Artikel 1 dieser Verordnung ergibt, in laufender Nummernfolge unter dem Tage dieser Verordnung im Reichs-Gesetzblatt bekannt- zumachen. Artikel 3 Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Berlin, den 10. Januar 1918. Der Reichskanzler In Vertretung von Waldow — 23 — (Nr. 6211) Bekanntmachung der neuen Fassung der Verordnung über Futtermittel. Vom 10. Jannar 1918. Auf Grund des Artikel 2 der Verordnung zur Abänderung der Verordnung über Futtermittel vom 10. Januar 1918 (Reichs-Gesetzbl. S. 20) wird der Wort- laut der Verordnung über Futtermittel, wie er sich aus Artikel 1 der Ver- ordnung vom 10. Januar 1918 ergibt, nachstehend bekanntgemacht. Berlin, den 10. Jannar 1918. Der Reichskanzler In Vertretung von Waldow Verordnung über Futtermittel Vom 10. Januar 1918 § 1 Den Vorschriften dieser Verordnung unterliegen alle Futtermittel tierischen oder pflanzlichen Ursprunges. Dies gilt nicht 1. für Futtermittel, soweit der Verkehr mit ihnen durch andere Ver- ordnungen geregelt ist; 2. für Grünfutter, frische Futterrüben aller Art, frische Pferdemöhren, Heu, Häcksel und Stroh, mit Ausnahme von Futtermehlen und anderen Erzeugnissen, die aus diesen Stoffen gewonnen werden. Den Futtermitteln im Sinne der Verordnung stehen gleich: 1. als Hilfsstoffe: Torfstreu, Torfmull, aus Moostorf hergestellte Torf. soden, zu Futterzwecken fertig hergerichteter Kalk und aus verschiedenen Stoffen zusammengesetzte Futterwürzen; 2. alle Mischfuttermittel, gleichviel, ob in ihnen dieser Verordnung unter- liegende Futtermittel oder Hilfsstoffe enthalten sind oder nicht. Der Reichskanzler kann die Vorschriften dieser Verordnung auf andere Hilfsstoffe ausdehnen. — 24 — § 2 Futtermittel dürfen nur durch die Bezugsvereinigung der deutschen Land- wirte, G. m. b. H. in Berlin abgesetzt werden. Dies gilt nicht 1. für Futtermittel, welche die für die Verteilung der Futtermittel zu- ständigen Stellen (Verteilungsstellen) oder die vom Reichskanzler be- stimmten besonderen Stellen von der Bezugsvereinigung zum Zwecke des Absatzes erhalten haben, soweit der Absatz unter Einhaltung der nach §§ 12, 14 erlassenen Anordnungen erfolgt; 2. für anerkanntes Saatgut von Lupinen und Mais sowie für sonstiges Saatgut dieser Futtermittel, das zu Saatzwecken freigegeben worden ist; der Reichskanzler erläßt die Bestimmungen über den Verkehr mit diesem Saatgut. Etwa bestehende noch unerfüllte Lieferungsverträge begründen eine Aus- nahme von dieser Vorschrift nicht. § 3 Wer bei Beginn eines Kalendervierteljahrs Futtermittel in Gewahrsam hat, hat die zu diesem Zeitpunkt vorhandenen Mengen getrennt nach Arten und Eigen- tümern unter Nennung der letzteren der Bezugsvereinigung anzuzeigen. Wer Futtermittel im Betriebe seines Gewerbes herstellt, hat anzuzeigen, welche Mengen er in dem laufenden Vierteljahre voraussichtlich herstellen wird. Die Anzeigen sind jeweils bis zum fünften Tage jedes Kalendervierteljahrs zu erstatten. Die Anzeigepflicht gilt nicht für die Fälle des § 2 Abs. 2 sowie für selbst- gewonnene landwirtschaftliche Erzeugnisse, deren der Anzeigepflichtige zur Aussaat oder zum sonstigen Verbrauch in seinem landwirtschaftlichen Betrieb oder in dem dazugehörigen gewerblichen Nebenbetriebe bedarf. Die Bezugsvereinigung kann von den Fabriken jederzeit auch die Anzeige der vorhandenen Rohmaterialien verlangen. § 4 Die Besitzer von Futtermitteln haben sie der Bezugsvereinigung auf Ver- langen käuflich zu überlassen und auf deren Abruf zu verladen. Auf Verlangen der Bezugsvereinigung haben sie ihr Proben gegen Erstattung der Übersendungs- kosten einzusenden. Dies gilt nicht für die im § 2 Abs. 2 genannten Mengen sowie für selbst- gewonnene landwirtschaftliche Erzeugnisse, die zur Aussaat oder zum sonstigen Verbrauch im eigenen landwirtschaftlichen Betrieb oder in dem dazugehörigen — 25 — gewerblichen Nebenbetrieb erforderlich sind. Bei anderen gewerblichen Betrieben bestimmt die Reichsfuttermittelstelle, welche Mengen zur Verfütterung an die im eigenen Betriebe gebrauchten Spanntiere verwendet werden dürfen. § 5 Wer zur Lieferung von Futtermitteln verpflichtet ist, die zur Erhöhung ihrer Haltbarkeit getrocknet zu werden pflegen, hat die Futtermittel auf Verlangen der Bezugsvereinigung zu trocknen, soweit er Anlagen dazu besitzt und die Bezugs- vereinigung die Abnahme zusichert. Betriebe, in denen Leimbrühe anfällt, haben diese unter denselben Voraussetzungen einzudicken. § 6 Die Bezugsvereinigung hat auf Antrag des Besitzers binnen vier Wochen nach Eingang des Antrags zu erklären, welche bestimmt zu bezeichnenden Mengen sie übernehmen will. Für die Mengen, welche die Bezugsvereinigung hiernach nicht übernehmen will, erlischt die Absatzbeschränkung nach § 2. Das gleiche gilt, soweit die Be- zugsvereinigung eine Erklärung binnen der Frist nicht abgibt. Beim Absatz von Futtermitteln im freien Verkehre dürfen die vom Reichskanzler nach § 7 be- stimmten Preisgrenzen nicht überschritten werden. Die Preise sind Höchstpreise im Sinne des Gesetzes vom 4. August 1914 in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Dezember 1914 (Reichs-Gesetzbl. S. 516) in Verbindung mit den Be- kanntmachungen vom 21. Januar 1915 (Reichs-Gesetzbl. S. 25), vom 23. März 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 183) und vom 22. März 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 253). Alle Mengen, die hiernach dem Absatz durch die Bezugsvereinigung vor- behalten sind, müssen von ihr abgenommen werden. Der Besitzer hat der Be- zugsvereinigung anzuzeigen, von welchem Zeitpunkt ab er zur Lieferung bereit ist. Erfolgt die Übernahme nicht binnen vier Wochen nach diesem Zeitpunkt, so ist der Kaufpreis vom Ablauf der Frist ab mit 1 vom Hundert über den jeweiligen Reichsbankdiskont zu verzinsen. Mit dem Zeitpunkt, an dem die Verzinsung beginnt, geht die Gefahr des zufälligen Verderbens oder der zufälligen Wertver- minderung auf die Bezugsvereinigung über. Der Besitzer hat die Mengen bis zur Abnahme aufzubewahren, pfleglich zu behandeln und in handelsüblicher Weise zu versichern. Er erhält dafür eine Vergütung, die vom Reichskanzler festgesetzt wird. Der Besitzer hat nach näherer Anweisung des Reichskanzlers Feststellungen darüber zu treffen, in welchem Zustand sich die Gegenstände im Zeitpunkt des Gefahrüberganges befinden; im Streitfall hat er den Zustand nachzuweisen. — 26 — Die Bezugsvereinigung ist zur Abnahme verpflichtet, sobald der Besitzer durch eine Bescheinigung der zuständigen Behörde nachweist, daß eine weitere Lagerung ihm nicht möglich ist. § 7 DIe Bezugsvereinigung hat dem Verkäufer für die von ihr abgenommenen Mengen einen angemessenen Übernahmepreis zu zahlen. Dieser Preis darf die vom Reichskanzler bestimmten Grenzen nicht übersteigen. Ist der Verkäufer mit dem von der Bezugsvereinigung angebotenen Preise nicht einverstanden, so setzt ein Schiedsgericht unter Ausschluß des Rechtswegs den Preis endgültig fest. Das Schiedsgericht ist an die nach Abs. 1 bestimmten Preisgrenzen gebunden. Es bestimmt darüber, wer die baren Auslagen des Ver- fahrens zu tragen hat. Bei der Festsetzung ist der Preis zu berücksichtigen, der zur Zeit des Gefahrüberganges (§ 6 Abs. 3) angemessen war. Der Verpflichtete hat ohne Rücksicht auf die endgültige Festsetzung des Übernahmepreises zu liefern, die Bezugsvereinigung vorläufig den von ihr für angemessen erachteten Preis zu zahlen. Das Schiedsgericht wird von der Landeszentralbehörde bestellt. Zuständig ist das Schiedsgericht des Bezirkes, aus dem die Lieferung erfolgen soll. § 8 Erfolgt die Überlassung nicht freiwillig, so kann das Eigentum auf Antrag der Bezugsvereinigung durch Anordnung der zuständigen Behörde auf die Bezugs- vereinigung oder die von ihr in dem Antrag bezeichnete Person übertragen werden. Die Anordnung ist an den Besitzer zu richten. Das Eigentum geht über, sobald die Anordnung dem Besitzer zugeht. Zuständig ist die Behörde des Bezirkes, aus dem die Lieferung erfolgen soll. § 9 Die Zahlung erfolgt spätestens 14 Tage nach Abnahme. Für streitige Restbeträge beginnt diese Frist mit dem Tage, an dem die Entscheidung des Schiedsgerichts der Bezugsvereinigung zugeht. § 10 Die Futtermittel sind, vorbehaltlich der Vorschrift des Abs. 2, frei jeder deutschen Eisenbahnstation oder jedes deutschen Schiffsabladeplatzes zu den Ein- heitspreisen zu liefern, die der Reichskanzler festsetzt. — 27 — Die Bezugsvereinigung darf zu diesen Einheitspreisen einen Zuschlag von 3 vom Hundert erheben. Die Landeszentralbehörden setzen die Zuschläge fest, die von den Verteilungs- stellen berechnet werden dürfen. · § 11 Die Bezugsvereinigung darf von dem Umsatz 2 vom Tausend als Ver- mittlungsvergũtung zurückbehalten. Im übrigen ist der Reingewinn zur Beschaffung von Futtermitteln aus dem Ausland nach den Weisungen des Reichskanzlers zu verwenden. Über den etwa verbleibenden Rest verfügt der Reichskanzler. § 12 Die Bezugsvereinigung hat die Futtermittel nach den Weisungen der Reichsfuttermittelstelle an die Verteilungsstellen oder die vom Reichskanzler bestimmten besonderen Stellen zu liefern. § 13 Der Reichskanzler kann allgemein oder im Einzelfalle bestimmen, inwieweit die der Verordnung unterliegenden Gegenstände zur menschlichen Ernährung zu verwenden sind. § 14 Die Verteilungsstellen können sich bei der Abgabe der Futtermittel auch der Vermittlung von Händlern bedienen; sie haben diesen die Einhaltung bestimmter Preise, die die vom Reichskanzler bestimmten Preise einschließlich der Zuschläge (§ 10 Abs. 3) nicht überschreiten dürfen, und sonstiger Bedingungen vorzuschreiben und die Einhaltung zu überwachen. Sie haben insbesondere vorzuschreiben, daß die Futtermittel nur zur Viehfütterung innerhalb ihres Bezirkes verwendet werden dürfen. § 15 Mischfutter darf, außer zum Verbrauch in der eigenen Wirtschaft, nur mit Genehmigung der Reichsfuttermittelstelle oder durch die Landesfuttermittelstellen hergestellt werden. § 16 Die Vorschriften dieser Verordnung gelten nicht für die Heeresverwaltungen, die Marineverwaltung und die Zentral-Einkaufsgesellschaft m. b. H. — 28 — Sie beziehen sich nicht auf die vom Kriegsausschusse für Ersatzfutter, G.m b. H. oder in seinem Auftrag hergestellten Ersatzfuttermittel. Diese sind jedoch durch die Bezugsvereinigung oder die vom Reichskanzler bestimmten Stellen nach den Vorschriften dieser Verordnung zu verteilen. Die Vorschriften dieser Verordnung beziehen sich nicht auf Futtermittel, die der Verordnung, betreffend die Einfuhr von Futtermitteln, Hilfsstoffen und Kunstdünger, vom 28. Januar 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 67) unterstehen und nach dem 28. Januar 1916 aus dem Ausland eingeführt sind. Werden Futtermittel, die nach Abs. 1 und 3 den Vorschriften dieser Ver- ordnung nicht unterliegen, von der Bezugsvereinigung übernommen, so finden die Vorschriften der §§ 11 bis 15 Anwendung. § 17 Die Landeszentralbehörden erlassen die Bestimmungen zur Ausführung dieser Verordnung. Sie bestimmen, wer als zuständige Behörde und als Kommu- nalverband im Sinne dieser Verordnung anzusehen ist. § 18 Mit Gefängnis bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu fünfzehn- tausend Mark wird bestraft, 1. wer dem § 2 zuwider Futtermittel in anderer Weise als durch die Bezugsvereinigung absetzt; 2. wer die ihm nach § 3 obliegenden Anzeigen nicht in der gesetzten Frist erstattet oder wer wissentlich unvollständige oder unrichtige Angaben macht; 3. wer der ihm nach § 5 obliegenden Verpflichtung nicht nachkommt 4. wer der Verpflichtung zur Aufbewahrung, pfleglichen Behandlung und zur Versicherung (§ 6 Abs. 3) zuwiderhandelt; 5. den nach § 2 Abs. 2 Nr. 2, § 17 erlassenen Bestimmungen zuwider- handelt; 6. wer dem § 15 zuwider Mischfutter ohne Genehmigung herstellt. In den Fällen der Nummern 1, 2, 3, 6 können neben der Strafe die Gegenstände, auf die sich die strafbare Handlung bezieht, eingezogen werden, ohne Unterschied, ob sie dem Täter gehören oder nicht. — 29 — § 19 .Soweit in dieser Verordnung die Bezugsvereinigung genannt ist, treten bei Ausputz- und Schwimmgerste an die Stelle der Bezugsvereinigung die von der Reichsfuttermittelstelle bestimmten Stellen. Die Vorschriften der §§ 10, 11 finden auf Ausputz- und Schwimmgerste keine Anwendung. § 20 Der Reichskanzler kann Ausnahmen von den Vorschriften dieser Verordnung zulassen. § 21 Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Der Reichskanzler bestimmt den Zeitpunkt des Außerkrafttretens. (Nr. 6212) Bekanntmachung, betreffend Aufhebung der §§ 3, 4 der Bekanntmachung, betreffend Ausführungsbestimmungen zu der Verordnung über den Verkehr mit Schwefel vom 27. Oktober 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 1196). Vom 14. Januar 1918. Auf Grund des § 2 der Verordnung über den Verkehr mit Schwefel vom 27. Oktober 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 1195) wird bestimmt: Die Vorschriften der §§ 3, 4 der Bekanntmachung, betreffend Ausführungs- bestimmungen zu der Verordnung über den Verkehr mit Schwefel vom 27. Oktober 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 1196) treten mit dem Tage der Verkündung dieser Bekanntmachung außer Kraft. Berlin, den 14. Januar 1918. Der Reichskanzler In Vertretung Freiherr von Stein Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. —  31 —  Reichs-Gesetzblatt Jahrgang 1918 Nr. 8 Inhalt: Bekanntmachung über die Gewährung von Zulagen zu Verletztenrenten aus der Unfall- versicherung. S. 31. — Bekanntmachung über die Gegenseitigkeit im Verhältnis zu Österreich- Ungarn hinsichtlich der Bewilligung von Zahlungsfristen an Kriegsteilnehmer. S. 33. — Be- kanntmachung, betreffend Änderung der Verordnung über die Einfuhr von pflanzlichen und tierischen Olen und Fetten sowie Seifen vom 4. März 1916. S. 34. (Nr. 6213) Bekanntmachung über die Gewährung von Zulagen zu Verletztenrenten aus der Unfallversicherung. Vom 17. Januar 1918. Der Bundesrat hat auf Grund des § 3 des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesrats zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom 4. August 1914 (Reichs- Gesetzbl. S. 327) folgende Verordnung erlassen: § 1 Verletzten, die auf Grund der reichsgesetzlichen Unfallversicherung eine Rente von zwei Dritteln oder mehr der Vollrente beziehen, wird für die Zeit bis zum 31. Dezember 1918 auf Antrag eine monatliche, im voraus zahlbare Zulage von acht Mark zu ihrer Rente gewährt, sofern die Verletzten sich im Inland auf halten, und nicht Tatsachen die Annahme rechtferligen, daß die Zulage nicht benötigt wird. § 2 Der Antrag ist an den Versicherungsträger oder an ein Versicherungsamt zu richten. Das Versicherungsamt gibt den Antrag unverzüglich an den Versiche- rungsträger ab und teilt ihm den Tag des Einganges mit. § 3 Der Versicherungsträger entscheidet schriftlich. Bei völliger oder teilweiser Ablehnung des Antrags sind die Gründe mitzuteilen. Gegen die Entscheidung des Versicherungsträgers ist binnen einem Monat nach Zustellung Einspruch an das Oberversicherungsamt (Spruchkammer) zulässig. Über den Einspruch entscheidet dasjenige Oberversicherungsamt, das zu entscheiden hätte, wenn es sich um eine Berufung gegen einen Endbescheid des Versicherungs- trägers handeln würde. Reichs-Gesetzbl. 1918. 9 Ausgegeben zu Berlin den 19. Januar 1918. — 32 — Das Oberversicherungsamt entscheidet endgültig. Für Spruchsachen aus dieser Verordnung ist ein Pauschbetrag an das Ober- versicherungsamt nicht zu entrichten. 4 Ist ein Antrag endgültig abgelehnt worden, weil die Voraussetzungen des &1 nicht vorlagen, so kann der Antrag nur wiederholt werden, wenn glaubhaft bescheinigt wird, daß inzwischen Umstände eingetreten sind, welche die Gewährung der Zulage rechtfertigen. (5 Die Julage wird nur für volle Kalendermonate und nicht länger als drei Monate rückwärts, gerechnet vom Beginne des Monats, in welchem der Antrag eingegangen ist, gewährt. Die Zulage fällt weg, wenn die Rente ruht, oder wenn der Verletzte sich gewöhnlich im Ausland auf hält, oder wenn er nicht mehr eine Rente in der im & 1 angegebenen Höhe bezieht. 6 Die Julage wird dem Berechtigten auf Anweisung des Versicherungsträgers vorschußweise durch die für die Rentenzahlung zuständige Postanstalt gegen QOuittung ausgezahlt. Die Zahlstelle wird dem Berechtigten von dem Versicherungsträger mitgeteilt. « 87 Jede Person, die berechtigt ist, ein öffentliches Siegel zu führen, ist befugt, die bei den Zahlungen erforderlichen Bescheinigungen zu beglaubigen. 8 Die obersten Postl hörden weisen binnen acht Wochen nach dem 31. De- zember 1918 den Versicherungsträgern die für sie geleisteten Zahlungen an Julagen nach und bezeichnen die Postkassen, an die sie zu erstatten sind. Die nach dem 31. Dezember 1918 von der Post geleisteten Jahlungen sind bei den Nachweisungen nach § 777 Abs. 1 der Reichsversicherungsordnung zu berücksichtigen. . . Der Versicherungsträger hat den zu erstattenden Betrag binnen drei Monaten nach Empfang des Forderungsnachweises an die bezeichnete Postkasse abzufuͤhren. Auf Antrag des Genossenschaftsvorstandes kann der Bundesrat nach An- hörung des Reichsversicherungsamts (Landesversicherungsamts) die Frist für die Erstattung um höchstens zehn Jahre verlängern. Die ## 781) 782 und die entsprechenden Vorschriften der I 1028, 1185 der Reichsversicherungsordnung gelten auch hier. — 33 — § 10 Die Genossenschaften haben die Mittel für die Erstattung der Zulagen in gleicher Weise wie die Mittel für ihre übrigen Leistungen aufzubringen. § 11 Das Reichsversicherungsamt trifft die erforderlichen Bestimmungen zur Durchführung dieser Verordnung und über das Verfahren. § 12 Diese Verordnung tritt mit dem 1. Februar 1918 in Kraft. Berlin, den 17. Januar 1918. Der Reichskanzler In Vertretung Freiherr von Stein (Nr. 6214) Bekanntmachung über die Gegenseitigkeit im Verhältnis zu Österreich-Ungarn hin- sichtlich der Bewilligung von Zahlungsfristen an Kriegsteilnehmer. Vom 16. Januar 1918. Auf Grund des § 1 der Bekanntmachung, betreffend Ausdehnung der Ver- ordnung über die Bewilligung von Zahlungsfristen an Kriegsteilnehmer vom 8. Juni 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 452) auf Kriegsteilnehmer verbündeter Staaten, vom 8. November 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 1021) wird hierdurch bekanntgemacht, daß in Österreich-Ungarn die Gegenseitigkeit im Sinne jener Vorschrift verbürgt ist. Berlin, den 16. Januar 1918. Der Reichskanzler Im Auftrage Freiherr von dem Bussche — 34 — (Nr. 6215) Bekanntmachung, betreffend Änderung der Verordnung über die Einfuhr von pflanzlichen und’ tierischen Ölen und Fetten sowie Seifen vom 4. März 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 148). Vom 17. Januar 1918. Der Bundesrat hat auf Grund des § 3 des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesrats zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom 4. August 1914 (Reichs-Gesetzbl. S. 327) beschlossen: Artikel I § 4 der Verordnung über die Einfuhr von pflanzlichen und tierischen Ölen und Fetten sowie Seifen vom 4. März 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 148) erhält folgende Fassung: § 4 Als Ausland im Sinne dieser Verordnung gilt auch das besetzte Gebiet. Artikel II Die Verordnung tritt mit dem 25. Januar 1918 in Kraft. Berlin, den 17. Januar 1918. Der Reichskanzler In Vertretung Freiherr von Stein Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. —  35  — Reichs-Gesetzblatt Jahrgang 1918 Nr. 9   Inhalt: Bekanntmachung über den Verkehr mit Treibriemen. S. 35. — Bekanntmachung, be- treffend Ausführungsbestimmungen zu der Verordnung über den Verkehr mit Treibriemen. S. 36. — Bekanntmachung, betreffend Änderung der Verordnung über die Sicherstellung von Kriegsbedarf in der Fassung vom 26. April 1917. S. 37. — Betenntmachung über wirtschaftliche Ver- geltungemaßnahmen gegen Brasilien. S. 38. (Nr. 6216) Bekanntmachung über den Verkehr mit Treibriemen. Vom 17. Jannar 1918. Der Bundesrat hat auf Grund des § 3 des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesrats zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom 4. August 1914 (Reichs- Gesetzbl. S. 327) folgende Verordnung erlassen: § 1 Der Reichskanzler ist ermächtigt, die Herstellung von Treibriemen, Förder- bändern, Elevatorgurten, Rund- und Kordelschnüren jeder Art und von technischen Lederartikeln jeder Art sowie den Verkehr mit diesen Gegenständen zu regeln. Er kann bestimmen, daß Zuwiderhandlungen gegen die auf Grund vor- stehender Ermächtigung erlassenen Bestimmungen mit Gefängnis bis zu sechs Monaten und mit Geldstrafe bis zu zehntausend Mark oder einer dieser Strafen bestraft werden, sowie daß neben der Strafe auf Einziehung der Gegenstände erkannt werden kann, auf die sich die strafbare Handlung bezieht, ohne Unterschied, ob sie dem Täter gehören oder nicht. § 2 Die Verordnung tritt mit dem 25. Januar 1918 in Kraft. Der Reichs- kanzler bestimmt den Zeitpunkt des Außerkrafttretens. Berlin, den 17. Januar 1918. Der Reichskanzler In Vertretung Freiherr von Stein Reichs-Gesetzbl. 1918 10 Ausgegeben zu Berlin den 19. Januar 1918. — 36 — (Nr. 6217) Bekanntmachung, betreffend Ausführungsbestimmungen zu der Verordnung über den Verkehr mit Treibriemen vom 17. JanUar 1918. Vom 17. JanUar 1918. Aus Grund des § 1 der Bekanntmachung über den Verkehr mit Treibriemen vom 17. Jannar 1918 (Reichs-Gesetzbl. S. 35) wird folgendes bestimmt: § 1 Treibriemen, Förderbänder, Elevatorgurte jeder Art mit Ausnahme von Stahlbändern, Rund- und Kordelschnüre aus Leder sowie die nachstehend auf- geführten technischen Lederartikel dürfen nur mit Zustimmung der Riemen-Frei- gabe-Stelle, Berlin hergestellt, verkauft oder sonst in den Verkehr gebracht werden. Als technische Lederartikel im Sinne vorstehender Bestimmung gelten folgende aus Leder hergestellte Gegenstände: Näh- und Binderiemen; Manschetten, Dichtungsscheiben und -ringe und Puffer; Flanschendichtungen, Lederpackungen, Stopfbuchsenliderungen; Pumpenleder (für Ventile, Klappen, Kolben, Membranen) Membranen für Meßapparate; Kupplungsleder, Friktionsscheibenbelag; Maschinentischbezüge; Schleifleder (für Schleif- und Polierscheiben); Gleitschutzdecken; Handleder, grobe Handschuhe für technische Zwecke, Schurzfelle, Fahrleder, Blasebalgteile; Schläuche für Bagger und Spritzen; Spinnerei- und Webereiartikel (Webervögel, Webstuhlpuffer, Nitschelhosen, Florteilriemchen, Schlagriemen, Schnallenriemen, Webgeschirriemen, Laufleder, Segmentleder, Volantblätter, Kratzenbänder, Spinnzylinder- hülsen, Zylinderbezüge, Transportriemen und -bänder für Appretur- maschinen); Druckwalzenbezüge. Die Riemen-Freigabe-Stelle ist berechtigt, die Erteilung der im Abs. 1 vor- gesehenen Zustimmung von Bedingungen, insbesondere auch von der Entrichtung von Gebühren, abhängig zu machen. § 2 Mit Gefängnisstrafe bis zu sechs Monaten und mit Geldstrafe bis zu zehntausend Mark oder mit einer dieser Strafen wird bestraft, wer den Be- stimmungen des § 1 oder den bei der Genehmigung festgesetzten Bedingungen zuwiderhandelt. Neben der Strafe kann auf Einziehung der Gegenstände erkannt werden, auf die sich die strafbare Handlung bezieht, ohne Unterschied, ob sie dem Täter gehören oder nicht. — 37 — § 3 Die Bestimmungen treten mit dem 1. Februar 1918 in Kraft. Berlin, den 17. Januar 1918. Der Reichskanzler In Vertretung Freiherr von Stein (Nr. 6218) Bekauntmachung, betreffend Änderung der Verordnung über die Sicherstellung von Kriegsbedarf in der Fassung vom 26. April 1917 (Reichs--Gesetzbl. S. 375). Vom I7. Januar 1918. - Der Bundesrat hat auf Grund des § 3 des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesrats zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom 4. August 1914 (Reichs- Gesetzbl. S. 327) folgende Verordnung erlassen: Artikel I Die Verordnung über die Sicherstellung von Kriegsbedarf in der Fassung vom 26. April 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 375) wird dahin geändert: Im § 2 wird hinter Abs. 1 folgende Vorschrift eingestellt: Bei der Festsetzung des Übernahmepreises von Gegenständen, für die zur Zeit der Enteignung Höchstpreise bestanden, dürfen diese Höchstpreise nicht über- schritten werden. Im § 4 Abs. 3 erhält der Schlußsatz folgende Fassung: Die Entscheidung erfolgt endgültig durch das Reichsschiedsgericht für Kriegswirtschaft. § 7 fällt fort. Artikel II Die Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Sie findet auch auf die Gegenstände Anwendung, die vor ihrem Inkrafttreten ent- eignet worden sind, sofern die höhere Verwaltungsbehörde den Übernahmepreis noch nicht festgesetzt hat. Berlin, den 17. Jannar 1918. Der Reichskanzler In Vertretung Freiherr von Stein — 38 — (Nr. 6219) Bekanntmachung über wirtschaftliche Vergeltungsmaßnahmen gegen Brasilien. Vom 10. Januar 1918. Auf Grund des § 7 Abs. 2 der Verordnung, betreffend Zahlungsverbot gegen England, vom 30. September 1914 (Reichs-Gesetzbl. S. 421), des § 4 Abs. 2 der Verordnung über die Anmeldung des im Inland befindlichen Vermögens von Angehörigen feindlicher Staaten vom 7. Oktober 1915 (Reichs-Gesetzbl. S. 633) und des § 6 der Verordnung, betreffend Verträge mit feindlichen Staatsange- hörigen, vom 16. Dezember 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 1396) wird folgendes be- stimmt: Artikel 1 Die Vorschriften der Verordnung, betreffend Zahlungsverbot gegen Eng- land, vom 30. September 1914 werden auch auf Brasilien für anwendbar erklärt. Die Anwendung unterliegt folgenden Einschränkungen: 1. Für die Frage, ob die Stundung gegen den Erwerber wirkt oder nicht (§ 2 Abs. 2 der Verordnung), kommt es ohne Rücksicht auf den Wohn- sitz oder Sitz des Erwerbers nur darauf an, ob der Erwerb nach dem 26. Oktober 1917 oder vorher stattgefunden hat. 2. Soweit in der Verordnung vom 30. September 1914 auf den Zeit- punkt ihres Inkrafttretens verwiesen wird, tritt der Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Bekanntmachung an die Stelle. Artikel 2 Die Vorschriften der Verordnung über die Anmeldung des im Inland be- findlichen Vermögens von Angehörigen feindlicher Staaten vom 7. Oktober 1915 finden insoweit, als sie sich auf die Beschränkung der Verfügung über das in- ländische Vermögen und das Verbot der Abführung des Eigentums feindlicher Staatsangehöriger beziehen (§§ 5 bis 11, § 13 der Verordnung), auf das Ver- mögen brasilianischer Staatsangehöriger Anwendung. Artikel 3 Die Vorschriften der §§ 1, 2 der Verordnung, betreffend Verträge mit feindlichen Staatsangehörigen, vom 16. Dezember 1916 werden auf Brasilien ausgedehnt. Artikel 4 Diese Bekanntmachung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Berlin, den 10. Januar 1918. Der Reichskanzler In Vertretung Freiherr von Stein Der Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermittein nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerel. —  39  —   Reichs-Gesetzblatt Jahrgang 1918 Nr. 10 Inhalt: Bekanntmachung, betreffend Veräußerung von Kauffahrteischiffen ins Ausland. S. 39 — Bekanntmachung, betreffend Veräußerung von Binnenschiffen ins Ausland. S. 40. — Be- kanntmachung, betreffend Veräußerung von Aktien oder sonstigen Geschäftsanteilen deutscher See- und Binnenschiffahrtsgesellschaften ins Ausland. S. 42. (Nr. 6220) Bekanntmachung, betreffend Veräußerung von Kauffahrteischiffen ins Ausland. Vom 17. Januar 1918. Der Bundesrat hat auf Grund des § 3 des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesrats zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom 4. August 1914 Reichs-Gesetzbl. S. 327) folgende Verordnung erlassen: § 1 Rechtsgeschäfte, durch die das Eigentum an deutschen Kauffahrteischiffen (Gesetz vom 22. Juni 1899 § 1 — Reichs-Gesetzbl. 1899 S. 319, Reichs-Gesetzbl. 1901 S. 184 —) ganz oder teilweise an Ausländer übertragen oder die Verpflichtung zu einer solchen Übertragung begründet werden soll, sind verboten. Das gleiche gilt für Rechtsgeschäfte, durch die das Eigentum an Kauf- fahrteischiffen, die für Rechnung eines Deutschen oder einer Gesellschaft mit inländischem Sitze gebaut werden, an Ausländer übertragen oder die Verpflichtung zu einer solchen Übertragung begründet werden soll. Verboten sind auch Rechtsgeschäfte, durch welche Schiffe der in den Abs. 1, 2 bezeichneten Art für Rechnung von Ausländern erworben werden sollen, sowie Rechts- geschäfte, durch welche Kauffahrteischiffe für Rechnung eines Ausländers oder einer Gesellschaft mit ausländischem Sitze deutschen Werften in Bau gegeben werden. Dem rechtsgeschäftlichen Erwerbe steht im Sinne der Vorschriften der Abs. 1 bis 3 ein Erwerb im Wege der Zwangsvollstreckung gleich. Dem Erwerbe durch Ausländer oder für Rechnung von Ausländern steht ein Erwerb durch solche Deutsche oder für Rechnung solcher Deutschen gleich, die ihren Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt nicht innerhalb des Deutschen Reichs haben; dasselbe gilt von einem Erwerbe durch solche Gesellschaften oder für Rechnung solcher Gesellschaften, die ihren Sitz im Ausland haben oder deren Kapital zum größeren Teil Ausländern zusteht. § 2  Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung werden mit Gefängnis bis zu drei Jahren und mit Geldstrafe bis zu fünfzigtausend Mark oder mit einer dieser Reichs-Gesetzbl. 1918. 11 Ausgegeben zu Berlin den 22. Januar 1918. — 40 — Strafen bestraft, sofern nicht nach anderen Strafgesetzen eine höhere Strafe ver- wirkt ist. Wegen der Zuwiderhandlung kann ein Deutscher auch dann verfolgt werden, wenn er sie im Ausland begangen hat. Der Versuch ist strafbar. § 3 Der Reichskanzler kann Ausnahmen von den Verboten des § 1 zulassen. § 4 Die Verordnung, betreffend Veräußerung von Kauffahrteischiffen an Nicht- reichsangehörige, vom 21. Oktober 1915 (Reichs-Gesetzbl. S. 685) und die Ver- ordnung, betreffend Ergänzung dieser Verordnung, vom 17. Febrnar 1916 (Reichs- Gesetzbl. S. 107) werden aufgehoben. § 5 Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Der Reichskanzler bestimmt, wann und in welchem Umfang sie außer Kraft tritt. Berlin, den 17. Januar 1918. Der Reichskanzler In Vertretung Freiherr von Stein (Nr. 6221) Bekanntmachung, betreffend Veräußerung von Binnenschiffen ins Ausland. Vom 17. Januar 1918. Der Bundesrat hat auf Grund des § 3 des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesrats zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom 4. August 1914 (Reichs-Gesetzbl. S. 327) folgende Verordnung erlassen: § 1 Alle Rechtsgeschäfte, durch die das Eigentum an einem zur Schiffahrt auf Flüssen oder sonstigen Binnengewässern bestimmten Schiffe (Binnenschiffe) ganz oder teilweise von einem Deutschen oder von einer Gesellschaft mit inländischem Sitze an Ausländer übertragen oder die Verpflichtung zu einer solchen Über- tragung begründet werden soll, sind verboten. Das gleiche gilt für Rechtsgeschäfte, durch die das Eigentum an Binnen- schiffen, die für Rechnung eines Deutschen oder einer Gesellschaft mit inländischem Sitze gebaut werden, an Ausländer übertragen oder die Verpflichtung zu einer solchen Übertragung begründet werden soll. Verboten sind auch Rechtsgeschäfte, durch welche Binnenschiffe, die im Eigentume von Deutschen oder von Gesellschaften mit inländischem Sitze stehen oder im Bau befindliche Binnenschiffe der im Abs. 2 bezeichneten Art für Rechnung von Ausländern erworben werden sollen, sowie alle Rechtsgeschäfte, durch welche Binnenschiffe für Rechnung eines Ausländers oder einer Gesellschaft mit ausländischem Sitze deutschen Werften in Bau gegeben werden. — 41. — Ferner sind für Binnenschiffe, die in ein deutsches Schiffsregister einge- tragen sind und eine Tragfähigkeit von mehr als 15000 Kilogramm haben, sowie für Neubauten der im Abs. 2 bezeichneten Art mit einer solchen Trag- fähigkeit verboten: 1. alle die Beförderung von Gütern bezweckenden Miet- oder Fracht- verträge, durch die zusammen mehr als der dritte Teil des Netto- raumgehalts oder der Tragfähigkeit eines solchen Schiffes in Anspruch genommen wird, soweit die Beförderung nicht ausschließlich von oder nach Häfen des Inlandes erfolgen soll; 2. alle Verträge, durch die ein solches Schiff an Ausländer für einen anderen Zweck als für die Beförderung von Gütern zum Gebrauch überlassen wird. Dem rechtsgeschäftlichen Erwerbe steht im Sinne der Vorschriften der Abs. 1 bis 3 ein Erwerb im Wege der Zwangsvollstreckung gleich. Dem Er- werbe durch Ausländer und für Rechnung von Ausländern steht ein Erwerb durch solche Deutsche oder für Rechnung solcher Deutschen gleich, die ihren Wohnsitz nicht innerhalb des Deutschen Reichs haben; dasselbe gilt von einem Erwerbe durch solche Gesellschaften oder für Rechnung solcher Gesellschaften, die ihren Sitz im Ausland haben oder deren Kapital zum größeren Teil Ausländern zusteht. Derartige Gesellschaften sowie Deutsche der bezeichneten Art stehen auch im Sinne der Vorschriften des Abs. 4 Nr. 2 den Ausländern gleich. § 2 Die Verlegung des Heimatsorts eines Schiffes der im § 1 bezeichneten Art in das Ausland ist verboten. § 3 Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung werden mit Gefängnis bis zu drei Jahren und mit Geldstrafe bis zu fünfzigtausend Mark oder mit einer dieser Strafen bestraft, sofern nicht nach anderen Strafgesetzen eine höhere Strafe verwirkt ist. Wegen der Zuwiderhandlung kann ein Deutscher auch dann ver- folgt werden, wenn er sie im Ausland begangen hat. Der Versuch ist strafbar. Der Reichskanzler kann Ausnahmen von den Verboten dieser Verord- nung zulassen. § 5 Die Verordnung, betreffend Veräußerung von Binnenschiffen an Nicht- reichsangehörige, vom 26. Juni 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 587) wird aufgehoben. § 6 Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Der Reichskanzler bestimmt, wann und in welchem Umfang sie außer Kraft tritt. Berlin, den 17. Januar 1918. Der Reichskanzler In Vertretung Freiherr von Stein — 42 — (Nr. 6222) Bekanntmachung, betreffend Veräußerung von Aktien oder sonstigen Geschäfts- anteilen deutscher See- und Binnschiffahrtsgesellschaften ins Ausland. Vom 20. Januar 1918. Der Bundesrat hat auf Grund des § 3 des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesrats zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom 4. August 1914 (Reichs-Gesetzbl. S. 327) folgende Verordnung erlassen: § 1 Rechtsgeschäfte, durch welche Aktien oder sonstige Geschäftsanteile deutscher See- oder Binnenschiffahrtsgesellschaften ganz oder teilweise von einem Deutschen oder von einer Gesellschaft mit inländischem Sitze an Ausländer übertragen oder Verpflichtungen zu solchen Übertragungen begründet werden sollen, sind verboten. Das gleiche gilt für Rechtsgeschäfte, durch welche Aktien oder Geschäfts- anteile der bezeichneten Art, die einem Deutschen oder einer Gesellschaft mit inländischem Sitze gehören, für Rechnung von Ausländern erworben werden sollen. Dem rechtsgeschäftlichen Erwerbe steht im Sinne der Vorschriften der Abs. 1, 2 ein Erwerb im Wege der Zwangsvollstreckung gleich. Dem Erwerbe durch Ausländer oder für Rechnung von Ausländern steht ein Erwerb durch solche Deutsche oder für Rechnung solcher Deutschen gleich, die ihren Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt nicht im Deutschen Reiche haben; dasselbe gilt von einem Erwerbe durch solche Gesellschaften oder für Rechnung solcher Gesellschaften, die ihren Sitz im Ausland haben oder deren Kapital zum größeren Teil Aus- ländern zusteht. § 2 Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung werden mit Gefängnis bis zu drei Jahren und mit Geldstrafe bis zu fünfzigtausend Mark oder mit einer dieser Strafen bestraft, sofern nicht nach anderen Strafgesetzen eine höhere Strafe verwirkt ist. Wegen der Zuwiderhandlung kann ein Deutscher auch dann ver- folgt werden, wenn er sie im Ausland begangen hat. Der Versuch ist strafbar. § 3 Der Reichskanzler kann Ausnahmen von den Verboten des § 1 zulassen. § 4 Die Verordnung, betreffend Veräußerung von Aktien oder sonstigen Ge- schäftsanteilen deutscher Seeschiffahrtsgesellschaften ins Ausland, vom 23. De- zember 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 1429) wird aufgehoben. § 5 Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Der Reichskanzler bestimmt, wann und in welchem Umfang sie außer Kraft tritt. Berlin, den 20. Januar 1918. Der Reichskanzler Graf von Hertling Des Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermittein nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerel. —  43  — Reichs-Gesetzblatt  Jahrgang 1918 Nr. 11 Inhalt: Verordnung, betreffend Abänderung der Prisenordnung vom 30. September 1909 S. 43. — Verordnung über die Ablieferung von Heu und Stroh. S. 46. (Nr. 6223) Verordnung, betreffend Abänderung der Prisenordnung vom 30. September 1909 (Reichs-Gesetzbl. 1914 S. 275, 441, 481, 509; 1915 S.227; 1916 S.437, 773; 1917 S. 21, 554, 631, 652). Vom 18. Januar 1918. In weiterer Vergeltung der von England und seinen Verbündeten abweichend von der Londoner Erklärung über das Seekriegsrecht vom 26. Februar 1909 getroffenen Bestimmungen genehmige Ich für den gegenwärtigen Krieg die nach- stehenden Abänderungen der Prisenordnung vom 30. September 1909 sowie ihrer Zusätze vom 18. Oktober, 23. November und 14. Dezember 1914, vom 18. April 1915, vom 3. Juni und 22. Juli 1916, vom 9. Januar, 25. Juni und 16. Juli 1917. 1. In Ziffer 21 werden in Nummer 3 hinzugefügt: Papier und Pappe jeder Art und Form sowie ihre Abfälle; Holzschliff und Zellstoff. 2. In Ziffer 27 fällt Nummer 5 fort. Diese Verordnung tritt mit dem Tage ihrer Verkündung in Kraft. Gegeben Großes Hauptquartier, den 18. Januar 1918. (Siegel) Wilhelm In Vertretung des Reichskanzlers von Capelle Reichs-Gesetzbl. 1918. 12 Ausgegeben zu Berlin den 22. Januar 1918. — 44 — (Nr. 6224) Verordnung über die Ablieferung von Heu und Stroh. Vom 20. Januar 1918. Auf Grund der Verordnung über Kriegsmaßnahmen zur Sicherung der Volks- ernährung vom 22. Mai 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 401) / 18. August 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 823) wird bestimmt: § 1 Außer den gemäß § 1 der Verordnung über den Verkehr mit Heu aus der Ernte 1917 vom 12. Juli 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 599) aufzubringenden 1 200 000 Tonnen Wiesen- und Kleeheu und außer den gemäß § 1 der Ver- ordnung über den Verkehr mit Stroh und Häcksel vom 2. August 1917 (Reichs- Gesetzbl. S. 685) aufzubringenden 1 500 000 Tonnen Stroh sind für das Heer weitere 400 000 Tonnen Wiesen- und Kleeheu und weitere 150 000 Tonnen Stroh nach Maßgabe der Verordnungen vom 12. Juli 1917 und 2. August 1917 sofort sicherzustellen und zu den im Abs. 2 genannten Zeitpunkten abzuliefern. Es müssen geliefert sein: bis zum 28. Februar 1918 200 000 Tonnen Heu und 30 000 Tonnen Stroh  „      „     31. März.     1918 100 000      „             „        „    30 000      „             „   „     „       30. April      1918 50 000        „            „        „    30 000      „            „   „     „       31. Mai        1918 50 000        „            „          „    30 000     „             „   „     „       30. Juni        1918    —             „            „          „    30 000     „             „ § 2 Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Berlin, den 20. Januar 1918. Der Staatssekretär des Kriegsernährungsamts von Waldow Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. —  45 —   Reichs-Gesetzblatt    Jahrgang 1918 Nr. 12 Inhalt: Bekanntmachung über die Besetzung und das Verfahren des Reichsschiedsgerichts für Kriegs- wirtschaft in den im § 2 Abs. 2 der Verordnung über Befugnisse der Rechsbekleidungsstelle vom 22. März 1917 bezeichneten Fällen. S. 45. — Verordnung, betreffend Aufhebung von Verord- nungen über die Regelung der Preise für Gemüse, Obst, Obstmus und sonstige Fettersatzstoffe zum Brotaufstrich. S. 46. — Verordnung über die Verarbeitung von Gemüse und Obst. S. 46. (Nr. 6225) Bekanntmachung über die Besetzung und das Verfahren des Reichsschiedsgerichts für Kriegswirtschaft in den im § 2 Abs. 2 der Verordnung über Befugnisse der Reichsbekleidungsstelle vom 22. März 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 257) bezeichneten Fällen. Vom 14. Januar 1918. Auf Grund des § 2 Abs. 2 der Bekanntmachung über Befugnisse der Reichs- bekleidungsstelle vom 22. März 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 257) wird bestimmt: § 1 Auf die Besetzung des Gerichts und das Verfahren finden die Bestimmungen der Anordnung für das Verfahren vor dem Reichsschiedsgerichte für Kriegswirtschaft vom 22. Juli 1915 (Reichs-Gesetzbl. S. 469) in der ihr durch die Bekanntmachung vom 14. September 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 1021) gegebenen Fassung, soweit nachstehend nichts anderes bestimmt ist, entsprechende Anwendung. § 2 Das Schiedsgericht bestimmt, wer die baren Auslagen des Verfahren zu tragen hat. Zur Deckung der baren Auslagen wird ein Pauschsatz erhoben. Die Ent- scheidung über die Höhe des Pauschsatzes erfolgt, wenn sie nicht in dem Beschlusse des Reichsschiedsgerichts getroffen ist, durch den Vorsitzenden. Der Pauschsatz wird auf Ersuchen des Reichsschiedsgerichts nach den landesgesetzlichen Vorschriften über die Beitreibung öffentlicher Abgaben beigetrieben. § 3 Diese Bekanntmachung tritt mit dem Tage ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 14. Januar 1918. Der Reichskanzler In Vertretung Freiherr von Stein Reichs-Gesetzbl. 1918. 13 Ausgegeben zu Berlin den 24. Januar 1918. — 46 — (Nr. 6226) Verordnung, betreffend Aufhebung von Verordnungen über die Regelung der Preise für Gemüse, Obst, Obstmus und sonstige Fettersatzstoffe zum Brot- aufstrich. Vom 23. Januar 1918. Auf Grund des § 9 der Verordnung über die Regelung der Preise für Gemüse und Obst vom 11. November 1915 (Reichs-Gesetzbl. S. 752) und des § 9 der Verordnung über die Regelung der Preise für Obstmus und sonstige Fettersatz- stoffe zum Brotaufstrich vom 11. November 1915 (Reichs-Gesetzbl. S. 754) wird verordnet: Artikel 1 Die Verordnungen über die Regelung der Preise für Gemüse und Obst und über die Regelung der Preise für Obstmus und sonstige Fettersatzstoffe zum Brotaufstrich vom 11. November 1915 und die Bekanntmachung über die Preise von Marmeladen vom 14. Dezember 1915 (Reichs-Gesetzbl. S. 752, 754, 817) werden aufgehoben. Artikel 2 Diese Verordnung tritt mit dem 27. Jannuar 1918 in Kraft. Berlin, den 23. Januar 1918. Der Staatssekretär des Kriegsernährungsamts von Waldow (Nr. 6227) Verordnung über die Verarbeitung von Gemüse und Obst. Vom 23. Januar 1918. Auf Grund der Verordnung über Kriegsmaßnahmen zur Sicherung der Volks- ernährung vom  22. Mai 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 401) / 18. August 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 823) wird verodnet: § 1 Die Reichsstelle für Gemüse und Obst, Verwaltungsabteilung, kann Be- stimmungen über die gewerbsmäßige Verarbeitung von Gemüse und Obst sowie von Erzeugnissen aus Gemüse und Obst erlassen. § 2 Die im Abs. 2 genannten Erzeugnisse dürfen nur mit Genehmigung der zuständigen Stelle und nicht zu höheren als den von dieser Stelle festgesetzten Preisen abgesetzt werden. Die Preise sind im Deuischen Reichsanzeiger bekannt- zumachen. Sie gelten auch für Erzeugnisse, deren Absatz nach § 7 einer Ge- nehmigung nicht bedarf. Zuständig ist für Gemüsekonserven: die Gemüsekonserven-Kriegsgesellschaft m. b. H. in Braunschweig; " Sauerkraut und konservierte Gurken aller Art: die Reichsstelle für Gemüse und Obst, Geschäftsabteilung, G. m. b. H. in Berlin; " Dörrgemüse: die Kriegsgesellschaft für Dörrgemüse m. b. H. in Berlin " Obstkonserven: die Kriegsgesellschaft für Obstkonserven und Marmeladen m. b. H. in Berlin; " Obstwein: die Reichsstelle für Gemüse und Obst, Geschäftsabteilung, G. m. b. H. in Berlin. ernährung vom wird verordnet: – 47 — § 3 Der Erwerb von Gemüse oder Obst zur Herstellung der im § 2 genannten Ezeugnisse ist nur mit Genehmigung der nach § 2 zuständigen Stelle zulässig. § 4 Wer Erzeugnisse der im § 2 genannten Art herstellt oder absetzt, hat der Reichsstelle für Gemüse und Obst, Verwaltungsabteilung, und der nach § 2 zu- ständigen Stelle auf Verlangen über die Beschaffung der Rohstoffe, über deren Verarbeitung und über den Absatz der Erzeugnisse Auskunft zu geben. § 5 Die im § 2 genannten Stellen unterstehen der Aufsicht des Staatssekretärs des Kriegsernährungsamts. Sie sind insbesondere an seine Weisungen bezüglich der Regelung des Erwerbes von Gemüse und Obst und des Absatzes der Er- zeugnisse sowie der Preise gebunden. Sie können den Herstellern der im § 2 genannten Erzeugnisse, die mit ihrer Genehmigung Gemüse oder Obst erwerben, sowie Personen, die ihre Er- zeugnisse mit ihrer Genehmigung absetzen, Beiträge zur Deckung der Unkosten auferlegen. § 6 Im Sinne dieser Verordnung gelten 1. als Gemüsekonserven: konservierte Gemüse in luftdicht und nicht luft- dicht verschlossenen Behältnissen mit Ausnahme von Sauerkraut und konservierten Gurken aller Art; 2. als Sauerkraut: die aus eingeschnittenem Weißkohl und eingeschnittenen Rüben aller Art nach Einsalzen durch Gärung gewonnenen Erzeugnisse; 3. als Dörrgemüse: künstlich getrocknete Gemüse sowie daraus hergestellte Gemüsemehle und Gemüsepulver; 4. als Obstkonserven: Kompottfrüchte, Dunstobst, Obstmus, Obstmark, Belegfrüchte, kandierte Früchte, Gelees, Fruchtsäfte, Fruchtsirupe, Obst- kraut, Dörrobst und Marmeladen, die aus Obst oder unter Zusatz von Obst oder Fruchtsäften hergestellt sind; 5. als Obstwein: Most und Wein aus Obst, außer aus Weintrauben, sowie Wein aus Rhabarber. Halbfabrikate stehen den Enderzeugnissen gleich. Bei Streitigkeiten darüber, zu welcher Gruppe ein Erzeugnis gehört, entscheidet die Reichsstelle für Gemüse und Obst, Verwaltungsabteilung, endgültig. § 7 Die Vorschriften dieser Verordnung finden, vorbehaltlich der Vorschrift im § 2 Abs. 1 Satz 3, keine Anwendung: 1. auf Personen, die Gemüse nur für den Verbrauch im eigenen Haus- halt verarbeiten; 2. auf Personen, die Gemüsekonserven in nicht luftdicht verschlossenen Behältnissen oder Sauerkraut oder konservierte Gurken herstellen, wenn ihre Jahreserzeugung nicht mehr als je zehn Doppelzentner beträgt; — 48 — 3. auf nichtgewerbsmäßige Hersteller von Obstkonserven, wenn sie im Jahre nicht mehr als zwanzig Doppelzentner herstellen, sowie auf nichtgewerbsmäßige Hersteller von Obstwein, wenn sie im Jahre nicht mehr als dreißig Doppelzentner Rohstoffe verarbeiten. Die Landeszentralbehörden oder die von ihnen bestimmten Behörden können auf Antrag für Hersteller von Obstwein die im Abs. 1 Nr. 3 bezeichnete Höchst- menge bis zu einhundertfünfzig Doppelzentner erhöhen. Die zuständige Behörde hat der Reichsstelle für Gemüse und Obst, Geschäftsabteilung, G. m. b. H. in Berlin von der Erhöhung unverzüglich Mitteilung zu machen. Wird Obst oder Rhabarber einem andern mit der Maßgabe zur Ver- fügung gestellt, daß dieser sie zu Obstwein verarbeitet und den Obstwein dem- nächst an den Auftraggeber abliefert, so gilt der Auftraggeber als Hersteller.  § 8 Die Reichsstelle fir Gemüse und Obst, Verwaltungsabteilung, kann Aus- nahmen von den Vorschriften dieser Verordnung zulassen. § 9 Mit Gefängnis bis zu einem Jahre und mit Geldstrafe bis zu zehn- tausend Mark oder mit einer dieser Strafen wird bestraft: 1. wer den auf Grund des § 1 erlassenen Bestimmungen der Reichsstelle für Gemüse und Obst zuwiderhandelt; 2. wer die im § 2 Abs. 2 genannten Erzeugnisse ohne die erforderliche Genehmigung oder zu höheren als den festgesetzten Preisen absetzt; 3. wer der Vorschrift im § 3 zuwider Gemüse oder Obst ohne die erforderliche Genehmigung erwirbt; 4. wer eine nach § 4 verlangte Auskunft nicht in der festgesetzten Frist erteilt oder wissentlich unvollständige oder unrichtige Angaben macht. Neben der Strafe kann in den Fällen der Nummern 1 bis 3 auf Ein- ziehung der Vorräte erkannt werden, auf die sich die strafbare Handlung bezieht, ohne Unterschied, ob sie dem Täter gehören oder nicht. § 10 Diese Verordnung tritt mit dem 27. Januar 1918 in Kraft. Mit dem gleichen Zeitpunkt treten die Verordnung über die Verarbeitung von Gemüse vom 5. August 1916 und die Verordnung über die Verarbeitung von Obst vom 5. August 1916 / 24. August 1917 Reichs-Gesetzbl. 1916 S. 914, 911; 1917 S. 729) außer Kraft. Die auf Grund dieser Verordnungen erlassenen Bestimmungen der Reichsstelle für Gemüse und Obst und der Kriegsgesellschaften bleiben bis zur Aufhebung oder Abänderung durch die zuständige Stelle in Kraft. Zuwider- handlungen gegen sie werden nach § 9 dieser Verordnung bestraft. Berlin, den 23. Januar 1918. Der Staatssekretär des Kriegsernährungsamts von Waldow Deu Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 49 —    Reichs-Gesetzblatt Jahrgang 1918 Nr. 13 Inhalt: Bekanntmachung über die Ausführungsbehörden und die Ausführungsbestimmungen für die Unfallversicherung von Tätigkeiten im vaterländischen Hilfsdienst im Ausland. S. 49. (Nr. 6228) Bekanntmachung über die Ausführungsbehörden und die Ausführungsbestimmungen für die Unfallversicherung von Tätigkeiten im vaterländischen Hilfsdienst im Ausland. Vom 19. Januar 1918. Auf Grund des § 10 Abs. 2 Nr. 2 und des § 19 der Verordnung über Ver- sicherung der im vaterländischen Hilfsdienst Beschäftigten vom 24. Februar 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 171) bestimme ich folgendes: A. Bestimmung des Vorstandes der Tiefbau-Berufsgenossenschaft als Ausführungsbehörde. § 1 Ausführungsbehörde für die Unfallversicherung von Tätigkeiten im vater- ländischen Hilfsdienst im Ausland, die durch Abs. 1 des § 10 a. a. O. der Unfall- versicherung unterstellt sind, ist für die nicht einer deutschen Heeresverwaltung, der Reichs-Marineverwaltung oder der Reichs-Post- und Telegraphenverwaltung unterstehenden Betriebe der Vorstand der Tiefbau-Berufsgenossenschaft in Berlin- Wilmersdorf (§§ 14 bis 16 der Satzung dieser Berufsgenossenschaft), soweit nicht nach § 1 der Bekanntmachung vom 2. Juni 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 479) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Dezember 1917 (Reichs-Gesetzbl. 1918 S. 11) die Abteilung für Handel und Gewerbe beim Generalgouvernement in Belgien oder der Verwaltungschef bei dem Generalgouvernement Warschau zuständig ist. B. Gemeinsame Bestimmungen für Hilfsdiensttätigkeiten im Ausland (§ 10 Abf. 1 der Verordnung vom 24. Februar 1917). § 2 Als inländische Behörde im Sinne des § 129 Abs. 2 der Reichsversicherungs- ordnung gilt auch jede Behörde, die vom Deutschen Reiche in besetzten Gebieten eingesetzt ist und behördliche Aufgaben einer deutschen Behörde erledigt. Reichs-Gesetzbl. 1918 14 Ausgegeben zu Berlin den 25. Januar 1918. — 50 — § 3 Für Tätigkeiten im vaterländischen Hilfsdienst, die in den von deutschen Truppen besetzten ausländischen Gebieten ausgeführt werden, bestimmen die Generalgouverneure oder der Generalquartiermeister oder die von ihnen beauf— tragten Stellen für ihren Geschäftsbereich, wer nach § 160 der Reichsversicherungs- ordnung den Wert der Sachbezüge festzusetzen hat. Dem Reichskanzler (Reichs- wirtschaftsamt), dem Reichsversicherungsamt und den Ausführungsbehörden für die Unfallversicherung von Hilfsdiensttätigkeiten im Ausland wird mitgeteilt, wem diese Festsetzung übertragen ist. Für Hilfsdiensttätigkeiten in anderen ausländischen Gebieten wird der Wert der Sachbezüge von der Ausführungsbehörde anderweit ermittelt. § 4 Die Versicherungspflicht wird auf Betriebsbeamte erstreckt, deren Jahres- arbeitsverdienst nicht 7 500 Mark an Entgelt übersteigt (§§ 896, 1033 Abs. 1 der Reichsversicherungsordnung). Die Unternehmer sind berechtigt, auch solche Betriebsbeamte zu versichern, deren Jahresarbeitsverdienst 7 500 Mark an Entgelt übersteigt. Sie haben in diesem Falle die Betriebsbeamten bei der Ausführungsbehörde zur Versicherung anzumelden. Die Versicherung beginnt mit dem Tage, der auf den Tag des Einganges der Anmeldung folgt, und dauert bis zum Ablauf des Tages, an dem die Abmeldung eingegangen ist. Die Versicherung tritt außer Kraft, wenn die Prämie nicht binnen einer Woche nach Mahnung gezahlt worden ist. Eine Neuanmeldung bleibt so lange unwirksam, bis die rückständige Prämie entrichtet ist. § 5 Die durch den § 1 der Bekanntmachung vom 2. Juni 1917 in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Dezember 1917 bestellten Ausführungsbehörden haben die von ihnen auf Grund des § 2 Nr. 8 der ersteren Bekanntmachung erlassenen weiteren Bestimmungen zur Durchführung der Unfallversicherung dem Reichskanzler (Reichswirtschaftsamt), dem Reichsversicherungsamte sowie einander mitzuteilen. C. Bestimmungen für Hilfediensttätigkeiten, für die der Vorstand der Tiefbau-Berufsgenossenschaft Ausführungebehörde ist. § 6 Die Bestimmungen im § 2 Nr. 1 bis 7 der Bekanntmachung vom 2. Juni 1917 gelten auch, soweit der Vorstand der Tiefbau-Berufsgenossenschaft als Aus- führungsbehörde zuständig ist (§ 1). — 51 — Im übrigen gilt hierfür folgendes: 1. Die Mitglieder des Vorstandes verwalten ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt. Das Reich erstattet ihnen die baren Auslagen, die ihnen duch die Erfüllung der Aufgaben der Ausführungsbehörde erwachsen sind. 2. Das Reichsversicherungsamt führt die Aufsicht über den Vorstand nach Maßgabe der §§ 30 ff. der Reichsversicherungsordnung. 3. Für den Vorsitz und andere Ämter im Vorstand, für die Beschluß- fassung des Vorstandes und seine Vertretung nach außen gelten die §§ 17 bis 22 der Satzung der Tiefbau-Berufsgenossenschaft entsprechend mit der Maß- gabe, daß der Vorstand die Willenserklärungen als Ausführungsbehörde abgibt und ein Siegel führt, dessen Aufschrift die Ausführungsbehörde bezeichnet. 4. Der Vorstand erledigt die Aufgaben der Ausführungsbehörde mittels der Verwaltungseinrichtungen der Tiefbau-Berufsgenossenschaft (Geschäftsstelle der Genossenschaft). Der Berufsgenossenschaft sind die ihr dadurch entstehenden Kosten zu erstatten. Die Kosten können auch anteilmäßig oder nach einem Pausch- betrage bemessen werden. Sie werden unter Ausschluß des Rechtswegs durch das Reichsversicherungsamt festgesetzt. Die Bestimmungen des Vorstandes der Tiefbau-Berufsgenossenschaft über die Übertragung von Aufgaben auf den Geschäftsführer § 703 der Reichs- versicherungsordnung) gelten auch für die Aufgaben der Ausführungsbehörde. 5. Für die Vermögensverwaltung gelten die §§ 25 bis 29, 717 bis 721 der Reichsversicherungsordnung entsprechend. 6. Tritt in den von deutschen Truppen besetzten ausländischen Gebieten ein Unfall bei Arbeiten im Sinne des § 1 ein, deren Unternehmer das Reich ist, so hat die örtliche Verwaltungsbehörde (Dienststelle), in deren Dienste sich der Unfall ereignet hat, die Unfallanzeige dem Vorstand als der Ausführungsbehörde zu erstatten. Tritt in den bezeichneten Gebieten ein Unfall bei anderen unter § 1 fallen- den Arbeiten ein, so hat der Unternehmer oder der Betriebsleiter die Unfallanzeige a) der örtlichen Verwaltungsbehörde (Dienststelle), in deren Bezirke sich der Unfall ereignet hat, b) dem Vorstand als der Ausführungsbehörde zu erstatten (§§ 1552, 1554 der Reichsversicherungsordnung). Der Generalquartiermeister bestimmt, welche örtlichen Verwaltungsbehörden (Dienststellen) hierfür zuständig sind. Die örtliche Verwaltungsbehörde (Dienststelle) hat die Unfälle zu unter- suchen und die abgeschlossenen Verhandlungen dem Vorstand als der Ausführungs- behörde zu übersenden. Tritt in ausländischen Gebieten, die nicht von deutschen Truppen besetzt sind, ein Unfall bei Arbeiten im Sinne des § 1 ein, so hat der Unternehmer oder der Betriebsleiter die Unfallanzeige dem Vorstand als der Ausführungs- behörde zu erstatten. Dieser hat den Tatbestand in geeigneter Weise aufzuklären. — 52 — Für die Unfallanzeigen ist das vom Reichsversicherungsamt oder das vom Kriegsministerium (Kriegsamt) aufgestellte Muster zu verwenden. 7. Für die Feststellung der Entschädigungen gilt § 45 der Satzung der Tief- bau-Berufsgenossenschaft entsprechend. 8. Bestehen Zweifel, ob die Entschädigung für einen Unfall von dem Reiche oder von der Tiefbau-Berufsgenossenschaft zu gewähren ist, so hat der Vorstand dem Berechtigten eine vorläufige Fürsorge zuzuwenden und die Sache dem Reichsversicherungsamte vorzulegen. Dieses entscheidet durch einen Spruch- senat ohne mündliche Verhandlung darüber, welcher Versicherungsträger ent- schädigungspflichtig ist. In gleicher Weise kann das Reichsversicherungsamt auch jederzeit von Amts wegen nach Anhörung des Vorstandes darüber entscheiden, welcher von beiden Versicherungsträgern für einen Unfall einzutreten hat, auch wenn die Entschädigungspflicht gegenüber dem Berechtigten bereits rechtskräftig festgestellt ist. Die abweichende Feststellung ist aufzuheben. 9. Der Vorstand hat alljährlich spätestens im März dem Reichsversicherungs- amt über die Verwaltung des letzten Jahres zu berichten und über die Vermögens- verwaltung Rechnung zu legen. Hierbei hat er eine Übersicht über das am Schlusse des Jahres vorhandene Vermögen aufzustellen. Das Reichsversicherungs- amt erteilt ihm Entlastung. 10. Das Reichsversicherungsamt kann — unbeschadet der Befugnis bes Reichskanzlers — weitere Bestimmungen zur Durchführung der Unfallversicherung (§ 10 Abs. 2 Nr. 2, § 19 der Verordnung vom 24. Februar 1917) erlassen. § 7 Die Zivil- und Militärbehörden haben den Vorstand der Tiefbau-Berufs- genossenschaft bei der Durchführung der ihm als Ausführungsbehörde obliegenden Aufgaben zu unterstützen. · D. Schlußbestimmung § 8 Diese Bekanntmachung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft, und zwar die §§ 3 und 4 Abs. 1 mit Wirkung vom 6. Dezember 1916. Der Vorstand der Tiefbau-Berufsgenossenschaft hat die dem Reiche als Versicherungsträger ob- liegenden Aufgaben rückwirkend zum 6. Dezember 1916 zu erfüllen. Berlin, den 19. Januar 1918. Der Reichskanzler In Vertretung Freiherr von Stein Den BezuG des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 53 —    Reichs-Gesetzblatt Jahrgang 1918 Nr. 14 Inhalt: Bekanntmachung, betreffend Änderung und Ergänzung der Eichordnung. S. 53. — Ver- ordnung über Bier und bierähnliche Getränke. S. 55. — Bekanntmachung, betreffend weitere Änderung der Ausführungsbestimmungen vom 10. Oktober 1917 zu der Verordnung über Roh- tabak. S. 57. — Bekanntmachung, betreffend Bestimmungen zur Ausführung des Gesetzes über den Absatz von Kalisalzen. S. 59. (Nr. 6229) Bekanntmachung, betreffend Änderung und Ergänzung der Eichordnung. Vom 23. Januar 1918. Auf Grund des § 19 der Maß- und Gewichtsordnung vom 30. Mai 1908 (Reichs-Gesetzbl. S. 349) wird die Eichordnung vom 8. November 1911 (Beilage zu Nr. 62 des Reichs-Gesetzbl. S. 960) wie folgt geändert: Artikel 1 Flüssigkeitsmaße § 37 Nr. 1 erhält folgenden Zusatz: Bei den emaillierten Maßen ist es zulässig, die Stempel auf zwei nahe beieinander liegenden Stempeltropfen von mindestens je 10 Milli- meter Länge anzubringen. Artikel 2 Meßrahmen für Brennholz 1. § 67 erhält folgende Fassung: Zulässige Maßgrößen Zulässig sind Meßrahmen mit einer lichten Rahmenfläche von 0,5 Quadratmeter oder einem ganzen Vielfachen von 0,5 Quadrat- meter (große Meßrahmen), ferner von 0,2  0,1, 0,05 und 0,02 Quadratmeter (kleine Meßrahmen). 2. § 69 Nr. 2 Satz 1 fällt fort. Reichs-Gesetzbl. 1918 15 Ausgegeben zu Berlin den 26. Januar 1918. — 54—    Artikel 3 Präzisionswagen 1. Im § 10 Abs. 3 Satz 1 fallen die Worte fort: „und den kleinen Präzisionswagen (§ 100)". 2. Im § 100 fällt der zweite Satz fort. Artikel 4 Selbsttätige Wagen Hinter § 106 wird der folgende § 106a eingefügt: § 106a Selbsttätige Milchwagen 1. Zulässig sind als selbsttätige Milchwagen nur selbsttätige Balken- wagen mit einer größten zulässigen Last von 20 Kilogramm und mehr. Sie müssen hinsichtlich Gestalt, Einrichtung und Bezeich- nung die für selbsttätige Balkenwagen vorgeschriebenen An- forderungen einhalten (§ 101, 102, 104); jedoch kann die Last auch durch eine Laufgewichtseinrichtung aufgewogen werden. 2. a) Nach Ausschaltung der selbsttätigen Einrichtung muß die Wage sowohl bei der größten zulässigen Last als auch bei ihrem zehnten Teil allen Anforderungen an Handelswagen genügen. · b) Für die Wage mit der selbsttätigen Einrichtung darf der Fehler des Mittels aus 10 regelrecht zustande gekommenen Füllungen bei Prüfung mit dem vollen Betrag und bei Prüfung mit dem zehnten Teil der größten zulässigen Last höchstens betragen: 1 Gramm für jedes Kilogramm der größten zulässigen Last. c) Die Abweichung der Einzelfüllungen vom Mittel aus 10 Wä- gungen darf nicht mehr betragen als 1,5 Gramm für jedes Kilogramm der größten zulässigen Last. 3. Die Stempelung erfolgt wie bei den selbsttätigen Balkenwagen §106). Berlin-Charlottenburg, den 23. Januar 1918. Kaiserliche Normal-Eichungskommission Dr. Jung — 55 — (Nr. 6230) Verordnung über Bier und bierähnliche Getränke. Vom 24. Januar 1918. Auf Grund der Verordnung über Kriegsmaßnahmen zur Sicherung der Volks- ernährung vom 22. Mai 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 401) /  18. August 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 823) wird für das Gebiet der  Norddeutschen Brausteuergemeinschaft verordnet: § 1 Bier und bierähnliche Getränke (§ 2 Abs. 1b), deren Stammwürze mehr als drei vom Hundert an Extraktstoffen enthält, dürfen nicht hergestellt werden. § 2 Beim Verkaufe durch den Hersteller darf der Preis für 100 Liter in Fässern nicht übersteigen: a) für untergäriges und obergäriges Bier: 23 Mark; b) für bierähnliche Getränke im Sinne des Brausteuergesetzes vom 15. Juli 1909 (Reichs-Gesetzbl. S. 773) und für sonstige bierähnliche Getränke (Ersatzbiere): 21 Mark. Der Höchstpreis schließt, wenn die Ausschankstätte am Orte der Herstellung liegt, die Kosten der Beförderung bis zu dieser und die Kosten der Rückbeförde- rung der leeren Fässer, wenn Versendung nach einem anderen Orte als dem Her- stellungsorte mit Bahn oder Schiff erfolgt, die Kosten der Beförderung bis zur Verladestelle des Herstellungsorts und die Kosten der Rückbeförderung der leeren Fässer von dieser Stelle ab sowie die Kosten des Ein- und Ausladens daselbst ein. Erfolgt die Versendung nach einem anderen Orte als dem Herstellungsorte nicht mit Bahn oder Schiff, so schließt der Höchstpreis die Kosten der Beförde- rung innerhalb des Herstellungsorts und die Kosten der Rückbeförderung der leeren Fässer in dem gleichen Umfang ein. Der Höchstpreis in Abs. 1, 2 gilt auch, außer in den Fällen des 4 5, beim Verkaufe durch andere Personen als den Hersteller, wenn diese Personen oder der Erwerber am Orte der Herstellung ihre gewerbliche Niederlassung oder ihren Wohnsitz haben. Der Höchstpreis gilt nicht bei Abgabe von Bier und bierähnlichen Ge- tränken im eigenen Ausschank des Herstellers. Verträge über Lieferung von Bier oder bierähnlichen Getränken, welche zu höheren als den nach Abs. 1 bis 3 zulässigen Preisen abgeschlossen sind, gelten mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung als zum Höchstpreis abgeschlossen, soweit die Lieferung zu diesem Zeitpunkt noch nicht erfolgt ist. § 3 Die Landeszentralbehörden oder die von ihnen bestimmten Stellen können niedrigere als die im § 2 bestimmten Preise festsetzen. Sie können bestimmen, 15 — 56 — daß Verträge, die vor Inkrafttreten der von ihnen festgesetzten Höchstpreise zu einem höheren Preise abgeschlossen sind, als zum Höchstpreis abgeschlossen gelten, soweit nicht. die Lieferung vor diesem Zeitpunkt erfoldgt ist. Die im Abs. 1 genannten Behörden oder Stellen können für den Weiter- verkanf, soweit er nicht im § 2 bereits geregelt ist, sowie für den Verkauf in Flaschen Höchstpreise festsetzen. § 4 Der Höchstpreis (§§ 2, 3) ermäßigt sich für Bier und bierähnliche Ge- tränke, die vom Hersteller aut einem anderen Brausteuergebiete geliefert werden, um die im Herstellungsgebiete gewährte Ausfuhrvergütung. § 5 Die Inhaber von Gast- und Schankwirtschaften sowie von anderen Be- trieben, die Bier oder bierähnliche Getränke offen oder in Flaschen oder anderen Gefäßen im Kleinverkauf abgeben, haben durch deutlich sichtbaren Aushang in den Wirtschaftsräumen und Verkaufsstellen die Verkaufspreise für diese Getränke in den zum Ausschank oder Verkaufe kommenden Maßen bekanntzugeben. Die angekündigten Preise dürfen nicht überschritten werden. § 6 Die Landeszentralbehörden erlassen die Bestimmungen zur Ausführung dieser Verordnung. § 7  Bier und bierähnliche Getränke (§ 2 Abs. 1b) dürfen nicht untereinander gemischt verkauft werden. § 8 Die in dieser Verordnung oder auf Grund dieser Verordnung festgesetzten Preise sind Höchstpreise im Sinne des Gesetzes, betreffend Höchstpreise, vom 4. August 1914 in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Dezember 1914 Reichs- Gesetzbl. S. 516) in Verbindung mit den Bekanntmachungen vom 21. Januar 1915 (Reichs-Gesetzbl. S. 25), 23. März 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 183) und 22. März 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 253). § 9 Mit Gefängnis bis zu einem Jahre und mit Geldstrafe bis zu zehn- tausend Mark oder mit einer dieser Strafen wird bestraft, 1. wer Bier oder bierähnliche Getränke mit einem höheren als dem nach § 1 zugelassenen Stammwürzegehalte herstellt oder dem Verbot im § 7 zuwiderhandelt; 2. wer die gemäß § 5 angekündigten Preise überschreitet; 3. wer den gemäß § 6 erlassenen Ausführungsbestimmungen zuwiderhandelt. — 57 — Neben der Strafe kann auf Einziehung der Vorräte erkannt werden, auf die sich die strafbare Handlung bezieht, ohne Unterschied, ob sie dem Tater gehören oder nicht. · § 10 Mit Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig Mark wird bestraft, wer der ihm nach § 5 Abs. 1 obliegenden Verpflichtung nicht nachkommt. § 11 Die Vorschriften dieser Verordnung finden keine Anwendung auf Bier, das auf Anfordern der Heeresverwaltungen oder der Marineverwaltung an die Feldtruppen zu liefern ist. § 12 Der Staatssekretär des Kriegsernährungsamts kann Ausnahmen von den Vorschriften dieser Verordnung zulassen. § 13 Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Mit dem gleichen Zeitpunkt tritt die Verordnung über Bier vom 20. Februar 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 162) außer Kraft. Berlin, den 24. Januar 1918. Der Staatssekretär des Kriegsernährungsamts von Waldow (Nr. 6231) Bekanntmachung, betreffend weitere Änderung der Ausführungsbestimmungen vom 10. Oktober 1916 zu der Verordnung über Rohtabak. Vom 24. Januar 1918. Auf Grund des § 3 Abs. 2, der §§ 12 und 13 der Verordnung über Rohtabak vom 10. Oktober 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 1145) bestimme ich: Die Ausführungsbestimmungen vom 10. Oktober 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 1149) in der Fassung der Bekanntmachungen vom 21. November 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 1288), vom 15. Dezember 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 1389), vom 30. Dezember 1916 (Reichs-Gesetzbl. 1917 S. 1), vom 17. Januar 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 54), vom 20. März 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 249), vom 12. April 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 353) und vom 27. Dezember 1917 (Reichs- Gesetzbl. S. 1132) werden wie folgt geändert: — 58 — § 3 erhält mit Wirkung vom 1. Februar 1918 ab folgende Fassung: Tabak, dessen Erwerb einem Hersteller von Tabakerzeugnissen gestattet wird, darf nur entsprechend den Weisungen der Deutschen Zentrale für Kriegs- lieferungen von Tabakerzeugnissen, Sitz Minden in Westfalen, verarbeitet werden. Solange die Zentrale keine andere Weisung erteilt, haben Hersteller von Tabak- erzeugnissen von ihrer monatlichen Erzeugung für die Zentrale ebensoviel zur Verfügung zu halten, wie sie im Durchschnitt der Monate Oktober, November, und Dezember 1916 an die Zentrale zu liefern hatten. Die zur Verfügung zu haltenden Mengen betragen indessen mindestens den nachstehenden Anteil der im Januar 1917 hergestellten Mengen: bei Zigarren zum Herstellerpreise bis einschließlich 90 Mark für 1 000 Stück ........................... 60 vom Hundert, bei Zigarren zum Herstellerpreis über 90 bis 130 Mark für 1000 Stück................ 25 "     " und bei Rauchtabak....................... 60 "      " Die Zentrale kann auf Lieferung der zu ihrer Verfügung zu haltenden Tabakerzeugnisse verzichten. Für die Zeit vom 1. Februar 1918 ab ist bei Bemessung des Bedarfs zugrunde zu legen: bei Herstellern von Zigarren und Schnupftabak, welche Heereslieferungen ausführen, und bei Herstellern von Kautabak die um 60 vom Hundert gekürzte Verarbeitung der ersten 7 Monate des Jahres 1915 oder die um 60 vom Hundert gekürzte Verarbeitung der ersten 7 Monate des Jahres 1916, wenn letzterer kleiner ist als die der ersten 7 Monate des Jahres 1915; bei Herstellern von Zigarren und Schnupftabak, welche keine Heeres- lieferungen ausführen, die um 80 vom Hundert gekürzte Verarbeitung der ersten 7 Monate des Jahres 1915 oder des Jahres 1916, wenn die Verarbeitung in den ersten 7 Monaten des letzteren Jahres geringer gewesen ist; bei Herstellern von Rauchtabak, welche Heereslieferungen ausführen, und für die Verwendung von Ersatztabaken (§ 19 der Bekannt- machung vom 27. Oktober 1916, betreffend Ergänzung der Aus- führungsbestimmungen vom 10. Oktober 1916 zu der Verordnung über Rohtabak — Reichs-Gesetzbl. S. 1200 —) zur Herstellung von Zigaretten die um 60 vom Hundert geKürzte Verarbeitung der ersten 7 Monate des Jahres 1916; bei Herstellern von Rauchtabak, welche keine Heereslieferungen aus- führen, die um 80 vom Hundert gekürzte Verarbeitung der ersten 7 Monate des Jahres 1916; bei Kleinmengenverkäufern die durchschnittliche Abgabe im Kleinmengen- verkehr in den ersten 7 Monaten des Jahres 1915; als Klein- — 59 — mengenverkauf gilt bei inländischem Rohtabak der Verkauf von nicht mehr als 30 Kilogramm — bei Abgabe von inländischem und aus- ländischem Rohtabak der Verkauf von höchstens 60 Kilogramm — an denselben Abnehmer innerhalb einer Kalenderwoche. Bei der Herstellung von Zigarren tritt eine weitere Einschränkung der Verarbeitung für die Betriebe nicht ein, welche 250 Kilogramm und weniger Rohtabak monatlich verarbeiten und Heereslieferungen ausführen. Würde bei Zigarrenherstellungsbetrieben, welche Heereslieferungen ausführen, die Verarbeitung infolge der Einschränkung (Abs. 2) unter 250 Kilogramm Rohtabak monatlich herabgehen, so dürfen gleichwohl 250 Kilogramm monatlich verarbeitet werden. Bei Zigarrenherstellungsbetrieben, welche Heereslieferungen nicht ausführen, ermäßigen sich diese Mengen auf 125 Kilogramm. Die für den Bezug von Rohtabak auf Dauerschein zugelassene Höchst- menge wird allgemein auf monatlich 50 Kilogramm bestimmt. Als Heereslieferung gilt nur die Ausführung der durch die Zentrale vermittelten Aufträge. Die Auslandsgesellschaft kann auf Antrag der Zentrale ausnahmsweise den Bedarfsanteil von einzelnen Herstellern von Tabakerzeugnissen, die ganz oder überwiegend mit Heereslieferungen beschäftigt sind, vorübergehend erhöhen und den Bedarfsanteil von anderen Herstellern von Tabakerzeugnissen vorübergehend herabsetzen. Der Beschluß über die Erhöhung des Bedarfsanteils ist dem Reichs- kommissar zur Bestätigung vorzulegen; gegen die Herabsetzung des Bedarfsanteils ist Beschwerde an einen aus dem Reichskommissar und zwei vom Reichskanzler zu bestimmenden Vertretern der Tabakindustrie zusammengesetzten Ausschuß zulässig. Die Übertragung von Bedarfsanteilen ist nur auf Antrag der Zentrale mit Genehmigung der Auslandsgesellschaft unter Zustimmung des Reichskommissars zulässig. Berlin, den 24. Januar 1918. Der Reichskanzler In Vertretung Freiherr von Stein (Nr. 6232) Bekanntmachung, betreffend Bestimmungen zur Ausführung des Gesetzes über den Absatz von Kalisalzen. Vom 25. Januar 1918. Auf Grund des § 51 des Gesetzes über den Absatz von Kalisalzen vom 25. Mai 1910 (Reichs-Gesetzbl. S. 775) hat der Bundesrat folgende Ergänzungen der am 9. Juli 1910 und 3. August 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 925 beziehungsweise 692) bekanntgemachten Ausführungsbestimmungen beschlossen: — 60 —. Zum VI. Abschnitt. Einrichtung der Verteilungsstelle und der Berufungs- kommission (zu §§ 30 und 31): 1. In Ziffer 3 Abs. 1 ist als vierter Satz einzuschalten: Die Ernennung und Wahl der Mitglieder der Verteilungsstelle und der Stellvertreter, soweit dieselben nicht lediglich in Ausführung der Bestimmungen des § 30 Abs. 2 des Kaligesetzes vom 25. Mai 1910 (Reichs-Gesetzbl. S. 775) bei den Entscheidungen der Verteilungsstelle über die Kürzungen (§ 13) der Be- teiligungsziffer mitwirken, erfolgt nach Ablauf der am 31. Dezember 1917 be- endigten Amtsperiode für den Zeitraum bis zum 30. Juni 1921, die Ernennung der Mitglieder der Berufungskommission für die Zeit bis zum 31. Dezember 1921. 2. In Ziffer 10 Abs. 2 tritt als vierter Satz hinzu: Die Wahl der Mitglieder der Verteilungsstelle, soweit dieselben nicht ledig- lich in Ausführung der Bestimmungen des § 30 Abs. 2 des Kaligesetzes vom 25. Mai 1910 (Reichs-Gesetzbl. S. 775) bei den Entscheidungen der Verteilungs- stelle über die Kürzungen (§ 13) der Beteiligungsziffer mitwirken, hat für den Zeitraum, endigend mit dem 30. Juni 1921, bis zum 31. Januar 1918 zu erfolgen. Berlin, den 25. Januar 1918. Der Reichskanzler Im Auftrage Dr. Göppert Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermilteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. —  61 —   Reichs-Gesetzblatt Jahrgang 1918 Nr. 15 Inhalt: Bekanntmachung, betreffend gewerbliche Schutzrechte von Angehörigen Japans. S. 61.— Bekanntmachung über Anmeldestellen für feindliches Vermögen und für Auslandsforderungen. S. 62. (Nr. 6233) Bekanntmachung, betreffend gewerbliche Schutzrechte von Angehörigen Japanus. Vom 25. Januar 1918. In Wege der Vergeltung wird auf Grund des § 7 Abs. 2 der Verordnung des Bundesrats über gewerbliche Schutzrechte feindlicher Staatsangehöriger vom 1. Juli 1915 (Reichs-Gesetzbl. S. 414) folgendes bestimmt: Artikel 1 Die Vorschriften der § 1 bis 4 der Verordnung über gewerbliche Schutz- rechte feindlicher Staatsangehöriger vom 1. Juli 1915 werden auf die Angehörigen Japans für anwendbar erklärt. Artikel 2 Diese Bekanntmachung tritt mit dem 1. Februar 1918 in Kraft. Berlin, den 25. Januar 1918. Der Reichskanzler In Vertretung Dr. von Krause Reichs-Gesetbl. 1918. Ausgegeben zu Berlin den 28. Januar 1918. 16 – 62 — (Nr. 6234) Bekanntmachung über Anmeldestellen für feindliches Vermögen und für Auslands- forderungen. Vom 24. Januar 1918. Der Bundesrat hat auf Grund des § 3 des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesrats zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom 4. August 1914 (Reichs- Gesetzbl. S. 327) folgende Verordnung erlassen: § 1 Der Reichskanzler wird ermächtigt, bei Erlaß von Vorschriften über die Anmeldung des im Inland befindlichen Vermögens von Angehörigen feindlicher Staaten (Verordnung vom 7. Oktober 1915 — Reichs-Gesetzbl. S. 633 —) und über die Anmeldung von Auslandsforderungen (Verordnung vom 16. Dezember 1916 — Reichs-Gesetzbl. S. 1400 —) die Stellen zu bestimmen, bei denen die Anmeldung zu erfolgen hat. § 2 Der Reichskanzler kann bestimmen, unter welchen Voraussetzungen der Treuhänder Auskunft über feindliches Vermögen erteilen darf. § 3 Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Berlin, den 24. Januar 1918. Der Reichskanzler In Vertretung Freiherr von Stein Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerel, — 63 — Reichs-Gesetzblatt Jahrgang 1918 Nr. 16 Inhalt: Bekanntmachung, betreffend Änderung der Postordnung vom 28. Juli 1917. S. 63, — Be- kanntmachung, betreffend Änderung der Postscheckordnung vom 22. Mai 1914. S. 64. — Be- kanntmachung, betreffend Änderung der Ausführungsbestimmungen vom 24. Oktober 1917 zu der Verordnung über Zigarettentabak. S. 65. (Nr. 6235) Bekanntmachung, betreffend Änderung der Postordnung vom 28. Juli 1917. Vom 24. Januar 1918. Auf Grund des § 50 des Gesetzes über das Postwesen vom 28. Oktober 1871 (Reichs-Gesetzbl. S. 347) wird die Postordnung vom 28. Juli 1917 wie foldgt geändert: 1. Im §18 „Postaufträge“ erhält der 1. Satz des 2. Absatzes unter III folgende Fassung: Die Post verkauft die Vordrucke zu 10 Pfennig für je 5 Stück, Postauftragskarten zur Annahmeeinholung zu 5 Pfennig für je 5 Stück. 2. Im § 19 „Nachnahmesendungen“ erhält der 2. Satz des 2. Absatzes unter I folgende Fassung: Die Post verkauft die Vordrucke zu 10 Pfennig für je 5 Stück, blaue Nachnahme-Zahlkarten zu 5 Pfennig für je 5 Stück. 3. Vorstehende Anderungen treten am 1. Februar 1918 in Kraft. Berlin, den 24. Januar 1918. Der Reichskanzler In Vertretung Rüdlin Reichs-Gesetzbl. 1918. 17 Ausgegeben zu Berlin den 31. Januar 1918. — 64 — (Nr. 6236) Bekanntmachung, betreffend Änderung der Postscheckordnung vom 22. Mai 1914. Vom 24. Jamar 1918. Auf Grund des § 10 des Postscheckgesetzes vom 26. März 1914 (Reichs- Gesetzbl. S. 85) wird die Postscheckordnung vom 22. Mai 1914 (Reichs-Gesetzbl. S. 131) wie folgt geändert: 1. Im § 2 „Einzahlungen durch Zahlkarte“ erhält der Abs. III folgende Fassung: III Geschäftsblätter mit anhängender Zahlkarte werden von den Postscheckämtern zum Preise von 1 Mark 25 Pfennig für je 50 Stück verabfolgt. 2. Im § 2 Abs. x Satz 2 werden statt der Worte "Postordnung vom 20. März 1900 § 29, IV ff." die Worte "Postordnung vom 28. juli 1917 § 29, III ff." gesetzt. 3. Im § 2 Abs. XI werden statt der Worte "Postordnung § 29, VIII" die Worte "Postordnung § 29; VII" gesetzt. 4. Im § 3 "Telegraphische Zahlkarten" Abs. I Satz 2 werden statt der Worte "Postordnung § 21" die Worte "Postordnung § 20" gesetzt. 5. Im § 4 "Überweisung von Post- und Zahlungsanweisungen und von Beträgen, die durch Postauftrag oder Nachnahme eingezogen worden sind“ erhält der Abs. IV Unterabs. 2 Satz I folgende Fassung: „Bei Briefen usw. mit Nachnahme hat der Absender blaue Nachnahme-Zahlkarten (mit Klebeleiste) oder hellrotbraune Nachnahme- Zahlkarten in Kartenform zu verwenden.“ 6.  Im § 4 erhält der Abs. V folgende Fassung: „Die Postaufträge zur Geldeinziehung und zum Postproteste mit anhängender Zahlkarte, die Nachnahme-Paketkarten und die Nachnahme- karten mit anhängender Zahlkarte werden von den Postscheckämtern zum Preise von 10 Pfennig für je 5 Stück, die blauen und die hellrotbraunen Nachnahme-Zahlkarten zum Preise von 5 Pfennig für je 5 Stück verabfolgt.“ 7.  Im § 9 „Auszahlungen durch Scheck“ Abs. XII Satz 2 werden statt der Worte „Postordnung § 21" die Worte „Postordnung § 20“ gesetzt. Die Änderungen treten am 1. Februar 1918 in Kraft. Berlin, den 24. Januar 1918. Der Reichskanzler In Vertretung Rüdlin — 65 — (Nr. 6237) Bekanntmachung, betreffend Änderung der Ausführungsbestimmungen vom 24. Oktober i917 zu der Verordnung über Zigarettentabak. Vom 28. Januar 1918. Auf Grund des § 2 Abs. 2, § 5 der Verordnung über Zigarettentabak vom 20. Oktober 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 945) bestimme ich: I Der § 7 der Ausführungsbestimmungen vom 24. Oktober 1917 (Reichs- Gesetzbl. S. 965) zu der Verordnung über Zigarettentabak in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Dezember 1917 (eichs-Gesetzbl. S. 1133) erfährt folgende Änderungen: 1. In Zeile 3 ist hinter den Worten „einem Sechstel der“ einzufügen „um 15 vom Hundert gekürzten“. 2. Als Abs. 2 ist hinzuzusetzen: Dem Verarbeiter bleibt jedoch mindestens eine Menge von 550 Gramm Rohtabak auf 1000 Stück der im Abs. 1 erwähnten Zigarettenmenge. . ll Die Bestimmungen treten mit dem 1. Februar 1918 in Kraft. Berlin, den 28. Januar 1918. Der Reichskanzler In Vertretung Freiherr von Stein Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerel. —  67 —    Reichs-Gesetzblatt Jahrgang 1918 Nr. 17 Inhalt: Bekanntmachung über die Anmeldung des im Inland befindlichen Vermögens von Angehörigen feindlicher Staaten und über die Anmeldung von Auslandsforderungen. S. 67. (Nr. 6238) Bekanntmachung über die Anmeldung des im Inland befindlichen Vermögens- von Angehörigen feindlicher Staaten und über die Anmeldung von Auslands- forderungen. Vom 30. Januar 1918. Auf Grund der §§ 1 und 4 der Verordnung über die Anmeldung des im Inland befindlichen Vermögens von Angehörigen feindlicher Staaten vom 7. Oktober 1915. Reichs-Gesetzbl. S. 633), des § 1 der Verordnung über die Anmeldung von Auslandsforderungen vom 16. Dezember 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 1400) und des. der Verordnung über Anmeldestellen für feindliches Vermögen und für Aus- landsforderungen vom 21. Januar 1918 (Reichs-Gesetzbl. S. 62) wird folgendes bestimmt: Artikel 1 Das im Inland befindliche Vermögen von Angehörigen folgender feind- licher Staaten: Japan, Portugal, Italien, Vereinigte Staaten von Amerika, Panama, Kuba, Siam, Liberia, China und Brasilien ist anzumelden. Artikel 2 Auf die Anmeldung finden die Vorschriften der §§ 1 bis 3, 5, 6, 12 der Verordnung vom 7. Oktober 1915 (Reichs-Gesetzbl. S. 633) und die Bestimmungen der Bekanntmachung vom 10. Oktober 1915 (Reichs-Gesetzbl. S. 653) über die Anmeldung des im Inland befindlichen Vermögens von Angehörigen feindlicher Staaten mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, daß die Anmeldung bis zum 1. April 1918 bei dem Treuhänder für das feindliche Vermögen in Berlin W8, Kronenstraße 44, zu erfolgen hat. Reichs-Gesetzbl. 1918. 18 Ausgegeben zu Berlin den 2. Februar 1918. — 68 — Artikel 3 Auf Geld lautende Forderungen gegen Schuldner in den Vereinigten Staaten von Amerika, Panama, Kuba, Siam, Liberia, China und Brasilien sind anzu- melden, sofern die Forderungen bereits vor den nachstehend angegebenen Zeit- punkten als Geldforderungen bestanden haben: hinsichtlich der Vereinigten Staaten von Amerika vor dem 6. April 1917, hinsichtlich Panamas vor dem 7. April 1917, hinsichtlich Kubas vor dem 10. April 1917, hinsichtlich Siams vor dem 22. Juli 1917, hinsichtlich Liberias vor dem 4. August 1917, hinsichtlich Chinas vor dem 14. August 1917 und hinsichtlich Brasiliens vor dem 26. Oktober 1917. Artikel 4 Auf die Anmeldung der im Artikel 3 bezeichneten Forderungen finden die Vorschriften der Verordnung vom 16. Dezember 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 1400) und die Bestimmungen der Bekanntmachung vom 23. Februar 1917 (Reichs- Gesetzbl. S. 183) über die Anmeldung von Auslandsforderungen mit der Maß- gabe entsprechende Anwendung, daß die Anmeldung bis zum 1. April 1918 bei der Geschäftsstelle für Auslandsforderungen, Berlin SW61, Gitschiner Straße 97— 103, zu erfolgen hat. Für die im Ausland oder in deutschen Schutzgebieten ansässigen Deutschen sowie hinsichtlich der Beteiligungen an Unternehmen in Feindesland bewendet es bei der im Artikel 5 der Bekanntmachung vom 23. Februar 1917 zugelassenen Anmeldung bei dem Reichskommissar zur Erörterung von Gewalttätigkeiten gegen deutsche Zivilpersonen in Feindesland. Artikel 5 Diese Bekanntmachung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Berlin, den 30. Januar 1918. Der Reichskanzler In Vertretung Freiherr von Stein Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. —  69 —     Reichs-Gesetzblatt Jahrgang 1918 Nr. 18 Inhalt: Verordnung über den Anbau von Zuckerrüben und das Brennen von Rüben im Betriebsiahr 1918/19. S. 69. (Nr. 6239) Verordnung über den Anbau von Zuckerrüben und das Brennen von Rüben im Betriebsjahr 1918/19. Vom 2. Februar 1918. Der Bundesrat hat auf Grund des § 3 des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesrats zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom 4. August 1914 (Reichs- Gesetzbl. S. 327) folgende Verordnung erlassen: § 1 Rübenverarbeitende Zucker- und Rübensaftfabriken sind berechtigt, von Rübenbauern, die ihnen Zuckerrüben aus der Ernte des Jahres 1916 zu liefern verpflichtet waren, für das Erntejahr 1918 Lieferung von Zuckerrüben von einer gleich großen Anbaufläche wie 1916 zu verlangen. Dabei gelten, soweit nicht eine andere Vereinbarung getroffen wird, die für das Erntejahr 1916 verein- barten Bedingungen mit der Maßgabe, daß der Preis für die Zuckerrüben nicht niedriger sein darf als der für das Betriebsjahr 1918/19 festzusetzende Mindest- preis. Soweit die Fabriken auf Grund des Vertrags Schnitzel gegen Entgelt zu liefern haben, tritt an die Stelle des für die Schnitzel vereinbarten Preises der von der Bezugsvereinigung der deutschen Landwirte für Schnitzel gleicher Art zu zahlende Übernahmepreis. Das Verlangen (Abs. 1) kann nur bis zum 28. Februar 1918 einschließlich gestellt werden. § 2 Ergeben sich bei der Frage, ob der § 1 Anwendung findet, sowie bei An- wendung der Vorschriften im § 1 Streitigkeiten, so kann jede Partei eine Ent- scheidung der höheren Verwaltungsbehörde, in deren Bezirk die Fabrik liegt, darüber beantragen, ob und zu welchen Bedingungen zu liefern ist. Die höhere Verwaltungsbehörde entscheidet nach billigem Ermessen. Sie kann Ausnahmen von der im § 1 festgesetzten Verpflichtung zulassen, wenn sie im Interesse der Volksernährung oder mit Rücksicht auf die besonderen Verhältnisse im Betriebe Reichs-Gesetzbl. 1918. 19 Ausgegeben zu Berlin den 4. Februar 1918. — 70 — des Rübenbauers geboten erscheinen. Die Entscheidung ist endgültig und fuͤr die Gerichte bindend. Die Landeszentralbehörden bestimmen, wer als höhere Verwaltungsbehörde anzusehen ist. § 3 Das zuständige Hauptamt kann landwirtschaftlichen Brennereien und solchen gewerblichen Brennereien, die im letzten Jahre ihres Betriebs vor dem 1. Oktober 1914 mehlige Stoffe verarbeitet haben, für das Brennereibetriebsjahr 1918/19 die Verarbeitung von Rüben aller Art gestatten. Die Genehmigung ist bei dem zuständigen Hauptamt, bei Zuckerrüben nach einem von der Reichszuckerstelle aufzustellenden Muster, nachzusuchen. Die Ge- nehmigung wird mit der Maßgabe erteilt, daß durch die Verarbeitung die Brennereiklasse nicht geändert und die Abgabebelastung nicht erhöht wird, sowie daß der Brennerei andere Nachteile hinsichtlich der Steuerbehandlung für das Betriebsjahr 1918/19 und für später nicht entstehen. Die Genehmigung zum Brennen von Zuckerrüben darf von dem Hauptamt nur im Einvernehmen mit der Reichszuckerstelle erteilt werden. Sie ist in der Regel zu erteilen für Zuckerrüben, die durch Mehranbau gegenüber dem Jahre 1917 gewonnen werden, sowie für Zuckerrüben, von denen anzunehmen ist, daß ihre Verwertung in Zuckerfabriken oder Rübensaftfabriken wirtschaftlich nicht möglich ist. § 4 Rübenverarbeitende Zuckerfabriken dürfen von den zuckerhaltigen Futter- mitteln, die sie im Betriebsjahr 1918/19 herstellen, an die rübenliefernden Land- wirte zurückliefern: 1. 85 vom Hundert des Gesamtgewichts der anfallenden nassen Schnitzel in Form von nassen Schnitzeln oder die entsprechende Menge in Form von Trockenschnitzeln oder Melasseschnitzeln oder 50 vom Hundert des Gesamtgewichts der anfallenden Zuckerschnitzel (Steffensche Brühschnitze) 2. Rohzuckermelasse im Gesamtgewichte von zwei Fünftel vom Hundert der gelieferten Rüben. Die Melasse kann als Melasse oder angetrocknet an Schnitzel geliefert werden; im letzteren Falle dürfen entsprechend mehr Melasseschnitzel als nach Nr. 1 zulässig zurückgeliefert werden. § 5 Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Berlin, den 2. Februar 1918. Der Reichskanzler In Vertretung von Waldow Den Bezug des Relchs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. —  71 —     Reichs-Gesetzblatt Jahrgang 1918 Inhalt: Bekanntmachung, betreffend Ausnahmen von dem Verbote von Mitteilungen über Preise von Wertpapieren usw. S. 71. — Bekanntmachung über Saatkartoffeln. S. 72. (Nr. 6240) Bekanntmachung, betreffend Ausnahmen von dem Verbote von Mittellungen über Preise von Wertpapieren usw. Vom 2. Februar 1918. Auf- Grund des § 1 Abs. 3 der Verordnung, betreffend Verbot von Mitteilungen über Preise von Wertpapieren usw., vom - 25. Februar 1915 (Reichs-Gesetzbl. S. 111) /  8. November 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 1019) wird folgendes bestimmt: Ziffer 1 der Bekanntmachung, betreffend Ausnahmen von dem Verbote von Mitteilungen über Preise von Wertpapieren usw., vom 9. November 1917 (Reichs- Gesetzbl. S. 1019) erhält folgende Fassung: „1. Mitteilungen zwischen Personen, die Bankiergeschäfte gewerbsmäßig be- treiben, über die für Wertpapiere beim Handel an einer inländischen Börse erzielten Preise;“ Berlin, den 2. Februar 1918. Der Reichskanzler In Vertretung Freiherr von Stein Reichs-Gesetzbl 1918. 20 Ausgegeben zu Berlin den 4. Februar 1918. — 72 — (Nr. 6241) Bekanntmachung über Saatkartoffeln. Vom 3. Februar 1918. Auf Grund der Verordnung über Kriegsmaßnahmen zur Sicherung der Volks- ernährung vom 22. Mai 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 401) / 18. August 1917 Reichs-Gesetzbl. S. 823) und des § 5 Abs. 2 der Verordnung über Saatkartoffeln aus der Ernte 1917 vom 16. August 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 711) wird bestimmt: § 1 Saatkartoffeln dürfen außer im Falle des § 2 Abs. 1 der Verordnung über Saatkartoffeln aus der Ernte 1917 vom 16. August 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 711) aus einem Kommunalverband in einen anderen auch dann geliefert werden, wenn die Lieferung auf Grund eines in der Zeit vom 5. Februar bis zum 15. März 1918 einschließlich abgeschlossenen und von dem Kommunalverband, aus dessen Bezirk die Kartoffeln geliefert werden, genehmigten schriftlichen Ver- trags erfolgt. Der Antrag auf Genehmigung ist alsbald nach Abschluß des Vertrags, spätestens bis zum 20. März 1918, zu stellen. Die Vorschriften im § 2 Abs. 3 und 4 der Verordnung über Saatkartoffeln aus der Ernte 1917 finden ent- sprechende Anwendung. § 2 Die Kommunalverbände haben bis zum 1. April 1918 der Reichskartoffel- stelle eine Übersicht der von ihnen genehmigten Verträge einzureichen. § 3 Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Berlin, den 3. Februar 1918. Der Staatssekretär des Kriegsernährungsamts von Waldow Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. —  73 —   Reichs-Gesetzblatt Jahrgang 1918 Nr. 20 Inhalt: Allerhöchster Erlaß, betreffend die Anrechnung des Jahres 1918 als Kriegsjahr. S. 73. — Bekanntmachung, betreffend die Verlängerung der Prioritätsfristen in Norwegen. S. 74. (Nr. 6242) Allerhöchster Erlaß, betreffend die Anrechnung des Jahres 1918 als Kriegsjahr. Vom 21. Januar 1918. Auf Ihren Bericht vom 19. Januar 1918 bestimme Ich: Meine Order vom 7. September 1915 über die Anrechnung von Kriegs- jahren aus Anlaß des gegenwärtigen Krieges gilt auch für das Kalenderjahr 1918. Denjenigen Kriegsteilnehmern, denen auf Grund der genannten Order oder der Orders vom 24. Januar 1916 und vom 30. Januar 1917 bereits Kriegsjahre anzurechnen sind, ist ein weiteres Kriegsjahr anzurechnen, wenn sie die Bedin- gungen auch für das Kalenderjahr 1918 erfüllt haben. Großes Hauptquartier, den 21. Januar 1918. Wilhelm Graf von Hertling An den Reichskanzler (Reichsschatzamt) Reichs-Gesetzbl. 1918 21 Ausgegeben zu Berlin den 7. Februar 1918. 74 — (Nr. 6243) Bekanntmachung, betreffend die Verlängerung der Prioritätsfristen in Norwegen. Vom 5. Februar 1918. Auf Grund des § 1 Abs. 2 der Verordnung des Bundesrats, betreffend die Verlängerung der im Artikel 4 der revidierten Pariser Übereinkunft zum Schutze des gewerblichen Eigentums vom 2. Juni 1911 vorgesehenen Prioritätsfristen, vom 7. Mai 1915 (Reichs-Gesetzbl. S. 272) und im Anschluß an die Bekannt- machung vom 18. August 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 724) wird hierdurch bekannt- gemacht, daß in Norwegen für Patente die bezeichneten Fristen zugunsten der deutschen Reichsangehörigen weiter bis zum 30. Juni 1918 verlängert sind. Berlin, den 5. Februar 1918. Der Reichskanzler In Vertretung Dr. von Krause Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. —  75 —  Reichs-Gesetzblatt Jahrgang 1918 Nr. 21 Inhalt: Verordnung über die Vornahme einer Viehzählung am 1. März 1918. S. 75. (Nr. 6244) Verordnung über die Vornahme einer Viehzählung am 1. März 1918. Vom 8. Februar 1918. Der Bundesrat hat auf Grund des § 3 des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesrats zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom 4. August 1914 (Reichs- Gesetzbl. S. 327) folgende Verordnung erlassen: § 1 Die auf Grund der Bekanntmachung über die Vornahme kleiner Vieh- zählungen vom 30. Januar 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 81) in der Fassung der Be- kanntmachung über die Erweiterung der vierteljährlichen Viehzählungen vom 9. August 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 701) am 1. März 1918 vorzunehmende kleine Viehzählung hat sich auch auf zahme Kaninchen zu erstrecken. Das Erhebungs- und das Zusammenstellungsmuster (Anlagen 1, 2 der Bekanntmachung vom 30. Januar 1917) werden für diesen Zweck, wie aus den Anlagen 1, 2 dieser Verordnung ersichtlich, ergänzt. § 2 Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Berlin, den 8. Februar 1918. Der Reichskanzler In Vertretung von Waldow Reichs-Gesetzbl. 1918. 22 Ausgegeben zu Berlin den 11. Februar 1918. Anlage 1 Anlage 2 — 76 — Anlage 2 Anlage 1 Anzahl VII. Kaninchen VII. Kaninchen zahme Gesamtzahl... . zahme 31 Der Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. —  77 —   Reichs-Gesetzblatt Jahrgang 1918 Inhalt: Bekanntmachung über den Reichsausschuß für den Wiederaufbau der Handelsflotte. S. 77 (Nr. 6245) Bekanntmachung über den Reichsausschuß für den Wieberaufbau der Handels- flotte. Vom 7. Februar 1918. Der Bundesrat hat auf Grund des § 11 des Gesetzes über die Wiederher- stellung der deutschen Handelsflotte vom 7. November 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 1025) folgende Bestimmungen erlassen: § 1 Der Reichsausschuß hat seinen Sitz in Berlin. Er führt die Amts- bezeichnung „Reichsausschuß für den Wiederaufbau der Handelsflottel". § 2 Die Mitglieder des Reichsausschusses werden, sofern sie nicht als Reichs- oder Landesbenmte vereidigt sind, vor der ersten Ausübung ihres Amtes durch Hand- schlag an Eidesstatt zu treuer und gewissenhafter Führung ihres Amtes ver- pflichtet, der Vorsitzende. durch einen vom Reichskanzler bestimmten höheren Reichs- beamten, die übrigen Mitglieder durch den Vorsitzenden. § 3 Für die Erledigung der Anträge auf Gewährung von Beihilfen können durch den Reichsausschuß besondere aus 5 Mitgliedern bestehende Abteilungen ge- bildet werden. Den Vorsitz in den Abteilungen führt der Vorsitzende oder einer der stell- vertretenden Vorsitzenden des Reichsausschusses. Der Vorsitzende kann auch ein anderes Mitglied des Reichsausschusses, das die Befähigung zum Richteramt oder zum höheren Verwaltungsdienste besitzt, mit seiner Vertretung beauftragen. Die Mitglieder des Reichsausschusses können gleichzeitig mehreren Abtei- lungen angehören. § 4 Der Vorsitzende des Reichsausschusses erläßt dessen Geschäftsordnung unter Zustimmung des Reichskanzlers. Reichs-Gesetzbl. 1918. 23 Ausgegeben zu Berlin den 11. Februar 1918. — 78 — Der Reichskanzler beaufsichtigt die Geschäftsführung. Die Anordnungen für die Beamten und Angestellten, für Geschäftsräume und Geschäftsbedürfnisse trifft der Vorsitzende. § 5 Die Anträge auf Gewährung von Beihilfen sind unter Angabe des Namens des Schiffes, seines Unterscheidungssignals, Heimathafens und Eigentümers schriftlich zu stellen und unter Mitteilung der Beweismittel zu begründen. Hat der Antragsteller bereits bei dem Reichsamt des Innern oder einer anderen Behörde den geltend gemachten Schaden angemeldet oder für den Schaden durch das Reich oder von anderer Seite Ersatz erhalten, so ist dies und die Höhe eines schon gewährten Ersatzes im Antrag anzugeben. § 6 Die Anträge auf Grund des § 1 Nr. 1 des Gesetzes sollen die Bezeichnung des Schiffsführers sowie Angaben über Zeit, Ort und Umstände des Verlustes oder der Beschädigung des Schiffes und über den Umfang der Beschädigung enthalten. Den Anträgen sollen folgende Nachweisungen über das verlorene oder beschädigte Schiff beigefügt werden: 1. beglaubigte Abschrift der Eintragungen im Schiffsregister, 2. der Meßbrief, 3. die Unterlagen für abgeschlossene Versicherungen, 4. die Nachweise über Bau- oder Beschaffungskosten nebst Blaupause des Schiffes. Sind nachträglich für die Wertberechnung maßgebliche Veränderungen des Schiffes (Zubauten) erfolgt, so sind auch hierfür die Kostennachweise beizufügen. Der Plan für die Ersatzbeschaffung ist unter Mitteilung des darüber ab- geschlossenen Vertrags vorzulegen. Ist ein bestimmter Plan für die Ersatz- beschaffung noch nicht aufgestellt, so sind die Hinderungsgründe anzugeben. § 7 Die Anträge auf Grund des § 1 Nr. 2 des Gesetzes sollen unter Bei- fügung vorhandener Belege (Ouittungen, Banküberweisungen, Musterrollenabschrift und Mannschaftsliste) angeben, wo und während welcher Zeit das Schiff infolge des Krieges in deutschen Schutzgebieten oder in außerdeutschen Ländern fest- gehalten oder an der Fortsetzung der Reise gehindert worden ist. § 8 Die Anträge auf Grund des § 2 des Gesetzes sollen die Staatsangehörigkeit des Antragstellers, das Schiff, auf welchem er bedienstet war, den Namen des Schiffseigentümers, ein ausführliches Verzeichnis der eingebüßten und der ge- retteten Gegenstände unter Wertangabe sowie Ort, Zeit und Umstände des Ver- lustes angeben. — 79 — Die Anträge sind in der Regel durch Vermittlung des Schiffseigentümers, in dessen Dienst die Antragsteller zur Zeit des Verlustes der Habe gestanden haben, dem Reichsausschuß einzureichen. Der Schiffseigentümer soll die ihm zugehenden Anträge schiffsweise gesammelt dem Reichsausschuß einreichen sowie die Klasse des Schiffes, die Dienst- stellung der Antragsteller nach Maßgabe des dem Gesetze beigefügten Tarifs und, soweit er hierzu in der Lage ist, den Verlust und Wert der Habe nach pflicht- mäßigem Ermessen bescheinigen. Wird der Antrag unmittelbar beim Reichsausschusse gestellt, so holt dieser die im Abs. 3 vorgesehene Bescheinigung des Schiffseigentümers ein. § 9 Der Reichsausschuß beschließt über die Anträge in der Regel ohne münd- liche Verhandlung. Vor der Beschlußfassung ist der Antragsteller zu hören, sofern nicht der gestellte Antrag im vollen Umfang befürwortet werden soll. § 10 Das Verfahren zu betreiben, liegt dem Reichsausschuß ob. Der Reichskanzler kann zu den Verhandlungen Vertreter entsenden, die auf ihr Verlangen jederzeit gehört werden müssen. Der Antragsteller kann sich durch einen mit schriftlicher Vollmacht ver- sehenen Bevollmächtigten vertreten lassen. § 11 Die Verhandlungen sind nicht öffentlich. Der Vorsitzende kann anordnen, daß mündlich verhandelt wird, und daß der Antragsteller zu den Verhandlungen erscheint. Die Ladung ergeht an Antragsteller, deren Wohnort nicht bekannt oder mit denen eine schriftliche Verständigung während des Krieges erschwert oder zeitraubend ist, durch öffentliche Bekanntmachung in der Form einmaliger Ein- rückung in den Reichsanzeiger. Der Vorsitzende kann eine andere Art der Ladung anordnen. Ist der Antragsteller in dem zur mündlichen Verhandlung anberaumten Termine trotz rechtzeitiger Ladung nicht gehörig vertreten, so wird gleichwohl in der Sache verhandelt und beschlossen. § 12 Zu der Verhandlung wird ein Schriftführer zugezogen, der vom Vor- sitzenden durch Handschlag an Eidesstatt zu treuer und gewissenhafter Führung seines Amtes verpflichtet wird. § 13 Die Verhandlung beginnt mit einem Vortrag über die Sachlage; die Be- schlußfassung erfolgt unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts des Verfahrens. — 80 — § 14 Auf die Erledigung des Zeugen- und Sachverständigenbeweises sowie auf die sonstigen Arten der Beweisaufnahme finden die Vorschriften der Zivilprozeß- ordnung entsprechende Anwendung. Erfolgt eine Beweisaufnahme durch gericht- liches Ersuchen, so finden die §§ 158 bis 162, 166, 167 des Gerichtsverfassungs- gesetzes über Rechtshilfe entsprechende Anwendung. Wird ein Mitglied des Reichs- ausschusses mit der Beweisaufnahme beauftragt, so kann die eidesstattliche Ver- pflichtung des Schriftführers durch das beauftragte Mitglied erfolgen. Vor Zusammentreten des Reichsausschusses kann der Vorsitzende jederzeit von Amts wegen oder auf Antrag Erhebungen veranstalten. § 15 Über jede Verhandlung ist eine Niederschrift aufzunehmen. Sie soll Ort und Tag der Verhandlung, die Beteiligten sowie die bei der Verhandlung mit wirkenden Personen bezeichnen, das Ergebnis der Verhandlungen enthalten und vom Vorsitzenden und dem Schriftführer unterschrieben werden. § 16 Der Reichsausschuß, vor seinem Zusammentreten der Vorsitzende, kann den Beteiligten aufgeben, binnen einer bestimmten Frist Tatsachen und Beweismittel auf die sich ihr Antrag stützt, in einem Schriftsatz anzugeben und Urkunden sowie andere Beweismittel vorzulegen oder Zeugen zu gestellen. Bei Versäumung der Frist kann der Reichsausschuß nach Lage der Sache beschließen. § 17 Der Reichsausschuß ist nach freiem Ermessen in den ihm geeignet er- scheinenden Fällen befugt, ohne weitere Erhebungen auf Grund seiner Geschäfts- erfahrungen Beschluß zu fassen. § 18 Bei der Abstimmung stellt der Vorsitzende die Fragen und sammelt die Stimmen. Bilden sich in Beziehung auf Summen, über die zu beschließen ist, mehr als zwei Meinungen, deren keine die Mehrheit für sich hat, so werden die für die größte Summe abgegebenen Stimmen den für die zunächst geringere abgegebenen so lange hinzugerechnet, bis sich eine Mehrheit ergibt. Berlin, den 7. Februar 1918. Der Reichskanzler In Vertretung Freiherr von Stein Des Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. —  81  — Reichs-Gesetzblatt Jahrgang 1918 Nr. 23 Inhalt: Bekanntmachung über verstärkte Heranziehung kriegswichtiger Betriebe und über Beitragsvorschüsse zur Unfallversicherung. S. 81. (Nr. 6246) Bekanntmachung über verstärkte Heranziehung kriegswichtiger Betriebe und über Beitragsvorschüsse zur Unfallversicherung. Vom 11. Februar 1918. Der Bundesrat hat auf Grund des § 3 des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesrats zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom 4. August 1914 Reichs. Gesetzbl. S. 327) folgende Verordnung erlassen: § 1 Die Vorstände der Berufsgenossenschaften können mit Zustimmung des Reichsversicherungsamts (Landesversicherungsamts) bestimmen, daß die während des Krieges neu errichteten oder neu eingerichteten Betriebe, die ausschließlich oder überwiegend für den Bedarf des Heeres oder der Marine arbeiten, zu dem auf sie entfallenden Umlagebeitrage für eine bestimmte Zeit einen Zuschlag bis zur doppelten Höhe dieses Beitrags zu entrichten haben. § 2 Die Zuschläge (§ 1) sind zu einem Vermögensstock anzusammeln, der zur Ermäßigung der Umlage späterer Jahre zu verwenden ist. Das Nähere bestimmt das Reichsversicherungsamt (Landesversicherungsamt). § 3 Die Vorstände der Berufsgenossenschaften können mit Zustimmung des Reichsversicherungsamts (Landesversicherungsamts) bestimmen, daß die Betriebe, die von voraussichtlich vorübergehender Dauer oder besonders gefährlich sind, Vorschüsse auf die Umlagebeiträge nach Maßgabe des § 738 Abs. 3 und 4 der Reichsversicherungsordnung für eine bestimmte Zeit und zu bestimmten Fälligkeits- tagen zu zahlen haben. Reichs-Gesetzbl. 1918. 24 Ausgegeben zu Berlin den 12. Februar 1918. — 82 — § 4 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1917 in Kraft. Der Reichskanzler bestimmt den Zeitpunkt ihres Außerkrafttretens. Als- dann gelten die nach den §§ 1 und 3 getroffenen Bestimmungen nur noch für die Umlagebeiträge und die Beitragsvorschüsse, die für die Zeit bis zum Ablauf des Kalenderjahrs zu erheben sind. Berlin, den 11. Februar 1918. Der Reichskanzler In Vertretung Freiherr von Stein Den Bezug des Reichs-Gesezblatts vermitteln nur die Postaustalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. —  83  — Reichs-Gesetzblatt Jahrgang 1918 Nr. 24 Inhalt: Bekanntmachung zur Aufhebung der Bekanntmachung über die Festsetzung von Preisen für Süßwassersische vom 24. Juni 1916. S. 83. — Berichtigung. S. 83. (Nr. 6247) Bekanntmachung zur Aufhebung der Bekanntmachung über die Festsetzung von Preisen für Süßwasserfische vom 24. Juni 1916. Vom 14. Februar 1918. Die Bekanntmachung über die Festsetzung von Preisen für Süßwasserfische vom 24. Juni 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 585) tritt mit dem 1. April 1918 außer Kraft. Berlin, den 14. Februar 1918. Der Staatssekretär des Kriegsernährungsamts von Waldow Berichtigung In der ersten Zeile der Bekanntmachung vom 31. Dezember 1917 (Reichs- Gesetzbl. 1918 S. 11) sind hinter „Nummer 1 der“ die Worte einzufügen „Bekanntmachung über die“. Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Reichs-Gesetzbl. 1918 Ausgegeben zu Berlin den 20. Februar 1918. 25 —  85  —    Reichs-Gesetzblatt Jahrgang 1918 Nr. 25 Inhalt: Bekanntmachung über Erleichterung des Erlasses berufsgenossenschaftlicher Unfallverhütungsvorschriften. S 85. (Nr. 6248) Bekanntmachung über Erleichterung des Erlasses berufsgenossenschaftlicher Unfall- verhütungsvorschriften. Vom 19. Februar 1918. Der Bundesrat hat auf Grund des § 3 des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesrats zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom 4. August 1914 (Reichs-Gesetzbl. S. 327) folgende Verordnung erlassen: § 1 Die Vorstände der gewerblichen Berufsgenossenschaften können Vorschriften zur Verhütung von Unfällen (§§ 848 ff. der Reichsversicherungsordnung) ohne vorherige Begutachtung durch die Sektionsvorstände (§ 852 a. a. O.) und ohne Mitwirkung der Genossenschaftsversammlung erlassen. Die weiteren Vorschriften der Reichsversicherungsordnung über den Erlaß von Unfallverhütungsvorschriften werden hierdurch nicht berührt. § 2 Die nach § 1 erlassenen Unfallverhütungsvorschriften treten mit Ende des Kalenderjahrs außer Kraft, das dem Jahre folgt, in welchem der Krieg beendet ist. § 3 Die Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Der Rcichskanzler bestimmt den Zeitpunkt ihres Außerkrafttretens. Berlin, den 19. Februar 1918. Der Reichskanzler In Vertretung Freiherr von Stein Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerel. Reichs-Gesetzbl. 1918. 26 Ausgegeben zu Berlin den 21. Februar 1918. —  87  — Reichs-Gesetzblatt Jahrgang 1918 Nr. 26 —— — — — — Inhalt: Verordnung zur Abänderung der Verordnung über die Sicherung der Acker- und Gartenbe- stellung. S. 87. (Nr. 6249) Verordnung zur Abänderung der Verordnung über die Sicherung der Acker- und Gartenbestellung. Vom 22. Februar 1918. Der Bundesrat hat auf Grund des § 3 des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesrats zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom 4. August 1914 Reichs-Gesetzbl. S. 327) folgende Verordnung erlassen: Artikel 1 Im § 3 der Verordnung über die Sicherung der Acker- und Garten- bestelung in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 1917 (Reichs- Gesetzbl. S. 225) wird die Zahl „1918“ durch „1919“ ersetzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Berlin, den 22. Februar 1918. Der Reichskanzler In Bertretung von Waldow Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerel. Reichs-Gesetzbl. 1918. 27 Ausgegeben zu Berlin, den 25. Februar 1918. —  89  —v  Reichs-Gesetzblatt Jahrgang 1918 Nr. 27 Inhalt: Bekanntmachung, betreffend gewerbliche Schutzrechte von Angehörigen Brasiliens. S. 89. (Nr. 6250) Bekanntmachung, betreffend gewerbliche Schutzrechte von Angehörigen Brasiliens. Vom 25. Februar 1918. Im Wege der Vergeltung wird auf Grund des § 7 Abs. 2 der Verordnung des Bundesrats über gewerbliche Schutzrechte feindlicher Staatsangehöriger vom 1. Juli 1915 (Reichs-Gesetzbl. S. 414) folgendes bestimmt: Artikel 1 Die Vorschriften der § 1 bis 4 der Verordnung über gewerbliche Schutz- rechte feindlicher Staatsangehöriger vom 1. Juli 1915 werden auf die Angehörigen Brasiliens für anwendbar erklärt. Artikel 2 Diese Bekanntmachung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Berlin, den 25. Februar 1918. Der Reichskanzler Im Auftrage Delbrück Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Reiche-Gesetzbl. 1918. 28 Ausgegeben zu Berlin den 27. Februar 1918. · —  91  —     Reichs-Gesetzblatt Inhalt: Bekanntmachung, betreffend das Schiedsgericht für Binnenschiffahrt. S. 91. — Verordnung zur Abänderung der Verordnung über den Ausdrusch und die Inanspruchnahme von Getreide und Hülsenfrüchten. S. 94. (Nr. 6251) Bekanntmachung, betreffend das Schiedsgericht für Binnenschiffahrt. Vom 25. Fe- ruar 1918. Der Bundesrat hat auf Grund des § 5 der Verordnung über wirtschaftliche Maßnahmen in der Binnenschiffahrt vom 18. August 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 717) folgende Bestimmungen erlassen: § 1 Die durch die §§ 5 und 6 der Verprdnung über wirtschaftliche Maßnahmen in der Binnenschiffahrt vom 18. August 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 717) einem Schiedsgericht übertragenen Entscheidungen erfolgen durch eine besondere Abteilung des Reichsschiedsgerichts für Kriegswirtschaft. Die Entscheidungen des Schiedsgerichts sind endgültig. § 2 Das Schiedsgericht entscheidet in einer Besetzung von einem Vorsitzenden und vier Beisitzern. Den Vorsitz führen der Präsident des Reichsschiedsgerichts für Kriegs- wirtschaft oder einer der ihm für den Vorsitz in der nach § 1 gebildeten Ab- teilung vom Reichskanzler bestellten Vertreter, die zum Richteramt oder zum höheren Verwaltungsdienste befähigt sein müssen. Die Beisitzer werden in der erforderlichen Zahl durch den Reichskanzler ernannt, und zwar auf Grund von Listen, die ihm aus den Kreisen der Binnen- schiffahrttreibenden, der Besitzer von Umschlagsvorrichtungen sowie der Befrachter eingereicht werden. Zu den einzelnen Sitzungen werden die Beisitzer von dem Vorsitzenden be- rufen. Zwei Beisitzer sollen aus den von den Befrachtern vorgeschlagenen Per- sonen, in den Fällen des § 3 der Verordnung über wirtschaftliche Maßnahmen in der Binnenschiffahrt ferner zwei Beisitzer aus den von den Binnenschiffahrt- Reichs-Gesetzbl. 1918 29 Ausgegeben zu Berlin den 28. Februar 1918. — 92 — treibenden, in den Fällen des § 4 zwei Beisitzer aus den von den Besitzern von Umschlagsvorrichtungen vorgeschlagenen Personen berufen werden. In den Fällen des § 6 Abs. 2 der Verordnung über wirtschaftliche Maßnahmen in der Binnen- schiffahrt finden für die Berufung der Beisitzer die vorstehenden Vorschriften ent- sprechende Anwendung. § 3 Auf das Verfahren finden die §§ 3 bis I7, 19 und 20 der Anordnung für das Verfahren vor dem Reichsschiedsgerichte für Kriegsbedarf vom 22. Juli 1915 in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. September 1916 (Reichs-Gesetzbl. 1915 S. 469, 1916 S. 1021) insoweit entsprechende Anwendung, als sich nicht aus den Vorschriften dieser Bekanntmachung ein anderes ergibt. An die Stelle der in den §§ 5, 6, 9, 11 der genannten Anordnung be- zeichneten Militär- und Marinebehörden tritt die Schiffahrtsabteilung beim Chef des Feldeisenbahnwesens. § 4 Der Antrag auf Entscheidung durch das Schiedsgericht ist schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle des Schiedsgerichts zu stellen und unter Dar- legung der Sachlage mit Angabe der Beweismittel kurz zu begründen; der An- tragsteller soll die ihm zugänglichen Beweismittel, insbesondere Urkunden, beifügen. In den Fällen des § 5 der Verordnung über wirtschaftliche Maßnahmen in der Binnenschiffahrt ist der Antrag innerhalb eines Monats nach Bekannt- gabe der von der Schiffahrtsabteilung festgesetzten Entschädigung zu stellen; in den Fällen des § 6 daselbst kann das Schiedsgericht innerhalb eines Jahres nach Aus- übung des Wiederkaufsrechts angerufen werden. Gegen die Versäumung der im Abs. 2 bezeichneten Fristen findet die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand statt. Auf die Wiedereinsetzung finden die Vorschriften der §§ 233 bis 238 der Zivilprozeßordnung entsprechende An- wendung. Die im § 234 Abs. 1 bezeichnete Frist beträgt einen Monat. § 5 Vor der Entscheidung des Schiedsgerichts sind die Beteiligten zu hören. Als Beteiligte gelten im Sinne dieser Bekanntmachung: 1. die Verpflichteten nach den §§ 3 und 4 der Verordnung über wirt- schaftliche Maßnahmen in der Binnenschiffahrt, 2. in den Fällen der Eigentumsüberlassung ferner die dinglich Berechtigten und diejenigen Personen, die auf die enteigneten Gegenstände Auf- wendungen gemacht haben oder denen an den Gegenständen ein Zurück- behaltungsrecht zugestanden hat, 3. in den Fällen des § 6 der Verordnung über wirtschaftliche Maßnahmen in der Binnenschiffahrt die zum Wiederkaufe Berechtigten, 4. die Schiffahrtsabteilung. — 93 — Der Vorsitzende kann ferner Personen, die ein rechtliches Interesse an der Entscheidung oder daran haben, daß die Verpflichteten im Sinne der §§ 3 und 4 der Verordnung über wirtschaftliche Maßnahmen in der Binnenschiffahrt oder ein anderer dinglich Berechtigter Entschädigung erhalten, als Beteiligte zulassen. § 6 Unterlagen für die Entscheidung bilden die Ermittlungen, welche von. der Schiffahrtsabteilung oder ihren Beauftragten oder den im § 2 der Verordnung über wirtschaftliche Maßnahmen in der Binnenschiffahrt bezeichneten Ausschüssen oder den im § 8 der genannten Verordnung bezeichneten Preisprüfungsämtern oder deren Beauftragten angestellt worden sind. § 7 Der Beschluß des Schiedsgerichts steht einem rechtskräftigen Urteil im Sinne der Zivilprozeßordnung gleich. Der Beschluß, durch den eine Entschädigung festgesetzt wird, hat den zur Zahlung Verpflichteten und den Empfangsberechtigten zu bezeichnen sowie die Verpflichtung zur Zahlung der Entschädigung auszusprechen. Ist der Reichsfiskus zur Zahlung verpflichtet, so hat der Vorsitzende die Zahlung der festgesetzten Entschädigung an den Empfangsberechtigten binnen zwei Wochen nach Ergehen der Entscheidung zu veranlassen. Die Zahlung erfolgt in deutscher Währung. Kommt ein Angehöriger eines feindlichen Staates als Empfangsberechtigter in Frage, so hat, vorbehaltlich einer anderweitigen Bestimmung durch den Reichskanzler, der Vorsitzende anzu- odnen, daß die festgesetzte Entschädigung an den Treuhänder für das feindliche Vermögen abgeführt wird. Bestehen Zweifel über die Person des Empfangsberechtigten, so kann der Vorsitzende anordnen, daß die Entschädigung ganz oder teilweise unter Verzicht auf das Recht der Rücknahme bei der Reichsbank hinterlegt wird. Auf die Zwangsvollstreckung finden die Vorschriften der Zivilprozeßordnung entsprechende Anwendung; die vollstreckbare Ausfertigung erteilt die Geschäfts- stelle des Schiedsgerichts. Berlin, den 25. Februar 1918. Der Reichskanzler In Vertretung Freiherr von Stein — 94 — (Nr. 6252) Verordnung zur Abänderung der Verordnung über den Ausdrusch und die In- anspruchnahme von Getreide und Hülsenfrüchten. Vom 26. Februar 1918 Auf Grund der Verordnung über Kriegsmaßnahmen zur Sicherung der Volks- emährung  vom 22. Mai 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 401) /  18. August 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 823) wird bestimmt: Artikel 1 § 2 Abs. 2 der Verordnung über den Ausdrusch und die Inanspruchnahme von Getreide und Hülsenfrüchten vom 24. November 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 1082) erhält folgende Fassung:: Die Vorschrift im Abs. 1 findet keine Anwendung, wenn die rechtzeitige Ablieferung ohne Verschulden des Besitzers unterblieben ist und der Besitzer ent- weder die Ablieferung bis zum 20. März 1918 einschließlich vornimmt oder bis zu diesem Zeitpunkt einen schriftlichen Antrag auf Zahlung des vor dem 1. März 1918 geltenden Höchstpreises bei dem Kommunalverband einreicht. Aus dem Antrag müssen sich die noch zur Ablieferung gelangenden Mengen, die Gründe für die Verzögerung der Ablieferung sowie der Zeitpunkt ergeben, bis zu dem die Ablieferung bewirkt werden soll. Das Direktorium der Reichsgetreidestelle kann weitere Bestimmungen treffen. Streitigkeiten darüber, ob der vor dem 1. März 1918 geltende Höchstpreis oder der nach Abs. 1 ermäßigte Höchstpreis maßgebend ist, entscheidet die höhere Verwaltungsbehörde. Gegen die Entscheidung der höheren Verwaltungsbehörde steht der Reichsgetreidestelle die Beschwerde an den Staatssekretär des Kriegs- ernährungsamts zu. Artikel 2 Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Berlin, den 26. Februar 1918. Der Staatssekretär des Kriegsernährungsamts von Waldow Ten Bezug des Rcichs-Gesetzblates vermitteln nur die Postanftalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. —  95 —     Reichs-Gesetzblatt Jahrgang 1918 Nr. 29 Inhalt: Verordnung über Schilf. S. 95. (Nr. 6253) Verordnung über Schilf. Vom 26. Februar 1918. Auf Grund der Verordnung über Kriegsmaßnahmen zur Sicherung der Volks- ernährung vom  22. Mai 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 401) / 18. August 1917 (Reichs-Gesetzbl. S 823) wird verordnet: § ! Gemeinden oder Kommunalverbände können das in ihrem Bezirke wachsende Schilf (Schilfrohr — Phragmites — und Kolbenschilf — Typha —) abernten, sofern nicht der Eigentümer oder sonstige Nutzungsberechtigte die Aberntung selbst vornimmt. Erklärt eine Gemeinde oder ein Kommunalverband, von der Befugnis nach Abs. 1 keinen Gebrauch machen zu wollen, oder geben sie binnen einer ihnen von der zuständigen Behörde gesetzten Erklärungsfrist keine Erklärung ab, so geht auf Antrag des Kriegsausschusses für Ersatzfutter, G. m. b. H. in Berlin die Befugnis auf diesen oder die von ihm bezeichnete Stelle über. § 2 Jeder Besitzer eines Grundstücks ist verpflichtet, der Gemeinde, dem Kommunal- verband oder dem Kriegsausschuß oder den von diesen beauftragten Personen das Betreten und Befahren seines Grundstücks zu gestatten, soweit dies zur Fest- stellung des Vorhandenseins oder zur zweckentsprechenden Aberntung von Schilf notwendig ist, sowie die zur Trocknung des Schilfes erforderlichen Plätze zur Verfügung zu stellen. In gleicher Weise sind Besitzer von Kähnen und ähnlichen Wasserfahrzeugen verpflichtet, diese zur Aberntung des Schilfes zur Verfügung zu stellen. Der Besitzer ist für die Leistungen nach Abs. 1, 2 angemessen zu entschädigen; außerdem ist ihm für je 100 Kilogramm abgefahrenen Schilfes eine Vergütung zu gewähren, die bei grünem Schilfrohr 1 Mark, bei verholztem Schilfrohr 0,50 Mark und bei Kolbenschilf 1,50 Mark beträgt. Reichs-Gesetzbl. 1918. Ausgegeben zu Berlin den 1. März 1918. 30 —  96 — § 3 Über Streitigkeiten, die sich aus der Durchführung der §§ 1,2 ergeben, entscheidet endgültig die höhere Verwaltungsbehörde. § 4 Wer Schilf in heutrockenem oder verholztem Zustand, auch gehäckselt, an einen andern absetzen will, hat es dem Kriegsausschusse für Ersatzfutter zum Erwerb anzubieten, auf Verlangen käuflich zu überlassen und auf Abruf zu verladen. Auf Gemeinden und Kommunalverbände, die von der Befugnis nach § 1 Gebrauch gemacht haben, findet Abs. 1 keine Anwendung, soweit sie das Schilf zur Fütterung im eigenen Bezirk abgeben. § 5 Der Kricgsausschuß hat binnen 14 Tagen nach Eingang des Angebots dem Verpflichteten mitzuteilen, ob die Überlassung verlangt wird; stellt er das Ver- langen nicht, so hat er ihm in derselben Frist eine Bescheinigung darüber zu erteilen. Der Staatssekretär des Kriegsernährungsamts kann nähere Bestimmungen für die Überlassung und Verladung treffen. Der Kriegsausschuß hat die von ihm in Anspruch genommenen Mengen binnen drei Wochen nach Stellung des Überlassungsverlangens abzunehmen. Der zur Überlassung Verpflichtete hat die Mengen von der Stellung des Überlassungsverlangens an bis zur Abnahme aufzubewahren und pfleglich zu behandeln. Erfolgt die Abnahme nicht binnen drei Wochen nach Stellung des Überlassungsverlangens, so erhält er vom Ablauf der Frist ab eine Vergütung von 15 Pfennig für jeden angefangenen Monat und jede angefangene Tonne. Mit diesem Zeitpunkt geht die Gefahr des zufälligen Verderbens und der zufälligen Wertminderung auf den Kriegsausschuß über. § 6 Der Kriegsausschuß hat für das Schilf einen angemessenen Übernahmepreis zu zahlen; dieser darf folgende Beträge für 100 Kilogramm nicht übersteigen: 1. für Schilfrohr, grün geschnitten, heutrocken, gebündelt ......10 Mark 2. für Schilfrohr, verholzt, lufttrocken, gebündellt  ..........................8 " 3. für Kolbenschilf, lufttrocken, gebündelt, das in der Zeit vom 15. September bis einschließlich 15. Dezember geerntet ist. ..12 " 4. für Kolbenschilf, lufttrocken, gebündelt, das nach dem 15. Dezember geerntet ist ....................................................................10 " Ist das Schilf nicht mindestens von mittlerer Art und Güte, so ist der Preis entsprechend herabzusetzen. In den Preisen sind die Kosten der Beförderung bis zur Verladestelle des Ortes, von dem das Schilf mit der Bahn oder zu Wasser versandt wird, sowie die Kosten des Einladens daselbst einbegriffen. — 97 — § 7 Ist der zur Überlassung Verpflichtete mit dem vom Kriegsausschusse gebotenen Preise nicht einverstanden, so setzt die zuständige höhere Verwaltungsbehörde den Preis endgültig fest. Sie bestimmt auch, wer die baren Auslagen des Verfahrens zu tragen hat. Der Verpflichtete hat ohne Rücksicht auf die endgültige Festsetzung des Übernahmepreises zu liefern, der Kriegsausschuß vorläufig den von ihm für angemessen erachteten Preis zu zahlen. Wird das Schilf nicht freiwillig überlassen, so wird das Eigentum auf Antrag des Kriegsausschusses durch Anordnung der zuständigen Behörde auf ihn oder die von ihm bezeichnete Person übertragen. Die Anordnung ist an den zur Überlassung Verpflichteten zu richten. Das Eigentum geht über, sobald die Anordnung dem Verpflichteten zugeht. § 8 Die Zahlung erfolgt spätestens 14 Tage nach Abnahme (§ 5 Abs. 2). Für streitige Restbeträge beginnt diese Frist mit dem Tage, an dem die Ent- scheidung der höheren Verwaltungsbehörde dem Kriegsausschusse zugeht. Erfolgt die Zahlung nicht binnen dieser Frist oder bei nicht rechtzeitiger Abnahme nicht binnen fünf Wochen nach Stellung des Überlassungsverlangens, so ist der Kaufpreis von diesem Zeitpunkt ab mit 1 vom Hundert über den jeweiligen Reichsbankdiskont zu verzinsen. § 9 Beim Verkaufe des der Absatzbeschränkung nach § 4 nicht unterliegenden Schilfes durch den Erzeuger dürfen die im § 6 festgesetzten Preise nicht über- schritten werden. Beim Umsatz durch den Handel dürfen den Preisen höchstens 6 Mark für die Tonne zugeschlagen werden; dieser Zuschlag umfaßt Kommissions-, Vermitt- lungs- und ähnliche Gebühren sowie alle Arten von Aufwendungen, nicht aber die Auslagen für die Fracht von dem Abnahmeorte. § 10 Die in dieser Verordnung festgesetzten Preise sind Höchstpreise im Sinne des Gesetzes, betreffend Höchstpreise. $ 11 Die Landeszentralbehörden erlassen die erforderlichen Ausführungsbestim- mungen. Sie bestimmen, wer als zuständige Behörde und als höhere Verwal- tungsbehörde anzusehen ist. § 12 Der Staatssekretär des Kriegsernährungsamts kann Ausnahmen von den Vorschriften dieser Verordnung zulassen. — 98 — § 13 Mit Gefängnis bis zu einem Jahre und mit Geldstrafe bis zu zehntausend Mark oder mit einer dieser Strafen wird bestraft, 1. wer den ihm nach den Vorschriften im $& 4 Abs. 1, § 5 Abs. 3 Satz 1 obliegenden Verpflichtungen oder den auf Grund des § 5 Abs. 1 Satz 2 getroffenen Bestimmungen nicht nachkommt, 2. wer den nach § 11 erlassenen Ausführungsbestimmungen zuwiderhandelt. Neben der Strafe kann auf Einziehung der Vorräte erkannt werden, auf die sich die strafbare Handlung bezieht, ohne Unterschied, ob sie dem Täter ge- hören oder nicht. § 14 Die Vorschriften dieser Verordnung beziehen sich nicht auf Schilf, das aus dem Ausland eingeführt wird. Als Ausland im Sinne dieser Verordnung gilt nicht das besetzte Gebiet. § 15 Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Mit dem gleichen Zeitpunkt tritt die Bekanntmachung über Schilfrohr vom 6. Juni 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 476) außer Kraft. Berlin, den 26. Februar 1918. Der Staatssekretär des Kriegsernährungsamts von Waldow Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Pofstanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. —   99  — Reichs-Gesetzblatt Jahrgang 1918 Nr. 30 Inhalt: Bekanntmachung zar Änderung der Bekanntmachung über den Verkehr mit getragenen Kleidungs- und Wäschestücken vom 23. Dezember 1916. S. 99. — Bekanntmachung zur Aufhebung der Bekanntmachung über Schuhwaren vom 23. Dezember 1916. S. 100. — Bekanntmachung über die Errichtung einer Reichsstelle für Schuhversorgung. S. 100. (Nr. 6254) Bekanntmachung zur Änderung der Bekanntmachung über den Verkehr mit getragenen Kleidungs= und Wäschestücken vom 23. Dezember 1916 (Reichs- Gesetzbl. S. 1427). Vom 28. Februar 1918. Auf Grund des § 19 der Bekanntmachung über die Regelung des Verkehrs mit Web-, Wirk-., Strick- und Schuhwaren vom 10. Juni/ 23. Dezember 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 1420) wird folgendes bestimmt: Die auf getragene Schuhwaren bezüglichen Bestimmungen der Bekanntmachung über den Verlehr mit getragenen Kleidungs- und Wäschestücken vom 23. Dezember 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 1427) treten mit dem 1. April 1918 außer Kraft. Berlin, den 28. Februar 1918. Der Reichskanzler In Vertretung Freiherr von Stein Reichs-Gesetzbl. 1918. 31 Ausgegeben zu Berlin den 4. März 1918. — 100 — (Nr. 6255) Bekanntmachung zur Aufhebung der Bekanntmachung über Schuhwaren vom 23. Dezember 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 1426). Vom 28. Februar 1918. Auf Grund des § 19 der Bekanntmachung über die Regelung des Verkehrs mit Web-, Wirk-, Strick- und Schuhwaren vom 10. Juni/ 23. Dezember 1916 (Reichs- Gesetzbl. S. 1420) wird folgendes bestimmt: Die Bekanntmachung über Schuhwaren vom 23. Dezember 1916 tritt mit dem 1. April 1918 außer Kraft. · Berlin, den 28. Februar 1918. Der Reichskanzler In Vertretung Freiherr von Stein (Nr. 6256) Bekanntmachung über die Errichtung einer Reichsstelle für Schuhversorgung. Vom 28. Februar 1918. Der Bundesrat hat auf Grund des § 3 des Gesetzes über die Ermächtigung des. Bundesrats zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom 4. August 1914 (Reichs- Gesetzbl. S. 327) folgende Verordnung erlassen: § 1 Es wird eine Reichsstelle für Schuhversorgung errichtet, der es obliegt, den Bedarf der bürgerlichen Bevölkerung an Schuhwaren aller Art, Schuhwaren- bestandteilen aller Art und allen für die Schuhwarenherstellung und -ausbesserung geeigneten Gegenständen sicherzustellen sowie die Ausbesserung des Schuhwerkes für den Bedarf der bürgerlichen Bevölkerung zu regeln. § 2 Die Reichsstelle für Schuhversorgung ist eine Behörde, die dem Reichs- kanzler (Reichswirtschaftsamt) unterstellt ist. Sie besteht aus einem Vorstand und einem Beirat. Die Mitglieder des Vorstandes und des Beirats werden vom Reichskanzler ernannt und abberufen. Der Reichskanzler kann nähere Bestimmungen über die Geschäftsordnung treffen. § 3 Die Reichsstelle für Schuhversorgung ist ermächtigt, den Verkehr mit Schuhwaren aller Art, Schuhwarenbestandteilen aller Art sowie allen für die — 101 — Schuhwarenherstellung und -ausbesserung geeigneten Gegenständen zu regeln, Be- standsaufnahmen anzuordnen und Bestimmungen über Beschlagnahme und Ent- eignung zu treffen, ferner Vorschriften über die Ausbesserung von Schuhwaren Zu erlassen. Bei Enteignungen wird im Streitfall der Übernahmepreis durch das Reichsschiedsgericht für Kriegswirtschaft endgültig festgesetzt. Nähere Anordnung über die Besetzung des Gerichts und das Verfahren trifft der Reichskanzler. Die Reichsstelle für Schuhversorgung ist berechtigt, zur Aufbringung der Verwaltungsunkosten Gebühren zu erheben. Der Reichskanzler kann nähere Be- stimmungen darüber treffen. § 4 Die von den Heeresverwaltungen und der Marineverwaltung beschlag- nahmten oder in deren Besitz und Gewahrsam befindlichen Gegenstände der im § 1 bezeichneten Art unterliegen der Regelung gemäß § 3 nur insoweit, als sie von den Heeresverwaltungen und der Marineverwaltung der Reichsstelle zur Ver- fügung gestellt werden. § 5 Wer den von der Reichsstelle für Schuhversorgung auf Grund des § 3 erlassenen Anordnungen zuwiderhandelt, wird mit Gefängnis bis zu einem Jahre und mit Geldstrafe bis zu fünfzehntausend Mark oder mit einer dieser Strafen bestraft. Neben der Strafe kann auf Einziehung der Gegenstände erkannt werden, auf die sich die strafbare Handlung bezieht, ohne Unterschied, ob sie dem Täter gehören oder nicht. · § 6 In der Bekanntmachung über die Regelung des Verkehrs mit Web-, Wirk-, Strick- und Schuhwaren vom 10. Juni/23. Dezember 1916 (Reichs-Gcsetzbl. S. 1420) treten folgende Änderungen ein: 1. Die Überschrift erhält folgende Fassung: Bekanntmachung über die Regelung des Verkehrs mit Web-, Wirk- und Strickwaren. 2. In der Bekanntmachung selbst fallen fort: a) im 1 Abs. 1 die Worte „sowie an Schuhwaren“ b) im § 1 der Abs. 2, c) im § 7 der Abs. 3, d) im § 8 der Abs. 7, e) im § 9a Abs.1 und Abs. 2 die Worte ,,und getragene Schuh- waren“. In der Bekanntmachung über Befugnisse der Reichsbekleidungsstelle vom 22. März 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 257) fallen im § 1 die Worte „sowie ge- tragene Schuhwaren und das von solchen stammende Altleder“ fort. Im § 2 Abs. 3 werden die Worte „Web-, Wirk-, Strick- und Schuhwaren“ ersetzt durch die Worte „Web., Wirk- und Strickwaren“. — 102 — § 7 Die Vorschriften der §§ 1 bis 5 treten mit dem 11. März 1918, § 6 mit dem 1. April 1918 in Kraft. Der Reichskanzler bestimmt den Zeitpunkt des Außerkrafttretens. Berlin, den 28. Februar 1918. Der Reichskanzler In Vertretung Freiherr von Stein Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerel. —  103  — Reichs-Gesetzblatt Jahrgang 1918 Nr. 31 Inhalt: Verordnung über die Einfuhr landwirtschaftlicher Sämereien. S. 103. — Verordnung über die Einfuhr von Gemüsesämereien und Gewürzen. S. 106. (Nr. 6257) Verordnung über die Einfuhr landwirtschaftlicher Sämereien. Vom 1. März 1918. Auf Grund der Verordnung über Kriegsmaßnahmen zur Sicherung der Volksernährung vom 22. Mai 1916 (Reichs-Gesetzbl. S 401)/ 18. August 1917 (Reichs-Gesezbl. S. 823) wird verordnet: § 1 Wer aus dem Ausland Klee-, Gras- oder Futterkräutersamen, Samen von Runkelrüben oder von Wasser-, Stoppel- oder Herbstrüben (landwirtschaftliche Sämereien) einführt, ist verpflichtet, den Eingang der Landwirtschaftlichen Betriebs- stelle für Kriegswirtschaft, Geschäftsabteilung, G. m. b. H. in Berlin, Potsdamer Straße 28, unter Angabe von Art, Menge, Verpackungsart, Einkaufspreis und Aufbewahrungsort unverzüglich anzuzeigen. Als Einführender im Sinne dieser Verordnung gilt, wer nach Eingang der Sämereien im Inland zur Verfügung über sie für eigene oder fremde Rechnung berechtigt ist. Befindet sich der Verfügungsberechtigte nicht im Inland, so tritt an seine Stelle der Empfänger. § 2 Wer aus dem Ausland landwirtschaftliche Sämereien einführt, hat sie an die Landwirtschaftliche Betriebsstelle für Kriegswirtschaft zu liefern. Er hat sie bis zur Abnahme durch diese mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu behandeln, in handelsüblicher Weise zu versichern und auf Abruf zu verladen. Er hat auf Verlangen der Betriebsstelle Muster zu übersenden und die Sämereien an einem von ihr zu bestimmenden Orte zur Besichtigung zu stellen. Reichs-Gesetzbl. 1918. 32 Ausgegeben zu Berlin den 4. März 1918. — 104 — § 3 Die Landwirtschaftliche Betriebsstelle für Kriegswirtschaft hat sich unver- züglich nach Empfang der Anzeige (§ 1) zu erklären, ob sie die Sämereien über- nehmen will. Geht binnen einer Woche nach Empfang der Anzeige die Erklärung nicht ein oder erklärt die Betriebsstelle, daß sie die Mengen nicht übernehmen will, so erlischt die Lieferungspflicht. Hat die Betriebsstelle die Übernahme verlangt, so kann der nach § 2 Ver. pflichtete sie schriftlich auffordern, die Mengen innerhalb zwei Wochen nach Emp- fang der Aufforderung abzunehmen. Nach Ablauf dieser Frist geht die Gefahr der Verschlechterung und des Unterganges auf die Betriebsstelle über; von diesem Zeitpunkt ab ist der Kaufpreis mit 1 vom Hundert über den jeweiligen Reichsbankdiskontsatz zu verzinsen. Dem Verpflichteten ist für die Aufbewahrung vom Ablauf der Frist ab eine Vergütung zu gewähren, deren Höhe im Streitfall das Reichsschiedsgericht für Kriegswirtschaft endgültig festsetzt. § 4 Die Landwirtschaftliche Betriebsstelle für Kriegswirtschaft hat für die von ihr übernommenen landwirtschaftlichen Sämereien einen angemessenen Übernahme- preis zu zahlen. Ist der Verpflichtete mit dem von der Betriebsstelle gebotenen Preise nicht einverstanden, so setzt das Reichsschiedsgericht für Kriegswirtschaft den Preis endgültig fest. Dieses bestimmt auch darüber, wer die baren Auslagen des Ver- fahrens zu tragen hat. Das Schiedsgericht entscheidet in einer Besetzung von einem Vorsitzenden und vier Beisitzern, von denen mindestens drei dem Fachhandel angehören müssen. Vorsitzender ist der Vorsitzende des Reichsschiedsgerichts für Kriegswirtschaft oder sein Vertreter. Der Staatssekretär des Kriegsernährungsamts ernennt die erforder- lichen Beisitzer. Zu den einzelnen Sitzungen werden diese von dem Vorsitzenden berufen. Auf das Verfahren finden, unbeschadet der für die Zuständigkeit, die Zusammensetzung und das Verfahren geltenden besonderen Vorschriften, die Be- stimmungen für das Verfahren vor dem Reichsschiedsgericht für Kriegswirtschaft sinngemäß Anwendung. Der Staatssekretär des Kriegsernährungsamts kann allgemeine Grundsätze aufstellen, die das Schiedsgericht bei seinen Entscheidungen zu befolgen hat. § 5 Der Verpflichtete hat ohne Rücksicht auf die endgültige Festsetzung des Preises zu liefern, die Betriebsstelle vorläufig den von ihr für angemessen er- arhteten Preis zu zahlen. Das Eigentum geht mit dem Zeitpunkt auf die Betriebsstelle über, in dem die Übernahmeerklärung der Betriebsstelle dem Veräußerer oder dem Inhaber des Gewahrsams zugeht. —  105—     § 6 Die Zahlung erfolgt spätestens vierzehn Tage nach Abnahme. Für streitige Restbeträge beginnt die Frist mit dem Tage, an dem die Entscheidung des Reichs- schiedsgerichts für Kriegswirtschaft der Betriebssstelle zugcht. § 7 Die höhere Verwaltungsbehörde entscheidet endgültig über alle Streitig- keiten, die sich zwischen den Beteiligten über die Lieferung, Aufbewahrung, Ver- sicherung und den Eigentumsübergang ergeben, soweit nicht das Reichsschieds- gericht für Kriegswirtschaft zuständig ist. § 8 Die Landeszentralbehörden bestimmen, wer als höhere Verwaltungsbehörde im Sinne dieser Verordnung anzusehen ist. § 9 Mit Gefängnis bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu fünfzehn- bundert Mark wird bestraft, wer den Vorschriften in §§ 1, 2 zuwiderhandelt. Neben der Strafe können bei Zuwiderhandlung gegen die Anzeige= und Lieferungspflicht die Sämereien, auf die sich die strafbare Handlung bezieht, ein- gezogen werden, ohne Unterschied, ob sie dem Täter gehören oder nicht. § 10 Diese Verordnung tritt mit dem 9. März 1918 in Kraft. Berlin, den 1. März 1918. Der Staatssekretär des Kriegsernährungsamts von Waldow — 106 — (Nr. 6258) Verordnung über die Einfuhr von Gemüsesämereien und Gewürzen. Vom 1. März 1918. Auf Grund der Verordnung über Kriegsmaßnahmen zur Sicherung der Volks- ernährung vom 22. Mai 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 401)/ 18. August 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 823) wird verordnet: § 1 Die Vorschriften der Verordnung über die Einfuhr von Gemüse und Obst vom 13. September 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 1015) werden auf Gemüsesämereien einschließlich Kohlrübensamen sowie auf die nachstehend bezeichneten Gewürze ausgedehnt: 1. Kümmel, 2. Koriander, 3. Majoran, 4. Paprika (spanischer Pfeffer), frisch (grün) oder getrocknet, 5. Gewürznelken, 6. Nelkenpfeffer (Piment), 7. Pfeffer, schwarzer, weißer und langer, 8. Zimt, echter (Kaneel) und anderer (Zimtblüte, Zimtblütenstengel, Zimtkassia, weißer Zimt, Zimtwurzel), zu 3 bis 8 auch geschält, entölt, gemahlen oder gepulvert. § 2 Diese Verordnung tritt mit dem 9. März 1918 in Kraft. Berlin, den 1. März 1918. Der Staatssekretär des Kriegsernährungsamts von Waldow Der Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerel. —  107 — Reichs-Gesetzblatt Jahrgang 1918 Nr. 32 Inhalt: Bekanntmachung, betreffend Aufhebung des Verbots der Ein- und Durchfuhr von Rubeln. S. 107. (Nr. 6259) Bekanntmachung, betreffend Aufhebung des Verbots der Ein- und Durchfuhr von Rubeln. Vom 4. März 1918. Auf Grund des § 4 der Verordnung, betreffend Verbot der Ein- und Durch- fuhr von Rubeln, vom 17. März 1917 Reichs-Gesetzbl. S. 235) wird folgendes bestimmt: Die Verordnung, betreffend Verbot der Ein- und Durchfuhr von Rubeln, vom 17. März 1917 tritt mit dem 5. März 1918 außer Kraft. Berlin, den 4. März 1918. Der Reichskanzler In Vertretung Freiherr von Stein Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Reichs-Gesetzbl. 1918. 33 Ausgegeben zu Berlin den 6. März 1918. —  109 —   Reichs-Gesetzblatt Jahrgang 1918 Nr. 33 Inhalt: Bekanntmachung über die Vorverlegung der Stunden während der Zeit vom 15. April bis 16. September 1918. S. 109. (Nr. 6260) Bekanntmachung über die Vorverlegung der Stunden während der Zeit vom 15. April bis 16. September 1918. Vom 7. März 1918. Der Bundesrat hat auf Grund des § 3 des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesrats zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom 4. August 1914 (Reichs-Gesetzbl. S. 327) folgende Verordnung erlassen: § 1 Für die im § 2 vorgesehene Zeitspanne ist die gesetzliche Zeit in Deutschland die mittlere Sonnenzeit des dreißigsten Längengrades östlich von Greenwich (Sommerzeit). § 2 Die Sommerzeit beginnt am 15. April 1918 vormittags 2 Uhr nach der gegenwärtigen Zeitrechnung und endet am 16. September 1918 vormittags 3 Uhr im Sinne dieser Verordnung. Die öffentlich angebrachten Uhren sind am 15. April 1918 vormittags 2 Uhr auf 3 Uhr vorzustellen, am 16. September 1918 vormittags 3 Uhr im Sinne dieser Verordnung auf 2 Uhr zurückzustellen. § 3 Von der am 16. September 1918 doppelt erscheinenden Stunde von 2 bis 3 Uhr vormittags wird die erste Stunde als 2 A, 2 A 1 Minute usw. bis 2 A 59 Minuten, die zweite als 2 B, 2B 1 Minute usw. bis 2 B 59 Minuten bezeichnet. Berlin, den 7. März 1918. Der Reichskanzler In Vertretung Wallraf Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerel. Reichs-Gesetzbl. 1918. 31 Ausgegeben zu Berlin den 9. März 1918. —  111 —     Reichs-Gesetzblatt Jahrgang 1918 Nr. 34 . — Inhalt: Bekanntmachung, betreffend Liquidation amerikanischer Unternehmungen. S. 111. — Ver- ordnung gegen den Schleichhandel. S. 112. — Verordnung über die Genehmigung von Ersatzlebensmitteln S. 113. (Nr. 6261) Bekanntmachung, betreffend Liquidation amerikanischer Unternehmungen. Vom 4. März 1918. Auf Grund des § 12 Abs. 2 der Verordnung, betreffend Liquidation britischer Unternehmungen, vom 31. Juli 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 871) wird folgendes. bestimmt: Artikel 1 Die Vorschriften der Verordnung, betreffend Liquidation britischer Unter- nchmungen, vom 31. Juli 1916 werden im Wege der Vergeltung auf Unter- nehmungen, deren Kapital überwiegend Angehörigen der Vereinigten Staaten von Amerika zusteht, oder die vom Gebiete der Vereinigten Staaten von Amerika aus geleitet oder beaufsichtigt werden oder bis zum Kriegsausbruche geleitet oder beauf- sichtigt wurden, sowie auf Beteiligungen von Angehörigen der Vereinigten Staaten. von Amerika an einem Unternehmen für anwendbar erklärt. Artikel 2 Diese Bekanntmachung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Berlin, den 4. März 1918. Der Reichskanzler In Vertretung Freiherr von Stein Reichs-Gesetzbl. 1918. Ausgegeben zu Berlin den 11. März 1918. 35 — 112 — (Nr. 6262) Verordnung gegen den Schleichhandel. Vom 7. März 1918. Der Bundesrat hat auf Grund des § 3 des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesrats zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom 4. August 1914 (Reichs-Gesetzbl. S. 327) folgende Verordnung erlassen: § 1 Wer gewerbsmäßig Lebens- oder Futtermittel, für die Höchstpreise fest- gesetzt sind oder die sonst einer Verkehrsregelung unterliegen, unter vorsätzlicher Verletzung der zur Regelung ergangenen Vorschriften oder. unter Verleitung eines andern zur Verletzung dieser Vorschriften oder unter Ausnutzung der von einem andern begangenen Verletzung dieser Vorschriften zur Weiterveräußerung erwirbt oder wer sich zu solchem Erwerb erbietet, wird wegen Schleichhandels mit Ge- fängnis bestraft; daneben ist auf Geldstrafe bis zu fünfhunderttausend Mark zu erkennen. Ebenso wird bestraft, wer gewerbsmäßig solche Gesehäfte vermittelt oder wer sich zu einer solchen Vermittlung erbietet. Neben der Strafe kann auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden; ferner kann angeordnet werden, daß die Verurteilung auf Kosten des Täters öffentlich bekanntzumachen ist. § 2 Wer wegen Vergehens gegen § 1 bestraft worden ist, darauf wiederum eine solche Handlung begangen hat und wegen derselben bestraft worden ist, wird, wenn er sich abermals einer solchen Handlung schuldig macht, mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren, bei mildernden Umständen mit Gefängnis nicht unter sechs Monaten bestraft. Daneben ist auf Geldstrafe bis zu fünfhunderttausend Mark zu erkennen; ferner ist anzuordnen, daß die Verurteilung auf Kosten des Täters öffentlich bekanntzumachen ist. Neben Zuchthaus ist auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte zu erkennen. Die Vorschriften in Abs. 1, 2 finden auch Anwendung, wenn die früheren Strafen nur teilweise verbüßt oder ganz oder teilweise erlassen sind. § 3 Neben der Strafe kann auf Einziehung der Gegenstände erkannt werden, auf die sich die strafbare Handlung bezieht, ohne Unterschied, ob sie dem Täter gehören oder nicht. — 113 — § 4 Diese Verordnung tritt mit dem 15. März 1918 in Kraft. Berlin, den 7. März 1918. Der Reichskanzler In Vertretung von Waldow (Nr. 6263) Verordnung über die Genehmigung von Ersatzlebensmitteln. Vom 7. März 1918. Der Bundesrat hat auf Grund des § 3 des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesrats zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom 4. August 1914 (Reichs- Gesetzbl. S. 327) folgende Verordnung erlassen: § 1 Ersatzlebensmittel dürfen gewerbsmäßig nur hergestellt, angeboten, feil- gehalten, verkauft oder sonst in den Verkehr gebracht werden, wenn sie von einer Ersatzmittelstelle (§ 2) genehmigt sind. Der Reichskanzler kann Grundsätze darüber aufstellen, welche Gegenstände Ersatzlebensmittel im Sinne dieser Verordnung sind. Die Grundsätze sind im Reichsanzeiger zu veröffentlichen. Die von einer Ersatzmittelstelle erteilte Genehmigung gilt für das ganze Reichsgebiet. § 2 Die Ersatzmittelstellen sind von den Landeszentralbehörden zu errichten. Sie können für das ganze Gebiet eines Bundesstaats oder für Teilgebiete, auch für Bezirke, die aus Gebieten mehrerer Bundesstaaten gebildet sind, errichtet werden. Die Landeszentralbehörden können bestimmen, daß die Geschäfte der Ersatz- mittelstellen von bereits bestehenden Stellen wahrgenommen werden. 35* — 114 — § 3 Der Antrag auf Genehmigung muß enthalten: 1. genaue Angaben über die Zusammensetzung des Ersatzlebensmittels und das Herstellungsverfahren unter Bezeichnung der Art und Menge der bei der Herstellung verwendeten Stoffe und der daraus gewonnenen Menge der Fertigerzeugnisse, 2. eine Berechnung der Herstellungskosten sowie die Angabe des Preises, zu dem das Ersatzlebensmittel vom Hersteller und im Groß= und Klein- handel abgegeben werden soll, 3. die wörtlich genaue Angabe, unter welcher Bezeichnung das Ersatz- lebensmittel in den Verkehr gebracht werden soll. Dem Antrag sind ferner beizufügen: 4. zur Untersuchung geeignete Muster des Ersatzlebensmittels in der für den Kleinverkauf vorgesehenen Packung mit Bezettelung, Gebrauchs- anweisung und Ankündigungsentwürfen. Die Landeszentralbehörden oder mit ihrer Genehmigung die Ersatzmittel- stellen können weitere Erfordernisse für den Antrag aufstellen. § 4 Der Antrag auf Genehmigung ist von dem Hersteller, bei Ersatzlebens- mitteln, die aus dem Ausland eingeführt werden, von dem Einführenden zu stellen. Will ein anderer als der Hersteller oder der Einführende das Ersatzlebens- mittel unter seinem Namen oder seiner Firma in den Verkehr bringen, so ist der Antrag von diesem zu stellen. Zuständig zur Erteilung der Genehmigung ist diejenige Ersahmittelstelle, in deren Bezirk der zur Stellung des Antrags Berechtigte seine gewerbliche Hauptniederlassung oder in Ermangelung einer solchen seinen Wohnsitz hat. § 5 Die Genehmigung kann an Bedingungen geknüpft werden. Sovweit reichs- rechtlich Vorschriften über Ersatzlebensmittel getroffen sind, darf die Genehmigung nicht an abweichende Bedingungen geknüpft werden. Der Reichskanzler kann Grundsätze für die Erteilung und Versagung der Genehmigung aufstellen. Die Grundsätze sollen eine Versagung der Genehmigung insbesondere für die Fälle vorsehen, in denen Bedenken gesundheitlicher oder volkswirtschaftlicher Art oder persönliche Gründe der Erteilung der Genehmigung entgegenstehen. Die Genehmigung gilt für das Ersatzlebensmittel nur insoweit, als es ent- sprechend den im Genehmigungsantrag enthaltenen Angaben und den bei der — 115 — Erteilung der Genehmigung auferlegten Bedingungen hergestellt und in den Verkehr gebracht wird. Jede Abweichung, insbesondere in der Zusammensetzung, Bezeichnung oder im Preise, ist nur nach Genehmigung der Ersatzmittelstelle zulässig. Die Genehmigung kann außer in den Fällen des § 8 Abs. 2 auch zurück- genommen werden, wenn sich nachträglich Umstände ergeben, die die Versagung der Genehmigung rechtfertigen. § 6 Gegen die Versagung und die Zurücknahme der Genehmigung ist nur Be- schwerde zulässig. Sie hat keine aufschiebende Wirkung. Die Landeszentralbehörden bestimmen, welche Stellen zur Entscheidung über die Beschwerde zuständig sind. Die Landeszeutralbehörden bestimmen das Nähere über das Verfahren vor den Ersatzmittel- und den Beschwerdestellen. § 8 Von sämtlichen Entscheidungen, durch die ein Ersatzlebensmittel genehmigt oder die Genehmigung eines solchen versagt oder zurückgenommen ist, sowie von sämtlichen Entscheidungen der Beschwerdestellen ist dem Kriegsernährungsamt unverzüglich Mitteilung zu machen. Haben mehrere Ersatzmittelstellen oder Beschwerdestellen über die Genehmi- gung eines Ersatzlebensmittels zu entscheiden und gelangen sie zu verschiedenen Ent- scheidungen, so hat der Reichskanzler die endgültige Entscheidung zu treffen. Das gleiche gilt, wenn bereits genehmigte Ersatzlebensmittel durch eine andere Ersatz- mittelstelle beanstandet werden und zwischen dieser und derjenigen Stelle, die das Ersatzlebensmittel genehmigt hat, keine Einigung erzielt wird. § 9 Bei jeder Veräußerung von Ersatzlebensmitteln an Händler oder bei der Übergabe an diese zum Zwecke der Veräußerung hat der Veräußerer dem Erwerber eine Be- scheinigung auszuhändigen, aus der ersichtlich ist, von welcher Stelle, wann, unter welcher Nummer und unter welchen Bedingungen das Ersatzlebensmittel genehmigt ist. Der Erwerber darf Ersatzlebensmittel nur gegen Aushändigung dieser Bescheini- gung erwerben; er hat die Bescheinigung aufzubewahren und auf Verlangen den Angestellten oder Beauftragten der Polizei und der Ersatzmittelstellen vorzulegen. § 10 Die Angestellten und Beauftragten der Polizei und der Ersatzmittelstellen sind befugt, Räume, in denen Ersatzlebensmittel hergestellt werden, jederzeit, Räume, in denen sie verpackt, aufbewahrt, feilgehalten oder verkauft werden, während der Geschäftszeit zu betreten, dort Besichtigungen vorzunehmen, Geschäfts- — 116 — aufzeichnungen einzusehen und nach ihrer Auswahl Proben gegen Empfangs- bestätigung zu entnehmen. Die Besitzer dieser Räume sowie die von ihnen bestellten Betriebsleiter und Aufsichtspersonen haben den nach Abs. 1 zum Betreten der Räume Berechtigten auf Erfordern über das Verfahren bei der Herstellung der Ersatzlebensmittel und über die zur Herstellung verwendeten Stoffe, insbesondere über deren Menge, Herkunft und Preis, Auskunft zu erteilen. § 11 Die nach § 10 Berechtigten sind vorbehaltlich der dienstlichen Bericht- erstattung und der Anzeige von Gesetzwidrigkeiten verpflichtet, über die Einrich- tungen und Geschäftsverhältnisse, welche zu ihrer Kenntnis kommen, Verschwie- genheit zu beobachten und sich der Mitteilung und Verwertung der Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse zu enthalten. § 12 Die Vorschriften dieser Verordnung finden auf Ersatzlebensmittel, deren Herstellung oder Vertrieb von einer dem Reichskanzler unterstellten Stelle beauf- sichtigt werden, mit der Maßgabe Anwendung, daß. an die Stelle der Ersatzmittel- stelle die beaufsichtigende oder eine vom Reichskanzler bestimmte Stelle tritt. § 13 Der Reichskanzler kann die Vorschriften dieser Verordnung auf Ersatzmittel für andere Gegenstände des täglichen Bedarfs ausdehnen. Soweit er von dieser Befugnis keinen Gebrauch macht, können die Landeszentralbehörden dahingehende Bestimmungen treffen. § 14 Die bei Inkrafttreten der Verordnung bereits im Verkehre befindlichen Ersatzlebensmittel dürfen vom 1. Juli 1918 ab nur noch im Verkehre bleiben, wenn sie genehmigt sind. Der Antrag auf Genehmigung solcher Ersatzlebensmittel kann auch vom Eigentümer gestellt werden. Die Landeszentralbehörden können bestimmen, daß die nach den bisherigen Bestimmungen in einzelnen Bundesstaaten erteilte Genehmigung eines Ersatz- lebensmittels als Genehmigung im Sinne dieser Verordnung gilt. § 15 Der Reichskanzler kann Ausführungsbestimmungen erlassen und Ausnahmen von den Vorschriften dieser Verordnung zulassen. Soweit er von der Befugnis, Ausführungsbestimmungen zu erlassen, keinen Gebrauch macht, können die Landeszentralbehörden solche erlassen. — 117 — § 16 Mit Gefängnis bis zu einem Jahre und mit Geldstrafe bis zu zehntausend Mark oder mit einer dieser Strafen wird bestraft: 1. wer Ersatzlebensmittel ohne die erforderliche Genehmigung gewerbs- mäßig herstellt, anbietet, feilhält, verkauft oder sonst in den Verkehr bringt oder den bei Erteilung der Genehmigung auferlegten Bedingungen (§ 5) zuwiderhandelt; 2. wer den Vorschriften über die Verpflichtung zur Ausstellung, Aus- händigung, Aufbewahrung und Vorlegung der Bescheinigung im § 9 zuwiderhandelt; 3. wer den Vorschriften im § 10 Abs. 1 zuwider den Eintritt in die Räume, die Besichtigung, die Einsicht in die Geschäftsaufzeichnungen oder die Entnahme von Proben verweigert oder die gemäß § 10 Abs. 2 von ihm geforderte Auskunft nicht erteilt oder wissentlich unrichtige oder unvollständige Angaben macht; 4. wer den Vorschriften im § 11 zuwider Verschwiegenheit nicht beobachtet oder der Mitteilung oder Verwertung von Geschäfts- oder Betriebs- geheimnissen sich nicht enthält; 5. wer den von dem Reichskanzler oder den Landeszentralbehörden erlassenen Ausführungsbestimmungen zuwiderhandelt. Im Falle der Nr. 4 tritt die Verfolgung nur auf Antrag des Betriebs- inhabers ein. Neben der Strafe kann in den Fällen der Nummern 1, 2 und 5 auf Ein- ziehung der Gegenstände erkannt werden, auf die sich die strafbare Handlung bezieht, ohne Unterschied, ob sie dem Täter gehören oder nicht. § 17 Diese Verordnung tritt am 1. Mai 1918 in Kraft. Berlin, den 7. März 1918. Der Reichskanzler In Vertretung von Waldow Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. —  119 — Reichs-Gesetzblatt Jahrgang 1918 Nr. 35 Inhalt: Verordnung über die Preise für Hülsen-, Hack-, und Ölfrüchte. S. 119. (Nr. 6264) Verordnung über die Preise für Hülsen-, Hack. und Olfrüchte. Vom 9. März 1918. Der Bundesrat hat auf Grund des § 3 des Gesetzes über die Ermächtigung. des Bundesrats zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom 4. August 1914 (Reichs- Gesetzbl. S. 327) folgende Verordnung erlassen: § 1 Der Preis für die Tonne Hülsenfrüchte aus der Ernte 1918 darf nicht Übersteigen bei: Erbsen ......................................................800 Mark, weißen Bohnen ..............................900 " Linsen .......................................................950 " Ackerbohnen ...........................................700 " Peluschken ..................................................700 " Saatwicken (Vicia sativa) . . . . . . 600 " Lupinen .....................................................500 " Der Preis für Gemenge richtet sich nach der Art der gemischten Früchte und dem Mischungsverhältnisse. § 2 Der Preis für die Tonne Kartoffeln aus der Ernte 1918 darf nicht über- steigen, wenn die Lieferung zwischen dem 1. Juli und dem 14. September 1918 einschließlich erfolgt, 160 Mark, wenn sie später erfolgt, 100 Mark. Die Landeszentralbehörden oder die von ihnen bestimmten Stellen können für ihren Bezirk oder Teile ihres Bezirkes mit Zustimmung der Reichskartoffel- stelle den Preis für die Zeit vom 1. bis 31. Juli 1918 einschließlich bis auf 200 Mark erhöhen; sie können den Preis für die Zeit vom 1. August 1918 bis zum 14. September 1918 einschließlich bis auf den vom 15. September 1918 ab geltenden Preis herabsetzen. Sie können mit Zustimmung des Staatssekretärs Reichs-Gesetzbl. 1918. 36 Ausgegeben zu Berlin den 12. März 1918. — 120 — des Kriegsernährungsamts den vom 15. September 1918 ab geltenden Preis für ihren Bezirk oder Teile ihres Bezirkes bis auf 120 Mark erhöhen. Die Preise eines Bezirkes gelten für die in diesem Bezirk erzeugten Kartoffeln. Für die Abgabe durch den Erzeuger im Kleinverkaufe können durch den Staatssekretär des Kriegsernährungsamts sowie mit Zustimmung der Reichs- kartoffelstelle durch die im Abs. 2 Satz 1 genannten Behörden und Stellen andere Preise festgesetzt oder zugelassen werden. Für die Zeit vom 15. September 1918 ab setzt der Staatssekretär des Kriegsernährungsamts für nicht verlesene Kartoffeln (Fabrikkartoffeln) Abschläge fest. § 3 Der Preis für die Tonne der nachbezeichneten Erzeugnisse aus der Ernte 1918 darf nicht übersteigen bei: Futterrüben (Futterrunkelrüben) . . . . . . . . . . . 30 Mark, Wasser-, Herbst- oder Stoppelrüben (Turnips) ................30 " Kohlrüben (Wruken, Bodenkohlrabi, Steckrüben), gelbe .......................................................................................... 45 " weiße . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .             35 " Futtermöhren . ...........................................................................60   " § 4 Die in der Verordnung über Ölfrüchte und daraus gewonnene Produkte vom 23. Juli 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 646) für Ölfrüchte aus der Ernte 1918 festgesetzten Preise gelten auch für die Ernte 1919. §5 Die in §§ 1 bis 4 oder auf Grund derselben festgesetzten Preise sind Höchstpreise im Sinne des Gesetzes, betreffend Höchstpreise. Die Höchstpreise gelten für den Verkauf durch den Erzeuger; sie schließen, vorbehaltlich anderweiter Regelung nach § 7, die Kosten der Beförderung bis zur Verladestelle des Ortes, von dem die Ware mit der Bahn oder zu Wasser ver- sandt wird, sowie die Kosten des Einladens daselbst ein. § 6 Rübenverarbeitende Fabriken dürfen in Verträgen über Lieferung von Zuckerrüben für das Betriebsjahr 1918/19 keinen niedrigeren Preis für 50 Kilo- gramm vereinbaren als 1,95 Mark über dem im Betriebsjahr 1913/14 von ihnen für Kaufrüben gezahlten Preise. Verträge, die vor Inkrafttreten dieser Verord- nung zu einem niedrigeren Preise abgeschlossen sind, gelten, soweit im Betriebs- jahr 1918/19 zu liefern ist, als zu diesem Mindestpreis abgeschlossen. Soweit Aktionäre oder Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung auf Grund des Gesellschaftsvertrags zur Lieferung verpflichtet sind, finden — 121 — die Vorschriften im Abs. 1 sinngemäß Anwendung; in diesem Falle wird der feste Geldpreis zugrunde gelegt, der im Betriebsjahr 1913/14 für die auf Grund des Gesellschaftsvertrags gelieferten Rüben gezahlt ist. Bei Fabriken, die für das Betriebsjahr 1913/14 Verträge der im Abs. 1 und 2 bezeichneten Art nicht abgeschlossen haiten, beträgt der Mindestpreis für Rüben drei Mark für 50 Kilogramm. Bei Berechnung des Mindestpreises bleiben Abreden über Erhöhung des vereinbarten Preises mit Rücksicht auf den Zuckergehalt, den Gewinn der Fabrik vder sonstige Umstände sowic über Nebenlieferungen außer Betracht.  §7 Der Staatsselretär des Kriegsernährungsamts erläßt die näheren Bestim— mungen über die Preise; er bestimmt, welche Nebenleistungen in den Preisen einbegriffen sind und welche Vergütungen für Nebenleistungen im Höchstfall gewährt werden dürfen. Der Staatssekretär des Kriegsernährungsamts kann Ausnahmen zulassen. Er kann die Preise, soweit dies zur Sicherung rechtzeitiger Ablieferung erforderlich erscheint, für bestimmte Zeiten erhöhen oder herabsetzen; er kann besondere Be- stimmungen über die Preise für den Verkauf zu Saatzwecken treffen. § 8 Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Berlin, den 9. März 1918. Der Reichskanzler In Vertretung von Waldow Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben un Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. —  123 —     Reichs-Gesetzblatt Jahrgang 1918 Nr. 36 Inhalt: Bekanntmachung über den Verkehr mit landwirtschaftlichen Grundstücken. S. 123. — Bekannt- machung, betreffend Auszahlung des Übernahmepreises für enteignete Bestandteile und Zubehör- stücke von Grundstücken. S. 126. (Nr. 6265) Bekanntmachung über den Verkehr mit landwirtschaftlichen Grundstücken. Vom 15. März 1918. Der Bundesrat hat auf Grund des § 3 des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesrats zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom 4. August 1914 (Reichs- Gesetzbl. S. 327) folgende Verordnung erlassen: § 1 Die Auflassung eines Grundstücks, die Bestellung eines dinglichen Rechtes zum Genusse der Erzeugnisse eines Grundstücks sowie jede Vereinbarung, welche den Genuß der Erzeugnisse oder die Verpflichtung zur Übereignung eines Grund- stücks zum Gegenstande hat, bedarf, wenn das Grundstück über fünf Hektar groß ist, zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung der zuständigen Behörde. Die Ge- nehmigung kann auch unter Auflagen erteilt werden. § 2 Die Genehmigung ist nicht erforderlich bei Rechtsgeschäften 1. des Reichs, eines Bundesstaats, einer Gemeinde oder einer anderen Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechtes oder einer vom Staate als gemeinnützig anerkannten Vereinigung, die sich mit innerer Kolonisation, Grundentschuldung oder Errichtung von Wohnungen befaßt; 2. zwischen Ehegatten oder Personen, die untereinander in grader Linie verwandt oder verschwägert oder in der Seitenlinie bis zum zweiten Grade verwandt sind 3. die nach anderen Vorschriften der Genehmigung durch den Landesherrn oder eine Verwaltungsbehörde bedürfen und diese erhalten haben; 4. bei denen die zuständige Behörde bescheinigt, daß es einer Genehmigung nicht bedarf. Relchs-GesetZbl. 1918. 37 Ausgegeben zu Berlin den 15. März 1918. – 124 — § 3 Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn das Grundstück zum Betriebe der Land- oder Forstwirtschaft bestimmt ist und wenn 1. durch die Ausführung des Rechtsgeschäfts die ordnungsmäßige Bewirt- schaftung des Grundstücks zum Schaden der Volksernährung gefährdet erscheint oder 2. das zum Betriebe der Landwirtschaft bestimmte Grundstück an jemanden überlassen wird, der die Landwirtschaft nicht im Hauptberuf ausübt oder früher ausgeübt hat, oder 3. das Rechtsgeschäft zum Zwecke oder in Ausführung einer unwirtschaft- lichen Zerschlagung des Grundstücks erfolgt oder 4. durch die Ausführung des Rechtsgeschäfts die Aufhebung der wirtschaft- lichen Selbständigkeit eines landwirtschaftlichen Betriebs durch Ver- einigung mit einem anderen zu besorgen ist oder 5. die Übereignung eines Grundstücks unter Ausnutzung der Notlage des Eigentümers zu unbilligen Bedingungen, insbesondere einem erheblich hinter dem Werte zurückbleibenden Preise erfolgen soll. § 4 Ist im Grundbuch auf Grund eines nicht genehmigten Rechtsgeschäfts eine Rechtsänderung eingetragen, so kann die zuständige Behörde, falls nach ihrem Ermessen die Genehmigung erforderlich war, das Grundbuchamt um die Ein- tragung eines Widerspruchs ersuchen. § 54 Abs. 1 der Grundbuchordnung bleibt unberührt. Ein nach Abs. 1 eingetragener Widerspruch ist zu löschen, wenn die zu- ständige Behörde darum ersucht oder wenn die Genehmigung erteilt ist. § 5 Wird das Rechtsgeschäft nicht oder unter Auflagen genehmigt, so steht jedem Teile binnen zwei Wochen seit der Bekanntmachung der Entscheidung an ihn die Beschwerde zu; die Entscheidung über die Beschwerde ist endgültig. Soll die Genehmigung versagt oder unter einer Auflage erteilt werden, so sind beide Teile, soweit tunlich, zu hören. § 6 Die zuständige Behörde kann dem Eigentümer oder Besitzer von lebendem oder totem Inventar, das zu einem landwirtschaftlichen Grundstück gehört oder sich auf ihm befindet, die Veräußerung oder die Entfernung des Inventars oder einzelner Stücke von dem Grundstück untersagen, wenn hierdurch die ordnungs- mäßige Bewirtschaftung des Grundstücks zum Schaden der Volksernährung gefährdet — 125 — werden würde. Gegen die Untersagung ist die Beschwerde zulässig. Die Ent- scheidung über sie ist endgültig. Die Vorschrift gilt nicht bei Maßregeln im Wege der Zwangsvollstreckung. § 7 Mit Gefängnis bis zu einem Jahre und mit Geldstrafe bis zu fünfzigtausend Mark oder mit einer dieser Strafen wird bestraft, 1. wer ohne die erforderliche Genehmigung ein Grundstück aufläßt oder sich auflassen läßt oder den Besitz eines Grundstücks einem anderen überträgt oder von einem anderen erwirbt; 2. wer die bei Erteilung der Genehmigung gemachten Auflagen nicht erfüllt; 3. wer Inventar veräußert, entfernt oder an sich bringt, wenn ein Ver- bot nach § 6 vorliegt. Ist die Handlung fahrlässig begangen, so tritt Geldstrafe bis zu drei- tausend Mark ein. § 8 Die Landeszentralbehörden erlassen die Bestimmungen zur Ausführung dieser Verordnung; sie bestimmen insbesondere, welche Behörde die zuständige Behörde und die Verwaltungsbehörde im Sinne dieser Verordnung ist. Die Landeszentralbehörden bestimmen für ihr Gebiet den Tag des Inkraft- tretens der §§ 1 bis 7 dieser Verordnung, sie können die Inkraftsetzung auf bestimmte Gebietsteile und einzelne Bestimmungen beschränken und zeitlich be- grenzen; sie können die Grundstücksgröße abweichend vom § 1 bestimmen und die Vorschriften der Verordnung auf Berechtigungen ausdehnen, für welche die auf Grundstücke sich beziehenden Vorschriften gelten. § 9 Weitergehende landesrechtliche Bestimmungen bleiben unberührt. § 10 Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Der Bundesrat bestimmt den Zeitpunkt ihres Außerkrafttretens. Berlin, den 15. März 1918. Der Reichskanzler In Vertretung Wallraf — 126 — (Nr. 6266) Bekanntmachung, betreffend Auszahlung des Übernahmepreises für enteignete Bestandteile und Zubehörstücke von Grundstücken. Vom 10. März 1918. Der Bundesrat hat auf Grund des § 3 des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesrats zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom 4. August 1914 (Reichs- Gesetzbl. S. 327) folgende Verordnung erlassen: § 1 Der Übernahmepreis für Bestandteile und Zubehörstücke von Grund- stücken, die auf Grund der Verordnung über die Sicherstellung von Kriegs- bedarf vom 26. April 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 376) enteignet werden, kann mit befreiender Wirkung gegenüber Dritten, denen ein Recht an diesen Sachen zustand), an den Eigentümer (§ 1 Abs. 5 der Verordnung) ausgezahlt werden. § 2 Die Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Berlin, den 10. März 1918. Der Reichskanzler In Vertretung Freiherr von Stein Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. —  127 —     Reichs-Gesetzblatt Jahrgang 1918 Nr. 37 Inhalt: Bekanntmachung, betreffend Änderung der Anlage C zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. S. 127. — Verordnung über die Preise von Schlachtrindern. S. 128. (Nr. 6267) Bekanntmachung, betreffend Änderung der Anlage C zur Eisenbahn-Verkehrs. ordnung. Vom 13. März 1918. Die Anlage C zur Eisenbahn-Verkehrsordnung wird wie folgt geändert: Nr. la. Sprengstoffe Eingangsbestimmungen. A. Sprengmittel 1. Gruppe a) Der mit „Detonit 14 beginnende Absatz wird gefaßt: Detonit 14, auch mit angehängten Zahlen I, II, III usw. oder an- gehängten Buchstaben (Gemenge von Ammoniaksalpeter, Pflanzen- mehlen) höchstens 2,5 Prozent Mono- oder Dinitroverbindungen der aromatischen Reihe, höchstens 10 Prozent Kalisalpeter, auch mit neu- tralen, beständigen, die Gefahr nicht erhöhenden Salzen, auch mit höchstens 4 Prozent Nitroglyzerin, auch mit höchstens 0,5 Prozent Kohle, auch mit Kieselgur). 2. Gruppe b) Der Eingang des mit „Wetter-Persalit“ beginnenden Absatzes wird gefaßt: Wetter-Persalit, Gesteins-Persalit, Kohlen-Persalit, auch mit angehängten Buchstaben usw. wie bisher. Reichs-Gesetzbl. 1918. Ausgegeben zu Berlin den 16. März 1918. 38 — 128 — Nr. Id. Verdichtete und verflüssigte Gase Abschnitt F. Sonstige Vorschriften Absatz (6). b) bedeckte Wagen In Ziffer 1 wird am Ende ein *) und am Fuße der Seite folgende Anmerkung gesetzt *) Während des Krieges dürfen Sauerstoff und Wasserstoff in den Monaten Oktober bis März einschließlich auch in offenen Wagen befördert werden. Die Änderungen treten sofort in Kraft. Berlin, den 13. März 1918. Das Reichs-Eisenbahnamt Wackerzapp (Nr. 6268) Verordnung über die Preise von Schlachtrindern. Vom 15. März 1918. Auf Grund des § 8 Abs. 2 der Verordnung über die Preise der landwirt- schaftlichen Erzeugnisse aus der Ernte 1917 und für Schlachtvieh vom 19. März 1917 (Reichs-Gesetzbl. S 243) wird in Abweichung vom § 7 Abs. 1 Nr. 2 der- selben Verordnung folgendes bestimmt: Artikel 1 Bis auf weiteres darf beim Verkaufe von Schlachtrindern durch den Vieh- halter der Preis für 50 Kilogramm Lebendgewicht bei ausgemästeten oder voll- fleischigen Ochsen und Kühen über 7 Jahre, Bullen über 5 Jahre und an- gefleischten Ochsen, Kühen, Bullen und Färsen jeden Alters (Klasse B) 80 Mark nicht übersteigen. Die bisherige Preisabstufung nach Lebendgewicht kommt in Wegfall. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 18. März 1918 in Kraft. Berlin, den 15. März 1918. Der Staatssekretär des Kriegsernährungsamts von Waldow Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Poftanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerel. —  129 —     Reichs-Gesetzblatt Jahrgang 1918 Inhalt: Bekanntmachung, betreffend die Abänderung des § 77 der Ausführungsvorschriften des Bundes- rats zum Viehseuchengesetze vem 25. Dezember 1911. S. 129. — Bekanntmachung, betreffend Krankenversicherung und Wochenhilfe während des Krieges. S. 130. (Nr. 6269) Bekanntmachung, betreffend die Abänderung des § 77 der Ausführungsvorschriften des Bundesrats zum Viehseuchengesetze vom 25. Dezember 1911 (Reichs- Gesetzbl. 1912 S. 3) Vom 28. Februar 1918. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 28. Februar 1918 beschlossen, den § 77 der Ausführungsvorschriften des Bundesrats zum Viehseuchengesetze vom 25. Dezember 1911 (Reichs-Gesetzbl. 1912 S. 3) wie folgt abzuändern: „Für den Verkehr mit Viehseuchenerregern und für ihre Auf- bewahrung sowie für die bei der Ausführung wissenschaftlicher Arbeiten mit solchen Erregern zu beobachtenden Vorsichtsmaßregeln gilt die Bekanntmachung des Reichskanzlers, betreffend Vorschriften über Krank- heitserreger, vom 21. November 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 1069).“ Berlin, den 28. Februar 1918. Der Reichskanzler Im Auftrage Dammann (Nr. 6270) Bekanntmachung betreffend Krankenversicherung und Wochenhilfe während des Krieges vom 17. März 1918 Der Bundesrat hat auf Grund des § 3 des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesrats zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom 4. August 1914 (Reichs- Gesetzbl. S. 327) folgende Verordnung erlassen: § 1 Die Änderungen und Ergänzungen, welche gegenüber den Bestimmungen einer Kassensatzung über die Festsetzung des Grundlohns und die Bemessung der Beiträge zur Durchführung des § 1 der Bekanntmachung vom 22. November 1917, betreffend Krankenversicherung und Wochenhilfe während des Krieges Reichs- Gesetzbl. S. 1085), dienen sollen, können ohne Aufnahme in die Satzung vom Vorstand beschlossen werden. Der Beschluß bedarf der Zustimmung des Ober- Reichs-Gesetzbl. 1918. 39 Ausgegeben zu Berlin den 19. März 1918. — 130 — versicherungsamts, dessen Entscheidung endgültig ist. Auch im Falle der Ver- sagung entscheidet nicht die Beschlußkammer. § 2 Während der weiteren Dauer des Krieges erhalten die Kassenmitglieder einen Abdruck der Satzung und ihrer Änderung (§ 325 der Reichsversicherungs- ordnung) nur auf Antrag; im übrigen genügt die Mitteilung von Auszügen, welche die Bestimmungen über Mitgliedschaft, Leistungen und Beiträge nebst der Krankenordnung sowie Änderungen dieser Bestimmungen enthalten. Die Mitglieder sind berechtigt, einen Abdruck der Satzung und ihrer Änderung in den Geschäftsräumen der Kasse während der üblichen Geschäfts- stunden einzusehen. § 3 Der Anspruch einer Wöchnerin auf die Leistungen der Wochenhilfe nach § 8 der Bekanntmachung, betreffend Wochenhilfe während des Krieges, vom 3. Dezember 1914 (Reichs-Gesetzbl. S. 492) besteht auch dann, wenn die Beiträge zur Krankenkasse für die Wöchnerin auf Antrag des Arbeitgebers gemäß § 420 oder § 421 der Reichsversicherungsordnung unter Wegfall oder Kürzung des Anspruchs auf Krankengeld ermäßigt sind. Was der Wöchnerin auf Grund dieses Anspruchs zusteht, gilt nicht als Barleistung im Sinne des § 425 der Reichsversicherungsordnung; der Arbeit- geber hat der Kasse dafür nichts zu erstatten. Der Kassenvorstand kann die nach § 420 Abs. 3, § 421 der Reichsver- sicherungsordnung ermäßigten Beiträge mit Zustimmung des Versicherungsamts entsprechend der Steigerung der Kassenausgaben infolge dieser Wochenhilfe erhöhen,; einer Satzungsänderung bedarf es nicht. § 4 Die Vorschriften der §§ 1, 2 treten mit dem Tage der Verkündung in Kraft. § 5 Die Vorschriften des § 3 treten mit Wirkung vom 3. Dezember 1914 in Kraft. Ansprüche, über die das Feststellungsverfahren am Tage der Verkündung dieser Verordnung schwebt, unterliegen den Vorschriften des § 3. Sind Ansprüche, die nach den Vorschriften des § 3 begründet sind, nach dem 2. Dezember 1914 rechtskräftig abgelehnt worden, so hat die Krankenkasse auf Antrag des Berechtigten einen neuen Bescheid zu erteilen; die Verjährungs- frist des § 223 Abs. 1 der Reichsversicherungsordnung beginnt für solche Anträge mit dem Tage der Verkündung dieser Vorschriften. Berlin, den 17. März 1918. Der Reichskanzler In Vertretung Freiherr von Stein Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckeiei. —  131 —     Reichs-Gesetzblatt Jahrgang 1918 Nr. 39 Inhalt: Gesetz über Kriegsabgaben der Reichsbank. S. 131. — Verordnung über den Höchstpreis für Häcksel. S. 132. — Verordnung über das den Unternehmern landwirtschaftlicher Betriebe für die Ernährung der Selbstversorger zu belassende Brotgetreide. S. 132. (Nr. 6271) Gesetz über Kriegsabgaben der Reichsbank. Vom 20. März 1918. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen II. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt: § 1 Von dem Gewinne der Reichsbank für das Jahr 1917 wird vorweg ein Betrag von 130 Millionen Mark dem Reiche überwiesen. § 2 Die für das Jahr 1917 von der Reichsbank „für Kriegsverluste“ bilanz- mäßig zurückzustellende Reserve darf bis zum 31. Dezember 1920 nur zur Deckung von solchen Verlusten verwendet werden. Soweit der zurückgestellte Betrag bis zu diesem Zeitpunkt keine Ver- wendung gefunden hat, ist über ihn durch das nächste, zufolge § 41 des Bank- gesetzes zu erlassende Gesetz endgültige Bestimmung zu treffen. § 3 Soweit der für das Jahr 1917 nach Abzug der sämtlichen Ausgaben sich ergebende Reingewinn den durchschnittlichen Reingewinn der Jahre 1911, 1912 und 1913 übersteigt, fällt er zu drei Vierteln an das Reich. Die Verteilung des hiernach verbleibenden Gewinns regelt sich nach § 24 des Bankgesetzes in der Fassung des Gesetzes vom 1. Juni 1909 (Reichs-Gesetzbl. S. 515). § 4 Die aus dem Gewinne der Reichsbank an das Reich abzuführenden Beträge sind der Kommunalbesteuerung nicht unterworfen. Dasselbe gilt von dem im § 2 bezeichneten Betrage. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedruckteim Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Großes Hauptquartier, den 20. März 1918. (Siegel) Wilhelm Dr. Graf von Hertling Reichs-Gesetzbl. 1918. 40 Ausgegeben zu Berlin den 22. März 1918. — 132 — (Nr. 6272) Verordnung über den Höchstpreis für Häcksel. Vom 19. März 1918. Auf Grund des § 14 Abs. 2 der Verordnung über den Verkehr mit Stroh und Häcksel vom 2. August 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 685) wird in Abänderung des § 6 Abs. 1 dieser Verordnung bestimmt: Der Preis, der beim Verkaufe von Häcksel durch den Hersteller nicht über- schritten werden darf, beträgt vom 1. April 1918 ab 120 Mark für die Tonne. Berlin, den 19. März 1918. Der Staatssekretär des Kriegsernährungsamts von Waldow (Nr. 6273) Verordnung über das den Unternehmern landwirtschaftlicher Betriebe für die Er- nährung der Selbstversorger zu belassende Brotgetreide. Vom 21. März 1918. Der Bundesrat hat auf Grund des § 7 der Reichsgetreideordnung für die Ernte 1917 vom 21. Juni 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 507) folgendes verordnet: § 1 Unternehmer landwirtschaftlicher Betriebe dürfen aus ihrem selbstgebauten Brotgetreide zur Ernährung der Selbstversorger auf den Kopf für die Zeit vom 1. April bis zum 15. August 1918 an Stelle der bisher festgesetzten achteinhalb Kilogramm (Verordnung vom 25. Oktober 1917 — Reichs-Gesetzbl. S. 971 —) sechseinhalb Kilogramm monatlich verwenden. Die Landeszentralbehörden sind ermächtigt, diese Herabsetzung von einem früheren Zeitpunkt ab vorzunehmen. Der Reichskanzler kann, sobald es die Sicherung der Volksernährung zu- läßt, die im Abs. 1 festgesetzte Menge wiederum bis auf achteinhalb Kilogramm erhöhen. § 2 Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Berlin, den 21. März 1918. Der Reichskanzler In Vertretung von Waldow Den Bezug der Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Poftanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Inhalt: (Nr. 6274) Verordnung über eine Anbau- und Ernteflächenerhebung im Jahre 1918. Vom Der Bundesrat hat auf Grund des § 3 des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesrats zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom 4. August 1914 — 133 — Reichs-Gesetzblatt Jahrgang 1918 Verordnung über eine Anbau- und Ernteflächenerhebung im Jahre 1918. S. 138. 21. März 1918. (Reichs-Gesetzbl. S. 327) folgende Verordnung erlassen: § 1 In der Zeit vom 6. Mai bis 1. Juni 1918 werden festgestellt Die Anbau- und Ernteflächen beim feldmäßigen Anbau von 1. Weizen a) Winterfrucht, b) Sommerfrucht, 2. Spelz — Dinkel, Fesen —, Emer und Einkorn (Winter- und Sommer- frucht), 3. Roggen a) Winterfrucht, b) Sommerfrucht, 4. Gerste a) Winterfrucht, b) Sommerfrucht, 5. Gemenge aus den Getreidearten 1 bis 4, 6. Hafer, 7. Gemenge aus Getreide aller Art mit Hafer, 8. Körnermais, 9. sonstigen Getreidearten (Buchweizen, Hirse), Reichs-Gesetzbl. 1918. 41 Ausgegeben zu Berlin den 23. März 1918. 10. Hülsenfrüchten I. zur Körnergewinnung a) Erbsen und Peluschken, b) Speisebohnen (Stangen-, Buschbohnen) c) Linsen und Wicken, d) Ackerbohnen (Sau-, Pferdebohnen), e) Lupinen, f) Gemenge aus Hülsenfrüchten aller Art, g) Gemenge aus Hülsenfrüchten aller Art mit Getreide, II. zur Grünfuttergewinnung (Hülsenfrüchte aller Art, rein oder im Gemenge untereinander oder mit Getreide), auch Lupinen zum Unterpflügen, 11. Ölfrüchten a) Raps und Rübsen, b) alle übrigen Ölfrüchte (Mohn, Leindotter, Senf, Sonnenblumen und andere), 12. Gespinstpflanzen Flachs, Lein, Hanf, Nessel und andere), 13. Kartoffeln a) Frühkartoffeln, b) Spätkartoffeln, 14. Rüben und Wurzelfrüchten a) Zuckerrüben, b) Runkel- (Futter-) rüben, c) Kohlrüben (Steckrüben, Bodenkohlrabi, Wruken, Dotschen), d) Mohrrüben, Möhren, Karotten, 15. Gemüsen a) Weißkohl b) alle sonstigen Kohlarten, c) Zwiebeln, d) alle sonstigen Gemuͤsearten Spargel, Topinamburs, Schwarzwurzeln, Mairüben, Rote Rüben, Sellerie, Gurken und andere), 16. Futterpflanzen zur Grünfutter- und Heugewinnung a) Klee aller Art, Luzerne, auch mit Beimischung von Gräsern, b) alle sonstigen Futterpflanzen (Serradella als Hauptfrucht, Esparsette, Mais und andere), auch in Mischung, 17. sonstigen Gewächsen aller Art (Handelsgewächse, Grassämereien, Hopfen, Tabak, Zichorien, Korbweiden und andere) sowie die Bewässerungs- und anderen Wiesen, die gesamten bestellten und nicht bestellten Ackerflächen und die Weideflächen. § 2 Die Erhebung erfolgt gemeindeweise durch Befragung der Grundeigentümer und Bewirtschafter (Betriebsinhaber). Ihre Ausführung obliegt den Gemeinde- — 135 — behörden in Verbindung mit den zu diesem Zwecke ernannten Sachverständigen oder Vertrauensleuten; zu ihrer Unterstützung sind schreib- und rechengewandte Personen zuzuziehen. § 3  Die Erhebung erfolgt durch Ortslisten nach dem beigefügten Muster 1, dessen Inhalt für den Umfang und die Art der Ausführung der Erhebung maß- gebend ist. § 4 Die Erhebung ist so vorzubereiten, daß bis zum 1. Mai 1918 an der Hand der Grundstückskataster oder entsprechender oder ähnlicher Unterlagen (Grundsteuermutterrollen, Grundsteuerbücher, Einkommensnachweisungen, Besitz- standsverzeichnisse, Gütergeschosse, Flurbücher u. dergl.) die Namen der Eigentümer und Bewirtschäfter und die Flächengröße der im Gemeindeflurbezirke belegenen Grundstücke ermittelt und in die Ortsliste eingetragen sind. § 5 Alle Anbauflächen sind zur Ortsliste der Gemeinde anzugeben, in deren Flurbezirk sie belegen sind. Die Gemeindebehörden haben die Richtigkeit der Flächenangaben zu überwachen und insbesondere nachzuprüfen, ob die Gesamtheit der durch die Ortsliste festgestellten Anbau- und sonstigen Flächen mit den nach § 4 ermittelten Flächen übereinstimmt. § 6 Der Reichskanzler kann Ausnahmen von den Vorschriften der §§ 4 und 5 und die Verlängerung der Frist des § 1 zulassen. § 7 Die Grundeigentümer, die Bewirtschafter und ihre Stellvertreter sind ver- pflichtet, den mit der Erhebung Beauftragten über die Eigentums-, Pacht- und sonstigen Nutzungsverhältnisse sowie über die Verwendung und den Anbau der Grundstücke Auskunft zu erteilen. Die zuständige Behörde oder die von ihr beauftragten Personen sind be- fugt, zur Ermittlung richtiger Angaben über die Anbau- und Errnteflächen die Grundstücke der zur Angabe Verpflichteten zu betreten, Messungen vorzunehmen sowie die Geschäftsbücher der Bewirtschafter einzusehen, auch hinsichtlich der Größe der landwirtschaftlichen Güter oder einzelner Grundstücke Auskunft von Behörden einzuholen. § 8 Die Herstellung und Versendung der Drucksachen erfolgt durch die Landes- zentralbehörden. 41* — 136 — § 9 Die Landeszentralbehörden erlassen die Bestimmungen zur Ausführung dieser Verordnung. Sie können bestimmen, daß neben oder an Stelle von Orts- listen Fragebogen zu verwenden sind; sie können die Erhebung auch auf andere Früchte erstrecken und sonstige Änderungen der Fassung der Ortsliste vornehmen, insbesondere ein anderes Flächenmaß vorschreiben. Die Ausführungsbestimmungen sind dem Kriegsernährungsamt und dem Kaiserlichen Statistischen Amte bis zum 1. Mai 1918 einzusenden. § 10 Die Landeszentralbehörden haben eine nach Bezirken der unteren Ver- waltungsbehörden gegliederte Zusammenstellung der Ergebnisse der Erhebung nach dem Muster 2 dem Kriegsernährungsamt und dem Kaeiserlichen Statistischen Amte bis zum 8. Juli 1918 einzusenden. § 11 Die Reichskartoffelstelle wird ermächtigt, eine besondere Erhebung über die Ernteflächen beim feldmäßigen Anbau von Frühkartoffeln vorzunehmen. Sie erläßt die näheren Bestimmungen. Die Vorschrift im § 7 findet entsprechende Anwendung. § 12 Wer vorsätzlich die Angaben, zu denen er nach dieser Verordnung oder den zu ihrer Ausführung erlassenen Bestimmungen verpflichtet ist, nicht oder wissentlich unrichtig oder unvollständig macht oder wer der Vorschrift im § 7 Abs. 2 zu wider das Betreten der Grundstücke oder die Einsicht in die Geschäftsbücher ver- weigert, wird mit Gefängnis bis zu sechs Monaten und mit Geldstrafe bis zu zehntausend Mark oder mit einer dieser Strafen bestraft. Wer fahrlässig die im Abs. 1 genannten Angaben nicht oder unrichtig oder unvollständig macht, wird mit Geldstrafe bis zu dreitausend Mark bestraft. § 13 Die durch Bundesratsbeschluß vom 1. Mai 1911 angeordnete Anbau- erhebung unterbleibt im laufenden Jahre. § 14 Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Berlin, den 21. März 1918. Der Reichskanzler In Vertretung von Waldow — 137 — Muster 1 Anbaus- und Ernteflächenerhebung 6. Mai bis 1. Juni 1918 Staat: ....................................................................  Verwaltungsbezirk:  ................................................................ Bezirk der unteren Verwaltungsbehörde:  ............................................................................................................... (Kreis, Bezirksamt, Amtshauptmannschaft usw.) Gemeinde: Gutsbezirk: Ortsliste Daß sämtliche zur Angabe verpflichteten Grundeigentümer und sonstige nicht grundbesitzenden Bewirt- schafter (Betriebsinhaber) oder deren Stellvertreter ihre Flächenanteile angegeben haben, bescheinigt (Ort) ...................................................................................., den  ................................................................... 1913. Der Gemeinde- (Guts-) Vorstand .................................................................................................................................. Anleitung zur Ausfüllung der Ortsliste 1. Auf Grund der Bundesratsverordnung vom 21. März 1918 (Reichs-Gesetzbl. S. 133) sind die Anbau- und Ernteflächen nach Maßgabe des umstehenden Nachweisungsmusters durch Befragen der Grundeigentümer, der Bewirtschafter (Betriebsinhaber) oder ihrer Stellvertreter festzustellen. 2. Die Aufnahme erstreckt sich nur auf den feldmäßigen Anbau. Gartenmäßiger Anbau von Kartoffeln, Gemüsen und anderen Gewächsen bleibt außer Betracht. 3. Die Ausführung der Erhebung obliegt den Gemeindebehörden in Verbindung mit den zu diesem Zwecke ernannten Sachver- ständigen und Vertrauensleuten. 4. Zur Angabe verpflichtet sind sowohl die Grundeigentümer wie die Bewirtschafter (Betriebsinhaber) der Grundstücke. Sie haben über die -Eigentums, Pacht- und sonstigen Nutzungsverhältnisse, ob die Flächen als Dienstland, Deputatland oder sonstwie zur Nutznießung überlassen sind, sowie über die Verwendung und den Anbau der Grundstücke alle geforderten Auskünfte gewissenhaft und wahrheitsgemäß zu erteilen. 5. Die Angaben der Anbau- und Ernteflächen zu den Spalten 7 bis 50 sind von den Bewirtschaftern (Betriebsinhabern) der Grundstäcke oder ihren Stellvertretern zu machen, und zwar in jedem Falle zu der Ortsliste derjenigen Gemeinde, in deren Flurbezirk die bewirtschaftete oder bebaute Fläche belegen ist, auch wenn der Bewirtschafter (Betriebsinhaber) seinen Wohnsitz in einer anderen Gemeinde hat. 6. Die Erhebung erfolgt in der Zeit vom 6. Mai bis 1. Juni 1918. 7. Die Erhebung ist so vorzubereiten, daß bis zum 1. Mai 1918 an der Hand der Grundstückskataster oder entsprechender oder ähnlicher Unterlagen (Grundsteuermutterrollen, Grundsteuerbücher, Einkommensnachweisungen, Besitzstandsverzeichnisse, Gütergeschosse, Flur- bücher u. dergl.) und durch Befragen der zur Angabe Verpflichteten die Namen der Eigentümer und Bewirtschafter (Betriebs- inhaber) und die Flächengröße der im Gemeindeflurbezirke belegenen Grundstücke ermittelt und in die Spalten 2 bis 6 der Ortsliste eingetragen sind. Die Gemeindebehörden haben darauf zu achten, daß die gesamte landwirtschaftlich benutzte Fläche des Gemeindeflurbezirks, insbesondere auch die im Gemeindebesitz oder in sonstigem öffentlichen Besitz stehenden landwirtschaftlich benutzten Flächen in die Ortsliste aufgenommen werden. 8. Alle Flächenangaben sind in dem im Kopfe der Ortsliste bezeichneten Flächenmaß einzutragen. Andere Flächenangaben sind nicht zulässig. 9. Zur Eintragung der Angaben der Bewirtschafter (Betriebsinhaber) in die Spalten 7 bis 50 sind schreib- und rechengewandte Personen hinzuzuziehen. Diese haben darauf zu achten, daß in jedem Falle die Summe der Flächen in den Spalten 7 bis 9 mit der Fläche in Spalte 6 und die Summe der Flächen in den Spalten 10 bis 50 mit der Fläche in Spalte 9 übereinstimmt. 10. Die Ortsliste ist in den Spalten 3 bis 50 aufzurechnen und abzuschließen und sodann mit der Bescheinigung des Gemeinde- (Guts-) Vorstands zu versehen, daß sämtliche zur Angabe Verpflichteten ihre Flächenanteile angegeben haben. Die abgeschlossene und bescheinigte Ortsliste ist spätestens bis zum 15. Juni 1918 an die zuständige Behörde abzuliefern. 11. Die zuständige Behörde oder die von ihr beauftragten Personen sind befugt, zur Ermittlung richtiger Angaben über die Anbau- und Ernteflächen die Grundstücke der zur Angabe Verpflichteten zu betreten, Messungen vorzunehmen sowie die Geschäfts- bücher der Bewirtschafter einzusehen, auch hinsichtlich der Größe der landwirtschaftlichen Güter oder einzelner Grundstücke Auskunft von Behäörden einzuholen. 12. Wer vorsätzlich die Angaben, zu denen er nach der in Ziffer 1 angeführten Verordnung oder den zu ihrer Ausführung erlassenen Bestimmungen verpflichtet ist, nicht oder wissentlich unrichtig oder unvollständig macht oder wer der Vorschrift im § 7 Abs. 2 der Verordnung zuwider das Betreten der Grundstücke oder die Einsicht in die Geschäftsbücher verweigert, wird mit Ge- fängnis bis zu sechs Monaten und mit Geldstrafe bis zu zehntausend Mark oder mit einer dieser Strafen bestraft. Wer fahrlässig die im Abs. 1 genannten Angaben nicht oder unrichtig oder unvollständig macht, wird mit Geldstrafe bis zu dreitausend Mark bestraft. — 138 — Im Flurbezirk der Erhebungsgemeinde belegen Von den in Spalte 9 1 2 3 Davon ab: davon (Spalte 6) sind Weizen Roggen Vo- und Zuname Gesamt- Dazu: verpachtete mithin nicht landwirtschaft- 7 d Spelz a des Grundeigen- fläche gepachtete Flächen gesamte lich benutzte Flächen (Dinkel, nach dem Flächen, oder als . tapde- Fesen), Mümers und desGrund. Dienstland. Dienstland, bewirt- Haus- und schaftlich Emer 2 Bewirtschafters stücks. Deputat.Deputat- schaftete DI##d and Hofstellen, als Acker und 4 . tataster oder land oder land oder %|## Hausgärten Wiesen oberswi t Som · einkorn Wint Som · S (Betriebsinhabers) obe ent. Släche- 5* sonstige Fläche ssbe zud oder Weiden ön 6t mer.(Win. Uinkerer. der Grundstücke prechenden sonstige Nuz alant,sonstiges benutzte ku t ter· und frucht st Unterlagen# Nutz= nießung Spalten WBäit gieen Flächen frucht Som- frucht nießung abgegeben34—5 BWegeland einschl. insgesamt mer- Flächen m bat. m. Gãrtnereien frucht) Nr Nr Nr Nr Nr Nr Nr Nr Nr Nr Nr Nr 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12   13   14 Seitensumme. *) Als Frühkartoffeln gelten alle Kartoffeln (frühe und mittelfrühe), die bis zum 15. September, als Spätkartofseln alle Kartoffeln, die 139 werden bestellt mit: angegebenen landwirtschaftlich benutzten Flächen sind oder 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 Gerste G feldmäßig gebauten Hülsenfrüchten Olfrüchten Kartoffeln?) 5 n e- Ge- L(siehe die Anmerkur ve menge son- zur Körnergewinnung zur spinst. unten) menge aus stigen. Grünfutter- alle 4 aus Kör. Ge- à b o d l fl &# — . ubeigen pflan- Win. Som. den e treide- Cemenge frochte alless zen Ge. Haferreides ner. artenerb Speise · Acker- Gemenge aus chte abre früchte Flachs, Früh.Sh# ter· mer- aller ia (Buch- Erbsen bohnen Linsen bohnen á aus Halsen. im Gemenge1Mob Cein fuchfrochetreides ut wel.ind (Stannd (Sa äli. nüht ortot. banf,kur. r. arten « zen, Pe- gen., Z Pferde. pinen früchten aller #ul triide), auch Sinf, Ltoffeln toffelr bis 4 mit Hirse)luschten (Prt * Wicken bohnen) aller Ur,mit u#n zum Somnen- Nessel . Hafer ohnen ohnen genchde un er· umen u. a.) . gen u. a.) Ar Ar Ar Ar Ar Ar Ar Ar Ar Ar Ar Ar Ar Ar Ar Ar Ar Ar Ar Ar 18 16 17 L 19201 22 23 24 25 24 27 28 29 320 31 32 33 34 lach dem 15. September geerntet werden. — — — — — — — — — 140 — Von den in Spalte 9 angegebenen landwirtschaftlich benutzten Flächen sind Ferner gedören zu den :7 rod den bestellt mit Zum- landwirtschaftlich benutz- S er werden bestellt mit: *ußer.en Flächen der Spalte#9 2 14# )15 161U der dem rnr§#e * Funerv 4 er icht. 4# NRäben, und Wurzelfrüchten feldmäßig gebauten Gemüsen E X r 6 nicht Wiesen #9% ?22 - * Heugewinnung z 7 e- bestellte *** 5 — a b e d a b e 0 a- b * 2 stellten Acker. a h kẽ t. 1# ESE " 53•„ — Kohl. Mohr. rz l?§ *55s 222 "v#t Acker-ächen 4 Bemerkungen Zucker.Fut. (SteckkMöh. Weiß.stigen Jwie- bmsd EEE EEESE# Spal. Brache wässe. andere 2 ge S. tüben, ren 26 E2 s3#ssFSETEEZI" « 3 32 Z ruben ter.) Vern.kol Kohl. beln 2 2#ô Eiss SE Elien 10| ins. rungs. Wiesen " Prer -J ßlutss arten sstrs#nEStEEENZSEs 5 samtn E#r S rüben Sig rotten 23 z — ns wiesen §ßêê(2 3 EEEIIIIIIIEMIIIEIIIIIIIIIIEIE IIIEIIIIELIIIIEIIIIIEIIIEIE 1 35 36 37 38 39 40 41 12 13 14 LT 14½ 17 L 19 50 61 l (eln- sum- ne MH c — 141 — Muster 2 Anbau- und Ernteflächenerhebung 6. Mai bis 1. Juni 1918 Staat:.................................................................... Verwaltungsbezirk:.......................................................................... Zusammenstellung nach Bezirken der unteren Verwaltungsbehörden. Reichs-Gesetzbl. 1918. 42 142 Davon sind Von den in Spalte 8 mcht landwirischaft 1 2 3— Gesamt lich benutzte Flächen Weizen Noggen Häche landwirtSpeg 1 nach dem! GesamteWald und schaftlich Giinee- g Jahl Grund. irt. Holzland, Haus- und Vesen), * Bezirk der unteren Zod hbewirt.einschl.]Hofstellen, als Acker, Emer der stücks- - . .- - Wiesen oder d l schaftete Weinberge Hausgärten Sem. n Som. Verwaltungsbehörde Betriebe Kataster oder Flache u Porss, f burr Weiden Winter. #ntorn. Winter. den ent. un onstiges benutzte mer- nms mer- . Unland, Gartenland frucht. ter, und frucht Errechemnen Gewässer, ensch. Flächen frucht- Som- frucht- ater lagen Wegeland Gärtnereien insgesamt · mer- u. bgl. m. frucht) Heltar Hektar He tar Hektar Hektar Hektarß LekstarHektar" HektarF Hektar 1 2 8 4 5 n 7 8 " 10 11 12 13 Seitensumme 143 — —. S— gegebenen landwirtschaftlich benutzten Flächen sind oder — – werden besteilt mit: 4 5 0 7 8 9 10 11 12 13 Gerste seldmäßig gebauten Hülsenfrüchten Olfrüchten gartoffeln 2 b Ge. e- « ⁊ e- on- ur Körnergewinnun inst. menge menge sien 5 9 g en kne 4% alle spinst — aus aus Ge. " b - - t Lerwinnuns fübrigen] pflan- Win-· / Som · den Ge. Kör- treide. . Genus-w * 33 . Ol- zen Ge- Haferreidel#er. erbsen Speise Ucker- Oemengebnus sArt, ein oder r früchte| Flachs, Früh.Spät. ur ehbais(,a0de (ahen ioe bohnen, . au tt osserd ein, . ar fruchin rucht Art wei- 6 und (Sau.! Hülsen.früchtenoder mir Ge..doneer, Hanf D. arten . zen, Pe. gen', . ferd pinen früchten aller Art weide), aus Senf, toffeln toffeln 1 bis 4 mit Hirse) luschken Busch- Wicken Pierde- aller Krr mit Lupinen zunm Sonn- Nessel Hafer bohnen) bohnen) Geimeide un S n u. a.) HektarGekturHektarH#ektarHektarHektar HektarHektar Hektar Hektari HektarHektar GektarHektar Hekrar Seltart HektareftarKftar! Hektar ENIIIIIIBIIIIIIIIII 22 23 1—— 27 28 29030 21 32 33 —'T9 ..O — — — 144 — — Von den in Spalte 8 angegebenen landwirtschaftlich benutzten Flä — — S oder werden bestellt mit: chen sind Wiederbolung der laufenden Nr. Summe 14 15 16 17 der c 2 *m½. . . . Kutterpflanzen zur . Rüben und Wurzelfrüchten feldmäßig gebauten Gemüsen Oensuner. unddbe- heugewinnung *st" a b o d a b o d h z Kellten —*- z:ss cher- Kohl. EtmsEEz# #5523 . #. S - untet. rüben Mor. alle rt"mnt“ê#d„ 52 üchen S - « · «---’«E«·.-...-!Es"ss-—-:«« Zucker- (Src, rüben, Weiß. senstigen Zwie #.—EE Spalten (Futter.)ten, . - VIZEFESYZELEEAEVEE · rüben % Beden. Möhren kohll Kohllbel rrszz:s9bs44 rüben kobiratn, Karotten arten Ez-Zzs ruken, 2 S . E. 4 S . — x — Br½ Dorschen) d 5 m S75 2 #. . # — "s J4— — Hektar Hektar Hektar Hekrar Hektar Hektar Hektar Hektar Scktar Hektar Hektar Sckiar 34 35 36 37 3830 40 41 412 13 X 15 Außer- dem nicht. bestellte Acker- flächen und Brache ins. gesamt Hetiar 46 .....—.......—...——— Ferner gehören zu den landwirtschaftlich benutz ten Flächen der Spalte 8 m Wiesen #ss 28 a b z #ê#"ß ** Be- 3s#t 6. wässe. andere 2 z3 EIIIIIòIIII— eks wiesen 1 **- Hektar Hektar Hektar T 48 409 i i I i I I s sum. – — * — — — — — — — — — — Denu Bezug des Reichs-Gesenblatts verniitteln nur die r stanstalten. Herauenegeben im Neichsamt des Innern. — Berlin, greruckt in der Reichsdruckerei. — 145 — Reichs-Gesetzblatt Jahrgang 1918 Inhalt: Geseg, betreffend die Feßtstellung eines vierten Nachtrags zum Reichshaushaltsplan für das Rech- nungsjahr 1917. S. 113. — Verordnung über die Zuständigkeit der Reichsfuttermtttelstelle, Geschäftsabtellung, G. m. b. H. (Bezugsvereinigung der deutschen Landwirte) S. 146 (Nr. 6275) Gesetz, betreffend die Feststellung eines vierten Nachtrags sum Reichshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1917. Vom 22. März 1918. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen II. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt: § 1 Der diesem Gesetz als Anlage beigefügte vierte Nachtrag zum Reichs- haushaltsplan für das Rechnungsjahr 1917 tritt dem Reichshaushaltsplan hinzu. § 2 Der Reichskanzler wird ermächtigt, zur Bestreitung einmaliger außerordent- licher Ausgaben die Summe von fünfzehn Milliarden Mark im Wege des Kredits flüssig zu machen. § 3 Die zur Ausgabe gelangenden Schuldverschreibungen, Schatzanweisungen und Reichswechsel sowie die etwa zugehörenden Zinsscheine können sämtlich oder teilweise auf ausländische oder auch nach einem bestimmten Wertverhältnisse gleichzeitig auf in und ausländische Währungen sowie im Ausland zahlbar ge- stellt werden. Die Festsetzung des Wertverhältnisses sowie die der näheren Bedingungen für Zahlungen im Ausland bleibt dem Reichskanzler überlassen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Großes Hauptquartier, den 22. März 1918. (Siegel) Wilhelm Graf von Hertling Reichs-Gesetzbl. 1918. 43 Ausgegeben zu Berlin den 23. März 1918. — 146 — Vierter Nachtrag zum Reichshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1917 Für das Kap. Tit. Einnahmen und Ausgaben Rechnungsjahr 1917 treten hinzu Mark B. Außerordentlicher Haushalt I. Einnahmen Reichsschuld 4 1/3 Aus ber Anleihe........ 15 000 000 000 II. Ausgaben 6 Aus Anlaß des Krieges... 15 000 000 000 Aufkommende Einnahmen fließen dem Fonds zu. (Nr. 6276) Verordnung über die Zuständigkeit der Reichsfuttermittelstelle, Geschäftsabteilung, G.m. b. H. (Bezugsvereinigung der deutschen Landwirte). Vom 22. März 1918. Der Bundesrat hat auf Grund des § 3 des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesrats zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom 4. August 1914 (Reichs- Gesetzbl. S. 327) folgende Verordnung erlassen: Artikel 1 Wo in Vorschriften, die auf Grund des § 3 des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesrats zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom 4. August 1914 (Reichs- Gesetzbl. S. 327) ergangen sind, die Bezugsvereinigung der deutschen Landwirte, G. m. b. H. in Berlin genannt ist, tritt vom 1. April 1918 ab, soweit es sich um Futtermittel und deren Hilfsstoffe handelt, an ihre Stelle die Reichsfutter- mittelstelle, Geschäftsabteilung, G. m. b. H. (Bezugsvereinigung der deutschen Land- wirte) in Berlin. Artikel 2 Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Berlin, den 22. März 1918. Der Reichskanzler In Vertretung von Waldow Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerel. —   147   —    Reichs-Gesetzblatt Inhalt: Bekanntmachung über die Einfuhr von Wein. S. 147. (Nr. 6277) Bekanntmachung öber die Einfuhr von Wein. Vom 23. März 1918. Der Bundesrat hat auf Grund des § 3 des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesrats zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom 4. August 1914 (Reichs-Gesetzbl. 327) folgende Verordnung erlassen: § 1 Wer aus dem Ausland Wein einführt, ist verpflichtet, der Weinhandels- gesellschaft m. b. H. in Berlin unter Angabe der Menge, des Einkaufspreises, des Empfängers und des Bestimmungsorts unverzüglich nach der im Ausland erfolgten Verladung unter Übersendung von Proben Anzeige zu erstatten. Er hat den Ein- gang der Ware und ihren Aufbewahrungsort der Weinhandelsgesellschaft unver- züglich anzuzeigen. Die Anzeigen haben durch eingeschriebenen Brief zu geschehen. Als Einführender gilt, wer nach Eingang der Ware im Inland zur Ver- fügung über sie für eigene oder fremde Rechnung berechtigt ist. Befindet sich der Verfügungsberechtigte nicht im Inland, so tritt an seine Stelle der Empfänger. § 2 Wein, der nach Inkrafttreten dieser Verordnung aus dem Ausland ein- geführt wird, darf nur durch die Weinhandelsgesellschaft oder mit deren Ge- nehmigung in den Verkehr gebracht werden. Der Einführende hat den Wein auf Verlangen der Weinhandelsgesellschaft an diese oder an eine von ihr bestimmte Stelle zu liefern.  § 3 Der Einführende hat den Wein bis zur Abnahme durch die Weinhandels- gesellschaft oder die von ihr bestimmte Stelle mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns einzulagern und sachgemäß zu behandeln, in handelsüblicher Weise zu versichern und auf Abruf zu verladen. § 4 Die Weinhandelsgesellschaft hat unverzüglich den Wein zu prüfen und so- dann zu erklären, ob und wie über die Ware verfügt werden soll. Sie kann über aus dem Ausland eingeführten Wein auch dann verfügen, wenn eine Anzeige von der Einfuhr nicht erstattet ist. Zur Verfügung genügt eine Erklärung gegenüber dem Frachtführer mit der Angabe, wohin die Ware gesandt werden soll. Reichs-Gesetzbl. 1918. 45 Ausgegeben zu Berlin den 28. März 1918. — 148 — Falls die Weinhandelsgesellschaft die Lieferung verlangt, geht das Eigen- tum an dem Weine auf die Gesellschaft mit dem Zeitpunkt über, in dem die Er- klärung dem Verpflichteten oder dem Gewahrsamsinhaber zugeht. Dies gilt auch dann, wenn die Gesellschaft verlangt, daß für ihre Rechnung an Dritte geliefert wird. § 5 Die Weinhandelsgesellschaft setzt den Übernahmepreis endgültig fest. Die Zahlung erfolgt in der Regel sofort nach der Übernahme, spätestens acht Tage danach. Alle Streitigkeiten zwischen der Weinhandelsgesellschaft und dem Ver- äußerer über die Lieferung, die Aufbewahrung und den Eigentumsübergang ent- scheidet endgültig das Reichsschiedsgericht für Kriegswirtschaft. § 6 Der Reichskanzler (Reichswirtschaftsamt) trifft nähere Bestimmungen. Die Weinhandelsgesellschaft hat bei Ausübung der ihr durch diese Ver- ordnung übertragenen Befugnisse den Weisungen des Reichskanzlers Folge zu leisten. Der Reichskanzler kann Ausnahmen von den Vorschriften dieser Verordnung zulassen. § 7 Wein im Sinne dieser Verordnung ist das durch alkoholische Gärung aus dem Safte der frischen Weintraube hergestellte Getränk sowie Dessertweine (§§ 1 und 2 des Weingesetzes vom 7. April 1909), ferner anderer Süßwein, Kunstwein, Schaumwein, Vermouthwein, Wein mit Zusatz von Heilmittelstoffen, Traubenmost und Traubenmaische. § 8 Mit Gefängnis bis zu einem Jahre und mit Geldstrafe bis zu zehntausend Mark oder mit einer dieser Strafen wird bestraft, 1. wer die im § 1 vorgeschriebene Anzeige nicht rechtzeitig erstattet oder wissentlich unrichtige oder unvollständige Angaben macht; 2. wer den Vorschriften der §§ 2 und 3 zuwiderhandelt. Neben der Strafe können die Gegenstände, auf die sich die strafbare Handlung bezieht, eingezogen werden, ohne Unterschicd, ob sie dem Täter gehören oder nicht. § 9 Die Vorschriften des § 8 treten am 1. April 1918, die übrigen Vor- schriften mit der Verkündung in Kraft. Der Reichskanzler bestimmt den Zeitpunkt des Außerkrafttretens. Berlin, den 23. März 1918. Der Reichskanzler In Vertretung Freiherr von Stein Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei, —   149   —    Reichs-Gesetzblatt Jahrgang 1918 Nr. 43 Inhalt: Gesetz, betreffend Änderung des Postsccheckgesetzes vom 26. März 1914. S. 149 — Bekannt- machung, betreffend Änderung der Postscheckordnung vom 22. Mai 1914. S. 150. — Bekannt- machung, betreffend Änderung der Postordnung vom 28. Juli 1917. S. 151. (Nr. 6278) Gesetz, betreffend Änderung des Postscheckgesetzes vom 26. März 1914. Vom 25. März 1918. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen II. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt: § 1 Das Postscheckgesetz vom 26. März 1914 (Reichs-Gesetzbl. S. 85) wird dahin geändert: 1. Im 95 Abs. 1 wird Ziffer 3 aufgehoben. 2. An die Stelle des § 5 Abs. 2 tritt folgende Vorschrift: „Die Gebühren zu 1 sind vom Einzahler, die Gebühren zu 2 vom Auftraggeber zu entrichten.“ 3. Der § 6 erhält folgende Fassung: „Die Sendungen der Postscheckämter und Postanstalten an die Kontoinhaber, die Sendungen dieser Ämter und Anstalten untereinander sowie die Briefe der Kontoinhaber an die Post- scheckämter werden in Postscheckangelegenheiten portofrei befördert. Für die Versendung der Briefe der Kontoinhaber an die Post- scheckämter sind besondere Briefumschläge (§ 10 Ziffer 2 dieses Gesetzes) zu benutzen. Werden andere Briefumschläge benutzt, so unterliegen die Sendungen dem gewöhnlichen Briefporto.“ Reichs-Gesetzbl. 1918. 45 Ausgegeben zu Berlin den 30. März 1918. — 150 — § 2 Dieses Gesetz tritt am 1. April 1918 in Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Großes Hauptquartier, den 25. März 1918. Giegel) Wilhelm Dr. Graf von Hertling (Nr. 6279) Bekanntmachung, betreffend Anderung der Postscheckordnung vom 22. Mai 1914. Vom 25. März 1918. Auf Grund des § 10 des Postscheckgesetzes vom 26. März 1914 (Reichs- Gesetzbl. S. 85) wird die Postscheckordnung vom 22. Mai 1914 (Reichs-Gesetzbl. S. 131) wie folgt geändert: 1. Dem § 2 Abs.1 wird als Satz 2 hinzugefügt: „Der Absender hat die Zahlkarte vor der Einlieferung zur Post mit Freimarken in Höhe der Zahlkartengebühr (Postscheckgesetz § 5 Ziffer 1) freizumachen.“ 2. Im § 2 Abs. X Satz 1 wird hinter dem Worte „Bestellgängen“ das Wort „freigemachte“ eingefügt. 3. Dem § 2 wird als Abs. XIII hinzugefügt: „Für eine bereits abgegangene Zahlkarte wird die Zahlkarten- gebühr nicht erstattet.“ 4. Im § 3 Abs. IV wird der Unterabs. 2 gestrichen. 5. Im § 4 Abs. II erhält Satz 1 folgende Fassung: „II Die Postanstalt fertigt über die für den Kontoinhaber gleich- zeitig vorliegenden Post- und Zahlungsanweisungen täglich eine Zahl- karte und kürzt zu Lasten des Kontoinhabers den Gesamtbetrag um die Zahlkartengebühr.“ 6. Im § 4 Abs. III Unterabs. 1 Satz 1 werden hinter dem Worte „werden“ die Worte „nach Abzug der Zahlkartengebühr“ eingefügt. 7. Im § 4 Abs. III Unterabs. 1 erhält Satz 2 folgende Fassung: „Die Zahlkarte ist von ihm auszufüllen; als Betrag ist der ein- zuziehende Betrag nach Abzug der Zahlkartengebühr einzutragen.“ 8. Im § 4 Abs. IV Unterabs: 1 erhält Satz 1 folgende Fassung: „Die durch Nachnahme eingezogenen Beträge werden nach Abzug der Zahlkartengebühr dem Postscheckkonto des Absenders oder eines Dritten mit Zahlkarte überwiesen, wenn der Absender der Sendung eine Zahlkarte“ beifügt.“ — 151 — 9. Im § 4 Abs. Unterabs. 1 wird hinter Satz 1 eingefügt: „Als Betrag ist in der Zahlkarte der einzuziehende Betrag nach Abzug der Zahlkartengebühr einzutragen.“ 10. Im § 8 erhält Abs. V folgende Fassung: „V An Gebühren werden vom Aussteller durch Abbuchung von seinem Konto erhoben: 1. die Telegrammgebühr für das Überweisungstelegramm und eintretendenfalls 2. bei schriftlicher Benachrichtigung 20 Pf., bei telegraphischer Benachrichtigung die Telegrammgebühr.“ 11. Im § 10 Abs. werden statt der Worte (Postscheckgesetz § 5)“ die Worte „(Postscheckgesetz § 5 Ziffer 2)" gesetzt. 12. Die Änderungen treten am 1. April 1918 in Kraft. Berlin, den 25. März 1918. Der Reichskanzler In Vertretung Rüdlin (Nr. 6280) Bekanntmachung, betreffend Änderung der Postordnung vom 28. Juli 1917. Vom 25. März 1918. Auf Grund des § 50 des Gesetzes über das Postwesen vom 28. Oktober 1871 (Reichs-Gesetzbl. S. 347) wird die Postordnung vom 28. Juli 1917 wie folgt geändert: 1. Im § 18 Abs. IV Unterabs. 3 werden hinter dem Worte „auszufüllen“ die Worte „als Betrag ist der einzuziehende Betrag nach Abzug der Postanweisungs- oder Zahlkartengebühr einzutragen;“ eingefügt. 2. Im § 18 Abs. 1 Satz 2 werden hinter dem Worte „Betrag“ die Worte „nach Abzug der Zahlkartengebühr“ eingefügt. 3. Im § 18 Abs. XVI Unterabs. 3 erhält Satz 2 folgende Fassung: „Die Postanweisungs- und die Zahlkartengebühr (2a) werden von dem eingezogenen Betrag abgezogen.“ 4. Im § 19 Abs. I Unterabs. 2 Satz 1 werden statt des Wortes „aus- zufüllen.“ die Worte „oder eine hellrotbraune Nachnahme-Zahlkarte in Kartenform auszufüllen; als Betrag ist der einzuziehende Betrag nach Abzug der Postanweisungs- oder Zahlkartengebühr einzutragen.“ gesetzt. — 152 — 5. Im § 19 Abs. I Unterabs. 2 Satz 3 werden hinter dem Worte „Zahl- karte“ die Worte „und Nachnahme-Zahlkarten“ eingefügt. 6. Im § 19 Abs. II Unterabs. 4 werden hinter dem Worte „blauen" die Worte „oder hellrotbraunen“ eingefügt. 7. Im  § 19 Abs. V erhält Satz 3 folgende Fassung: „Ist ein Vordruck mit anhängender Zahlkarte oder eine Nachnahme- Zahlkarte benutzt worden, so wird der eingezogene Betrag nach Abzug der Zahlkartengebühr dem in der Zahlkarte angegebenen Postscheckkonto überwiesen." 8. Im § 19 Abs. IX Unterabs. 2 erhält Satz 2 folgende Fassung: "Die Postanweisungs- und die Zahlkartengebühr (3) werden von dem eingezogenen Betrag abgezogen.“ 9. Im § 21 Abs. VI erhält Ziffer 1 folgende Fassung: „1. für die Einzahlung mit Zahlkarte die Gebühr nach dem Postscheckgesetze § 5 Ziffer 1;" 10. Im § 21 Abs. VI Unterabs. 2 erhält Satz 1 folgende Fassung: „Der Antragsteller hat bei Bestellung des Postkreditbriefs mit Zahlkarte die Gebühren unter 1 und 2 bar, bei Bestellung mit Über- weisung die Gebühr unter 2 durch Abbuchung von seinem Postscheckkonto zu entrichten.“ 11. Im § 21 Abs. VII erhält Satz 1 folgende Fassung: „Nach Ablauf der Gültigkeitsdauer zahlt das Postscheckamt, das den Kreditbrief ausgefertigt hat, auf Antrag des Inhabers den etwaigen Rest durch die Zahlstelle oder durch Zahlungsanweisung nach Abzug der Auszahlungsgebühr (Postscheckgesetz § 5 Ziffer 2) oder durch Über- weisung zurück.“ 12. Im § 39 Abs. XII wird das Wort „öffentlichen“ gestrichen. 13. Die Änderungen treten am 1. April 1918 in Kraft. Berlin, den 25. März 1918. Der Reichskanzler In Vertretung Rüdlin Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerel. —   153   —    Reichs-Gesetzblatt Jahrgang 1918 Nr. 44 Inhalt: Bekanntmachung über die Vorlegungsfrist bei Zins-, Renten- und Gewinnanteilscheinen. S. 158. — Bekanntmachung, betreffend Änderung der Militär-Transport-Ordnung. S. 184. — Bekanntmachung, betreffend Änderung des Militärtarifs für Eisenbahnen. S. 154. — Bekanntmachung, betreffend Änderung des Weingesetzes. S. 155. — Bekanntmachung zur Abänderung der Bekanntmachung vom 13. November 1917, betreffend weitere Bestimmungen zur Ausführung des § 7 des Gesetzes über den vaterländischen HIlfsdienst. S. 155. — Bekannt- machung über Druckpapier. S. 166. (Nr. 6281) Bekanntmachung über die Vorlegungsfrist bei Zins-, Renten- und Gewinnanteil- scheinen. Vom 28. März 1918. Der Bundesrat hat auf Grund des § 3 des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesrats zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom 4. August 1914 (Reichs- Gesetzbl. S. 327) folgende Verordnung erlassen: · Die Fristen, innerhalb deren Zins-, Renten- oder Gewinnanteil- scheine auf den Inhaber dem Aussteller zur Einlösung vorzulegen sind, laufen, soweit sie am 31. Juli 1914 noch nicht abgelaufen waren, nicht vor dem Schlusse des Jahres 1918 ab. Der Ablauf einer Frist, der in der Zeit vom 31. Juli 1914 bis zum Inkrafttreten dieser Ver- ordnung eingetreten ist, gilt als nicht erfolgt, sofern der Aussteller die Leistung nicht bereits auf Grund des § 804 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bewirkt hat. Berlin, den 28. März 1918. Der Reichskanzler In Vertretung Dr. von Krause Reichs-Gesebl. 1918 46 Ausgegeben zu Berlin den 30. März 1918. — 154 — (Nr. 6282) Bekanntmachung, betreffend Änderung der Militär· Transport - Ordnung. Vom 27. März 1918. Auf Grund des § 2 der Verordnung, betreffend die Militär-Transport-Ordnung, vom 18. Januar 1899, bestimme ich, daß in dieser Ordnung § 54 Ziffer 19 Abschnitt B die Vorschrift unter k 1) gefaßt wird: k 1) Zu Ib. Abschnitt A. Zu 7 Abs. (I) und Abschnitt B. Abs. (I). Als Eilgut (Wagenladung oder Stückgut) dürfen aufge- geben werden: Die leichten Sprengminen 16 mit beförderungssicheren Zündern versehen. Die Gewehrgranaten 17 mit Sprengkapseln und Zündern. Die Änderung tritt sofort in Kraft. Berlin, den 27. März 1918. Der Stellvertreter des Reichskanzlers von Payer (Nr. 6283) Bekanntmachung, betreffend Änderung des Militärtarifs für Eisenbahnen. Vom 28. März 1918. Auf Grund des § 29 (2. Absatz) des Gesetzes über die Kriegsleistungen vom 13. Juni 1873 (Reichs-Gesetzbl. S. 129) sowie des § 15 des Gesetzes über die Naturalleistungen für die bewaffnete Macht im Frieden vom 13. Februar 1875 (Reichs-Gesetzbl. S. 52) hat der Bundesrat beschlossen: Unter den Eingangsbestimmungen zum Militärtarif für Eisenbahnen wird als neue Ziffer 3 nachgetragen: 3. Bis auf weiteres wird neben allen Sätzen des Tarifs ein Zuschlag von 10 vom Hundert erhoben. Die Änderung tritt vom 1. April 1918 ab in Kraft. Berlin, den 28. März 1918. Der Stellvertreter des Reichskanzlers von Payer – 155 — (Nr. 6284) Bekanntmachung, betreffend Änderung des Weingesetzes. Vom 28. März 1918. Der Bundesrat hat auf Grund des § 3 des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesrats zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom 4. August 1914 (Reichs- Gesetzbl. S. 327) folgende Verordnung erlassen: § 1 Der Reichskanzler kann AusnaHmen von dem Verbote des § 13 des Wein- gesetzes vom 7. April 1909 (Reichs-Gesetzbl. S. 393) zulassen. § 2 Die Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Der Reichskanzler bestimmt den Zeitpunkt des Außerkrafttretens. Berlin, den 28. März 1918 Der Stellvertreter des Reichskanzlers von Payer (Nr. 6285) Bekanntmachung zur Abänderung der Bekanntmachung vom 13. November 1917, betreffend weitere Bestimmungen zur Ausführung des § 7 des Gesetzes über den vaterländischen Hilfsdienst. Vom 28. März 1918. Der Bundesrat hat auf Grund des § 19 des Gesetzes über den vaterländischen Hilfsdienst vom 5. Dezember 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 1333) mit Zustimmung des vom Reichstag gewählten Ausschusses folgende Verordnung erlassen: Artikel I Der § 15 Abs. 3 der Bekanntmachung, betreffend weitere Bestimmungen zur Ausführung des § 7 des Gesetzes über den vaterländischen Hilfsdienst vom 13. November 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 1040) erhält folgende Fassung: 46* — 156 — Gegen die Festsetzung der Strafe findet Beschwerde an den bei dem stellvertretenden Generalkommando gebildeten Feststellungsausschuß (§ 4 Abs. 2 des Gesetzes über den vaterländischen Hilfsdienst) statt. Die Beschwerde ist bei dem Einberufungsausschusse (§ 7 Abs. 2 desselben Gesetzes) einzulegen, dessen Beschluß angefochten wird. Der Ein- berufungsausschuß ist befugt, der Beschwerde abzuhelfen. Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung. Artikel II Diese Verordnung tritt mit der Verkündung in Kraft. Über Beschwerden, die beim Inkrafttreten der Verordnung noch nicht erledigt sind, hat nicht die beim Kriegsamt errichtete Zentralstelle, sondern der nach Artikel 1 zuständige Feststellungsausschuß zu entscheiden. Berlin, den 28. März 1918. Der Stellvertreter des Reichskanzlers von Payer (Nr. 6286) Bekanntmachung über Druckpapier. Vom 28. März 1918. Auf Grund der Verordnung des Bundesrats über Druckpapier vom 18. April 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 306) wird folgendcs bestimmt: § 1 Verleger und Drucker von Zeitungen, Druckwerken (Bücher, Sammelwerke Einzelwerke, Jugendschriften usw.), Musitalien, Zeitschriften und sonstigen periodssch erscheinenden Druckschriften dürfen in der Zeit vom 1. April 1918 bis zum 30. Juni 1918 Druckpapier nur in den Mengen beziehen und verbrauchen, die für sie von der Kriegswirtschaftsstelle für das deutsche Zeitungsgewerbe festgesetzt werden. Dies gilt auch, soweit es sich um die Erfüllung bereits abgeschlossener Lieferungsverträge handelt. Die Festsetzung geschieht nach folgenden Grundsätzen: — 157 — I. Zeitungen, die im Jahre 1915 eine Fläche 1. bis 200 Quadratmeter eingenommen hatten, erfahren eine Einschränkung von 11 vom Hundert 2. von 201 bis 250 Quadratmeter eingenommen hatten, er- fahren eine Einschränkung von 13,5 vom Hundert 3. von 251 bis 300 Ouadratmeter eingenommen hatten, er- fahren eine Einschränkung von 18 vom Hundert 4. von 301 bis 350 Quadratmeter eingenommen hatten, er- fahren eine Einschränkung von 22,, vom Hundert 5. von 351 bis 400 Quadratmeter eingenommen hatten, er- fahren eine Einschränkung von 27 vom Hundert 6. von 401 bis 500 Ouadratmeter eingenommen hatten, er- fahren eine Einschränkung von 30 vom Hundert 7. von 501 bis 600 Quadratmeter eingenommen hatten, er- fahren eine Einschränkung von 31 vom Hundert 8. von 601 bis 700 Quadratmeter eingenommen hatten, er- fahren eine Einschränkung von 32 vom Hundert 9. von 701 bis 800 Quadratmeter eingenommen hatten, er- fahren eine Einschränkung von 33 vom Hundert 10. von 801 bis 950 Quadratmeter eingenommen hatten, er- fahren eine Einschränkung von 36 vom Hundert 11. von 951 bis 1100 Ouadratmeter eingenommen hatten, er- fahren eine Einschränkung von 37 vom Hundert 12. von 1101 bis 1250 Quadratmeter eingenommen hatten, er- fahren eine Einschränkung von 38 vom Hundert 13. von 1251 bis 1 400 Quadratmeter eingenommen hatten, er- fahren eine Einschränkung von 39 vom Hundert 14. von 1401 bis 1600 Quadratmeter eingenommen hatten, er- fahren eine Einschränkung von 42 vom Hundert 15. über 1600 Ouadratmeter eingenommen hatten, hatten, er- eine Einschränkung von 44,5 vom Hundert der von ihnen für den Druck der Zeitung im Jahre 1915 verbrauchten Menge von maschinen- glattem, holzhaltigen Druckpapier, errechnet für einen Zeitraum von drei Monaten. Die Quadratmeterfläche wird errechnet durch Feststellung der Papierseitengröße und der Gesamtzahl der Seiten (Umfang), die die Zeitung im Jahre 1915 gehabt hat. Zeitungen, deren Quadratmeterfläche sich im Jahre 1915 gegenüber dem Jahre 1913 verringert hat, erhalten, wenn die Minderung 1. bis zu 300 Quadratmeter beträgt, 4 vom Hundert 2. von 301 bis 450 Ouadratmeter be- trägt, 5 vom Hundert 3. von 451 bis 500 Quadratmeter be- trägt, 6 vom Hundert 4. über 500 Quadratmeter beträgt, 7 vom Hundert } über diejenige Menge hinaus,zu derem Bezug sie gemäß Ziffer 1 berechtigt sind. — 158 — Zeitungen, deren Quadratmeterfläche sich im Jahre 1915 gegenuͤber dem Jahre 1913 vermehrt hat, erhalten, wenn die Vermehrung 1. bis zu 50 Quadratmeter beträgt, 4 vom Hundert 2. von 51 bis 75 Ouadratmeter beträgt, 6 vom Hundert 3. von 76 bis 100 Quadratmeter beträgt, 8 vom Hundert 4. von 101 bis 125 Quadratmeter beträgt, 10 vom Hundert 5. über 125 Quadratmeter beträgt, 12,5 vom Hundert unter derjenigen Menge, zu deren Bezug sie gemäß Ziffer 1 berechtigt sind. } 2. Verleger und Drucker solcher auf maschinenglattem, holzhaltigen Druck- papier gedruckten Zeitungen, deren Ausgaben in einer Woche nicht mehr als sechs Bogen zu je vier Seiten umfassen, unterliegen, soweit ie, vor dem 20. Juni 1917 erschienen sind, keiner Einschränkung im Verbrauche von Druckpapier der genannten Art; sie dürfen jedoch in der Zeit vom 1. April 1918 bis zum 30. Juni 1918 nicht mehr maschinenglattes, holzhaltiges Druckpapier beziehen, als der dreifachen Menge des Verbrauchs im Monat März 1918 entspricht. Die Verleger dieser Zeitungen haben der Kriegswirtschaftsstelle für das deutsche Zeitungsgewerbe auf ihre Kosten ein Pflichtexemplar jeder Ausgabe durch die Post regelmäßig bestellgeldfrei zu überweisen. Die Bestimmungen nach Ziffer 2 Abs. 1 und 2 finden keine Anwendung auf Verleger und Drucker, in deren Verlag auch Zeitungen erscheinen, die den Vorschriften der Ziffer 1 unterliegen. 3. Zur Herstellung von Druckwerken (Bücher, Sammelwerke, Einzelwerke, Jugendschriften usw.), Musikalien, Zeitschriften und sonstigen periodisch er- scheinenden Druckschriften dürfen deren Verleger und Drucker in der Zeit vom 1. April 1918 bis zum 30. Juni 1918 55 vom Hundert derjenigen Menge Druckpapier beziehen und verbrauchen, die — errechnet auf einen Zeitraum von drei Monaten — im Jahre 1916 zu deren Herstellung verwendet worden ist. 4. Bei Festsetzung der Menge nach Ziffer 1 bis 3 werden vorhandene Bestände angerechnet. 5. Falls Verleger und Drucker von Druckwerken (Bücher, Sammelwerke Einzelwerke, Jugendschriften usw.), Musikalien, Zeitschriften und sonstigen periodisch erscheinenden Druckschriften das ihnen nach Ziffer 3 zustehende Bezugsrecht in der Zeit vom 1. April 1918 bis zum 30. Juni 1918 nicht oder nicht vollständig ausnutzen, erhöht sich bei Festsetzung eines Bezugsrechts für die Zeit nach dem 1. Juli 1918 dieses Bezugsrecht um die im zweiten Vierteljahre 1918 nicht — 159 — bezogene Menge. Sie können diesen Anspruch bis zum 10. Juli 1918 bei der Kriegswirtschaftsstelle für das deutsche Zeitungsgewerbe in Berlin geltend machen. § 2 Mit Gefängnis bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu zehn- tausend Mark wird bestraft: 1. wer dem § 1 zuwider Druckpapier der im § 1 bezeichneten Art in größeren Mengen bezieht oder verbraucht, als für ihn von der Kriegs- wirtschaftsstelle für das deutsche Zeitungsgewerbe festgesetzt wird, 2. wer Druckpapier der im § 1 bezeichneten Art ohne Genehmigung der Kriegswirtschaftsstelle für das deutsche Zeitungsgewerbe verkauft oder liefert oder den von der Kriegswirtschaftsstelle für das deutsche Zeitungsgewerbe an die Lieferung geknüpften Bedingungen zuwiderhandelt. § 3 Die Bestimmungen treten am 1. April 1918 in Kraft. Berlin, den 28. März 1918. Der Reichskanzler Im Auftrage Dr. Göppert Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 161 —    Reichs-Gesetzblatt Jahrgang 1918 Nr. 45 Inhalt: Gesetz, betreffend die vorläufige Regelung des Reichshaushalts für das Rechnungsjahr 1918 S. 161. — Gesetz, betreffend die vorläufige Regelung des Haushalts der Schutzgebiete für das Rechnungsjahr 1918. S. 163. — Gesetz, betreffend die Feststellung eines fünften Nachtrags zum Reichshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1917. S. 164. (Nr. 6287) Gesetz, betreffend die vorläufige Regelung des Reichshaushalts für das Rech- nungsjahr 1918. Vom 28. März 1918. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen II. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt: § 1 Bis zur gesetzlichen Feststellung des Reichshaushaltsplans für das Rechnungs- jahr 1918 wird der Reichskanzler ermächtigt, für die Monate April, Mai und Juni alle Ausgaben zu leisten, die zur Erhaltung gesetzlich bestehender Einrich- tungen und zur Durchführung gesetzlich beschlossener Maßnahmen erforderlich sind, ferner die rechtlich begründeten Verpflichtungen des Reichs zu erfüllen und endlich Bauten, für die durch den Haushaltsplan eines Vorjahrs bereits Bewilligungen stattgefunden haben, fortzusetzen. Außerdem können von den durch den Entwurf des Reichshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1918 angeforderten Summen verausgabt werden: I. Im Haushalt der Reichs-Post- und Telegraphenverwaltung Im ordentlichen Haushalt 1. bei den fortdauernden Ausgaben — Kapitel 85 — für die bei Titel 61 einzeln aufgeführten Bauten und Grundstücks- erwerbungen die vollen Beträge, ferner bei demselben Titel zum Ankauf der Mietpostgrundstücke in Lobsens 24 000 Mark und in Markushof (Westpr.) 28 000 Mark; Reichs-GesetztI. 1918. 47 Ausgegeben zu Berlin den 2. April 1918. — 162 — 2. bei den einmaligen Ausgaben — Kapitel 4 — a) zur Errichtung und zum Ankauf von Wohngebäuden für Unter- beamte und geringer besoldete Beamte in Orten, wo großer Wohnungsmangel herrscht, insbesondere an Landorten und allein- gelegenen Bahnhöfen — Titel 1 —, b) zur Herstellung eines neuen Dienstgebäudes für das Postscheckamt in Berlin, zweiter Bauabschnitt — Titel 14 —, c) zur Herstellung einer Kraftwagenhalle auf dem Postgrundstücke Scharnhorststraße 4 in Berlin — Titel 15 —, d) zur Erwerbung eines Grundstücks und Herstellung einer Kraft- wagenwerkstatt in Hakenfelde bei Spandau — Titel 16 —, e) zur Herstellung eines neuen Dienstgebäudes in Berlin-Pankow — Titel 17 —, f) zur Vergrößerung des Postgrundstücks am Hauptbahnhof in Frankfurt (Main) und zum Umbau auf diesem Grundstück — Titel 18 —, g) zum Erwerb eines Grundstücks und zur Herstellung eines neuen Dienstgebäudes in Gütersloh — Titel 19 —, h) zu einem Um- und Erweiterungsbau auf dem Postgrundstück in Potsdam — Titel 20 —, i) zur Herstellung eines neuen Dienstgebäudes in Staaken — Titel 21—, k) zur Erwerbung eines Grundstücks in Cöln-Nippes — Titel 22 —, l) zur Vergrößerung des Postgrundstücks am Bahnhof in Münster (Westf.) — Titel 23 — die angeforderten Beträge. II. Im Haushalt der Verwaltung der Reichseisenbahnen Im ordentlichen Haushalt 1. bei den fortdauernden Ausgaben — Kapitel 87 — a) zur außergewöhnlichen Unterhaltung und Ergänzung der baulichen Anlagen — Titel 30 —, b) zur außergewöhnlichen Unterhaltung und Ergänzung der Fahr- zeuge und der maschinellen Anlagen — Titel 32 —; 2. bei den einmaligen Ausgaben — Kapitel 11 — a) zur Erweiterung des Wasserwerkes auf dem Bahnhof Bensdorf — Titel 3 —, b) zur Vermehrung der Fahrzeuge — Titel 4 —. § 3 Der Reichskanzler wird ermächtigt, die Mittel zur Bestreitung der nach §§ 1 und 2 zulässigen Ausgaben sowie der Ausgaben zur Fortführung des Krieges, — 163 — soweit die vorhandenen sonstigen Einnahmen nicht ausreichen, durch Ausschreibung von Beiträgen der Bundesstaaten in Grenzen der letzten Bewilligung und durch Ausgabe von Schatzanweisungen bis zur Höhe von sechstausend Millionen Mark zu beschaffen. § 4 Die Besoldungshaushalte für das Reichsbank-Direktorium sowie für das Direktorium der Reichsversicherungsanstalt für Angestellte auf das Rechnungsjahr 1917 gelten bis zur Feststellung des Haushaltsplans auch für das Rechnungs- jahr 1918. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Großes Hauptquartier, den 28. März 1918. (Siegel) Wilhelm Graf von Hertling (Nr. 6288) Gesetz, betreffend die vorläufige Regelung des Haushalts der Schutzgebiete für das Rechnungsjahr 1918. Vom 28. März 1918. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen ii. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt: Einziger Paragraph Bis zur gesetzlichen Feststellung des Haushalts der Schutzgebiete für das Rechnungsjahr 1918 wird der Reichskanzler ermächtigt, für die Monate April, Mai und Juni alle Ausgaben zu leisten, die zur Erhaltung gesetzlich bestehender Einrichtungen und zur Durchführung gesetzlich beschlossener Maßnahmen erfor- derlich sind, sowie die rechtlich begründeten Verpflichtungen der Schutzgebiete zu erfüllen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Großes Hauptquartier, den 28. März 1918. (Siegel) Wilhelm Graf von Hertling — 164 — (Nr. 6289) Gesetz, betreffend die Feststellung eines fünften Nachtrags um Reichshaushalts- plan für das Rechnungsjahr 1917. Vom 28. März 1918. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen II. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt: Der diesem Gesetz als Anlage beigefügte fünfte Nachtrag zum Reichs- haushaltsplan für das Rechnungsjahr 1917 tritt dem Reichshaushaltsplan hinzu. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Großes Hauptquartier, den 28. März 1918. (Siegel) Wilhelm Graf von Hertling Fünfter Nachtrag zum Reichsbausbaltsplan für das Rechnungs- jahr 1917 Für das Rechnungsjahr 1917. Kap. Tit. Ausgaben treten hinzu fallen weg Mark Mark A. Ordentlicher Haushalt II. Ausgaben a. Fortdauernde Ausgaben XII. Reichsschuld 72  1/2 Verzinsung . . . . . . . . . . . . . .  . . . . . . . —                8 500 000 b. Einmalige Ausgaben 10 1/2 X. Reichsschuld . . . . . . . . . . . 8 500 000   — Ausgeglichen. Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermittein nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin gedruckt in der Reichsdruckerei. —   165   —      Reichs-Gesetzblatt Jahrgang 1918 Nr. 46 Inhalt: Bekanntmachung über Erhaltung von Anwartschaften und Antragsrechten in der Invaliden- versicherung. S. 165. — Bekanntmachung über Verlängerung von Fristen in der Angestellten- versicherung. S. 167. — Verordnung zur Abänderung der Verordnung über die Kartoffel- versorgung vom 9. Oktober 1915. S. 168. (Nr. 6290) Bekanntmachung über Erhaltung von Anwartschaften und Antragsrechten in der Invalidenversicherung. Vom 28. März 1918. Der Bundesrat hat auf Grund des § 3 des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesrats zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom 4. August 1914 (Reichs- Gesetzbl. S. 327) folgende Verordnung erlassen: § 1 Im Sinne a) der Bekanntmachung über die Anrechnung militärischer Dienstleistungen in der Arbeiterversicherung vom 26. November 1914 (Reichs-Gesetzbl. S. 485), b) der Bekanntmachung über die Anrechnung von Militärdienstzeiten und die Erhaltung von Anwartschaften in der Invaliden- und Hinterbliebenen- versicherung vom 23. Dezember 1915 (Reichs-Gesetzbl. S. 845) stehen den in österreichisch-ungarischen Diensten zurückgelegten Militärdienstzeiten die im Dienste einer anderen mit dem Deutschen Reiche verbündeten oder befreundeten Macht zurückgelegten Militärdienstzeiten gleich. Der § 2 der unter b bezeichneten Bekanntmachung findet auch zugunsten von Versicherten Anwendung, welche die Staatsangehörigkeit einer solchen anderen dem Deutschen Reiche ver- bündeten oder befreundeten Macht besitzen. § 2 Wenn der Versicherte als Angehöriger der bewaffneten Macht des Deutschen Reichs oder eines mit ihm verbündeten oder befreundeten Staates an dem gegen- wärtigen Kriege teilgenommen hat (§ 15 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) und während dieser Teilnahme verstorben, oder wenn er während dieser Teilnahme vermißt gewesen und sein Tod nachträglich festgestellt worden ist, gilt der Reichs-Gesetzbl. 1918.                                                                                         48 Ausgegeben zu Berlin den 2 April 1918 — 166 — Berechtigte im Sinne des § 1253 der Reichsversicherungsordnung als verhindert, den Antrag rechtzeitig zu stellen. · Das Hindernis gilt als weggefallen mit dem Schlusse des Kalenderjahrs, das dem Jahre folgt, in dem der Krieg beendet ist, oder mit dem Tage einer früheren Eintragung des Todesfalls in das Sterberegister oder einer früheren gerichtlichen Todeserklärung. Das Vorstehende gilt entsprechend für Versicherte, die nicht zur bewaffneten Macht gehören, wenn sie sich bei ihr aufgehalten haben oder ihr gefolgt sind, oder wenn sie in die Gewalt des Feindes geraten sind. § 3 Unter den Voraussetzungen des § 2 Abs. 1, 3 beginnt die Ausschlußfrist für den Antrag auf Witwengeld nach § 1300 der Reichsversicherungsordnung mit dem im § 2 Abs. 2 bezeichneten Zeitpunkt. Ist eine Witwe innerhalb der letzten drei Monate der vorstehend oder der im § 1300 der Reichsversicherungsordnung vorgeschriebenen Frist infolge von Kriegsverhältnissen verhindert gewesen, den Anspruch auf das Witwengeld geltend zu machen, so gilt der Anspruch als rechtzeitig erhoben, wenn er vor dem Ablauf von drei Monaten nach dem Wegfall des Hindernisses geltend gemacht worden ist. § 4 Als Wochenbeiträge im Sinne des § 1280 der Reichsversicherungsordnung zählen neben den im § 1281 daselbst bezeichneten Jeiten auch Zeiten ohne ver- sicherungspflichtige Beschäftigung, während deren der Anwärter oder der Verstorbene wegen einer im gegenwärtigen Kriege erlittenen militärischen Dienstbeschädigung eine Rente von mindestens einem Fünftel der Vollrente bezog. § 5 Die Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. August 1914 in Kraft. Die §§ 1, 2 der Bekanntmachung über Antragsrechte in der Invaliden- und Hinter- bliebenenversicherung vom 12. Mai 1916 (Reichs--Gesetzbl. S. 371) treten mit dem Tage der Verkündung dieser Verordnung außer Kraft. Ansprüche, über die das Feststellungsverfahren am Tage der Verkündung dieser Verordnung schwebt, unterliegen deren Vorschriften. Ihre Nichtanwendung gilt auch dann als Revisionsgrund, wenn das Oberversicherungsamt sie noch nicht anwenden konnte. Sind Ansprüche nach dem 31. Juli 1914 ganz oder teilweise abgelehnt worden, so hat sie die Versicherungsanstalt, soweit nicht Abs. 2 Platz greift, auf Antrag des Berechtigten nach den Vorschriften dieser Verordnung zu prüfen und über das Ergebnis einen neuen Bescheid zu erteilen. Berlin, den 28. März 1918. Der Stellvertreter des Reichskanzlers von Payer (Nr. 6291) Bekanntmachung über Verlängerung von Fristen in der Angestelltenversicherung. Vom 28. März 1918. · Der Bundesrat hat auf Grund des § 3 des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesrats zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom 4. August 1914 (Reichs-Gesetzbl. S. 327) folgende Verordnung erlassen: § 1 Die in dem Versicherungsgesetze für Angestellte bestimmten Fristen 1. für die Nachzahlung der rückständigen Beiträge, durch welche die er- loschene Anwartschaft auf die Versicherungsleistungen wieder auflebt (§ 50 Abs. 1), 2. für den Antrag auf Stundung der rückständigen Beiträge, wenn die Anwartschaft während der Wartezeit erloschen ist (§ 50 Abs. 2), 3. für die Zahlung der Beiträge oder der Anerkennungsgebühr im Falle der freiwilligen Fortsetzung der Versicherung oder der Aufrechterhaltung der erworbenen Anwartschaft (§ 201) werden bis zum Ablauf des Kalenderjahrs verlängert, das dem Jahre folgt, in welchem der gegenwärtige Krieg beendet ist. § 2 Die Zeit des Krieges wird in die für die Zurückweisung von Pflicht- beiträgen im § 205 des Versicherungsgesetzes für Angestellte vorgeschriebenen Fristen nicht eingerechnet. § 3 Die im § 209 Abs. 3, § 228 Abs. 2 des Versicherungsgesetzes für An- gestellte für die Verjährung des Anspruchs auf Rückerstattung von Beiträgen vorgeschriebenen Fristen laufen nicht vor dem 1. Juli des Kalenderjahrs ab, das dem Jahre folgt, in welchem der Krieg beendet ist. § 4 Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung und mit Wirkung vom 1. August 1914 in Kraft. Die Bestimmung im § 3 dieser Verordnung gilt jedoch nicht für solche Ansprüche auf Rückerstattung, welche am Tage der Verkündung dieser Verordnung bereits verjährt sind. Berlin, den 28. März 1918. Der Stellvertreter des Reichskanzlers von Payer — 168 — (Nr. 6292) Verordnung zur Abänderung der Verordnung über die Kartoffelversorgung vom 9. Oktober 1915 (Reichs-Gesetzbl. S. 647). Vom 30. März 1918. Der Bundesrat hat auf Grund des § 3 des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesrats zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom 4. August 1914 (Reichs-Gesetzbl. S. 327) folgende Verordnung erlassen: Artikel 1 § 3 der Verordnung über die Kartoffelversorgung vom 9. Oktober 1915 (Reichs-Gesetzbl. S. 647) erhält folgende Fassung: Die Geschäftsabteilung ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Bei der Gesellschaft wird ein Aufsichtsrat gebildet; er besteht aus dem Vorsitzenden, einem stellvertretenden Vorsitzenden und aus ordentlichen Mitgliedern, deren Zahl der Reichskanzler bestimmt. Für die Mitglieder können Stellvertreter ernannt werden, die zu allen Sitzungen des Aufsichtsrats hinzuzuziehen sind. Den Vorsitzenden, den stellvertretenden Vorsitzenden und die übrigen Mitglieder des Aufsichtsrats ernennt der Reichskanzler. Artikel 2 Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Berlin, den 30. März 1918. Der Reichskanzler In Vertretung von Waldow Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. —  169  — Reichs-Gesetzblatt Jahrgang 1918 Nr. 47 Inhalt: Verordnung, betreffend Änderung der Verordnung über die Tagegelder, die Fuhrkosten und die Umzugskosten der Reichsbeamten, in der Fassung vom 8. September 1910. S. 169. — Bekannt- machung einer Änderung der Ausführungsbestimmungen zu der Verordnung über die Höchstpreise für Petroleum usw. vom 1. Mai 1916. S. 171. (Nr. 6293) Verordnung, betreffend Änderung der Verordnung über die Tagegelder, die Fuhr- kosten und die Umzugskosten der Reichsbeamten, in der Fassung vom 8. September 1910 (Reichs-Gesetzbl. S. 993). Vom 31. März 1918. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen II. verordnen im Namen des Reichs auf Grund des § 18 des Reichsbeamtengesetzes vom 18. Mai 1907 (Reichs-Gesetzbl. S. 245) im Einvernehmen mit dem Bundes- rate, was folgt: § 1 Der Abs. 1 des § 3 der Verordnung, betreffend die Tagegelder, die Fuhr- kosten und die Umzugskosten der Reichsbeamten, in der Fassung vom 8. Sep- tember 1910 (Reichs-Gesetzbl. S. 993) erhält unter Ziffer 1 folgende Fassung:                                                                                                                      innerhalb  |  außerhalb                                                                                                                            des Reichsgebiets                                                                                                                               Mark Mark "1. für Wegestrecken, die auf Eisenbahnen oder Schiffen zurückgelegt werden können, a) die im § 1 unter I bis IV bezeichneten Bedmten, wenn der Fahrpreis für die erste Wagen- klasse bezahlt ist...............................................................                           0,10   0,10 wenn der Fahrpreis für die erste Schiffs- klasse bezahlt ist .... ....... .... .....................................                            0,08   0,09 sonst .. . .. .... . ..... .. .... . . .................................                          0,08   0,09 Reichs-Gesetzbl. 1918. 49 Ausgegeben zu Berlin den 3. April 1918. — 170 —                                                                                                                           innerhalb | außerhalb                                                                                                                               des Reichsgebiets                                                                                                                                   Mark Mark b) die unter V bezeichneten Beamten, wenn der Fahrpreis innerhalb des Reichs- gebiets für die zweite Wagenklasse, außerhalb des Reichsgebiets für die erste Wagenklasse bezahlt ist  ...............................                                    0,08    0,10 wenn der Fahrpreis für die erste Schiffs. klasse bezahlt ist  ......................................................                                     0,08    0,09 sonst  .............................................................................                                      0,06    0,07 c) die unter VI bezeichneten Beamten, wenn der Fahrpreis für die zweite Wagen- klasse oder innerhalb des Reichsgebiets für die erste Schiffsklasse, außerhalb des Reichsgebiets für die zweite Schiffs- klasse bezahlt ist ....................................................                                       0,08    0,07 sonst  ............................................................................                                        0,06    0,06 d) die Unterbeamten  ..................................................                                       0,06    0,06 Außerdem werden die tatsächlich aufzuwendenden Schnellzugszuschläge erstattet." § 2 Im Abs. 3 des § 1 wird der letzte Teil des Satzes dahin geändert: ,,........., so erhält er für diesen 0,06 Mark für das Kilometer." § 3 Diese Verordnung tritt am 1. April 1918 in Kraft. Sie ist auf die vor dem 1. April 1918 begonnenen Dienstreisen anzuwenden, insofern hierbei Eisenbahnfahrten unter Geltung des Gesetzes vom 8. April 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 329 ff.) über die Besteuerung des Personen- und Güterverkehrs zurückgelegt werden. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Großes Hauptquartier, den 31. März 1918. Wilhelm Graf von Hertling — 171 — (Nr. 6294) Bekanntmachung einer Änderung der Ausführungsbestimmungen zu der Ver- ordnung über die Höchstpreise für Petroleum usw. vom 1. Mai 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 350). Vom 30. März 1918. Auf Grund des § 6 der Bekanntmachung über die Höchstpreise für Petroleum und die Verteilung der Petroleumbestände vom 8. Juli 1915 (Reichs-Gesetzbl. S. 420) in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Mai 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 350) wird bestimmt: Der § 1 der Ausführungsbestimmungen zu der bezeichneten Bekanntmachung vom 1. Mai 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 350) erhält die Fassung: Petroleum (§ 5 der Bekanntmachung vom 8. Juli 1915 — Reichs- Gesetzbl. S. 420 —) darf bis einschließlich 16. September 1918 zu Leuchtzwecken an Wiederverkäufer vom 15. April 1918 ab und an Ver- braucher vom 1. Mai 1918 ab nicht mehr abgesetzt werden. Die Vorschrift des Abs. 1 findet keine Anwendung auf den Absatz von Petroleum für Positionslaternen sowie für die im Interesse der öffentlichen Sicherheit polizeilich angeordnete Beleuchtung. Berlin, den 30. März 1918. Der Reichskanzler Im Auftrage Dr. Göppert Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 173 —    Reichs-Gesetzblatt Jahrgang 1918 Nr. 48 Inhal: Gesetz über Kriegszuschläge zu den Gebühren der Rechtsanwälte und der Gerchtsvollzieher S. 173 (Nr. 6295) Gesetz über Kriegszuschläge zu den Gebühren der Rechtsanwälte und der Gerichts- vollzieher. Vom 1. April 1918 Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen II. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt: § 1 Die Gebührensätze des § 9 der Gebührenordnung für Rechtsanwälte erhöhen sich um drei Zehntel, in der Berufungsinstanz und in der Revisionsinstanz um fünf Zehntel. Für die Geltungsdauer dieses Gesetzes tritt der 3 52 der Ge- bührenordnung in der Fassung des Gesetzes vom 22. Mai 1910 (Reichs-Gesetzbl. S. 767) außer Kraft. Die Erhöhung tritt nicht ein im Falle des § 16 Abs. 1 Satz 1 der Ge- bührenordnung für Rechtsanwälte, ferner nicht im Falle des § 38 Abs. 1 daselbst, sofern sich die Tätigkeit des Rechtsanwalts auf das Mahnverfahren beschränkt. § 2 Im § 78 Abs. 1 der Gebührenordnung für Rechtsanwälte werden ersetzt: die Worte „12 Mark — Pf.“ durch die Worte „20 Mark — Pf.“, die Worte 5 Mark — Pf.“ durch die Worte „ 8 Mark — Pf.“, die Worte „— Mark 13 Pf.“ durch die Worte „— Mark 20 Pf.“, die Worte "—  Mark  60  Pf." durch die Worte ,,1 Mark — Pf.": § 3 Die Gebührensätze der §§ 2,4 bis 11der Gebührenordnung für Gerichts- vollzieher erhöhen sich um drei Zehntel. Die Reisekosten § 17 Abs. 1 der Ge- Neids.ir Reichs-Gesetzbl. 1918. 50 Ausgegeben zu Berlin den 6. April 1918. — 174 — bührenordnung für Gerichtsvollzieher) erhöhen sich von 10 Pfennig für das Kilo- meter auf 20 Pfennig. § 4 Die im § 80 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes in der Fassung des Gesetzes vom 1. Juni 1909 (Reichs-Gesetzbl. S. 475) bestimmte Schreibgebühr von zwanzig Pfennig für die Seite erhöht sich auf vierzig Pfennig. Die Seite muß mindestens zweiunddreißig Zeilen von durchschnittlich fünfzehn Silben enthalten. Soweit in Reichsgesetzen oder in Landesgesetzen auf § 80 des Gerichtskosten- gesetzes verwiesen ist, finden die Vorschriften im Abs. 1 Anwendung. § 5 Dieses Gesetz tritt am 15. April 1918 in Kraft. Die Vorschriften der §§ 1 und 2 finden auf die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes anhängig gewordenen Rechtssachen Anwendung, soweit nicht die Instanz vor dem Tage des Inkrafttretens beendigt war. Mit dem Ablauf von 2 Jahren nach der Beendigung des gegenwärtigen Kriegszustandes tritt das Gesetz mit der Maßgabe außer Kraft, daß in den vor dem Tage des Außerkrafttretens anhängig gewordenen Rechtssachen bis zur Be- endigung der Instanz die Gebühren der Rechtsanwälte nach den Vorschriften der §§ 1 und 2 zu berechnen sind. Der Zeitpunkt, zu welchem der Kriegszustand als beendet anzusehen ist, wird durch Kaiserliche Verordnung bestimmt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Großes Hauptquartier, den 1. April 1918. (Siegel) Wilhelm Dr. Graf von Hertling Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. —  175 — Reichs-Gesetzblatt Jahrgang 1918 Nr. 49 Inhalt: allerhöchster Erlaß, betreffend Erhebung eines Zuschlags zu den im Revidierten Abgaben- tarife für den Kaiser Wilhelm- Kanal vom 4. August 1896 vorgesehenen Kanalabgaben und Schlepp- löhnen. S. 175. — Druckfehlerberichtigung. S. 175. (Nr. 6296) Allerhöchster Erlaß, betreffend Erhebung eines Zuschlags zu den im Revidierten Abgabentarife für den Kaiser Wilhelm-Kanal vom 4. August 1896 vor- gesehenen Kanalabgaben und Schlepplöhnen. Vom 1. April 1918. Auf den Bericht vom 26. März 1918 genehmige Ich auf Grund des Gesetzes, betreffend den Abgabentarif für den Kaiser Wilhelm-Kanal, vom 18. Juni 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 553) nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats die Erhebung eines Zuschlags von 100 vom Hundert — einhundert vom Hundert — zu den im Revidierten Abgabentarife für den Kaiser Wilhelm-Kanal vom 4. August 1896 (Reichs-Gesetzbl. S. 681 ff.) vorgesehenen Kanalabgaben und Schlepplöhnen. Die Erhebung des Zuschlags beginnt mit dem 1. Mai 1918 und erfolgt bis auf weiteres. Dieser Erlaß ist durch das Reichs-Gesetzblatt zu veröffentlichen. Großes Hauptquartier, den 1. April 1918. Wilhelm Freiherr von Stein An den Reichskanzler Druchfehlerberichtigung In der Verordnung Nr. 6293, betreffend Änderung der Verordnung über die Tagegelder, die Fuhrkosten und bie Umzugskosten der Reichsbeamten, vom 31. März 1918 (Reichs-Gesetzbl. S. 169) muß es auf Seite 170 im Eingang des § 2 statt „Im Abs. 3 des § 17 heißen „Im Abs. 3 des § 3". Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Reichs- Gesetzbl. 1918. 51 Ausgegeben zu Berlin den 8. April 1918. — 177 — Reichs-Gesetzblatt Jahrgang 1918 Nr. 50 Inhalt: Bekanntmachung, betreffend Veräußerung von Aktien oder sonstigen Geschäftsanteilen von Kolonialunternehmungen ins Ausland. S. 177. (Nr. 6297) Bekanntmachung, betreffend Veräußerung von Aktien oder sonstigen Geschäfts- anteilen von Kolonialunternehmungen ins Ausland. Vom 20. Januar 1918. Der Bundesrat hat auf Grund des § 3 des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesrats zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom 4. August 1914 (Reichs-Gesetzbl S. 327) folgende Verordnung erlassen: § 1 Rechtsgeschäfte, durch welche Aktien oder sonstige Geschäftsanteile der Kolonialgesellschaften und der in der Anlage aufgeführten Unternehmungen ganz oder teilweise von einem Deutschen oder von einer Gesellschaft mit inländischem Sitze an Ausländer übertragen oder Verpflichtungen zu solchen Übertragungen begründet werden sollen, dürfen nur mit Genehmigung des Reichskanzlers vor- genommen werden. Das gleiche gilt von Rechtsgeschäften, durch welche Aktien oder Geschäfts- anteile der bezeichneten Art, die einem Deutschen oder einer Gesellschaft mit in- ländischem Sitze gehören, für Rechnung von Ausländern erworben werden sollen. Dem rechtsgeschäftlichen Erwerbe steht im Sinne der Vorschriften der Absätze 1, 2 ein Erwerb im Wege der Zwangsvollstreckung gleich. Dem Erwerbe durch Ausländer oder für Rechnung von Ausländern steht der Erwerb durch solche Deutsche oder für Rechnung solcher Deutschen gleich, die ihren Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt nicht innerhalb des Deutschen Reichs haben; dasselbe gilt von dem Erwerbe durch solche Gesellschaften oder für Rechnung solcher Gesellschaften, die ihren Sitz im Ausland haben oder deren Kapital zum größeren Teil Ausländern zusteht. § 2 Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung werden mit Gefängnis bis zu drei Jahren und mit Geldstrafe bis zu fünfzigtausend Mark oder mit einer dieser Reichs-Gesetzbl. 1918. 52 Ausgegeben zu Berlin den 9. April 1918. — 178 — Strafen bestraft, sofern nicht nach anderen Strafgesetzen eine höhere Strafe verwirkt ist. Wegen der Zuwiderhandlung kann ein Deutscher auch dann verfolgt werden, wenn er sie im Ausland begangen hat. Der Versuch ist strafbar. § 3 Der Reichskanzler wird ermächtigt, das dem § 1 beigegebene Verzeichnis durch Aufnahme anderer Unternehmungen in den deutschen Schutzgebieten zu ergänzen. § 4 Diese Verordnung tritt mit dem Tage ihrer Verkündung in Kraft. Der Reichskanzler bestimmt, wann und in welchem Umfang sie außer Kraft tritt. Berlin, den 20. Januar 1918. Der Reichskanzler Dr. Graf von Hertling — 179 — Anlage Verzeichnis der unter § 1 der Bekanntmachung, betreffend Veräußerung von Aktien oder sonstigen Geschäftsanteilen von Kolonialunternehmungen ins Ausland, vom 20. Januar 1918 fallenden Gesellschaften. Afrikanische Kompagnie, Aktiengesellschaft, Hamburg, Aktiengesellschaft für überseeische Bauunternehmungen, Berlin, Carl Bödiker & Co., Kommandit-Gesellschaft auf Aktien, Hamburg, Bremer Kolonial-Handels-Gesellschaft, vorm. F. Oloff & Co. A. G., Bremen, Bremer Tabakbaugesellschaft Bakossi, A. G., Bremen, Charlottenfelder A. G., Emden, Deutsche Afrika-Bank, A. G., Hamburg, Deutsch-Niederländische Telegraphengesellschaft, A. G., Cöln a. Rh., Deutsche Farmgesellschaft, A. G., Düsseldorf, Deutsche Handels- und Plantagengesellschaft der Südseeinseln, A. G., Hamburg, Deutsche Kautschuk A. G., Berlin, Deutsche Südsee-Gesellschaft für drahtlose Telegraphie (A. G.), Berlin, Deutsche Südseephosphat A. G., Bremen, Deutsch-Süd-Amerikanische Telegraphen--Gesellschaft, A. G., Cöln, Diamanten-A. G. (vorm. Weiß, de Meillon & Co.), L´bucht, Felsenkellerbrauerei, A. G., Windhuk, Gadja-Pflanzungs-A. G., Berlin, Gorobminen A. G., Berlin, Hamburgische Südsee A. G., Hamburg, Hernsheim & Co., A. G., Hamburg, Jaluitgesellschaft A. G., Hamburg, Kaffeeplantage Sakarre, A. G., Berlin, Kamerun-Kautschuk-Kompagnie, A. G.), Berlin, Kautschuk-Pflanzung „Meanja“ A. G., Berlin, Kolmanskop Diamond Mines Limited, Capstadt, Orenstein & Koppel — Artur Koppel A. G., Berlin, — 180 — Ostafrikanische Bergwerks- und Plantagen-A. G., Berlin, Ostafrikanische Ceara-Kompagnie, A. G., Berlin, Ostafrikanische Pflanzungs-A. G., Berlin, Otavi Exploring Syndicate, Ltd., London, Pacific Phosphate Comp. Ltd., London, Samoa--Kautschuk-Comp., A. G., Berlin, The South African Territories Ltd., London, The South West Africa Comp. Ltd., London, Tabakbau- und Pflanzungs-Gesellschaft „Kamerun“ A. G., Bremen, Togo-Pflanzungs-A. G., Berlin, Vereinigte Diamanten-Minen A. G., L´bucht, Westafrikanische Pflanzungs-Gesellschaft „Bibundi“ A. G., Hamburg, Westafrikanische Pflanzungs-Gesellschaft „Viktoria“ A. G., Berlin. Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. —   181   —    Reichs-Gesetzblatt Jahrgang 1918 Nr. 51 Inhalt: Bekanntmachung über eine einmalige Sonderzuteilung von K. A.-Seife. S. 181. — Bekannt- machung über den Kleinhandel mit Garn. S. 181. — Bekanntmachung über die Einwirkung kriegs- wirtschaftlicher Maßnahmen auf Reallasten, Hypotheken, Grundschulden und Rentenschulden. S. 188. (Nr. 6298) Bekanntmachung über eine einmalige Sonderzuteilung von K. A.-Seife. Vom 9. April 1918. Auf Grund des § 1 der Bekanntmachung über den Verkehr mit Seife, Seifen- pulver und anderen fetthaltigen Waschmitteln vom 18. April 1916 (Reichs- Gesetzbl. S. 307) wird folgendes bestimmt: Über die im § 1 Nr. 1 der Bekanntmachung, betreffend Ausführungs- bestimmungen zur Verordnung über den Verkehr mit Seife, Seifenpulver und anderen fetthaltigen Waschmitteln, vom 21. Juni 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 546) vorgesehene Menge Feinseife hinaus dürfen während der Monate April oder Mai 1918 einmal 50 Gramm K. A.-Seife gegen Vorlage der Seifenkarte ab- gegeben werden. Der Veräußerer ist verpflichtet, die Abgabe auf dem Stamme der Seifen- karte unter Angabe des Datums mit Tinte oder Farbstempel zu vermerken. Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen des vorstehenden Absatzes werden mit Gefängnis bis zu drei Monaten oder mit Geldstrafe bis zu fünf- zehnhundert Mark bestraft. Berlin, den 9. April 1918. Der Reichskanzler In Vertretung Freiherr von Stein (Nr. 6299) Bekanntmachung über den Kleinhandel mit Garn. Vom 10. April 1918. Auf Grund des § 11 Abs. 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vom 7. Juni 1909 (Reichs-Gesetzbl. S. 499) hat der Bundesrat die nachstehenden Bestimmungen für den Kleinhandel mit Garn beschlossen: Reichs-Gesetzbl. 1918. 53 Ausgegeben zu Berlin den 12. April 1918. — 182 — § 1 Zum Einzelverkauf aufgemachte baumwollene, wollene und halbwollene Garne aller Art dürfen nur in bestimmten Einheiten des Gewichts und unter Angabe der Gewichtsmenge im Einzelverkehre gewerbsmäßig verkauft oder feil- gehalten werden, baumwollene Garne jedoch auch in bestimmten Einheiten der Länge und unter Angabe der Länge. § 2 Als Mengeneinheiten werden zugelassen: a) Gewichtseinheiten zu 1, 5, 10, 20 und 50 Gramm und zu einem Viel- fachen von 50 Gramm) b) Längeneinheiten für baumwollene Nähgarne zu 50, 100, 200, 500, 1.000 Meter und zu einem Vielfachen von 1000 Meter; c) Längeneinheiten für andere baumwollene Garne zu. 5, 10, 20, 30 usw. bis 100 Meter. Die Vereinigung mehrerer zulässiger Mengeneinheiten ist nur insoweit statthaft, als sie zusammen eine zulässige Mengeneinheit darstellen. § 3 Als Gewicht gilt das Trockengewicht der Garne ohne Umhüllung, Ein- lage usw. (Reingewicht) und ohne Beschwerung, soweit diese nicht durch die Her- stellung bedingt ist, nebst einem Normalfeuchtigkeitszuschlage, der bei Baumwoll- garn 8,5, bei halbwollenen Garnen (sogenannten Mischgarnen) 10, bei Kamm- garn 18¼ und bei Streichgarn 17 Hundertteile des Trockengewichts beträgt. § 4 Das Gewicht darf nicht um mehr als 3 vom Hundert bei Mengen über 50 Gramm, 5 vom Hundert bei Mengen von 10 bis 50 Gramm und 10 vom Hundert bei Mengen von 1 oder 5 Gramm, die Länge darf nicht um mehr als 3 vom Hundert bei Längen über 100 Meter, 5 vom Hundert bei Längen von 10 bis 100 Meter und 10 vom Hundert bei Längen von 5 Meter hinter den angegebenen Beträgen zurückbleiben. § 5 Das Gewicht ist in Gramm, die Länge in Meter anzugeben; die An- gaben sind an der Ware selbst oder an ihrer Aufmachung, Verpackung oder Umschließung leicht erkennbar anzubringen. Bei Vereinigung mehrerer Stränge im Gesamtgewichte bis zu 50 Gramm genügt es, wenn die Gewichtsangabe auf der gemeinsamen Verpackung angebracht ist, bei Mengen über 50 Gramm ist sie auf jedem einzelnen Stücke anzubringen. Garne in Knäueln sowie Garne, die nach der Länge verkauft werden, müssen stets mit einer Mengenangabe versehen sein. — 183 — § 6 Für den Einzelverkauf bestimmte Packungen mit baumwollenem Nähgarn, die gewerbsmäßig verkauft oder feilgehalten werden, dürfen an Einzelaufmachungen (Spulen, Rollen, Karten, Papierhülsen oder dergleichen) nur je 10 oder 20 oder 30 usw. bis 100 Stück oder Vielfache von 100 Stück enthalten. Die Stückzahl muß unter Bezeichnung der Aufmachungen auf der Außenseite der Packung leicht erkennbar angegeben sein. § 7 Die Bestimmungen finden keine Anwendung a) auf Garne, die zum Zwecke der Fertigstellung von halbfertigen Waren in Verbindung mit diesen feilgehalten werden; b) auf Garne, die dem Käufer zugemessen oder zugewogen werden. § 8 . Diese Bestimmungen treten mit dem 1. Oktober 1918 in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt werden die Bekanntmachungen, betreffend Bestim- mungen für den Kleinhandel mit Garn, vom 20. November 1900 (Reichs-Ge- setzbl. S. 1014) sowie vom 17. November 1902 (Reichs-Gesetzbl. S. 278) außer Kraft gesetzt. Bis zum 31. März 1919 darf der am 1. Oktober 1918 im Inland vor- handene Vorrat an fertig aufgemachten und verpackten baumwollenen Nähgarnen ohne Rücksicht auf die vorstehenden Bestimmungen in den Verkehr gebracht werden. Berlin, den 10. April 1918. Der Reichskanzler In Vertretung Freiherr von Stein (Nr. 6300) Bekanntmachung über die Einwirkung kriegswirtschaftlicher Maßnahmen auf Reallasten, Hypotheken, Grundschulden und Rentenschulden. Vom 11. April 1918. Der Bundesrat hat auf Grund des § 3 des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesrats zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom 4. August 1914 (Reichs- Gesetzbl. S. 327) folgende Verordnung erlassen: Artikel 1 In der Verordnung über die Geltendmachung von Hypotheken, Grund- schulden und Rentenschulden vom 8. Juni 1916 (Reichs--Gesetzbl. S. 454) wird dem § 8 Abs. 1 folgende Vorschrift als Satz 2 angefügt: Das gleiche gilt hinsichtlich der Rechtsfolgen, die eingetreten sind oder eintreten, wenn infolge einer kriegswirtschaftlichen Maßnahme, insbesondere einer Zusammenlegung gewerblicher Betriebe, ein auf einem Grundstück betriebenes Unternehmen eingestellt wird oder von — 184 — dem Grundstück Bestandteile oder Zubehörstücke, die zu dem Betriebe des eingestellten Unternehmens gedient hatten, entfernt werden oder wenn von einem Grundstück Bestandteile oder Zubehörstücke entfernt werden, die zu kriegswirtschaftlichen Zwecken beschlagnahmt sind. Artikel 2 Sind von einem Grundstück Bestandteile oder Zubehörstücke, die zu einem auf dem Grundstück betriebenen und infolge einer kriegswirtschaftlichen Maßnahme, insbesondere einer Zusammenlegung gewerblicher Betriebe, eingestellten Unternehmen gedient hatten, entfernt und veräußert worden, so erstrecken sich die auf dem Grundstück lastenden Reallasten, Hypotheken, Grundschulden und Rentenschulden auf den Anspruch auf den Veräußerungspreis. Die Haftung des Anspruchs erlischt, wenn der Gegenstand zurückgebracht oder Ersatz für ihn beschafft ist. Artikel 3 Werden dem Eigentümer eines Grundstücks aus Anlaß der infolge einer kriegswirtschaftlichen Maßnahme, insbesondere einer Zusammenlegung von Betrieben, erfolgten Einstellung eines auf dem Grundstück betriebenen Unternehmens Ver- gütungen gewährt, so erstrecken sich die auf dem Grundstück lastenden Reallasten, Hypotheken, Grundschulden und Rentenschulden auf die Vergütungsansprüche. Artikel 4 In den Fällen der Artikel 2, 3 gelten die Vorschriften des § 1123. Abs. 2 Satz 1, des § 1124 Abs. 1; 3 und des § 1125 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend. Besteht in dem Falle des Artikel 3 eine Vergütung in wieder- kehrenden Leistungen, so ist eine vor der Beschlagnahme erfolgende Verfügung über den Anspruch auf eine Leistung, die erst drei Monate nach der Beschlag- nahme fällig wird, dem Gläubiger gegenüber ohne Wirkung. Artikel 5 Soweit der Gläubiger einer Hypothek oder Grundschuld im Falle des Artikel 2 aus dem Veräußerungspreise für Bestandteile oder Zubehörstücke des Grundstücks oder im Falle des Artikel 3 aus einer aus Anlaß der Einstellung eines Unternehmens gewährten Vergütung oder, falls Bestandteile oder Zubehör- stücke des Grundstücks zu kriegswirtschaftlichen Zwecken beschlagnahmt sind, aus dem Übernahmepreise befriedigt wird, erlischt die Hypothek oder Grundschuld. Lastet die Hypothek oder Grundschuld noch auf anderen Grundstücken, so werden auch diese frei. Artikel 6 Diese Verordnung tritt mit dem 1. Mai 1918 in Kraft. Berlin, den 11. April 1918. Der Reichskanzler In Vertretung Dr. von Krause Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerel. —  185 —  Reichs-Gesetzblatt Jahrgang 1918 Nr. 52 Inhalt: Bekanntmachung, betreffend vorübergehende Änderung des § 56 der Eisenbahn-Verkehrsordnung (Inhalt des Frachtbriefs). S. 185. — Verordnung über Maßnahmen zur Beschränkung des Fremdenverkehrs. S. 186. (Nr. 6301) Bekanntmachung, betreffend vorübergehende Änderung des § 56 der Eisenbahn- Verkehrsordnung (Inhalt des Frachtbriefs). Vom 12. April 1918. Auf Grund des § 2 Abs. (4) der Eisenbahn-Verkehrsordnung wird § 56 Abs. (8) wie folgt ergänzt: In der Anmerkung *) am Fuße der Seite wird am Ende nachgetragen: Auf der Vorderseite dürfen jedoch folgende drei Vermerke: "von Sendung des R. R. " „zur Verfügung des R. R." „zur Weiterbeförderung an R. R." eingetragen werden. Hierfür sind die drei untersten Linien der für die Inhaltsangabe bestimmten Spalte zu verwenden. Diese Vermerke hat der Absender von der Inhaltsangabe und von der Angabe des Versandorts oben und unten durch starke Linien zu trennen. Die Änderung tritt sofort in Kraft. Berlin, den 12. April 1918. Das Reichs-Eisenbahnamt In Vertretung Petri Reichs-Gesetbl. 1918. 54 Ausgegeben zu Berlin den 15. April 1918 — 186 — (Nr. 6302) Verordnung über Maßnahmen zur Beschränkung des Fremdenverkehrs. Vom 13. April 1918. Der Bundesrat hat auf Grund des § 3 des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesrats zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom 4. August 1914 (Reichs-Gesetzbl. S. 327) folgende Verordnung erlassen: § 1 Die Landeszentralbehörden können mit Zustimmung des Reichskanzlers Bestimmungen erlassen, durch die der Aufenthalt, die Beherbergung und der Zu- zug ortsfremder Personen in Heilbädern, Kurorten und Erholungsplätzen sowie in solchen Orten, die weniger als 6000 Einwohner zählen, in der Zeitdauer oder in anderer Weise beschränkt werden. § 2 Wer den nach § 1 von einer Landeszentralbehörde erlassenen Bestimmungen zuwiderhandelt, wird mit Geldstrafe bis zu fünfzehnhundert Mark oder mit Haft bestraft. § 3 Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Der Reichskanzler bestimmt den Zeitpunkt des Außerkrefttretens. Berlin, den 13. April 1918. Der Reichskanzler In Vertretung von Waldow Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerel. — 187 — Reichs-Gesetzblatt Jahrgang 1918 Nr. 53 Inhalt: Bekanntmachung zur Ergänzung der Bekanntmachung über Auskunftspflicht vom 12. Juli 1917 S. 187. (Nr. 6303). Bekanntmachung zur Ergänzung der Bekanntmachung über Auskunftspflicht vom 12. Juli 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 604). Vom 11. April 1918. Der Bundesrat hat auf Grund des § 3 des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesrats zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom 4. August 1914 (Reichs- Gesetzbl. S. 327) folgende Verordnung erlassen: Artikel I Im § 3 Abs. 1 der Bekanntmachung über Auskunftspflicht vom 12. Juli 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 604) werden hinter dem Worte „Geschäftsbücher“ die Worte "insbesondere auch Unterlagen für Preisberechnungen und Preisangebote“ eingeschaltet. Artikel II Die Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Berlin den 11. April 1918. Der Reichskanjzler In Vertretung Dr. von Krause Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Relchs-Gesetzbl. 1918. Ausgegeben zu Berlin den 17. April 1918 55 — 189 —   Reichs-Gesetzblatt Jahrgang 1918 Nr. 54 Inhalt: Verordnung, betreffend Angabe des Inhalts von Lebens- und Futtermittelsendungen. S. 189. (Nr. 6304) Verordnung, betreffend Angabe des Inhalts von Lebens- und Futtermittelsendungen. Vom 16. April 1918. Auf Grund der Verordnung über Kriegsmaßnahmen zur Sicherung der Volks- ernährung vom 22. Mai 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 401) / 18. August 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 823)  wird verordnet: § 1 Wer die nachbezeichneten Lebens- und Futtermittel, allein oder mit anderen Erzeugnissen gemengt: 1. Getreide (Roggen, Weizen, Spelz — Dinkel, Fesen —, Emer, Einkorn, Gerste, Hafer), 2. Hülsenfrüchte (Erbsen, einschließlich Futtererbsen aller Art — Peluschken —, Bohnen, einschließlich Ackerbohnen, Linsen, Wicken), 3. Buchweizen, Hirse, 4. Erzeugnisse aus den zu Nr. 1 bis 3 genannten Früchten, nämlich: Mehl, Schrot, Grieß, Graupen, Grütze, Flocken, Malz, Grünkern, mit der Eisenbahn als Wagenladung, Stückgut oder Expreßgut versendet, ist ver- pflichtet, auf dem Frachtbrief oder den sonstigen von dem Versender auszu- stellenden Beförderungspapieren den Inhalt der Sendung nach Art und Menge genau anzugeben. Außerdem hat der Versender die folgenden besonderen Angaben hinzuzufügen: 1. bei Gemenge aus Getreide, auch in Mischung mit Hülsenfrüchten, sowie bei Spelz — Dinkel, Fesen —, Emer, Einkorn die Bezeichnung: „Getreide“, 2. bei Hülsenfrüchten die Bezeichnung: „Hülsenfrüchte“, Reichs-Gesetzbl. 1918. 56 Ausgegeben zu Berlin den 18. April 1918. — 190 — 3. bei Erzeugnissen aus Getreide die Bezeichnung: „Erzeugnis aus Getreide“, bei Erzeugnissen aus Hülsenfrüchten die Bezeichnung: „Erzeugnis aus Hülsenfrüchten“, 4. bei Früchten, die zur Aussaat bestimmt sind, die Bezeichnung: „Saatgut“. § 2 Wer die Angaben, zu denen er nach § 1 Abs. 1 verpflichtet ist, wissentlich unrichtig oder unvollständig macht, wird mit Gefängnis bis zu sechs Monaten und mit Geldstrafe bis zu zehntausend Mark oder mit einer dieser Strafen bestraft. Neben der Strafe kann auf Einziehung der Gegenstände erkannt werden, auf die sich die strafbare Handlung bezieht, ohne Unterschied, ob sie dem Täter gehören oder nicht. Wer die Angaben, zu denen er nach § 1 Abs. 1 verpflichtet ist, fahrlässig unrichtig oder unvollständig macht, wird mit Geldstrafe bis zu dreitausend Mark bestraft. Ebenso wird bestraft, wer es der Vorschrift im § 1 Abs. 2 zuwider unterläßt, die vorgeschriebenen besonderen Angaben zu machen. § 3 Diese Verordnung tritt mit dem 10. Mai 1918 in Kraft. Berlin, den 16. April 1918. Der Staatssekretär des Kriegsernährungsamts von Waldow Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 191 — Reichs-Gesetzblatt Jahrgang 1918 Nr. 55 Inhalt: Konsularvertrag zwischen dem Deutschen Reiche und dem Osmanischen Reiche. S. 192. — Ver- trag zwischen dem Deutschen Reiche und dem Osmanischen Reiche über Rechtsschutz und gegenseitige Rechtshilfe in bürgerlichen Angelegenheiten. S. 214. — Auslieferungsvertrag zwischen dem Deut- schen Reiche und dem Osmanischen Reiche. S. 204. — Niederlassungsvertrag zwischen dem Deut- schen Reiche und dem Osmanischen Reiche. S. 300. — Vertrag zwischen dem Deutschen Reiche und dem Osmanischen Reiche über die gegenseitige Zuführung von Wehrflüchtigen und Fahnen- flüchtigen der Land- und Seestreitkräfte. S. 316. — Vertrag zwischen dem Deutschen Reiche und dem Oemanischen Reiche über die Anwendung des deutsch-osmanischen Konsularvertrags auf die deutschen Schutzgebiete. S. 324. — Vertrag zwischen dem Deutschen Reiche und dem Osmanischen Reiche, betreffend die Anwendung des deutsch-osmanischen Vertrags über Rechtsschutz und gegen- seitige Rechtshilfe in bürgerlichen Angelegenheiten auf die deutschen Schutzgebiete. S 330. — Vertrag zwischen dem Deutschen Reiche und dem Osmanischen Reiche über die Anwendung des deutsch-osmanischen Auslieferungsvertrags auf die deutschen Schutzgebiete. S. 336. — Vertrag zwischen dem Deutschen Reiche und dem Osmanischen Reiche, betreffend die Anwendung des deutsch- osmanischen Niederlassungsvertrags auf die deutschen Schutzgebiete und die osmanischen Provinzen Hedschas, Jemen und Nedschd. S. 342. — Vertrag zwischen dem Deutschen Reiche und dem os- manischen Reiche, betreffend die Anwendung des deutsch-osmanischen Vertrags über die gegenseitige Zuführung von Wehrflüchtigen und Fahnenflüchtigen der Land- und Seestreitkräfte auf die deutschen Schutzgebiete. S. 346. — Bekanntmachung, betreffend die Ratifikation von zehn am 11. Ja- nuar 1917 in Berlin zwischen dem Deutschen Reiche und dem Osmanischen Reiche abgeschlossenen Rechtsverträgen und den Austausch der Ratifikationsurkunden. S. 354. — Gesetz zur Ausführung der am 11. Januar 1917 zwischen dem Deutschen Reiche und dem Osmanischen Reiche abgeschlossenen Rechtsverträge. S. 355. Reichs-Gesetzbl. 1918. 57 Ausgegeben zu Berlin den 17. Mai 1918. — 192 — (Nr. 6305) Konsularvertrag zwischen dem Deutschen Reiche und dem Osmanischen Reiche. Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen, im Namen des Deutschen Reichs, und Seine Majestät der Kaiser der Osmanen, von dem Wunsche geleitet, die Konsularverhältnisse zwischen dem Deutschen Reiche und dem Osmanischen Reiche auf der Grundlage des allgemeinen Völker- rechts und der Gegenseitigkeit zu regeln und zu diesem Zwecke über die wechsel- seitige Zulassung von Konsularbeamten sowie über deren Vorrechte, Befreiungen und Amtsbefugnisse genauere Bestimmungen zu treffen, sind übereingekommen, einen Konsularvertrag abzuschließen, und haben demzufolge zu Ihren Bevollmächtigten ernannt: Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen: Seine Exzellenz Herrn Dr. Johannes Kriege, Allerhöchstihren Wirklichen Geheimen Rat, Direktor im Auswärtigen Amte, und Herrn Dr. Walter Simons, Allerhöchstihren Geheimen Legationsrat und Justitiar im Auswärtigen Amte; Seine Majestät der Kaiser der Osmanen: Seine Hoheit Ibrahim Hakky Pascha, ehemaligen Großwesir, Aller- höchstihren außerordentlichen und bevollmächtigten Botschafter bei Seiner Majestät dem Deutschen Kaiser, und —  193  — 57 — 194 — Seine Exzellenz Ahmed Reschid Bey, Generaldirektor der politischen Angelegenheiten im Kaiserlich Osmanischen Ministerium der aus- wärtigen Angelegenheiten. Die Bevollmächtigten haben sich, nachdem sie einander ihre Vollmachten mitgeteilt und diese in guter und gehöriger Form befunden haben, über folgende Bestimmungen geeinigt: Erster Abschnitt Zulassung der Konsuln Artikel 1 Jeder der vertragschließenden Teile verpflichtet sich, in den Häfen, Städten und Handelsplätzen seines Gebiets Generalkonsuln, Konsuln, Vizekonsuln und Konsularagenten des anderen Teiles zuzulassen, die von diesem nach Maßgabe seiner Vorschriften ernannt werden. Doch bleibt es jedem Teile vorbehalten, hiervon einzelne Orte oder Gebietsteile auszunehmen, vorausgesetzt, daß eine solche Ausnahme jeder dritten Macht gegenüber gleichmäßig Anwendung findet. Die Generalkonsuln, Konsuln, Vizekonsuln und Konsularagenten brauchen nicht Angehörige des Teiles zu sein, der sie ernannt hat. Soweit sie diesem Teile nicht angehören, ist vor der Ernennung das Einverständnis des anderen Teiles auf diplomatischem Wege einzuholen. Artikel 2 Die Generalkonsuln, Konsuln, Vizekonsuln und Konsularagenten können ihre Amtsbefugnisse in dem Lande ihres Amtssitzes ausüben, sobald sie in den dort vorgeschriebenen oder herkömmlichen Formen zugelassen worden sind. —  195  — 196 — Auf Grund ihrer Bestallung sollen sie das Excquatur oder die sonstige Zu- lassung sobald als möglich kostenfrei erhalten. Ihr Amtsbezirk ist bei Vorlegung der Bestallung zu bezeichnen; jede spätere Veränderung des Amtsbezirkes ist gleichfalls mitzuteilen. Erachtet ein Teil in einem einzelnen Falle das Exequatur oder die sonstige Zulassung nicht für angängig oder die Zurücknahme für erforderlich, so hat er die Gründe dem anderen Teile, und zwar bei der Zurücknahme vorher, anzugeben; die Würdigung dieser Gründe bleibt ihm allein vorbehalten. Artikel 3 Im Falle des Todes, der Verhinderung oder der Abwesenheit der General- konsuln, Konsuln, Vizekonsuln oder Konsularagenten sollen deren Attachés, Dol- metscher, Kanzler oder Sekretäre befugt sein, vorläufig die Konsulargeschäfte wahr- zunehmen, vorausgesetzt, daß ihre amtliche Eigenschaft vorher zur Kenntnis der zuständigen Ortsbehörde gebracht worden ist. Zweiter Abschnitt Vorrechte und Befreiungen der Konsularbeamten Artikel 4 Die Generalkonsuln, Konsuln, Vizekonsuln und Konsularagenten können an dem Gebäude, worin sich ihre Amts- oder Kanzleiräume befinden, das Wappen des Teiles, der sie ernannt hat, mit einer ihr Amt bezeichnenden Inschrift an- bringen. Auch dürfen sie die Flagge dieses Teiles auf dem erwähnten Gebäude — 197 — — 198 — und ihrem Wohnhaus sowie auf dem von ihnen bei dienstlichen Fahrten benutzten Boote aufziehen. Die Generalkonsuln, Konsuln und Vizekonsuln haben Anspruch auf die ihrer amtlichen Stellung zukommenden Ehren, insbesondere bei allen Gelegenheiten, wo sie ihre Regierung vertreten. Artikel 5 Die Konsulararchive sollen jederzeit unverletzlich sein; die Landesbehörden dürfen unter keinem Vorwand die zu dem Archiv gehörenden Papiere einsehen oder mit Beschlag belegen. Die Dienstpapiere müssen von den Privatpapieren des Beamten völlig abgesondert werden. Die Amts- und Kanzleiräume der Generalkonsuln, Konsuln und Vizekonsuln, die Berufsbeamte sind und dem Teile angehören, der sie ernannt hat, sollen jeder- zeit unverletzlich sein; das Gleiche gilt von dem Hause dieser Konsularbeamten für die Zeit, wo es von ihnen tatsächlich bewohnt wird. Die Ortsbehörden dürfen, soweit es sich nicht um die Verfolgung wegen eines Verbrechens oder eines nach den Landesgesetzen mit Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahre bedrohten Vergehens handelt, in die erwähnten Amtsräume, Kanzleiräume und Wohn- häuser nicht eindringen, auch in keinem Falle die dort aufbewahrten Dienst- papiere durchsuchen oder in Beschlag nehmen. Die im Abs. 2 bezeichneten Amtsräume, Kanzleiräume und Wohnhäuser sowie die im Artikel 4 erwähnten Boote dürfen niemals als Asyl dienen. Artikel 6 Die Generalkonsuln, Konsuln und Vizekonsuln sowie deren Attachés, Dol- metscher, Kanzler und Sekretäre, die Berufsbeamte sind und dem Teile angehören, —  199  — 58 — 200 — der sie ernannt hat, sollen im Gebiete des anderen Teiles Befreiung von jeder militärischen Anforderung, Leistung oder Einquartierung genießen. Die Befreiung erstreckt sich nicht auf die den bezeichneten Konsularbeamten im Lande ihres Amtssitzes gehörenden Grundstücke, es sei denn, daß die darauf befindlichen Gebäude zum Zwecke des Konsulardienstes benutzt werden oder den Beamten als Wohnung dienen. Ferner sollen diese Beamten von allen direkten Personal-, Mobiliar- und Luxussteuern befreit sein, mögen solche vom Staate oder von anderen Verbänden des öffentlichen Rechtes erhoben werden. Artikel 7 Die Bestimmungen des Artikel 6 Abs. 1, 2 finden auch auf Generalkonsuln, Konsuln und Vizekonsuln, die nicht Berufsbeamte sind, Anwendung, sofern sie dem Teile angehören, der sie ernannt hat; doch sind diese Beamten, soweit sie ein Handelsgeschäft oder ein Gewerbe betreiben, denselben militärischen Anforde- rungen, Leistungen und Einquartierungen unterworfen wie die Landesangehörigen. Artikel 8 Die Generalkonsuln, Konsuln, Vizekonsuln und Konsularagenten sind in Ansehung ihrer amtlichen Tätigkeit der Gerichtsbarkeit des Landes ihres Amts- sitzes nicht unterworfen. Artikel 9 Gegen Generalkonsuln, Konsuln, Vizekonsuln und Konsularagenten darf die Personalhaft in Zivil- oder Handelssachen weder als Mittel der Zwangsvollstreckung noch als Sicherungsmaßregel angewendet werden. — 201 — . 58 — 202 — Gehört einer der erwähnten Konsularbeamten dem Teile an, der ihn ernannt hat, so darf er nicht in Untersuchungshaft genommen werden, soweit es sich nicht um die Verfolgung wegen einer Straftat der im Artikel 5 Abs. 2 bezeichneten Art handelt. Wird einer dieser Konsularbeamten verhaftet oder sonst zur Untersuchung gezogen, so soll die Botschaft seines Landes hiervon sofort durch die Regierung des anderen Teiles benachrichtigt werden. Gegen Attachés, Dolmetscher, Kanzler und Sekretäre ist die Personalhaft auf Antrag des Vorstandes der Konsularbehörde bis zur Dauer eines Monats auszusetzen; das Gleiche gilt in Ansehung der gegen einen solchen Beamten ver- hängten Untersuchungshaft, sofern er dem Teile angehört, der ihn ernannt hat, und es sich nicht um die Verfolgung wegen einer Straftat der im Artikel 5 Abs. 2 bezeichneten Art handelt. Artikel 10 Die Generalkonsuln, Konsuln, Vizekonsuln und Konsularagenten sowie ihre Attachés, Dolmetscher, Kanzler und Sekretäre sind gehalten, vor den Gerichts- behörden des Landes Zeugnis abzulegen, wenn diese mittels amtlichen Schreibens darum nachsuchen. Doch dürfen sie über Vorgänge, die ihre amtliche Tätigkeit betreffen, ohne Genehmigung ihrer Regierung nicht vernommen werden. Gehört der Generalkonsul, Konsul, Vizekonsul oder Konsularagent dem Teile an, der ihn ernannt hat, so sollen im Falle seiner Behinderung durch Krankheit oder Dienstgeschäfte die Gerichtsbehörden sich in seine Wohnung be- geben, um ihn mündlich zu vernehmen, oder sein schriftliches Zeugnis in der dem Landesrecht entsprechenden Form verlangen. Der Beamte hat dem Ver- —  203 — — 204 — langen zu entsprechen und den Behörden in der ihm bezeichneten Frist seine Aus- sage schriftlich mit seiner Unterschrift und seinem Amtssiegel versehen zuzustellen. Artikel 11 Stirbt ein Generalkonsul, Konsul, Vizekonsul oder Konsularagent, und ist kein berufener Vertreter zur Stelle, so soll die Ortsbehörde unverzüglich in Gegenwart des konsularischen Vertreters einer befreundeten Macht und zweier Staatsangehörigen des Teiles, der den verstorbenen Beamten ernannt hat, zur Siegelung des Archivs schreiten. Das Protokoll über diese Maßnahme soll in doppelter Ausfertigung her- gestellt und ein Exemplar soll dem nächsten konsularischen Vertreter des Teiles, der den verstorbenen Beamten ernannt hat, zugestellt werden. Bei der Entsiegelung zum Zwecke der Übergabe der Archive an den Amts- nachfolger ist in gleicher Weise zu verfahren. Artikel 12 Die Konsularbeamten jedes der vertragschließenden Teile sollen unter dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit im Gebiete des anderen Teiles außerdem alle Vor- rechte und Befreiungen genießen wie die Konsularbeamten gleicher Art und gleichen Ranges der meistbegünstigten Nation. Artikel 13 Die Vertreter der Generalkonsuln, Konsuln, Vizekonsuln und Konsular- agenten sollen während ihrer zeitweiligen Amtsführung die diesen Beamten zu- stehenden Vorrechte und Befreiungen genießen. — 205 — — 206 — Doch sollen die Vertreter eines Berufsbeamten, die nicht selbst Berufsbeamte sind, während ihrer Amtsführung zwar dieselben Ehren und Rücksichten wie die Berufsbeamten, aber nur die Vorrechte und Befreiungen der Wahlbeamten genießen. Dritter Abschnitt Konsularische Amtsbefugnisse Artikel 14 Die Generalkonsuln, Konsuln, Vizekonsuln und Konsularagenten sind berufen, die Rechte und Interessen der Angehörigen ihres Landes wahrzunehmen, ins- besondere deren Handel und Schiffahrt zu schützen und zu fördern. Sie können in Ausübung ihrer Amtsbefugnisse sich an die Behörden in ihrem Amtsbezirke wenden, auch bei diesen wegen jeder Verletzung der zwischen den beiden Teilen bestehenden Verträge und Vereinbarungen oder der allgemeinen Grundsätze des Völkerrechts Einspruch erheben. Artikel 15 Die Generalkonsuln, Konsuln, Vizekonsuln und Konsularagenten sollen. soweit sie nach den Vorschriften ihres Landes dazu befugt sind, das Recht haben: 1. in ihren Amtsräumen oder Wohnungen, in den Wohnungen der Be- teiligten oder an Bord der Schiffe ihres Landes von Kaufleuten oder sonstigen Angehörigen des Teiles, der sie ernannt hat, sowie von den Mitgliedern der Besatzung eines solchen Schiffes und dessen Passagieren Erklärungen entgegenzunehmen; 2. letztwillige Verfügungen von Angehörigen ihres Landes aufzunehmen, zu bestätigen oder zu beglaubigen; — 207 — Reichs-Gesetzbl. 1918. 59 — 208 — 3. einseitige Rechtsgeschäfte von Angehörigen ihres Landes und gegenseitige oder einseitige Verträge, die zwischen Angehörigen dieses Landes ge- schlossen werden, aufzunehmen, zu bestätigen oder zu beglaubigen; aus- genommen sind einseitige Rechtsgeschäfte und Verträge, bei denen einer der Beteiligten als Eigentümer eines im Lande des Amtssitzes des Konsuls gelegenen Grundstücks handelt, sowie solche, für die nach den Landesgesetzen die Mitwirkung von Richtern oder von bestimmten öffent- lichen Beamten unerläßlich ist; 4. Unterschriften von Angehörigen ihres Landes auf den zwischen diesen und Angehörigen eines dritten Staates abgeschlossenen gegenseitigen oder einseitigen Verträgen zu beglaubigen; 5. einseitige Rechtsgeschäfte und Verträge jeder Art ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit der Beteiligten aufzunehmen, zu bestätigen oder zu beglaubigen, sofern die Rechtsgeschäfte und Verträge sich aus- schließlich auf Gegenstände im Gebiete des Teiles, der den Konsular- beamten ernannt hat, oder auf ein dort abzuschließendes und auszu- führendes Geschäft beziehen; 6. Verhandlungen und Schriftstücke jeder Art, die von Behörden oder Beamten ihres Landes ausgegangen sind, zu übersetzen oder zu be- glaubigen. Alle diese einseitigen Rechtsgeschäfte und Verträge sollen, wenn sie von dem Generalkonsul, Konsul, Vizekonsul oder Konsularagenten aufgenommen, bestätigt oder beglaubigt und mit dessen Amtssiegel versehen sind, ebenso wie die von ihnen unter Beifügung ihres Amtssiegels beglaubigten Abschriften, Auszüge und Über- setzungen solcher Schriftstücke in dem Lande des Amtssitzes dieser Beamten als öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden angesehen werden und dieselbe — 209 — 59 — 210 — rechtliche Wirkung und Beweiskraft haben, als wenn sie von einem öffentlichen Beamten des Landes aufgenommen, bestätigt oder beglaubigt wären. Doch unter- liegen diese Verhandlungen und sonstigen Schriftstücke, soweit sie sich auf ein in diesem Lande auszuführendes Geschäft beziehen, dem Stempel und den sonstigen Auflagen, die dort gesetzlich vorgesehen sind. Artikel 16 Die Generalkonsuln, Konsuln und Vizekonsuln sowie die diplomatischen Vertreter können, soweit sie nach den Gesetzen ihres Landes dazu befugt sind, Eheschließungen von Angehörigen dieses Landes vornehmen. Diese Bestimmung findet keine Anwendung auf solche Eheschließungen, bei denen einer der Verlobten dem anderen Teile angehört. Von den gemäß Abs. 1 vorgenommenen Eheschließungen sollen die Kon- sularbeamten oder die diplomatischen Vertreter den Landesbehörden alsbald An- zeige erstatten. Artikel 17 Die Generalkonsuln, Konsuln und Vizckonsuln sowie die diplomatischen Vertreter haben das Recht, Geburten und Todesfälle von Angehörigen ihres Landes in den durch dessen Gesetzgebung vorgeschriebenen Formen zu beurkunden. Die nach den Landesgesetzen bestehende Verpflichtung der Beteiligten, von Geburten und Todesfällen den Ortsbehörden Anzeige zu erstatten, wird hierdurch nicht berührt. Artikel 18 Die Generalkonsuln, Konsuln und Vizekonsuln jedes Teiles können in An- gelegenheiten des Familienrechts und der Geschäftsfähigkeit für die Angehörigen — 211 — — 212 — ihres Landes, die in dem Gebiete des anderen Teiles ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, eine Vormundschaft oder Pflegschaft einleiten und deren Führung beauf- sichtigen. Bei Ausübung dieser Befugnisse haben sie die nachstehenden Be- stimmungen zu beobachten: § 1 Die Einleitung, Führung und Beaufsichtigung der Vormundschaft und der Pflegschaft richten sich nach den Gesetzen des Teiles, dem die unter Vormund- schaft oder Pflegschaft zu stellende Person angehört. § 2 Treten in dem Gebiete des einen Teiles für einen Angehörigen des anderen Teiles Umstände ein, die nach den Gesetzen dieses Teiles die Einleitung einer Vormundschaft oder Pflegschaft erforderlich machen, so sollen die Ortsbehörden dem am Orte befindlichen oder nächsten Konsularbeamten davon unverzüglich Nach- richt geben. § 3 Der Konsularbeamte hat innerhalb vier Monaten nach dem Empfang der im § 2 vorgesehenen Nachricht die Vormundschaft oder Pflegschaft gemäß den Gesetzen des Teiles, der ihn ernannt hat, einzuleiten und der Ortsbehörde den von ihm bestellten Vormund oder Pfleger zu benennen. Handelt es sich um eine auf Grund einer Entmündigung einzuleitende Vormundschaft oder Pflegschaft, so beträgt die Frist ein Jahr; innerhalb dieser Frist ist die Entscheidung der hei- mischen Gerichtsbarkeit, auch wenn sie die Entmündigung ablehnt, der Ortsbe- hörde vorzulegen. Hat der Konsularbeamte den Bestimmungen des Abs. 1 innerhalb der dort vorgesehenen Fristen nicht entsprochen oder erklärt er, die Vormundschaft oder Pflegschaft nicht einleiten zu wollen, so kann die Ortsbehörde selbst die Einleitung, Führung und Beaufsichtigung der Vormundschaft oder Pflegschaft nach Maßgabe ihrer eigenen Gesetze übernehmen, — 213 — — 214 — Die von der Ortsbehörde in den Fällen des Abs. 2 getroffenen Maß- nahmen sind aufzuheben, sobald der Konsularbeamte den Bestimmungen des Abs. 1 nachträglich entsprochen hat. § 4 Die von dem Konsularbeamten eingeleitete Vormundschaft erstreckt sich ohne weiteres auf die Person und auf das gesamte bewegliche Vermögen des Minderjährigen oder Geschäftsunfähigen. § 5 Besitzt der Minderjährige oder Geschäftsunfähige unbewegliches Vermögen in dem Lande, wo der Konsularbeamte seinen Amtssitz hat, so soll der Beamte die Person, die er für die im § 4 bezeichneten Angelegenheiten zum Vormund bestellen will, der zuständigen Ortsbehörde benennen, damit sich diese über Ruf und Eignung der Person äußern kann. Bestehen gegen den Benannten keine be- gründeten Bedenken oder äußert sich die Ortsbehörde nicht binnen zwei Monaten, so kann er vom Konsularbeamten unverzüglich zum Vormund bestellt werden. Für die Verwaltung des unbeweglichen Vermögens erteilt die Ortsbehörde dem bestellten Vormund die Bestätigung; dieser hat bei der Verwaltung die Landesgesetze zu beobachten. § 6 Während der zur Einleitung der Vormundschaft erforderlichen Frist kann der Konsularbeamte in Ansehung der Person und des beweglichen Vermögens des Minderjährigen oder Geschäftsunfähigen die Obliegenheiten eines Vormundes vorläufig selbst wahrnehmen. Für das unbewegliche Vermögen kann die Ortsbehörde im Benehmen mit dem Konsularbeamten einen vorläufigen Verwalter bestellen. — 215 — Reichs-Gesetzbl. 1918. 60 — 216 — Im übrigen haben sich die Ortsbehörden auf die für die Sicherheit der Person und des Vermögens der Beteiligten erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen zu beschränken. § 7 Die Bestimmungen der §§ 4 bis 6 finden auf die von dem Konsularbeamten eingeleitete Pflegschaft entsprechende Anwendung. § 8 Der Konsularbeamte hat die öffentlichen Bekanntmachungen zu veranlassen, die nach den Landesgesetzen im Falle der Einleitung einer Vormundschaft oder Pflegschaft vorgeschrieben sind. Artikel 19 In Ansehung der in dem Gebiete des einen vertragschließenden Teiles be- findlichen Nachlässe von Angehörigen des anderen Teiles stehen den General- konsuln, Konsuln, Vizekonsuln und Konsularagenten des Landes des Verstorbenen folgende Befugnisse zu: § 1 Stirbt ein Angehöriger des einen vertragschließenden Teiles im Gebiete des anderen an einem Orte oder in der Nähe eines Ortes, wo ein Generalkonsul, Konsul, Vizekonsul oder Konsularagent des Landes des Verstorbenen seinen Amts- sitz hat, so sollen die zuständigen Ortsbehörden dem Konsularbeamten unverzüglich von dem Tode Nachricht geben und ihm mitteilen, was ihnen über die Erben, Über deren Aufenthalt sowie über das Vorhandensein letztwilliger Verfügungen bekannt ist. — 217 — 60* —   218 — In gleicher Weise hat der Konsularbeamte die Ortsbehörden zu benach- richtigen, wenn er von dem Todesfall Kenntnis erhält. § 2 Der Generalkonsul, Konsul, Vizekonsul oder Konsularagent des Landes des Verstorbenen hat das Recht, gemäß den Vorschriften seines Landes von Amts wegen oder auf Antrag der Beteiligten die Nachlaßgegenstände unter Siegel zu legen, nachdem er davon die zuständigen Ortsbehörden rechtzeitig unterrichtet hat. Diesen Behörden steht das Recht zu, bei der Anlage der Siegel zugegen zu sein und ihre Siegel gleichfalls anzulegen; haben sie sich nicht rechtzeitig eingefunden, so können sie den Siegeln des Konsularbeamten ihre eigenen Siegel beifügen. Die beiderseits angelegten Siegel dürfen ohne Mitwirkung der Ortsbehörden nicht abgenommen werden. Sollten sich die Ortsbehörden auf eine mindestens 48 Stunden vorher von dem Konsularbeamten an sie ergangene Einladung nicht eingefunden haben, so kann der Konsularbeamte allein zur Abnahme der Siegel schreiten. Hierauf soll er ein Verzeichnis der Nachlaßgegenstände aufnehmen und zwar in Gegenwart der Ortsbehörden, wenn diese infolge der erwähnten Ein- ladung anwesend sind. Die Ortsbehörden sollen das in ihrer Gegenwart auf- genommene Protokoll mitzeichnen; sie sind aber nicht befugt, für ihre amtliche Mitwirkung Kosten oder Gebühren irgendwelcher Art zu beanspruchen. Haben sich die Ortsbehörden auf die Einladung nicht eingefunden, so hat der Konsular beamte ihnen eine beglaubigte Abschrift des Verzeichnisses zu übersenden. § 3 Erheben Angehörige des Landes, in dem der Konsularbeamte seinen Amts- sitz hat, Ansprüche auf den Nachlaß, die auf Erbfolge oder Vermächtnis beruhen, — 219 — . — 220 — oder glauben die Ortsbehörden, daß abwesenden oder geschäftsunfähigen Angehörigen ihres Landes solche Ansprüche zustehen, so können sie den Konsularbeamten davon benachrichtigen und ihn ersuchen, gemäß § 2 die Siegelung vorzunchmen. Wird dem Ersuchen nicht alsbald entsprochen, so haben die Ortsbehörden das Recht, die Nachlaßgegenstände gemäß den Landesgesetzen unter Siegel zu legen; der Konsularbeamte ist berechtigt, diesen Siegeln seine eigenen Siegel bei- zufügen. Sowohl die Ortsbehörde wie der Konsularbeamte kann verlangen, daß die Abnahme der Siegel und die Aufnahme des Nachlaßverzeichnisses sowic die Unterzeichnung des Protokolls gemeinschaftlich erfolgen, und kann, sofern sich der Konsularbeamte oder die Ortsbehörde auf eine mindestens 48 Stunden vorher empfangene Einladung nicht eingefunden hat, allein zur Abnahme der Siegel und zur Aufnahme des Nachlaßverzeichnisses schreiten. Beglaubigte Abschrift des Verzeichnisses ist je nach Lage der Sache dem Konsularbeamten oder der Orts- behörde zu übersenden. In den im Abs. 2 erwähnten Fällen ist der Konsularbeamte nicht befugt, für die dort vorgesehenen Amtshandlungen Kosten oder Gebühren irgendwelcher Art zu beanspruchen. § 4 Die zuständigen Ortsbehörden sollen gegebenenfalls die in dem Lande ge- bräuchlichen oder durch dessen Gesetze vorgeschriebenen Bekanntmachungen über die Eröffnung des Nachlasses und den Aufruf der Erben oder der Gläubiger erlassen und diese Bekanntmachungen dem Konsularbeamten mitteilen dieser kann auch seinerseits entsprechende Bekanntmachungen erlassen. § 5 Der Konsularbeamte hat das Recht, sich alle beweglichen Nachlaßgegen- stände, die sich im Gewahrsam von Privatpersonen oder von Ortsbehörden be- — 221 — — 222 — enden, mit Einschluß der Papiere des Verstorbenen, unter denselben Voraus- setzungen aushändigen zu lassen, unter denen der Verstorbene selbst dazu befugt gewesen wäre. Der Konsularbeamte kann veranlassen, daß diejenigen beweglichen Gegen- stände, die dem Verderben ausgesetzt sind oder deren Aufbewahrung mit erheb- lichen Kosten verbunden wäre, öffentlich in der durch Gesetz oder Gebrauch des Landes seines Amtssitzes vorgeschriebenen Weise versteigert werden. § 6 Der Konsularbeamte soll die in dem Nachlaßverzeichnis aufgeführten Gegen- stände, den Erlös aus dem etwaigen Verkaufe beweglicher Nachlaßgegenstände sowie den Betrag der eingegangenen Forderungen als ein den Gesetzen des Landes seines Amtssitzes unterworfenes Depositum verwahren bis zum Ablauf einer Frist von drei Monaten seit der letzten von der Ortsbehörde über die Eröffnung des Nachlasses erlassenen Bekanntmachung oder in Ermangelung einer solchen bis zum Ablauf einer Frist von vier Monaten seit dem Todestage. Der Konsularbeamte hat jedoch die Befugnis, die Kosten der ärztlichen Behandlung und der Beerdigung des Verstorbenen, den Mietzins, den Lohn seiner Dienstboten, etwaige Ausgaben für den Unterhalt seiner Familie, Gerichtskosten sowie die Konsulargebühren und die Gebühren der Ortsbehörden aus dem Nach- laß sofort vorweg zu entnehmen. § 7 Vorbehaltlich der Bestimmung des § 6 Abs. 2 hat der Konsularbeamte das Recht, alle Maßnahmen zu treffen, die er zur Erhaltung des Nachlasses als im Interesse der Erben liegend erachtet. Er kann den Nachlaß entweder persönlich — 223 — Reichs-Gesetzbl. 1918. 61 — 224 — oder durch einen von ihm bestellten und in seinem Namen handelnden Vertreter verwalten; auch kann er den Erben Bescheinigungen zum Nachweis ihres Erb- rechts erteilen. § 8 Sollte während der im § 6 Abs. 1 bestimmten Frist über Ansprüche gegen den Nachlaß Streit entstehen, so haben darüber ohne Rücksicht auf die Staats- angehörigkeit der Beteiligten die Landesgerichte zu entscheiden, soweit die Ansprüche nicht auf Erbfolge oder Vermächtnis beruhen. Sollte der Bestand des Nachlasses zur Bezahlung der Schulden nicht aus- reichen, so können die Gläubiger, sofern die Landesgesetze es gestatten, bei den Ortsbehörden die Eröffnung des Konkurses beantragen. Nach der Konkurseröffnung sollen alle Nachlaßgegenstände den Ortsbehörden oder dem Konkursverwalter über- geben werden; dabei bleibt es die Aufgabe des Konsularbeamten, die Interessen der Angehörigen seines Landes an dem Nachlaß wahrzunehmen. § 9 Wenn mit Ablauf der im § 6 Abs. 1 bestimmten Frist kein Anspruch gegen den Nachlaß vorliegt, so soll der Konsularbeamte, nachdem alle dem Nachlaß zur Last fallenden Gebühren, Kosten und Rechnungen nach den im Lande geltenden Tarifen bezahlt und berichtigt sind, endgültig Besitz von dem Nachlaß ergreifen, ihn liquidieren und den Erben überweisen, ohne daß er anderweit als seiner eigenen Regierung Rechnung abzulegen hat. § 10 In allen Fragen, die über die Eröffnung, Verwaltung und Liquidierung des Nachlasses von Angebörigen des einen Landes in dem anderen entstehen, — 225  — 61* —   226 — sollen die Generalkonsuln, Konsuln, Vizekonsuln und Konsularagenten ohne weiteres zur Vertretung des Nachlasses befugt sein; sie sind amtlich als dessen Vertreter anzuerkennen, ohne daß sie verpflichtet wären, ihre Vertretungsbefugnis durch eine besondere Vollmacht nachzuweisen. Der Konsularbeamte kann daher entweder in Person oder durch einen nach den Landesgesetzen dazu befugten Vertreter vor den zuständigen Ortsbehörden auf- treten und in allen den Nachlaß betreffenden Angelegenheiten die gemeinsamen Interessen der Erben wahrnehmen, auch sich auf die gegen den Nachlaß erhobenen Ansprüche einlassen. Er ist jedoch verpflichtet, etwa vorhandene Testamentsvollstrecker oder die anwesenden oder durch Bevollmächtigte vertretenen Erben von jedem Anspruch, der bei ihm gegen den Nachlaß erhoben wird, in Kenntnis zu setzen, damit die Voll- strecker oder Erben ihre Einwendungen gegen solche Ansprüche geltend machen können. Der Konsularbeamte kann, da er als Vertreter des Nachlasses betrachtet wird, vor den Landesbehörden wegen einer den Nachlaß betreffenden Angelegenheit persönlich nicht in Anspruch genommen werden. § 11 Das Erbrecht sowie die Teilung des Nachlasses richten sich nach der Gesetz- gebung des Landes des Verstorbenen. Alle Ansprüche, die auf Erbfolge oder Vermächtnis beruhen und das Recht am Nachlaß oder seine Teilung betreffen, sollen durch die zuständigen Gerichte oder die sonst zuständigen Behörden im Gebiete des Heimatlandes des Verstorbenen und in Gemäßheit der Gesetze dieses Landes entschieden werden. Die Entschei- dungen sind in dem anderen Lande anzuerkennen. —   227   — — 228 — § 12 Stirbt ein Angehöriger des einen Teiles im Gebiete des anderen Teiles an einem Orte, an dem oder in dessen Nähe kein Konsularbeamter des Landes des Verstorbenen seinen Amtssitz hat, so haben die zuständigen Ortsbehörden nach Maßgabe der Landesgesetze ein Verzeichnis der Nachlaßgegenstände aufzunehmen und ihre Siegel anzulegen. Beglaubigte Abschrift des Verzeichnisses sowie die Sierbeurkunde und alle die Staatsangehörigkeit des Verstorbenen dartuenden Schriftstücke sind binnen kürzester Frist dem nächsten Konsularbeamten zu übersenden. § 13 Hat die Ortsbehörde gemäß § 3 Abs. 2 oder gemäß § 12 das Verzeichnis der Nachlaßgegenstände in Abwesenheit des Konsularbeamten ausgenommen, so soll sie hinsichtlich des Nachlasses alle durch die Landesgesetze vorgeschriebenen Maßnahmen treffen und den Nachlaß tunlichst bald nach Ablauf der im § 6 Abs. 1 bestimmten Frist dem Konsularbeamten oder seinem Vertreter übermitteln. Sobald der Konsularbeamte oder sein Vertreter an dem Nachlaßort erscheint, um die erforderlichen Maßnahmen in Ansehung des Nachlasses zu treffen, hat sich die Ortsbehörde, die etwa inzwischen eingeschritten ist, nach den Bestimmungen der §§ 4 bis 11 zu richten. § 14 Bei Nachlässen von Seeleuten, Schiffspassagieren und sonstigen Reisenden des einen Teiles, die im Gebiete des anderen Teiles, sei es an Bord eines Schiffes, —   229   — — 230 — sei es an Land, sterben, sind die Generalkonsuln, Konsuln, Vizekonsuln und Kon- sularagenten des Landes des Verstorbenen für die Aufnahme des Nachlaßver- zeichnisses und für die anderen zur Erhaltung und Liquidierung des Nachlasses erforderlichen Amtshandlungen ausschließlich zuständig. § 15 Die Bestimmungen der §§ 2 bis 14 finden keine Anwendung auf unbe- wegliche Nachlaßgegenstände. In Ansehung dieser Gegenstände regeln sich die Ansprüche, die auf Erb- folge oder Vermächtnis beruhen und das Recht am Nachlaß oder seine Teilung betreffen, nach den Gesetzen des Landes, in dem die Grundstücke liegen. Zur Entscheidung über Ansprüche oder Streitigkeiten wegen unbeweglicher Nachlaßgegenstände sind ausschließlich die zuständigen Gerichte oder die sonst zu- ständigen Behörden dieses Landes berufen. Diese Gerichte oder sonstigen Be- hörden sind verpflichtet, zur Erhaltung des unbeweglichen Vermögens des Verstorbenen dieselben Maßnahmen zu treffen, die sie nach der Landesgesetz- gebung zur Erhaltung des unbeweglichen Nachlasses von Angchörigen ihres Landes zu treffen haben; auch sind sie zur Aufnahme des Nachlaßverzeichnisses und zur Verwaltung des bezeichneten Vermögens berufen. Beglaubigte Abschrift des Verzeichnisses ist binnen kürzester Frist dem am Orte befindlichen oder nächsten Konsularbeamten zu übersenden. Erscheint sowohl für die beweglichen wie für die unbeweglichen Nachlaßgegenstände die Bestellung eines Verwalters oder Pflegers erforderlich, so werden sich der Konsularbeamte und die Ortsbehörde nach Möglichkeit über die Bestellung eines gemeinsamen Verwalters oder Pflegers für den ganzen Nachlaß verständigen. —   231   — Reichs-Gesetzbl. 1918.                                                                           62 — 232 — § 16 Die Bestimmungen dieses Artikels finden entsprechende Anwendung auf bewegliches oder unbewegliches Vermögen, das sich im Gebiete des einen Teiles befindet und zu dem Nachlaß eines außerhalb dieses Gebiets verstorbenen Ange- hörigen des anderen Teiles gehört. Artikel 20 Die Generalkonsuln, Konsuln, Vizekonsuln und Konsularagenten können nach Maßgabe der Hafenordnung den Eingang und die Abfertigung der Schiffe ihres Landes fördern und ihnen während des Aufenthalts in ihrem Amtsbezirk amtliche Unterstützung leisten. Zu diesem Zwecke können sie sich, sobald die Schiffe zum freien Verkehre zugelassen sind, in Person an Bord begeben oder einen Vertreter an Bord senden; sie können die Mitglieder der Besatzung befragen, die Schiffspapiere prüfen, Ladungsverzeichnisse (Manifeste) aufnehmen, die Er- klärungen über Reise, Bestimmungsort und Zwischenfälle während der Reise sowie sonstige Erklärungen von den Mitgliedern der Besatzung und den Passagieren gemäß Artikel 15 Abs. 1 Nr. 1 entgegennehmen, auch mit den Mitgliedern der Besatzung vor den Gerichten und Verwaltungsbehörden des Landes ihres Amts- sitzes erscheinen und ihnen dort als Dolmetscher oder Agenten dienen, soweit ihre Anwesenheit nicht mit den Landesgesetzen in Widerspruch stehen würde. Artikel 21 Soll in einem Hafen des einen Teiles an Bord eines Kauffahrteischiffs des anderen Teiles eine Untersuchungshandlung (Durchsuchung, Beschlagnahme, Verhaftung, vorläufige Festnahme, Vernehmung), eine Zwangsvollstreckung oder eine andere Handlung amtlichen Zwanges vorgenommen werden, so ist hiervon der an dem Hafenort oder in dessen Nähe wohnhafte und daselbst mit der Wahr- — 233 — 62 — 234 — nehmung der Interessen des Flaggenstaats betraute Generalkonsul, Konsul, Vize- konsul oder Konsularagent unter genauer Angabe der Stunde zu benachrichtigen und zur Anwesenheit einzuladen. Erscheint zu der angegebenen Stunde weder der Konsularbeamte noch ein von ihm abgeordneter Vertreter oder entfernt sich der erschienene Beamte oder Vertreter, so kann die Amtshandlung in seiner Abwesen- beit vorgenommen werden. Ist Gefahr im Verzuge oder wohnt der Konsular- leamte nicht in dem Hafenort oder in dessen Nähe, so kann die Amtshandlung ohne vorgängige Benachrichtigung dieses Beamten vorgenommen werden; doch ist ihm tunlichst bald davon Nachricht zu geben. Dic vorstehenden Bestimmungen finden auch Anwendung, wenn Mitglieder der Schiffsbesatzung an Land vor den Behörden des Hafenorts vernommen werden sollen oder sonst Erklärungen abzugeben haben, es sei denn, daß die Amwesenheit der Konsularbeamten mit den Landesgesetzen in Widerspruch stehen würde, oder daß es sich um Verrichtungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit, insbesondere um Verklarungen handelt, die auf Antrag eines Mitglieds der Besatzung vorge- nommen werden. Eine Benachrichtigung des Konsularbeamten unterbleibt bei Schiffsbesuchen, die im zollamtlichen oder gesundheitspolizeilichen Interesse oder aus Anlaß der Erhebung von Schiffahrtsabgaben vorzunehmen sind. Artikel 22 Den Generalkonsuln, Konsuln, Vizekonsuln und Konsularagenten steht aus- schließlich die Aufrechterhaltung der inneren Ordnung an Bord der Kauffahrtei- schiffe ihres Landes zu; sie haben allein die Streitigkeiten zwischen den Mitgliedern der Besatzung zu schlichten, insbesondere solche, die sich auf die Heuer und die Erfüllung gegenseitiger Verpflichtungen beziehen. — 235 — — 236 — Die Landesbehörden dürfen bei Ausschreitungen an Bord der Schiffe nur dann eingreifen, wenn solche geeignet sind, die Ruhe oder öffentliche Ordnung im Hafen oder am Lande zu stören, oder wenn eine nicht zur Besatzung gehörende Person beteiligt ist. In allen anderen Fällen von Ausschreitungen an Bord haben die Landes- behörden sich darauf zu beschränken, dem Konsularbeamten und, falls ein solcher nicht zur Stelle ist, dem Kapitän auf Verlangen Beistand zu gewähren. Ins- besondere haben sie Mitglieder der Besatzung an Bord zurückzuführen oder sie, wenn es sich nicht um Landesangehörige handelt, festzunehmen. Die Festnahme ist auf ein schriftliches, an die Landesbehörde gerichtetes und von einem beglaubigten Auszug aus der Musterrolle begleitetes Ersuchen bis zur Dauer von zwei Monaten oder, wenn das Schiff länger im Hafen bleibt und der Festgenommene an Bord zurückgeführt werden soll, bis zur Abfahrt des Schiffes aufrechtzuerhalten. Die Kosten der Festnahme und der Festhaltung werden von dem Konsularbeamten getragen. Artikel 23 Die Generalkonsuln, Konsuln, Vizekonsuln und Konsularagenten können die Mitglieder der Besatzung von Kauffahrteischiffen ihres Landes, die von diesen Schiffen entwichen sind, festnehmen lassen, um sie an Bord oder nach dem Flaggen- staate zu senden. Zu diesem Zwecke haben sie sich schriftlich an die Ortsbehörden zu wenden und durch amtliche Urkunden, insbesondere durch beglaubigte Auszüge aus der Musterrolle nachzuweisen, daß die Person, deren Übergabe verlangt wird, zur — 237 — — 238 — Besatzung des Schiffes gehört. An Orten, an denen sich ein Konsularbeamter nicht befindet, kann der Antrag unter den gleichen Bedingungen durch den Kapitän selbst gestellt werden. Die Ubergabe darf nur auf Grund des Nachweises ver- weigert werden, daß die entwichene Person ein Landesangehöriger ist. Die Ortsbehörden sollen die festgenommenen Personen auf Antrag und auf Kosten des Konsnularbeamten in geeigneten Räumen in Gewahrsam halten. Findet der Konsularbeamte innerhalb der beiden auf den Tag der Festnahme folgenden Monate keine Gelegenheit, sie an Bord oder nach dem Flaggenstaate zu senden, so werden sie freigelassen und dürfen aus dem nämlichen Grunde nicht wieder festgenommen werden. Hat sich der Entwichene im Gebiete des Teiles, in dem er sich befindet, eines nach der Landesgesetzgebung strafbaren Verbrechens oder Vergehens schuldig gemacht, so darf die Übergabe aufgeschoben werden, bis die Entscheidung der Landesgerichte ergangen und ihrem ganzen Umfang nach vollstreckt ist. Artikel 24 Erleidet ein Schiff, das die Flagge des einen Teiles führt, an den Küsten des anderen Teiles Schiffbruch, so sollen die Ortsbehörden den nächsten General- konsul, Konsul, Vizekonsul oder Konsularagenten des Flaggenstaats sobald als möglich benachrichtigen. Die Ortsbehörden dürfen für die bei der Bergung oder Hilfeleistung ge- troffenen Maßnahmen nur diejenigen Kosten erheben, welche die Schiffe ihres eigenen Landes im gleichen Falle zu entrichten haben. Die geborgenen Gegenstände bleiben vom Zolle befreit, sofern sie nicht nach Maßgabe der geltenden Zollbestimmungen in den inneren Verkehr übergehen. — 239 — Reichs- Gesetzbl. 1918. 63 — 240 — Artikel 25 Soweit nicht Verabredungen zwischen den Interessenten von Schiff und Ladung entgegenstehen, wird die während der Fahrt von dem Schiffe eines vertrag- schließenden Teiles erlittene Haverei von den Generalkonsuln, Konsuln, Vizekonsuln oder Konsularagenten dieses Teiles geregelt, wenn das Schiff einen Hafen ihres Amtsbezirkes anläuft. Die Regelung erfolgt jedoch durch die Landesbehörden, wenn ein Landes- angehöriger oder der Angehörige einer dritten Macht beteiligt ist und eine güt- liche Einigung nicht zustande kommt. Artikel 26 Die Konsularbeamten jedes der vertragschließenden Teile können unter dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit im Gebiete des anderen Teiles außerdem dieselben Amtsbefugnisse ausüben wie die Konsularbeamten gleicher Art und gleichen Ranges der meistbegünstigten Nation. Vierter Abschnitt Schlußbestimmungen Artikel 27 Die deutschen Schutzgebiete werden von diesem Vertrage nicht berührt. Die Beziehungen zwischen diesen Gebieten und dem Osmanischen Reiche in Ansehung der Zulassung der Konsuln sowie ihrer Vorrechte, Befreiungen und Amtsbefugnisse werden durch besonderen Vertrag geregelt. — 241 — 63 * — 242 — Artikel 28 Dieser Vertrag soll ratifiziert und die Ratifikationsurkunden sollen sobald als möglich in Berlin ausgetauscht werden. Artikel 29 Der Vertrag tritt in Kraft drei Monate nach Austausch der Ratifikations- urkunden und gilt für die Dauer von zwanzig Jahren. Wird der Vertrag von keinem der vertragschließenden Teile ein Jahr vor Ablauf des zwanzigjährigen Zeitraums gekündigt, so bleibt er in Geltung bis zum Ablauf von zwei Jahren seit dem Tage, wo er von einem der beiden Teile gekündigt wird. Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten diesen Vertrag unterzeichnet und mit ihren Siegeln versehen. Ausgefertigt in doppelter Urschrift in Berlin am 11. Januar 1917. (L. S.) Kriege (L. S.) Simons (L. S.) l. Hakky (L. S.) Ahmed Réchid — 243 — (Nr. 6300) Vertrag zwischen dem Deutschen Reiche und dem Osmanischen Reiche über Rechtsschutz und gegenseitige Rechtshilfe in bürgerlichen Angelegenheiten. Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen, im Namen des Deutschen Reichs, und Seine Majestät der Kaiser der Osmanen, von dem Wunsche geleitet, in bürgerlichen Angelegenheiten den Rechtsschutz der Angehörigen des Deutschen Reichs in der Türkei und der Angehörigen des Osmanischen Reichs in Deutschland sowie die Verpflichtung der Gerichtsbehörden beider Länder zu gegenseitiger Rechtshilfe zu regeln, sind übereingekommen, zu diesem Zwecke einen Vertrag abzuschließen, und haben zu Ihren Bevollmächtigten ernannt: Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen: Seine Exzellenz Herrn Dr. Johannes Kriege Allerhöchstihren Wirklichen Geheimen Rat, Direktor im Auswärtigen Amte, und Herrn Dr. Walter Simons, Allerhöchstihren Geheimen Legationsrat und Justitiar im Auswärtigen Amte; Seine Majestät der Kaiser der Osmanen: Seine Hoheit Ibrahim Hakky Pascha, ehemaligen Großwesir, Aller- höchstihren außerordentlichen und bevollmächtigten Botschafter bei Seiner Majestät dem Deutschen Kaiser, und — 245 — — 246 — Seine Exzellenz Ahmed Reschid Bey, Generaldirektor der politischen. Angelegenheiten im Kaiserlich Osmanischen Ministerium der aus- wärtigen Angelegenheiten. Die Bevollmächtigten haben sich, nachdem sie einander ihre Vollmachten mitgeteilt und diese in guter und gehöriger Form befunden haben, über folgende Bestimmungen geeinigt: Erster Abschnitt Rechtsschutz in bürgerlichen Angelegenheiten Artikel 1 Die Angehörigen des einen vertragschließenden Teiles genießen im Gebiete des anderen Teiles in Ansehung des gesetzlichen und des gerichtlichen Schutzes ihrer Person und ihres Eigentums die gleiche Behandlung wie die Landesangehörigen. Sie haben zu diesem Zwecke freien und ungehinderten Zutritt zu den Gerichten und können dort unter denselben Bedingungen wie die Landesangehörigen auftreten. In Zivil, oder Handelssachen darf die Personalhaft als Mittel der Zwangs- vollstreckung oder als Sicherungsmaßregel im Gebiete des einen vertragschließenden Teiles gegen Angehörige des anderen Teiles nur in den Fällen angewendet werden, in denen sie gegen alle anderen in gleicher Lage befindlichen Personen anwendbar sein würde. Artikel 2 Die familienrechtlichen Angelegenheiten der Angehörigen jedes vertrag- schließenden Teiles (d. h. ihre Rechtsstreitigkeiten über die Eheschließung, die An- fechtung und die Nichtigkeit der Ehe, die Ehescheidung, die Herstellung oder die Auf- — 247 — . Reichs-Gesetzbl. 1918. 64 — 248 — hebung der ehelichen Gemeinschaft, die Vaterschaft, das Verhältnis zwischen Eltern und Kindern und die Annahme an Kindesstatt) sowie die Angelegenheiten ihrer Ge- schästsfähigkeit (d. h. ihre Rechtsstreitigkeiten über die Volljährigkeit, die Volljährig- keitserklärung, die Entmündigung, die Vormundschaft oder die Pflegschaft) bleiben abweichend von den Bestimmungen im Artikel 1 Abs. 2 den zuständigen Gerichten oder den sonst zuständigen Behörden im Gebiet ihres Heimatlandes vorbehalten. Die Entscheidungen dieser Gerichte oder sonstigen. Behörden sind in dem anderen Lande anzuerkennen, soweit sich die Beteiligten in dem Gebiet eines der beiden Teile befinden. Diese Bestimmungen hindern nicht, daß die Gerichte des anderen Landes über Angelegenheiten der im Abs. 1 bezeichneten Art entscheiden, die als Inzident- punkte im Laufe eines vor ihnen schwebenden Prozesses streitig werden. Doch können solche Entscheidungen über das Familienrecht und die Geschäftsfähigkeit nur für die Parteien und nur für die entschiedene Streitsache Rechtskraft erlangen. Artikel 3 Keine Sicherheitsleisiung oder Hinterlegung, unter welcher Benennung es auch sei, darf den Angehörigen des einen vertragschließenden Teiles, die vor den Gerichten des anderen Teiles als Kläger oder Intervenienten auftreten, wegen ihrer Eigenschaft als Ausländer oder wegen Mangels eines inländischen Wohn- sitzes oder Aufenthalts auferlegt werden, vorausgesetzt, daß sie ihren Wohnsitz im Gebiete des einen oder des anderen Teiles haben. Die gleiche Regel findet Anwendung auf die Vorauszahlungen, die von den Klägern oder Intervenienten zur Deckung der Gerichtskosten einzufordern wären. Artikel 4 Ergeht im Gebiete des einen vertragschließenden Teiles eine Verurteilung in die Prozeßkosten gegen einen Kläger oder Intervenienten, der von Sicherheits- — 249 — 64* — 250 — leistung, Hinterlegung oder Vorauszahlung auf Grund des Artikel 3 oder der im Lande der Klageerhebung geltenden Gesetze befreit ist, so ist diese Entscheidung gemäß einem auf diplomatischem Wege zu stellenden Antrag durch die zuständige Behörde des anderen Teiles kostenfrei für vollstreckbar zu erklären. Die gleiche Regel findet Anwendung auf gerichtliche Entscheidungen, durch die der Betrag der Prozeßkosten später festgesetzt wird. Artikel 5 Die im Artikel 4 erwähnten Kostenentscheidungen werden ohne Anhörung der Parteien, jedoch unbeschadet eines späteren Rekurses der verurteilten Partei, gemäß der Gesetzgebung des Landes, wo die Vollstreckung betrieben wird, für vollstreckbar erklärt. Die für die Entscheidung über den Antrag auf Vollstreckbarkeitserklärung zuständige Behörde hat ihre Prüsung darauf zu beschränken: 1. ob nach dem Gesetze des Landes, wo die Berurteilung ausgesprochen ist, die Ausfertigung der Entscheidung die für ihre Beweiskraft erforder- lichen Bedingungen erfüllt; . ob nach demselben Gesetze die Entscheidung die Rechtskraft erlangt hat; 10 3. ob der verfügende Spruch der Entschcidung von einer Ubersetzung be- gleitet wird, die, vorbehaltlich anderweitiger Ubereinkunft, in der Sprache der ersuchten Behörde abgefaßt und durch den diplomatischen Vertreter oder einen Konsul des ersuchenden Teiles oder durch einen beeidigten Dolmetscher des ersuchten Teiles beglaubigt ist. Den Erfordernissen des Abs. 2 Nr. 1, 2 wird genügt durch eine Erklärung der zuständigen Behörde des ersuchenden Teiles, daß die Entscheidung die Rechts- kraft erlangt hat. Die Zuständigkeit der Behörde ist durch den höchsten Justiz- — 251 — — 252 — verwaltungsbeamten dieses Teiles zu bescheinigen. Die Erklärung und die Be- scheinigung, die soeben erwähnt sind, müssen nach Maßgabe des Abs. 2 Nr. 3 übersetzt sein. Artikel 6 Die Angehörigen des einen vertragschließenden Teiles werden im Gebiete des anderen Teiles zur Wohltat des Armenrechts unter denselben Bedingungen wie die Angehörigen dieses Teiles zugelassen. Artikel 7 In den Fällen des Artikel 6 muß die Bescheinigung oder die Erklärung des Unvermögens von den Behörden des gewöhnlichen Aufenthaltsortes des Antrag- stellers oder, in Ermangelung eines solchen, von den Behörden seines derzeitigen Aufenthaltsortes ausgestellt oder entgegengenommen sein. Gehören diese Behörden keinem der vertragschließenden Teile an und werden von ihnen solche Bescheini- gungen oder Erklärungen nicht ausgestellt oder entgegengenommen, so genügt die Ausstellung oder Entgegemahme der Bescheinigung oder der Erklärung durch den diplomatischen Vertreter oder einen Konsul des Teiles, dem der Antragsteller angehört. Hält der Antragsseller sich in dem Lande auf, wo das Armenrecht nach- gesucht wird, so können Auskünfte bei den Behörden des Landes, dem er an- gehört, eingezogen werden. Hält er sich nicht in dem Lande auf, wo das Armerrecht nachgesucht wird, so ist die Bescheinigung oder die Erklärung des Unvermögens kostenfrei von dem diplomatischen Vertreter oder einem Konsul des Landes, wo die Urkunde vorgelegt werden soll, zu beglaubigen. — 253 — — 254 — Die Behörde, die über den Antrag auf Bewilligung des Armenrechts zu entscheiden hat, behält in den Grenzen ihrer Amtsbefugnisse das Recht, die ihr vorgelegten Bescheinigungen, Erklärungen und Auskünfte einer Nachprüfung zu unterziehen. Zweiter Abschnitt Gegenseitige Rechtshilfe in bürgerlichen Angelegenheiten Artikel 8 In Zivil- oder Handelssachen erfolgt die Zustellung von Schriftstücken, die von den Behörden des einen vertragschließenden Teiles ausgehen und für eine im Gebiete des anderen Teiles befindliche Person bestimmt sind, auf einen Antrag, der vom Konsul des ersuchenden Teiles an die von dem ersuchten Teile zu bezeichnende Behörde gerichtet wird. Der Antrag hat die Behörde, von der das übermittelte Schriftstück ausgeht, den Namen sowie die Stellung der Parteien, die Adresse des Empfängers und die Art des in Rede stehenden Schriftstücks an- zugeben und muß, vorbehaltlich anderweitiger Ubereinkunft, in der Sprache des ersuchten Teiles abgefaßt sein. Die Behörde, an die der Antrag gerichtet war, hat dem Konsul die Ur- kunde zu übersenden, welche die Zustellung nachweist oder den die Zustellung hindernden Umstand ergibt. Im Falle ihrer örtlichen Unzuständigkeit hat sie den Antrag von Amts wegen an die zuständige Behörde abzugeben und den Konsul hiervon unverzüglich zu benachrichtigen. Artikel 9 Für die Zustellung hat die zuständige Behörde des ersuchten Teiles Sorge zu tragen. Diese Behörde kann sich, abgesehen von dem im Abs. 2 vorgesehenen —  255 — Reichs-Gesetzbl. 1918. 65 –– 256 — Falle, darauf beschränken, die Zustellung durch Übergabe des Schriftstücks an den Empfänger zu bewirken, sofern er zur Annahme bereit ist. Wird das zuzustellende Schriftstück von einer Übersetzung begleitet, die, vorbehaltlich anderweitiger Übereinkunft, in der Sprache des ersuchten Teiles abgefaßt und durch den diplomatischen Vertreter oder einen Konsul des ersuchenden Teiles oder durch einen beeidigten Dolmetscher des ersuchten Teiles beglaubigt ist, so erfolgt auf ausdrücklichen Antrag der ersuchenden Behörde die Zustellung in der durch die innere Gesezgebung für die Bewirkung gleichartiger Zustellungen vorgeschriebenen Form. Artikel 10 Der Nachweis der Zustellung erfolgt, entweder durch ein mit Datum ver- sehenes und beglaubigtes Empfangsbekenntnis des Empfängers oder durch ein Zeugnis der Behörde des ersuchten Teiles, aus dem sich die Tatsache, die Form und die Zeit der Zustellung ergibt. Ist das zuzustellende Schriftstück in zwei gleichen Stücken übermittelt worden, so ist das Empfangsbekenntnis oder das Zeugnis auf eins der beiden Stücke zu setzen oder damit zu verbinden. Artikel 11 In Zivil- oder Handelssachen kann sich die Gerichtsbehörde eines vertrag- schließenden Teiles gemäß den Vorschriften ihrer Gesetzgebung mittels Ersuchens an die zuständige Behörde des anderen Teiles wenden, um die Vornahme einer Prozeßhandlung oder anderer gerichtlicher Handlungen innerhalb des Geschäfts- kreises dieser Behörde nachzusuchen. Das Ersuchungsschreiben wird durch den Konsul des ersuchenden Teiles der von dem ersuchten Teile zu bezeichnenden Behörde übermittelt. Es muß von einer Übersetzung begleitet sein, die, vorbehaltlich anderweitiger Übereinkunft, in —  257  — 65* — 258 — der Sprache der ersuchten Behörde abgefaßt und durch den diplomatischen Ver- treter oder einen Konsul des ersuchenden Teiles oder durch einen beeidigten Dolmetscher des ersuchten Teiles beglaubigt ist. Die Behörde, der das Ersuchungsschreiben übermittelt war, hat dem Konsul die Urkunde zu übersenden, aus der sich die Erledigung des Ersuchens oder der die Erledigung hindernde Umstand ergibt. Im Falle ihrer örtlichen Unzuständigkeit hat sie das Ersuchen von Amts wegen an die zuständige Behörde abzugeben und den Konsul hiervon unverzüglich zu benachrichtigen. Artikel 12 Die Gerichtsbehörde, an die das Ersuchen gerichtet wird, ist verpflichtet, ihm zu entsprechen und dabei dieselben Zwangsmittel anzuwenden, wie bei der Erledigung eines Ersuchens der Behörden des ersuchten Teiles oder eines zum gleichen Zwecke gestellten Antrags einer beteiligten Partei. Auch die Formen der Erledigung richten sich nach den Landesgesetzen; doch ist auf Antrag der er- suchenden Vehörde nach einer besonderen Form zu verfahren, sofern diese der Gesetzgebung des ersuchten Teiles nicht zuwiderläuft. Die ersuchende Behörde ist auf ihr Verlangen von der Zeit und dem Orte der auf das Ersuchen vorzunehmenden Handlung zu benachrichtigen, damit die beteiligte Partei ihr beizuwohnen in der Lage ist. Artikel 13 Alle Schwierigkeiten, die etwa aus Anlaß eines Zustellungsantrags des Konsuls oder eines durch ihn übermittelten Ersuchungsschreibens entstehen, werden auf diplomatischem Wege geregelt. — 259 — — 260 — Der diplomatische Weg ist von vornherein zu beschreiten, wenn für den Ort, wo die Zustellung zu bewirken oder das Ersuchen zu erledigen ist, ein Konsul des ersuchenden Teiles nicht zuständig ist. Artikel 14 Die Erledigung von Zustellungsanträgen und von Ersuchen kann abgelehnt werden, wenn der Teil, in dessen Gebiete die Erledigung stattfinden soll, sie für geeignet hält, seine Hoheitsrechte oder seine Sicherheit zu gefährden. Die Erledigung eines Ersuchens kann außerdem abgelehnt werden: 1. wenn die Echtheit der Urkunde nicht feststeht; 2. wenn im Gebiete des ersuchten Teiles die Erledigung des Ersuchens nicht in den Bereich der Gerichtsgewalt fällt. Artikel 15 Jeder vertragschließende Teil hat die Befugnis, Zustellungen im Gebiete des anderen Teiles in allen Fällen, wo es sich nicht um dessen Angehörige handelt, ohne Anwendung von Zwang durch seine diplomatischen oder konsularischen Vertreter unmittelbar bewirken zu lassen. Das Gleiche gilt für die Erledigung von Ersuchen. Artikel 16 Für die Erledigung von Zustellungsanträgen und von Ersuchen dürfen Gebühren oder Auslagen irgendwelcher Art nicht erhoben werden; ausgenommen —   261  — — 262 — sind, vorbehaltlich anderweitiger Übereinkunft, die an Zeugen oder Sachverständige. gezahlten Entschädigungen sowie die Auslagen, die durch die Mitwirkung eines Vollziehungsbeamten in dem Falle des Artikel 9 Abs. 2 oder durch die Anwendung einer besonderen Form gemäß Artikel 12 Abs. 1 entstanden sind. Dritter Abschnitt Schlußbestimmungen Artikel 17 Die deutschen Schutzgebiete werden von diesem Vertrage nicht berührt. Die Beziehungen zwischen diesen Gebieten und dem Osmanischen Reiche in An- sehung des Rechtsschußes und der gegenseitigen Rechtshilfe in bürgerlichen Angelegenheiten werden durch besonderen Vertrag geregelt. Artikel 18 Dieser Vertrag soll ratifiziert und die Ratifikationsurkunden sollen sobald als möglich in Berlin ausgetauscht werden. Artikel 19 Der Vertrag tritt in Kraft drei Monate nach Austausch der Rati- fikationsurkunden und gilt für die Dauer von zwanzig Jahren. Wird der Vertrag von keinem der vertragschließenden Teile ein Jahr vor Ablauf des zwanzigjährigen Zeitraums gekündigt, so bleibt er in Geltung bis zum Ablauf von zwei Jahren seit dem Tage, wo er von einem der beiden Teile ge- kündigt wird. — 263 — Reichs-Gesetzbl. 1918. 66 — 264 — Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten diesen Vertrag unterzeichnet und mit ihren Siegeln versehen. Ausgefertigt in doppelter Urschrift in Berlin am 11. Januar 1917. (L. S.) Kriege (L. S.) Simons (L. S.) I. Hakky (L. S.) Ahmed Réchid (Rr. 6307) Auslieferungsvertrag zwischen dem Deutschen Reiche und dem Osmanischen Reiche. Seine Majestat der Deutsche Kaiser, König von Preußen, im Namen des Deutschen Reichs, und Seine Majestät der Kaiser der Osmanen, von dem Wunsche geleitet, die Auslieferung von Verbrechern sowie die sonstige Leistung gegenseitiger Rechtshilfe in Strafsachen und die Mitteilung von Ver- urteilungen zwischen dem Deutschen Reiche und dem Osmanischen Reiche zu regeln, sind übereingekommen, einen Auslieferungsvertrag abzuschließen, und haben demzufolge zu Ihren Bevollmächtigten ernannt: Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen: Seine Erzellenz Herrn Dr. Johannes Kriege, Allerhöchstihren Wirk- lichen Geheimen Rat, Direktor im Auswärtigen Amte, und — 265 — Kriege (L. S.) Simons (L. S.) I. Hakky (L. S.) Ahmed Réchid (L. S.) 66* — 266 — Herrn Bruno Wedding, Allerhöchstihren Geheimen Legationsrat und vortragenden Rat im Auswärtigen Amte; Seine Majestät der Kaiser der Osmanen: Seine Hoheit Ibrahim Hakky Pascha, ehemaligen Großwesir, Aller- höchstihren außerordentlichen und bevollmächtigten Botschafter bei Seiner Majestät dem Deutschen Kaiser, und · Seine Exzellenz Ahmed Reschid Bey, Generaldirektor der politischen Angelegenheiten im Kaiserlich Osmanischen Ministerium der aus- wärtigen Angelegenheiten. Die Bevollmächtigten haben sich, nachdem sie einander ihre Vollmachten mitgeteilt und diese in guter und gehöriger Form befunden haben, über folgende Bestimmungen geeinigt: Erster Abschnitt Auslieferung Artikel 1 Die vertragschließenden Teile verpflichten sich, einander auf Ersuchen die im Gebiete des ersuchten Teiles befindlichen Personen auszuliefern, die von den Behörden des ersuchenden Teiles wegen eines der im Artikel 2 bezeichneten Ver- brechen und Vergehen als Täter oder Teilnehmer zur Untersuchung gezogen oder verurteilt sind. Der Umfang dieser Verpflichtung, die ihr entsprechenden Rechte und Pfllichten der beiden Teile und das zu beobachtende Verfahren bestimmen sich nach den Artikeln 3 bis 18. Artikel 2 Die Verbrechen und Vergehen, deretwegen die Auslieferung stattzufinden hat, sind: — 267 — — 268 — 1.  vorsätzliche Tötung mit Einschluß der Kindestötung, fahrlässige Tötung, Abtreibung; 2. Aussetzung einer hilflosen Person, vorsätzliche Verlassung einer solchen in hilfloser Lage; 3.  vorsätzliche Körperverletzung, sofern sie ohne Antrag verfolgbar ist, vorsätzliche Beibringung von Gift oder anderen zur Schädigung der Gesundheit geeigneten Stoffen; 4.  Teilnahme an einer Schlägerei, wodurch der Tod oder eine schwere Körperverletzung verursacht worden ist; 5. vorsätzliche Freiheitsberaubung, Nötigung durch Gewalt oder Drohungen, Bedrohung mit einem Verbrechen, Hausfriedensbruch; 6. Verwechselung oder Unterschiebung eines Kindes; 7. Entziehung oder Entführung einer minderjährigen Person, Entführung einer volljährigen Person wider ihren Willen; 8. Verbrechen und Vergehen wider die Sittlichkeit; 9. Diebstahl, Unterschlagung, Raub, Erpressung, Wegelagerei; 10. Betrug, Untreue; 11. betrüglicher Bankrott, Vollstreckungsvereitelung, Vereitelung eines Pfand.- oder Gebrauchsrechts oder ähnlicher Rechte an einer Sache; — 269 — — 270 — 12. Fälschung (fälschliche Anfertigung oder Verfälschung) von Metallgeld oder Papiergeld oder solcher Schuldverschreibungen, Banknoten, Aktien oder sonstiger Papiere, die in den Strafgesetzen dem Papiergelde gleich- stehen, oder Verringerung von Geldmünzen in der Absicht, das falsche Geld oder die falschen Papiere als echt oder die verringerten Geld- münzen als vollgültig in Verkehr zu bringen, die in gleicher Absicht begangene Einfuhr aus dem Ausland oder das vorsätzliche Inverkehr- bringen des falschen Geldes, der falschen Papiere oder der verringerten Geldmünzen; 13. Fälschung (fälschliche Anfertigung oder Verfälschung) amtlicher Wert- zeichen, insbesondere von Post- oder Telegraphenmarken, Stempelmarken oder anderer Steuerzeichen; 14. Fälschung (fälschliche Anfertigung oder Verfälschung) einer Urkunde) vorsätzliche Herbeiführung einer unrichtigen Beurkundung, Ausstellung eines unrichtigen ärztlichen Zeugnisses, Gebrauch einer falschen Urkunde, einer unrichtigen Beurkundung oder eines unrichtigen ärztlichen Zeug- nisses, Unterdrückung, Verrückung oder Falschsetzung von Grenzzeichen, vorsätzliche und rechtswidrige Beschädigung, Vernichtung oder Unter- driückung von Urkunden; 15. vorsätzliche und rechtswidrige Beschädigung oder Zerstörung einer fremden Sache; 16. vorsätzliche Herbeiführung eines Brandes, einer Explosion, eines Ein- sturzes oder einer Überschwemmung 17. Bewirkung einer Strandung oder des Sinkens eines Schiffes, vorsätz- liche Störung der Sicherheit des Betriebs der Schiffahrt; — 271 — Reichs-Gesetzbl. 1918. 67 — 272 — 18. Widerstand oder tätlicher Angriff der Schiffsmannschaft gegen den Schiffsführer oder einen anderen Vorgesetzten; 19. vorsätzliche Störung der Sicherheit des Betriebs oder vorsätzliche Ver- hinderung oder Gefährdung des Betriebs einer Eisenbahn; 20. Verhinderung oder Gefährdung des Betriebs einer öffentlichen Tele- graphen- oder Fernsprechanlage, mit Einschluß von Funkspruchanlagen, oder einer Rohrpostanlage; 21. Vergiftung von Quellen, Brunnen, Wasserleitungen oder Wasser- behältern oder zum öffentlichen Verkauf oder Verbrauche bestimmter Gegenstände, Beimischung gesundheitsgefährlicher Stoffe, Inverkehr- bringen der vergifteten oder mit solchen Stoffen vermischten Gegenstände; 22. Gefährdung des Lebens, der Gesundheit oder des Eigentums eines anderen durch Anwendung von Sprengstoffen; 23. Zusammerottung zur Begehung von Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen; 24. vorsätzliche Befreiung eines Gefangenen oder Beförderung seiner Be- freiung oder Entweichung; 25. Meineid einer Partei, eines Zeugen oder eines Sachverständigen, falsches Zeugnis, falsche Versicherung an Eidesstatt, falsche uneidliche Aussage eines Zeugen oder Sachverständigen, Verleitung zu einer der vor- bezeichneten Handlungen, falsche Beschuldigung; 26.  Bestechung; 27. Erhebung nicht geschuldeter Abgaben oder Gebühren. —  273  — 67* — 274 — Die Auslieferung findet wegen eines der im Abs. 1 aufgeführten Ver- brechen oder Vergehen auch statt, wenn es von einem Beamten in oder bei Aus- übung des Amtes begangen ist. Die Auslieferung findet statt wegen Hehlerei oder Begünstigung hinsicht- lich eines der in den Absätzen 1, 2 aufgeführten Verbrechen oder Vergehen. Sie findet ferner statt wegen Versuchs eines dieser Verbrechen oder Vergehen oder wegen einer vorbereitenden Handlung zu einem solchen, soweit der Versuch oder die vorbereitende Handlung strafbar ist. Artikel 3 Wegen eines politischen Verbrechens oder Vergehens findet keine Aus- lieferung statt. Als politisches Verbrechen oder Vergehen soll der Angriff auf das Leben eines Staatsoberhaupts oder der Mitglieder seines Hauses nicht angesehen werden. Ebensowenig sind anarchistische Verbrechen oder Vergehen als politische Straf- taten anzusehen. Artikel 4 Keiner der vertragschließenden Teile liefert seine Angehörigen aus. Artikel 5 Das Ersuchen um Auslieferung (der Auslieferungsantrag) ist auf diplo- matischem Wege zu stellen. Mit dem Auslieferungsantrag ist ein gerichtlicher Haftbefehl gegen die beanspruchte Person oder das gegen sie erlassene Strafurteil beizubringen. Soweit daraus die Tat und die Tatsachen, in denen die gesetzlichen Merkmale der straf- baren Handlung gefunden werden, nicht deutlich hervorgehen, ist ein gerichtliches Schriftstück beizufügen, das die fehlenden Angaben enthält. Auch ist, soweit der — 275 — — 276 — Wortlaut der zur Anwendung kommenden strafgesetzlichen Vorschriften nicht an- gegeben ist, beglaubigte Abschrift dieser Vorschriften beizufügen. Ist die Identität der Person zweifelhaft, so sind Nachweise dafür zu erbringen. Die beizubringenden Schriftstücke sind in der durch die Gesetze des er- suchenden Teiles vorgeschriebenen Form auszufertigen. Sie müssen, vorbehaltlich anderweitiger Übereinkunft, diplomatisch beglaubigt und von einer diplomatisch oder durch einen vereidigten Übersetzer des ersuchten Teiles beglaubigten Über- setzung in die Sprache dieses Teiles begleitet sein. Artikel 6 Nach Stellung des Auslieferungsantrags sind, sofern die Auslieferung nicht von vornherein unstatthaft erscheint, die zu ihrer Sicherung erforderlichen Maß- nahmen unverzüglich zu treffen. Der Festgenommene ist bis zur Entscheidung über den Antrag und bei Bewilligung der Auslieferung bis zu deren Voll- ziehung festzuhalten, sofern der Antrag nicht auf diplomatischem Wege zurück- genommen wird. Bedarf es zur Ermittelung einer festzunehmenden Person der Beschlag- nahme von Postsendungen oder Telegrammen oder einer Auskunft über ihre Be- förderung oder ihren Inhalt, so sind die nach den Gesetzen des ersuchten Teiles hierzu erforderlichen Maßnahmen von Amts wegen zu treffen. Artikel 7 Die Person, deren Auslieferung beantragt werden soll, ist vor Stellung des Auslieferungsantrags vorläufig festzunehmen, wenn solches beantragt wird — 277 — — 278 — und die Auslieferung nicht von vornherein unstatthaft erscheint. Der Antrag auf vorläufige Festnahme ist auf diplomatischem Wege zu stellen oder durch den örtlich zuständigen Konsul des ersuchenden Teiles unmittelbar bei der für die Fest- nahme zuständigen Behörde des anderen Teiles. Die Bestimmung des Artikel 6 Abs. 2 findet Amwendung. Vorläufig festzunehmen ist auch eine Person, die auf Antrag einer zu- ständigen Behörde des einen Teiles in dem Fahndungsblatte des anderen Teiles nach Maßgabe der hierüber getroffenen Vereinbarungen ausgeschrieben worden ist und in dem Gebiete dieses Teiles ermittelt wird. Von der vorläufigen Fest- nahme, die auf Grund einer Ausschreibung im Fahndungsblatte stattgefunden hat, ist der Behörde, welche die Ausschreibung angeordnet hat, unverzüglich Mit- teilung zu machen. Der vorläufig Festgenommene ist freizulassen, wenn der Auslieferungsantrag nicht innerhalb einer Frist von zwei Monaten gestellt ist, die mit dem Ablauf des Tages der Festnahme beginnt. Die Frist beträgt sechs Wochen, wenn gemäß dem Vorbehalt im Artikel 5 Abs. 3 vereinbart wird, daß von Beibringung einer Übersetzung abzusehen ist. Im Falle des Abs. 2 dieses Artikels läuft die Frist erst von dem Tage ab, an dem die Behörde, welche die Ausschreibung beantragt, von der vorläufigen Festnahme Kenntnis erhalten hat. Artikel 8 Der Auslieferungsantrag kann abgelehnt werden: 1. wenn die Tat nicht auch nach den Gesetzen des ersuchten Teiles als eines der im Artikel 2 bezeichneten Verbrechen oder Vergehen an- zusehen ist; — 279 — Reichs-Gesetzbl. 1918. 68 — 280 — 2. wenn der nach den Gesetzen des ersuchten Teiles zur Verfolgung der Handlung erforderliche Antrag des Berechtigten nicht gestellt worden ist; 3. wenn die Handlung im Gebiet eines dritten Staates begangen und nach den Gesetzen des ersuchten Teiles wegen einer solchen im Aus- land begangenen Handlung die Verfolgung nicht zulässig ist 4. wenn die strafbare Handlung oder die erkannte Strafe bei Stellung des Auslieferungsantrags nach den Gesetzen des ersuchten Teiles als verjährt anzusehen ist. Genügen die Angaben in den beigebrachten Schriftstücken nicht, um eine Beurteilung nach den Gesetzen des ersuchten Teiles zu gestatten, so sind sie auf Verlangen entsprechend zu ergänzen. Artikel 9 Die Auslieferung kann verweigert werden, wenn die Straftat im Gebiete des ersuchten Teiles begangen ist. Sie kann ferner verweigert werden, solange bei Behörden des ersuchten Teiles wegen derselben Tat ein Strafverfahren anhängig ist. Die Auslieferung findet nicht statt, wenn in einem solchen Verfahren der Beschuldigte außer Verfolgung gesetzt oder das Verfahren durch ein rechtskräftiges Urteil geschlossen worden ist. Artikel 10 Ist die beanspruchte Person von den Behörden des ersuchten Teiles wegen einer anderen Handlung, als deretwegen die Auslieferung beantragt wird, zur — 281 — 68 — 282 — Untersuchung gezogen oder verurteilt worden, so kann die Auslieferung, unbe- schadet der alsbald über den Antrag zu treffenden Entscheidung, ausgesetzt werden, bis das Strafverfahren beendigt und die ausgesprochene Strafe vollzogen oder erlassen ist. Doch kann schon vorher eine einstweilige Auslieferung zur Fortführung der bei den Behörden des ersuchenden Teiles schwebenden Untersuchung und zur Aburteilung bewilligt werden, wenn dieser Teil sich verpflichtet, den einstweilen Ausgelieferten nach der Vornahme der beabsichtigten Untersuchungshandlungen oder der Aburteilung ohne Verzug zurückzuliefern. Artikel 11 Der ersuchte Teil kann, wenn die Auslieferung auch von einem dritten Staate oder von mehreren anderen Staaten beantragt wird, dem Auslieferungs- antrag des dritten Staates oder eines der anderen Staaten den Vorzug geben, sofern er solches den Interessen der Strafrechtspflege mehr entsprechend findet. Artikel 12 Schwebt bei den Behörden des ersuchten Teiles aus anderem Anlaß als wegen einer strafbaren Handlung ein Verfahren, worin die zwangsweise Vor- führung oder die Haft der beanspruchten Person angeordnet werden kann, so kann die Auslieferung ausgesetzt werden, bis das Verfahren beendigt und die Haft vollstreckt ist. Abgesehen von diesen Fällen kann daraus, daß die beanspruchte Person durch die Auslieferung an der Erfüllung von Verbindlichkeiten verhindert wird, die sie im Gebiete des ersuchten Teiles eingegangen: ist, kein Einwand gegen die Auslieserung hergeleitet werden. Doch bleiben die Rechte der Beteiligten gewahrt; es bleibt diesen vorbehalten, ihre Ansprüche im Rechtswege geltend zu machen. — 283 — — 284 — Artikel 13 Wird die Auslieferung bewilligt, so ist der Auszuliefernde, falls er zu Lande aus dem Gebiete des ersuchten Teiles weitergeführt werden soll, an den zu vereinbarenden Grenzort des für die Weiterführung in Betracht kommenden dritten Staates zu führen, sobald die Ubernahme an diesem Orte sichergestellt ist. Soll die Weiterführung zur See erfolgen, so ist der Auszuliefernde an denjenigen Hafenort des ersuchten Teiles zu führen, wo die Einschiffung zu ge- schehen hat. Artikel 14 Auf die Durchlieferung der an einen der vertragschließenden Teile von einem dritten Staate ausgelieferten oder zurückzuliefernden oder der an ihn ab- zuliefernden Personen durch das Gebiet des anderen Teiles, sowie auf deren Beförderung über See auf einem Schiffe dieses Teiles finden die über die Aus- lieferung in den Artikeln 1 bis 5, 8 bis 10, 12 getroffenen Bestimmungen ent- sprechende Anwendung. Die Durchlieferung ist von den Behörden des ersuchten Teiles auf dem Wege auszuführen, der ihm am geeignetsten erscheint. Artikel 15 Sachen, die sich bei einer Festnahme im Gewahrsam des Festgenommenen befinden, sind in Beschlag zu nehmen. Die in Beschlag genommenen Sachen sind bei der Auslieferung mit dem Auszuliefernden auszuhändigen, sofern nicht Ansprüche Dritter entgegenstehen. Das Gleiche gilt für Sachen, die mit einer durchzuliefernden Person übernommen sind. Die Sachen sind auch auszuhändigen, wenn der Auszuliefernde oder der — 285 — — 286 — Durchzuliefernde infolge seines Todes oder aus einem anderen in seiner Person liegenden Grunde nicht übergeben werden kann. Artikel 16 Der Ausgelieferte darf wegen einer vor der Auslieferung begangenen straf- baren Handlung nur insoweit zur Untersuchung gezogen oder bestraft oder an einen dritten Staat weitergeliefert werden, als die Auslieferung wegen dieser Hand- lung bewilligt oder der Verfolgung oder Bestrafung ihretwegen von dem ersuchten Teile zugestimmt ist. Ergibt sich in der Beurteilung der Tat, deretwegen die Auslieferung statt- gefunden hat, gegenüber den mit dem Auslieferungsantrage vorgelegten Schrift- stücken eine solche Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes, daß es zweifelhaft wird, ob unter dem neuen Gesichtspunkt eine Auslieferung wegen der Tat zu beanspruchen gewesen wäre, so bedarf es zur Fortführung des Verfahrens der Zustimmung des ersuchten Teiles. Erklärt der Ausgelieferte im Falle des Abs. 1, daß er mit seiner weiteren Verfolgung und Bestrafung, oder im Falle des Abs. 2, daß er mit der Fort- führung des Verfahrens einverstanden ist, so kann die Zustimmung des ersuchten Teiles unter Mitteilung dieser Erklärung nachgesucht werden. Erteilt der ersuchte Teil die Zustimmung daraufhin nicht oder ist eine solche Erklärung nicht ab- gegeben, so ist die Zustimmung ebenso wie eine Auslieferung nachzusuchen und kann aus den gleichen Gründen wie diese verweigert werden. Artikel 17 Die im Artikel 16 vorgesehenen Beschränkungen der Verfolgung oder Be- strafung des Ausgelieferten kommen in Wegfall, wenn der Ausgelieferte das — 287 — Reichs-Gesetzbl. 1918. 69 — 288 — Gebiet des anderen Teiles innerhalb einer Frist von dreißig Tagen nach Wieder- erlangung seiner Freiheit nicht verlassen hat oder wenn er, nachdem er es verlassen hatte, dahin zurückkehrt oder von neuem dahin ausgeliefert wird, oder wenn er vor seiner ersten Auslieferung den zuständigen Behörden des ersuchten Teiles gegenüber erklärt hat, daß er unter Verzicht auf die Förmlichkeiten des Aus- lieferungsverfahrens in seine Auslieferung einwillige, und der ersuchte Teil dem ersuchenden Teile hiervon Mitteilung macht. Artikel 18 Die Kosten der Festnahme, der Festhaltung und des Unterhalts der Person, deren Auslieferung oder vorläufige Festnahme beantragt ist, und der Beförderung des Auszuliefernden nach dem für seine Übernahme bestimmten Grenzort eines dritten Staates oder bis zur Einschiffung sind von dem ersuchten Teile zu tragen. Das Gleiche gilt für die Kosten der Beschlagnahme und der Aufbewahrung der bei der Festnahme in Beschlag zu nehmenden und der Besörderung der mit dem Ausgelieferten auszuhändigenden Sachen. Bei einer Durchlieferung sowie bei einer einstweiligen Auslieferung und der sich daran anschließenden Rücklieferung sind die Kosten der Festhaltung, des Unterhalts und der Beförderung der Person sowie der Beförderung der mit ihr auszuhändigenden Sachen von dem ersuchenden Teile zu erstatten. Zweiter Abschnitt Weitere gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen Artikel 19 Die vertragschließenden Teile verpflichten sich, einander auf Ersuchen in Strafsachen aller Art, mögen sie bei Gerichts- oder Verwaltungsbehörden mit —– 289 — 69* — 290 — Einschluß fiskalischer Behörden schweben, auch außer den Fällen der Auslieferung Rechtshilfe zu leisten. Der Umfang dieser Verpflichtung, die ihr entsprechenden Rechte und Pflichten der beiden Teile und das zu beobachtende Verfahren be- stimmen sich nach den Artikeln 20 bis 26. Artikel 20 Die nach Artikel 19 zu leistende Rechtshilfe umfaßt die Zustellung aller das Verfahren betreffenden Schriftstücke mit Einschluß der Urteile, die Vernehmung von Beschuldigten, Zeugen oder Sachverständigen, die Einnahme eines richterlichen Augenscheins, die Durchsuchung und Beschlagnahme sowie die Vornahme einer sonstigen Untersuchungshandlung. Artikel 21 Die Rechtshilfe kann abgelehnt werden, wenn die den Gegenstand der Untersuchung bildende Handlung nach den Gesetzen eines der vertragschließenden Teile nur eine Übertretung oder nach den Gesetzen des ersuchten Teiles überhaupt nicht strafbar ist, wenn sie ein politisches Verbrechen oder Vergehen ist, wenn der ersuchte Teil die Erledigung des Ersuchens für geeignet hält, seine Hoheits- rechte oder seine Sicherheit zu gefährden, oder wenn es sich um Verfolgung eines Angehörigen des ersuchten Teiles handelt, der sich nicht im Gebiete des ersuchenden Teiles befindet. Die Zustellung einer Ladung kann auch abgelehnt werden, wenn in der Ladung einem Beschuldigten bei selnem Ausbleiben Vorführung oder Verhaftung angedroht wird oder in der Ladung eines Zeugen oder Sachverständigen auf die gesetzlichen Folgen des Ausbleibens hingewiesen wird und diese Folgen in der Auferlegung einer Strafe oder von Kosten oder in der Vorführung bestehen. — 291 — — 292 — Artikel 22 Die Ersuchen um Rechtshilfe sind von Behörde zu Behörde zu stellen und auf diplomatischem Wege zu übermitteln. Die zuzustellenden Schriftstücke und die Ersuchen müssen, vorbehaltlich anderweitiger Übereinkunft, von einer diplomatisch oder durch einen vereidigten Übersetzer des ersuchten Teiles beglaubigten Übersetzung in die Sprache dieses Teiles begleitet sein. Besteht kein Anlaß, die Zustellung oder das Ersuchen gemäß Artikel 21 abzulehnen, so ist es von den Behörden des ersuchten Teiles in den durch dessen Gesetze für gleichartige Amtshandlungen in Strafsachen vorgeschriebenen Formen und unter Anwendung der gleichen Zwangsmittel zu erledigen. Artikel 23 Soll nicht die Zustellung einer Ladung an Zeugen oder Sachverständige, sondern die Ladung selbst nachgesucht werden, so ist der Antrag auf diploma- tischem Wege zu stellen. Besteht kein Anlaß, den Antrag gemäß Artikel 21 abzulehnen, so haben die Behörden des ersuchten Teiles die Ladung ihrerseits zu veranlassen. Sie haben den Geladenen zu befragen, ob er bereit ist, der Ladung zu folgen. Erklärt er sich bereit, so können sie ihm auf Antrag einen Vorschuß auf die ihm gebührenden Beträge bewilligen. Für die Höhe dieser Beträge sind, soweit nicht der ersuchende Teil höhere Beträge bewilligt, die Be- stimmungen maßgebend, die bei der Behörde gelten, durch welche die Ladung erfolgt. War eine von der ersuchenden Behörde erlassene Ladung dem diplo- matischen Antrag beigefügt, so ist diese dem Geladenen auszuhändigen und der — 293 — — 294 — gezahlte Vorschuß darauf zu vermerken. Der ersuchende Teil hat dem anderen Teile den Vorschuß ohne Verzug zu erstatten. Artikel 24 Soll eine in dem Gebiete des einen Teiles in Haft befindliche Person den Behörden des anderen Teiles zugeführt werden, damit sie als Zeuge vernommen oder anderen Zeugen oder dem Beschuldigten gegenübergestellt wird, oder sollen Sachen, die im Gebiete des ersuchten Teiles in Beschlag genommen sind oder sich dort sonst in amtlicher Verwahrung befinden, übermittelt werden, um als Beweisstücke zu dienen, so ist ein entsprechender Antrag auf diplomatischem Wege zu stellen. Besteht kein Anlaß, den Antrag gemäß Artikel 21 abzulehnen, stehen auch anderweit keine besonderen Bedenken entgegen, so ist dem Antrage durch Be- förderung der zuzuführenden Personen und der zu übermittelnden Sachen nach dem für die Übergabe bestimmten Grenzort eines dritten Staates oder dem dafür be- stimmten Hafenort des ersuchten Teiles zu entsprechen. Der ersuchende Teil hat die ihm zugeführte Person und die ihm über- mittelten Sachen nach Vornahme der beabsichtigten Amtshandlungen ohne Verzug zurückzuliefern. Artikel 25 Der Zeuge oder Sachverständige, der auf eine durch die Behörden des ersuchten Teiles ihm zugestellte oder von ihnen selbst veranlaßte Ladung vor den Behörden des ersuchenden Teiles erscheint, sowie der in Haft befindliche Zeuge, der diesen Behörden von den Behörden des ersuchten Teiles zugeführt wird, darf, — 295  — Reichs-Gesetzbl. 1918. 70 — 296 — gleichviel welchem Staate er angehört, im Gebiete des ersuchenden Teiles in keinem Falle unter dem Verdachte der Täterschaft, Teilnahme, Hehlerei oder Begünsti- gung hinsichtlich der den Gegenstand der Untersuchung bildenden oder einer anderen vorher begangenen Tat strafgerichtlich verfolgt werden; ebensowenig darf er zur Vollstreckung eines vor seinem Eintreffen ergangenen Strafurteils oder aus einem anderen vorher eingetretenen Rechtsgrund vorgeführt oder in Haft ge- nommen werden. Artikel 26 Die Kosten der Rechtshilfe in Strafsachen werden von dem ersuchten Teile getragen, soweit sie in seinem Gebiet entstehen. Dies gilt im Falle des Artikel 27 auch für die Kosten der Rückbeförderung der zugeführten Personen und der mit- geteilten Sachen. Dritter Abschnitt Mitteilung von Verurteilungen Artikel 27 Die vertragschließenden Teile verpflichten sich, einander kostenlos von den rechtskräftigen Urteilen Mitteilung zu machen, die von ihren Gerichten gegen Angehörige des anderen Teiles wegen strafbarer Handlungen jeder Art mit Aus- nahme der Übertretungen erlassen sind. Diese Mitteilung erfolgt auf diplomatischem Wege durch Übersendung einer beglaubigten Abschrift des Strafurteils oder der Urteilsformel oder eines die Entscheidung auszugsweise enthaltenden Vermerks oder einer Strafnachricht. — 297 — 70* — 298 — Vierter Abschnitt Schlußbestimmungen Artikel 28 Die im Artikel 2 aufgeführten Verbrechen und Vergehen, deretwegen die Auslleferung zwischen den vertragschließenden Teilen begründet ist, können jeder- zeit durch Vereinbarung der Regierungen beider Teile mit der Maßgabe ergänzt werden, daß auf die hinzugefügten Verbrechen und Vergehen dieser Vertrag ebenso Anwendung findet, als ob sie im Artikel 2 aufgeführt wären. Artikel 29 Die deutschen Schutzgebiete werden von diesem Vertrage nicht berührt. Die Beziehungen zwischen diesen Gebieten und dem Osmanischen Reiche in An- sehung der Auslieferung und der sonstigen Rechtshilfe in Strafsachen werden durch besonderen Vertrag geregelt. Artikel 30 Dieser Vertrag soll ratifiziert und die Ratifikationsurkunden sollen sobald als möglich in Berlin ausgetauscht werden. Artikel 31 Der Vertrag tritt in Kraft drei Monate nach Austausch der Ratifkations- urkunden und gilt für die Dauer von zwanzig Jahren. Wird der Vertrag von keinem der vertragschließenden Teile ein Jahr vor Ablauf des zwanzigjährigen Zeitraums gekündigt, so bleibt er in Geltung bis zum Ablauf von zwei Jahren seit dem Tage, wo er von einem der beiden Teile gekündigt wird. — 299 — — 300 — Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten diesen Vertrag unterzeichnet und mit ihren Siegeln versehen. Ausgefertigt in doppelter Urschrift in Berlin am 11. Januar 1917. (L. S.) Kriege (L. S.) Wedding (L. S.) I. Hakky (L. S.) Ahmed Réchid (Nr. 6308) Niederlassungsvertrag zwischen dem Deutschen Reiche und dem Osmanischen Reiche. Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen, im Namen des Deutschen Reichs, und Seine Majestät der Kaiser der Osmanen, von dem Wunsche geleitet, die Bedingungen für die Niederlassung der Angehörigen des Deutschen Reichs in der Türkei und der Angehörigen des Os- manischen Reichs in Deutschland, für die wechselseitige Unterstützung von Hilfs- bedürftigen sowie für die Überführung ausgewiesener Personen in das Heimat- land zu regeln, sind übereingekommen, zu diesem Zwecke einen Vertrag abzuschließen, und haben zu Ihren Bevollmächtigten ernannt: — 301 — Kriege (L. S.) Wedding (L. S.) I. Hakky (L. S.) Ahmed Réchid (L. S.) — 302 — Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen: Seine Exzellenz Herrn Dr. Johannes Kriege, Allerhöchstihren Wirklichen Geheimen Rat, Direktor im Auswärtigen Amte, und Herrn Dr. Walter Simons, Allerhöchstihren Geheimen Legationsrat und Justitiar im Auswärtigen Amte; Seine Majestät der Kaiser der Osmanen: Seine Hoheit Ibrahim Hakky Pascha, ehemaligen Großwesir, Aller- höchstihren außerordentlichen und bevollmächtigten Botschafter bei Seiner Majestät dem Deutschen Kaiser, und Seine Exzellenz Ahmed Reschid Bey, Generaldirektor der politischen Angelegenheiten im Kaiserlich Osmanischen Ministerium der aus- wärtigen Angelegenheiten. Die Bevollmächtigten haben sich, nachdem sie einander ihre Vollmachten mitgeteilt und diese in guter und gehöriger Form befunden haben, über folgende Bestimmungen geeinigt: Artitkel 1 Die Angehörigen jedes vertragschließenden Teiles sollen berechtigt sein, sich in dem Gebiete des anderen Teiles niederzulassen oder aufzuhalten, wenn und solange sie die dortigen Gesetze mit Einschluß der Polizeiverordnungen befolgen. Dabei wird jeder Teil auch die in seinem Gebiete geborenen Kinder von An- gehörigen des anderen Teiles als dessen Angehörige ansehen, solange sie die Staatsangehörigkeit dieses Teiles nach dessen Gesetzen besitzen und nicht die Staatsangehörigkeit des Geburtslandes freiwillig erworben haben. —  303  — Reichs-Gesetzbl. 1918. 71 — 304 — Um das im Abs. 1 bezeichnete Recht beanspruchen zu können, müssen sie mit genügenden Ausweispapieren über ihre Person und ihre Staatsangehörigkeit versehen sein. Die beiden Teile werden sich durch Notenaustausch darüber ver- ständigen, welche Ausweispapiere als genügend anzusehen sind. Artikel 2 Die Angehörigen jedes vertragschließenden Teiles sollen in dem Gebiete des anderen Teiles in der gleichen Weise und unter denselben Voraussetzungen wie die Angehörigen der meistbegünstigten Nation berechtigt sein, jede Art von beweglichem oder unbeweglichem Vermögen zu erwerben und zu besitzen und darüber durch Verkauf, Tausch, Schenkung, letzten Willen oder auf andere Weise zu verfügen sowie Erbschaften vermöge letzten Willens oder kraft Gesetzes zu erwerben. Sie sollen in keinem dieser Fälle anderen oder höheren Steuern und Ab- gaben unterliegen als die Inländer oder die Angehörigen der meistbegünstigten Nation. Artikel 3 Die Angehörigen jedes vertragschließenden Teiles sollen in dem Gebiete des anderen Teiles befugt sein, in der gleichen Weise und unter denselben Voraus- setzungen wie die Angehörigen der meistbegünstigten Nation jede Art von Gewerbe und Handel auszuüben, landwirtschaftliche GrundstÜcke zu bewirt- schaften oder sich einer sonstigen Berufstätigkeit zu widmen, ohne anderen oder höheren Auslagen, Abgaben, Steuern oder Gebühren irgendwelcher Art unter- worfen zu sein als die Inländer oder die Angehörigen der meistbegünstigten Nation. — 305 — 71* — 306 — Artikel 4 Aktiengesellschaften und andere Gesellschaften kommerzieller, industrieller oder finanzieller Art mit Einschluß der Versicherungsgesellschaften, die in dem Gebiete des einen vertragschließenden Teiles ihren Sitz haben und nach dessen Gesetzen zu Recht bestehen, werden auch in dem Gebiete des anderen Teiles als zu Recht be- stehend anerkannt; ebenso werden sie in Ansehung der Geschäftsfähigkeit und des Rechtes, vor Gericht aufzutreten, nach den Gesetzen ihres Heimatlandes beurteilt. Ihre Zulassung zum Betriebe kommerzieller, industrieller oder finanzieller Geschäfte sowie zum Erwerbe von Grundstücken und sonstigem Vermögen in dem Gebiete des anderen Teiles bestimmt sich nach den dort geltenden Vorschriften. Doch sollen die Gesellschaften in diesem Gebiete jedenfalls dieselben Rechte ge- nießen, die den gleichartigen Gesellschaften eines dritten Landes zustehen. Artikel 5 Durch die Bestimmungen der Artikel 1 bis 4 wird nicht berührt das Recht jedes vertragschließenden Teiles, Angehörigen des anderen Teiles die Niederlassung oder den Aufenthalt zu untersagen, sei es infolge eines strafgerichtlichen Urteils, sei es aus Gründen der inneren oder äußeren Sicherheit des Staates, sei es aus sonstigen polizeilichen Gründen, insbesondere aus Gründen der Gesundheits-, Sitten- oder Armenpolizei. Artikel 6 Die Angehörigen jedes vertragschließenden Teiles, die sich in dem Gebiete des anderen Teiles niedergelassen haben oder aufhalten, bleiben den Gesetzen ihres — 307 — , — 308 — Heimatlandes über die Militärpflicht oder die an die Stelle des persönlichen Militär- dienstes tretende Ersatzleistung unterworfen und können daher in dem anderen Lande weder zu einem Militärdienst irgendwelcher Art noch zu einer Ersatzleistung angehalten werden. Auch sollen sie befreit sein von allen Zwangsanleihen sowie von allen sonstigen Geldabgaben, die für Kriegszwecke angeordnet und nicht allen Landes- einwohnern in gesetzlicher Weise auferlegt werden. Artikel 7 Bei militärischen Anforderungen sowie bei Enteignungen zum öffent- lichen Nutzen, mag es sich um den dauernden oder um einen vorüber- gehenden Gebrauch handeln, sollen die Angehörigen des einen vertragschließenden Teiles, die sich im Gebiete des anderen Teiles niedergelassen haben oder auf- halten, für die angeforderten oder enteigneten Vermögenswerte unverzüglich volle Entschädigung erhalten. Bei Festsetzung und Zahlung dieser Entschädigung sollen sie keinesfalls ungünstiger als die Landesangehörigen oder die Angehörigen der meistbegünstigten Nation gestellt werden. Artikel 8 Jeder vertragschließende Teil verpflichtet sich, dafür zu sorgen, daß in seinem Gebiete den hilfsbedürftigen Angehörigen des anderen Teiles die erforderliche Verpflegung und Krankenfürsorge zuteil werde, bis ihre Rückkehr in die Heimat ohne Nachteil für ihre und anderer Gesundheit geschehen kann. Ein Ersatz der durch die Verpflegung, die Krankenfürsorge oder die Be- erdigung solcher Personen erwachsenen Kosten kann gegenüber dem Teile, dem der Hilfsbedürftige angehört, oder gegenüber den öffentlichen Verbänden oder Kassen dieses Teiles nicht beansprucht werden. — 309 —. — 310 — Für den Fall, daß der Hilfsbedürftige selbst oder daß andere privatrechtlich Verpflichtete zum Ersatze der Kosten imstande sind, bleiben die Ansprüche an diese vorbehalten. Auch sichern sich die beiden Teile die nach der Landesgesetzgebung zulässige Hilfe zur Geltendmachung dieser Ansprüche zu. Artikel 9 Die Angehörigen jedes vertragschließenden Teiles, die sich in dem Gebiete des anderen Teiles niedergelassen haben oder aufhalten und gemäß Artikel 5 aus- gewiesen werden, sind mit ihrer Familie auf Verlangen des ausweisenden Teiles jederzeit in ihr Heimatland wieder zu übernehmen. Das Gleiche gilt für frühere Angehörige jedes Teiles, solange sie nicht Angehörige des anderen Teiles oder eines dritten Staates geworden sind. Mit dem Ausgewiesenen sind die in seiner häuslichen Gemeinschaft lebenden und von ihm nach den Gesetzen seines Landes zu unterhaltenden Familien- angehörigen auch dann zu übernehmen, wenn sie dem übernehmenden Teile weder angehören noch früher angehört haben, aber nicht Angehörige des anderen Teiles oder eines dritten Staates geworden sind. Artikel 10 Eine zwangsweise Abschiebung ausgewiesener Personen nach dem Gebiete des anderen Teiles darf nur auf Grund eines Übernahmeverfahrens erfolgen, das auf dem diplomatischen Wege zu erledigen ist. — 311 — Reichs-Gesetzbl. 1918. 72 — 312 — Über die bei der Übernahme einzuhaltenden Regeln werden sich die beiden vertragschließenden Teile durch Notenaustausch verständigen. Artikel 11 Beide Teile verpflichten sich, alle Übernahmeanträge mit möglichster Be- schleunigung zu erledigen, auch einander bei Feststellung der Staatsangehörigkeit der auszuweisenden Personen nach Möglichkeit zu unterstützen. Personen, die aus dem Gebiete des einen Teiles in das des anderen ausgewiesen worden sind und diesem Teile nach den Feststellungen seiner Be- hörden weder angehören noch angehört haben, können nach dem Gebiete des aus- weisenden Teiles zurückgeschoben werden und sind von ihm an seiner Grenze wieder zu übernehmen. Artikel 12 Die Kosten der Beförderung ausgewiesener Personen bis zum Übernahme- orte werden von dem ausweisenden Teile getragen. Die Bestimmungen des Artikel 8 Abs. 3 finden entsprechende Anwendung. Artikel 13 Die deutschen Schutzgebiete sowie die osmanischen Provinzen Hedschas, Jemen und Nedschd mit Einschluß der Bezirke Medina und Assir, jedoch mit — 313 — . 72* — 314 — Ausnahme der Hafenplätze Dschedda und Hodeida werden von diesem Vertrage nicht berührt. Die für die Niederlassung maßgebenden Beziehungen zwischen diesen Schutzgebieten und dem Osmanischen Reiche sowie zwischen dem Deutschen Reiche und diesen Provinzen werden durch besonderen Vertrag geregelt. Artikel 14 Dieser Vertrag soll ratifiziert und die Ratifikationsurkunden sollen sobald als möglich in Berlin ausgetauscht werden. Artikel 15 Der Vertrag tritt in Kraft drei Monate nach Austausch der Ratifikations- urkunden und gilt für die Dauer von zwanzig Jahren. Wird der Vertrag von keinem der vertragschließenden Teile ein Jahr vor Ablauf des zwanzigjährigen Zeitraums gekündigt, so bleibt er in Geltung bis zum Ablauf von zwei Jahren seit dem Tage, wo er von einem der beiden Teile gekündigt wird. Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten diesen Vertrag unterzeichnet und mit ihren Siegeln versehen. Ausgefertigt in doppelter Urschrift in Berlin am 11. Januar 1917. (L. S.) Kriege (L. S.) Simons (L. S.) I. Hakky (L. S.) Ahmed Réchid — 315 — Kriege (L. S.) Simons (L. S.) I. Hakky (L. S.) Ahmed Réchid (L. S.) — 316 — (Nr. 6309) Vertrag zwischen dem Deutschen Reiche und dem Osmanischen Reiche über die gegenseitige Zuführung von Wehrflüchtigen und Fahnenflüchtigen der Land- und Seestreitkräfte. Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen, im Namen des Deutschen Reichs, und Seine Majestät der Kaiser der Osmanen, von dem Wunsche geleitet, sich im Hinblick auf das zwischen den beiden Reichen in so glücklicher Weise bestehende Bündnis bei der Zuführung von Wehr- flüchtigen und Fahnenflüchtigen der Land- und Seestreitkräfte gegenseitig Beistand zu leisten, sind übereingekommen, zu diesem Zwecke einen Vertrag abzuschließen, und haben zu Ihren Bevollmächtigten ernannt: Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen: Seine Exzellenz Herrn Dr. Johannes Kriege, Allerhöchstihren Wirklichen Geheimen Rat, Direktor im Auswärtigen Amte, und Herrn Bruno Wedding, Allerhöchstihren Geheimen Legationsrat und vortragenden Rat im Auswärtigen Amtej; Seine Majestät der Kaiser der Osmanen: Seine Hoheit Ibrahim Hakky Pascha, ehemaligen Großwesir, Aller- höchstihren außerordentlichen und bevollmächtigten Botschafter bei Seiner Majestät dem Deutschen Kaiser, und — 317 — . — 318 — Seine Exzellenz Ahmed Reschid Bey, Generaldirektor der politischen Angelegenheiten im Kaiserlich Osmanischen Ministerium der aus- wärtigen Angelegenheiten. Die Bevollmächtigten haben sich, nachdem sie einander ihre Vollmachten mitgeteilt und diese in guter und gehöriger Form befunden haben, über folgende Bestimmungen geeinigt: · Artikel 1 Jeder vertragschließende Teil verpflichtet sich, dem anderen Teile auf Er- suchen dessen im Gebiete des ersuchten Teiles befindliche Staatsangehörige zu- zuführen, die wegen Wehrflucht oder Fahnenflucht zur Untersuchung gezogen oder verurteilt sind. Artikel 2 Die Bestimmungen der Artikel 4 bis 7, des Artikel 8 Abs. 1 Nr. 4 und der Artikel 10 bis 18 des am 11. Januar 1917 unterzeichneten deutsch-osmanischen Auslieferungsvertrags finden mit den in den nachstehenden Artikeln 3 bis 5 ent- haltenen Maßgaben auf Wehrflüchtige und Fahnenflüchtige entsprechende Anwendung. Artikel 3 Werden in den Häfen des einen Teiles Mitglieder der Besatzung von Kriegsschiffen des anderen Teiles fahnenflüchtig, so können die Generalkonsuln, Konsuln, Vizekonsuln und Konsularagenten dieses Teiles oder, wo solche fehlen, die Kommandanten die Fahnenflüchtigen festnehmen lassen, um sie an Bord oder nach dem Flaggenstaat zu senden. —  319  — Reichs-Gesetzbl. 1918. 73 — 320 — Zu diesem Zwecke haben sie sich schriftlich an die Ortsbehörden zu wenden und durch amtliche Urkunden, insbesondere durch einen beglaubigten Auszug aus der Stammrolle, nachzuweisen, daß die Person, deren Übergabe verlangt wird, zur Besatzung des Schiffes gehört. Die festgenommenen Fahnenflüchtigen sollen auf Antrag des Konsular- beamten von den Ortsbehörden in geeigneten Räumen in Gewahrsam gehalten werden. Findet der Konsularbeamte innerhalb der beiden auf den Tag der Fest- nahme folgenden Monate keine Gelegenheit, die Fahnenflüchtigen an Bord oder nach dem Flaggenstaat zu senden, so werden sie freigelassen und dürfen aus demselben Grunde nicht wieder festgenommen werden. Artikel 4 Militärische Ausrüstungsgegenstände, die der beanspruchte Fahnenflüchtige mitgenommen hat, sind unter allen Umständen unverzüglich zurückzugeben. Artikel 5 Die Kosten der Festnahme, der Festhaltung, des Unterhalts und der Be- förderung der beanspruchten Person sowie die Kosten der Beschlagnahme, der Aufbewahrung und der Beförderung der auszuantwortenden Sachen sind von dem ersuchenden Teile zu tragen. Fällt jedoch die Zuführung wegen Wehrflucht oder Fahnenflucht mit einer auf Grund des Auslieferungsvertrags stattfindenden Auslieferung, Durchlieferung oder einstweiligen Auslieferung mit nachfolgender Rücklieferung des Zuzuführenden zusammen, so regeln sich die Kosten der Beförde- rung von Personen und Sachen gemäß Artikel 18 des Auslieferungsvertrags. — 321 — 73* — 322 — Artikel 6 Die deutschen Schutzgebiete werden von diesem Vertrage nicht berührt. Die Beziehungen zwischen diesen Gebieten und dem Osmanischen Reiche in An- sehung der gegenseitigen Zuführung von Wehrflüchtigen oder Fahnenflüchtigen der Land- und Seestreitkräfte werden durch besonderen Vertrag geregelt. Artikel 7 Dieser Vertrag soll ratifiziert und die Ratifikationsurkunden sollen sobald als möglich in Berlin ausgetauscht werden. Artikel 8 Der Vertrag tritt in Kraft drei Monate nach Austausch der Ratifikations- urkunden und gilt für die Dauer von 10 Jahren. Wird der Vertrag von keinem der vertragschließenden Teile ein Jahr vor Ablauf des zehnjährigen Zeitraums gekündigt, so bleibt er in Geltung bis zum Ablauf von einem Jahre seit dem Tage, wo er von einem der beiden Teile ge- kündigt wird. Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten diesen Vertrag unterzeichnet und mit ihren Siegeln versehen. Ausgefertigt in doppelter Urschrift in Berlin am 11. Januar 1917. (L. S.) Kriege (L. S.) Wedding (L. S.) I. Hakky (L. S.) Ahmed Réchid —  323  — — 324 — (Nr. 6310) Vertrag zwischen dem Deutschen Reiche und dem Osmanischen Reiche über die Anwendung des deutsch- Osmanischen Konsularvertrags vom 11. Januar 1917 auf die deutschen Schutzgebiete. Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen, im Namen des Deutschen Reichs, und Seine Majestät der Kaiser der Osmanen sind übereingekommen, die Konsularverhältnisse zwischen den deutschen Schutz- gebieten und dem Osmanischen Reiche auf der Grundlage des allgemeinen Völker- rechts und der Gegenseitigkeit durch einen Vertrag zu regeln, und haben demzufolge zu Ihren Bevollmächtigten ernannt: Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen: Seine Exzellenz Herrn Dr. Johannes Kriege, Allerhöchstihren Wirklichen Geheimen Rat, Direktor im Auswärtigen Amte, und Herrn Dr. Walter Simons, Allerhöchstihren Geheimen Legationsrat und Justitiar im Auswärtigen Amte; Seine Majestät der Kaiser der Osmanen: Seine Hoheit Ibrahim Hakky Pascha, ehemaligen Großwesir, Aller- höchstihren außerordentlichen und bevollmächtigten Botschafter bei Seiner Majestät dem Deutschen Kaiser, und — 325 — — 326 — Seine Exzellenz Ahmed Reschid Bey, Generaldirektor der politischen Angelegenheiten im Kaiserlich Osmanischen Ministerium der aus- wärtigen Angelegenheiten. Die Bevollmächtigten haben sich, nachdem sie einander ihre Vollmachten mitgeteilt und diese in guter und gehöriger Form befunden haben, über folgende Bestimmungen geeinigt: Artikel 1 Die Bestimmungen des deutsch-osmanischen Konsularvertrags vom 11. Januar 1917 (Hauptvertrag) finden mit den in den nachstehenden Artikeln 2 bis 4 ent- haltenen Maßgaben auf die Beziehungen zwischen den deutschen Schutzgebieten und dem Osmanischen Reiche in gleicher Weise Anwendung, als wenn die Schutz- gebiete zum Gebiete des Deutschen Reichs gehörten. Artikel 2 Bei der Anwendung des Hauptvertrags auf die deutschen Schutzgebiete sollen die Angehörigen dieser Gebiete als Angehörige des Deutschen Reichs an- gesehen werden. Wo der Hauptvertrag auf die Gesetze der vertragschließenden Teile hin- weist, sind darin die Gesetze der deutschen Schutzgebiete einbegriffen. Artikel 3 Abweichend von den Bestimmungen des Artikel 18 des Hauptvertrags kann über Muhammedaner der deutschen Schutzgebiete, die sich im Gebiete des Osmanischen Reichs befinden, sowie über muhammedanische Angehörige des Osmanischen Reichs, die sich in einem deutschen Schutzgebiete befinden, von den zuständigen Gerichten oder den sonst zuständigen Behörden ihres Aufenthaltsortes auf Antrag der Beteiligten die Einleitung, Führung und Beaufsichtigung einer — 327 — Reichs- Gesetzbl. 1918. 74 — 328 — Vormundschaft oder Pflegschaft übernommen werden, soweit diese Gerichte oder sonstigen Behörden das muhammedanische Recht anwenden. Artikel 4 Abweichend von den Bestimmungen des Artikel 19 des Hauptvertrags können die Nachlässe von Muhammedanern der deutschen Schutzgebiete, die im Gebiete des Osmanischen Reichs gestorben sind, sowie die Nachlässe von muhamme- danischen Angehörigen des Osmanischen Reichs, die in einem deutschen Schutz- gebiete gestorben sind, auf Antrag eines Erben oder Vermächtnisnehmers von den zuständigen Gerichten oder den sonst zuständigen Behörden des Sterbeortes abgehandelt werden, soweit diese Gerichte oder sonstigen Behörden das muhamme- danische Recht anwenden. Ist der Konsularbeamte des Heimatlandes des Ver- storbenen bereits mit der Abhandlung des Nachlasses befaßt, so muß der Antrag innerhalb der im Artikel 19 § 6 Abs. 1 des Hauptvertrags vorgesehenen Fristen gestellt werden. Unter den gleichen Voraussetzungen können die bezeichneten Gerichte oder sonstigen Behörden über alle Ansprüche entscheiden, die auf Erbfolge oder Ver- mächtnis beruhen und das Recht am Nachlaß oder seine Teilung betreffen. Artikel 5 Dieser Vertrag soll ratifiziert und die Ratifikationsurkunden sollen sobald als möglich in Berlin ausgetauscht werden. Artikel 6 Der Vertrag tritt zugleich mit dem Hauptvertrag in Kraft er bleibt so lange in Geltung wie dieser Vertrag, tritt also mit ihm außer Kraft. — 329 — 74* — 330 — Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten diesen Vertrag unterzeichnet und mit ihren Siegeln versehen. Ausgefertigt in doppelter Urschrift in Berlin am 11. Januar 1917. (L. S.) Kriege (L. S.) Simons (L. S.) I. Hakky (L. S.) Ahmed Réchid (Nr. 6311) Vertrag zwischen dem Deutschen Reiche und dem Osmanischen Reiche, betreffend die Amwendung des deutsch-osmanischen Vertrags vom 11. Januar 1917 über Rechtsschutz und gegen- seitige Rechtshilfe in bürgerlichen Angelegenheiten auf die deutschen Schutzgebiete. Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen, im Namen des Deutschen Reichs, und Seine Majestät der Kaiser der Osmanen sind übereingekommen, die Beziehungen zwischen den deutschen Schutz- gebieten und dem Osmanischen Reiche in Ansehung des Rechtsschutzes und der gegenseitigen Rechtshilfe in bürgerlichen Angelegenheiten durch einen Vertrag zu regeln, und haben demzufoige zu Ihren Bevollmächtigten ernannt — 331 — Kriege (L. S.) Simons (L. S.) I. Hakky (L. S.) Ahmed Réchid (L. S.) — 332 — Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen: Seine Exzellenz Herrn Dr. Johannes Kriege, Allerhöchstihren Wirklichen Geheimen Rat, Direktor im Auswärtigen Amte, und Herrn Dr. Walter Simons, Allerhöchstihren Geheimen Legationsrat und Justitiar im Auswärtigen Amte; Seine Majestät der Kaiser der Osmanen: Seine Hoheit Ibrahim Hakky Pascha, ehemaligen Großwesir, Aller- höchstihren außerordentlichen und bevollmächtigten Botschafter bei Seiner Majestät dem Deutschen Kaiser, und Seine Exzellenz Ahmed Reschid Bey, Generaldirektor der politischen Angelegenheiten im Kaiserlich Osmanischen Ministerium der aus- wärtigen Angelegenheiten. Die Bevollmächtigten haben sich, nachdem sie einander ihre Vollmachten mitgeteilt und diese in guter und gehöriger Form befunden haben, über folgende Bestimmungen geeinigt: Artikel 1 Die Bestimmungen des deutsch-osmanischen Vertrags vom 11. Januar 1917 über Rechtsschutz und gegenseitige Rechtshilfe in bürgerlichen Angelegenheiten (Hauptvertrag) finden mit den in den nachstehenden Artikeln 2, 3 enthaltenen Maß- gaben auf die Beziehungen zwischen den deutschen Schutzgebieten und dem Osmanischen Reiche in gleicher Weise Anwendung, als wenn die Schutzgebiete zum Gebiete des Deutschen Reichs gehörten. Artikel 2 Bei der Anwendung des Hauptvertrags auf die deutschen Schutzgebiete sollen die Angehörigen dieser Gebiete als Angehörige des Deutschen Reichs an- gesehen werden. · — 333  — — 334  — Wo der Hauptvertrag auf die Gesetze der vertragschließenden Teile hin- weist, sind darin die Gesetze der deutschen Schutzgebiete einbegriffen. Artikel 3 Abweichend von den Bestimmungen im Artikel 2 Abs. 1 des Haupt- vertrags können die Muhammedaner der deutschen Schutzgebiete, die sich im Ge- biete des Osmanischen Reichs befinden, sowie die muhammedanischen Angehörigen des Osmanischen Reichs, die sich in einem deutschen Schutzgebiete befinden, in den Angelegenheiten des Familienrechts und der Geschäftsfähigkeit die zuständigen Gerichte oder die sonst zuständigen Behörden ihres Aufenthaltsortes anrufen, so- weit diese Gerichte oder sonstigen Behörden das muhammedanische Recht anwenden. Artikel 4 Dieser Vertrag soll ratifiziert und die Ratifikationsurkunden sollen sobald als möglich in Berlin ausgetauscht werden. Artikel 5 Der Vertrag tritt zugleich mit dem Hauptvertrag in Kraft; er bleibt so lange in Geltung wie dieser Vertrag, tritt also mit ihm außer Kraft. Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten diesen Vertrag unterzeichnet und mit ihren Siegeln versehen. Ausgefertigt in doppelter Urschrift in Berlin am 11. Januar 1917. (L. S.) Kriege (L. S.) Simons (L. S.) I. Hakky (L. S.) Ahmed Réchid —  335  — Reichs-Gesetzbl. 1918.     75 — 336 — (Nr. 6312) Vertrag zwischen dem Deutschen Reiche und dem Osmanischen Reiche über die Anwendung des am 11. Januar 1917 unter- zeichneten deutsch-osmanischen Auslieferungsvertrags auf die deutschen Schutzgebiete. Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen, im Namen des Deutschen Reichs, und Seine Majestät der Kaiser der Osmanen sind übercingekommen, die Bezichungen zwischen den deutschen Schutzgebieten und dem Osmanischen Reiche in Ansehung der Auslieferung von Verbrechern sowie der sonstigen Leistung gegenseitiger Rechtshilse in Strafsachen und der Mit- teilung von Verurteilungen durch einen Vertrag zu regeln, und haben demzufolge zu Ihren Bevollmächtigten crnannt: Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen: Seine Exzellenz Herrn Dr. Johannes Kriege, Allerhöchstihren Wirklichen Geheimen Rat, Direktor im Auswärtigen Amte, und Herrn Bruno Wedding, Allerhöchstihren Geheimen Legationsrat und vortragenden Rat im Auswärtigen Amte; Seine Majestät der Kaiser der Osmanen: Seine Hoheit Ibrahim Hakky Pascha, ehemaligen Großwesir, Aller- höchstihren außerordentlichen und bevollmächtigten Botschafter bei Seiner Majestät dem Deutschen Kaiser, und — 337 — 75* – 338 — Seme Exzellenz Ahmed Reschid Bey, Generaldirektor der politischen Angelegenheiten im Kaiserlich Osmanischen Ministerium der aus- wärtigen Angelegenheiten. Die Bevollmächtigten haben sich, nachdem sie einander ihre Vollmachten mitgeteilt und diese in guter und gehöriger Form befunden haben, über folgende Bestimmungen geeinigt: Artikel 1 Die Bestimmungen des am 11. Januar 1917 unterzeichneten deutsch- osmanischen Auslieserungsvertrags (Hauptvertrag) sinden mit den in den nach- stehenden Artikeln 2 bis 4 enthaltenen Maßgaben auf die Auslieferung sowie auf die sonstige Leistung gegenseitiger Rechtshilfe in Strafsachen und die Mitteilung von Verurteilungen zwischen den deutschen Schutzgebieten und dem Osmanischen seiche in gleicher Weise Anwendung, als wenn die Schutzgebiete zum Gebiete des Deulschen Reichs gehörten. Artikel 2 Bei der Anwendung des Hauptvertrags auf die deutschen Schutzgebiete sollen die Angehörigen dieser Gebiete als Angehörige des Deutschen Reichs an- gesehen werden. Wo der Hauptvertrag auf die Gesetze der vertragschließenden Teile hin- weist, sind darin die Gesetze der deutschen Schutzgebiele einbegriffen. Artikel 3 Soll ein aus einem deutschen Schutzgebiet Auszuliefernder nach einenn anderen deutschen Schutzgebiet oder nach Deutschland abgeliefert werden, so kann die Auslieferung, selbst wenn sie bereits bewilligt ist, ausgesetzt werden, bis das in dem anderen Schutzgebiet oder in Deutschland eingeleitete Strafver- fahren beendigt und die ausgesprochene Strafe vollzogen oder erlassen ist. — 339 — — 340 — Die Bestimmung im Artikel 10 Abs. 2 des Hauptvertrags findet entsprechende Anwendung. Artikel 4 In einem deutschen Schutzgebiet, für das ein osmanischer Konsul nicht zuständig ist, können Anträge auf vorläusige Festnahme von der Keiserlich Osmanischen Regierung auch unmittelbar bei dem Gouverneur des Schutzgebiets gestellt werden. Von einem solchen Antrag ist indes der Kaiserlich Deutschen Regierung unverzüglich Mitteilung zu machen. Artikel 5 Dieser Vertrag soll ratifiziert und die Ratifikationsurkunden sollen sobald als möglich in Berlin ausgetauscht werden. Artikel 6 Der Vertrag tritt zugleich mit dem Hauptvertrag in Kraft; er bleibt so lange in Geltung wie dieser Vertrag, tritt also mit ihm außer Kraft. Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten diesen Vertrag unterzeichnet und mit ihren Siegeln versehen. Ausgefertigt in doppelter Urschrift in Berlin am 11. Januar 1917 . (L. S.) Kriege (L. S.) Wedding (L. S.) I. Hakky (L. S.) Ahmed Réchid – 341 — Kriege (L. S.) Wedding (L. S.) I. Hakky (L. S.) Ahmed Réchid (L. S.) (Nr. 6313) Vertrag zwischen dem Deutschen Reiche und dem Osmanischen Reiche über die Anwendung des deutsch-osmanischen Nieder- lassungsvertrags vom 11. Januar 1917 auf die deutschen Schutz- gebiete und die osmanischen Provinzen Hedschas, Jemen und Nedschd. Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen, im Namen des Deutschen Reichs, und Seine Majestät der Kaiser der Osmanen haben beschlossen, die in dem deutsch-osmanischen Niederlassungsvertrage vom 11. Januar 1917 behandelten Verhältnisse für die deutschen Schutzgebiete und die osmanischen Provinzen Hedschas, Jemen und Nedschd mit Einschluß der Bezirke Medina und Assir, jedoch mit Ausnahme der Hafenplätze Dschedda und Hodeida durch einen Vertrag zu regeln, und haben demzufolge zu Ihren Be- vollmächtigten ernannt: Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen: Seine Exzellenz Herrn Dr. Johannes Kriege, Allerhöchstihren Wirklichen Geheimen Rat, Direktor im Auswärtigen Amte, und Herrn Dr. Walter Simons, Allerhöchstihren Geheimen Legationsrat und Justitiar im Auswirtigen Amte; Seine Majestät der Kaiser der Osmanen: Seine Hoheit Ibrahim Hakky Pascha, ehemaligen Großwesir, Aller- höchstihren außerordentlichen und bevollmächtigten Botschafter bei Seiner Majestät dem Deutschen Kaiser, und — 343  — . Reichs-Gesetzbl. 1918.   76 — 344 — Seine Exzellenz Ahmed Reschid Bey, Generaldirektor der politischen Angelegenheiten im Kaiserlich Osmanischen Ministerium der aus- wärtigen Angelegenheiten. Die Bevollmächtigten haben sich, nachdem sie einander ihre Vollmachten mitgeteilt und diese in guter und gehöriger Form befunden haben, über folgende Bestimmungen geeinigt: Artikel 1 In den deutschen Schutzgebieten sollen die Angehörigen und Gesellschaften des Osmanischen Reichs in Ansehung der in dem deutsch-osmanischen Niederlassungs- vertrage vom 11. Januar 1917 (Hauptvertrag) geregelten Verhältnisse dieselben Rechte wie die Angehörigen und Gesellschaften der meistbegünstigten Nation genießen. In den osmanischen Provinzen Hedschas, Jemen und Nedschd mit Ein- schluß der Bezirke Medina und Assir, jedoch mit Ausnahme der Hafenplätze Dschedda und Hodeida, sollen die Angehörigen und Gesellschaften des Deutschen Reichs sowie die Angehörigen der. deutschen Schutzgebiete und die dort bestehenden Gesellschaften in Ansehung der in dem Hauptvertrage geregelten Verhältnisse dieselben Rechte wie die Angehörigen und Gesellschaften der meistbegünstigten Nation genießen. Artikel 2 Die Angehörigen der deutschen Schutzgebiete und die dort bestehenden Gesellschaften sollen im Osmanischen Reiche außer den im Artikel 1 Abs. 2 er- wähnten Provinzen in Ansehung der in dem Hauptvertrage geregelten Verhält- nisse wie die Angehörigen und Gesellschaften des Deutschen Reichs behandelt werden. In Ansehung der im Deutschen Reiche den Angehörigen des Osmanischen Reichs aus dem Hauptvertrage zustehenden Rechte ist es ohne Bedeutung, ob sie aus den osmanischen Provinzen Hedschas, Jemen oder Nedschd mit Einschluß — 345 — 76* — 346 — der Bezirke Medina und Assir stammen, sowie, ob sie dort ihren Wohnsitz haben. Ebenso macht es in Ansehung dieser Rechte für die osmanischen Gesellschaften keinen Unterschied, in welcher osmanischen Provinz sie bestehen. Artikel 3 Dieser Vertrag soll ratifiziert und die Ratifikationsurkunden sollen sobald als möglich in Berlin ausgetauscht werden. Artikel 4 Der Vertrag tritt zugleich mit dem Hauptvertrag in Kraft; er bleibt so lange in Geltung wie dieser Vertrag, tritt also mit ihm außer Kraft. Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten diesen Vertrag unterzeichnet und mit ihren Siegeln versehen. Ausgefertigt in doppelter Urschrift in Berlin am 11. Januar 1917. (L. S.) Kriege (L. S.) Simons (L. S.) I. Hakky (L. S.) Ahmed Réchid (Nr. 6314) Vertrag zwischen dem Deutschen Reiche und dem Osmanischen Reiche, betreffend die Anwendung des deutsch-osmanischen Ver- trags vom 11. Januar 1917 über die gegenseitige Zuführung von Wehrflüchtigen und Fahnenflüchtigen der Land- und See- streitkräfte auf die deutschen Schutzgebiete. Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen, im Namen des Deutschen Reichs, und Seine Majestät der Kaiser der Osmanen —  347 — — 348 — sind übereingekommen, die Beziehungen zwischen den deutschen Schutz- gebieten und dem Osmanischen Reiche in Ansehung der gegenseitigen Zuführung von Wehrflüchtigen und Fahnenflüchtigen Ihrer Land= und Seestreitkräfte durch einen Vertrag zu regeln, und haben zu diesem Qwecke zu Ihren Bevollmächtigten ernannt: Seine Majestat der Deutsche Kaiser, König von Preußen: Seine Exzellenz Herrn Dr. Johannes Kriege, Allerhöchstihren Wirklichen Geheimen Rat, Direktor im Auswärtigen Amte, und Herrn Bruno Wedding, Allerhöchstibren Geheimen Legationsrat und vortragenden Rat im Auswärtigen Amtej Seine Majestät der Kaiser der Osmanen: Seine Hoheit Ibrahim Hakky Pascha, ehemaligen Großwesir, Aller- höchstihren außerordentlichen und bevollmächtigten Botschafter bei Seiner Majestät dem Deutschen Kaiser, und Seine Exzellenz Ahmed Reschid Bey, Generaldirektor der politischen Angelegenheiten im Kaiserlich Osmanischen Ministerium der aus- wärtigen Angelegenheiten. Die Bevollmächtigten haben sich, nachdem sie einander ihre Vollmachten mitgeteilt und diese in guter und gehöriger Form befunden haben, über folgende Bestimmungen geeinigt: Artikel 1 Die Bestimmungen des deutsch-osmanischen Vertrags über die gegen- seitige Zuführung von Wehrflüchtigen und Fahnenflüchtigen der Land= und See- streitkräste vom 11. Januar 1917 (Hauptvertrag) finden mit den in den nach- stehenden Artikeln 2 bis 5 enthaltenen Maßgaben zwischen den deutschen Schutz- —  349  — — 350 — gebieten und dem Osmanischen Reiche in gleicher Weise Anwendung, als wenn die Schutzgebiete zum Deutschen Reiche gehörten. Artikel 2 Bei der Anwendung des Hauptvertrags auf die deutschen Schutzgebiete sollen die Angehörigen dieser Gebiete als Angehörige des Deutschen Reichs an- gesehen werden. Wo der Hauptvertrag auf die Gesetze der vertragschließenden Teile hinweist, sind darin die Gesetze der deutschen Schutzgebiete einbegriffen. Artikel 3 Die Anwendung des Hauptvertrags auf die deutschen Schutzgebiete erstreckt sich nicht auf die Muhammedaner dieser Gebiete, die sich der Wehrflucht oder der Fahnenflucht schuldig machen. Artikel 4 Soll ein aus einem deutschen Schutzgebiete Zuzuführender nach einem anderen deutschen Schutzgebiet oder nach Deutschland abgeliefert werden, so kann die Zuführung an das Osmanische Reich, selbst wenn sie bereits bewilligt ist, ausgesetzt werden, bis das in dem anderen Schutzgebiet oder in Deutschland ein- geleitete Strafverfahren beendigt und die ausgesprochene Strafe vollzogen oder erlassen ist. Die Bestimmung im Artikel 10 Abs. 2 des am 11. Januar 1917 unterzeichneten deutsch-osmanischen Auslieferungsvertrags findet entsprechende An- wendung. — 351 — Relchs- Gesetzbl. 1918. 77 — 352 — Artikel 5 In einem deutschen Schutzgebiet, für das ein osmanischer Konsul nicht zuständig ist, können Anträge auf vorläufige Festnahme von der Kaiserlich- Osmanischen Regierung auch unmittelbar bei dem Gouverneur des Schutzgebiets gestellt werden. Von einem solchen Antrag ist indes der Kaiserlich Deutschen Regierung unverzüglich Mitteilung zu machen. Artikel 6 Dieser Vertrag soll ratifiziert und die Ratifikationsurkunden sollen sobald als möglich in Berlin ausgetauscht werden. Artikel 7 Der Vertrag tritt zugleich mit dem Hauptvertrag in Kraft er bleibt so lange in Geltung wie dieser Vertrag, tritt also mit ihm außer Kraft. Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten diesen Vertrag unterzeichnet und mit ihren Siegeln versehen. Ausgefertigt in doppelter Urschrift in Berlin am 11. Januar 1917. (L. S.) Kriege (L. S.) Wedding (L. S.) I. Hakky (L. S.) Ahmed Réchid — 353 — Kriege (L. S.) Wedding (L. S.) I. Hakky (L. S.) Ahmed Réchid (L. S.) 77* — 354 — (Nr. 6315) Bekanntmachung, betreffend die Ratifikation von zehn am 11. Januar 1917 in Berlin zwischen dem Deutschen Reiche und dem Osmanischen Reiche ab- geschlossenen Rechtsverträgen und den Austausch der Ratifikationsurkunden. Vom 12. April 1918. Die vorstehend abgedruckten, am 11. Januar 1917 in Berlin abgeschlossenen Ver- träge, nämlich: 1. Konsularvertrag zwischen dem Deutschen Reiche und dem Osmanischen Reiche, 2. Vertrag zwischen dem Deutschen Reiche und dem Osmanischen Reiche über Rechtsschutz und gegenseitige Rechtshilfe in bürgerlichen Angelegenheiten, 3. Auslieferungsvertrag zwischen dem Deutschen Reiche und dem Osmanischen Reiche, 4. Niederlassungsvertrag zwischen dem Deutschen Reiche und dem Osmanischen Reiche, 5. Vertrag zwischen dem Deutschen Reiche und dem Osmanischen Reiche über die gegensceitige Zuführung von Wehrflüchtigen und Fahnenflüchtigen der Land- und Seestreitkräfte, 6. Vertrag zwischen dem Deutschen Reiche und dem Osmanischen Reiche über die Anwendung des deutsch- osmanischen Konsularvertrags auf die deutschen Schutzgebiete. 7. Vertrag zwischen dem Deutschen Reiche und dem Osmanischen Reiche, betreffend die Anwendung des deutsch-osmanischen Vertrags über Rechtsschutz und gegen- seitige Rechtshilfe in bürgerlichen Angelegenheiten auf die deutschen Schutzgebiete, 8. Vertrag zwischen dem Deutschen Reiche und dem Osmanischen Reiche über die Anwendung des deutsch-osmanischen Auslieferungsvertrags auf die deutschen Schutzgebiete, 9. Vertrag zwischen dem Deutschen Reiche und dem Osmanischen Reiche, betreffend die Anwendung des deutsch-osmanischen Niederlassungsvertrags auf die deutschen Schutzgebiete und die osmanischen Provinzen Hedschas, Jemen und Nedschd, 10. Vertrag zwischen dem Deutschen Reiche und dem Osmanischen Reiche, be- treffend die Anwendung des deutsch-osmanischen Vertrags über die gegen- seitige Zuführung von Wehrflüchtigen und Fahnenflüchtigen der Land- und Seestreitkräfte auf die deutschen Schutzgebiete, — 355 — sind ratifiziert worden. Der Austausch der Ratifikationsurkunden ist am 10. April 1918 in Berlin erfolgt. Berlin, den 12. April 1918. Der Reichskanzler In Vertretung von Kühlmann (Nr. 6316) Gesetz zur Ausführung der am 11. Jannar 1917 zwischen dem Deutschen Reiche und dem Osmanischen Reiche abgeschlossenen Rechtsverträge. Vom 6. August 1917. . Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen II. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, zur Ausführung der nachstehenden, zwischen dem Deutschen Reiche und dem Osmanischen Reiche am 11. Januar 1917 abgeschlossenen Rechtsverträge, nämlich des Konsularvertrags (Reichs-Gesetzbl. 1918 S.192), des Vertrags über die Anwendung des Konsularvertrags auf die deutschen Schutzgebiete (Reichs-Gesetzbl. 1918 S. 324), des Ver- trags über Rechtsschutz und gegenseitige Rechtshilfe in bürgerlichen Angelegenheiten (Reichs-Gesetzbl. 1918 S. 244) und des Vertrags über die Anwendung dieses Vertrags auf die deutschen Schutzgebiete (Reichs-Gesetzbl. 1918 S. 330), was folgt: § 1 Durch Kaiserliche Verordnung kann bestimmt werden, daß die den Konsuln des Deutschen Reichs in der Türkei zustehende Gerichtsbarkeit aufgehoben wird. Von den am Tage des Inkrafttretens dieser Verordnung bei deutschen Konsular- behörden in der Türkei anhängigen Rechtsangelegenheiten gehen die bürgerlichen Rechts- streitigkeiten und die Strafsachen in der Lage, in der sie sich befinden, auf das Land- gericht 1 Berlin, die Konkurssachen in gleicher Weise auf das Amtsgericht Berlin- Mitte über. § 2 Durch Kaiserliche Verordnung können den deutschen Konsuln in der Türkei die Verrichtungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit übertragen werden, die zur Aus- — 356 — führung des Konsularvertrags. zwischen dem Deutschen Reiche und dem Osmanischen Reiche vom 11. Januar 1917 sowie des Vertrags zwischen dem Deutschen Reiche und dem Osmanischen Reiche über die Anwendung des Konsularvertrags auf die deutschen Schutzgebiete vom selben Tage dienen. Für solche Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit gelten die dafür maßgebenden Vorschriften des Gesetzes über die Konsulargerichtsbarkeit vom 7. April 1900 (Reichs-Gesetzbl. S. 213). Doch ist der Konsul nicht befugt, Ordnungs- strafen gegen Ausländer zu verhängen oder solche Strafen gegen Deutsche zu voll- strecken; auch kann er die Kosten des Verfahrens nur gemäß § 10 des Konsulats- gebührengesetzes vom 17. Mai 1910 (Reichs. Gesetzbl. S. 847) beitreiben. § 3 Die im Artikel 18 § 2 des Konsularvertrags vorgesehene Benachrichtigung des deutschen Konsuls durch die osmanische Ortsbehörde ist als Entmündigungsantrag im Sinne des § 646 Abs. 2, § 680 Abs. 2 der deutschen Zivilprozeßordnung anzusehen und durch den Konsul dem zuständigen deutschen Amtsgericht oder dem zuständigen Gerichte des deutschen Schutzgebiets mitzuteilen. · In solchen Fällen tritt für das weitere Verfahren die Staatsanwaltschaft an die Stelle der osmanischen Behörde. Die Mitteilung gemäß § 657 der Zivilprozeß- ordnung erfolgt durch Übersendung der Ausfertigung eines begründeten Beschlusses an den Konsul. § 4 Die Vorschriften des Gesetzes vom 5. April 1909 zur Ausführung des Ab- kommens über den Zivilprozeß vom 17. Juli 1905 (Reichs-Gesetzbl. 1909 S. 430) finden bei der Ausführung des Vertrags zwischen dem Deutschen Reiche und dem Osmanischen Reiche über Rechtsschutz und gegenseitige Rechtshilfe in bürgerlichen An- gelegenheiten vom 11. Januar 1917 sowie des Vertrags zwischen dem Deutschen Reiche und dem Osmanischen Reiche über die Anwendung dieses Vertrags auf die deutschen Schutzgebiete vom selben Tage entsprechende Anwendung. § 5 Auf die nach Anordnung des Reichskanzlers dem deutschen Schutze in der Türkei unterstellten Ausländer (Schutzgenossen) finden die Vorschriften des § 2 mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, daß diese Schutzgenossen als Deutsche gelten; die Vorschrift des § 25 Abs. 2 des Gesetzes über die Konsulargerichtsbarkeit bleibt unberührt. — 357 — Soweit nach Artikel 2 Abs. 1 des Vertrags über Rechtsschutz und gegenseitige Rechtshilfe in bürgerlichen Angelegenheiten die Behandlung und Entscheidung solcher Angelegenheiten der heimischen Gerichtsbarkeit vorbehalten ist, sind in Ansehung der Schutzgenossen das Amtsgericht Berlin Mitte und- das Landgericht 1 in Berlin zu- ständig; die deutsche Gerichtsbarkeit ist indes insoweit ausgeschlossen, als nach den Gesetzen eines dritten Staates, dem der Schutzgenosse angehört, die Gerichtsbarkeit dieses Staates begründet ist. § 6 Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mit den in der Einleitung bezeichneten Ver- trägen in Kraft: Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Großes Hauptquartier, den 6. August 1917. (Siegel) Wilhelm Michaelis Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. —  359  — Reichs-Gesetzblatt Jahrgang 1918 Nr. 56 Inhalt: Verordnung über Höchstpreise für gedarrte Zichorienwurzeln. S. 359. — Bekanntmachung über die Geltendmachung von Ansprüchen von Personen, die im Ausland ihren Wohnsitz haben. S. 35. — Bekanntmachung, betreffend die Fristen des Wechsel- und Scheckrechts für Elsaß- Lothringen. S. 360. Das Reichs-Gesetzblatt Nr. 55 (S. 191—358), enthaltend die Rechts- verträge mit der Türkei, wird wegen umfangreicher Drucklegung erst in etwa 3 Wochen erscheinen. (Nr. 6317) Verordnung über Höchstpreise für gedarrte Zichorienwurzeln. Vom 20. April 1918. 11. November 1915 Auf Grund der Verordnung über Kaffee, Tee und Kakao vom 11. November 1915   (Reichs-Gesetzbl. S.750) / 4. April 1916  (Reichs-Gesetzbl. S. 233) wird der im § 6 der Bekanntmachung über Zichorienwurzeln vom 6. April 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 254) festgesetzte Übernahmehöchstpreis für gedarrte Zichorienwurzeln aus der Ernte des Jahres 1918 auf sechzig Mark für 100 Kilogramm festgesetzt. Berlin, den 20. April 1918. Der Staatssekretär des Kriegsernährungsamts In Vertretung von Braun (Nr. 6318) Bekanntmachung über die Geltendmachung von Ausprüchen von Personen, die im Ausland ihren Wohnsitz haben. Vom 25. April 1918. Der Bundesrat hat auf Grund des § 3 des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesrats zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom 4. August 1914 Reichs- Gesetzbl. S. 327) folgende Verordnung erlassen: Reichs-Gesetzbl. 1918. 78 Ausgegeben zu Berlin den 25. April 1918. — 360 — Die Wirksamkeit der Bekanntmachungen über die Geltendmachung von An- sprüchen von Personen, die im Ausland ihren Wohnsitz haben, vom 7. August und 22. Oktober 1914, 21. Januar, 22. April, 22. Juli und 21. Oktober 1915, 6. Januar, 13. April, 13. Juli und 5. Oktober 1916, 4. Januar, 26. März, 28. Juni, 20. September und 20. Dezember 1917 (Reichs--Gesetzbl. für 1914 S. 360, 449; für 1915 S. 31, 236, 451, 679) für 1916 S. 1, 273, 694, 1132; für 1917 S. 5, 277, 566, 854, 1114) wird in der Weise ausgedehnt, daß an die Stelle des 31. Mai 1918 der 31. August 1918 tritt. Berlin, den 25. April 1918. Der Reichskanzler In Vertretung Dr. von Krause (Nr. 6319) Bekanntmachung, betreffend die Fristen des Wechsel- und Scheckrechts für Elsaß- Lothringen. Vom 25. April 1918. Der Bundesrat hat auf Grund des § 3 des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesrats zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom 4. August 1914 (Reichs- Gesetzbl. S. 327) im Anschluß an die Bekanntmachung vom 20. Dezember 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 1114) folgende Verordnung erlassen: Die Fristen für die Vornahme einer Handlung, deren es zur Ausübung oder Erhaltung des Wechselrechts oder des Regreßrechts aus dem Scheck bedarf, werden, soweit sie nicht am 31. Juli 1914 abgelaufen waren, für die in Elsaß- Lothringen zahlbaren Wechsel oder Schecks in der Weise verlängert, daß sie mit dem 31. August 1918 ablaufen, sofern sich nicht aus anderen Vorschriften ein späterer Ablauf ergibt. Diese Vorschrift findet keine Anwendung auf die Frist, innerhalb deren nach den gesetzlichen Vorschriften der Regreßpflichtige von der Nichtzahlung des Wechsels oder Schecks zu benachrichtigen ist. Bei Wechseln, bei denen die Frist zur Erhebung des Protestes mangels Zahlung nach Abs. 1 verlängert ist, verjährt der wechselmäßige Anspruch gegen den Akzeptanten oder, soweit es sich um eigene Wechsel handelt, gegen den Aus- steller frühestens am 31. August 1919. Berlin, den 25. April 1918. Der Reichskanzler In Vertretung Dr. von Krause Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. —  361 — Reichs-Gesetzblatt Jahrgang 1918 Nr, 57 Inhalt: Verordnung, betreffend Abänderung der Prisenordnung vom 30. September 1909. S. 361. (Nr. 6320) Verordnung, betreffend Abänderung der Prisenordnung vom 30. September 1909 (Reichs-Gesetzbl. 1914 S. 275, 441, 481, 509; 1915 S. 227; 1916 S. 437, 773; 1917 S. 21, 554, 631, 652; 1918 S. 43). Vom 24. April 1918. In weiterer Vergeltung der von England und seinen Verbündeten abweichend von der Londoner Erklärung über das Seekriegsrecht vom 26. Februar 1909 getroffenen Bestimmungen genehmige Ich für den gegenwärtigen Krieg die nach- stehende Abänderung der Prisenordnung vom 30. September 1909 sowie ihrer Zusätze vom 18. Oktober, 23. November und 14. Dezember 1914, vom 18. April 1915, vom 3. Juni und 22. Juli 1916, vom 9. Januar, 25. Juni und 16. Juli 1917, vom 18. Januar 1918. In Ziffer 55c) wird folgender Absatz hinzugefügt: Als im Interesse der feindlichen Kriegführung in Fahrt gesetzt ist ferner, soweit die Umstände dem nicht widersprechen, ein neutrales Schiff dann anzu- sehen, wenn der Staat, dessen Flagge das Schiff zu führen berechtigt ist, mit einem feindlichen Staate ein Abkommen über die Gewährung von Frachtraum geschlossen hat oder wenn der überwiegende Teil der in Fahrt befindlichen Handelsflotte des neutralen Staates für den Feind fährt. Diese Verordnung tritt mit dem Tage ihrer Verkündung in Kraft. Gegeben Großes Hauptquartier, den 24. April 1918. Siegel) Wil h elm In Vertretung des Reichskanzlers von Capelle Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Reichs-Gesetzbl. 1918. 79 Ausgegeben zu Berlin den 27. April 1918. —  363 — Reichs-Gesetzblatt Jahrgang 1918 Nr. 58 Inhalt: Bekanntmachung über die Vornahme einer Wohnungszählung. S, 363  (Nr. 6321) Bekanntmachung über die Vornahme einer Wohnungszählung. Vom 25. April 1918. Der Bundesrat hat auf Grund des § 3 des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesrats zu. wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom 4. August 1914 (Reichs- Gesetzbl. S. 327) folgende Verordnung erlassen: § 1 In der Zeit vom 12. Mai 1918 bis zum 31. Mai 1918 ist in allen Bundesstaaten, und zwar in allen Gemeinden, die nach der Volkszählung vom 5. Dezember 1917 fünftausend und mehr Zivileinwohner hatten, eine Wohnungs- zählung vorzunehmen. Die Landeszentralbehörden können bestimmen, daß die Zählung auch auf solche Gemeinden von weniger als fünftausend Zivileinwohnern erstreckt wird, welche a) in Industriebezirken liegen, b) für die Befriedigung des Wohnbedürfnisses der Personen in Betracht kommen, die in benachbarten, unter Abs. 1 fallenden Gemeinden beschäftigt sind. Sie können ferner beim Vorliegen besonderer Verhältnisse zulassen, daß in Gemeinden von fünftausend und mehr Zivileinwohnern von der Zählung ab- gesehen wird. § 2 Für die Zählung sind Hauslisten zu verwenden. Für jedes Hausgrundstück mit mindestens einer Wohnung ist eine Hausliste aufzustellen, in die alle Wohnungen, die bewohnten, die anderweit benutzten und die leerstehenden, einzeln einzutragen sind. Die Hausliste muß folgende Angaben enthalten: 1. Lage der Wohnung (ob Vorderhaus, Hinterhaus, Seitenflügel, Quer- gebäude) 2. Stockwerk (ob Keller, Untergeschoß, Erdgeschoß, eine Treppe usw.). 3. Name des Wohnungsinhabers (Haushaltungsvorstandes)) leerstehende und anderweit benutzte Wohnungen sind als solche zu bezeichnen, auch ist anzugeben, seit wann sie leerstehen oder anderweit benutzt werden. 4. Zahl der Wohnräume (heizbare oder nicht heizbare Zimmer und Kammern). Reichs-Gesetzbl. 1918. 80 Ausgegeben zu Berlin den 30. April 1918,. — 364 — 5. Ob außerdem eine eigene Küche vorhanden ist. 6. Vertraglicher Jahresmietpreis der Wohnung. 7. Falls sich der Mietpreis auf Wohnung und zugehörigen Gewerberaum bezieht, die Art des Gewerberaums (ob Laden, Kontor, Werkstatt usw.). 8. Zahl sämtlicher Bewohner einschließlich der Kinder, Dienstboten, Schlaf- gänger usw. 9. Ob in der Wohnung außer der Ehefrau oder der Haushaltführenden eine verheiratete oder verwitwete Frau sich aufhält, die zur Zeit keine eigene Wohnung hat und nach dem Kriege mit ihrem Ehemann oder ihren Kindern oder allein eine besondere Wohnung beziehen wird. Wenn ja, in welcher Gemeinde der Ehemann dieser verheirateten oder verwitweten Frau zuletzt gewohnt hat (Gemeinde, Kreis). Die Landeszentralbehörden sind befugt, weitere Angaben zu fordern oder zuzulassen. § 3 Die Hauseigentümer oder ihre Stellvertreter sind verpflichtet, die Hausliste auszufüllen. Die Haushaltungsvorstände oder ihre Stellvertreter sind verpflichtet, dem Hauseigentümer alle zur Ausfüllung der Hausliste erforderlichen Angaben zu machen. § 4 Die Zählung soll unter Leitung und Verantwortlichkeit der Gemeinde- behörden vorgenommen werden. Die Landeszentralbehorden können andere Be- hörden mit der Ausfuhrung der Zählung beauftragen. § 5 Die Landeszentralbehörden erlassen die zur Ausführung der Zählung er- forderlichen Anweisungen. § 6  Der Reichskanzler bestimmt, welche Nachweisungen die Landeszentral- behörden dem Kaiserlichen Statistischen Amte einzusenden haben und setzt die Ein- sendungsfristen fest. Er bestimmt, welche Nachweisungen für das Reich zu ver- öffentlichen sind. § 7 Für die Kosten der Beschaffung und Versendung der Drucksachen und für die Aufstellung der Nachweisungen trägt das Reich den Betrag von dreihundert- tausend Mark bei. Er wird auf die Bundesstaaten nach Maßgabe der am. Jählungstag ermittelten Wohnungen verteilt. § 8 Wer sich weigert, die auf Grund dieser Verordnung vorgeschriebenen An- gaben zu machen oder in die Hausliste einzutragen, oder wer vorsätzlich wahrheits- widrige Angaben macht, wird mit Geldstrafe bis zu eintausendfünfhundert Nark bestraft. Berlin, den 25. April 1918. Der Reichskanzler In Vertretung Freiherr von Stein Der Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. —  365 — Reichs-Gesetztlatt    Jahrgang 1918 Nr. 59 Inhalt: Bekanntmachung über Ausdehnung der Verordnung, betreffend die Einfuhr von Futtermitteln, Hilfsstoffen und Kunstdünger, vom 28. Januar 1916 und der dazu erlassenen Ausführungsbestimmungen vom 31. Januar 1916. S. 365. (Nr. 6322) Bekanntmachung über Ausdehnung der Verordnung, betreffend die Einfuhr von Futtermitteln, Hilfsstoffen und Kunstdünger, vom 28. Januar 1916 (Reichs- Gesetzbl. S. 67) und der dazu erlassenen Ausführungsbestimmungen vom 31. Januar 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 71). Vom 30. April 1918. Auf Grund des § 4 der Verordnung, betreffend die Einfuhr von Futtermitteln, Hilfsstoffen und Kunstdünger, vom 28. Januar 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 67) wird bestimmt: § 1 Die Vorschriften der Verordnung, betreffend die Einfuhr von Futtermitteln, Hilfsstoffen und Kunstdünger, vom 28. Januar 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 67) und die dazu erlassenen Ausführungsbestimmungen vom 31. Januar 1916 (Reichs- Gesetzbl. S. 71) werden ausgedehnt auf: Bergmoos (Renntierflechte) in jeder Form (getrocknet, gehäckselt, ge- mahlen). § 2 Diese Bekanntmachung tritt mit dem 1. Mai 1918 in Kraft. Berlin, den 30. April 1918. Der Staatssekretär des Kriegsernährungsamts von Waldow Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Reichs-Gesehbl. 1918. 81 Ausgegeben zu Berlin den 1. Mai 1918. —  367  — Reichs-Gesetzblatt Jahrgang 1918 Nr. 60 Inhalt: Bekanntmachung, betreffend die Postprotestaufträge mit Wechseln und Schecken, die in Elsaß- Lothringen zahlbar sind. S. 267. — Verordnung über den Verkehr mit Heu aus der Ernte 1918. S. 368. (Nr. 6323) Bekanntmachung, betreffend die Postprotestaufträge mit Wechseln und Schecken, die in Elsaß-Lothringen zahlbar sind. Vom 30. April 1918. Auf Grund des § 50 des Gesetzes über das Postwesen vom 28. Oktober 1871 (Reichs-Gesetzbl. S. 347) und des § 3 Abs. 2 des Gesetzes, betreffend die Er- leichterung des Wechselprotestes, vom 30. Mai 1908 (Reichs-Gesetzbl. S. 321) sowie auf Grund der Bekanntmachung des Bundesrats vom 25. April 1918 (Reichs-Gesetzbl. S. 360), betreffend die Fristen des Wechsel- und Scheckrechts für Elsaß-Lothringen, wird im Anschluß an die Bekanntmachung vom 29. Dezember 1917, betreffend die Postprotestaufträge mit Wechseln und Schecken, die in Elsaß-Lothringen zahlbar sind (Reichs-Gesetzbl. 1918 S. 1), folgende Verordnung erlassen: A. Postprotestaufträge mit Wechseln, die in Elsaß-Lothringen zahlbar sind, werden erst an folgenden Tagen nochmals zur Zahlung vorgezeigt: a) wenn der Zahlungstag des Wechsels in der Zeit vom 30. Juli 1914 bis einschließlich 29. August 1918 eingetreten ist, am 31. August 1918; b) wenn der Zahlungstag bes Wechsels nach dem 29. August 1918 eintritt. am zweiten Werktag nach dem Zahlungstage. Solange die Verlängerung der Fristen des Wechsel- und Scheckrechts nach der Vorschrift des vorhergehenden Satzes besteht, kann der Auftraggeber ver- langen, daß ein davon betroffener Wechsel mit dem Postprotestauftrage schon am zweiten Werktag nach dem Zahlungstage des Wechsels nochmals zur Zahlung vorgezeigt und, wenn auch diese Vorzeigung oder der Versuch dazu erfolglos bleibt, protestiert werde. Dieses Verlangen ist durch den Vermerk „Ohne die verlängerte Protestfrist“ auf der Rückseite des Postprotestauftrags auszudrücken. Reichs-Gesetzbl. 1918. 82 Ausgegeben zu Berlin den 3. Mai 1918. — 368 — Auch kann die Post damit betraut werden, für solche Wechsel neben der Wechsel- summe auch die für die verlängerte Frist vom Tage der ersten Vorzeigung des Wechsels an fälligen Wechselzinsen einzuziehen und im Nichtzahlungsfalle deswegen Protest zu erheben. Wird hiervon Gebrauch gemacht, so ist in den Vordruck zum Postprotestauftrage hinter „Betrag des beigefügten Wechsels“ einzutragen „nebst Verzugszinsen von 6 vom Hundert vom Tage der ersten Vorzeigung, nämlich vom ................. ab“. Der Zeitpunkt, von dem an die Zinsen zu be- rechnen sind, ist nicht anzugeben, wenn die Post die erste Vorzeigung des Wechsels bewirkt. Hat der Auftraggeber die Einziehung der Zinsen verlangt, so wird der Wechsel nur gegen Bezahlung der Wechselsumme und der Sinsen ausgehändigt, bei Nichtzahlung auch nur der Zinsen aber wegen des nicht gezahlten Betrags Protest mangels Zahlung erhoben. B. Als Zahlungstag gilt der Fälligkeitstag des Wechsels oder, wenn dieser ein Sonn- oder Feiertag ist, der nächste Werktag. Fällt der Schlußtag der Frist zur Vorzeigung des Wechsels auf einen Sonn- oder Feiertag, so wird der Wechsel am nächsten Werktag zur Zahlung vorgezeigt. Die Postverwaltung behält sich vor, die Vorzeigung der Wechsel, deren Protestfrist am 31. August 1918 (Abs. A) abläuft, auf mehrere vorhergehende Tage zu verteilen. Diese Verordnung tritt sofort in Kraft. Berlin, den 30. April 1918. Der Reichskanzler In Vertretung Rüdlin (Nr. 6321) Verordnung über den Verkehr mit Heu aus der Ernte 1918. Vom 1. Mai 1918. Auf Grund der Verordnung über Kriegsmaßnahmen zur Sicherung der Volks- ernährung vom  22.  Mai 1916 (Reichs.Gesetzdl. S. 401) / 18. August 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 823) wird verordnet: (Reichs-Gesetzbl. § 1 Für Zwecke der Kriegswirtschaft sind insgesamt 2 350 000 Tonnen Wiesen- und Kleeheu aus der Ernte 1918, und zwar 700 000 Tonnen bis 31. August 1918, 200 000 Tonnen bis 30. November 1918, 1 200 000 Tonnen bis 31. März 1919 und 250 000 Tonnen bis 31. Mai 1919 aufzubringen und abzuliefern. Mehrlieferungen an Heu sind in den einzelnen Zeiträumen zulässig; sie werden auf das Lieferungssoll des nächstfolgenden Zeitraums angerechnet. – 3669 Die zu liefernden Mengen dienen zur Versorgung des Heeres und der Bedarfsverbände. Der Gesamtanteil der Bedarfsverbände wird durch den Staats- sekretär des Kriegsernährungsamts bestimmt. § 2 Die zu liefernden Mengen werden vom Staatssekretär des Kriegsernährungs- amts auf die einzelnen Bundesstaaten und Elsaß-Lothringen unter Zugrundelegung der Ernteflächenerhebung verteilt. Innerhalb der einzelnen Bundesstaaten und Elsaß-Lothringens haben die Landeszentralbehörden die Unterverteilung auf die gemäß § 10 des Gesetzes über die Kriegsleistungen vom 13. Juni 1873 (Reichs-Gesetzbl. S. 129) gebildeten Lieferungsverbände, innerhalb der Lieferungsverbände diese die Unterverteilung auf die Gemeinden und Gutsbezirke, innerhalb der Gemeinden und Gutsbezirke diese die Unterverteilung auf die einzelnen Erzeuger vorzunehmen. Die Lieferungs- verbände konnen die Unterverteilung auf die Erzeuger auch unmittelbar vor- nehmen. Zunächst erfolgt die Unterverteilung der bis zum 31. August 1918 aufzubringenden Menge von 700 000 Tonnen. Diese muß bis zum 1. Juni 1918 durchgeführt sein. Die Unterverteilung der Restmenge von 1 650 000 Tonnen muß bis zum 1. September 1918 vorgenommen sein. § 3 Die Vorschriften der §§ 6, 7 des Gesetzes über die Kriegsleistungen vom 13. Juni 1873 (Reichs-Gesetzbl. S. 129) finden auf die Aufbringung und Ab- lieferung des Heues entsprechende Anwendung. Die Festsetzung von Höchstpreisen sowie der zugelassenen Vergütungen an Lieferungsverbände und Gemeinden und der Handelszuschläge erfolgt durch besondere Verordnung. Bei Weigerung oder Säumnis des zur Lieferung Verpflichteten hat die zuständige Behörde die Leistung zwangsweise auf Kosten des Verpflichteten herbei- zuführen. Die Landeszentralbehörden bestimmen die zuständige Behörde. § 4 Die Reichsfuttermittelstelle kann mit Zustimmung des Staatssekretärs des Kriegsernährungsamts allgemeine Anordnungen über das Verfahren bei Auf- bringung und Ablieferung des Heues treffen. Sie bestimmt im Einvernehmen mit der Heeresverwaltung, welcher Teil des Lieferungssolls zur Deckung des eigenen Bedarfs in jedem Bundesstaate verwendet werden darf, welcher Teil an die Heeresverwaltung und welcher an Bedarfsverbände anderer Bundesstaaten abzuliefern ist. § 5 Die Landeszentralbehörden haben für die Aufbringung des Heues besondere den Lieferungsverbänden übergeordnete Stellen einzurichten. Die besonderen Stellen sind Behörden. — 370 — § 6 Die Landeszentralbehörden, die von ihnen bestimmten besonderen Stellen (§ 5) und die Lieferungsverbände haben der Reichsfuttermittelstelle auf Verlangen Auskunft zu erteilen. §  7 Die Landeszentralbehörden können weitere Bestimmungen über den Verkehr mit Heu treffen. Beschränkungen des Verkehrs mit Heu sind bis zur Aufbringung der in §§ 1, 2 bestimmten Mengen zulässig; sie sind aufzuheben, sobald das Lieferungssoll erfüllt ist. § 8 Bei allen Streitigkeiten, die sich aus der Lieferung von Heu ergeben, entscheidet ein Schiedsgericht unter Ausschluß des Rechtswegs, und zwar bei den Lieferungen an das Heer das für jeden Proviantamtsort eingesetzte Schiedsgericht, im übrigen das nach § 7 Abs. 3 der Verordnung über Futtermittel vom 10. Januar 1918 (Reichs-Gesetzbl. S. 23) bestellte Schiedsgericht. § 9 Der Staatssekretär des Kriegsernährungsamts kann von den Vorschriften dieser Verordnung Ausnahmen zulassen. § 10 Mit Gefängnis bis zu einem Jahre und mit Geldstrafe bis zu zehntausend Mark oder mit einer dieser Strafen wird bestraft, 1. wer vorsätzlich der ihm nach §§ 1, 2 obliegenden Verpflichtung zur Ablieferung des von ihm geernteten Heues nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt, 2. wer den auf Grund des § 7 erlassenen Bestimmungen zuwiderhandelt. Neben der Strafe kann auf Einziehung der Vorräte erkannt werden, auf die sich die strafbare Handlung bezieht, ohne Unterschied, ob sie dem Täter gehören oder nicht. Die Verfolgung tritt im Falle der Nr. 1 nur auf Antrag des Lieferungs- verbandes ein. § 11 Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Berlin, den 1. Mai 1918. Der Staatssekretär des Kriegsernährungsamts von Waldow Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. —  371  — Reichs-Gesetzblatt Jahrgang 1918 Nr. 61 Inhalt: Verordnung zur Abänderung der Verordnung über den Handel mit Gänsen. S. 371. — Be- kanntmachung der neuen Fassung der Verordnung über den Handel mit Gänsen. S. 372. — Ansführungsbestimmung zu §§ 6 und 7 der Verordnurg über die Beurkundung von Geburts- und Sterbefällen Deutscher im Ausland vom 18. Januar 1917. S. 377. (Nr. 6325) Verordnung zur Abänderung der Verordnung über den Handel mit Gänsen. Vom 2. Mai 1918. A. Grund der Verordnung über Kriegsmaßnahmen zur Sicherung der Volks- ernährung vom 22. Mai 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 400) / 18. August 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 823) wird bestimmt: Artikel 1 Die Verordnung über den Handel mit Gänsen vom 3. Juli 1917 (Reichs- Gesetzbl. S. 581) wird, wie folgt, geändert: 1. § 1 erhält folgende Fassung: Lebende Gänse dürfen nur nach Stückzahl verkauft werden. Der Preis für lebende Gänse aus dem Jahre 1918 oder früheren Jahren darf beim Ver- kaufe durch den Züchter oder Mäster folgende Beträge für das Stück nicht übersteigen, wenn die Lieferung erfolgt: im Mai 1918 ................................... 12 Mark "      Juni 1918 ................................... 14  " "       Juli 1918. ................................... 16. " " August 1918 ................................. 17    " nach dem 31. August 1918 ..... 19  "  Die Preise gelten ab Stall des Züchters oder Mästers. Sie sind auch für Verkäufe maßgebend, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung abgeschlossen sind, soweit noch nicht geliefert ist. Beim Weiterverkaufe darf den Preisen ein Betrag bis zu 3 Mark zugeschlagen werden. Dieser Zuschlag umfaßt Kommissions-, Vermittlungs- und ähnliche Ge- bühren sowie sämtliche Aufwendungen einschließlich der Beförderungskosten. Reichs-Gesetzbl. 1918 83 Ausgegeben zu Berlin den 3. Mai 1918. — 372 — 2. § 2 erhält folgende Fassung: Der Preis für geschlachtete Gänse aus dem Jahre 1918 oder früheren Jahren darf folgende Beträge für das Pfund nicht übersteigen: beim Verkaufe durch den Züchter oder Mäster a) an den Händler frei Versandstation (Bahn oder Schiff)                                                                                                 3,50 Mark, b) an den Verbraucher ........................................... 4,00 "        ; beim Verkaufe durch den Händler a) an den Kleinhändler frei Lager oder Laden des Empfängers ................................................................... 4,00 "        ; b) an den Verbraucher ...........................................   4,50   "        . Die im Abs. 1 für den Verkauf an den, Verbraucher festgesetzten Preise erhöhen sich, wenn der Verkauf an Verbraucher in Gemeinden erfolgt, die mehr als 100 000 Einwohner zählen, um 25 Pfennig. Die Preise gelten für ungeöffnete, gerupfte Gänse (ohne Schwanzfedern); sie schließen die Kosten der Verpackung ein. Die Verwendung von Stroh bei der Verpackung (Strohbindung) ist verboten. 3. § 5 erhält folgende Fassung: Die entgeltliche Abgabe von geschlachteten Gänsen aus dem Jahre 1918 oder früheren Jahren durch den Züchter oder Mäster ist vom 1. November 1918 ab bis auf weiteres verboten. 4. Im § 8 Abs. 2 ist hinter den Worten „Die Landeszentralbehörden“ einzufügen „oder die von ihnen bestimmten Behörden“. Artikel 2 Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Der Wortlaut der Verordnung über den Handel mit Gänsen vom 3. Juli 1917, wie er sich aus den Änderungen durch diese Verordnung ergibt, ist unter dem Tage dieser Verordnung im Reichs-Gesetzblatt bekannt zu machen. Berlin, den 2. Mai 1918. Der Staatssekretär des Kriegsernährungsamts von Waldow (Nr. 6326). Bekanntmachung der neuen Fassung der Verordnung über den Handel mit Gänsen. Vom 2. Mai 1918. Auf Grund des Artikel 2 der Verordnung zur Abänderung der Verordnung über den Handel mit Gänsen vom 2. Mai 1918 (Reichs-Gesetzbl. S. 371) wird der Wortlaut der Verordnung über den Handel mit Gänsen, wie er sich aus der Verordnung vom 2. Mai 1918 ergibt, nachstehend bekannt gemacht. Berlin, den 2. Mai 1918. Der Staatssekretär des Kriegsernährungsamts von Waldow — 373 — Verordnung über den Handel mit Gänsen. Vom 2. Mai 1918. § 1 Lebende Gänse dürfen nur nach Stückzahl verkauft werden. Der Preis für lebende Gänse aus dem Jahre 1918 oder früheren Jahren darf beim Verkaufe durch den Züchter oder Mäster folgende Beträge für das Stück nicht übersteigen, wenn die Lieferung erfolgt: im Mai 1918 .. . . . . . . . . ................................................. 12 Mark " Juni 1918 . . . . . . ............................................................ .... 14  " " Juli 1918 ......................................................................................... 16    " " August 1918 . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 " nach dem 31. August 1918 . . . . . . . . . . . . . . .. 19    " Die Preise gelten ab Stall des Züchters oder Mästers. Sie sind auch für Verkäufe maßgebend, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung abgeschlossen sind, soweit noch nicht geliefert ist. Beim Weiterverkaufe darf den Preisen ein Betrag bis zu 3 Mark zuge- schlagen werden. Dieser Zuschlag umfaßt Kommissions-, Vermittlungs- und ähniiche Gebühren sowie sämtliche Aufwendungen einschließlich der Beförderungs- kosten. § 2 Der Preis für geschlachtete Gaͤnse aus dem Jahre 1918 oder früheren Jahren darf folgende Beträge für das Pfund nicht übersteigen: beim Verkaufe durch den Züchter oder Mäster a) an den Händler frei Versandstation (Bahn oder Schiff) .. ...... 3,50 M, b) an den Verbraucher ................................................................................  4,00  " ; beim Verkaufe durch den Händler a) an den Kleinhändler frei Lager oder Laden des Empfängers.. 4,00 " , b an den Verbraucher . ............................................................................ 4,50 " . Die im Abs. 1 für den Verkauf, an den Verbraucher festgesetzten Preise erhöhen sich, wenn der Verkauf an Verbraucher in Gemeinden erfolgt, die mehr als 100 000 Einwohner zählen, um 25 Pfennig. Die Preise gelten für ungeöffnete, gerupfte Gänse (ohne Schwanzfedern); sie schließen die Kosten der Verpackung ein. Die Verwendung von Stroh bei der Verpackung (Strohbindung) ist verboten. § 3 Die Landeszentralbehörden oder die von ihnen bestimmten Behörden können für den Verkauf durch den Züchter oder Mäster oder durch den Handel niedrigere Preise festsetzen, als die in dieser Verordnung oder auf Grund dieser Verordnung festgesetzten Preise. Sie können auch für lebende Gänse den Verkauf nach Gewicht vorschreiben. 83* — 374 — § 4 Die Landeszentralbehörden oder die von ihnen bestimmten Behörden können für den Verkauf von Gänsefleisch in Teilen und von aus Gänsen hergestellten Erzeugnissen Höchstpreise festsetzen. Soweit nicht in dieser Verordnung oder auf Grund dieser Verordnung Höchstpreise festgesetzt sind, ist der Verkauf von Gänsen oder von Gänsefleisch in Teilen sowie dic gewerbsmäßige Herstellung und der gewerbsmäßige Verkauf von daraus hergestellten Erzeugnissen unzulässig. § 5 Die entgeltliche Abgabe von geschlachteten Gänsen aus dem Jahre 1918 oder früheren Jahren durch den Züchter oder Mäster ist vom 1. November 1918 ab bis auf weiteres verboten. § 6 Vom 1. August 1917 ab hat bei jeder Veräußerung von lebenden oder geschlachteten Gänsen oder von Gänsefleisch in Teilen an Händler, an Züchter oder Mäster und an Inhaber von Gast-, Schank- und Speisewirtschaften oder bei der Übergabe an diese zum Zwecke der Veräußerung der Veräußerer einen Schein nach dem anliegenden Muster (Schlußschein) in zwei Ausfertigungen aus- zufüllen und zu unterzeichnen. Je eine Ausfertigung des Schlußscheins muß der Veräußerer und der Erwerber bis zum Schluss’ des Kalenderjahrs, mindestens aber drei Monate aufbewahren und auf Veriangen den Polizeibeamten oder den Beauftragten des Kommunalverbandes, der Preisprüfungsstelle, der Gemeinde oder der Ortspolizei vorlegen. Der Ausstellung eines Schlußscheins bedarf es nicht bei der Veräußerung an Abnahme- oder Verteilungsstellen, die von der Landeszentralbehörde oder in deren Auftrag von Kommunalverbänden oder sonstigen Stellen errichtet sind, oder an deren Beauftragte. § 7 Der Staatssekretär des Kriegsernährungsamts kann Ausnahmen von den Vorschriften dieser Verordnung zulassen. § 8 Die Landeszentralbehörden oder die von ihnen bestimmten Behörden können weitergehende Bestimmungen über den Verkehr mit Gäusen erlassen, insbesondere den Handel mit Gänsen von einer besonderen Erlaubnis abhängig machen oder bestimmten Stellen übertragen. Die Landeszentralbehörden oder die von ihnen bestimmten Behörden können mit Zustimmung des Staatssekretärs des Kriegsernährungsamts abweichende Regelungen treffen. — 375 —  § 9 Die Vorschriften, die in dieser Verordnung oder auf Grund dieser Ver- ordnung erlassen sind, gelten auch für Gänse, Gänsefleisch in Teilen oder daraus bergestellte Erzeugnisse, die aus dem Ausland oder den besetzten Gebicten ein- geführt werden. § 10 Die in dieser Verordnung oder auf Grund dieser Verordnung festgesetzten Preise sind Höchstpreise im Sinne des Gesetzes, betreffend Höchstpreise. § 11 Mit Gefängnis bis zu einem Jahre und mit Geldstrafe bis zu zehn- tausend Mark oder mit einer dieser Stiafen wird bestraft, 1. wer den Vorschriften im § 2 Abs. 3 Satz 2, 9 4 Abs. 2, § 5 oder den nach § 8 erlassenen Anordnungen zuwiderhandelt; 2. wer den Vorschriften über die Verpflichtung zur Ausstellung, Aus- händigung, Aufbewahrung und Vorlegung von Schlußschein. n (§ 6) zuwiderhandelt. Neben der Strafe kann auf Einziehung der Gegenstände erkannt werden, auf die sich die strafbare Handlung bezieht, ohne Unterschied, ob sie dem Täter Jehören oder nicht. § 12 Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. —   376   — Schlußschein für den Verkauf von Gänsen und Gänsefleisch. Ausgestellt in................................................................. Daturm ................................................................ Menge *)               Bezeichnung der Warengattung (lebend Einheitspreis          Gesamtpreis                                 oder geschlachtet) bei Teilen von               pro Stück bzw.                                        Gänsen nähere Bezeichnung           Pfund in Stück I in Pfund                                                                             Mark I Pf.                     Mark I Pf. Eigenhändige Unterschrift des Verkäufers und Name und     Name und Wohnort des K Käufers oder des sein Wohnort:                                                                                                         mit dem Verkaufe Beauftragten: *) Die lebenden Gänse nach Stückzahl, die geschlachteten nach Gewicht. — 377 — (Nr. 6327) Ausführungsbestimmung zu §§ 6 und 7 der Verordnung über die Beurkundung von Geburts- und Sterbefällen Deutscher im Ausland vom 18. Januar 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 55). Vom 24. April 1918. Auf Grund des § 7 Abs. 1 des Schutzgebietsgesetzes in der Fassung vom 10. September 1900 (Reichs-Gesetzbl. S. 813) und auf Grund der §§ 6 und 7 der Verordnung des Bundesrats vom 18. Januar 1917 über die Beurkundung von Geburts- und Sterbefällen Deutscher im Ausland (Reichs-Gesetzbl. S. 55) sowie in Ergänzung der Verfügung  des Reichskanzlers, betreffend die standesamt- liche Zuständigkeit in den Schutzgebieten Afrikas und der Südsee vom 27. März 1908 (Kolonialbl. S. 372) wird folgendes bestimmt: § 1 Sind während des gegenwärtigen Krieges 1. Deutsche in den Schutzgebieten in die Gewalt des Feindes geraten und in das Ausland verbracht worden oder 2. deutsche Schutzgebietsangehörige im Ausland festgehalten worden, so können Geburten und Sterbefälle, die sich vor der Rückkehr in das Schutzgebiet ereignet haben, durch einen inländischen Standesbeamten beurkundet werden. Auf Geburten und Sterbefälle, die sich im Inland ereignet haben, findet diese Vor- schrift keine Anwendung. Die Vorschriften des Gesetzes über die Beurkundung des Personenstandes und die Eheschließung vom 6. Februar 1875 (Reichs-Gesetzbl. S. 23, Reichs- Gesetzbl. 1896 S. 618) finden Anwendung, soweit sich nicht aus den folgenden besonderen Vorschriften Abweichungen ergeben. Für Geburts- und Sterbefälle, auf welche die Verordnung, betreffend die Verrichtungen der Standesbeamten in bezug auf solche Militärpersonen, welche ihr Standquartier nach eingetretener Mobil- machung verlassen haben, vom 20. Januar 1879 (Reichs-Gesetzbl. S. 5; Reichs- Gesetzbl. 1915 S. 583, Reichs-Gesetzbl. 1916 S. 405), die Verordnung, betreffend die Verrichtung der Standesbeamten in bezug auf solche Militärpersonen der Kaiserlichen Marine, welche ihr Standquartier nicht innerhalb des Deutschen Reichs haben usw., vom 20. Februar 1906 Reichs- Gesetzbl. S. 359, Reichs-Gesetzbl. 1915 S. 105, Reichs-Gesetzbl. 1916 S. 405) oder der § 1 der Verordnung vom 18. Januar 1917 und die Ausführungs- bestimmungen des Reichskanzlers vom 15. Oktober 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 903) Anwendung finden, verbleibt es bei den Vorschriften jener Verordnungen. —  378  — § 2 Die Vorschriften der §§ 3 bis 5 der Verordnung des Bundesrats vom 18. Januar 1917 gelten entsprechend. § 3 Die standesamtliche Anzeige kann auch schriftlich in öffentlich beglaubigter Form erstattet werden. Für die Beglaubigung ist auch der Standesbeamte zu- ständig, in dessen Bezirk der Anzeigende seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Der Standesbeamte hat die von ihim beglaubigte Erklärung. dem beim Reichs-Kolonialamt bestellten Standesbeamten (§ 4) zu übersenden. Das gleiche gilt fur Ergänzungen einer schriftlichen Anzeige, die von dem Standesbeamten beim Reichs-Kolonialamt oder dessen Aufsichtsbehörde für erforder- lich erachtet werden. § 4 Zur Vornahme der Eintragungen (§ 1) wird im Reichs-Kolonialamt ein- besonderer Standesbeamter bestellt. § 5 Für die Dauer der Behinderung der in der Verfügung des Reichskanzlers vom 27. März 1908 bezeichneten Beamten in den Schutzgebieten Afrikas und der Südsee wird der Standesbeamte im Reichs-Kolonialamt (§ 4) ferner ermächtigt Geburten und Sterbefälle von Angehörigen der Schutzgebiete zu beurkunden. Berlin, den 24. April 1918. Der Reichskanzler Graf von Hertling Den Bezug des Reichs- Gesetzblatts vermilteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, geduckt in der Reichsdruckerei. — „ — 379 — Reichs-Gesetzblatt Jahrgang 1918 7——8s —“" — . Nr. 62 Inhalt: Bekanntmachung über Sicherung einer Umsatzsteuer auf Luxusgegenstände. S. 370. — Be- kauntmachung über die Unpfändbarkeit von Kriegsbeihilfen und Teuerungszulagen. S. 382. (Nr. 6328) Bekanntmachung über Sicherung einer Umsatzsteuer auf Luxusgegenstände. Vom 2. Mai 1918. Der Bundesrat hat auf Grund des § 3 des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesrats zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom 4. August 1914 (Reichs- Gesetzbl. S. 327) folgende Verordnung erlassen: § 1 Zur Sicherung einer Umsatzsteuer auf Luxusgegenstände ist bei der Lieferung folgender Gegenstände im Kleinhandel eine Rücklage zu bilden: 1. Edelmetalle, Perlen, Edelsteine, einschließlich synthetischer Edelsteine, sowie Gegenstände aus oder in Verbindung mit diesen Stoffen, ein- schließlich der mit Edelmetallen doublierten Gegenstände. Bei Gegen- ständen, die aus den im Satze 1 genannten Stoffen und anderen Stoffen zusammengesetzt sind, ist der wertvollere Bestandteil für die Verpflichtung zur Rücklage maßgebend. Die Verpflichtung zur Rücklage tritt nicht ein bei der Lieferung von Taschenuhren mit silbernen Gehäusen und versilberten und mit Silber plattierten Gegenständen; ferner nicht von Edelmetallen sowie Gegenständen aus oder in Verbindung mit Edelmetallen und von ge- faßten Steinen, sofern die Edelmetalle und diese Gegenstände zu tech- nischen Zwecken bestimmt sind; 2. Werke der Plastik, Malerei und Graphik sowie Kopien und Verrviel- fältigungen solcher Werke, sofern das Entgelt für die Lieferung drei- hundert Mark überschreitet. Die Verpflichtung zur Rücklage tritt nicht ein bei der Lieferung von Originalwerken der Plastik, Malerei und Graphik deutscher lebender oder innerhalb der letzten fünf Jahre verstorbener Künstler, die Reichs-Gesetzbl. 1918. 84 Ausgegeben zu Berlin den 3. Mai 1918. — 380 — unmittelbar von dem Künstler oder nach seinem Tode von seinem Ehe- gatten, seinen Abkömmlingen oder seinen Eltern oder durch Verkaufs- oder Ausstellungsverbände von Künstlern vertrieben werden. Die Frist von fünf Jahren wird vom Abschluß des Umsatzgeschäfts über das Werk ab gerechnet; 3. Antiquitäten, einschließlich alter Drucke, und Gegenstände, wie sie aus Liebhaberei von Sammlern erworben werden, sofern diese Gegenstände nicht vorwiegend zu wissenschaftlichen Zwecken gesammelt zu werden pflegen. Als Lieferung im Sinne des Abs. 1 gilt auch die Entnahme der Gegen- stände aus dem eigenen Betriebe zu Zwecken, die außerhalb der geschäftlichen Tätigkeit des Unternehmers liegen, und die Lieferung auf Grund einer Ver- steigerung, auch wenn der Auftraggeber eine selbständige geschäftliche Tätigkeit nicht ausübt, es sei denn, daß die Versteigerung im Wege der Zwangsvollstreckung oder unter Miterben zum Zwecke der Teilung eines Nachlasses stattfindet. Bei der Feststellung, ob das Entgelt für die Lieferung den in Nr. 2 an- gegebenen Betrag überschreitet, ist von dem Entgelt für die Lieferung jedes einzelnen Gegenstandes auszugehen, es sei denn, daß mehrere auf einmal ent- nommene Gegenstände nach dem Zwecke, für den sie bestimmt sind, nach der Verkehrsanschauung oder nach der Bestimmung des Veräußerers nur zu einem Gesamtpreis gemeinsam lieferbar sind; im Falle der Entnahme aus dem eigenen Betrieb ist das Entgelt maßgebend, das für Gegenstände der gleichen Art am Orte und zur Zeit der Entnahme aus dem eigenen Betriebe von Personen, welche die Gegenstände nicht zur gewerblichen Weiterveräußerung erwerben, gezahlt zu werden pflegt (Kleinhandelspreis). Als Lieferungen im Sinne der vorstehenden Bestimmungen sind auch Lieferungen aus Verträgen über die Bearbeitung und Verarbeitung von Gegen- ständen anzusehen, wenn der Unternehmer das Werk aus Stoffen, die er zu beschaffen hat, herstellt und es sich bei diesen Stoffen nicht nur um Zutaten oder Nebensachen handelt. Die Verpflichtung zur Rücklage liegt demjenigen ob, der Lieferungen der im § 1 bezeichneten Art ausführt. Bei Personenvereinigungen haften die Vorstände oder Geschäftsführer für die Erfüllung der durch diese Verordnung vorgeschriebenen Verpflichtungen als Gesamtschuldner. Bei Lieferungen auf Grund von Versteigerungen liegen die nach dieser Verordnung bestehenden Verpflichtungen den Versteigerern ob; diese sind berechtigt, einen der Rücklage entsprechenden Betrag vom Versteigerungserlöse zurückzubehalten. § 3 Die Rücklage beträgt bei den unter § 1 Nr. 1 genannten Gegenständen zwanzig und bei den unter Nr. 2 und 3 genannten zehn vom Hundert der Ent- — 381 — gelte, die für Lieferungen der im § 1 genannten Art vereinnahmt werden. Bei der Entnahme aus dem eigenen Betriebe (§ 1 Abs. 2) gilt als Entgelt der Betrag der Gestehungskosten. § 4 Die Verpflichteten haben ein Buch zu führen, in das bei jeder Lieferung, die nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung (§ 7) ausgeführt wird, der Tag der Lieferung, der Gegenstand nach der handelsüblichen Bezeichnung, der Betrag des Ent- gelts, der Tag der Zahlung und der zurückgelegte Betrag einzutragen sind. Das Buch ist dem Beauftragten der für die Erhebung des Warenumsatzstempels zu- ständigen Stelle jederzeit zur Einsicht vorzulegen. § 5 Die für die Erhebung des Warenumsatzstempels zuständige Stelle kann Einzahlung der Rücklage bei der für die Einzahlung des Warenumsatzstempels zuständigen Kasse verlangen, wenn das Unternehmen eingestellt wird oder Anlaß zu der Annahme besteht, daß die Rücklage ihrem Zwecke entzogen wird. Gegen die Verfügung der Stelle ist innerhalb zweier Wochen die Ver- waltungsbeschwerde gegeben; sie hat keine aufschiebende Wirkung. § 6 Wer den Bestimmungen dieser Verordnung vorsätzlich oder fahrlässig zuwiderhandelt und dadurch die Erhebung einer Umsatzsteuer gefährdet, wird mit Geldstrafe bis zu dreißigtausend Mark bestraft. § 7 Diese Verordnung tritt am 5. Mai 1918 in Kraft. Berlin, den 2. Mai 1918. Der Reichskanzler In Vertretung Graf von Roedern — 382 — (Nr. 6329) Bekanntmachung über die Unpfändbarkeit von Kriegsbeihilfen und Teuerungs- zulagen. Vom 2. Mai 1918. · Der Bundesrat hat auf Grund des § 3 des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesrats zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom 4. August 1914 (Reichs-Gesetzbl. S. 327) folgende Verordnung erlassen: § 1 Beihilfen und Zulagen, die aus Anlaß der Kriegsteuerung zu den im § 850 Abs. 1 Nr. 7, 8 der Zivilprozeßordnung bezeichneten Bezügen bewilligt sind, sind weder der Pfändung unterworfen noch bei der Ermittlung, ob und zu welchem Betrag ein solcher Bezug der Pfändung unterliegt, zu berechnen. § 2 Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Ist der Anspruch auf eine Beihilfe oder Zulage der im § 1 bezeichneten Art vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung rechtswirksam gepfändet, so verliert die Pfändung hinsichtlich später fällig werdender Bezüge ihre Wirksamkeit, soweit sie bei Anwendung des § 1 unzulässig sein würde. Dies gilt entsprechend für eine vor dem Inkrafttreten der Verordnung erfolgte Aufrechnung, Abtretung oder Verpfändung. Berlin, den 2. Mai 1918. Der Reichskanzler In Vertretung Dr. von Krause Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerel. —  383 —    Reichs-Gesetzblatt Jahrgang 1918 Nr. 63 Inhalt: Bekanntmachung, betreffend Zulassung von Zahlungen usw. nach den von deutschen oder ver- bündeten Truppen besetzten Gebieten Rumäniens. S. 383. — Bekanntmachung, betreffend Änderung der Verordnung über Befugnisse der Reichsbekleidungsstelle vom 22. März 1917. S. 384 (Nr. 6330) Bekanntmachung, betreffend Zulassung von Zahlungen usw. nach den von deutschen oder verbündeten Truppen besetzten Gebieten Rumäniens. Vom 2. Mai 1918. Auf Grund des § 7 Abs. 1 der Bekanntmachung, betreffend Zahlungsverbot gegen England vom 30. September 1914 (Reichs-Gesetzbl. S. 421) und der §§ 8, 10 der Bekanntmachung über die Anmeldung des im Inland befindlichen Vermögens von Angehörigen feindlicher Staaten, vom 7. Oktober 1915 (Reichs- Gesetzbl. S. 633) in Verbindung mit der Bekanntmachung, Betreffend Zahlungs- verbot usw. gegen Rumänien, vom 28. August 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 971 ) wird folgendes bestimmt: 1. Unter Befreiung von den in den vorstehenden Bekanntmachungen ent- haltenen Verboten wird unbeschadet anderer den Verkehr mit dem Ausland beschränkender Vorschriften, bis auf weiteres gestattet, Zahlungen nach den von deutschen oder verbündeten Truppen besetzten Gebieten Rumäniens zu leisten und Geld oder Wertpapiere dorthin abzuführen oder zu überweisen. 2. Für natürliche Personen, die in den von deutschen oder verbündeten Truppen besetzten Gebieten Rumäniens ihren Wohnsitz und in diesen Gebieten oder im Inland ihren gegenwärtigen Aufenthalt haben, sowie für juristische Personen, die in den genannten Gebieten Rumäniens ihren Sitz und ihre gegenwärtige Verwaltung haben, werden folgende Ausnahmen zugelassen: 1. Die Veräußerung, Abtretung oder Belastung ihres im Inland befindlichen Vermögens zugunsten von Personen der bezeichneten Art oder von Personen, die im Inland ihren Wohnsitz, Sitz oder dauernden Aufenthalt haben, wird bis auf weiteres gestattet. Reichs-Gesetzbl. 1918. 85 Ausgegeben zu Berlin den 4. Mai 1918. — 384 — 2. Es wird bis auf weiteres gestattet, Sachen, insbesondere Wert- papiere und Geldstücke, die im Eigentume der bezeichneten Per- sonen stehen, nach den von deutschen oder verbündeten Truppen besetzten Gebieten Rumäniens abzuführen. 3. Diese Bekanntmachung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Sie tritt an die Stelle der Bekanntmachung vom 7. August 1917, betreffend Zahlungen nach den von deutschen oder verbündeten Truppen besetzten Gebieten Rumäniens (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 190 vom 11. August 1918). Berlin, den 2. Mai 1918. Der Reichskanzler In Vertretung Freiherr von Stein (Nr. 6331) Bekanntmachung, betreffend Änderung der Verordnung über Befugnisse der Reichsbekleidungsstelle vom 22. März 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 257). Vom 2. Mai 1918. Der Bundesrat hat auf Grund des § 3 des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesrats zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom 4. August 1914 (Reichs- Gesetzbl. S. 327) folgende Verordnung erlassen: Artikel I Im § 1 der Verordnung über Befugnisse der Reichsbekleidungsstelle vom 22. März 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 257) in der Fassung der Verordnungen vom 10. Januar und 28. Februar 1918 (Reichs-Gesetzbl. S. 16 und S. 100) werden hinter den Worten „Strick- und Stopfgarne und deren Ersatzstoffe“ die Worte "sowie Verbandwatte aus baumwollenem Spinnstoff" eingefügt. Artikel II Die Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Berlin den 2. Mai 1918. Der Reichskanzler In Vertretung Freiherr von Stein De Bezug des Reichs- Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerel. —  385 —     Reichs-Gesetzblatt Jahrgang 1918 Nr. 64 Inhalt: Bekanntmachung, betreffend Änderung der Anlage C zur Eisenbahn- Verkehrsordnung. S. 385. — Bekanntmachung, betreffend Festsetzung des Zuschlags zu den Friedenspreisen der zum Kriegs- dienst ausgehobenen Pferde. S. 386. (Nr. 6332) Bekanntmachung, betreffend Änderung der Aunlage C zur Eisenbahn-Verkehrs- ordnung. Vom 4. Mai 1918. Die Anlage C zur Eisenbahn-Verkehrsordnung wird wie folgt geändert: Nr. la. Sprengstoffe Eingangsbestimmungen. A. Sprengmittel 1. Gruppe a) In dem mit „Detonit 14“ beginnenden Absatz wird vor den Worten „höchstens 10 Prozent Kalisalpeter“ eingeschaltet: auch mit 1. Gruppe d) Vor dem mit „Löwenpulver“ beginnenden Absatz wird nachgetragen: Nur während des Krieges { Hetzbacher Sprengsalpeter (Gemenge von 65 bis 80 Prozent Natronsalpeter und 35 bis 20 Prozent Holzkohle, auch mit gänzlichem oder teilweisem Ersatz des Natronsalpeters durch Kalisalpeter. Beförderungsvorschriften. A. Verpackung Schießmittel Abteilung d) Im Abs. (4) erster Satz wird hinter den Worten „gut verzinkt“ ein Sternchen *) und am Fuße der Seite folgende Anmerkung gesetzt: *) Während des Krieges dürfen die Behälter auch mit unverzinkten eisernen Nägeln verschlossen sein. . Reichs-Gesetzbl. 1918 Ausgegeben zu Berlin den 8. Mai 1918. 86 — 386 — Nr. VI. Fäulnisfãhige Stoffe A. Verpackung In der Anmerkung *) zum Abs. (2) b) wird statt „Oltober bis Marz einschließlich“ gesetzt: September bis Mai einschließlich Die Änderungen treten sofort in Kraft. Berlin, den 4. Mai 1918. Das Reichs-Eisenbahnamt In Vertretung Petri (Nr. 6333) Bekanntmachung, betreffend Festsetzung des Zuschlags zu den Friedenspreisen der zum Kriegsdienst ausgehobenen Pferde. Vom 6. Mai 1918. Auf Grund des Artikel 1 Abs. 4 der Verordnung des Bundesrats vom 30. August 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 983), betreffend Änderung des § 25 des Gesetzes über die Kriegsleistungen vom 13. Juni 1873, bestimme ich in Abänderung der Be- kanntmachung, betreffend Festsetzung des Zuschlags zu den Friedenspreisen der zum Kriegsdienst ausgehobenen Pferde, vom 2. November 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 9860): Der Zuschlag zu den Friedenspreisen der zum Kriegsdienst aus- gehobenen Pferde wird mit Geltung vom 15. Oktober 1917 auf 125 vom Hundert der Friedenspreise festgesetzt. Berlin, den 6. Mai 1918. Der Reichskanzler Im Auftrage Lewald Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. —  387   — Reichs-Gesetzblatt Jahrgang 1918 Nr. 65 Inhalt: Verordnung über die Erweiterung der vierteljährlichen Viehzählungen S. 187. — Bekannt- machung, betreffend Änderung der Militär-Transport- Ordnung. S. 304. — Bekanntmachung, betreffend die Prägung von Zehnpfennigstücken aus Zink. S. 394. (Nr. 6334) Verordnung über die Erweiterung der vierteljährlichen Viehzählungen. Vom 8. Mai 1918. Der Bundesrat hat auf Grund des § 3 des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesrats zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom 4. August 1914 (Reichs-Gesetzbl. S. 327) folgende Verordnung erlassen: § 1 Die nach der Verordnung über die Vornahme kleiner Viehzählungen vom 30. Januar 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 81) in der Fassung der Verordnung über die Erweiterung der vierteljährlichen Viehzählungen vom 9. August 1917 (Reichs- Gesetzbl. S. 701) vorzunehmenden vierteljährlichen Viehzählungen sind bis auf weiteres mit den durch die Verordnung über die Vornahme einer Viehzählung am 1. Dezember 1917 vom 8. November 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 1021) und durch die Verordnung über die Vornahme einer Viehzählung am 1. März 1918 vom 8. Februar 1918 (Reichs-Gesetzbl. S. 75) angeordneten Erweiterungen für Pferde, Schweine und Kaninchen durchzuführen. § 2 Das Erhebungs- und das Zusammenstellungsmuster erhalten die aus den Anlagen 1, 2 ersichtliche Form. § 3 Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Berlin, den 8. Mai 1918. Der Reichskanzler In Vertretung von Waldow Reichs-Gesetzbl. 1918. 87 Ausgegeben zu Berlin den 11. Mai 1918. — 388 — Anlage 1 Erhebungsmuster Viehzählung im Deutschen Reiche am 1.  ................................................................... Staat:: ............................ .......... Gemeinde: ..................................................................... Bezirk:......................................................................................................................................... Anzugeben ist die Zahl des in der Nacht vom ........................ zum 1.  ...................... im räumlichen Verfügungsbereich einer Haushaltung (sei es auf dem Gehöfte selbst, im Hause, Stalle, Scheune, Schuppen, Hofe und Garten, sei es in Außenwerken oder auf Wiese, Weide, Feld usw.) vorhandenen Viehes nach den untenbezeichneten Gattungen und Abteilungen. Dabei ist gleichgültig, wer Eigentümer des Viehes ist; auf längere Zeit eingestelltes Vieh wird wie eigenes behandelt (wegen der von der Heeresverwaltung ausgeliehenen Pferde siehe jedoch unten). Viehstücke, die vorübergehend (auf Reisen, Fuhren usw.) abwesend sind, sowie Viehstücke, die im Laufe des 1. ...................... verkauft werden, sind mit aufzuzeichnen. Dagegen ist Vieh, das im Laufe des Zähltags erst gekauft wird oder das nur zufällig und vorübergehend anwesend ist, nicht mitzuzählen. Schlächter (Metzger) und Händler haben auch das bei ihnen stehende oder im Laufe des Zähl- tags eintreffende und in der Nacht vom .................................. zum 1.  ............................................. auf dem Transporte gewesene, zum Schlachten oder Verkaufe bestimmte Vieh aufzuführen, sofern es nicht etwa erst am Zähltag gekauft wird. Bei den Pferden sind die Militärpferde nicht mitzuzählen. Als Militärpferde gelten alle zu militärischen Zwecken gehaltenen Pferde, für welche Rationen in Natur oder in Gestalt von Geldver- gütung oder gegen Bezahlung aus Magazinen der Militärverwaltung abgegeben werden. Auch die von der Heeresverwaltung ausgeliehenen Pferde gelten als Militärpferde. Pferde der Landgendarmerie gelten nicht als Militärpferde. Als Milchkühe gelten Kühe, die am Zählungstage Milch geben oder sichtbar tragend sind. Schafherden sind stets in der Gemeinde zu zählen, in der sie sich auf Weide oder in Fütterung, wenn auch nur vorübergehend, befinden, und zwar bei der Haushaltung desjenigen, in dessen Obhut oder Pflege sie stehen, auch wenn es nicht der Eigentümer ist. —   389 — In der Nacht vom ....................................... zum 1.  ................................. sind vorhanden gewesen: I. Pferde (ohne Militärpferde): 1. Unter 3 Jahre alt (einschließlich Fohlen) 2. 3 bis noch nicht 5 Jahre alte Pferde im ganzen darunter zur Zucht benutzte oder bestimmte Stuten 3. 5 Jahre alte und ältere Pferde im ganzen 1) darunter zur Zucht benutzte oder bestimmte Stuten Gesamtzahl (Summe zu 1) 4. Von der Gesamtzahl der Pferde (ohne Militärpferde) zu 1 werden verwendet. A a) vorwiegend zu landwirtschaftlicher Arbeit 2) b) vorwiegend in Betrieben des Handels, Gewerbes oder der Industrie 2) B  zu sonstigen nicht schon unter a oder b fallenden Zwecken c) im Privatbesitz (als Reit-, Kutsch-, Renn- und Traberpferde und dergleichen  2) d) im Besitz öffentlicher Körperschaften oder von Behörden oder Beamten, die sie zu halten dienstlich verpflichtet sind 2) II. Rindvieh: 1. Kälber unter 3 Monate alt 2. Jungvieh: a) 3 Monate bis noch nicht 1 Jahr alt ..... ... b) 1 Jahr bis noch nicht 2 Jahre alt . .. . .. ... 3. 2 Jahre alt und ältere: a) Bullen, Stiere und Ochsen........................... b)Kühe (auch Färsen und Kalbinnen)  im ganzen................ darunterMilchkühe....................... Gesamtzahl (Summe zu ll.) III. Schafe: 1. Schafe und Schaflämmer unter 1 Jahr alt 2. 1 Jahr alte und ältere Schafe . . . . . .. Gesamtzahl (Summe zu III) 1) Als fünfjährig können Pferde erst gelten, wenn ihre letzten Fohlenersatzzähne bereits in Reibung getreten sind. 2) Die Pferde sind nur einmal aufzuführen, nicht etwa gleichzeitig unter a und b oder a und c usw. 87* —  390  — IV. Schweine: 1. Unter 8 Wochen alte Ferkel .... ..... ................. ... ... 2. 8 Wochen bis noch nicht ½ Jahr alte Schweine .. . . . . . . . . . . . . . . 3. a) ½ bis noch nicht 1 Jahr alte Zuchteber b) ½ bis noch nicht 1 Jahr alte Zuchtsauen. c) alle anderen ½ bis noch nicht 1 Jahr alten Schweine ....... . ..... .... . ... Gesamtzahl (Summe zu 3) 4. a) 1 Jahr alte und ältere Zuchteber b) 1 Jahr alte und ältere Zuchtsauen c) alle anderen 1 Jahr alten und älteren Schweine Gesamtzahl  (Summe zu 4) Gesamtzahl (Summe zu 1V) V. Ziegen: 1. Unter 1 Jahr alte Ziegen und Ziegenlämmer 2. 1 Jahr alte und ältere Ziegen und Ziegenböcke Gesamtzahl  (Summe zu V) VI. Federvieh: 1. Gänse (Gänseriche, Gänse und Gänsekücken) ... . . . . . . ......... . 2. Enten (Enteriche, Enten und Entenkücken) ........ . 3. Hühner (Hähne, Hühner und Kücken) .. ........ . Gesamtzahl (Summe zu VI) VII. Kaninchen: zahme Gesamtzahl.... ) — 391 — Anlage 2 Zusammenstellungsmuster Ergebnisse der Viehzählung am 1.  ................................................. in..............................................................    (Staat) ..............................................................    —  392  — Pferde litärpferde) icht lte Vieh- ahre ferde tere erde taat sitzende nter runter runter und ößere r- aus- i- r ucht r cht al- m enutzte m enutzte berhaupt, ungen ehlen) anzen e..ganzen e. u timmte timmte tuten 5 6 78 V. ochen is lle is ochnicht nderen ahr lte Schafe8 ochen chweine lämmer nd Alber. 1/ icht#nd llene ndäller lten ber- unter ltere aupt lte ahr — uchll nd aupt erkel lte — uchteber aup 1 7 9 214 16 1e 24 2. 4 — 393 — Von der Gesamtzabhl der Pferde (ohne . Milstärpferdc)[Spnlte8]werdenvkrwcnket . Il. Rindvieh zhu sonstigen nicht schen unter „ JSpK#r t Spalte 8a oder Sb sallend « 2 Juhre alte Vor- palte e ne allenden Jungvieh und ältere vor. - - ——. -T ---.-———-— s« wiegend in älb — . — wcgen aoen *45 rsrsn Kälber Kühe (auch Färsen, sxsi-i ç im Pricat. efentlicherlltr 3 No-. ELI Kalbinnen) Rindvieh zu land- des besitz (lals Krverschaft · · Bullen, wirtsck aft Handels Neu., Kmsch-, erd voen Voert 3M nate bis bis noch Stiere über. . )" Nenn, unt Lerden eter onate noch nicht nicht hauot licher Gewerbes Traberpierde Beamten, die 1 W und im darunter Arbeit oder der und eu gasten alt Jahr Dahre Ochsen ganzen Milchkühe Industrie dergleichen) rilichtet sind alt alt l — — # ¾?:.“:n S s 86 84 999 llo il 12 13 14 13 t V. Ziegen VI. Federvieh VII. Kaninchen unter 1 Jahrialte 1 Jahr alte und ältere Gänse EntenF Hühner. Ziegen Ziegen JiegenGänseriche, (Enteriche, Gähne, Federvieh zahme und und überhaupt Gänse und Enten und Hühner überhaupt JZiegen- Biegen- Gänsekücken) Entenkücken) und Kücken) lämmer böcke 24 25 26 27 1 28 29 30 21 à Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 394 — (Nr. 6335) Bekanntmachung, betreffend Änderung der Militär-Transport- Ordnung. Vom 7. Mai 1918. AUF Grund des § 2 der Verordnung, betreffend die Militär-Transport-Ordnung, vom 18. Januar 1899 bestimme ich, daß in dieser Ordnung § 54 Ziffer 19 Abschnitt B in der Vorschrift unter k 1) am Ende folgender Absatz nachge- tragen wird: Als Frachtstückgut in unbeschränkten Mengen sowie als Eilgut in Wagenladungen dürfen aufgegeben werden: Eierhandgranaten mit befördcrungssicheren Zündern. Die Änderung tritt sofort in Kraft. Berlin, den 7. Mai 1918. Der Stellvertreter des Reichskanzlers von Payer (Nr. 6336) Bekanntmachung, betreffend die Prägung von Zehnpfennigstücken aus Zink. Vom 8. Mai 1918. Der Bundesrat hat auf Grund des § 3 des Gesetzes über die Ermächtigung. des Bundesrats zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom 4. August 1914 (Reichs- Gesetzbl. S. 327) folgende Verordnung erlassen: § 1 Der Reichskanzler wird ermächtigt, außerhalb der im § 8 des Münzgesetzes. vom 1. Juni 1909 (Reichs-Gesetzbl. S. 507) für die Ausprägung von Nickel- und Kupfermünzen bestimmten Grenze zum Ersatze für einzuziehende Zehnpfennig- stücke aus Nickel weitere Zehnpfennigstücke aus Zink bis zur Höhe von zehn Millionen Mark herstellen zu lassen. § 2 Auf die Prägungen finden die Vorschriften der Bekanntmachung vom 22. März 1917 (Reichs.-Gesetzbl. S. 282) entsprechende Anwendung. Berlin, den 8. Mai 1918. Der Reichskanzler In Vertretung Graf von Roedern Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. —  395 — Reichs-Gesetzblatt Jahrgang 1918 Nr. 66 Inhalt: Verordnung gegen Preistreiberei S. 305. (Nr. 6337) Verordnung gegen Preistreiberei. Vom 8. Mai 1918. Der Bundesrat hat auf Grund des § 3 des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesrats zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom 4. August 1914 (Reichs- Gesetzbl. S. 327) folgende Verordnung erlassen: § 1 Wegen übermäßiger Preissteigerung wird mit Gefängnis und mit Geldstrafe bis zu zweihunderttausend Mark oder mit einer dieser Strafen bestraft: 1. wer vorsätzlich für Gegenstände des täglichen Bedarfs oder des Kriegs- bedarfs Preise fordert, die unter Berücksichtigung der gesamten Ver- hältnisse einen übermäßigen Gewinn enthalten, oder solche Preise sich oder einem anderen gewähren oder versprechen läßt; 2. wer vorsätzlich für die Vermittlung von Geschäften über Gegenstände des täglichen Bedarfs oder des Kriegsbedarfs Vergütungen fordert, die unter Berücksichtigung der gesamten Verhältnisse einen übermäßigen Verdienst enthalten, oder solche Vergütungen sich oder einem anderen gewähren oder versprechen läßt; 3. wer Gegenstände des täglichen Bedarfs oder des Kriegsbedarfs, die von ihm zur Veräußerung erzeugt oder erworben sind, in der Absicht zurückhält, durch ihre Veräußerung einen übermäßigen Gewinn zu erzielen; 4. wer vorsätzlich den Preis für Gegenstände des täglichen Bedarfs oder des Kriegsbedarfs durch unlautere Machenschaften, insbesondere Ketten- handel, steigert; 5. wer in der Absicht, den Preis für Gegenstände des täglichen Bedarfs oder des Kriegsbedarfs zu steigern oder hochzuhalten, Vorräte un- brauchbar macht oder vernichtet, ihre Erzeugung oder den Handel mit ihnen einschränkt oder andere unlautere Machenschaften vornimmt; Reichs-Gesetzbl. 1918 88 Ausgegeben zu Berlin, den 13 Mai 1918. — 396 — 6. wer vorsätzlich an einer Verabredung oder Verbindung teilnimmt, die eine nach den Nummern 1 bis 5 strafbare Handlung zum Gegen- stande hat; 7. wer vorsätzlich zu einer nach den Nummern 1 bis 5 strafbaren Handlung auffordert, anreizt oder sich erbietet. Ist die Zuwiderhandlung fahrlässig begangen, so ist auf Gefängnis bis zu einem Jahre und auf Geldstrafe bis zu fünfzigtausend Mark oder auf eine dieser Strafen zu erkennen. § 2 Für gleichartige Gegenstände, deren Gestehungskosten verschieden hoch sind, darf ein Durchschnittspreis gefordert werden, wenn er nachweislich auf den ver- schiedenen Gestehungskosten und den verschiedenen Mengen der in ihn einbezogenen Gegenstände beruht und unter Berücksichtigung der durchschnittlichen Gestehungs- kosten keinen übermäßigen Gewinn enthält. § 3 Eine Zuwiderhandlung gegen die Vorschriften des § 1 Nr. 1, 2 liegt nicht vor, wenn Höchstpreise oder von einer zuständigen Behörde festgesetzte Preise oder Vergütungen eingehalten werden. § 4 Wegen Höchstpreisüberschreitung wird mit Gefängnis und mit Geldstrafe bis zu zweihunderttausend Mark oder mit einer dieser Strafen bestraft: 1. wer vorsätzlich höhere Preise als die Höchstpreise im Sinne des Gesetzes, betreffend Höchstpreise, fordert, oder sich oder einem anderen gewähren oder versprechen läßt; 2.  wer vorsätzlich beim Erwerbe für Zwecke der Weiterveräußerung mit Gewinn höhere Preise als die Höchstpreise (Nr. 1) gewährt oder ver- spricht; 3. wer vorsätzlich an einer Verabredung oder Verbindung teilnimmt, die eine nach Nr. 1, 2 strafbare Handlung zum Gegenstande hat; 4. wer vorsätzlich zu einer nach Nr. 1, 2 strafbaren Handlung auffordert, anreizt oder sich erbietet. Ist die Zuwiderhandlung fahrlässig begangen, so ist auf Gefängnis bis zu einem Jahre und auf Geldstrafe bis zu fünfzigtausend Mark oder auf eine dieser Strafen zu erkennen. § 5 Wer wegen vorsätzlicher Zuwiderhandlung gegen die Vorschriften der §§ 1 oder 4 oder die entsprechenden. früheren Strafvorschriften mit Gefängnis bestraft worden ist, darauf abermals eine solche Handlung begangen hat und wegen der- selben mit Gefängnis bestraft worden ist, wird, wenn er wieder eine solche Hand- — 397 — lung begeht, mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren, bei mildernden Umständen mit Gefängnis nicht unter einem Monat bestraft. Daneben ist auf Geldstrafe bis zu fünfhunderttausend Mark zu erkennen. Die Bestimmungen des Abs. 1 finden Anwendung, auch wenn die früheren Strafen nur teilweise verbüßt oder ganz oder teilweise erlassen sind. § 6 Der Inhaber eines Betriebs, in dem ein Angestellter oder eine sonst in dem Betriebe beschäftigte Person eine nach den 96 1, 4, 5 strafbare Handlung begangen hat, wird mit Gefängnis bis zu einem Jahre und mit Geldstrafe bis zu fünfzigtausend Mark oder mit einer dieser Strafen bestraft, wenn er es unter Vernachlässigung seiner Aufsichtspflicht unterlassen hat, den Täter von der Be- gehung der strafbaren Handlung abzuhalten. Dem Inhaber des Betriebs steht derjenige gleich, welchem die Leitung oder Beaufsichtigung des Betriebs oder eines Teiles desselben übertragen ist. § 7 Neben der Strafe ist bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen 81 Nr. 1, 2 oder 84 Nr. 1 ein Betrag einzuziehen, der in den Fällen des §1 Nr. 1, 2 dem erzielten übermäßigen Gewinn oder Verdienst, in den Fällen des §9 4 Nr. 1 dem über den Höchstpreis erzielten Erlös entspricht; Täter und Teilnehmer haften als Gesamtschuldner. Auf die Einziehung kann auch durch Strafbefehl erkannt werden. Soweit der übermäßige Gewinn oder Verdienst oder der über den Höchst- preis erzielte Erlös einer anderen Person als dem Täter oder dem Teilnehmer durch die Tat zugeflossen ist, kann für den einzuziehenden Betrag auch diese Person als Gesamtschuldner haftbar gemacht werden. Ebenso kann haftbar gemacht werden, wer nach der Tat aus dem Ver- mögen einer der im Abs. 1, 2 bezeichneten Personen eine Zuwendung erhalten hat, wenn ihm die Zuwendung in der Absicht, die Einziehung zu vereiteln, gemacht wurde und er dies zur Jeit des Erwerbes wußte oder den Umständen nach annehmen mußte, oder wenn ihm die Zuwendung unentgeltlich gemacht wurde. Unter den gleichen Voraussetzungen kann als Gesamtschuldner jeder weitere Empfänger der Zuwendung oder ihres Wertes haftbar gemacht werden. Die Haftung ist auf den Wert der Zuwendung zur Zeit des Empfanges beschränkt. Oer gutgläubige Empfänger einer unentgeltlichen Zuwendung haftet nur insoweit, als er durch sie noch bereichert ist. Die Haftung für den einzuziehenden Betrag geht auf den Erben über. Von der Einziehung kann wegen Geringfügigkeit des einzuziehenden Betrags abgesehen werden. 88* — 398 — § 8 Auf den bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen § 1 Nr. 1 einzuziehenden Betrag ist derjenige Betrag anzurechnen, welcher wegen der- selben Preisforderung von cinem zuständigen Schiedsgerichte zugunsten des Reichs eingezogen worden ist. § 9 Soll für den einzuziehenden Betrag neben dem Täter oder dem Teil- nehmer eine andere Person haftbar gemacht werden (§ 7 Abs. 2 bis 4), so ist sie, soweit dies ausführbar erscheint, unter Mitteilung des Beschlusses über die Eröffnung des Hauptverfahrens zur Hauptverhandlung zu laden. Sie kann alle Befugnisse ausüben, die einem Angeklagten zustehen, sich auch durch einen mit schriftlicher Bollmacht versehenen Verteidiger vertreten lassen. Durch ihr Nicht- erscheinen wird das Verfahren und die Urteilsfällung nicht aufgehalten. Die Rechtsmittel gegen das Urteil, soweit es die Einziehung betrifft, stehen auch ihr zu. § 10 Auf die im § 7 vorgesehene Einziehung kann selbständig erkannt werden, wenn die Verfolgung oder Verurteilung einer bestimmten Person nicht aus- führbar ist. Auf das Verfahren finden die Vorschriften des § 477 Abs. 1 und des § 478 Abs. 1 der Strafprozeßordnung Anwendung. Die Personen, gegen welche die Einziehung sich richtet, sind, soweit dies ausführbar erscheint, zu dem Termine zu laden) die Vorschriften des § 478 Abs. 3 und des § 479 der Strafprozeßordnung finden Anwendung. § 11 Kann in den Fällen der §§ 7, 10 über die Höhe des einzuziehenden Betrags oder darüber, ob eine andere Person als der Täter oder der Teilnehmer für den einzuziehenden Betrag haftbar zu machen ist, nicht ohne Verzögerung des Ver- fahrens entschieden werden, so kann die Entscheidung hierüber im Urteil einem besonderen Verfahren vorbehalten werden. Auch ohne solchen Vorbehalt kann die Haftung einer anderen Person als des Täters oder des Teilnehmers für den nach dem Urteil einzuziehenden Betrag in dem besonderen Verfahren ausgesprochen werden. Die Festsetzung des einzuziehenden Betrags kann auch im Strafbefehle dem besonderen Verfahren vorbebalten werden. In dem besonderen Verfahren ist auch dann zu entscheiden, wenn gegen den Täter oder den Teilnehmer ein Strafbefehl erlassen wird und eine andere Person für den einzuziehenden Betrag haftbar gemacht werden soll (§ 7 Als. 2 bis 4). — 399 — § 12 In dem besonderen Verfahren (§ 11) trifft der Staatsanwalt die erforder- lichen Ermittlungen. Nach Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung, welche die Einziehung anordnet, setzt er den einzuziehenden Betrag fest und gibt den Bescheid denjenigen Personen durch Zustellung bekannt, gegen welche die Einziehung sich richtet. Der Bescheid muß mit Gründen versehen sein und die Eröffnung enthalten, daß er vollstreckkar wird, wenn der Betroffene nicht binnen zwei Wochen nach der Zustellung die gerichtliche Entscheidung beantragt. Der Antrag ist bei dem Staatsanwalt oder bei dem Gerichte, das in erster Instanz entschieden hat, schriftlich oder zu Protokoll zu stellen. Beantragt der von dem Bescheide Betroffene die gerichtliche Entscheidung, so entscheidet das Gericht durch Beschluß. Gegen den Beschluß findet sofortige Beschwerde statt. Wird ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung innerhalb der im Abs. 2 Satz 1 bestimmten Frist nicht gestellt oder der gestellte Antrag als unzulässig verworfen, so erlangt der Bescheid des Staatsanwalts die Wirkung eines rechts- kräftigen Urteils. Die Vollstreckung erfolgt auf Grund einer mit der Be- scheinigung der Vollstreckbarkeit versehenen beglaubigten Abschrift des Bescheids des Staatsanwalts; die Bescheinigung erteilt der Gerichtsschreiber des Gerichts, das in erster Instanz entschieden hat. § 13 Zur Sicherung der im § 7 Abs. 1 vorgeschriebenen Einziehung können Vermögensstuücke des Beschuldigten beichlagnahmt werden. Die Anordnung der Beschlagnahme steht dem Richter, bei Gefahr im Verzuge dem Staatsanwalte zu. Hat der Staatsanwalt die Beschlagnahme an- geordnet, so soll er binnen drei Tagen die richterliche Bestätigung nachsuchen. Auf die Durchführung der Beschlagnahme finden die Bestimmungen der Zivilprozeßordnung über die Vollziehung und die Wirkungen des dinglichen Arrestes entsprechende Anwendung. § 14 Die Vorschriften der §§ 7 bis 13 finden bei Aburteilung von Zuwider- handlungen der im § 1 Nr. 1 oder § 4 Nr. 1 bezeichneten Art auch dann An- wendung, wenn die Zuwiderhandlung vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung begangen ist. Soweit in solchen Fällen die Strafe aus § 6 des Gesetzes, betreffend Höchst- preise, oder aus § 5 der Verordnung gegen übermäßige Preissteigerung, je in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. März 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 183), zu bestimmen ist, bleibt der Abs. 2 dieser Vorschriften außer Amwendung. — 400 — § 15 Neben der Strafe kann in den Fällen der §§ 1. 4.5 auf Einziehung der Gegenstände erkannt werden, auf die sich die strafbare Handlung bezieht, ohne Unterschied, ob sie dem Täter gehören oder nicht. § 16 Neben Gefängnis kann in den Fällen des § 1 Abs. 1 und des § 4 Abs. 1 auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden. In den Fällen des § 5 ist neben Zuchthaus auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte zu erkennen. § 17 Neben der Strafe kann in den Fällen der §§ 1, 4 angeordnet werden, daß die Verurteilung auf Kosten des Schuldigen öffentlich bekanntzumachen ist. In den Fällen des § 5 ist dies anzuordnen. Die Art der Bekanntmachung wird im Urteil bestimmt; die Bekanntmachung kann auch durch Anschlag in dem Geschäftsraum erfolgen, in dem die strafbare Handlung begangen ist. · § 18 Die Vorschriften der § 7, 15 bis 17 sind auch dann anzuwenden, wenn die Strafe gemäß § 73 des Strafgesetzbuchs auf Grund eines anderen Gesetzes zu bestimmen ist. § 19 Auf Lieferungen nach dem Ausland finden die Bestimmungen dieser Ver- ordnung und die Bestimmungen über Höchstpreise keine Anwendung. § 20 Der Reichskanzler oder die von ihm bestimmte Stelle kann für Gegenstände des täglichen Bedarfs und des Kriegsbedarfs, die aus dem Ausland eingeführt werden, Ausnahmen von den Hochstpreisen und von den Vorschriften im § 1 Nr. 1, 2 über die Bemessung von Preisen und Vergütungen zulassen. § 21 Die Verordnung tritt am 1. Juni 1918 in Kraft. Mit diesem Tage treten außer Kraft: 1. § 6 Abs. 1 Nr. 1 und 2 sowie Abs. 2 und 3 des Gesetzes, betreffend Höchstpreise, vom 4. August 1911 / 17. Dezember 1914 in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. März 1916 (Reichs-Gesetzbl. 1914 S. 339, 516; 1916 S. 183)) 2. § 5 der Verordnung gegen übermäßige Preissteigerung vom 23. Juli 1915 in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. März 1916 (Reichs-Gesetzbl. 1915 S. 467; 1916 S. 183); — 401 — 3. § 11 der Verordnung über den Handel mit Lebens- und Futtermitteln und zur Bekämpfung des Kettenhandels vom 24. Juni 1916 in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Juli 1917 (Reichs-Gesetzbl. 1916 S. 581) 1917 S. 626) 4. die Verordnung über Kettenhandel in Textilien und Textilersatzstoffen vom 8. Februar 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 112); 5. § 9 Abs. 1 Nr. 2 der Verordnung über den Handel mit Arzneimitteln vom 22. März 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 270); 6. § 9 Abs. 1 Nr. 2 der Verordnung über den Handel mit Tabakwaren vom 28. Juni 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 563). Die Verordnung gegen übermäßige Preissteigerung vom 23. Juli 1915 (Reichs-Gesetzbl. S. 467) erhält die Überschrift: „Verordnung über die Enteignung von Gegenständen des täglichen Bedarfs“. In der Überschrift der Verordnung über den Handel mit Lebens- und Futtermitteln und zur Bekämpfung des Kettenhandels vom 24. Juni 1916 Ceichs-Gesetzbl. S. 581) werden die Worte „und zur Bekämpfung des Ketten- handels“ gestrichen. Soweit in anderen Vorschriften auf die nach Abs. 2 aufgehobenen Be- stimmungen verwiesen ist, treten die entsprechenden Vorschriften dieser Verordnung an ihre Stelle. § 22 Der Reichskanzler bestimmt, wann und in welchem Umfang diese Ver- ordnung außer Kraft tritt. Berlin, den 8. Mai 1918. Der Reichskanzler In Vertretung Dr. von Krause — 6 Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. —  403  — Reichs-Gesetzblatt — Jahrgang 1918 Nr. 67 Inhalt: Verordnung über den Verkehr mit Laubheu. S. 403. (Nr. 6338) Verordnung über den Verkehr mit Laubheu. Vom 11. Mai 1918. Auf Grund der Verordnung über Kriegsmaßnahmen zur Sicherung der Volks- ernährung vom 22. Mai 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 401) / 18. August 1917 (Reichs--Gesetzbl. S. 823) wird verordnet: § 1 Wer grün geerntetes Laub in heutrocknem, lufttrocknem oder künstlich ge- trocknetem Zustand (Laubheu), auch gehäckselt, gemahlen oder sonstwie zerkleinert, an einen anderen absetzen will, hat es der Reichsfuttermittelstelle, Geschäftsabteilung, G. m. b. H. (Bezugsvereinigung der deutschen Landwirte) in Berlin zum Erwerb anzubieten, auf Verlangen käuflich zu überlassen und auf Abruf zu verladen. Die Vorschrift im Abs. 1 findet keine Anwendung auf den unmittelbaren Absatz von Laubheu durch den Werber an den Verbraucher, sofern zur Beförde- rung weder die Eisenbahn noch der Wasserweg benutzt wird. § 2 Die Reichsfuttermittelstelle, Geschäftsabteilung, hat binnen 14 Tagen nach Eingang des Angebots dem Verpflichteten mitzuteilen, ob die Überlassung ver- langt wird; stellt sie das Verlangen nicht, so hat sie ihm in derselben Frist eine Bescheinigung darüber zu erteilen. Die Reichsfuttermittelstelle, Geschäftsabteilung, hat die von ihr in Anspruch genommenen Mengen binnen 3 Wochen nach Stellung des Überlassungsverlangens abzunehmen. Der zur Überlassung Verpflichtete hat die Mengen von der Stellung des Überlassungsverlangens an bis zur Abnahme aufzubewahren und pfleglich zu behandeln. Erfolgt die Abnahme nicht binnen drei Wochen nach Stellung des Überlassungsverlangens, so erhält er vom Ablauf der Frist ab eine Vergütung, die vom Staatssekretär des Kriegsernährungsamts festgesetzt wird. Mit diesem Zeitpunkt geht die Gefahr des zufälligen Verderbens oder der zufälligen Wert- minderung auf die Reichsfuttermittelstelle, Geschäftsabteilung, über. Reichs-Gesetbl. 1918. 89 Ausgegeben zu Berlin den 14. Mai 1918. – 404 — § 3 Die Reichsfuttermittelstelle, Geschäftsabteilung, hat für das Laubheu einen angemessenen Übernahmepreis zu zahlen. Über Streitigkeiten, die sich aus der Übernahme des Laubheus ergeben, entscheidet unter Ausschluß des Rechtswegs endgültig ein Schiedsgericht. Der Verpflichtete hat ohne Rücksicht auf die endgültige Festsetzung des Übernahme- preises zu liefern, die Reichsfuttermittelstelle, Geschäftsabteilung, vorläufig den von ihr für angemessen erachteten Preis zu zahlen. Das Schiedsgericht wird von der Landeszentralbehörde bestellt. Zuständig ist das Schiedsgericht des Bezirkes, aus dem die Lieferung erfolgen soll. § 4 Wird das Laubheu nicht freiwillig überlassen, so wird das Eigentum auf Antrag der Reichsfuttermittelstelle, Geschäftsabteilung, durch Anordnung der zuständigen Behörde auf die Reichsfuttermittelstelle oder die von ihr bezeichnete Person übertragen. Die Anordnung ist an den zur Überlassung Verpflichteten zu richten. Das Eigentum geht über, sobald die Anordnung dem Verpflichteten zugeht. § 5 Die Zahlung erfolgt spätestens vierzehn Tage nach Abnahme (§ 2). Für streitige Restbeträge beginnt diese Frist mit dem Tage, an dem die Entscheidung des Schiedsgerichts der Reichsfuttermittelstelle, Geschäftsabteilung, zugeht. Erfolgt die Zahlung nicht binnen dieser Frist oder bei nicht rechtzeitiger Ab- nahme nicht binnen fünf Wochen nach Stellung des Überlassungsverlangens, so ist der Kaufpreis von diesem Zeitpunkt ab mit eins vom Hundert über den jeweiligen Reichsbankdiskont zu verzinsen. § 6 Die Landeszentralbehörden erlassen die erforderlichen Ausführungsbestimmungen. § 7 Der Staatssekretär des Kriegsernährungsamts kann Ausnahmen von den Vor- schriften dieser Verordnung zulassen. § 8 Mit Gefängnis bis zu einem Jahre und mit Geldstrafe bis zu zehntausend Mark oder mit einer dieser Strafen wird bestraft, 1. wer den ihm nach § 1, § 2 Abs. 3 Satz 1 obliegenden Verpflichtungen nicht nachkommt, 2. wer den nach § 6 erlassenen Ausführungsbestimmungen zuwiderhandelt. Neben der Strafe kann auf Einziehung der Vorräte erkannt werden, auf die sich die strafbare Handlung bezieht, ohne Unterschied, ob sie dem Täter gehören oder nicht. § 9 Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Berlin, den, 11. Mai 1918. Der Staatssekretär des Kriegsernährungsamts von Waldow Den Bezug bes Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. —  405 — Reichs-Gesetzblatt Jahrgang 1918 Nr. 68 Inhalt: Bekanntmachung, betreffend Ausführungsbestimmungen zu der Verordnung über den Verkehr mit fettlosen Wasch- und Reinigungsmitteln vom 5. Oktober 1916 / 21. Juni 1917.  S. 405. — Verordnung über die Sicherung des Heeresbedarfs an Hafer. S. 407. (Nr. 6339) Bekanntmachung, betreffend Ausführungsbestimmungen zu der Verordnung über den Verkehr mit fettlosen Wasch- und Reinigungsmitteln vom 5. Oktober 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 1130) / 21. Juni 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 544) Vom 11. Mai 1918 Auf Grund des § 1 der Bekanntmachung über den Verkehr mit fettlosen Wasch- und Reinigungsmitteln vom  5. Oktober 1916 (Reichs- Gesetzbl. S. 1130) / 21. Juni 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 544) wird folgendes bestimmt: § 1 Fettlose Wasch- und Reinigungsmittel jeder Art dürfen unter einer zur Täuschung geeigneten Bezeichnung oder Angabe nicht angeboten, feilgehalten, verkauft oder sonst in den Verkehr gebracht werden, insbesondere darf zu ihrer Bezeichnung im gewerblichen Verkehre das Wort „Seife“ oder eine das Wort „Seife“ enthaltende Wortverbindung nicht verwendet werden. § 2 Zur Bezeichnung von fettlosen Wasch- und Reinigungsmitteln jeder Art oder von Rohstoffen für deren Herstellung dürfen ohne Rücksicht darauf, ob sie Soda oder Pottasche enthalten, im gewerblichen Verkehre die Worte „Soda“ oder „Pottasche“, auch in Wortverbindungen, nicht verwendet werden. Die Vorschrift findet auf Kristall- und Feinsoda, welche bis zu 5 vom Hundert unvermeidliche Verunreinigungen oder technisch erforderliche Beimengungen (wasserfreies Natriumsulfat, Natriumchlorid und dergleichen) enthalten dürfen, sowie auf kalzinierte und kaustische Soda und auf rohe und gereinigte Pottasche, Reichs-Gesetzbl. 1918. 90 Ausgegeben zu Berlin den 15. Mai 1918. — 406 — der fremde Stoffe nicht zugesetzt sind, keine Anwendung. Desgleichen bleibt für Gemische, die lediglich aus kalzinierter Soda (mindestens 40 vom Hundert) und Wasserglaslösung (mindestens 15 vom Hundert von 38° B0) bestehen, die übliche Bezeichnung "Bleichsoda" gestattet. § 3 Fettlose Wasch- und Reinigungsmittel jeder Art dürfen, soweit nicht im § 4 etwas anderes bestimmt ist, nur mit Zustimmung des Kriegsausschusses für pflanzliche und tierische Öle und Fette, G. m. b. H. in Berlin unter Einhaltung der von diesem festgesebten Bedingungen, angeboten, feilgehalten, verkauft oder sonst in den Verkehr gebracht werden. Bei jeder Veräußerung derartiger Mittel an Händler oder bei der Übergabe an diese zum Zwecke der Veräußerung hat der Veräußerer dem Erwerber eine Bescheinigung auszuhändigen, aus der ersichtlich ist, wann, unter welcher Nummer und welchen Bedingungen der Vertrieb des Mittels genehmigt ist. Der Erwerber darf fettlose Wasch- und Reinigungsmittel nur gegen Aushändigung dieser Be- scheinigung erwerben. Er hat die Bescheinigung aufzubewahren und auf Verlangen den Angestellten oder Beauftragten der Polizei, der Preisprüfungsstellen im Sinne der Bekanntmachung vom 25. September 1915 (Reichs-Gesetzbl. S. 607) und des Kriegsausschusses für pflanzliche und tierische Öle und Fette vorzulegen. § 4 Nicht unter die Vorschrift des § 3 fallen 1. solche Scheuermittel, die ausschließlich aus Sand oder anderen Mineralien bestehen; 2. Mittel, die lediglich zu technischen Zwecken (ausgenommen für den Betrieb von Wasch- und Reinigungsanstalten) bestimmt sind; 3. Mittel zur Pflege des Haares, der Nägel, der Mundhöhle oder der Zähne, sowie Rasiermittel; 1. Mittel, die lediglich zu Heilzwecken oder zur Anregung der Hauttätigkeit bestimmt sind. Die vorstehenden Mittel dürfen nicht unter Bezeichnungen oder Angaben angeboten, feilgehalten, verkauft oder sonst in den Verkehr gebracht werden, die erwarten lassen, daß sie zur Reinigung der Hände, des Körpers oder der Wäsche bestimmt sind. § 5 Mit Gefängnis bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu fünfzehn- tausend Mark wird bestraft, wer den Bestimmungen der §§ 1, 2, 3 oder des § 4 Abs. 2 oder den von dem Kriegsausschusse gemäß § 3 Abs. 1 festgesetzten Bedingungen zuwiderhandelt. Neben der Strafe kann auf Einziehung der Stoffe erkannt werden, auf die sich die strafbare Handlung bezieht, ohne Unterschied, ob sie dem Täter gehören oder nicht. — 407 — § 6 Die Verordnung tritt mit dem 25. Mai 1918 an die Stelle der Bekannt- machung, betreffend Ausführungsbestimmungen zu der Verordnung über den Verkehr mit fettlosen Wasch- und Reinigungsmitteln  vom 19. April 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 366) /  21. Juni 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 544).  Die bisher vom Kriegsausschusse für pflanzliche und tierische Öle und Fette erteilten Genehmigungen zum Vertriebe fettloser Wasch- und Reinigungsmittel bleiben unberührt. Fettlose Wasch- und Reinigungsmittel, die unter die Vorschrift des § 3 fallen, aber nach der Bekanntmachung vom 19. April 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 366) / 21. Juni 1917 (Reichs- Gesetzbl. S. 544) frei verkäuflich waren, dürfen noch bis zum 15. Angust 1918 ohne Zustimmung des Kriegsausschusses vertrieben werden. Berlin, den 11. Mai 1918. Der Reichskanzler In Vertretung Freiherr von Stein (Nr. 6340) Verordnung über die Sicherung des Heeresbedarfs an Hafer. Vom 14. Mai 1918. Auf Grund des § 8 der Verordnung über die Preise der landwirtschaftlichen Erzeugnisse aus der Ernte 1917 und für Schlachtvieh vom 19. März 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 243) wird verordnet: § 1 Die Heeresverwaltung wird ermächtigt, für Hafer aus der Ernte 1917, der bis zum 15. Juni 1918 einschließlich zur Ablieferung gebracht wird, bis zu 600 Mark für die Tonne zu zahlen. Die Bestimmungen der §§ 10, 11 der Verordnung über Hochstpreise für Getreide, Buchweizen und Hirse vom 12. Juli 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 619) / 27. Oktober 1917 Reichs- Gesetzbl. S.975) finden Anwendung. — 408 — § 2 Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Berlin, den 14. Mai 1918. Der Staatssekretär des Kriegsernährungsamts von Waldow –— ——... Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. —  409  — Reichs-Gesetzblatt Jahrgang 1918 Nr. 69 Inhalt: Bekanntmachung, betreffend Einwirkungen der Flüchtlingsfürsorge auf das Armenrecht. S. 409. — Bekanntmachung über den Verkehr mit Leimleder. S. 411. (Nr. 6341) Bekanntmachung, betreffend Einwirkungen der Flüchtlingsfürsorge auf das Armen. recht. Vom 16. Mai 1918. Der Bundesrat hat auf Grund des § 3 des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesrats zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom 4. August 1914 (Reichs- Gesetzbl. S. 327) folgende Verordnung erlassen: I. Unterstützungen, die auf Grund des Gesetzes vom 28. Februar 1888 /  4. August 1914 betreffend die Unterstützung von Familien in den Dienst eingetretener Mann- schaften, oder sonst im Wege der öffentlichen Kriegswohlfahrtspflege Personen gewährt werden oder gewährt worden sind, die infolge der kriegerischen Ver- hältnisse nach dem 31. Juli 1914 aus dem Ausland in das Reichsgebiet über- getreten sind, bewirken das Ruhen der einjährigen Frist für den Erwerb und Verlust des Unterstützungswohnsitzes der unterstützten Personen sowie derjenigen, deren Unterstützungswohnsitzverhältnisse die Unterstützten teilen. Das gleiche gilt von Unterstützungen der im Abs.1 bezeichneten Art, soweit sie Personen, die sich im Inland infolge feindlichen Einfalls oder drohenden feindlichen Einfalls oder auf Grund einer Räumungsanordnung der Zivil- oder Militärbehörden von dem Orte ihres vordem begründeten gewöhnlichen Aufent- halts entfernt oder ferngehalten haben, während der Dauer ihrer Entfernung gewährt werden oder gewährt worden sind. II. Die Verpflichtung zur Erstattung der Kosten der vorläufigen Unter- stützung und zur Übernahme hilfsbedürftiger a) landarmer Deutscher, b) staatloser ehemaliger Deutscher, c) staatloser Personen deutscher Abkunft, die nach dem 31. Juli 1914 infolge der kriegerischen Verhältnisse aus dem Ausland in das Reichsgebiet übergetreten sind und innerhalb eines Monats nach Reichs-Gesetzbl. 1918. 91 Ausgegeben zu Berlin den 18. Mai 1918. — 410 — dem Grenzübertritte hilfsbedürftig werden, regelt sich nach den folgenden Be- stimmungen: 1. In den Fällen zu a und b ist derjenige Bundesstaat verpflichtet, inner- halb dessen der Hilfebedürftige seinen letzten Unterstützungswohnsitz gehabt hat. Ist ein solcher nicht zu ermitteln, so liegt die Verpflichtung vorbehaltlich der Vorschrift zu 3 bei landarmen Deutschen demjenigen Bundesstaat ob, dem der Unterstützte angehört, bei staatlosen ehemaligen Deutschen demjenigen Bundesstaate, dem der Unterstützte zuletzt angehört hat. Die Vorschrift im § 30 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über den Unterstützungswohnsitz findet entsprechende Anwendung. 2. In den Fällen zu c trifft die Verpflichtung denjenigen Bundesstaat, dem der letzte nachweisbare deutsche Vorfahre des Hilfsbedürftigen angehört hat. Sofern nicht ein anderes, bewiesen wird, gilt ein im Reichsgebiete wohnhaft gewesener Vorfahre als Angehöriger desjenigen Bundesstaats, innerhalb dessen der letzte nachweisbare inländische Wohnsitz belegen ist. 3. Für unmittelbare Reichsangehörige und ehemalige unmittelbare Reichs- angehörige, binsichtlich derer ein nach den Vorschriften unter 1 zur Erstattung verpfli lteter Bundesstaat nicht vorhanden ist, liegt die Verpflichtung demjenigen Bundesstaat ob, in dessen Gebiet die Hilfsbedürftigkeit hervortritt. In diesen Fällen erstattet das Reich dem Bundesstaate die Kosten der Unterstützungen. Das gleiche gilt, wenn sich bei Hilfsbedürftigen, die nach vorläufiger Prüfung ihrer persönlichen Verhältnisse beim Übertritt in das Reichsgebiet als Deutsche, als ehemalige Deutsche oder als Personen deutscher Abkunft angesehen worden sind, die Reichsangehörigkeit, die ehemalige Reichsangehörigkeit oder die Abstammung von einem Deutschen nachträglich nicht erweisen läßt. 4. In den Fällen zu 1 und 2 bestimmt sich der verpflichtete Bundesstaat bei Ehefrauen, sofern sie nicht nach § 17 des Gesetzes über den Unter- stützungswohnsitz als armenrechtlich selbständig gelten, nach den hinsichtlich des Mannes maßgebenden Verhältnissen; bei minderjährigen ehelichen Kindern nach den Verhältnissen, die für denjenigen Elternteil maßgebend sind, dessen Unterstützungswohnsitz- verhältnisse die Kinder teilen oder teilen würden, falls sie das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hätten; hierbei gelten Kinder, welche die Reichsangehörigkeit nicht besitzen, als Deutsche; bei minderjährigen unehelichen Kindern nach den hinsichtlich der Mutter maßgebenden Verhältnissen. Die Verpflichtung für staatlose ehemalige Deutsche erstreckt sich auf Ehe- frauen und minderjährige Kinder, auch soweit diese die Reichsangehörigkeit nicht besessen baben, die Verpflichtung für staatlose Personen deutscher Abkunft auf Ehefrauen nichtdeutscher Abkunft. — 411 — 5. Ist Unterstützung auf Grund des Gesetzes vom 28. Februar 1888 / 4. August 1914 oder sonst im Wege der öffentlichen Kriegswohlfahrtspflege gewährt worden und tritt später an deren Stelle Armenunterstützung, so ist es für die Pflicht zur Erstattung der letzteren so anzusehen, als wäre die Hilfsbedürftigkeit bereits bei Beginn der Kriegswohlfahrtspflege eingetreten. III. Die Bestimmungen unter II finden entsprechende Anwendung, wenn Deutsche, die keinen Unterstützungswohnsitz haben, oder ehemalige Deutsche auf Verlangen einer ausländischen Staatsbehörde oder auf Antrag eines Konsuls oder Gesandten des Reichs nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung aus dem Ausland übernommen werden. IV. Die Bundesstaaten können ihre durch diese Verordnung begründeten Verpflichtungen im Wege der Landesgesetzgebung auf ihre Armenverbände übertragen. Eine auf Grund des § 33 oder des § 60 des Gesetzes über den Unter- stützungswohnsitz angeordnete Ubertragung findet, soweit landesgesetzlich nicht ein anderes bestimmt wird, auf die Fälle entsprechende Anwendung, in deuen nach den Bestimmungen unter II, 1 Satz 1 und III der Bundesstaat des letzten Unter- stützungswohnsitzes oder nach der Vorschrift unter II, 3 derjenige Bundesstaat verpflichtet ist, in dessen Gebiet die Hilfsbedürftigkeit hervortritt. Für die Fälle der Verpflichtung eines Bundesstaats als Heimatstaat (II, 1 Satz 2, II,, 2, III) kann die Landeszentralbehörde ergänzende Bestimmungen treffen. Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Berlin, den 16. Mai 1918. Der Reichskanzler In Vertretung Wallraf (Nr. 6342) Bekanntmachung über den Verkehr mit Leimleder. Vom 16. Mai 1918. Der Bundesrat hat auf Grund des § 3 des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesrats zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom 4. August 1914 Reichs- Gesetzbl. S. 327) folgende Verordnung erlassen: § 1 Wer Leimleder in trockenem, nassen oder gesalzenen Zustand gewinnt, ist verpflichtet, die Mengen getrennt nach Eigentümern, Arten und Sorten unter Bezeichnung der Eigentümer und des Lagerorts dem Kriegsausschusse für Ersatz- 91* — 412 — futter, G. m. b. H. in Berlin unverzüglich durch eingeschriebenen Brief anzu- zeigen, sobald 100 Doppelzentner nasses oder 20 Doppelzentner trockenes Leim- leder gewonnen sind. Geringere Mengen sind nach Anweisungen des Kriegsausschusses anzumelden. Wer aus dem Ausland Leimleder einführt, ist verpflichtet, dem Kriegs- ausschuß unter Angabe der Menge, des Einkaufspreises, des Empfängers und des Bestimmungsorts unverzüglich nach der im Ausland erfolgten Verladung Anzeige zu erstatten. Er hat den Eingang der Ware und ihren Aufbewahrungsort dem Kriegsausschuß unverzüglich anzuzeigen. Die Anzeige hat durch eingeschriebenen Brief zu geschehen. Als Einführender gilt, wer nach Eingang der Ware im Inland zur Ver- fügung über sie für eigene oder fremde Rechnung berechtigt ist. Befindet sich der Verfügungsberechtigte nicht im Inland, so tritt an seine Stelle der Empfänger. § 2 Als Leimleder im Sinne dieser Verordnung sind alle Abfälle der Rohhaut und des rohen Felles mit Ausnahme von Haaren, Hufen und Hörnern anzusehen. § 3 Leimleder darf nur nach Zustimmung des Kriegsausschusses abgesetzt und nach seinen Angaben verarbeitet werden. Betriebe, welche in einem Halbjahr mehr als 100 Doppelzentner nasses oder 20 Doppelzentner gesalzenes Leimleder gewinnen, dürfen das Leimleder nur nach Zustimmung des Kriegsausschusses trocknen. § 4 Wer Leimleder im Gewahrsam hat, hat es dem Kriegsausschuß oder einem von dem Kriegsausschusse zu bestimmenden Dritten auf Verlangen zu über- lassen und auf Abruf zu verladen. Er hat es bis zur Verladung aufzubewahren und pfleglich zu behandeln. Auf Verlangen hat er dem Kriegsausschusse Proben einzusenden. § 5 Erfolgt die Überlassung nicht freiwillig, so geht das Eigentum auf den Kriegsausschuß oder an einen von diesem zu bestimmenden Dritten mit dem Zeit- punkt über, an welchem die Anordnung des Kriegsausschusses über den Eigen- tumsübergang dem Inhaber des Gewahrsams oder dem Eigentümer zugeht. § 6 Der Kriegsausschuß hat auf Antrag des zur Uberlassung Verpflichteten binnen 3 Wochen nach Eingang des Antrags zu erklären, welche bestimmt zu bezeichnenden Mengen er übernehmen will. Für Mengen, die er hiernach nicht übernehmen will, erlöschen die im § 3 vorgesehenen Beschränkungen. Das gleiche — 418 — gilt, soweit er eine Erklärung binnen der Frist nicht abgibt. Ist der Ver- pflichtete nicht zugleich Eigentümer, so kann auch der Eigentümer den Antrag nach Satz 1 stellen. Alle Mengen, die nach Abs. 1 übernommen werden, müssen von dem Kriegsausschuß abgerufen werden. Der zur Überlassung Verpflichtete hat dem Kriegsausschuß anzuzeigen, von welchem Zeitpunkt ab er zur Lieferung bereit ist. Erfolgt die Abnahme nicht binnen 2 Wochen nach diesem Zeitpunkt, so ist der Kaufpreis vom Ablauf der Frist mit 1 vom Hundert über den jeweiligen Reichs- bankdiskont zu verzinsen. Mit dem Zeitpunkt, an dem die Verzinsung beginnt, geht die Gefahr des zufälligen Verderbens oder der zufälligen Wertminderung auf den Kriegsausschuß über. § 7 Der Kriegsausschuß hat für das von ihm übernommene Leimleder einen angemessenen Übernahmepreis zu zahlen. Dieser Preis darf für den Doppelzentner bei den in nachstehender Über- sicht aufgeführten Leimledersorten die nachfolgenden Grenzen frei Vollbahnwagen des Verladeorts nicht übersteigen: Rindleimleder ohne Schwefelnatrium, naß handgeschoren.. 9,90 Mark Rindleimleder ohne Schwefelnatrium, maschinengeschoren. 6,60 Mark Rindleimleder mit Schwefelnatrium, naß handgeschoren.       9,00 Mark Rindleimleder mit Schwefelnatrium, maschinengeschoren. ....6,00 Mark Rindköpfe und Abschnitte, enthaart .. . .. .. ....... ..... .....13,00 Mark Rindköpfe und Abschnitte, mit Haaren .................................11,00 Mark Rindspaltleimleder, naß gefällt, enthaant.. ...............................14,00 Mark Roßleimleder, handgeschoren naß ....... .. . ..... . ............... 6,00 Mark Roßleimleder, maschinengeschoren naß .... . ... .... . . .... 4,00 Mark Roßspaltleimleder, naß...................................................................... 7,80 Mark gesalzene Rohhautabschnitte............................................................. 8,50 Mark Reh-und Rehkitzleimleder ,naß........................................................... 9,00 Mark Wildleimleder (Hirsch-, Kanin-, Renntier-, Dachs., Elen- leimleder), naß . . . .. .. . . ..................................................... 7,00 Mark Schweine-, Hunde-, Katzenleimleder, naß ................................. 4,50 Mark Hasen- und Kaninnudeln, trocken ............................................ 45,00 Mark Schaf- und Lammleimleder, ohne Schabsel naß .. . ... ... 7,50 Mark Schaf- und Lammleimleder, mit Schabsel naß ......................5,00 Mark Ziegen- und Zickelleimleder, naß 12,00 Mark Kalbleimleder, naß gefällt, enthaart, 1. Sorte ...................... 30,00 Mark Kalbleimleder, naß gefällt, enthaart 2. Sorte ............................21,00 Mark (vor Mastkalb- und Fresserfellen) Kalbleimleder, trocken ......................................................................75,00 Mark Kalbsköpfe, gesalzen mit Haaren ................................................45,00 Mark Kalbsköpfe, trocken ...................................................................... 80,00 Mark Kalbsschabsel . . .. . . . . ......................................................... 6,60 Mark — 414 — Für Leimledersorten, deren Grenzpreise vorstehend nicht aufgeführt sind, ist der Preis nach dem Verhältnis ihrer Ausbeute zu der Ausbeute oben ange- führter ahnlicher Sorten festzusetzen. Sofern bei den vorstehend angeführten Leimledersorten ein Preis für trockene Ware nicht genannt ist, darf dieser den vierfachen Betrag des für die betreffende Leimledersorte festgesetzten Preises nasser Ware nicht übersteigen. Wird maschinengeschorenes Leimleder mit handgeschorener Ware oder Leim- leder von Kalbfellen mit Leimleder von anderen Tierhäuten gemischt zur Ab- lieferung gebracht, so ist der aus dem Mischungsverhältnisse zu berechnende Durch- schnittspreis um ein Viertel herabzusetzen. Ist das Leimleder nicht von mindestens mittlerer Art und Güte und von handelsüblichem Feuchtigkeitsgehalte, so ist der Preis entsprechend zu ermäßigen. § 8 Ist der zur Überlassung Verpflichtete mit dem vom Kriegsausschusse gebotenen Preise nicht einverstanden, so entscheidet auf seinen Antrag endgültig das Reichs- schiedsgericht für Kriegswirtschaft in Berlin. Der Antrag ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des vom Kriegsausschuß angebotenen Preises zu stellen. Das Reichsschiedsgericht für Kriegswirtschaft in Berlin entscheidet auch über alle sonstigen Streitigkeiten, die sich aus der Überlassung des Leimleders an den Kriegsausschuß ergeben. Der Verpflichtete hat ohne Rücksicht auf die endgültige Festsetzung des Preises zu liefern, der Kriegsausschuß vorläufig den von ihm angebotenen Preis zu zahlen. Ist der zur Überlassung Verpflichtete nicht zugleich der Eigentümer, so gelten auch für den Eigentümer die vorstehenden Bestimmungen. § 9 Die Zahlung erfolgt spätestens 14 Tage nach der Abnahme. Für streitige Restbeträge beginnt diese Frist mit dem Tage, an welchem die Entscheidung des Reichsschiedsgerichts für Kriegswirtschaft dem Kricgsausschusse zugeht. § 10 Der Kriegsausschuß hat für die alsbaldige Verarbeitung des übernommenen Leimleders nach näherer Weisung des Reichskanzlers Sorge zu tragen. § 11 Mit Gefängnis bis zu sechs Monaten und mit Geldstrafe bis zu fünfzehn- tausend Mark oder mit einer dieser Strafen wird bestraft, 1. wer die ihm nach § 1 obliegenden Anzeigen nicht in der gesetzten Frist erstattet oder wissentlich unvollständige oder unrichtige Angaben macht; — 415 — 2. wer den Vorschriften im § 3 zuwider Leimleder absetzt, verarbeitet oder trocknet; 3. wer den Bestimmungen des § 4 zuwiderhandelt. Neben der Strafe kann in den Fällen des Abs. 1 Ziffer 1 und 2 auf Einziehung des Leimleders oder der daraus gewonnenen Erzeugnisse erkannt werden, auf die sich die strafbare Handlung bezieht, ohne Unterschied, ob sie dem Täter gehören oder nicht. § 12 Der Reichskanzler kann von den Vorschriften dieser Verordnung Aus- nahmen gestatten. § 13 Die Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung an die Stelle der Bekanntmachung über den Verkehr mit Leimleder vom 24. Februar 1916 (Reichs- Gesetzbl. S. 113). Der Reichskanzler bestimmt den Zeitpunkt des Außerkrafttretens. Für Leimleder, das bereits gemäß der Verordnung vom 24. Februar 1916 angemeldet worden ist, bleiben die Vorschriften des § 6 dieser Verordnung in Kraft. Berlin, den 16. Mai 1918. Der Reichskanzler In Vertretung Freiherr von Stein Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. —  417 —  Reichs-Gesetzblatt  Jahrgang 1918  Nr. 70 Inhalt: Bekanntmachung über den Handel mit Karton, Papier und Pappe. S. 417. (Nr. 6343) Bekanntmachung über den Handel mit Karton, Papier und Pappe. Vom 17. Mai 1918. Aif Grund der Verordnung des Bundesrats über Papier, Karton und Pappe vom 15. September 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 835) wird folgendes bestimmt: § 1 Der Handel mit unbedrucktem und unbeschriebenem Papier, Karton und Pappe ist vom 24. Mai 1918 ab nur solchen Personen gestattet, die mit diesen Waren bereits vor dem 1. Januar 1916 Handel getrieben haben. Den hiernach zum Handel berechtigten Personen kann die Handelsbefugnis entzogen werden, wenn Tatsachen vorliegen, die die Unzuverlässigkeit des Händlers in bezug auf den Handelsbetrieb dartun. § 2 Den auf Grund des § 1 vom Handel ausgeschlossenen Personen kann die Erlaubnis zum Handel auf Antrag ausnahmsweise erteilt werden. Die Erlaubnis kann zeitlich, örtlich und sachlich begrenzt sowie unter Bedingungen und auf Widerruf erteilt werden. Wird sie örtlich unbegrenzt erteilt, so wirkt sie für das Reichsgebiet. · § 3 Gegen die Versagung und den Widerruf der Erlaubnis sowie gegen die Entziehung der Handelsbefugnis ist nur Beschwerde zulässig; sie hat keine auf- schiebende Wirkung. § 4 Die Landeszentralbehörden bestimmen, welche Stellen für die Erteilung, Versagung und den Widerruf der Erlaubnis sowie für die Entziehung der Handelsbefugnis und die Entscheidung über Beschwerden zuständig sind. Vor der Entscheidung sind Vertreter des Papierhandels gutachtlich zu hören, die von den Reichs-Gesetzbl. 1918. 92 Ausgegeben zu Berlin den 24. Mai 1918. — 418 — amtlichen Handelsvertretungen zu benennen sind. Die Landeszentralbehörden bestimmen auch das Nähere über das Verfahren. § 5 Örtlich zuständig zur Entscheidung ist die Stelle, in deren Bezirk die Haupt- niederlassung des Handelsbetriebs liegt. Fehlt es an einer inländischen Haupt- niederlassung, so bestimmt die Landeszentralbehörde des Bundesstaats, in dem der Handel betrieben wird, die zuständige Stelle. § 6 Wer nach § 1 seinen Handel mit unbedrucktem und unbeschriebenem Papier, Karton und Pappe nicht fortsetzen darf, darf die davon betroffenen Waren nicht mehr verkaufen oder sonstwie weitergeben. Er hat seine Bestände an solchen Waren binnen 48 Stunden nach Menge und Art sowie unter Beifügung von Mustern der Kriegswirtschaftsstelle für das Deutsche Zeitungsgewerbe in Berlin mittels eingeschriebenen Briefes anzuzeigen. Die Kriegswirtschaftsstelle hat die Waren auf Rechnung und Kosten des Händlers zu verwerten. Ist die Erlaubnis zum Handel nachgesucht, so ist mit der Verwertung nach Möglichkeit bis zur Entscheidung über das Gesuch zu warten. Über Streitigkeiten, die sich aus der Verwertung ergeben, entscheidet endgültig die von der Landeszentralbehörde be- stimmte Stelle. Andere Personen, die zum Handel mit unbedrucktem und unbeschriebenem Papier, Karton und Pappe nicht befugt sind und mehr als fünfundzwanzig Kilogramm von einer dieser Waren besitzen, dürfen diese Waren in unbedrucktem und unbeschriebenem Zustand ohne Genehmigung der Kriegswirtschaftsstelle für das Deutsche Zeitungsgewerbe nicht verkaufen oder sonstwie weitergeben. § 7 Das Eigentum an unbedrucktem und unbeschriebenem Papier, Karton und Pappe kann durch schriftliche Anordnung der Kriegswirtschaftsstelle für das Deutsche Zeitungsgewerbe auf eine in der Anordnung zu bezeichnende Stelle übertragen werden. Das Eigentum geht über, sobald die Anordnung dem Eigentümer oder dem Gewahrsamsinhaber zugeht. Die Kriegswirtschaftsstelle hat für die über- nommenen Waren einen angemessenen Übernahmepreis zu zahlen. Erfolgt keine Einigung, so entscheidet über den Übernahmepreis endgültig das Reichsschieds- gericht für Kriegswirtschaft. Über andere Streitigkeiten, die sich aus der Eigen- tumsübertragung ergeben, entscheidet endgültig die von der Landeszentralbehörde bestimmte Stelle. § 8 Die Kriegswirtschaftsstelle für das Deutsche Zeitungsgewerbe ist befugt, unbedrucktes und unbeschriebenes Papier, Karton und Pappe zu beschlagnahmen. Die Beschlagnahme erfolgt durch Mitteilung an denjenigen, der die Gegenstände — 419 — im Besitze hat. Sie tritt mit dem Zugehen der Mitteilung in Kraft. Die Be- schlagnahme hat die Wirkung, daß die Vornahme von Veränderungen an den von ihr berührten Gegenständen verboten ist und rechtsgeschäftliche Verfügungen über sie nichtig sind. Den rechtsgeschäftlichen Verfügungen stehen Verfügungen gleich, die im Wege der Zwangsvollstreckung oder Arrestvollziehung erfolgen. Trotz der Beschlagnahme sind alle Veränderungen und Verfügungen zulässig, die mit Zustimmung der Kriegswirtschaftsstelle für das Deutsche Zeitungsgewerbe erfolgen. Der von der Beschlagnahme Betroffene ist verpflichtet, die Gegenstände zu verwahren und pfleglich zu behandeln. Die Beschlagnahme verliert ihre Wirkung, wenn die Kriegswirtschaftsstelle für das Deutsche Zeitungsgewerbe dem von der Beschlagnahme Betroffenen nicht binnen vier Wochen eine Anordnung über die Eigentumsübertragung gemäß § 7 zugehen läßt. § 9 Mit Gefängnis bis zu sechs Monaten und mit Geldstrafe bis zu zehntausend Mark oder mit einer dieser Strafen wird bestraft, 1. wer entgegen den Vorschriften des § 1 mit unbedrucktem und unbe- schriebenem Papier, Karton und Pappe Handel treibt, 2. wer entgegen den Vorschriften des § 6 Bestände an unbedrucktem und unbeschriebenem Papier, Karton und Pappe verkauft oder sonstwie weiter- gibt, oder wer die vorgeschriebenen Anzeigen nicht oder nicht rechtzeitig oder wissentlich falsch erstattet, 3. wer unbefugt einen nach § 8 beschlagnahmten Gegenstand beiseiteschafft, beschädigt oder zerstört, verwendet, verkauft oder kauft oder ein anderes Veräußerungs- oder Erwerbsgeschäft über ihn abschließt, 4. wer der durch § 8 auferlegten Verpflichtung, die beschlagnahmten Gegen- stände zu verwahren und pfleglich zu behandeln, zuwiderhandelt. Neben der Strafe kann auf Einziehung der Waren erkannt werden, auf die sich die strafbare Handlung bezieht, ohne Unterschied, ob sie dem Täter gehören oder nicht. § 10 Die Bekanntmachung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Gleich- zeitig tritt der § 9 der Bekanntmachung über Papier, Karton und Pappe vom 20. September 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 841) außer Kraft. Berlin, den 17. Mai 1918. Der Reichskanzler In Vertretung Freiherr von Stein Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerel. —  421 —   Reichs-Gesetzblatt Jahrgang 1918 Nr. 71 Inhalt: Bekanntmachung, betreffend Wiederaufhebung der Anzeigepflicht für den ansteckenden Schelden- katarrh der Rinder. S. 421.— Verordnung über die Preise für Heu aus der Ernte 1918. S. 421. (Nr. 6344) Bekanntmachung, betreffend Wiederaufhebung der Anzeigepflicht für den an- steckenden Scheidenkatarrh der Rinder. Vom 17. Mai 1918. Auf Grund des § 10 Abs. 2 Gesetzes, betreffend die Abwehr und Unter- drückung von Viehseuchen vom 23. Juni 1880 /  1. Mai 1894  (Reichs-Gesetzbl. 1894 S. 409) be- stimme ich: Die durch Bekanntmachung vom 28. Juni 1904 (Reichs-Gesetzbl. 1904 S. 252) für das Herzogtum Sachsen-Altenburg bis auf weiteres eingeführte An- zeigepflicht für den ansteckenden Scheidenkatarrh der Rinder wird wieder aufgehoben. Berlin, den 17. Mai 1918. Der Reichskanzler Im Auftrage Dammann (Nr. 6345) Verordnung über die Preise für Heu aus der Ernte 1918. Vom 24. Mai 1918. Auf Grund der Verordnung über Kriegsmaßnahmen zur Sicherung der Volks- ernährung vom 22. Mai 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 401 / 18. August 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 823) in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung über den Verkehr mit Heu aus der Ernte 1918 vom 1. Mai 1918 (Reichs--Gesetzbl. S. 368) wird verordnet: § 1 1. Bei freihändigem Ankauf der nach §§ 1, 2 der Verordnung über den Verkehr mit Heu aus der Ernte 1918 vom 1. Mai 1918 aufzubringenden Heu- mengen darf der Preis für die Tonne nicht übersteigen: Reichs-Gesetzbl. 1918. 93 Ausgegeben zu Berlin den 25. Mal 1918. — 422 — a) für Heu von Kleearten (Luzerne, Esparsette, Rotklee, Gelbklee, Weiß- klee usw.) von mindestens mittlerer Art und Güte 180 Mark, b) für Wiesen- und Feldheu (Gemisch von Süßgräsern, Klee- arten und Futterkräutern) von mindestens mittlerer Art und Güte 160 Mark Für gepreßtes Heu erhöht sich der Preis um 12 Mark für die Tonne. Für Ware von minderer Art und Güte ist ein entsprechend niedrigerer Preis zu zahlen. 2. Im Falle verspäteter Lieferung oder zwangsweise herbeigeführter Leistung ist der nach Nr. 1 zu berechnende Preis um 10 Mark für die Tonne herabzusetzen. Bei unverschuldeter Verspätung der Lieferung kann die von der Landes- zentralbehörde bestimmte Behörde anordnen, daß von der Preisherabsetzung abzusehen ist. 3. Die in Nr. 1 und 2 bezeichneten Preise schließen die Kosten der Beförderung bis zur nächsten Verladestelle, von der das Heu mit der Bahn oder zu Wasser versandt werden kann, sowie die Kosten des Einladens daselbst ein. § 2 Der Lieferungsverband erhält für Vermittlung und sonstige Unkosten eine Vergütung von 12 Mark für die Tonne. § 3 Beim Verkaufe des nicht nach §§ 1, 2 der Verordnung über den Verkehr mit Heu aus der Ernte 1918 abzuliefernden Heues durch den Erzeuger dürfen die im § 1 Nr. 1 bestimmten Preise nicht überschritten werden. Die Preise gelten für Barzahlung bei Empfang. Wird der Preis gestundet, so dürfen bis zu 2 vom Hundert Jahreszinsen über Reichsbankdiskont hinzu- geschlagen werden. Die Preise schließen die Kosten der Beförderung bis zur nächsten Verladestelle, von der das Heu mit der Bahn oder zu Wasser versandt werden kann, sowie die Kosten des Einladens daselbst ein. Die Landeszentralbehörden setzen die beim Umsatz durch den Handel zu- lässigen Höchstzuschläge fest. § 4 Die in dieser Verordnung oder auf Grund dieser Verordnung festgesetzten Preise sind Höchstpreise im Sinne des Gesetzes, betreffend Höchstpreise. § 5 Der Staatssekretär des Kriegsernährungsamts kann Ausnahmen von den Vorschriften dieser Verordnung zulassen. Diese Verordnung tritt mit dem 25. Mai 1918 in Kraft. Berlin, den 24. Mai 1918. Der Staatssekretär des Kriegsernährungsamts In Vertretung Dr. Mülker Den Bezug des Reichs- Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Relchsdruckerei. —  423  — Reichs-Gesetzblatt Jahrgang 1918 Nr. 72 Inhalt: Gesetz, betreffend Aufhebung des §  153 der Gewerbeordnung S. 423 — Bekanntmachung, betreffend die Verlängerung der Prioritätsfristen in Dänemark S. 424. (Nr. 6346) Gesetz, betreffend Aufhebung des § 153 der Gewerbeordnung. Vom 22. Mai 1918. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen II. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt: Der § 153 der Gewerbeordnung wird aufgehoben. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Großes Hauptquartier, den 22. Mai 1918. (Siegel) Wilhelm Dr. Graf von Hertling Relchs-Gesetzbl. 1918. 94 Ausgegeben zu Berlin den 29. Mai 1918. — 424 — (Nr. 6347) Bekanntmachung, betreffend die Verlängerung der Prioritätsfristen in Dänemark. Vom 28. Mai 1918. Auf Grund des § 1 Abs. 2 der Verordnung des Bundesrats, betreffend die Verlängerung der im Artikel 4 der revidierten Pariser Übereinkunft zum Schutze des gewerblichen Eigentums vom 2. Juni 1911 vorgesehenen Prioritätsfristen, vom 7. Mai 1915 (Reichs-Gesetzbl. S. 272) und im Anschluß an die Bekannt- machung vom 15. November 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 1050) wird hierdurch bekanntgemacht, daß in Dänemark die Prioritätsfristen zugunsten der deutschen Reichsangehörigen weiter bis zum 1. Januar 1919 verlängert sind. Berlin, den 28. Mai 1918. Der Reichskanzler In Vertretung Dr. von Krause Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerel. —  425 —  Reichs-Gesetzblatt Jahrgang 1918 Nr. 73 Inhalt: Reichsgetrreiderrdnung für die Ernte 1918. S. 425. — Bekanntmachung der neuen Fassung der Reichsnetreideordnung für die Ernte 1918. S. 431. (Nr. 6348) Reichsgetreideordnung für die Ernte 1918. Vom 29. Mai 1918. Der Bundesrat hat auf Grund des § 3 des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesrats zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom 4. August 1914 (Reichs- Gesetzbl. S. 327) folgende Verordnung erlassen: Artikel 1 Für den Verkehr mit Getreide, Hülsenfrüchten, Buchweizen und Hirse aus. der Ernte 1918 gelten die Vorschriften der Reichsgetreideordnung für die Ernte 1917 vom 21. Juni 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 507) mit den aus folgenden Vor- schriften sich ergebenden Anderungen: 1. Im § 1 Abs. 1 sind zwischen den Worten „Hafer,“ und „Erbsen,“ in besonderer Zeile die Worte „Mais (Welschkorn, türkischer Weizen, Kukuruz),“ und zwischen den Worten „Wicken,“ und „Buchweizen,“ in besonderer Zeile das Wort „Lupinen,“ einzufügen. 2. Im § 1 Abs. 2 Satz 2 ist hinter "Stroh," einzufügen  „mit dem Gerben die Spelzspreu,“. 3. Im § 1 Abs. 3 wird Satz 1 gestrichen und als Abs. 4 folgende Vor- schrift angefügt: „Von der Beschlagnahme werden nicht betroffen die zur Ver- wendung als Frischgemüse angebauten und geernteten Erbsen und Bohnen. Dies gilt für Futtererbsen aller Art (Peluschken) und Ackerbohnen jedoch nur insoweit, als die Aberntung als Frischgemüse von dem Kommunalverbande gestattet oder zur Erfüllung eines Lieferungsvertrags vorgenommen wird, den die Reichsstelle für Gemüse und Obst oder eine von ihr ermächtigte Stelle abgeschlossen oder genehmigt hat, oder Reichs-Gesetzbl. 1918. 95 Ausgegeben zu Berlin den 31. Mai 1918. — 426 — in den die Reichsstelle für Gemüse und Obst oder eine von ihr ermächtigte Stelle als vertragschließende Partei eingetreten ist.“ 4. Im § 2 ist unter „Getreide"“ statt der Worte „Gerste und Hafer“ zu setzen „Gerste, Hafer und Mais (Welschkorn, türkischer Weizen, Kukuruz)'“. Unter „Hülsenfrüchte“ ist statt der Worte „Linsen und Wicken“ zu setzen „Linsen, Wicken und Lupinen“. 5. § 3 Abs. 1 erhält als Satz 3 folgende Vorschrift: „Für die Entfernung von Früchten aus dem Bezirk eines Kommunal- verbandes gelten außerdem die Vorschriften der §§ 22, 54 Abs. 1." 6. Hinter § 3 wird folgender § 3a eingefügt: „Vor der Trennung vom Boden dürfen Kaufverträge über Früchte oder andere auf Veräußerung oder Erwerb von Früchten gerichtete Verträge nicht abgeschlossen werden, wenn nicht der Kommunalverband schriftlich seine Zustimmung erklärt hat. Verträge, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung abgeschlossen worden sind, sind nichtig.“ 7. § 7 Abs. 1 erhält folgende Fassung: „Trotz der Beschlagnahme dürfen Unternehmer landwirtschaftlicher Betriebe aus ihren selbstgebauten Früchten verbrauchen: 1. zur Ernährung der Selbstversorger auf den Kopf für die Zeit vom 16. August 1918 ab a) an Brotgetreide monatlich neun Kilogramm, b) an Gerste, Hafer und Mais monatlich insgesamt zwei Kilo- gramm, c) an Hülsenfrüchten monatlich insgesamt ein Kilogramm. Gemenge, in dem sich Hülsenfrüchte befinden, gilt als Hülsenfrüchte, d) an Buchweizen für das ganze Wirtschaftsjahr insgesamt fünfundzwanzig Kilogramm, e) an Hirse für das ganze Wirtschaftsjahr insgesamt zehn Kilogramm; 2. zur Fütterung des im Betriebe gehaltenen Viehes die vom Reichs- kanzler festgesetzten Mengen; diese dürfen nur in gedroschenem Zustand verfüttert werden, soweit nicht der Kommunalverband Ausnahmen gestattet; 3. zur Bestellung der zum Betriebe gehörenden Grundstücke auf das Hektar: an Winterroggen bis zu einhundertfünfundfünfzig Kilogramm, an Sommerroggen bis zu einhundertsechzig Kilogramm, an Winterweizen bis zu einhundertneunzig Kilogramm, an Sommerweizen bis zu einhundertfünfundachtzig Kilogramm, — 427 — an Spelz bis zu zweihundertzehn Kilogramm, an Gerste bis zu einhundertsechzig Kilogramm, an Hafer bis zu einhundertfünfzig Kilogramm, an Mais bis zu einhundertfünfzig Kilogramm, an Erbsen einschließlich Futtererbsen aller Art (Peluschken) und an Bohnen bis zu zweihundert Kilogramm, an großen Viktoria-Erbsen und an Ackerbohnen bis zu drei- hundert Kilogramm, an Linsen bis zu einhundert Kilogramm, an Saatwicken bis zu einhundert Kilogramm, an Lupinen bis zu zweihundert Kilogramm, an Mischfrucht dieselben Sätze nach dem Mischungsverhält- nisse der Früchte, an Buchweizen bis zu einhundert Kilogramm, an Hirse bis zu dreißig Kilogramm. Die Landeszentralbehörden sind ermächtigt, die Saatgutmengen bei dringendem wirtschaftlichen Bedürfnis für einzelne Betriebe oder ganze Bezirke bis zu einer von der Reichsgetreidestelle zu bestimmenden Grenze zu erhöhen.“ 8. § 7 Abs. 2 erhält folgende Fassung: „Als Selbstversorger gelten, vorbehaltlich einer anderen Bestimmung nach § 62, der Unternehmer des landwirtschaftlichen Betriebs, die Angehörigen seiner Wirtschaft einschließlich des Gesindes sowie Natural- berechtigte, soweit sie als Lohn oder als Leibgedinge (Altenteil, Auszug, Ausgedinge, Leibzucht) Früchte der in Frage kommenden Art oder daraus hergestellte Erzeugnisse zu beanspruchen haben.“ 9. § 8 Satz 2 erhält folgende Fassung: „Das nach Maßgabe dieser Bestimmungen erworbene Saatgut darf bis zu den im § 7 Abs. 1 Nr. 3 für selbstgebautes Saatgut fest- gesetzten Mengen zur Bestellung verbraucht werden.“ 10. In den §§ 9 Abs. 1 Satz 3, 10, 43 Abs. 1 und 62 Abs. 2 wird das Wort „verwenden" durch das Wort „verbrauchen“ ersetzt. 11. Im § 9 Abs. 2 ist anstatt „1917“ zu setzen 1918“. 12. Im § 10 ist hinter dem Worte „bestehen,“ einzufügen „sowie selbst- gebauten Mais und selbstgebaute Lupinen“. 13. § 11 Abs. 1 erhält folgende Fassung: Die Beschlagnahme endet mit dem freihändigen Eigentumserwerbe durch die Reichsgetreidestelle oder den Kommunalverband, für den die Vorräte beschlagnahmt sind, mit der Enteignung oder mit der Verfall- erklärung (§ 70).“ 95* — 428 — 14. Im  §12 ist statt der Zahl „11" zu setzen „10, § 11 Abs. 1". 15. Im § 16 ist anstatt "1918“ zu setzen „1919". 16. Im § 18 Abs. 1 Satz 2 werden hinter dem Worte „Vorschriften“ die Worte „für die Verwendung der den Betrieben gelieferten Früchte und Erzeug- nisse,“ und hinter dem Worte „Erzeugnisse“ die Worte „der Betriebe“ eingefügt. 17. Im § 20 ist statt der Worte „Ernteflächenerhebung nach der Ver- ordnung vom 20. Mai 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 413) und der Erntevorschätzung“ zu setzen „Anbau- und Ernteflächenerhebung nach der Verordnung vom 21. März 1918 (Reichs-Gesetzbl. S. 133) und der Ernteschätzung.“ 18. Im § 23 Abs. 1 Satz 1 ist anstatt der Worte „zur Versorgung ihrer Bevölkerung zurückbehalten werden dürfen (§ 32)“ zu setzen „zur Durchführung der Selbstwirtschaft (§ 31) und zum Futterausgleiche (§ 61) zurückbehalten werden dürfen.“ 19. Im § 23 Abs. 2 wird hinter dem Worte „Betriebe“ eingefügt „bis zu dem von der Reichsgetreidestelle bestimmten Zeitpunkt“. 20. Im § 25 Abs. 1 ist vor dem bisherigen Satze 1 als erster Satz zu setzen: „Der Kommunalverband hat eine kaufmännisch eingerichtete Geschäftsstelle zu unterhalten.“ In dem bisherigen Satze 1 werden die Worte „Der Kommunalverband“ durch das Wort „Er“ ersetzt. 21. § 27 erhält folgende Fassung: „Der Kommunalverband hat der Reichsgetreidestelle nach einem von ihr festgestellten Vordruck monatlich die Zu- und Abgänge an Saatgut anzuzeigen. Er hat ferner alle außergewöhnlichen Veränderungen an den Vorräten sofort nach Eintritt der Veränderung anzuzeigen. Der Kommunalverband hat von den ihm nach § 6 zugegangenen Anzcigen sofort der Reichsgetreidestelle Mitteilung zu machen.“ 22. Im § 31 Abs. 1 Satz 1 ist anstatt „1915 und 1916“ „1916 und 1917“, anstatt „15. Mai 1918“ "15. Juni 1919“ und anstatt „5. Juli 1917.“ „15. Juni 1918" zu setzen. 23. Im § 31 Abs. 2 ist anstatt „20. Juli 1917“ "20. Juni 1918“ und anstatt „5. August 1917“ "5. Juli 1918“ zu setzen. Anstatt des bisherigen letzten Satzes ist zu setzen: „Der Einspruch kann auch darauf gestützt werden, daß der Kom- munalverband im Erntejahr 1917 seine Pflichten nach § 23 Abs. 1 oder § 26 schuldhafterweise nicht erfüllt hat. Die Landeszentral- behörde hat der Reichsgetreidestelle bis zum 15. Juli 1918 mitzu- 25. – 429 — teilen, welche Kommunalverbände sie endgültig als Selbstwirtschafter anerkannt hat.“ 24. Im 31 Abs. 5 Satz 1 ist hinter dem Worte „genügt" einzufügen: „oder erfüllt ein Kommunalverband die ihm obliegende Ablieferungs- pflicht 17 Abs. 1e, § 23 Abs. 1) schuldhafter Weise nicht rechtzeitig,. 25. Im  § 32 Abs. 1 werden Satz 2 und 3 durch einen Absatz getrennt und erhalten folgende Fassung: „Die Selbstlieferung kann nicht auf einzelne Früchte beschränkt werden und hat sich auf die gesamte von den Erzeugern abzuliefernde Menge zu erstrecken. Die selbstliefernden Kommunalverbände haben für den Erwerb der Früchte mindestens zwei Kommissionäre zu bestellen.“ Ferner wird im letzten Absatz des § 32 die Zahl "3" durch die Zahl „4" ersetzt. 26. Im § 32 Abs. 3 wird zwischen Satz 1 und Satz 2 folgende Vorschrift eingefügt: · „Außer den hiernach sich ergebenden Mengen an Brotgetreide haben die selbstliefernden Kommunalverbände alle von ihnen erworbenen Früchte unverzüglich an die Reichsgetreidestelle abzuliefern.“ 27. § 36 erhält folgenden Abs. 3: „Die Gemeinde hat von den ihr nach § 6 zugegangenen Anzeigen dem Kommunalverbande sofort Mitteilung zu machen.“ 28. Im § 43 Abs. 1 ist anstatt „1918“ zu setzen "1919". 29. § 49 wird in folgender Weise ergänzt: Im Abs. 1 wird hinter „Reichsgetreidestelle“ eingefügt „von den Landeszentralbehörden oder den von ihnen bestimmten Stellen, von den Kommunalverbänden“; ferner werden hinter den Worten „die Geschäftsbücher verwahrt werden“ die Worte eingefügt: "oder in denen Früchte oder daraus hergestellte Erzeugnisse zu vermuten sind.“ 30. § 49  Abs. 2 Satz 1 wird durch folgende Vorschriften ersetzt: „Die Eigentümer der Vorräte und die Besitzer der Räume sowie die von ihnen bestellten Betriebsleiter und Aufsichtspersonen haben den nach Abs. 1 zum Betreten der Räume Berechtigten auf Erfordern die Vorräte sowie deren Herkunft, insbesondere bei Erwerb von Dritten den Veräußerer nach Namen und Wohnung und den Kaufpreis, anzu- geben und Auskunft über die Betriebsverhältnisse zu erteilen. Sie haben den zum Betreten der Räume Berechtigten auf Erfordern bei der Feststellung der Vorräte Hilfe zu leisten, nach deren Anweisungen — 430 — Probeverarbeitungen vorzunehmen und den Betrieb während der Besichtigung einzustellen. Wird die Hilfeleistung, die Probeverarbeitung oder die Einstellung des Betriebs verweigert, so kann die zuständige Behörde die erforderlichen Arbeiten auf Kosten des Verpflichteten durch Dritte vornehmen lassen.“ 31. Im § 55 Abs. 1 werden die Worte „auf Verlangen“ gestrichen; ferner wird folgende Vorschrift angefügt „Das gleiche gilt für die Spelzspreu.“ 32. Im § 55 Abs. 2 und Abs. 3 werden die Worte „vom Reichskanzler bestimmte Stelle“ durch die Worte „Reichsfuttermittelstelle, Geschäftsabteilung, G. m. b. H. (Bezugsvereinigung der deutschen Landwirte)“ ersetzt. 33. Im § 58 werden folgende Änderungen vorgenommen: Unter a ist statt der Worte „aus Brotgetreide und Gerste sowie von“ das Wort „und“ zu setzen; unter c sind zwischen den Worten "eine“ und „Mehlverteilungsstelle“ die Worte „behördlich geleitete“ einzufügen. Ferner wird hinter d unter e eingefügt: „anzuordnen, daß derjenige, der Früchte oder daraus hergestellte Er- zeugnisse außerhalb der behördlich geregelten Verteilung zum Zwecke der Weiterveräußerung erwirbt oder Verträge abschließt, die solchen Erwerb zum Gegenstande haben, binnen drei Tagen nach dem Erwerb oder dem Vertragsschluß dem Kommunalverband Anzeige zu erstatten hat;“. Der bisherige Buchstabe e wird durch den Buchstaben f ersetzt und als Buchstabe g die Vorschrift hinzugefügt: "die von der Reichsgetreidestelle nach § 17 Abs. 1 g, h, Abs. 3 ge— troffenen Festsetzungen öffentlich bekanntzumachen.“ 34. § 61 erhält folgende Fassung: „Die Kommunalverbände haben nach Anweisung der Reichs- futtermittelstelle für diejenigen Tierhalter, die nicht gemäß § 7 versorgt sind, den Futterausgleich mit den dazu von der Reichsgetreidestelle überwiesenen oder mit Zustimmung der Reichsgetreidestelle zurück- behaltenen Vorräten an Futtergetreide vorzunehmen.“ 35. Im § 62 Abs. 1 ist anstatt „1918 zu setzen "1919". 36. Im § 62 Abs. 2 ist vor den Worten „der höheren Verwaltungs- behörde"“ anstatt „Zustimmung“ zu setzen „Genehmigung“. 37. § 63 erhält folgende Fassung: „Die Kommunalverbände haben ausreichende Maßnahmen zur Überwachung der Selbstversorger und der Betriebe, die gewerbsmäßig Früchte verarbeiten, zu treffen. Dabei ist insbesondere anzuordnen: a) daß die Verarbeitung der Früchte zu Mehl, Schrot, Grieß, Grütze, Graupen, Flocken und ähnlichen Erzengnissen sowie zu Futter- — 431 — mitteln in eigenen oder fremden Betrieben von der Ausstellung von Erlaubnisscheinen (Mahlkarten, Schrotkarten) abhängig ist; b) daß die Erlaubnisscheine zur Verarbeitung von Früchten vom Kommunalverbande selbst oder den von ihm mit Zustimmung der Landeszentralbehörde bezeichneten Stellen ausgestellt werden und nur innerhalb der auf ihnen vermerkten Fristen, die nicht länger als zwei Monate vom Tage der Ausstellung ab laufen dürfen, gültig sind; c) daß die Verarbeitung der Früchte jedesmal nur zur Schaffung eines Vorrats für höchstens zwei Monate gestattet wird; d) daß jedem Unternehmer eines landwirtschaftlichen Betriebs von dem Kommunalverbande der Betrieb angewiesen wird, in dem er seine Früchte verarbeiten lassen darf, und daß ein Wechsel des Betriebs nur mit vorheriger Zustimmung des Kommunalverbandes zulässig ist; e) daß die Betriebe Früchte von Selbstversorgern nur zum Zwecke sofortiger Verarbeitung und nur in den Mengen annehmen dürfen, die durch einen ihnen vorher oder gleichzeitig ausgehändigten ordnungsmäßig ausgestellten Erlaubnisschein belegt sind; f) daß die Betriebe Früchte oder daraus hergestellte Erzeugnisse des Inhabers oder Leiters des Betriebs nur in den Mengen in den zum Mühlenbetriebe gehörenden Räumen lagern dürfen, für die ordnungsmäßig ausgestellte Erlaubnisscheine vorliegen; g) daß die Betriebe Früchte von Nichtselbstversorgern zur Herstellung von Futter nur annehmen und verarbeiten dürfen, wenn ihnen vorher oder gleichzeitig ein vom Kommunalverbande selbst oder der von ihm mit Zustimmung der Landeszentralbehörde bezeichneten Stelle ausgestellter Erlaubnisschein ausgehändigt wird; h) daß die Betriebe Aufträge zur Verarbeitung von Teilen der auf dem Erlaubnisscheine verzeichneten Mengen nur annehmen dürfen, wenn der Auftraggeber gleichzeitig auf die Verarbeitung des Restes verzichtet; i) daß alle in den zum Mühlenbetriebe gehörenden Räumen lagernden, mit Früchten oder daraus hergestellten Erzeugnissen gefüllten Säcke mit Anhängezetteln versehen sein müssen, auf denen der Name des Eigentümers sowie die Bezeichnung und das Gewicht des Inhalts des Sackes vermerkt sind k) daß die Betriebe Mahl- und Lagerbücher nach vorgeschriebenem Muster zu führen haben; l) daß die Betriebe die Früchte bei der Annahme und die Erzeugnisse bei der Ablieferung zu verwiegen und das Gewicht auf den Erlaubnis- scheinen und in den Mahlbüchern zu vermerken haben; — 432 — m) welchen Betrieben und unter welchen Bedingungen der Umtausch von Getreide gegen Erzeugnisse aus Getreide (Tauschmüllerei) gestattet ist; n) daß die Anlieferung von Früchten und die Abholung von Erzeugnissen bei Betrieben sowie die Verarbeitung von Früchten an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen sowie zur Nachtzeit nur mit vorheriger Zustimmung des Kommunalverbandes gestattet ist.“ 38. Hinter § 63 wird als § 63.a eingefugt: „Die Kommunalverbände können die Ausübung der Selbstver- sorgung für ihren Bezirk oder für Teile ihres Bezirkes in der Weise regeln, daß das zur Ernährung der Selbstversorger bestimmte Getreide dem Kommunalverband oder einer von ihm bestimmten Stelle abge- liefert wird und den Unternehmern der landwirtschaftlichen Betriebe dafür die Erzeugnisse in den Mengen geliefert werden, die den im § 7 Abs. 1 Nr. 1 festgesetzten Mengen entsprechen.“ 39. Im § 64 ist anstatt „63“ zu setzen „63 a". 40. Im § 65 ist anstatt „63“ zu setzen „63 a". 41. § 70 Abs. 1 erhält folgende Fassung: „Der Kommunalverband ist berechtigt und auf Verlangen der Reichsgetreidestelle verpflichtet, Vorräte, die einer ordnungsmäßig ergangenen Aufforderung zuwider nicht angezeigt oder bei behördlicher Nachprüfung verheimlicht oder sonstwie der Aufnahme entzogen werden oder die der Unternehmer eines landwirtschaftlichen Betriebs über das zulässige Maß hinaus oder entgegen den zur Uberwachung der Selbst- versorger ergangenen Vorschriften zu verwenden oder vorschriftswidrig zu veräußern sucht, sowie alle Vorräte, die unbefugt hergestellt oder in den Verkehr gebracht werden, ohne Jahlung einer Entschädigung zugunsten der Reichsgetreidestelle für verfallen zu erklären. Brotgetreide und daraus hergestellte Erzeugnisse können in besonderen Fällen von selbstwirtschaftenden Kommunalverbänden mit Zustimmung der Reichs- getreidestelle statt für diese für den Kommunalverband für verfallen erklärt werden. Der Kommunalverband kann schon vor der Verfall- erklärung die zur Sicherstellung der Vorräte erforderlichen Anordnungen treffen.“ 42. § 73 wird gestrichen. 43. Im § 74 ist hinter „29. Juni 1916" einzufügen: „sowie der Reichsgetreideordnung für die Ernte 1917 vom 21. Juni 1917". Hinter „16. August“ ist anstatt „1917“ zu setzen "1918". — 433 — 44. Im § 75 ist in allen Jällen anstatt „1917“ zu setzen „1918". 45. Im § 76 sind unter b die Worte „der Reichsgerstengesellschaft m. b. H., der Reichshülsenfruchtstelle, G. m. b. H.“ zu streichen und die Worte „Bezugsver- einigung der deutschen Landwirte, G. m. b. H.“ durch die Worte „Reichsfutter- mittelstelle, Geschäftsabteilung, G. m. b. H. (Bezugsvereinigung der deutschen Landwirte)“ zu ersetzen. Unter d werden hinter „sind“ die Worte eingefügt „mit Ausnahme von Mehl und Schrot aus Getreide“. 46. § 77 erhält folgende Fassung: . „Mit dem Beginne des 16. August 1918 sind die anzeigepflichtigen Vorräte (§ 75 Abs. 1, § 76) sowie die im § 76c erwähnten Vorräte für den Kommunalverband beschlagnahmt, in dessen Bezirk sie sich befinden. Vorräte, die zu dieser Zeit unterwegs sind, sind für den Kommunalverband beschlagnahmt, in dessen Bezirk sie nach beendeter Beförderung abgeliefert werden. Die Beschlagnahme erstreckt sich nicht auf Vorräte an Mehl und Schrot aus Getreide, die durch einen Kommunalverband an Händler, Verarbeiter oder Verbraucher seines Bezirkes nach Maßgabe der für den Kommunalverband bestehenden Bestimmungen über die Verbrauchsregelung bereits abgegeben worden sind. Für diese Vorräte gelten die Vorschriften dieser Verordnung. Die Kommunalverbände haben die hiernach für sie beschlagnahmten und die in ihrem Eigentume stehenden (§ 75 Abs. 2) Vorräte mit Ausnahme der im § 76c erwähnten und der ihnen behäördlich zur Verteilung überwiesenen Vorräte der Reichsgetreidestelle nach deren Geschäftsbedingungen abzuliefern. Die im § 76e erwähnten Vorräte dürfen trotz der Beschlagnahme im eigenen Haushalt oder Betriebe verbraucht werden.“ 47. Im § 79 Abs. 1 werden a) in Nr. 2 unter Streichung des Semikolons die Worte eingefügt „oder wer der Vorschrift des § 3a Abs. 1 zuwiderhandelt;“, b) in Nr. 4 die Worte „nach § 8“ durch die Worte „im § 8 Satz 2 oder auf Grund des § 8 Satz 1" ersetzt, c) in Nr. 8 hinter dem Worte „Vorräte“ die Worte „oder die Hilfeleistung bei dieser Feststellung“ und hinter dem Worte „Proben““ die Worte „oder die Probeverarbeitung oder die Einstellung des Be- triebs“ hinzugefügt, d) in Nr. 11 hinter dem Worte „des“ die Worte „§ 7 Abs. 1 Nr. 2 zweiter Halbsatz“ hinzugefügt, e) in Nr. 12 zwischen den Ziffern „63" und „65“ die Ziffer „63a“ eingefügt. 48. Im § 82 wird anstatt „25. Juni 1917" der Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung gesetzt. Reichs-Gesetzbl. 1918. 96 — 434 — Artikel 2. 1. In der Verordnung über Futtermittel vom 10. Januar 1918 (Reichs- Gesetzbl. S. 23) werden § 2 Abs. 2 Nr. 2 und im § 18 Abs. 1 Nr. 5 die Worte "§ 2 Abs. 2 Nr. 2,“ gestrichen. 2. Die Verordnung über Saatgut von Buchweizen und Hirse, Hülsen- früchten, Wicken und Lupinen vom 6. Januar 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 14) wird, auch soweit sie sich auf Lupinen bezieht, aufgehoben. Artikel 3 Der Reichskanzler wird ermächtigt, den Wortlaut der Reichsgetreideordnung, wie er sich aus Artikel 1 dieser Verordnung ergibt, in fortlaufender Nummern- folge der Paragraphen unter der Uberschrift „Reichsgetreideordnung für die Ernte 1918“ im Reichs-Gesetzblatt bekanntzumachen. Artikel 4 Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Berlin, den 29. Mai 1918. Der Reichskanzler In Vertretung von Waldow (Nr. 6349) Bekanntmachung der neuen Fassung der Reichsgetreideordnung für die Ernte 1918 Vom 29. Mai 1918. Auf Grund des Artikel 3 der Reichsgetreideordnung für die Ernte 1918 vom 29. Mai 1918 (Reichs-Gesetzbl. S. 425) wird der Wortlaut der Reichsgetreide- ordnung für die Ernte 1918, wie er sich aus der Verordnung vom 29. Mai 1918 ergibt, nachstehend bekanntgemacht. Berlin, den 29. Mai 1918. Der Reichskanzler In Vertretung von Waldow —  435  — Reichsgetreideordnung für die Ernte 1918 Übersicht über die Abschnitte I.  Beschlagnahme (§§ 1—13) II.  Reichsgetreidestelle (§§ 14—20) III. Bewirtschaftung der Vorräte (§§ 21— 42) 1. Aufgaben der Kommunalverbände im allgemeinen (§§ 21—31) 2. Selbstwirtschaftende Kommunalverbände (§§ 32—36) 3. Aufgaben der Gemeinden (§§ 37—42) IV.  Enteignung (§§ 43—48) 1 V.   Verarbeitung der Früchte und Verkehr mit den daraus hergestellten Erzeugnissen (§§ 49—50) · VI. Verbrauchsregelung (§§ 57—0) 1. Allgemeine Vorschriften (§§ 57—62) 2. Besondere Vorschriften. für Selbstversorger (§§ 63 —65) 3. Durchführung der Verbrauchsregelung (§§ 66—70) VII.  Ausführungsvorschriften (§§·71—74) VIII. Übergangsvorschriften (§§ 75—78) IX. Schluß- und Strafvorschriften (§§ 79—83) I. Beschlagnahme § 1 Folgende im Reiche angebauten Früchte, allein oder mit anderen Früchten gemengt, werden mit der Trennung vom Boden für den Kommunalverband beschlagnahmt, in dessen Bezirk sie gewachsen sind: Roggen, Weizen, Spelz (Dinkel, Fesen), Emer, Einkorn, Gerste, Hafer, Mais (Welschkorn, türkischer Weizen, Kukuruz), Erbsen, einschließlich Futtererbsen aller Art (Peluschken), Bohnen, einschließlich Ackerbohnen, Linsen, Wicken, Lupinen, Buchweizen, Hirse. Die Beschlagnahme erstreckt sich auch auf den Halm und die aus den beschlagnahmten Früchten hergestellten Erzeugnisse, wie Mehl, Schrot, Grieß, 96* — 436 — Graupen, Grütze, Flocken, Malz. Mit dem Ausdreschen wird das Stroh, mit dem Gerben die Spelzspreu, mit dem Ausmahlen die Kleie von der Beschlag- nahme nach dieser Verordnung frei; für die Kleie gilt § 55. Für Grünkern gilt § 10. Von der Beschlagnahme werden nicht betroffen die zur Verwendung als Frischgemüse angebauten und geernteten Erbsen und Bohnen. Dies gilt für Futtererbsen aller Art (Peluschken) und Ackerbohnen jedoch nur insoweit, als die Aberntung als Frischgemüse von dem Kommunalverbande gestattet oder zur Erfüllung eines Lieferungsvertrags vorgenommen wird, den die Reichsstelle für Gemüse und Obst oder cine von ihr ermächtigte Stelle abgeschlossen oder genehmigt hat, oder in den die Reichsstelle für Gemüse und Obst oder eine von ihr ermächtigte Stelle als vertragschließende Partei eingetreten ist. § 2 Im Sinne dieser Verordnung gelten als Früchte: alle Früchte der im § 1 Abs. 1 bezeichneten Arten, Getreide: Roggen, Weizen, Spelz (Dinkel, Fesen), Emer, Einkorn, Gerste, Hafer und Mais (Welschkorn, türkischer Weizen, Kukuruz), Brotgetreide: Roggen, Weizen, Spelz (Dinkel, Fesen), Emer und Einkorn, auch in Mischung mit Gerste, Hülsenfrüchte: Erbsen einschließlich Peluschken, Bohnen einschließlich Ackerbohnen, Linsen, Wicken und Lupinen. § 3 An den beschlagnahmten Vorräten dürfen Veränderungen nur mit Zu- stimmung des Kommunalverbandes, für den sie beschlagnahmt sind, vorgenommen werden, soweit sich nicht aus den §§ 5 bis 11, 29 etwas anderes ergibt. Das gleiche gilt von rechtsgeschäftlichen Verfügungen über sie und von Rechts- geschäften, durch die eine Verpflichtung zu solchen Verfügungen begründet wird, sowie von Verfügungen, die im Wege der Zwangsvollstreckung oder Arrestvoll- ziehung erfolgen. Für die Entfernung von Früchten aus dem Bezirk eines Kommunalverbandes gelten außerdem die Vorschriften der §§ 23, 55 Abs. 1. Werden beschlagnahmte Vorräte mit Zustimmung des Kommunalverbandes in den Bezirk eines anderen Kommunalverbandes gebracht, so tritt dieser mit der Ankunft der Vorräte in seinem Bezirke hinsichtlich der Rechte und Pflichten aus der Beschlagnahme an die Stelle des bisherigen Kommunalverbandes. Der Versender und der Empfänger haben die Ortsänderung binnen drei Tagen unter Angabe der Art und Menge beiden Kommunalverbänden anzuzeigen. Die Frist beginnt für den Versender mit der Absendung, für den Empfänger mit der Ankunft der Vorräte. Werden beschlagnahmte Vorräte widerrechtlich in den Bezirk eines anderen Kommunalverbandes gebracht, so hat dieser die Rechte und Pflichten des Kommu- nalverbandes, für den die Vorräte beschlagnahmt sind, für den berechtigten Kommunalverband auszuüben. Er hat der Reichsgetreidestelle Mitteilung über — 437 — Art und Menge sowie Herkunft der Vorräte zu machen und mit den Vorräten nach ihren Weisungen zu verfahren. § 4 Vor der Trennung vom Boden dürfen Kaufverträge über Früchte oder andere auf Veräußerung oder Erwerb von Früchten gerichtete Verträge nicht ab- geschlossen werden, wenn nicht der Kommunalverband schriftlich seine Zustimmung erklärt hat. Verträge, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung abgeschlossen worden sind, sind nichtig. § 5  Der Unternehmer eines landwirtschaftlichen Betriebs hat die zur Ernte erforderlichen Arbeiten vorzunehmen. Der Besitzer beschlagnahmter Vorräte ist berechtigt und verpflichtet, die zur Erhaltung und Pflege der Vorräte erforderlichen Handlungen vorzunehmen. Der Besitzer ist berechtigt und auf Verlangen der zuständigen Behörde verpflichtet, auszudreschen sowie bei Gemenge Körner- und Hülsenfrüchte von- einander zu trennen. Die Reichsgetreidestelle und die Landeszentralbehörden oder die von ihnen bestimmten Stellen können über Zeit, Art und Ort des Ausdreschens sowie über Anzeige und Feststellung des Druschergebnisses Anordnungen treffen. Der Besitzer beschlagnahmter Vorräte ist berechtigt und auf Verlangen der zuständigen Behörde verpflichtet, die Vorräte, sobald sie ausgedroschen sind, dem Kommunalverbande, zu dessen Gunsten sie beschlagnahmt sind, jederzeit zur Verfügung zu stellen. Der Kommunalverband hat dafür zu sorgen, daß die Vorräte gemäß den Vorschriften dieser Verordnung innerhalb zweier Wochen abgenommen werden. Als Besitzer im Sinne dieser Verordnung gilt auch der mit der Ver- waltung der Vorräte für den Eigentümer betraute Inhaber des Gewahrsams. § 6 Nimmt der Unternehmer eines landwirtschaftlichen Betriebs oder der Besitzer von Vorräten eine der ihm nach § 5 obliegenden Handlungen nicht rechtezeitig vor, so kann die zuständige Behörde die erforderlichen Arbeiten auf seine Kosten durch einen Dritten vornehmen lassen. Der Verpflichtete hat die Vornahme auf seinem Grund und Boden sowie in seinen Wirtschaftsräumen und mit den Mitteln seines Betriebs zu gestatten. Auf Verlangen der Reichsgetreidestelle, der Landeszentralbehörde oder des Kommunalverbandes ist die Gemeinde zur Vornahme der Arbeiten auf Kosten des Säumigen verpflichtet. § 7 Innerhalb desselben landwirtschaftlichen Betriebs dürfen räumliche Ver- änderungen mit beschlagnahmten Vorräten vorgenommen werden. Werden dabei Vorräte in eine andere Gemeinde gebracht, so hat der Besitzer die Ortsänderung binnen drei Tagen beiden Gemeinden anzuzeigen. Diese Verpflichtung entfällt, — 438 — soweit die Vorräte in die Wirtschaftskarten (§ 26) für die Gemeinde aufgenommen sind, in die sie gebracht werden. Werden Vorräte in einen anderen Kommunal- verband gebracht, so ist die Ortsänderung binnen drei Tagen auch beiden Kom- munalverbänden anzuzeigen. Mit der Ankunft der Vorräte in dem Bezirke des anderen Kommunalverbandes tritt dieser hinsichtlich der Rechte und Pflichten aus der Beschlagnahme an die Stelle des bisherigen Kommunalverbandes. § 8 Trotz der Beschlagnahme dürfen Unternehmer landwirtschaftlicher Betriebe aus ihren selbstgebauten Früchten verbrauchen: 1. zur Ernährung der Selbstversorger auf den Kopf für die Zeit vom 16. August 1918 ab a) an Brotgetreide monatlich neun Kilogramm, b) an Gerste, Hafer und Mais monatlich insgesamt zwei Kilogramm, c) an Hülsenfrüchten monatlich insgesamt ein Kilogramm. Gemenge, in dem sich Hülsenfrüchte befinden, gilt als Hülsenfrüchte, d) an Buchweizen für das ganze Wirtschaftsjahr insgesamt fünfund- zwanzig Kilogramm, e) an Hirse für das ganze Wirtschaftsjahr insgesamt zehn Kilogramm; 2. zur Fütterung des im Betriebe gehaltenen Viehes die vom Reichs- kanzler festgesetzten Mengen; diese dürfen nur in gedroschenem Zustand verfüttert werden, soweit nicht der Kommunalverband Ausnahmen ge- stattet; 3. zur Bestellung der zum Betriebe gehörenden Grundstücke auf das Hektar: an Winterroggen bis zu einhundertfünfundfünfzig Kilogramm, an Sommerroggen bis zu einhundertsechzig Kilogramm, an Winterweizen bis zu einhundertneunzig Kilogramm, an Sommerweizen bis zu einhundertfünfundachtzig Kilogramm, an Spelz bis zu zweihundertzehn Kilogramm, an Gerste bis zu einhundertsechzig Kilogramm, an Hafer bis zu einhundertfünfzig Kilogramm, an Mais bis zu einhundertfünfzig Kilogramm, an Erbsen einschließlich Futtererbsen aller Art (Peluschken) und an Bohnen bis zu zweihundert Kilogramm, an großen Viktoria-Erbsen und an Ackerbohnen bis zu dreihundert Kilogramm, an Linsen bis zu einhundert Kilogramm, an Saatwicken bis zu einhundert Kilogramm, an Lupinen bis zu zweihundert Kilogramm, an Mischfrucht dieselben Sätze nach dem Mischungsverhältnisse der Früchte, an Buchweizen bis zu einhundert Kilogramm, an Hirse bis zu dreißig Kilogramm. — 439 — Die Landeszentralbehörden sind ermächtigt, die Saatgutmengen bei dringendem wirtschaftlichen Bedürfnis für einzelne Betriebe oder ganze Bezirke bis zu einer von der Reichsgetreidestelle zu bestimmenden Grenze zu erhöhen. Als Selbstversorger gelten, vorbehaltlich einer anderen Bestimmung nach § 63, der Unternehmer des landwirtschaftlichen Betriebs, die Angehörigen seiner Wirtschaft einschließlich des Gesindes sowie Naturalberechtigte, soweit sie als Lohn oder als Leibgedinge (Altenteil, Auszug, Ausgedinge, Leibzucht) Früchte der in Frage kommenden Art oder daraus hergestellte Erzeugnisse zu beanspruchen haben. § 9 Der Reichskanzler erläßt die Bestimmungen über den Verkehr mit Saat- gut. Das nach Maßgabe dieser Bestimmungen erworbene Saatgut darf bis zu den im § 8 Abs. 1 Nr. 3 für selbstgebautes Saatgut festgesetzten Mengen zur Bestellung verbraucht werden. § 10 Trotz der Beschlagnahme dürfen Unternehmer landwirtschaftlicher Betriebe, vorbehaltlich näherer Bestimmungen nach § 63 Abs. 2, aus ihrem selbstgebauten grünen Dinkel und Spelz Grünkern herstellen. Die Beschlagnahme erstreckt sich auf den Grünkern. Hiervon dürfen sie zur Ernährung der Selbstversorger auf den Kopf insgesamt bis zu drei Kilogramm verbrauchen. Die Unternehmer haben die hergestellten Mengen unverzüglich, spätestens bis zum 15. August 1918, dem Kommnnalverband anzuzeigen. In der Anzeige sind die Anzahl der Selbstversorger und die für diese nach Abs. 1 Satz 3 beanspruchten Mengen anzugeben. § 11 Trotz der Beschlagnahme dürfen Unternehmer landwirtschaftlicher Betriebe selbstgebautes Gemenge (Mischfrucht, Mengkorn), mit Ausnahme von Mischungen, die nur aus Brotgetreide bestehen, sowie selbstgebauten Mais und selbstgebaute Lupinen vor der Reife als Grünfutter im eigenen Betriebe verbrauchen. § 12 Die Beschlagnahme endet mit dem freihändigen Eigentumserwerbe durch die Reichsgetreidestelle oder den Kommunalverband, für den die Vorräte beschlag- nahmt sind, mit der Enteignung oder mit der Verfallerklärung § 72). Wer im Auftrag der Reichsgetreidestelle, eines Kommunalverbandes oder einer Gemeinde Früchte oder daraus hergestellte Erzeugnisse zu erwerben, auf- zubewahren, zu bearbeiten, zu befördern oder zu verteilen hat, darf nur solche Rechtsgeschäfte über die Vorräte abschließen und nur solche Verfügungen über sie treffen, die von seinem Auftraggeber zugelassen sind. Dies gilt auch, soweit der Beauftragte Eigentümer der Vorräte ist. 1440 — § 13 Über Streitigkeiten, die sich aus der Anwendung der §§ 1 bis 11, § 12 Abs. 1 ergeben, entscheidet die höhere Verwaltungsbehörde endgütltig. II. Reichsgetreidestelle § 14 Die Reichsgetreidestelle besteht aus einer Verwaltungsabteilung und einer Geschäftsabteilung. Die Aufsicht führt der Reichskanzler. § 15 Die Verwaltungsabteilung ist eine Behörde und besteht aus einem Direk- torium und einem Kuratorium. Das Direktorium besteht aus einem Vorsitzenden, einem oder mehreren stellvertretenden Vorsitzenden, aus ständigen und nichtständigen Mitgliedern. Der Reichskanzler ernennt den Vorsitzenden, die stellvertretenden Vorsitzenden und die Mitglieder, und zwar unter den ständigen Mitgliedern einen Landwirt. Das Kuratorium besteht aus sechzehn Bevollmächtigten zum Bundesrat, und zwar außer dem Vorsitzenden des Direktoriums als Vorsitzendem aus vier Königlich Preußischen, zwei Königlich Bayerischen, einem Königlich Sächsischen, einem Königlich Württembergischen, einem Großherzoglich Badischen, einem Groß- herzoglich Hessischen, einem Großherzoglich Mecklenburg-Schwerinschen, einem Groß- herzoglich Sächsischen, einem Herzoglich Anhaltischen, einem Hanseatischen und einem Elsaß-Lothringischen Bevollmächtigten. Außerdem gehören ihm je ein Ver- treter des Deutschen Landwirtschaftsrats, des Deutschen Handelstags und des Deutschen Städtetags, ferner je zwei Vertreter der Landwirtschaft, von Handel und Industrie und der Verbraucher an; der Reichskanzler ernennt diese Vertreter und den Stellvertreter des Vorsitzenden. Der Reichskanzler erläßt die näheren Bestimmungen. § 16 Die Geschäftsabteilung ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Die Gesellschaft hat einen Aufsichtsrat; er besteht aus dem Vorsitzenden des Direktoriums der Verwaltungsabteilung als Vorsitzendem und vierundzwanzig ordentlichen Mitgliedern, von denen sieben auf Reich und Bundesstaaten, sieben auf die Landwirtschaft, drei auf die großgewerblichen Unternehmungen und sicben auf die Städte entfallen. Die sieben Vertreter der Städte und die drei Vertreter der großgewerblichen Unternehmungen werden von den entsprechenden Gruppen der Gesellschafter bezeichnet. Die übrigen Mitglieder ernennt der Reichskanzler. Der Aufsichtsrat bestellt die Geschäftsführer, darunter einen Landwirt; die Bestellung bedarf der Bestätigung des Reichskanzlers. — 441 — § 17 Die Reichsgetreidestelle hat die Aufgabe, mit Hilfe der Kommunalverbände für die Verteilung und zweckmäßige Verwendung der vorhandenen Vorräte für die Zeit bis zum 15. September 1919 zu sorgen. Dabei hat die Verwaltungs- abtellung die Verwaltungsangelegenheiten einschließlich der statistischen Aufgaben zu erledigen, die Geschäftsabteilung nach den grundsätzlichen Anweisungen der Ver- waltungsabteilung (§ 18) die ihr obliegenden geschäftlichen Aufgaben durchzuführen. § 18 Das Direktorium der Verwaltungsabteilung hat mit Zustimmung des Kuratoriums insbesondere festzusetzen, a) welche Mehlmenge täglich auf den Kopf der versorgungsberechtigten Be- völkerung verbraucht werden darf; b) welche Rücklage aufzusammeln ist; c) ob und in welchem Umfang Betrieben, die Früchte oder daraus her- gestellte Erzeugnisse verarbeiten, solche zu liefern sind. Als Betriebe in diesem Sinne gelten nicht Mehlmühlen, Bäckereien und Konditoreien (§ 58), ferner Brauereien und Mälzereien; d) wieviel Brotgetreide oder Mehl jedem Kommunalverbande für seine Zivilbevölkerung einschließlich der Selbstversorger sowie an Saatgut von Brotgetreide für die Herbst= und Frühjahrsbestellung zusteht (Bedarfsanteil); der Bedarfsanteil kann auch vorläufig festgesetzt werden; e) welche und wieviel Früchte aus den einzelnen Kommnnalverbänden abzuliefern sind und innerhalb welcher Fristen. Die festgesetzten Mengen gelten nur als Mindestmengen f) ob, in welchen Höchstmengen und unter welchen Voraussetzungen die Reichsgetreidestelle oder Kommunalverbände Brotgetreide, insbesondere Hinterkorn, zu Futterzwecken verschroten lassen oder zur Verfütterung freigeben dürfen; g) bis zu welchem Mindestsatze Getreide, das zur menschlichen Ernährung bestimmt ist, auszumahlen ist; h) in welcher Weise das nicht mahlfähige Brotgetreide verwendet werden soll. Die Festsetzungen zu a und c bedürfen der Genehmigung des Reichskanzlers. Der Reichskanzler erläßt auch die Vorschriften über die Feststellung der Ab- lieferungspflicht (e). Das Direktorium kann Bestimmungen über die Aufbewahrung der Vorräte erlassen. Das Direktorium kann für bestimmte Mühlen, die zum Ausmahlen des Getreides bis zu den nach Abs. 1 g festgesetzten Mindestsätzen außerstande sind, Reichs--Gesetzbl. 1918. 97 aus besonderen Gründen eine geringere Ausmahlung zulassen. Das Direktorium kann auch für bestimmte Mühlen oder für Mühlen bestimmter Bezirke die Her- stellung bestimmter Auszugsmehle beim Mahlen zulassen oder vorschreiben. § 19 Das Direktorium stellt auf Grund der Feststellungen nach §& 18 Abs. lea die Grundsätze für die Z der Betriebe zur Verarbeitung der Früchte und der daraus hergestellten Erzeugnisse und für ihre Belieferung auf. Das Direktorium kann Vorschriften für die Verwendung der den Betrieben gelieferten Früchte und Erzeugnisse, für die Herstellung und den Vertrieb der Erzeugnisse der Betriebe sowie für die Überwachung der Betriebe erlassen, auch Preise für die erzeugten Waren festsetzen. Die Betriebsunternehmer haben der Reichsgetreidestelle auf Erfordern Auskunft über ihre Betriebsverhältnisse zu erteilen. § 20 Die Geschäftsabteilung hat alle zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforder- lichen Rechtsgeschäfte vorzunehmen; sie hat insbesondere a) für den Erwerb sowie die rechtzeitige Abnahme, Bezahlung und Unter- bringung der an sie abzuliefernden Früchte zu sorgen, b) die von den Heeresverwaltungen und der Marineverwaltung bean- spruchten Früchte und daraus hergestellten Erzeugnisse, insbesondere Mehl, durch Vermittlung der Zentralstellen zur Beschaffung der Ver- pflegung rechtzeitig zu liefern, c) den Kommunalverbänden das erforderliche Mehl rechtzeitig zu liefern, d) den Kommunalverbänden die ihnen von der Reichsfuttermittelstelle zu- gewiesenen Mengen an Gerste und Hafer und die ihnen zustehenden Mengen an sonstigen Früchten rechtzeitig zu liefern, e) für die ordnungsmäßige Verwaltung ihrer Bestände zu sorgen, f) den Betrieben (§ 18 Abs. 1c) die festgesetzten Mengen zu liefern. III. Bewirtschaftung der Vorräte 1. Aufgaben der Kommunalverbände im allgemeinen § 21 Die Kommunalverbände haben der Reichsgetreidestelle auf Grund der Anbau- und Ernteflächenerhebung nach der Verordnung vom 21. März 1918 (Reichs- Gesetzbl. S. 133) und der Ernteschätzung bis zu dem von ihr bestimmten Zeitpunkt anzugeben, wie groß die Ernteerträge ihres Bezirkes in den einzelnen Fruchtarten zu schätzen sind. Sie haben ferner nach einem von der Reichsgetreidestelle fest. gestellten Vordruck die Zahl der Selbstversorger (§ 8 Abs. 2, § 63) und der — 443 — versorgungsberechtigten Bevölkerung sowie die Zahl der in dem Vordruck bezeich- neten Tiere mitzuteilen und die ihnen nach § 10 zugehenden Anzeigen der Grün- kernhersteller der Reichsgetreidestelle weiterzugeben. § 22 Jeder Kommunalverband hat dafür zu sorgen, daß die in seinem Bezirk angebauten Früchte zweckentsprechend geerntet und ausgedroschen werden; er hat ferner, unbeschadet des ihm nach § 24 Abs. 1 Satz 3 zustehenden Rechtes, dafür zu sorgen, daß die beschlagnahmten Vorräte zweckentsprechend aufbewahrt und ordnungsmäßig behandelt werden. Der Kommunalverband kann zu diesem Zwecke die im Bezirke vorhandenen landwirtschaftlichen Maschinen, Geräte und Betriebsmittel aller Art in Anspruch nehmen; er kann ferner in seinem Bezirk und mit Genehmigung der Landeszentral- behörde auch außerhalb seines Bezirkes Lagerräume für die Lagerung der Früchte und der daraus hergestellten Erzeugnisse in Anspruch nehmen, soweit diese nicht bereits von der Reichsgetreidestelle in Anspruch genommen worden sind. Die Vergütung setzt die höhere Verwaltungsbehörde im Streitfall endgültig fest. § 23 Aus dem Bezirk eines Kommunalverbandes dürfen Früchte, die ihm ge- hören oder für ihn beschlagnahmt sind, vorbehaltlich des § 7, nur mit Geneh- migung der Reichsgetreidestelle entfernt werden. Dieser Genehmigung bedarf es nicht, wenn die Früchte zum Zwecke der Trocknung oder Verarbeitung vorüber- gehend ans dem Kommunalverband entfernt oder wenn sie an die Reichsgetreide- stelle oder zu Saatzwecken nach den gemäß § 9 vom Reichskanzler erlassenen Bestimmungen geliefert werden. Bei Brotgetreide wird im letzteren Falle die gelieferte Menge dem empfangenden Kommunalverband auf seinen Bedarfsanteil (§ 18 Abs. 1d) angerechnet. Hat der Kommunalverband nach § 18 Abs, le Früchte abzuliefern, so erhöht sich die abzuliefernde Menge entsprechend. Der Kommunalverband darf Früchte oder daraus hergestellte Erzeugnisse an die im § 18 Abs. 1 c bezeichneten Betriebe nur mit Genehmigung der Reichs- getreidestelle liefern. § 24 Jeder Kommunalverband haftet dafür, daß alle für ihn beschlagnahmten Früchte der Reichsgetreidestelle zur Verfügung gestellt werden, soweit sie nicht den Unternehmern landwirtschaftlicher Betriebe nach §§ 8, 9, 10, 44 zu belassen sind oder von selbstliefernden Kommunalverbänden zur Durchführung der Selbstwirt- schaft (§ 32) und zum Futterausgleich (§ 62) zurückbehalten werden dürfen. Die über die festgesetzten Mengen (§ 18 Abs. 1e) hinaus verfügbaren Mengen sind stets sobald wie möglich abzuliefern. Der Kommunalverband kann verlangen, daß die Reichsgetreidestelle jede ihr zur Verfügung gestellte Menge binnen zwei Wochen abnimmt. 97* — 444 — Der Kommunalverband hat die festgesetzten Mengen auf die Gemeinden oder unmittelbar auf die landwirtschaftlichen Betriebe bis zu dem von der Reichs- getreidestelle bestimmten Zeitpunkt umzulegen. Die Reichsgetreidestelle kann a) anerkanntes Saatgut auf Antrag des Erzeugers, b) Früchte, die zur Aussaat im nächsten Wirtschaftsjahre benötigt werden, von der Anrechnung auf den Bedarfsanteil (§ 18 Abs. 1d) ausnehmen oder auf die festgesetzten Mengen anrechnen. § 25 Erfüllt der Kommunalverband die ihm obliegende Ablieferungspflicht nicht rechtzeitig, so kann die Reichsgetreidestelle die für die versorgungsberechtigte Bevölkerung und für die Selbstversorger festgesetzten Mengen (§§ 8, 18 Abs. 1d) herabsetzen. Die Reichsgetreidestelle kann auch die Lieferung der auf den Kommunalverband entfallenden Erzeugnisse aus den im § 1 bezeichneten Früchten einschränken oder einstellen. Die vorstehenden Anordnungen trifft die Reichsgetreidestelle im Einvernehmen mit der Landeszentralbehörde. Wird ein Einvernehmen nicht erzielt, so entscheidet der Reichskanzler. Der Kommunalverband kann die vorgenommenen Kürzungen derart auf die Gemeinden oder auf die landwirtschaftlichen Betriebe verteilen, daß in erster Linie die Gemeinden oder die Betriebe betroffen werden, die ihre Ablieferungs- pflicht nicht erfüllt haben. Der Kommunalverband kann innerhalb seiner Ver- teilungsbefugnis auch die Lieferung anderer Bedarfsgegenstände den Gemeinden oder den Betrieben gegenüber einschränken oder einstellen. Die Vorschriften im Abs. 1 bis 3 finden keine Anwendung, soweit die Ab- lieferung ohne Verschulden eines Lieferungspflichtigen unterbleibt. § 26 Der Kommunalverband hat eine kaufmännisch eingerichtete Geschäftsstelle zu unterhalten. Er hat für jeden landwirtschaftlichen Betrieb seines Bezirkes eine Wirtschaftskarte nach dem von der Reichsgetreidestelle festgestellten Vordruck zu führen und der Reichsgetreidestelle und deren Beauftragten auf Verlangen die Einsicht in die Wirtschaftskarten und die dazu gehörenden Aufzeichnungen zu gestatten. Der Kommunalverband kann, unbeschadet seiner Verpflichtung zur Führung von Wirtschaftskarten, seinen Gemeinden für ihren Bezirk die gleiche Verpflichtung auferlegen. Der Unternehmer eines landwirtschaftlichen Betriebs ist verpflichtet, auf Erfordern des Kommunalverbandes oder der Gemeinde alle zur Anlegung und Fortführung der Wirtschaftskarte erforderlichen Auskünfte zu erteilen. — 4453 — § 27 Der Kommunalverband hat, unbeschadet des § 67 Abs. 1 und des § 73 Abs. 2, auf Erfordern der Reichsgetreidestelle Auskunft zu erteilen und ihren An- weisungen Folge zu leisten. Er hat insbesondere nach diesen Anweisungen die Ab- lieferung zu fördern, die Tätigkeit der Kommissionäre der Reichsgetreidestelle zu überwachen und die Kommissionäre beim Erwerbe der Früchte zu unterstützen. § 28 Der Kommunalverband hat der Reichsgetreidestelle nach einem von ihr fest- gestellten Vordruck monatlich die Zu- und Abgänge an Saatgut anzuzeigen. Er hat ferner alle außergewöhnlichen Veränderungen an den Vorräten sofort nach Eintritt der Veränderung anzuzeigen. Der Kommunalverband hat von den ihm nach § 7 zugegangenen Anzeigen fofort der Reichsgetreidestelle Mitteilung zu machen. § 29 Die Reichsgetreidestelle bestellt für den Bezirk jedes nirht selbstliefernden Kommunalverbandes (§ 33) einen oder mehrere vom Kommunalverbande vorzu- schlagende Kommissionäre, durch die der Erwerb der Früchte erfolgt. Die Anzahl der Kommissionäre bestimmt die Reichsgetreidestelle nach Anhörung des Kommunal- verbandes. Falls das Vertragsverhältnis mit einem Kommissionär endet, hat die Reichsgetreidestelle dem Kommunalverbande Gelegenheit zu geben, einen anderen Kommissionär vorzuschlagen. Bei der Auswahl der Kommissionäre ist der Handel, der im Kommunal- verbande schon im Frieden tätig war, tunlichst zu berücksichtigen. Als Kom- missionäre können nur Händler und Genossenschaften bestellt werden, die schon bisher in unmittelbarem Verkehre mit den Erzeugern im Kommunalverband als Aufkäufer der Früchte tätig waren. Unternehmer von Mühlenbetrieben oder Vereinigungen von solchen sowie deren Angestellte dürfen nicht als Kom- missionäre bestellt werden. Verträge, nach denen die Kommissionäre einen Teil ihrer Kommissionsgebühren an den Kommunalverband abzuführen haben, sind ohne vorherige Zustimmung der Reichsgetreidestelle nichtig. Verträge, durch die mit Rücksicht auf die Bestellung als Kommissionär ein Entgelt zugesagt wird, sind nichtig. Die Kommissionäre haben nach den Anweisungen der Reichsgetreidestelle alle im Kommunalverbande vorhandenen Früchte, soweit sie nicht nach §§ 8, 9, 10, 44 den Unternehmern landwirtschaftlicher Betriebe zu belassen sind, zu erwerben und abzuliefern. Die Kommissionäre unterstehen, unbeschadet ihrer Pflichten gegenüber der Reichsgetreidestelle, der Aufsicht des Kommunalverbandes und haben diesem sowie nach dessen Anweisungen den Gemeinden in vorgeschriebener Form über ihre Tätigkeit Bericht zu erstatten — 446 — § 30 Der Kommunalverband erhält für seine Tätigkeit nach den §§ 5, 22, 26, 27 von der Reichsgetreidestelle gemäß den von ihr mit Genehmigung des Reichs- kanzlers aufgestellten Grundsätzen eine Vergütung. Er hat hiervon den Ge- meinden für ihre Hilfstätigkeit Vergütungen zu gewähren, über deren Höhe die höhere Verwaltungsbehörde im Streitfall endgültig entscheidet. Prämien, die die Reichsgetreidestelle dem Kommunalverbande für be- schleunigte oder vermehrte Ablieferung zahlt, sind nach den Anweisungen der Reichsgetreidestelle zu verteilen. § 31 Kommunalverbände, die nicht selbst wirtschaften, haben ihren Bedarf an Mehl rechtzeitig bei der Reichsgetreidestelle anzufordern. 2. Selbstwirtschaftende Kommunalverbände § 32 Jeder Kommunalverband, dessen Ernte an Brotgetreide nach den Er- fahrungen der Erntejahre 1916 und 1917 voraussichtlich zur Versorgung seiner Bevölkerung bis zum 15. Juni 1919 ausreicht, hat der Landeszentralbehorde bis zum 15. Juni 1918 zu erklären, ob er mit dem für ihn beschlagnahmten Brot- getreide bis zur Höhe seines Bedarfsanteils (§ 18 Abs. 1 d) selbst wirtschaften will. Will er selbst wirtschaften, so hat er gleichzeitig nachzuweisen, daß er zur Durchführung der Selbstwirtschaft, insbesondere zur geeigneten Beschaffung der notigen Geldmittel und zur Lagerung der Vorräte, in der Lage ist, sowie daß er den Vorschriften der §§ 59, 64 genügt. Die Landeszentralbehörde hat der Reichsgetreidestelle bis zum 20. Juni 1918 die Kommunalverbände mitzuteilen, die sie als Selbstwirtschafter anerkennen will. Die Reichsgetreidestelle kann gegen die Anerkennung bei der Landeszentralbehorde bis zum 5. Juli 1918 Einspruch erheben. Der Einspruch kann auch darauf ge- stützt werden, daß der Kommunalverband im Erntejahr 1917 seine Pflichten nach § 24 Abs. 1 oder § 27 schuldhafter Weise nicht erfüllt hat. Die Landeszentral- behörde hat der Reichsgetreidestelle bis zum 15. Juli 1918 mitzuteilen, welche Kommunalverbände sie endgültig als Selbstwirtschafter anerkannt hat. Selbstwirtschaftende Kommunalverbände dürfen das für ihre Selbstwirtschaft erworbene (§ 33) oder das ihnen von der Reichsgetreidestelle angewiesene (§ 34 Abs. 2) Brotgetreide bis zur Höhe ihres Bedarfsanteils abzüglich des Saatguts ausmahlen lassen. Das jeweils zur Verfügung des Kommunalverbandes stehende Mehl darf jedoch den Mehlbedarf eines Monats nicht übersteigen. Selbstwirtschaftende Kommunalverbände haben ihre Verträge mit Mühlen nach den von der Reichsgetreidestelle aufgestellten Grundsätzen abzuschließen und dieser auf Verlangen vorzulegen. Verträge, die ohne vorherige Zustimmung der Reichsgetreidestelle von den Grundsätzen abweichen, sind nichtig. — 447 — Stellt sich heraus, daß ein Kommunalverband den Verpflichtungen der Selbstwirtschaft nicht genügt, oder erfüllt ein Kommunalverband die ihm obliegende Ablieferungspflicht (§ 18 Abs. 1 e, 8 24 Abs. 1) schuldhafter Weise nicht recht- zeitig, so kann ihm die Landeszentralbehörde das Recht der Selbstwirschaft ent- ziehen. Die Reichsgetreidestelle kann bei der Landeszentralbehörde die Entziehung beantragen. Falls die Landeszentralbehörde dem Antrag nicht stattgeben will, entscheidet der Reichskanzler. § 33 Selbstwirtschaftende Kommunalverbände koönnen die für sie beschlagnahmten Früchte für eigene Rechnung erwerben und als Verkäufer an die Reichsgetreide- stelle nach deren Geschäftsbedingungen liefern (Selbstlieferung). Die Selbstliefe- rung kann nicht auf einzelne Früchte beschränkt werden und hat sich auf die ge- samte von den Erzeugern abzuliefernde Menge zu erstrecken. Die selbstliefernden Kommunalverbände haben für den Erwerb der Früchte mindestens zwei Kommissionäre zu bestellen. Die Anzahl der Kommissionäre ist auf Verlangen der Reichsgetreidestelle zu erhöhen. § 29 Abs. 2 findet Anwen- dung. Die Verträge mit den Kommissionären sind nach den von der Reichs- getreidestelle aufgestellten Grundsätzen abzuschließen und ihr auf Verlangen vor- zulegen. Verträge, die ohne vorherige Zustimmung der Reichsgetreidestelle von den Grundsätzen abweichen, sind nichtig. Der Reichsgetreidestelle ist wöchentlich nach einem von ihr festgestellten Vordruck eine genaue Nachweisung der einge- kauften Mengen einzusenden. Die Zuschläge, die die Reichsgetreidestelle für die an sie abgelieferten Mengen zahlt, sind ohne Abzug an die Personen zu berteilen, die den Einkauf in unmittelbarem Verkehre mit den Erzeugern besorgen. Für die Mengen, die der Kommunalverband zur Durchführung seiner Selbstwirtschaft erwirbt, sind an diese Personen dieselben Zuschläge zu zahlen, die die Reichsgetreidestelle dem Kommunalverbande für die an sie abgelieferten Mengen bezahlt. Die Reichsgetreidestelle hat Anordnungen darüber zu treffen, für welche Zeiträume die zur Durchführung der Selbstwirtschaft des Kommunalverbandes nötigen Mengen an Brotgetreide zurückbehalten werden dürfen. Außer den hiernach sich ergebenden Mengen an Brotgetreide haben die selbstliefernden Kommunal- verbände alle von ihnen erworbenen Früchte unverzüglich an die Reichsgetreide- stelle abzuliefern. In Fällen dringenden Bedürfnisses kann die Reichsgetreidestelle die Lieferung von Brotgetreide aus den für die Selbstwirtschaft bestimmten Vor- räten nach ihren Geschäftsbedingungen verlangen. Sie hat diese Mengen sobald wie möglich aus anderen Bezirken zurückzuliefern, soweit sie nicht aus den für den Kommunalverband beschlagnahmten Vorräten ersetzt werden können. Stellt sich heraus, daß ein selbstliefernder Kommunalverband den ihm nach Abs. 1 bis 4 obliegenden Verpflichtungen nicht genügt, so kann die Reichsgetreide- stelle ihm das Recht der Selbstlieferung entziehen. — 448 — § 34 Macht der selbstwirtschaftende Kommunalverband von dem Rechte der Selbst- lieferung keinen Gebrauch oder wird ihm das Recht der Selbstlieferung oder der Selbstwirtschaft entzogen, so bestellt die Reichsgetreidestelle für seinen Bezirk Kommissionäre nach § 29. Dem selbstwirtschaftenden Kommunalverbande, der von dem Rechte der Selbstlieferung keinen Gebrauch macht oder dem dieses Recht entzogen ist, weist die Reichsgetreidestelle die ihm für die versorgungsberechtigte Bevölkerung zu- stehenden Mengen an Brotgetreide bei den Kommissionären seines Bezirkes an. Die Abnahme und Bezahlung der Mengen sowie die Zahlung der den Kom- missionären zustehenden Vergütungen liegt dem Kommunalverband ob. § 35 Jeder selbstwirtschaftende Kommunalverband hat dafür zu sorgen, daß das zur Versorgung seiner Bevölkerung erforderliche Mehl rechtzeitig zur Ver- fügung steht. § 36 Die Reichsgetreidestelle hat einem selbstwirtschaftenden Kommunalverband auf Verlangen in Fällen dringenden Bedürfnisses nach ihren Geschäftsbedingungen a) vorübergehend Mehl zu liefern; die entsprechenden Mengen sind sobald wie möglich zurückzuliefern, b) gegen Lieferung von Roggen Weizen oder umgekehrt zu liefern, c) durch Abnahme feuchten Brotgetreides oder Trocknung behilflich zu sein, d) bei der Lagerung der für die Selbstwirtschaft bestimmten Vorräte sowie bei der Geldbeschaffung behilflich zu sein. 3. Aufgaben der Gemeinden § 37 Die Gemeinde hat dafür zu sorgen, daß die in ihrem Bezirk angebauten Früchte zweckentsprechend geerntet und ausgedroschen werden. Sie hat ferner dafür zu sorgen, daß die beschlagnahmten Vorräte zweckentsprechend aufbewahrt und ordnungsmäßig behandelt werden. Auf Verlangen der nach § 6 Abs. 2 zuständigen Stellen hat sie die zur Ernte, zur Erhaltung und Pflege, zum Ausdrusch oder zur Trennung der Vor- räte erforderlichen Arbeiten auf Kosten des Verpflichteten (§ 6 Abs. 1) vor- zunehmen. Die Gemeinde hat von den ihr nach § 7 zugegangenen Anzeigen dem Kommunalverbande sofort Mitteilung zu machen. — 449 — § 38 Die Gemeinde hat die Aufbewahrung und Verwendung des Saatguts zu überwachen. Die nach der Bestellung übriggebliebenen Mengen hat sie dem Kommunalverbande zwecks Ablieferung anzumelden. § 39 Die Gemeinde hat dafür zu sorgen, daß alle aus ihrem Bezirk ab- zuliefernden Früchte der Reichsgetreidestelle oder, wenn die Gemeinde in dem Bezirk eines selbstliefernden Kommunalverbandes liegt (§ 33), dem Kommunal- verbande zur Verfügung gestellt werden. Die Gemeinde hat nach den Anweisungen des Kommunalverbandes die Ablieferung zu fördern, insbesondere die Kommissionäre beim Erwerbe der Früchte zu unterstützen. Auf Verlangen des Kommunnalverbandes hat sie nach dessen An- weisungen für die im Gemeindebezirke gelegenen landwirtschaftlichen Betriebe Wirtschaftskarten zu führen (§ 26). § 40 Die Gemeinde haftet dafür, daß die nach § 24 Abs. 2 ihr oder ihren landwirtschaftlichen Betrieben zur Lieferung aufgegebenen Mengen rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden. Sie kann die ihr zur Lieferung aufgegebenen Mengen auf ihre landwirtschaftlichen Betriebe umlegen. Die über die zur Lieferung aufgegebenen Mengen hinaus verfügbaren Mengen hat die Gemeinde sobald wie möglich zwecks Ablieferung dem Kommunal- verband anzumelden. § 41 Hat die Gemeinde ihre Ablieferungspflicht nicht erfüllt und macht der Kommunalverband von seiner Befugnis nach § 25 Abs. 3, die Kürzung auf die Gemeinden zu verteilen, Gebrauch, so kann die Gemeinde die Kürzung derart auf ihre landwirtschaftlichen Betriebe verteilen, daß in erster Linie diejenigen betroffen werden, die ihre Ablieferungspflicht nicht erfüllt haben. Die Gemeinde kann innerhalb ihrer Verteilungsbefugnis auch die Lieferung anderer Bedarfsgegenstände den Betrieben gegenüber einschränken oder einstellen. § 42 Die Gemeinde wird für ihre Tätigkeit nach §§ 38, 39 von dem Kom- munalverbande gemäß der Vorschrift im § 30 Abs. 1 Satz 2 entschädigt. IV. Enteignung § 43 Das Eigentum an beschlagnahmten Vorräten kann auf Antrag durch An- ordnung der zuständigen Behörde auf die Reichsgetreidestelle oder den von dieser Reichs-Gesetzbl. 1918. 98 — 450 — bezeichneten Kommunalverband übertragen werden (Enteignung) Der Antrag wird von der Reichsgetreidestelle oder von dem Kommunalverbande, für den beschlagnahmt ist, gestellt. § 44 Bei Unternehmern landwirtschaftlicher Betriebe ist vor der Enteignung festzustellen, welche Vorräte sie nach den §§ 8, 9, 10 für die Zeit bis zum 15. Sep- tember 1919 zur Ernährung der Selbstversorger, zur Fütterung und zur Be- stellung verbrauchen dürfen. Bei Unternehmern landwirtschaftlicher Betriebe ist ferner das in ihrem Betriebe gewachsene Saatgut festzustellen, soweit sie nach den gemäß § 9 erlassenen Bestimmungen allgemein zur Veräußerung von Saatgut berechtigt sind. Diese Vorräte sowie die Vorräte nach § 24 Abs. 3 sind auszusondern und von der Enteignung auszunchmen; sie werden mit der Aussonderung von der Beschlagnahme nicht frei. Die Enteignung kann auch für die gesamten Vorräte des Unternehmers ausgesprochen werden. In diesem Falle ist der Erwerber verpflichtet, nachträglich die Aussonderung gemäß Abs. 3 vorzunehmen und die ausgesonderten Mengen, vorbehaltlich der Vorschrift im § 71 Abs. 2, dem Unternehmer zurückzugeben. Mit der Rückgabe fallen sie wieder unter die Beschlagnahme. § 45 Die Anordnung, durch die enteignet wird, kann an den einzelnen Besitzer oder an alle Besitzer des Bezirkes oder eines Teiles des Bezirkes gerichtet werden; im ersteren Falle geht das Eigentum über, sobald die Anordnung dem Besitzer zugeht, im letzteren Falle mit Ablauf des Tages nach Ausgabe des amtlichen Blattes, in dem die Anordnung amtlich veröffentlicht wird. § 46 Der Erwerber hat für die überlassenen Vorräte einen angemessenen Preis zu zahlen. Bei Gegenständen, für die Höchstpreise festgesetzt sind, wird der Übernahme- preis unter Berücksichtigung des zur Jeit der Enteignung geltenden Höchstpreises sowie der Güte und Verwertbarkeit der Vorräte nach Anhörung von Sachver- ständigen von der höheren Verwaltungsbehörde endgültig festgesetzt. Sie bestimmt darüber, wer die baren Auslagen des Verfahrens zu tragen hat. Bei Gegenständen, für die keine Höchstpreise festgesetzt sind, tritt an Stelle des Höchstpreises ein Preis, der unter Berücksichtigung der tatsächlich gemachten Aufwendungen und, soweit dies nicht möglich ist, durch Schätzung zu ermitteln ist. — 451 — § 47 Der Besitzer hat die Vorräte, die er freihändig übereignet hat oder die bei ihm enteignet oder für verfallen erklärt worden sind, zu verwahren und pfleglich zu behandeln, bis der Erwerber sie in seinen Gewahrsam übernimmt. Dem Besitzer kann hierfür eine angemessene Vergütung gewährt werden, die von der höheren Verwaltungsbehörde im Streitfall endgültig festgesetzt wird. § 48 Uber Streitigkeiten, die sich bei dem Enteignungsverfahren und aus der Verwahrungspflicht (§ 47) ergeben, entscheidet die höhere Verwaltungsbehörde endgültig. V. Verarbeitung der Früchte und Verkehr mit den daraus hergestellten Erzeugnissen § 49 Die Mühlen und sonstigen Betriebe, die gewerbsmäßig die im § 1 bezeichneten Früchte verarbeiten, haben die Früchte zu verarbeiten, die die Reichsgetreidestelle oder der selbstwirtschaftende Kommunalverband, in dessen Bezirk sie liegen, ihnen zuweist. Sie haben die ihnen von diesen Stellen zugewiesenen Früchte und die daraus hergestellten Erzeugnisse zu verwahren und pfleglich zu behandeln. Weigert sich ein Betrieb, die Verarbeitungspflicht zu erfüllen, so kann die zu- ständige Behörde die erforderlichen Arbeiten auf Kosten und mit den Mittteln des Betriebs durch einen Dritten vornehmen lassen. Die Betriebe sind zur Ablieferung der gesamten Erzeugnisse einschließlich allen Abfalls verpflichtet. Dies gilt auch, soweit sie Früchte für Selbstversorger verarbeiten. Bei der Verarbeitung von Früchten für Selbstversorger haben die Betriebe die gemäß § 64 erlassenen Vorschriften zu befolgen. § 50 Die Beamten der Polizei und die von der Reichsgetreidestelle, von den Landeszentralbehörden oder den von ihnen bestimmten Stellen, von den Kommunal- verbänden oder von der Polizeibehörde beauftragten Personen sind befugt, in die Räume, in denen Früchte verarbeitet werden, jederzeit, in die Räume, in denen Früchte oder daraus hergestellte Erzeugnisse aufbewahrt, feilgehalten oder verpackt oder die Geschäftsbücher verwahrt werden oder in denen Früchte oder daraus hergestellte Erzeugnisse zu vermuten sind, während der Geschäfts- oder Arbeitszeit einzutreten, daselbst Besichtigungen vorzunehmen, Geschäftsaufzeichnungen ein- zusehen, die vorhandenen Vorräte festzustellen und nach ihrer Auswahl Proben gegen Empfangsbestätigung zu entnehmen. 98* — 452 — Die Eigentümer der Vorräte und die Besitzer der Räume sowie die von ihnen bestellten Betriebsleiter und Aufsichtspersonen haben den nach Abs. 1 zum Betreten der Räume Berechtigten auf Erfordern die Vorräte sowie deren Her— kunft, insbesondere bei Erwerb von Dritten den Veräußerer nach Namen und Wohnung und den Kaufpreis, anzugeben und Auskunft über die Betriebsverhältnisse zu erteilen. Sie haben den zum Betreten der Räume Berechtigten auf Erfordern bei der Feststellung der Vorräte Hilfe zu leisten, nach deren Anweisungen Probe- verarbeitungen vorzunehmen und den Betrieb während der Besichtigung einzustellen. Wird die Hilfeleistung, die Probeverarbeitung oder die Einstellung des Betriebs verweigert, so kann dic zuständige Behörde die erforderlichen Arbeiten auf Kosten des Verpflichteten durch Dritte vornehmen lassen. Unternehmer landwirtschaftlicher Betriebe sowie deren Betriebsleiter und Aufsichtspersonen haben insbesondere auf Erfordern Auskunft über Namen und Aufenthalt der Selbstversorger zu geben. § 51 Die von der Reichsgetreidestelle oder von der Polizeibehörde beauftragten Personen sind, vorbehaltlich der dienstlichen Berichterstattung und der Anzeige von Gesetzwidrigkeiten, verpflichtet, über die Einrichtungen und Geschäftsverhältnisse, welche durch die Aufsicht zu ihrer Kenntnis kommen, Verschwiegenheit zu be- obachten und sich der Mitteilung und Verwertung des Geschäfts- oder Betriebs- geheimnisse zu enthalten. § 52 Kommunalverbände dürfen, unbeschadet der Vorschrift im § 32 Abs. 3, Früchte nur mit Zustimmung der Reichsgetreidestelle vermahlen oder sonst ver- arbeiten lassen. § 53 Die Reichsgetreidestelle kann Mahl- und sonstige Verarbeitungslöhne sowie Vergütungen für die Verwahrung und Behandlung festsetzen. Die Festsetzung von Löhnen ist auch für die Fälle zulässig, für die eine Pflicht zur Verarbeitung nicht besteht. Soweit die Reichsgetreidestelle keine Löhne oder Vergütungen festgesetzt hat, können die höheren Verwaltungsbehörden dies tun. § 54 Die Vereinbarung eines Verarbeitungslohns, insbesondere eines Mahllohns, in der Art, daß als Entgelt für die Verarbeitung statt eines Geldbetrags die Hingabe eines Teiles der zur Verarbeitung übergebenen Früchte oder der daraus — 453 — hergestellten Erzeugnisse einschließlich des Abfalls festgesetzt wird, ist unzulässig. Ebenfo ist es unzulässig, verarbeitenden Betrieben die Menge an Früchten oder Erzeugnissen einschließlich des Abfalls zu überlassen, die sie bei Herstellung der etwa vereinbarten Pflichtmenge der Erzeugnisse erübrigen. § 55 Mehl darf ohne Zustimmung der Reichsgelreidestelle weder von dem Kommunalverbande noch von anderen aus dem Bezirk eines Kommnnalverbandes in den eines anderen abgegeben werden. Mehl darf innerhalb des Bezirkes eines Kommunalverbandes ohne Zu- stimmung der Reichsgetreidestelle nur nach Maßgabe der für den Kommunal. verband bestehenden Bestimmungen über die Verbrauchsregelung abgegeben werden. Die Rücklieferung von Mehl an die Reichsgetreidestelle nach § 36 unter a wird biervon nicht berührt. § 56 Wird Getreide von einem Kommunalverband oder einem Selbstversorger zum Ausmahlen zugewiesen, so ist die Kleie an den Kommunalverband oder an den Scestperserger zurückzugeben. Das gleiche gilt für die Spelzspreu. Die Reichsgetreidestelle hat die beim Ausmahlen ihres Getreides entfallende Kleie der Reichsfuttermittelstelle, Geschäftsabteilung, G. m. b. H. (Bezugsvereinigung der Deutschen Landwirte) zur Verfügung zu stellen. Die aus dem Getreide der Heeresverwaltungen und der Marineverwaltung entfallende Kleie ist der Reichsfuttermittelstelle, Geschäftsabteilung, G. m. b. H. (Bezugsvereinigung der Deutschen Landwirte) zur Verfügung zu stellen, soweit sie nicht von diesen Verwaltungen für den eigenen Bedarf beansprucht wird. VI. Verbrauchsregelung 1. Allgemeine Vorschriften § 57 Der Reichskanzler bestimmt, welche Mengen an Gerste, Hafer und Hülsen- früchten der menschlichen Ernährung und welche der Verfütterung dienen sollen, insbesondere, welche Mengen an Hafer den Heeresverwaltungen und der Marine- verwaltung zu überweisen sind. § 58 Die Kommunalverbände haben den Verbrauch der Vorräte in ihrem Bezirke zu regeln, insbesondere die Verteilung von Mehl an Bäcker, Konditoren und Kleinhändler vorzunehmen. Dabei darf insgesamt nicht mehr Mehl abgegeben werden, als die von der Reichsgetreidestelle für den Zeitraum festgesetzte Menge. — 454 — § 59 Die Kommunalverbände haben a) Höchstpreise für die Abgabe von Mehl und Brot an Verbraucher fest- zusetzen, b) Händlern, Bäckern und Konditoren die Abgabe von Mehl und Back- waren außerhalb des Bezirkes ihrer gewerblichen Niederlassung oder des Kommunalverbandes, vorbehaltlich der Vorschrift im § 18 Abs. l, zu verbieten; soweit es besondere wirtschaftliche Verhältnisse erfordern, darf der Kommunalverband Ausnahmen von dem Verbote zulassen, c) eine behördlich geleitete Mehlverteilungsstelle für ihren Bezirk einzu.- richten, d) durch Ausgabe von Brotkarten eine Verbrauchsregelung einzuführen, die den Verbrauch des einzelnen wirksam erfaßt, e) anzuordnen, daß derjenige, der Früchte oder daraus hergestellte Er- zeugnisse außerhalb der behördlich geregelten Verteilung zum Jwecke der Weiterveräußerung erwirbt oder Verträge abschließt, die solchen Erwerb zum Gegenstande haben, binnen drei Tagen nach dem Erwerb oder dem Vertragsschluß dem Kommunalverband Anzeige zu erstatten hat, f) die Überwachung des in ihren Bezirk eingeführten ausländischen, der Beschlagnahme nicht unterliegenden Getreides und Mehles sowie des aus ausländischem Getreide im Inland hergestellten Mehles unter Berücksichtigung der Verordnung über den Verkehr mit ausländischem Mehl vom 13. März 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 229, 252) zu sichern, g) die von der Reichsgetreidestelle nach § 18 Abs. 1 g, h, Abs. 3 ge- troffenen Festsetzungen öffentlich bekanntzumachen. § 60 Die Kommunalverbände haben den Preis für das von ihnen abgegebene Mehl so festzusetzen, daß ihre Kosten gedeckt werden. Etwaige Überschüsse sind für die Volksernährung zu verwenden. Der Reichskanzler kann Grundsätze für die Preisbemessung aufstellen. § 61 Die Kommunalverbände können ferner insbesondere a) anordnen, daß Backwaren nur in den von ihnen bestimmten Bäckereien hergestellt werden dürfen, b) anordnen, daß nur Backwaren von bestimmter Form, Zusammensetzung, Größe und Gewicht bereitet werden dürfen, c) die Abgabe und die Entnahme von Mehl und Backwaren auf bestimmte Abgabestellen und Zeiten sowie in anderer Weise beschränken. — 455 — § 62 Die Kommunalverbände haben nach Anweisung der Reichsfuttermittelstelle für diejenigen Tierhalter, die nicht gemäß § 8 versorgt sind, den Futterausgleich mit den dazu von der Reichsgetreidestelle überwiesenen oder mit Zustimmung der Reichsgetreidestelle zurückbehaltenen Vorräten an Futtergetreide vorzunehmen. 2. Besondere Vorschriften für Selbstversorger § 63 Die Kommunalverbände können mit Genehmigung der höheren Verwaltungs- behörde nähere Bestimmungen darüber erlassen, wer als Selbstversorger (§ 8) anzusehen ist. Insbesondere kann das Recht der Selbstversorgung mit Brot- getreide auf solche landwirtschaftlichen Betriebe beschränkt werden, deren Vor- räte zur Ernährung der Selbstversorger bis zum 15. September 1919 aus- reichen und die das zur Ernährung der Selbstversorger erforderliche Brot ent- sprechend ihrer bisherigen Gewohnheit selbst herstellen. Die Kommunalverbände können mit Genehmigung der höheren Verwaltungs- behörde bestimmen, daß die Herstellung von Grünkern (§ 10) nur mit Zustimmung des Kommunalverbandes zulässig ist. Die Zustimmung kann insbesondere davon abhängig gemacht werden, daß die Unternehmer landwirtschaftlicher Betriebe so viel Dinkel und Spelz übrig behalten, wie sie zur Ernährung der Selbstversorger und zur Bestellung der zum Betriebe gehörenden Grundstücke verbrauchen dürfen. § 64 Die Kommunalverbände haben ausreichende Maßnahmen zur Überwachung der Selbstversorger und der Betriebe, die gewerbsmäßig Früchte verarbeiten, zu treffen. Dabei ist insbesondere anzuordnen: a) daß die Verarbeitung der Früchte zu Mehl, Schrot, Grieß, Grütze, Graupen, Flocken und ähnlichen Erzeugnissen sowie zu Futtermitteln in eigenen oder fremden Betrieben von der Ausstellung von Erlaubnis- scheinen (Mahlkarten, Schrotkarten) abhängig ist; b) daß die Erlaubnisscheine zur Verarbeitung von Früchten vom Kommunal- verbande selbst oder den von ihm mit Zustimmung der Landeszentral- behörde bezeichneten Stellen ausgestellt werden und nur innerhalb der auf ihnen vermerkten Fristen, die nicht länger als zwei Monate vom Tage der Ausstellung ab laufen dürfen, gültig sind; c) daß die Verarbeitung der Früchte jedesmal nur zur Schaffung eines Vorrats für höchstens zwei Monate gestattet wird; — 456 — d) daß jedem Unternehmer eines landwirtschaftlichen Betriebs von dem Kommunalverbande der Betrieb angewiesen wird, in dem er seine Früchte verarbeiten lassen darf, und daß ein Wechsel des Betriebs nur mit vorheriger Zustimmung des Kommunalverbandes zulässig ist; e) daß die Betriebe Früchte von Selbstversorgern nur zum Zwecke sofortiger Verarbeitung und nur in den Mengen annehmen dürfen, die durch einen ihnen vorher oder gleichzeitig ausgehändigten ordnungsmäßig aus- gestellten Erlaubnisschein belegt sind; f) daß die Betriebe Früchte oder daraus hergestellte Erzeugnisse des In- habers oder Leiters des Betriebs nur in den Mengen in den zum Mühlenbetriebe gehörenden Räumen lagern dürfen, für die ordnungs- mäßig ausgestellte Erlaubnisscheine vorliegen; g) daß die Betriebe Früchte von Nichtselbstversorgern zur Herstellung von Futter nur annehmen und verarbeiten dürfen, wenn ihnen vorher oder gleichzeitig ein vom Kommunalverbande selbst oder der von ihm mit Zustimmung der Landeszentralbehörde bezcichneten Stelle ausgestellter Erlaubnisschein ausgehändigt wird; h) daß die Betriebe Aufträge zur Verarbeitung von Teilen der auf dem Erlaubnisscheine verzeichneten Mengen nur annehmen dürfen, wenn der Auftraggeber gleichzeitig auf die Verarbeitung des Restes. verzichtet; i) daß alle in den zum Mühlenbetriebe gehörenden Räumen lagernden, mit Früchten oder daraus hergestellten Erzeugnissen gefüllten Säcke mit Anhängezetteln versehen sein müssen, auf denen der Name des Eigentümers sowie die Bezeichnung und das Gewicht des Inhalts des Sackes vermerkt sind;  k) daß die Betriebe Mahl- und Lagerbücher nach vorgeschriebenem Muster zu führen haben; l) daß die Betriebe die Früchte bei der Annahme und die Erzeugnisse bei der Ablieferung zu verwiegen und das Gewicht auf den Erlaubnis- scheinen und in den Mahlbüchern zu vermerken haben; m ) welchen Betrieben und unter welchen Bedingungen der Umtausch- von Getreide gegen Erzeugnisse aus Getreide (Tauschmüllerei) ge- stattet ist; n) daß die Anlieferung von Früchten und die Abholung von Erzeugnissen bei Betrieben sowie die Verarbeitung von Früchten an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen sowie zur Nachtzeit nur mit vorheriger Zustim- mung des Kommunalverbandes gestattet ist. — 457 — § 65 · Die Kommunalverbände können die Ausübung der Selbstversorgung für ihren Bezirk oder für Teile ihres Bezirkes in der Weise regeln, daß das zur Ernährung der Selbstversorger bestimmte Getreide dem Kommunalverband oder einer von ihm bestimmten Stelle abgeliefert wird und den Unternehmern der landwirtschaftlichen Betriebe dafür die Erzeugnisse in den Mengen geliefert werden, die den im § 8 Abs. 1 Nr. 1 festgesetzten Mengen entsprechen. 3. Durchführung der Verbrauchsregelung § 66 Zur Durchführung der in den §§ 58 bis 65 bezeichneten Maßnahmen sollen in den Kommunalverbänden besondere Ausschüsse gebildet werden. § 67 Die Landeszentralbehörden oder die von ihnen bestimmten höheren Ver- waltungsbehörden können den Geschäftsbetrieb der Kommunalverbände beauf- sichtigen und die Art der Regelung (§§ 58 bis 65) vorschreiben oder selbst für sämtliche oder einzelne Kommunalverbände die erforderlichen Anordnungen erlassen. Der Reichsgetreidestelle ist auf Erfordern Aufklärung über den Geschäfts- betrieb zu geben und dessen Nachprüfung zu gestatten. Die Reichsgetreidestelle kann für die Versorgung bestimmter Berufe oder bestimmter Gruppen von Personen besondere Regelungen vorschreiben und das Nähere bestimmen. § 68 Die Kommunalverbände können den Gemeinden, die nach der letzten Volkszählung mehr als zehntausend Einwohner hatten, mit deren Einverständnis die Regelung des Verbrauchs für den Bezirk der Gemeinde übertragen. Soweit den Gemeinden die Regelung des Verbrauchs übertragen wird, gelten die §§ 58 bis 67 für die Gemeinden entsprechend. § 69 Die Landeszentralbehörden können Bestimmungen über das Verfahren beim Crlasse der Anordnungen treffen. Diese Bestimmungen können von den Landes- gesetzen abweichen. § 70 Über Streitigkeiten, die bei der Verbrauchsregelung (§§ 58 bis 68) ent- stehen, entscheidet die höhere Verwaltungsbehörde endgültig. Reichs-Gesetzbl. 1918. 99 VII. Ausführungsvorschriften § 71 Erweist sich der Inhaber oder Leiter eines kaufmännischen oder gewerb- lichen Betriebs in der Befolgung der Pflichten unzuverlässig, die ihm durch diese Verordnung oder die dazu erlassenen Ausführungsbestimmungen auferlegt sind, so kann die zuständige Behörde den Betrieb schließen. Sie kann einem landwirtschaftlichen Unternehmer, der sich in der Ver- wendung seiner Bestände, in der Beobachtung der nach § 64 erlassenen An- ordnungen oder in der Erfüllung seiner Pflichten nach § 5 Abs. 1 bis 3 unzuverlässig erweist oder seine Pflicht zur Auskunftserteilung nach § 26 Abf. 3 oder seine Ablieferungspflicht vernachlässigt, das Recht der Selbstversorgung entziehen und bei der Enteignung seine Bestände, abweichend von der Vorschrift im § 44 Abs. 3, der Reichsgetreidestelle oder dem von dieser bezeichneten selbst- wirtschaftenden Kommunalverband übereignen. Gegen die Verfügung ist Beschwerde zulässig. Über die Beschwerde entscheidet die höhere Verwaltungsbehörde endgültig. Die Beschwerde bewirkt keinen Aufschub. § 72 Der Kommunalverband ist berechtigt und auf Verlangen der Reichsgetreide- stelle verpflichtet, Vorräte, die einer ordnungsmäßig ergangenen Aufforderung zuwider nicht angezeigt oder bei behördlicher Nachprüfung verheimlicht oder sonst- wie der Aufnahme entzogen werden oder die der Unternehmer eines landwirt- schaftlichen Betriebs über das zulässige Maß hinaus oder entgegen den zur lberwachung der Selbstversorger ergangenen Vorschriften zu verwenden oder vorschriftswidrig zu veräußern sucht, sowie alle Vorräte, die unbefugt hergestellt oder in den Verkehr gebracht werden, ohne Zahlung einer Entschädigung zu- gunsten der Reichsgetreidestelle für verfallen zu erklären. Brotgetreide und daraus hergestellte Erzeugnisse konnen in besonderen Zällen von selbstwirtschaftenden Kommunalverbänden mit Justimmung der Reichsgetreidestelle statt für diese für den Kommunalverband für verfallen erklärt werden. Der Kommnunalverband kann schon vor der Verfallerklärung die zur Sicherstellung der Vorräte erforder- lichen Anordnungen treffen. Gegen die Verfügung ist Beschwerde zulässig. Über die Beschwerde entscheidet die höhere Verwaltungsbehörde endgültig. Die Beschwerde bewirkt keinen Aufschub. § 73 Die Landeszentralbehörden erlassen die erforderlichen Ausführungs- bestimmungen. — 459 — Sie können Vermittlungsstellen einrichten, denen die Unterverteilung und die Bedarfsregelung in ihrem Bezirk obliegt. § 74 Die Landeszentralbehörden bestimmen, wer als Kommunalverband, als Gemeinde, als zuständige Behörde und als höhere Verwaltungsbehörde im Sinne dieser Verordnung anzusehen ist. Dabei kann bestimmt werden, daß an die Stelle der Gemeinden Verbände von Erzeugern treten, soweit solche auf Grund des § 155 der Verordnung über die Errichtung von Preisprüfungsstellen und die Versorgungsregelung vom 25. September 1915 / 4. November 1915 (Reichs-Gesetzbl. S. 607 / 750 ge- bildet sind. Will die Landeszentralbehörde Bezirke, die sich über das Gebiet einer unteren Verwaltungsbehörde hinaus erstrecken, als Kommunalverband bezeichnen, so hat sie dies der Reichsgetreidestelle mitzuteilen. Diese kann binnen vierzehn Tagen Einspruch erheben. Uber den Einspruch entscheidet der Reichskanzler. November VIII. Abergangsvorschriften § 75 Die Bestimmungen, die von den Kommunalverbänden oder Gemeinden auf Grund der Verordnungen über Brotgetreide vom 25. Januar 1915, 28. Juni 1915 und 29. Juni 1916 sowie der Reichsgetreideordnung für die Ernte 1917 vom 21. Juni 1917 über die Verbrauchsregelung getroffen sind, bleiben in Kraft; soweit sie mit den Vorschriften dieser Verordnung nicht in Einklang stehen, sind sie bis zum 16. August 1918 zu ändern oder zu ergänzen. § 76 Wer mit dem Beginne des 16. August 1918 Vorräte früherer Ernten an Früchten oder an Mehl aus Brotgetreide und Gerste, allein oder mit anderem Mehl gemischt, sowie an Schrot, Graupen, Grütze, Flocken, allein oder mit anderen Nahrungs- oder Futtermitteln gemischt, in Gewahrsam hat, ist verpflichtet, sie dem Kommunalverbande des Lagerungsorts bis zum 20. August 1918, getrennt nach Arten und Eigentümern, anzuzeigen. Vorräte, die zu dieser Zeit unterwegs sind, sind von dem Empfänger unverzüglich nach dem Empfange dem Kommunalverband anzuzeigen. Der Kommunalverband hat der Reichsgetreidestelle nach einem von dieser festgesetzten Vordruck bis zum 31. August 1918 Anzeige über die Anmeldungen nach Abs. 1 sowie über die in seinem Eigentume stehenden Vorräte zu erstatten. 99* — 460 — § 77 Die Anzeigepflicht (§ 76) erstreckt sich nicht auf a) Vorräte, die im Eigentume des Reichs, eines Bundesstaats oder Elsaß-Lothringens stehen, b) Vorräte, die im Eigentume der Reichsgetreidestelle, Geschäftsabteilung, G. m. b. H., der Zentral-Einkaufsgesellschaft m. b. H. oder der Reichs- futtermittelstelle, Geschäftsabteilung, G. m. b. H. (Bezugsvereinigung der deutschen Landwirte) stehen, c) Vorräte, die bei einem Besitzer an 1. Brotgetreide, 2. anderem Getreide, 3. Hülsenfrüchten, 4. Buchweizen und Hirse einschließlich der aus der betreffenden Fruchtart hergestellten Erzeugnisse je 25 Kilogramm nicht übersteigen, d) Vorräte an aus Früchten hergestellten Erzeugnissen, die durch einen Kommunalverband an Händler, Verarbeiter oder Verbraucher seines Bezirkes nach Maßgabe der für den Kommunalverband bestehenden Bestimmungen über die Verbrauchsregelung bereits abgegeben sind, mit Ausnahme von Mehl und Schrot aus Getreide. § 78 Mit dem Beginne des 16. August 1918 sind die anzeigepflichtigen Vorräte 76 Abs. 1, § 77) sowie die im § 77 unter c erwähnten Vorräte für den Kommunalverband beschlagnahmt, in dessen Bezirk sie sich befinden. Vorräte, die zu dieser Zeit unterwegs sind, sind für den Kommnnalverband beschlagnahmt, in dessen Bezirk sie nach beendeter Beförderung abgeliefert werden. Die Beschlag- nahme erstreckt sich nicht auf Vorräte an Mehl und Schrot aus Getreide, die durch einen Kommunalverband an Händler, Verarbeiter oder Verbraucher seines Bezirkes nach Maßgabe der für den Kommunalverband bestehenden Bestimmungen über die Verbrauchsregelung bereits abgegeben worden sind. Für diese Vorräte gelten die Vorschriften dieser Verordnung. Die Kommunalverbände haben die hiernach für sie beschlagnahmten und die in ihrem Eigentume stehenden (§ 76 Abs. 2) Vorräte mit Ausnahme der im § 77 unter c erwähnten und der ihnen behördlich zur Verteilung überwiesenen — 461 — Vorräte der Reichsgetreidestelle nach deren Geschäftsbedingungen abzuliefern. Die im § 77 unter c erwähnten Vorräte dürfen trotz der Beschlagnahme im eigenen Haushalt oder Betriebe verbraucht werden. IX. Schluß- und Strafvorschriften § 79 Die Vorschriften dieser Verordnung beziehen sich, vorbehaltlich des § 59 unter f, nicht auf die aus dem Ausland eingeführten Vorräte. Für diese Vorräte gelten die Verordnungen vom 11. September 1915 (Reichs-Gesetzbl. S. 569) in der Fassung vom 4. März 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 147) und vom 28. Januar 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 67). · Als Ausland im Sinne dieser Vorschriften gilt nicht das besetzte Gebiet. Früchte und daraus hergestellte Erzeugnisse, die aus dem besetzten Gebiet einge— führt werden, dürfen nur an die Heeresverwaltungen, die Marineverwaltung, die Reichsgetreidestelle, Geschäftsabteilung, G. m. b. H. und die Zentral-Einkaufsgesell- schaft m. b. H. geliefert werden. § 80 Mit Gefängnis bis zu einem Jahre und mit Geldstrafe bis zu fünfzig- tausend Mark oder mit einer dieser Strafen wird bestraft, 1. wer unbefugt beschlagnahmte Vorräte beiseiteschafft, insbesondere aus dem Bezirke des Kommunalverbandes, für den sie beschlagnahmt sind, entfernt, sie beschädigt, zerstört, zur Verarbeitung annimmt, verarbeitet, verarbeiten läßt, verbraucht oder sonst verwendet, 2. wer unbefugt beschlagnahmte Vorräte verkauft, kauft oder ein anderes Veräußerungs- oder Erwerbsgeschäft über sie abschließt, oder wer der Vorschrift des § 4 Abs. 1 zuwiderhandelt, 3. wer die zur Erhaltung, Verwahrung und flege der Vorräte erforder- lichen Handlungen pflichtwidrig (§§ 5, 47) unterläßt, 4. wer den im § 9 Satz 2 oder auf Grund des § 9 Satz 1 erlassenen Bestimmungen zuwiderhandelt oder wer Früchte zu Saatzwecken ver- kauft oder kauft, obwohl er weiß oder den Umständen nach annehmen muß, daß sie nicht zu Saatzwecken bestimmt sind, 5.  wer den gemäß § 18 Abs. 1 g erlassenen Bestimmungen zuwider aus- mahlt oder ausmahlen läßt, 6. wer den auf Grund des § 19 Abs. 1 erlassenen Bestimmungen über die Herstellung, den Vertrieb und die Preise der Erzeugnisse zuwider- handelt, — 462 — 7. wer höhere als die festgesetzten Mahllöhne und sonstigen Verarbeitungs- löhne oder Vergütungen (§ 53) fordert oder sich versprechen oder ge- währen läßt, 8. wer den Vorschriften im § 50 zuwider den Eintritt in die Räume, die Besichtigung, die Einsicht in die Geschäftsaufzeichnungen, die Fest- stellung der vorhandenen Vorräte oder die Hilfeleistung bei dieser Fest- stellung oder die Entnahme von Proben oder die Probeverarbeitung oder die Einstellung des Betriebs verweigert oder die gemäß § 19 Abs. 2, § 26 Abs. 3, § 50 Abs. 2 von ihm erforderte Auskunft nicht erteilt oder wissentlich unrichtige oder unvollständige Angaben macht, 9. wer der Vorschrift im § 51 zuwider Verschwiegenheit nicht beobachtet oder der Mitteilung oder Verwertung von Geschäfts- oder Betriebs- geheimnissen sich nicht enthält, 10. wer die ihm nach § 3 Abs. 2, § 7, § 10 Abs. 2, § 76 Abs. 1 ob- liegende Anzeige nicht in der gesetzten Frist erstattet oder wissentlich unrichtige oder unvollständige Angaben macht, 11. wer den Vorschriften des § 8 Abs. 1 Nr. 2 zweiter Halbsatz, § 12 Abs. 2, § 49 Abs. 1, 2, § 54, § 55 Abs. 1, § 56 Abs. 1, § 79 M. 2 Satz 2 2 zuwiderhandelt, 12. wer den Anordnungen zuwiderhandelt, die eine Landeszentralbehörde, eine höhere Verwaltungsbehörde, ein Kommunalverband oder eine Ge- meinde auf Grund der §§ 58, 59, 61, 62, 63 Absl. 2 2% 88 64, 65, 67, 68, 72 Abs. 1 Satz 3, S 73 erläßt oder die nach § 75 in Kraft bleiben. Der Versuch ist strafbar. Im Falle der Nr. 9 tritt die Verfolgung nur auf Antrag des Betriebs- inhabers ein. Bei vorsätzlichem Verschweigen, Beiseiteschaffen, Veräußern oder Verfüttern von Vorräten muß die Geldstrafe, wenn ausschließlich auf sie erkannt wird, mindestens dem dreifachen Werte der Vorräte gleichkommen, auf die sich die strafbare Handlung bezieht. Neben der Strafe kann in den Fällen der Nrn. 1 bis 6, 10 bis 12 auf Einziehung der Früchte oder Erzeugnisse erkannt werden, auf die sich die strafbare Handlung bezieht, ohne Unterschied, ob sie dem Täter gehören oder nicht, soweit sie nicht gemäß § 72 für verfallen erklärt worden sind. § 81 Ist eine der im § 80 bezeichneten strafbaren Handlungen gewerbs- oder gewohnheitsmäßig begangen, so kann die Strafe auf Gefängnis bis zu fünf — 463 — Jahren und Geldstrafe bis zu hunderttausend Mark erhöht werden. Neben Gefängnis kann auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden. § 82 Der Reichskanzler kann Ausnahmen von den Vorschriften dieser Verordnung zulassen. § 83 Diese Verordnung tritt am 31. Mai 1918 in Kraft. Der Reichskanzler bestimmt den Zeitpunkt des Außerkrafttretens. Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerel. —  465 —  Reichs-Gesetzblatt Jahrgang 1918 Nr. 74 Inhalt: Verordnung über die Ernteschägung im Jahre 1918 S. 468. (Nr. 6350) Verordnung über die Errnteschätzung im Jahre 1918. Vom 29. Mai 1918. Der Bundesrat hat auf Grund des § 3 des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesrats zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom 4. August 1914 (Reichs- Gesetzbl. S. 327) folgende Verordnung erlassen: § 1 Die Ernteschätzung für das Erntejahr 1918 findet statt: I. während der Monate Juni und Juli für 1. Weizen a) Winterfrucht, b) Sommerfrucht, 2. Spelz— Dinkel, Fesen —, Emer und Einkorn (Winter= und Sommerfrucht), Ertrag in enthülster Frucht (Kernen), 3. Roggen a) Winterfrucht, b) Sommerfrucht, 4. Gerste a) Winterfrucht, b) Sommerfrucht, 5. Gemenge aus den Getreidearten 1 bis 4; II. während des Monats August für 1. Hafer, 2. Gemenge aus Getreide aller Art mit Hafer, 3. Buchweizen, 4. Hülsenfrüchte a) Erbsen und Futtererbsen aller Art (Peluschken), b) Speisebohnen (Stangen-, Buschbohnen), c) Linsen und Wicken, d) Ackerbohnen (Sau-, Pferdebohnen), e) Lupinen, f) Gemenge aus Hülsenfrüchten aller Art, g) Gemenge aus Hülsenfrüchten aller Art mit Getreide; Reichs-Gesetzbl. 1918 100 Ausgegeben zu Berlin, den 31. Mai 1918. — 466 — III. während der Monate September und Oktober für 1. Spätkartoffeln, 2. Zuckerrüben, 3. Runkel- (Futter-) Rüben, 4. Kohlrüben (Steckrüben, Bodenkohlrabi, Wruken, Dotschen), 5. Mohrrüben, Möhren, Karotten, 6. Weißkohl, 7. Zwiebeln. § 2 Die Ernteschätzung erfolgt unmittelbar vor der Ernte durch Ermittlung von Durchschnittshektarerträgen für die einzelnen Gemeinden. Die Ermittlung ist vorzunehmen von Ausschüssen, die von den unteren Verwaltungsbehörden für ihre Bezirke oder im Bedarfsfall für größere Teile derselben einzusetzen sind. Die Reichs- getreidestelle, im Falle des § 1 Ziffer III auch die Reichskartoffelstelle und die Reichsstelle für Gemüse und Obst können in die Ausschüsse Vertreter entsenden. Die Mitglieder der Ausschüsse sind befugt, zur Feststellung der Erträge die landwirtschaftlichen Grundstücke zu betreten und von den Fruchten Handproben zu entnehmen. § 3 Auf Grund der Schätzungen nach §§ 1, 2 und der Ergebnisse der Anbau- und Ernteflächenerhebung (Verordnung vom 21. März 1918, Reichs-Gesetzbl. S. 133) haben die Landeszentralbehörden die Ernteerträge für die Bezirke der unteren Verwaltungsbehörde zu ermitteln und eine nach diesen Bezirken gegliederte Zusammenstellung der Ergebnisse dem Kriegsernährungsamt und dem Kaiserlichen Amte einzusenden: a) für die im § 1 Ziffer 1 genannten Früchte bis zum 15. August 1918 nach Muster 1, b) für die im § 1 Ziffer II genannten Früchte bis zum 15. September 1918 nach Muster 2, c) für die im § 1 Ziffer III genannten Früchte bis zum 31. Oktober 1918 nach Muster 3. § 4 Die Landeszentralbehörden erlassen die Bestimmungen zur Ausführung dieser Verordnung. Sie können die Ernteschätzung auch auf andere Früchte erstrecken. Die Ausführungsbestimmungen sind dem Kriegsernährungsamt und dem Kaiserlichen Statistischen Amte bis zum 15. Juli 1918 einzusenden. § 5 Die durch die Herstellung und Versendung der Drucksachen sowie durch die Tätigkeit der Ausschüsse (§ 2) entstehenden Kosten werden den Landesbehörden vom Reiche nach Maßgabe der vom Reichskanzler zu erlassenden Grundsätze ersetzt. § 6 Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Berlin, den 29. Mai 1918. Der Reichskanzler In Vertretung von Waldow — 467 — Muster 1 Ernteschätzung im Jahre 1918 Staat:......................................... Verwaltungsbezrl: .................................................. Zusammenstellung der Ergebnisse der Ernteschätzung für Winterweizen, Sommer- weizen, Spelz, Emer und Einkorn, Winterroggen, Sommer- roggen, Wintergerste, Sommergerste und Gemenge aus vor- stehenden Getreidearten nach Bezirken der unteren Verwaltungsbehörden. 100* —  468  — Winterweizen Sommerweizen Spelz, Emer, Einkorn Ertrag in Kernen ——4 au- Bezirke der unteren Ernte. Ernte. « Em» kaVk ,— che äche - äche Nr. Verwaltungsbehörden aer Hektar. Ernte- "100 der 1 Hektar- Ernte- „lehe Hektar. Ernte. Er- ertrag ertrag Er. ertrag ertrag Er. ertrag ertrag hebung hebung hebung 1918 19183 1918 *7* *„ ha 0 100 Nlü 100kg 100kg ha 100 g100 15 2 8 4 l 6 n . 7 9 r ro 1 s Fortsetzung Gemenge Winterroggen Sommerroggen Wintergerste Sommergerste aus vorstehenden Getreidearten —— Einte. # Ernte- Erute- Ernte. Ernie. äch iche äche « äche äche ui 9— Hektar.Ernte- abn der Heltar · Ernte- #esr- Hektar. Errnte- nls der Hektar, Ernte- ni der Hefktar. Erntt· Er · ertre ertra Er— ertra ertra Er- ertra ertra Er- ertra ertra Er. ertra ertrag hbebung ertrag 8 hebung ¾ s hebung ¾ 9 hebung ¾l 8 hebung 9 « 1918 1918 1918 rI 1918 1918 ha 100 kg100kg a 100kg 100 g ha 100 kg 100k8 ha 100 tag10 kg ha 00 g.. 10 131n18 14 16 1 17 i8s I In 20 21 22 23 24 25 2. — 469 — Muster 2 Ernteschätzung im Jahre 1918 Staat:........................................ Verwaltungsbezirt: ................................................. Zusammenstellung der Ergebnisse der Ernteschätzung für Hafer, Gemenge aus Getreide aller Art mit Hafer, Buchweizen, Erbsen und Futtererbsen aller Art (Peluschken), Speisebohnen (Stangen-, Buschbohnen), Linse und Wichen, Ackerbohnen (Sau-, Pferdebohnen), Lupinen, Gemenge aus Hülsenfrüchten aller Art und Gemenge aus Hülssenfrüchten aller Art mit Getreide nach Bezirken der unteren Verwaltungsbehörden. — 470 — Ernte· nach Ernte- nach Ernte,nach Ernte. nach Erntc. —.......J— — —⅝⅛——.“’... — — —....d Gemenge · Erbsen Hafer aus Getreide aller Art Buchweizen und Futtererbsen aller Art mit Hafer (Peluschken) 2 Bezirke Ernte- Ernte. Ernte- Ernte- dDer unteren Verwaltungsbehörden L Hek, ennte, süche Helk. Ernte. 7 Hek Ernte- lache Hel· Errie- 7 der Er. kart ertrag der Er- ar ertrag der Er- tat ertrag der Er. tat. ertrag 2 hebung sertrag hebung lertrag, hebung sertrag hebung ertrag. 1918 1918 1918 1918 E 1 — —s: ha 4 100 ku ha 100 ka 100 t * . 100 ke100 r**iZÜ lia 100 ka 10 1: 6 2 : 1 5 ua 6 "„% 1% 1!111 12 13 n ! - i- . i Fortsetzung Speisebohnen Ackerbohnen uvi Gemenge Gemenge (Siungen, Buchbebney) Linsen und Wicken (Sau., Pferdebohney) Lupinen aus Hülsenfrüchten aus Hälsenfrüchten aller Siangen, Saue, « aller Art Art mit Getieide Crute. 1 l Ernte- Ernte- Ernte. Ernte- Ernte- fläche Zek. äche . läche He#. äche Hek. äche äche . nach Het Ernte- fag Het s * stäch Hel t— Hek füäch Hek . 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Erntefläche Nr Verwaltungsbehörden nach derektar, Ernte.nach der LHektar. Ernte. h derHktar- Ernte- Erhebung ertrag ertragrhebungertrag ertragErhebung ertrag ertrag 1 1918 " 1918 # 1918 — ha 100 ko 100 kHii BÖ. 00 kg 100 kg ba * 1Okgg 10 k 11 2 n 5 a 6 6“ 100 11 l I l (Fortsetzung) Kohlrüben Mohrrüben, Weißkobl Aviebel zteckrüben, B i, Wr .. klo ’chcn (Steckrüben, ebenkehlrah, Wrrken, Möhren, Karotten Dbloh 7 — .. Erntefläche Erntefläche Erntefläche Erntefläche nach der Sektar- 1 Ernte. nach der Hektar.] Ernte. nach der Hektar. Ernte. nach der Hektar- Ernte.- Erbebung ertragertragrhebung t#g gag ertrag JErhebung ertrag ertrag Erhebung ertrag ertrag rois l uns« 1918 1918 - « I l.«jj(i()—kg—lt-Ykg ha 100 krK 10 4tob„ 100 kr 100 kg — —— v12 13 14 1s 17 195 206022 22 23 · — Den Bezug des Reichs-Gesetzblattes vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. —  473  — Reichs-Gesetzblatt Jahrgang 1918 ——————————.— ÚÜ „ — Nr. 75 Inhalt: Bekauntmachung, betreffend die Verlängerung der Einlösungsfrist für die aus den deutschen Schutzgebieten oder aus dem Ausland eingehenden Zweimarkstücke. S. 473.— Verordnung über phosphorsäurehaltige Düngemittel. S 42: (Nr. 6351) Bekanntmachung, betreffend die Verlängerung der Einlösungsfrist für die aus den deutschen Schutzgebieten oder aus dem Ausland eingehenden Zweimark- stücke. Vom 1. Juni 1918. Auf Grund des § 4 der Bekanntmachung, betreffend die Außerkurssetzung der Zweimarkstücke, vom 12. Juli 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 625) bestimme ich, daß Zweimarkstücke, für welche glaubhaft gemacht wird, daß sie aus den deutschen Schutzgebieten oder aus dem Ausland nach dem 1. Juli 1918 eingegangen sind, noch bis zum 1. Juli 1919 bei der Reichshauptkasse in Berlin SW 19, Oberwall- straße 3, eingelöst werden können. Berlin, den 1. Juni 1918. Der Reichskanzler In Vertretung Graf von Roedern Reichs-Gesetzbl. 1918. 101 Ausgegeben zu Berlin den 4. Juni 1918. — 474 — (Nr. 6352) Verordnung über phosphorsäurehaltige Düngemittel. Vom 3. Juni 1918. Auf Grund der Verordnung über Kriegsmaßnahmen zur Sicherung der Volks- ernährung vom 22. Mai 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 401) / 18. August 1917 (Reichs--Gesetzbl. S. 823) wird verordnet:  § 1 Die durch die Bekanntmachung über Ammoniakdünger vom 18. Mai 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 427) gebildete Überwachungsstelle für Ammoniakdünger hat vom Inkrafttreten dieser Verordnung ab auch den Verkehr mit phosphorsäure- haltigen Düngemitteln zu überwachen. Sie erläßt die zu diesem Zwecke erforder- lichen Bestimmungen über den Absatz von solchen Düngemitteln. Die Überwachungsstelle führt fortan die Bezeichnung: „Überwachungs- stelle für Ammoniakdünger und phosphorsäurehaltige Düngemittel“. Der Staats- sekretär des Kriegsernährungsamts bestimmt das Nähere über die hierdurch erforderlichen Änderungen in der Zusammensetzung der Stelle.  §2 Zuwiderhandlungen gegen die auf Grund des § 1 erlassenen Bestimmungen werden mit Gefängnis bis zu einem Jahre und mit Geldstrafe bis zu zehn- tausend Mark oder mit einer dieser Strafen bestraft. Neben der Strafe kann auf Einziehung der Gegenstände erkannt werden, auf die sich die strafbare Handlung bezieht, ohne Unterschied, ob sie dem Täter gehören oder nicht. § 3 Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Die Erfüllung von Lieferungsverträgen über phosphorsäurehaltige Düngemittel, die vor dem 1. Juli 1918 abgeschlossen sind und Lieferungen für das erste Halbjahr 1918 betreffen, wird bis zum 1. Oktober 1918 von dieser Verordnung nicht berührt. Berlin, den 3. Juni 1918. Der Staatssekretär des Kriegsernährungsamts von Waldow Den Bezug des Reichs-GesetZblatts vermitteln nur die Poftanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerel. — 475 — Reichs-Gesetzblatt   Jahrgang 1918  Nr. 76 Inhalt. Verordnung über den Verkehr mit Stroh und Häcksel aus der Ernte 1918. S. 475 (Nr. 6353) Verordnung über den Verkehr mit Stroh und Häcksel aus der Ernte 1918. Vom 6. Juni 1918. Der Bundesrat hat auf Grund des § 3 des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesrats zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom 4. August 1914 (Reichs-Gesetzbl. S. 327) folgende Verordnung erlassen: § 1 Für Zwecke der Kriegswirtschaft sind insgesamt 2 300 000 Tonnen Stroh aus der Ernte 1918, und zwar 600 000 Tonnen bis 30. September 1918, 400 000 Tonnen bis 31. Dezember 1918, 900 000 Tonnen bis 31. März 1919 und 400 000 Tonnen bis 30. Juni 1919 aufzubringen und abzuliefern. Der Staatssekretär des Kriegsernährungsamts bestimmt, wieviel hiervon der Versorgung des Heeres und wieviel sonstigen kriegswirtschaftlichen Zwecken dienen soll. Die zu liefernden Mengen werden vom Staatssekretär des Kriegsernährungs- amts auf die einzelnen Bundesstaaten und Elsaß-Lothringen unter Zugrunde- legung der Ernteflächenerhebung verteilt. Innerhalb der einzelnen Bundesstaaten und Elsaß-Lothringens erfolgt die Unterverteilung auf die gemäß § 17 des Gesetzes über die Kriegsleistungen vom 13. Juni 1873 (Reichs-Gesetzbl. S. 129) gebildeten Lieferungsverbände durch die Landeszentralbehörden; die Lieferungsverbände haben die Unterverteilung auf die Gemeinden und Gutsbezirke, diese die Unterverteilung auf die einzelnen Erzeuger vorzunehmen. Die Lieferungsverbände können die Unterverteilung auf die Er- zeuger auch unmittelbar vornehmen. Zunächst erfolgt die Unterverteilung ber bis zum 30. September 1918. aufzubringenden Menge von 600 000 Tonnen. Diese muß bis zum 15. Juli 1918 durchgeführt sein. Die Unterverteilung der Restmenge muß bis zum 1. September 1918 durchgeführt sein. § 3 Die Vorschriften der §§ 6, 7 des Gesetzes über die Kriegsleistungen vom 13. Juni 1873 (Reichs-Gesetzbl. S. 129) finden auf die Aufbringung und Ab- lieferung des Strohes entsprechende Anwendung. Reichs-Gesetzbl. 1918. 103 Ausgegeben zu Berlin den 7. Juni 1918. — 476 — Bei Weigerung oder Säumnis des zur Lieferung Verpflichteten kann die zuständige Behörde die Leistung zwangsweise auf Kosten des Verpflichteten herbei- führen. Die Landeszentralbehörden bestimmen die zuständige Behörde. § 4 Der Staatssekretär des Kriegsernährungsamts setzt die Preise für Stroh und Häcksel, die Vergütungen an die Lieferungsverbände und Gemeinden sowie die Zuschläge für den Handel fest; er bestimmt die sonstigen Lieferungsbedingungen. Die Preise sind Höchstpreise im Sinne des Gesetzes, betreffend Höchstpreise. § 5 Die Reichsfuttermittelstelle kann mit Zustimmung des Staatssekretärs des Kriegsernährungsamts allgemeine Anordnungen über das Verfahren bei Auf- bringung und Ablieferung des Strohes treffen. Sie bestimmt im Einvernehmen mit der Hecresverwaltung unter Zugrundelegung der nach § 1 Abs. 2 getroffenen Verteilung, welcher Teil des Lieferungssolls eines jeden Bundesstaats für die Versorgung des Heeres dienen soll und welche Mengen für die sonstigen kriegs- wirtschaftlichen Zwecke innerhalb des Bundesstaats zu verwenden oder in andere Bundesstaaten zu liefern sind. § 6  Die Landeszentralbehörden haben für die Aufbringung des Strohes besondere, den Lieferungsverbänden übergeordnete Stellen einzurichten. Die besonderen Stellen sind Behörden. § 7 Die Landeszentralbehörden, die von ihnen bestimmten besonderen Stellen (§ 6) und die Lieferungsverbände haben der Reichsfuttermittelstelle auf Verlangen Auskunft zu erteilen. § 8 Die Landeszentralbehörden können weitere Bestimmungen über den Verkehr mit Stroh und Hälcksel treffen. Beschränkungen des Verkehrs mit Stroh sind bis zur Aufbringung der in §§ 1, 2 bestimmten Mengen zulässig; sie sind aufzuheben, sobald das Lieferungssoll erfüllt ist. Bei allen Streitigkeiten, die sich aus der Lieferung des nach §§ 1, 2 auf- zubringenden Strohes ergeben, entscheidet ein Schiedsgericht unter Ausschluß des Rechtswegs, und zwar bei den Lieferungen an das Heer das von der Heeres- verwaltung für jeden Proviantamtsort eingesetzte Schiedsgericht, im übrigen das nach § 7 Abs. 3 der Verordnung über Futtermittel vom 10. Januar 1918 (Reichs- Gesetzbl. S. 23) bestellte Schiedsgericht. § 10 Die Vorschriften der §§ 1 bis 9 beziehen sich nur auf Stroh von Roggen, Weizen, Spelz (Dinkel, Fesen), Emer, Einkorn, Hafer und Gerste sowie von Ge- menge dieser Getreidearten, aber nicht auf die beim Ausdreschen dieser Getreide- arten entstehende Spreu. Der Staatssekretär des Kriegsernährungsamts kann die Vorschriften der §§ 1 bis 9 auf Stroh anderer Fruchtarten, mit Ausnahme des im § 11 ge- nannten Strohes, ausdehnen. — 477 — § 11 Wer Stroh von Lupinen, Zuckerrüben- oder Runkelrübensamenstroh, auch gehäckselt oder sonst zerkleinert, an einen andern absetzen will, hat es dem Kriegs.- ausschusse für Ersatzfutter, G.m. b. H. in Berlin zum Erwerb anzubieten, auf Verlangen käuflich zu überlassen und auf Abruf zu verladen. Der Kriegsausschuß hat binnen 14 Tagen nach Eingang des Angebots dem Verpflichteten mitzuteilen, ob er die Uberlassung des Strohes verlangt; stellt er das Verlangen nicht, so hat er ihm in derselben Frist eine Bescheinigung darüber zu erteilen. Der Staatssekretär des Kriegsernährungsamts kann nähere Bestimmungen für die Uberlassung und Verladung treffen. § 12 Der Kriegsausschuß hat die von ihm in Anspruch genommenen Mengen binnen 3 Wochen nach Stellung des Überlassungsverlangens abzunehmen. Der zur Überlassung Verpflichtete hat die Mengen von der Stellung des Überlassungsverlangens an bis zur Abnahme aufzubewahren und pfleglich zu be- handeln. Erfolgt die Abnahme nicht binnen 3 Wochen nach Stellung des Über- lassungsverlangens, so erhält er vom Ablauf der Frist ab eine Vergütung, die der Staatssekretär des Kriegsernährungsamts festsetzt. Mit diesem Zeitpunkt geht die Gefahr des zufälligen Verderbens und der zufälligen Wertminderung auf den Kriegsausschuß über. Der zur Uberlassung Verpflichtete hat nach näherer An- weisung des Staatssekretärs des Kriegsernährungsamts Feststellungen darüber zu treffen, in welchem Zustand sich die Gegenstände im Zeitpunkt des Gefahrüber- ganges befinden; im Streitfall hat er den Zustand nachzuweisen. § 13 Der Kriegsausschuß hat für das Stroh einen angemessenen Übernahme- preis zu zahlen. Dieser Preis darf die vom Staatssekretär des Kriegsernährungs- amts bestimmten Grenzen nicht übersteigen. Ist der zur Überlassung Verpflichtete mit dem vom Kriegsausschusse ge- botenen Preise nicht einverstanden, so setzt das nach § 7 Abs. 3 der Verordnung über Futtermittel vom 10. Januar 1918 (Reichs-Gesetzbl. S. 23) bestellte Schieds- gericht den Preis endgültig fest. Das Schiedsgericht ist an die nach Abs. 1 bestimmten Preisgrenzen gebunden. Es bestimmt auch, wer die baren Auslagen des Verfahrens zu tragen hat; ferner entscheidet es über alle Streitigkeiten, die sich bei dem Enteignungsverfahren, bei der Überlassung, der Verladung und der Aufbewahrung ergeben, endgültig. Der Verpflichtete hat ohne Rücksicht auf die endgültige Festsetzung des Übernahmepreises zu liefern, der Kriegsausschuß vorläufig den von ihm für angemessen erachteten Preis zu zahlen. Wird das Stroh nicht freiwillig überlassen; so wird das Eigentum an ihm auf Antrag des Kriegsausschusses durch Anordnung der zuständigen Behörde auf den Kriegsausschuß oder die von diesem bezeichnete Person übertragen. Die Anordnung ist an den zur Überlassung Verpflichteten zu richten. Das Eigentum geht über, sobald die Anordnung dem Verpflichteten zugeht. Die Landeszentral- behörden bestimmen die zuständige Behörde. — 478 — Die Zahlung erfolgt spätestens 14 Tage nach Abnahme (§ 12). Für streitige Restbeträge beginnt diese Frist mit dem Tage, an dem die Entscheidung des Schiedsgerichts dem Kriegsausschusse zugeht. Erfolgt die Zahlung nicht binnen dieser Frist oder bei nicht rechtzeitiger Ab- nahme nicht binnen 5 Wochen nach Stellung des Überlassungsverlangens, so ist der Kaufpreis von diesem Zeitpunkt ab mit 1 vom Hundert über jeweiligen Reichsbankdiskont zu verzinsen. § 14 Beim Verkaufe des der Absatzbeschränkung nach § 11 nicht unterliegenden Strohes der dort genannten Arten durch den Erzeuger darf der auf Grund des § 13 festgesetzte Preis nicht überschritten werden. Der Preis ist ein Höchstpreis im Sinne des Gesetzes, betreffend Höchstpreise. § 15 Der Staatssekretär des Kriegsernährungsamts kann Ausnahmen von den Vorschriften dieser Verordnung zulassen. § 16 Mit Gefängnis bis zu einem Jahre und mit Geldstrafe bis zu zehntausend Mark oder mit einer dieser Strafen wird bestraft, 1. wer vorsätzlich der ihm nach §§ 1, 2 obliegenden Verpflichtung zur Ablieferung des von ihm geernteten Strohes nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt; 2. wer den auf Grund des § 8 erlassenen Bestimmungen zuwiderhandelt; 3. wer den ihm nach § 11 Abs. 1, § 12 Abs. 2 Satz 1 obliegenden Ver- pflichtungen nicht nachkommt. Neben der Strafe kann auf Einziehung der Vorräte erkannt werden, auf die sch- die strafbare Handlung bezieht, ohne Unterschied, ob sie dem Täter ge- hören oder nicht. Die Verfolgung tritt im Falle der Nr. 1 nur auf Antrag des Lieferungs- verbandes ein. § 17 Die Vorschriften dieser Verordnung beziehen sich nicht auf Stroh, das nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung aus dem Ausland eingeführt wird. Als Ausland im Sinne dieser Verordnung gilt nicht das besetzte Gebiet. § 18 Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Der Staatssekretär des Friegsernährungsamts bestimmt den Zeitpunkt des Außerkrafttretens. Berlin, den 6. Juni 1918. Der Reichskanzler In Vertretung von Waldow Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerel. —  479 —   Reichs-Gesetzblatt Jahrgang 1918 Nr. 77 Inhalt: Friedensvertrag zwischen Deutschland, Österreich-Ungarn, Bulgarien und der Türkei einerseits und Rußland andererseits. S. 480. Deutsch-Russischer Zusatzvertrag zu dem Friedensvertrage zwischen Deutschland, Österreich-Ungarn, Burlgarien und der Türkei einerseits und Rußland andererseits. S. 622. Bekanntmachung, betreffend die Ratifikation des am 3./7. März 1918 in Brest-Litowst und Bukarest unterzeichneten Friedensvertrags zwischen Deutschland, Österreich-Ungarn, Bulgarien und der Türkei einerseits und Rußland andererseits und des am 3./7. März 1918 in Brest-Litowst und Bukarest unterzeichneten Deutsch-Russischen Zusatzvertrags zu dem Friedensvertrage. S. 654. Reichs-Gesetzbl. 1918. 104 Ausgegeben zu Berlin den 11. Juni 1918. —  479 —  (Nr.6354) Friedensvertrag zwischen Deutschland, Österreich- Ungarn, Bulgarien und der Türkei einerseits und Rußland andererseits. Da Dentschland, Osterreich-Ungarn, Bulgarien und die Türkei einerseits und Rußland andererseits übereingekommen sind, den Kriegszustand zu beenden und die Friedensverhandlungen möglichst rasch zum Ziele zu fuühren, wurden zu Bevollmächtigten ernannt: von der Kaiserlich Deutschen Regierung: der Staatssekretär des Auswärtigen Amtes, Kaiserlicher Wirklicher Geheimer Rat, Herr Richard von Kühlmann, der Kaiserliche Gesandte und bevollmächtigte Minister, Herr Dr. von Rosenberg, der Königlich Preußische Generalmaior Hoffmann „Chef des General- stabes des Oberbefehlshabers Ost, der Kapitän zur See Horn, von der k. u. k. gemeinsamen österreichisch-ungarischen Regierung: der Minister des Kais. und Kön. Hauses und des Äußern, Seiner k. u. k. Apostolischen Majestät Geheimer Rat, Ottokar Graf Czernin von und zu Chudenitz, der außerordentliche und bevollmächtigte Botschafter, Seiner k. u. k. Apostoli- sichen Majestät Geheimer Rat, Herr Kajetan Mérey von Kapos-Mere, der General der Infanterie, Seiner k. u. k. Apostolischen Majestät Geheimer Rat, Herr Maximilian Csicserics von Bacsany, von der Königlich Bulgarischen Regierung: der Königliche Außerordentliche Gesandte und bevollmächtigte Minister in Wien, Andrea Toscheff, Mupnbl# noroßop’b Mezny Tepmaniel, Agcrpo- Benrpieũ, Bonrapieũñ n Typuieñ cb onloli cropollbr H PoccieH -b Ipyroũ. Takr kakr Tepuanis, Ancrpo-Benrpin, Boapig u Typuia ch odnHoii #0pohl M. Poccix ApyPr copr JAcEHHC pexpaurr cocroanie Boin #n# 303MOHO Ckopfe zagonunTr unpn nepero-op, TO GRLIM HaSHAVEHI IOAM- O HonRN pedCra#m: #OnHuneparoperaro Tepnanesaro IHpasnxdr: crarcp-cekperap BfomerBa HnocCTpannxT AEAB, muneparopcil aBücrrnrer## ral### cogfaunf, r. 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BPBBHB, Anqpeif Tomenr, 104“ — 482 — der Oberst im Generalstabe, Königlich Bulgarischer Militärbevollmächtigter bei Seiner Majestät dem Deutschen Kaiser und Flügeladjutant Seiner Majestät des Königs der Bulgaren, Peter Gantschew, der Königlich Bulgarische Erste Legationssekretär Dr. Theodor Anastassoff, von der Kaiserlich Osmanischen Regierung: Seine Hoheit Ibrahim Hakki Pascha, ehemaliger Großwesir, Mit- glied des Ottomanischen Senats, bevollmächtigter Botschafter Seiner Majestät des Sultans in Berlin, Seine Exzellenz, General der Kavallerie, Generaladjutant Seiner Majestät des Sultans und Militärbevollmächtigter Seiner Majestät des Sultans bei Seiner Majestät dem Deutschen Kaiser, Zeki Pascha, von der Russischen Föderativen Sowjets-Republik: Grigorij Jakowlewitsch Sokolnikow, Mitglied des Zentralexekutiv- ausschusses der Räte der Arbeiter-, Soldaten- und Bauerndeputierten Lew Michailowitsch Karachan, Mitglied des Jentralexekutivausschusses der Räte der Arbeiter-, Soldaten- und Bauerndeputierten, Georgij Wassiliewitsch Tschitscherin, Gehilfe des Volkskommissars für auswärtige Angelegenheiten, Grigorij Iwanowitsch Petrowskij, Volkskommissar für innere An- gelegenheiten. Die Bevollmächtigten sind in Brest-Litowsk zu den Friedensverhandlungen zusammengetreten und haben sich nach Vorlegung ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten über folgende Bestimmungen geeinigt. Artikel I. Deutschland, Österreich-Ungarn, Bulgarien und die Türkei einerseits und Rußland andererseits erklären, daß der Kriegszustand zwischen ihnen beendet ist. Sie sind entschlossen, fortan in Frieden und Freundschaft miteinander zu leben. Artikel II. Die vertragschließenden Teile werden jede Agitation oder Propaganda gegen die Regierung oder die Staats- und Heereseinrichtungen des anderen Teiles unter- lassen. Die Verpflichtung gilt, soweit sie Rußland obliegt, auch für die von den Mächten des Vierbundes besetzten Gebiete. — 483 — noAKOBIHIKT’ renepa##a ra6a; K0podenckiff 603rapekili 0Ocnno- VuoOModennE upn Ero BemuccTepwauckonr Ih#epa- Topbb SIanrb-aA-P ranr Ero Beamecrsa Kopo. 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Reichs-Gesetbl. 1918. — 105 —  484 —  Artikel III. Die Gebiete, die westlich der zwischen den vertragschließenden Teilen ver- einbarten Linie liegen und zu Rußland gehort haben, werden der russichen Staatshoheit nicht mehr unterstehen; die vereinbarte Linie ergibt sich aus der diesem Friedensvertrag als wesentlicher Bestandteil beigefügten Karte (Anlage 1). Die genaue Festlegung der Linie wird durch eine deutsch-russische Kommission erfolgen. Den in Rede stehenden Gebieten werden aus der ehemaligen Zugehörigkeit zu Rußland keinerlei Verpflichtungen gegenuber Rußland erwachsen. Rußland verzichtet auf jede Einmischung in die inneren Verhältnisse dieser Gebiete. Deutschland und Österreich-Ungarn beabsichtigen, das künftige Schicksal dieser Gebiete im Benehmen mit deren Bevölkerung zu bestimmen. Artikel IV. Deutschland ist bereit, sobald der allgemeine Friede geschlossen und die russische Demobilmachung vollkommen durchgeführt ist, das Gebiet östlich der im Artikel III Absatz 1 bezeichneten Linie zu räumen, soweit nicht Artikel VI anders bestimmt. Rußland wird alles in seinen Kräften Stehende tun, um die alsbaldige Räumung der ostanatolischen Provinzen und ihre ordnungsmäßige Rückgabe an die Türkei sicherzustellen. Die Bezirke Erdehan, Körs und Batum werden gleichfalls ohne Verzug von den russischen Truppen geräumt. Rußland wird sich in die Neuordnung der staatsrechtlichen und völkerrechtlichen Verhaltnisse dieser Bezirke nicht einmischen, sondern überläßt es der Bevolkerung dieser Bezirke, die Neuordnung im Einver- nehmen mit den Nachbarstaaten, namentlich der Türkei, durchzuführen. Artikel V. Rußland wird die völlige Demobilmachung seines Heeres einschließlich der von der jetzigen Regierung neugebildeten Heeresteile unverzüglich durchführen. Ferner wird Rußland seine Kriegsschiffe entweder in russische Häfen überführen und dort bis zum allgemeinen Friedensschluß belassen oder sofort desarmieren. Kriegsschiffe der mit den Mächten des Vierbundes im Kriegszustand verbleibenden Staaten werden, soweit sie sich im russischen Machtbereich befinden, wie russische Kriegsschiffe behandelt werden. Das Sperrgebiet im Eismeer bleibt bis zum allgemeinen Friedensschluß bestehen. In der Ostsee und, soweit die russische Macht reicht, im Schwarzen Meere wird sofort mit der Wegräumung der Minen begonnen. Die Handels- — 485 — Crarra III. OeOanern, Jegamin ### zanaqy OTP FeranoBnmofl Aorogapmammmmmen c#roonnn Annin n nmnadaeahmin paheme Poccin, ue öyAyTPP 60.e laxOAPCNM HOASBT’ en BeNOBROH BnacTT; ycranon#Ch# Annin 0603HndchA Laa IDn#OnEROf kap’rb (upliORenie 1). BnIBGG CNMCCTBRHBOH COCTA.,f sacrbio Hacronuaro nninaro 0r-Obpa. Tonnoe onpedblachie 3r#f Aunin ö##ern Banoranuo rebnancko-Py’eckoi Konmneciell. HAu osnaenuhxt#### 0Gancreil u##. 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Br Baarilcko MoODf B odnsacrnzx# Pocein dacTunNKDP Hdepnaro MNohn n#cncnno Acnlo Bauarlf Vaadchie unnnlNI I 105“ — 486 — schiffahrt in diesen Seegebieten ist frei und wird sofort wieder aufgenommen. Zur Festlegung der näheren Bestimmungen, namentlich zur Bekanntgabe der gefahrlosen Wege für die Handelsschiffe, werden gemischte Kommissionen eingesetzt. Die Schiffahrtswege sind dauernd von treibenden Minen freizuhalten. Artikel VI. Rußland verpflichtet sich, sofort Frieden mit der Ukrainischen Volksrepublik zu schließen und den Friedensvertrag zwischen diesem Staate und den Mächten des Vierbundes anzuerkennen. Das ukrainische Gebiet wird unverzüglich von den russischen Truppen und der russischen Roten Garde geräumt. Rußland stellt jede Agitation oder Propaganda gegen die Regierung oder die öffentlichen Einrichtungen der Ukrainischen Volksrepublik ein. Estland und Livland werden gleichfalls ohne Verzug von den russischen Truppen und der russischen Roten Garde geräumt. Die Ostgrenze von Estland läuft im allgemeinen dem Narwa-Flusse entlang. Die Ostgrenze von Livland ver- läuft im allgemeinen durch den Peipus-See und Pskowschen See bis zu dessen Südwestecke, dann über den Lubanschen See in Richtung Livenhof an der Düna. Estland und Livland werden von einer deutschen Polizeimacht besetzt, bis dort die Sicherheit durch eigene Landeseinrichtungen gewährleistet und die staatliche Ordnung hergestellt ist. Rußland wird alle verhafteten oder verschleppten Be- wohner Estlands und Livlands sofort freilassen und gewährleistet die sichere Rücksendung aller verschleppten Estländer und Livländer. Auch Finland und die Aalandinseln werden alsbald von den russischen Truppen und der russischen Roten Garde, die finischen Häfen von der russischen Flotte und den russischen Seestreitkräften geräumt. Solange das Eis die Uber- führung der Kriegsschiffe in russische Häfen ausschließt, werden auf den Kriegs- schiffen nur schwache Kommandos zurückbleiben. Rußland stellt jede Agitation oder Propaganda gegen die Regierung oder die öffentlichen Einrichtungen Finlands ein. Die auf den Aalandinseln angelegten Befestigungen sind sobald als möglich zu entfernen. Uber die dauernde Nichtbefestigung dieser Inseln sowie über ihre sonstige Behandlung in militärischer und schiffahrtstechnischer Hinsicht ist ein besonderes Abkommen zwischen Deutschland, Finland, Rußland und Schweden zu treffen; es besteht Einverständnis darüber, daß hierzu auf Wunsch Deutsch- lands auch andere Anliegerstaaten der Ostsee hinzuziehen sein würden. —  487 — arpamqdenif. Topronde cCyddoxoqerzo Br 2TKP MopeHKP OGlacrx Ch0- Codno henleqd#ko B0306RoBlrM. HDaGOTE 60Me rounX nocrahoßdeill, RP dcoöGehndern Aun onyGmrohnhin B0 BeeoÖmee C bbnie desolachux# UV# pProhh Cdohr, 6yAyTP’ Coqann cupmannnn KOA-cein. IIy##n Anu CYAOXOACTBIA. AOAMHBI IIOCTOIEIO COMCPXAaT bea CRBO- O0Auman O#b ILIABYIIXG6 MHIIB. CTATIA VI. 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Die vertragschließenden Teile verzichten gegenseitig auf den Ersatz ihrer Kriegskosten, d. h. der staatlichen Aufwendungen für die Kriegführung, sowie auf den Ersatz der Kriegsschäden, d. h. derjenigen Schäden, die ihnen und ihren Angehörigen in den Kriegsgebieten durch militärische Maßnahmen mit Einschluß aller in Feindesland vorgenommenen Requisitionen entstanden sind. Artikel X. Die diplomatischen und konsularischen Beziehungen zwischen den vertrag- schließenden Teilen werden sofort nach der Ratifikation des Friedensvertrages wieder aufgenommen. Wegen Zulassung der beiderseitigen Konsuln bleiben besondere Ver- einbarungen vorbehalten. Artikel XI. Für die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den Mächten des Vierbundes und Rußland sind die in den Anlagen 2 bis 5 enthaltenen Bestimmungen maß- gebend, und zwar Anlage 2 für die deutsch-russischen, Anlage 3 für die öster- reichisch-ungarisch-russischen, Anlage 4 für die bulgarisch-russischen, Anlage 5 für die türkisch-russischen Beziehungen. Artikel XII. Die Herstellung der öffentlichen und privaten Rechtsbeziehungen, der Aus- tausch der Kriegsgefangenen und der Zivilinternierten, die Amnestiefrage sowie die Frage der Behandlung der in die Gewalt des Gegners geratenen Handels- schiffe werden in Einzelverträgen mit Rußland geregelt, welche einen wesentlichen Bestandteil des gegenwärtigen Friedensvertrages bilden und, soweit tunlich, gleichzeitig mit diesem in Kraft treten. — 489 — CTaThA VII. Hexoan ####akra, 4#0 llepcinn Aprahmc#rann annn Cc0Onbin u Regahnehnzu## rocydapcrnam, Joronmahmsapmincn crobomm o6tm)0oT# Vna ka#rbP no#mruzeckyD ##koBOôGGy BC#annCIOCTE u reppphropia####y## neupligzoclonchndcTllepcin Asranncann. Crarr# VIII. Bocnnonauunme onnd croponn ö6yACTr Oruymenm a Douny. Vo- IWnlDOnai CCiahns C 9TI BolpocOr öVAerr uhenero#b dcoOMx Aorogoposr, npenychorhunndr B carrb XII. Crarbn ILX. Aoronapnnanminen cropons Banauno orfasknalorn orr Boan#tmeuin CBROIN, BOChHHND PnGNG IONP, T. c. FoCyAapecrhelllN nadepkekr# ## Beqelle bollmid, Danno kakD Onrr BôOBan#in Bohnnxr YGBGITROBB, C. TNP VOI# KOr, KorUObe OHl# DHänNnN A# #NT TDRAAHANT Fh vocnnds ThierBill 3bennumm anbbonpin#rinam. BB ron## ancT# u RRan IDOHBGACRHUN B0 BDaxccmol csrbah Deknna#minnu. Crar#n XN. AInm-OmameCinn KondV#ckin chomenin e g#oroBapuBaImmasnen crosnam 03000Mircn Beuca#enno nocab panmenganm umpuaro 40ro0Pa. 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Bei der Auslegung dieses Vertrages sind für die Beziehungen zwischen Deutschland und Rußland der deutsche und der russische Text, für die Beziehungen zwischen Österreich- Ungarn und Rußland der deutsche, der ungarische und der russische Text, für die Beziehungen zwischen Bulgarien und Rußland der bulgarische und der russische Text, und für die Beziehungen zwischen der Türkei und Rußland der türkische und der russische Text maßgebend. Artikel XIV. Der gegenwärtige Friedensvertrag wird ratifiziert werden. Die Ratifikations- urkunden sollen tunlichst bald in Berlin ausgetauscht werden. Die Russische Regierung verpflichtet sich, den Austausch der Ratifikationsurkunden auf Wunsch einer der Mächte des Vierbundes innerhalb von zwei Wochen vorzunehmen. Der Friedensvertrag tritt, soweit nicht seine Artikel, seine Anlagen oder die Zusatz- verträge anders bestimmen, mit seiner Ratifikation in Kraft. Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten diesen Vertrag eigenhändig unterzeichnet. Ausgefertigt in fünffacher Urschrift in Brest-Litowsk am 3. März 1918. R. v. Kühlmann, Bukarest 7. März 1918. v. Bosenberg. Hoffmann. Horn Czernin, Bukarest 7. März 1918. Mérey. A. Toscheff. Oberst P. Gantchew. Dr. Theodor Anastassoff. I. Hakky. Zeki. —  491 —  Crarepn XIII. IIpu TOAKOBAHII HaCTrOnIIaAroO Jorosopa ayrehrnum vekcram an1- Irrel a# Orlomenit nq#y Lepatanieit u Poccieit — B Bueilxkiii II - Alo y Agerpo-Beurpiei M Poccied — Mhneimü, Beurepexiit IH. PycRci, ekaqy Boapiel# Poccief — 60.Mraperii n pyccil, exay Typuieil##n Pocciei — Typemil u pyecki. Crarg XIV. Hacronmin #pumi Joronopr. Öyder Parnolonanb. OÖöshir parn- likanionnmm rpanotrann Aok’ BOSMOHNNO cxope cocnx # Bepan. Pveckoe npannre#scrso upnmmmerr a Ccf O6nsarelterno Mponsbecrn OOMTH Darurnsanion###n TDanorazm uo Meralil oanofl MP Janr e-# nebhoro colsa Br ruchie asyNReA Ccposa. 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Die vertragschließenden Teile verpflichten sich, tunlichst bald nach Abschluß des allgemeinen Friedens zwischen Deutschlaud einerseits und den zur Zeit mit ihm in Krieg befindlichen europäischen Staaten, den Vereinigten Staaten von Amerika und Japan andererseits in Verhandlungen über den Abschluß eines neuen Handelsvertrages einzutreten. 2.) Bis zu diesem Zeitpunkte, jedenfalls aber bis zum 31. Dezember 1919, sollen den gegenseitigen Handelsbeziehungen die in der Anlage enthaltenen Bestimmungen zu Grunde grlegt werden, welche einen wesentlichen Bestandteil dieses Friedensvertrages bilden. Jedem der beiden vertragschließenden Teile soll es jedoch freistehen, diese Bestimmungen vom 30. Juni 1919 an mit sechs- monatiger Frist zu kündigen. Falls von diesem. Kündigungsrechte bis zum 31. Dezember 1922 Gebrauch gemacht wird, werden bis zum 31. Dezember 1925, falls die Kündigung nach dem 31. Dezember 1922 erfolgt, für einen Zeitraum von 3 Jahren von dem Tage des Außerkrafttretens der in der Anlage enthaltenen Bestimmungen an gerechnet, die Angehörigen, die Handels-, Erwerbs- und Finanzgesellschaften mit Einschluß der Versicherungsgesellschaften die Boden- und Gewerbeerzeugnisse und die Schiffe jedes der beiden vertragschließenden Teile im Gebiete des anderen Teiles die meistbegünstigte Behandlung genießen. Diese Regelung umfaßt insbesondere auch: a) den Erwerb und Besitz von beweglichem und unbeweglichem Vermögen, die Verfügung hierüber, die Ausübung von Handelsunternehmungen, Gewerben und Berufen, sowie die in diesem Falle zu entrichtenden Abgaben, b) die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr, die Zölle, die Zollförmlichkeiten, die inneren Verbrauchs- und ähnlichen Steuern und die Verkehrsverbote, c) die Behandlung, welche staatliche oder unter staatlicher Kontrolle stehende Monopolverwaltungen des einen vertragschließenden Teiles den Abnehmern oder Lieferern des anderen Teiles in der Preisstellung oder der sonstigen Geschäfts- gebarung zuteil werden lassen, · — 493 — Ilpnnozenie 2. Ornochreibuo 9konommueckuKP ornomenil MekAy Tepanien u Poc- ciel yraB URGLC CASqAyiomd coramene: l.) Teprancko-PDyccCil robronk JOTroopP 1894/1904 roqa Ne Bery- nadcn#rne 00bue BP Ablücnie. adorovalubaluliacn cropohn O0yvlOTCH Haqarp Bozloko ckopte HOCB a##lioerntd BcOÖOmaro auba MeAy T’ephmaniell # a#font ropohl #u HANOA-EAHC CP Hef B’ uncrohmee BpeNd BP cOGr#nBoiun 8cBponen-- Ckli rocyqaperbamu, Ct#epo-Aucpitanctlinn Coeunellbun LII#aa###n Auonic c apyrofl neperobob OrnoOchrem#lo ak-uelin loßaro roproßaro J40TOROa. 2.) Br ocoBy roprobKP B3aTOOruomenin AOM Öh## 0-ken Fasannaro Cbota,HBOBCMKOMCAyNaf1O 31- knÖOD 1919 rolnaçOdepammbtc BB HacTroxme# uplazen Ocaach, KOLOD CCraB-AOTP CyIecs- D qacrb Hacronmaro mplaro J0robob. OöÖOPNM’’’ 4#roaphhupmnaica Clobolau# 1000C raßanerci ahaO npano, aunnas Cr. 30-ro i#on1 1919 rora Olkusabo ubll Teonin upeqF’nDee 3a ec HBCNC O oK nocranonicuill. 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Trumoil crobom umFanoßchil ADN AB.lONNP C10. #mienllX#, 107“ — 494 — d) die Beförderung und die Beförderungspreise auf Eisenbahnen und anderen Verkehrswegen, e) die Zulassung und Behandlung der Schiffe, ihrer Mannschaften und Ladungen, sowie die Schiffahrtsabgaben, 1) die Beförderung von Personen durch Transportunternehmer, einschließlich der auf dem Land= oder Seeweg erfolgenden Beförderung von Auswanderern und einschließlich der Tätigkeit von Auswanderungsvermittlern. 3.) Während der Dauer der Meistbegünstigung wird kein Teil zu Lasten des anderen Teiles an einer Grenze seines Gebiets höhere Einfuhr- oder Ausfuhr- zölle erheben als an irgendeiner anderen Grenze. Außerdem wird während dieser Zeit Rußland die Ausfuhr von rohem und behauenem Holz, soweit dasselbe in Nr. 6 des Verzeichnisses der Ausfuhrzölle nicht besonders benannt ist, sowie von Erzen aller Art weder verbieten noch mit Ausfuhrzöllen belasten. 4.) Rußland wird keinen Anspruch erheben auf die Begünstigungen, welche Deutschland an Österreich-Ungarn oder an ein anderes mit ihm durch ein Zoll- bündnis verbundenes Land Wwährt, das an Deutschland unmittelbar oder durch ein anderes mit ihm oder Österreich-Ungarn zollverbündetes Land mittelbar an- grenzt. Kolonien, auswärtige Besitzungen und Schutzgebiete werden in dieser Be- ziehung dem Mutterland gleichgestellt. Deutschland wird keinen Anspruch erheben auf die Begünstigungen, welche Rußland an ein anderes mit ihm durch ein Zollbündnis verbundenes Land, das an Rußland unmittelbar oder durch ein anderes mit ihm zollverbündetes Land mittelbar angrenzt, oder den Kolonien, auswärtigen Besitzungen und Schutz- gebieten eines der mit ihm zollverbündeten Länder gewährt. 5.) Soweit in neutralen Staaten Waren lagern, welche aus Deutschland oder Rußland stammen, die aber mit der Verpflichtung belegt sind, daß sie weder unmittelbar noch mittelbar nach den Gebieten des anderen vertragschließenden Teiles ausgeführt werden dürfen, sollen derartige Verfügungsbeschränkungen im Verhältnis zu den vertragschließenden Teilen aufgehoben werden. Die beiden vertragschließenden Teile verpflichten sich daher, den Regierungen der neutralen Staaten von der vorerwähnten Aufhebung dieser Verfügungsbeschränkung unver- züglich Kenntnis zu geben. 6.) Bevorzugungen, die einer der vertragschließenden Teile während des Krieges anderen Ländern durch Konzessionserteilungen oder andere staatliche Maßnahmen gewährt hat, sollen aufgehoben oder auf den anderen Teil durch Gewährung gleicher Rechte ausgedehnt werden. — 495 — TU) HA nepenoRy M Taph### za nepeBo3Ky llo Ee.ABBHEIN'B 40 rans II. 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Soweit nicht in der Tarifanlage A oder sonst anderes bestimmt ist, soll für die ganze Dauer dieses Provisoriums sowie der nach Ziffer 2 wechsel- seitig zu gewahrenden Meistbegunstigung der allgemeine russische Zolltarif vom 13./26. Januar 1903 maßgebend sein. 8.) Die am 31. Juli 1914 in Geltung gewesenen Vereinbarungen zwischen dem 9 Deutschen Reiche und Rußland über die Behandlung russischen Zuckers sollen während der Dauer dieses Provisoriums sowie der nach Ziffer 2 wechselseitig zu gewährenden Meistbegünstigung in Kraft bleiben. 9.) Die vertragschließenden Teile sind darüber einig, daß mit dem Friedens- schluß die Beendigung des Krieges auch auf wirtschaftlichem und finanziellem Gebiet erfolgt. Sie verpflichten sich, weder direkt noch indirekt an Maßnahmen teilzunehmen, die auf die Weiterführung der Feindseligkeiten auf wirtschaftlichem oder finanziellem Gebict abzielen, und innerhalb ihres Staatsgebietes solche Maß- nahmen mit allen ihnen zu Gebot stehenden Mitteln zu verhindern. In der Übergangszeit, die zur Überwindung der Kriegsfolgen und Neu- ordnung der Verhältnisse erforderlich ist, verpflichten sich die vertragschließenden Parteien, möglichst keine Schwierigkeiten in der Beschaffung der notwendigen Güter durch Einführung hoher Eingangszölle zu bereiten, und sprechen die Be- reitwilligkeit aus, alsbald in Verhandlungen einzutreten, um, soweit als tunlich, die während des Krieges festgesetzten Zollbefreiungen vorübergehend noch länger aufrecht zu erhalten und weiter auszudehnen. Unteranlage 1 zu Anlage 2. Artikel 1. Die Angehörigen eines der beiden vertragschließenden Teile, welche sich in dem Gebiete des anderen Teiles niedergelassen haben oder sich dort vorübergehend aufhalten, sollen dort im Handels= und Gewerbebetriebe die nämlichen Rechte gemeßen und keinen höheren oder anderen Abgaben unterworfen werden als die Inländer. Sie sollen in dem Gebicte des anderen Teiles in jeder Hinsicht die- selben Rechte, Privilegien, Freiheiten, Begünstigungen und Befreiungen haben wie die Angehörigen des meistbegünstigten Landes. Es herrscht jedoch darüber Einverständnis, daß durch die vorstehenden Bestimmungen die besonderen Gesetze, Erlasse und Verordnungen auf dem Gebiete des Handels, der Gewerbe und der Polizei nicht berührt werden, welche in jedem der beiden vertragschließenden Länder gelten oder gelten werden und auf alle Ausländer Anwendung finden. – 497 — 7.) IIockgoslbkLy B rapnendp upmuioxenin A um ur unour M### Llee nocranoßacho Apyroro, ubuambuncren a Bee Bpen Aßücrain#l#ac#onmaro „nbonngopiyna n mnpedocrantennaro uynkron## 2-M# Balinaro ManGpDALimaro Oimronbuerrerwonaul Oömil pyeckil ranokenun rap### Oirr 13/20 Annapf 1903 roqa. 8.) Cymecrnonaumin MOAV I7 epuanieti u Poccicil 31-ro ian 1914 roda coraamenin uo Bonbocy oO Oromenin ko. yccKO caxapy ocraioren # cu#n 0 BDenn Abilchrain# nacromnaro upobnopiyraa n#nnpedocraßaennaro iIIyIyHKT’ON 2-M## Bananaro hauObaLmano G6aaronprerohnnin. 9.) Aoi Ombunawninen cropomm Colnachn, 4r0 h zak.uoenic - Oahm##c Bo H BB 9kOONHNCGENT n enMRCGOBNT OTnomenin’#. Om oOôOmyiren ne upumnnart Facritk un upinod hu Kochenno ### Un0-- uDirinxf, NuKP une upodomenie rzpaxqeöhnnNP Andcrnin BB ↄKOHO- MlldckOH Mnm eEnhancobofi O6%acri, nmupenrerBoßare nOdoôömulb Mtpo- Mpirihhr # pedbandnNX’Deydapernen#x#2reppuropil BKuUn nRa- NOAM#lIC KNT DanohC CDeACTaAn. Br. reuenic nebesAnro Bhenenn. norbeOnaro Am Ferbanenin no- CiRqerni nofinm moprnnalin homax#b oruomenin. 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Jeder der vertragschließenden Teile behält sich vor, Ausnahmen von dieser Regel für Teile seines Gebiets zu machen, die als Grenzschutzbezirke oder Festungs- rayons erklärt sind. In keinem der vorerwähnten Fälle sollen jedoch die Angehörigen des einen Teiles im Gebiete des anderen Teiles ungünstiger behandelt werden als die Angehörigen irgendeines dritten Landes. Die Angehörigen eines jeden der beiden vertragschließenden Teile sollen den Erlös aus dem Verkaufe ihres Eigentums und ihr Vermögen überhaupt unter Beobachtung der Landesgesetze frei ausführen können, ohne als Ausländer zur Entrichtung anderer oder höherer Abgaben verpflichtet zu sein, als die Inländer unter gleichen Verhältnissen zu entrichten haben würden. Sie sollen unter Beobachtung der Landesgesetze freien Zutritt zu den Ge richten haben, um als Kläger oder Beklagte aufzutreten, und sollen in dieser Hinsicht alle Rechte und Befreiungen der Inländer genießen und wie diese befugt sein, sich in jeder Rechtssache der durch die Landesgesetze zugelassenen Anwälte, Sach- walter und Vertreter jeder Art zu bedienen. Artikel 3. Die Angehörigen jedes der vertragschließenden Teile sollen in dem Gebiete des anderen zu Gerichts-, Administrativ- oder Munizipaldiensten, mit Ausnahme der Vormundschaft, nicht verpflichtet sein; ebenso bleiben sie frei von jedem per- sönlichen Dienste im Landheere, in der Marine, in der Reserve der Land= und Scemacht und in der Nationalmiliz, sowie von allen Lasten, Zwangsanleihen, militärischen Requisitionen und Leistungen jeder Art, welche im Kriegsfalle oder infolge von außergewöhnlichen Umständen auferlegt werden; ausgenommen sind die aus irgendwelchem Rechtstitel mit dem Besitze eines Grundstücks verbundenen Lasten, sowie die Verpflichtung zur Ouartierleistung und zu sonstigen besonderen Leistungen für die bewaffnete Macht, die den Inländern und den Angehörigen — 499 — Crarbi 2. I’pamdaue amJofl nab OÖhnxKxP JoroBapmsap##c erpan Jor#n ITP Ha reppmropim upornnnofl croponm upaßo hapann CB MPbern# I#GA piOÖDR##, BAaARTE N yDABJAATT Benkgaro poq JBIAD bn RIRNcl HyeCTr, PABHO kakp H DacilobftkarPCN Hô IN T Upodazn, OOmbha, Japenin, zant###oeliln Öpaka, Sanblnamin E#n Kannp 60 Apyra# Cndco6oM#, a raxnc uodydarr Bac#hderbo llo anPBllaniso kun BB. CHAY zakORa He llodd#BPraçdC H BP kakOMP BP hasBahumN Cayunc. nn GOabe BmCOKHP L10Ja, Hao C60pam , noa- Rakns# OH TO hll ON10 hanmenoamiczhiur Ahmr abcrine ###l#lre.u. Kaman u# Aorombanhuse erobonr cosbaker 3u 000fl ubanO ABAGEB. HABATII HESB STHXG OOochill Au TND Nachrl- cBOeil reppiropin. ko rOpN OÖOPS HSHD ORpPraam norpalmmol Saum# an KDbuOcrulun PDallolanm. 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Ka H OT6b BChXB IOBIIHOCTEii, DnHyvIHTGHHND ailadobb, noen- HINDP DekBiunmil I DaoO’rP Bengaro poqa, BadaracnN B C# Uun Ofm# HAM UDesBmdalihmxP O6eCrofreiberbp;: nokuenie cocrannnohnundern. conpaken## HA kaOTP-ANGo UpaBOBOM OclOBaBi C BAA Bnie#rp Vuncrkonrn, 3ena, Panho kakr nonnnOCxTP ocron 1 Apyrin OECOÖkH HIOBIIEIOCII AAM Keichs-Gesetzbl. 1918. 109 — 500 — der meistbegünstigten Nation als Eigentümern, Pächtern oder Mietlern von Im- mobilien obliegen. Artikel 4. Aktiengesellschaften und andere kommerzielle, industrielle oder finanzielle Gesellschaften einschließlich der Versicherungsgesellschaften, welche in einem der beiden Länder nach den bestehenden Gesetzen rechtsgültig errichtet worden sind und dort ihren Sitz haben, sollen in dem anderen Lande als gesetzlich bestehend anerkannt werden und dort namentlich das Recht haben, vor Gericht als Kläger oder als Beklagte Prozesse zu führen. Es herrscht jedoch darüber Einverständnis, daß durch die vorstehende Be- stimmung die Frage nicht berührt wird, ob derartige in einem der beiden Länder errichtete Gesellschaften in dem anderen Lande zum Handels- und Gewerbebetriebe zugelassen werden sollen oder nicht. Diese Frage bleibt, wie bisher, den in dem betreffenden Lande bestehenden oder noch einzuführenden Bestimmungen vorbehalten. In jedem Falle sollen die gedachten Gesellschaften in dem anderen Lande dieselben Rechte genießen, welche den gleichartigen Gesellschaften irgendeines Landes zustehen oder zugestanden werden sollten. Artikel 5. Die vertragschließenden Teile verpflichten sich, den gegenseitigen Verkehr zwischen beiden Ländern durch keinerlei Einfuhr-, Ausfuhr- oder Durchfuhrverbote zu hemmen und die freie Durchfuhr zu gestatten. Ausnahmen sind nur für solche Erzeugnisse zulässig, welche auf dem Ge- biete eines der vertragschließenden Teile den Gegenstand eines Staatsmonopols bilden oder bilden werden, sowie auch für gewisse Erzeugnisse, für die aus Rück- sichten auf die Gesundheit, die Veterinärpolizei und die öffentliche Sicherheit oder aus anderen schwerwiegenden politischen und wirtschaftlichen Gründen außerordent- liche Verbotsmaßregeln, insbesondere im Zusammenhang mit der auf den Krieg folgenden Übergangszeit, ergehen könnten. In der auf den Krieg folgenden Übergangszeit zur Überwindung der Folgen des Krieges können Verkehrsbeschränkungen wie Einfuhrverbote, Ausfuhrverbote und Durchfuhrverbote erlassen werden; sie sind so zu handhaben, daß sie möglichst wenig lästig empfunden werden und sind, sobald es die Verhältnisse gestatten, außer Kraft zu setzen. Artikel 6. Die russischen Boden- und Gewerbcerzeugnisse, welche im Deutschen Reiche, und die deutschen Boden- und Gewerbeerzeugnisse, welche in Rußland eingeführt —  501— n000Dnnm###C###. vovor an T- asjaaenassöakße ädwnnqnimtsmypxoa yama-M ewigem-B HWWTOPOELMIIWUHUEHECAMMHOLTSL Craren 4. Arnionepmin oOmecka# #u# ADFrin ropronan, ubommu K #- nancomis oömecrsa, B#an N# OGmec###Cpa##anin, vorphun Veexem B OANOi naP OÖKP CTpak cnh#0c6OoNr Atücranremmmm conacno Akii- c##### zanchann u Marn ranr Ccude cronpbeGmanie, Jolzun Gurr uhmnann or 41 yroũ 2cTaut zaonno cmeczrr###nmm u ur oco6ennocmn n###rsoha#cn# ###0¼c ufaon ncc##n #. Cyemhn Vupezdehinxz##bo- TICc k Fa#cc#r##s RCTOFT H.H OrbTam##onr. Oen croponk, Oanago, cor##acu, 170 npeanaymee nocranengenie ne sa’Darnnacr —— K TOMT. 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In keinem Falle und aus keinem Grunde sollen sie höheren oder anderen Söllen, Gebühren, Steuern oder Abgaben unterworfen sein, noch mit Zuschlägen oder einem Einfuhrverbote belegt werden, von denen nicht auch dic gleichartigen Erzeugnisse irgendeines anderen Landes betroffen werden. Insbesondere wird jede Begünstigung und Erleichterung, jede Befreiung und jede Ermäßigung der in dem Generaltarif oder in den Ver- tragstarifen enthaltenen Eingangszölle, welche einer der vertragschließenden Teile einer dritten Macht dauernd oder zeitweise, ohne Gegenleistung oder mit Kom- pensation zugesteht, ohne weiteres und bedingungs-, vorbehalts- oder kompensations- los auf die Boden- und Gewerbeerzeugnisse des anderen ausgedehnt werden. Artikel 7. Die in dem beiliegenden Tarif A bezeichneten deutschen Boden- und Gewerbe- erzeugnisse sollen bei ihrer Einfuhr in Rußland und die in dem beiliegenden Tarif B bezeichneten russischen Boden- und Gewerbeerzeugnisse sollen bei ihrer Einfuhr in Deutschland keinen anderen oder höheren Eingangszöllen unterliegen, als den in diesen Anlagen festgesetzten. Wenn einer der vertragschließenden Teile auf einen in der Anlage A oder Anlage B des gegenwärtigen Vertrags angeführten Gegenstand einheimischer Er- zeugung oder Fabrikation zum Vorteil der Staatskasse eine neue innere Steuer oder Akzise oder einen Zuschlag zu einer solchen inneren Steuer oder Akzise legen sollte, so kann der gleichartige Gegenstand bei der Einfuhr mit einer gleichen oder entsprechenden Abgabe belegt werden, vorausgesetzt, daß diese Abgabe für die Provenienzen aller Länder gleich ist. Artikel 8. Innere Abgaben, welche im Gebiete des einen der vertragschließenden Teile für Rechnung des Staates, der Gemeinden oder der Korporationen von der Her- vorbringung, der Zubereitung, der Beförderung, dem Vertrieb oder dem Verbrauch eines Erzeugnisses gegenwärtig oder künftig erhoben werden, dürfen auch den gleich- artigen Erzeugnissen des anderen Teils auferlegt werden, diese jedoch unter keinem Vorwand höher oder in lästigerer Weise treffen als die Erzeugnisse des eigenen Landes. Soweit innere Abgaben auf Rohstoffe oder Halbwaren gelegt werden, soll die Feststellung eines angemessenen Steuerausgleichs für die Einfuhr von Erzeugnissen, welche aus solchen Rohstoffen oder Halbwaren gewonnen werden, auch dann statt- haft sein, wenn die gleichartigen inländischen Erzeugnisse nicht unmittelbar den Gegenstand der Abgabe bilden. — 503 — Poccio, Mpeqnaslaenz##an ohl# Au norpe0-enin ## An 0c Tanlenin na ckan, Ja OOpaTHa-o BlBosa Ban AuN Tpaanra, Jolmmn Molsoar No.mon pan- HOIIPABHOCTEIO P poBBSJeBix anC0iBe Cmnaronpiarcrsyesofl erpah. II kakM Cay#t mnm a kanOm# Oc#OBanin onn le J0o.### ndea Hmn 60#be ncommf m##nnomammaa, Böllanis##, H-#OTARTP # Copaa###, Im HaqCaBanP n.I sanbemeni## B#o3a, ecam ro Ko ue Orndenres #0- HOboqHIEP UpoBBGdeBiN aof-mGO „JpyProll erpanm. Br 0coennoern Bellkaf JbProra M. 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UBAbIO ypaBuenin coo#rbßrernenuff c60p#, c HpHOHHNKP Hposexeil, UmrooqnNP 13P 91IXATCK Alavrepia-lohb N nonysaöpnxa-rohP, Jqake BP romMp Cfyaßz, korda Oad- Dbodmf OregecreniE upoeqdeIdellocpec#### #e 061aran2. —  504 — Es bleibt jedem der vertragschließenden Teile unbenommen, geeignete Waren einem Staatsmonopol oder einer zur Gewinnung von Staatseinnahmen dieneuden monopolähnlichen Regelung zu unterwerfen. Die vorstehenden Grundsätze finden in diesem Falle cursprechende Anwendung. Artikel 9. Bei der Ausfuhr von Waren aus einem der beiden Länder nach dem an- deren dürfen keine anderen oder höheren Ausgangsabgaben erhoben werden als bei der Ausfuhr nach dem in dieser Veziehung meistbegünstigten Lande. Auch jede sonst von cinem der vertragschließenden Teile einer dritten Macht für die Ausfuhr zugestandene Begünstigung werd ohne witeres und bedingungslos dem andern zuteil werden. Artikel 10. Die Waren aller Art, welche durch das Gebiet eines der beiden Teile durchgeführt werden, sollen wechselseitig von jeder Durchgangsabgabe frei sein, sei es, daß sie unmittelbar durchgeführt werden, sei es, daß sie während der Durchfuhr abgeladen, eingelagert und wieder aufgeladen werden. Artikel 11. Die Bestimmungen des gegemwärtigen Vertrags berühren nicht: 1. die Begünstigungen, welche anderen angrenzenden Staaten zur Er- leichterung des örtlichen Verkehrs innerhalb einer Grenzzone bis zu 15 km Breite gegenwärtig gewährt sind oder in Zukunft gewährt werden sollten, 2. die Begünstigungen, welche einer der beiden vertragschließenden Teile einem anderen Staat auf Grund einer bestehenden oder künftigen Zolleinigung gewährt oder gewahren wird, 3. die Begünstigungen, welche für die Einfuhr oder Ausfuhr den Be- wohnern des Gouvernements Archangel gegenwärtig gewährt sind oder in Zukunft gewährt werden sollten. Doch soll die deutsche Einfuhr in gleicher Weise alle der Einfuhr eines europäischen oder nordamerikanischen Staates in dieses Gebiet eingeräumten Zoll- erleichterungen mitgenießen. Artikel 12. Kaufleute, Fabrikanten und andere Gewerbetreibende, welche sich durch den Besitz einer von den Behörden des Heimatlandes ausgefertigten Gewerbelegiti- mationskarte darüber ausweisen, daß sie in dem Staate, wo sie ihren Wohnsitz haben, zum Gewerbebetrieb berechtigt sind, sollen befugt sein, persönlich oder durch die in ihren Diensten stehenden Reisenden in dem Gebiete des anderen —  505 —Kamqoll m# Jqorogapimapmizxen Croponz npeaocranaaeren O6GBMABAHII IIOo, IXO Amuie TohaH rocygapersennoff Monodai no##epra##. HXP A. 110. iy neuia TDocyqapcrBenn#d# AOXOAOBE CXOAIIOMY CB MOHONO.AiG PCrY. AIPO- Balliw. IHpensaymin noonenin NIOMIVAIOTE. B STOME CAa cOoOTBTCIBER- moc Upnsncnie. Crarra 9. IIn mO3 apon#### 0nofl 3#L.OOflND erpam Br. Abpyry0# He 10.JIEHH BHMAT’PCH AHe flH 60 BCOEie nBoOaHG c60p,. 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JOTF upeqocransa#Xrepp um Koropmf 6y.Jtr #pe- AOCTABIGHI BbB OyAJNIyVn#e npn BB03# ## B03f KnTrL Apxau- Tedbekof TYÖepnin. Oanago repmancexil BBOSP BP 5-y OOhacrb Aonenp u0.30Bac B1. OAnanOBOH MBDB BeBH Tranokenfm J#ro ram, upedocrablenHnd B#03y kukoit-LI100 cnponelckof M# cBepo-amepnkancxol qdepmank#. Crarba 12. Lo’rn, anÖblmanra n Apyrin# anl#a, sammmapmiecs npomamachnoil Aiire.IHOCTPIO, KoOTFOpHe upeqb####lrenien# Banar MP BacCr## c0oer Trocyqapersa Vocronßpenin Gerirrunaionnoff gapromen ha upommunenny'0 AoOllTre,-TbIOGCT b) JokaTP, Iro Olll Bb rocyqapergB, raß nur## MberO- „Te. #crno, nuborpb upano Ha npoEn Abß##re.bHcTP, JoR IMBTI — 506 — vertragschließenden Teiles Wareneinkäufe zu machen oder Bestellungen, auch unter Mitführung von Mustern, zu suchen. Die gedachten Kaufleute, Fabrikanten und anderen Gewerbetreibenden oder Handlungsreisenden sollen wechselseitig in den beiden Landern hinsichtlich der Pässe und der den Handelsbetrieb treffenden Ab- gaben wie die Angehörigen der meistbegünstigten Nation behandelt werden. Die mit einer Gewerbelegitimationskarte versehenen Gewerbetreibenden (Handlungsreisenden) dürfen wohl Warenmuster aller Art, aber keine Waren mit sich führen. Für zollpflichtige Gegenstände, welche als Muster von den vorbe- zeichneten Handlungsreisenden eingebracht werden, wird beiderseits Befreiung von Eingangs- und Ausgangsabgaben unter der Voraussetzung zugestanden, daß diese Gegenstände falls sie nicht verkauft worden sind, binnen einer Frist von einem Jahre wieder ausgeführt werden, und die Identität der ein- und wieder ausge- führten Gegenstände außer Zweifel ist, wobei es gleichgültig sein soll, über welches Zollamt die Gegenstände ausgeführt werden. Die Wiederausfuhr der Muster muß in beiden Ländern bei der Einfuhr durch Niederlegung des Betrages der bezüglichen Zollgebühren oder durch Sicher- stellung gewährleistet werden. Die vertragschließenden Teile werden sich gegenseitig Mitteilung darüber machen, welche Behörden zur Erteilung von Gewerbelegitimationskarten befugt sein sollen, nach welchem Muster diese Karten ausgefertigt werden, und welche Vorschriften die Reisenden bei Ausübung des Gewerbebetriebes zu beachten haben. Die Angehörigen des einen der vertragschließenden Teile, welche sich in das Gebiet des anderen zum Besuche der Messen und Märkte begeben, um dort Handel zu treiben oder ihre Erzeugnisse feilzuhalten, werden wechselseitig wie die Inländer behandelt und keinen höheren Abgaben als diese unterworfen werden. Artikel 13. Hinsichtlich des gegenseitigen Schutzes des Urheberrechtes an Werken der Literatur, Kunst und Photographie sollen im Verhältnis zwischen Deutschland und Rußland die Bestimmungen des zwischen dem Deutschen Reiche und Rußland geschlossenen Vertrages vom 28. Februar 1913 gelten. Hinsichtlich des gegenseitigen Schutzes der Warenbezeichnungen sollen die Bestimmungen der Deklaration vom 23./11. Juli 1873 auch in Zukunft maß- gebend sein. Artikel 14. Die deutschen Schiffe und ihre Ladungen sollen in Rußland, und die russischen Schiffe und ihre Ladungen sollen in Deutschland ganz wie die in- ländischen Schiffe und Ladungen behandelt werden, gleichviel, von wo die Schiffe ausgelaufen oder wohin sie bestimmt sind, und woher die Ladungen stammen oder wohin sie bestimmt sind. — 507 — Mpan IMO M epeP MaNOAôNHxC IXB CVMGÖB ROMH-DRRRpo nPous- "BOATP akynkn rogaposr Ha# reppmropin Apyrof Joroaphnnuxn cropom MKaakasoBr, MNN unDN CeOf oÖpazsum rohnpon. Vuoun- EyYHe kyn, SOpHgaHT n Appif Anna, zakumanmiecn uDomännUnGi #— reib, a rarme Kkonn-SokD A0EN 0.1ha#rpen Mann#no r. OÖfuN1 crpanakr# B## orkEOMmeLI nacnoprogf u cõopoBs rODrnOf - A#T#PHOCTn rrtun ke Upana un, kakP H TaRJ Nan6Ö-IBP OarOHpikTrcTByeo depxa#. CnaÖxendk # gerurion#f #Kapukofl nn upomumeHyO ABbNr#- H#Ocrb ana (KoM-BOHRKCpH) Molr BozuCb C00 0 BeffkarO Doqda OOÖpaau, 110 le rogap. IIpeduerz, uoliexmie omiarn ranomennoff nomannoll, Ko ropue uploaA##c Bumeyllonquy I ##adec oöDaslon, Oeuoöomqa- l'lcx OÖOBHnR CLOpHaNN OTP’ nommnm upf BBOR M nBO3B, uDn Feopin, uroök #’ # upedE, ecm ohn ne ÖAP poqami, Öm.#m# Blänezenm 06- Darlo Br. rodunhl CpOKTP, Geapasmauno Jcpezb kaxyD ranozmo, u a##oGlt ————————————————————u—.————u——————s 3lBM-JA COURnTniA#. 1 Oöbarnnl BHBOST oöpaanonb ronnpohr 340.1chn Ohr U 0ßuN1 c#rpanax# upn B803 rapaumpomnr nuecenicre 33.10L CyMJNN COOTBIT- crhenHux rablokchNT nonmm UynOro o6ezneuenin. Aoroaphnafomincn Croponn 6ÖAyTTr coOÖOHar# ApFPr ADVIF, kakual#- BAACTAMB IPCAOCTABAGHO BEHABMBAB. gderrulalionum kapfrouxn nn uDonsx dennyn AGre.iOGCTP, lio kakOf ODaR 9 raprounn cocranan####ch n Lakin HannNJa#nOCDH AoOl COGOAa’r##B0 BDbeaf cnOcl uponnoi Ahn- Tremlocrn I’bann o,mof 13. Arrobahimapug cCrobonr, ornhbatanomiecn na reppprobit 40Vrofl Ail nochmenin ubaDoknr n Gasabonb, 8 roprohan Lln An CÖmra cCchondmrm uponseenisi, Oyay Bann YPABHGBbI BB Uupapax# cihn. MTR RuTCHN, NC nOiea Corhe nmCOkI# M#uOCbmie côOODaMT · « (j3Ta.TI»HIZ. OTHOCHTMWOIzggmolnoksioxpmmanstopccmro»Dann-un1·1p0113120,-mi-Ii51 ...-m«1«epaTyp1-I,Hcsicyccnmtta-()«t-()I«paikiicstm,oTnomeIkinxmZie)tc,z1«ysl«ep31k1HiOI«-«t 11Puccio-ifupmrnuiuowit11001«ats101;.1011iuIc.01-1130H11i11,Zanmoqennokfnein-Urw- dlanctcoästmepioäIIPoccieiiIZJ 28 benpa-M 1913 roga. Ornochrebno Bnlof0ÖKpaum ronabi#k## zlaknon“ MF— = u VATIG yFOBROGGrnobarren nocranonchixun Jqeraapanin orn 11/23 iO N 1873 rOAn. Crarrun 14. I’epamunekin cynNP’ yR Br Poccin, pamio fakr pycckil cyda u lUN’ yR U## Pepuanin AOARI 110.1P3ohCH ##e ke Odomehicn, kukp u uherhhln cya u lyasH, nezannchmo orb Troro, orkyqa Onn Baman Il kya#n OiriupanOH, à rakme lezannchno orr upolcdoxxin1c- nuin NPF 1Dy30Br. — —  508 — Jedes Vorrecht und jede Befreiung, welche in dieser Beziehung von einem der vertragschließenden Teile einer dritten Macht eingeräumt werden sollte, soll ohne weiteres und bedingungslos auch dem anderen Teile zustehen. Von den vorstehenden Bestimmungen wird jedoch eine Ausnahme gemacht: a) in betreff derjenigen besonderen Begünstigungen, welche dem inländischen Fischfang und dessen Erzeugnissen in dem einen oder dem anderen Lande jetzt oder in Zukunft gewährt werden sollten, b) in betreff der jetzt oder künftig der nationalen Kauffahrteiflotte gewährten Begünstigungen. Die Bestimmungen des gegenwärtigen Vertrages finden keine Anwendung auf die Küstenschiffahrt, welche nach wie vor durch die in jedem der beiden Länder jetzt oder künftig in Kraft stehenden Gesetze geregelt wird. Immerhin soll es den deutschen und russischen Schiffen freistehen, aus einem Hafen des einen der beiden vertragschließenden Länder nach einem oder mehreren Häfen desselben Landes zu fahren, sei es, um dort die aus dem Auslande mitgebrachte Ladung ganz oder teilweise zu löschen, oder um eine nach dem Auslande bestimmte Ladung einzu- nehmen oder zu ergänzen. Artikel 15. Die Nationalität der Schiffe soll beiderseits nach den jedem Lande eigen- tümlichen Gesetzen und Verordnungen auf Grund der an Bord befindlichen, durch die zuständigen Behörden ausgestellten Urkunden und Patente anerkannt werden. Die von dem einen der vertragschließenden Teile ausgestellten Schiffsmeß- briefe werden nach Maßgabe der zwischen den beiden vertragschließenden Teilen getroffenen oder zu treffenden besonderen Vereinbarungen von dem anderen Teile anerkannt werden. Artikel 16. Die deutschen Schiffe, welche nach einem russischen Hafen, und umgekehrt dic russischen Schiffe, welche nach einem deutschen Hafen kommen, nur um dort ihre Ladung zu vervollständigen oder einen Teil derselben zu löschen, sollen, vorausgesetzt, daß sie sich nach den Gesetzen und Vorschriften des betreffenden Staates richten, den nach einem anderen Hafen desselben oder eines anderen Landes bestimmten Teil ihrer Ladung an Bord behalten und ihn wieder aus- führen können, ohne gehalten zu sein, für diesen Teil ihrer Ladung irgendwelche, Gefälle zu bezahlen, außer den Aufsichtsabgaben, welche übrigens nur nach dem für die inländische Schiffahrt bestummten Satze erhoben werden dürfen. Artikel 17. Von Tonnengeldern und Abfertigungsgebühren sollen in den Häfen eines jeden der beiden Lander völlig befreit sein: 1. die Schiffe, welche von irgendeinem Orte mit Ballast ein- und damit wieder auslaufen; —  509 — Bemoe upemmurecrgo M BMIRafl dProra, upedoecramidqdems . 3n# Ornomelil Oauofi P J0TOBaD DaBanmi#sen Cropomb FTPeTrei ACDKABB, TALID Caln##### GeayCohno upedoecraualrcl Abyrol croponk. Har upednaymufxr nocranoiehill Abne# OAHAKO HeE. IIv#nie: ) Br ornomenin T### OCOOMNP Jnror, korohmn rofl umm Apy- ros erpaus upedocramurei reuen. u.aii BB „VvAVe 6yAJTP’ upeo- Crabn orcdecrennony pPHÖOG.-IoBerny u ero uponznedeninarp. 6) BB Ornomenin Jbror, upedocrarmsunuux# Tnepp ##m . GYAV- men pedocran##enH##Raniola###y TOprOnOF .10y. IlIocranomenin uncronmano Aoronoparneupn#kunb###en K pnÖpexnouy cyodersy (kaO0raky), KorOpo, gamb n pannme, perz#pyreren B FAAGIi HNP’ OOEHNPT rpa# Andcimyomum dienepp lum OUyayBeST zakolnAN. Ho B0 nBenkolm Cfyuat roplmancn# n y CAabupedoeran#ercn H3P Taahn Oaqnoi I8P OOBUINP AoOl’ohaphnammufcn crpamp Orupaaren OAHy H#An H# BCKOAHDCRO TDahnalef# f erpannm ###n OAÖdO RA nGTnOf BHIDySKU nDnneG3gCLATO #M-#à TDann #ra nAnnay’äkn nn no- noanenig upeqnaznadehnaro za rhanny DDT9 Cra-ren 15. Haniona.rocrb CydosP upnsHacred OOhhnam cToODOHAMH O 3aAROHAASTD H IDeq#In —nmen crpaum na OenoBahinm naxOAlmmxCB A CyquT BhlannllNP HaAkamnm Bnchmnan AJAoky##emronmr n llaren#rohr. Brannn OAHOii IMB Adbronapnrammugqen eropom. KODnGelPHN MRpnO- Tedblln CBARTCMLCTBA uplalhanrn ADNTOi CÖTODoOnoH COOTEBTCTRBenO 3au-#- delaR #un MMIuM Hzakmuchhnan chnelladbl# c0lascn. MeKAy AOT’oBapnBaDnLCG Croponaaul. Crarb 16. Tepuanckin cydqa, nupnömhnammin ur pyccxyio rananb i naoGopors Dyeckin cyqa, npnOmhnapmin r rephancky’#b ramn A#n rono Tobko, JrOÖI nomomhlirb ran#m choff Tpy3 P .M uOOh BUHITDT’T Io, MOTTJTP Oecranurb la CYank cnhoBR BIBCSTH CT TyA,peqauenuyDD A# ADrof rannun o#rofl Ne Mm nloll crhanm upn vonin comaenin zanololrr n upenncaml AJannaro rocyxaperna; upm 50’ oOnn He 40.I a 3 21y Nachr chocro Tpy3a kak-P ÖH 10 Uun. 6M0 Oesomenis, 3za nek#m delliem# COOoP lo HAABOT, NOTOD JOakn #MATLCfH nO ODNB, onpe- Abachlolff Aln MBTünxKT cydo#. Crarrn 17. Orr Marea Jacrorfn#9#coh# Cc6o0pofr BB raand# Kamdoli P OOChnxn crpan noO#locrb denoOomdanr#n: 1. CydAA, KOTOPHA, IpHAI kakOFO-AnOO M#tcTa CP CarNacrozre, JüyTr CCP Ga-Uacroub, — 510 — 2. die Schiffe, welche aus einem Hafen des einen der beiden Länder nach einem oder mehreren Häfen desselben Landes kommen und sich über die in einem anderen Hafen desselben Landes bereits erfolgte Zahlung jener Abgaben ausweisen können; 3. die Schiffe, welche freiwillig oder notgedrungen mit Ladung nach einem Hafen kommen und ihn, ohne irgendwie Handel betrieben zu haben, wieder verlassen. Diese Befreiung wird nicht gewährt für Leuchtturm-, Lotsen-, Remorkierungs- Quarantäne- und sonstige auf dem Schiffskörper lastende Abgaben, welche für dem Verkehr dienende Leistungen und Vorkehrungen in gleichem Maße von den inländischen und von den Schiffen der meistbegünstigten Nation zu entrichten sind. Ist das Einlaufen durch Not veranlaßt worden, so gelten nicht als Aus- übung des Handelsbetriebes das zur Ausbesserung des Schiffes erfolgte Löschen und Wiedereinladen der Waren, das Überladen auf ein anderes Schiff im Falle der Seeuntüchtigkeit des ersten, die zur Verproviantierung der Schiffsmannschaft notwendigen Aufwendungen und der Verkauf der beschädigten Waren mit Geneh- migung der Zollverwaltung. Artikel 18. Wenn ein Schiff eines der vertragschließenden Teile an den Küsten des anderen Teiles strandet oder Schiffbruch leidet, sollen Schiff und Ladung dieselben Be- günstigungen und Befreiungen genießen, welche die Gesetzgebung des betreffenden Landes den eigenen Schiffen in gleicher Lage bewilligt. Es soll jederlei Hilfe und Beistand dem Führer und der Mannschaft sowohl für ihre Person wie für Schiff und Ladung geleistet werden. Die vertragschließenden Teile kommen außerdem überein, daß die geborgenen Waren einer Zollabgabe unterliegen sollen, es sei denn, daß sie in den inlän- dischen Verbrauch übergehen. Artikel 19. Die Benutzung der Chausseen und sonstigen Straßen, Kanäle, Schleusen, Fähren, Brücken und Brückenöffnungen, der Häfen und Landungsplätze, der Be- zeichnung und Beleuchtung des Fahrwassers, des Lotsenwesens, der Krane und Wageanstalten, der Niederlagen, der Anstalten zur Rettung und Bergung von Schiffsgütern und dergleichen mehr sollen, insoweit die Anlagen oder Anstalten für den öffentlichen Verkehr und den Handel im allgemeinen bestimmt sind, gleich- viel, ob sie vom Staate oder mit staatlicher Genehmigung von Privatpersonen verwaltet werden, den Angehörigen des anderen vertragschließenden Teiles unter gleichen Bedingungen und gegen Zahlung gleicher Gebühren wie den Angehörigen des eigenen Staates gestattet werden. — 511 — 2. Cyda, hanpasäAnm#minen ap raann OAn0if naP Oööhnx# „cpann B# OAHY u.l HfCO-HpKRO Trarale roi ke rpans u norymin 30faza# nocaßloBammymD VRP B’ CQaOf f# raBanGf rof Ke crrpaun TVldaTy BmillleyloyTK’ C60p; 3. cyaa, 1060DRO HO HAH BCABACTBiR NeoONOAHNOGCTL upNÖapmi cb rpysOhrr M. rahnn HOCTB-I##OII 80, He nDOHSBCAIN HHKAKOiif TOPLOBaA. 3ro Hapfrie He pachupocrhamsercln C6op Man#t, Zolmaneklils, „ yCpail, kapahThhn n une CôOH CP KOAGdel, banmaene za Jiyu K upncncdcoöldekik Aun yJ#OcT nepeqsunch#n Male paBhof Mßpt #trünm clamn n phna#e kammun MallOoibe Cflaronpisarerzyenofi HAIIH. Ec.m. cyano Bomo BP ragalb no HeoÖKORNOe’H, ro uDboncmenuan Ha-3a pen0Tra, BPy3N OÖpaa Harpyaka rohaponn ne culacrn OcymecrBeien roprosof Aßreiocrf, panlO kakpP npPeTVNA HXD Ha Apyroe CyAO Bb Cyda #GT’OnOern nepparo krD Uälahai, sanyluin, neoOxoqMNN uN HDOAOBOCTE kundka nDOA LOEDKNJCHHHP TO- BapoBb CD COLNaGi TanoeHTO BßAOMCTBA. Crarbn 18. Ecau cyano oanol Nr 40TnapaOfnNC cropbon#s Cndern na Mo IL nOreplhire kpymenie y Geperobr ApyroOfl cropon, ro koDAG. HpyTTNT ———————————————————————————————————— 3a— kOHOJ-Treiber#o crpaum upedocranuern coöecrknen## CVAab Br# #0 XG noldokemm. Bendeckan nudsnoiIll u CcOdichrrie J0.1un OHTDP Ogasahm mnuepy I kIlRV, kak #P AndnO, rakn# C u#u ero rpyzy. A#roaphnaominen cropohn kpon roro coraachh, uro chacemne Trobapk e ndoAiiemarn# umragony TramOmennomy cöoy, ecäm ohm le upequa- allauabren Aun ByTDe0 r. erpant norpeörmenne. Crarpn 19. TloldbaoBanie mocceilmm uyrnun lpounnu 40P0lramm, kallaaum, Hl. àn#I, Hapostfald, NoOcramn 1#1 paanedelllen0cr, ranahnm u u#- cran#n, Oöcosnauekie# m ochhllenie##rt zapnarepa, Jollmanamm, uodbemmummurt kpalann u Bicann, Ckuaqann, upncnhocodelinun Ann cnncamix a Boqaxr U A Kpaeki kopaGenkl# Dpy-OSP Kr. u., Uockonbky orn coopyzenin I. uphcnocoölehil uPpequaanauenn #A OOÖmecrnenn chomenif A ropronn Booölue, hezahichuo orr voro, FnpanANOTC m ohm rochdap- c#rzsom H# dacrRhnun Iullamn cr# Ccos0nenin rocyqapersa, Jonz#lo Onrre. aupeqocraeno rPakqananmp aDyrof# Jorohapnalomelcn# c#opok upm TET e VCAOBIIXB U upn V#a# pannK# c60pBr, kak H rpanqanam Co6- crneugaro rocyqaperm. — 512 — Solche Gebühren dürfen, vorbehaltlich der beim Seebeleuchtungs- und See- lotsenwesen zulässigen abweichenden Bestimmungen, nur bei wirklicher Benutzung solcher Anlagen oder Anstalten erhoben werden. Artikel 20. Die beiden vertragschließenden Teile behalten sich das Recht vor, ihre Eisenbahntransporttarife nach eigenem Ermessen zu bestimmen. Jedoch soll weder hinsichtlich der Beförderungspreise noch hinsichtlich der Zeit und der Art der Abfertigung zwischen den Bewohnern der Gebiete der ver- tragschließenden Teile ein Unterschied gemacht werden. Insbesondere sollen für die von Rußland nach einer deutschen Station oder durch Deutschland beförderten Gütertransporte auf den deutschen Bahnen keine höheren Tarife angewendet werden, als für gleichartige deutsche oder ausländische Erzeugnisse in derselben Richtung und auf derselben Verkehrsstrecke erhoben werden. Das gleiche soll auf den russischen Bahnen für Gütersendungen aus Deutschland gelten, welche nach einer russischen Station oder durch Rußland befördert werden. Ausnahmen von vorstehenden Bestimmungen sollen nur zulässig sein, soweit es sich um Transporte zu ermäßigten Preisen für öffentliche oder milde Zwecke handelt. Schlußprotokoll. Erster Teil. Zum Vertragstext. Zu Artikel 1. Haushaltungsgegenstände, die schon gebraucht und Bestandteile des Mobiliars von Angehörigen eines der vertragschließenden Teile sind, die um Begriffe sind, sich im Gebiete des anderen Teiles niederzulassen, sollen in dem letzteren keinerlei Eingangszoll unterworfen sein. Die deutschen Berufskonsulate und die Beamten der diplomatischen sowie der gedachten konsularischen Vertretungen, die von der Deutschen Regierung nach Rußland entsandt sind, sollen sowohl für die Zeitungen wie für die Erzeugnisse der Wissenschaften, der Künste und der Belletristik gegenüber der russischen Zensur volle und ganze Freiheit genießen. — 513 — Tarie c6opn #m a#n za nexs#muenie## JSonyes#emm##X# B51. Magunol M# JolldalncKof #ncn OrTyHNeH. T#. upn Ablichenrerbpnon. NOABSOBAHIM 3TN coopyzemamm nan npucnocodenia. Crarr#a#20. 06 Joropapiranminen Cropom coxpanmorr za co6om npaso onpe- TF.INTP 110 ChoOeM FMOTDE Retanoqopomhne nponosunie T#a PDlich. 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Im Paßwesen werden die Angehörigen beider Teile wie die der meist- begünstigten Nation behandelt werden. Die Gültigkeitsdauer des Paßvisa wird in Rußland auf einen Zeitraum von sechs Monaten erstreckt. Diese Bestimmung erstreckt sich auch auf das Paßvisa der deutschen Hand- lungsreisenden mosaischer Religion. Die Gebühr für die Erteilung der Auslandspässe an die in Rußland wohnenden Deutschen wird den Betrag von 50 Kopeken nicht übersteigen. Ruß- land wird auch künftig für die Gültigkeit der Legitimationsscheine welche inner- halb einer Grenzzone von 30 Kilometern Geltung haben, und den Inhaber, wie dies gegenwärtig der Fall ist, zum mehrmaligen Überschreiten der Grenze an beliebigen Grenzübergängen berechtigen, eine Dauer von 28 Tagen bewilligen. Diese Gültigkeitsdauer wird beiderseitig vom Tage der ersten Benutzung des Scheines zum Grenzübertritt an mit der Maßgabe berechnet werden, daß die gedachten Scheine ihre Gültigkeit verlieren wenn sie nicht zum ersten Male spätestens am fünfzehnten Tage, vom Tage der Ausfertigung an gerechnet, benutzt werden. Diese Dauer von 28 Tagen wird in einem Falle durch den während der Gültigleitsdauer der Legitimationsscheine eintretenden Jahreswechsel berührt werden. Die in zwei Sprachen, in Deutsch und in Russisch, abgefaßten Legiti- mationsscheine sollen beiderseits nur den eigenen Staatsangehörigen und denjenigen Angehörigen des anderen Landes erteilt werden, welche in dem Lande wohnen, wo die Scheine ausgestellt werden. Das Datum des Übertritts über die Grenze wird künftig von den deut- schen und russischen Behörden sowohl nach der deutschen wie nach der russischen Zeitrechnung auf den Scheinen vermerkt werden. Die Scheine werden auch künftig, wie dies gegenwärtig der Fall ist, ebenso wie an Christen auch an Israeliten verabfolgt werden. Jeder vertragschließende Teil wird die Zeitwanderung seiner Angehörigen in das Gebiet des anderen Teiles zur Beschäftigung in landwirtschaftlichen und gewerblichen Betrieben gestatten und sie. in keiner Weise, insbesondere auch nicht durch Paßerschwerungen, hindern. Die Vertreter von staatlich beaufsichtigten Organisationen, die im Gebiete des einen Teiles zur Vermittelung der Anwerbung solcher Arbeiter gegründet sind und die von der Regierung dieses Teiles der Regierung des anderen Teiles bezeichnet werden, sollen im Gebiete des letzteren —  515  —    IIpegocra##n# Corlacho crarbf 2-0fl JcJoroopa Mexqy Tepaani eit u Poccieit orb S-r dexaGpa (26-r0. 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Soweit die Angehörigen eines dritten Staates auf Grund der in Kraft stehenden Verträge und Übereinkommen von der Vormundschaft in Rußland be- freit sind, sollen die deutschen Reichsangehörigen in Rußland hinsichtlich der Vor- mundschaft über nichtdeutsche Minderjährige dieselbe Vergünstigung genießen. Zu Artikel 5. Die von der deutschen Regierung gegenüber der russischen Einfuhr ge- troffenen veterinären Maßnahmen können nicht in strengerer Form eingeführt werden als diejenigen gegenüber von Staaten, welche sich hinsichtlich der Tier- seuchen und der veterinären Einrichtungen in demselben Zustande befinden wie Rußland. Diese Bestimmung findet keine Anwendung auf die veterinären Abmachungen zwischen Deutschland und Österreich-Ungarn. Die Zahl der lebenden Schweine, deren Einfuhr nach Oberschlesien auf Grund der bestehenden Bestimmungen zugelassen ist, wird auf 2500 Stück wöchent- lich erhöht. Fleisch, welches im Sinne des deutschen Fleischbeschaugesetzes vom 3. Juni 1900 als zubereitet anzusehen. ist, wird zur Einfuhr nach Deutschland nach Maßgabe der Bestimmungen des erwähnten Gesetzes zugelassen werden. Die in den Absätzen 3 und 4 der gegenwärtigen Bestimmung enthaltenen Zugeständnisse können zeitweise widerrufen oder aufgehoben werden, wenn außer- gewöhnliche Gründe veterinärpolizeilicher Natur dies notwendig machen. Zu den Artikeln 5, 6, 7, 9 und 10. In Hinblick darauf, daß zur Zeit in Rußland gewisse Waren bei der Einfuhr über die Landgrenze höheren Zollsätzen unterliegen als bei der Einfuhr über die Ostsee, besteht Einverständnis darüber, daß vom Tage des Inkrafttretens des gegenwärtigen Vertrages die Zölle bei der Einfuhr über die Landgrenze auf die Sätze der Zölle bei der Einfuhr über die Ostsee ermäßigt werden sollen, und — 517 — cooGmrr MDabireipcry npoohn DCropons AOMYCapTCA Tfa Ccanmn IHa Teppuropiio Nnochauenn0yeapengrrsenno sammmlarhen choei ocpeqnlueckoff Abgxre.lPHoOecrT# PyeCie paéouie, pifsgapmie rP Tepmanio A## Ce.eko-Konis- CTBEHHMBIXB UAM CBAAHERIXB. CB EINMM PAGOTE, IOAMKHBI GRITE, kgakp Mdo cnx IIOPB, cHAGAGMUBI GE3IAAVTHO gernanionmmm Jcofymea5sm, Abücrnmren--. Hlmn C# 1 vebpadd 40 20 Ndekaöpn Hoaro CTIAMB. Taxze n ## öÖyma J0I## G6Ccranen ## ninellomr i PYCCKOMB ABIKAXG. Kv cTAaTIB 3. 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Der Deutsche Bundesrat wird während der ganzen Dauer des gegenwärtigen Vertrages von seinem Rechte, die Genehmigung zur Errichtung von gemischten Getreidetransitlagern in Königsberg, Danzig, Altona, Mannheim und Ludwigs- hafen zu widerrufen, keinen Gebrauch machen. Zu Artikel 6, 7 und 11 Die Boden- und Gewerbeerzeugnisse einer dritten Macht, welche durch das Gebiet eines der vertragschließenden Teile durchgeführt werden, sollen bei ihrem Eingang in das Gebiet des anderen Teiles keinen anderen oder höheren Sollen unterworfen werden, als wenn sie direkt aus dem Ursprungslande eingeführt worden wären. Zu den Artikeln 6 bis 9. Die Russische Regierung erklärt sich bereit, bei Zollzahlungen deutsche Goldmünzen durch die Zollämter annehmen zu lassen, und zwar 1000 Mark Gold als Gegenwert von 462 Rubel (1 Rubel = 1/15 Imperial). In dem gleichen Verhältnisse werden die russischen Zollämter die deutschen Reichsbanknoten bei Zollzahlungen annehmen. Zu Artikel 6 und 7. Die vertragschließenden Teile behalten sich das Recht vor, bei der Einfuhr von Waren, wenn diese je nach ihrem Herkunftsland einer unterschiedlichen Zoll- behandlung unterliegen, zum Nachweise der einheimischen Erzeugung oder Bear- beitung die Vorlegung von Ursprungszeugnissen zu fordern. Es wird seitens der beiden Teile Fürsorge getroffen werden, daß die verlangten Zeugnisse den Handel möglichst wenig beengen. Zu Artikel 12. Um in Rußland das im Abs. 1 von Artikel 12 vorgesehene Recht aus- üben zu können, müssen die daselbst benannten Personen mit besonderen Gewerbe- scheinen versehen sein, deren zugunsten des Staates erhobene Gebühr 150 Rubel für das ganze Jahr und 75 Rubel für die zweite Hälfte des Jahres nicht über- steigen soll. — 519 — cranoP nonK nomsmun uepes bn. rritickoe ope 0 0. Omr #uCACHN nnKakin Auldmepehmia###mn nommuns, Glarcnbinrertysomin OG NDCTD MOeCNF D Dannuy. Lepuanence uUDn#TC-APCTBRO CB CB oeii cr opom oGASYeTen He BBO. 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Hinsichtlich der Erteilung der Gewerbescheine und des Betrags der Ge- bühren dafür wird ein Unterschied zwischen den Personen der christlichen Religion und denjenigen der mosaischen Religion nicht gemacht werden. Insoweit die Einfuhr von Feuerwaffen aus dem Ausland in Rußland nicht untersagt ist, konnen die deutschen reisenden Kaufleute Muster von solchen Waffen unter der ausdrücklichen Bedingung mit sich führen, das sie sich allen allgemeinen und örtlichen Vorschriften, welche bezüglich der Feuerwaffen in Kraft sind oder sein werden, unterwerfen. Zu Artikel 14. Die vertragschließenden Teile behalten sich eine besondere Vereinbarung über die Ausübung der Schiffahrt und der Flößerei auf den beide Länder unmittelbar oder mittelbar verbindenden Binnenwasserstraßen vor. Bis zum Abschluß dieser Vereinbarung darf von deutschen Schiffen, ihrer Besatzung und deutschen Flößern auf russischen Binnenwasserstraßen und von russischen Schiffen, ihrer Besatzung und russischen Flößern auf deutschen Binnenwasserstraßen die Schlepp- und Handels- schiffahrt, einschließlich der Beförderung von Fahrgästen, sowie die Floßerei unter den gleichen Bedingungen wie von Inländern ausgeübt werden. Die deutschen Schiffe, welche auf den die beiderseitigen Landesgrenzen verbindenden Binnenschiffahrtswegen nach Rußland fahren, um spater nach Deutsch- land zurückzukehren, werden ohne Zahlung oder Sicherstellung des Einfuhrzolls nach Rußland eingelassen werden. Die Frist, innerhalb welcher solche Schiffe wieder nach Deutschland aus- geführt werden müssen, wird auf zwei Jahre von dem Tage ihres Eingangs nach Rußland an festgesetzt. Wenn das Schiff in Rußland verkauft wird oder länger als zwei Jahre daselbst verbleibt, ist der betreffende Eingangszoll dafür zu entrichten. Die gedachte Frist soll verlängert werden, wenn das Schiff durch vom Willen des Schiffsführers nicht abhängige Umstände, wie niedriger Wasser- stand, beträchtliche Reparaturen erfordernde Havarie oder andere ähnliche Ursachen, – 521 — 3om Amma, cnnaÖenn##n ro##o T yndomanyT#n ponmcLost#n chnare.icrBam, NOTarP nnld:ibsohnrpechorpihnnoe Br a63autz 1-# cra###n 12-of upanO %e#0 KaxOAmuNG unx HA C1EKÖOÖ KoOMBBOHRe- Dohr o roprohmaer A#a, ro 5## MOCABAnie J0Au ÖMTL Cnöxent kloonn roro OCOO’ AunHôT unnpNGI’OBHMN CBHABTJCTBONMNN, CcöT za bo rohoc He AORCP uDBNHATL 5O-T’#½ Pyöeil sa R-ALf rONNT 1 25-TM DyONH 3a NrOyb nOOhuny roda. IIpohmG Om#n chmareer## upeqvchiorpnmn 8# #a63amß I-# na- Cronmmr#o 0Crano##nis, NOry . CMBHAnBan n Can Am##s, or- paN ##nden Poccib, u rorndu BÖODKNN I TkLun amian nonnao cero MuNP nDONMHC,-OBNN CnnARrebC#rhn n öyderr TpeOcn#arben. 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Anlln dOöcromreterba#, kakr# nanpHMBDP, Bcrnic unkaro ypol BoA, — 522 — zurückgehalten wird. Der Eingangszoll wird nicht erhoben, wenn das Schiff durch Feuer oder Schiffbruch zugrunde geht. Die Scheine, welche die Verpflichtung zur Wiederausfuhr der Schiffe oder zur Zahlung des Eingangszolls enthalten, sollen von jeder Gebühr be- freit sein. Während des Aufenthalts des Schiffes in Rußland wird der Schiffs- eichschein von den russischen Zollbehörden in Verwahrung genommen. Zu Artikel 20. Die vertragschließenden Teile werden einander im Eisenbahntarifwesen, insbesondere durch Herstellung direkter Frachttarife, tunlichst unterstützen. Namentlich sollen solche direkte Frachttarife nach den deutschen Häfen Danzig (Neufahrwasser), Königsberg (Pillau) und Memel zur Vermittelung sowohl der Ausfuhr aus als der Ein- fuhr nach Rußland den Bedürfnissen des Handels entsprechend eingeführt werden. Zugleich sollen die Frachtsätze für die im russischen Eisenbahntarif zum Getreide gerechneten Artikel sowie für Flachs, Hanf und Holz von den russischen Aufgabestationen bis zu den oben erwähnten Häfen nach denjenigen Bestimmungen gebildet und unter die am Transport beteiligten deutschen und russischen Bahnen verteilt werden, welche für die nach den Häfen Libau und Riga führenden russischen Eisenbahnen jetzt in Kraft sind oder in Kraft treten werden. Dies gilt auch für den Fall einer Reexpedition. Die außer den Frachtsätzen erhobenen Zuschläge (Nebengebühren) sollen in gleicher Weise gebildet und der Betrag der- selben nach den russischen Vorschriften unter die beteiligten Linien verteilt werden, wobei man darüber einverstanden ist, daß nur eine einzige Grenzgebühr, die den deutschen und russischen zur Grenze führenden Bahnen zu gleichen Teilen zu- fällt, erhoben werden darf. Die zur Zeit bestehenden besonderen Bestimmungen zur Regelung des Wett- bewerbs zwischen Königsberg und Danzig bleiben in Kraft. Tarifvergünstigungen, welche auf den Eisenbahnen Deutschlands oder Ruß- lands für eine bestimmte Ware im Falle ihrer Einfuhr über einen Seehafen gewährt werden, sind auf Verlangen der betreffenden Regierung für die Beförderung entsprechender Erzeugnisse des anderen Landes auf den von der Landgrenze aus- gehenden Eisenbahnen von der Grenzstation bis zur Empfangsstation zur Verfügung zu sicllen. In diesem Falle wird das Maß der Vergünstigungen, auf den Kilo- meter bzw. auf die Werst berechnet, im Verkehr über die trockene Grenze das gleiche sein wie im Verkehr über den Seehafen. — 523 — anapin, rpeöyionzei anaumreippl# nenpas#enit HAH dpyTrHK nogoOnx# phHnnp. Boshan nonma e Öy16Tr Baenmarben, eem Cyqno nornéner# 0P L0 Rapa HAH KOaGaekpymeni. 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Die Russische Regierung wird dafür Sorge tragen, daß die Eisenbahn- frachttarife, welche für den Versand von Phosphoriten und anderen Phosphaten sowie von Erzen aus Rußland nach Deutschland bis zum 1. August 1914 be- standen haben, nicht in stärkerem Maße erhöht werden, als der durchschnittlicher allgemeinen Erhöhung der russischen Eisenbahnfrachttarife auf Entfernungen ent- spricht, wie sie den fraglichen Tarifen vor dem 1. August/19. Juli 1914 zugrunde gelegen haben. Auf Verlangen der Deutschen Regierung wird sie die Aufnahme neuer Versand- und Empfangsstationen in jene Tarife herbeiführen. Die vertragschließenden Teile stimmen überein, daß auf dem Gebiete des Eisenbahnwesens die gegenseitigen Verkehrsbeziehungen, wie sie vor dem Kriege zwischen Deutschland und Rußland bestanden haben, gefördert werden und jede Verschlechterung gegenüber dem früheren Zustande, die durch die Zerlegung des russischen Eisenbahnnetzes in einzelne selbständige Eisenbahnnetze entstehen könnte, nach Möglichkeit vermieden wird. Sie sind bereit, zu diesem Zwecke einem die Eisenbahnen Deutschlands, Rußlands und der aus dem Russischen Reich aus- scheidenden Staaten oder Verwaltungsgebiete bindenden Übereinkommen beizutreten. das namentlich die in Artikel 20 der vorstehenden Vereinbarung und in der vor- liegenden Schlußprotokollbestimmung enthaltenen Abmachungen im obigen Sinne regeln und insbesondere auch das Spannungsverhältnis der vor dem Kriege gültig gewesenen Eisenbahntarife im Verkehr mit den Ostseehäfen und den Häfen des Schwarzen und Asowschen Meeres aufrecht halten wird. Zweiter Teil. Zu den Zollreglements. § 1. Die Befugnis zur Überweisung von Waren unter Zollkontrolle an andere Ämter wird beiderseits auf alle Zollämter erster Klasse, welche keine Eisenbahn- vberbindung mit den Lagerämtern haben, ausgedehnt werden. Doch ist daher Bedingung, daß solche Sendungen den einschlägigen Gesetzen und Vorschriften unterworfen bleiben. — 525  — IUlpn mosß gdepenr Nopery# ranm# n#c Abacren mmarobt Danmmun o aniona-##cran c#onr Joronapsanpnikcn Crohon ###nomenin A-isFineff nepennzen BBEESCHEIIX. TEM * 110 C. TBSIDI. oborauz - BIIYTDPEMHMAB. BO,IIIPI. IIYTI I P, BD. co6ennocru 1 -*—iie Ornomeim TDI¼ HLIXB CTABOKB. Pycekoe uhamreisc- B0 IIO3AÖOOÖTITGN., uroÖOH Kerrtzz allodoboi opa- rocke Inz, Ancnonahmie 10 I-0 anrychn 1911 roga Ai nependzun 0pprOBD n DyRN LSoSafxonP, pano kanp II PyAP, 137# Poccil unD lepaanig. le ÖI.AN HOFHHH n OeA#Lmcnl. 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Aopora Tepuanin Pocein u BRABAM unmsch ua#r Prrccha rochaaperm. rocyaperm## u. ur a#dunnerparnmn OOnacreil, Kkoropam OcoGennern Perynlbona##a 2——*- RncynomiyrOn CmacR Bocranoaenla, cogepamincn CTa 20-oä Hacroaularo #on Onohan r 5TON gak#uhrelONZ nDOroOR BOgCranom#tia ÖON Orl#omenhie cymo-- critommumee 40 Pofinm neaxav —— —— ulamm mrapusa ain B##. COOÖOilllinx ränas# Barrilicmaro Br. CcooÖmeniax###r# Vlepnaro n Agon- enäro Mopeiig. BTOPAN UACT .1 Kh ramoenzurr npasu#nanz. SI. IIpano nebeckn roßaponr ##“11 lauozelniu#t rononen yriz Tanmochlunrn äbenden, In Dacipocr pau Beren Obn#un - ua ——. Aloxn nepnaro kincca, e nrzois io #tonar cocmemi co cn- AOnimln TamOallämif. Ipf arou## OaAlno —— Fe##ie, uro u# JOÖOnlan OTIDABHNin IIOAIEHIHCCHH HIOManNS saktollam-P II- Hpeanncani###. «- h- —  526 —  § 2. Es besteht beiderseitiges Einverständnis, daß die Zollämter der beiden Länder an allen Tagen des Jahres geöffnet bleiben, mit Ausnahme der Sonntage und der gesetzlichen Feiertage § 3. Die Dienststunden sollen in den Zollämtern der beiden Länder angeschlagen werden. Die Dienststunden für die Revision der Reisepässe und der Legitimations- karten sollen für jeden Bezirk und jeden Grenzpunkt nach besonderer Vereinbarung zwischen den betreffenden Behörden der beiden Länder festgesetzt werden. Es sollen hierbei auf beiden Seiten die gleichen Stunden eingeführt, den örtlichen Bedürfnissen Rechnung getragen und bei den Zollämtern dritter Klasse, den Neben- zollämtern und den Übergangspunkten eine Unterbrechung des Dienstes für die Mahlzeiten der Beamten gewährt werden. § 4. Zollpflichtige Waren, welche von Personen eingeführt werden, die sich im Besitze einer ordnungsmäßigen Legitimation zur Uberschreitung der Grenze befinden, sollen auf beiden Seiten mündlich deklariert werden können, und zwar auf allen Zollämtern innerhalb ihrer Zuständigkeit, vorausgesetzt, daß diese Waren nicht zu Handelszwecken eingeführt werden, und daß die Gesamtheit der zu erhebenden Zollgebühren nicht übersteigt: fünfzehn Rubel für die Einfuhr nach Rußland, und fünfunddreißig Mark für die Einfuhr nach Deutschland. Auf Grund dieser Ermächtigung sollen die Übergangspunkte das Recht haben, Mundvorräte (mit Ausnahme von Branntwein und anderen geistigen Getränken) sowie auch Erzeugnisse, die ausschließlich zum Hausgebrauch bestimmt sind, zollamtlich abzufertigen. § 5. Unbeschadet der besonderen Bestimmungen hinsichtlich der Flußschiffe werden Fahrzeuge aller Art einschließlich der zugehörigen Ausrüstungsgegenstände, welche zur Zeit der Einfuhr zur Beförderung von Personen, oder Waren dienen und nur aus dieser Veranlassung vorübergehend nach Rußland von Personen eingeführt werden, die den russischen oder deutschen Zollbehörden bekannt sind, von den russischen Behörden ohne Erlegung des Eingangszolls oder Sicherheitsstellung für diesen Zoll eingelassen werden, sofern sich der Führer des Fuhrwerkes verpflichtet dasselbe binnen einer bestimmten Frist wieder auszuführen. Die schriftliche Aus- fertigung der Verpflichtungsscheine soll unentgeltlich und ohne jede Gebühren- erhebung erfolgen. —   527  — Cropohm corrach#, uro H —— Aolmun GSme T)EäTH BRCB AN BL TrOdy, za nek##qelie Bockpecelil aaond yera a- HOIRHHNT DaêOnT. 83. Pochmneauie cayxeÖN aCoB AJ0Oo ÖöhrBEDleho B Tan0o- Hnk OOEHNP eCTLpan#. Cynöme Jach Aum ocorpa nacnoprome Lam Jerurmmamiongx kap-# Touenb J0ln ÖOh’r yeranob#el# Af kaqar okpyra M KkKamqaro norpamma- Haro UynRnra0c06Mn corqamenie#r MexA nodiegammäim Büacrian cOÖbur’ crpan##, S Uaaha#ehien OnmN #RNDP K##e dacon806fuxr CTOPo, nbucn Jo Or upnn 80 unManie murhmi norpeGnocrn, a br ramoknP pPeo Bacca, ranozchuns## zacraaxr# # Ha nepexog- umKP uRKTaNP AoxchOhr YCTAHOBACIIB IEPEPHBE cayneGnaro Bpeuehn 4I OOBAA COHyAAIUKTF. * 4.l Oeloneimme nom#nnoft ToaR, ##upnBosne Amraam, an Prommmm Ha,l-10— Maimlit OEVDTCHTP J-JNH nepexoæaa TDaAHIIIIDI., MODYTh OhlrD OÖHR, Adel C. 10 Becho 80 Beßxp rTanodanndb oößmDP crpam B pedaxb⅝b Komeren- TrilI, IIDD C. JOBi, TTO rOBaPBI 9TH HG BBOB/TTRAM A.IA uraeii TOODI’ OBA H uro CYSMIMA; IOA ITCAAIIIIIXB naickanio Tamnogemm#X# mnom. In. H#e ubemmsern : narrnaanari PyGAeii aan BO BB. Pocciio #u# TDbAnaT#N#ap#n Bn#ona B Tepaaniw. IIa ocnoanin 3r0r0 nderanomienin nepexone nyu# r—is mbaso ommar nomäenmoif Cchberime nupunack CGa nek##nenienp B0/1K1I1 11 AbyruK kohN’ Ra#op) pamio kakp MnpoOJ'###, Mnpequashauchnne Lekimunrno Al oMamunro yJnor penenis. * 5. IHrzamncuno orr SccoöhxP no0c#ranongeniif, kacapnmusen Dhunnx# cyVAOn, noROakH BCEAKATO POAB BreT 2 no,emammm chabnenienr, eay- Kalliln Bo BPCMA BBO A#epeosk a#n #0apon nBBOAMTa B'B Poccio npeenno cCuncr#nno uo roff upnummi Anliaa##l, Bnanberhlunu Pyc- cku#n#n UAI repancmm ranokenn# Blac##, ÖyTAyT# ponyea##cn Drechmn Macra# Gesr BHccnif EBORN raokel’ non I# 0Geanedchin##K#, ec.m Bozunkt Onsllaeren Buncz Oöparno nonoaky 7, onbeatchumi cporb. Zrnncrnennn#n döngarenberna AoiE COCTaapn. OGesriarno Me Ö7rP nOduekar# #aony C60PT. Reichs-Gesetzbl. 1918. 110 —  528 — § 6. Bei der Einfuhr von Waren auf dem Landwege nach Rußland wird keine besondere Deklaration gefordert, sofern die Waren von Frachtbriefen begleitet sind. Es genügt in diesem Falle die Vorzeigung der Frachtbriefe bei dem Ein- gangsamte. Die Zahl der Pferde und der Fahrzeuge, aus denen sich der Trans- port zusammensetzt, sowie die Gesamtzahl der Frachtbriefe und der Kolli sind alsdann auf einem der Frachtbriefe zusammenzustellen, und es ist diese Angabe von dem leitenden Führer zu unterzeichnen. § 7. Blumen und lebende Pflanzen, frische Früchte und frische Fische, sowie alle einem raschen Verderben ausgesetzten Waren sollen beiderseits, vorbehaltlich Fälle höherer Gewalt, binnen 24 Stunden, vom Einbringen der Waren in die Zollager an gerechnet, verzollt werden. § 8. Die für die Anbringung der Identifizierungszeichen zu entrichtenden Ge- bähren werden 5 v. H. des Gesamtbetrages des Zolles nicht übersteigen. Die für die Anbringung der Identifizierungszeichen bei Knöpfen, Bändern, Spitzen, Stickereien und Fellen zu entrichtenden Gebühren werden 1 Kopeke für jede Plombe nicht übersteigen. Der ganze Gebührenbetrag für die Plombierung wird 5 v. H. des Gesamtbetrages des Eingangszolls in jedem einzelnen Falle nicht übersteigen. Falls indessen der Interessent selbst wünscht, daß die Ware in einer Weise plombiert wird, die über das Bedürfnis der Identifizierung hinausgeht, so ist er verpflichtet, den dadurch entstehenden Mehrbetrag an Gebühren zu entrichten. Die Punzierung deutscher Gold- und Silberwaren wird keinen anderen oder höheren Gebühren unterworfen werden als die Punzierung der leichartigen ein- heimischen Arbeiten. § 9. Von eingeführten Waren soll Lagergeld durch die russischen. Zollämter nur für die Tage der wirklichen Lagerung in den Zollagern, vom vierten Tage nach dem Beginn der Zollrevision an gerechnet, erhoben werden. Jedoch soll die Zeit, während welcher die Lagerung gebührenfrei ist, begrenzt sein durch die an dem betreffenden Zollamt für die Deklaration von eingeführten Waren gewährte Frist d. h. 5 bis 14 Tage, erhöht um die in Absatz 1 vorge- sehene Frist von 3 Tagen. — 529 — 86. IIpu BBOMB BB DPocciio TOBAPOBB IIO KOMECHMADIB. IYTHÆMB. He GYAMEIE TheGBa# Ocoé6oif Jenrabalrin, nockorbky ohn CcnaO#ehrt HAkASAHBIII. locrarouno BB 5rom CITyYJa peqb#BNhi Nak##annK ponycaD#n Tranonennomb yupemdenim. HIucho Jomlaqel nn#0B030kP, CocrTaBAIDHHKT rpauenoprs, a rapme OOmee uuCAO HAKAAAHEIXE. H TOBAPHIXB MBCTE GYAGITI 3TIAI COonhindarpen L#a Ondif naakaqnNK 910 UOkazanie noannen- bucrrn rapn BO3IEKONB. 87. Im# Al# pacrenix, enbie apyri u chba PEIGa, PaBHO RAKB II BEE TOBAPHhI, IIOABEPACHHbIC ömerpoff nopu#ß, Jo OhrP Oefuann croponann, 3a H##enich CFABD BpeOAOHNOi T&nIM, OCmmen omanndit NP’’reuenie 24 uncomP, Cumrancr# Nonehra nupunoga TOBAPOBB. BB –he2 88. Cöcpbn, Balachme za Ua##omcenie Faocronkpupmii/T nommnocrr 70- #abons amDanoht! (Kreimenie) ne Jo.um nupenamar# 5% beci Cyhlmm rago- mehloli onrmnm#. COopM za Nu#clenie u#’rommr, ndgemi, upy’achr, maunnokr komr AOAMHBI upehnaTr 1 Kone C# kamqoff MuOÖH. OÖman cy Mala Klei Mr#nro Cöopa H J0 aspearr 5 % Becil Ccymmm nnoznoff ommmmun I KkamO O’AB,IbHOMP C.IVaI#. Ec.n u zahnrepeconanumdoe zuuo cano HlomfaeTD, OOH TOBaPB OEP akzieillehp 60.emi unc-O IILIOMGB, JtP 30 Tpeöyeren An FAOernpenin ero nokmmnoceun, ro oho OOnsano ylla## BosHuICR DeR#se 9r0ro upeBIMGèie C60PB. Ha aoAeuie upoGnphNP ll M repanuckin 30.10an Micepepa## I#ABLi le ö#r NockaT# uuma#n IHI 6Oe BCORM CCÖpa# N La.lOmenie nboönbum# KOAnopoaqums oredecrnn#n #3Abain. 2- Ckasouni cöor cr uphnoanmND0Bapobb J0.##chP Bälgklarpen pyeckm# ra#loelmm Vupendeni#b#m rolbko 3a Al AiicrTBETE.ABHATO llaNOMdeLIIH HNDP BB TaslokeHHHNT Ckäaqadkb, culraft Cb derBepraro AHHM OTT IIAIA TaORKHHATO AbcMOTPA. 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Das Recht der Reklamation gegen Entscheidungen der russischen Zollbehörden, die sich sowohl auf Strafen wegen einer unzutreffenden oder falschen Deklaration als auf die Tarif- Klassifizierung der Waren beziehen, soll dem Absender der Ware in gleicher Weise wie dem Deklaranten zustehen. Eingaben dieser Art dürfen von dem Absender in deutscher Sprache ab- gefaßt werden. § 13. Die Reklamationsfrist in den in § 12 bezeichneten Angelegenheiten wird für den Absender wie für den Deklaranten auf zwei Monate festgesetzt werden, von dem Tage an gerechnet, wo die Entscheidung dem Deklaranten mitgeteilt worden ist. Was die Entscheidung über die Tarifierung von Waren anlangt, so werden innerhalb dieser Frist Vorstellungen des Absenders nur dann zugelassen werden, wenn die streitigen Waren die Zollager noch nicht verlassen haben. § 14. Die deutschen Konsuln in Rußland und die russischen Konsuln in Deutsch- land sollen berechtigt sein, die ersteren mit dem russischen Zolldepartement, die letzteren mit den Vorständen der deutschen Zollbehörden (Provinzial-Steuer- direktor usw.) wegen der vor diesen Behörden schwebenden Zollreklamationen unmittelbar zu verkehren. § 15. Falls Schaffner, Maschinisten und sonstige Eisenbahnbedienstete eines der beiden vertragschließenden Teile überführt werden, in den Zügen Schmuggelwaren in das Gebiet des anderen Teiles eingeführt zu haben, so sollen sie auf An- — 531 — § 10. Poccilicoe npan#rein#erno oGasyereg e ponsno ax lanbHeHil 0 Bcc Spens Ablicrris nacrozmaro Soronopa BP nocranos.#chixir crar 15-ofl M 16-ol Bepkckof onsenin orr 14-ro okTÖDN 1890#r rnn, ollpedmmKT upao ornparmre# pachnopfa#rn coln ornpaian. 8 11. IIpeauncanie, codeppameecn #### cra#292 Py#ckxk# Upann#### Bnosb roaponr orP 15-T0 Max 1901- roqa, corlacho koropony 3a as- HUIIY MEMAY OGBABIEHHIIB BECOMB IIPeADIGTOBI. HAM TOBAPOBS OaZgamnns uph Jocmorpf ne no.laraerex Urpasa, ec#m oua ue upehmuaerr 5% OOmmaro Btca upeaueroPP roapoP, USMEHASTECA IPeABAB AOICTUMOIs pas- Hll no08 O 10% oömaro Bfca. 812. IIpaso ocnapnnsarb#nocranoblegid pyeckux# ramonenn#### Blacreil no IOBOAVY mrpasor za HeTOMIYIO # 0y Japanio nun no nc0#0 Tapfaof Kracchenkanin rogapobr öygerP Hpnnanexzar# eps## *- POBB. BB PaBHO ansC kak.p H HoJaaEe#y dek-apani. 3a##nenin o#oro poqda moryrn Glrb Cocrahlen# ornpasureien na HDbelkombp ABBIKB. 8 13. Cpos#r# an nPpedanzenin ao BB YRBBAHHBXB B. 12 coma. Veranan##aercn kar Au ornpaBurean TAKE U AAA OGBABUITEMA ABVXMCAUIIMii, culran co AHA COOGIIeEHIA IOoGTABHOBAGEHIA TAMIOXHM OGEABITE.AIO. Iro kacaerea raphlof Klaccl#anin rOBapoBB, TOo BB reuenie VIIOMAHYTATO cpofa XAMOGE OTIPABITEAM AOICKAIOTCA TOMbKO r 0M’P CIa, ecan cnopa#e robapn eme Baxoqarc BB TaMOeIIlIIOM CRAu IB. * 14. Tepnancxie xOnCyA. BB Pocein n KOHCYAB BB 1# ehnanie ½½ TahlonchHHT c4oponr T Pocein. à #ropne cb Hada#Hka## 0 SFrepnaneuun. ramokemmix## yapezqenill (uponmmiia#n#ur noqar### Aupekropozn## II T. II.) no ramokehm### a0Gakr, Haxoammmicn ###r##ponss#oqern# n#ieckazannmx Jupemqenin. l 15. "„ Ecan kOHAYKTOPa, mamn#crn u apyrie Zeia#oqoporn#e C##x#amie Oanofl 1#8# ASyNT J40Toappzanmcn# c##ponb GYAVIB vich# B s, 4áro nPpososN## B## Oadaxkz# KoKpaGahq#0fl ronapt# Na repphropiio npo un- Reichs-Gesetzbl 1918. 111 — 532 — suchen der zuständigen Zllbehörden des Rechtes, Bahnzüge nach der Grenze zu begleiten, verlustig gehen. § 16. Alle Quarantäne- und veterinärpolizeilichen Maßregeln, nämlich die Be- schlüsse wegen Schließung oder Öffnung der Grenze für irgendeine Warengattung oder wegen Abänderungen der einschlägigen örtlichen Verordnungen usw. sollen, sobald sie erlassen sind, wechselseitig von jedem der beiden vertragschließenden Teile dem anderen mitgeteilt werden. Die örtlichen Maßnahmen, die — aus eigener Entschließung — von dem Vorstande eines Bezirks (Landrat in Deutschland, Natschalnik Ujesda, Isprawnik in Rußland) getroffen werden, sollen unmittelbar den betreffenden Vorständen der Bezirke des anderen Landes mitgeteilt werden. Diese Mitteilung soll zugleich die Gründe der Maßregel enthalten, soweit nicht die Beschaffenheit derselben ihre Mitteilung überflüssig macht. Die Maßnahmen, die in Deutschland von einem Oberpräsidenten oder von einem Regierungspräsidenten und in Rußland von einem Generalgouverneur oder von einem Gouverneur getroffen werden, sollen gegenseitig dem im Range ent- sprechenden Beamten mitgeteilt werden. Die Mitteilung der Gründe dieser Maß- regeln soll auf diplomatischem Wege erfolgen. Die Maßregeln, welche von den Zentralbehörden der beiden Länder getroffen werden, sollen einschließlich ihrer Gründe gegenseitig auf diplomatischem Wege mitgeteilt werden. Man ist darüber einig, daß die Mitteilungen über veterinäre Maßregeln beiderseits tunlichst vor Ausführung derselben und spätestens gleichzeitig mit ihrem Erlasse erfolgen sollen. Die beiden Regierungen werden Listen austauschen, in welchem die beider- seitigen Behörden bezeichnet sind, zwischen denen der gegenseitige Austausch in Gemäßheit des eben angegebenen Verfahrens stattfinden soll. § 17. Die Quarantänemaßregeln gegen die Einschleppung epidemischer Krankheiten sollen beiderseits auf alle die Grenze überschreitenden Reisenden, je nach der größeren oder geringeren Ansteckungsgefahr, ohne Unterschied der Nationalität angewandt werden. § 18. Es wird beiderseits der Wiederaufnahme von Reisenden, die wegen mangel- hafter Reisepässe oder wegen Nichtzahlung von Zollgebühren zurückgewiesen werden, kein Hindernis entgegengestellt werden; unter den bezeichneten Umständen sollen beiderseits selbst fremde Staatsangehörige wieder aufgenommen werden, zumal in den Fällen, wo sie noch nicht in das Innere des Landes gelangt sind. — 533 —Hoff Crobon, ro no TpeOoanin nockamux## raoze BABaCTeiII oBM AOAMHEI GBITI. mmaen upana# conponomdarD Hozda k FPaHHIIB. 8 16. Beß rapan#unnun u nerepmmapno-nommeückis ußponpisri, a nenmo nocrauonnemm o gakpmrin Man orkprin pann ## kakoro-#mO poqa Tobapoßr n 0b 1BHeiINNP coorhfrrergehnxipen#cani# I r. II. J-H OHMTP Tordad’# oCafß NP’ OnyGÖHnkoaBil B3ammo co06- maenm Fanoff u OOBNNP’’ Joroapalomuxen cropoukt. M##rmun uponpiarin, uhmmmmacmmn no coOcrbennony pfmeni# ol- Mun s Rannannunnn pFra Gandparb Br Tepaanin, coorfrr#y###/ce AoOOCTROe uuuo BP# Doccin) Jol nenoche#cr##emno cOoOOIHarhe coor- bBhTrEFOMI#9f Haua-lbunkgan okpyrohr abyron crpan. 910 cooGmenie 40IKI Bb 10 Re Bpenf’ Codepkarp H OcHOBahi M ponpiaria, m CyILIOCTb nockibannro He Abblacrp 2TrorO EmmNNm. rg Mipoupigrin, Uuhummachus 8 Tepnanin 6epP-HPe3LINHTM npo- lmin an pernpynurep-upemaenromp, a BPoccin coorrCTByDs“ Blacrn 4A0kR gan0 CooOma#cf AOAHOCTROMy Any Coofrersen- Haro paura. CooGmenie oG6 ochoBaHindP 9TAXP A#Ponpiaril ITpoSBOJA#Ten AllOMaTHNecENE uyren##. * Mtponpimiz, u bunslaen##n en#pa.ibb## macrmur s—iss — Takb MC, kakpP HXP OCHOBAIIIA, BaAMM O coomanren — —— ss. „ OöO cropomm comachn, uro coomekis o nerepunap##. utzpo- mPiarins J#kH aO Aacn 0 Boaoxndern AO HNP U#poe-- Adellin Bb XHBHIB. U BO BCAKOMB GIFNaS e llozke, 1BMP OAOBpeNeO CB HND OHVÖ.IIkOBanienr. OGan upahirrelnerna Oömlaorcn CcnncKkam, 3 oropfkzb 6yr# nonmenoahm Rlacri dBHNP copol, Nexqy roroppm Aoaenp po-- LneNoqure BahnOGCMSCOOOllenis cor#acho Bmecasannouy. 817. Kapanrunumnz ußpn porn##anechin oammlemmueckut# 60-##b#Ben Aon OÖfflum Croponanm upmn##T## Ko BefM nepego###unn rpammyny- Tremecrsekhnuranp, CuoTp o 60me an memen onacnocrn sapanenis, 6e3 Dasamuin nalliola-äbHocefl. 8 18. Os cropon ne öyAyr Can###penscilt RB Bospamenin nyro- mecrhehhmmkoB, He HponymeLRHNP nO UpnaRf HeYAOB.AGTBOPITE. IBHOCTI nacnopropp Ha neymarz TamoxenmK oman; upn ypazanhmx##06. Crxrebersaxb’ 0OB eropomn Jo# npMa0parno Jaze Bocrpau- HINE Tpaxqalb, BP ocoGeuuoeru B- TNP C-MyxHdP, KOTAa OMM eme e 1117 — 534 — Die auf beiden Seiten zuständigen Behörden werden sich über die zu ergreifenden Maßregeln verständigen. Mit einem russischen Auswanderungsscheine versehene jüdische Auswanderer russischer Abkunft und andere, welche von den deutschen Behörden nach Rußland zurückgesandt werden, müssen von den russischen Grenzbehörden zugelassen werden, vorausgesetzt, daß sich diese Personen in Deutschland nicht länger als einen Monat aufgehalten haben, von dem Tage an gerechnet, wo sie über die deutsch- russische Grenze gegangen sind. § 19. Die Grenzbehörden jedes der beiden vertragschließenden Teile sollen ge- halten sein, paßlose Landstreicher und andere Personen dieser Art, welche in das Gebiet des anderen Teiles, dessen Angehörige sie sind, wieder aufgenommen werden sollen, ausschließlich nach denjenigen Grenzpunkten führen zu lassen, wo eine Abfertigung für Reisende stattfindet. — 535 — nouiia. BHYTPb CTPAB. TIIoalexamin BlaCTH OÖBnNT CropboP HAFTP k cordamehi ornockhrer#no ußpr, Kkorop MyNRO GYAeTB. IPIIIATB. Enpelckie ammmpan##n pyeckaro uponcxqein Apyrie, claÖOnelnule yeckumm bamrpaMckur cha###om 0 TopFEKP reppanckif# Baacrn OMAIOTP OOpaO BF Poccib, JomnHH OHTP Aonymenz pyckum norpahns- IBIMII BAACTANMIM, ecAM TOMBRKO 2 A He IPOGEBIIM CoOübme utcun 81 Tepaanin, Cah#ral co Aff nepexoqda nmn repfahcko-Pyccoß rpaunmis. 8 19. IIOPPABMUHMI BIACTAMB RAMADOI USB OGBUXB AOTOBAPIBAIOIIIIXCA CTOPOE. AOARHO ÖIrr BMBHeO BP OÖsaakloOeCTP Oenachopr## öpOA### u ADTTIHxT noqoöbhmxp aum##, Nnexamuxr oöparnony upieny fa Leppnropin upo- Tnnloil croponl, rpazqanamm koropof OhM cocronr#, J0CraxATP UITEAbBIIO Ha TB norpalnane nyBRTR, raß nuponcxom### ponyRK uyrxrRn IIlCTBHHHKOBP. Reichs-Gesetzbl. 1918. 112 — 536 — Unteranlage 2 zu Anlage 2. Tarif A. Nummern des russischen Zollsatz allgemeinen Bezeichnung der Waren Einheit Tarifs (vom in 13./26. Januar 1903). Rubeln. Kopeken. Verzeichnis der Einfuhrzölle. aus 2 Reis: 1. bearbeiitet: Pud 05 aus 4 Kartoffelmehl. . . . . . Pud — 90 Aus der Anmerkung, Stärke jeder Art, in Paketen, Schachteln und antlren kleinen, in die Hand des Verbrauchers übergehenden Verpackungen ein- geführt, wird einschließlich des Gewichts der inneren Umschließung mit 2 Rubel 10 Kopeken für das Pud verzollt. aus 5 Gemüse: aus 1. Gemüse, gewöhnliches, nicht zubereitetes, frisches: Zwiebeln und Knoblauch in der Schales Pud brutto 10 aus 26 1. Hopfen Pud 25 aus 28 Trauben-, Beeren- und Fruchtweine. Anmerkung. Erleichterungen, die einem dritten Staat hinsichtlich der Zölle oder der Zollbehandlung der unter einen der Absätze oder Unterabsätze der Nummer 28 fallenden Weine bewilligt werden sollten, werden im gleichen Umfang auf die Weine deutscher Herkunft ausgedehnt werden, die unter dieselben Ab- sätze und Unterabsätze dieser Nummer fallen. — 537— IIpnöannenie 2 Kkb upndncl#0 2. Tapuchb A. Crarbli Oömaro pycexaro Taunonennaro rapoa. Hanmeldoganie ToßapoB’-b. Enmmun OOHTOERHif IIom-mun Pyõs. Lou. —u— 2 13D 4 13— 5 I3 P 26 13 28 Pocnich Tosapamb npusoshbimb. Pne#: 1. OOqdtannimm .. .. . .. . ... Myrxa raproemb. . HsmnpnpwgaaiaxKpaxvtmrhnmtiawpogV npxmoanumänbna"fke«kax·b,1iopo6tkaxsbagpyruxsh ptmnnxæuomkmeginxm,»gepexognmuxsbtcshnokrpeöw oænygehoonotiyttllocVZsbcouKyllgnomms Ononun IIpocThIeoroposzHeonomn,nenpgr0- TomeHHhIe,cB-132Kie;Jymsnsqecnokcsthh roJIoIztiaxL HZ3P I. 1. 1. XM#.1 Bnna Bnnorpaqmm, ATOIHHA U GPYKTOBII. IHpauftdanie. Aprorb, Norymis 6Hrb npeoc ras- Adennun #perbeny rocyqapersy ornochrelbio nom- Anunbn # ranomenz#xb upanl.#r A n#, ornoc-- ungen kb Bakomy-AnGo 13P UyBKTORT Jurep#a crarbn 28-H. öyn##n## pannof u##pt#pacnpocrpa-- nenn Na nuna repmancgaro uponcxomqenin, orrno- Alle Crarb. remio, oaunmaercn nomannon n. 2 pyGOAN 10 konberb cnminen kr ke nyBKram.- u arepame nacro- cb HVAA CBb I)Jda cb V//#/# 6pyrro CB IYAa 112“ 90 — 538 — Nummern des russischen allgemeinen Tarifs (vom 13./26. Januar 1903). Bezeichnung der Waren. Einheit. Zollsatz in Rubeln. Kopeken. aus 32 aus 37 aus 45 aus 46 Mineralwasser, natürliche oder künstliche. aus 1. Anmerkung 1. Die natürlichen oder künst- lichen medizinischen Mineralwässer, welche in be- sonderen, vom Medizinalrat des Ministeriums des Innern im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen und dem Ministerium der Landwirtschaft und Domänen aufgestellten Verzeichnissen aufgeführt sind, werden einschließlich des Gewichts der un- mittelbaren Umschließungen mit 1 Rubel für das Pud verzollt. Anmerkung 2. Dem in der Anmerkung 1 fest- gesetzten Zoll unterliegen die nachstehend aufgeführten deutschen, medizinischen Wässer: Aachen, Alexanderbad, Alexisbad, Aßmannshausen, Baden-Baden) Bertrich, Bocklet, Brückenau, Charlottenbrunn, Cudowa, Driburg, Elster, Ems, Ems Viktoria, Fachingen, Friedrichshall, Gries- bach, Heilbronn Adelheidsquelle, Harzburger Crodoquelle, Homburg, Kissingen, Königsdorf- Jastrezemb, Kösener Johannisbrunnen, Kreuz- nacher Elisabeth, Lamscheid, Schwalbach, Lipp- springe, Mergentheim, Bad Nauheim, Neundorf, Reuenahr, Pyrmont, Rappoltsweiler, Reinerz, Rippoldsau, Oberbrunnen Salzbrunnen, Kronen- quelle Salzbrunnen, Salzschlirf, Schlangenbad, Soden i. Taunus, Steben, Sulzbrunn, Tölz- Krankenheil, Weilbach, Wiesbaden, Wildungen. Fische, frisch: b) andere als die unter lit. a genannten aus 2. Roßhaar, gekräuselt, gesotten, gefärbt, in aus 2. Lockenform gesponnen, auch gemischt mit anderen Tierhaaren oder pflanzlichen Faser- stoffen Gegenstände aus Schweinsborsten mit Fassung aus gemeinem Holz ohne Furnierung) Pinsel aus Schweinsborsten und Malerpinsel jeder Art Pud brutto Pud Pud 18 60 75 3 — 539 — —.— S Craph oömuaro pycekaro rAMIOenHaro Taplman. v PErnnun ITonumu Hanumelloganie roBapos-b. —— "* 06AOKniA. Pyö. Kon. H- 32 II13 P 37 1136 45 II3P 46 Mnnepanbnn BOAhl., IINTVDA. DllTAIN HI IICK)JGCTBCHHPI. IIpuanmanie l. llonstenohanmmn ocobbl# cvunckadb, Coc#randnenMunnc## ((okb’rrOr a Alunnereperna Buyrpennuxb ABAB no coraameniio Culn. Aunucrepersaum Tunaucobp Bendegb###is Iocyhlapernennm#xd#Haymec#. Jescönmn munnepu.I# umn Olm. Maypanenckychnonn##, onraun--- Baloren#nomenno. Cookynno cCh BhCoOab nocyaAn. LIII pyGAn Ch IXAau. IIpunlhnuauie 2. llohmnnomw, Faszanno #, ubumbaalin l. ounmantcn unmec.rBaynpmin rephlan- ckin ndeueönmn 30/Jul: Aanxgenm, Alekcanqdepöa,r, Alckencdad#n, Accnanc- Tayzen, Badcn#-Ba#n bepipnukm, Bol#iern. Briorenay, IIIap.#orrekzöpynu, Ky#Onn, Apuõyprs. Apuxcranab. Lpncöaxb, Nchsöpomm-Adenrxcha-- ckne.iu, apnöyprepr- IpO#dIReCHG, Lonypr, IKncchuren#, Ken#d#ober-Hrpemenbr. Kezenep lorannncöpyunens, Kpenhnnak-#n#sderr. dagn-— Inc 4A- IIIN##-Gad, Aunmmpukhre, Mepren###na, Baqr-Hayrcha#, Ilennqoper, Henapr, IIup-# d#o MrE, Pannodbrenelldepp, Pehnepme, P’nanno#gbc- ay, O6epöÖpynneBRTL-BAJPGÖpyRnen, KponcuC-N#e- BaPuôÖpynncb, 3 aM#manpo, IILanrendaq#. Co- Rchn BI.. Taynveb, III#cöen, 3y abnôöpynun, Te.nKpanukennellb. Bell#mak, Bnucöngen#. BenPbqy# HBBII. I. PhiGa CBBRAM: G) BCAKAM, KPOMGB VaABahOH ALI#r ô II#PM. 2. Rouckgill B010CP Zanmro, Bapenmil, kpa- Irenmfl, KOeOÖpaslO CBITBIi, XOTA Gh B COeAHNnId C ApyrH# #Rc.loe- chumm B0-10C0P IMC DacrreiskE BC.1OKRHGTH Mathepianl . .. I13- II. 2. TIlerunumm 34#bin Onan IIM3Bb IIpo-— croro AepeBa, Ges b Hakfeekp kuucramerun-- IIIIN H BCAK ANNM MMBONIHCII. . . . . . . . .. Reichs Gesetzbl. 1918.— ’v. .L Orepzp, Iuch Ju##-Bugropin, Paxunren#, Hpu- CP III/44A 6pyrro Ccb HVN/IA Cb IIVAdu 113 18 — 540 — Nummern des russischen allgemeinen Tarifs (vom 13./26. Jannar 1903). Bezeichnung der Waren. Einheit. Zollsatz in Rubeln. Kopeken. aus 52 aus 53 aus 56 2. aus 3. Rauchwaren: aus 3. Zickelfelle, enthaart, nicht gegerbt aus 2. Bienenwachs Nachtlichte, mit oder ohne Schwimmer aus Papier, Holz, Glas, Kork oder Porzellan, auch in Verbin- dung mit Blech oder Draht aus unedlen (auch lackierten) Metallen, auch mit Pinzetten von Blech aus solchen Metallen Häute, gegerbt: Saffian-, Glacé-, Chevreau-, Chagrinleder; Häute jeder Art mit eingepreßten Mustern kleine lackierte Hutteen große: Ochsen-, Kuh-, Stier-, Büffel-, Pferde-, Esels= und Schweinsleder, in ganzen und halben Häuten, ohne eingepreßte Muster, mit oder ohne Narbung, auch mit künstlich ein- gepreßter Narbung, auch gefürbt s .großclackic·rtcHäutc.................. Anmerkung. Abfälle und Stücke von be— arbeiteten Häuten werden, falls sie nicht für die Herstellung von Schuhwerk oder von kleinen Leder- waren zugeschnitten sind, zu denselben Jollsätzen zugelassen, wie die Häute, von denen diese Stücke und Abfälle herrühren. Pud brutto Pud Pud Pud Pud Pud 18 10 10 31¼ — □ — 541— bce " Z Eaummt lomns ## Hannenoanie rOBapob. oGaoxeuin rapnan. E5 . * Dyõ. Kon. I 52 PuU. 2. Bock uucnmiii . . . . . . . .. — ·- 6py1"1«0 3 31½ —–i’ini khun A JaNan OulKOBD, CB. Öyglam- umnain, depenmnnlan, CTEK. AMHHIMUI, IIPOGRKOBBIMII II. 1I1 raroponlinn nongankanmn nBan Geab OIXB, I’E COCJInCH L# BCOeAnnend B. ceruugammmmum upondo###okon nsr pochrlK #er# 10 P (KOTT OH Aakllponannmnmmy, cb ummuKamn, c#Bmanhnliaun uu# Xe Ancronnd### aonr 1 llau GESb OIIXG . . . . . ... ................ chnyxxa 4 20 Inm 55 hom BAB. manurin: 5 — Aailkas I#enbo, Marpenr; Konn er #ncn#cnn N#oaaur Bellkin: Hakmpo. nammm Komll Ma# . . . . . . .. CB IVJda 18 — Iap . 3. Bo-.iblnin: noOBL, KOPOBbI, GBBM, Cyil- nOrloBI#, Zouraqunmg, oc.nmn #chunnn, Hl. koO Kaxk u. UOAüVOMRNP, C6eSP ruU cnenndr y30DOT, NOTN ÖOH CP Iepeelo — BD rOP lCIB I HCyCGTBeRHNO-Hl, kpDame- III nexpanennMnn . . . ... . . . . cBb nyda 10 — EIBIIIIIIIIIII .ECcBb IIXAa. 10 20 IIpnuatuanic. Oôpban # yckn ##b-#anunk komb, Nneckpocnune A# 06yBU ennx uaab.aiñ, OIL MIMIBAIOVCA TOIO RG IOIL,-HHOEPDO, Kaka B3SMAeTCN [C 1#c0 b, Kb KONP o#rrnochren o5nanennme oOphaunn II. III KYCRII. I G6MIAa DyN-I: II PIl. 3. IIKypNn megpo, 6esp Bo#loca, neBllA#- Aannllll. -T--er 1y##E — 75 4 113“ — 542 — Nummern des russischen allgemeinen Tarifs (vom 13. 26. Janmar 1903). Bezeichnung der Waren. Einheit. Zollsatz in Rubeln. Kopeken. (aus 56) aus 5. Rauchwaren jeder Art, nicht besonders ge- nannte: a) zugerichtet oder gefürbt Anmerkung 1. Gefärbte Bisam-, Kaninchen., Opossum= und Waschbärfelle werden mit 25 Rubel für das Pud verzollt. Anmerkung. 2. Die in Punkt 5 a und in der vorstehenden Anmerkung bezeichneten Felle unterliegen den dort festgesetzten Zöllen, auch wenn die Zu- richtung oder Färbung vorgenommen worden ist, um Felle aus Punkt 1 dieser Nummer nachzuahmen. Lederwaren: aus 3. aus 5. Kleine Gegenstände aus Leder jeder Art im Gewichte von ½ Pfund und weniger das Stück, wie: Damentaschen, Börsen, Porte- monnaies, Portefeuilles, Zigarrentaschen, Brief- taschen, auch mit Bestandteilen aus unedlen Metallen (einschließlich der Beschläge und Ver- schlüsse aus vergoldeten oder versilberten un- edlen Metallen) oder aus anderen Stoffen (ein- schließlich Ausputz oder Futter aus Seide und aus Halbseide) .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . ... Notizbücher und Portefeuilles, im Gewichte von mehr als ½ Pfund das Stück, aus Leder, auch aus Sämisch-, Glacé-, Saffian- leder oder Pergament Anmerkung zu Punkt. Der in diesem Punkte vorgesehene Zollsatz ist auf alle darin erwähnten Waren, deren Gewicht ½ Bfund übersteigt, an- zuwenden, auch wenn diese Waren mit Beschlägen oder Verschlüssen aus vergoldeten oder versilberten unedlen Metallen versehen oder mit Seide oder Halbseide ausgeputzt oder gefüttert sind. Pud Pfund Pfund — 543 — C(rarbno6maro pycexaro Tranlomennaro rapng#a. HaumenoBanie TOBaPOBB. Eanumm 06JOKlllg. IIomemm Kon. Py. (uuP 56) 13P 57 II3-D II 5. 3D. 3. HN-P II. ö. MarsadpyKANA2 Benkax, ocoOo nenoume- HOBaHIHAN: 6 ) BP BlA-BNHaBOMTP H. II Kpamenoe BuA IIpaunuanuie 1. IIIypm, BmiykKO-ApB, kpoLuH, O0|OCCFM, elldo roBDII NKpamehnh# OIIlannnBhaloren #uOlnlA1 no# 25 pyönen c uy/. IIpunfuanie 2. IIIVypI S nonnenonanurinm, nyukg##b 5 Anr. a n un upmarbuanin 1, onqanumnalo#ren Frannu Nnomannan Anme ## onb C F/la, ec.in##nd Bbaa Okpacka Cc#nanm ein I##-O uodpamahinmkypan, nonnenonann## m I. 1 nac’rogein Carn. HKozxannf 1834 B.1in Me.n#il cymoiln A#in 18 P KON nx- kano Doqa, BeOM B P ½ FJJyra M AeIe nP Ty, a AnchRO: Jamenin cynni, KOIICABRKII, NOPTMGRe, nopraem, nopren- TapH, ÖOyMNÜRH CP Nacnnm ### 6e#-9 achreil ##L DOCKHN NCTNHOHEL (HP’’TrOM nc.T P OTABARO H 3anamn 13# npO- CTAXDb 103010nnN UAI nocepeGpen- HINP 10TA-MOBP), 3 Take C## cTAN II.II Ocnb dacrei # AbDyTPN OTTHKOD H OANAASK000) Zanncun kun#### # ILODTDCIII, B#OM-b 0 -#Be 5½ SyHTA BP IITVNKB, KORAHHR, BB TOMP IIC-AER H3P 3aNMILlH, Jailll, Capbbfa, IrP’AMNCLIITHH . IIpunftuanie u##/2 u. 5. Alnle#rbb nylKT’nOoman# -Ma-60 BBHN’DP 1Ion-— adichonanldB zr 134hail, BBCOT 60#be ½ Tura . myrt, JAame nm Torr Ccaylaz, ecan VWrasanllan . Iacro-— 5 NTBSIM ClnÖOmeUI orrdbROO Na ZaANN NHD Upocrx Hoodonennnk# m nocepeö6penn#xK Mera4- AOmrP, HAI IeKOBoO H no.me##kono OnRKOO n noqadsoh#. Reichs-Gesetzbl. 1918. Mare-- Dianoh (8P TohlP IICAB CB IICAKOBOIO c HVA##ô HTA - 114 70 —  544 — Nummern des russischen allgemeinen Tarifs (vom 13./26. Januar 1903). Bezeichnung der Waren. Einheit. Zollsatz in Rubeln. Kopeken. (aus 57) aus 59 aus 61 aus 6. Maschinen-Treibriemen, ungenäht; lederne Treiber (Peckers) für Webstühle; runde Treib- riemchen Böttcherwaren, fertige Faßdauben gefalzt und gehobelt).....-...................... Anmerkung zu Punkt 3. Fertige Gefäse werden mit 50 Kopeken für das Pud verzollt, auch wenn sie mit eisernen Reifen versehen sind. Holzwaren, nicht besonders genannt: 1. Tischler- und Drechslerwaren aus den in Nummer 58 Punkt 1 genannten Holzarten, unlackiert, unpoliert, ohne aufgeleimte Arbeit oder Furniere; hölzerne Zwecken oder Nägel für Schuhmacher Tischler- und Drechslerwaren aus den nach Nummer 58 Punkt 2 zu verzollenden Holz- arten, und furnierte Waren (einschließlich der zusammengeleimten Furniere), auch un- lackiert und unpoliert; Tischler= und Drechsler- waren aus Holz jeder Art, lackiert, poliert, ein= oder mehrfarbig angestrichen (jedoch ohne Kunstmalerei), mit aufgeleimter Arbeit oder Furnieren, oder mit Papier beklebt; Mbel aus gebogenem Buchenholz ohne Rohrgeflecht und Bezug, zusammengesetzt oder nicht Holzwaren mit Schnitzarbeit (andere als die in Punkt 4 dieser Nummer (61] genannten) Tischler= und Drechslerwaren mit Kunst- ud Pud Pud Pud 10 5 0 990 — 545 — Crarbn oGmaro pycckaro Tagonennaro rapuva. Eann TIomRI HaumenoBanie TOBaPOB. 060O R#RHi. Pyô. Kon. Gaär 57) äz#n. 6. IpnsonnmeManmungepemm—nNecmn###: Tohll A TKaLNT CTakkoBP; kpyrae nplOAn pPenm C HyAA 10 — C 6 — — 3. Bouaphaf paora; #R BP DOrononn IIA Gayroppennan u S#ana) cB Iyda — 50 IIpunbuanie xB I. 3. Bouapubia u3aAB.AlA B'B #rroronon BAB On#anua0#n nomannob Bh. 50 KO- mbekrr. ¼cl. uy# Aae B Cayaaß, ecm onn cnaömenl Mehlnnh#an 06py3ann. aP 610„pennnumn 3/1B#i, KpOM ocoGo noumeloban-- HEXB: . Cromuphan n Lrofgaphaf pa6Oo0ra #8 P Je-- penb, nonmendnanhmnxp Br. Uyn##R 1 crarbn 58, nelakupoBahnan, neno.mpo- Balllaf, 60)/p HakC#KP III Panepok: mmuukn ln Jepenhne 0341 A caunorobbbbeeeee . . . . . .. cBb nyaa — 90 s 2.CT0«-mpl-1ai1IIToIcapHastaöoTaDenk-zo- I)et;a-,nporchtcaedtaro1·1(s)nyH-1iT»y2cTaThH — 58,Iicnschjjiiln31,-i1-a.t-Iepolcsh(1312Toh1"h Ijumsßermeennhm·I-a1-Iel«)m-I),xosmöhlnes ammponahnn n#nenoapoBanq; CTO- Alphaf rokaphad pa60ra H’ Benkaro AepeBa daunpoBanhan, uo.alpogannan, ok- Damelllaf ’ 0d#P AH HPCEO-bPRO IBbhrogP (O 6e3P KHMBOLinen), C BaKae- KMMMII HAII Talichka, à Dam oklechnan OyMAT’OD:; ÖykOBaN MeOc.ib THy-raf, 6e# Iierenin H## OÖRI, BP coöpbannome. II.II DasoÖpannorb MAI.. b’sq HyTH 3 — 3. depennlax paan pa6Oora (Kpoub nong#e- HOBanloff ED MyNKTB 4 Cce (61) Crarpn); CTOApRan M Lokapla paora # MMO- 1147 — 546 — Nummern des russischen allgemeinen Tarifs (vom 13./26. Januar 1963). Bezeichnung der Waren. Einheit. Zollsatz in Rubeln. Kopeken. (aus 61) aus 65 aus 66 aus 70 malerei oder vergoldet, versilbert oder bronziert oder mit gemalten, vergoldeten, versilberten oder bronzierten Verzierugen 4. Tischler-, Drechsler= und Schnitzwaren mit Verzierungen aus Kupfer, Kupferlegierungen- oder anderen Stoffen, mit eingelegter Arbeit oder Einlagen aus Holz (außer Parkett- tafeln), Kupfer, Stahl, Perlmutter, Elfenbein, Schildpatt und dergleichen, mit Ausnahme der Gegenstände, welche weniger als 3 Pfund das Stück wiegen und nach Nummer 215 verzollt werden. 5. Holzwaren mit Nohrgeslcht, mit Leder oder Geweben überzogen oder bedeckt aus 4. Zement aller Art (Portlandzement, künstlicher oder natürlicher, Roman-,gemischter, Schlacken- und aller andere Zement)) Zementröhren. Steine, roh oder abgerichtet: aus 6. Schieferplatten, gesägt, auch geschliffen. Anmerkung. Gespaltene Schieferplatten, auch an den Rändern beschnitten, aber nicht weiter ge- formt, werden mit 15 Kopeken für das Pud verzollt. Steine jeder Art — andere als Halbedel= und Edel- steine — auch Gips und Alabaster: aus 2. gewöhnliche Steinmetzarbeiten ohne Verzie- rung und Bildhauerarbeit, auch mit ge- kr/ümmten Flächen — aus Marmor, Serpen- tinstein, Alabaster oder anderen harten po- Pud Pud Pud Pud 15 15 12 — 547 — Crarn o6maro pyceexaro Fano#nennaro rapuoa. HaunmenroBahie TOBaPOBB. EAnuu 0640 KReHi. Pyô. IIIommmn Kon. — 3P 65 P 66 3P 70 H3P II. 4. 13-T II. 6. Dn. 2. uncr, oeH, nocepeOpena öboHHPpoaBHAN HIf CP rakoN yKpa- ———n– . . . . . . ... Crosdaphas, rokapaf N pB#SHaN paor#n P JKpamei #P MBAH, MBqARHHTT cmlaONP H ApyrHxKP’ Ma#repialoP, Cp Hnxpycranigk## n#m Berankamm #3 Ne-- Desa (Kpo napkernlr), NMBA,CTa#, nlepäay-T#ppa, Clono-Bof ocrn, 7epenan n T. u., 3 RHzaKIuenien peqdae, ROIIIXB. BECE MEHBE 3 WYHTOBBE BB HITYX, uponycCaen###n0 Ccra 215 Aepena# m#in6Co # Oleffkob KkOxeD HH TkanAMH, à Takze ch IHerenig ... . .. . ... Tlenen### Bemux RHal##eno-Banin (nopr- AJaHNCKi, ÜEyCCTBeHEH M ecTrecTee- HEl. Pofalncgil, cußmann##n, Masogmi Bekie mnH9); lenenN TPyGEI . ... KamelbHeoOqfalB0NeOTPBHA: Acnm UAITE en, JOT Ö IIIIHbdOBaAHHPIA. IIpnucsanie. Kodorfs achmna####n aur, XOTA Om oOpbsank no kpanup, 6e3b nenkon 06#f###, ondaunnapcu nomuinnoo B#r 15 ronßegyAn. Kamm Bemaro noqa, kpomf NnoayAparonxA N AbarolHHEHKP, à rak#e rancr f Aeöacrpr: Br qTinK upocron gauelorecnof Pa6o#r, 6e3P Pf3PÖOH cKyypHK# JKpamenil, Xora OH CP kpnHRHH nd0#- BepxlocTmm, 8P Npan0pa, cepnen###a, Reichs-Gesepbl. 1918. - er mnyas CB IVYAa LT 15 15 115 — 548 — 13. /26. Januar Nummern des russischen allgemeinen Tarifs (vom 1903). Bezeichnung der Waren. Einheit. Zollsatz in Rubeln. Kopeken. (aus 70) aus 71 aus 72 aus 3. aus 5. aus 1. aus 2. liepbaren Steinarten wie: Jaspis, Onyx Labrador, Granit, Gneis, Porphyr oder Basalt: « b) mit sorgfältig bearbeiteten Flächen und Fugen, aber nicht polirt gewöhnliche Steinmetzarbeiten ohne Schnitz- und Bildhauerarbeit, mit krummen oder nicht- krummen Flächen, aus nicht besonders ge- nannten Steinarten: b) mit sorgfältig bearbeiteten Flächen und Jugen, aber nicht polirt Anmerkung zu Punkt 3. Die unter diesen Munnkt fallenden Steinmetzarbeiten werden nach dem Qollsatze der lit. b verzollt, auch wenn sie geschliffen sind. Kohlen, für die Elektrotechnik geformt, wie Stifte, Platten, Jylinder usw., das Stück“ im Gewichte von a) weniger als 10 Pfudd Schmiere jeder Art für Achsen, Näder, Riemen und dergleichen, ferner Mischungen zum Putzen von Metallen, zum Kitten von Porzellan, Glas und dergleichen, zubereitet mit Wachs, Fett, Ol und Leinn .. Bauziegel, nicht feuerfest, aus gewöhnlichem Tone: b) fassonnierte, hohle, unglasierte Ziegel und Platten aus Zement ... Pud Pud Pud Pud Pud Pud 30 15 05 12 — 549 — CrarpnOÖOmaro pyccvaro ranonennaro rapusa. Hanmellogahie roBapob-b. Eqn 06OeR Ei. TIonml# Pyé. Kon. (ua# 70) 3P 71 I 72 H3D. 3. KH3’P I. 5 i H3-D II. 1. H3-P . 2. AleGacTrpa M ApprHKT IIOPOMB TBEPAHIXGB, IIOAAAIOIIIIXCA HOJHDOBKEB, à HEeIIHO: ummrfl, onmca, Ja6paqdopa, Ppala, THelCa opapa H. Cazadbra: 6) Cb ulcro OÖrecahn okoBannA, HO HeNOmpoBanmmm nogepkoOeTNN# Br H3AB-iNP’poeCfl Ka#Horechofl pa- OorR, 6e3P DBSP’ÖH H ckya#TcypHHIT Ikpameni, 1JoTff ÖCMH CP kplnm no- BepxHOCTIn, u##0co0 Henonmellopan- HNXP HOpOATP kaal: 6) C u#ro Oörecangmun u okoBannn, HO HCTLO.HIDOBAHIIMH LOBECNHOCTHMNH IIpunr#7aie x## u. 3. Hagfais Kasren0recuo# DaborbI, noumenoBanm 37 u. 3, oldannsabrren noummmon no . 6 dane BP Tromb Caydah, ecan onn mandohanl#e. % Vro#m##n Sopmoannx Ai# AJ#u##ne- Tporexhmm, kaskp-##: chhun, Macr, IHIH.,IHHADH H T. U., DH BBCB BP UTyR#: a) NMelllte 10 vvuro.. ....... MasnBciIkciiI·zx.ak1031a3HBaHistocex’i,amech pevmekinT.u.kIcocTaBHMaIchmHeTagk Log-h,clmenßaniijøapspopa,cTeKJIanT.n., npnroToBJIeImhIeHaBocIi-B,Mipjzmmmach UEile-B................... . . ... Kupnn##8crpon####i ncornynopkmn H OÖIKHOBeFEG# Tyéo kpnNBO Maccm: 6) vacomif, nyerorfmä, neradasypo- Bannnitt — . ... Ilemenrimne kupmun u Unnnrl CB IIYAd CBb IYAa CBb IYJda LT LT cb IYAa 115* — 550 — Nummern des russischen allgemeinen Tarifs (vom 13./26. Januar 1903). 550 #———4 – Bezeichnung der Waren. Einheit. Jollsatz in Rubeln. Kopeken. (aus 72) ans 73 aus 3. Erzeugnisse aus feuerfesten Materialien: a) Ziegel und Matten jeder Größe und Form aus feuerfestem Ton, zum Ofenbau: aus Schamotte, sandhaltigem Ton, Quarz, Dinas; Pflaster= und andere Klinker aus gewöhnlichem, ganz oder halb gesintertem Ton Anmerkung zu Punkt 3a. Schamottemörtel (Fugenmörtel oder feuerfester Zement), das heißt eine Mischung von vermahlenem rohem und ge- branntem feuerfestem Ton, wird nach Punkt 3a verzollt. 1. Röhren aus poröser Masse und Röhrenform- stücke: a) unglasiertr . .. b) glasiert 3. Fußbodenplatten aus zeschmozener, EEEEIEIIIIIIIIEIEIILII nicht wassersaugender (Stein-) Masse, unglasiert auch mit anderer als glatter Oberfläche: a) einfarbig, mehr als 15 mm dick b) einfarbig, 15 mm und weniger dick J%) mehrfarbig (Üüberzogen mit andersartigen Massen) von jeder Dicke EEIEIIIIEIIEIIIIIIII aus 4. Tonplatten für Wandbekleidung, glasiert, von jeder Farbe, glatt oder mit Reliefverzierungen: a) einfarbig HD) mehrfarbig. . . . . . .. .. . . . . . . . ... ....s Pud Pud Pud Pud Pud Pud Pud Pud 09 10 15 30 45 75 45 90 — 551—  Cra### OOmanro ceraro . Eammu# TIomun Haumeldoaliie roBapoB-b. 6 . Timoncekmam OHJlOJIieHlE «1·:1.pk1(I-a-. Py. Kon. Gur 72) en.3. Ornynop ABxin: a) BeBND pazskpoP’ H ODMP orlley. nophe kuppnnan um, ammie IpBRNUBie eo ABxTB: ma- MOroBlie, ramlCT-necdlale, KBapne-- Blie, Aulacp;: MoOcroBol M Beil km- keP HP FpyÖcf kupnnqnofl, BO#I# HAM IIOAYCIIIABIGHIIi, MACCEI. . . ... cCBb nIYJda — 09 IIpunaanie 1# u. 3a. Ilanoranf#c# (crbero usb orneynopkch rannn), r. e. Ma#le#buenan catze cupon orneynopnof# rann60Kxken orn#eynopno rannof, ounmaerca nomännoD no u. 3a. B73 I. Tpyön #. nopncrof Nacckx M Sacon# dacrl TyÖ7#: a) HerNasypogammmm . . . ... cs nyaa — 10 6) KPEITEIA PAABYPBIO .. ... . . . . ... cBb Iyda — 15 3. HOoRHH HeTasypoBanN Mu#r# HBB ClllaNHHOHI (Kamelloff) Nacc, l#e Bun- THBaDmeds 80% XOTA ÖOHC HeTkOD IIOBePXHOCTEIO: a) MP OAHOIIBSTHOH NMacck, TOMIMMOIO Oorbe 15 maunmerpborrr . .. # — 30 0) H## OAHOIBETHOiIi MACCEI, TO.AIIIIIIOIO BP 15 M neue MIAAMMGSTPOBE. . ... P##ydl 2 45 B) pazslOHBRTH (CP BupeccoBanH## BB TBRO PasHOoOANM MCCa)), HezahneHMO orrf ronnmunm.. cb IAa — 75 HT.4. IIAN TasypoBanHEN, AAM OGHnnOBRN CTBEB, USB. BCAKATO BT3 Macc, Tqaqkif#pe VPAa- mellimnen: a) dcanonzrüühr . . . . . ... Ci. y/# — 45 6) paaolBPHTBTr . . . ... . . . . . cs nyaa — 90 Reichs-Gesetzbl. 1918. 116 — 552 — Nummern des russischen allgemeinen Tarifs (vom 13./26. Januar 1903). —-.. Bezeichnung der Waren. ——D — —„ — — —— — — Zollsatz Einheit. in Rubeln. Kopeken. aus 74 75 aus 1. Dachziegel jeder Art: a) unglasiert, auch einfarbig, ohne Verzierung mit Bildhauerarbeit oder Malerei. aus 2. Ofenkacheln jeder Art aus Töpfermasse, glatt oder mit Reliefverzierungen: a) einfarbig, auch glasirt b) mehrfarbig, auch glasiert . Jc) mit Malerei, Vergoldung und anderen Verzierugeen . . .. Anmerkung zu Punkt 2. Nach Absatz 2a, b und c werden auch vorspringende Teile von Kachelöfen (wie Bekrönungen, Medaillons usw.) verzollt. aus 4. Geschirr und nicht besonders genannte Töpfer- waren aus gewöhnlichem Ton, auch glasiert: a) ohne Muster oder Verzierunggen Anmerkung zu Punkt 4a. Das Auf- spritzen von Farbe, wodurch kein regelmäßiges Muster erzielt wird, wird nicht als Verzierung angesehen. Fayencewaren: 1. weiß oder einfarbig, in der Masse gefärbt, ohne Verzierungen, auch mit geformten Musten dergleichen, mit einfarbigen Mustern, Kanten oder Rändern; Fayencewaren, anders als in der Masse gefärbrt ".......... IV 3. dergleichen, mit Malerei, Vergoldung oder mehrfarbigen Musten ... Pud Pud Pud Pud Pud Pud Pud Pud 1 10 30 75 37½ — 553 — Crarb# dOömaro pycexaro ranone#nn#aro rapnoa. HaumenoBanie TOBapoOBB. # Emmmun !M **3½ IIommm Pyô. Kon. HBP 74 HIN-D II. 4. J. H3-PD II. 1. depemua kpoßead Benkan: a) Heuno.mBla, XJOTN ÖH OAHOIBETHAA. eP CkydPHTypHHKTP U HSOHHCHNx Yxpameniũ 13 u. 2. ILleane apas 3## rodapäxpP Maccr, Paqkie H C PedbesHHNMN V30Pa#n: a) OaOHBBTHHe, NOTN ÖOH TaypoBane 6) pasonbBrHHe, NOTNÖHTAa-yPOBaHHHe B) CP RHBOHHC, NOSOOLOD LM ADTN- TäH Vkpamelinnm. Ipuananie kr uyy 2. IIomaanaun no #u. 2 Anr. a, 6 M n oamal##rak###e aphaan##e apaasz# (peönn, NeJqasbonh H T. u. ). IIocyaa u ocOoGO HenoneOBahRHN ron- VAPEHIIA UBABAMA BSE IPOCTHXB TAMB, XOTH ÖOH No.msH#: àa) 6e-P y30pOBP H. TKpamenin LIpunhaauie K/ u. 4a. Unf## öpmarn, ne cocraBaniomia npannabnaro pucynka, ue cunralorca yxPameniems. Pagncol IBABAiA: BAUA OOHB TEH, B#P Naccf###kpame- HII, GeDP VyKpamenil, XT GEM CB OT- AMTEINII VSOPAMM . ..... Tl. de, C OCanonußrammm v30pahmm, ol- 60AkamH, kpafn M kafMaHMH; sanncobl HSANif, gFpameLEN e BP Nccw . Tt xXe, cCB #n#onPr1030xrob „ DasHoOHEBBTHIH yv30pan CB IVYAa Cb IVYAa CB IVAa CBbB IYAa Cb IYAa CB IYJAa [[IT cb IYAa CBb nyda 116“ 10 37½ 187½ 95 — 554 — Nummern des russischen allgemeinen Tarifs (vom 13./26. Januar 1903). Bezeichnung der Waren. Einheit. JZollsatz in Rubeln. Kopeken. aus 76 aus 77 Porzellangeschirr mit Porzellanwaren: 1. Porzellanwaren (nicht besonders genannte), weiß oder einfarbig, auch mit farbigen oder vergoldeten Kanten und Rändern (Bordüren), jedoch ohne andere Verzierungen; Majolika jeder Art, auch mit geformten Verzierungen Malerei oder mit farbigen oder vergoldeten Mustern, Arabesken, Blumen oder anderen ähnlichen Verzierungen Gegenstände aus Porzellan oder Biskuit zur Ausschmückung von Zimmern, weiß oder ein- farbig, jedoch ohne Malerei, Vergoldung oder Verzierungen aus Kupfer oder Kupfer- legierungen . . . . . . .. 5. Waren, nicht besonders genannte, aus Glas jeder Art mit Verzierungen wie geätzten oder gravierten Mustern, Malerei, Email, Vergoldung, Versilberung, mit Verzierun- gen aus Kupfer, Kupferlegierungen oder anderen Stoffen, sowie die in den Punkten2, 3 und 4 dieser Nummer (77) genannten Waren, in Verbindung mit anderen Stoffen, auch wenn diese zu ihrer Ver- zierung dienen; Glaswatte, Glasgewebe und daraus verfertigte Gegenstände Christbaumschmuck aus Glas, auch mehr- farbig, vergoldet, versilbert, auch in Ver- bindung mit anderen Stoffen Pud Pud Pud Pud 17 50 16 50 15 — — 555 — Cra#rp OÖOmaro D CcCchal'o TNIOMRNeELGI’O ra puoa. — —— — — — —— — Haumeliogahie roaposb. HEqul 0-1ORellf .. —. —.. TIommm# PyõG. Kon. 131 76 1B. E— 1. #. Papooponmn u841F#n (uooOo !B cdc060 no- HOBannRNT) Pahl OqOLIBTEII. XO OH CD RLhn Lô030.101chHHAN kDalann 060Akazn, ND Gez ADbyHN FDmeNiM: Naio.uma nelsan, Norn Öh c rlulnn VDameHnn .. . . .. Pappoposan nocyla cb Mnlnolmehp #### packpamehnnm HOS3OdOuelhm V3oDbDann, apaOechamm, un bram u r. u. VEaexin: nei I# apopa u ön- CKRBIFTA, AMM VEameHRi KoMa-P, ÖB-an H OAHOIIBBTBHN, HO 6eST- P kBOHdGn, 6enb Hlonc.lo rR 6eSP yKpamenik un MBAn II JBAHHNTP CIIIBOBEI .... .. . .. .. . ... Harrbain, kpout 0e060 IOUSTreROBanIK.e II81, Beza0 ere#n c JekopaTHRHOE LDaa Ablk C, kamp rO: CB BlrpaBdelu ILII Dlcohnnmammn #930Opazm, aAnumonncb#ß. Una.Ip-O 11030.10 rOD, NOGDCÖeHiIia·sFEpa- mellinm u3##b Maan, MaNP eiaBOBP ADNTINP MarDin. 10 . à rafe HBABAin. IIOMCMOBAHIIBIIn BB UyNKND 2, 3 M4 cen (77) crarpen, Ce upncocanneninmm Arin’r Ma2epiadob, NOrd OK le Caayma- LIlIln H HND Vkpamenid; crekzunnan Bara, Creknm Tahn n 34CBaIH 1130 Inggdeee . . . .. . . . . . .. 8 Crekun#m yxhamenin ##ok, KO OH Daasnollbbrümn, C 1030.10TOD, Mcce- Deöpelmie##P, Iu# ceumeniu c## Abyrn Matepinan un eb EnKK##4 Reichs-Gesetzbl. 1918. J c#nnyd#1 H/A/A cb u#AA cb yAA 117 17 15 50 50 — 556 — ummern des russischen Zollsatz nueen Bezeichnung der Waren. Einheit. in 13718. ao Rubeln. Kopeken. aus 108 us 6. Gerbsäure (Tannin))ii Pud 50 7. Salizylsärrer Pud 1 — 8. Gallus= und Pyrogallussäuer Pud 15 — aus 109 Vitriole: 2. Kupfervitriol, außer wasserfreiem, Salzburger Vitriol (eine Mischung schwefelsaurer Eisen— und Kupfersalze), Zink= oder weißer Vitriol) Chlorziksk . ... ... . . . ... Pud 1 20 aus 112 Richt besonders genannte chemische und pharmazeutische Erzeugnisse: aus 2. Koffein, Chinin, Strychnin sowie deren Salze Pud brutto 2 25 3. organische jodhaltige Verbindungen aller Art, 6 außer den unter Nummer 135 fallenden.. Bud brutto20 — aus 4. Brom-, Jod= und Cyansalze: àa) Brom-Kalium und „Natrium . . . . . . .. . Pud brutto 5 – b) Jod-Kalium und -Natrium . . . . . . . .. . Pud brutto 10 aus 5. Wismut,, Nickel und Ouecksilberverbindungen: b) Quecksilberverbindungen: Quecksilberchlorid (Sublimat), Quecksilberchlorür (Kalomel), Zinnober, Quecksilberorxyd und Quecksilber- salze: Zinnooeeer . . . . . . .. Pud brutto 8 — die anderen unter diesen Punkt fallen- den Erzeugnise . . . ... Pud bruttol 4 — — 557 — Cratn###00maro Dreckaro Tramozclar rapuoa. — — — — — —— — —„ — —–. —— — Eau 06AORneHI. Hommun –— Py6.. Kon. 135 108 H#’ 109 —. —. —————————————————————— MBAM), EKOBH HA ÖBAH;: KXNO craummmeeeeeeeee . . . . . ..p 5 Xunnuecnie u sapmalfebraseckie upoay####, ue no. HieHOBaHHNe B AyrHxP crarbffb rTapl#a: 113P . 2. kbehRp, qIIIP, CrpnäHnn, a zrake HN COIBIBnBnBnnnnnnnn„ * Gaqneli, kpostiotrHOCAUMxKCN kP Craxtin #’ n. 4. Coan Öpomncrooqopoqnoll, ionero-n- Aopoanofl n cHdHOf kHCNHOTT: a) Opomnere Kai HMarpil 5) Coenlelin pyn: Cylena, kanome-#r, npouie orBociecx K ANxT G IPOAYKTII I3-P I. G. RuCAOTA AVOÖHPHaAN (rannnt) .. 7. Kuclora cammmulohägkggk ... S. Knclora COplnlgoan (radloa) R unpO- . ra.iI-101;a-it.......................... Kynopoch: 2. MBaHH RPOMB GC3BOAHAIO, 3a.ABIIGYPr- Cckiil (Carhe czDOEIGCHxKP Coel: Me#lsa 3. Bezil oprahldecxil iodb codepxamis co- 135 . .. ............... "6).i0,zmc«meKmIiännaniä.»».» Icnnonaph,otmchpTyTIII-Iencmmij Imnonaph.........................-«-sz-- 'Ch·1.1y,zm·" 2·"c«hny·zxa Chan cTi-11yxxa Ohnny 6pyrro cB IXda 6pyrro CBb 1 I. 4A opy#r# Cb II 44„ CyAA 6pyrro en MyA4 OpyrTo 117“ 6pyrro 7 50 II. — 15 1 20 1 20 — 5 — 10 — 8 – 4 – — 558 — Nummern des russischen allgemeinen Tarifs (vom 13./26. Januar 1903). Bezeichnung der Waren. Einheit. — — — Zoll satz in Rubeln. n* (aus 112) aus c) basisch salpetersaures Wismutoxyd EEIIEI 6. Naphthole und Sulfonate: a) Naphthole Pb) alle nicht besonders genannten Sulfo— nate, außer den unter Nummer 135 fallenden ........................ 7. Nitro= und Amidoderivate der aromatischen deihe: a) Nitrobenzol und Nitronaphthalin, Anilin und Naphthylamin sowie deren Salze b) Dimethylanilin und Diäthylanilin und ihre Nitrosoverbindungen; Benzidin, To- luidin, Paranitranilin sowie deren Salze aus 8. organische Präparate für pharmazeutische Zwecke: b) Antipyrin, Salipyrin, Phenacetin, Phena- cetolin, Sulfonal, Salol, Guajacol; Guajacol und Kreosot, kohlensaures; Pepsin, Pertton . .. 9. chemische und pharmagzeutische Erzeugnisse, nicht besonders genaunt . .. Aumerkung zu Punkt 9. Unter der Bezeich- nung nicht besonders genannte chemische und pharma- Futische Erzeugnisse sind die im russischen allgemeinen Tarife vom 13. 5 Januar 1903 nicht besonders genannten Erzeugnisse dieser Art zu verstehen. Pud brutto Pud brutto Pud brutto Pud brutto Pud brutto Pud brutto Pud brutto — 559 — — —— —— — — — — — — — Crar##n oömaro 559 precra . Emaika IIOIMIMH ’ HanMeHoBaHteToBapoBh . t...-.().!.(3nllx110 CHHOMGHUL TAPWXL » stö. Kon. (nab 112) Ir. n. Oelohnaf a30rTHO-BHCMWToOBafl Cofff.P 1TAA 6pyrro 4 — 6. HavTOMM Cydbbonponzsoquhit a) LlA’hTO- — . .. . . . .. CBb NnYJda · prsrsro 4 — G6) BCenKin OCOGO nemonmencBannlin CMl- oOkHCIOTH, kpom orldenmmken # rabstz 1322 . . . . . . . . .. ony/ DVTTO 4 – 7. IInpo- u ammqonponznolums aponmanrn- neckaro Duqa: a) umrpodensomb M UUrponacran#, am#nn#n ad#a, à ransge HXB COM. . .. ... . . . . . . . . . . . . . .. CBb iIyda 6pyrro 4 — 6 Aunernralnalm II Jiorlalna### I HXB HH#DOBSOCOCAIHnGEiN:; Gen, Tomann, napahrpanhnau, à Tahme NP Ci . . .. -............... cTJnyzxa . prTTo 4·——— 113«1-11.8.oprannqecriieItperiapa-Isj,1,-1.-111«:)aI)JIa1.1(.k13- THVECKIXb IIBAC: 6 anrunmpunr, Ca##unnphnr, onanerkr, 1 enaner0mn##, eVdb#0ollar, CAMAOAB, TBanko.rP; yranekc#e: Thanno#b M khpeCOOrP; neuchnp, nenroub . . . . .. cB nyda 6pyrro 8 — 9. Xnaluecrie apmanen#RcIe upoyE#OH. ocoOo ne nolmenoamnnhe . . .. .. .. CB UYAa 6pyTTOo 4 — IIpnbuanie K. u. 9. II% naumenohanic Xhnucckuxk apraucn##ndecku upPOMyRKn#. coöo He nonmendoBannKP, loqpaayarbsa### Cga- zane upOUN oco ne nonstenonannnme B# 6- menr pycckomb raphoß 13 (260) annapn 1903 rol. — 560 — Nummern des russischen Zollsatz allgemeinen « . Finkei Tarifs (vom Bezeichnung der Waren Einheit. in 13./26. « I-. ERSTEN Rubeln. Kopeken. aus 113 Qusammengesetzte Arzneien und dosierte Präparate. Anmerkung zu Nummer 113. Unter chemi- schen und pharmazeutischen Erzeugnissen in dosiertem Zustand sind Arzneiformen zu verstehen, welche in 6 medikamentellen Dosen Arzneistoffe in gebrauchs- # fertiger Beschaffenheit nach Gewicht oder Maß gleichmäßig abgeteilt enthalten, wie Pillen, kom primierte Tabletten, Körner, Stuhlzäpfchen und dergleichen. aus 124 3. Gerbstoffauszug jeder Art, außer Galläpfel- . und Sumachausss33399 . . ... Pud — 75 aus 125 NRatürliche Farbstoffe: I aus 2. mineralische: « b) Kreide, geschlemmt oder gewaschen; Kreide und Talk, gemahlhen .. Pud brutto — 18 128 Jndigo, natürlicher oder künstlicher in jeder Form (mit Ausnahme von Indigoauszug und Indigotinh Pud 5 44½ Anmerkung. Künstlicher und natürlicher Indigo sollen dem gleichen Zollsatz unterliegen. « 131 Blei= und Zinkwi Pud 1 30 . · i 133«-Kupferfarben·(darunterauchGrünspan)undArsenik- farben: Kupferfarben, ausgenommen Grünspan, und 6 Arsenikfaben Pud 4 50 Grünspan (basisches Kupferacetahhrg Pud 5 40 135 lAlizarin, Alizarinlack und organische synthetische Farb- stoffe (Vigmente) aller Art, deren Basen und Ver- — 561 — Crarpn oOuaro pycexaro Tanoennaro Taplaa. — 561 — Hanmenobanie ro8aposb#. Eqannu## OOAORRCRifH. — — — TIomm Py6. Kon. MH3 113. I13’5 1 2 4 H3-P 125 128 131 133 Cocrabhnn qdekapca n# AoHpoaRRe upenapa###. IIpunbuanie r. cr. 113. llonan#0na Hirb KKT H apmauenrnueckux# PpOAyO Tomrb, nnoanmmIHIKI Aoponann0O nuqb, noqpa3#F— amhna###cg #pancönmie upenapa’i# coqdepkamie u Aegapernennuxb J1ozax# Mme#nnunckin cpeqera, Bnd.1- H upnroro#acnnun Aus yuorpeöaenig, pasq#bachu#n nopohny uo ###cy nn PO, kakgp, HanpnufbpP, nn- AnHn, upecconanm#n genemgn, upynunzu, enbhurunnr. u. 3. AyuaphbeoserpakgrmRBCNie, pONE T. 119— coBaro M cylaNOSAC0CC00DD . . . . ... Canopoqhmi kpbachihbhmx BemecrBa: n. 2. MIepa. #n: 0) M.rP Mlanselnmli M oryeHINI; A/B.u, H. Talbk MO,-lOiTHHHBll HNTO cer0hnoe MHkCCTReROe B0 BenKOMP BHAB (KNponl HRAOBaDO akCTDArA n AHAM-L0O- THRA. IIpnubanie. Hu,1#0 FycCC#T#nROe öy/AVT nuponycra·#rben2h odnonD ##e nonlndt#. P’b. lnn cununonun uNOG Kpacuit AlB, LIlMN (r. TOMD ulld##e Mpp-MBAANna) II MBAHO-ABEIlbHROIGT#f: KDaCKRH MBAILIEI., 3 ———— ADB- MBAAIHHKH II MBAHO-MEIIPHKOBHCTEBLIH HIDbb MERAHRA (Oenonnaf VeyYCHO-KHCGJaAN Cc0.DD MBA#n) rveesesesssss6ssseesesesee-sseo5 Annzapnun, al#n#sapnkohblil aahP u BBKil Oprann- deckil kacmin -BemecrraA CUU#Nec&Kin (am#-“ ccrrecrrnennoe 1 n CP ny## CP II#/## 6pyrTro CD HT-„#a C HAdA Cb II. 4A #HJNNMA 5 44½ 40 □SI# — 562 — Nummern 5 russis chen Zollsatz allgemeinen .· .. Tarifs (vom Bezeichnung der Waren. Einheit. in 13./26. J « lkzXzaimar « . Rubeln. Kopeken. (135) bindungen, sowie Mischungen und Verbindungen von Pigmenten mit anorganischen Basen und Salzen (Pigmentlacke usw.)) Indigotin (□ndigo- auszug in trockener Forld. Pud 21 Anmerkung. Farbstoffe, gemischt mit nicht färbenden Stoffen, wie z. B. Ton und Ol, werden nach Nummer 137 verzollt, wenn die Mischung an Farbstoffen nicht mehr als 10 % des Gesamtgewichts enthält. zu 136 Feine Miniaturfarben in Näpfchen und Schalen aus Fayence oder Porzellan, in Tuben und Zinn- hülsen; flüssige chinesische Tusche in Fläschchen Pud I 137 Farben und Farbstoffe, nicht besonders genannt; Farben jeder Art mit Beimischung einer un- bedeutenden Menge organischen Pigments oder angerieben in Wasser, Leim, Ol usw.) Farben mit Beimischung von Stoffen, die das Trocknen beschleunigen, wenn diese Stoffe nicht einem höheren Zollsatz unterliegen; Wichse; Tinte jeder Art, trocken und flüssi . . . . . . . . . . . . ... Pud 5. — Anmerkung. Unter Beimischung einer un- bedeutenden Menge organischen Pigments ist ein 1 Zusatz an organischen Pigmenten bis zu 3% einschließlich zu verstehen. aus 140 sEisen: · aus 1. Stab- und Sorteneisen jeder Art, mit Aus— nahme des unten genannten; Eisen in Luppen, Puddlingsstücken oder Masseln, Brucheisen, Millbars, Eisenstaub ... . . . . . .. . . . . . ... Pud — 3. Eisenblech jeder Art, ½ mm und darüber stark; Platten, über 46 cm breit; Sorten- —I FS#- — . — 563 — Crarsn oömaro prcczaro ranonennaro rapnaona. Hanmelloahie roapob-. Eann## OGOokeHIdl . ITIommun Pyé. Kon. (135) KD 136 137 HSP 140 TakRe cn#n Conmenix uneOb C. Hn opramueckum cenogauigun uico.adan (unralenr- AroBHIH 3kRCTDaNT BP CYXOMB BIAB). ... ... IIpnubuanie. Kpacamin Bemecr#a, c#ubmannlnn ch Bemecrsamu ue kpachmunu, karb, Ranphufßpr#, cb rannop # Maco’, ounmabr romannoDn no cr. 137, xorAa kpacnmin nemecrr#a cocrab.#### Be Obonte 10% oömanro utca cCutcn. Mnniar#ph pachu Ha sappopoßmxP M sanncO- BHXP NalleikaxpP, 6.L laP, BP TyÖOkaKT HH BP 0O.10BHHHHKE KAIICIO. IIXb, TyIl RIad-½ Kpackn u rpacm#pHHN Bemecra, ocoöo ne nomne-- HrebHNTP KOMG:TBoM opanecaro nnr- MeHTa HI TreprH HA BOAB, KAGIIKIIXB. PaCIBO- Paxd, Mac H . u.; kpacku ch upnnm#bD He HOAeEaàTP oIlrBE nomam uo Bmemedf crabkß; Bakca; Jeplla Beqki, KHIAKid Cxi IIpnucbuanie. Iloqunbrkon nezlnaumern### Kkolnec###o opranuueckaro unrnenra upusnaercn upnOanka oprannueckaro unrnen#a Bb#occn Ao 39 BRAIOMITEAIO. e.rßzo: KenolmeloBannaro; Ke.l30 BP kpmaX, HyVAHHT’OBHND kyckaNP IIAI 00BahAKTP, BP 1OMy, MllPGapeC-P, Me.1B# BB IIOPOIIIXB 3. Aucroßoe BesOe, rommmnno BP ½ MIIx.— NMel#TE), HN oclloalif JefigocoeqncEi, 3 Hlle Jak, Gakann # HpOu.); ImmOTgr (an- CKAAH MKIKAAN RB .IAKXOHBHAXB 2 2 2 —222 2 2222222 HOBAHHBIA, BCAKIA RPACKI CB IIOAIBTRO HCsHAa- VCKOPAIOIIIXB BHCHXAHIG BeIIIECIBB, ecm ollß H3P M. I. uOdocoBoe n COPTOBOe BCAKOe, kpom un merpa M OCOHe; r. InTraxpnuo ydA crkonyna CBb IIXAa CB. IYAa 21 50 31 — — 564 — Nummern des russischen allgemeinen Tarifs (vom 13./26. Januar 1903). Bezeichnung der Waren. Einheit. –– — Zollsatz in Rubeln. Kopeken. (aus 140) aus 141 eisen jeder Art, in einer Breite oder Höhe von mehr als 46 cm sowie in einer Stärke oder mit einem Durchmesser von 18 cm und darüber; Formeisen (I.Eisen, Doppel-I-Eisen, Murlsteisen, 2-Eisen und Eisen von anders geformten Querschnitten, außer Winkeleisen, welches nach Punkt 1 dieser Nummer 1140 verzollt wird); Bandeisen, in einer Breite oder mit einem Durchmesser von mehr als 6¼ mm aber nicht über 12%½ m. Eisenblech, weniger als ½ mm stark. Anmerkung zu den Nummern 140 und 142. Den in den Punkten 3 und 4 der Nummern 140 und 142 festgesetzten Jollsätzen unterliegen die dort erwähnten Bleche und Platten aus Eisen und Stahl ohne Rücksicht auf die Form, in die sie zuge- schnitten sind. Weißblech (verzinntes Eisenblech), auch lackiert, mit Mustern bedruckt oder moiriert; Eisenblech, be- malt, lackiert, verzinkt, verkupfert, vernickelt oder mit anderen gewöhnlichen Metallen überzogen. Anmerkung. Die im russischen Zolltarif er- wähnten gewöhnlichen oder nicht kostbaren Metalle begreifen alle Metalle mit Ausnahme von Gold, Silber und Platina in sich. Aluminium gilt als gewöhnliches Metall, soweit es nicht in Artikeln des russischen Tarifs aufgeführt ist, für die höhere Zollsätze festgesetzt sind. Anmerkung zu den Nummern 141, 147, 154, 155, 156 und 163. Die in den Nummern 141, 147, 154, 155, 156 und 163 genannten Metalle und Metallerzeugnisse unterliegen den Jollsätzen dieser Nummern, auch wenn sie durch irgendein Verfahren (auf galvanischem Wege, durch Umguß, durch ein Walzverfahren oder sonstwie) einen Uberzug von gewöhnlichem Metall erhalten haben, falls der Metall- Pud Pud — 565 — Cra### oömaro Doccxaro Tagnomennaro tTapfl#aa. Hanweldosalie roßapos-#. [nlrbt OOAORHi. IIOIIAHH Py. Kon. G## 140) H3P 141 chnme 46 cahrnalerpönf; Ne.lbar co pro- ôOe Belkoe, upn mupnnt l BH0OT —— can#muerbonr, Panmo Kanb umn To.mnnn UAM AJiaerpt B 18 canrume- TPOBB M CBEIIIS; XGAB3O racouloe (raspo- BOe, ARYXTABPOBOe, SGnmecnce, 3eronce #n AbyrRKT T. II. CAOMHBIXB npoHacll, Kpot I#DoBor, uponycsacharo nod M. 1 ceüft 40, CTarbl); XGASO TrokgocoprHoe upn um-- —————————–e merpon AO 12½ NManmmerpoß BN##lo- A#reiIbfton ...... Jmchmacsojthme72lestMnisle-11)a..» IIpEiKIckZIJanie17h.c·r.c«1f.140ul42Iloxxjtekmush onaTb nomannamn no nn. 3 M. 4 cr. cr. 140 u. 142 enbanie CradpHe alcrl#n ILAMbI, YHOMmiyTbie BB. CHXB IIYEKTAXB, kakoa Ö6f# RR 6Ö6NT A opma, nr koiropy#o o## ac T N AMTPi 06pfaanel. Mecrr CUynence Aucroßoe Me.r0), NorM ÖOH Jaun- PoBahnaf, Nneqarahlan v30Dahm nokphran Myape: Kkpblroe AAKOMGB, IIMHKOMB, MBABIO, IIIIKKC. ICMB K AynR#n uPpoCTN MNETA.AAAMI. AncerogOe Me-A30 packpamennoe, IIO- lIIpnuchganie. Kr’ upocruarb uan neaparo— IEIEBEMB MCIA.IAAMB, YIIODIIIEA CDILIDIIB. BEB PYyCCEOMIE. Trapuc#, o#Trnocu#rca Bch e’ra.##l# 3a n#ckmonenic, 30 ora, cepeOpa N##n#a#n##. Anaiomnnis nonm2acren e ra. 1 o npocrnn, 3a ückmonenien##t #ND a2 d pycexato Tapnda, BR KOTOPBIXE oOHB ocoGo nonnieno- EEIIIIIIIIIII Dazahp. IIpumbuanie xB cr. cr. 141, 147, 154, 155, 156 . 163. Peranm Me'ra.##necgin Wwbt nonnenonanune B Cr. Crp. 141, 147, 154, 155, 156 163, oummaloren nomannamn uuo 2•#lIP Cra#la Aue ecn olffl kannxp 6H #0 un 60 cnoco6om. (rals#annucckn# cnocobo, HadoeHiepäcn#a- Mmiennaro cho, l n npou.) nouphirbi upo-— „uriimn" eraa#a — n. To#i- cAyuab, koLNA C CB IYAa CB IIYJAa — 566 — Nummern des russischen allgemeinen Tarifs (vom 13./26. Januar 1903). — — Bezeichnung der Waren. Einheit. Zollsatz in Rubeln. Kopeken (aus 141) aus 142 Stahl: aus 1. 4. überzug 25 % des Gesamtgewichts der in den Nummern 141, 147, 154, 155 und 156 genannten Metalle und Metallerzeugnisse und 10% des Ge- samtgewichts der in Nummer 163 genannten Waren nicht übersteigt. Der in der Anmerkung zu Punkt 2 der Nummer 147 vorgesehene Zuschlag wird nicht erhoben, wenn der dort genannte Metallüberzug 25 % des Gesamtgewichts der Bleche nicht übersteigt. 8 der Metallüberzug diese Grenzen von 25% da 100/, übersteigt, unterliegen die in den genannten Nummern bezeichneten Metalle und Erzeugnisse den Zollsätzen oder Zuschlägen, welche für die den Überzug bildenden Metalle im Tarif festgesetzt sind. Stahl in Stäben und Sortenstahl jeder Art, mit Ausnahme des unten genannten; Stahl in Blöcken, Bruchstahl stark; in Platten, über 46 cm breit) Sorten- stahl jeder Art in einer Breite oder Höhe von mehr als 46 cm sowie in einer Stärke oder mit einem Durchmesser von 18 cm und dar- über; Formstahl (I. Stahl, Doppel-L-Stahl, Wulststahl, 2--Stahl und Stahl von anders geformten Querschnitten, außer Winkelstahl, welcher nach Punkt 1 dieser Nummer 142) verzollt wird) jBandstahl, in einer Breite oder mit einem Durchmesser von mehr als 6¼ mm, aber nicht über 12½% mm Stahlblech, weniger als ½ mm stark Anmerkung siehe Nummer 140. Stahlblech jeder Art, ½½ mm und darüber Pud Pud Pud 75 1 05 — 567 — Crarpn OÖmaro Pyccsaro TanozcH0 Tapnsa. Haumeliogahie roBapoB-### Equnn u“’irfe IIomann PyG. Kon. (136 141) MN 142 Hal.1ORCHHAITO MKTad.lnCOCTaAB.TIC II. O’ID oGiiaro BbeA ne 60%#Ke: 25% Aaun ne ra####n nnccknx SATifi, nonmenonannx # c. Ccr. 141, 147, 154, 155 f 156, um 10% Aun AdRi, nO#OnahIA . cr. 163. IIpn #nb OayM Bnacren, 4r naqd- „banfsa k#. nomäumb, Fraanna B upnabuanin # u. 2 cr. 147, ne 67/6 rP Bannalafc# 0 Cc.17 u konda ynomanyuan o phuanin C##o##T Aomelnnard Me##a#a## öydrrpenima#r# 25% 06. manro Bn# aucro. B1 Cianx, korda Gdio na-- omennaro neraaaa y16# upenumatrt# yasann#un upeabarn#n nopul BEB 25% n 10 % nonnenoanune oanaennux c#ax# ncraan#n 3bin 6y7. „Jrnr oldaqmnarbren nomannann u Badöankaun Wl unhr, Fanon#sennmn raphooml A#un n0opna0-- InX MCIAAAOBI. Cra##: HAP H. 1. I10 cosan M CoProBaN RBCH, kpon — ulenomenoBannofl; Cralb B. 60A#Ban#- kaxp, Cra### ##. uol . . . . . . .. 3. Imlroa HK Tomunon BT /1 MI.J.M# merpa H OGoyhe:; Br Max, muhnnom chmme 46 cahrnmerponb; cra### copro Daf Bekan upn mupnn man nrcort# Go#e 46 cahrumerpobr, Panno gakr npn Tommitft U##n qJianerp Br. 18 caurume- TPOBh M CREIIIS, Cralb Jcaconlan (rag- poBan, ABVYXTABPOBAA, GUMCOBAA, 3eTOBAM . ApyrHxAT ##r#. u. Qoxnx IIpoæmAe, oME VTOBOf, UponyCaAeNOf d0 uyNETyI cell 1142] Crarrn); Cral## roOCoprBnan upn umpnn# n#nierp ch#me 6¼ Mllu- Aumerponr Jo 12½ mamnuerpoBr nl##O“ HIHTreSPHH . . ...p 4. Ancronan, roneme ½ mnerpa- .. IIpnmfbuanie en. er. 140. CB IYAAa c U#yN#A cb IYAa 75 05 50 — 568 — Nummern des russischen ollsatz allgemeinen — — . ,- «s- .« Karifs (vom Bezeichnung der Waren. Einheit. in 13./26. « chmuen Rubeln. Kopeken. 147 Sink: 1. in Blöcken, Bruch oder Pulver, auch Zink- 4 asche und Zinkstaaooaabbb . . ... Pud — 70 2. in Blechen, auch poliert, oder in Stangen Pud 1 25 Anmerkung siehe Nummer 141. 2# aus 148 . Goldarbeiten jeder Art; Juwelierarbeiten jeder Art aus Gold, auch mit echten oder unechten Steinen, Perlen uorr. Bfund □ 15 80 4. Silberarbeiten jeder Art, auch vergoldet Juwelierarbeiten jeder Art aus Silber, auch vergoldet, auch mit echten oder unechten Steinen, Perlen uui. Pfund 9 — 5. Gold und Silber in dünnen Blättern, deren Gewicht auf 100 Quadratzoll beträgt: bei Gold — 90 und weniger Doli und bei Silber — 48 und weniger Doli, einschließlich des Ge- wichts der Büchelhen. Pfundö 50 6. Gewebe und Bänder (geflochten oder gewebt) aus Gold, Silber oder unechtem Lahn, Draht und Gespinst aus Gold und Silbeen Pfund 80 aus 149 Waren aus Kupfer, Kupferlegierungen und anderen zmin Nummer 143 genannten Metallen und Le- gierungen: 1. Lampenbrenner, allein oder in Verbindung mit Behältern, falls diese nicht einem höheren Zolle unterliggen. Pud 9 — 569 — H cTanshnoöaxaro pycctmtso ·1--i:no:·s:ckugaro Tki plstbao HawenosanieToBapoB-h. Exxmimm oGJtthceanL 147 M.. 148 IN 149 BP CBRANTP, 10MyJ N ODOHH, a Takze 1IHHKOBaAN 30fa H HEB. .... III-UnersquXOTFIHUIIIFHCIDOBAIUIHXPH IlOUUpOBaIIHHXTD,a."l’aKÆSB«I)IIP)"1’bHX«L llpndtsbqaaiochhc·t«.141. Zone-ronshmgmiaxshncmmropozmqsom- TanxoneunpnaapaHoTaGesshnamneäa stamtsecoDom-ampoÄaIiakcshnacTogumdiM Tals-hunoMMhthmKaduumn,mein-ty- rohrhmTJL cepecdpoBsnsgwxshßcmmropogmxoTn nnosoztosieimoezcepeöpimanlouezmpnan I)a60Ta,cænogoxtosrotomnGesæonoiin (3.oBc-maropox1akcmrhHac-r0nnm1m-1,Tat-m ItnoxxszjhnmmKaina-nun,acmmyrodtshu T. II. eeeeeessseees7-56 *e'i ?t EEIEMIIIEIEIII B *„ „ „„'!BYJ°r 3010To H cepeOpo BP rohkrnKP Anc rax#, coM’ BP CTO kBaqparnnxr# Alnax##: 30.10rO—aechnldcro uNcie 4o0cl, a ce PeöPpO—cODOR Bocen MMc0an, cobokynlO Ch Enhcom#r H#n0epeqdcrnennol yJhnakcon . . . .. . . . .. ......... Ijscanunjenm(tuteTeHI-mnTImHI-.UI)30 gosrhuhcepeopimmjuMnnythmz30J1010» txccepcöpoHonostennanI.IpA-Ienm1.... UMKLMHZZMMMdsttxmkixshcnjjanonænzxpymxm nonmenomminxshMem-nir-143me-1«a.21.-1013-1-1-1 vieTaJIsmsteckitisxæetwa-Bock J. ODBAKH JAANDOBHN, IDHBOSHMHH OTABJILHO HAHN BP COCAnnenin # Dezepyapann, ecan Tllocrhnie le no.Llexa#Ola·#n noman- IOD NP BHICISCMD Danai bbbt. C#yda— ch UyNA — 3 cr VHTA T#a CP IIyJ/JIn 52 9 10 9 80 50 80 — 570 — Nummern des russischen allgemeinen Tarifs (vom 13./26. Januar 1903). Bezeichnung der Waren. Einheit. Zollsatz Rubeln. in Kopeken. (aus 149) aus 150 151 2. Waren ohne erhabene oder gestochene Ver- zierungen und gestanzte. Waren, auch in Ver- bindung mit Holz, Eisen, Blech, Leder oder anderen gewöhnlichen Stoffen: a) bei einem Gewichte von mehr als 5 Pfund für das Stübkxkg .... b) bei einem Gewichte von 5 Pfund oder weniger für das Stück 3. Waren mit erhabenen oder gestochenen Ver- zierungen (außer den gestanzten), ausgerüstet oder nicht, gebrauchsfertig oder nicht, wie Ornamente, Karyatiden, Medaillons, Büsten und Stattten. Gußeisen, verarbeitet: 1. Gußstücke ohne Bearbeitung 3. Gußwaren, gemustert (fassonier), eögicht, poliert, geschliffen, angestrichen, krenollo, ver- zinnt, mit Lack, Email (außer Geschirr), Zink oder anderen unedlen Metallen überzogen, auch mit Teilen aus Holz, Kupfer oder Kupfer- legierungen Anmerkung. Waren aus schmiedbarem Guß werden wie Eisen- und Stahlwaren verzollt. Eisen- oder Stahlwaren, geschmiedet, gestanzt, ge. gossen — unbefeilt oder mit Befeilung an den Seiten und Rändern, jedoch ohne weitere Be- arbeitung —, außer den besonders genannten geschmiedete Ne..... . . . . . .. Pud Pud Pud Pud Pud Pud 21 90. 10 — 571 — Craupn oömaro Drckare Tragoelnnaro Tapl#a. 571 HaunmelloBallie TOBapoOBBb. Eannnus 06a40xenia. L PyG. Kon. CW# 149) HS’P 150 151 #Iy# H 3. u3ABAII Gesb DedPesHHxN H#m FpaBupo- BallND ykamei R 3A-Hi urramo- Ballä, KOT ÖOH CHP unpnOennen ACpeBa, Me-lza,R#, OH NArHxT1 HBAB. IIA CB. PEMBESHEIIH EPaRDOBa- HlMH Fkpaleni## (kpomf mramnosan- HNP) kakr orAflahnmn, rakb u Heor ABaDHN, BP IB-AOM IIH Daoöpanom BHA, à rakzke opfamelri, kapiarnan, HyTyHHHN OTImBRn Gesb BCAKO OGABAKII. —— upocrax# NaLepialok: a) I BBCB BP’mTyKB Soate 5 Tyro 6) upn BCT r ulryNB 5 yTO II. MHEEE „ -..... ........ » MMMhoIIH-6chh1,cTaTyn ........... Irr-IMle yTJHHEH H3SABJN OÖABaaHHHH, 06roO- .eHHHH, NoxupoBamm, mu#halnn , Okpamell, öDOBHpBaBHN, Jxe, LokpprbH gakOP, blapdPD (KpoN HO -yan), umnsOM n AVRN pOCTH Mera.##a#n, XOTf ÖOH CP 4acrumm qdepena, NPAHI H H Cllahböo . ..- IIpnuhqanie. Hä#t3in 3#ono yRa unponyckan#re MNapann#ft Cn Nerhanumn u craabnn —iism 1 Kenann u cra#d B34Bin konahN, urran- IIOBAHHIII, AMTEIIA — 6e3P 0Om-obERH M.M CBI OnmonROD O kpand H. PeÖpa#, 1 C6e3“ Alof OÖqAB-#, kpomf OcoOo NonnenosanNxP: conydAA ch MyAA P UyAA er y##iuut — ch IUI3 TROSAM KOBaRRlll . . . . e Iyda 9 90 20 10 — 572 — S.... — 7 —.— — — — — — ———¡— — Nummern des russischen Zollsatz allgemeinen Bezeichnung der Waren. Einheit. in Tarifs (vom 13./26. Jannar «« ,190?3)«I « » » Rubeln. Kopeken. aus 152 Eiserne oder stählerne Kesselschmiedearbeiten: aus 1. Dampfkessel und ähnliche Apparate Pud 2 10 153 Eisen= oder Stahlwaren, nicht besonders genannte, gemustert (fassoniert), abgedreht, poliert, bronziert oder auf andere Weise bearbeitet, auch mit Teilen aus Holz, Kupfer oder Kupferlegierungen: 1. jeder Art, außer den in Punkt 2 genannten Pud 4 20 2. Vorhänge= und Einsatzschlösser, außer den kupfernen, sowie Schrauben (für Holz) Pud 6 – l l Anmerkung. Alle eisernen und stählernen Bau— und Möbelbeschläge werden nach den betreffenden Punkten der Nummer 153 verzollt, falls sie nicht 6 in Nummern des russischen Tarifs aufgeführt sind, für die ein höherer Zollsatz festgesetzt ist. Die Ver- nickelung solcher Gegenstände begründet nicht die Zuweisung zu einem höheren Jollsatz. Bolzen, Zapfen, Nieten, Schlüssellochdeckel und Schlüsselrohre aus Kupfer und Messing sind ohne Einfluß auf die Verzollung der Vorhänge= und Einsatzschlösser, an denen sie angebracht sind. aus 154 Waren aus Weißblech I. jeder Art; auch lackierte, emaillierte, verzinkte oder mit anderen unedlen Metallen über- zogene Waren aus Schwarzblech, alle diese auch bemalt, außer den unter Punkt 2 dieser Nummer (154) fallenden ·......... Pud 4 — Anmerkung zu Punkt 1. Eisernes Geschirr, 1 emailliert, lackiert und mit einer Deckschicht über- zogen, wird nach diesem Vunkt verzollt, auch wenn die Ränder und Henkel mit einer anderen Farbe als 1 die übrige Fläche überzogen sind. Aumerkung siehe Rummer I41. — 573 — C’rarru cömano pycexaro Tanro rapuoa. Haumendsalie TOBapòBB. Enmn 06-NJOKRi. r IIommmu DyG. Kon. — – 113. 152 1136 154 !sF“. Rebanmu u CrapBx Mquin KorelbH pa00r : uaP II. 1. napone KOrm o0hme Hn# anna- balllilie . . . .. .. . . . . . .. IlleST HN .TAEDPHH IBABAin, RPOMB ocoGo no- AneHOBaHHNP, OÖBgaumax, dörouenmun, uo#m-. DobalnHm, ManBannN, ODonsHBanI lD OODaOMB OÖ6Da660TahhN, eC AeTHN depeBa, AB C C#ABOBP u# e3T, uldP: . Bexmin, kpon nonmenoann #### II. 2 2. am uni Hlicuie Bhypennie, kpoM MBAN- HHND a aBHO ypyun (n#r AAM depeaa) ..;....... s Hp IIdtstithiaBomcinznesmchbm11Z:«1-21.-11.1U-1«« otsommnttxttc.1a,,11cn-,yno«rp(26.s«tmkdm«t1spuc·1«p()onii«IJc-h HAquModeanI-1(),-1.-IeM-I«t"h·0u.—-c»a-·1"13frommt-Intona- co(.)-m-is«r(:«rneunum-nymiasxutsrpcstul53,»ee.s1-Hnpozmchrbt 5ror?0 pDoqda ocobo le nonschoganm 3## cank’e Pycfan rapn#a, ##n KOTOIND ye#ranon#chm Gorrbe nlaconin nomannm. IInKseinpoanie ne 40.11#10 CVNMILL OcHOEnieN Ain Ornecelliln naagbiil aroro Dorin u uchenh nomann. TInosn, mun# al##nnn, namanns##n #pyôOK NPP MP,In H A# öy Ba#pRdO uponycka nuennuds puyrpenln anfomnb, k FORAMP onn upKp###. —. Mecraubia / : . Benin, a rasme 39 ancronoro Mo.l#ba: ExDTN JafOMPP, 21a.ID, UmukohR MN DNVTIAH IIDOCTHPITH MeTAd.JTASMIHE, H.AM O TAahLHHHOKAGEOPD, HB IOANO, AnLuUNT IlOAP u. 2 cel (154) crarenn . . .. IIpumfuanie kr u. 1. Henfanan lanpo- Bahhan nodcylln, daklponangan Oirdfb.mapag CKOIO, IOATTLCRKHIT/L OmdNa-’#eb ILOILITJAHHODO, TyKBAHHOTO B’ nacronmen## yn##, o OH kpan pyaku a## nocyan öblan okpamenm unbimr UBBIOMB. IIpnmbuaunie cu. cr. 141. —— c# VNA CBb IAa CP# HyqA —- 1 –§ 10 — 574 — NRummern w 2 3 - Fi 1u : Taiifs wvom Bezeichnung der Waren. Einheit. in. 13./26. 19. M Rubeln. Kopeken. aus 155 Draht: Anmerkung siehe Nummer 141. aus 156 Drahtwaren: aus 1. aus Eisen oder Stahl: d) Kratzen und Kratzenbänder jeder Art.. Pud 4 80 Anmerkung. Stecknadeln aus Eisen oder Stahl, nicht zum Schmuck bestimmt, auch mit Köpfen aus Metall oder mit kugelförmigen Köpfen aus schwarzem, einfarbigem oder marmoriertem Glas, werden, so- fern sie nicht unter die für künstliche Steine vor- gesehene Tarifnummer fallen, wie Waren aus Eisen- 6 oder Stahldraht nach Nr. 156 Punkt 1 des Tarifs « verzollt, wenn ihre Länge einschließlich des Kopfes 2 ½ russische Zoll (6,35 cm) nicht übersteigt, und wenn sie den den Jollämtern übersandten Mustersammlungen entsprechen. Anmerkung siehe Nummer 141. aus 157 Nadeln aus Stahl oder Eisen: 1. Nähnadeln und andere Nadeln jeder Art, außer den weiter unten genannten Pfund 1 20 2. Nähmaschinennaden Pfund – aus 158 Messerwaren jeder Art, außer den unter andere Nummern des Tarifs fallenden und den Maschinen- messern: 1. Messerwaren jeder Art, ohne Rücksicht auf ihre Verwendung, aus schmiedbarem Gußeisen, Schmiedeeisen, Stahl, Kupfer, Kupferlegie- rungen oder anderen in Nummer 143 ge- nannten Metallen und Metallegierungen, in Fassungen aus gewöhnlichen Stoffen; Scheren und Pinzetten, mit glatten oder gezähnten — 575 — raren oömaro Enmuunn ILonui.aun I ne Haumelioahie roBapo’b. . »., «"" .iuiu«-1s.cnI-Iupo 06JIOMGHIA . steil-Hasen Pyö. Kon. u# 155 HDpoo-ea. IIpnubuanie cm. cr. 141. naP 156 HIpoßoouMrin IBABAiMN: 1·DP I.. 1. XC. IBBEIIlA CTanbii: ) kapä apqO-denH Benkgaro Poan#qa 4 80 IIpunbnnie. Pyasku mernhsalln u Craannan, npeuaalaqdenu#n Be Aun Fpamenin, or# GOU C#n era. I#nccu 0oskamn #l mapooOpashbimu ro- Aonkann l#’ depfar0, onnonsb’rnaro anu. kpanqdaaro crekxia, le noqxOAmaro nolbm RanneOan #cyc-= csrrrennnn KNamnedi, ol#anu#aren nomannon napasub # pDOBO-loubR 3AB-# ina##, e.babPl HAH CTAAB- Hln, u10 cr. 156 u. 1 rapnma, Bl. Cyqatz, ec. AumNa ND# BKAO Nenicarn Lorlonkn ne upenimac#rn. 2½ „ uoflOF pycckufr (6,35 canrux.), u cemm onf. coorußbmeray#or naomuncn# alomund 06- Daslla# » ! · Ilpnnrbsianie cxu.c«r.l-41. EHromzHHiiTsonapsx.: 1.Iu:.-II.IIJHZOI««1HI-mI-IFeind-hIip03rB1-imiie- IIomIeHoIzamiHth................... EX 20 2. HI „A HHHN NMannnmm... cs vynra 2 — u# 1588okcfl rorapr, kpom ornecennaro Kr. ApyrnN C rarofa rapl#a n Mamnnbx###se: . Beukilfl, lezanncnnO orb ero HasHaAueII, P OIHDqBB 3P ToCNP Na2epia-do, HZT’OTOBNEHHI# HSP KOBKaTO IIy'H, e- ABM, CTA,-IH, MBdJH, M’BHEINDP eClldaBOBTP I. 1# 4PyTHNP, nomnmeloaHBHNP Bb CTATIB 143, META.MAOBB II METAMAUIVECKUIXB CIIIABOBB, A. TAKMC HOMIINIIM H mulun, —- — 576 — Nummern des russischen allgemeinen Tarifs (vom | F./20. Janna "⅞ 1903). # r#### AN-2#### AÆ « Bezeichnung der Waren. Einheit. “ — aus 160 161 aus 162 1. Schneiden) Messerklingen) Gabeln ohne beste fertig oder nict .. Anmerkung zu Punkt 1. Messer und Gabeln mit Heften aus gewöhnlichen Stoffen werden nach diesem Dunkt mit 20 Nubeln 40 Kopeken verzollt. dieselben Gegenstände, vergoldet oder versilbert, auch mit vergoldeter **“ versilberter Fassung, sowie in Fassungen aus plattiertem Silber, Schildpatt, Perlmutter, naturlichem und fossilem Elfenbein, oder wenn diese Stoffe, Gold und Silber inbegriffen, als Verzierungen an Fassungen aus gewöhnlichem Stoffe an- gebracht sidddd Strohhäckselmesser, Schaufeln, Spaten, Gabelu, Harken, Erdhauen, Hacken, Kreuzhauen und Pikel ... Aumerkung. Große Gabeln aller Art, wie z. B. Gabeln zum Ausheben von Rüben, Mistgabeln usw. werden nach dieser Nummer verzollt. Werkzeug für Handwerker, Künstler, Fabriken und Werkstätten: 1. Feilen, Naspeln, auch Kluppen, Gewinde- bohrer und Schraubenbackken .. 2. Werkzeug jeder Art — außer dem in Punkt 1 dieser Nummer (161) genannten, sowie dem unter Nummer 158 fallenden — auch mit Teilen aus anderen dewöhnlichen Stosffsfen . .. Zubehör für chpodraphischen Satz und Buchdruck: Lithographiersteine mit Jeichlunge Pud Pud Pud Pud Pud Pud Zollsatz in Rubeln. Kopeken. 20 10 00 — 80 2 50 l 80 1 50 — 577 — Crat#### omaro pycexaro Tanomennar0o Trapna. 2 Haumenosanie TOBapoBb. Ean#m 06AOZReHIA.·4 Pyö. IIomnan Kon. Cu#r 158) HZDP 160 161 13P 162 clndöx#ennme Kakpr Paq##, Trakr 33y. DBHAKIIL. GezdpeOBP kakP BB VeEPIO- IIpnucbuanie. Honru n nna #epenanu# u## Upoc#KMa##epia-on oldaqnaOT nomannob no Nacronmeny uynu#ry, B'b 20 p. 40 x. öbenmd, à rakge BP onpanb 11030.10ell- Hofl, nocepeöpehnof, HMaKaqnoro cepeöpa, u epenaxu, nepfamyrpa, CAOIIOBO M MaNOHTOBO KOCTH, NAM KOTJNA 51 Mrarpia-#f., Hô# eK#OJa 30.0r I Olpany 3P IHDoOCTPKP Mavepiaddonr 34- morun, 2. Daak A## CBukn coomx, Jollan, ceryn, 3#1I, paoa. aD, Rklipkn n kalan IIpunfuanie. A BINKOBRu BCKAOL, HaBOUBIA II T. II., 6Fay# noqduearb ou#anomannoD no nacrommenñ craruab. Hnerpyunen###pymme Au Decc.r XyVA#OMCCTBD, aOhn’ zaBOAOHBP: J. nammnnn Damn#n, neTan nuNann à rakme Rkuynmm, EIIEIIEIEIEIIEIILEIEIEIEIIIEIIIIIII ceil LGO 1) Ccrarrn, à raxne ornocunuskcr# KB crarbs 158, Xora G cB acn 135 ADTTRxT uhoczrnar Narepiaobm. IIpHHAMEMXUOCII TIIIOPPasCKarO naGopa i ne— VATHATO ABB.AMAM: HEIXBb DHCTIHKABBn öben##mn ezginun; kammk Hox BOMB, TakB M BP OÖOpaGOTanhnom BMa# 2. T Ke H3/Bin H30.1ouchum uam nocepe- cepeöOpa, BNOANTP, kak#p ykpamenig, g1# Bu#n Benkaro poga, kalk-b, naup. , ABC-me Icpothnomkenonannhlxsh Bshnymuhl Tumults11110rpacchic,UhIiaIiece11nhn11111a« CB IXAa cx IIyAA cygqa cP HV## cp ny/# P UyN## 2 50 1 80 — 578 — Nummern des russischen allgemeinen *7 arifs (vom 3. ! Jannar 1303). Bezeichnung der Waren. Einheit. Zollsatz in — aus 163 aus 165 166 aus 167 Waren aus Zinn, Jink und deren Legierungen, außer den unter Nummer 215 fallenden. Anmerkung. Waren aus Britanniametall — einer Legierung von Zinn und Antimon mit einem Kupferzusatz bis zu 2 % — werden nach Nummer 163 wie Waren aus Zinn verzollt. Anmerkung siehe Nummer 141. Zinnfolie im Gewicht von 1 Solotnik und weniger auf 25 Quadratzoll . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . ... Bronzierpulver aus unedlen Metallen Maschinen und Apparate, auch unvollständig, zu- sammengesetzt oder auseinandergenommen: 1. aus Gußeisen, Schmiedeeisen, Stahl, auch mit Teilen aus anderen Stoffen, auch in Verbindung mit Kupfer, sofern das Kupfer 25% des Gesamtgewichts der nicht mehr als Maschinen ausmacht: a) jeder Art, nicht besonders genannte b) Gas= oder Petrolcummotoren, Dampf. maschinen, Lokomobilen — außer den in Punkt 5 dieser Nummer (167) ge— nannten; Lokomotiven, Dampfwaggons; Dampfdraisinen und elektrische Fahrzeuge; typographische und lithographische Druck maschinen; DBapiermaschinen; Holzbear-= beitungsmaschinen, außer verzollt werden) Bumpen und Hand- feuerspritzen; Kompressoren, Eis= und Kühlmaschinen; Nähmaschinen Gattersägen, die nach Bunkt 1 a dieser Nummer (167) Pud Pud Pud Pud m Rubeln. Kopeken — 579 — Craren oömaro pyeenaro rauoxen naro Tapuea. Haumendsahie roßapob-#. Ean 06.10iH. IIOIIAMB DPyõ. Kon. 13 P 163 H3 165 166 uas 167 Haatzin3 0loa IKP Cnanon-, KDONBS HSAL-NIH., OHOCIxKCfH KB CTATIE 215. IIpunt#hauie. Haatßain 3, Gpnirauexaro ne- raaAa, T. c. Caßen onoha yppn C npucoeau- Hnenien o 2% ubhan, C#r. 163, kam###ndfbainu##b#0#donna. IIpun suanie enl. cu. 141. Tonhrie olonnHe ABCICH., BBCOMBGb 1 30.10-runK- MeHb BP 25 kB. Al-HMAA.... . Bponsllponagthnmkj nopomowhnsæHexIparomzmmstz HeTaJUIOHsh szMamHHHHannapaThhnomineH.-11-IH0no.-mhre«,III-« coSpaHnoMsbMistpasoöpaksmozrhins-Un 1.I-ts-I,!Iy1syna.,meins-sehcTa..-It-1,cT-11ac"mdm .IsthxpyrklxsbdiaTepiaJIoBLIMHSOZPmagst-, xoTiIGhIcPupxsuroeglimenjedrhMWmHe cishnne250J0()61u·a1s013«1;(kaMa.1111-m«h: — a) Benkie, dcoöo Bemnoumeloanume 5 ragohme n ncorlne Anrarm, na- POBIA Mammun, J0komoÖaN, kpoM##s MohmeBOBanRNT B IIYIKTB 5 cel (167) craren; napoboan, naponoso- BATOHI; Nnaponme Apesnln m#ekpo- BOBH: Thnorpacbekiq. u# aropa###ckin HdaTHHH Manmm; öynlaroBAa-re IIINH Malnum; erank# A##n oöpa6ortn 40PeBn, KDOMB DaanmNP ARBGONOK#, ponycCaHNP uoO n. 1 ceä (17) crar#l; Nacocm Myulm nogzapnun #pyôO; Kompeccopn, Anqoßuarc HPIH . NOJNOHADHH MAan, umeil- nomcmamm uponycky no HIH MA... . . . . . . ...... CB IYAAa Cb IIyA cBb nyda cBb nyda 10 20 — 580 — Nummern des russischen allgemeinen Tarifs (vom 13./26. Jannar 190 ). Bezeichnung der Waren. Einheit. — (aus 167) Jc) Maschinen für Metallbearbeitung, außer Walzenstühlen und Dampfhämmern, die unter Punkt 1 a dieser Nummer (167) fallen; Dampffeuerspritzen; Wassermesser, Gasmesser; Schreibmaschiuien 2. Maschinen jeder Art aus Kupfer oder Kupfer- legierungen, einschließlich solcher, bei denen Kupfer oder Kupferlegierungen mehr als 25% des Gesamtgewichts der Maschine ausmachen landwirtschaftliche Maschinen und Geräte, ohne Dampfmotore, nicht besonders genannte, auch Modelle derselben z. Teile von Maschinen und Apparaten, für sich eingehend, nicht besonders genannte: a) aus Kupfer oder Kupferlegierungen, ein- schließlich solcher, bei denen Kupfer und seine Legierungen mehr als 25% ihres Gewichts ausmahen b) aus Gußeisen, Schmiedeeisen oder Stahl, auch mit Teilen aus anderen Stoffen, aber an Kupfer nicht mehr als 25% ihres Gewichts enthaltnd 8. Ersatzteile für Maschinen und Apparate, nicht besonders genannte, mit den Maschinen und Apparaten zusammen eingeführt, aus Kupfer oder Kupferlegierungen, einschließlich solcher, bei denen das Kupfer oder seine Legierungen mehr als 25% ihres Gewichts ausmachen. Pud Pud Pud Pud Pud Pud Zollsatz in Rubeln. Kopeken 4 20 8 — — 75 8 E 4 20 8 — — 581 — Sraren oömaro .. Egnnmm lIonmnHissI ·Mc«m H"anMeHoBanseToBapoB-h. », « THIUOMGHHHPO 0640Rellln. " rapusa. PySG. Kon. (uab 167) B) cranku Ann 0Opa6orku MGTAMAMIOBS, 3a HKIHDN#Ri poa·THHNP cralHBR- N HaAOBHNPT MO.LOTOBP, HOAIeRaUHN #nuponyery nO . 1à cel (167) eCraren: naponbf loappHH TyÖOH, 804 0- MBHTCU. ra3o#prem, mayming MAIIHHIBVVN. Benkie H’ Man nu cn cn#nBOBP, nAam BB KOHN’ MBJIP H.1IH CON cIINJaBH COCTAB ANDOT’D, cnume 25% oömaro nhca Mmammmm. celbekONOSNHCTBeIf MaumN M Opy)Jx, 5 aposmxT’ JAnnrarell c0600 ne- monmeno-Bal:; MOAC. II UXB.. . . ... ... NacerMaIJ1I-1HT2·,1-.t’a11napa-·17013«h,ToTxkaJthiq oTshnnxsh11p1-11303m11,151,Iipodrlzococjo nomienogminnxst "l a)181"t;,z1HhI-I-1-I«I-IZPdlethlesentsagen-K nxniljrhnoktxshhmghnenclmanncos cTammoTsh60.-1«l;e259J0·«061ua.r01313(7a· nagte-minngsMhHoijqa.c«.ni1..... ». GEIST-Iiyiynazsmw1133anoTMI-1,Kom- 651m-NOTanIstssEszJyrnprmaTe— pianonshncshIIpIslcoe,-n-ItieI-1iedrhdisk-mit HechameLöojonkcakcaimoijngMk HoijIIacTH..................... Zanacnkxmuiacntmai-Umn-ITannapaToBI-, Hpomz06060nomienonaxsmmcæ,ByIchTstz m-HHMIslIipIsmoZImHn,Drlzznmnnnash MEinmecIIJJaBoIZTIJIJIIIBshKonxshngb HeuenJIthIcoe«ran.-UIIOT"I-60.-Isl;e250-»1;13"ca» KaiMoji01«-1,1;.-1hI-IojjIIac-rn.........·.. anyAa cshnyxsga CB IIYAa C# HyAA cb MyqA # HVqAA S□O 20 20 — 582 — Nummern des russischen allgemeinen Tarifs (vom 13. /26. Januar 1903). II Bezeichnung der Waren. — « Einheit. Zollsatz Rubeln. in Kopeken. (aus 167) 168 aus 169 9. Ersatzteile für Maschinen und Apparate, mit den Maschinen und Apparaten zusammen eingeführt, aus Gußeisen, Schmiedeeisen oder Stahl, auch in Verbindung mit Kupfer, wenn letzteres nicht mehr als 25% des Ge- wichts jedes einzelnen Teiles ausmacht: a) mit den unter Punkt 1a dieser Nummer (167) genannten Maschinen eingeführt. b) mit den unter Punkt 1 b dieser Nummer (167) genannten Maschinen eingeführt. J) mit den unter Punkt le dieser Nummer (167) genannten Maschinen eingeführt. aus 11. Ersatzteile für landwirtschaftliche Maschinen und Apparate, mit diesen zusammen ein geführt, mit Ausnahme der in Punkt 6 dieser Nummer (167) genannten Wagen (zum Wägen) mit Jubehör) Wagenteile, mit Ausnahme solcher aus Kupfer und Kupferlegie- rungen: 1. für die ersten 3 Pud eines jeden Stücks; Gewicht . . . . . . . ... 2. für jedes weitere Pud. ............ Physikalische, astronomische, mathematische und der- gleichen Instrumente und Apparate sowie elektro- technische Zubehörteile: 1. Instrumente und Apparate: astronomische, optische (außer den in Nummer 170 genannten), physikalische, chemische, mathematische, geo- dätische und zum Zeichnen; medizinische) Manometer, Vakuummeter, Indikatoren und Zählapparate (außer den unter Punkt 2 dieser Pud Pud Pud Pud Pud Pud 8 10 20 20 75 50 10 — 583 — Ci’aten oömaro Pyeckaro Tanmenlaro rapuoa. HaumenoBanhie TOBapoBB. Exm 06OReni. IIommur FPys. Kon. Cur 167) 168 # 1 Bren cB upn#naneman#nm kr. Hu##’ #pnÖOpam;:; uacru BBCOB, POMB MEAHEIXBæ I MBB Mn## 13P 169 9. zahachmit dacrn manmmm #u annaparon, BnpeTf CP h#n upnoORIN, #3F IyTA, Ke-#tsa#Cran, XOTA ÖN CBE npucoeau- KO-TAP-AHbHOf VaCTI: BahHlR BP II. 1 à Ccefl (167) craren 6) npnnozumms Cm Mammnam., noumeno- Cl ABOBP: . 3a nepple 3 u## #ca B my# DasdobbbcbEEl .... .......... .. 2aaIcaMthjnyLsthBcaBæ ITyktB cggpxsh 311yx1033»... ................ .. ZJIeKTpoTeanqecmktnanaMeJImocTw .achoaodmtIeck-i.ex,«onTnII-ecKie·"(-Icpourt;·110—" ckcieEqepTeiIknhIe;·:-;:.-Me4I-1nI-Ikmkcie.s;ssmazktoxsis Hememæmwxnnemznmefz 5% Btn nagofk. . a)IIpnBoanmmIoshmannmamnnosxmekkox Bannminjkhhläge-Z(.1.67)..»cTaTI;z-nszsp B) upnnosi#ma Cr Mammnamn, nonmeno-. Bahhlim BP’ . 18 cel (167) crareu H„#P . 11. Zanachm# dacun celckKo##leenx Mammp ## Opy#i, Btrt CrInn upn! B0o, 3aKnien Mamm, no- ienogakn# BP . 6 cefl (167) crareun LHerpynenru, IpuGop i ammapa#rn SPbliasldeckie, acrponommecie, Narema#NecKgie Hr. u., a raskte . unerpyehs, upnop annapa#: nellogangx##Br Crab#t 170), oUaueczie, XHMecCie, narema#rHueczie, reoges#e merp, Bakyonerp a#aopz uce CB IXAa cBb mIyaa CB IJda CB. IVYAa 10 20 □ S 10 — 584 — Nummern des russischen allgemeinen Tarifs (vom 13./26. Januar 1903). —O---—e—# “ " —. — — Bezeichnung der Waren. Einheit. — Zollsatz in Rubeln. Kopeken. (aus 169) aus 171 Nummer I169] genannten)) Jauber-- oder Projektionslaternen, photographische Apparate! geographische Globen) Gläser für Brillen, Lorgnetten, sowie Brenn., Vergrößerungs- und optische Gläser jeder Artj elektrische Aus- schalter, Umschalter, Sicherungen, Hülsen für Glühlampen, Rheostate und Kommutatoren jeder Art, zusammengesetzt oder auseinander- genommen) Telegraphen= und Telephon- apparate; elektrische oder pneumatische Glocken und Jubehör für elektrische Signalvorrich- tungen. 2. — Meßapparate“ (Anwperemeter, ] 7“ Uhrmacherwaren: · aus 1. Uhrwerke, ohne Gehäuse oder Kasten oder von diesen getrennt eingeführt: b) zu Wand-, Tisch-, Kamin= und Reise uhren, auzer den unter lit, c genannten, für das Stück 1 Rubel 50 Kopeken und außerrrrennn . . . . . . .. Anmerkung 2. Wand-, Tisch. Kamin- und Reiseuhren, deren Werke sich vom Gehäuse oder Kasten ohne Hilfe eines Instruments nicht trennen lassen, werden nach dem Stoff des Gehäuses oder Kastens verzollt und außerdem werden folgende Zölle erhoben: à) für die im Punkt 1 lit. b genannten Uhr- werke: für das Stück 4 Rubel, b) für die im Punkt 1 lit. c genannten Uhr- werke: für das Stück 60 Kopeken. Uhrwerke nach amerikanischem System, das heißk mit gestanzten, gebeizten, lackierten und Pud Pud Pfund — 585 — Crarin oõuinro yccunn nnomeunano rapln. Hanmelosauie roBapob b. POb6dokenig. IIomann Py6. Kon. Cur 169) 13P 171 13# I. 1. FacoBof Tohnpb: UnKI# (KpoMB NonnenoBanN By!2 cein 169] craren); sonmeohne # Hpo- eklliohune dOapB, 20 rorpashuecrie an- Hapa#r: IÖyeN reorpaulueckie; Crek##n: 1N OROBP. NJoperoP, 3akHrare#gR, VlnCALMT’I H BCAKII onruICKiA; blleTDnecie BF.OATAN, nepe-u#s # rempeqokxbannremharponke##n##aanc- chD Haka-annanin, peocra##### KonMTa- r0D BeKar0 poqda, kam## EP COÖOpaRRoT# Takp M P DaOÖpalOrr I: ammapari Troderpache rndenohll; 21eK#p##cie . BOSAVIuRG 3BOHKNH H upnRaqAOGn 4d 3-KTDmleckoff ciurHaRaI 51%kOTexndeckie Nah##c upn- 00DM (aAndielomerph, Va#r#erpm, 380.3DT— luerD R CCTRRR) ........ .. IlklcolibleBliskxkiklklsdlbh HIJHBOBHMBIS GEIST- EOPUXCAILJIH 0"1’,ZI,"B.Jlbl-sl()0"l"b KODIIYCA: 0) Jl qacohp Crfunnxs, crodonExP, PKNHHHHIND H OOKHHNP, kpONBR nuo- HMROBaAHIN BP AHTRp B, CO IITyRH 1 p. 50 k. u. chepxb roo Ipunfuauie 2. Crnune, Cronone, ranunnie Il 40DoR acb## heorahanalinn or##. vopuyca, 5 uomomn unerbynenra, nexanna#lann, upo- „yckalo#cn## no Ma’repiaay sopuyca 1. Begannenno or##, cero, olaqnnapn0annon#: a) ga Nnexannzml, nonnenonann#e # u. 1 An- reph. 6ö, — no 4 pyõaa co mrryxu u G) au Mexannan, nonmenonannble un uynk##1 Anteh n. — uo 60 k. co moynn. Maconmelexanlb rakBazBne7döst auepn- Käa NCKOH nHCTCAL, T. C. COl, I’nNMNDOBaBHDAHENRA : Thbandenln!! !“—5 er ny a cb ZyH## —4 – 71 — 586 — Nummern des russischen allgemeinen Tarifs (vom 13./26.Januar I0%. 5##m—tt- 5... Bezeichnung der Waren. Einheit. Zollsatz Rubeln in Kopeken (aus 171). aus 172 auch polierten und durchbrochenen (mit Ausnahme der außerhalb der Platinen an- gebrachten Triebe), auch wenn die Aufziehfedern in geschlossenen Trommeln (eingebauten Feder- häusern) untergebracht sind, zahlen 90 Kopeken für das Stück, ohne Erhebung eines Gewichts- bei Uhren mit Werken dieser zolls. Läßt sich Art das Werk vom Gehäuse ohne Hilfe eines Instruments nicht trennen, so wird ein Ge- wichtszoll nach dem Materiale des Gehäuses und daneben ein JZoll von 90 Kopeken vom Stück für das Werk erhoben. kteile, in auseinandergenon a) nicht untereinander verbundene Teile, z. B. 98 einzelne Räder, Achsen us. b) untereinander verbundene Teile sowie nicht verbundene Teile, mit den ersteren in einer inneren Verpackung zusammen eingeführt Musikalische Instrumente: s 1. Flügel; nicht transportable Orgeln jeder Art 2. Klaviere IEEIEEIEEIEIEIEEHEIEIEEIEIEIIIEEIEEIEIEIIIEIIIIIIIIIIIIIIIIEIII— 4. nicht besonders genannte musikalische Instru- mente jeder Art, Zubehörteile zu musikalischen Instrumenten, gesondert eingeführt, wie: Bogen, Darm= und Seidensaiten (metallene Saiten werden nach Nummer 155 verzollt), Klavia- turen, Hämmerchen (Wirbel für Klaviere werden nach Nummer 156 Punkt 1 lit. b Metronome, Stimmgabeln, Ansatz. verzollt), stücke GCrone) und dergleichen Gestellen und Rädern, deren Triebe nicht geschnitten sind Bfund Pfund Stick Stück Pfund 168 96 - S□1# 17 E□ — 587 — Crarbu obuaro pyccnaro EAINI Talldd. HaunmenoBanie TOBapoBb. LEAIHMII 0610KeiN64 ——— — — — IIomnn. % Kon. Gu#r 171) HaxJHNCH BH!G6 ulurKon#) Aame . r0AN cAyuah, 90 k. co niryRN, upunene nuagosi nomal## n0 BRey ne ordBam#P Or Kopuycxa 6e## on0omn Hlepy- 90 ron. Cco mryn zu Na#dul # 5. ugcT NJacoOTO MeKaHHBMA BP’ DaOöpal- HOSM BMA: IDDUDT. Paßlio F 0KcHREN BMSCTER C HRHN Huerpyne# M##ahlil: . bonm; oprankz neuepenoci#ne emie cDyn DoOnyCaD Craxrp 155), nian! nponycap## o crar##t 156, HIINIH Jdaklbogsahnma u# raxe noponann#n Bupfanmn#n murannen #ronccnn, Cb He btön#un mecrephannn (za nchaldenienn 3aBOAHBAXB E 6 a) 1acin, ## connern eny c00 50100 a Luiemno: orafar##n Koacca, Oen n .- Obst-yam- ())Iiacu-Icoe·-IHHOHHHII Nemng mömck al ecan sabonnum upyman nounfmen ### aakparraurn Gahnönnakn (npyunRu##x## opofaxn crn unyrpen- n# Ferpoernomm), omaunnalorch nomannob s. ue B3L##laer. n nod0Ohmrt Nxannznon#, Aellra, Olllannacn#bCoo nomanBOH O Ma### piaay kvopurca #n. ueaaBneuno cero, nom.inno .. -Bb OAHONP BHyTPDeRuen nont dehin, I4nvCTEHE HGOeEAHHeHHH„ :" 2.1«tia-1--11m0...................,...... 5 4. nimie ocoöo Nenomenonarnse a#yalika“ BRlie ueTbymekr upmmadlenoerne## M)Z3HNA-IPHHNP HHCTppneTaN, OTAzann IPLBO3MMBA, akpP-ro: Calan, erpran GCapan u uelkoßln (iera-###deckin klabBia##ypE, N-10 romm (No A 5Opre. IRKTY #. 6), nerpononm, kamepronz, KDoOHbl l000000. J 1 C SyHra Co mr)’#n co mryn“ CP HTA 168 96 — — — —. – —.—.—— ————— — S. 15 — 588 — des russischen allgemeinen Tarifs (vom 13./26. Jannar 1903). Nummern Bezeichnung der Waren. Einheit. Rubeln. Zollsatz in Kopeken aus 173 aus 177 aus 3. aus 6. Fahrräder: a) zweirädrige . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ... Fahrradteile jeder Art. Anmerkung zu Punkt 6. Mäntel (Laufdecken) und Luftschläuche aus Kautschuk für Fahrräder werden nach Nummer 88 verzollt, wenn an ihnen keine Metallteile außer den an den Schläuchen be- findlichen Ventilen angebracht sind. Papierwarcu: aus 2. zu b) Kragen, Manschetten, Vorhemden aus 3. Papier, auch auf einer oder auf beiden Seiten mit weißem, farbigem oder be— drucktem Baumwollstoff überzogen, ohne wirkliche Nähte, zusammengewogen mit den Schachteln oder Kartons, in denen sie sich befinden. Bei der Verzollung von Kragen, Manschetten und Vor- hemden der genannten Arten ist eine durch Pressung hervorgebrachte Nach- ahmung von Nähten nicht als wirkliche Naht anzushen Papier und Pappe, verziert durch Vergol- dung, Versilberung, Bronzierung, Prägung, Ausschlagen (zu Spitzen), mit Mustern, Zeich- nungen, Bildern, Bordüren, Wappen, Namenszügen) Abziehbilder; Papierwaren, wie: Briefumschläge, Blumen, Schablonen zum Zeichnen, Lampenschirme und dergleichen; Waren aus Mopier, Pappe, Papiermaché und Steinpappe mit Verzierungen, außer den unter Nummer 215 fallenden sowie den in Punkt 4 dieser Nummer (177) genannten Stück Pud Pud 30 14 60 50 — 589 — Cra#####n oGitaro pycexuro rauoxennaro. rapnen. — —— —... , HaunmenoBanie röBapoßb. ET OGOKnin. —— —„ —— — “ * Tlommun Hon. 173. Ib 177 55 in. 3. Be OCLinea: pan.6. " ! #zut à) IABFNRKO ICGGAle . . . . .. mnd-Tn Bernchme. LO nO BeOr MI Pesnnonmn imun (va- EEEEEIEIIIIIIE II unbuanie K/ Il 6. Aonhn) u FpyÖkn /a#pm) N ne##0cnneqonr onhann haldreln nom#no u0 cr. 88, ccm onf ne cohlepma“ unkaknN# Mera###nnecnnxn ncrefi, au nekouenllul4 BeIITI. e## nDnI 1l blneumnnsk-l # ka#s##nal- L. — 1 Ilkcneoyn amIllü ronape: aann.2;Kr Anr. 6) Bopornhun Py rnumm u ala- IIIIIIIRI upiroros emiae nar õy- Mlarn, nonbmroit umm - ch Oainoil II.II ch Oöhux ** DPonr 6ff100% khameno #m#n HMacmmom #n#onarody Mamnon# Ian Gebnncrommaro niurhã, coBoOEYXINO ch BBCOMB rOPOGoi. IIpn J BOHN Oun: Wionmenm. Ibonyernn Boporundnonm, by E#B- IIIROI I# Malimmeno Tranoro Doun, L Abaanie IIIIITIO, noayennoe Y IspnUmrunm11101101.II.«1,uenpnk Juni-ErimJucjomunlsh111«I-I«rI-0:u«1« HydmsxxuIsap"i"(-)n-I,c"1- vjipankelnmm ITLIIEL To:1103().-«1()·1«010 ::111s.)01;13010 jIzemIasO nimm, ji«-Hemmn»Buch-inne (I.p)- ,0pnmp1kpymmm,« hapmnk OuIUIOPJWH r(-I)6·WII ·13("11«ne-11·ns111·· scapsrlmhunopehxmm (.x1ui.1«-1h1x0"81a1nn),· Jnudmnamöynmnhahskksro muntan 111511 paspapej Hxxmpnconanm »Hm 11T.,11-3«-I"I;-1HUBT- öyhlam hin0ua umwaer 6111011 cByhpmuumImh Iipoxnz oJIxoctmmxenIchTaThlz21-),cksmmke zsksaxzdunnxmBLnnyhTBs4cei-1(1f!)071«xr1)n 110copcsuput1mrh,Spen- aGa- CP IHN/AA Cb nyA#A 60 –·—··–. – 14 50 — 590 — Nummern des russischen allgemeinen Tarifs (vom 13./26. Jannar 1903). Bezeichnung der Waren. Einheit. Zollsatz in Rubeln. Kopeken aus 178 aus 182 aus 183 aus 185 Bücher, Bilder, Landkarten: aus 1. Bilder, Jeichnungen, Pläne, Noten: b) auf Papier gleichviel durch welches Druck- verfahren hergestellt, außer den unter lit. c und d genannten Gegenständen. . Landkarten, Anmerkung zu lit. b. werden nach dieser lit. verzollt. d) Noten 2. Bücher und Zeitschriften, gleichviel durch welches Verfahren in fremden Sprachen ge- druckt, mit Einschluß solcher, die im Texte oder in Beilagen Noten, Landkarten, Plänc, Stiche und Zeichnungen enthalten;) Parallel= wörterbücher mit russischem Terte . . Ansichtspostkarten Baumwolle, geschlagen, kardätscht; Baumwollenwatte, auch in geleimten Lagen, Baumwollenkämmlinge jeder Art: 3. hygroskopische oder antiseptische Watte Baumwollengarn. Anmerkung. Nach der Anmerkung zu Nr. 183 werden auch die Selfaktorseile verzollt. Seide, gezwirnt und gesponnen. Anmerkung. Der Unterschied im Se ollsatze, welcher im russischen Solltarife vom 13./26. Jannar 1903 zwischen der Nummer 185 Punkt 1a, b und der Anmerkung (Seide, gedreht und gesponnen) einerseits und der Nummer 180 Punkt 4 und der Anmerkung (rahe Seide oder Grege) andererseits besteht, wird wäh-= rend der Dauer dieses Vertrags nicht erhöht werden. Pud Pud Pud 12 — 1 zollfrei – Ju — 591 — C rarn oGmaro Bn½ " 222 ». »- » F-",,LTÄ»l-l-HUUH HOUUMIIIU , -.Ha1-WeHOBa-Htem.B-as-p-·B«h.. .-..- Tranomennaro KPK06-OEI. Trapna. -. -- L PyG. Kon. ua 178 Hun, nraprunmn, kaprr## H . 1.: HANI. 1. Kaprun, Pucyh#n, ueprexu, kaprm, 31. 182 I13L. 183 13- 185 nO#TH: 6) bnocuponsnexenune Ha Onna#n —— BallHNP BB HDZKT B8 H T Ipunduanie ## Aur. 6. Orspbze###nuchna alllein aA#l 6. f) HOTH 2. kIH H nonpememmun HSAAHi, Heda#an- napr#, sepreun, rpasop n Ppucynun; napa.##elbne TeKCTOAMP EEIIE EIIE ·r " · #"" " NKuonokr Tpenalmi, kapJonann##; ÖyHannan Bara, ynrans#e oueckli Begkie. 3. Bara Trurpockonn#cckan #n BYMaHAA IPHXA. II banbuan ie. IIomannon, coracno upnu#hun nilco „Bepenku). ———————————“—°“v.i IIpunbnanie. Paaunna. ycranonscunan pyc- — Abäc # Bin flaer oninen vonnennis. Reichs-Gesetzbl. 1918. S ro n ÖHiuO nelarülmp choco Oomp, kpomf upedmero-P, nonneno- Cb H.4.1100 Tpaniann Onlpiun'rR HOIH,AHHOED 1O Hnero HPHH BaHMP ÖOH TO HI OHO cnd0coÖOoMHPD Ha HHOCTpahENP BPIaNP, He HKDqn IPNT’P, koTOEHH COdeDSATP BP Tekcl’## n BP IIPI.IOC. HIIXB KB Henmy HOTH. Gmonapn ch pyckch#n#mn XOTA ÖOH UPpORNeeHHaAd BP Ancrax Kolluaro- AlTHCCIITH- WTeCKATA EIIIEIIIIIIIIIIIIIIIE EIIIIIIIIIIE ·5 "#""e Kkr. Cr. 183, om##a#mm#salor u (Cennakropnu#n ckume taloenn### #pusonn 13 (26) nnapnt ., mea) nomannamu no cr. 185, u. 1 a, 6 mpnerbdani (menk### #pyJuenzn n upngenun) n nom. Annamm uo cr. 180 u. 4 u npumfuanin (Gmeak###ck# ben nan rpen) ne Gyaerv IBeaniena Bi. reuenios cb uyda Ch IXAA ·- Cb UyA# 118 12 80 » köesuozkmnmno IJ □U — 592 — Nummern Tauffs (vom BVezeichnung der Waren. Einheit. in 13./26. Zgnua . gar · .Rubecu.sKopekeu. aus 186 Wolle, gekämmt, gesponnen und gezwirnt: 2. gesponnen: ---· a) bis Nummer 57 (nach dem metrischen System) einschließlich: 6 #) ungefärbt. Dud 12 40 6) gefärtt .... MBud 14 40 b) über Nummer 57 (nach dem metrischen System): . w)ungefarbt.·............. »·...... sPud 13 80 6) gefärbt ·...........» Dud 15 80 3. gezwirnt, hergestellt aus einfachem Garne «s-- folgender Nummern: "6 a) bis Nummer 57 (nach dem metrischen System) einschließlich: « «)ungefarbt.............. «......... Pud 13 90 6) gefärbt .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. Pud 15 90 b) über Nummer 57 (nach dem metrischen System). 4) y ungefärbt . . . . . . . . ... ....... .--Pud 16 30 6) gefübbt. -.....-.: Pud 18 30 4. fassonierte jeder Art (mit Knoten, Augen, Schleifen usw.): # ¾ ungefrbt. Maud 16 30 b) gefärbt jiudd 18 30 Anmerkung 1. Gebleichte Wolle wird wie un. gefärbte verzollt. Anmerkung 2. Die in Nummer 186 Punkt 2 und 3 genannte gesponnene und gezwirnte Wolle wird nach den für diese Punkte festgesetzten vertrags mäßigen Sätzen verzollt, auch wenn sie mit Baum- wolle, Leinen oder Hanf gemischt ist. — 593 — Cra#r# oOmaro Dyccarc - . » EAPIHHIZIH "" HOIIUUIHH «,« HanMeHoBaHIemBa-poB-h.- .-,.. TZIMUJIUJIIHUFO · - 06L0m6M. . Tnpusom « » PyõG. Kou. Irl. 186 Hleperr vdcahax, upnqenas u Kya: 2. Upqdehas: a) 40 ° 57 BRHOUNTDDRO (no Nnerpu- deckof cherent): · oc)Heres-Hiermit.............«..(n-ny,21a 12 40 6) RPanienan .. .. . . . ... . . .. ... CcB IyJda 14 40 6) chmme 57 (no nMerphueckoilf cn- C[reetz): Wa) nerxpamen ernm#’ 3 80 ) rxpamenmdnonaaaa . . . . . .. er iIyaan 15 80. 3. kpydegax, 13TOToBNeHAN 1 npHNH Hynepoß-r: a) 40 7 Br.UOmreenO (no Merpn Heckolfi clc reuh: d) Hekpamenaan . . . . CB IYJda 13 90 6) npamenaaa Pes myda 15 90 ) enmme “ 57 (no nerpnueckzof cn- creMB): æ) HeKPEÆIenan . . . . . . . . ... ........ May-ta- 16 30 EE .. . . . . . CB IXda 18 30 4. vaconflad nK (C#r. Nerelbkam, 1a- NI, KOIbHAMH H T. II.): « « a)Hexcpamenan............... ...«..-««:-hn»y-,4a 16 30 6) kDamennnnnn . . . . . .. CP Hy)# 18 30 Ipunbuanie I. Bfienan meperr noOosnemurn OaTan cdsnHa, kakrb # mepe###sRe-. Kkpamenau. IIpnnbuanie 2. Illepers upiqenau n #pyjse= naun, nonenoBanlan -B cr. 186 un. 2 M 3, no,##e. —————————————————————————–b: Konennionnmmu nonnmmann, No### O BT ne CO#ep Maqach u#haaben N.1Ondarof OyNarn, ablla u nenLun. 118° — 594 — Nummern des russischen allgemeinen Tarifs (vom 13./26. Januar 1903) Bezeichnung der Waren. Einheit. Rubeln. Zollsatz in Kopeken. 189 aus 192 aus 197 199 Baumwollener Samt, baumwollener Plüsch und baumwollene Plüschbänder, auch gemustert .. Gewebe aus Jute, Flachs, Hanf und anderen in Punkt 3 der Nummer 179 genannten Stoffen, mit Ausnahme der in den Nummern 191 und 193 genannten Gewebe: 1. Zwillich zu Matratzen und Möbeln; Teppich- gewebe, Möbelstoffe und dergleichen 3. Tischtücher, Servietten und Handtücher Anmerkung zu den Punkten 1 und 3. Die in Nummer 192 Bunkt 1 und 3 genannten Gewebe werden nach den für diese Punkte festgesetzten ver- tragsmäßigen Sätzen verzollt, auch wenn sie mit Baumwolle gemischt sind. Anmerkung zu Yunkt 3. Tischtücher, Ser- vietten und Handtücher werden nach diesem Punkte ver- zollt, auch wenn sie mit einfachem höchstens ½ Zoll breitem einfachem Hohlsaume und mit Franfsen verziert sind, welche nicht an das Gewebe angenäht sind, sondern lediglich aus der Verlängerung der Webefäden bestehen. Samt und Plüsch, Samt= und Plüschbänder, deren Pol aus Seide (oder Abfalls Florett-[seide) besteht die aber in Kette und Schuß keine Seide (oder Abfall s[Florett-[seide) enthalten — auch mit einer aus seidenen oder halbseidenen Kettenfäden be- stehenden Kante von höchstens ½ Joll Breite auf jeder Seite des Stoffes oder des Bandes Wollengewebe, nicht besonders genannte: mit drei Quadratarschin oder weniger auf das Pfund mit mehr als 3 Ouadratarschin auf das Pfund. Anmerkung. Nicht besonders genannte Wollen= gewebe werden nach den für die Nummer 199 fest- EIEEEEEEIEEIEIIEIIEIEEHIEIIIEEIIEIEIEIEIEIIEIEIIIILIIII gesetzten vertragsmäßigen Sätzen verzollt, auch wenn sie mit Baumwolle gemischt sind. Pfund Pfund Pfund Pfund Pfund Pfund 1 10 — 60 1 35 — 50 — 595 — Craruau oõnmaro hreenaro · Ezknmsiuht IIomJtmm HanmenonameTBath J ramonenharo - " - osgoxkeHULi Tapthih -:- Py6. Kon. 189 PFrnamn Capxarr, Umeb M UmcoB Jen, XOTN Öf v30Dfale . . . . . . . . . .. CP 5VHT#AG 1 10 nar 192# na#Akya, JPa, nehpN ApP Fa zalNP BP II. 3 Cr. 179 Navepia-1ohP, kpomt Tkalell, nonlenoBanHN B caP 191 M 193: « 1.THE-I-MARanaUeBsLnmeöejthnhräzKonpos Izu-I,MeöeahnnansLmTnxienhmcklkaml«cshdynra —- 60 3. Ckareprn, Ca.i0nerKN, nodorennaaa FJu 1 35 IIpnafuauie Kr UN. 1 n 3. Trann, nonmeno- Bannn u cr. 192 un. 1 u 3, noiearn. —.. Fraganmm cnxbybbonennionnmmm nomanaun, XOTA GBI BB BEuxKP codepma-rach upna#be Xaonuaron GyMaru. ; lekIstqanicKIsrhELGift-repercMcIseTwnF nmmsenuanoMeniaumotmoerislznotugtnnoünomss nacTomuekic-ra«rhI-I,xoasgjhxonslzthosrgwauhxw npocsroümtcypnoij06p)-630I,muptmoäueäo.-1·Beno-Is" AtofistmnöaxpomoMa0.npnmu«1soIoK-hsncaun,a--« cxxjmamtmousshltpoxxoxmemxhtxshUnsre-jiToåniesrtmnn. u:n«2197Bapxasrshnm110n1sh,AenTHSapxaTnhmnijomes T- BHH,cT-BopcomshmezmoBI-m-h(nJ1u6yp-h-.zxe-cya), Hecogepitiaiuiememia(n.an6yp-h—.zxe-cya)m1m- ()(3H013-B,HIIiZPyTIisB-—x0mGucshmemconoio IUIII110.-1»yt.11e-1K03010Kpomcolmneöoæjzenowkima mnpnnchKam-INcTopoHHTIcaHEmIIAeHTHcshcdynm 4 50 199 Hlepecran## narepin ann#, ocoöo ne nonleno- 4 Ballliliffl: HNBOLIH BPyHTB J0 3 KBadparHHK# J—d—.p..- . . ... .. . . . . . . . . cB oylrTa 1 50 HAnomil BP SyHTBS 60.„Be 3 kBaàADaTHHKNT’ ————WKW222 2 — IIpanfbuazxie. Ilepernn#n Marepin ###ani#, Kobo ne nonneno-Bans#, Nodlearpb onlarb xou- Beklionzof nommno, yrasahnof # cr. 199, z0t 6N BP’ HHNP co#epna-lacm Upun#her Kaondaroß öynarn. Reichs-Gesetzbl. 1918. 119 — 596 — ———öö NAIJI+ITÜ222 * !45 — — —. — ——— — — — —— — — Nummern « . des russischen Zeollsatz a Bezeichnung der Waren. SEuinhei 3. 26. Janua 19 r“ n Rubeln. Kopeken. aus 202 Wollenwaren zum Gebrauch für Fabriken und Werk-- stätten: zu 2. Treibriemen aus Kamelhaar und Preß- und Filtertücheen ... Pfund — 35 aus 205 Wirk= und Posamentierwaren: aus 1. Wirkwaren, auch mit einfacher Nähterei (traces de couture): — c) aus Baumwollell . . . .. Pfund — 75 aus jedem anderen in Punkt 1, c inbe- griffenen Spinnstofoooo . ... Pfund 00 # Schmire und Posamentierbänder, Kleider- besätze (Agrements), Fransen, Quasten, Gar- nituren und andere geflochtene Fabrikate- a) seidene und halbseiden Dlfund 85 b) andere jeder Art .. . .. . . . . . . . . . . . . . . .. Pfund — 90 Anmerkung. Nach den entsprech enden Punkten dieser Nummer werden verzollt Wirk= und Posa- - ·— mentierwaren, mit der Hand oder der Maschine her- 6 gestellt, abgepaßt gearbeitet (regulär) oder geschnitten, auch gerauht oder plüschartig, auch mit einfacher Näharbeit. Wirkwaren aus Baumwolle, Leinen und Wolle können, ohne deshalb höher verzollt zu werden, einen Besatz haben, wenn darin keine Seide ent- halten ist. Jedoch sollen gewirkte Handschuhe nach dem vertragsmäßigen Jollsate= der Nummer 205 Punkt le ohne Zuschlag auch dann verzollt werden, wenn sie mit einreihigen Zwickeln aus Seide oder Halbseide versehen sind. Gewirkte Kleidungsstücke jeder Art fallen nunter Nummer 205. 1— 206 Düll, außer seienem, im Stück oder abgepaßt: J. baumwollener gemusterter Gardinentüll (nicht gestickt ind ohne aufgenähte Arbeit [Appli- *1 sunionenh 8 Pfund 2 — — 597 — Crarbui oGmaro pycexaro Tanonenharo Tapnaa. Hanmendosahie robapoß-b. Ean## 0610#eEi. Tonnm#n PyG. * Ko Il. G#el uaBb 202 P 205 206 Jeid: Basank# ##in n Gacona pa6o#a: HNTP I. 1. BsaBN HABI, KNOTN ÖH CD upnatanm · Innrhq. Wöymdxuiu.................... . 2.nmzpmlIIJochmh10a(-01mhm,arpauthnsrhl lmennminngjnn 6)Feind-IÄpyrin................... - IlpuzsrtwaniaIlocoukrnsmosmytoijtumn-sitz-sun- inu-noncjsuhnSyxxyihHOMMMLosmcuibnonk minouihm-mustwlenmn6Jcoimanpa60m,nam- zahonqcnnhmnamaximu-umIizrommiennhmmh ()«r,-x-13.-11»IitptxshWeisen-VÄaiueImpxxomthhmMan-no- nyckcacinh1n0erUraleGeiz-hÄoöasoquoünonmkmhx 1i·1.-1-()th.-Jyltack)ecmzhpameniitnecogepdhajb tut-michIIOEAWMWIncpsuthttöyxytsbmmasms jin-thenhonnemwlmounmsunnonnoci90511ln 6637191121469131515xosmHmHa1i1s1x-h1131«13.s11-chtue-Mandat IjspcxweThIsoxxslmujgBein-amp.o,zxa6y,zs.ys1"hosmmaemm nottoxx.-te:Is-.1111,.xn.1-I)11y111scsriurhc«1-.205. Troja-,Icpodmmemconaroi,m-kcycIiaxIsnsoTxxjthth FHxshoTpBZIiaxM BmmrIHIIISeMImx.a·zxom2)...... ... lllepcsmnmiszxtqlvzsxiistvgxxiimkzazöpszisisnaroynkJTpeöss Bsh11.2.IIPIIHOAHIMpayinganBepömoxcheämepcsm.. 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Pfund 5 – 207 Spitzen und Waren aus Spitzen: 1 1. seidene oder in Verbindung mit Seide Pfund 10 — EEIII Pfund 72½ aus 208 Stickereien, gestickte Gewebe und gestickter Tüll: aus 1. jeder Art außer den in Punkt 2 dieser Nummer (208) genaunten: b) andere jeder Art — außer den seidenen und halbseidenen — bestickt mit Seide, 6 Gold, Silber, unechtem Gold= und Silter „ gespinst. Mfund 10 80 0) die unter lit. b bieses Punltes genannten, mit gewöhnlichen Stoffen bestickt. . ... Pfund 7 — aus 2. Gewebe und Tüll, nicht weniger als 1 Arschin breit, an einer Kante in einer Breite von höchstens 1 Werschok bestickt. An merkung zu Punkt 2. Soweit für Gewebe und Tüll ohne Stickerei vertragsmäßige Jollsätze festgesetzt. sind, werden die in diesem Punkte vor- gesehenen Juschläge unter Jugrundelegung der ver- tragsmäßigen Zollsätze berechnet. aus 209 Wäsche und Kleider in fertigem oder in halbfertigem Oustande: 1. Wäsche aller Art aus baumwollenen, leinenen oder wollenen Geweben, gezeichnet, aber ohli andere Verzierungen und Ausputz .. . . . . . Pfund 2 70 2. Wische jeder Art (uußer seidener und halb- seiden. r, die nach Punkt 6 dieser Nummer /209] — 599 — Ciaren obiaro HXCCIiIO 14GÄMO LCILII#II" Tnbh#d. lanmeloBanie TOBapoBb. Lmnnn# Oöwuchlin. ..... — — — — Ilonln Pyõ. 5 Rou. (206) 207 208 113|1. —. 2. Bennifi, krpomm oOcoOo nollelloBahljur RpyCB kppkenkun 134L.141: I. menkohlin ncP uRCTD MCAR. 2. Beukin ulluf.. Blimunn, Blimn aln T0-sb: LRI, konR nolllehoBahnNTF uyR- Ti 2 cel (208) cra#r##an: LIN-D II. 1. KkOBIHINDP H IIO-WIILCAAKOBHNP, BPIIIIHTHIC IyTDUOHHH . . .. . IAAII. uDu. 2. Tgahn M TDD, mupnnoD le Neutfte od-- HOTO aDmRa, BlIIHTHe #O OaAOMyF kpab# mDuof H CONbe Onordo Bepnua. IIpuntbnanie K##. 2. llockOLFy Tann n0 Dacuerm upelychorphhnK# acronm##### uyOM, nennionnuxt nomanlb. BOMP B/1,: . ÖBarc-PNONaTOÖOyMARHHKP, bHARHNTP HNmeperTanHN’’ Tkalei# BCfOC, CP Mf#kanm, nuo 6e3P ApyrnN Fpamenis n o#t#n 2. Bee OÖhube (kpomb meaxzoharo nn0- AymemoBaro, uponyckaenaro no u. 6 cei Reichs-Gesetbl. 1918. 60) Beuie unde, —za lRADueieP me.! Lle.IKOMTP, 30.10rOnl’P, Cepe O0DOmP, uu- bP’ yHla nonmenoane Ancht#6 cero IIVHKTA, BEIIIIlTEG IPOCTIMI MaTepia- HEBBIIIIIbIeE IIVAhBYIOC KOMREMIiOHRLIM IIIEHAHRHAMNf NadöoaBorD 6y1T upons-BOANToBa dcn#OBanin kon- blbe l Marbe M. noqroroBenBo nUm L00- cb P#####n chb rln Cb Jcynf#a ——.z —. 120 – 5 0 10 80 1 — d 2 70 — 600 — U — — Nummern des russischen allgemeinen Tarifs (vom 13./26. Januar 1903). Bezeichnung der Waren. Einheit. Zollsatz NRubeln. in Kopeken ———— (aus 209) 6. verzollt wird), mit Ausputz von Spitzen, Einsätzen und dergleichen, auch mit Stickerei Männerkleider, auch mit Ausputz: a) aus Baumwollen= Leinen- oder Hauf- geweben. D) aus Wollengeweben Frauen= und Kinderkleider und andere nicht besonders genannte Bekleidungsgegenstände aus Geweben aller Art, außer seidenen oder halbseidenen: a) fertige, ohne den unter lit. b dieses Punktes genannten Ausputtz b) mit Ausputz aus Bändern, Samt, Pelz. werk, Spitzen, Stickerei, dessen Menge nicht die des Kleiderstoffes selbst übertrifft dieselben Kleider aus zwei und mehr Geweben — von denen eines aus Seide oder Halbseide besteht und an Menge das andere Gewebe nicht übertrifft —, auch mit Ausputz nicht besonders genannte Kleider jeder Art und andere Bekleidungsgegenstände (für Männer, Frauen und Kinder) aus Samt, Halb- samt, seidenen oder halbseidenen Geweben, mit oder ohne Ausputz) Kleider jeder Art, bel # welchen die genannten Stoffe oder der Ausputz daraus überwiigen « Aumerkungen zu den gemeinsamen Bemerkungen zu den Nummern 183—209. Zu den Anmerkungen 2, 40 und 6. Soweit für Garne, Gewebe, Wirk- oder Tressenwaren und Pfund Pfund Pfund Pfund Pfund Pfund Pfund 15 6 60 60 — 601 — 6. mlab### BenEin Apyrie peamerml oAbanin GGycxie, kelckie uAbenic), gpomft ocobo noumeno-BahnxK, 13P Capxara, IIOAY- Gapfkara, me#oHNP H ONIeLkOBHx Tkalhel, Cb OTBAKOIO SeP olol, Danno Mabe Bnoe, BP kOCMP MUDeoOGna 42P HA3BBAHHPH TKAILH H.1H OTAB,TKA H3D HHXB F#H Craxpa### 183—209. Nrupnutbaninn# 2, 438 6. IIpnutanie JP upundhuaninun oömun Iockonbkt Unasa, Tkann, naqgan#in n #derenz#d na,hbain n Ga-— 120 cb JNTaG BM3 IE C r1 5 etu 1l 1 *4 -,, DAMAle ncllhlllllhl Tadmxcieknmro alinell Bale 70BapOFP. 06.40Ke Hifl. rapna#a. 40 , ,... « Od? (11;3«h209) [209-]j0-rasrhn)ng.-0Ts.z«xM010--Icpymegomsb, ."«7·» O I·1pontK010n«-—T.II.-,apaBgoBhnnnToeszcsbiIsyIiTa3«(3(.f-- Z.11J1aTLemyxkcIioe,szc-BoTxIsBJIIkoänMSeam OOH#: a) uan. KäolldaroöynanHHKT, guhmm#Dt U TEHBLKOBIXE TRKAHE.... . . . . ... er Jnrt — ) HP meprE TIkanee n 3 — 4. Nencnoe M Abkoe Marbe M Apyrie upea mermn olbanin, kpomb ocoOo nonmenoan- HHXL, 13P Talle BCAKIXB, kpoub me. KkoBHNP H HOTyme-OBHNT: 1 a) npuroroBaennoe Gesb OTABA«KM, BB « .-11-11«.6ceroIIyHK1«aylia-sattnoä.j:·ssc-h-s.(I-,ynsrask-Z4 — 6G) OTABIMMBEOG AeHTAaMDM. GapXarOMB, MBNOMP, kyFReBOMP, BHIEHIEHBRO-D, B KOAMIVECIBB, Ue IPEOG.AAAGIOIIIENIB HAAIB. Maepia. 10 P calaro Marcf.. C yH 6 – 5. 1o Ke Marre 1# AnyND HM## Cont T#kamel, ua## kollXD O,ma UO-AyI#G-KKORaA u.m measOBan nC upeo6laqaerpr oula Hadr Apyrobp, C OTABAKOIO nAU GesB Oouoiih ............. ..........lc-b--Isynm 9 — — 602 — Nummern des russischen allgemeinen Tarifs (vom 13./26. Januar 1903). Einheit. Zollsatz Rubeln. in Kopeken. (aus 209) aus 211 Posamentierarbeiten ohne Beimischung von Seide oder unechtem Lahn (sowie von Gold oder Silber) vertragsmäßige Zollsätze festgesetzt sind, werden die für solche Beimischungen in den Anmerkungen 2, 4c und 6 vorgesehenen Zuschläge auf Grund der vertragsmäßigen Zollsätze berechnet. Zu den Anmerkungen 7 und 8. Die für den Herstellungsstoff der Waren festgesetzten vertrags- mäßigen Zollsätze sind auch für die Verzollung der genannten Waren und für die Berechnung der Zu- schläge maßgebend. Regenschirme, Sonnenschirme, Stöcke mit Schirmen: 1. jeder Art, überzogen mit seidenem oder halb- seidenem Gewebe: a) mit Ausputz des Uberzugs (mit Spitzen, Bändern, Stickereien usvo) b) ohne Auspvvszs. 2. jeder Art, mit anderen Geweben überzogen: a) mit Ausputz des Uberzugs (mit Spiten, Bändern, Stickereien uswv.) b) ohne Ausputz: mit Baumwollstoff überzogen mit anderen Zeugstoffen überzogen. Anmerkung zu den Punkten 1 und 2. Schirmhüllen (Futterale)) die aus Zeugstoff von dem Spinnstoff wie die Schirmüberzüge angefertigt sind, sowie Hüllen aus Papier oder Ledertuch werden nicht besonders verzollt, wenn sie mit den Schirmen eingehen. aus 3. aus a) Schirmgestelle ohne Griff, jedoch auch mit einem über das Gestell hinaus- ragenden und zur Befestigung eines Stück Stück Stück Stück Stück * 60 30 — 603 — Craron oGmaro Preckaro Tagomennaro Tanea. W Hauwencosanie TOBaPOBb. Eann 06aoxenia. L Hos. F. (i Cs# 209) uzx 211 2 connan paéora 6e3 npunteh mesa n unmypH (parno 3040r#a Mcepe6öpa) norbsyioren gonsennion- A#mn nomunnann, yrxasannn ## p#ganiaxb 2, 43 u. 6, Haqöasßr 3a osHadenny npu##c öyAy# K#r upumsaninn# 7 1 S. Konnennionn##n nomann#l, ycranonleh# A# Mapia.1oBP, onpeqf— Aalo raf#e pacuerm nomenn# 3a M316-.-1in aP 3##x—r maepia#om, panno KkakPp u noman#x## Nadanokr. 3on# Docrn 8 3onrAR: —— ——7 eHramn, BEIIHBRaNMH H Hor.) » 6) 6e3B OTAB.AKI mÊ2e—2a22 KkoBOH M OTWIKORolI: elramn, Bmmsgamm nu npolA.0) ) 6e#P OTABAKI: 0TAMNyTrHe ApyrH Tana. IIpnnbuanie xkB u. 1 2. #ex# A 30— Kohb H xr. U., cdß-alf 3 TrXxD e TRABG, KO- Topbimm oörakyrt zonun, panno kakp fl vexan npunosle Bnft 30###xann, Ne no#tezar lllars nommnannn-cco6o. Reichs-Gesetzbl. 1918. Neumen#ren Ma ocloanin konnennionK’m##r. . Bexrie, oörfnyrme me.mobon Mm n0.ly!64 a) b OTAB.IKOIO 06-THNH (Epyzehanm: aie, oörayTRNe kahm, upoms mel- a) CB OTABAEGOIO OGTAKKI (CPyMeBAMM, Co mryk oGrTAEYTEG öynaskN### #anmm. yMamHe H## C#rann#e a#koenodgoönof #ann, HP . 3, UBBAMT. a) sokTHeapkack6ezpP yuex. H0 XOTH OHM CP Neraumueckmuun c#repku#, sucrynammmnze co mryxu EII eo mryin Cco mrynn 121 60 30 — — 604 — ——— Nummern des russischen Zollsatz allgemeinen »f.· -·. Fzspzs "««""«·« Mva0m Bezeichnung der Waren. Einheit. in 13./26. J · « 194 ½% Nubeln. Kopeken. (aus 211) Griffes dienenden Metallstocke s owie deren Bestandteile (Rippen, Metall- 6 stöchke f........... -Stück — 25 aus 212 Knöpfe: * aus 1. Metallknöprfe jeder Art, außer goldenen, E silbernen und Platinknopfen (Nummer 148); leinene, baumwollene, wollene und seidene EEIIIIIIIIIIDE Pfund — 90 us 2. aus Porzellen . .. . ... . . ..! Pfund — 37½ Anmerkung zu Nummer 212. Die Verzol-= - lung nach dieser Nummer (212) erfolgt einschließlich des Gewichts der Karten, auf denen die Knöpfe be- festigt sind. 6 * Anmerkung zu Punkt 2 der Nummer 212. Das Zirkular des Jolldepartements vom 15. Ja- nuar 1897 Nummer 1087 Absatz 3, betreffend die Verzollung von Knöpfen aus Porzellannachahmungen, bleibt während der Dauer dieses Vertrags in Kraft. aus 214 Jet, Perlen aus Wachs, Glas, Metall und anderen gewöhnlichen Stoffen. Anmerkung. Sogenannte Wachsperlen und Perlen aus inwendig mit Fischschuppen= oder anderer erlenessenz belegten Kügelchen aus weißem Glase fallen unter diese Nummer (214), auch wenn sie sich als Nachahmungen von echten Perlen darstellen. Galanterie= und Toilettenartikel, nicht besonders genannte; zusammengesetzt oder auseinanderge- nommen; Kinderspielzeug: 1. wertvolle Gegenstände, in welchen Seide, Alu= minium, Perlmutter, Korallen, Schildpatt Elfenbein, Email, Bernstein oder dergleichen — 605 — Larbl#Omaro pyccuarc Ccaalomellaro Trapn##a. Haumenoganie roßapo-#. Eiunul# 06Omenll. IIommh Prö-. II 211) — — 1 kapkaea, C.ykalyn D- ABAKI DyÖKP, à Danuo dacrn DHNDb kapkacoBp (Ccimurl, e- Ta.Llldeckie crepkaun) IIyronm: II-p II. 1. I13-D II. 2. Besinin Meandeckin, kDom 30.A0THXB, cepeöbunlNT unlanOBEN (Cr. 148); Beqdkill abhunnmi, öynakum, mepernumt m me.koBHHBB . . . . ... apbODoBbllllnrmn . .. IIpunkuauie kr cvrv. 212. Ilomauna no nacro- uineil Crabf (212) öyderr Bannarn cononno Ccß BECOMB kaproerb, Ha KOTOPBIXG ZakphMachl IY- DProBMI##I. IIpumfanie kr u. 2 Ccu. 212. IIupVAP 46.— habtrablen##a ranomennpik, c60 pohp, Oub 15 ansaps 1897 Lr., 3à 1087, n. 3, orochreinlo Tapooponc-- JoOhmin uyrnU, ocraneren B’ clah #r. reuenie Abüchrhin lacronmen Konnen32Ku. Crekuapyc. 6yen m OhCp eCrekan#nf, Nera. m CcKlil Ap’rP’ UPpoe#rEK’ Maepia-l . IIbunbuauie. Herycersen# uys#, r. e. MenuyIiDD, HD BOCN, à panno endvrr 3, Creka#a# HIINI ÖyerT, nospbrbll Buy#DHC0aOnrn 3 Drlöhbenelnyn NAM ApyrRMNn MR8MuyLIN COC raamn, nponycap# no MaCromen#ra#f (214), Ko#r# ÖI onn upeeranan.# 060#0 n0,Ipazanie nacronmeny e yy. " Bemm raflanrepel ryale, cco60 Bhe IIOMIEHOBIHHBIA, BB HBOMP pa0dÖpahnoMn BILA; J. rpp## Afcki: IIEHEA, BB COCTABE KOMXB BXOMMTBE e. IKP, a#MR, pfaMyTP, koa.,-TA, depenaxa, ClooaqKOCTP, onHHz, Happ, co nrrykui CB öyl## CB SYHTa 121* — 606 — Nummern des russischen allgemeinen Tarifs (vom 13./26. Jannar 1903). Bezeichnung der Waren. Einheit. Zo llsa tz in Rubeln. Kopeken (215) andere kostbare Stoffe, vergoldete oder ver- silberte Metalle oder Metallegierungen ent- halten sind; nicht besonders genannte Waren jeder Art aus Perlmutter, Schildpatt, Elfen- bein und Bernstten Anmerkung zu PVunkt 1. Das Sirkular des Zolldepartements vom 16. November 1894 Num- mer 21510 Absatz 7, betreffend die Zollbehandlung von Täschchen aus Plüsch, bleibt während der Dauer dieses Vertrags in Kraft. gewöhnliche Gegenstände mit Teilen, Fassungen oder Verzierungen aus nicht kostbaren Me tallen oder Metallegierungen (unvergoldeten und unversilberten)) aus Horn, Knochen, Holz, Porzellan, unedlen Steinen, Glas, Meerschaum, Fischbein, Jet, Zelluloid, Lava und anderen nicht kostbaren Stoffen nicht besonders genannte Waren jeder Art aus Horn, Knochen, Mcerschaum, Fischbein, Jet, Selluloid, Lava oder Wachs .. Anumerkung zuden Bunkten lund 2. Kinder- spielzeng jeder Art, mit Ausnahme des unter Munkt 3 fallenden, wird mit 70 Kopeten für ein Pfund vergollt. Anmerkung zu Dunkt 2. Nach dem für diesen Punkt festgesetzten Satz werden die hier ge- nannten Waren verzollt, auch wenn sie Seide oder Halbseide enthalten. Unter diese Nummer (215) fallende Gegen- stände aus Kupfer oder Kupferlegierungen, ohne erhabene oder gestochene Verzierungen, — auch gestanzt (Buntt-e 2 der Nummer 149), aus Gußeisen, Schmiedceisen, Stahl, Zinn, Blei oder Zink, im Gewicht von weniger als 3 Pund das einzelne Stück, ohne Verbin- dung mit anderen Metallen. .. . . . . . . . . . Pfund Pfund und — , — —  607 — Cran 0Omaro DôCCNALO Ti’lMOmeCBIRAT-O Tallelich#. Haumeliobahie TOBapoBB. KE# Oßllokein. Ilommn (215) !0# mncBOBahHN, HANIN 3 nep-laalyTP, H T. u. Uumle Ma repia##l, 1030.10 AN OCepeÖODPHHN Mea H MeTra:xan- Ncki## kommoalllin:; nenkil, ocoöo Beno- CDCIIAXIHK, CAOHOBO KOG’rn #n KlTAD H IIpunuanie k# u. 1. IIpkyapAchapra meira ranozenn#x# c6opoß, o#rb 16 Nonöpn 1894 r.. sa 21510, u. 7; ornocmrenpno nopnaka uponycka uamen Abilenkom. (pnAnxio.eii), ELIII EEIIIIEIIIIEIIIIIIIII nbocrmn, Cr dch, oupanom Han ypa Iurellinam 18 ## Me#ra.1ohE neparoHHRxA I MCTAMAMMIIGCRKMXB KOMIIOBUIIii (uenoszono- acunnX## OGepeöpbennx), 1# por#a KOCTH, dCDCB, bADODR, sera « DIE-Islaan UMmmIonzxxt Miit-I IIT n; ·» Acmonhixsksdisnepumonsk nun-m 06060 nseI·I()H.M(-ton;amag-«nMMUIJst- Dora, Kkocrn, MoOpKOH ubnn, un#on Jea, laln Tra, IC.1.|O,OHAA, Jahll H BOdclhKK IIpan auie ## un. 1 „ 2. Ab##kin urpymtn Heônaro poln, 3a le onenjeu- 1. ornochmuken KI#nr.Ö 3, Olllannapren nonmnno kr 70 K. Cb *!n IIpundbuanie kô#. u. 2. Oznayenbiue #. Bac0 anlen### u#####t pen##nn##analorcn onbeaqtaen- milmn no Beny nonnnan# n # onm Cna, ecan #nn coiepma'#r####menk## #0#ymenx# . IOAXOAnIIIIS IOAB OIpeABAeHie ceii (215) c rarbpeq#eR: a Mßan n MB/- HIINT ClIahoBP 603D peihenkn’r’ # #TDMN- BapoBalnN’ JpancHi, NO ÖN Urran nobamhe (l. 2 cr. 149), uam uyrynan, Me.iBA, CTaH, OdOBa, chummn u II#K- PbOMD Meuße 3 cynroh BB urry KB, esb UupH#rRC Ap#HN MEeTAMIOB. ... Meichs Gesetzbl. 1918. —— Cb YH 14A #RTA 122 Kon. 40 —  608 — Nummern des russischen allgemeinen Tarifs (lvom 13/26. Januar 1903. Bezeichnung der Waren. v L .. Einheit. Rubeln. Kopeken. aus 216 218 aus 219 Bleistifte jeder Art einschließlich der Farbstifte, auch assortiert, mit den Schachteln, in welchen sie ein- geführt sind, zusammengewogen » Schiefertafeln, liniiert ober 4 unliniiert, auch mit Rahmen, sowie Schiefergriffel, Anmerkung 2. auch mit Papier oder anderen Stoffen überzogen, werden nach Rummer 66 Punkt 6 mit einem Zu- schlage von 20% verzollt. Muster verschiedener Stoffe und Erzeugnisse, welche nicht das Aussehen und den Charakter von Waren habhben . . .. « Muster von Geweben und Er. zeugnissen jeder Art, welche nicht das Aussehen und Anmerkung. den Charakter von Waren haben, fallen unter diese Nummer (218), auch wenn sie auf Karten befestigt, geheftet oder eingebunden sind. Waren, deren Einfuhr verboten ist. Russische Scheidemunze, kupferne und silberne, und ausländisches kupfernes und silbernes Geld aller Art. Anmerkung.- Reisenden und Bewohnern des Grenzbezirks, welche die Grenze mit ordnungsmäßigen Legitimationspapieren überschreiten, ist es gestatte, russische Scheidemünze bis zu 4 Rubel 50 Kopeken, deutsche Kupfer-, Nickel- oder Silbermünze bis zu 10 Mark mit sich zu führen. Verzeichnis der Ausfuhrzölle. Lumpen und Lappen jeder Art, wollene Abschnitel und Papierhalbdeng ... Pfund — 52½ zollfrei —  609 — Crarou oömaro eckhale » chunmuth HOUIJIIIIUTDI )«(.«t·.«;«) : « I- HanMeHoBaHieToBapoBK . "I«iidlu;lit"llllill’.d · 106A40xenia. Tapnsn. 1 ç Pyö. HKon. HAN 216 Kapanqammn nemie, nm. ro#m ullca BTTR#, B onahn 1#n e###r## 0nodl, ConOVTnO ch Uncco 6 KkODOÖOKL, N’’ KOHND upnn0N..... eb v»ynral — 5ZBI2is, 218 I13°5 2 1 9 Ilpunfuauie 2. Acun,inun doche, uunonannum u nelunonannnn, gorn öll I. panfaxb, panno kaw# rpnsem, Norn öm nospmrme öynnrol u.1u Apyr####n bl##r# pia.famn, Olllannap’rch nomaunnofl no cr. 66, u. 6 ßcLe Baqdankot MI. 20%. Oôöpasanu panmax AarepialoP n Ji, e H# nic BAA H Aapagrepa ronapor ——l—l.—— IIpnnanie. Oöpasunk pannms# Marepiä##n rS, L ff BNa pDola, ne hußbmie B apan Sulme Cayaf upnoza HXT zakgpfnsenhmean Bha Kalrronp n. 6yMlary, Cöbomppohnunun ####n nepe- ———————— Pocnmuchb rogsapamb, anpelllehlibimb KO BB03y. * Mo#pocci#ckas paautzunan, ubßman u#Cce- peOpnan, u. Bean nOcTpalha aB# ## cepeöbmag. IIpnnhuanie. lemalhnn Jokynenutraul, paatzmaercxM####rb up#n# co PDocciflckno paannyLD POuery MHa ynly 40 — 10 Alnpomo. cepeöpun#o monery 1a 2 Pocnnueb TOBapaMb OTIIVCKHbIMB. repa ronapomr, öy. #S# nponyexaen no cr. 218 IIyremec#nennnam##n norpa-- Hnnunb a, nepexon pany) c Na 4 pyOen 50 Koufem# repmlauchy Aqnyp, nns###e- uyynny 140 Tpane u dockyrrPe BOe, mepeTane 06D’akn 1 ——————————————— «............... . 1227 Ceanonmiuno E Geanommmuno —  610 — Artikel des deutschen Zolltarifs vom 25. Dezember 1902. — 610 — Darif B. Bezeichnung der Waren. Einheit. aus 3 aus 11 Gerste mit Ausnahme von Malzgert. Anmerkung. Als andere Gerste als -Malzgerste- ist zu behandeln und zum ermäßigten Zollsatze einzulassen: 1. beim Eingang über bestimmte, mit besonderer Ermächtigung versehene Zollstellen Gerste, welche in reinem ungemischtem, grannenlosem Zustande das Gewicht von 65 Kilogramm für 1 Hektoliter nicht erreicht und zugleich nicht mehr als 30 Ge- wichtsprozente Körner enthält, deren Gewicht 67 Kilogramm oder mehr für 1 Hektoliter beträgt; 2. Gerste, für welche der Nachweis geführt wird, daß sie zur Bereitung von Malz ungeeignet ist oder daß sie hierzu nicht verwendet wird. Falls die Richtigkeit der Ergebnisse der in Absatz 1 zugelassenen Ermittelung vom Wareneinbringer bestritten wird, oder falls sich infolge der besonderen Beschaffen- heit der zur Zollabfertigung gestellten Sendung andere Zweifelsgründe hinsichtlich der Verwendung der Gerste ergeben, ist das Jollamt nur verpflichtet, die Ware zum ermäßigten Zollsatze zuzulassen, wenn es sie zuvor zur Bereitung von Malz ungeeignet gemacht hat. Dies kann nach Wahl des Jollamts durch Anschroten, Spitzen, Einschneiden, Brechen oder ein ähnliches Ver- fahren geschehen. Es besteht jedoch Einverständnis, daß die Anwendung eines solchen Verfahrens ohne Kosten für den Wareneinbringer erfolgt. 100 kg 100 kg 100 kg 100 kg 100 kg 1,50 — 611 — Tapuchb B. Crar###n repaancxaro — Z— . EAnEMII IIommn n—iiees Hanmelosahie roBapobb. ,.. POMHD -· - o6u10xcemihgshdiapkeaxL Zäxxexiaöpa 1902n PosithOWorp 5 2 IImemma u no.ögn 10400 Moo 5,50 — mem, za unck###oelienmmopapennaro00 KKFp. 1,30 4 H3P 11 IIpnabuanie. Bygerb n#puszkana##n# ####chenn HOH nOm. AGOf: mannom u macranfoh# (CpP dOmriinn ocrann) BAf, Bhh##Nente 65 Kll1orpalmoBb, MHe 30 unponen#0o gepenb, Trekroln##pr Kol# sbur 67 KrorpannoD I### 60#te; 2. Aunenb, ornochrebno Focro ö6yderb Jokasaldo, uaro olb uUe öyderb JuorpeöOen#a## B#1— AB. IKY. B½ Cumynat ochnaphsanig co cropolbft B03#re1 Apyrin comnbnis ornocureleno Baslauenis Auuens, Ta#lomennoe yupezqenie oONsano uponycrurr robapp c#nonnzensoomad Ax no mpuBedenin ero BB cocTOoABIe, ABAaIOMCe ero HEDPOAEBDIB A#n pu- rorOBAeBIA cologqa. Onepanis# ara GYyAeTA. IPOnSBO- nomo-#a, macranin, pacmendenig, r0.lei# ### unbin# #ouonopoAu## ceny cnocoom. IIPp T dpasy A#naccg, uo upumfnenie noJoönaro cnocoba ne MPDOBOSRTxL Ohreee . . . ... RG nunBoBapenzu####, nozezamumnp ondarfß on#R 1. upu Pnosf Yvepest ocoß6o yFragannen u na ro nodnououehnI anloe Fupekgenis, u—3 men, rekronn##pr Kocro, IP anc roe cu# colepmamih B# ## ##e Bpeus, no B6y, C0ate uro olr Heroqdenb A#n BIAAäKH C0OAoqda, I#H r#ocr# pesy#d###a yxasaEB;aro BBI. 1 uscaB- Absanin I e ecaln, EP Buqy ocoOllNP kaecrr npederan## kr Jchlpy naprin, rosnkuyr Am#rbC, No yen0#rpnin ranom#u, uyren## kpynATO yderpP Bblanar###ax##packoqonr co cropolle 100 kunorp.4 Topoxb, Jele#ndaaaaaaa . . . . . . .- Reichs-Gesetzbl. 1918. MWN 123 1,50 —  612 — Aniikel 1 — — — — — — — — des. deutschen Sollsatz r Bezeichnung der Waren. Einheit. in 25. Dezember Mark. 5 12 Futter- (Pferde= usw.) Bohnen, Lupinen, Wicken100 kg 1% 13 Raps und Rübsen, Dotter, Olrettigsaat, Senf, Hederichsaatj 100 kg 2 15 Leinsaat, Hanfsaat. 2 frei 18 Rotkleesaat, Weißkleesaat und andere Kleesaaten frei 19 Grassaat aller Art .. . .. . .. . .. . .. . .. . .. . .. . . .. — frei aus 28 Flachs und Hanf, roh, gereinigt, geröstet, gchrochen, geschwungen, entleit . . . . . .. — frei Anmerkung. Werg von Flachs und Hauf wird nach Nr. 28 zollfrei abgelassen. E 30 Hoofen:: . .. 100 Kr 20 NRohgewicht 31 Hopfenmehl (Lupulin .. . . . ... J100 tg 20 Rohgewicht 74 Bau= und Nutzholz, unbearbeitet oder lediglich in der «- Querrichtung mit der Axt oder Säge bearbeitet, mit oder ohne Rinde: s hart................................... 100 kg 01 1 Festmeter L,os weich..».............................. 100 kg O,i- 0/72 Anmerkung. Ulnbearbeitetes oder lediglich in der Querrichtung mit der Axt oder Säge bearbeitetes Bau!t und Nutzholz für den häuslichen oder handwerksmäßigen sofern es Bedarf von Bewohnern des Grenzbezirkes, 1 Festmeter — 613 — Crarbu repuancxkaro IaloRen. Tapnda orn 25 qekabpn 1902 p. — — —— — HaumenoBahie TOBapoOBB. EI SCölon#enin. IIommmn BB MAPRAXB. 13 15 18 137, 28 30 Boömn ropuohme (Konckie SCoOh n#. Ellna. Mac.#I##of DRAPKN, rOROR, NOde-Boll ropunnn Annnde Ckun, konomaumoe cbhnunrn. «. GlmelmnpackmroK«1etzepa,--6-Mar0KERFE-unpe- qnxshnnxmnsphMenepa......... ....... . Csjzgtenancnnaropoxm«1.-ka-13-h...........—... Th10,TpelläIHHe,BHBAPGHHHG.....-.« Ilpnusbqaaie.-LIEUAEMDLWUMOMMnat-Ausw- Wenige-vonGeanomznmnoaoo.-17.28 XII-B.-IeBa-IJszisna(.-Iley.-mn-h) TonopomshMaul-Lammm-Kop()—10121.-11-16e3-5He11: AmxoastkimsnennbtxshMitapommmsiennuxsbnaqoäuois csroszicnmexuzüumspann-mostEos-copy Iteoögmamxbtå II.),.ayn-m1ht, - «1001m.-10rp." Fano-h(p-lznmc-h)1-Icyp13na,cslzmenasspHM-kcogoe,· Aenr u nenrza, crpme, Oqmmcume, Mouellle, M!. Abtcr crpoenoll #ndd#uni, HeoöOdblannn# n# Oödtammr ronko Br nonepemokr ctenin fTBebäalikkk . . ... ......... . mitrliiä........................... IllpnnizsianiaMiso-bcrpoenoån110-1,-13.-10111112M. IOOKMOPP 6pyrro 100 xnAaOrp. 6pyrro 4100 KMFTrp. 1 y6. MeT .2u. OOgfaannn TOABIIO nD nonepeynon#cbnenin 123. 100 Kuaorp. 100 morp. 1 y. MOTD Geslommno Seanomaunno GCezsnonramno eanomannld —  614  — )..— Artikel des deutschen Zollsatz# * Vezeichnung der Waren. Eisheit in 25. Dezember Mark. 1902. (74) in Traglasten eingeht oder mit Zugtieren gefahren wird, bleibt, unter Uberwachung der Verwendung und mit Beschränkung auf 10 Festmeter in einem Kalender- jahre für jeden Bezugsberechtigten, zollfrei. 75 Bau, und Nutzholz, in der Längsrichtung beschlage dbder anderweit mit der Axt vorgearbeitet oder zer kleinert; auch gerissene Späne und in anderer Weise als durch Reißen hergestellte Klärspäue: T hart I 100 kg 0), 1 1 Festeter J10 weich EEEIEIEIEEEEEIEIIIIEIE EEEIIE 100 kg 4 0,24 J * 1 Festmeter 1/½ 76 au- und Nutzholz, in der Längsrichtung gesägt oder in anderer Weise vorgerichtet, nicht gehobelt: hacnnt:# 100 kg 0/80 1 Festmeter G,0 lvcich.................................. 100 kg 0/50 6 1 gestmeter 4,0 80 Eisenbahnschwellen, mit der Axt bearbeitet, auch auf nicht mehr als einer Langsseite gesagt, nicht gehobelt: aus hartem Holze .. .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 100 tt.(C; 1 Festmetr aus weichem Holeaasas . .. . . ... 100 6½ 1 gestmetet I1,1 Anmerkung zu den Nummern 74, 75, 76 und -j- 80. Die Verzollung des in diesen Nummern ge- 3 nannten Holzes kann nach Wahl des Einbringers nach Gewicht für 1 Doppelzentner oder nach Maß für das " Festmeter erfolgen. —  615  — ((annn Iön MallckaI’O Tamonmenn. — 20 JqekaGn 1902 p. —--- —— Hanmchoganie roßaoßb. LEmmu# 06.oxenin. LlIommus B. unDax-. ("•) S1## 80 1O alla. Aner erpoesoff u nor#.O iRH, orecammmit # npo-- non##oroBrennnit N# paaqßJanni ronopomr: dlachinf A# OumncrTk xlaOCTefl, uprorolnen- lan unmmn cn0dcoCan: Reichs-Gesetzbl. 1918. Tumoponmmb Mimn nn.10n0, Bnoman a pyraX##nmme FupARRIIR KHOTn, ulIUyC2n Gesnoni itnuo, nodb FOHTpOACD ero npnubnenin C opanuse- nienp Kolndecronbb . 10 FyÖ Nerposb 3a rpagz danckin rou Au un, AZuro noapsypmarocz 9 ro abr— 1#0 HONMP Hanpaslhin n ul cIOCoOGOMB. Takne Aila #KOo ran Vma, upeqnaana-- —l—.J!¼ WWW.) OO orp. J I Kyö HGTPPJ »T" Mmcin.......................... 100 Muorp. 6 1NyG. NeDr Aber crpoenoff M noqßomml, pacmmuennt ..6 IPOAOAHEOMB HAIPABAGHII # ulfl# CIIOCO- GOMNB IOAPOTOBIEHII, He CTPYTaMMi: ·- «1"13ep·thij.»........... ............. ..-100M.-Iorp. IKySJIeTpV Kumciä............................. ’1001.it1.-101sp. leCUeTpTIz Ren-I;3HozxopomnnamnW,o64kaaWTonopom-h,s- aTamkieonmennnaTthhKocLoxmoiinZænppss Acahnhkxsthopouhnecsrpyraimm , nashTnepxxaroMea................... 100mmorp-. 1Ky6.dtesrpsh Its-hdiamaro.a-Bca.................... 10·0Worp. kltcyämesrpsh vzllpnushgauioKGcT.o«r.74,75,76g80.Ehe-h,’ llOMcllOBalIllbllledlchb clalbOcly Lloilichcklliss maahcgnommuoto,nomegmuuongoaurMVnon-bez-« colOOkMotpWonsmaacenoGREwa uzssk 6nsIneIpa. 124 0.24 1 ‚N 0,24 1,44 O, so 6,10 O, so 4, 80 0.4 1.92 0,24 1,44 —  616  — Artikel des deutschen Zolltarifs vom 25. Dezember 1902. Bezeichnung der Waren. Einheit. Zollsatz in Mark. — — aus 100 106 107 aus 108 aus 110 Pferde: im Werte bis 1000 Mark das Stüükk Anmerkung. Pferde im Werte bis 300 Mark das Stück und mit weniger als 1,10 Meter Stockmaß werden zum Jollsatz von 30 Mart für 1 Stück abge- lassen. Schwein —.................. Federvich: Gänse Hühner aller Art und sonstiges lebendes Federvieh OOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOO Fleisch, ausschließlich des Schweinespecks, und genießbare Eingeweide von Vieh (ausgenommen Federvieh): einfach zubereitet Anmerkung zu den Nummern 108 und 109. EEIEIEIIIIIIIIIEIIIIIIEIIIIEIIIILIIIIEIEIIIILI— Der Bundesrat ist befugt, für bestimmte Grenzstrecken im Falle eines örtlichen Bedürfnisses die zollfreie Ein- fuhr einzelner Stücke von frischem oder einfach zu- bereitetem Fleische oder von Schweinespeck in Mengen von nicht mehr als 2 Kilogramm, nicht mit der Post eingehend, für Bewohner des Grenzbezirkes nachzulassen. Der Fall des oben vorgesehenen örtlichen Bedürfnisses wird für die russische Grenze bezüglich der zollfreien Einfuhr frischen oder einfach zubereiteten Schweine- fleisches anerkannt mit der Maßgabe, daß diese Er. leichterung zeitweilig aufgehoben werden kann, sofern aus- nahmsweise veterinär-polizeiliche Gründe dies erfordern. Federvieh: geschlachtet, auch zerlegt, nicht zubereitet gespickt oder sonst einfach zubereitt für 1 Stück 100 kg Lebendgewicht 100 kg 100 kg 100 kg 100 kg 1. 15 20 —  617  — Crarbn IcpMaälEALI[I! TaMOmeHHII. Tapnan or 25 çeekaÖha 1902 r — — —— — — — —. .——ttt“— 51— —7—“nryr. Hannellogahie rogapos#b.47 — — — — ——— —— — —————2——t———r—..———lasl3s Kanmu# 06AoxeHiA. IIom annte B'h nlapras- * 80 . B #1m. 100 106 107 IIr 108 u. 110 — ° TIrma: " SHTAJIBKTOUKIIIICM pkszamwt Imaacsrnz .,-«Toma.«-u-t: tkßttomxxo1000Ma.polithm.sxona...».. llpudnntaduo I)Oh"b cl)10.-101bl. Cmsmbn IIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIII l··I7k111(a.: ryen RYPEI BCAKAPO POAU M npovaa. AMBaN nUTI##a Maco, 3a UekLuenienncmunnoro caa, Mcaob urt By-TpenoOCTn KnoTHHKT GancekpDdcnien u#rn#: pocro upnr#Orotnennoe UIp mf'ilranie K#, cr. er. 1/8 u 109. Aau onpe- Abnennasd norpann#unks'#t paionon M Caylax# abernon naqoönocru Copanll Coph’r# Moe-b paz- bmarb tesnommnunn#x 803P5 UMnca chf#aro n#n pocro unrorobacharo, à rake chnn0dro Cca.1a B'h kyGCaND, Bb Kkonhdecrb 2 kMll’pamnohr neute, uo nepechlaacsiaro no nonrrf n npeaAnasnauennaro Ann mpurhanmmu# ###e. Vazan#e sume cayuan NMherno A-d0önocrvrznpnaan Aan pyceroũ rpa- EEE— Jelonin, Jcro Abrora ra Noert öberb abeuenso orD mönena, euim 6Pl Toro norpe6öona-#n 06060 Bamltin cooöpamenin nDarepnnapnaro nn-#p#a IC HDIIIOTOB.JCHIIAH ½ :„ mpocr###cndco6is omaan ubnomn do 300 maporn roona nu Docro (do Nonkn) neutfe 1 Nnerpa 40 can fPnerbohn uponycka#o#n#nomannot BP 30 Mma- II. 110 DOGTO DHIOTOBJICHHA„TO CBHHOTO M1CA, HO IIH 100 KlO. KHB. BBCA — J 100 minorp. IIIIIIII OBalllAHN IL. JH HDMTOTOB#RAN 4T-IIINNMT * 100 kllOx. 124“ CP O.OBPI 100 kulorp. 100 xillorp. 01 72 9 Geanommmno /1 20 —  618  — Artikel — teer), Braunkohlenteeröl, Torföl, Schieferöl, Ol aus des deutschen Zollsatz Zolltarifs ., . .. . vom Bezeichnung der Waren. Einheit. in 25. Dezember Mark. J% aus 112 Federwild: nicht lebend, auch zerlegt, nicht zubereittte 100 kg 20 gespickt oder sonst einfach zubereitt 100 kg 20 118 Kaviar und Kaviarersatzstoffe (eingesalzener Fischrogen), auch gepreßt oder geräuchert; Kaviarlase .. . 100 kg 150 134 Butter, frisch, gesalzen oder eingeschmolzen (Butterschmalz) 100 kg 20 136 Eier von Federvieh und Federwild, roh oder nur in dD9Ver Schale gekocht, auch cefärbt, bemalt oder in anderer Weise verzirrr . . . . .. 100 kg 2 137 Eigelb, flüssig, auch eingesalzen oder mit anderen die Haltbarkeit erhöhenden Jusätzen; Eigelb, getrocknet, auch gepulvert; eingeschlagene Eier ohne Schale (Eigelb und Eiweiß vermischt)t ... 100 kg 2 141 Bettfedern, auch gereinigt oder zugerichtet (geschlissen us0l.h). ; —- frei au6210«Senf,gepulvert,auchentölt: in anderer Verpackung als in kleinen für den Einzel- « ·8 verkauf bestimmten Aufmachunen 100kg 3 aus 239 Erdöl (Petroleum), flüssiger natürlicher Bergteer (Erd- —  619 — Cracrbu repnancxa ro rauogenn. rapuæa ors 25 deraöpn 1902 r. Hanmenobanie roBapob-## Eqnnn# 06AOeBiM4 . IIommnt## BP Mapkazx P. uab 112 118 134 136 137 147 1136b 210 HZDP 239 IIepharan Auiub: H MHBA, BP TOMP AC PtBahHaf Ha C TH, He IPUPOTOBAEHHAA ... IIlIinroBahlad I upNTOrTOBNHHAN ApyrYIL IDOCTEMP CIOCOGOMB s——————.———————— Hpa u en ypporarR# (colenN pIöPR näna), BP Tom HCAR uPpeccoahnne .m kondele:; HKpDHHOH Dascorbe.. . ...p ,..... ,... MamoKopoizbe,«;-cB-sche,.eo-Ienoemagsotmenoe --· - 100m01sp.·;. (Ha(:-EHHHki«xch-h)k........................ yIcpanteHIi-1Hi1..... ....................... HHIIHHHHi(.--1-1«0K"h,·21i-HxI-KifcTMHFeicockIsenHäHMoP Upucoezumeuiemshgpyrnxshnetuecrcbspzxzmero- coxpmsieniktzmiskamexIToushoymeHHäTatcme mznopomkcstzzmfuaömsnnöesshclcopyiynm ((3M«1301-HIIIIHI-1x-hHiejtTIcquhn6«BJIKOB«L)...... HocTeJIhHoenep0,III-rom-qncjsholmnxennoemm 06pa60TaHHoe(60p041m1-IT.11.).......... Popqnuaxnshnolink-B,BshssmdishsschmSUPERNAT- oTshHacnm IzoBcH.IcIIxfI«-,nohrlzmeniaxækcpomsbElemme IlohnzuxemkixmgHeneqyoäxipoÄaM-....s FHeidTIYecTecTBeIIIIHHamgmåsjvmnepawhnnäAse-Posth- Hist-Haxkcmamueijnmtmunepnaroiiqmzcuphmsz kmnTons-KoBapeHWBPcnopnynKIII-Tom-!. quc.-i1«tz1q)au.18HI-UI,paspkchaWsMusMaqek - muorp. 100 KkHAOVP. Hooorp. 100 xuaorp. 100 EMTe. Reichs-Gesetzbl. 1918. (amakill acsadbr), Nac#a# P öypoyrobHaro 20 20 150 2 z GCGezsnommmo —  620  — Arrtikel E— · 1 des deutschen Oollsatz Zolltarifs 9 » « ,» , vom f Bezeichnung der Waren. Einheit. in 25. Dezember Mark. 1902. (laus 239y) dem Teer der Boghead= oder Kännelkohle und sonstige anderweit nicht genannte Mineralöke, roh oder gereinigt: Schmieröle; auch teerartige, paraffinhaltige und im Wasser nicht untersinkende pechartige Rück- stände von der Destillation der Mineralöle; Harzz . . . . . . . . . . . .. . . .. 100 kg 6 Anmerkung. Die Verzollung von Petroleum und anderen gereinigten, nicht besonders genannten, zu Be— leuchtungszwecken geeigneten Mineralölen kann nach Wahl des Einbringers nach Gewicht unter Jugrunde- legung von 1 Doppelzentner oder nach dem Naum- gehalt mit der Maßgabe zugelassen werden, daß dabei für 125 Liter bei einer Temperatur von 15°C. 1 Doppel- zentner Reingewicht gerechnet wird. 265 Qeecksilber und Quecksilberlegierungen (Amalgame) – frei aus 353 Flüchtige (ätherische) Ole: Terpentinöl, Fichtennadelöl, Harzgeist (Harzessenz) — frei Anisöb. ............ -........ 100 kg 20 —  621  — Craru * repxakcxaro v„ « — 4 Tanlomenz. . 9LHTHHUUHHOIUMHH «, HanMeHoBaHteTOB·a.p-03"h-..- - .-..« ,. 1 rapuaa orb « kkoskaoacemkhnænaptcaixh BÄMMW is . 1902 r * ben 239 265 ua 353 HR IIOHMRHOBAHHPIH, CHDHIH H.IH ommmen-: LIpn##hanie. Kepochnr n apyrin ounmehnlnn Mnnepa-#hl Nacaa, cayamis Aun uftit ocntmenis runacm# noma#o uo ranio# uDO#n renen, a# Sfea, upuen# za n#conyn ernnuy upnnn- maerch 100 Kuaorpamnnonr, Man no oOObemy, upenrn Pryre u pryrimn coemmenin (aua#branmn) eryuin Nac)a Geubmmn Ku „ derrn, ropode Maco, Cjramnenoe Mac#, Naç.1o, HBeeHHOe 3P qerri OTE YrABM 60P’xKJ a LM keeibekar, l Hnlpa-bR Mac#a, Oco0o „cMagOuHH Mac#:; Takke crarkmn OTB ne. Perohl IaRHF Macez#, codep- Mallie dero r, HapaclikP I## CMOcT# (nodoume ch0###); nocatzqauie, nocko-lbk Om le norpyalrel BPBOAV; CNMOHdO 100 uorp. 6 MaLC- 0 .. 6- 1 n ocoGo nurAlk no nourtenosann#, —. ——— 125 rporr, upn remueparypf 15-Troe Fpazycon# Ie ½ 3in, cunnal’e panm #n 100 Klaorpastanb Berrro. cm.Lnof empro#. — AHHCOBORC MAC.LO — 2 —2 2 20 42 · 22220222 po- 0 —«6«esn.011z10 125“ —  622  — (Nr. 6355) Deutsch-Russischer Zusatzvertrag zu dem Friedensvertrage zwischen Deutschland, Österreich-Ungarn, Bulgarien und der Türkei einerseits und Rußland andererseits. Auf Grund des Artikel XII des Friedensvertrags zwischen Deutschland, Österreich-Ungarn, Bulgarien und der Türkei einerseits und Rußland anderer- seits sind die Bevollmächtigten des Deutschen Reichs, nämlich der Staatssekretär des Auswärtigen Amtes, Kaiserlicher Wirklicher Geheimer Rat, Herr Richard von Kühlmann, der Kaiserliche Gesandte und bevollmächtigte Minister, Herr Dr. von Rosenberg, der Königlich Preußische Generalmajor Hoffmann, Chef des General- stabs des Oberbefehlshabers Ost, und der Kaiserliche Kapitän zur See Horn, sowie die Bevollmächtigten der Russischen Föderativen Sowjets-Republik, nämlich Grigorij Jakowlewitsch Sokolnikow, Mitglied des Zentralexekutiv- ausschusses der Räte der Arbeiter-, Soldaten- und Bauerndeputierten, Lew Michailowitsch Karachan, Mitglied des Zentralexekutivausschusses der Räte der Arbeiter-, Soldaten- und Bauerndeputierten, Georgij Wassiliewitsch Tschitscherin, Gehilfe des Volkskommissars für auswärtige Angelegenheiten, und Grigorij Iwanowitsch Petrowskij, Volkskommissar für innere An- gelegenheiten, übereingekommen, die Herstellung der öffentlichen und privaten Rechtsbeziehungen zwischen Deutschland und Rußland, den Austausch der Kriegsgefangenen und Zivil- internierten, die Fürsorge für Rückwanderer, die aus Anlaß des Friedensschlusses zu erlassende Amnestie und die Behandlung der in die Gewalt des Gegners ge- ratenen Kauffahrteischiffe unverzüglich zu regeln und zu diesem Zwecke einen Zu- satzvertrag zu dem Friedensvertrag abzuschließen. —  623  — lepmancko-pycckill Nonon#renplibl# noroopb KB MUPHOMV noroBopy, 3akniouehnomy Mei##y Tepma- Hiell, ABTpo-Behrpieli, bomrapielk Tyvpuicl cb ou- Hol Cropollbl M Poccie cb upyroll. Ha oenonanin erarhu XII aupnaro AaoroBopa, 3aklidchlaro Menqy lep- maniel, Ancrpo- Bempiell, Bo.Mapiell’n Typniefl##o#odl croponn u Poccieit cCBb Apyrou nomomoune upederableimn Tepmancgoff HPaepin, a Hae#O: Cra#ch-= Cexperapb BBAOMCTBa Nn0der Mös AB.IP, HAIlepa TODECi-d Ablicremrelmi ranmilt CORBTHMKB, r. Pngapq# OHB KIOAMB- MAEHB, mineparopeiii noclanmmy' n noomognumil aacrpr, r A ou Posenbepr, KOPO. ieBekiii pycckil renepa--Maiop Toromhn, HMaua##miu#, renepaaro mrada BepxoBuaro HLamokonanqaypmaro un Bocroulo# PDon i Kanmrane I pama I’opy, u nomonounne upecrasmrem Poccillcgoffl begeparmumofl Con- * ckoin Pecnyömmma, a balenno: T’pnropiä Honremur Coroarungoß, Jchnr Heurpa##naro He- nommrreliblaro Kom2era Cobßßronr Pa6ounk, Coyaarckn#1 Kpecrrunchnd Aenyra0o#%, Aer Muxaflohlub Kapaxaulf,, del Leurpamharo Henoam#-- TelbHaro Kommrera Cobtroh PaGounk, Colqarckhuxbn Kpecro- auckNPF Jdenyrraoß, Teopril Bachnapbenap Hunepnup, nomomhhT Bapoqaro Kkomncd- capa no UocrpanhM# ABAMMB IM T’pnropil Hsanonl IIlerposckiff, Hapon#n ROMUCCAPB TIO BEY- TpellH’ AB.Ia’P, Corlac##d# Nezale#meno Ipermponarn BO3CTAHOBAGHiG nyGanmo-npa- 3oNKP acTRO-UpaBOHKF OTHOHmeifl mexAyY T’epuaniei #n Pocciel, oß- ——————————————————————————————— Takraxb, OGBAB.AHEMVIO o Clydan sauchin Apa ammlri n nodomenie nonanhmmx## 80 Bmerr UPpornH# 0proExK’ CdosP, M A 2To #b zak ulrP Jond-murelek JoroSoP KP MHDHOMy AOTOBOPY. — 624 — Nachdem die Bevollmächtigten festgestellt hatten, daß die von ihnen bei der Unterzeichnung des Friedensvertrags vorgelegten Vollmachten die Erledigung der vorstehend bezeichneten Gegenstände mit umfassen, haben sie sich über folgende Bestimmungen geeinigt. Erstes Kapitel. Wiederaufnahme der diplomatischen und konsularischen Beziehungen. Artikel 1. Bei Wiederaufnahme der konsularischen Beziehungen gemäß Artikel X des Friedensvertrags wird jeder vertragschließende Teil die Konsuln des anderen Teiles an allen Plätzen seines Gebiets zulassen, soweit nicht bereits vor dem Kriege für einzelne gemischtsprachige Plätze oder Gebietsteile Ausnahmen bestanden und diese Ausnahmen nach dem Kriege jeder dritten Macht gegenüber gleichmäßig aufrecht- erhalten werden. Jeder Teil behält sich vor, aus Gründen der Kriegsnotwendigkeit an ge- wissen Plätzen Konsuln des anderen Teiles erst nach Abschluß des allgemeinen Friedens zuzulassen. Artikel 2. Jeder vertragschließende Teil wird alle Schäden ersetzen, die in seinem Ge- biete während des Krieges von den dortigen staatlichen Organen oder der Be- völkerung durch völkerrechtswidrige Handlungen diplomatischen und konsularischen Beamten des anderen Teiles zugefügt oder an Botschafts- und Konsulatsgebäuden dieses Teiles oder an deren Inventar angerichtet worden sind. Zweites Kapitel. Wiederherstellung der Staatsverträge. Artikel 3. Die Verträge, Abkommen und Vereinbarungen, die zwischen den vertrag- schließenden Teilen vor der Kriegserklärung in Kraft gewesen sind, treten vor- behaltlich abweichender Bestimmungen des Friedensvertrags und dieses Zusatz- vertrags bei deren Ratifikation mit der Maßgabe wieder in Kraft, daß, soweit sie für eine bestimmte Zeit unkündbar sind, diese Zeit um die Kriegsdauer ver- längert wird. — 625 — IIocaAts roro, KakL Fuonomouelmne V TaROBHIIH, 1TO peqbi#eln MNI# upn noaAmcanin umuplaro Jqorobopa nomonouig pocT#pan##c H IIA, nepeulchellle Blaumie B01lI Pock, Onl UDmm KP CODamei o#rHOCe#n#n0d CBAyIDDHKT NocraOBnN#i. ITAIABA IIEPBAA. Boscrahoßnehie uunnomarmuueckix 1 kollcynscknAP chomeni. Crarpa 1. IIpn rozoônobrenin koney.knxgm# chomenil coraacuo cr. X unpnaro AoroBOPa KAMAAA ##r 4oroapshapunsn Cropon Jonverm## Koncynonr APY- Tro croponm 30 B0ß mißra chBocl repppropm, Nockodbky emme u0 Bofflun uue cy- IHeCTBOBAO #P-ErTl A ÖOTARIHbHHKP M## 1ac2rTein Trepphropin CO CMEB- mannnmam napbal#n n ndcgolbky orn aburid nocat Bofl GYAYIB COXPpa- neum uo orlomenio o BCAKOH perpef Jkas## 6e3r Dasamuis. Touno raxne kamqan Cropolna coxpalnerp 3a Co60fl npano, no co- OODam#eig### BocBOH NeoÖxOmmoern, JqJonyermie Lollcy-MoE.P Apyrofl cro- bohm BP SBBCTUBA MBCIa AMIIb IOCSAB ak.deid BOOare Anpa. Crazrbn 2. Kamran 13·9 dororapnpalomuscn crobom#p BosMCTTRC VÖsKOTODne„ PI lbeaqad reppropin B0 Bbesn Bolffinl GAM npu#nenn LBoubenn dicadyBapDAnoMy npany Atüchrninun opranohr Blacrn####m Baceehien# Au- I.lO Ma-TuckI SyFpCaa A0Frol crpohl, 3qaninmm 110- collcrnp n oncyAr’ um NP nnBeLpt#é. 4 LMIABA BTOPAM. BozcrahoBnenie rocylapersen#x##0roopo E. Crarran 3. %Lorozop, corylamenin n onnenmin, koloplc H BP CHA#MeV Jorobaphsanfi#ln Croponamn 340 06PNBleiN Bol., Hockoildek MnpH#II JoropobP M nacroszmilk Jononmre gorobopp ee oqepxarr nporn-- nobbqalmnx#. nocranolekill, Rryhnamr## coa BCobpenenno c armangalienh #nplaro JqJoroBopa #M. uncronuaro AOIIOAHITEABEATO AOTOBOPA; HOCKOMBKV OTB o#NP Joronopor, Ccorlamenink n#ohehnis HęEAbBBSA GBI.AO ORBA-PCH BP reuenie onpedbaekaro CPORA, CPOKB STOTB VIMIIBHETCA Ha Bbeal pahlice upodqodrre.ibkOCTR Bolnu. — 626 — Artikel 4. Jeder vertragschließende Teil kann dem anderen Teile binnen sechs Monaten nach der Unterzeichnung des Friedensvertrags die Verträge, Abkommen oder Vereinbarungen oder deren Einzelbestimmungen mitteilen, die nach seiner Auffassung mit den während des Krieges eingetretenen Veränderungen in Widerspruch stehen. Diese Vertragsbestimmungen sollen kunlichst bald durch neue Verträge ersetzt werden, die den veränderten Anschauungen und Verhältnissen entsprechen. Zur Ausarbeitung der im Absatz 1 vorgesehenen neuen Verträge wird binnen sechs Monaten nach der Ratifikation des Friedensvertrags eine aus Ver- tretern der beiden Teile bestehende Kommission in Berlin zusammentreten. Soweit sich diese binnen drei Monaten nach ihrem Zusammentritt nicht einigt, steht es jedem Teile frei, von den Vertragsbestimmungen zurückzutreten, die er gemäß Absatz 1 Satz 1 dem anderen Teile mitgeteilt hat; handelt es sich dabei um Einzelbestimmungen, so steht dem anderen Teile der Rücktritt vom ganzen Vertrage frei. Artikel 5. Die Verträge, Abkommen und Vereinbarungen, an denen außer den vertrag- schließenden Teilen dritte Mächte beteiligt sind, treten zwischen den beiden Teilen, vorbehaltlich abweichender Bestimmungen des Friedensvertrags bei dessen Ratifi- kation wieder in Kraft. Auf die mit solchen Kollektivverträgen in Zusammenhang stehenden Einzelverträge zwischen den beiden Teilen finden die Bestimmungen des Artikel 3 über die Verlängerung der Geltungsdauer und des Artikel 4 über den Rücktritt keine Anwendung. Wegen der Kollektivverträge politischen Inhalts, an denen noch andere kriegführende Mächte beteiligt sind, behalten sich die beiden Teile ihre Stellung- nahme bis nach Abschluß des allgemeinen Friedens vor. Drittes Kapitel. Wiederherstellung der Privatrechte. Artikel 6. Alle in dem Gebiet eines vertragschließenden Teiles bestehenden Bestimmungen, wonach mit Rücksicht auf den Kriegszustand die Angehörigen des anderen Teiles in Ansehung ihrer Privatrechte irgendwelcher besonderen Regelung unterliegen (Kriegsgesetze), treten mit der Ratifikation des Friedensvertrags außer Anwendung. Als Angehörige eines vertragschließenden Teiles gelten auch solche juristische Personen und Gesellschaften, die in seinem Gebiet ihren Sitz haben. Ferner sind — 627 — Crarr## 4. Kanqas uar doropappsapmmn#/ cropon# NoerP sanszurb Abyrol cPR BP Teuelie mecrl MbeNHBrP’ NoOc# noanmaui MIIDHA-rO AOTOBODA, kaxie J0roBopH, Ccorlameid M KOMBEHIIIII NP oßnOca-r BneHin upO#IBoparr, no en umfEin, aMBHeEigP, uponcemem### 0 Bpen BOiiE. Taxkia AOrOBOPIMIA COTAAaIEHI AOAMHI BOBMOMHO CKOPBe GBITæ 34- M’hHHBH HOBBDIM-, OrTB’BuaDDINH BBNMNBHBBUHNMGf B3TNHAAME H OTHOIECEHIHMP A BDaCoT NORKT Aor#OpoBP, Upeaycnorpunnk## Br.à63an## 1 GYAeTB. CO3BIHA BB TeVeHIe 6 MBCAIEBE IIOCA pa rnæuxauin MIIHaTO AOrO- "Bopa Br Bep.momcGix pederabree OGEEXB. CTOPOMB. LEc komlGeGix BP Tuchie 3 MßmenPp ncTh en CO3IBI pHdeTP KP’ COra- e#, KAMAOii cropols upedocranmieren Mpano OkasaxLPCN OTP TPNP OIO- "BODHHNP NOcraloNNHH, OTHOCITEMIIO KOTOPEIXB. K Corflacho nepBody pe#Ri à Czahn 1 Caf.#a adNeie APyroit cropou; ec. m n 5r0On##. AAO HderP 06P OrqbebREKP CrarbPNT kagOTO-AHOO JoroBopa, Apyra cro- Dohn u#ber# upano oTRABATBCA oOrb Beer0O Jorobopa. 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"„ Bef Nnocranoßnergig, ecymecreypmis # reppuropin Oqdol BTJ00#- Bapnanluugxen croponP, kohmmm BP BAV VCAOBII 80enaTO Bpemeni #Tpa- Maane Apy#’o cTopom Odilekar kakof-mWÖo oCOGO HOPMUPOBRE BB OT- HOHMeHi MKNP VACIHEIXB npanr Gakon#i Boennaro Bpemenn), rep#r cuy nonpeuneno Ch parnmamraniefd anpnaro JoroBopa. Kr TPAXAAHAMB kaz#qdof P JOTrO BappBapmK#x cropont. HDHaBHI Bamnen H. Tb Opfxamueckix#mun HOÖOMecTBa, KoToOpEN HM DTP nOcronHOe — 628  — den Angehörigen eines Teiles juristische Personen und Gesellschaften, die in seinem Gebiete nicht ihren Sitz haben, insoweit gleichzustellen, als sie im Gebiete des anderen Teiles den für diese Angehörigen geltenden Bestimmungen unterworfen waren. Artikel 7. Über privatrechtliche Schuldverhältnisse, die durch Kriegsgesetze beeinträchtigt worden sind, wird nachstehendes vereinbart. § 1. Die Schuldverhältnisse werden wiederhergestellt, soweit sich nicht aus den Bestimmungen der Artikel 7 bis 11 ein Anderes ergibt. § 2. Die Bestimmung des § 1 hindert nicht, daß die Frage, welchen Einfluß die durch den Krieg geschaffenen Zustände, insbesondere die durch Verkehrshinder- nisse oder Handelsverbote herbeigeführte Unmöglichkeit der Erfüllung, auf die Schuldverhältnisse ausüben, im Gebiete jedes vertragschließenden Teiles nach den dort für alle Landeseinwohner geltenden Gesetzen beurteilt wird. Dabei dürfen die Angehörigen des anderen Teiles, die durch Maßnahmen dieses Teiles behindert worden sind, nicht ungünstiger behandelt werden, als die Angehörigen des eigenen Staates, die durch dessen Maßnahmen behindert worden sind. Auch soll derjenige, der durch den Krieg an der rechtzeitigen Bewirkung einer Leistung behindert war, nicht verpflichtet sein, den dadurch entstandenen Schaden zu ersetzen. § 3. Geldforderungen, deren Bezahlung im Laufe des Krieges auf Grund von Kriegsgesetzen verweigert werden konnte, brauchen nicht vor Ablauf von sechs Monaten nach der Ratifikation des Friedensvertrags bezahlt zu werden. Sie sind von der ursprünglichen Fälligkeit an für die Dauer des Krieges und der anschließenden sechs Monate ohne Rücksicht auf Moratorien mit fünf vom Hundert für das Jahr zu verzinsen; bis zur ursprünglichen Fälligkeit sind gegebenenfalls die vertraglichen Zinsen zu zahlen. Die vertragschließenden Teile behalten sich vor, nähere Bestimmungen auf dem Gebiete des Wechsel= und Scheckrechts sowie der Valutageschäfte zu vereinbaren. — 629 — MncronpbeSOmmakie Ia##en reppirrobin. Kpomf roro RB IPAMAAHA, OAno# croponm upnpann##a#c# Opaeckin# amla n 0Omecrra, e mrhnmin choero nocromnaro aAßberonpesanig Ha reppmropin en, nocromky. no- ckomE.y onl a reppmropin npornof Crobom Ohmm Nommenn abiscrn#- mm#no orlOoin IKT TaJa IIOCTAHOB.AGHIANB. Crara 7. OrlochrebHO NacTO-HpaBORHKT ——————————— — P OKasa-II BNiie zakOH BoOeHHa-ro Bpemenn, NnocranoB#e#2 cat Ayiomece. 8SI. Nomosn ornomenin nBozeranaA#nasorcn, nockolbky lle Brrekaer-#. uloro HL. UONOMNCEIfl Crarei #H# 7 10 11. 82. Onpeatenie § 1 e upenyerr rony, 7700E. bonpocr o B.Lnin Ha, 40 Arohx OTROmeH OÖcTOfreberhr, Co#dahnENP Bolilloff, BP OCOGeH- nocru HeBOSMOMHOCII en#nenig KP 3CCiie uperrcki BB cnomeninx#. H.I roprohNP zanpero-BP, pDmaden Ha reppmropin Kanq 113 Joronap- BAIOIIIIXCAI CTOPOEB. NO sakOllaa##, i- ramr no onnomenim #0 Be fP EHT.IMP CTDaH. 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Haunan co Aun nephoqdaapHaTO Cpoka MHaTreka, 3a Uepiod- Boflm # Caaylomie 3a Hen cc# MBCARP, O En JOÖOHTP FV#a- Neln npolenn HA Pacuera nATI npouenroBs TOAOBEIXI, e Bänpax 1# MopaTpin; J0 Ad, korqda NeppOHada-###HO HacTyn## chokr Marena0 OhrP yIIahaeN OÖyGOBNeERHR IPONGT, ecan „nponeu#n d- Aoropapppamminsca Cropon coKpanmi- 3aà, COOoli. n#hato BlipaOo rarr Goate Jderalblilf UOCranoBdN#Hi orOcRreRO Vercemmaro # deKOBaT ann. H Ba-OTHHKP CAB-OETP.4 — 630 — § 4. Für die Abwickelung der Außenstände und sonstigen privatrechtlichen Ver- bindlichkeiten sind die staatlich anerkannten Gläubigerschutzverbände zur Verfolgung der Ansprüche der ihnen angeschlossenen natürlichen und juristischen Personen als deren Bevollmächtigte wechselseitig anzuerkennen und zuzulassen. Artikel 8. Jeder vertragschließende Teil mit Einschluß seiner Gliedstaaten wird sofort nach der Ratifikation des Friedensvertrags die Bezahlung seiner Verbindlichkeiten, insbesondere den öffentlichen Schuldendienst, gegenüber den Angehörigen des anderen Teiles wiederaufnehmen. Die vor der Ratifikation fällig gewordenen Verbindlichkeiten werden binnen sechs Monaten nach der Ratifikation bezahlt werden. Die Bestimmung des Absatz 1 findet keine Anwendung auf solche gegen- über einem Teile bestehenden Forderungen, die erst nach der Unterzeichnung des Friedensvertrags auf Angehörige des anderen Teiles übergegangen sind. Artikel 9. Über Urheberrechte und gewerbliche Schutzrechte, Konzessionen und Privilegien sowie ähnliche Ansprüche auf öffentlich-rechtlicher Grundlage, die durch Kriegs- gesetze beeinträchtigt worden sind, wird nachstehendes vereinbart. § 1. Die im Eingang bezeichneten Rechte werden wiederhergestellt, soweit sich nicht aus dem Artikel 11 ein Anderes ergibt. Dem Berechtigten werden die von ihm für die Zeit der Entziehung der Rechte geschuldeten Gebühren erlassen oder, falls er sie bereits bezahlt hat, zurückerstattet; hat der Staat aus der Benutzung der Rechte durch Dritte Ver- mögensvorteile gezogen, welche die Gebühren übersteigen, so ist dem Berechtigten der Mehrbetrag herauszugeben. Soweit der Staat Rechte, die ihm übereignet worden sind, benutzt hat, ist der Berechtigte angemessen zu entschädigen. § 2. Jeder vertragschließende Teil wird den Angehörigen des anderen Teiles, die aus Anlaß des Krieges eine gesetzliche Frist für die Vornahme einer zur Begründung oder Erhaltung eines gewerblichen Schutzrechts erforderlichen Handlung versäumt haben, unbeschadet wohlerworbener Rechte Dritter, für die Nachholung der Handlung eine Frist von mindestens einem Jahre nach der Ratifikation des Friedensvertrags gewähren. — 631 — 84. 4 AKIn JaLlill AOAOBEIX. TPeGOBAHii. A IPOSUIX. dac-UpanoBRMK1. 0OGad-C IPern * 1 o naal han tungunsean, Eropom Lamk Baalzo nhanrn . UpHTBARiI PeA CTa Amon IINT, IMIH HSHNUCGGEIHN’P H opmanaeckan. *e hnssssssu Tss ## c#rRON OOHicr##a#zaluurs# repeco##kpenopon. Crarb# 8. Kamdnn 133, AblobaphgapmmxCN Croponb, Ea#muan u xOn #8n COCTähb 10CJ AapCHR, HRen H#RRO ddcCA parnenkaum unpnaro Jqoroßopa n0- 20Cnonnger# NII4dATy CBohKNP OOnzarelberbP, Oco6ennocrn# upouen0okr Dl TOCAaeTBRHRHNSTP COOfla’CLTBarP, Tazanam Apyroll croponz. II0o 00mare.i##rinsb, Cbokp Vnn#n0 Ror0h hacTy 440 a#n##liKan#i IIDIIO doroßopa, Fllaa##anponsBoqnTe Brruchi uleclk r 10C. larnahau#nn. IIoeranonnenie a6zalla 1 ne mhnn#nneren Kr # 1be6oBaninn 1. 10 Inomenin KI Onoi Croponf, korophi r# kKO nocur nodquncanin umpnaro Toroßoba neDbeman KB TamqJanan# AbDyroH Crpon. Crarb 9. Orniocuremno anrobekns#r Dan ###Danr #Ga8 mpomamenny) ——i’m Fonneccifl minpmmnerif rony nodohns pn#anin myGmano-hanogoro Vabasdeha, FoTOInHN nOqfaNN HOT oraRHSapmee aücnie zagonon LOeCLnrO Bpeuen#, nocrauon-meren CIBAyDHCC. 81. VASAHIBA BB HAVEAAMG CTATII IIPABA BO3CTAHAB. MBAIOTCM, IIOCKOAbKY In# Cluren I l-o e rPd#0. OGAu, ASTCAB IDana 0dOcnoodaeren orr C60 Donhp, uDbnamrapm##c# 33n. be, XOPAM OBB OI,P aumel B03MOROCTH B O-M3OBa#; ecan ## cGõOPh GUAI ylllaueh, 10 Holdeka Bo#pammeni; ecm rocyqaperno u- ——sme2 Blilneynomnn#y##m panann 110.30Ba#I- rDerren Amlla, AOXOAI, upebodKOANmie upimranmiecn céopm, To BRaamuen# PBlllllaunnTOOMada-panlocgolprky Trocyqaperno ucn0##30B a# TInicBOCHNHII LIDan COHdarei npann# J0cHÖOM#C00fnn#o 303. IalDaick##. 82. Kamqa II3P JOTOBaphBhapnmuzxzcn cropous Ieqdocraß##er. 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Die Bestimmung des § 1 Abs. 1 findet auf Konzessionen und Privilegien sowie ähnliche Ansprüche auf oöffentlich-rechtlicher Grundlage keine Anwendung, soweit diese auf Grund einer für alle Landeseinwohner und für alle Rechte der gleichen Art geltenden Gesetzgebung inzwischen abgeschafft oder vom Staate oder von Gemeinden übernommen worden sind und in deren Besitze verbleiben; in diesen Fällen regelt sich die Entschädigung des Berechtigten nach den Bestim- mungen des Artikel 13. § 4. Die vertragschließenden Teile behalten sich vor, wegen der Priorität gewerblicher Schutzrechte besondere Bestimmungen zu vereinbaren. Artikel 10. Die Fristen für die Verjährung von Rechten sollen im Gebiete jedes ver— tragschließenden Teiles gegenüber den Angehörigen des anderen Teiles, falls sie zur Zeit des Kriegsausbruchs noch nicht abgelaufen waren, frühestens ein Jahr nach der Ratifikation des Friedensvertrages ablaufen. Das Gleiche gilt von den Fristen zur Vorlegung von Zinsscheinen und Gewinnanteilscheinen sowie von ausgelosten oder sonst zahlbar gewordenen Wertpapieren. Artikel 11. Die Tätigkeit der Stellen, die auf Grund von Kriegsgesetzen mit der Be- aufsichtigung, Verwahrung, Verwaltung oder Liquidation von Vermögensgegen- ständen oder der Annahme von Zahlungen befaßt worden sind, soll unbeschadet der Bestimmungen der Artikel 12, 13 nach Maßgabe der nachstehenden Grund- sätze abgewickelt werden. § 1. Die beaufsichtigten, verwahrten oder verwalteten Vermögensgegenstände sind auf Verlangen des Berechtigten unverzüglich freizugeben; bis zur Übernahme durch den Berechtigten ist für die Wahrung seiner Interessen zu sorgen. Gelder und Wertpapiere, die sich bei einer zentralen Hinterlegungsstelle, einem öffentlichen Treuhänder oder einer sonstigen staatlich beauftragten Sammel- —  633 — Uasa un upommutenuyn zamary rpaa au oanod“ cropon ne OTVF Gbrrb 0Obunsehn uaa rebburopim apyroii crobohn neibücrmen.- #ni 13L3à NT nencn0.##soanix Damme, ib## cbez uerse rodan llocab parucngamin. l 3. Iocrauos.#relid aÖzalld 1 §1 ne ——— iB Kvonmeccinr u 110D 4— nigerinal, à dakme Kr. allarormahmm## uph#sanik### nyO#no-Upasoo#0 Tapakrepa, ocko.l##ty ohn or#rknehm nan o0P#h nepemenmmm un Dymn rochgaperna uan Abernaro camoynpännenin u derapren r #/ 06aa- Aakin U ochonahili zakotlodarelnux akrob, Pachpocrpanmomnzcn una. Deffb oölrarerei crpamm u Na h UpaBa OunakoBaro Poda; r. 9TxI1, ydadNP BOarpamgenie ylpasomouennaro oupeqfaseren nocraunolekinun craren 13. * 4. WL apnawlninen crobohm ocçrag#n### 3a CoOofl Ipabo Mupa60-rax# oöhn uocrauconjlehhl o#rnocmrenueno upiopurera npabn Ha uponmmdenny gallurry. CTATLA 1 0. Ka aoit 13 qorcmapummannnn er oponr Mn span aut * er robomm He Palme kakp 1pe#P rOK nOec##rbt Panolanin Mllparo Joroböhn, nockomxry# Ol He Herek.ur kO BDeNC OÖPABeif BoH. To ze orllochredg u K# bolranr#, ubeqdmaulllln ranohobn An BO3JOGEOBAGEINI. KYIIOEELIXG. AMCTOBSI nbollelr#rd#nAndelnanhN öyMarP, 3 Tange Bimelmuasr ### Da n### dyTrHNT uDRul nOekanndP OndaT#R UunNP’ ÖynapP. Craurba II. Ahurc.nocrr Fapeqenisi, zammmalomuxc Ha Oelonanin zakoOB BOeH- Haro BDencun, Eadaoponb, X PAHEHIGMB, yFlPaNic MLN ahkBaauiefs 1ny- HICCTBB HIII nbieNons IIdaezell, J0.lzla UporeaTP CcoGno! CBONimmnr ochlonnNJ OoeRn CP COO### #enien OaO UocraloBNe-NIM C 12113. SI. Hr“ mecrnO, HaxOmec IOAB Laqsopor, 1 xpaueniu —2 nlcnim Jo Öf neneelno Blaauno M Tpeöosanin Jlpasomouellaro; 40 IDlinrinznymoecrBa ynpaOMOuern## ero ulepech O Ö ONpanenk. deuern R EI Oynarn, HaxoAmniucn Br##paab#o##rn v bea#qekin # Aan Kpalenig utMOcrt V ocoamrab#o pnasMan0 Kpalmnenn #adoß#- — 634 — stelle befinden, sind binnen drei Monaten nach der Ratifikation des Friedens- vertrags dem Berechtigten zur Verfügung zu stellen; mit den Geldern sind Zinsen zum Jahressatze von vier vom Hundert seit der Einzahlung bei der Sammelstelle, mit den Wertpapieren sind die eingezogenen Zinsen und Gewinnanteile heraus- zugeben. § 2. Die Bestimmungen des § 1 sollen wohlerworbene Rechte Dritter nicht berühren. Zahlungen und sonstige Leistungen eines Schuldners, die von den im Eingang dieses Artikels erwähnten Stellen oder auf deren Veranlassung entgegen- genommen worden sind, sollen in den Gebieten der vertragschließenden Teile die gleiche Wirkung haben, wie wenn sie der Gläubiger selbst empfangen hätte. Privatrechtliche Verfügungen, die von den bezeichneten Stellen oder auf deren Veranlassung oder ihnen gegenüber vorgenommen worden sind, bleiben mit Wirkung für beide Teile aufrechterhalten. § 3. Über die Tätigkeit der im Eingang dieses Artikels erwähnten Stellen, insbesondere über die Einnahmen und Ausgaben, ist den Berechtigten auf Ver- langen unverzüglich Auskunft zu erteilen. Ersatzansprüche wegen der Tätigkeit dieser Stellen oder wegen der auf ihre Veranlassung vorgenommenen Handlungen können nur gemäß den Bestimmungen des Artikel 13 geltend gemacht werden. Artikel 12. Grundstücke oder Rechte an einem Grundstück, Bergwerksgerechtsame sowie Rechte auf die Benutzung oder Ausbeutung von Grundstücken, Unternehmungen oder Beteiligungen an einem Unternehmen, insbesondere Aktien, die infolge von Kriegsgesetzen veräußert oder dem Berechtigten sonst durch Zwang entzogen worden sind, sollen dem früheren Berechtigten auf einen innerhalb eines Jahres nach der Ratifikation des Friedensvertrags zu stellenden Antrag gegen Rückgewährung der ihm aus der Veräußerung oder Entziehung etwa erwachsenen Vorteile frei von allen inzwischen begründeten Rechten Dritter wieder übertragen werden. Die Bestimmungen des Absatz 1 finden keine Anwendung, soweit die ver- äußerten Vermögensgegenstände auf Grund einer für alle Landeseinwohner und für alle Gegenstände der gleichen Art geltenden Gesetzgebung inzwischen vom Staate oder von Gemeinden übernommen worden sind und in deren Besitze ver- bleiben. In diesen Fällen regelt sich die Entschädigung des Berechtigten nach den Bestimmungen des Artikel 13; auch kann bei einer Wiederaufhebung der —  625  — HAM RB HIOMB upusannon# rocyqapersom dANn Tpanesis Va#bezein, AOARH ÖOhTP BP redqelie TPeXE —“ Parlel#anin unparo aoro- "BOPa HpedocraBeH BP pachopfzenie ynpaoMoqenlaro; Butzert CEB Jqen-— ramm J0.ul ÖOHB BHAan# pone, Cua deripe roqoKT, co BPpe- meln Blecelil BadaBP Fupengenie, Buor#8 U 6yna-PaNN — Bapocme uponelr A ABBIAGHABI. 8 2. Lranonlekin § 1 ne Jolmn# KACA TECH IPABOMBPHO IPiOGp TeHHBXB IPABB. TPETBIXB. MMIIB. ILaaTexM n Apyroe MCIIOMEGHIS OGASATEMABCIBA CO CTOPOHB. AOAKHIKA, kOrope O png Jubekeinun, Fomse#yTR##n BP’ Hadal 2Tof c#rarPL. Um o fK Jyn#3ai#, 6YAYTB. Ha Teppirropin Aorogaphrapmtken Croponr mirbIb TB xXe nocaßacraix, kakP ecunn MXB —.——————— dacrionpanonln Pachopfeniz, uponseqeni###arn### Fapen#enimn MAH O HNP Vaani, LI o orRhomenio Kr EMP, OCTAIOTCA BB CEILIB AAA 0RHNP eropol#. § 3. O Abmrepblocrn - JnomimyrnK# B#r#Baa örofl crarbn, B OCOCeHOCTH[O HOFNHiNN MH Baaxp, ullamp, nan#onu#nn Na TO npao. 10 AKH ÖOHTP HEMEAAGEHHO HKP Ke#lai BAaRAM# Cnpak. TpeOoanis 0 B03MBIleLi yöhrKOEP, UplimenHHxT ABRTEAbEOCIBIO SFX. yupemqenif um afücrrinm, uponaeqden uo nXB yYtasaniio, NMoryrÖkrP upeqdnAN #Cco IOCTAHOBAIGHIAMB. CTATEM 13. Cra’r##l 12. Vuacrn se#l# ####npana ha Facrokf seatan, uphnngerin IHa Daapa- 50rky HBAADP 3emmi n uan Ha IOALSOBAHIG HAM BKCIIAATAIIiIO Wuac#konz 3em.#, npeu#pirin n Vacie BP Ipequpinrinm, r oco6enocri auunl, ryNdenRHN #n B00Ome nuphny# oroöpannRN Ha ccoBai 3a— KkoloRp Boelladro Bpenen, Jolan OH B03Spallend cB060UmmUn OTE Benkuxn# paBP TperRNP An, Tbh’ BDenelle B03HlkIHKNP, UpeneN-# VaBOMOuedHoy u0 TpeöOcBahI, KOTOPOG AJonklo ÖP’rb 3aBleklo B Teuelhie roqda nodelßh parnmalil ampnaro JoroBopa; upn 3ro ynPa#- MouelH OÖOnaP BepfJTP BTOAN OAFeHHN HA BCABACTBiIe OTIXAGHIA HH OTOÖpahi. Ilocrasnon#renizx aézald 1 ne npiortEmnoTrc#, nockorery orNTK nymeca nepenn Br pyl cyapersa nm brKP camoynpaeür dcrapren BB UXB.S 06laqanin Ha oclBakifl zagonddarelbK akroßp, Pachpocrpahmomurcx a#fXr oOMrareei ccpah na rch nuyiecr# Onmarosaro poqa. Br 9TKP CyNax⅝’’ B03Harpagqenie Ynpauonouen- HATO oleq#rds Coracho n#OcraBNeEiHN CraTPH 13; nupn ornfut —  626  — Übernahme der im Absatz 1 vorgesehene Antrag auf Rückgewährung innerhalb eines Jahres nach der Wiederaufhebung gestellt werden. Viertes Kapitel. Ersatz für Zivilschäden. Artikel 13. Der Angehörige eines vertragschließenden Teiles, der im Gebiete des anderen Teiles infolge von Kriegsgesetzen durch die zeitweilige oder dauernde Entziehung von Urheberrechten, gewerblichen Schutzrechten, Konzessionen, Privilegien und ähnlichen Ansprüchen oder durch die Beaufsichtigung, Verwahrung, Ver- waltung oder Veräußerung von Vermögensgegenständen einen Schaden erlitten hat, ist in angemessener Weise zu entschädigen, soweit der Schaden nicht durch Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ersetzt wird. Dies gilt auch von Aktio- nären, die wegen ihrer Eigenschaft als feindliche Ausländer von einem Bezugs- recht ausgeschlossen worden sind. Artikel 14. Jeder vertragschließende Teil wird den Zivilangehörigen des anderen Teiles die Schäden ersetzen, die ihnen in seinem Gebiete während des Krieges von den dortigen staatlichen Organen oder der Bevolkerung durch völkerrechtswidrige Gewaltakte an Leben, Gesundheit oder Vermögen zugefügt worden sind. Diese Bestimmung findet auch Anwendung auf die Schäden, welche die Angehörigen des einen Teiles als Teilhaber der auf dem Gebiete des anderen Teiles befind- lichen Unternehmungen erlitten haben. Artikel 15. Zur Feststellung der nach Artikel 13, 14 zu ersetzenden Schäden soll als- bald nach der Ratifikation des Friedensvertrages in St. Petersburg eine Kommission zusammentreten, die zu je einem Drittel aus Vertretern der beiden Teile und neutralen Mitgliedern gebildet wird) um die Bezeichnung der neutralen Mitglieder, darunter des Vorsitzenden, wird der Präsident des Schweizerischen Bundesrats gebeten werden. Die Kommission stellt die für ihre Entscheidungen maßgebenden Grund- sätze auf; auch erläßt sie die zur Erledigung ihrer Aufgaben erforderliche Ge- schäftsordnung und die Bestimmungen über das dabei einzuschlagende Verfahren. Ihre Eutscheidungen erfolgen in Unterkommissionen, die aus je einem Vertreter der beiden Teile und einem neutralen Obmann gebildet werden. Die von den Unterkommissionen festgestellten Beträge sind innerhalb eines Monats nach der Feststellung zu bezahlen. — 637 — JakOTO lepeOAJA HPpegycMOTPfOe # A63antK 1 TpeGoBarie BO3BDATA MOMGT GEITb lÜpedbedO BP. reuelie roqa HOCÆE. OTMIEEHI. IAALABA HETBEPTAR. Bosnarpaz###l#ie za nacrno-upanosble vöb##n. Crarp 13. I’pa#lanmmr onoff nar Jorogappngapmuxcn eroponb, norepn##nmit HMNYy Plecrhenhl vilepÖO# Ha repppropim Apyrofl cropomm na ocndsalin zakond#. bôochlaro BDewehm Beabacriie Demernnaro u#l nocronnnaro Ammenin abrop- CFaàT’O HDaA, ubahb Ha HMDommmenyD zamury, Konneccil, upp##nnerin n TOMY nodoOhmxp npaBOHHTzanik um BeABAcrnie Haq#opa, Xpanelin, FVnaRNeRi N##OTKRBin ero Iyy, 0 GnrOorfrrnend0. BOBHalraRdCHTP, NIOCRKOABKV VIIEPGBG He yerpalrC Bo3crald-elien B mDenee oomenie. 970 orhocr k# akllioneba, koropke nr#n-- TEB Tamdalr BaxqeOhlxr rocyqaperer Öen Anmenn upa8a Ha #i- OOPBRrenie aunil NoHKP nyc#on## Cra·-rp 14. 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Über den im Artikel VIII des Friedensvertrags vorgesehenen Austausch der Kriegsgefangenen werden die nachstehenden Bestimmungen getroffen. § 1. Die beiderseitigen Kriegsgefangenen werden in ihre Heimat entlassen werden, soweit sie nicht mit Zustimmung des Nehmestaats in dessen Gebiete zu bleiben oder sich in ein anderes Land zu begeben wünschen. Der bereits im Gange befindliche Austausch dienstuntauglicher Kriegsge- fangenen wird mit möglichster Beschleunigung durchgeführt werden. Der Austausch der übrigen Kriegsgefangenen erfolgt tunlichst bald in be- stimmten, noch näher zu vereinbarenden Zeiträumen. Rußland wird auf seinem Gebiete deutsche Kommissionen zum Zwecke der Fürsorge für deutsche Kriegsgefangene zulassen und nach Kräften unterstützen. § 2. Bei der Entlassung erhalten die Kriegsgefangenen das ihnen von den Be- hörden des Nehmestaats abgenommene Privateigentum sowie den noch nicht aus- bezahlten oder verrechneten Teil ihres Arbeitsverdienstes; diese Verpflichtung be- zieht sich nicht auf Schriftstücke militärischen Inhalts. § 3. Jeder vertragschließende Teil wird die Aufwendungen, die für seine in Kriegs- gefangenschaft geratenen Angehörigen von dem anderen Teile gemacht worden sind, erstatten, soweit die Aufwendungen nicht durch die Arbeit der Kriegsgefangenen in Staats- oder Privatbetrieben als abgegolten anzusehen sind. — 639 — CTAaTBbA IG. Rkamdan nz### JoroBappsanpmugen cropon nenenenno ylar## Ba nR ubequern, Pernusupobahl#e eio a en reppmuropin V rpaxgan Apyroii cropong, Nockoabky 9O eine le edmafllo. 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Eine aus je vier Vertretern der beiden Teile zu bildende Kommission soll alsbald nach der Ratifikation des Friedensvertrags an einem noch zu bestimmenden Orte zusammentreten, um die im § 1 Abs. 3 vorgesehenen Zeiträume sowie die sonstigen Einzelheiten des Austausches, insbesondere die Art und Weise der Heim- beförderung, festzusetzen und die Durchführung der getroffenen Vereinbarungen zu überwachen. Ferner wird die Kommission die nach § 3 von den beiden Teilen zu er- stattenden Aufwendungen für Kriegsgefangene festsetzen. Sollte sie sich innerhalb zweier Monate nach ihrem Zusammentritt über die Festsetzung nicht geeinigt haben, so soll diese in endgültiger Weise unter Zuziehung eines neutralen Obmanns nach Stimmenmehrheit erfolgen; um die Bezeichnung des Obmanns würde der Prä- sident des Schweizerischen Bundesrats zu bitten sein. Artikel 18. Über die Heimkehr der beiderseitigen Zivilangehörigen werden die nach- stehenden Bestimmungen getroffen. § 1. Die beiderseitigen internierten oder verschickten Zivilangehörigen werden tun- lichst bald unentgeltlich heimbefördert werden, soweit sie nicht mit Zustimmung des Aufenthaltsstaats in dessen Gebiete zu bleiben oder sich in ein anderes Land zu begeben wünschen. Die in St. Petersburg über die Heimkehr der Zivilangehörigen getroffenen Vereinbarungen werden mit möglichster Beschleunigung durchgeführt werden. Die im Artikel 17 § 4 erwähnte Kommission soll die bei den Verhand- lungen in St. Petersburg offengebliebenen Fragen regeln und die Durchführung der getroffenen Vereinbarungen überwachen. Die im Artikel 17 § 1 Abs. 4 vorgesehenen deutschen Kommissionen werden auch die Fürsorge für deutsche Zivilpersonen übernehmen. § 2. Die Angehörigen eines Teiles, die bei Kriegsausbruch in dem Gebiete des anderen Teiles ihren Wohnsitz ober eine gewerbliche oder Handelsniederlassung hatten und sich nicht in biesem Gebiet aufhalten, können dorthin zurückkehren, —  641  — Pacnauara öyderr HpDonsodurbck BBaorb rocyfapersa, BaBmaro B HMHP, Orfapi## BaHOCamm 3aà kamqe 50 000 deronkP, MOexallun VIIdar# kaxii Dasb u# reuenie oAuoff HeA#B.I# UOc##n OcOÖORNRHi. 84. Toruncr##noclt Darianganin uupllaro JoroBopa BCTP CoOparren E HNMOITP e Oh’rP om PCAB. ICHEINB Mßerft komncCCI, CcoOC Toa 13- nersipex#upederabr#c# orr kazqofl- 1P CropoP J roro, JOH Fcra-„ HonTb Pe#yMO#TRuünN#e #63as# 3-Mr §S 1 uPpoenxyrun #penenn, a rane 1A0yrid dern-m OOmba, BP# OcOGemmocrn cndcoér ## NOPHAOKE ornpaBaeuin ua poauny, u ann roro, rroGõu naG alodars 3d OcymecrBnenie# IPHHATIIXBE Corramenii. 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IlpeIvcsmsprrlylznHaft5401421119117llcmmccik1Aosuima1)a«3p«l;·11m«rbocmnntjeckl onsphnhnmnpnnopemgopmcshm- Hcsrporpa 113BonpochinnaösnogaupIa oc)meet-»NimmWsnoqonnmxsbcomampnm lslpexxyczncsrpk1»Im-iEberzaajrlzct§1cTaThnUPephlchainKomm-ein Hosmkyskshnn.ceöasaSoTyTmiitie0-E·I113310111;ux«hmain-lauenann.-I«lznk1H-xsk.. 5 — Tpasaane o##noff uP C#o, Korohne upR a i „BôOf II1#I13 AHcrre#na repprrobin npor#nno crobomm F ab mbommaelmoe m Toprogoe npequpinrie n korope ramf G0#me c na- — 642 — sobald sich der andere teil nicht mehr im Kriegszustand befindet. die Rückkehr kann  nur aus Gründen der inneren oder äußeren Sicherheit des Staates versagt werden. Als Ausweis genügt ein von den Behörden des Heimatstaats ausgestellter Paß, wonach der Inhaber zu den im Absatz 1 bezeichneten Personen gehört; ein Sichtvermerk auf dem Passe ist nicht erforderlich. Artikel 19. Die Angehörigen jedes vertragschließenden Teiles sollen im Gebiete des anderen Teiles für die Zeit, während deren dort ihr Gewerbe- oder Handels- betrieb oder ihre sonstige Erwerbstätigkeit infolge des Krieges geruht hat, keinerlei Auflagen, Abgaben, Steuern oder Gebühren für den Gewerbe- oder Handels- betrieb oder die sonstige Erwerbstätigkeit unterliegen. Beträge, die hiernach nicht geschuldet werden, aber bereits erhoben sind, sollen binnen sechs Monaten nach der Ratifikation des Friedensvertrags zurückerstattet werden. Auf Handels- und sonstige Erwerbsgesellschaften, an denen Angehörige des einen Teils als Gesellschafter, Aktionäre oder in sonstiger Weise beteiligt sind und deren Betrieb im Gebiete des anderen Teiles infolge des Krieges geruht hat, finden die Bestimmungen des Absatz 1 entsprechende Anwendung. Artikel 20. Jeder vertragschließende Teil verpflichtet sich, die auf seinem Gebiete be- findlichen Grabstätten der Heeresangehörigen sowie der während der Internierung oder Verschickung verstorbenen sonstigen Angehörigen des anderen Teiles zu achten und zu unterhalten, auch können Beauftragte dieses Teiles die Pflege und an- gemessene Ausschmückung der Grabstätten im Einvernehmen mit den Landes- behörden besorgen. Die mit der Pflege der Grabstätten zusammenhängenden Einzelfragen bleiben weiterer Vereinbarung vorbehalten. Sechstes Kapitel. Fürsorge für Rückwanderer. Artikel 21. Den Angehörigen jedes vertragschließenden Teiles, die aus dem Gebiete des anderen Teiles stammen, soll es während einer Frist von zehn Jahren nach der Ratifikation des Friedensvertrages freistehen, im Einvernehmen mit den Be- hörden dieses Teiles nach ihrem Stammland zurückzuwandern. Die zur Rückwanderung berechtigten Personen sollen auf Antrag die Ent- lassung aus ihrem bisherigen Staatsverband erhalten. Auch soll ihr schriftlicher — 643 — XOAATCA, MOPYT BEPHYTBCA OG Pa rHO, RA TOABRO upor HBHAN CTODOHa He — Oone kaxol#urPen B# Cocronnin Bof. B Sopamelin MogerL Öhrb Oraz- 10 rOAbRO oO DHANP ByTDeneil #u#U# EFIHell GezonacHOCGTn Trocyqapera. Br facc#st VAOCTOB Bpenin Jderar#oen BHAalH BMacT W crheimaro Tocy#aberba nachobrr, 3r #0 ropon „yderP VazaO, 7#0 B- TBuero uDlfak# KP OCOHadeLkN Br 6a 1 Ammaz#. B3, Ha nacnopr uie 00Iae-bHS « CsraThiIlI » paar-zarte MEPan Aorogapkæakomnchi cToponZHe nyxysrhnmk nekkiacrb Ha reppuropiu uporunuoũi cropohl 3a ro Bpenf, Pr IDOAO-IKR#o koroparo Bexbacrie Bofimm GÖhl#a Upeppana pa6ora # Upomman#en## ToproBHNP unpermpiarik lm ulan ND uponGAoBa ABHTe-PHOCT, Ikaklinl 0Guokelin##, oda#P, Ra-lran MI COpa za uXD ponms#- deknoe nam TOproBoe upequpiaxrie M. ApyD PpoOMHCGOBVD ASBAreHOGreP. Cynm, koropkäl COrMAMCEO BmeysaanHONy H# 1O#HE ÖErP VAdNRLf, Hô koO ropEf Om Vne B3Ckang, J0Imnm Ohrr Bospamel B# reuenie mecrn Mizle OC# bar#nanmanin MHDHAT’O A1OTOBOA. IICranosni aOgana 1 coorBfTTnd HDHNBHNHIROT ** Toprohllar M IIPOMIIILIEHEEINB OÖHeCBaNT, B KOTOPEXB. Tafae Oanof 3-P CcT0- Donr cocrnm B# Faecn LO, akliozebobPr 1l. Kak kulGyA- Hôe p#n#a## Jacrie, u pepiqrig koropnKT Ha reppuropin nporunnolt "cropomm He oynnniompohnan Beaqernie nofluk#. Crarra 20. Ka#qan uu# JorobapaDunxKC cpod6syerer u1#CcüC0 depxar# BP lopqk#t HaxOACN Ha ed Teppmropin norn##, fakr. Boen- HKP, rakp AbyrK paqan uporlnnof Cropon, yepmmX 30 SBpernn anrehmmbonanin m.m MlL###; ynd-o KOdeli# 5rofll cropon upeuo- crannerc C con#acil mberluk# B##f Upun##a# MBPHII KB YXOAVY sza Morhla nC006DasBomy MHNF ygpämeni. 06P ordkrrnkXr Bonpo- CAXB, CBABMHEHHXB CB nollegeien MOHAANP, OyTT zaka#d0uchn Jaa— Hzi#min colamemg. 1’NABA IIIECTAN. 3d6öora 0 pemurpakraxb. Crat 21. I’padaha#### #kamdoff HP AOTOBapnnBaDLIIKCN CTOpoHP, koropme canun m———————n——————————————————————————— crOPOubI, AO. IXRUO GRITE npeaocraBIeuo no corlamei CB BIaCTAMII TO cropon npano 03BDahnenild Na Poqnny, n##r ROTOPOi uponcoqzr onn nan NXP Upeqn, Br reuelie decdrn#Aßr. Hocr parnomanin MIHDHATO 40TOBoOPA. Amma, nor#iomin MpDano Pesmrpaniin, J0.IAHE no MKDP amlesin Okrruocno-- Oomdeln or UpfaJemOC K TrOcynpey, rPazaaHN O TOParo ohm 40 — 644 — oder mündlicher Verkehr mit den diplomatischen und konsularischen Vertretern des Stammlandes in keiner Weise gehindert oder erschwert werden. Die im Artikel 17 § 1 Abs. 4 vorgesehenen deutschen Kommissionen werden auch die Fürsorge für deutsche Rückwanderer übernehmen. Artikel 22. Die Rückwanderer sollen für die ihnen während des Krieges wegen ihrer Abstammung zugefügten Unbilden eine billige Entschädigung erhalten, auch durch die Ausübung des Rückwanderungsrechts keinerlei vermögensrechtliche Nachteile erleiden. Sie sollen befugt sein, ihr Vermögen zu liquidieren und den Erlös sowie ihre sonstige bewegliche Habe mitzunehmen; ferner dürfen sie ihre Pacht- verträge unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten kündigen, ohne daß der Verpächter wegen vorzeitiger Auflösung des Pachtvertrags Schadensersatzansprüche geltend machen kann. Siebentes Kapitel. Amnestie. Artikel 23. Jeder vertragschließende Teil gewährt den Angehörigen des anderen Teiles Straffreiheit nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen. § 1. Jeder Teil gewährt volle Straffreiheit den dem anderen Teile angehörenden Kriegsgefangenen für alle von ihnen begangenen gerichtlich oder disziplinarisch strafbaren Handlungen. § 2. Jeder Teil gewährt volle Straffreiheit den Zivilangehörigen des anderen Teiles, die während des Krieges interniert oder verschickt worden sind, für die während der Internierung oder Verschickung begangenen gerichtlich oder diszi- plinarisch strafbaren Handlungen. § 3. Jeder Teil gewährt volle Straffreiheit allen Angehörigen des anderen Teiles für die zu dessen Gunsten begangenen Straftaten und für Verstöße gegen die zum Nachteil feindlicher Ausländer ergangenen Ausnahmegesetze. § 4. Die in den §§ 1 bis 3 vorgesehene Straffreiheit erstreckt sich nicht auf Handlungen, die nach der Ratifikation des Friedensvertrags begangen werden. — 645 — chK noD GI. HXT ancmennm# ## V Cnomeniur doman- neck###m kolcylchnmm upegcrah#### cepanx, 371. Ko Topoll UponcxOqrr olu# Mm NP Del e MO C rann#rPaknKF#npengrersinn#m arpyquenil. IIpegxyenorpn#f BP a6Ogan 4 § 1 craren 17 repkaucki# Kommcciir BoOPNyTP HA COf rakme 34601!y o H nelhnKP penmrpanakv. CrarTbA 22. Bosspamanmiccn 40 I zkP coo ThRLCTnyDee „Boarpagenie a npunneknkit I### B0 BDbe BoflN Bebcrie NP poncxcin Vmepr, àa npn 0OeymecrRrekinm choero npaa## Deomrpalin onn e Jol### repuhre Horo, Bpeqa mlIMeCTenno-MDanooro Japakrepa. Ohnn nucopaO —t—————“—“———————————————————————2 kakp H HDOee cBhoe AsIHKIHMOe HMFTHHRTBO; KDoOns TOrO OHH MOTYTT OTEA- albel orP ape##NP JoroopoBr upM VAORin ubeqynpeeni 3à 6 Me- IeP, HIDnne apemdoJdare #e aherm upaBA nbepa##u Heka OP VöOkr- kaxP Upl#chnN#8y Nochounmerr pacropxeniesrr apenqdaro 10roopa. TIABA CEAbMA+A. AmlCTil. Crarb 23. anaaa * noroomahinskotlkrcn. ropour upecrabeer Pisisse munr. IIO. IOXEHIMDIB. 81I. Kamlan 13 „crobonr uDeoczaninerr noenzonz#hurur upor##ROf C Ponk- Honde denOOnic o PP HaKasaH 3à RBcn# COBEPIIIEHIIA HMI Abmiin, 34 KOTODHH uUCGTYCMOTDBEHFI lakasallia n#d * NH AlcmnIHIHHADHEPIA BSHICEAMiA. 82. Kaxqan 1r CTOPOIB nUpedodera-Urp Tpamqalam He-BoennN# upo- TDnHofl Crobpon, KkKo rople BrP redelie Bofl ÖO HHreppnposan un M- Clanl, No#moe ocBoOoRdelie OTP Hakazanid 3za cobepmenn n# 0 Bpeun Hrephupobanix MI Brcp#R AanId, za Ko ropl npeqycMO#pf# Magazanin o eTyJV IIIM Ancunamaphmf Bämckain. l 3. Ranqan u’ Cropon# pedocTahler- B’ paqanan## IIPOTIBEOIi cropomm uo moe ocsoOoenie orP Harazanil 3a coepmeln B ITOABa drof croponm Haga3ye AfHHI 3a Hapymenie uck0u##le zao- HOBB, 3qahHNDP BP VlepOP Tpazxqan#n#BpazxqdeOlaro rocyqapcra. IIpeaychnorpfmnoe BP’ 88 1 J0 3 ocnso66oMenie orP Hakasalid e pac- mpocrpahnercx Ha Knis, Coßepmenn### oca paromanin umnpharo JoroBopa. — 646 — Artikel 24. Jeder vertragschließende Teil gewährt volle Straffreiheit den Angehörigen seiner bewaffneten Macht in Ansehung der Arbeiten, die sie als Kriegsgefangene des anderen Teiles geleistet haben. Das Gleiche gilt für die von den beider- seitigen Jivilangehörigen während ihrer Internicrung oder Verschickung ge- leisteten Arbeiten. Artikel 25. Jeder vertragschließende Teil gewährt volle Straffreiheit den Bewohnern seiner von dem anderen Teile besetzten Gebiete für ihr politisches und militärisches Verhalten während der Zeit der Besetzung. Abgesehen von den im Absatz 1 bezeichneten Fällen gewährt jeder Teil volle Straffreiheit den Angehörigen der Gebiete, die nach den Artikeln III, VI des Friedensvertrags der russischen Staatshoheit nicht mehr unterstehen oder von den russischen Truppen zu räumen sind, für ihr politisches und militärisches Ver- halten bis zur Ratisikation des Friedensvertrags. Artikel 26. Soweit nach den Bestimmungen der Artikel 23 bis 25 Straffreiheit gewährt wird, werden neue Strafverfahren nicht eingeleitet, die anhängigen Strafverfahren eingestellt und die erkannten Strafen nicht vollstreckt. Kriegsgefangene, die sich wegen Kriegs- oder Landesverrats, vorsätzlicher Tötung, Raubes, räuberischer Erpressung, vorsätzlicher Brandstiftung oder Sitt- lichkeitsverbrechen in Untersuchungs- oder Strafhaft befinden, können bis zu ihrer Entlassung, die möglichst mit dem ersten Austausch der Diensttauglichen zu erfolgen hat, in Haft behalten werden. Auch behält sich Deutschland bis zum Abschluß des allgemeinen Friedens das Recht vor, gegenüber Personen, denen es Straf- freiheit gewährt, die im Interesse seiner militärischen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Über Personen, denen Straffreiheit gewährt wird, und über ihre Familien dürfen auch sonstige Rechtsnachteile nicht verhängt werden; soweit dies bereits geschehen ist, sind sie in den früheren Stand wiedereinzusetzen. Artikel 27. Die vertragschließenden Teile behalten sich vor, weitere Vereinbarungen zu treffen, wonach jeder Teil wegen der zu seinen Ungunsten begangenen Handlungen Freiheit von Strafen und sonstigen Rechtsnachteilen gewährt.  — 647 — CrarbP 24. Kaxqan na#r Joronapmapmuxcs Cropomr upedocranlderr nomoe ocno- 0 Klehie oTFr Uakagauin#nnlanp, uDlaqlenamm## K cohn B00Pynel- NMB CHAGM)I. a Da6eorllt, korop oHn UponsOm 3a0en0o- u##hnKT Ppo#nnOiftcropon. To e cam0e ornochren#pa6o0raz#s, Uponz-- ne# Dasdanaam ne-hnocnmm oOhnx eroponm no npems unrepun- Donanin n## BrckI# J Crarba 25. Kax aaa mr Joronnbunapsn cropon npedocran#err Au#rc.inn cnongf OCnncreh, saannruN npormmnol Croponofl, Uo.#nde ocso60M#enic 0r#n, Llakasanig za nXP HO###rKO n0ennoe nonedenie Bo Bpeax okKyNahin. „THiezanncho orr Fragalx# ##6an 1 Cayunenr kam#an mi CTO- PDonb pedoe-Tran-derr Kurem# 0Orlacrei, kNoropif corlacho Crarpa# II# ii VI mDn0A0robopa nee NOka### 660½ 0yqapernennony nep- beuerny Poeciu nan Korobl J0. Or Ommen orr Dyüc#K⅝ Bof##. IolHOe Ocnobomuenie Orr HakaBa za K’ nOnHuecOe Ocnoe NOBC- vlie Ao Darnamauin ampharo Joronopa. Crarnp# 20. 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Kauffahrteischiffe, die gemäß Artikel 2 Abs. 2 des Abkommens angefordert worden sind, müssen unter Ent- schädigung für die Zeit der Benutzung entweder zurückgegeben oder im Falle des Verlustes in Geld ersetzt werden. Für nicht angeforderte Schiffe hat der Flaggen- staat die Aufwendungen zur Instandhaltung, nicht aber Hafengelder und sonstige Liegekosten zu erstatten. Die nach ihrer Bauart zur Umwandlung in Kriegsschiffe geeigneten Kauffahrteischiffe werden abweichend vom Artikel 5 des Abkommens wie andere Kauffahrteischiffe behandelt. Die Bestimmungen dieses Artikels finden auch auf solche Kauffahrteischiffe An- wendung, die bereits vor Ausbruch des Krieges angefordert oder aufgebracht waren. Artikel 29. Die als Prisen aufgebrachten Kauffahrteischiffe der vertragschließenden Teile sollen, wenn sie vor der Unterzeichnung des Friedensvertrags durch rechtskräftiges Urteil eines Prisengerichts kondemniert worden sind und nicht unter die Be- stimmungen der Artikel 28, 30 fallen, als endgültig eingezogen angesehen werden. Im übrigen sind sie zurückzugeben oder, soweit sie nicht mehr vorhanden sind, in Geld zu ersetzen. Die Bestimmungen des Absatz 1 finden auf die als Prisen aufgebrachten Schiffsladungen von Angehörigen der vertragschließenden Teile entsprechende An- wendung. Doch sollen Güter von Angehörigen des einen Teiles, die auf Schiffen feindlicher Flagge in die Gewalt des anderen Teiles geraten sind, in allen Fällen den Berechtigten herausgegeben oder, soweit dies nicht möglich ist, in Geld ersetzt werden. Artikel 30. Kauffahrteischiffe eines vertragschließenden Teiles, die in neutralen Hoheits- gewässern von Streitkräften des anderen Teiles aufgebracht, mit Beschlag belegt oder versenkt wurden, sind ebenso wie ihre Ladungen ohne Rücksicht auf entgegen- — 649 — ILABA BOChMAM. Honocehie nonagums b B0 Bnacrb Henpia renA TOPTOBbIXb CYMIOBB 1 Kopabenbhlxb TpyS3ÖD.4 Crarpa 28. K roprobM cydaM#dorogaplsapmscd cropo H KP HNP LDV am nDnerc, ue Banpas a nporhOMO-Oz blmenin ubnszonk eyAoBb, VI Taarckax kohen oT# 18-ro okraÖpx 1917 ro#a o nodoenin neupiare#bekux roprobm dor npH HaaR BocHHHKT Aliczrulllt; upn 5romP nOcraloBdeTCA ungkeC#dynmiee. Paspbmenie Ha BNOATP HP raBahn BP C#####a6salla 1 Crar 2 HImeyloNAHYTOf koHBeEUin OReTP GuhraTpeN AalHHN!| Annlb Toda, korda 00 nUpnzano uu pyr|0 m Beigreibekhn MOeUumn JDKRABan. Topronhn %c Win, kONO COTachO AÖBaly 2 crarpml 2 konsei G pemao- Balll, AOn Ohrb J100 Bo3BDaCHH Cb BoHarpanqenienxr 3a Bpenn HNA/, MCIIOAbSOBAHIA AIO, FP CMWyn HNT’ „TrGemH, NJSOHMRHA ÖOHTP BOSMEeHa MKI crohmocrr Nr qdelleraxbP. Il ornomenho Kr ropron CyAdan##r, koropid e Gurm pesn#nzuponank, roeyaaperso. OAP AarO’ KO roparo on Manaul, #-ARlO BoBCTHTP’ DaKOAR ndo Ccodepkanio HKNT B HcnpaBnocT, HO He I#a Un Cronhky BP raBahn u Abyrie cnganhme er hei packoqu. Toproph# CyaAa, nO TODEI O Cjef noncTrpytkum MoryP Öhr’ OObamenn B BocnnN, npD- DabhlBalren, nonperm Cra## 5 konein, KOra TropronpPlP Pda##. TIocranonienid aroff craren upbmunbocf Lrak Kr #z roprons#. CFAanp, kOTODHI VC 40 Hadada Boffün ÖäM pekBBpoBaR- BHal JaxgBadenm. Craren 29. 10 brotun ygam 1 rKBapnalomuKe cropohr, axBanelllun B Kaucc#ne #nunDusosp., 6)AVTP Okolda-e.lPG Pa#chlarplnaPC KAKB taxoßle, ec.#l 40 nomeanin unpnaro Jorobopa ohl ÖIn upsmhahm sakonmhnr- upnronoDOMR, ulnonoro cyda nuDlgam Cccan Oohmli le nOdnaqanr IIOMB IIOCTAHOB.ACHIM cWrareil 28 M. 30. Br AyTHNT XG CAYVAHXB. OHI AOMAMHMI GBITb BOBBPR MIGHI; cCn MAG OHBM OTHG.IH, rO Cronmocrr NP AOMKIHA GEITB BO3MRIIIGEHA NJelbTARNR. TIocranonschila0ana 1 Coorphrerbehno upna#bunp# zaxaqenn## u#b Naucc nR usoBP KODGeRD Tyszan# anan Joropahlannntken crobonp. Oanao Mmymecr##0 rlas OAol cropog, koropoe Ha cCy#r#inx 0% T Nenier#2bCKuE arpo#r Ö0 zaKBaeno upornnoit croponcdfl., A0#HO Ool B0 BeND CA#ydaldP B03Bpalleho FupanomOuennomy, a eccal 2970 liee- LTosoORnO, 10 Cronmocrr elo 40.A ÖHTP BoMEIlfA dellrau. Crare#n 30. Topi OLBII CYAd OAHOii IMB E— Ccropbolr, KOrp Bb efrra.dpHIN/, rebpmrropiaaplHKNT 1OAnN ÖH.I zadepkan, kolclickoBal#e II. I. IIOTOIL CI BOeELNM cIlda LI Dornunno crobo, 10AKHH OlarPp,  —  650  — stehende Prisenurteile zurückzugeben oder, soweit sie nicht mehr vorhanden sind, in Geld zu ersetzen; für die Zeit bis zur Rückgabe oder Ersatzleistung ist Ent- schädigung zu gewähren. Artikel 31. Kauffahrteischiffe, die nach den Artikeln 28 bis 30 zurückzugeben sind, sollen sofort nach der Ratifikation des Friedensvertrags in dem JZustand und in dem Hafen, in dem sie sich befinden, dem Flaggenstaat zur Verfügung gestellt werden. Befindet sich ein solches Schiff am Tage der Ratifikation auf einer Reise, so muß es nach deren Beendigung und nach Löschung der an dem be- zeichneten Tage vorhandenen Ladung, spätestens aber nach ceinem Monat zurück- gegeben werden; für die Iwischenzeit ist die höchste Tageszeitfracht zu vergüten. Hat der Justand eines nach Artikel 28 zurückzugebenden Schiffes während der Zeit der Anforderung eine über die gewöhnliche Abnutzung hinausgehende Verschlechterung erfahren, so ist eine entsrrechende Entschädigung zu leisten. Das Gleiche gilt für ein nach Artikel 30 zurückzugebendes Schiff, selbst wenn es nicht angefordert wurde. Für Verschlechterungen oder Verluste, die nach Einstellung der Feindseligkeiten durch das Verhalten des rückgabepflichtigen Teiles herbei- geführt worden sind, ist in allen Fällen Entschädigung zu gewähren. Als Ersatz für ein nicht mehr vorhandenes Schiff ist der Verkaufswert, den es am Tage der Ratifikation des Friedensvertrags haben würde, zu zahlen. Als Entschädigung für die Benutzung ist die übliche Tageszeitfracht zu entrichten. Artikel 32. Alsbald nach der Ratiftkation des Friedensvertrags soll zur Durchführung der in den Artikeln 28 bis 31 enthaltenen Bestimmungen eine Kommission aus je zwei Vertretern der vertragschließenden Teile und einem neutralen Obmann an einem noch zu bestimmenden Orte zusammentreten; um die Bezeichnung des Obmanns wird der Präsident des Schweizerischen Bundesrats gebeten werden. Die Kommission hat insbesondere die Frage, ob im Einzelfalle die Voraus- setzungen für die Rückgabe oder den Ersatz eines Schiffes oder für die Jahlung einer Entschädigung vorliegen, zu entscheiden und die Höhe der zu zahlenden Beträge, und zwar in der Währung des Flaggenstaats, festzusetzen. Die Beträge sind innerhalb eines Monats nach der Festsetzung der Regierung des Flaggen— staats für Rechnung der Berechtigten zur Verfügung zu stellen. — 651 — PABIO KAXB U MXB Fpya, He Baelpan la npo#BOnOAHOHHN ptmerisx upn- 30BN CydoP, Bozpamehl, a ecm ohl C0le le Cymecrayp’P, r0 crommocrb HKP J0..IKHa Ohrb BozMfmella dqdelmbramm; 3 BPbef 40 B03BpA- melin HAN BO3MLBIRBiN CrommcTE CqMa J0O ÖOHTP JadO BOHarpakqenie. Cra-rb] 31. Topross cyaa, goropk# CoTacn crarPam 28—30 Joazxum Gur BôosBpamesls, upegocranl’morck roTUACE Xe ocun parno#drin umpnaro AOorOBOPA BB roN’ coc romin, BB koLpom omm Baxoqarch, M BP vol . Ball, TäA oh crodT, r pachopfenie rocygaperna, No###a###0 paro onn Masamm. Ecn ragoe Cyqlo Br Jqelb parlonamin Haxoqurel BB HMasain, ro uo okolxagig pelca n paarpyae#mm nBaxolmarock fa Hem 8.. 50TP qellb Ty3a H B0 BeltOMPP Cayqdafß He Hozke, 4MPP VePpesbB MBCHII, OBO dOAMHO OHrb B03Bpalleno; 3a npomexyrounoOe Bpemn ydadaAO#T#c# cpadTH O Hanhemen AuenO CTaBKKL — Ec.m 3a Bpe#] ncnl0. I00 BaBil Cocrofie cynna, Nnole Kamaro cordacno crarbt 28 BZospameniw, yNVA#OC 6Oe, BN OTE OÖHuHa-T0O HBaai, #o JxRO ÖCHTP ylaueno coorRfTCTByDmee BosBarpaenie. To #e can#ce OsrRnORA KP CYAHY, noqiexalleny DosBpamekin Ccorlacho Crarb#30, Aaxe ecan ouo e COrl#0 Pekellalponahc. 3a nopuy nan norepk, koropku Oha Dne- nocat IPEeKPaIIIeHBiA BOEHHBIXGB. ABIfCTBi IOBeAGHIeMB. CTO- poubl, Oössalioif bepnyrb KopaGO#, Joro GE 0 BeFNT’ CayNax Imladelo B03Harpakgqenie. Br kauecrf BosMßuenilf za Hecymecrsypmee So#ße cyao J0olKA GCurb Imadela npoAaxax ufla, Koroppn oO HA.0 0M BF Jqelr Paru#- lkallik unpnaro Jqorogopa. Bt#auecrf Bosarpazeis za nend.zoBanie Aouen Oöbrre# yldauel #pakrb no HopaPHOH AneHOH CraKt. Crarbj 32. Toruacr ### noc parl##anin unplaro Joronopa Unferr Coöparpen A pBeqden BP AnH COdpkamNCA BC# 31 nocra- HOBaNeHfKoHGcif, Ccocrofmax 3P yNP HpeqJcras#####ei kangof #r# 10r0-- BappBabmus cCroponr nu HefrpalPfarTO upedendared B MBCTB, RxOTOPOe JonO Öhr eme onpeqfßueno B2 „ vaymenr. Croponm oöpariref k# nUpeanqdeny HIseff##apckaro Copearo Cohfra CB T##, JOh OHB YKABA.I Upedcqare KOMMCCIM. Kornecil J0HA upen#ymecr#enn Pfmarr Bolpochlo ron, unt- IOTCA AM Bb OTABABHEIXB. CAYIAAXB. OCHOBAHIA AAIA BoaBpamenin IX B03MB- menin cromnmocricyana #mAIx JNa B0Harpakzeni, N onpeq###.###0 PaDT Fla#sKNT Cyr B BAMIIOTB. rochqaperna, IIOAB S.IATOMIB Kko roparo cyand HäaBn-JO. Cymm## J0HH Ö ### rexenie Mß# Noca# onpeafenin K1 Pas#pa MUpeqocran#enn BP Pacnopazenie upanmrelbersa rocyqjapersa, NOu# clarom ko roparo Chalo Mlana-10, J nepeqau ynpaBomouennouy. — 652 — Neuntes Kapitel. Organisation des Spitzbergen-Archipels. Artikel 33. Die vertragschließenden Teile werden darauf hinwirken, daß die auf der Spitzbergenkonferenz im Jahre 1914 in Aussicht genommene internationale Organisation des Spitzbergen-Archipels unter Gleichstellung der beiden Teile durch- geführt wird. Zu diesem Zwecke werden die Regierungen der beiden Teile die Königlich Norwegische Regierung bitten, die Fortsetzung der Spitzbergenkonferenz tunlichst bald nach Abschluß des allgemeinen Friedens herbeizuführen. Zehntes Kapitel. Schlußbestimmungen. Artikel 34. Dieser Jusatzvertrag, der einen wesentlichen Bestandteil des Friedensvertrags bildet, soll ratifiziert und die Ratifikationsurkunden sollen zugleich mit den Ratifikationsurkunden des Friedensvertrags ausgetauscht werden. Artikel 35. m Der Zusatzvertrag tritt, soweit darin nicht ein Anderes bestimmt ist), gleich- zeitig mit dem Friedensvertrag in Kraft. rm Zur Ergänzung des Zusatzvertrags, insbesondere zum Abschluß der darin vorbehaltenen weiteren Vereinbarungen, werden binnen vier Monaten nach der Natifikation Vertreter der vertragschließenden Teile in Berlin zusammentreten. Dabei soll auch die Anwendung der Bestimmungen des Jusatzvertrags auf die deutschen Schutzgebiete geregelt werden. händig unterzeichnet. Ausgefertigt in doppelter Urschrift in Bukarest 7. März 1918. Brest-Litowsk am 3. März 1918. B. v. Kühlmann. Brest-Litowsk 3. März 1918. T. Cononkhmiobr. V. Rosenberg. NX. Hapaxant. Hoffmann. T. Herposcuis. Horn. T. M#den#lb. — 653 — TXABA AEBATAM. Oprahnsauin LIInnneprelkaro apxulinenara. CTAaTA 33. Acoropapmnanmincx cropon G6YAYIB crPemmr#ck KB TOMY, JOÖOH BB Haprkuenn A LIIGepreCOH KOHSepe 1914 ru#à mendynapoqod Orannaanin IIIImmOeprencraro apxkeara. 0 eropomf OMIN O#raHE BP OqlakOBOe H0.J Renie. Aun orou IAU IPAaBUITEAbETBA OGEUXB CTOPOBB G6YAYTB npocurb Ko- poueBexoe Hopsenckoe npapnremcr#o ocymecranre nosm#o#O Ckopte Noca# 3akM##chin# nceoMaro Mupa npoqo#enie IIInnn0Ceprenckofl Kol#epennin. TIABA AECATAM. Zakmouhrenbliblf nocranobnekis. 1 Crarpn 34. Hacroxmil Nouommireipnp Jqorosopr, cocrahlamil cymecrnennyn aCrP MApHaO AoroBopa, uorers GEIIB PDaTHHKOBaHP H OÖMHBHP PAaTIGI- kaniommm Trpanoram nuferr cocroffper onnonpenenno cr o6MfOM — — TDamoram umupnaro Joroßopa. Cra-rbf 35. Aomommreibh# Jqoroopp Berynaerr Bb Cy, Nockolpbky Bb Helr le ocrahondeO I d Inbo ude, oOaqloBpe Cp Muph## Ao0roopohrr. « ,Zl;«ZI-I,J()110J1Heniii nahm-nimmAonthkmcrejjhnaroAoronopaBL««00066H- EochiMit3a1«11011(3nu1npegycmosrpjznnnxsBshnemshxxMhHLmnnxshcomas wenn-(Log-nuncooparthBVBepankanZTesiemesieThtpexsh Mkchegsh Hoanp-1«1-11i1»11ha1.11k1IIpexchaBnTezmAoroBapnBannmxcHcTopoIrhHpneToMsh «nm"13e«r-126h1-rhTals-sueyperyjmpogananpmvrlmenienocsraxnomeniäekroroÄo- nonnmeiihnarogekomano6x1achnv1sh,Eaxoxxmmmcnnoxrhrepmanckindrh notepanTuIthBoHsh «BLyxxocTomzpemeceroynoxmmvxoqennecoöoTBeImopyImonoAnncaJm HaeToimxm gonoxtIiHTeiIhnhmYoronopsh IIOAMmMEMII B. ABVYXB dSEMILIAPAXB. Bukarest 7. März 1918. Bpecr-Anroer 3-ro Mapra 1918. R. V. Kühlmann. Brest-Litowsk 3. März 1918. T. Conon#O L. 4 V. Rosenberg. M. Ranaxanb. Hoffmann. T. Nerposchil. Horn. . ·l-«.Ilsisiepam-.s -  —  654  — (Nr. 6356) Bekanntmachung, betreffend die Ratiflkation des am 3./7. März 1918 in Brest-Litowst und Buharest unterzeichneten Friedensvertrags zwischen Deutschland, Österreich-Ungarn, Bulgarien und der Türkei einerseits und Rußland andererseits und des am 3./7. März 1918 in Brest-Litowstt und Bukarest unterzeichneten Deutsch-Russischen Zusatzvertrags zu dem Friedensvertrage. Vom 7. Juni 1918. Die vorstehend abgedruckten, am 3./7. März 1918 in Brest-Litowsk und Bukarest unterzeichneten Verträge, nämlich: 1. Friedensvertrag zwischen Deutschland, Österreich-Ungarn, Bulgarien und der Türkei einerseits und Rußland andererseits. 2. Deutsch-Russischer Zusatzvertrag zu dem Friedensvertrage zwischen Deutschland, Österreich-Ungarn, Bulgarien und der Türkei einerseits und Rußland andererseits sind ratifiziert worden. Der Austausch der Ratifikationsurkunden ist am 29. März 1918 in Berlin erfolgt. Berlin, den 7. Juni 1918. Der Reichskanzler In Vertretung von Kühlmann Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 655 — Reichs-Gesetzblatt Jahrgang 1918 Nr. 78 Inhalt: Verordnung zur Abänderung  der Verordnung über Pferdefleisch S. 655. Das Reichs-Gesetzblatt Nr. 77 (S. 479 bis 654), enthaltend den Friedensvertrag mit Rußland usw., wird wegen umfangreicher Druck- legung erst in einigen Tagen erscheinen. (Nr. 6357) Verordnung zur Abänderung der Verordnung über Pferdefleisch. Vom 14. Juni 1918. Auf Grund der Verordnung über Kriegsmaßnahmen zur Sicherung der Volks- ernährung vom  22. Mai 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 401) /  I8. August 1917 Reichs-Gesetzbl. S. 823) wird verordnet: Artikel 1 In der Verordnung über Pferdefleisch vom 13., Dezember 1916 (Reichs- Gesetzbl. S. 1357) werden folgende Änderungen vorgenommen: 1. Hinter § 2 wird als § 2.a folgende Vorschrift eingefügt: Der Ankauf von Pferden zur Schlachtung, der Betrieb des Roßschlächter- gewerbes und der Handel mit Pferdefleisch ist vom 1. August 1918 ab nur Kommunalverbänden und solchen Personen oder Stellen gestattet, denen von der Landeszentralbehörde oder von der von ihr bestimmten Stelle eine besondere Erlaubnis hierzu erteilt worden ist. Zur Schlachtung bestimmte Pferde dürfen nur an diese Personen oder Stellen abgegeben werden. Bestehende Privilegien (Abdeckereiprivilegien und dergleichen) werden hierdurch nicht berührt. Die Erlaubnis kann zeitlich und örtlich beschränkt, an Bedingungen geknüpft und jederzeit widerrufen werden. Wird sie örtlich unbeschränkt erteilt, so wirkt sie für das Gebiet des Bundesstaats, in dem sie erteilt ist. Sie darf in der Regel nur an unter amtlicher Aufsicht stehende Gemeinschaften und an solche Reichs-Gesetzbl. 1918. 126 Ausgegeben zu Berlin den 17. Juni 1918. — 656 — Personen erteilt werden, die das Gewerbe schon vor dem 1. August 1914 aus- geübt haben. Die Erteilung und der Widerruf der Erlaubnis sind von der Landeszentralbehörde oder von der von ihr bestimmten Stelle öffentlich bekannt zu machen. Die Landeszentralbehörden erlassen die erforderlichen Ausführungsbe- stimmungen; sie oder die von ihnen bestimmten Stellen können ferner anordnen, daß die nach Abs. 1 zugelassenen Personen und Stellen über ihren Betrieb Bücher zu führen und diese auf Verlangen der zuständigen Behörde vorzulegen haben. 2. § 3 Abs. 1 Satz 1 erhält unter Streichung des Punktes folgenden Zusatz: „ , soweit der Verkehr mit Schlachtpferden und Pferdefleisch nicht bereits im § 2a geregelt ist.“. 3. § 6 Abs. 1 Nr. 3 erhält folgende Fassung; „wer den Vorschriften in 2a, 4 oder den auf Grund der §§ 2a, 3 erlassenen Bestimmungen zuwider- handelt.“. Artikel 2 Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Berlin, den 14. Juni 1918. Der Staatssekretär des Kriegsernährungsamts von Waldow Zum Reichs-Gesetzblatt soll auch in diesem Jahre außer dem üblichen, nach Jahresschluß erscheinenden jährlichen Sachverzeichnis ein den Zeitraum vom 1. Januar bis 30. Juni umfassendes Sachverzeichnis nebst einer zeitlichen Über- sicht herausgegeben werden, das allen Beziehern des Reichs-Gesetzblatts kostenfrei geliefert werden wird. An Nichtbezieher des Reichs-Gesetzblatts wird das Sach- verzeichnis gegen Bezahlung zum Preise von 5 Pfennig für den Bogen durch Vermittlung der Postanstalten abgegeben. Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerel.  —  657 — Reichs-Gesetzblatt Jahrgang 1918 Inhalt. Bekanntmachung über die Anwendung der Verordnung, betreffend Verträge mit feindlichen Staatsangehörigen, auf Siam. S. 657. — Verordnung über die Preise für Getreide, Buchweizen und Hirse. S. 657. — Verordnung über Frühdruschprämien. S. 660. (Nr. 6358) Bekanntmachung über die Anwendung der Verordnung, betreffend Verträge mit feindlichen Staatsangehörigen, auf Siam. Vom 14. Juni 1918. Auf Grund des § 6 der Verordnung, betreffend Verträge mit feindlichen Staats- angehörigen, vom 16. Dezember 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 1396) werden die Vorschriften der §§ 1, 2 der Verordnung auf Siam ausgedehnt. Berlin, den 14. Juni 1918. Der Reichskanzler In Vertretung: Dr. von Krause. (Nr. 6359) Verordnung über die Preise für Getreide, Buchweizen und Hirse. Vom 15. Juni 1918. Der Bundesrat hat auf Grund des § 3 des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesrats zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom 4. August 1914 (Reichs- Gesetzbl. S. 327) folgende Verordnung erlassen: § 1 Für Getreide, Buchweizen und Hirse aus der Ernte 1918 werden die nachstehenden Höchstpreise festgesetzt: 1. Der Preis für die Tonne Roggen darf nicht übersteigen in Aachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 315 Mark, Berlin . . . ... . .. . . . . .. . .. . . . . . . . . .. . . . . .. 305 » Reichs-Gesetzbl. 1918. 127 Ausgegeben zu Berlin den 17. Juni 1918. Braunschwig . . . . .....................................................................................................310 Mark Bremen . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . 310     " Breslau . . . .. .. . . .. . .. .. .. . . .. . . . .. . . . . .. .......................  300 " Bromberg . .. . .. . . . . . . . . .. . .. . ... ·............................................... 300   " Cassel ............................................................................................................................... 310 " Cöln .....................................................................................................................................315 " Danziig . .. .................................................................................................................... 300    " Dortmund . . . .. . .. . .. . . .. .. . . . .. . . . . . . . ......................... 315    " Dresen ..................................................................................................................... ........ 305    " Duisburg . . . . . . . . . . . . . . . .. ·...................................................-....... 315    " Emden .................................................................................................................................310    " Erfurt ...... . . . . . . . .. . . . . . . . ... ....................................................... 310    " Frankfurt a. M. . .. .. . .. . . . . .. . . . . . . . . . . ............................ 315    " Gleiwiss . . . . . ......................................................................................................... 300    " Hamburg .................................................................................................... ....................... 310    " Hannover . . . . . . . .............................................................................................. 310    " Kiel... . . . . . . . ...................................................................................................... 310    " Königsberg . . . .. . .. . . .. . . . . . .. . . . . . ...................................., 300    " Leipzig ................... ........................................................................................................ 305    " Magdeburg......................................................................................................................... 305    " Mannheim ..........................................................................................................................315 " München . . . .............................................................................................................. 315    " Posen . . ........................................................................................................................ 300    " Roscccckkk . . . . .. . . .. . . . . . ................................................................... 305 " Saarbrücken .....................................................................................................................  315    " Schwerin i. M. .. ... . .. . . .. . .. . .. . . . . . . . . .............................. 305 " Stettin .. ... . . . . . . . . . . . .. . . . ........................................................ 305    " Straßburg i. E. ................................................................................................................. 315    " Stuttgart .. . . . . . .................................................................................................... 315    " Zwickau ............................................................................................................................. 310    " 2. Der Höchstpreis für die Tonne Weizen, Spelz (Dinkel, Fesen), Ener, Einkorn à zwanzig Mark höher als der nach Nr. 1 geltende Höchstpreis für Roggen. 3. Der Preis für die Tonne der nachbezeichneten Früchte darf nicht übersteigen bei: Hafer und Gersttee .. . .. . . . . ..............................,... 300 Mark, Mais (Welschkorn, türkischer Weizen, Kufuruz) ........,...... 450    " ungeschältem Buchweiszen ....................................................  600  " geschältem Buchweien ............................................................. 800    " wilder Buchweizen (Bockheidekorn, Eifeler Buchweizen) 500    " ungeschälter Hirse --------------------------------------------------------  600    " geschälter Hirse und Bruchhirse .........................................  970    " — 659 — § 2 In den im § 1 nicht genannen Orten (Nebenorten) ist der Höchstpreis gleich dem des nächstgelegenen, im § 1 genannten Ortes (Hauptort). Die obersten Landesbehörden oder die von ihnen bestimmten höheren Ver- waltungsbehörden können einen n edrigeren Höchstpreis festsetzen. Ist für die Preisbildung eines Nebenortes ein anderer als der nächstgelegene Hauptort be- stimmend, so können diese Behörden den Höchstpreis bis zu dem für diesen Hauptort festgesetzten Höchstpreis hinaufsetzen. Liegt dieser Hauptort in einem anderen Bundesstaate, so ist die Zustimmung des Reichskanzlers erforderlich. § 3 Die in dieser Verordnung sowie auf Grund dieser Verordnung bestimmten Preise sind Höchstpreise im Sinne des Gesetzes, betreffend Höchstpreise. Die Höchstpreise gelten für den Verkauf durch den Erzeuger; sie schließen. die Kosten der Beförderung bis zur Verladestelle des Ortes, von dem die Ware mit der Bahn oder zu Wasser versandt wird, sowie die Kosten des Einladens daselbst ein. § 4 Der Staatssekretär des Kriegsernährungsamts erläßt die näheren Be- stimmungen über die Preise; er bestimmt, welche Nebenleistungen in den Preisen einbegriffen sind und welche Vergütungen für Nebenleistungen im Höchstfall ge- währt werden dürfen. Der Staatssekretär des Kriegsernährungsamts kann Ausnahmen zulassen. Er kann die Preise, soweit dies zur Sicherung rechtzeitiger Ablieferung erforderlich erscheint, für bestimmte Zeiten erhöhen oder herabsetzen; er kann besondere Be- stimmungen über die Preise für den Verkauf zu Saatzwecken treffen. § 5 Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Berlin, den 15. Juni 1918. Der Reichskanzler In Vertretung von Waldow  —  660 — (Nr. 6360) Verordnung über Frühdruschprämien. Vom 15. Juni 1918. Auf Grund des § 4 Abs 2 der Verordnung über die Preise für Getreide, Buchweizen und Hirse vom 15. Juni 1918 (Reichs-Gesetzbl. S. 657) wird bestimmt: § 1 Die im § 1 der Verordnung über die Preise für Getreide, Buchweizen und Hirse vom 15. Juni 1918 für Getreide festgesetzten Höchstpreise erhöhen sich, wenn die Ablieferung erfolgt vor dem 16. Juli 1918 um eine Druschprämie von 120 Mark für die Tonne, vor dem 1. August 1918 um eine Druschprämie von 100 Mark für die Tonne, vor dem 16. August 1918 um eine Druschprämie von 80 Mark für die Tonne, vor dem 1. September 1918 um eine Druschprämie von 60 Mark für die Tonne, vor dem 16. September 1918 um eine Druschprämie von 40 Mark für die Tonne, vor dem 1. Oktober 1918 um eine Druschprämie von 20 Mark für die Tonne. Die Vorschrift im Abs. 1 findet keine Anwendung auf Hafer und Mais. Die Festsetzung von Druschprämien für Hafer erfolgt durch besondere Verordnung. § 2 Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Berlin, den 15. Juni 1918. Der Staatssekretär des Kriegsernährungsamts von Waldow Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln mur die Poftanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei.  —  661  —  Reichs-Gesetzblatt Jahrgang 1918 Nr. 80 Inhalt: Beganntmachung, zur Abänderung der Ausführungsbestimmungen zur Verordnung über den Verkehr mit Seife, Seifenpulver und anderen fetthaltigen Waschmitteln vom 21. Juni 1917. S. 661. (Nr. 6361) Bekanntmachung zur Abänderung der Ausführungsbestimmungen zur Verordnung über den Verkehr mit Seife, Seifenpulver und anderen fetthaltigen Wasch- mitteln vom 21. Juni 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 546). Vom 17. Juni 1918 Auf Grund des § 1 der Bekanntmachung über den Verkehr mit Seife, Seifen- pulver und anderen fetthaltigen Waschmitteln vom 18. April 1916 (Reichs- Gesetzbl. S. 307) wird bestimmt: Artikel I Die Bekanntmachung, betreffend Ausführungsbestimmungen zur Verordnung über den Verkehr mit Seife, Seifenpulver und anderen fetthaltigen Waschmitteln vom 21. Juni 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 546) wird, wie folgt, geändert: § 1 Nr. 2 Abs. 1 erhält nachstehende Fassung: Feinseife und Seifenpulver dürfen nur gegen Ablieferung des für den laufenden oder nächstfolgenden Monat gültigen, das abzugebende Waschmittel bezeichnenden Abschnitts der von der zuständigen Ortsbehörde des Wohnsitzes oder dauernden Aufenthalts auszugebenden Seifenkarte abgegeben werden. Kann der Händler Feinseife oder Seifenpulver wegen Mangels an Ware nicht abgeben, so kann er für die ihm abgelieferten Seifenkartenabschnitte einen Gutschein ausstellen. Gegen Rückgabe des Gutscheins kann er während der beiden dem Ausstellungs- monat folgenden Monate eine entsprechende Menge Waschmittel abgeben. Die Seifenkarte und der Gutschein haben nach Form und Inhalt dem in der Anlage beigefügten Muster zu entsprechen. Die Seifenkarte gilt unabhängig vom Orte der Ausgabe an allen Orten des Reichs. Zusatzseifenkarten gemäß § 2 haben die deutlich erkennbare Bezeichnung „Zusatzseifenkarte“ zu tragen. Bis auf weiteres berechtigen die auf Seifenpulver lautenden Abschnitte der Seifenkarte sowie die darüber ausgestellten Gutscheine nur zur Abgabe der Hälfte der darauf ver- zeichneten Menge. Im § 2 Abs. 2 Ia wird zwischen „Zahntechniker,“ und „Hebammen“ ein- gefügt: „Apotheker“. Die Anlage wird durch die dieser Bekanntmachung beigefügte Anlage ersetzt. Reichs-Gesetzbl. 1918. 128 Ausgegeben zu Berlin den 20. Juni 1918. — 662 — Artikel II Die Bestimmungen treten, soweit sie die Abänderung der Seifenkarte be- treffen, mit dem 1. August 1918, im übrigen mit dem 1. Juli 1918 in Kraft. Berlin, den 17. Juni 1918. Der Reichskanzler In Vertretung Freiherr von Stein Anlage Seifenkarte 50 Gramm        50 Gramm       50 Gramm    Feinseife              Feinseife           Feinseife August 1918  September 1918 Oktober 1918 50 Gramm         50 Gramm      50 Gramm     Feinseife              Feinseife            Feinfeife November 1918 Dezember 1918 Januar 1919 Nlcht              Nicht übertragbar übertragbar Seifenkarte Gültig für die Monate August 1918 bis Januar 1919 Ort der Ausgabe Nr. 250 Gramm 250 Gramm 250 Gramm Seifenpulver Seifenpulver Seifenpulver Januar 1919 Dezember 1918 November 1918 250 Gramm 250 Gramm 250 Gramm Seifenpulver Seifenpulver Seifenpulver Oktober 1918 September 1918 August 1918 Gutschein Gut für: ........ Stück Feinseifenabschnitte zu 50 Gramm ........ Stück Seifenpulverabschnitte zu 250 Gramm (Unterschrift oder Firmenstempel des Abgebers) Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. —  663  —  Reichs-Gesetzblatt Jahrgang 1918 Nr. 81 Inhait: Bekanntnachung über Druckpapier S. 663 — Bekanntmachung über Höchstpreise für Wollfett. S. 666 Nr. 6362) Bekanntmachung über Druckpapier vom 19. Juni 1918. Auf Grund der Verordnung des Bundesrats über Druckpapier vom 18. April 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 306) wird folgendes bestimmt: § 1 Verleger und Drucker von Zeitungen, Druckwerken (Bücher, Sammelwerke Einzelwerke, Jugendschriften usw.), Musikalien, Zeitschriften und sonstigen periodisch erscheinenden Druckschriften dürfen in der Zeit vom 1. Juli 1918 bis zum 30. September 1918 Druckpapier nur in den Mengen beziehen und verbrauchen, die für sie von der Kriegswirtschaftsstelle für das deutsche Zeitungsgewerbe festgesetzt werden. Dies gilt auch, soweit es sich um die Erfüllung bereits abgeschlossener Lieferungsverträge handelt. Die Festsetzung geschicht nach folgenden Grundsätzen: 1. Zeitungen, die im Jahre 1915 eine Fläche 1. bis 200 Quadratmeter eingenommen hatten, erfahren eine Einschränkung von 11 vom Hundert 2. von 201 bis 250 Quadratmeter eingenommen hatten, er- fahren eine Einschränkung von 13,5 vom Hundert 3. von 251 bis 300 Quadratmeter eingenommen hatten, er- fahren eine Einschränkung von 18 vom Hundert 4. von 301 bis 350 Quadratmeter eingenommen hatten, er- fahren eine Einschränkung von 22,5 vom Hundert 5. von 351 bis 400 Quadratmeter eingenommen hatten, er- fahren eine Einschränkung von 27 vom Hundert 6. von 401 bis 500 QOuadratmeter eingenommen hatten, er- fahren eine Einschränkung von 30 vom Hundert 7. von 501 bis 600 Quadratmeter eingenommen hatten, er- fahren eine Einschränkung von 31 vom Hundert 8. von 601 bis 700 Quadratmeter eingenommen hatten, er- fahren eine Einschränkung von 32 vom Hundert Reichs-Gesetzbl. 1918. 129 Ausgegeben zu Berlin den 21. Juni 1918. der von ihnen für den Druck der Zeitung im Jahre 1915 verbrauchten Menge vom maschinen- glatten, holzhaltigen Druckpapier, errechnet für einen Zeitraum von drei Monaten. —  664  —  9. von 701 bis 800 Quadratmeter eingenommen hatten, er- fahren eine Einschränkung von 33 vom Hundert 10. von 801 bis 950 Quadratmeter eingenommen hatten, er- fahren eine Einschränkung von 26 vom Hundert 11. von 951 bis 1100 QOuadratmeter eingenommen hatten, er- fahren eine Einschränkung von 37 vom Hundert 12. von 1101 bis 1250 Quadratmeter eingenommen hatten, er- fahren eine Einschränkung von 38 vom Hunkect 13. von 1251 bis 1 400 Quadratmeter eingenommen hatten, er- fahren eine Einschränkung von 39 vom Hundert 14. von 1 401 bis 1 600 OQuadratmeter eingenommen hatten, er- fahren eine Einschränkung von 42 vom Hundert 15. über 1600 Quadratmeter eingenommen hatten, erfahren eine Einschränkung von 44,5 vom Hundert der von ihm en für den Druck der Zeitung im Jahre 1915 verbrauchten Menge von maschinenglatten, holzhaltigen Druckpapier, errechnet für einen Zeitraum von drei Monaten. Die Quadratmeterfläche wird errechnet durch Feststellung der Papierseitengröße und der Gesamtzahl der Seiten (Umfang), die die Zeitung im Jahre 1915 gehabt hat. Zeitungen, deren Quadratmeterfläche sich im Jahre 1915 gegenüber dem Jahre 1913 verringert hat, erhalten, wenn die Minderung 1. bis zu 300 Quadratmeter beträgt, 4 vom Hundert 2. von 301 bis 450 Ouadratmeter be- trägt, 5 vom Hundert 3. von 451 bis 500 Quadratmeter be- trägt, 6 vom Hundert 4. über 500 Quadratmeter beträgt, 7 vom Hundert über diejenige Menge hinaus, zu deren Bezug sie gemäß Ziffer 1 berechtigt sind. Zeitungen, deren Ouadratmeterfläche sich in Jahre 1915 gegenüber dem Jahre 1913 vermehrt hat, erhalten, wenn die Vermehrung 1. bis zu 50 Quadratmeter beträgt, 4 vom Hundert 2. von 51 bis 75 Ouadratmeter beträgt, 6 vom Hundert 3. von 76 bis 100 Ouadratmeter beträgt, 8 vom Hundert 4. von 101 bis 125 Quadratmeter beträgt, 10 vom Hundert 5. über 125 Quadratmeter beträgt, 1 2/6 vom Hundert unter derjenigen Menge, zu deren Bezug sie gemäß Ziffer 1 berechtigt sind. 2. Verleger und Drucker solcher auf maschinenglattem, holzhaltigen Druck- papier gedruckten Zeitungen, deren Ausgaben in einer Woche nicht mehr als sechs Bogen zu je vier Seiten umfassen, unterliegen, soweit sie vor dem 20. Juni 1917 — 665 — erschienen sind, keiner Einschränkung im Verbrauche von Druckpapier der genannten Art; sie dürfen jedoch in der Zeit vom 1. Juli 1918 bis zum 30. September 1918 nicht mehr maschinenglattes, holzhaltiges Druckpapier beziehen, als der dreifachen Menge des Verbrauchs im Monat Juni 1918 entspricht. Die Verleger dieser Zeitungen haben der Kriegswirtschaftsstelle für das deutsche Zeitungsgewerbe auf ihre Kosten ein Pflichtexemplar jeder Ausgabe durch die Post regelmäßig bestellgeldfrei zu überweisen. Die Bestimmungen nach Ziffer 2 Abs. 1 und 2 finden keine Anwendung auf Verleger und Drucker, in deren Verlag auch Zeitungen erscheinen, die den Vorschriften der Ziffer 1 unterliegen. 3. Zur Herstellung von Druckwerken (Bücher, Sammelwerke, Einzelwerke, Jugendschriften usw.), Musikalien, Zeitschriften und sonstigen periodisch er- scheinenden Druckschriften dürfen deren Verleger und Drucker in der Zeit vom 1. Juli 1918 bis zum 30. Sep.ember 1918 60 vom Hundert derjenigen Menge Druckpapier beziehen und verbrauchen, die — errechnet auf einen Zeitraum von drei Monaten — im Jahre 1916 zu deren Herstellung verwendet worden ist. 4. Bei Festsetzung der Menge nach Ziffer 1 bis 3 werden vorhandene Bestände angerechnet. 5. Falls Verleger und Drucker von Druckwerken (Bücher, Sammelwerke, Einzelwerke, Jugendschriften usw.), Musikalien, Zeitschriften und sonstigen periodisch erscheinenden Druckschriften das ihnen nach Ziffer 3 zustehende Bezugsrecht in der Zeit vom 1. Juli 1918 bis zum 30. September 1918 nicht oder nicht vollständig ausnutzen, erhöht sich bei Festsetzung eines Bezugsrechts für die Zeit nach dem 1. Oktober 1918 dieses Bezugsrecht um die im dritten Vierteljahr 1918 nicht bezogene Menge. Sie können diesen Anspruch bis zum 10. Oktober 1918 bei der Kriegswirtschaftsstelle für das deutsche Zeitungsgewerbe in Berlin geltend machen. § 2 Mit Gefängnis bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu zehn- tausend Mark wird bestraft 1. wer dem § 1 zuwider Druckpapier der im § 1 bezeichneten Art in größeren Mengen bezieht oder verbraucht, als für ihn von der Kriegs- wirtschaftsstelle für das deutsche Zeitungsgewerbe festgesetzt wird, 2. wer Druckpapier der im § 1 bezeichneten Art ohne Genehmigung der Kriegswirtschaftsstelle für das deutsche Zeitungsgewerbe verkauft oder liefert oder den von der Kriegswirtschaftsstelle für das deutsche Zeitungsgewerbe an die Lieferung geknüpften Bedingungen zuwiderhandelt. — 666 — § 3 Die Bestimmungen treten am 1. Juli 1918 in Kraft. Berlin, den 19. Juni 1918. Der Reichskanzler In Vertretung Freiherr von Stein (Nr. 6363) Bekanntmachung über Höchstpreise für Wollfett. Vom 19. Juni 1918. Auf Grund des § 4 der Bekanntmachung über den Verkehr mit Knochen, Knochenerzeugnissen, insbesondere Knochenfetten, und anderen fetthaltigen Stoffen vom 15. Februar 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 137) wird folgendes bestimmt: § 1 Der Preis für die nachstehend aufgeführten Fette und Fettsäuren darf für 100 Kilogramm Reingewicht, einschließlich Verpackung, frei Waggon Versand- station nicht übersteigen: bei wasserfreiem Wollfett (Anhydrit) ............... 525 Mark bei neutralem Wollfett und Wollfettsäure ..... 425 " bei Rohwollfett ..................................................... 375 " § 2 Die Bestimmungen treten mit dem 1. Juli 1918 an die Stelle der Be- kanntmachung über Höchstpreise für Wollfett vom 11. Juni 1917 (Reichs- Gesetzbl. S. 494). Berlin, den 19. Juni 1918. Der Reichskanzler In Vertretung Freiherr von Stein Den Bezug des Reichs- Gesetzblatts vermilteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerel. —  667  —  Reichs-Gesetzblatt Jahrgang 1918 Nr. 82 Inhalt: Gesetz zur Abänderung des Gesetzes, betreffend die Gewährung einer Entschädigung an die Mit- glieder des Reichstags, vom 21. Mai 1906. S. S67. (Nr. 6364) Gesetz zur Abänderung des Gesetzes, betreffend die Gewährung einer Entschädigung an die Mitglieder des Reichstags, vom 21. Mai 1906. Vom 22. Juni 1918. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen II. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt: Artikel 1 Das Gesetz, betreffend die Gewährung einer Entschädigung an die Mit- glieder des Reichstags, vom 21. Mai 1906 (Reichs-Gesetzbl. S. 468) wird wie folgt geändert: 1. § 1 Abs. 1 unter a erhält folgende Fassung: für die Dauer der Legislaturperiode sowie unabhängig hiervon für acht Tage nach der letzten Sitzung vor den Neuwahlen freie Fahrt auf den deutschen Eisenbahnen, sowie 2. § 4 erhält folgende Fassung: Die Anwesenheit in der Plenarsitzung wird dadurch nachgewiesen, daß das Mitglied des Reichstags sich in dem Zeitraum von einer Stunde vor dem anberaumten Beginne der Sitzung bis eine Stunde nach Schluß der Sitzung in eine Anwesenheitsliste einträgt. Finden mehrere Plenarsitzungen an einem Tage statt, so genügt eine einmalige Eintragung. Mitglieder, die als Präsidenten oder Schriftführer an der Sitzung teilgenommen oder die das Wort ergriffen oder an einer namentlichen Reichs-Gesetzbl. 1918. 130 Ausgegeben zu Berlin den 24. Juni 1918. – 668 — Abstimmung teilgenommen haben, sind von der Eintragung in die Liste entbunden. Wer an einer namentlichen Abstimmung nicht teilnimmt, gilt im Sinne dieses Gesetzes als abwesend, auch wenn er sich in die Liste ein- getragen hat oder als Präsident, Schriftführer oder Redner von der Eintragung entbunden ist. Artikel 2 Für die Dauer der gegenwärtigen Legislaturperiode wird das Gesetz, be- treffend die Gewährung einer Entschädigung an die Mitglieder des Reichstags, vom 21. Mai 1906 (Reichs-Gesetzbl. S. 468) ferner wie folgt geändert. 1. § 1 Abs. 1 unter b erhält folgende Fassung: vorbehaltlich der Bestimmungen im § 3 aus der Reichskasse eine jähr- liche Aufwandsentschädigung von insgesamt 5 000 Mark, die am 1. Dezember mit 400 Mark, am 1. Januar mit 600 Mark, am 1. Fehruar mit 800 Mark, am 1. März mit 1 000 Mark, am 1. April mit 1 200 Mark und am Tage der Vertagung (Artikel 26 der Reichs- verfassung) oder Schließung des Reichstags oder bei Beginn einer nach dem 1. April eintretenden, auf mehr als 30 Tage bemessenen Unter- brechung seiner Plenarsitzungen mit 1 000 Mark zahlbar wird. 2. In den §§ 2 und 3 wird die Zahl „20“ durch „30“ ersetzt. 3. § 7 erhält folgende Fassung: Der Reichstag gilt im Sinne dieses Gesetzes nicht als versammelt, wenn er gemäß Artikel 12 der Reichsverfassung vertagt ist oder länger als 30 Tage zu keiner Plenarsitzung zusammentritt. Artikel 3 Dieses Gesetz tritt mit dem Tage seiner Verkündung in Kraft, Artikel 2 mit rückwirkender Kraft vom 1. Dezember 1917. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Großes Hauptquartier, den 22. Juni 1918. (Siegel) Wilhelm Dr. Graf von Hertling — — Den Bezug des Reichs-Geseszblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. —  669  —  Reichs-Gesetzblatt Jahrgang 1918 Nr. 83 Inhalt: Gesetz, betreffend die weitere vorläufige Regelung des Reichshaushalts und des Haushalts der Schutzgebiete für das Rechnungsjahr 1918. S. 669. — Bekanntmachung, betreffend Zulassung, von Zahlungen usw. nach Finnland. S. 670: — Verordnung über wirtschaftliche Maßnahmen für die Übergangswirtschaft auf dem Textilgebiete. S. 671. — Bekauntmachung über die Einreihung von Orten in andere Klassen des Wohnungsgeldzuschußtarifs. S. 676. (Nr. 6365) Gesetz, betreffend die weitere vorläufige Regelung des Reichshaushalts und des Haus- halts der Schutzgebiete für das Rechnungsjahr 1918. Vom 28. Juni 1918. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen II. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt: Einziger Paragraph Die Ermächtigungen, welche dem Reichskanzler zur Leistung von Ausgaben für die Monate April, Mai, Juni durch die Gesetze vom 28. März 1918, be- treffend die vorläufige Regelung des Reichshaushalts und des Haushalts der Schutzgebiete für das Rechnungsjahr 1918 (Reichs-Gesetzbl. S. 161 und 163), erteilt worden sind, werden auf die Monate Juli und August ausgedehnt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. · Gegeben Großes Hauptquartier, den 28. Juni 1918. (Siegel) Wilhelm Graf von Hertling Reichs-Gesetzbl. 1918. 131 Ausgegeben zu Berlin den 29 Juni 1918. — 670 — (Nr. 6366) Bekanntmachung, betreffend Zulassung von Zahlungen usw. nach Finnland Vom 26. Juni 1918. Auf Grund des § 7 Abs. 1 der Bekannimachung, betreffend Zahlungsverbot gegen England, vom 30. September 1914 (Reichs.Gesetzbl. S. 421) und der §§ 8, 10 der Bekanntmachung über die Anmeldung des im Inland befindlichen Vermögens von Angehörigen feindlicher Staaten, vom 7. Oktober 1915 (Reichs- Gesetzbl. S. 633) in Verbindung mit der Bekanntmachung, betreffend Zahlungs- verbot gegen Rußland, vom 19. November 1914 (Reichs-Gesetzbl. S. 479) wird folgendes bestimmt: 1. Unter Befreiung von den in den vorstehenden Bekanntmachungen ent- haltenen Verboten wird unbeschadet anderer den Verkehr mit dem Ausland beschränkender Vorschriften bis auf weiteres gestattet, Zahlungen nach Finnland zu leisten und Geld oder Wertpapiere dort- hin abzuführen oder zu überweisen. Für natürliche Personen, die in Finnland ihren Wohnsitz und in Finnland oder im Inland ihren gegenwärtigen Aufenthalt haben, so- wie für juristische Personen, die in Finnland ihren Sitz und ihre gegenwärtige Verwaltung haben, werden folgende Ausnahmen zugelassen: 1. Die Veräußerung, Abtretung oder Belastung ihres im Inland befindlichen Vermögens zugunsten von Personen der bezeichneten Art oder von Personen, die im Inland ihren Wohnsitz, Sitz oder dauernden Aufenthalt haben, wird bis auf weiteres gestattet. 2.  Es wird bis auf weiteres gestattet, Sachen, insbesondere Wert- papiere und Geldstücke, die im Eigentume der bezeichneten Personen stehen, nach Finnland abzuführen. 3. Diese Bekanntmachung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Berlin, den 26. Juni 1918. Der Reichskanzler In Vertretung Freiherr von Stein — 671 — (Nr. 6367) Verordnung über wirtschaftliche Maßnahmen für die Übergangswirtschaft auf dem Textilgebiete. Vom 27. Juni 1918. Der Bundesrat hat auf Grund des § 3 des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesrats zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom 4. August 1914 (Reichs- Gesetzbl. S. 327) folgende Verordnung erlassen:  § 1 Zur Abhilfe wirtschaftlicher Schädigungen in der Zeit des Überganges von der Kriegswirtschaft in die Friedenswirtschaft für das Textilgebiet wird eine Reichsstelle für Textilwirtschaft errichtet. Außerdem werden folgende Reichs- wirtschaftsstellen gebildet: „Reichswirtschaftsstelle für Baumwolle“ für Baumwolle, „Reichswirtschaftsstelle für Wolle“ für Wolle, „Reichswirtschaftsstelle für Seide“ für Seide, „Reichswirtschaftsstelle für Kunstspinnstoffe und Stoffabfälle“ für Kunst- spinnstoffe und Stoffabfälle, die aus Fasererzeugnissen wiedergewonnen werden, „Reichswirtschaftsstelle für Flachs“ für Flachs und Ramie, „Reichswirtschaftsstelle für Hanf'' für europäischen Hauf, „Reichswirtschaftsstelle für Jute“ für Jute, „Reichswirtschaftsstelle für Hartfaser“ für außereuropäischen Hanf und Kokosfaser, „Reichswirtschaftsstelle für Ersatzspinnstoffe“ für Spinnpapier und Zell- stoffgarn. Der Reichskanzler kann im Bedarfsfall die Zuständigkeit der Reichs- wirtschaftsstellen anders abgrenzen oder auf andere Spinnfasern erweitern. § 2 Die Reichswirtschaftsstellen haben zu dem im § 1 bezeichneten Zwecke die erforderlichen vorbereitenden Maßnahmen zu treffen. Insbesondere haben sie nach näherer Anweisung des Reichskanzlers Vorarbeiten zu leisten für die Regelung der Beschaffung, Verteilung, Verarbeitung, Lagerung, des Absatzes, des Verbrauchs und der Preise textiler Rohstoffe sowie von Halb- und Fertigerzeugnissen. § 3 Die Reichsstelle für Textilwirtschaft hat ihren Sitz in Berlin; sie ist eine Behörde, die dem Reichskanzler (Reichswirtschaftsamt) unterstellt ist. Sie besteht aus einem Vorsitzenden, einem oder mehreren stellvertretenden Vorsitzenden, mindestens je einem Mitglied jeder Reichswirtschaftsstelle und einer vom Reichskanzler zu 131* — 672 — bestimmenden Anzahl von Vertretern der beteiligten Gebiete und Kreise. Der Reichskanzler ernennt den Vorsitzenden, die stellvertretenden Vorsitzenden und die Mitglieder. § 4 Die Reichsstelle für Textilwirtschaft hat die Reichswirtschaftsstellen bei Erfüllung ihrer Aufgaben zu überwachen, anzuleiten und zu gemeinsamer Arbeit zusammenzufassen. Die Reichsstelle für Textilwirtschaft kann zur Erledigung bestimmter Auf- gaben Ausschüsse bilden und bierzu auch Personen, die nicht der Reichsstelle angehören, zuziehen. § 5 Mit Iustimmung des Reichskanzlers kann die Landeszentralbehörde für ihr Gebiet und im gegenseitigen Einverständnis auch für das Gebiet mehrerer Bundes- staaten ein Landesstelle für Textilwirtschaft errichten, welche im Rahmen der von der Reichsstelle erlassenen Bestimmungen zur Durchführung der beschlossenen Maßnahmen berufen ist. Die Landeszentralbehörde regelt die Zusammensetzung, Vertretung, Geschäfts- ordnung und die Deckung und Beitreibung des Geschäftsaufwandes. § 6 Die Reichswirtschaftsstellen sind rechtsfähig. Sie unterstehen der Aufsicht des Reichskanzlers (Reichswirtschaftsamt). Die Reichswirtschaftsstellen haben ihren Sitz in Berlin. Den Reichswirtschaftsstellen können selbständige Geschäftsabteilungen ange- gliedert werden. Die Bildung und Angliederung von Geschäftsabteilungen bedarf der Vestätigung durch den Reichskanzler. § 7 Die Organe der Reichswirtschaftsstellen sind die Vertreterversammlungen und die Ausschüsse. Die Reichswirtschaftsstelle wird vertreten durch den Vorsitzenden ihres Aus- schusses oder dessen Stellvertreter. § 8 Die Vertreterversammlung besteht aus einer vom Reichskanzler zu be- stimmenden Anzahl von Mitgliedern der beteiligten Kreise der Industrie, des Handwerkes, des Groß- und Kleinhandels, der Angestellten und der Arbeiterschaft. Sie werden vom Reichskanzler ernannt. — 673 — Den beteiligten Verbänden soll Gelegenheit gegeben werden, Vertreter vor- zuschlagen. Den Vorsitz in der Vertreterversammlung führt der Vorsitzende des Aus- schusses oder einer seiner Stellvertreter, bei ihrer Behinderung eines der übrigen Ausschußmitglieder nach der Reihenfolge des Lebensalters. Die Vertreterversammlung wählt den Ausschuß; der Reichskanzler bestimmt die Anzahl der Mitglieder. Die Vertreterversammlung hat das Recht, Anträge an den Ausschuß zu stellen und Auskunft über die Tätigkeit des Ausschusses zu verlangen. Der Vertreter- versammlung ist der Abschluß der Jahresrechnung mitzuteilen. Die erste Ver- treterversammlung wird vom Reichskanzler Reichewirtschaftsamh berufen und, bis die erforderlichen Wahlen erfolgt sind, geleitet. § 9 Der Ausschuß wählt seinen Vorsitzenden und einen oder mehrere Stell- vertreter. Die Wahl der Ausschußmitglieder (§ 8 Abs. 3), des Ausschußvorsitzenden und der Stellvertreter (§ 9 Abs. 1) bedarf der Bestätigung durch den Reichs- kanzler. § 10 Der Ausschuß führt die Geschäfte der Reichswirtschaftsstelle, soweit diese nicht der Vertreterversammlung durch die Geschäftsordnung zugewiesen werden. Der Ausschuß kann einen oder mehrere Geschäftsführer bestellen. An der Spitze des Ausschusses steht der Vorsitzende, dem die Leitung der Verhandlungen obliegt. Der Ausschuß kann Unterausschüsse bilden und hierzu auch Personen, die nicht dem Ausschuß angehören, zuziehen. § 11 Die Vertreterversammlung und der Ausschuß setzen ihre Geschäftsordnung selbst fest. Die Geschäftsordnung bedarf der Bestätigung durch den Reichskanzler. Soweit die Geschäftsordnung nicht andere Bestimmungen trifft, gilt folgendes, Die Vertreterversammlung und der Ausschuß werden durch den Vorsitzenden berufen. Die Vertreterversammlung ist zu berufen, wenn der zehnte Teil der Mitglieder darauf anträgt. Die Vertreterversammlung und der Ausschuß sind ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlußfähig. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Bei Abstimmungen entscheidet die einfache Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder. Bei Wahlen entscheidet die absolute Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder. Wird im ersten Wahlgang keine absolute Mehrheit erzielt, so findet eine engere Wahl. unter den zwei Kandidaten statt, die die meisten Stimmen erhalten haben. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. — 674 — § 12 Die Reichswirtschaftsstellen können Zweigwirtschaftsstellen an anderen Orten errichten. Die Errichtung bedarf der Bestätigung durch den Reichskanzler. Sie kann von ihm auch angeordnet werden. Vor der Entscheidung ist den Bundes- regierungen, für deren Gebiet eine Zweigwirtschaftsstelle errichtet werden soll, Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Organ der Zweigwirtschaftsstellen ist der Ausschuß. Seine Mitglieder werden von der beteiligten Bundesregierung aus den im § 8 Abs. 1 aufgeführten Kreisen nach Anhörung der beteiligten Verbände und der zuständigen Reichswirt- schaftsstelle ernannt. Sind mehrere Bundesregierungen beteiligt, so erfolgt die Ernennung durch die Bundesregierung des Sitzes der Zweigwirtschaftsstelle im. Einverständnisse mit den. übrigen beteiligten Bundesregierungen. Der Ausschuß wählt seinen Vorsitzenden und einen oder mehrere Stell- vertreter. Die Wahl bedarf der Bestätigung durch die für die Ernennung der Ausschußmitglieder zuständige Bundesregierung. Der Ausschuß führt die Geschäfte der Zweigwirtschaftsstelle. § 10 Abs. 1 Satz 2 und 3 und Abs. 2 sowie § 11 gelten entsprechend. Für bestimmte Aufgaben können die Zweigwirtschaftsstellen Ortsaus- schüsse bilden. § 13 Die Tätigkeit als Mitglied der Vertreterversammlungen und der Ausschüsse bei den Wirtschaftsstellen ist ehrenamtlich. Die Gewährung von Reisekosten und angemessenen Tagegeldern ist zulässig. · § 14 Zur Deckung des entstebenden Geschäftsaufwandes sind die Reichsstelle für Textilwirtschaft und die Reichswirtschaftsstellen berechtigt, Gebühren und Abgaben zu erheben. Ein bei Auflösung verbleibender Überschuß fällt der Reichskasse zu. Die Beitreibung erfolgt auf Ersuchen des Vorsitzenden der Reichsstelle für Textilwirtschaft oder des Ausschusses der Reichswirtschaftsstelle nach den landes- gesetzlichen Vorschriften über die Beitreibung öffentlicher Abgaben. Die Kosten der Geschäftsführung der Reichsstelle für Textilwirtschaft können durch die Reichsstelle auf die Reichswirtschaftsstellen umgelegt werden. § 15 Der Reichskanzler und die Reichsstelle für Textilwirtschaft sind befugt, sich in den Sitzungen der Reichswirtschaftsstellen und ihrer Organe durch Kommissare vertreten zu lassen. Jeder Kommissar hat das Recht, die Beschlüsse und Maßnahmen der Reichs- wirtschaftsstellen wegen Verletzung der Gesetze oder wesentlicher öffentlicher Interessen. — 675 — zu beanstanden. Die Ausführung der beanstandeten Beschlüsse und Maßnahmen hat zu unterbleiben. Über die Aufrechterhaltung der Beanstandung entscheidet der Reichskanzler nach Anhörung der Reichsstelle für Textilwirtschaft. Wird eine von den Reichswirtschaftsstellen getroffene oder beabsichtigte Maß- nahme beanstandet, oder unterbleibt eine von einem Kommissar zur Verhütung der Verletzung der Gesetze oder wesentlicher öffentlicher Interessen verlangte Maß- nahme, so kann der Reichskanzler, falls innerhalb angemessener Frist eine von ihm gebilligte Maßnahme nicht erfolgt, seinerseits entsprechende Maßnahmen treffen. Die Bundesregierungen sind befugt, an den Sitzungen der Reichsstelle für Textilwirtschaft sowie der Reichswirtschaftsstellen und ihrer Organe mit beratender Stimme teilzunehmen. § 16 Personen, welche der Reichsstelle oder einer Landesstelle für Textilwirtschaft, den Wirtschaftsstellen oder ihren Organen angehören, sowie zugezogene Vertrauens- männer und Sachverständige sind, vorbehaltlich der dienstlichen Berichterstattung und der Anzeige von Gesetzwidrigkeiten, verpflichtet, über die Einrichtungen und Geschäftsverhältnisse, die durch ihre Tätigkeit zu ihrer Kenntnis kommen, Ver- schwiegenheit zu beobachten und sich der Mitteilung oder Verwertung der Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse zu enthalten. § 17 Die Bekanntmachung allgemein verbindlicher Anordnungen der Reichsstelle für Textilwirtschaft und der Reichswirtschaftsstellen erfolgt durch Veröffentlichung im Deutschen Reichs- und Königlich Preußischen Staatsanzeiger. § 18 Der Reichskanzler erläßt die Bestimmungen zur Ausführung dieser Ver- ordnung, soweit nicht nach den §§ 5, 12 die Landeszentralbehörden zuständig sind. Er kann Ausnahmen von den Vorschriften dieser Verordnung und von den auf Grund dieser Verordnung erlassenen Anordnungen zulassen. § 19 Mit Gefängnis bis zu einem Jahre und mit Geldstrafe bis zu fünfzehn- tausend Mark oder mit einer dieser Strafen wird bestraft, wer den auf Grund dieser Verordnung erlassenen Anordnungen oder Ausführungsbestimmungen zuwider- handelt. Die Strafverfolgung tritt nur auf Antrag derjenigen Stelle ein, die die Anordnung oder Ausführungsbestimmung erlassen hat. Die gleiche Strafe trifft denjenigen, der den Vorschriften des § 16 zuwider Verschwiegenheit nicht beobachtet oder der Mitteilung oder Verwertung von Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen sich nicht enthält. Die Strafverfolgung tritt nur auf Antrag ein. — 676 — § 20 Die Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Der Bundesrat bestimmt nach Anhörung der Reichsstelle für Textilwirtschaft, wann und inwieweit die Verordnung außer Kraft tritt. Die Aufhebung der Verordnung für ein einzelnes Rohstoffgebiet kann von der zuständigen Wirtschaftsstelle beantragt werden. Berlin, den 27. Juni 1918. Der Reichskanzler In Vertretung Freiherr von Stein (Nr. 6368) Bekanntmachung über die Einreihung von Orten in andere Klassen des Woh- nungsgeldzuschußtarifs. Vom 25. Juni 1918. Der Bundesrat hat auf Grund der Ermächtigung im § 30 Abs. 4 des Be- soldungsgesetzes vom 15. Juli 1909 (Reichs-Gesetzbl. S. 573) beschlossen: 1. Die seit dem 1. Juli 1917 mit der Stadt Hamborn vereinigten Orts- teile der Landgemeinde Holten und der Stadt Sterkrade werden mit. Wirkung vom gleichen Zeitpunkt ab in die Ortsklasse C des Wohnungs- geldzuschußtarifs der Stadt Hamborn eingereiht. 2. Die bisherigen Landgemeinden Hiesfeld und Holten (Ortsklasse D) sind in dem Ortsklassenverzeichnisse zu streichen. Berlin, den 25. Juni 1918. Der Reichskanzler In Vertretung Graf von Roedern Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerel. —  677 — Reichs-Gesetzblatt Jahrgang 1918 — .—— Inhalt: Verordnung über den Verkehr mit Getreide, Hülsenfrüchten, Buchwelzen und Hirse aus der Ernte 1918 zu Saatzwecken. S. 677. — Ausführungsbestimmungen über die Höchstpreise für Getreide, Hülsenfrüchte, Buchweizen und Hirse. S. 689. — Verordnung zur Änderung der Ver- ordnung über Bierhefe. S. 697. — Bekanntmachung über die Befreiung von der Entrichtung, des Stempels nach § 83 a des Reichsstempelgesetzes in der Fassung des Warenumsatzstempelgesetzes vom 26. Juni 1916. S. 698. — Bekanntmachung, betreffend Änderung der Anlage C zur Eisenbahn Verkehrsordnung. S. 690. (Nr. 6369) Verordnung über den Verkehr mit Getreide, Hülsenfrüchten, Buchweizen und Hirse aus der Ernte 1918 zu Saatzwecken. Vom 27. Juni 1918. Auf Grund des § 9 der Reichsgetreideordnung für die Ernte 1918 (Reichs- Gesetzbl. S. 434) wird bestimmt: · I. Allgemeine Bestimmungen § 1 Die Lieferung von Früchten (§§ 1, 2 der Reichsgetreideordnung für die Ernte 1918) zu Saatzwecken ist nur gegen Saatkarte erlaubt. Das gleiche gilt für den Abschluß von Rechtsgeschäften, durch die eine Verpflichtung zu solcher Lieferung begründet wird. Die Vorschriften im Abs. 1 gelten nicht für den Verkehr zwischen den Züchtern von Orginalsaaten und ihren Vermehrungsstellen. § 2 Die Ausstellung der Saatkarte muß von demjenigen, der Früchte zu Saat- zwecken erwerben will, schriftlich bei der von der Landeszentralbehörde bestimmten Ortsbehörde beantragt werden. Ortlich zuständig ist die Behörde, in deren Bezirk der Antragsteller seine gewerbliche Niederlassung oder in Ermangelung einer solchen seinen Wohnsitz hat. Ist der Antragsteller Unternehmer eines landwirtschaftlichen Betriebs (Landwirt), so ist in dem Antrag die Anbaufläche zu bezeichnen, für die das Saatgut verwendet werden soll. Die Ortsbehörde hat die Richtigkeit der Angaben des Antrags, insbesondere hinsichtlich der Anbaufläche, zu prüfen und den Antrag unter Mitteilung des Er- gebnisses der Prüfung der unteren Verwaltungsbehörde vorzulegen. Reichs-Gesetzbl. 1918 Ausgegeben zu Berlin den 1. Juli 1918. 132 — 678 — Die Ausstellung der Saatkarte für Landwirte (Verbrauchersaatkarte) erfolgt durch die untere Verwaltungsbehörde, wenn der Antragsteller aus selbstgebauten Früchten der Ernte 1917 oder 1918 mindestens die gleiche Menge einer Fruchtart abgeliefert hat. In den anderen Fällen und, wenn es sich um Saatkarten für Händler (Händlersaatkarte) handelt, erfolgt die Ausstellung der Saatkarte durch die höhere Verwaltungsbehörde, an die die Anträge von der unteren Verwaltungs- behörde nach Prüfung weiterzureichen sind. Die Landeszentralbehörden können die Ausstellung der Saatkarten allgemein der höheren Verwaltungsbehörde übertragen. § 3 Die Saatkarte muß Namen, Wohnort und Kommunalverband des zum Erwerbe berechtigten, den Ort, wohin geliefert werden soll, und, wenn die Früchte mit der Eisenbahn befördert werden sollen, die Empfangsstation, ferner die zu er- werbende Menge und Fruchtart angeben; sie ist unter Benutzung eines Vordrucks nach den beigefügten Mustern 1 und 2 auszustellen. Die Abschnitte A, B und C der Saatkarte sind gleichlautend auszufüllen. Für Lieferung von Saatgut derselben Fruchtart und Sorte an mehrere Landwirte derselben Gemeinde können Sammelsaatkarten nach anliegendem Muster 3 verwendet werden. Die Sammelsaatkarten müssen außer den Angaben nach Abs. 1 auch die Angabe der Empfangsstelle und, wenn die Verteilung durch eine andere Stelle als die Empfangsstelle erfolgt, auch der Verteilungsstelle enthalten. § 4 Die Veräußerung (§ 1 Abs. 1) von Saatgut bedarf der Zustimmung des Kommunalverbandes, für den die Früchte beschlagnahmt sind. § 5 Die Zustimmung (§ 4) ist nicht erforderlich für die Veräußerung von Originalsaatgut und von Absaaten, die als Saatgut anerkannt sind (anerkanntes Saatgut), durch Originalsaatgut- oder anerkannte Saatgutwirtschaften sowie für die Veräußerung von Saatgut durch zugelassene Händler (§ 6). Als Originalsaatgut gilt das Saatgut solcher Züchtungen, deren Züchter in einem von der Reichsgetreidestelle im Deutschen Reichsanzeiger zu veröffent- lichenden Verzeichnis für die Fruchtart als Züchter von Originalsaatgut aufge- führt sind. Saatgut von Vermehrungsstellen gilt nur dann als Originalsaatgut, wenn die Vermehrungsstellen in dem Verzeichnis aufgeführt sind. Als anerkannte Saatgutwirtschaften gelten nur solche Wirtschaften, die in einem von der Reichsgetreidestelle im Deutschen Reichsanzeiger zu veröffentlichenden Verzeichnis für die Fruchtart als anerkannte Saatgutwirtschaften aufgeführt sind. — 679 — Bei Streit über die Aufnahme in eines der Verzeichnisse (Abs. 2, 3) ent- scheidet der Staatssekretär des Kriegsernährungsamts. § 6 Wer mit nicht selbstgebauten Früchten zu Saatzwecken handeln will, bedarf der Zulassung. Dies gilt auch für Genossenschaften und andere Vereinigungen. Der Verkauf von Saatgut durch Händler, Genossenschaften oder andere Vereini- gungen ist nur unmittelbar an Verbraucher zulässig. Die Zulassung erfolgt durch die Reichsgetreidestelle. Diese kann andere Stellen zur Zulassung ermächtigen. Die Zulassung findet insoweit statt, als ein Bedürfnis besteht. Sie kann an Bedingungen geknüpft und jederzeit zurück- genommen werden. § 7 Der Erwerber von Saatgut hat die vollständige Saatkarte dem Veräußerer bei Abschluß des Vertrags auszuhändigen. Wird das Saatgut mit der Eisenbahn versandt, so hat sich der Veräußerer von der Versandstation auf jedem Abschnitt der Saatkarte die Absendung unter Angabe der Art des Saatguts, der versandten Mengen und des Ortes bescheinigen zu lassen, nach dem das Saatgut verfrachtet ist. Erfolgt die Versendung nicht mit der Eisenbahn, so hat sich der Veräußerer auf jedem Abschnitt der Saatkarte den Empfang durch den Erwerber bestätigen zu lassen. Der Veräußerer hat bei Lieferung des Saatguts den Abschnitt A abzu- trennen und innerhalb einer Woche der Reichsgetreidestelle oder einer von ihr zu bestimmenden Stelle mittels eingeschriebenen Briefes auf seine Kosten zu über- senden. Die Abschnitte B und C hat der Veräußerer dem Kommunalverband einzureichen, für den das Saatgut beschlagnahmt ist. Der Kommunalverband hat, wenn das Saatgut in einen anderen Kommunalverband gebracht wird, Ab- schnitt C der Saatkarte an diesen Kommunalverband weiterzusenden. § 8 Die Ausstellung der Saatkarten, der Geschäftsbetrieb der Saatgutwirtschaften und der zugelassenen Händler sowie der gesamte sonstige Saatgutverkehr unter- liegt der Beaufsichtigung und Überwachung durch die Reichsgetreidestelle. Sie kann zu diesem Zwecke besondere Anordnungen erlassen. Die Reichsgetreidestelle ist berechtigt, den höheren Verwaltungsbehörden Vertrauensleute beizuordnen, bei deren Auswahl die Landeszentralbehörden zu hören sind; sie erläßt die Bestimmungen über deren Tätigkeit. § 9 Landwirten kann der Kommunalverband die Zustimmung zur Veräußerung selbstgebauten Saatgetreides zu Saatzwecken innerhalb eines bestimmten Bezirkes, der sich nicht über die Grenze des Kommunalverbandes erstrecken darf, allgemein 132* — 680 — erteilen. Die Zustimmung ist auf eine bestimmte Menge und Sorte zu beschränken. Der Kommunalverband hat der Reichsgetreidestelle von der Erteilung der Zu- stimmung unverzüglich unter Angabe von Name und Wohnort des Landwirts und der zum Verkauf freigegebenen Saatgutmengen und sorten Mitteilung zu machen. Die Reichsgetreidestelle oder die von ihr bestimmte Stelle kann gestatten, daß die Veräußerung selbstgebauten Saatgetreides zu Saatzwecken auch außerhalb des Kommunalverbandes zulässig ist. § 10 Die Lieferung von Wintergetreide zu Saatzwecken darf nur in der Zeit vom 15. Juli bis zum 15. November 1918, von Sommergetreide zu Saatzwecken nur in der Jeit vom 1. Januar bis zum 1. Juni 1919 erfolgen. Saatgut, das nach Ablauf der im Abs. 1 bezeichneten Fristen sich noch im Besitze von Saatgutwirtschaften, zugelassenen Händlern oder Verbrauchern be- findet, ist an die Reichsgetreidestelle oder an den von dieser bezeichneten Kommunal- verband abzuliefern. Der Erwerber hat für diese Mengen den in der Verordnung über die Preise für Getreide, Buchweizen und Hirse vom 15. Juni 1918 (Reichs- Gesetzbl. S. 657) festgesetzten Höchstpreis zu zahlen. Im Streitfall entscheidet die höhere Verwaltungsbehörde. Sie bestimmt, wer die baren Auslagen des Ver- fahrens zu tragen hat. Den Züchtern von Originalsaatgut kann durch die Reichsgetreidestelle aus der Ernte ihrer Zuchtgärten und -felder ein angemessener Anteil als Züchter- reserve belassen werden. II. Besondere Bestimmungen über den Verkehr mit Saatgut von Buchweizen, Hirse und Hülsenfrüchten § 11 Saatgut von Buchweizen, Hirse und Hülsenfrüchten sowie Gemenge, in dem sich Hülsenfrüchte befinden, mit Ausnahme des Saatguts von Winterwicke (Vicia villosa) und von Gemenge von Roggen und Winterwicke darf nur an die Reichsgetreidestelle abgesetzt werden. Die Reichsgetreidestelle bestimmt, welche Mengen sie erwerben will und setzt die Bedingungen fest. Sie kann das von ihr erworbene Saatgut durch Kommunalverbände, Saatstellen oder durch zugelassene Händler dem Verbraucher zuführen. Die Reichsgetreidestelle kann Erzeuger des im Abs. 1 genannten Saatguts ermächtigen, Saatgut unmittelbar an Verbraucher abzusetzen. Sie kann Erzeuger von Originalsaatgut und von anerkanntem Saatgut ferner ermächtigen, dieses an Saatstellen, landwirtschaftliche Berufsvertretungen und Vereine oder zugelassene Händler abzusetzen. Die Ermächtigung kann an Bedingungen geknüpft werden. – 681 — § 12 Als Saatgut im Sinne des § 11 gilt nur solches Saatgut, das von der Reichsgetreidestelle oder einer von ihr mit der Prüfung beauftragten Saatstelle als zur Saat geeignet erklärt worden ist. § 13 Auf Saatgut von Hülsenfrüchten, das zum Gemüseanbau bestimmt ist (Gemüsesaatgut), finden die Vorschriften dieser Verordnung mit folgender Maß- gabe Anwendung: 1. Als zum Gemüseanbau bestimmte Hülsenfrüchte gelten nur solche Sorten, die in einem von der Reichsgetreidestelle im Deutschen Reichsanzeiger zu veröffentlichenden Verzeichnis aufgeführt sind. 2. Die Reichsgetreidestelle kann Erzeuger ermächtigen, Gemüsesaatgut auch an Händler abzusetzen. Die Ermächtigung kann an Bedingungen geknüpft werden. 3. Der Handel mit Gemüsesaatgut ist außer den im § 6 genannten Personen gestattet: a) Personen, denen gemäß § 1 der Verordnung über den Handel mit Sämereien vom 15. November 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 1277) eine Erlaubnis zum Betriebe des Handels mit Sämereien erteilt ist; b) Inhabern von Kleinhandelsgeschäften, die Sämereien ausschließlich im Kleinverkauf in Mengen bis zu 50 Kilogramm an Verbraucher absetzen. Die Ausstellung von Saatkarten für Händler, die nicht nach § 6 zugelassen sind, erfolgt durch den Kommunalverband, in dessen Bezirk der Händler seine Niederlassung hat. 4. Die Vorschriften dieser Verordnung über Saatkarten finden auf Gemüse- saatgut keine Anwendung, soweit es sich um Mengen von nicht mehr als 125 Gramm handelt. Die Reichsgetreidestelle kann Ausnahmen von den Vorschriften im Abs. . zulassen. Sie kann weitere einschränkende Bestimmungen über den Verkehr mit Gemüsesaatgut erlassen. § 14 Saatgut, das sich am 1. Juni 1919 noch im Besitze von Erzeugern, zu- gelassenen Händlern oder Verbrauchern befindet, ist an die Reichsgetreidestelle oder an den von dieser bezeichneten Kommunalverband abzuliefern. Die Reichsgetreide- stelle kann Ausnahmen zulassen. Der Erwerber hat für diese Mengen den in der Verordnung über die Preise für Hülsen-, Hack- und Ölfrüchte vom 9. März 1918 (Reichs-Gesetzbl. S. 119) festgesetzten Höchstpreis zu zahlen. Die Vorschriften im § 10 Abs. 2 Satz 3 und 4, Abs. 3 finden entsprechende Anwendung. — 682 — § 15 Erweist sich ein Veräußerer von Saatgut in der Befolgung der Pflichten, die ihm durch diese Verordnung oder auf Grund dieser Verordnung auferlegt sind, unzuverlässig, so kann ihm die Reichsgetreidestelle die weitere Veräußerung von Saatgut untersagen. Mit der Untersagung wird die weitere Veräußerung von Saatgut unzulässig. Gegen die Verfügung ist Beschwerde zulässig. Über die Beschwerde ent- scheidet der Staatssekretär des Kriegsernährungsamts. Die Beschwerde bewirkt keinen Aufschub. Wird die Veräußerung von Saatgut untersagt, so sind auf Antrag der Reichsgetreidestelle durch die zuständige Behörde die vorhandenen Vorräte zugunsten der Reichsgetreidestelle zu enteignen. Die Reichsgetreidestelle hat für die ent- eigneten Vorräte einen angemessenen Preis zu zahlen, bei dessen Festsetzung der zur Zeit der Enteignung geltende allgemeine Höchstpreis, nicht der Sonderpreis für Saatgut zu berücksichtigen ist. Im Streitfall entscheidet die höhere Ver- waltungsbehörde. Sie bestimmt, wer die baren Auslagen des Verfahrens zu tragen hat. § 16 Die Landeszentralbehörden können den Saatgutverkehr weitergehenden Be- schränkungen unterwerfen. Sie bestimmen, wer als zuständige Behörde und als untere und höhere Verwaltungsbehörde anzusehen ist. § 17 Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften dieser Verordnung werden nach § 80 Abs. 1 Nr. 4 der Reichsgetreideordnung für die Ernte 1918 bestraft. § 18 Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Berlin, den 27. Juni 1918. Der Staatssekretär des Kriegsernährungsamts von Waldow —  683 —                                                                                                           Muster 1 Verbraucher-Saatkarte Abschnitt A Diesen Abschnitt hat der Veräußerer inner- halb einer Woche der Reichsgetreidestelle oder der von ihr bestimmten Stelle mittels ein geschriebenen Brieses auf seine Kosten zu übersenden. Untere Verwaltungsbehörde..................... Höhere Verwaltungsbehörde.................... Bundesstaat.................................................. Saatkarte Nr. für Landwirte Der Landwirt Kommunalverband Bundesstaat Eisenbahnstation ist berechtigt, in Worten......................... ............................................................ Zentner zu Saatzwecken zu erwerben und nach seinem Betriebsort (falls Beförderung mit der Eisenbahn stattfinden soll, nach obengenannter Eisenbahnstation) senden zu lassen. (Ort der Ausstellung ... den.............................................................. (Falls die untere Ver- (Falls die höhere Ver- waltungsbehörde die    waltungsbehörde die Saatkaiten selbst aus.  Saalkarte ausstellt) stellt) Die ausstellende             Die ausstellende untere Ver-                       höhere Ver- waltungsbehörde              waltungsbehörde (Unterschrift, Stempel)     (Unterschrift, Stempel) Nicht Zutreffendes ist zu durchstreichen Verbraucher-Saatkarte Abschnitt B Diesen Abschnitt hat der Veräußerer dem Kommunalverband einzureichen, für den das Saatgut beschlagnahmt ist. Untere Verwaltungsbehörde Höhere Verwaltungsbehörde Bundesstaat Saatkarte Nr. für Landwirte Der Landwirt in...................................·... , Kommunalverband , Bundesstaat.... Eisenbahnstation ist berechtigt, in Worten ......................................... Zentner zu Saatzwecken zu erwerben und nach seinem Betriebsort (falls Beförderung mit der Eisenbahn stattfinden soll, nach obengenannter Eisenbahnstation) senden zu lassen. (Ort der Ausstellung ...... / den . (Falls die untere Ver- (Falls die höhere Ver- waltungsbehörde die    waltungsbehörde die Saatkarten selbst aus. Saatkarte ausstellt) stellt) Die ausstellende            Die ausstellende untere Ver-                      höhere Ver- waltungsbehörde            waltungsbehörde (Unterschrift, Stempel) (Unterschrift, Stempel) Nicht Zutreffendes ist zu durchstreichen Verbraucher-Saatkarte Abschnitt C Diesen Abschnitt hat der Veräußerer dem Kom- munalverband einzureichen, für den das Saat- gut beschlagnahmt ist. Der Kommunalverband hat, wenn das Saatgut in einen anderen Kom- munalverband gebracht wird, Abschnitt C der Saatkarte an diesen Kommunalverband weiter- zusenden. Untere Verwaltungsbehörde Höhere Verwaltungsbehörde. Bundesstaat Saatkarte Nr. für Landwirte Der Landwirt. in Kommunalverband Bundesstaat..... , Eisenbahnstation................................... , ist berechtigt, in Worten... .........................................................Zentner zu Saatzwecken zu erwerben und nach seinem Betriebsort (falls Beförderung mit der Eisenbahn stattfinden soll, nach obengenannter Eisenbahnstation) senden zu lassen. (Ort der Ausstellung) den. (Falls die untere Ver- (Falls die höhere Ver- waltungsbehörde die    waltungsbehörde die Saatkarten selbst aus- Saatkarte ausstellt) stellt) Die ausstellende umere Ver- waltungsbehörde Die ausstellende höhere Ver- waltungsbehörde (Unterschrift, Stempel) (Unterschrist, Stempel) Nicht Zutreffendes ist zu durchstreichen   — 684 —        (Rückseite) (Bei Versendung des Saatguts mit der Bahn) Von in Kommunalverband sind der biesigen in Worten Zentner (Wenn die Eisenbahn zur Beförderung nicht benutzt wird) Von .... in karte Worten. Zentner zur Beförderung geliefert worden. nach . übergeben worden. Die Versand- station (Unterschrift, Stempel) , den (Unterschrift des Erwerbers) Kommunalverband: sind mir auf Grund; Eisenbahnstation umstehender Saat. Eisenbahnstation in · (Rückseite) (Bei Versendung des Saatguts mit der Bahn) Von. in Kommunalverband sind der hiesigen in Worten Zentner zur Beförderung Die Versand- station (Uterschift Stempel) (Wenn die Eisenbahn zur Beförderung nicht benutzt wird) Von . in Kommunalverband sind mir auf Grund umstehender Saat- geliefert worden. ., den (Unterschrift des Erwerbers) Nicht Zutreffendes ist zu durchstreichen Nicht Zutreffendes ist zu durchstreichen (Rückseite) Bei Versendung des Saatguts mit der Bahn) Von. in .... Kommunalverband sind der hiesigen Eisenbahnstation . in Worten Die Versand- station (Unterschrift, Stempel) (Wenn die Eisenbahn zur Beförderung nicht benutzt wird) Von in. Kommunalverband sind mir auf Grund umstehender Saat. karte .. in Worten – Zentner (Unterschrift des Erwerbers) Nicht Zutreffendes ist zu durchstreichen — 685 —                                                                                                             Muster 2 Händler-Saatkarte Abschnitt A Diesen Abschnitt hat der Veräußerer inner- halb einer Woche der Reichsgetreidestelle oder der von ihr bestimmten Stelle mittels ein- geschriebenen Briefes auf seine Kosten zu übersenden. Höhere Verwaltungsbehörde Bundesstaat. Saatkarte Nr. für zugelassene Händler Der zum Handel mit Saatgut zugelassene Händlern in................................. , Kommunalverband................ , Bundesstaat , Eisenbahnstation ist berechtigt in Worten. .........................................Zentner zu Saatzwecken zu erwerben und nach seinem Niederlassungsorte (falls Be- förderung mit der Eisenbahn statt- finden soll, nach obengenannter Eisen- bahnstation) senden zu lassen. (Ort der Ausstellung) den Die ausstellende höhere Verwaltungsbehörde (Unterschrift, Stempel) Nicht Zutreffendes ist zu durchstreichen Händler-Saatkarte Abschnitt B Diesen Abschnitt hat der Veräußerer dem Kommunalverband einzureichen, für den das Saatgut beschlagnahmt ist. Höhere Verwaltungsbehörde. Bundesstaat Saatkarte Nr. für zugelassene Händler Der zum Handel mit Saatgut zugelassene Händler in .., Kommunalverband......................·. Bundesstaat...............·................................·. , Eisenbahnstation·.·.................................. , ist berechtigt,..........·...................................... in Worten................................................ ... ........................................................... Zentner zu Saatzwecken zu erwerben und nach seinem Niederlassungsorte (falls Be- förderung mit der Eisenbahn statt- finden soll, nach obengenannter Eisen- bahnstation) senden zu lassen. (Ort der Ausstellung) , den Die ausstellende höhere Verwaltungsbehörde (Unterschrift, Strmpel) Nicht Zutreffendes ist zu durchstreichen Händler-Saatkarte Abschnitt C Diesen Abschnitt hat der Veräußerer dem Kommunalverband einzureichen, für den das Saatgut beschlagnahmt ist. Der Kommunal- verband hat, wenn das Saatgut in einen anderen Kommunaloerband gebracht wird, Abschnitt C der Saatkarte an diesen Kommunal- verband weiterzusenden. Höhere Verwaltungsbehörde Bundesstaat Saatkarte Nr. für zugelassene Händler Der zum Handel mit Saatgut zugelassene Händler in .............................. Kommunalverband . Bundesstaat Eisenbahnstation ist berechtigt,.......................................... in Worten.... zu Saatzwecken zu erwerben und nach seinem Niederlassungsorte (falls Be- förderung mit der Eisenbahn statt- finden soll, nach obengenannter Eisen- bahnstation) senden zu lassen. (Ort der Ausstellung) den Die ausstellende höhere Verwaltungsbehörde (Unterschrift, Stempel) Nicht Zutreffendes ist zu durchstreichen Reichs-Gesetzbl. 1918                                                                                                                     133 — 686 — (Rückseite) (Bei Versendung des Saatguts mit der Bahn) in Kommunalverband sind der hiesigen Eisenbahnstation in Worten (Wenn die Eisenbahn zur Beförderung nicht benutzt wird) sind mir auf Grund umstehender Saat- (Rückseite) (Bei Versendung des Saatguts mit der Bahn) in Kommunalverband (Wenn die Eisenbahn zur Beförderung nicht benutzt wird) in Kommunalverband (Rückseite) (Bei Versendung des Saatguts mit der Bahn) in Kommunalverband (Wenn die Eisenbahn zur Beförderung nicht benutzt wird) Von in . Kommunalverband sind der hiesigen Eisenbahnstation in Worten sind mir auf Grund umstehender Saat- sind der hiesigen Eisenbahnstation ................. in Worten sind mir auf Grund umstehender Saat- karte . in Worten Die Versand- station (Unterschrift, Stempel) geliefert worden. den.. (Unterschrift des Erwerbers) Nicht Zutreffendes ist zu durchstreichen ............................ Zentner zur Beförderung Die Versand- station (Unterschrift, Stempel) Nicht Zutreffendes ist zu durchstreichen ......................................... Zentner (Unterschrift des Erwerbert) Die Versand- station (Unterschrift, Stempel) geliefert worden. (Unterschrift des Erwerbers) Nicht Zutreffendes ist zu durchstreichen — 687— Sammelsaatkarte Abschnitt A Diesen Abschnitt hat der Veräußerer inner- halb einer Woche der Reichsgetreidestelle. oder der von ihr bestimmten Sielle mittels eingeschriebenen Briefes auf seine Kosten zu übersenden. Untere Verwaltungsbehörde Höhere Verwaltungsbehörde Bundesstaat Sammelsaatkarte Nr. für Landwirte Die nachbenannten Landwirte in Eisenbahnstation , sind berechtigt,....................................in Worten zusammen zu Saatzwecken zu erwerben und nach ihrem Betriebsort (falls Beförderung mit der Eisenbahn stattfinden soll, nach obengenannter Eisenbahnstation) senden zu lassen. Bestellte Menge Zentner Namen der Landwirte Bestellte Menge Zentner Namen der Landwirte senden zu lassen. Sammelsaatkarte Abschnitt B Diesen Abschnitt hat der Veräußerer dem Kommunalverband einzureichen, für den das Saatgut beschlagnahmt ist. Untere Verwaltungsbehörde . Höhere Verwaltungsbehörde . Bundesstaat Sammelsaatkarte Nr. für Landwirte Die nachbenannten Landwirte in Eisenbahnstation. sind berechtigt, in Worten zusammen ..................................... Zentner zu Saatzwecken zu erwerben und nach ihrem Betriebsort (falls Beförderung mit der Eisenbahn stattfinden soll, nach obengenannter Eisenbahnstation) Namen Bestellte Menge Namen Bestellte der Landwirte der Landwirte. Menge Zentner Zentner Muster 3 Sammelsaatkarte Abschnitt C Diesen Abschnitt hat der Veräußerer dem Kommunalverband einzureichen, für den das Saatgut beschlagnahmt ist. Der Kommunal- verband hat, wenn das Saatgut in einen anderen Kommunalverband gebracht wird, Abschnitt C der Saatkarte an diesen Kom- munalverband weiterzusenden. Untere Verwaltungsbehörde . Höhere Verwaltungsbehörde Bundesstaat Sammelsaatkarte Nr. für Landwirte Die nachbenannten Landwirte in Eisenbahnstation sind berechtigt, in Worten zusammen ...... ............................................................... Zentner zu Saatzwecken zu erwerben und nach ihrem Betriebsort (falls Beförderung mit der Eisenbahn stattfinden soll, nach obengenannter Eisenbahnstation) enden zu lassen. Namen Bestellte Menge Namen Bestellte Menge der Landwirte der Landwirte Zentner Zentner 133* — 688 — (Rückseite)     Die vorstehend genannten Mengen sollen an in zur Verteilung durch geliefert werden. (Rückseite) Die vorstehend genannten Mengen sollen an. in zur Verteilung durch geliefert werden. (Ort der Ausstellung) den. (Falls die untere Ver- waltungsbehörde die Saatkarte selbst aus- stellt) Die untere Ver- waltungsbehörde (Falls die höhere Ver- waltungsbehörde die Saattkarte ausstellt) Die ausstellende höhere Ver- waltungsbehörde (Unterschrift, Stempel) (Bei Versendung des Saatguts mit der Bahn) Von . in Kommunalverband sind der hiesigen Eisenbahnstation in Worten... ..................... Zentner zur Beförderung Die Versand- station (Unterschrift, Stempel) (Unterschrift, Stempel) (Wenn die Eisenbahn zur Beförderung nicht benutzt wird) Von Kommunalverband sind mir auf Grund umstehender Sam- melsaatkarte . in Worten (Unterschrift des Empfängers) Nicht Zutreffendes ist zu durchstreichen (Unterschrift, Stempeh) (Ort der Ausstellung), den (Falls die untere Ver- waltungsbehörde die Saatkarte selbst aus- stellt) Die untere Ver- waltungsbehörde (Bei Versendung des Saatguts mit der Bahn) Kommunalverband Eisenbahnstation (Falls die höhere Ver- waltungsbehörde die Saattkarte ausstellt) Die ausstellende höhere Ver- waltungsbehörde (Unterschrift, Stempel) (Wenn die Eisenbahn zur Beförderung nicht beuutzt wird) in. Kommunalverband sind mir auf Grund umstehender Sam- melsaatkarte in Worten zur Beförderung nach übergeben worden. Die Versand- station (Unterschrift, Stempel) (Rückseite) Die vorstehend genannten Mengen sollen an in zur Verteilung burch (Falls die untere vor waltungsbehörde die Saatkarte selbst aus- stellt) Die untere Ver- waltungsbehörde (Falls die höhere Ver- waltungsbehörde die Saakkahte ausstellt) Die ausstellende höhere Ver- waltungsbehörde (Unterschrift , Stempel) (Bei Versendung des Saatguts mit der Bahn) sind bet hiesigen Eisenbahnstation (Unterschrift, Stempel) (Wenn die Eisenbahn zur Beförderung nicht benutzt wird) sind mir auf Grund umstehender Sam- melsaatkarte in Worten (Unterschrift des Empfängers) Nicht Zutreffendes ist zu durchstreichen Die Versand- station (Unterschrift, Stempel) (Unterschrift des Empfängers) Nicht Zutreffendes ist zu durchstreichen — 689 — (Nr.6370) Ausführungsbestimmungen über die Höchstpreise für Getreide, Hülsenfrüchte, Buchweizen und Hirse. Vom 27. Juni 1918. Auf Grund des § 4 der Verordnung über die Preise für Getreide, Buchweizen und Hirse vom 15. Juni 1918 (Reichs-Gesetzbl. S. 657) und des § 7 der Ver- ordnung über die Preise für Hülsen-, Hack- und Ölfrüchte vom 9. März 1918 Reichs- Gesetzbl. S. 119) sowie auf Grund der Verordnung über Kriegsmaßnahmen 916 zur Sicherung der Volksernährung vom 22. Mai 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 401) /  18. August 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 823) wird bestimmt: § 1 Im Sinne dieser Bestimmungen gelten als Früchte: alle Früchte der im § 1 Abs. 1 der Reichsgetreideordnung für die Ernte 1918 (Reichs-Gesetzbl. S. 434) bezeichneten Arten, Getreide: Roggen, Weizen, Spelz (Dinkel, Fesen), Emer, Einkorn, Gerste, Hafer und Mais (Welschkorn, türkischer Weizen, Kukuruz), Hülsenfrüchte: Erbsen einschließlich Peluschken, Bohnen einschließlich Ackerbohnen, Linsen, Wicken und Lupinen. § 2 Dieser Preis für die Tonne Roggen aus der Ernte 1918 darf nach § 1 Nr. 1 der Verordnung vom 15. Juni 1918 nicht übersteigen in Aachen ...................................... 315 Mark Berlin ...........................................305 " Braunschweig . . .................. 310 " Bremen . ................................ 310 " Breslau . ................................. 300 " Bromberg . . ......................... 300 " Cassel . . . . ........................ 310 " Cöln . . . ............................... 315 " Danzig ...................................... 300 " Dortmund ... .. .. . . . ..... 315 " Dresden ......................................305 " Duisburg .................................. 315 " Emden .........................................310 " Erfurt ...........................................310 " Frankfurt a. M. ......................... 315 " Gleiwitz .................................... 300 " Hamburg ................................. 310   " Hannover ...................................310 " — 689 —           Kiel ....... ...... ....... . . . . .. .. . . . . .. 310 Mark Königsberg i. Pr. ......... .... .... ...... 300 " Leipzig .................................................... 305 „ Magdeburg .................................. . ... 305 " Mannheim ............................................. 315 " München ............................................... 315   " Posen........................................................ 300 " Rostock .................................................. 305 " Saarbrüken ............................................  315 " Schwerin . ........................................... 305 " Stettin...................................................... 305 " Straßburg i. Els. .. .. . .. .. 315 " Stuttgart.................................................. 315 " Zwickau ................................................ 310 " § 3 Der Höchstpreis für die Tonne Weizen, Spelz (Dinkel, Fesen), Emer, Einkorn aus der Ernte 1918 ist nach § 1 Nr. 2 der Verordnung vom 15. Juni 1918 20 Mark höher als der nach § 2 geltende Höchstpreis für Roggen. § 4 In den im § 2 nicht genannten Orten (Nebenorten) ist der Höchstpreis für Roggen und Weizen gleich dem des nächstgelegenen im § 2 genannten Ortes (Hauptort). Die obersten Landesbehörden oder die von ihnen bestimmten höheren Ver- waltungsbehörden können einen niedrigeren Höchstpreis festsetzen. Ist für die Preisbildung eines Nebenorts ein anderer als der nächstgelegene Hauptort be- stimmend, so können diese Behörden den Höchstpreis bis zu dem für diesen Haupt- ort festgesetzten Höchstpreis hinaufsetzen. Liegt dieser +Hauptort in einem anderen Bundesstaate, so ist die Zustimmung des Staatssekretärs des Kriegsernährungs- amts erforderlich. § 5 Der Höchstpreis für die Tonne Roggen und Weizen aus früheren Ernten ist nach § 2 der Verordnung über den Ausdrusch und die Inanspruchnahme von Getreide und Hülsenfrüchten vom 24. November 1917 (Reichs-Gesetzbl.S.1082) / 26. Februar 1918 (Reichs-Gesetzbl. S 94) um 135 Mark geringer als die Höchstpreise nach §§ 2 und 3. Dieser Höchstpreis gilt auch für Mischungen von Roggen und Weizen der Ernte 1918 mit Roggen und Weizen früherer Ernten. — 691 — § 6 Der Höchstpreis für die Tonne Hafer und Gerste aus der Ernte 1918 beträgt nach § 1 Nr. 3 der Verordnung vom 15. Juni 1918 300 Mark. Der Höchstpreis für die Tonne Hafer und Gerste aus früheren Ernten beträgt nach § 2 der Verordnung vom 24. November 1917 / 26. Februar 1918 170 Mark. Dieser Höchstpreis gilt auch für Mischungen von Hafer und Gerste der Ernte 1918 mit Hafer und Gerste früherer Ernten. § 7 Der Hochstpreis für die Tonne Mais (Welschkorn, türkischer Weizen, Kukuruz) aus der Ernte 1918 beträgt nach § 1 Nr. 3 der Verordnung vom 15. Juni 1918 450 Mark. Dieser Höchstpreis gilt auch für Mais früherer Ernten. § 8 Der Preis für die Tonne Hülsenfrüchte aus der Ernte 1918 darf nach § 1 der Verordnung vom 9. März 1918 nicht übersteigen bei Erbsen ............................................................ 800 Mark Speisebohnen (weiße und bunte) ..........  900 " Linsen ..............................................................  950 " Ackerbohnen ..................................................  700 " Peluschken ................................................... 700 " Saatwicken (Vicia sativa) ............................  600 " Lupinen ............................................................ 500 " Die Höchstpreise für Hülsenfrüchte aus früheren Ernten, abgesehen von Lupinen, sind nach § 2 der Verordnung vom 24. November 1917 / 26. Februar 1918 um 200 Mark für die Tonne geringer. Diese Preise gelten auch für Mischungen von Hülsen- früchten der Ernte 1918 mit Hülsenfrüchten früherer Ernten. Für Lupinen früherer Ernten gilt der Höchstpreis nach Abs. 1. § 9 Der Preis für die Tonne Buchweizen und Hirse aus der Ernte 1918 darf nach § 1 Nr. 3 der Verordnung vom 15. Juni 1918 nicht übersteigen bei ungeschältem Buchweizen ......................... 600 Mark geschältem Buchweizen .............................. 800 " wildem Buchweizen (Bockheidekorn, Eifeler Buch- weizen ............................................................. 500 " ungeschälter Hirse ....................................... 600 " geschälter Hirse und Bruchhirse ............ 970 " — 692 — Die Höchstpreise fuͤr Buchweizen und Hirse aus früheren Ernten sind nach § 2 der Verordnung vom 24. November 1917 / 26. Februar 1918 um 100 Mark geringer als die Höchst- preise nach Abs. 1. § 10 Der Preis für Gemenge richtet sich nach der Art der gemischten Früchte und dem Mischungsverhältnisse. § 11 Die Vorschriften der Verordnung über Frühdruschprämien vom 15. Juni 1918 (Reichs-Gesetzbl. S. 660) bleiben unberührt. § 12 Ist Getreide, das vor dem 1. Oktober 1918 abgeliefert wird, vor der Ab- lieferung künstlich getrocknet worden, so dürfen dem Höchstpreis neben der durch die Verordnung über Frühdruschprämien vom 15. Juni 1918 (Reichs-Gesetzbl. S. 660) festgesetzten Druschprämie folgende Beträge zugeschlagen werden: als Trocknungslohn: 6 Mark für die Tonne, als Prämie: je 1 vom Hundert des Höchstpreises für jeden vollen Hundertteil, den die Feuchtigkeit bei Lieferungen vor dem 16. August 1918 weniger als 19 vom Hundert, vor dem 1. Oktober 1918 weniger als 18 vom Hundert beträgt. § 13 Für die Bewertung der Früchte gelten folgende Grundsätze: 1. Getreide gilt hinsichtlich des Feuchtigkeitsgehalts als vollwertig, falls die Feuchtigkeit nicht übersteigt: bei Lieferungen vor dem 16. August 1918 ... 19 vom Hundert " " " "   1. Oktober 1918 ......................................18 " " " " vom 1. Oktober 1918 ab . . . .                   17 " " Abgesehen von der Feuchtigkeit gilt Getreide als vollwertig, falls es gesund ist und hinsichtlich seiner sonstigen Eigenschaften der Durch- schnittsbeschaffenheit der betreffenden Getreideart letzter Ernte in der Abladegegend entspricht. 2. Bei Hülsenfrüchten gelten die Höchstpreise nur für beste, gesunde und trockene Ware. Für kleine Erbsen dieser Beschaffenheit sind höchstens 780 Mark für die Tonne zu zahlen. Für gute handelsübliche Durchschnittsware ist höchstens zu zahlen: bei gelben und grünen Viktoriaerbsen sowie großen grauen Erbsen 750 Mark für die Tonne, — 693 — bei kleinen gelben, grünen und grauen Erbsen 730 Mark für die Tonne, bei weißen, gelben und braunen Speisebohnen 850 Mark für die Tonne, bei Linsen 900 Mark für die Tonne. Für Hülsenfrüchte von geringerer Beschaffenheit ist entsprechend weniger zu zahlen. Bei feuchten und bei käfer- und madenhaltigen Hülsenfrüchten sind außer dem Minderwerte die durch künstliche Trocknung und Bearbeitung entstehenden Kosten und Gewichtsverluste zu berücksichtigen. 3. Bei ungeschältem Buchweizen gilt der Höchstpreis nur für gute, gesunde und trockene Ware mit einem Hektolitergewichte von mindestens 69 Kilo-, gramm und nicht mehr als 3 vom Hundert Besatz. Wegen jedes an diesem Hektolitergewichte fehlenden Kilogramms sind 10 Mark für die Tonne weniger zu zahlen. Bei Buchweizen von mehr als drei vom Hundert Besatz vermindert sich der Preis für jeden weiteren Hundertteil Besatz um eins vom Hundert. Bei Eifeler Buchweizen gelten dieselben Bestimmungen mit der Maßgabe, daß der Höchstpreis bei einem Hekto- litergewichte von mindestens 60 Kilogramm gilt. § 14 Für die Bewertung der Früchte ist ihre Beschaffenheit bei der Ankunft an dem von dem Erwerber bezeichneten Bestimmungsorte maßgebend. § 15 Die Höchstpreise gelten für Lieferung ohne Sack. Für leihweise Über- lassung der Säcke darf eine Leihgebühr bis zu 40 Pfennig für den Doppelzentner — bei Hafer und Spelz (Dinkel, Fesen), Emer, Einkorn bis zu 60 Pfennig für den Doppelzentner — berechnet werden. Werden die Säcke nicht binnen drei Wochen nach der Lieferung zurückgegeben, so darf die Leihgebühr für jede folgende Woche um 20 Pfennig bis zum Höchstbetrage von 3 Mark für den Doppelzentner erhöht werden. Angefangene Wochen sind voll zu berechnen. Werden die Säcke mitverkauft, so darf der Preis für den Sack nicht mehr als 5 Mark und für den Sack, der 75 Kilogramm oder mehr hält, nicht mehr als 6 Mark betragen. Werden Leihsäcke nicht zurückgegeben, so gilt der Höchstbetrag der Leihgebühr als verfallen. Außerdem ist für den Verlust der Säcke eine Entschädigung zu zahlen, die die genannten Sackhöchstpreise nicht übersteigen darf. § 16 Stellt der Erwerber der Früchte dem Verkäufer Füllsäcke zur Verfügung, so kann er für die Zeit vom achten Tage an, nachdem die Säcke an der Empfangs- Reichs-Gesetzbl. 1918. 134  —  694 — stelle des Verkäufers angekommen sind, bis zu dem Tage der Rücklieferung Leih- gebühren in Rechnung stellen. Bei der Berechnung der achttägigen Frist wird der Tag der Ankunft der Säcke an der Empfangsstelle nich mitgerechnet Die Rücklieferung gilt als an dem Tage erfolgt, an dem die Säcke an der zwischen dem Verkäufer und Erwerber für die Ablieferung der Früchte vereinbarten Stelle oder mangels einer solchen Vereinbarung an der Verladestelle des Ortes, von dem die Früchte mit der Bahn oder zu Wasser versandt werden, abgeliefert werden. Die Leihgebühr darf den Betrag von 1½ Pfennig je Sack und Tag für jeden Sack, der 100 Kilogramm Roggen faßt, und von 1 Pfennig für jeden kleineren Sack nicht übersteigen. Für den Tag der Rücklieferung kann die Leihgebühr voll berechnet werden. Werden Leihsäcke vom Verkäufer nicht binnen 3 Wochen, nach- dem sie an der Empfangsstelle des Verkäufers angekommen sind, zurückgeliefert, so kann der Erwerber statt der Rücklieferung der Säcke und der Zahlung der verfallenen Leihgebühr 7 Mark für jeden Sack, der 100 Kilogramm Roggen faßt, und 6 Maik für jeden kleineren Sack verlangen, sofern der Verkäufer eine ihm vom Erwerber schriftlich gestellte Nachfrist von mindestens einer Woche für die Rücklieferung hat verstreichen lassen. § 17 Die Höchstpreise gelten für Barzahlung binnen 15 Tagen nach Ablieferung. Wird der Kaufpreis länger gestundet, so dürfen bis zu 2 vom Hundert Jahreszinsen über Reichsbankdiskont zugeschlagen werden. Die Höchstpreise schließen die Beförderungskosten ein, die der Verkäufer vertraglich übernommen hat. Der Verkäufer hat auf jeden Fall die Kosten der Beförderung bis zur Verladestelle des Ortes, von dem die Ware mit der Bahn oder zu Wasser versandt wird, solvie die Kosten des Einladens daselbst zu tragen. Stellt der Verkäufer Säcke nur bis zu dieser Verladestelle zur Verfügung, so darf hierfür eine Leihgebühr nicht berechnet werden. § 18 Die Höchstpreise gelten nicht für Originalsaatgut sowie für Saatgut von Hülsenfrüchten, das zum Gemüseanbau bestimmt ist (Gemüsesaatgut), wenn die Bestimmungen über den Verkehr mit Saatgut innegehalten werden. Als Originalsaatgut gilt das Saatgut solcher Züchtungen, deren Züchter in einem von der Reichsgetreidestelle im Deutschen Reichsanzeiger zu veröffent— lichenden Verzeichnis fuͤr die Fruchtart als Züchter von Originalsaatgut aufgeführt sind. Saatgut von Vermehrungsstellen gilt nur dann als Originalsaatgut, wenn die Vermehrungsstellen in dem Verzeichnis aufgeführt sind. — 695 — § 19 Bei anerkanntem Saatgut aus anerkannten Saatgutwirtschaften erhöht sich der Höchstpreis um folgende Beträge: 1. bei Wintergerste für die erste Absaat um ... .... . . . . ... 200 Mark "      "     zweite "               "                     ............. 170   " "      "   dritte  "                "                   ....... ....... 140 " für die Tonne ; 2. bei sonstigem Getreide, Buchweizen und Hirse für die erste Absaat um . . .. .... .. . ... 180 Mark " "    zweite " " ... .. . . .. . . ..                   150   " " " dritte    "   " . . .. . . . . . . . ..          120 " für die Tonne; 3. bei Hülsenfrüchten für die erste Absaat um ... . .. . . . . . . .. 300 Mark " "   zweite " "   .............                                                250    " " " dritte   " "    ..............                                             200     " für die Tonne. Als anerkannte Saatgutwirtschaften gelten nur solche Wirtschaften, die in einem von der Reichsgetreidestelle im Deutschen Reichsanzeiger zu veröffent- lichenden Verzeichnis für die Fruchtart als anerkannte Saatgutwirtschaften auf- geführt sind. § 20 Bei sonstigem Saatgut (Handelssaatgut) erhöht sich der Höchstpreis bei Wintergerste um 120 Mark, bei sonstigem Getreide, Buchweizen und Hirse um 90 Mark, bei Hülsenfrüchten um 150 Mark für die Tonne. § 21 Die Höchstpreise in §§ 19, 20 sind nur zulässig, wenn die Bestimmungen über den Verkehr mit Saatgut innegehalten werden. Sie schließen die Drusch- prämien und die Beträge nach § 12 ein. § 22 Beim Umsatz der Früchte, soweit er nicht im Saatgutverkehr erfolgt, dürfen dem Höchstpreis als Kommissions-, Vermittlungs- und ähnliche Gebühren sowie für alle Arten von Aufwendungen nur die von der Reichsgetreidestelle — 696 — festzusetzenden Beträge zugeschlagen werden. Beim Weiterverkaufe von Saatgut dürfen den Saatguthöchstpreisen (§§ 19 bis 21) insgesamt Beträge bis zu 5 vom Hundert der Preise zugeschlagen werden. Die Zuschläge nach Abs. 1 umfassen vorbehaltlich abändernder Bestimmungen der Reichsgetreidestelle nicht die Auslagen für Säcke (§ 15); sie umfassen ferner nicht die Auslagen für die Fracht von dem Abnahmeorte sowie die durch Zu- sammenstellung kleinerer Lieferungen zu Sammelladungen nachweislich entstandenen Vorfrachtkosten, im Saatgutverkehre nicht die Beförderungskosten von der Verlade- stelle des Erzeugers ab. Abnahmeort im Sinne dieser Bestimmungen ist der Ort, bis zu dem der Verkäufer die Kosten der Beförderung trägt. § 23 Die Reichsgetreidestelle ist bei Abgabe von Früchten. an die Höchstpreise nicht gebunden. Dasselbe gilt für die Kommunalverbände hinsichtlich der Abgabe zu Futterzwecken. § 24 Die in diesen Bestimmungen oder auf Grund dieser Bestimmungen fest- gesetzten Preise sind Höchstpreise im Sinne des Gesetzes betreffend Höchstpreise. § 25 Diese Bestimmungen treten mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Berlin, den 27. Juni 1918. Der Staatssekretär des Kriegsernährungsamts von Waldow — 697 — (Nr. 6371) Verordnung zur Änderung der Verordnung über Bierhefe. Vom 28. Juni 1918. Auf Grund der Verordnung über Kriegsmaßnahmen zur Sicherung der Volksernährung vom 22. Mai 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 401) /  18. August 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 823) wird bestimmt: Artikel 1 Die Verordnung über Bierhefe vom 10. Dezember 1916 Reichs-Gesetzbl. S. 1351) wird wie folgt geändert: 1. § 1 Abs. 2 erhält folgende Fassung: Diese Lieferungspflicht gilt nicht für diejenige Bottichhefe, die von den Brauereien im eigenen Betrieb als Samenhefe benötigt wird oder deren Abgabe zu Backzwecken oder als Samen, oder Anstellhefe an andere Brauereien von dem Verbande Deutscher Brauereihefe-Trocknungs- anstalten, G. m. b. H. in Berlin genehmigt ist. 2. Im § 2 werden die Worte „Malz- und Gerstenkontingente“ durch „Malzkontingente“ und die Worte „7. Oktober 1916 (Reichs-Gesetzbl, S. 1137)" durch „20. November 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 1061)/ ersetzt. 3. Im § 4 werden die Worte „0,25 Mark“ und „0,65 Mark“ durch "0,60 Mark“ und „1,55 Mark“ ersetzt. 4. § 7 Abs. 3 erhält folgende Fassung: Der Verband hat die Verarbeitung der Bottichhefe zu über- wachen. Zu diesem Zwecke hat er insbesondere die Ersatzmittelstellen § 2 der Verordnung über die Genehmigung von Ersatz-Lebensmitteln vom 7. März 1918 (Reichs-Gesetzbl. S. 113) bei Prüfung der Erzeugnisse daraufhin, ob sie den Grundsätzen für die Erteilung der Genehmigung von Ersatz-Lebensmitteln gemäß Abschnitt B Nr. 9 der Bekanntmachung vom 8. April 1918 (Reichsanzeiger Nr. 84 vom 10. April 1918) entsprechen, zu unterstützen. Der Verband hat dem Staatssekretär des Kriegsernährungsamts Verkaufspreise für die fertigen Erzeugnisse vorzuschlagen. 5. Im § 7 Abs. 4 sind die Worte „5. Oktober 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 1108)“ zu ersetzen durch die Worte „10. Januar 1918 (Reichs- Gesetzbl. S. 23)". 6. Im § 10 werden die Worte „der Reichskanzler“ durch die Worte "der Staatssekretär des Kriegsernährungsamts“ ersetzt. — 698 — Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 8. Juli 1918 in Kraft. Berlin, den 28. Juni 1918. Der Staatssekretär des Kriegsernährungsamts von Waldow (Nr. 6372) Bekanntmachung über die Befreiung von der Entrichtung des Stempels nach § 83 a des Reichsstempelgesetzes in der Fassung des Warenumsatzstempel- gesetzes vom 26. Juni 1916. Vom 26. Juni 1918. Der Bundesrat hat auf Grund des § 3 des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesrats zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom 4. August 1914 (Reichs-Gesetzbl. S. 327) folgende Verordnung erlassen: § 1 Bei der Übertragung des Eigentums an Gegenständen des Kriegsbedarfs und an Gegenständen, die bei der Herstellung oder dem Betriebe von Kriegs- bedarfsartikeln zur Verwendung gelangen können, gemäß der Verordnung über die Sicherstellung von Kriegsbedarf in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. April 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 375) wird die Stempelabgabe nach §9 83a des Reichsstempelgesetzes in der Fassung des Warenumsatzstempelgesetzes vom 26. Juni 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 649) nicht erhoben. § 2 Soweit Stempelbeträge im Sinne des § 1 bereits vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung fällig geworden, jedoch bisher nicht entrichtet worden sind, unterbleibt eine Nacherhebung oder die Einleitung eines Strafverfahrens. Berlin, den 26. Juni 1918. Der Reichskanzler Im Auftrage Schiffer — 699 — (Nr. 6373) Bekanntmachung, betreffend Änderung der Anlage C zur Eisenbahn-Verkehrs- ordnung. Vom 27. Juni 1918. Die Anlage C zur Eisenbahn-Verkehrsordnung wird wie folgt geändert: Nr. la. Sprengstoffe Eingangsbestimmungen. A. Sprengmittel 2. Gruppe b) Der mit „Chloratbaldurit“ beginnende Absatz wird gefaßt: Chloratbaldurit, auch mit angehängten Buchstaben oder Zahlen (Gemenge von höchstens 78 Prozent Kaliumchlorat, höchstens 14 Prozent aromatischen Nitrokohlenwasserstoffen, nicht gefährlicher als Rohbinitrotoluol, von Pflanzenmehlen, z. B. Holzmehl, und / oder anderen Kohlenstoffträgern, wie flüssigem Paraffin, auch mit Alkalichloriden oder Alkalioxalaten, auch mit höchstens 4 Prozent gelatiniertem Nitro- glyzerin). Hinter dem mit „Gesteins-Koronit F“ beginnenden Absatz wird nach- getragen: Gesteins-Koronit S (Gemenge von höchstens 81 Prozent Kalium- chlorat oder 79 Prozent Natriumchlorat oder 79 Prozent eines Gemisches von Kalium- und Natriumchlorat, höchstens 16 Prozent Mononitronaphtalin, Holzmehl, auch mit höchstens 4 Prozent Nitro- glyzerin oder Nitroglykol, auch mit Anthrazenöl oder ähnlichen Kohlenwasserstoffen oder Ölen). Nr. lc. Zündwaren und Feuerwerkskörper Beförderungsvorschriften. A. Verpackung Im Abs. 2 d) S) am Ende wird ein Sternchen’') und am Fuße der Seite folgende Anmerkung gesetzt. *) Während des Krieges können statt der Blechbüchsen auch kräftige zylindrische Pappebüchsen mit dicht aufgeschobenen Deckeln verwendet werden. Jede Büchse darf höchstens 12 Zündbandrollen, jede Rolle höchstens 66 Zündpillen enthalten. In einem Paket dürfen höchstens 12 Pappebüchsen vereinigt werden. Zwischen je zwei Zündbandrollen ist eine Pappescheibe zu legen, die genau in die Büchse paßt. Die Änderungen treten sofort in Kraft. Berlin, den 27. Juni 1918. Das Reichs-Eisenbahnamt In Vertretung Petri Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. —  701  — Reichs-Gesetzblatt Jahrgang 1918 Nr. 85 Inhalt: Friedensvertrag zwischen Deutschland und Finnland. S. 701. — Handels- und Schiff- fahrtsabkommen zwischen Deutschland und Finnland. S. 712 — Bekanntmachung, be- treffend die Ratifikation des am 7. März 1918 in Berlin unterzeichneten Friedensvertrags zwischen Deutschland und Finnland und des am selben Tage in Berlin unterzeichneten Handels- und Schiff- fahrtsabkommens zwischen Deutschland und Finnland. S. 720. — Verordnung über die Preise für Stroh und Häcksel aus der Ernte 1918. S. 721. (Nr. 6374) Friedensvertrag zwischen Deutschland und Finnland Des Kaiserlich Deutsche Regierung und die Finnische Regierung, von dem Wunsche geleitet, nach der Erklärung der Selbständigkeit Finnlands und ihrer Anerkennung durch Deutschland den Zustand des Friedens und der Freundschaft zwischen den beiden Ländern auf eine dauernde Grundlage zu stellen, haben be- schlossen, einen Friedensvertrag zu vereinbaren und zu diesem Zwecke zu Be- vollmächtigten ernannt: die Kaiserlich Deutsche Regierung: den Kanzler des Deutschen Reichs, Dr. Grafen von Hertling, die Finnische Regierung: Herrn Dr. phil. Edvard Immanuel Hjelt, Staatsrat, stellvertretenden Kanzler der Universität Helsingfors, und Herrn Dr. jur. Rafael Waldemar Erich, Professor des Staats- und Völkerrechts an der Universität Helsingfors, welche nach gegenseitiger Mitteilung ihrer in guter und gehöriger Form befun- denen Vollmachten über nachstehende Bestimmungen übereingekommen sind: Reichs-Gesetzbl. 1918 135 Ausgegeben zu Berlin den 2. Juli 1918. — 702 — Erstes Kapitel Bestätigung der Freundschaft zwischen Deutschland und Finnland und Sicherung der Selbständigkeit Finnlands Artikel 1 Die vertragschließenden Teile erklären, daß zwischen Deutschland und Finnland kein Kriegszustand besteht und daß sie entschlossen sind, fortan in Frieden und Freundschaft mit einander zu leben. Deutschland wird dafür eintreten, daß die Selbständigkeit und Unabhängig- keit Finnlands von allen Mächten anerkannt wird. Dagegen wird Finnland keinen Teil seines Besitzstandes an eine fremde Macht abtreten noch einer solchen Macht ein Servitut an seinem Hoheitsgebiet einräumen, ohne sich vorher mit Deutsch- land darüber verständigt zu haben. Artikel 2 Die diplomatischen und konsularischen Beziehungen zwischen den vertrag- schließenden Teilen werden sofort nach der Bestätigung des Friedensvertrags auf- genommen werden. Wegen möglichst weitgehender Zulassung der beiderseitigen Konsuln bleiben besondere Vereinbarungen vorbehalten. Artikel 3 Jeder Teil wird die Schäden ersetzen, die in seinem Gebiet aus Anlaß des Krieges von den dortigen staatlichen Organen oder der Bevölkerung durch völker- rechtswidrige Handlungen konsularischen Beamten des anderen Teiles an Leben, Freiheit, Gesundheit oder Vermögen zugefügt oder an Konsulatsgebäuden dieses Teiles oder an deren Inventar angerichtet worden sind. Zweites Kapitel Kriegsentschädigungen Artikel 4 Die vertragschließenden Teile verzichten gegenseitig auf den Ersatz ihrer Kriegskosten, d. h. der staatlichen Aufwendungen für die Kriegführung, sowie auf den Ersatz der Kriegsschäden, d. h. derjenigen Nachteile, die ihnen und ihren Angehörigen in den Kriegsgebieten durch militärische Maßnahmen mit Einschluß aller in Feindesland vorgenommenen Requisitionen entstanden sind. — 703 — Drittes Kapitel Wiederherstellung der Staatsverträge Artikel 5 Die infolge des Krieges außer Kraft getretenen Verträge zwischen Deutschland und Rußland sollen für die Beziehungen zwischen den vertragschließenden Teilen tunlichst bald durch neue Verträge ersetzt werden, die den veränderten Anschauungen und Verhältnissen entsprechen. Insbesondere werden die beiden Teile alsbald in Verhandlungen treten, um einen Handels= und Schiffahrtsvertrag abzuschließen. Einstweilen werden die Verkehrsbeziehungen zwischen den beiden Ländern durch ein gleichzeitig mit dem Friedensvertrage zu unterzeichnendes Handels= und Schiff- fahrtsabkommen geregelt werden. Artikel 6 Die Verträge, an denen außer Deutschland und Rußland dritte Mächte beteiligt sind und in welche Finnland neben Rußland oder an dessen Stelle ein- tritt, treten zwischen den vertragschließenden Teilen bei der Bestätigung des Friedens- vertrags oder, sofern der Eintritt später erfolgt, in diesem Zeitpunkt in Kraft. Wegen der Kollektivverträge politischen Inhalts, an denen noch andere krieg- führende Mächte beteiligt sind, behalten sich die beiden Teile ihre Stellungnahme bis nach Abschluß des allgemeinen Friedens vor. Viertes Kapitel Wiederherstellung der Privatrechte Artikel 7 Alle in dem Gebiet eines vertragschließenden Teiles bestehenden Bestimmungen, wonach mit Rücksicht auf den Kriegszustand die Angehörigen des anderen Teiles in Ansehung ihrer Privatrechte irgendwelcher besonderen Regelung unterliegen, (Kriegsgesetze) treten mit der Bestätigung dieses Vertrags außer Anwendung. Als Angehörige eines vertragschließenden Teiles gelten auch solche juristische Personen und Gesellschaften, die in seinem Gebiet ihren Sitz haben. Ferner sind den Angehörigen eines Teiles juristische Personen und Gesellschaften, die in seinem Gebiete nicht ihren Sitz haben, insoweit gleichzustellen, als sie im Gebiete des anderen Teiles den für diese Angehörigen geltenden Bestimmungen unterworfen waren. Artikel 8 Über privatrechtliche Schuldverhältnisse, die durch Kriegsgesetze beeinträchtigt worden sind, wird nachstehendes vereinbart: 135* — 704 — § 1 Die Schuldverhältnisse werden wiederhergestellt, soweit sich nicht aus den Bestimmungen der Artikel. 8 bis 12 ein anderes ergibt. § 2 Die Bestimmung des § 1 hindert nicht, daß die Frage, welchen Einfluß die durch den Krieg geschaffenen Zustände, insbesondere die durch Verkehrshindernisse oder Handelsverbote herbeigeführte Unmöglichkeit der Erfüllung, auf die Schuld, verhältnisse ausüben, im Gebiete jedes vertragschließenden Teiles nach den dort für alle Landeseinwohner geltenden Gesetzen beurteilt wird. Dabei dürfen die Angehörigen des anderen Teiles, die durch Maßnahmen dieses Teiles behindert worden sind, nicht ungünstiger behandelt werden, als die Angehörigen des eigenen Staates, die durch dessen Maßnahmen behindert worden sind. Auch soll derjenige, der durch den Krieg an der rechtzeitigen Bewirkung einer Leistung behindert war, nicht verpflichtet sein, den dadurch entstandenen Schaden zu ersetzen. § 3 Geldforderungen, deren Bezahlung im Laufe des Krieges auf Grund von Kriegsgesetzen verweigert werden konnte, brauchen nicht vor Ablauf von drei Monaten nach der Bestätigung des Friedensvertrags bezahlt zu werden. Sie sind soweit nicht im Ergänzungsvertrag (Artikel 32 Abs. 2) etwas anderes bestinm wird, von der ursprünglichen Fälligkeit an für die Dauer des Krieges und der auschließenden drei Monate ohne Rücksicht auf Moratorien mit fünf vom Hundert für das Jahr zu verzinsen; bis zur ursprünglichen Fälligkeit sind gegebenenfalls die vertraglichen Zinsen zu zahlen. Bei Wechseln oder Schecks hat die Vorlegung zur Zahlung sowie die Protest- erhebung mangels Zahlung innerhalb des vierten Monats nach der Bestätigung dieses Vertrags zu erfolgen. § 4 Für die Abwicklung der Außenstände und sonstigen privatrechtlichen Ver- bindlichkeiten sind die staatlich anerkannten Gläubigerschutzverbände zur Verfolgung der Ansprüche der ihnen angeschlossenen natürlichen und juristischen Personen als deren Bevollmächtigte wechselseitig anzuerkennen und zuzulassen. Artikel 9 Jeder vertragschließende Teil wird sofort nach der Bestätigung des Friedens- vertrags die Bezahlung seiner Verbindlichkeiten, insbesondere den öffentlichen Schuldendienst, gegenüber den Angehörigen des anderen Teiles wiederaufnehmen. Die vor der Bestätigung fällig gewordenen Verbindlichkeiten werden binnen drei Monaten nach der Bestätigung bezahlt werden. — 705 — Artikel 10. Urheberrechte, gewerbliche Schutzrechte, Konzessionen und Privilegien sowie ähnliche Ansprüche auf öffentlich-rechtlicher Grundlage, die durch Kriegsgesetze beeinträchtigt worden sind, werden wiederhergestellt, soweit sich nicht aus dem Artikel 12 ein anderes ergibt. Jeder vertragschließende Teil wird den Angehörigen des anderen Teiles, die aus Anlaß des Krieges eine gesetzliche Frist für die Vornahme einer zur Begründung oder Erhaltung eines gewerblichen Schutzrechts erforderlichen Hand- lung verfäumt haben, unbeschadet wohlerworbener Rechte Dritter, für die Nach- holung der Handlung eine Frist von mindestens einem Jahre nach der Bestätigung des Friedensvertrags gewähren. Gewerbliche Schutzechte der Angehörigen des einen Teiles, die bei Kriegsausbruch in Kraft waren, sollen im Gebiete des anderen Teiles wegen 9 Richtausübung nicht vor Ablauf von vier Jahren nach der Bestätigung dieses Vertrags verfallen. Wenn in dem Gebiet eines der vertragschließenden Teile ein gewerbliches Schutzrecht, das nach Kriegsgesetzen nicht angemeldet werden konnte, von demjenigen, der es während des Krieges in dem Gebiete des anderen Teiles vorschriftsmaßig angemeldet hat, binnen sechs Monaten nach der Bestätigung des Friedensvertrags unter 2 Beanspruchung der Priorität dieser Ammeldung angemeldet wird, so soll die Anmeldung, vorbehaltlich der Rechte Dritter, allen inzwischen eingereichten An- meldungen vorgehen und durch inzwischen eingetretene Tatsachen nicht unwirksam gemacht werden können. Artikel 11 Die Fristen für die Verjährung von Rechten sollen im Gebiete jedes ver- tragschließenden Teiles gegenüber den Angehörigen des anderen Teiles, falls sie zur Zeit des Kriegsausbruchs noch nicht abgelaufen waren, frühestens ein Jahr nach der Bestätigung des Friedensvertrags ablaufen. Das gleiche gilt von den Fristen zur Vorlegung von Zinsscheinen und Gewinnanteilscheinen sowie von aus- gelosten oder sonst zahlbar gewordenen Wertpapieren. Artikel 12 Die Tätigkeit der Stellen, die auf Grund von Kriegsgesetzen mit der Beaufsichtigung, Verwahrung, Verwaltung oder Liquidation von Vermögens- gegenständen oder der Annahme von Zahlungen befaßt worden sind, soll, un- beschadet der Bestimmungen des Artikel 13, nach Maßgabe der nachstehenden Grundsätze abgewickelt werden. § 1 Die beaufsichtigten, verwahrten oder verwalteten Vermögensgegenstände sind auf Verlangen des Berechtigten unverzüglich freizugeben; bis zur Übernahme durch den Berechtigten ist für eine Wahrung seiner Interessen zu sorgen. — 706 — § 2 Die Bestimmungen des § 1 sollen wohlerworbene Rechte Dritter nicht be- rühren. Zahlungen und sonstige Leistungen eines Schuldners, die von den im Eingang dieses Artikels erwähnten Stellen oder auf deren Veranlassung entgegen- genommen worden sind, sollen in den Gebieten der vertragschließenden Teile die gleiche Wirkung haben, wie wenn sie der Gläubiger selbst empfangen hätte. Privatrechtliche Verfügungen, die von den bezeichneten Stellen oder auf deren Veranlassung oder ihnen gegenüber vorgenommen worden sind, bleiben mit Wirkung für beide Teile aufrechterhalten. § 3 Über die Tätigkeit der im Eingang dieses Artikels erwähnten Stellen, ins- besondere über die Einnahmen und Ausgaben, ist den Berechtigten auf Verlangen unverzüglich Auskunft zu erteilen. Ersatzansprüche wegen der Tätigkeit dieser Stellen oder wegen der auf ihre Veranlassung vorgenommenen Handlungen können nur gemäß den Bestimmungen des Artikel 14 geltend gemacht werden. Artikel 13 Grundstücke oder Rechte an einem Grundstück, Bergwerksgerechtsame sowie Rechte auf die Benutzung oder Ausbeutung von Grundstücken, Unternehmungen oder Beteiligungen an einem Unternehmen, insbesondere Aktien, die infolge von Kriegsgesetzen veräußert oder dem Berechtigten sonst durch Zwang entzogen worden sind, sollen dem früheren Berechtigten auf einen innerhalb eines Jahres nach der Bestätigung des Friedensvertrags zu stellenden Antrag gegen Rückgewähr der ihm aus Anlaß der Veräußerung oder Entziehung etwa erwachsenen Vorteile frei von allen inzwischen begründeten Rechten Dritter wieder übertragen werden. Fünftes Kapitel Ersatz für Zivilschäden Artikel 14 Der Angehörige eines vertragschließenden Teiles, der im Gebiete des anderen Teiles infolge von Kriegsgesetzen durch die zeitweilige oder dauernde Entziehung von Konzessionen, Privilegien und ähnlichen Ansprüchen oder durch die Beauf- sichtigung, Verwahrung, Verwaltung oder Veräußerung von Vermögensgegenständen einen Schaden erlitten hat, ist in angemessener Weise zu entschädigen, soweit der Schaden nicht durch Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ersetzt wird. Dies gilt auch von Aktionären, die wegen ihrer Eigenschaft als feindliche Ausländer von einem Bezugsrecht ausgeschlossen worden sind. — 707 — Artikel 15 Jeder vertragschließende Teil wird den Zivilangehörigen des anderen Teiles die Schäden ersetzen, die ihnen in seinem Gebiete während des Krieges von den dortigen staatlichen Organen oder der Bevölkerung durch völkerrechtswidrige Ge- waltakte an Leben, Gesundheit oder Vermögen zugefügt worden sind. Artikel 16 Jeder vertragschließende Teil wird die von ihm in seinem Gebiete bei An- gehörigen des anderen Teiles angeforderten Gegenstände, soweit dies noch nicht geschehen ist, unverzüglich bezahlen. Artikel 17 Zur Feststellung der nach Artikel 14, 15 zu ersetzenden Schäden soll als- bald nach der Bestätigung des Friedensvertrags eine Kommission in Berlin zu- sammentreten, die zu je einem Drittel aus Vertretern der beiden Teile und neu- tralen Mitgliedern gebildet wird; um die Bezeichnung der neutralen Mitglieder, darunter des Vorsitzenden, wird der Präsident des Schweizerischen Bundesrats gebeten werden. Die Kommission stellt die für ihre Entscheidungen maßgebenden Grund- sätze auf; auch erläßt sie die zur Erledigung ihrer Aufgaben erforderliche Ge- schäftsordnung und die Bestimmungen über das dabei einzuschlagende Verfahren. Ihre Entscheidungen erfolgen in Unterkommissionen, die aus je einem Vertreter der beiden Teile und einem neutralen Obmann gebildet werden. Die von den Unterkommissionen festgestellten Beträge sind innerhalb eines Monats nach der Feststellung zu bezahlen. Sechstes Kapitel Austausch der Kriegsgefangenen und Zivilinternierten Artikel 18 Die kriegsgefangenen Finnländer in Deutschland und die kriegsgefangenen Deutschen in Finnland sollen tunlichst bald in bestimmten, von einer deutsch- finnischen Kommission zu vereinbarenden Zeiträumen und unter Ersatz der für sie aufgewendeten Kosten ausgetauscht werden, soweit sie nicht mit Zustimmung des Aufenthaltsstaats in dessen Gebiete zu bleiben oder sich in ein anderes Land zu begeben wünschen. Die Kommission hat auch die weiteren Einzelheiten des Austausches zu regeln und seine Durchführung zu überwachen. — 708 — Artikel 19 Die beiderseitigen verschickten oder internierten Zivilangehörigen werden tunlichst bald unentgeltlich heimbefördert werden, soweit sie nicht mit Zustimmung des Aufenthaltsstaats in dessen Gebicte zu bleiben oder sich in ein anderes Land zu begeben wünschen. Die Regelung der Einzelheiten und die Uberwachung ihrer Durchführung soll durch die im Artikel 18 erwähnte Kommission erfolgen. Die Finnische Regierung wird sich bemühen, von der Russischen Regierung die Freilassung derjenigen Deutschen zu erlangen, die auf finnischem Gebiete fest- genommen worden sind und sich zur Zeit außerhalb Finnlands auf russischem Gebiete befinden. Artikel 20 Die Angehörigen eines Teiles, die bei Kriegsausbruch in dem Gebiete des anderen Teiles ihren Wohnsitz oder eine gewerbliche oder Handelsniederlassung hatten und sich nicht in diesem Gebiet aufhalten, können dorthin zurückkehren, sobald sich der andere Teil nicht mehr im Kriegszustande befindet. Die Rückkehr kann nur aus Gründen der inneren oder äußeren Sicherheit des Staates versagt werden. Als Ausweis genügt ein von den Behörden des Heimatstaats ausgestellter Paß, wonach der Inhaber zu den im Absatz 1 bezeichneten Personen gehört; ein Sichtvermerk auf dem Passe ist nicht erforderlich. Artikel 21 Jeder vertragschließende Teil verpflichtet sich, die auf seinem Gebiete be- findlichen Grabstätten der Heeresangehörigen sowie der während der Internierung oder Verschickung verstorbenen sonstigen Angehörigen des anderen Teiles zu achten und zu unterhalten; auch können Beauftragte dieses Teiles die Pflege und an- gemessene Ausschmückung der Grabstätten im Einvernehmen mit den Landesbehörden besorgen. Die mit der Pflege der Grabstätten zusammenhängenden Einzelfragen bleiben weiterer Vereinbarung vorbehalten. Siebentes Kapitel Amnestie Artikel 22 Jeder vertragschließende Teil gewährt volle Straffreiheit den dem anderen Teile angehörenden Kriegsgefangenen für alle von ihnen begangenen Straftaten, ferner den internierten oder verschickten Zivilangehörigen des andern Teiles für die während der Internierung oder Verschickung begangenen Straftaten, endlich — 709 — allen Angehörigen des anderen Teiles für die zu dessen Gunsten begangenen Straf- taten sowie für Verstöße gegen die zum Nachteil feindlicher Ausländer ergangenen Ausnahmegesetze. Die Straffreiheit erstreckt sich nicht auf Handlungen, die nach der Bestä- tigung des Friedensvertrags begangen werden. Artikel 23 Jeder Teil gewährt volle Straffreiheit seinen eigenen Angehörigen in An- sehung der Arbeiten, die sie im Gebiete des anderen Teiles als Kriegsgefangene, Zivilinternierte oder Verschickte geleistet haben. Artikel 24 Die vertragschließenden Teile behalten sich vor, weitere Vereinbarungen zu treffen, wonach jeder Teil wegen der zu seinen Ungunsten begangenen Handlungen Freiheit von Strafen und sonstigen Rechtsnachteilen gewährt. Achtes Kapitel Behandlung der in die Gewalt des Gegners geratenen Kauffahrteischiffe und Schiffsladungen Artikel 25 Kauffahrteischiffe eines vertragschließenden Teiles, die bei Kriegsausbruch in den Häfen des anderen Teiles lagen, werden ebenso wie ihre Ladungen zurück- gegeben oder, soweit dies nicht möglich ist, in Geld ersetzt werden. Für die Be- nutzung solcher Embargoschiffe während des Krieges ist die übliche Tageszeitfracht zu vergüten. Artikel 26 Deutsche Kauffahrteischiffe und ihre Ladungen, die sich, abgesehen von den Fällen des Artikel 25, bei der Unterzeichnung dieses Vertrags im Machtbereiche Finnlands befinden oder später dorthin gelangen, sollen zurückgegeben werden, wenn sie bei Kriegsausbruch in einem feindlichen Hafen lagen oder in neutralen Hoheitsgewässern von feindlichen Streitkräften aufgebracht worden sind. Artikel 27 Die im Machtbereich eines vertragschließenden Teiles befindlichen, als Prisen aufgebrachten Kauffahrteischiffe des anderen Teiles sollen, wenn sie vor der Be- stätigung des Friedensvertrags durch rechtskräftiges Urteil eines Prisengerichts kondemniert worden sind und nicht unter die Bestimmungen der Artikel 25, 26 fallen, Reichs-Gesetzbl. 1918. 136 — 710 — als endgültig eingezogen angesehen werden; im übrigen sind sie zurückzugeben oder, soweit sie nicht mehr vorhanden sind, in Geld zu ersetzen. Die Bestimmungen des Absatz 1 finden auf die als Prisen aufgebrachten Schiffsladungen von Angehörigen der vertragschließenden Teile entsprechende An- wendung. Doch sollen Güter von Angehörigen des einen Teiles, die auf Schiffen feindlicher Flagge in die Gewalt des anderen Teiles geraten sind, in allen Fallen den Berechtigten herausgegeben oder, soweit dies nicht möglich ist, in Geld er- setzt werden. Artikel 28 Die Durchführung der in den Artikeln 25 bis 27 enthaltenen Bestimmungen, insbesondere die Festsetzung der zu zahlenden Entschädigungen, erfolgt durch eine gemischte Kommission, die aus je einem Vertreter der vertragschließenden Teile und einem neutralen Obmann besteht und binnen drei Monaten nach der Ve stätigung des Friedensvertrags in Stettin zusammentreten wird; um die Bezeichnung des Obmanns wird der Präsident des Schweizerischen Bundesrats gebeten werden. Artikel 29 Die vertragschließenden Teile werden alles, was in ihrer Macht liegt, tun, damit die nach Artikel 25 bis 27 zurückzugebenden Kauffahrteischiffe nebst ihren Ladungen frei nach der Heimat zurückgelangen können. Auch werden beide Teile einander bei der Herstellung gesicherter Schiff- fahrtswege für den durch den Krieg gestörten gegenseitigen Handelsverkehr jede Unterstützung zuteil werden lassen. Neuntes Kapitel Regelung der Aalandfrage Artikel 30 Die vertragschließenden Teile sind darüber einig, daß die auf den Aaland- Inseln angelegten Befestigungen sobald als möglich zu entfernen und die dauernde Nichtbefestigung dieser Inseln, wie ihre sonstige Behandlung in militärischer und schiffahrtstechnischer Hinsicht durch ein besonderes Abkommen zwischen Deutsch- land, Finnland, Rußland und Schweden zu regeln sind; hierzu werden auf Wunsch Deutschlands auch andere Anliegerstaaten der Ostsee hinzuzuziehen sein. Zehntes Kapitel Schlußbestimmungen Artikel 31 Dieser Friedensvertrag wird bestätigt werden. Die Bestätigungsurkunden sollen tunlichst bald in Berlin ausgetauscht werden. — 711 — Artikel 32 Der Friedensvertrag tritt, soweit darin nicht ein anderes bestimmt ist, mit seiner Bestätigung in Kraft. Zur Ergänzung des Vertrags werden binnen vier Monaten nach der Be- stätigung Vertreter der vertragschließenden Teile in Berlin zusammentreten. Zur Urkund dessen haben die beiderseitigen Bevollmächtigten den gegen- wärtigen Vertrag unterzeichnet und ihre Siegel beigedrückt. Ausgefertigt in doppelter Urschrift in Berlin am 7. März 1918. (L. S.) Craf von Hertling (L. S.) Dr. Hjelt (L. S.) Dr. Erich 136* —  712  — (Nr. 6375) Handels- und Schiffahrtsabkommen zwischen Deutschland und Finnland Die Kaiserlich Deutsche Regierung und die Finnische Regierung, von dem Wunsche geleitet, die durch den Krieg zwischen Deutschland und Rußland unterbrochenen Beziehungen des freundschaftlichen Verkehrs zwischen Deutschland und Finnland wieder anzuknüpfen und für die Zukunft möglichst ersprießlich zu gestalten, haben beschlossen, ein Handels- und Schiffahrtsabkommen zu vereinbaren, und zu diesem Zwecke zu Bevollmächtigten ernannt: die Kaiserlich Deutsche Regierung: den Kanzler des Deutschen Reichs, Dr. Grafen von Hertling, die Finnische Regierung: Herrn Dr. phil. Edvard Immanuel Hjelt, Staatsrat, stellvertretenden Kanzler der Universität Helsingfors, und Herrn Dr. jur. Rafael Waldemar Erich, Professor des Staats- und Völkerrechts an der Universität Helsingfors, welche nach gegenseitiger Mitteilung ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten über nachstehende Bestimmungen übereingekommen sind: Artikel 1 Da zwischen Deutschland und Finnland kein Kriegszustand besteht und die vertragschließenden Teile entschlossen sind, fortan in Frieden und Freundschaft miteinander zu leben, versteht es sich von selbst, daß auch auf wirtschaftlichem und finanziellem Gebiete feindliche Handlungen zwischen den beiden Ländern aus- geschlossen sein müssen. Demgemäß werden die vertragschließenden Teile sich wechselseitig an keinerlei Maßnahmen, die auf Feindseligkeiten auf wirtschaftlichem oder finanziellem Gebiete hinauslaufen, unmittelbar oder mittelbar beteiligen und innerhalb ihres Staatsgebiets solche Maßnahmen, auch wenn sie von privater oder sonstiger Seite ausgehen, mit allen ihnen zu Gebote stehenden Mitteln verhindern. Andererseits werden sie Hindernisse, die der Wiederaufnahme freundlicher Handels- und Geschäfts- beziehungen entgegenstehen, aus dem Wege räumen und den wechselseitigen Waren- austausch nach Möglichkeit erleichtern. In der Übergangszeit, die zur Uberwindung der Kriegsfolgen und zur Neuordnung der Verhältnisse erforderlich ist, werden sie die Verkehrsbeschränkungen, —  713 — wie Ausfuhrverbote, Regelung der Einfuhr usw., die während dieser Zeit un— umgänglich sind, derart handhaben, daß sie möglichst wenig lästig empfunden werden. Andererseits werden sie in dieser Zeit die Versorgung mit den nötigen Gütern möglichst wenig durch Eingangszölle belasten und daher soweit wie tunlich die während des Krieges festgesetzten Zollbefreiungen und Zollerleichterungen vor- übergehend noch länger aufrechthalten und weiter ausdehnen. Artikel 2 Die Angehörigen eines jeden der vertragschließenden Teile sollen im Gebiete des anderen Teiles in bezug auf Handel und sonstige Gewerbe dieselben Rechte und Begünstigungen aller Art genießen, welche den Inländern zustehen oder zustehen werden. Sie sollen gleich den Inändern berechtigt sein, bewegliches oder unbewegliches Vermögen zu erwerben, zu besitzen und zu verwalten sowie darüber zu verfügen. Sie sollen weder für ihre Person oder ihren Geschäfts- oder Gewerbebetrieb noch in bezug auf ihren Grundbesitz, ihr Einkommen oder ihr Vermögen größeren allgemeinen oder örtlichen Abgaben oder Lasten unterliegen als die Inländer. Die Bestimmung des ersten Absatzes findet keine Anwendung auf Apotheker, Drogisten, Handels- und Börsenmakler, Hausierer und andere Personen, welche ein im Umherziehen ausgeübtes Gewerbe betreiben. In Festungsrayons und solchen Gebieten, die als Grenzschutzgebiete erklärt sind, ist jeder Staat berechtigt, die Angehörigen des anderen vertragschließenden Teiles Beschränkungen im Erwerb und in der Benutzung von Grundeigentum zu unterwerfen. In keinem der vorerwähnten Fälle sollen jedoch die Angehörigen des einen Teiles im Gebiete des anderen Teiles ungünstiger behandelt werden als die An- gehörigen irgendeines dritten Landes. Artikel 3 Aktiengesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung und andere kommerzielle, industrielle und finanzielle Gesellschaften mit Einschluß der Ver- sicherungsgesellschaften, die in dem Gebiete des einen vertragschließenden Teiles ihren Sitz haben und nach dessen Gesetzen errichtet sind, sollen auch in dem Gebiete des anderen Teiles als gesetzlich bestehend anerkannt werden und insbesondere das Recht haben, vor Gericht als Kläger und Beklagte aufzutreten. Die Zulassung solcher Gesellschaften des einen vertragschließenden Teiles zum Gewerbe- oder Geschäftsbetriebe sowie zum Erwerbe von Grundstücken und sonstigem Vermögen in dem Gebiete des anderen Teiles bestimmt sich nach den dort geltenden Vor- schriften. Doch sollen die Gesellsehaften in diesem Gebiete jedenfalls dieselben Rechte genießen, welche den gleichartigen Gesellschaften irgendeines dritten Landes zustehen. — 714 — Artikel 4 Die Boden- und Gewerbserzeugnisse des einen Teiles sollen in dem Ge- biete des anderen nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung behandelt werden. Diese Behandlung gilt für die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr und im allge- meinen in jeder die Zölle und sonstigen Abgaben, die Eisenbahntarife sowie die Handelsgeschäfte betreffenden Beziehung, ferner für die Behandlung, welche staatliche oder unter stagtlicher Kontrolle stehende Monopolverwaltungen des einen vertragschließenden Teiles den Abnehmern oder Lieferern des anderen Teiles in der Preisstellung oder der sonstigen Geschäftsgebarung zuteil werden lassen. Artikel 5 Vorrechte, die einer der vertragschließenden Teile während des Krieges anderen Ländern durch Erteilung von Konzessionen oder durch andere staatliche Maßnahmen gewährt hat, sollen aufgehoben oder auf den anderen Teil durch Gewährung gleichwertiger Rechte ausgedehnt werden. Artikel 6 Die Bestimmungen der Artikel 2 bis 5 berechtigen nicht zur Teilnahme an den Begünstigungen, 1. die angrenzenden Ländern zur Erleichterung des örtlichen Verkehrs innerhalb einer Grenzzone bis zu fünfzehn Kilometer Breite gegen- wärtig oder künftig gewährt werden, 2. die gegenwärtig oder künftig einer der vertragschließenden Teile den mit ihm zollgeeinten Ländern oder Gebieten gewährt, 3. die Deutschland, Österreich-Ungarn oder einem anderen mit ihm durch ein Zollbündnis verbundenen Lande, das an Deutschland unmittelbar oder durch ein anderes mit ihm oder Österreich-Ungarn zollverbündetes Land mittelbar angrenzt, oder seinen eigenen Kolonien, auswärtigen Besitzungen und Schutzgebieten oder denen der mit ihm zollverbündeten Länder etwa gewähren wird. Artikel 7 Die vertragschließenden Teile verpflichten sich, den gegenseitigen Verkehr durch keinerlei Einfuhr-, Ausfuhr- oder Durchfuhrverbote zu hemmen. Ausnahmen, sofern sie auf alle oder doch auf alle diejenigen Länder an- gewendet werden, bei denen die gleichen Voraussetzungen zutreffen, können in fol- genden Fällen stattfinden: 1. in Beziehung auf Kriegsbedarf unter außerordentlichen Umständen, 2. aus Rücksichten auf die öffentliche Sicherheit, — 715 — 3. aus Rücksichten der Gesundheitspolizei oder zum Schutze von Tieren oder Nutzpflanzen gegen Krankheiten oder Schädlinge, 4. zu dem Zwecke, um hinsichtlich fremder Waren Verbote oder Beschrän- kungen, die durch die innere Gesetzgebung für die Erzeugung, den Ver- trieb, die Beförderung oder den Verbrauch gleichartiger einheimischer Waren im Inland festgesetzt sind oder festgesetzt werden, durchzuführen. Artikel 8 Innere Abgaben, welche im Gebiete des einen der vertragschließenden Teile für Rechnung des Staates, der Gemeinden oder der Korporationen von der Hervorbringung, der Zubereitung, der Beförderung, dem Vertrieb oder dem Verbrauch eines Erzeugnisses gegenwärtig oder künftig erhoben werden, dürfen auch den gleichartigen Erzeugnissen des anderen Teiles auferlegt werden, diese jedoch unter keinem Vorwand höher oder in lästigerer Weise treffen als die Erzeugnisse des eigenen Landes. Soweit innere Abgaben auf Rohstoffe oder Halbwaren gelegt werden, soll die Feststellung eines angemessenen Steuerausgleichs für die Einfuhr von Erzeugnissen, welche aus oder mit solchen Rohstoffen oder Halbwaren gewonnen werden, auch dann statthaft sein, wenn die gleichartigen inländischen Erzeugnisse nicht unmittelbar den Gegenstand der Abgabe bilden. Es bleibt jedem der vertragschließenden Teile unbenommen, geeignete Waren einem Staatsmonopol oder einer zur Gewinnung von Staatseinnahmen dienenden monopolähnlichen Regelung zu unterwerfen. Die vorstehenden Grund- sätze finden in diesem Falle entsprechende Anwendung. Artikel 9 Kaufleute, Fabrikanten und andere Gewerbetreibende, welche sich durch den Besitz einer von den zuständigen Behörden des Heimatlandes ausgefertigten Gewerbe-Legitimationskarte darüber ausweisen, daß sie in dem Staate, wo sie ihren Wohnsitz haben, die gesetzlichen Steuern und Abgaben entrichten, sollen befugt sein, persönlich oder durch in ihren Diensten stehende Reisende im Gebiete des anderen vertragschließenden Teiles, soweit es den Angehörigen des eigenen Landes gestattet ist, bei Kaufleuten oder in offenen Verkaufsstellen oder bei solchen Personen, welche die Waren produzieren, Warenankäufe zu machen oder bei Kauf- leuten in deren Geschäftsräumen oder bei solchen Personen, in deren Gewerbe- betriebe Waren der angebotenen Art Verwendung finden, Bestellungen zu suchen. Weder in dem einen noch in dem anderen Falle sollen sie hierfür eine besondere Abgabe entrichten müssen. Die Inhaber der Gewerbe-Legitimationskarten dürfen nur Warenmuster, aber keine Waren mit sich führen. Die vertragschließenden Teile werden sich gegenseitig Mitteilung darüber machen, welche Behörden zur Erteilung von Gewerbe-Legitimationskarten befugt — 716 — sein sollen, und welche Vorschriften von den Inhabern dieser Karten bei Aus- übung ihrer Tätigkeit als Handlungsreisende zu beachten sind. Für zollpflichtige Gegenstände, welche als Muster von den vorbezeichneten Handlungsreisenden eingebracht werden, wird beiderseits Befreiung von Eingangs- und Ausgangsabgaben unter der Voraussetzung zugestanden, daß diese Gegenstände binnen einer Frist von sechs Monaten wieder ausgeführt werden und die Identität der ein- und wieder ausgeführten Gegenstände außer Zweifel ist, wobei es gleich- gültig sein soll, über welches Zollamt die Gegenstände ausgeführt werden. Die Wiederausfuhr der Muster muß in beiden Ländern bei der Einfuhr durch Niederlegung des Betrags der bezüglichen Zollgebühren oder durch Sicher- stellung gewährleistet werden. Die Erkennungszeichen (Stempel, Siegel, Bleie usw.), die zur Wahrung der Identität der Muster amtlich angelegt worden sind, sollen gegenseitig an- erkannt werden, und zwar in dem Sinne, daß die von der Zollbehörde des Ausfuhrlandes angelegten Zeichen auch in dem anderen Lande zum Beweise der Identität dienen. Die beiderseitigen Zollämter dürfen jedoch weitere Erkennungs. zeichen anlegen, falls dies im einzelnen Falle notwendig erscheint. Artikel 10 Während des Bestehens dieses Abkommens wird der finnische Zolltarif nach dem Stande vom 1. Januar 1914 gegenüber Deutschland in Anwendung kommen. Der Tarif kann während dieser Zeit Deutschland gegenüber weder erhöht noch durch Zölle auf am 1. Januar 1914 zollfreie Waren erweitert werden. Die Finnische Regierung behält sich jedoch vor, vorzuschreiben, daß die im ge- nannten Zolltarif in Finnischer Mark festgesetzten Zölle entweder in Gold oder nach Wahl des Zollpflichtigen in Papier zum Goldwert zu entrichten sind. Artikel 11 Auf Eisenbahnen soll hinsichtlich der Gestellung und Benutzung der Be- förderungsmittel und der übrigen Einrichtungen, hinsichtlich der Abfertigung und hinsichtlich der Beförderungspreise und der übrigen Abgaben kein Unterschied zwischen Deutschen und Finnländern oder den Angehörigen des meistbegünstigten dritten Landes und ihren Gütern bestehen. Artikel 12 Jeder der vertragschließenden Teile wird die Seeschiffe des anderen und deren Ladungen unter denselben Bedingungen und gegen dieselben Abgaben wie die eigenen Schiffe zulassen, so daß ein Unterschied wegen der Nationalität der Schiffe in keiner Weise und auch nicht hinsichtlich der Zollbehandlung der ein-, aus- und durchgeführten Waren sowie auch nicht hinsichtlich der anschließenden oder vorhergehenden Beförderung auf Eisenbahnen oder Wasserwegen stattfindet. — 717 — Jedes Vorrecht und jede Befreiung, welche in dieser Hinsicht oder sönft in bezug auf Schiffahrt von cinem der vertragschließenden Teile einer dritten Macht gegenwärtig oder künftig eingeräumt ist, soll ohne weiteres und bedingungslos auch dem anderen Teile zustehen. Von den Bestimmungen dieses Artikels wird eine Ausnahme in betreff derjenigen besonderen Begünstigungen, welche den Erzeugnissen des inländischen Fischfanges in dem einen oder dem anderen Lande jetzt oder in Zukunft gewährt werden sollten sowie in betreff der Küstenschiffahrt gemacht. Indes soll jeder der beiden Teile alle Rechte und Begünstigungen, welche der andere Teil hin- sichtlich der Küstenschiffahrt irgend einer dritten Macht eingeräumt hat oder ein- räumen wird, insoweit für seine Schiffe in Anspruch nehmen können, als er den Schiffen des anderen Teiles für sein Gebiet dieselben Rechte und Begünstigungen einräumt. Artikel 13 Um die Rechtsbeziehungen zwischen beiden Ländern hinsichtlich des Schutzes des gewerblichen Eigentums und des Urheberrechts mit den im internationalen Verkehr anerkannten Rechtsgrundsätzen in Einklang zu bringen, verpflichten sich beide Regierungen, daß zur Gewährung eines gegenseitigen Schutzes die zuletzt inter- national vereinbarten Regeln, und zwar: 1. für den Schutz auf dem Gebiete des gewerblichen Eigentums die Be- stimmungen der revidierten Pariser Übereinkunft vom 2. Juni 1911, 2. für den Schutz auf dem Gebiete des literarischen und künstlerischen Urheberrechts die Bestimmungen der revidierten Berner Ubereinkunft vom 13. November 1908 derart maßgebend sein sollen, als ob sie Inhalt dieses Vertrags wären. Artikel 14 Die vertragschließenden Teile kommen überein, zwischen beiden Ländern den Post- und Telegraphenverkehr unter Zugrundelegung der Bestimmungen des Welt- postvertrags und seiner Nebenabkommen, des Internationalen Telegraphenvertrags und des Internationalen Funkentelegraphenvertrags aufzunehmen. Die näheren Festsetzungen erfolgen durch Abkommen, die zwischen den beiderseitigen Ver- waltungen geschlossen werden. Schon jetzt wird vereinbart: 1. die Telegramme werden bis auf weiteres über Schweden geleitet 2. als Wortgebühr für ein gewöhnliches Telegramm ist der Betrag von 25 Centimen in Aussicht genommen. Die Festsetzung der Anteile der beteiligten Länder bleibt der Vereinbarung der Verwaltungen vor- behalten. Artikel 15 Die vertragschließenden Teile behalten sich vor, zur Regelung der Konsular- verhältnisse, der Nachlässe, des Rechtsschutzes und der Rechtshilfe in bürgerlichen Reichs-Gesetzbl. 1918. 137 — 718 — Angelegenheiten tunlichst bald Verträge abzuschließen, die den Auschauungen und den Verhältnissen der Gegenwart entsprechen. Bis zum Inkrafttreten dieser Ver- träge sollen zwischen den beiden Ländern die Bestimmungen der nachstehenden Vereinbarungen Anwendung finden: 1. des deutsch-russischen Konsularvertrags vom 8. Dezember / 26. November 1874, 2. der deutsch-russischen Konvention über die Regulierung von Hinter- lassenschaften vom 12. November / 31. Oktober 1874, 3. des Haager Abkommens über den Zivilprozeß vom 17. Juli 1905 und des Notenwechsels, betreffend die wechselseitige Befreiung des Deutschen Reichs und Rußlands von der ihnen für Ausländer in Rechtsstreitig- keiten obliegenden Verpflichtung zur Sicherheitsleistung, Vorschußzahlung und Gebührenentrichtung, vom 8. September / 27. August 1897 Ferner verpflichten sich die beiden vertragschließenden Teile, sobald wie möglich in Verhandlungen über den Abschluß eines Vertrags über die gegenseitige Auslieferung von Verbrechern und die gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen auf neuzeitlicher Grundlage einzutreten. Bis zum Inkrafttreten dieses Vertrags räumen sie sich gegenseitig die Rechte und Vegünstigungen ein, die jeder Teil mit Be- ziehung auf die Auslieferung von Verbrechern und die Rechtshilfe in Strafsachen der meistbegünstigten Nation eingeräumt hat oder künftig einräumen wird, sofern der ersuchende Teil bei Stellung des Antrags dem ersuchten Teile die Gegen- seitigkeit für gleiche Fälle zusichert. Artikel 16 Jeder vertragschließende Teil wird die Zeitwanderung seiner Angehörigen in das Gebiet des anderen Teiles zur Beschäftigung in landwirtschaftlichen und gewerblichen Betrieben gestatten und sie in keiner Weise, insbesondere auch nicht durch Paßerschwerungen, hindern. Die Vertreter von Organisationen, die im Gebiete des einen Teiles zur Vermittlung der Anwerbung solcher Arbeiter gegründet sind und die von der Regierung dieses Teiles der Regierung des anderen Teiles bezeichnet werden, sollen im Gebiete des letzteren ohne weiteres zugelassen werden und ihre Vermittlungstätigkeit ungehindert ausüben dürfen. Artikel 17 Dieses Abkommen soll zwei Wochen nach dem Austausch der Bestätigungs- urkunden in Wirksamkeit treten und bis zur Inkraftsetzung eines Handels- und Schiffahrtsvertrags, über dessen Abschluß die vertragschließenden Teile tunlichst bald in Verhandlungen treten werden, in Geltung bleiben. Sollte bis zum 31. Dezember 1920 der Handels- und Schiffahrtsvertrag nicht abgeschlossen und in Kraft getreten sein, so soll jeder der vertragschließenden Teile befugt sein, das gegenwärtige Abkommen mit einjähriger Frist zu kündigen. Artikel 18 Dieses Abkommen wird bestätigt werden. Die Bestätigungsurkunden sollen tunlichst bald in Berlin ausgetauscht werden. Zur Urkund dessen haben die beiderseitigen Bevollmächtigten das gegenwärtige Abkommen unterzeichnet und ihre Siegel beigedrückt. Ausgefertigt in doppelter Urschrift in Berlin, am 7. März 1918. (L. S.) Craf von Hertling (L. S.) Dr. Hjelt (L. S.) Dr. Erich — 720 — (Nr. 6376) Bekanntmachung, betreffend die Ratifikation des am 7. März 1918 in Berlin unterzeichneten Friedensvertrags zwischen Deutschland und Finnland und des am selben Tage in Berlin unterzeichneten Handels- und Schiff- fahrtsabkommens zwischen Deutschland und Finnland. Vom 28. Juni 1918. Die vorstehend abgedruckten, am 7. März 1918 in Berlin unterzeichneten Verträge, nämlich: 1. Friedensvertrag zwischen Deutschland und Finnland, 2. Handels- und Schiffahrtsabkommen zwischen Deutschland und Finnland sind ratifiziert worden. Der Austausch der Ratifikationsurkunden ist am 25. Juni 1918 in Berlin erfolgt. Berlin, den 28. Juni 1918. Der Reichskanzler In Vertretung von Kühlmann — 721 — (Nr. 6377) Verordnung über die Preise für Stroh und Häcksel aus der Ernte 1918. Vom 28. Juni 1918. Auf Grund der §§ 4, 13 der Verordnung über den Verkehr mit Stroh und Häcksel aus der Ernte 1918 vom 6. Juni 1918 (Reichs-Gesetzbl. S. 475) sowie auf Grund des § 19 Abs. 2 der Verordnung über den Verkehr mit Stroh und Häcksel vom 2. August 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 685) wird verordnet: § 1 Der Preis für das nach §§ 1, 2 der Verordnung über den Verkehr mit Stroh und Häcksel aus der Ernte 1918 abzuliefernde Stroh beträgt für die Tonne: bei Flegeldruschstroh 90 Mark, bei Maschinendruschstroh 80 Mark. Ist das Stroh nicht von mindestens mittlerer Art und Güte, so ist ein entsprechend niedrigerer Preis zu zahlen. Für Stroh, das in drahtgepreßten Ballen geliefert wird, erhöht sich der Preis um 12 Mark für die Tonne. Der Zuschlag umfaßt auch die Kosten für die Beschaffung des Bindedrahts. Die Preise schließen die Kosten der Beförderung bis zur Verladestelle des nächsten Ortes, von dem das Stroh mit der Babhn oder zu Wasser versandt werden kann, sowie die Kosten des Verladens daselbst ein. § 2 Der Lieferungsverband erhält für Vermittlung und sonstige Unkosten für alles Stroh, das auf Grund der §§ 1, 2 der Verordnung über den Verkehr mit Stroh und Häcksel aus der Ernte 1918 aus seinem Bezirk abgeliefert wird, eine Vergütung von 12 Mark für die Tonne. Die Landeszentralbehörden oder die von ihnen bestimmten Stellen bestimmen, welcher Teil der Vergütung dem Händler oder Kommissionär zusteht, falls sich der Lieferungsverband eines solchen bedient. § 3 Bel dem Verkaufe des nicht nach §§ 1, 2 der Verordnung über den Verkehr mit Stroh und Häcksel aus der Ernte 1918 abzuliefernden Strohes durch den Erzeuger dürfen die im § 1 bestimmten Preise nicht überschritten werden. — 722 — Die Preise gelten für Barzahlung bei Empfang. Wird der Preis gestundet, so dürfen bis zu 2 vom Hundert Jahreszinsen über Reichsbankdiskont hinzugeschlagen werden. Die Preise schließen die Kosten er Beförderung bis zur Verladestelle des nächsten Ortes, von dem das Stroh mit der Bahn oder zu Wasser versandt werden kann, sowie die Kosten des Verladens daselbst ein. § 4 Beim Verkaufe von Häcksel durch den Hersteller darf der Preis von 120 Mark für die Tonne ohne Sack nicht überschritten werden. Für leihweise Überlassung der Säcke darf während der ersten drei Wochen eine Sackleihgebühr bis zu 35 Pfennig für die ganze Zeitdauer berechnet werden. Werden die Säcke nicht binnen drei Wochen zurückgegeben, so beträgt vom Beginne der vierten Woche ab die Leihgebühr 15 Pfennig für jede weitere Woche. Werden die Säcke nach Ablauf von acht Wochen nicht zurückgegeben, so ist außer der Leihgebühr ein Betrag von 3 Mark für einen Sack von mindestens 10 Kilogramm Fassung und von 3,50 Mark für einen Sack von mindestens 50 Kilogramm Fassung zu zahlen. Werden die Säcke mitverkauft, so darf der Preis für einen Sack von mindestens 40 Kilogramm Fassung nicht mehr als 2,45 Mark, für einen Sack von mindestens 50 Kilogramm Fassung nicht mehr als 2,55 Mark betragen. Diese Preise schließen den Preis für die Sackbänder mit ein.. Im übrigen gelten die Vorschriften des § 3 Abs. 2. § 5 Die Landeszentralbehörden oder die von ihnen bestimmten Behörden können für den Weiterverkauf von Stroh und Häcksel im Groß- und Kleinhandel, ferner für die Abgabe von Stroh und Häcksel durch Kommunalverbände und Gemeinden an die Verbraucher Höchstpreise festsetzen. § 6 Der Übernahmepreis, den der Kriegsausschuß für Ersatzfutter für das von ihm nach § 13 der Verordnung über den Verkehr mit Stroh und Häcksel aus der Ernte 1918 übernommene Lupinen-, Zückerrübensamen- oder Runkelrüben-= samenstroh zu zahlen hat, darf den Betrag von 80 Mark für die Tonne nicht übersteigen, auch wenn das Stroh gehäckselt oder sonst zerkleinert ist. Ist das Stroh nicht von mindestens mittlerer Art und Güte, so ist ein entsprechend niedrigerer Preis zu zahlen. — 723 — § 7 Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Sie gilt auch für Stroh aus früheren Ernten. Die Verordnung über den Verkehr mit Stroh und Häcksel vom 2. August 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 685) und die Verordnung über den Höchstpreis für Häcksel vom 19. März 1918 (Reichs- Gesetzbl. S. 132) treten am 1. August 1918 außer Kraft. Berlin, den 28. Juni 1918. Der Staatssekretär des Kriegsernährungsamts von Waldow Den Bezug des Reichs- Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 725 — Reichs-Gesetzblatt Jahrgang 1918 Nr. 86 Inhalt: Bekanntmachung, betreffend die Bildung von Weinbaubezirken S. 725. — Bekanntmachung über die Beglaubigung von Unterschriften und die Legalisation von Urkunden in den besetzten Ge- bieten. S. 725. — Berichtigung. S. 726. (Nr. 6378) Bekanntmachung, betreffend die Bildung von Weinbaubezirken. Vom 3. Juli 1918. n der gemäß § 3 Abs. 1 des Gesetzes, betreffend die Bekämpfung der Reblaus, vom 6. Juli 1904 (Reichs-Gesetzbl. S. 261) durch Bekanntmachung vom 1. April 1914 (Reichs-Gesetzbl. S. 89) veröffentlichten und durch die Bekanntmachungen vom 12. März 1915, 22. April 1916 und 24. April 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 153, 343 und 373) ergänzten Übersicht der Einteilung der am Weinbau beteiligten Gebiete des Reichs in Weinbaubezirke sind nachstehende Änderungen eingetreten: Unter "X. Elsaß-Lothringen: die Gemarkung Marlenheim, bisher dem Weinbaubezirke Nr. 1 (Straßburg) zugeteilt, ist dem Weinbaubezirke Nr. 14 (Wasselnheim) angegliedert worden. Berlin, den 3. Juli 1918. Der Reichskanzler Im Auftrage Flach (Nr. 6379) Bekanntmachung über die Beglaubigung von Unterschriften und die Legalisation von Urkunden in den besetzten Gebieten. Vom 3. Juli 1918. Auf Grund des § 3 der Verordnung über die Beglaubigung von Unterschriften und Legalisation von Urkunden in den besetzten Gebieten vom 20. Januar 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 48) wird folgendes bestimmt: Reichs-Gesetzbl. 1918. Ausgegeben zu Berlin den 8. Juli 1918. 138 — 726 — I Die Bekanntmachung uͤber die Beglaubigung von Unterschriften und die Legalisation von Urkunden in den besetzten Gebieten vom 31. Juli 1916 (Reichs- Gesetzbl. S. 874) wird wie folgt geändert: 1. Satz 2 erhält folgende Fassung: Für die öffentlichen Beglaubigungen sind die dortigen Bezirks- gerichte (Aufsichtsrichter), das Kaiserlich Deutsche Gericht der Verwal- tung in Warschau, die Kaiserlich Deutschen Kreischefs (Polizeipräsidenten) und die Justizkommissare zuständig. 2. Satz 3 wird gestrichen. II Die Bestimmung unter II findet auf alle seit dem 1. September 1917 beglaubigten und legalisierten Urkunden Anwendung. Berlin, den 3. Juli 1918. Der Reichskanzler In Vertretung Wallraf Berichtigung In der Verordnung über den Verkehr mit Getreide, Hülsenfrüchten, Buch- weizen und Hirse aus der Ernte 1918 zu Saatzwecken vom 27. Juni 1918 (Reichs-Gesetzbl. S. 677) ist als Überschrift vor & 15 einzufügen: III. Schlußbestimmungen Berlin, den 5. Juli 1918. Der Staatssekretär des Kriegsernährungsamts von Waldow Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt den Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerel. —  727  — Reichs-Gesetzblatt Jahrgang 1918 Nr. 87 Inhalt: Bekanntmachung, betreffend die Reichsstelle für Druckpapier S. 727. — Verordnung, be- treffend Abänderung des § 9 des Gesetzes über die Kriegsleistungen vom 13. Juni 1873. S. 727. — Verordnung zur Abänderung der Verordnung über Kalkstickstoff. S. 728. (Nr. 6380) Bekanntmachung, betreffend die Reichsstelle für Druckpapier. Vom 10. Juli 1918. Auf Grund der Verordnung des Bundesrats über Druckpapier vom 18. April 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 306) wird folgendes bestimmt: § 1 Die Reichsstelle für Druckpapier (Reichs-Gesetzbl. 1916 S. 863) kann an- ordnen, daß ein von ihr festzusetzender Teil des Kaufpreises für maschinenglattes, holzhaltiges Druckpapier, das für den Druck von Tageszeitungen bestimmt ist, von dem Lieferer an die Reichsstelle für Papierholz abzuführen ist. § 2 Verträge über Lieferungen von maschinenglattem, holzhaltigen Druckpapier, die in der Zeit vom 1. Juli bis 30. September 1918 erfolgen, gelten als zu den von der Reichsstelle für diese Zeit festzusetzenden Preisen abgeschlossen, soweit das Papier zum Druck von Tageszeitungen bestimmt ist. § 3 Die Bekanntmachung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Berlin, den 10. Juli 1918. Der Reichskanzler In Vertretung Freiherr von Stein (Nr. 6381) Verordnung, betreffend Abänderung des § 9 des Gesetzes über die Kriegsleistungen vom 13. Juni 1873 (Reichs-Gesetzbl. S. 129). Vom 4. Juli 1918. Der Bundesrat hat auf Grund des § 3 des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesrats zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom 4. August 1914 (Reichs-Gesetzbl. S. 327) folgende Verordnung erlassen: Reichs-Gesetzbl. 1918. 139 Ausgegeben zu Berlin den 11. Juli 1918. — 728 — Artikel 1 1. Der § 9 des Gesetzes über die Kriegsleistungen vom 13. Juni 1873 (Reichs-Gesetzbl. S. 129) wird für die Dauer des gegenwärtigen Kriegszustandes durch folgende Vorschrift ersetzt: Vergütung für Naturalquartier und Stallung wird nach den für den Friedenszustand geltenden Sätzen gewährt) jedoch finden auf die Quartierleistung in den Fällen unter A 4 bis 8 des Servistarifs (Beilage 1 des Gesetzes vom 6. Juli 1904 — Reichs-Gesetzbl. S. 272 — in der Fassung des Gesetzes vom 17. Mai 1906 — Reichs-Gesetzbl. S. 473 —) stets die unter a aufgeführten Sätze Anwendung. Die Beschaffenheit des Ouartiers wird im allgemeinen durch die für den Friedenszustand geltenden Vorschriften bestimmt. 2. Für die Dauer der Geltung der Nr. 1 tritt Abschnitt 1 Ziffer 2 der Verordnung, betreffend die Ausführung des Gesetzes vom 13. Juni 1873 über die Kriegsleistungen, vom 1. April 1876 (Reichs-Gesetzbl. S. 137) außer Kraft. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tage der Verkündung mit Wirkung vom 1. Januar 1918 in Kraft. · Den Zeitpunkt, in dem der Kriegszustand als beendet anzusehen ist, bestimmt der Reichskanzler. Berlin, den 4. Juli 1918. Der Reichskanzler In Vertretung Wallraf (Nr. 6382) Verordnung zur Abänderung der Verordnung über Kalkstickstoff. Vom 8. Juli 1918. Auf Grund des 9 2 Abs. 2 der Verordnung über Stickstoff vom 18. Jannar 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 59) wird bestimmt: 1 Im & 1 Abs. 1 der Verordnung über Kalkstickstoff vom 24. Oktober 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 963) wird das Wort „Reichsschatzamt“ durch „Kriegs- ernährungsamt“ ersetzt. 92 Diese Verordnung tritt mit dem Tage ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 8. Juli 1918. Der Staatssekretär des Kriegsernährungsamts von Waldow Den Bezug des Reichs-Gesezblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. —  729— Reichs-Gesetzblatt Jahrgang 1918 Inhalt: Bekanntmachung zur Ergänzung der Bekanntmachung. über die Errichtung von Herstellungs- und Vertriebsgesellschaften in der Schuhindustrie vom 17. März 1917. S. 729. — Verordnung über die Regelung des Verkehrs mit Käse, Quark, Molkeneiweiß und ähnlichen Erzeugnissen. S. 730. (Nr. 6383) Bekanmtmachung zur Ergänzung der Bekanntmachung über die Errichtung von Herstellungs- und Vertriebsgesellschaften in der Schuhindustrie vom 17. März 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 236). Vom 11. Juli 1918. Der Bundesrat hat auf Grund des § 3 des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesrats zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom 4. August 1914 (Reichs- Gesetzbl. S. 327) folgende Verordnung erlassen: Artikel I Die Verordnung über die Errichtung von Herstellungs- und Vertriebs- gesellschaften in der Schuhindustrie vom 17. März 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 236) wird wie folgt ergänzt: 1. Im Artikel 1 Abs. 1 wird hinter dem Worte „Bedürfnisse“ eingefügt „sowie der Ausgleich zwischen stilliegenden und weiterarbeitenden Ge- sellschaftern“. 2. Im Artikel II § 5 Abs. 4 wird das Wort „Gewinnanteile" ersetzt durch das Wort „Ausgleichsbeträge“. Artikel I Die Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Berlin, den 11. Juli 1918. Der Reichskanzler In Vertretung Freiherr von Stein Reichs-Gesetbl. 1918. 140 Ausgegeben zu Berlin den 17. Juli 1918. — 730 — (Nr. 6384) Verordnung über die Regelung des Verkehrs mit Käse, Quark, Molkeneiweiß und ähnlichen Erzeugnissen. Vom 15. Juli 1918. Auf Grund des § 41 der Verordnung über Speisefette vom 20. Juli 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 755) und des § 11 der Verordnung über Käse vom 20. Oktober 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 1179) wird bestimmt: § 1 Die Landeszentralbehörden oder die von ihnen bestimmten Stellen können den Verkehr mit Käse, Quark und Molkeneiweiß nebst den aus Magermilch, Molke, Quark und Molkeneiweiß hergestellten käseähnlichen Erzeugnissen regeln. Dies gilt nicht für Quark, der nach Maßgabe der Verordnung über die Bewirtschaftung von Milch und den Verkehr mit Milch vom 3. November 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 1005) an Stelle von Magermilch abzuliefern ist; insoweit ver- bleibt es bei den Vorschriften jener Verordnung. § 2 Die Reichsstelle für Speisefette kann anordnen, daß nach ihrer Weisung die mit der Verkehrsregelung beauftragten Stellen bestimmte Mengen der im § 1 genannten Lebensmittel in guter Beschaffenheit zum Herstellerhöchstpreise zu liefern haben. Sie soll hierbei auf den eigenen Bedarf der liefernden Stelle Rücksicht nehmen. Streitigkeiten, die sich aus der Beschaffenheit der gelieferten Lebensmittel ergeben, entscheidet endgültig das Reichsschiedsgericht für Kriegswirtschaft. Die Bestimmungen der Bekanntmachung über die Errichtung eines Schiedsgerichts nach § 22 der Verordnung über Speisefette vom 20. Juli 1916 vom 9. Juni 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 484) finden entsprechende Anwendung. § 3 Bei Lieferungen auf Anordnung der Reichsstelle für Speisefette (§ 2) kann von den mit der Verkehrsregelung beauftragten Stellen zur Deckung der Kosten der Regelung ein Zuschlag bis zu dem Betrage von 10 Mark für je 50 Kilo- gramm zu den geltenden Herstellerhöchstpreisen erhoben werden. Die Reichsstelle für Speisefette ist berechtigt, einen weiteren Zuschlag von 2 Mark für je 50 Kilogramm zu erheben. Die Zuschläge nach Abs. 1 und 2 dürfen beim Weiterverkaufe neben den geltenden Höchstpreisen berechnet werden. § 4 Die Reichsstelle für Speisefette kann weitere Anordnungen über den Verkehr mit den im § 1 genannten Lebensmitteln treffen und Ausnahmen von den Vor- schriften dieser Verordnung zulassen. — 731 — § 5 Die Vorschrift des § 36 der Verordnung über Speisefette vom 20. Juli 1916 findet entsprechende Anwendung. § 6 Mit Gefängnis bis zu einem Jahre und mit Geldstrase bis zu zehn- tausend Mark oder mit einer dieser Strafen wird bestraft, wer den auf Grund der §§ 1, 4 erlassenen Bestimmungen und Anordnungen zuwiderhandelt. Neben der Strafe kann auf Einziehung der Gegenstände erkannt werden, auf die sich die strafbare Handlung bezieht, ohne Unterschied, ob sie dem Täter gehören oder nicht. § 7 Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Berlin, den 15. Juli 1918. Der Staatssekretär des Kriegsernährungsamts von Waldow Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. —   733 — Reichs-Gesetzblatt Jahrgang 1918  —— Nr. 89 –— Inhalt: Verordnung über die Kartoffelversorgung.   — S. 733. (Nr. 6385) Verordnung über die Kartoffelversorgung. Vom 18. Juli 1918. Der Bundesrat hat auf Grund des § 3 des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesrats zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom 4. August 1914 (Reichs-Gesetzbl. S. 327) folgende Verordnung erlassen: Artikel I Für den Verkehr mit Kartoffeln gelten die Vorschriften der Verordnung über die Kartoffelversorgung im Wirtschaftsjahr 1917/18 vom 28. Juni 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 569) mit den aus folgenden Vorschriften sich ergebenden Änderungen: 1. Im § 1 Abs. 1 werden die Worte „vom 16. August 1917 bis zum 15. September 1918“ sowie die Worte „Mengen an“ gestrichen. 2. Im § 1 Abs. 2 wird an Stelle der Worte „Der Präsident des Kriegs- ernährungsamts kann“ gesetzt: „Der Staatssekretär des Kriegsernährungsamts kann nähere Bestim- mungen treffen und“. 3. Im § 2 Abs. 2 wird an Stelle der Worte „des Verbrauchs" gesetzt: „der Versorgung“. 4. § 4 erhält folgende Fassung: „Die Reichskartoffelstelle kann die Lieferung der von ihr fest- gesetzten Kartoffelmengen einem Überschußverband oder einer Vermitt- lungsstelle (§ 6) übertragen. Die Reichskartoffelstelle oder die von ihr beauftragten Stellen bestimmen, in welchen Mengen und zu welchen Zeiten Kartoffeln aus einem Kommunalverband an die Reichskartoffel- stelle oder die von ihr bestimmten Stellen zu liefern sind. Reichs-Gesetzbl. 1918 141 Ausgegeben zu Berlin den 19. Juli 1918. — 734 — Die Bedarfsverbände sind verpflichtet, die zugewiesenen Kartoffel- mengen am Verladeort abzunehmen. Den Bedarfsverbänden gleich stehen die Herresverwaltungen, die Marineverwaltung, die Reichs- branntweinstelle und die Trockenkartoffel-Verwertungsgesellschaft. Die Reichskartoffelstelle schreibt die Bedingungen der Lieferung und Abnahme vor.“ 5. Im § 5 wird an Stelle der Worte „mit Gefängnis bis zu einem Jahre“ usw. bis „nicht“ gesetzt: „mit Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig Mark oder mit Haft bestraft werden“. 6. Im § 7 wird im Abs. 1 an Stelle der Worte „landwirtschaftlichen Betrieb" und im Abs. 3 an Stelle der Worte „Unternehmer eines landwirt- schaftlichen Betriebs“ gesetzt „Kartoffelerzeuger“. 7. Im § 8 wird im Abs. 1 Satz 2 an Stelle der Worte „landwirtschaft- lichen Betriebe"" und im Abs. 3 Satz 1 an Stelle der Worte „landwirtschaft- lichen Betriebe“ und an Stelle des Wortes „Betriebe““ gesetzt: „Kartoffelerzeuger“; im Abs. 3 Satz 2 wird an Stelle der Worte „den Betrieben“ gesetzt: "den Kartoffelerzeugern“. 8. Im § 9 werden im Abs. 1 Satz 2 an Stelle der Worte „ihre land- wirtschaftlichen Betriebe“ die Worte: „die Kartoffelerzeuger ihres Bezirkes“, im Abs. 2 Satz 1 an Stelle der Worte „ihre landwirtschaftlichen. Betriebe" die Worte: „die Kartoffelerzeuger“ und im Abs. 2 Satz 2 an Stelle der Worte „den Betrieben“ die Worte: „den Erzeugern“ gesetzt. 9. § 15 erhält folgende Fassung: „Die Beamten der Polizei und die von der Reichskartoffelstelle, den Vermittlungsstellen, den Kommunalverbänden oder der Polizei- behörde beauftragten Personen sind befugt, in Räume, in denen Kar- toffeln gelagert, feilgehalten oder verarbeitet werden oder in denen Kartoffeln zu vermuten sind, sowie in Räume, in denen Vieh gehalten oder gefüttert wird, einzutreten, daselbst Besichtigungen vorzunehmen, Geschäftsaufzeichnungen einzusehen und die vorhandenen Vorräte fest- zustellen. — 735 — Die Besitzer der Räume sowie die von ihnen bestellten Betriebs- leiter und Aufsichtspersonen haben den nach Abs. 1 zum Betreten der Räume Berechtigten auf Erfordern die Vorräte sowie deren Herkunft, insbesondere bei Erwerb von Dritten den Veräußerer nach Namen und Wohnung und den Kaufpreis anzugeben und Auskunft über die Ver- wendung der Vorräte zu erteilen. Sie haben den zum Betreten der Räume Berechtigten auf Erfordern bei der Feststellung der Vorräte Hilfe zu leisten. Wird die Hilfeleistung verweigert, so kann die zu- ständige Behörde die erforderlichen Arbeiten auf Kosten des Ver- pflichteten durch Dritte vornehmen lassen.“ 10. § 16 Satz 2 erhält folgende Fassung: „Sie können anordnen, daß die den Kommunalverbänden und Gemeinden übertragenen Verpflichtungen und Befugnisse durch deren Vorständ wahrgenommen werden.“ 11.  Hinter § 16 wird als § 16-a folgende Vorschrift eingefügt: „Der Kommunalverband kann Kartoffeln, die einer ordnungs- mäßig ergangenen Aufforderung zuwider nicht angezeigt oder bei behördlicher Nachprüfung verheimlicht oder sonstwie der Aufnahme ent- zogen werden oder dic der Kartoffelerzeuger vorschriftswidrig zu ver- wenden oder zu veräußern sucht, sowie Kartoffeln, die unbefugt in den Verkehr gebracht werden, ohne Zahlung einer Entschädigung zugunsten des Kommunalverbandes für verfallen erklären. Der Kommunalverband kann schon vor der Verfallerklärung die zur Sicherstellung der Kartoffeln erforderlichen Anordnungen treffen. Gegen die Verfügung ist Beschwerde zulässig. Über die Beschwerde entscheidet die höhere Verwaltungsbehörde endgültig. Die Beschwerde bewirkt keinen Aufschub.“ 12.  Im  § 17 Nr. 1 wird an Stelle der Worte „der §§ 2, 13“ gesetzt: "des § 2, §  13 Abs. 1“. 13. § 17 Nr. 4 erhält folgende Fassung: „4. wer der Vorschrift im § 15 zuwider den Eintritt in die Räume, die Besichtigung, die Einsicht in die Geschäftsaufzeichnungen, die Feststellung der vorhandenen Vorräte oder die Hilfeleistung bei dieser Feststellung verweigert.“ 14. § 17  Abs. 2 erhält unter Streichung des Schlußpunktes folgenden Zusatz: „, soweit sie nicht gemäß § 16 a für verfallen erklärt worden sind“. 15. § 19 Abs. 1 wird gestrichen. 16. Im § 2 Abs. 4, § 5 Satz 1, § 8 Abs. 2 Satz 3, § 13 Abs. 1 Satz 1, § 16 Satz 1, § 18 wird das Wort „Präsident“ durch das Wort „Staats- sekretär““ ersetzt. — 736 — Artikel 2 Die Bestimmungen der Verordnung über Kartoffeln vom 16. August 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 713) sowie die Bestimmungen, die auf Grund des § 2 Abs. 1 bis 3 und des 9 11 Satz 2 der Verordnung über die Kartoffelversorgung im Wirtschaftsjahr 1917/18 vom 28. Juni 1917. (Reichs-Gesetzbl. S. 569) erlassen worden sind, bleiben bis zu ihrer Aufhebung oder Abänderung in Kraft. Artikel 3 Der Reichskanzler wird ermächtigt, den Wortlaut der Verordnung über die Kartoffelversorgung, wie er sich aus Artikel 1 dieser Verordnung ergibt, in fortlaufender Nummernfolgk der Paragraphen unter der lberschrift: „Verordnung über die Kartoffelversorgung“ und dem Datum dieser Verordnung im Reichs- Gesetzblatt bekanntzumachen. Artikel 4 Diese Verordnung tritt mit dem 1. August 1918 in Kraft. Berlin, den 18. Juli 1918. Der Reichskanzler In Vertretung von Waldow Den Bezug den Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerel. —  737 — Reichs-Gesetzblatt Jahrgang 1918 Nr. 90 Inhalt: Bekanntmachung der neuen Fassung der Verordnung über die Kartoffelversorgung. S. 737. (Nr. 6386) Bekanntmachung der neuen Fassung der Verordnung über die Kartoffelversorgung. Vom 18. Juli 1918. Auf Grund des Artikel 2 der Verordnung über die Kartoffelversorgung vom 18. Juli 1918 (Reichs--Gesetzbl. S. 733) wird der Wortlaut der Verordnung über die Kartoffelversorgung, wie er sich aus Artikel 1 der Verordnung vom 18. Jull 1918 ergibt, nachstehend bekanntgemacht. Berlin, den 18. Juli 1918. Der Reichskanzler In Vertretung von Waldow Reichs-Gesetzbl. 1918. Ausgegeben zu Berlin den 24. Jull 1918. 142 — 738 — Verordnung über die Kartoffelversorgung. Vom 18. Juli 1918. Der Bundesrat hat auf Grund des § 3 des Gesetzes über die Ermächtigung desBundesrats zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom 4. August 1914 (Reichs-Gesetzbl. S. 327) folgende Verordnung erlassen: § 1 Die Kommunalverbände sind verpflichtet, die für die Ernährung der Be- völkerung erforderlichen Kartoffeln nach den Vorschriften dieser Verordnung zu beschaffen, soweit der Bedarf nicht aus den in ihren Bezirken verfügbaren Vor- räten gedeckt werden kann. Der Staatssekretär des Kriegsernährungsamts kann nähere Bestimmungen treffen und Grundsätze für die Berechnung des Bedarfs aufstellen. § 2 Die Kommunalverbände haben die Versorgung der Bevölkerung mit Kar- toffeln zu regeln. Die Kommunalverbände können den Gemeinden, die nach der letzten Volks- lung mehr als zehntausend Einwohner hatten, milt deren Einverständnis die gelung der Versorgung für den Bezirk der Gemeinde übertragen. Die Be- schaffung des Bedarfs liegt auch im Falle der Übertragung der Versorgungs- regelung auf die Gemeinden den Kommunalverbänden ob. Die Landeszentralbehörden oder die von ihnen bestimmten Behörden können Kommunalverbände und Gemeinden zur Regelung der Versorgung vereinigen. Die können die Versorgung ihres Bezirkes oder eines Teiles ihres Bezirkes selbst regeln. Soweit die Versorgung für einen größeren Bezirk geregelt wird, ruhen die Befugnisse der zu dem Bezirke gehörenden Kommunalverbände und Gemeinden. Der Staatssekretär des Kriegsernährungsamts kann Bestimmungen über die Art der Regelung erlassen. - § 3 Der Bedarf der Kommunalverbände, der Heeresverwaltungen, der Marine- verwaltung, der Reichsbranntweinstelle und der Trockenkartoffel-Verwertungs- gesellschaft m. b. H. in Berlin wird von der Reichskartoffelstelle festgesetzt. Die Heeresverwaltungen und die Marineverwaltung haben ihren Bedarf an Kartoffeln bei der Reichskartoffelstelle zu den von dieser bestimmten Zeitpunkten anzumelden. — 739 — § 4 Die Reichskartoffelstelle kann die Lieferung der von ihr festgesetzen Kartoffel- mengen einem Überschußverband oder einer Vermittlungsstelle § 6 übertragen. Die Reichskartoffelstelle oder die von ihr beauftragten Stellen bestimmen, in welchen Mengen und zu welchen Zeiten Kartoffeln aus einem Kommunalverband an die Reichskartoffelstelle oder die von ihr bestimmten Stellen zu liefern sind. Die Bedarfsverbände sind verpflichtet, die zugewiesenen Kartoffelmengen am Verladeort abzunehmen. Den Bedarfsverbänden gleich stehen die Heeres- verwaltungen, die Marineverwaltung, die Reichsbranntweinstelle und die Trocken- kartoffel-Verwertungsgesellschaft. Die Reichskartoffelstelle schreibt die Bedingungen der Lieferung und Ab- nahme vor. § 5 Der Staatsfekretär des Kriegsernährungsamts kann Grundsätze über die Verpflichtung der Kommunalverbände und der Kartoffelerzeuger zur Sicher- stellung und Lieferung der Kartoffeln aufstellen. Er kann nähere Bestimmungen über die Verpflichtung der Kartoffelerzeuger treffen und bestimmen, daß Zuwider- handlungen dagegen sowie gegen die zu ihrer Durchführung ergehenden Anord- nungen der zuständigen Behörden mit Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig Mark oder mit Haft bestraft werden. § 6 Die auf Grund des § 7 der Verordnung über die Kartoffelversorgung vom 26. Juni 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 590) den Landeszentralbehörden auferlegte Verpflichtung, für ihren Bezirk oder Teile ihres Bezirkes Vermittlungsstellen (Landeskartoffelstellen, Provinzialkartoffelstellen) einzurichten, bleibt bestehen. Die Vermittlungsstellen sind Behörden. Die Landeszentralbehörden können nähert Bestimmungen treffen. Die Vermittlungsstellen und die Kommunalverbände haben der Reichs- kartoffelstelle auf Verlangen Auskunft zu erteilen. Sie sind an die Weisungen der Reichskartoffelstelle gebunden. Die gleichen Verpflichtungen liegen den Kom- munalverbänden gegenüber den Vermittlungsstellen ob. § 7 Der Kommnnalverband hat für jeden Kartoffelerzeuger seines Bezirkes eine Wirtschaftskarte nach den von der Reichskartoffelstelle zu erlassenden Be- stimmungen zu führen und der Reichskartoffelstelle und deren Beauftragten auf Verlangen die Einsicht in die Wirtschaftskarten und die dazu gehörenden Aufzeichnungen zu gestatten. 142* — 740 — Der Kommnnalverband kann, unbeschadet seiner Verpflichtung zur Führung von Wirtschaftskarten, seinen Gemeinden für ihren Bezirk die gleiche Verpflichtung auferlegen. Der Kartoffelerzeuger ist verpflichtet, auf Erfordern des Kommunalver- bandes oder der Gemeinde alle zur Anlegung und Fortführung der Wirtschaftt- karte erforderlichen Auskünfte zu erteilen. · § 8 Jeder Kommunalverband haftet dafür, daß die nach den §§ 4, 5 oder nach den auf Grund dieser Vorschriften erlassenen Bestimmungen aus seinem Bezirke zu liefernden Kartoffeln rechtzeitig geliefert werden. Der Kommunalverband hat die festgesetzten Mengen auf die Gemeinden oder unmittelbar auf die Kartoffel- erzeuger umzulegen. Erfüllt der Kommunalverband die ihm obliegende Lieferungspflicht nicht rechtzeitig, so kann die Reichskartoffelstelle die Mengen, die innerhalb des Kommunal- verbandes nach den auf Grund des § 1 Abs. 2, der §§ 3, 5 erlassenen Bestimmungen verbraucht werden dürfen, herabsetzen. Auf ihren Antrag kann die Reichsgetreide- stelle die Lieferung der der Bewirtschaftung der Reichsgetreidestelle unterliegenden Erzeugnisse an den Kommunalverband einschränken oder einstellen. Die Anordnungen der Reichskartoffelstelle und der Reichsgetreidestelle erfolgen im Einvernehmen mit der Landeszentralbehörde; wird ein Einvernehmen nicht erzielt, so entscheidet der Staatssekretär des Kriegsernährungsamts. Der Kommunalverband kann die vorgenommenen Kürzungen derart auf die Gemeinden oder auf die Kartoffelerzeuger verteilen, daß in erster Linie die Gemeinden oder die Kartoffelerzeuger betroffen werden, die ihre Lieferungspflicht nicht erfüllt haben. Der Kommunalverband kann innerhalb seiner Verteilungs- befugnis auch die Lieferung anderer Bedarfsgegenstände den Gemeinden oder den Kartoffelerzeugern gegenüber einschränken oder einstellen. Die Vorschriften im Abs. 2, 3 finden keine Anwendung, soweit die Lieferung hne Verschulden eines Lieferungspflichtigen unterbleibt. § 9 Die Gemeinde haftet dafür, daß die nach § 8 Abs. 1 aus ihrem Bezirke zu liefernden Mengen rechtzeitig geliefert werden. Sie kann die ihr zur Lieferung aufgegebenen Mengen auf die Kartoffelerzeuger ihres Bezirkes umlegen. Hat die Gemeinde ihre Lieferungspflicht nicht erfüllt und macht der Kommunalverband von seiner Befugnis nach § 8 Abs. 3, die Kürzung auf die Gemeinden zu verteilen, Gebrauch, so kann die Gemeinde die Kürzung derart auf die Kartoffelerzeuger verteilen, daß in erster Linie diejenigen betroffen werden, die ihre Lieferungspflicht nicht erfüllt haben Die Gemeinde kann — 741 — innerhalb ihrer Verteilungsbefugnis auch die Lieferung anderer Bedarfsgegenstände den Erzeugern gegenüber einschränken oder einstellen. § 10 Die Kommunalverbände haben die übernommenen Mengen, soweit sie sie nicht alsbald verteilen, sorgfältig einzumieten oder einzulagern. Beim Einmieten und Einlagern und bei den sonst zur Erhaltung der Kartoffeln nötigen Maß- nahmen sind Sachverständige zuzuziehen. Die Landeszentralbehörden treffen die näheren Bestimmungen. Die Kommunalverbände und die Vermittlungsstellen (§ 6) können in ihrem Bezirke Plätze für das Einmieten und Räume für das Einlagern in Anspruch nehmen. Die höhere Verwaltungsbehörde entscheidet über Streitigkeiten, ins- besondere über die Höhe der Vergütung, endgültig. $ 11 Die Kartoffelerzeuger sind verpflichtet, die Kartoffeln sachgemäß zu ernten. Die Landeszentralbehörden oder die von ihnen bestimmten Behörden können nähere Anordnungen treffen. Die Kartoffelerzeuger sind ferner verpflichtet, die zur Erhaltung und Pflege erforderlichen Handlungen vorzunehmen. Sie dürfen die Kartoffeln in Höhe der bei ihnen sichergestellten Mengen nicht verbrauchen oder beiseiteschaffen. Durch Rechtsgeschäft darf über die sichergestellten Mengen nur zur Erfüllung der Verpflichtung zur Lieferung verfügt werden. Rechts- geschäftlichen Verfügungen stehen gleich Verfügungen, die im Wege der Zwangs- vollstreckung oder Arrestvollziehung erfolgen. § 12 Das Eigentum an Kartoffeln, die nach den auf Grund dieser Verordnung erlassenen Bestimmungen zu liefern sind, kann durch Anordnung der unteren Verwaltungsbehörde auf den Kommunalverband oder die von der unteren Ver- waltungsbehörde bezeichnete Person übertragen werden. Die Anordnung kann an den einzelnen Besitzer oder an alle Besitzer des Bezirkes oder eines Teiles des Bezirkes gerichtet werden. Im ersten Falle geht das Eigentum über, sobald die Anordnung dem Besitzer zugeht, im zweiten Falle mit dem Ablauf des Tages nach Auzgabe des amtlichen Blattes, in dem die Anordnung amtlich veröffent- licht wird. Der Enteignung soll die Aussonderung der zu enteignenden Mengen vor- ansgehen. Die untere Verwaltungsbehörde kann die Kartoffelerzeuger zur Aus- sonderung der zu liefernden Mengen auffordern und, wenn sie dieser Aufforderung nicht nachkommen, die Aussonderung auf ihre Kosten vornehmen lassen. Die — 742 — Vorschrift im Satz 2 gilt entsprechend für die Anlieferung der enteigneten Kartoffeln bis zur nächsten Verladestelle. Für die enteigneten Vorräte ist ein Übernahmepreis zu zahlen, der unter Berücksichtigung des Höchstpreises sowie der Güte und Verwertbarkeit der Vorräte festgesetzt wird. Hat der zur Lieferung Verpflichtete einer Aufforderung der unteren Verwaltungsbehörde zur Lieferung innerhalb der ihm gesetzten Frist nicht Folge geleistet, so ist verl ihm zu zahlende Übernahmepreis um sechzig Mark für die Tonne zu kürzen. Der Betrag, um den der Übernahmepreis gekürzt wird, fließt dem Kommunalverbande zu, aus dessen Bezirk die enteignete Menge in Anspruch genommen wird. Streitigkeiten die sich aus der Anwendung der Vorschriften im Abs. J bis ? (leider unleserlich!) ergeben, entscheidet endgültig die höhere Verwaltungsbehörde des Bezirkes, in dem sich die Kartoffeln zur Zeit der Anordnung befinden. § 13 Der Staatssekretär des Kriegsernährungsamts kann das Verfüttern von Kar- toffeln und von Erzeugnissen der Kartoffeltrocknerei und Kartoffelstärkefabrikation sowie das Vergällen und Einsäuern beschränken oder verbieten. Er kann be- stimmen, in welchem Umfang und unter welchen Bedingungen Kartoffeln und die genannten Erzeugnisse zur Herstellung gewerblicher Erzeugnisse verwendet werden dürfen. Er kann zu ben von ihm bestimmten Zeitpunkten Ermittlungen über Vor- räte von Kartoffeln sowie von Erzeugnissen der Kartoffeltrocknerei und Kartoffel- stärkefabrikation anordnen. § 14 Der Verkehr mit Saatkartoffeln wird in einer besonderen Verordnung geregelt. § 15 Die Beamten der Polizel und die von der Reichskartoffelstelle, den Ver- mittlungsstellen, den Kommunalverbänden oder der Polizeibehörde beauftragten Personen sind befugt, in Räume, in denen Kartoffeln gelagert, feilgehalten oder verarbeitet werden oder in denen Kartoffeln zu vermuten sind, sowie in Räume, in denen Vieh gehalten oder gefüttert wird, einzutreteng daselbst Besichtigungen vorzunehmen, Geschäftsaufzeichnungen einzusehen und der vorhandenen Vorräte festzustellen Die Besitzer der Räume sowie die von ihnen bestellten Betriebsleiter und Aufsichtspersonen haben den nach Abs. 1 zum Betreten der Räume Berechtigten auf Erfordern die Vorräte sowie deren Herkunft, insbesondere bei Erwerb von Dritten den Veräußerer nach Namen und Wohnung und den Kaufpreis anzugeben und Auskunft über die Verwendung der Vorräte zu erteilen. Sie haben den zum Betreten der Räume Berechtigten auf Erfordern bei der Feststellung der — 743 — Vorräte Hilfe zu leisten. Wird die Hilfeleistung verweigert, so kann die zuständige Behörde die erforderlichen Arbeiten auf Kosten des Verpflichteten durch Dritte vornehmen lassen. § 16 Die Landeszentralbehörden erlassen die Bestimmungen zur Ausführung dieser Verordnung, soweit sie nicht vom Staatssekretär det Kriegsernährungsamts oder von der Reichskartoffelstelle zu erlassen sind. Sie können anordnen, daß die den Kommunalverbänden und Gemeinden übertragenen Verpflichtungen und Befugnisse durch deren Vorstand wahrgenommen werden. § 17 Der Kommunalverband kann Kartoffeln, bie einer ordnungsmäßig ergangenen Aufforderung zuwider nicht angezeigt oder bei behördlicher Nachprüfung ver- heimlicht oder sonstwie der Aufnahme entzogen werden oder die  der Kartoffel- erzeuger vorschriftswidrig zu verwenden oder zu veräußern sucht, sowie Kartoffeln, die unbefugt in den Verkehr gebracht werden, ohne Zahlung einer Entschädigung zugunsten des Kommunalverbandes für verfallen erklären. Der Kommunal- verband kann schon vor der Verfallerklärung die zur Sicherstellung der Kartoffeln erforderlichen Anordnungen treffen. Gegen die Verfügung ist Beschwerde zulässig. Über die Beschwerde entscheidet die höhere Verwaltungsbehörde endgültig. Die Beschwerde bewirkt keinen Aufschub. § 18 Mit Gefängnis bis zu einem Jahre und mit Geldstrafe bis zu zehntausend Mark oder mit einer dieser Strafen wird bestraft, 1. wer den auf Grund des § 2, § 13 Abs. 1 erlassenen Bestimmungen zuwiderhandelt 2. wer den Vorschriften im § 11 oder den auf Grund des § 11 erlassenen Bestimmungen zuwiderhandelt, 3. wer die Auskunft, zu der er nach § 7 Abs. 3, § 15 Abs. 2 oder nach den auf Grund des § 13 Abs. 2 erlassenen Bestimmungen verpflichtet ist, nicht erteilt oder wissentlich unrichtige oder unvollständige An- gaben macht) 4. wer der Vorschrift im § 15 zuwider den Eintritt in die Räume, die Besichtigung, die Einsicht in die Geschäftsaufzeichnungen, die Feststellung ber vorbandenen Vorrite ober die Hilfeleistung bei dieser Feststellung verweigert. Neben der Strafe können die Vorräte, auf die sich die strafbare Handlung bezieht, eingezogen werden, ohne Unterschied, ob sie dem Täter gehören oder nicht, soweit sie nicht gemäß § 17 für verfallen erklärt worden sind. 7 S S * — 744 — Bei vorsätzlichem Verschweigen, Beiseiteschaffen, Veräußern oder Verfüttern von Vorräten muß die Geldstrafe, wenn ausschließlich auf sie erkannt wird, mindestens dem zwanzigfachen Werte der Vorräte gleichkommen, auf die sich die strafbare Handlung bezieht. § 19 Der Staatssekretär des Kriegsernährungsamts kann Ausnahmen von den Vorschriften dieser Verordnung zulassen. § 20 Der Reichskanzler bestimmt den Zeitpunkt des Außerkrafttretens dieser Verordnung. Den Bezug Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichtamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 745 — Gesehblatt Reichs-Gesetzblatt Jahrgang 1918 Nr. 91 Inhalt: Gesetz über die abermallge Verlängerung der LLegislaturperiode des Reichstags. S. 745. — Gesetz, betreffend den Landtag für Elsaß-Lothringen S. 746. — Gesetz über die Niederschlagung von Untersuchungen gegen Krlegeteilnehmer. S. 746. — Bekanntmachung, betreffend die äußere Kennzeichnung von Tabakmischwaren und tabakähnlichen Waren. S. 747. (Nr. 6387) Sesetz über die abermalige Verlängerung der Cegislaturperiobe bes Reichstags. Bom 18. Juli 1918. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen II. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt: Die Legislaturperiode des am 12. Januar 1912 gewählten Reichstags wird bis zum 12. Januar 1920 verlängert. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Großes Hauptquartier, den 18. Juli 1918. (Siegel) Wilhelm von Payer Reichs-Gesetzbl. 1918. 143 Ausgegeben zu Berlin den 25. Juli 1918. — 746 — (Nr. 6388) Gesetz, betreffend den Landtag für Elsaß-Lothringen. Vom 18. Juli 1918. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen II. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zussimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt: § 1 Die Mitgliedschaft der gewählten und ernannten Mitglieder der Ersten Kammer des Landtags für Elsaß-Lothringen wird bis zum 31. Dezember 1919 verlängert, soweit sie vorher abläuft. § 2 Die Wahlperiode fuͤr die am 28 Oktober 1911 gewählte Zweite Kammer des Landtags für Elsaß-Lothringen wird bis zum 31. Dezember 1919 verlängert. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Großes Hauptquartier, den 18. Juli 1918. (Siegel) Wilhelm von Payer (Nr. 6389) Gesetz über die Niederschlagung von Untersuchungen gegen Kriegsteilnehmer. Vom 18. Juli 1918. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen II. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt: Einziger Artikel In Sachen, in denen dem Kaiser das Begnadigungsrecht zusteht, können Untersuchungen gegen Teilnehmer an dem gegenwärtigen Kriege wegen Handlungen, die vor oder während der Einberufung zu den Fahnen und vor der Beendigung des Krieges begangen worden sind, im Wege der Gnade niedergeschlagen werden. Der Zeitpunkt, in welchem der Krieg im Sinne dieses Gesetzes als be- endet anzusehen ist, wird durch Kaiserliche Verordnung bestimmt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Großes Hauptquartier, den 18. Juli 1918. (Siegel) Wilhelm Dr. Graf von Hertling — 747 — (Nr. 6390) Bekanntmachung, betreffend bie äußere Kennzeichnung von Tabakmischwaren und tabakähnlichen Waren. Vom 18. Juli 101. Auf Grund des § 1 der Verordnung über die äußere Kennzeichnung von Waren vom 18. Mai 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 380) wird folgendes bestimmt: § 1 Die Bestimmungen dieser Bekanntmachung finden Anwendung auf Waren, die als Ersatz für Waren aus reinem Tabak in den Handel gebracht werden sollen und hergestellt sind entweder 1. aus Tabak und Tabakersatzstoffen (Tabakmischwaren) oder 2. aus Tabakersatzstoffen allein ohne Mitverwendung von Tabak (tabak- ähnliche Waren). Die Bestimmungen finden keine Anwendung auf Waren, die für Kau- und Schnupfzwecke verwendet werden sollen. § 2 Tabakmischwaren, die in Packungen oder Behältnissen an den Verbraucher abgegeben werden sollen, müssen auf der Packung oder dem Behältnis in einer für den Käufer leicht erkennbaren Weise und in deutscher Sprache folgende An- gaben enthalten: 1. den Namen oder die Firma und den Ort der gewerblichen Haupt- niederlassung desjenigen, der die Ware herstellt; bringt ein anderer als der Hersteller die Ware in der Verpackung unter seinem Namen oder seiner Firma in den Verkehr, so ist statt dessen Name oder Firma und Niederlassungsort dieser Person anzugeben; 2. die Bezeichnung „Tabakmischware“, die in Gewichtsteilen ausgedrückte Angabe der darin enthaltenen Mengen reinen Tabaks sowie die Be- zeichnung der zur Herstellung sonst verwendeten Stoffe 3. den Inhalt nach deutschem Gewicht oder Stückzahl) 4. den Kleinverkaufspreis in deutscher Währung. § 3 Tabakähnliche Waren, die in Packungen oder Behältnissen an den Ver- braucher abgegeben werden sollen, müssen auf der Packung oder dem Behältnis in einer für den Käufer leicht erkennbaren Weise und in deutscher Sprache außer den im § 2 Ziffer 1, 3 und 4 vorgeschriebenen Angaben die Bezeichnung „tabak- ähnliche Ware“ und die Angabe der zur Herstellung verwendeten Stoffe enthalten. § 4 Packungen oder Behältnisse, aus denen Tabakmischwaren oder tabakähnliche Waren stückweise oder lose an den Verbraucher abgegeben werden, müssen die in  §§ 2 und 3 vorgeschriebenen Bezeichnungen enthalten. — 748 — § 5 Die in §§ 2 bis 4 vorgeschriebenen Angaben sind vom Hersteller oder, falls ein anderer die Ware in der Verpackung unter seinem Namen oder seiner Firma in den Verkehr bringt, von diesem anzubringen. Die Angaben sind anzubringen, bevor der Verpflichtete die Ware weitergibt § 6 Die Beseitigung oder Unkenntlichmachung einer Preisangabe, z. B. durch Überklebezettel, ist verboten. § 7 Die vorstehenden Bestimmungen finden auf Waren, die bis zum Tage der Verkündung dieser Bekanntmachung hergestellt und in Packungen oder Be- hältnisse eingefüllt sind, nur insoweit Anwendung, als sich die Waren noch am 1. Juli 1918 im Besitze des Herstellers oder derjenigen Person, die sie unter ihrem Namen oder ihrer Firma in den Verkehr bringt, befinden. Für die äußere Bezeichnung der von den Heeresverwaltungen oder der Marineverwaltung in Auftrag gegebenen Waren können diese Stellen abweichende Bestimmungen treffen. § 8 Vom 1. Oktober 1918 ab dürfen Waren, die nicht den Bestimmungen dieser Bekanntmachung entsprechend gekennzeichnet sind, nicht mehr feilgehalten, verkauft oder sonst in Verkehr gebracht werden. § 9 Zuwiderhandlungen sind nach § 5 der Verordnung des Bundesrats über die äußere Kennzeichnung von Waren vom 18. Mai 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 380) mit Gefängnis bis zu sechs Monaten und mit Geldstrafe bis zu fünfzehnhundert Mark oder einer dieser Strafen strafbar. § 10 Die Bekanntmachung tritt am Tage der Verkündung in Kraft. Berlin, den 18. Juli 1918. Der Reichskanzler In Vertretung Freiherr von Stein Den Bezug des Reichs--Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerel. — 749 — Reichs-Gesetzblatt Jahrgang 1918 Nr. 92 Inhalt: Gesetz, betreffend Änderung des Gesetzes über den Absatz von Kalisalzen S. 749. — Ver- ordnung, betreffend die Ergänzung der Ausführungsbestimmungen zu dem Gesetz über die Krlegs- leisiungen S. 751. — Verordnung über Höchstpreise für Grünkern ans der Ernte 1918. S. 752. (Nr. 6391) Gesetz, betreffend Änderung des Gesetzes über den Absatz von Kalisalzen. Vom 23. Juli 1918. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen II. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt: Das Gesetz über den Absatz von Kalisalzen vom 25. Mai 1910 (Reichs- Gesetzbl. S. 775) in der Fassung des Gesetzes, betreffend Änderung des Gesetzes über den Absatz von Kalisalzen, vom 16. Juni 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 501) wird wie folgt geändert: I. Im § 13 werden ersetzt a) im Abs. 1 in der dritten Zeile die Jahreszahl „1916“ durch die Jahreszahl „1917/ b) im Abs. 2 in der zweiten Zeile die Jahreszahl „1916" durch die Jahreszahl „1917/“ e) im Abs. 4 in der ersten, zweiten, vierten und siebenten Zeile die Jahreszahl „1916" durch die Jahreszahl „19177. II. Im & 14 wird in der vierten Zeile die Jahreszahl „19167 durch die Jahreszahl „19177 ersetzt. III. Im § 17 Abs. 1 wird die Jahreszahl „1920“ durch die Jahreszahl „1922/ ersetzt. IV. Im 9 20 a a) erhält Abs. 1 folgende Fassung: * 20 Für die Jeit vom 1. Juli 1918 bis 31. Dezember 1919 dürfen die Preise für das Inland Reichs-Gesetbl. 1918. 144 Ausgegeben zu Berlin den 26. Juli 1918. — 750 — fuͤr Carnallit mit mindestens 9 vom Hundert } und weniger als 12 vom Hundert K20             } in                    { 20,0 Pfennig für Rohsalze mit 12 bis 15 vom Hundert      }  gemahlenem K2O................................................................................   }  Zustand          { 23,0    " für Düngesalze mit 20 bis 22 vom Hundert K2O .. ..         28,5    "        "     "                      "    30 "    32   "      "              K2O ........            30,5  " "     "                        "    40 "      42   "      "                K2O . . ...       35,0  " " Chlorkalium          "  50 "    60   "        "                K2O . . ...        41,0 " "    "                         " über      60  "       "              K2O ..........          44,0  " „ schwefelsaures Kali mit über 42 vom Hundert K2O              55,0  " „ schwefelsaure Kalimagnesia ......................................................         53,0  " für 1 vom Hundert (K2O) im Doppelzentner nicht übersteigen; b) im Abs. 2 werden ersetzt in der zweiten Zeile die Jahreszahl „1917“ durch die Jahres- zahl ,1918“ und die Jahreszahl "1918" durch die Jahres- zahl "1919“ in der vierten Zeile die Jahreszahl "1916“ durch die Jahres- zahl „1917“, in der fünften Zeile die Zahl „1“ durch die Zahl „3", in der sechsten Zeile die Zahl "0,75" durch die Zahl „2" und die Zahl „0,50“ durch die Zahl „1,50“, in der zehnten Zeile die Jahreszahl "1917" durch die Jahres- zahl „1918", in der siebenten Zeile wird hinter dem Worte „Arbeiter“ einge- fügt: „und außerdem 6 Mark (Kindergeld) pro Monat für jedes unter 15 Jahre alte Kind“, c) werden folgende Absätze hinzugefügt: Den kaufmännischen, technischen und sonstigen Werksangestellten, deren Bezüge den Betrag von 6 000 Mark nicht überschreiten, ist für die Dauer der Geltung der während des Krieges erfolgten Kalipreis- erhöhungen eine Teuerungszulage in Höhe von 40 vom Hundert ihrer Geldbezüge zu gewähren. Insoweit ihr Diensteinkommen 6 000 Mark überschreitet und 8 400 Mark nicht erreicht, ist es auf 8 400 Mark zu erhöhen. Hat bei einem Angestellten während des Krieges eine Erhöhung seiner Bezüge stattgefunden, so kann sie auf die nach vorstehendem Absatz zu gewährende Erhöhung verrechnet werden. Als Erhöhung der Bezüge ist die durch das Aufrücken in eine höhere Stellung oder die üblichen Alterszulagen herbeigeführte nicht anzusehen. Eine Kürzung der Beteiligungsziffer (§ 20a Abs. 2) tritt auch dann ein, wenn die Teuerungszulagen den Angestellten nicht in der vorgeschriebenen Höhe gezahlt werden. — 751 — Auf Staatsbeamte finden die Vorschriften dieses Paragraphen keine Anwendung. V. Im 927 Abs. 1 wird in der zweiten Zeile die Zahl „25“ ersetzt durch die Zahl „35". VI. Im § 34 Abs. 2 wird in der ersten Zeile hinter dem Worte „sind“ das Wort „insoweit“ eingefügt und am Schlusse hinzugefügt: „sofern es sich nicht um Lohn- und Arbeitsverhältnisse sowie um die Werksabschlüsse handelt. Über diese Teile ist alljährlich vom Bundes- rate dem Reichstag vor der Etatsberatung eine Denkschrift vorzulegen, welche von den einzelnen Werken bezw. Werkskonzernen die Löhne sowie die Jahres- bezw. Quartalsabschlüsse, ebenso etwaige Quotenverkäufe ersichtlich macht.“ VII. Dieses Gesetz tritt mit dem 15. Juli 1918 in Kraft. Urkundlich unter Unserer Höcheigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Großes Hauptquartier, den 23. Juli 1918. (Siegel) Wilhelm von Payer (Nr. 6392) Verordnung, betreffend die Ergänzung der Ausführungbestimmungen zu dem Gesetz über die Kriegsleistungen. Vom 18. Juli 1918. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen II. verordnen zur Ausführung des Gesetzes über die Kriegsleistungen vom 13. Juni 1873 (Reichs-Gesetzbl. S. 129) im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats, was folgt: Im Abschnitt VII der Verordnung, betreffend die Ausführung des Gesetzes vom 13. Juni 1873 über die Kriegsleistungen, vom 1. April 1876 (Reichs- Gesetzbl. S. 137) wird Ziffer 16, 1 dahin geändert: 1. Hinter Abs. 4 wird als Abs. 5 folgende Vorschrift eingefügt: Die Kommission — auferhalb ihrer Sitzungen der Kommissar der Landes- regierung — kann jederzeit auf Antrag oder von Amts wegen Beweise erheben, insbesondere den Augenschein einnehmen, Zeugen und Sachverständige, auch eidlich, vernehmen sowie Versicherungen an Eides Statt abnehmen. Auf die Beweisauf- nahme finden die Vorschriften der Zivilprozeßordnung entsprechende Anwendung. Den Zeugen stehen Gebühren und Reisekosten nach den Vorschriften der Ge- bührenordnung für Zeugen und Sachverständige (Reichs-Gesetzbl. 1898 S. 689, 1914 S. 214) zu. Die Sachverständigen erhalten Reifeentschädigung nach der Bekanntmachung bn Reichskanzlers vom 19. November 1914 (Zentralbl. für das Deutsche Reich S. 584). Die Gerichts- und Verwaltungsbehörden haben innerhalb ihrer Zuständigkeit dem Ersuchen der-Kommission oder des Kommissars der Landes- — 752 — regierung um Aufnahme von Beweisen zu entsprechen. Auf die von den Gerichten zu leistende Rechtshilfe finden die Vorschriften des dreizehnten Titels des Gerichts- verfassungsgesetzes entsprechende Anwendung. 2. Hinter dem bisherigen Abs. 6 wird als letzter Absatz folgende Vorschrift eingefügt: Die Einnahme des Augenscheins und die Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen kann zur Sicherung des Beweises erfolgen, wenn zu besorgen ist, daß das Beweismittel verloren oder seine Benutzung erschwert werde. Die Er- hebung des Beweises erfolgt durch den Kommissar der Landesregierung. Sofern es nach den Umständen des Falles geschehen kann, sind die Beteiligten von dem Orte und dem Zeitpunkt der Beweisaufnahme in Kenntnis zu setzen. Der Reichs- kanzler kann im Einvernehmen mit der Landesregierung, in deren Gebiet die Er- hebung erfolgen soll, Beamte der Heeres- und der Marineverwaltung, welche die Befähigung zum Richteramte besitzen, zur Vornahme von Beweiserhebungen zur Sicherung des Beweises ermächtigen. Diese sollen den für den Bezirk, in welchem die Beweisaufnahme erfolgt, bestellten Kommissar der Landesregierung von dem Orte und dem Zeitpunkt der Beweisaufnahme benachrichtigen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Großes Hauptquartier, den 18. Juli 1918. (Siegel) Wilhelm Wallraf (Nr. 6393) Verordnung über Höchstpreise für Grünkern aus der Ernte 1918. Vom 24. Juli 1918. Auf Grund der Verordnung über Kriegsmaßnahmen zur Sicherung der Volks- ernährung vom 22. Mai 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 401) / 18. August1 917 (Reichs-Gesetzbl. S. 823) §1 Die Vorschriften der Verordnung über Höchstpreise für Grünkern vom 31. Juli 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 672) gelten auch für Grünkern aus der Ernte 1918 mit der Maßgabe, daß dem Höchstpreis, falls die Abnahme nach dem 15. August 1918 erfolgt, für jeden folgenden angefangenen halben Monat 25 Pfennig zugeschlagen werden dürfen. § 2 Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Berlin, den 24. Juli 1918. Der Staatssekretär des Kriegsernährungsamts von Waldow Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerel. —  753 — Reichs-Gesetzblatt Jahrgang 1918 Nr. 93 Inhalt: Gesetz, betreffend die Feststellung des Reichshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1918. S. 753.— Gesetz, betreffend Änderung des Kriegssteuergesetzes vom 21. Juni 1916. S. 773. — Gesetz, be- treffend die Feststellung des Haushalts der Schutzgebiete für das Rechnungsjahr 1918. S. 774. — Gesegz, betreffend die Feststellung eines Nachtrags zum Reichshaushaltsplane für das Rechnungs- jahr 1918. S. 775. (Nr. 6394) Gesetz, betreffend die Feststellung des Reichshaushaltsplans für das Rechnungs- jahr 1918. Vom 25. Juli 1918. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen II. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt: § 1 Der diesem Gesetz als Anlage beigefügte Reichshaushaltsplan für das Rech- nungsjahr vom 1. April 1918 bis 31. März 1919 wird in Einnahme und Aus- gabe auf 7 758 767 629 Mark festgestellt, und zwar: im ordentlichen Haushalt auf 7 332 699 306 Mark an Einnahmen, auf 7 200 303 926 Mark an fortdauernden und auf 132 395 380 Mark an einmaligen Ausgaben, im außerordentlichen Haushalt auf 426 068 323 Mark an Einnahmen und auf 426 068 323 Mark an Ausgaben. § 2 Der Reichskanzler wird ermächtigt: a) zur Bestreitung einmaliger außerordentlicher Ausgaben nach Verkündung dieses Gesetzes die Summe von 318 000 000 Mark im Wege der Anleihe flüssig zu machen; b) zur vorübergehenden Verstärkung der ordentlichen Betriebsmittel der Reichshauptkasse nach Bedarf, jedoch nicht über den Betrag von sechs- tausend Millionen Mark hinaus, Schatzanweisungen auszugeben; c) zur Befriedigung unabweisbarer, durch die Verhältnisse des Krieges hervorgerufener Bedürfnisse nötigenfalls Garantien zu übernehmen; Reichs-Gesetzbl. 1918. 145 Ausgegeben zu Berlin den 29. Juli 1918. — 754 — d) bei Zahlungen für das Reich, die vor der gesetzlichen oder vertrag- lichen Fälligkeit erfolgen, einen angemessenen Abzug zu gewähren. § 3 Der § 3 des Gesetzes, betreffend Änderungen im Finanzwesen, vom 15. Juli 1909 (Reichs-Gesetzbl. S. 743) findet im Rechnungsjahr 1918 auf die aus Anlaß des Krieges begebenen Anleihen keine Anwendung. § 4 Die zur Ausgabe gelangenden Schuldverschreibungen, Schatzanweisungen und Reichswechsel sowie die etwa zugehörenden Zinsscheine können sämtlich oder teilweise auf ausländische oder auch nach einem bestimmten Wertverhältnisse gleichzeitig auf in- und ausländische Währungen sowie im Ausland zahlbar gestellt werden. Die Festsetzung des Wertverhältnisses sowie der näheren Bedingungen für Zahlungen im Ausland bleibt dem Reichskanzler überlassen. § 5 Die Matrikularbeiträge und die ordentlichen Einnahmen aus der eigenen Wirtschaft des Reichs im Rechnungsjahr 1918 sowie — mit Zustimmung der Königreiche Bayern und Württemberg und des Großherzogtums Baden — ein den Sollbetrag der Überweisungen übersteigender Betrag der Branntweinsteuer sind, soweit sie nach der Rechnung des Jahres den Bedarf des Reichs übersteigen, nach näherer Bestimmung der Haushalte künftiger Jahre zu verwenden. Ein gegen das Soll der Überweisungen sich ergebender Minderertrag der Branntweinsteuer fällt dem Reiche zur Last. § 6 Der diesem Gesetz als zweite Anlage beigefügte Besoldungshaushalt des Reichsbankdirektoriums auf das Rechnungsjahr 1918 wird auf 230 624 Mark und der als dritte Anlage beigefügte Besoldungshaushalt des Direktoriums der Reichs- versicherungsanstalt für Angestellte auf das Rechnungsjahr 1918 wird auf 71 720 Mark festgestellt. § 7 Diejenigen Stellen des Landheers, der Marine und des Reichsmilitärgerichts, welche unter A 1 bis 8 des durch das Gesetz, betreffend den Servistarif und die Klasseneinteilung der Orte, vom 6. Juli 1904 (Reichs-Gesetzbl. S. 272) fest- gestellten Servistarifs fallen, sind aus der vierten Anlage ersichtlich. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Großes Hauptquartier, den 25. Juli 1918. (Siegel) Wilhelm Dr. Graf von Hertling — 755 — Erste Anlage zum Haushaltsgesetze Reichshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1918 145* —756— Betrag für das Rechnungsjahr 1918 Einnahmen Mark A. Ordentlicher Haushalt 1. Einnahmen 1 1/11 I. Reichs-Post- und Telegraphenverwaltung 881 246 700 2 1/4  II. Reichsdruckerei .. . . .................................. 13 885 000 3 1/6 III. Reichs-Eisenbahnverwaltung ........................  162 246 000 4 u.5 Nichts IV. Verschiedene Verwaltungseinnahmen 6 1/3 Reichstag ..................................................................           17 100 6a   1  Reichskanzler und Reichskanzlei.........................             1 122 7 1/5 Auswärtiges Amt . .. .. . ... . ... . .. 1 335 920 8 1/6 Reichsamt des Innern ........................................              118 700 8a 1/19 Reiehswirtschaftsamt ..........................................      10 289 978 Verwaltung des Reichsheers: 9 1/5 Einnahmen für die Gemeinschaft ohne Bayern: Preußen usw. 6 025 473 Mark Sachsen                4  58 720  „ Württembrregegg 241 763 „                                                     =                                                        6 725 956 9a 1/5  Einnahmen für die Gesamtgemeinschaft: Preußen usw.       447 720 Mark Sachsen                          650 „ Württemberg                    –                                                        =                                                          448 370 Seite..........                                                                                              18 937 146  —757 — Betrag für das Rechnungsjahr 1918 Einnahmen                                                                                                                   Mark Übertrag                                                                                  18 937 146 9b 1 Reichsmilitärgericht ......................................                           394 10 1/9 Verwaltung der Kaiserlichen Marine ...           1 094 367 11 1/6 Reichs-Justizverwaltung ...............................          13 271 018 12 1/4 Reichsschatzamt .........................................                  706 321 12a 1/4 Reichs-Koloniamt .....................................              1 360 413 13        Reichs-Eisenbahnamt .................................                          4 200 14 1/8 Reichsschuld ..............................................               10 742 050 15 1/2 Rechnungshof .. ... . . . .....................                        3 766 16 Allgemeiner Pensionsfonds . .. . . . . ...                        10 776 Summe IV . .. .                                                                     53 030 451 V. Allgemeine Finanzverwaltung 17 1/22 Zölle, Steuern und Gebühren .............       3 227 386 900 17a Aus Kriegssteuen ............................................      2 875 000 000 18 1/4 Ausgleichungsbeträge für Zölle, Steuern und Gebühren 33 568 432 18a Aus der außerordentlichen Kriegsabgabe                                  — 19 1/2 Andere Ausgleichungsbeträge ..... .............   14 969 429 20 1/2 Bankwesen .......... . . .............. .......... .         18 790 000 21 1/4 Sonstiges . . . . . . ....................................                635 600 22 1/26 Matrikularbeiträge....... 245 958 224 Mark Hiervon ab die Überweisungen aus dem Ertrage der Branntweinsteuer (vgl. Kapitel 89 der fortdauernden Ausgaben) mit ..................................................... 194 017 430 „ Bleiben.........                                                                                 51 940 794 Summe V.........                                                                             6 222 291 155 — 758 — Betrag für das Rechnungsjahr 1918                                                                                                                              Mark II. Ausgaben a. Fortdauernde Ausgaben 1 I. Bundesrat Die erforderlichen Ausgaben werden bei Kapitel 7 mitbestritten. 2  1/20 II. Reichstag ......................................................................... 2 288 718 3 1/10 III. Reichskanzler und Reichskanzlei ...........................         47 790 IV. Auswärtiges Amt 4 1/12 Auswärtiges Amt .............................................................    3 496 555 5 1/10 Gesandtschaften und Konsulate . . . . . 6 445 750 6 1/24 Allgemeine Bewilligungen . . ....................................... 5 263 728 V. Reichsamt des Innem                                          Summe IV 15 206 033 7 1/13 Reichsamt des Innnen . . ......................................         . 978 201 7a 1/15 Allgemeine Bewilligugen .. . . . .............................. 14 183 314 7b 1l/2 Reichskommissariat .. ...................................................            21 500 7c 1/3     Bundesamt für das Heimatwesen .........................            49 940 8 Entscheidende Disziplinarbehörden ...... ..............................            11 500 9 1/6 Gesundheitamt ...................................................... .. ..            949 620 10 1/8 Physikalisch-Technische Reichsanstalt  ..........................         737 265 Va. Reichswirtschaftsamt                                                 Summe V 16 931 340 111/12 Reichswirtschaftant:: .. .. ... .. . ... 1 658 825 11a126 Allgemeine Bewilligungen ... 96 382 400 11b Börsenausschuß 1issssssswsl...... ... 8 600 lie 5 Tusführung des Kaligeseses 3267 500 1144 Technische Kommission für Seeschiffahrt ................... 47 450 llie /3 Behäörden für die Untersuchung von Seeunfällen 37 500 12 1/7 Statistisces nnt4: .. . . ... 2980 340 13 1/6 Normal-Eichungskommissoononon 331 905 13a1/6Schiffsvermessungeet ... ·.............. 99 840 13b 1/19 Kanalamt .. ...... .. .. ... .. .. ....... ........... . . ... 4295 402 13c 1/6 Biologische Anstalt für Land= und Forstwirtschat 311.40 1344100 Reichsversicherungsntt 2 640 571 13e81/8 Aufsichtsamt für Privatversichernnnngg 645 125 1 Summe Va.. 112 706 098 — 759 — I Preußen Württem- S Ausgaben usw. Sachsen berg — S K## Mark Mark Mark 1443— #. VI. Verwaltung des Reichsheers. – — — Betrag — für das — Ausgaben Rechnungs- "lv3 jahr 1918 Mark 44/1/2 V. Reichsmilitärgerichttt: . . . .. — 45644 VII. Verwaltung der Kaiserlichen Marien .. . — VIII. Reichs-Justizverwaltung 65 1/13 Reichs-Justizamt ...... .. ..... .. ........ . .... .. . . .. ... 536 380 66 1/15 Reichsgerichtt: . . . .. 2 435 090 66à 1|/8 Datenttttt . .... . . .. -........ 5813156 Summe VIII. 8 784 626 IX. Reichsschatzamt 67 1/18 Reichsschacntt:: 1 234226 668 /10 Allgemeine Bewilligungen ... .. . . .. 44728590 68a4 1/11 Unmittelbare Ausgaben des Reichs für die Verwaltung der Zölle, Steuern und Gebühtten 772 574 685 1/8 Technische Prüfungsstelll ... 111 748 Summe LX. . . . 46847 138 — 760 — Betrag 1 für das Ausgaben Rechnungs. l jahr 1918 Mark . X. Reichs-Kolonialamt 69 1/18 HZivilverwallttttnyngg . . . . . .. 1 663 293 69a— Militärverwaltigagagagagagagagaga .. . . . . . . . .. — 69b 1.,4 sGemeinsame Bewilligungen ...... . . . . .......... .. . .... 306 050 69e Zahlung an die Deutsch-Ostafrikanische Gesellschaft 600 000 Summe K . 2 569 343 70 1.13 XI. Reichs-Eisenbahnnt 488 630 i «· XlLNeichsschuld 71:1,.-3Vetwactuug»..................................... 6 687 459 72 1J2Verzinsung....................................... 5808745961 72a11«.'·3Tilgung......................................... 91 975 534 Summe XII 59007 408 954 73 1/12 XIII. Rechnungsp . .. . . . . . . .. 1384424 XIV. Allgemeiner Penssonsfonds 74 I1/10 Verwaltung des Reichshers . . . . . ... 97311642 75 1/8 Reichsmilitärgerichttt . . . . .. 187 177 76 1/8 LVerwaltung der Kaiserlichen Marinn 12 125 290 *7!l 1056 Kommando der Schutztrupfen 53 038 78 1U/12 Versorgungsgebührnisse usw. infolge der Expedition nach Ostasien 4215 700 79 1/6 Sivilverwaltnnnnngggg .......... . ... 6 340 000 80 Ehrenzulage an die Inhaber des Eisernen Kreuzes von 1870/71 13 528 Seite 120 246 375 — 761 — Betrag für das — Ausgaben Rechnungs- jahr 1918 Mark Übertrag 4120 246 375 81 1/2 Penrsionen und sonstige Bewilligungen für ehemalige französische Militärpersonen und deren Angehörien 287 500 82 1/11 Invalideninstittttteeeeee .. .. . . . . .. 335 178 83 14 Persorgungsgebührnisse usw. infolge des Krieges von 1870/71 im Bereiche der Verwaltung des Reichsheerrs 25 978 400 84/ Versorgungsgebührnisse usw. infolge des Krieges von 1870/71 im Bereiche der Verwaltung der Kaiserlichen Marinen 16 661 84 Zum Ausgleich von Härten aus dem Offizierpensionsgesetze, dem Mannschaftsversorgungsgesetz und dem Militärhinterbliebenen- gese .. — Summe XIV .. .. I146 864 114 85 XV. Reichs-Post- und Telegraphenverwaltung 1/16a Zentralverwaltinnanaa 4 213 350 17/67 Betriebsverwaltinngngngng 754 052 403 Summe XV . . . . 758 265 753 86 1/15VI. Reichsdrucheen 10 135 001 87 XVII. Reichs-Eisenbahnverwaltung 1/8 Zentralverwaltung ... . . . .. .. . ... .... ... . . ... 156 680 9/38 Betriebsverwaltung .............. .. .. .. . . ... 157 076 840 Summe XVII . . 157 233 520 Anmerkung zu Kapitel 1 bis 87 Ersparnisse, welche bei den Mitteln zu Besoldungen und zu sonstigen Diensteinkünften planmäßiger Beamten, Offiziere und Trzte dadurch entstehen, daß Stellen zeitweilig nicht besetzt sind oder von ihren Inhabern nicht versehen werden können, sind der Reichskasse zuzuführen. Reichs-Gesehbl. 1918. 146 — 762 — Betrag — für das v7- Ausgaben Rechnungs- 5 jahr 1918 Mart XVIII. Allgemeine Finanzverwaltung 88 1/3 LLandesverteidigiiigg ... 12742 444 89 Uberweisungen an die Bundesstaaten 194 017 430 Mark Bei Kapitel 22 der Einnahme des ordentlichen Haushalts sind abgesetzt. 194 017 430 Bleiben — 90 Technische und wissenschaftliche Förderung des Braugewerbes.. 30 000 Summe XVIII . . . . 12772 444 b. Einmalige Ausgaben 2 1/5 U. Auswärtiges m.ltti- 127 000 31|23 III. Reichsamt des Innnernrn ... .... 716 600 3à 1/9 Ula. Reichswirtschaftdatt 8 372 000 4 15,23 IV. Reichs-Post= und Telegraphenverwaltung . 19 847 569 4%½ [Va. Reichsdruckee ... «....... 837 084 5 V. Verwaltung des Reichsheers A. Ausgaben für die Gemeinschaft ohne Bayern: 1/13 a) Preußen uww. 16 493726 Mark 16/21 b) Sachen 1762000 „ 22/28 Tc) Württembeg 1763000 Summe A . ... 20 018 726 B. Ausgaben für die Gesamtgemeinschaft: 14/15 Preußen 11iwwwwd. 93 000 Summe W. 20 111726 — 763 — Betrag — für das * Ausgaben Rechnungs- S 7 jahr 1918 Mark 6 VI. Verwaltung der Kaiserlichen Marine 1/7 Schiffsbauten und Schiffsbewaffnungen 1isr. 5 765 000 6a Zuschuß zur Bestreitung der Verwaltungsausgaben im Schutz- gebiete Kiautschou und des ostasiatischen Marinedetachements — Summe VI. .. 5 765 000 7 VII. Reichs-Zustizuerwaltnnng — 8 VIII. Reichsschatnntt — 91115 IX. Reichs--Kolonialamt ........... ..... ...... ... 1 162 063 10 X. Reichsschlddl 7 070 573 11 6 XI. Reichs-Eisenbahnverwaltinn ... 29 920 471 XII. Allgemeine Finanzverwaltung 12 ¼ LLandesverteidignngga . . . . . . . . .. 36 965 294 13 Einmaliger außerordentlicher Zuschuß zu den Unterstützungsmitteln aller Reichsverwaltungen u1. 1 500 000 Summe XII. 38 465 294 146° —  764  — Betrag für das Einnahmen und Ausgaben Rechnungs- jahr 1918                                                                                                                             Mark B. Außerordentlicher Haushalt 1. Einnahmen 1 1. Verwaltung des Reichsheers Erlöse aus dem Verkaufe von freiwerdenden Festungsgrund- stücken und Festungsbaulichkeiten                                                          — II. Reichsschuld 2 1/2 Aus Anlaß der Expedition nach Ostasien                              — 3 1/6 Tilgung . . . . . . . ..                                                            108 086 323 4 1/3 Anleihe ..                                                                                  318 000 000                                                                                                     Summe II. 426 068 323 I. Ausgaben 1 1/2 1. Reichswirtschaftamt                                                             310 000 000 2 II. Verwaltung des Reichsheers ...                                                   — 3 IIl. Verwaltung der Kaiserlichen Marine ..... . . .. .                — 3a 1/3 IIIa. Reichsschuld . . ..                                                        108 068 323 4 Reichs-Post- und Telegraphenverwaltung                                       — 5 1/3 V. Reichs-Eisenbahnverwaltung .. . .. .. ...... ....                 8 000 000 6 VI. Aus Anlaß des Krieges . . ..                                                     — —  765  — Betrag für das Einnahmen und Ausgaben Rechnungs- jahr 1918                                                                                            Mark Wiederholung A. Ordentlicher Haushalt 1. Einnahmen I. Reichs-Post- und Telegraphenverwaltung ... 881 246 700 II. Reichsdruckerei.                                                        13 885 000 III. Reichs- Eisenbahnverwaltung . . ...              162 246 000 IV. Verschiedene Verwaltungseinnamhen ...          53 030 451 V. Allgemeine Finanzverwaltung                          6 222 291 155                                                                        Summe 7 332 699 306 II. Ausgaben a. Fortdauernde Ausgaben I. Bundesrat ,.................                                              — II. Reichstag..........................................                                 2 288 718 III. Reichskanzler und Reichskanzlei ......................... 417 790 IV. Auswärtiges Amt . . . . . . ..                        15 206 033 V. Reichsamt des Inneren                                         16 931 340 Va. Reichswirtschaftsamt                                            112 706 098 VI. Verwaltung des Reichsheers .. . . . ..        — Vla. Reichsmilitärgericht. – VII. Verwaltung der Kaiserlichen Marine ......... —  VIII. Reichs-Justizverwaltung............................             8 784 626 IX. Reichsschatzamt                                                     46 847 138 X. Reichs-Kolonialamt . . ..                                         2 569 343 XI. Reichs--Eisenbahnamt .. ..... . ... ... . ... .. ... 488 630 XII. Reichsschuld . . .. . . . . . . . . . 5 907 408 954 XIII. Rechnungshof                                                          1 384 424 XIV. Allgemeiner Pensionsfonds . ...                   146 864 114 XV. Reichs-Post- und Telegraphenverwaltung    758 265 753 XVI. Reichsdruckerei ...                                               10 135 001 XVII. Reichs-Eisenbahnverwaltining . . . . . .. 157 233 520 XVIII. Allgemeine Finanzverwaltung 12  772  444                                                                    Summe   17 200 303 926 — 766 — Betrag für das Ausgaben und Einnahmen Rechnungs- jahr 1918                                                                                                              Mark b. Einmalige Ausgaben II. Auswärtiges Amt                                                                   127 000 III. Reichsamt des Innen . . . ..                                        716 600 IIIa. Reichswirtschaftsamt .. .. .. . . ...                        8 372 000 IV. Reichs-Post- und Telegraphenverwaltung . ... 19 847 569 IVa. Reichsdruckerei                                                                   837 084 V. Verwaltung des Reichsheers . . . ..                       20 111 726 VI. Verwaltung der Kaiserlichen Marine                         5 765 000 VII. Reichs-Justizverwaltung . . . . . . . ..                                — VIII. Reichsschatzamt .. .... ...... .. . .. .. .. ....... .. . . — IX. Reichs-Kolonialamt . .. ..                                               1 162 063 X. Reichsschuld .... . ... ................                                        7 070 573 XI.  Reichs-Eisenbahnverwaltung.......... ......................       29 920 471 XII. Allgemeine Finanzverwaltung .. ... .. . . . ...     38 465 294                                                                       Summe                    132  395 380          Hierzu Summe der fortdauernden Ausgaben                 7 200 303 926 Summe der Ausgaben des ordentlichen Haushalts             7 332 699 306 umme er B. Außerordentlicher Haushalt 95 80 7200 03 26 7 1. Einnahmen Verwaltung des Reichsheers . . . . . ..                            — Reichsschuld                                                                               426 068 323                                                                      Summe                    426 068 323 II. Ausgaben Reichswirtschaftsamt.. . . . ..                                              310 000 000 Verwaltung des Reichsheers                                                      — Verwaltung der Kaiserlichen Marine ................ .. .... ... — Reichsschuld .... ... .. . . . . ..                                         108 068 323 Reichs-Post- und Telegraphenverwaltung                               — Reichs-Eisenbahnverwaltung . . ...                                         8 000 000 Aus Anlaß des Krieges                                                                —                                                                       Summe                     426 068 323 Abschluß Summe der Einnahmen des ordentlichen und des außerordentlichen Haushalts 7 758 767 629 Summe der Ausgaben des ordentlichen und des außerordentlichen Haushalts   '7 758 767 629 — 767 — Zweite Anlage zum Haushaltsgesetze Besoldungshaushalt des Reichsbankdirektoriums für das Rechnungsjahr 1918 Betrag für das Titel Ausgabe Rechnungsjahr 1918                                                                                                                                                Mark Besoldungen 1 Präsident 30000 Mark Gehalt und 10 000 Mark Aufwands- gelder ... ......                                                                                                                    40 000 Der Präsident hat Anspruch auf freie Dienstwohnung mit Geräteausstattung, Licht und Heizung. 2 Vizepräsident 18.000 Mark, acht Mitglieder je 9000 Mark bis 15 000 Mark Gehalt ..                                                                                               136 000 Wohnungsgeldzuschuß 1 des Tarifs.                                                                                                  Summe Titel 1 und 2 176 000 3 Wohnungsgeldzuschüsse für die Beamten unter Titel . . .. .                 18 900 4 Nichtpensionsfähige Zulagen für den Vizepräsidenten und die Mitglieder bis zum Betrage von je 3 000 Mark jährlich . .                         26 700 5 Pensionen.                                                                                                                            — 6 Witwengelder .. ... . .. .................. ..... .... . ...                                                   9 024                                                                                                     Summe  ............. ....           230 624 — 768 — Dritte Anlage zum Haushaltsgesetze Besoldungshaushalt des Direktoriums der Reichsversicherungsanstalt für Angestellte für das Rechnungsjfahr 1918 Betrag für das Titel Ausgabe Rechnungsjahr 1918                                                                                                                                           Mark 1. Präsident 14 000 bis 17 000 Mark Gehalt. Der Präsident hat Anspruch auf Dienstwohnung und erhält bis zu ihrer Fertigstellung eine Mietentschädigung von jähr- lich 4500 Mark. Wohnungsgeldzuschuß II des Tarifs. 4 Mitglieder des Direktoriums je 8000 bis 12000 Mark Gehalt            60 500 Wohnungsgeldzuschuß II des Tarifs. 2 Mietentschädigung und Wohnungsgeldzuschüsse ...                                   11 220 3 Pensionen, Witwen- und Waisengelder                                                                   –                                                                                                                            Summe 71 720 — 769 — Vierte Anlage zum Haushaltsgesetze Verzeichnis derjenigen Stellen des Landheers, der Marine und des Reichsmilitärgerichts, welche unter A 1 bis 8 des Servis- tarifs fallen. A1. Generale und Admirale Landheer: General der Infanterie, Artillerie oder Kavallerie Kriegsminister, kommandierender General, General-Inspekteur der Kavallerie, General- Inspekteur der Fußartillerie, Chef des Ingenieur- und Pionierkorps usw., General-Inspekteur des Militär-Verkehrswesens, Chef des Generalstabs der Armee, Präsident des Reichsmilitärgerichts. Generalleutnant, Divisions- kommandeur und Offizier im Range desselben, Departementsdirektor im Kriegsministerium, Feldzeugmeister, Inspekteur der Feldartillerie, Kavallerie- Inspekteur, Fußartillerie-Inspekteur, Inspekteur der Eisenbahntruppen, In- spekteur des Militär-Luft- und Kraftfahrwesens, Generalstabsarzt der Armee mit dem Range eines Generalleutnants. Generalmajor, Brigadekommandeur und Offizier im Range desselben, Generalquartiermeister, Oberquartiermeister, Ingenieur-Inspekteur, Pionier-Inspekteur, Präses des Ingenieur-Komitces, Präses der Artillerie-Prüfungskommission, Inspekteur der Jäger und Schützen, Inspekteur der Infanterieschulen, Inspekteur der technischen Institute, In- spekteur der Feldtelegraphie, Train-Inspekteur, Artilleriedepot-Inspekteur, Traindepot-Inspekteur, Generalstabsarzt der Armee, Obergeneralarzt, Feld- propst, Senatspräsident des Reichsmilitärgerichts, Obermilitäranwalt beim Reichsmilitärgerichte. Marine: Admiral, Vize-Admiral, Konter-Admiral als Stationschef, als Departe- mentsdirektor im Reichs-Marincamt oder als Chef des Marinc-Kabinetts; Generalstabsarzt der Marine mit dem Range eines Vize-Admirals. Konter- Admiral, Inspekteur der Marine-Infanterie als Generalmajor oder mit dem Range eines Brigadekommandeurs, Generalstabsarzt der Marine. A2. Stabsoffiziere Landheer: Oberst, Regimentskommandeur und Offizier im Range desselben, Abteilungschef im Kriegsministerium, im Großen Generalstab oder in der Feldzeugmeisterei, Chef der Zentralabteilung des sächsischen Generalstabs als Oberst, Chef des Generalstabs bei einem Generalkommando oder in einer Festung, Vorstand der Abteilung für Landesaufnahme des sächsischen General= stabs, Chef des Stabes der General-Inspektion der Fußartillerie, der General= Inspektion des Ingenieurkorps usw. und der General-Inspektion des Militär- Verkehrswesens, Inspekteur des Maschinengewehrwesens, Festungs-Inspekteur, Kommandeur der Pioniere bei dem sächsischen Militärkontingent, Inspekteur Reichs-Gesetzbl. 1918. 147 — 770 — der Telegraphentruppen, Inspekteur der Luftschiffertruppen, Inspekteur der Fliegertruppen, Inspekteur des Festungsverkehrswesens, Kommandeur der Trains, Artilleriedepot- oder Traindepot-Direktor, Generalarzt, General- veterinär, Major, Bataillons- und Abteilungskommandeur, aggregierter Oberst, Oberstleutnant, Bezirkskommandeur, Gencraloberarzt, Oberstabsarzt, General- oberveterinär, Intendant, Oberintendanturrat, Reichsmilitärgerichtsrat, Militär- anwalt beim Reichsmilitärgericht, Oberkriegsgerichtsrat, Militär-Oberpfarrer, Chefkonstrukteur beim Artilleric-Konstruktionsbüro, Direktor des Militär- Versuchsamts, Betriebsdirektor I. Klasse bei den technischen Instituten. Intendanturrat, Kriegsgerichtsrat als Rat IV. Klasse, Betriebsdirektor II. Klasse bei der Feldzeugmeisterei und den technischen Instituten, Abteilungs- vorstand beim Militär-Versuchsamt, Konstrukteur I. Klasse beim Artillerie- Konstruktionsbüro, Oberstabsapotheker im Kriegsministerium. Marine: Kapitän zur See, Fregatten-, Korvetten-Kapitän, wiederangestellter, als Kapitän zur Sec, Fregatten- oder Korvetten-Kapitän pensionierter Offizier; Ocerchefingenieur, Chefingenieur, Oberstabsingenieur; Inspekteur der Marine-- Infanterie mit dem Range eines Regiments-Kommandeurs, Kommandeur eines Scebataillons, Vorstand eines Bekleidungsamts als Stabsoffizier Generalarzt, General-Oberarzt, Oberstabsarzt; Torpedo-Chefingenieur, Tor- pedooberstabsingenieur. Intendant, Werftverwaltungsdirektor, Ober-Intendanturrat, Intendantur- rat; Oberkriegsgerichtsrat, Kriegsgerichtsrat als Rat IV. Klasse; Oberpfarrer, Ressortdirektor oder Betwiebsdirektor oder Baurat für Schiff= oder Maschinenbau. A3. Die übrigen Offiziere Landheer: Hauptmann oder Rittmeister, Kompagnie-, Eskadron- oder Batterie- chef, Bezirksoffizier, Pferde-Vormusterungskommissar, Stabsarzt, Oberstabs- und Stabsveterinär, Oberleutnant, Leutnant, Oberjäger und Feldjäger im Dienste des Reitenden Feldjägerkorps, Oberarzt, Assistenzarzt, Oberveterinär, Veterinär, Intendanturassessor, Kriegsgerichtsrat, Divisions= und Garnison- pfarrer, Erster Armee-Musikinspizient, Bürovorsteber, Bibliothekar und Obersekretär (Militär-Gerichtsschreiber) beim Reichsmilitärgerichte, Korps- stabsapotbeker, Stabsapotheker, Oberingenieur (Elektrotechniker) im Kriegs- ministerium, Konstrukteur lI. Klasse beim Artillerie-Konstruktionsbüro, Wissenschaftliches Mitglied beim Militär-Versuchsamt, Betriebsleiter bei den technischen Instituten, Ingenieur bei den Verkehrstruppen, Bürovorsteher beim Generalstab, Intendantursekretariats- und -registraturbeamter, Ober- zahlmeister, Zahlmeister, Militär-Gerichtsschreiber, Zweiter Armee-Musik- inspizient, Registrator bei den Feldprobsteien, den Generalkommandos, den General--Inspektionen der Kavallerie, der Fußartillerie, des Ingenieur- und Pionierkorps und der Festungen, des Militär-Verkehrswesens, der Inspektion der Feldartillerie, der Landwehr-Inspektion Berlin, den Gouvernements größerer Festungen, dem Gouvernement Berlin, sowie bei den Kommandan- turen Berlin, Potsdam und Dresden. — 771 — Marine: Kapitänleutnant, Oberleutnant zur See, Leutnant zur See, wieder- angestellter, als Kapitänleutnant, Oberleutnant oder Leutnant pensionierter Offizier; Stabsingenieur, Oberingenicur, Ingenieur, wiederangestellter, als Stabsingenieur, Oberingenieur oder Ingenieur pensionierter Ingenieur; Haupt- mann, Oberleutnant, Leutnant; Stabsarzt, Oberassistenzarzt, Assistenzarzt; Feuerwerks- oder Torpeder-Kapitänleutnant, -Oberleutnant, -Leutnant; Tor- pedostabsingenieur, -oberingenieur-, -ingenieur. Intendanturassessor, -sekretariatsbeamter, registraturbeamter; Kriegs- gerichtsrat, Militärgerichtsschreiber Pfarrer; Oberstabsapotheker, Stabs- apotheker) Baumeister für Schiff- oder Maschinenbau Stabszahlmeister, Oberzahlmeister, Zahlmeister; ferner beim Lotsen- und Seezeichenwesen: Lotsen- kommandeur, Oberlotse, Schiffsführer, Steuermann, Maschinist für Dampf- fahrzeuge, Lotse I. Klasse, Hafenlotse. A 4. Feldwebel Landheer: Wachtmeister, Oberfeuerwerker, etatsmäßiger Schreiber bei den Armee- Inspektionen, etatsmäßiger Schreiber und Registrator bei den Generalkommandos, der General-Inspektion der Kavallerie, den General-Inspektionen der Fuß- artillerie, des Ingenieur- und Pionierkorps und der Festungen sowie des Militär-Verkehrswesens, der Inspektion der Feldartillerie, etatsmäßiger Schreiber und Zeichner bei der Inspektion des Militär-Luft- und Kraftfahrwesens und beim Ingenieur-Komitee, etatsmäßiger Registrator bei dem Gouvernement von Berlin, etatsmäßiger Schreiber bei den Gouvernements, den größeren Kommandanturen (Kommandanten mit den Gebührnissen eines Generalmajors), den Garnisonkommandos in Cassel, Frankfurt a. M., Hannover, Karlsruhe, Magdeburg, Rastatt und Stettin, der Feldzeugmeisterei, den Divisions- und Brigadekommandos, den Fußartillerie-, Ingenieur- und Pionier-Inspektionen, der Inspektion der Eisenbabutruppen, der Inspektion der Jäger und Schützen, dem Reitenden Feldjägerkorps, den Inspektionen der Infanterie- und der Kriegsschulen, bei den Kavallerie-Inspekteuren, dem Militär-Reitinstitut, beim Train-Inspekteur, beim Artilleriedepot- und Traindepot-Inspekteur, bei der Artillerie-Prüfungskommission, bei den Landwehr-Inspekteuren und beim Stabe der Feldartillerie- und der Fußartillerie-Schießschule, bei der Militärtechnischen Akademie, etatsmäßiger Registrator, Zeichner und Schreiber bei den Eisen- bahnbrigaden, etatsmäßiger Zeichner und Schreiber bei der Inspektion der Feldtelegraphie, etatsmäßiger Schreiber bei den Sanitäts- Inspektionen, Unter- zahlmeister, Proviantamts-Unterinspektor, Bekleidungsamts-Anterinspektor, Garnisonverwaltungs-Unterinspektor, Lazarett-Unterinspektor, Festungsbau- feldwebel, Oberwallmeister, Wallmeister, Oberschirrmeister Schirrmeister, Zeugfeldwebel, Unterarzt, Unterapotheker, Unterveterinär, Obermusikmeister, Musikmeister, Luftschiff-Obersteuermann und Obermaschinist, Sanitätsunter- offizier usw. bei dem Kriegsministerium, Sanitätsfeldwebel bei größeren Garnisonlazaretten. 147* — 772 — Marine: Oberdeckoffiziere, Deckoffiziere, Feldwebel, Wachtmeister, Unterarzt, Obermusikmeister, Musikmeister, Artilleriewarte, 66 etatsmäßige Schreiber bei den Stationskommandos, den Inspektionen, der Marineakademie, der Schiffsbesichtigungskommission, der Schiffsprüfungskommission, den größeren Kommandanturen und bei der Medizinalabteilung des Reichs-Marineamts. A5. Fähnriche Landbeer: Vizefeldwebel und Vizewachtmeister, Feuerwerker, Sanitätsvizefeldwebel, etatsmätiger Regiments-, Bataillons- und Abteilungsschreiber, etatsmäßiger Schreiber bei den Festungs-Inspektione#, bei den Inspektionen der Telegraphen- truppen, den Inspektionen des Maschinengewehrwesens, der Luftschiffertruppen, der Fliegertruppen und des Festungs-Verkehrswesens, etatsmäßiger Zeichner und Schreiber bei der Verkehrstechnischen Prüfungskommission, etatsmäßiger Schreiber beim Kommandeur der Pioniere bei dem saächsischen Militär- kontingent, bei den Kommandos der Trains, etatsmäßiger Zeichner und Schreiber bei den Flieger-Bataillonen, etatsmäßiger Schreiber beim Bezirks- kommando, der Oberfeuerwerkerschule, der Gewehr-Prüfungskommission, den Artilleriedexot- und Traindepot-Direktoren, der Inspektion der Militärischen Strafanstalten, der Militär-Veterinär-Inspektion, den Inspizienten des Ar- tilleriegerats und der Waffen, dem Inspizienten des Truppen- und Train- feldgerats, der Direktion der Artillerie- und Ingenieurschule, der Festungs- bauschule, den Kriegsschulen, der Infanterie-Schießschule, den Offizierreit- schulen, den Unteroffizierschulen, den Unteroffiziervorschulen, den Sanitäts- ämtern, den Oivisionsärzten, dem Kontingentsältesten in Ulm, den kleineren Kommandanturen (Kommandanten mit den Gebührnissen eines Regiments- oder Bataillonskommandeurs), dem Garnisonkommando in Münster, den Schießplatz-Verwaltungen und den Linien-Kommandanten, Vostenschreiber und Festungsterrainaufnehmer bei den Fortifikationen, etatsmäßiger Zeichner bei den Eisenbahnregimentern, den Luftschiffer-Bataillonen, den Telegraphen- Bataillonen, dem Kraftfahr-Bataillon, der Kriegs-Telegraphenschule, etats- mäßiger Kammerunteroffizier und Quartiermeister, Furier, Schießunteroffizier, etatsmaßiger Schreiber der Traindepots, der Bekleidungsämter und bei den 1. Artillerieoffizieren vom Blatz in Metz, Straßburg i. E. und Mainz, Beständeverwalter bei der Kriegs-Telegraphenschule, den Telegraphen- und den Pionier-Bataillonen, Zahlmeisteraspirant, Lazarettrechnungsführer, Sergeant mit den Gebührnissen eines Vizefeldwebels oder Vizewachtmeisters, Luftschiff- Steuermann, -Untersteuermann, -Maschinist und -Untermaschinist, zum Militärtelegraphen in Berlin und in Dresden kommandierter Unter- offizier, Waffenmeisterunteroffizier. · Marine: Vizefeldwebel, Fähnrich zur See, Kammerunteroffizier, Furier, Schieß- unteroffizier, 244 etatsmäßige Schreiber bei den Stationskommandos, den Inspektionen, den Marineteilen, den Kommandanturen, der Marineakademie, der Marineschule, den Ingenieur- und Deckoffizierschulen, der Schiffsartillerie- schule, der Schiffsprüfungskommission, der Schiffsbesichtigungskommission, — 773 — den Sanitätsämtern, den Bekleidungsämtern, den Küstenbezirksämtern, den Marinekassen, den Marinegerichten, den Abwicklungsbüros und den Hafen- kapitänen, geprüfter Zahlmeisterapplikant, Obermaat mit den Gebührnissen eines Vizefeldwebels, Sergeant mit 612 Mark Löhnung. A6. Unteroffiziere Landheer: Sergeant, Oberjäger, Oberfahnenschmied, Fahnenschmied, Regiments- und Bataillonstambour, Sanitätssergeant und Sanitätsunteroffizier, etats- mäßiger Hoboist, Hornist und Trompeter, Oberbäcker. Marine: Überzähliger Portepee-Unteroffizier, Unteroffizier ohne Portepee. A7. Gemeine Landheer: Obergefreiter, Gefreiter, überzähliger (Hilfs-) Hoboist, Hornist und Trompeter, Spielleute, Sanitätsgefreiter, Sanitätssoldat, Ökonomiehandwerker, Militärkrankenwärter, Militärbäcker. Marine: Überzähliger Unteroffizier, Gemeine mit Obermatrosen- und Matrosenrang. A 8. Militärunterbeamte Landheer: Divisions- und Garnisonküster, Waffenmeister, Sattler, Zeughaus- waffenmeister, Botenmeister und Bote beim Reichsmilitärgerichte, Militär- gerichtsbote. Marine: Gerichtsbote Küster, Waffenmeister, Untermaschinist für Dampffahr- zeuge, Lotse II. Klasse, Untersteuermann, Materialienverwalter beim Lotsen- und Seezeichenwesen. (Nr. 6395) Gesetz, betreffend Änderung des Kriegssteuergesetzes vom 21. Juni 1916 (Reichs- Gesetzbl. S. 561). Vom 2. Juli 1918. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen II. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt: § 1 Der § 38 des Kriegssteuergesetzes vom 21. Juni 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 561) erhält folgenden Wortlaut: Die Einnahme aus der Kriegsabgabe ist zur Abminderung der Reichsschuld zu verwenden, soweit sie nicht zur Deckung von Fehl- beträgen der Rechnungsjahre 1916 und 1917 erforderlich ist. § 2 Soweit die zur Deckung eines Fehlbetrags des Rechnungsjahrs 1917 aus der Kriegsabgabe erforderlichen Beträge in Stücken der Kriegsanleihe entrichtet — 774 — werden, tritt ein gleicher Betrag dem Anleihesoll und der Anleiheermächtigung im § 2 des Haushaltsgesetzes für das Rechnungsjahr 1918 hinzu. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem. Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Großes Hauptquartier, den 2. Juli 1918. (Siegel) Wilhelm Dr. Graf von Hertling (Nr. 6396) Gesetz, betreffend die Feststellung des Haushalts der Schutzgebiete für das Rechnungsjahr 1918. Vom 25. Juli 1918. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen II. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt: § 1 Für den Haushalt der Schutzgebiete im Rechnungsjahr 1918 bleiben die Bestimmungen des Haushalts für das Rechnungsjahr 1914 maßgebend. § 2 Hinsichtlich der Einnahmen und fortdauernden Ausgaben des ordentlichen Haushalts werden die Ansätze des Rechnungsjahrs 1914 zugrunde gelegt. § 3 Zur Bestreitung einmaliger Ausgaben des ordentlichen Haushalts werden folgende Bauschbeträge zur Verfügung gestellt: für Ostafrika . .... ... ..... .... .... 1 500 000 Mark   "    Kamerun . . . . . . 1 000 000 „   " Togo ................................................. 100 000 „   " Südwestafrika  ................................. 200 000 „   " Neuguinea .......................................    50 000 „   " Samoa . . . ... .............................. 50 000 „   " Kiautschou . . . . .. ... . .. . . . ... — Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Großes Hauptquartier, den 25. Juli 1918. (Siegel) Wilhelm Dr. Graf von Hertling — 775 — (Nr. 6397) Gesetz, betreffend die Feststellung eines Nachtrags zum Reichshaushaltsplane für das Rechnungsjahr 1918. Vom 25. Juli 1918. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen II. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt: § 1 Der diesem Gesetz als Anlage beigefügte Nachtrag zum Reichshaushaltsplane für das Rechnungsjahr 1918 tritt dem Reichshaushaltsplane hinzu. § 2 Die im Kapitel 5 Titel 2 der fortdauernden Ausgaben des Reichshaus- haltsplans für das Rechnungsjahr 1918 vorgesehene konsularische Vertretung in Panama fällt fort. § 3 Der Reichskanzler wird ermächtigt, zur Bestreitung einmaliger außerordent- licher Ausgaben die Summe von fünfzehn Milliarden Mark im Wege des Kredits flüssig zu machen. § 4 Die zur Ausgabe gelangenden Schuldverschreibungen, Schatzanweisungen und Reichswechsel sowie die etwa zugehörenden Zinsscheine können sämtlich oder teilweise auf ausländische oder auch nach einem bestimmten Wertverhältnisse gleichzeitig auf in- und ausländische Währungen sowie im Ausland zahlbar ge- stellt werden. Die Festsetzung des Wertverhältnisses sowie die der näheren Bedingungen für Zahlungen im Ausland bleibt dem Reichskanzler überlassen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Großes Hauptquartier, den 25. Juli 1918. (Siegel) Wilhelm Dr. Graf von Hertling — 776 — Nachtrag zum Reichshaushaltsplane für das Rechnungsjahr 1918. Für das Rechnungsjahr 1918 Kap. Tit. Einnahmen und Ausgaben « treten hinzu Mark B. Außerordentlicher Haushalt I. Einnahmen Reichsschuld 4 1/3 Aus der Anleihe .... 15 000 000 000 II. Ausgaben 6 Aus Anlaß des Krieges. 15 000 000 000 Aufkommende Einnahmen fließen dem Fonds zu. Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. —  777  — Reichs-Gesetzblatt Jahrgang 1918 Nr. 94 — Inhalt: Gesetz, betreffend Milderungen im Militärstrafgesetzbuche. S. 777. (Nr. 6398) Gesetz, betreffend Milderungen im Militärstrafgesetzbuche. Vom 25. Juli 1918. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen II. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt: Im Militärstrafgesetzbuche werden eingefügt 1. dem § 89 Abs. 2 hinter den Worten: "so ist auf" die Worte: „mittleren oder“, 2. dem § 93 Abs. 1 hinter den Worten: "so tritt“ die Worte: „mittleren oder“ 3. dem § 94 hinter den Worten: „wird mit“ die Worte: „mittlerem oder“ 4. dem § 95 Abs. 1 hinter den Worten: „bis auf vierzehn Tage“ die Worte: „mittleren oder“. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Großes Hauptquartier, den 25. Juli 1918. (Siegel) Wilhelm von Payer Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Reichs-Gesetzbl. 1918. 148 Ausgegeben zu Berlin den 27. Juli 1918. — 779  — Reichs-Gesetzblatt Jahrgang 1918 Nr. 95 Inhalt: Umsatsteuergesetz. S. 779. (Nr. 6399) Umnsatzsteuergesetz. Vom 26. Juli 1918. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen II. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt: 1. Allgemeine Steuer auf Lieferungen und sonstige Leistungen § 1 Der Unsatzsteuer unterliegen die im Inland gegen Entgelt ausgeführten Lieferungen und sonstigen Leistungen solcher Personen, die eine selbständige ge- werbliche Tätigkeit mit Einschluß der Urerzeugung und des Handels ausüben, soweit die Lieferungen und Leistungen innerhalb dieser gewerblichen Tätigkeit liegen. Die Steuerpflicht wird nicht dadurch berührt, daß die Leistung auf Grund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung bewirkt wird oder kraft gesetzlicher Vorschrift als bewirkt gilt. Die Steuer wird auch erhoben, wenn die im Abs. 1 bezeichneten Personen Gegenstände aus dem eigenen Betrieb entnehmen, um sie zu außerhalb ihrer gewerblichen Tätigkeit liegenden Zwecken zu gebrauchen oder zu verbrauchen; dabei gilt als Entgelt derjenige Betrag, der am Orte und zur Zeit der Entnahme von Wiederverkäufern gezahlt zu werden pflegt. Lieferungen, die auf Grund einer Versteigerung erfolgen, sind, unbeschadet der eigenen Steuerpflicht des Versteigerers wegen seiner Tätigkeit, auch dann steuerpflichtig, wenn der Auftraggeber eine selbständige gewerbliche Tätigkeit nicht ausübt. Diese Vorschrift gilt nicht für die Versteigerung im Wege der Zwangs- vollstreckung, für die Versteigerung unter Miterben zum Zwecke der Teilung eines Reichs-Gesetzbl. 1918. 149 Ausgegeben zu Berlin den 27. Juli 1918. — 780 — Nachlasses sowie für die Versteigerung von Grundstücken und von Berechtigungen, auf welche die auf Grundstücke bezüglichen Vorschriften des bürgerlichen Rechtes Anwendung finden. § 2 Von der Besteuerung sind ausgenommen: 1. Umsätze aus dem Ausland und die außerhalb des Kleinhandels er- folgenden ersten Umsätze eingeführter Gegenstände im Inland sowie Umsätze in das Ausland, soweit nicht in diesem Gesetze (§ 10 Nr. 2 und 3) ein anderes bestimmt ist und die vom Bundesrat über die Sicherstellung der Herkunft oder der Bestimmung der Gegenstände zu treffenden Vorschriften innegehalten werden. Der Bundesrat bestimmt, inwieweit bei Umsätzen von Rohstoffen aus dem Ausland die dem Zoll- ausland gleichstehenden Gebiete des Inlandes, der gebundene Verkehr des Zollinlandes und, soweit es sich um zollfreie Gegenstände handelt, besonders bezeichnete sonstige inländische Lager wie das Ausland zu behandeln sind; 2. Kreditgewährungen und Umsätze von Geldforderungen, insbesondere von Wechseln und Schecken, sowie von Wertpapieren, Anteilen von Gesell- schaften und sonstigen Vereinigungen, Banknoten, Papiergeld, Geldsorten und von inländischen amtlichen Wertzeichen; 3. Umsätze von Edelmetallen und Edelmetallegierungen nach näherer Be- stimmung des Bundesrats, sofern diese nicht im Kleinhandel (§ 8) erworben werden; 4. Verpachtungen und Vermietungen von Grundstücken und von Berechti- gungen, für welche die auf Grundstücke bezüglichen Vorschriften des bürgerlichen Rechtes gelten, sowie von staatlichen Hoheitsrechten, die sich auf die Nutzungen von Grund und Boden beziehen, mit Ausnahme der Verpachtungen und Vermietungen eingerichteter Räume; 5. Beförderungen im Sinne des Gesetzes über die Besteuerung des Per- sonen, und Güterverkehrs vom 8. April 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 329) mit Ausnahme der im § 3. Nr. 4 und 5 daselbst genannten; 6. Umsätze der in Tarifnummer 5 des Reichsstempelgesetzes vom 3. Juli 1913 (Reichs-Gesetzbl. S. 639) genannten Gegenstände; 7. Leistungen, für welche Vergütungen im Sinne der Tarifnummer 9 des Reichsstempelgesetzes gewährt werden; 8. Versicherungen im Sinne der Tarifnummer 12 des Reichsstemwpelgesetzes; 9. bei eingetragenen Genossenschaften, die der gemeinschaftlichen Verwertung von Erzeugnissen der Genossen oder dem gemeinschaftlichen Einkauf von Waren ausschließlich für die Genossen dienen, derjenige Teil des Umsatzes, der als Entgelt für Rücklieferung von Rückständen aus der im Betriebe der Genossenschaft erfolgten Verarbeitung der von den Genossen eingelieferten Erzeugnisse oder als Rückvergütung auf den Kaufpreis der von den Genossen bezogenen Waren anzusehen ist. — 781 — § 3 Von der Steuer sind befreit: 1. Reich und Bundesstaaten bezüglich des Post- und Telegraphen- und Fernsprechverkehrs sowie Beförderungsunternehmungen wegen Leistungen für diesen Verkehr; 2. Unternehmen, deren Zwecke ausschließlich gemeinnützige oder wohltätige sind, soweit es sich nicht um solche Umsätze dieser Unternehmen handelt, die auf Gewinnerzielung gerichtet sind. Ob ein Unternehmen als ge- meinnützig oder wohltätig im Sinne dieser Vorschrift anzuerkennen ist, bestimmt die oberste Landesfinanzbehörde; der Bundesrat kann nähere Vorschriften über die Voraussetzungen dieser Anerkennung erlassenf 3. Personen der im § 1 Abs. 1 bezeichneten Art, wenn die Gesamtheit der Entgelte in einem Steuerabschnitte (§ 16 Abs. 1) nicht mehr als drei- tausend Mark beträgt; der Teil der Entgelte, der auf die Entnahme aus dem eigenen Betriebe (§ 1 Abs. 2) entfällt, bleibt außer Ansatz, wenn er nicht mehr als zweitausend Mark beträgt und die Gesamtheit der Entgelte fünfzehntausend Mark nicht überschreitet. Die Steuerbefreiungsvorschrift in Nr. 3 findet auf die Lieferung der im § 8 bezeichneten Gegenstände keine Auwendung. § 4 Wird bei Abwicklung mehrerer Umsatzgeschäfte, die zwischen verschiedenen Personen über dieselben Gegenstände oder über Gegenstände gleicher Art abge- schlossen sind, der unmittelbare Besitz an dem Gegenstande nur einmal übertragen, so ist nur das Umsatzgeschäft desjenigen steuerpflichtig, der den unmittelbaren Besitz überträgt. Bei Lieferungen durch Konnossement, Ladeschein oder Lagerschein ist nur diejenige durch den ersten inländischen Inhaber des Papiers steuerpflichtig. § 5 Bei Lieferungen sind die Beträge, die vom Veräußerer für die Versendung und Versicherung in Rechnung gestellt werden, nur insoweit nicht als Teil des Entgelts anzusehen, als durch sie die Auslagen des Veräußerers für die Versendung und Versicherung ersetzt werden. Die Kosten für die Warenumschließung bilden einen Teil des Entgelts auch dann, wenn der Veräußerer sich verpflichtet hat, die Umschließung gegen Gewährung einer bestimmten Vergütung zurückzunehmen. Bei Tauschgeschäften gilt jede der Lieferungen als Entgelt für die andere; bei Hingabe an Zahlungs Statt wird das Geschäft als Tauschgeschäft behandelt. § 6 Die Steuer beträgt fünf vom Tausend des für die steuerpflichtige Leistung vereinnahmten Entgelts. 149* — 782 — Die Steuerbeträge werden auf volle Mark nach unten abgerundet. Ausländische Werte sind nach näherer Bestimmung des Bundesrats um- zurechnen. § 7 Besteht ein Unternehmen aus mehreren verschiedenartigen Betrieben, von denen der eine in ihm hergestellte Gegenstände an den anderen liefert, so ist diese Lieferung, wenn sie hunderttausend Mark jährlich übersteigt, umsatzsteuer- pflichtig; dabei gilt als Entgelt derjenige Betrag, der am Orte und zur Zeit der Lieferung von Wiederverkäufern gezahlt zu werden pflegt. Die näheren Voraussetzungen dieser Steuerpflicht bestimmt nach Anhörung der öffentlich-rechtlichen Berufsvertretungen der Bundesrat. Er kann für bestimmte Fälle ganz oder teilweise von dieser befreien. Die Bestimmungen des Bundesrats treten außer Kraft, soweit es der Reichstag verlangt. II. Erhöhte Steuer auf Lusxusgegenstände § 8 Die Steuer erhöht sich bei der Lieferung der folgenden Gegenstände im Kleinhandel auf zehn vom Hundert: 1. Edelmetalle, Perlen, Edelsteine, synthetische Edelsteine, Halbedelsteine und Gegenstände aus oder in Verbindung mit diesen Stoffen, ein- schließlich der mit Edelmetall dublierten und plattierten sowie der unechten platinierten, vergoldeten oder versilberten Gegenstände. Bei Gegenständen, die aus den im Satze 1 genannten Stoffen und anderen Stoffen zusammengesetzt sind, ist der wertvollere Bestandteil für den Steuersatz maßgebend. Fassungen von Augengläsern unterliegen der erhöhten Steuer nicht; 2. Taschenuhren, sofern das Entgelt für die Lieferung einhundert Mark überschreitet; 3. Werke der Plastik, Malerei und Graphik sowie Kopien und Verviel- fältigungen solcher Werke, sofern das Entgelt für die Lieferung zwei- hundert Mark überschreitet. Der erhöhten Steuer unterliegen nicht Originalwerke der Plastik, Malerei und Graphik deutscher lebender oder innerhalb der letzten fünf Jahre verstorbener Künstler, die von dem Künstler oder nach seinem Tode von seinem Ehegatten, seinen Abkömmlingen oder seinen Eltern oder durch Verkaufs- oder Ausstellungsverbände von Künstlern ver- trieben werden. Die Frist von fünf Jahren wird vom Abschluß des Umsatzgeschäfts über das Werk ab gerechnet. Die Steuerbefreiung gilt nicht für Vereinigungen von Künstlern, welche den gewerbsmäßigen Verkauf sowohl eigener als auch fremder Werke bezwecken; — 783 — 4. Antiquitäten, einschließlich alter Drucke, und Gegenstände, wie sie aus Liebhaberei von Sammlern erworben werden, sofern diese Gegenstände nicht vorwiegend zu wissenschaftlichen Zwecken gesammelt zu werden pflegen, sowie Erzeugnisse des Buchdrucks auf besonderem Papiere mit beschränkter Auflage; 5. photographische Handapparate sowie deren Bestandteile und Zubehörstücke; 6. Flügel, Klaviere, Harmonien und Vorrichtungen zur mechanischen Wiedergabe musikalischer Stücke (Klavierspielapparate, Sprechapparate, Phonographen, Orchestrions ufw.) sowie zugehörige Platten, Walzen und dergleichen; 7. Billarde und deren Zubehörstücke; 8. Handwaffen, deren Bestandteile und Zubehörstücke sowie für Hand- feuerwaffen bestimmte Munition; 9. Land- und Wasserfahrzeuge zur Personenbeförderung, wenn sie mit motorischer Kraft angetrieben werden oder wenn sie nach ihrer Be- schaffenheit (Bauart, Ausstattung) für Vergnügungs- oder sportliche Zwecke bestimmt sind. Über die Zweckbestimmung ist ausschließlich im Verwaltungswege zu entscheiden; 10. Teppiche, einschließlich der Wandteppiche, für deren Lieferung das Ent- gelt dreißig Mark für den Quadratmeter überschreitet; 11. zugerichtete Felle zur Herstellung von Pelzwerk mit Ausnahme ge- wöhnlicher Schaffelle sowie Bekleidungs- und Inneneinrichtungsgegen- stände aus oder unter Verwendung von Pelzwerk mit Ausnahme gewöhnlichen Schafpelzes, soweit es sich nicht um bloßen Aufputz handelt; Pelzkragen und Pelzfutter gelten nicht als bloßer Aufputz. Bei der Feststellung, ob das Entgelt für die Lieferung die in Nr. 2, 3 und 10 angegebenen Beträge überschreitet, ist von dem Entgelte für die Lieferung jedes einzelnen Gegenstandes auszugehen, es sei denn, daß mehrere auf einmal entnommene Gegenstände nach dem Zwecke, für den sie bestimmt sind, nach der Verkehrsanschauung oder nach der Bestimmung des Veräußerers nur zu einem Gesamtpreis gemeinsam lieferbar sind; im Falle des § 1 Abs. 2 ist das Entgelt maßgebend, das für Gegenstände der gleichen Art am Orte und zur Zeit der Entnahme aus dem eigenen Betriebe von Personen, welche die Gegenstände nicht zur gewerb- lichen Weiterveräußerung erwerben, gezahlt zu werden pflegt (Kleinhandelspreis). Als Lieferungen im Sinne der vorstehenden Bestimmungen sind auch Lieferungen aus Verträgen über die Bearbeitung und Verarbeitung von Gegen- ständen anzusehen, wenn der Unternehmer das Werk aus Stoffen, die er zu beschaffen hat, herstellt und es sich bei diesen Stoffen nicht nur um Zutaten oder Nebensachen handelt. § 9 Eine Lieferung im Kleinhandel im Sinne des § 8 liegt nicht vor, wenn die Gegenstände zur gewerblichen Weiterveräußerung, sei es in derselben Beschaffen- — 784 — heit oder nach vorheriger Be= oder Verarbeitung, für eigene oder fremde Rechnung erworben werden und dabei den Sicherungsvorschriften des § 20 genügt ist. Die Steuerpflicht nach § 8 umfaßt auch die Entnahme aus dem eigenen Betriebe (§ 1 Abs. 2) und die Lieferung auf Grund einer Versteigerung (§ 1 Abs. 3), es sei denn, daß die versteigerten Gegenstände zur gewerblichen Weiter- veräußerung im Sinne des Abs. 1 erworben werden und den Sicherungs- vorschriften des § 20 genügt ist. § 10 Der erhöhten Steuer nach den Sätzen des § 8 unterliegen auch: 1. die entgeltliche Lieferung der nach § 8 steuerpflichtigen Gegenstände im Inland durch andere als die im § 1 Abs. 1 bezeichneten Personen und außerhalb einer Versteigerung (§ 1 Abs. 3); 2. die entgeltliche Lieferung der nach § 8 steuerpflichtigen Gegenstände in oder aus dem Ausland an eine zur Zeit der Lieferung im Inland wohnhafte oder gewöhnlich aufhaltsame Person, sobald die Gegenstände ins Inland gelangen, ohne Rücksicht darauf, ob der Lieferer zu den im § 1 Abs. 1 bezeichneten Personen gehört; 3. das Verbringen von Originalwerken der Malerei, Plastik und Graphik, von Antiquitäten und von solchen sonstigen im § 8 Nr. 4 genannten Gegenständen, die für die Geschichte, die Kulturgeschichte oder die Ur- geschichte der Pflanzen- und Tierwelt von Bedeutung sind, in das Ausland, es sei denn, daß der Hersteller am Tage des Verbringens ins Ausland noch nicht fünfzig Jahre tot ist; die Steuerpflicht tritt ohne Rücksicht darauf ein, ob der Verbringer zu den im § 1 Abs. 1 bezeichneten Versonen gehört und ob das Verbringen gegen Entgelt erfolgt. In den Fällen der Nr. 1 und 2 tritt Steuerbefreiung ein, wenn der Gegenstand zur gewerblichen Weiterveräußerung im Sinne des § 9 Abs. 1 er- worben wird und dabei den Sicherungsvorschriften des § 20 in Verbindung mit § 25 Abs. 4 und § 26 Abs. 3 genügt ist. § 11 Der Bundesrat ist ermächtigt, nähere Vorschriften über die Abgrenzung der im § 8 bezeichneten Gegenstände zu erlassen. Der Bundesrat ist ferner befugt, die erhöhte Steuer nach § 8 auf andere Gegenstände auszudehnen. Der Bundesrat hat die nach Abs. 1 und 2 erlassenen Vorschriften un- verzüglich dem Reichstag vorzulegen; sie treten außer Kraft, soweit der Reichs- tag es verlangt. — 785 — III. Steuerberechnung und Verfahren § 12 Die Entrichtung der Steuer liegt, soweit nicht in den §§ 25 bis 27 ein anderes bestimmt ist, den im § 1 genannten Personen ob. Wird ein Unter- nehmen im ganzen veräußert, so haftet der Erwerber für die Steuer des laufenden Steuerabschnitts (§ 16) auf die Zeit bis zur Übernahme des Unter- nehmens neben dem Veräußerer. Bei Personenvereinigungen haften die Vorstände oder Geschäftsführer für die Erfüllung der durch dieses Gesetz vorgeschriebenen Verpflichtungen als Gesamt- schuldner. Bei Lieferungen auf Grund von Versteigerungen liegen die nach diesem Gesetze bestehenden Verpflichtungen auch dann den Versteigerern ob, wenn die Auftraggeber Personen der im & 1 Abs. 1 genannten Art sind. Sie sind berechtigt, sich bei ihren Auftraggebern für die entrichteten Steuerbeträge schadlos zu halten. § 13 Bei Leistungen aus Verträgen, die nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes abgeschlossen sind, ist der Steuerpflichtige nicht berechtigt, die Steuer dem Leistungsberechtigten neben dem Entgelte ganz oder teilweise gesondert in Rechnung zu stellen. Der Abnehmer aus einem Lieferungsvertrag ist nicht berechtigt, die bei der Weiterveräußerung des Gegenstandes fällige Steuer von dem ihm von seinem Lieferer in Rechnung gestellten Entgelte zu kürzen. Auf eine Vereinbarung, die den vorstehenden Vorschriften entgegensteht, können sich der Steuerpflichtige, im Falle des Abs. 1 Satz 2 der Abnehmer nicht berufen. § 14 Die Steuerpflichtigen haben ihr Unternehmen bis zu einem von der obersten Landesfinanzbehörde oder der von ihr bezeichneten Behörde zu bestimmenden Geit- punkt oder, wenn das Unternehmen bei dem Inkrafttreten des Gesetzes noch nicht besteht, innerhalb zweier Wochen nach dem Beginne der Steuerstelle anzuzeigen. Die oberste Landesfinanzbehörde kann anordnen, daß es einer Anzeige nicht bedarf, wenn der Beginn des Unternehmens bereits nach den Vorschriften anderer Gesetze angezeigt oder angemeldet worden ist. Setzt der Steuerpflichtige die im § 8 genannten Gegenstände im Kleinhandel um, so muß dies in der Anzeige oder, wenn es einer solchen nach der vorstehenden Bestimmung nicht bedarf, in einer besonderen Mitteilung an die Steuerstelle innerhalb zweier Wochen nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes unter Bezeichnung der Art der Gegenstände angegeben werden. Die Anzeige oder die besondere Mitteilung ist innerhalb zweier Wochen zu ergänzen, wenn ein Unternehmen den Kleinverkauf auf Gegenstände der im § 8 genannten Art erstreckt, die es bisher nicht geführt hat. — 786 — Unternehmer, die im Ausland ihren Sitz, aber im Inland eine Nieder- lassung oder eine Geschäftsstelle haben, sind verpflichtet, auf Erfordern der Steuerstelle einen im Inland wohnhaften Vertreter zu bestellen, der für die Er- füllung aller den im § 1 genannten Personen nach diesem Gesetz obliegenden Ver- pflichtungen als Gesamtschuldner haftet. § 15 Die Steuerpflichtigen sind verpflichtet, zur Feststellung der Entgelte Auf- zeichnungen zu machen, und zwar nach den vom Bundesrate hierüber zu erlassen- den Bestimmungen. Diese treten außer Kraft, wenn der Reichstag es verlangt. Soweit andere Gesetze weitergehende Vorschriften enthalten, bestimmt sich der Umfang der Aufzeichnungspflicht nach diesen. Ordnungsmäßige Auszeichnungen sind von der Steuerbehörde, vorbehaltlich des Nachweises ihrer Unrichtigkeit, der Feststellung der Steuer zugrunde zu legen. Steuerpflichtige, die Lieferungen der im § 8 genannten Art ausführen, haben in jeder von ihnen unterhaltenen Niederlassung für die im § 8 genannten Gegenstände gesondert ein Lagerbuch und ein Steuerbuch zu führen. Aus dem Lagerbuche muß der Bestand der Gegenstände bei Beginn jedes Steuer- abschnitts (§ 16) und der tägliche Ein- und Ausgang zu entnehmen sein. In das Steuerbuch muß bei jeder Lieferung der Gegenstand nach der handelsüblichen Bezeichnung, der Tag der Lieferung, der Betrag des Entgelts, der Tag der Zahlung und der Steuerbetrag eingetragen werden. Nähere Anordnungen über Form, Inhalt und Führung der beiden Bücher erläßt der Bundesrat. Die Oberbehörde kann solche Unternehmen, in deren Betrieb im wesentlichen nur die nach § 8 steuerpflichtigen Gegenstände veräußert werden oder nach den sonstigen Geschäftsbüchern die gesonderte Übersicht über den Bestand dieser Gegenstände gewährleistet ist, von der Führung des besonderen Lagerbuchs und, wenn die sonstigen Geschäftsbücher die einzelnen Lieferungen und Zahlungen in einer die Berechnung der Steuer sicherstellenden Weise ergeben, auch von der Führung des Steuerbuchs entbinden; die Oberbehörde kann ihre Befugnis auf die Steuerstellen übertragen. Die obersten Landesfinanzbehörden können anordnen, daß auf solche Nieder- lassungen, von denen die im § 8 genannten Gegenstände ausschließlich oder regel- mäßig nur im Großhandel vertrieben werden, Abs. 2 keine Anwendung findet. Die Aufzeichnungen, Bücher und Geschäftspapiere, soweit sie sich auf die steuerpflichtigen Leistungen beziehen, sind fünf Jahre lang vom Schlusse des Kalenderjahrs ab, in dem die Steuer fällig geworden ist, aufzubewahren. § 16 Die Steuer wird nach dem Gesamtbetrage der Entgelte berechnet, die das Unternehmen im Laufe eines Kalenderjahrs für steuerpflichtige Leistungen er- halten hat. — 787 — Im Falle des § 8 findet die Berechnung der Steuer nach Ablauf jedes Monats statt. Ist der Steuerpflichtige von der Führung eines Steuerbuchs ent- bunden, so kann die Steuerstelle die Abrechnung nach Abs. 1 gestatten, wenn er sich damit einverstanden erklärt, daß alle Umsätze des Unternehmens, ohne Sonderung in nach § 8 stenerpflichtige oder nicht unter diese Vorschrift fallende Gegenstände, der erhöhten Steuer des § 8 unterworfen werden. Der Bundesrat kann über die Art der Veranlagung und Erhebung der Steuer bei Versteigerungen besondere Bestimmungen treffen. § 17 Der Steuerpflichtige hat der Steuerstelle innerhalb eines Monats nach Ab- lauf des Steuerabschnitts (§ 16) eine Erklärung über den Gesamtbetrag der von ihm vereinnahmten Entgelte, und zwar erforderlichenfalls gemäß § 16 Abs. 2 gesondert, abzugeben. Besteht das Unternehmen nicht bis zum Schlusse des Steuerabschnitts, so ist die Erklärung innerhalb eines Monats seit der Einstellung des Unternehmens abzugeben, für später eingehende Entgelte haben nach näherer Anordnung der Steuerstelle Nachanmeldungen stattzufinden. Wird ein Unternehmen im ganzen veräußert, so hat der Erwerber nach Ablauf des Steuerabschnitts (§ 16) die Erklärung zugleich für die Zeit bis zur Übernahme des Unternehmens abzugeben. Er wird von dieser Verpflichtung frei, soweit der Veräußerer die Erklärung nach Abs. 2 abgibt. Auf Antrag kann die Steuerstelle die Fristen verlängern; sie kann die Fristverlängerung von einer Sicherheitsleistung abhängig machen. Dem Steuerpflichtigen, der die Erklärung nicht rechtzeitig abgibt, kann ein Zuschlag bis zu zehn vom Hundert der endgültig festgestellten Steuer auferlegt werden. In den Erklärungen ist die Versicherung abzugeben, daß die Angaben nach bestem Wissen und Gewissen gemacht werden. Dem Steuerpflichtigen kann auf seinen Antrag von der Oberbehörde ge- stattet werden, an Stelle der im Abs. 1 vorgesehenen Erklärung eine Erklärung über den Gesamtbetrag der Entgelte für die im Steuerabschnitte bewirkten Leistungen ohne Rücksicht auf die Bezahlung abzugeben und die Steuer nach diesem Betrage zu entrichten. Die Erlaubnis darf nur erteilt werden, wenn der Steuerpflichtige seine Bücher nach kaufmännischen Grundsätzen führt und es sich nicht um einen Kleinhandelsbetrieb handelt. Dem Steuerpflichtigen kann von der Oberbehörde weiter gestattet werden, von der einen zu der anderen Versteuerungsart über- zugehen, wenn er die Anordnungen des Bundesrats zur Sicherung des Steuer- aufkommens erfüllt. Der Bundesrat kann nähere Bestimmungen über die Form der Erklärungen erlassen. Reichs-Gesetzbl. 1918. 150 — 788 — §18 Sind Entgelte in einem späteren Steuerabschnitt, als ihre Entrichtung er- folgte, zurückgewährt worden, so kann der Steuerpflichtige den entsprechenden Betrag von dem steuerpflichtigen Gesamtbetrage desjenigen Steuerabschnitts, in dem die Rückgewährung erfolgt ist, absetzen. Er hat in diesem Falle in seiner Erklärung (§ 17) diese Entgelte gesondert anzugeben. § 19 Werden in einem Unternehmen neben lediglich § 1 steuerpflichtigen Leistungen auch solche der im § 8 bezeichneten Art ausgeführt, so ist bezüglich dieser nach den hierfür gegebenen Sonderbestimmungen zu verfahren; der Steuer- pflichtige hat die danach bereits versteuerten Leistungen bei Abgabe der Erklärung nach § 16 Abs. 1 nochmals gesondert aufzuführen. § 20 Nimmt im Falle des § 8 der Steuerpflichtige Befreiung von dem erhöhten Steuersatze für sich in Anspruch, weil die Gegenstände zur gewerblichen Weiter- veräußerung in derselben Beschaffenheit oder nach vorheriger Be- oder Ver- arbeitung geliefert worden seien (§ 9 Abs. 1), so muß er sich bei der Bestellung oder der Entnahme der Gegenstände von dem Erwerber nachweisen lassen, daß sie in dem Unternehmen, für das der Erwerb stattfindet, eine solche Verwendung finden können. Der Nachweis muß nach näherer Bestimmung des Bundesrats durch Vorlage einer behördlichen Bescheinigung, die gebühren- und stempelfrei auszustellen ist, geführt werden. Der Unternehmer hat, wenn die Voraussetzungen des Abs. 1 erfüllt sind, die Lieferungen in gleicher Weise wie die zu erhöhtem Satze steuerpflichtigen in das Steuerbuch, wenn er zu dessen Führung verpflichtet ist, unter Bezeichnung von Namen und Wohnort des Erwerbers und unter Angabe der behördlichen Bescheinigung einzutragen. An die Stelle der Angabe des Steuerbetrags tritt der Vermerk über den Grund der Befreiung von dem erhöhten Steuersatze. Bei Abgabe der Erklärung (§ 17) hat er die hiernach von der Steuer frei- gelassenen Entgelte gesondert anzugeben. § 21 Der Steuerpflichtige ist verpflichtet, der Steuerstelle die zur Nachprüfung seiner Erklärung erforderlichen Auskünfte zu geben und ihr die auf die steuer- pflichtigen Leistungen bezüglichen Bücher und Geschäftspapiere zur Einsicht vorzulegen. § 22 Die Steuerstelle prüft die Angaben in der Erklärung. Hat sie gegen deren Richtigkeit Bedenken, so stellt sie die erforderlichen Ermittlungen an. — 789 — Vermag der Steuerpflichtige über seine Angaben ausreichende Aufklärungen nicht zu geben oder verweigert er weitere Auskünfte, so kann die Steuerstelle den steuerpflichtigen Gesamtbetrag der Entgelte, gegebenenfalls unter Zuziehung von Sachverständigen, schätzen. Uber das Ergebnis der Schätzung soll der Steuer- pflichtige gehört werden. Die Kosten einer Schätzung fallen dem Steuerpflichtigen zur Last, wenn das Ergebnis der Schätzung den vom Steuerpflichtigen angegebenen Betrag um mehr als ein Drittel übersteigt, oder wenn der Steuerpflichtige trotz ergangener Aufforderung keine oder ungenügende Angaben über den streitigen Punkt ge- macht hat. Im Falle des § 16 Abs. 2 ist dieses Verfahren auch nach Abschluß eines Kalenderjahrs für den gesamten Umfang des abgelaufenen Jahres oder bei vor- heriger Einstellung des Unternehmens nach der Einstellung für den Umfang des entsprechenden Teiles des Kalenderjahrs zulässig. § 23 Die Steuerstelle setzt die Steuer auf Grund der Erklärung des Steuer- pflichtigen und der von ihr angestellten Ermittlungen fest, und zwar, wenn in dem Unternehmen neben sonstigen steuerpflichtigen Leistungen auch solche der im § 8 bezeichneten Art ausgeführt werden und nicht der Fall des § 16 Abs. 2 Satz 2 vorliegt, getrennt für jene und diese, und erteilt dem Steuerpflichtigen einen Bescheid. Die Landesregierung bestimmt, welche Rechtsmittel gegen den Bescheid zu- lässig sind. Nach Erschöpfung des landesrechtlich geordneten Rechtsmittelzugs ist binnen eines Monats die Rechtsbeschwerde an den Reichsfinanzhof gegeben, sobald ein solcher im Wege der Gesetzgebung geschaffen sein wird. Ist die Steuer- festsetzung auf Grund einer Schätzung erfolgt, so ist über deren Höhe nur die Verwaltungsbeschwerde innerhalb zweier Wochen gegeben; auch diese ist nicht ge- geben, wenn der Steuerpflichtige unter die im § 15 Abs. 1 Satz 3 bezeichneten oder die im § 15 Abs. 2 gegebenen Vorschriften fällt und die danach vorgeschrie- benen Bücher nicht vorlegen kann, es sei denn, daß er hierzu ohne sein Ver- schulden nicht imstande ist. Gegen die Festsetzung eines Juschlags nach § 17 Abs. 5 ist innerhalb zweier Wochen die Verwaltungsbeschwerde zulässig. Inwie- weit eine weitere Beschwerde zulässig ist, bestimmt die oberste Landesfinanzbehörde. Die auf Grund unanfechtbarer Entscheidung zu erstattenden Steuerbeträge sind vom Tage ihrer Entrichtung ab mit fünf vom Hundert zu verzinsen. Diie vorstehenden Bestimmungen finden auf eine nach § 22 Abs. 4 er- folgende Nachveranlagung Anwendung. § 24 Die Steuer ist innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach der Bekannt- gabe des Bescheids zu entrichten. Die Steuerstelle kann die Frist verlängern. 150 * — 790 — Im Falle des § 16 Abs. 1 ist auf Antrag die Zahlung in gleichen Halbjahrs- oder Vierteljahrsteilen zu gestatten. Wird die Steuer nicht im Falle des § 16 Abs. 1 innerhalb dreier Monate und im Falle des § 16 Abs. 2 innerhalb eines Monats nach Schluß des Steuer- abschnitts gezahlt, so sind neben der Steuer Zinsen in Höhe von fünf vom Hundert, vom Ablauf dieser Fristen gerechnet, zu entrichten; diese Verpflichtung tritt nicht ein, wenn der geschuldete Steuerbetrag eintausend Mark nicht über- schreitet. Hat in einem Jahre der Gesamtbetrag der Entgelte (§ 16) zweihundert- tausend Mark überschritten, so sind auf die für das folgende Kalenderjahr fällig werdende Steuer nach näherer Bestimmung des Bundesrats vierteljährlich ab- schlägige Zahlungen zu leisten. Die Abschlagszahlungen sind bei der Festsetzung der für das folgende Kalenderjahr fällig werdenden Steuer auf diese anzurechnen ein hiernach etwa zuviel gezahlter Betrag ist nebst Zinsen in Höhe von fünf vom Hundert vom Tage der Entrichtung des überschießenden Betrags ab dem Steuerpflichtigen zurückzuzahlen. Die Vorschrift des Abs. 3 findet auf den Fall der Besteuerung nach § 16 Abs. 2 Satz 1 keine Anwendung. § 25 Im Falle des § 10 Nr. 1 ist die Steuer vom Lieferer zu dem Empfangs- bekenntais über die Zahlung zu entrichten. Er ist verpflichtet, ein schriftliches Empfangsbekenntnis binnen zweier Wochen nach dem Empfange der Zahlung zu erteilen. Bei Teilzahlungen ist das Empfangsbekenntnis für jede Teilzahlung zu erteilen und dazu die entsprechende Steuer zu entrichten. Das Empfangs- bekenntnis muß den Namen des Lieferers, den Gegenstand nach seiner handels- üblichen Bezeichnung, den Betrag des Entgelts, den Tag der Zahlung und den Steuerbetrag enthalten. Die Steuer wird entrichtet, indem zu der Bescheinigung der Vordrucke, die vor dem Gebrauch abgestempelt sind, oder Stempelmarken nach näherer An- ordnung des Bundesrats verwendet werden. Der Bundesrat bestimmt, ob und unter welchen Voraussetzungen die Steuer ohne Verwendung von Stempelzeichen entrichtet werden kann. Ist die Steuer von dem Lieferer nicht entrichtet worden, so hat der Empfänger des Empfangsbekenntnisses binnen zweier Wochen nach dem Tage des Empfanges und jedenfalls vor der weiteren Aushändigung des Empfangsbekennt- nisses die Steuer durch Verstempelung des Empfangsbekenntnisses (Abs. 2) zu entrichten. Erhält derjenige, der das Entgelt entrichtet hat, kein Empfangs- bekenntnis, so hat er der Steuerstelle innerhalb eines Monats nach der Zahlung des Entgelts hiervon Mitteilung zu machen. Die Mitteilung muß die im Abs. 1 für das Empfangsbekenntnis vorgeschriebenen Angaben enthalten; zu ihr ist die Steuer in der im Abs. 2 bezeichneten Art zu entrichten. — 791 — Nimmt der Erwerber Steuerbefreiung nach § 10 Abs. 2 für sich in An- spruch, so hat er die im § 20 Abs. 1 vorgeschriebene Bescheinigung dem Lieferer vorzulegen, dieser hat auf dem Empfangsbekenntnisse Namen und Wohnort des Erwerbers unter Angabe der Bescheinigung zu vermerken und eine Abschrift des Empfangsbekenntnisses als Ausweis gegenüber der Steuerstelle zurückzubehalten. Derjenige, der aus einem unter § 10 Nr. 1 fallenden Lieferungsgeschäfte zahlungspflichtig ist, kann gegenüber der Klage auf Entrichtung des Entgelts den Einwand der Tilgung nur geltend machen, wenn er nachweist, daß die Steuer für die Lieferung entrichtet worden ist oder die Lieferung nach § 10 Abs. 2 in Verbindung mit der Vorschrift des Abs. 4 steuerfrei war. Die Vorschriften der §§ 13, 21 bis 24 und 29 finden auf die Besteuerung gemäß Abs. 1 bis 3 keine Anwendung. An ihre Stelle treten die §§ 107, 108, 110, 116 und 117 des Reichsstempelgesetzes vom 3. Juli 1913 (Reichs-Gesetzbl. S. 639). § 26 Ist im Falle des § 10 Nr. 2 eine in oder aus dem Ausland erfolgte Lieferung steuerpflichtig, so hat der erste inländische Erwerber des Gegenstandes die Steuer vom Betrage des Entgelts zu entrichten. Dem Entgelt ist der von dem Gegenstande zu entrichtende Eingangszoll hinzuzurechnen, sofern er nicht bereits im Lieferungspreis einbegriffen ist. Der Erwerber hat die Steuer innerhalb zweier Wochen, nachdem er den Gegenstand in das Juland eingebracht oder im Inland empfangen hat, der Steuerstelle unter Abgabe einer Erklärung über die Art des Gegen- standes und die Höhe des Entgelts einzuzahlen. Erscheint die Angabe des Er- werbers über die Höhe des Entgelts nicht glaubhaft, so kann die Steuerstelle der Berechnung den gemeinen Wert des Gegenstandes zugrunde legen und den ent- sprechenden Mehrbetrag der Steuer nachfordern. Gegen die Nachforderungen der Steuerstelle ist nur die Verwaltungsbeschwerde gegeben. Nimmt der Erwerber Steuerbefreiung nach § 10 Abs. 2 für sich in An- spruch, so hat er die im § 20 Abs. 1 vorgeschriebene Bescheinigung der Steuerstelle unter Anmeldung der Gegenstände binnen zweier Wochen nach der Einbringung vorzulegen. Die Steuerstelle kann den Erwerber in geeigneten Fällen von der jedesmaligen Anmeldung und der Vorlegung der Bescheinigung entbinden. Die Zollstelle, welche die aus dem Ausland eingegangenen Gegenstände zum freien Verkehre des Inlandes abfertigt, hat der Steuerstelle von dem Eingang der Gegenstände unverzüglich Kenntnis zu geben. In die Zollquittung ist ein Hinweis darauf aufzunehmen, daß der Gegenstand zu den nach § 8 steuerpflichtigen gehört und die Steuerstelle zur Uberwachung der Steuerentrichtung benachrichtigt wird. Die Zollstelle kann bei Einbringung des Gegenstandes in das Inland die Sicher- stellung des Steuerbetrags verlangen. — 792 — § 27 Im Falle des § 10 Nr. 3 ist derjenige steuerpflichtig, der die Gegenstände ins Ausland verbringt. Gehört der Verbringer zu den im § 1 Abs. 1 bezeichneten Personen, so finden die Vorschriften der §§ 12 bis 24 Anwendung. Gehört er nicht zu diesen Personen, so hat er die Ausfuhr nach näherer Bestimmung des Bundesrats bei der Steuerstelle anzumelden und die Steuer einzuzahlen. Ist ein Entgelt nicht vereinbart, so tritt an seine Stelle der gemeine Wert des Gegenstandes zur Zeit des Verbringens ins Ausland. Gegen die Feststellung des gemeinen Wertes durch die Steuerstelle ist nur die Verwaltungsbeschwerde gegeben. § 28 Erbringen Personen der im § 1 Abs. 1 genannten Art den Nachweis, daß sie von ihnen ausgeführte Gegenstände im Inland erworben haben und die Liefe- rung an sie der Steuerpflicht unterlag, so erstattet ihnen die Steuerstelle nach näherer Bestimmung des Bundesrats den Teil des entrichteten Entgelts, der der Steuer für die Lieferung an sie entspricht. Personen, welche Gegenstände der im § 8 genannten Art erworben haben, erstattet die Steuerstelle nach näherer Anordnung des Bundesrats den Teil des entrichteten Entgelts, der dem Unterschiede zwischen der nach § 6 und der nach § 8 berechneten Steuer entspricht, wenn sie nachweisen, daß sie 1. die Gegenstände im öffentlichen Interesse, insbesondere auch für kirch- liche oder wissenschaftliche Zwecke erworben haben, oder 2. soweit es sich um Flügel, Klaviere und Harmonien handelt, diese für Lehrzwecke erworben haben, oder 3. soweit es sich um Orchestrions handelt, diese zu gewerblichen Zwecken erworben haben, oder 4. soweit es sich um Edelmetalle, Gegenstände aus oder in Verbindung mit Edelmetallen und gefaßte Steine handelt, diese zu technischen oder Heilzwecken erworben haben, oder 5. soweit es sich um Personenfahrzeuge handelt, diese ausschließlich oder überwiegend der Ausübung ihres Gewerbes oder Berufs dienen. Wird nachgewiesen, daß die Gegenstände der im § 8 genannten Art in einer nach Abs. 2 zur Steuererstattung Anlaß gebenden Art verwendet werden sollen, so kann nach näherer Bestimmung des Bundesrats die Steuerstelle dem Veräußerer gestatten, die Steuer nur nach dem Steuersatze des § 6 in Ansatz zu bringen. Die Steuerstelle erstattet ferner die gemäß § 10 Nr. 3 entrichtete Steuer, wenn die dort genannten Gegenstände von der Person, die die Steuer entrichtet hat, wieder in das Inland gebracht wurden. § 29 Der Anspruch auf Entrichtung der Steuer verjährt in fünf Jahren. Die Frist beginnt mit dem Schlusse des Jahres, in dem die Steuerbeträge fällig geworden sind. — 793 — § 30 Bezüglich der Vollstreckbarkeit und des Vollstreckungsverfahrens ist die Steuer einer Landessteuer gleichzuachten. Ist der Steuerpflichtige ein Deutscher, so ist die Zwangsversteigerung eines Grundstücks ohne seine Zustimmung nicht zulässig, § 31 Die Unternehmen der im § 1 genannten Personen unterliegen, auch abge- sehen von den Bestimmungen der §§ 21 und 22, wegen der Steuerentrichtung nach diesem Gesetze der Prüfung und Ausfsicht. Den Beauftragten der Steuerstelle sind alle für die Prüfung in Betracht kommenden Schriftstücke zur Einsicht vorzulegen; von andein als den im Abs. 1 bezeichneten Personen und deren Angestellten kann die Oberbehörde die Einreichung der auf bestimmt zu bezeichnende Rechtsvorgänge bezüglichen Schriftstücke verlangen. Die Beauftragten der Steuerstelle sind befugt, die Geschäftsräume zu betreten und die Beobachtung der Vorschriften der §§ 15, 20, 25 Abs. 4, § 26 Abs. 3 sowie der nach §& 15 vom Bundesrat erlassenen Bestimmungen nachzuprüfen. Die Steuerstellen können sich bei der Prüfung wie auch bei den Ermittlungen nach den §§ 21 und 22 der Hilfe von Vertretern und Angestellten von Verbänden und Interessevertretungen des Betriebs- oder Berufszweigs, dem der Steuer- pflichtige angehört, bedienen. Die Beamten und Beauftragten der Steuerverwaltung sind, vorbehaltlich der Berichterstattung an diese, verpflichtet, über die Einrichtungen und Geschäfts- verhältnisse, welche durch die Ausübung ihrer Befugnisse zu ihrer Kenntnis kommen, Verschwiegenheit zu beobachten und sich der Mitteilung und Verwertung der Geschäfts- und Berufsgeheimnisse zu enthalten. § 32 Die Reichs-, Staats- und Gemeindebehörden haben den Steuerstellen jede zur Ermittlung der Steuer und zur Durchführung der Prüfung und Aussicht (§ 31) dienliche Hilfe zu leisten, insbesondere auf Ersuchen aus Büchern, Akten, Listen, Urkunden usw. Auskünfte über die nach §§ 12 und 26 steuerpflichtigen Personen und ihre steuerpflichtigen Leistungen zu geben und die Einsichtnahme in die Bücher usw. zu gestatten. §§ 33 Die Landesregierung bestimmt die für die Verwaltung der Steuer zuständigen Behörden. Sie kann die Veranlagung und Erhebung den Gemeinden oder Ge- meindeverbänden gegen Vergütung übertragen. Die Vergütung hat der Bundes- staat aus der ihm nach § 36 Abs. 1 zustehenden Verwaltungs- und Erhebungs- vergütung zu gewähren. §§ 34 Zuständig für die Veranlagung der Steuer ist diejenige Steuerstelle, in deren Bezirk das Unternehmen betrieben wird. Wird das Unternehmen in mehreren — 794 — Steuerbezirken betrieben, so ist diejenige Steuerstelle zuständig, in deren Bezirk die Leitung des Unternehmens ihren Sitz oder, wenn ein Sitz nicht vorhanden ist, der Steuerpflichtige oder der im § 14 Abs. 2 erwähnte Vertreter seinen Wohnsitz oder Aufenthalt hat; bei mehrfachem Wohnsitz ist der Ort maßgebend, an dem sich der Pflichtige überwiegend aufhält; hat er zur Zeit der Erhebung der Steuer im Inland keinen Wohnsitz oder Aufenthalt, so ist die Steuerstelle des letzten inländischen Wohnsitzes oder Aufenthalts zuständig. Erforderlichenfalls bestimmt die oberste Landesfinanzbehörde die Steuerstelle. Im Falle des § 26 ist die Steuerstelle des Wohnsitzes oder Aufenthalts zuständig; die Vorschriften des vorstehenden Absatzes finden entsprechende An- wendung. Der Bundesrat kann weitere Bestimmungen über die Zuständigkeit erlassen. Er entscheidet, wenn zwischen mehreren Bundesstaaten Meinungsverschiedenheit über ihre Zuständigkeit besteht. § 35 Die Reichsbevollmächtigten für Jölle und Steuern haben bei der Aus- führung dieses Gesetzes die gleichen Befugnisse und Pflichten, die ihnen hinsichtlich der Zölle und Verbrauchssteuern beigelegt sind. In den Staaten, in denen die Geschäfte der Oberbehörde für die Umsatz- steuer anderen Behörden als den Zolldirektivbehörden übertragen sind, werden der Umfang und die Art der Tätigkeit der Reichsbevollmächtigten vom Reichskanzler im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesregierungen geregelt. Unter Zustimmung des Bundesrats kann der Reichskanzler die Wahr- nehmung der Geschäfte der Reichsbevollmächtigten für die Umsatzsteuer anderen Beamten übertragen. § 36 Jedem Bundesstaate wird von der jährlichen Einnahme, welche in seinem Gebiet cinkommt, eine Verwaltungs- und Erhebungsvergütung von zehn vom Hundert gewährt. Den Gemeinden und Gemeindeverbänden fließen, abgesehen von dem ihnen gemäß & 33 von den Landesregierungen zu überweisenden Anteil an der Verwaltungs- und Erhebungsvergütung, zehn vom Hundert der in dem Bundesstaate, dem sie angehören, aufkommenden Einnahme zu. Die näheren Bestimmungen über die Ver- teilung und Auszahlung dieser Gemeindeanteile erlassen nach Richtlinien des Bundes- rats die Landesregierungen. Für diejenigen Gebiectsteile eines Bundesstaats, in denen eine besondere Gemeindeverfassung nicht vorhanden ist, findet die Vorschrift des Abs. 2 auf den Bundesstaat Anwendung. Das Reich überweist den Bundesstaaten einen weiteren Betrag von fünf vom Hundert der Einnahme, jedoch nicht mehr als jährlich fünfzig Millionen Mark, den die Bundesstaaten nach Vorschriften des Bundesrats an solche Gemeinden und Gemeindeverbände zu verteilen haben, die für die Lebensmittelversorgung — 795 — Einrichtungen treffen. Die Vorschriften des Bundesrats treten außer Kraft, wenn der Reichstag es beschließt; dem Reichstag ist jährlich Bericht über die Verwendung der Beträge zu erstatten. Von Unternehmen, die vorwiegend notwendige Lebensmittel vertreiben, dürfen vom 1. April 1919 ab Steuern vom Umsatz dieser Waren in Einzelstaaten und Gemeinden nicht mehr erhoben werden. § 37 Der Bundesrat kann zur Beseitigung besonderer Härten die Steuer ermäßigen oder erlassen, wie auch Steuerermäßigung oder Steuerbefreiung für bestimmte Fälle vorsehen. V. Straf-, Übergangs- und Schlußbestimmungen § 38 Wer vorsätzlich die Umsatzsteuer hinterzieht oder einen ihm nicht gebührenden Steuervorteil erschleicht, wird mit einer Geldstrafe bis zum zwanzigfachen Betrage der gefährdeten oder hinterzogenen Steuer bestraft. Kann der Betrag der Steuer nicht festgestellt werden, so tritt Geldstrafe von einhundert bis einhunderttausend Mark ein. Der Versuch ist strafbar. Ebenso wird bestraft, wer die im § 20 Abs. 1, § 25 Abs. 4 und 9 26 Abs. 3 bezeichnete Bescheinigung vorlegt, obgleich er die Gegenstände nicht zur gewerblichen Wiederveräußerung zu benutzen beabsichtigt oder, wenn er die Gegen- stände für fremde Rechnung erwarb, wußte oder den Umständen nach wissen mußte, daß die Gegenstände zur gewerblichen Weiterveräußerung nicht bestimmt waren. Wer der Vorschrift des § 31 Abs. 5 zuwider Verschwiegenheit nicht beob- achtet oder der Mitteilung oder Verwertung von Geschäfts- oder Betriebs- geheimnissen sich nicht enthält, wird mit Geldstrafe bis zu dreitausend Mark oder mit Gefängnis bis zu sechs Monaten bestraft; die Verfolgung tritt nur auf Antrag des Unternehmers ein. Im übrigen können Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften dieses Gesetzes oder der in seiner Ausführung erlassenen Bestimmungen mit einer Ordnungsstrafe bis zu einhundertundfünfzig Mark belegt werden. Von einer Bestrafung ist abzusehen, wenn die Zuwiderhandlung entschuldbarer Art isti insbesondere unter- bleibt bei Unterlassung der Aufzeichnung, bei nicht ordnungsmäßiger Aufzeichnung und bei Verletzung der Aufbewahrungspflicht im Falle des § 15 Abs. 1 die Be- strafung, wenn die Zuwiderhandlungen aus Gründen, die in der Person des Ver- pflichteten oder in der Art seines Geschäftsbetriebs liegen, entschuldbar erscheinen. § 39 Auf das Verwaltungsstrafverfahren, die Strafmilderung, den Erlaß der Strafe im Gnadenwege, die Strafvollstreckung und die Verjährung der Straf- Relchs-Gesetzbl. 1918. 151 — 796 — verfolgung sind die Vorschriften anzuwenden, nach denen sich das Verfahren wegen Zuwiderhandlungen gegen die Zollgesetze bestimmt. Dabei können die Landes- regierungen die Befugnisse der Hauptzollämter und Zolldirektivbehörden andern Behörden übertragen. Im Falle des § 38 Abs. 3 findet die Strafverfolgung nur im gerichtlichen Verfahren statt. Die Geldstrafen fallen dem Staate zu, von dessen Behörden die Straf- entscheidung erlassen worden ist. § 40 Für die Dauer der Kriegswirtschaft gelten folgende besondere Befreiungs- vorschriften. Von der Besteuerung sind, abgesehen von den Fällen des § 2, ausgenommen Lieferungen von Goldsachen und Kostbarkeiten an die zur Verstärkung des Gold- schatzes der Reichsbank eingerichteten Goldankaufstellen. Von der Steuer sind, abgesehen von den im § 3 genannten Personen, befreit: Bundesstaaten, Gemeinden oder Gemeindeverbände wegen der Lieferung von Gegenständen zur Versorgung der Bevölkerung mit Lebens- und Futter- mitteln, sofern die Gegenstände nicht im eigenen Betrieb erzeugt worden sind oder nicht unmittelbar an den Verbraucher abgesetzt werden. Mit Zustimmung des Reichskanzlers können die obersten Landesfinanzbehörden den Gemeindeverbänden solche Lebensmittelversorgungsgesellschaften (Bezirkszentralen) gleichstellen, die unter Beteiligung von Gemeinden oder Gemeindeverbänden zur Versorgung ihrer Bevölkerung mit Lebens- und Futtermitteln errichtet sind Gleichstellungen, die unter der Geltungsdauer des Gesetzes über einen Waren- umsatzstempel erfolgt sind, gelten auch für die Umsatzsteuer. Von der Steuer sind ferner nach näherer Bestimmung des Bundesrats militärische Verwaltungsstellen befreit, soweit die mit der Ermittlung der Steuer verbundene Arbeitsleistung außer Verhältnis zum Ertrage der Steuer stehen würde. Der Reichskanzler bestimmt den Zeitpunkt, in dem die vorstehenden Be- stimmungen außer Kraft treten. § 41 Der Bundesrat erläßt die zur Ausführung dieses Gesetzes erforderlichen Bestimmungen. § 42 Dieses Gesetz tritt am 1. August 1918 einheitlich mit dem Gesetz über den Reichsfinanzhof in Kraft; als erstes Kalenderjahr gemäß § 16 Abs. 1 gelten die Monate August bis Dezember des Jahres 1918. An Stelle des Kalender- jahrs 1918 im Sinne von § 76 des Reichsstempelgesetzes in der Fassung des Gesetzes über einen Warenumsatzstempel vom 26. Juni 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 639) tritt der Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Juli 1918. Soweit nach der Bekanntmachung des Reichskanzlers über die Sicherung einer Umsatzsteuer auf Luxusgegenstände vom 2. Mai 1918 (Reichs-Gesetzbl. — 797 — S. 379) eine Rücklagepflicht eingeführt ist, gilt als erster Steuerabschnitt nach § 16 Abs. 2 die Zeit vom 5. Mai bis 31. Juli 1918; für diese Zeit entfällt die Verpflichtung zur Entrichtung des Warenumsatzstempels. Mit Ablauf des 31. Juli 1918 treten die Artikel II bis V des Gesetzes über einen Warenumsatzstempel vom 26. Juni 1916 und das Gesetz, betreffend die Abwälzung des Warenumsatzstempels, vom 30. Mai 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 441) außer Kraft, unbeschadet der Durchführung des Erhebungsverfahrens für die in der Jeit vom 1. Oktober 1916 bis 31. Juli 1918 bewirkten Zahlungen oder Lieferungen. Hat der Steuerpflichtige bisher den Warenumsatzstempel nach § 81 des Reichsstempelgesetzes in der Fassung des Gesetzes über einen Warenumsatzstempel vom 26. Juni 1916 von den Lieferungen entrichtet und wird von der Befugnis des § 17 Abs. 7 kein Gebrauch gemacht, so ist dem Steuerpflichtigen auf die Umsatzsteuer der Betrag des Warenumsatzstempels insoweit anzurechnen, als das Entgelt für die versteuerten Lieferungen nach dem 31. Juli 1918 entrichtet wird. Steuerbeträge, die bis zum 31. Juli 1918 gemäß § 77 Abs. 2 des Reichs- stempelgesetzes in der Fassung des Gesetzes über einen Warenumsatzstempel vom 26. Juni 1916 für Warenumsätze entrichtet worden sind, werden auf die Umsatz- steuer angerechnet, soweit sie den Betrag des Warenumsatzstempels für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Juli 1918 überschreiten. Sind für Leistungen aus Verträgen, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes abgeschlossen sind, Entgelte nach diesem Zeitpunkt zu entrichten, so ist der Ab- nehmer mangels abweichender Vereinbarung verpflichtet, dem Lieferer einen Zu- schlag zum Entgelt in Höhe der auf die Leistung entfallenden Steuer, jedoch abzüglich des Betrags, der bei einer Weitergeltung des Gesetzes über einen Warenumsatzstempel auf das Entgelt entfallen wäre, zu leisten. Dieser Preis- zuschlag bildet keinen Grund zur Vertragsaufhebung. § 43 Der 7 dieses Gesetzes tritt erst mit dem Beginne des Kalenderjahrs in Kraft, das auf den Friedensschluß mit den Großmächten folgt. § 44 Das Gesetz tritt mit dem 31. Dezemker 1923 außer Kraft, unbeschadet der Durchführung des Erhebungsverfahrens für die bis zu diesem Tage bewirkten Zahlungen oder Lieferungen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Großes Hauptquartier, den 26. Juli 1918. (Siegel) Wilhelm Dr. Graf von Hertling Den Bezug des Reichs- Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. —  799  — Reichs-Gesetzblatt Jahrgang 1918 Nr. 96 Inhalt: Gesetz zur Änderung des Reichsstempelgesetzes S. 709. — Gesetz zur Änderung des Wechsel- stempelgesetzes. S. 830. — (Nr. 6400) Gesetz zur Änderung des Reichsstempelgesetzes. Vom 26. Juli 1918. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen II. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt: Artikel 1 1. An die Stelle der Nr. 1 unter A a bis c des Tarifs zum Reichsstempel- gesetze vom 3. Juli 1913 (Reichs-Gesetzbl. S. 639) treten folgende Vorschriften: Steuersatz Berechnung Nr. Gegenstand der Besteuerung vom Hundert der Stempelabgabe Vom Tausend Mark Pf. A. Gesellschaftsverträge 1 Beurkundungen von Gesellschaftsverträgen und von Gesellschaftsbeschlüssen, wenn sie betreffen: a) die Errichtung von inländischen Aktien- gesellschaften oder Kommanditgesell- Reichs-Gesetzbl. 1918. 152 Ausgegeben zu Berlin den 29. Juli 1918. —  800 — Steuersatz Berechnung Nr. Gegenstand der Besteuerung vom  Hundert vom Tausend Berechnung der Stempelabgabe Mark Pf. (I) schaften auf Aktien sowie die Erhöhung des Grundkapitals solcher Gesellschaften — — — des Grundkapitals oder des Betrags der Erhöhung dieses Kapitals zu- züglich des Betrags, um den der Nennwert der das Grundkapital oder die Kapitalerhöhung bilden- den Aktien durch den Betrag über- schritten wird, für welchen sie von den ersten Erwerbern (Gründern, Aktionären, Übernahmekonsortien usw.) übernemmen werden. Sind die Aktien nicht gegen Barzahlung übernommen, so tritt an Stelle des bezeichneten Wertes der Ge- samtwert der Gegenleistungen (Sacheinlagen). Wird das Grundkapital in unmittel- barem Zusammenhange mit einer der Beseitigung oder Verhütung einer Unterbilanz dienenden Herabsetzung des Grundkapitals erhöht, so wird die Abgabe insoweit, als der Ausgabe- betrag der neuen Aktien den zur Be- seitigung oder Verhütung der Unter- bilanzerforderlichen Betrag der Kapital- herabsetzung nicht übersteigt, nur mit 3 vom Hundert erhoben. b) die Errichtung von Gesellschaften mit des Stammkapitals oder des Betrags beschränkter Haftung sowie die Er- von der Erhöhung dieses Kapitals zu- höhung des Stammkapitals und die Ein- züglich des Wertes der von den Gesellschaftern außer der Leistung forderung von Nachschüssen bei solchen der Stammeinlagen übernommenen Gesellschaften, wenn das steuerpflichtige Leistungen oder des Betrags der Kapital (Spalte 4) beträgt eingeforderten Nachschüsse. Werden die Geschäftsanteile nicht gegen nicht mehr als 50 000 Mark — — — Barzahlung übernommen, so tritt an die Stelle des vorbezeichneten mehr als 50 000 Mark .. . ... 5 – – — Ergibt sich bei einer Kapitalerhöhung us der Zusammenrechnung mit dem bisherigen steuerpflichtigen Kapital die Anwendung des höheren Abgaben- satzes, so ist insoweit, als letzteres nur . Wertes der Gesamtwert der Gegen- leistungen. Bei Erhöhungen des Stammkapitals berechnet sich die Abgabe nach demjenigen Steuer satze, welcher dem Betrage des bisherigen steuerpflichtigen Kapi- tals unter Hinzurechnung des Be- trags der Erhöhung entspricht, auch wenn die vorausgegangenen Verträge vor dem 1. August 1918 beurkundet sind. —  801 — Nr. Gegenstand der Besteuerung Steuersatz vom vom Hun- Tau- dert send Mark Pf. Berechnung der Stempelabgabe (1) zum niederen Abgabensatze versteuert war, der sich aus der Anwendung des höheren Satzes ergebende Abgaben- betrag nachzuentrichten. Die Nach- erhebung der Stempelabgabe hat zu dem die Pflicht zur Nachentrichtung begründenden Vertrag oder Beschluß zu erfolgen. Vor dem 1. August 1918 beurkundete Verträge oder Beschlüsse bleiben für die Nacherhebung außer Betracht. Soweit die Erhöhung des Stamm- kapitals oder die Einforderung von Nachschüssen zur Deckung eines Ver- lustes am Stammkapital (Beseitigung oder Verhütung einer Unterbilanz) er- forderlich ist, unterliegen die Kapital- erhöhung und die Einforderung der Nachschüsse nur einem Steuersatze von 1 vom Hundert. Erhöhung: Für Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die nach dem Inhalt des Gesellschaftsvertrags oder auch nur tatsächlich den Erwerb oder die Ver- wertung von inländischen Grundstücken betreiben, erhöht sich die Abgabe ohne Rücksicht auf die Höhe des Stamm- kapitals auf ....... 7 — — — des vorstehend bezeichneten Betrags   Tritt die Voraussetzung nachträglich ein, so ist der Stempelmehrbetrag, der sich aus der Anwendung des höheren Steuersatzes ergibt, nachzu- erheben. Die Stempelabgabe von 7 vom Hundert ermäßigt sich auf 3 vom Hundert für Handwerkerbaugesell- schaften, die satzungsgemäß und tat- sächlich Grundstücke erwerben, um eine Bebauung durch die Gesellschafter aus- führen zu lassen oder um durch 152* —  802  — Steuersatz Berechnung Gegenstand der Besteuerung der Stempelabgabe vom Hundert vom Tausend Mark Pf. (1) die Weiterführung eines bereits be- gonnenen Baues die Forderungen aus Lieferungen oder Arbeiten für den Bau zu sichern. Zusätze zu a, b: 1. Den Aktiengesellschaften im Sinne dieser Vorschriften stehen die Reichs- bank sowie die deutschen Kolonial- gesellschaften und die ihnen gleich- gestellten deutschen Gesellschaften mit der Maßgabe gleich, daß der Steuer- satz für sie 3 vom Hundert beträgt. Die gleiche Steuerermäßigung kann durch den Bundesrat solchen deutschen Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haf- tung zugebilligt werden, welche ein Unternehmen der im § 11 Abs. 1 des Schutzgebietsgesetzes vom 10. Sep- tember 1900 (Reichs-Gesetzbl. S. 812) bezeichneten Art in einem deutschen Schutzgebiet oder in dem Hinterland eines deutschen Schutzgebiets oder in sonstigen einem deutschen Schutzge- biete benachbarten Bezirken zum Ge- genstande haben. 2. Wird das Kapital oder der Betrag der Nachschüsse nicht sofort voll einge- zahlt, so ist auf Antrag Aussetzung der Versteuerung in der Weise zu ge- währen, daß bei jeder Einzahlung der darauf verhältnismäßig entfallende Teil der Abgabe entrichtet wird. 3. Die Vorschriften zu a, b finden auch Anwendung auf im Ausland geschlossene Gesellschaftsverträge, welche die Errichtung gleicher oder ähnlicher Gesellschaften zum Gegen- stande haben, sofern die Gesellschaften ihren Sitz im Inland nehmen oder im Inland eine Zweigniederlassung errichten. Dasselbe gilt bei Er- —  803  — Steuersatz Berechnung Nr. Gegenstand der Besteuerung der Stempelabgabe vom Hundert vom Tausend Mark Pf. (1) höhungen des Grund- oder Stamm- kapitals und bei der Einforderung von Nachschüssen. Im Falle der Errichtung einer Zweigniederlassung berechnet sich die Abgabe nach dem Werte des Anlage- und Betriebs- kapitals der inländischen Zweig. niederlassung. Im Falle der Er- höhung des Grund- oder Stamm- kapitals und der Einforderung von Nachschüssen berechnet sich die Ab- gabe nach demjenigen Betrage, der zu dem Betrage der Erhöhung des Kapitals in demselben Verhältnis steht wie der Wert des inländischen Anlage- und Betriebskapitals zu dem Werte des gesamten Anlage- und Betriebskapitals. Die Abgabe wird nur erhoben, wenn die Eintragung in das Handelsregister erfolgt ist. Die Abgabe ist auch zu erheben, wenn ein Gesellschafter oder eine Gesellschaft, an der er als Gesell- schafter beteiligt ist, Gegenstände unentgeltlich auf die Gesellschaft überträgt, ihr Schulden erläßt oder ihr Gegenstände zu einem hinter dem Werte zurückbleibenden Preise ver- äußert, oder wenn der Gesellschaft bei der Umwandlung von Stamm- aktien in Vorzugsaktien weiteres Kapital zugeführt wird. Die Ab- gabe ist von dem Werte der Leistung oder, sofern ein Entgelt gewährt ist, von dem Betrage zu entrichten, um den der Wert das Entgelt übersteigt, im Falle der Umwandlung von Stammaktien in Vorzugsaktien vom Betrage des zugeführten Kapitals. Werden einer Aktiengesellschaft eigene Aktien, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung eigene Ge- schäftsanteile oder einer dieser Ge- —  804  — Nr. Gegenstand der Besteuerung vom Hun- dert Steuersatz vom Tau- send Mark Pf. Berechnung der Stempelabgabe (1) sellschaften eigene Genußscheine über. tragen, so wird die Abgabe erst bei der Wiederveräußerung durch die Gesellschaft erhoben, und zwar von dem erzielten Preise 5.  Die Erhebung der Abgabe von Nach- schüssen sowie in den Fällen des Zu- satzes 4 ist von dem Vorhandensein einer Urkunde nicht abhängig. c) die Errichtung von  1. offenen Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften, von Ge- sellschaften des bürgerlichen Rech- tes, sofern diese Gesellschaften Er- werbszwecke verfolgen . . . . .   mindestens aber. . . .  . im Genossenschaftsregister eingetra- genen Erwerbs- und Wirtschafts- genossenschaften, deren Geschäftsbe- trieb über den Kreis ihrer Mitglieder hinausgeht .... mindestens aber............. 2.  Gesellschaften des bürgerlichen Rech- tes der unter 1 bezeichneten Art, welche lediglich vorübergehende Zwecke ver- folgen (Gelegenheitsgesellschaften) . . . . . 3.  Gesellschaften des bürgerlichen Rech- tes, welche andere als Erwerbszwecke verfolgen, und von im Genossenschafts- register eingetragenen Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, deren Geschäftsbetrieb nicht über den Kreis ihrer Mitglieder hinausgeht . . . . .  Zusätze zu c: 1.  Den unter Ziffer 1 bis 3 aufge- führten Verträgen steht die erst- malige Feststellung der Satzung gleich. Verträge über den Eintritt neuer Gesellschafter, Verträge oder Be- schlüsse über die Erhöhung der Ein- 10 des Wertes der das Gesellschafts- vermögen bildenden Einlagen ab- züglich der auf ihnen ruhenden Schulden, —  805  — Gegenstand der Besteuerung vom Hun- dert Steuersatz vom Tau, send Mark Pf Berechnung der Stempelabgabe lagen sowie die Erklärungen des Beitritts zu einer Genossenschaft oder über die Beteiligung auf weitere Geschäftsanteile stehen in den Fällen der Tarifnummer 1 A c 1 den Ver- trägen über die Errichtung der Gesell- schaft gleich. In den beiden letzten Fällen ist die Abgabe bei der Ein- reichung der Erklärung bei Gericht zu dem Antrag auf Eintragung in die Liste der Genossen zu entrichten. Die Abgabe beträgt . . . . . . . . . bei Genossenschaften . . . . . . . . bei Erklärungen des Beitritts zu einer Genossenschaft oder über die Beteiligung auf weitere Geschäfts. anteile mindestens . . . . . . . . . . . . im übrigen mindestens . . . . . . . Wird eine Erhöhung der Einlagen zur Beseitigung oder Verhütung einer Unterbilanz vereinbart oder beschlossen, so ist der hierauf ge- richtete Vertrag oder Beschluß von der vorstehend vorgeschriebenen Ab- gabe befreit. 3. Wird eine Urkunde über die Er- richtung einer offenen Handelsgesell- schaft oder einer Kommanditgesell- schaft oder über den Eintritt eines neuen Gesellschafters in eine solche Gesellschaft nicht aufgenommen, so ist die Abgabe zu dem Antrag auf Eintragung der Firma oder des neuen Gesellschafters in das Handels- register zu erheben. 4. Die Zusätze 2 und 3 zu a, b finden entsprechende Anwendung. Befreiungen: Von der Stempelabgabe zu a, b, c befreit sind inländische Gesellschaften und Genossenschaften, 1. wenn ihr Zweck ausschließlich gemein- nützig ist und wesentlich der Förderung des Wertes der Einlage des neuen Gesellschafters oder des Wertes, um den die Einlage erhöht wird, abzüglich der auf der Einlage ruhenden Schulden, —  806  — Steuersatz Berechnung Nr. Gegenstand der Besteuerung der Stempelabgabe vom Hundert vom Tausend   Mark Pf. (1) der minderbemittelten Volksklassen dient, der Reingewinn satzungsmäßig auf eine höchstens fünfprozentige Verzinsung der Kapitaleinlagen be- schränkt, auch bei Auslosungen, Aus- scheiden eines Gesellschafters oder für den Fall der Auflösung der Ge- sellschaft nicht mehr als der Nenn- wert des Anteils zugesichert und bei der Auflösung der etwaige Rest des Gesellschaftsvermögens für gemein- nützige Zwecke bestimmt ist. Die Entscheidung darüber, ob die vor- bezeichneten Voraussetzungen vor- liegen, erfolgt im Einverständnisse mit dem Reichskanzler durch die oberste Landesfinanzbehörde. Diese ist ermächtigt, im Einver- ständnisse mit dem Reichskanzler die Befreiung auch dann zu bewilligen, wenn die Gesellschaft satzungsmäßig eine höchstens sechsprozentige Ver- zinsung der Kapitaleinlagen gewährt; wenn sie die Herstellung oder den Be- trieb von inländischen Eisenbahnen unter Beteiligung des Reichs, der Bundesstaaten, der Provinzen, Kreise oder Gemeinden zum Zwecke haben. Die Beteiligung muß eine Voraussetzung für das Zustande- kommen des Eisenbahnunternehmens gebildet haben. Die Beteiligung er öffentlichen Körperschaften muß mindestens ein Viertel des Gesell- schaftskapitals betragen, oder es müssen von ihnen unentgeltliche Zu- wendungen in Höhe von mindestens ein Zehntel des Gesellschaftskapitals gemacht werden. Der Bundesrat ist ermächtigt, bei einer geringeren Beteiligung oder Zuwendung oder bei einer anders gearteten wirtschaft- lichen Stärkung des Unternehmens, — 807 — Nr. Gegenstand der Besteuerung Steuersatz vom vom Hun- Tau- dert send Mark Pf. Berechnung der Stempelabgabe (1) insbesondere durch Zinsbürgschaft die Befreiung zuzugestehen. Er ist ferner ermächtigt, die Befreiung unter den gleichen Voraussetzungen auf andere Verkehrsunternehmungen sowie auf  Siedelungsunter- mungen auszudehnen. 2. Die Nr. 1 A e 1 des Tarifs zum Reichsstempelgesetz erhält folgende Fassung: die Überlassung Gegenstand der Besteuerung Steuersatz Berechnung Nr. vom Hundert vom Tausend der Stempelabgabe Mark Pf. (1) e) die Überlassung 1. a) der Rechte an dem Vermögen einer Gesellschaft mit beschränkter Haf- tung seitens eines Gesellschafters oder dessen Erben an einen anderen Gesellschafter, die Gesellschaft oder einen Dritten — 5 —. — mindestens aber — — 10 des Wertes der Gegenleistung oder, ß) der Rechte an dem Gesellschaftsver- wenn eine solche in der Urkunde mögen der unter c 1 bezeichneten nicht enthalten ist, des Wertes der Gesellschaften ½0 — — — überlassenen Rechte. mindestens aber —— 3 — Befreit sind: Verträge über die Übelassung von Rechten an dem Gesellschaftsvermögen an Personen, welche nach den Vorschriften des Erbschaftssteuergesetzes von der Zahlung der Erbschaftssteuer befreit sind. Artikel 2 In Tarifnummer 1 unter A f werden am Schlusse der Befreiungsvorschrift die Worte „und eingetragene Genossenschaften, welche die Gewinnverteilung aus- geschlossen haben“ gestrichen. Reichs-Gesetzbl. 1918. 153 — 808 — Artikel 3 Tarifnummer 1B und 1 C erhalten folgende Fassung: Steuersatz Berechnung Nr. Gegenstand der Besteuerung vom Hundert vom Tausend der Stempelabgabe Mark   Pf. (1) B. Kuxe Anteilscheine gewerkschaftlich betriebener Bergwerke (Kuxe, Kuxscheine) — — 5 — von jeder einzelnen Urkunde. Außerdem für alle auf Werte der Soweit eine Urkunde über angegebenen Art zusgeschriebenen Ein- mehrere Kuxe ausgestellt sind. zahlungen, soweit solche nicht zur die Abgabe so vielemale erhoben, Deckung von Betriebsverlusten der als Einzelkuxe in der Urkunde verbrieft sind. Gewerkschaft dienn 5 –— — — vom Betrage der Einzahlung, und Zur Entrichtung des Stempels für zwar in Abstufungen von 5 Mark die Einzahlungen ist die Gewerkschaft . für 100 Mark oder einen Bruch- verpflichtet, und zwar spätestens zwei teil dieses Betrags. Wochen nach dem von der Gewerk- schaftsvertretung festgesetzten Ein- zahlungstag oder, sofern die Zahlung zu diesem Zeitpunkt nicht eingegangen ist, spätestens zwei Wochen nach dem Eingang der Zahlung. C. Ausländische Aktien Ausländische Aktien und Aktienanteilscheine, wenn sie im Inland veräußert, ver- pfändet oder wenn daselbst andere Ge- schäfte unter Lebenden damit gemacht oder Zahlungen darauf geleistet werden, unter der gleichen Voraussetzung auch Zwischenscheine über Einzahlungen auf diese Wertpapiere ... 5. — — — vom Nennwert, bei Zwischenscheinen Zusätze: sowie nicht vollgezahlten Namenaktien und Anteilscheinen vom be- 1. Die Abgabe ist von jedem Stücke „ trage der bescheinigten Einzah- nur einmal zu entrchten. lungen, und zwar in Abstufungen Sind die Wertpapiere für Rechnung von 1 MarK für je 20 Mark; eines inländischen Kommittenten von überschießende Bruchteile werden, soweit sie nicht unter dem Be- einem inländischen Kommissionär trage von 1 Mark zurückbleiben, durch ein im Ausland abgeschlossenes " für volle 20 Mark gerechnet Geschäft angeschafft, so tritt die Der nachweIslich versteuerte Abgabepflicht nicht schon dadurch Betrag der Zwischenscheine wird auf den Betrag der demnächst zu ein, daß die Wertpapiere dem in- versteuernden Aktien usw. ange- ländischen Kommittenten in Aus- rechnet. das gleiche gilt von dem versteuerten Betrage nicht führung des Kommissionsgeschäfts voll gezahlter Aktien und Anteil- übereignet werden. scheine bei späteren Einzahlungen. Ausländische Werte werden nach den vom Bundesrate zu er- lassenden Vorschriften umgerechnet. —  809  — zu c und d, sofern die Verschrei- bungen im Inland veräußert, ver- pfändet oder sofern daselbst andere Geschäfte unter Lebenden damit gemacht oder Zahlungen darauf geleistet werden. Zusatz 2 der Tarifnummer 10C findet Anwendung. Artikel 4 Tarifnummer 2 und 3 erhalten folgende Fassung: Steuersatz Berechnung Gegenstand der Besteuerung der Stempelabgabe dert send Mark Pf. Schuld- und Rentenverschreibungen Verzinsliche Schuldverschreibungen sowie Rentenverschreibungen, sofern die Schuld- oder Rentenverschreibungen auf den In- haber lauten oder sofern sie entweder durch Indossament übertragbar oder in Teilabschnitten ausgefertigt und mit Zins- scheinen oder Rentenscheinen versehen sind, die nicht auf den Namen lauten oder die durch Indossament übertragbar sind, und zwar a) inländischer Gemeinden, Gemeindever- bände und Gemeindekreditanstalten, vom Nennwert, und zwar in Ab- inländischer Körperschaften ländlicher stufungen oder städtischer Grundbesitzer oder in- zu a von 50 Pfennig für je an- ländischer Grundkredit und Hypotheken- gefangene 100 Mark, banken oder inländischer Schiffspfand- zu b und d von 60 Pfennig  zu c  von 30 Pfennig brief. oder Schiffsbeleihungsbanken oder fuͤr je angefangene 20 Mark. inländischer Siedelungsgesellschaften Überschießende Bruchteile des oder inländischer Eisenbahngesell- Nennwerts unter dem Betrage von 1 Mark bleiben außer Betracht. schaften, sofern diese Papiere mit staat- Ist der Kapitalwert von Renten- licher Genehmigung ausgegeben sind... —  5 — — verschreibungen aus diesen selbst b) anderer inländischer Schuldner. . . . . .  3 — — — nicht ersichtlich, so gilt als solcher der fünfundzwanzigfache Betrag I) ausländischer Staaten, Gemeinden oder der einjährigen Rente. Gemeindeverbände und Eisenbahnge- Uusländische Werte werden sellschaften . . . . . . . . . . .  1 1/2 — —  —   nach den vom Bundesrate zu er- lassenden Vorschriften umgerechnet. d) anderer ausländischer Schuldner — — — 153* —  810  — Steuersatz Berechnung Gegenstand de rVesteuerung vom Hundert vom Tausend der Stempelabgabe Mark Pf. (2) Zusätze: 1. Die Abgabe ist von jedem Stücke nur einmal zu entrichten. 2. Wie die Schuld- und Rentenver- schreibungen sind auch die Zwischen- scheine über Einzahlungen auf diese Wertpapiere zu versteuern. Ist dem Gläubiger eines zinsbaren Darlehens oder einer Rentenschuld, insbesondere auch einer Buchforde- rung, das Recht eingeräumt, an Stelle seiner Forderung die Ausfertigung und Aushändigung von Schuld- verschreibungen der in dieser Tarif- nummer bezeichneten Art zu ver- langen, so unterliegt der für derartige Schuldverschreibungen bestimmten Stempelabgabe auch die in ein Schuldbuch eingetragene oder in anderer Weise schriftlich verlautbarte Erklärung zur Beurkundung des Schuldverhältnisses. Es macht keinen Unterschied, ob sich das Recht des Gläubigers aus der schriftlichen Erklärung selbst ergibt. Der nach- weislich versteuerte Betrag der Schuld wird auf den Betrag der demnächst elwa zu versteuernden Schuldverschreibungen angerechnet. Wird eine Schuld- oder Renten- verschreibung in eine Buchschuld umgewandelt, so wird der nachweis- lich versteuerte Betrag der Schuld- oder Rentenverschreibung auf den Betrag der zu versteuernden Buch- schuld angerechnet. Die Abgabe ist von dem Schuld- ner binnen zwei Wochen nach Ein- gehung des Schuldverhältnisses zu entrichten. Zum Zusatz 2. Bei Zwischen- scheinen ist die Abgabe vom Be- trage der bescheinigten Einzah- lungen zu berechnen. Der nachweislich versteuerte Betrag der Zwischenscheine wird auf den Betrag der demnächst etwa zu versteuernden Schuld- oder Rentenverschreibungen an- gerechnet. —  811  — Nr. Gegenstand der Besteuerung vom Hun- dert Steuersatz vom Tau- send Mark Pf. Berechnung der Stempelabgabe (2) Befreiungen: Befreit sind 1. Schuld- und Rentenverschreibungen die auf Grund des Reichsgesetzes des Reichs, der Bundesstaaten und der ausschließlich für Rechnung eines Bundesstaats verwalteten Anstal- ten, Zwischenscheine über Einzah- lungen auf diese Wertpapiere sowie Forderungen (Zusatz 3) an das Reich, einen Bundesstaat oder eine ausschließlich für Rechnung eines Bundesstaats verwaltete Anstalt; vom 8. Juni 1871 abgestempelten ausländischen Inhaberpapiere mit Prämien. Genußscheine und ähnliche zum Bezug eines Anteils an dem Gewinn einer unter Tarifnummer 1 Aa oder b fallenden Ge- sellschaft berechtigende Wertpapiere, so- fern sie sich nicht als Aktien oder sonstige Gesellschaftsanteile oder als Schuld- oder Rentenverschreibungen (Tarifnummer 2) darstellen, und zwar a) solche, welche als Ersatz an Stelle er- loschener Aktien ausgegeben werden. b) alle übrigen inländischen. mindestens aber .. . . .. c) alle übrigen ausländischen ................ des Wertes der Gegenleistung. Zusatz. · Wird ein Genußschein zu mehreren Aktien ausgegeben, so ist die feste Abgabe nach dem der Zahl der Aktien entsprechenden Viel- fachen des Abgabesatzes zu erheben. —  812  — Artikel 5 Tarifnummer 3 A erhält folgende Fassung: Steuersatz Nr. Gegenstand der Besteuerung vom Hundert vom Tausend Berechnung der Stempelabgabe 3 A Gewinnanteilschein- und Zinsbogen a) Gewinnanteilscheinbogen von inlän- vom Nennwert der Wertpapiere, für dischen Aktien, Aktienanteilscheinen, welche die Bogen  ausgegeben werden in Abstufungen von  Reichsbankanteilscheinen, Anteilscheinen  2 Mark für von Kolonialgesellschaften und den überschießende Bruchteile werden für ihnen gleichgestellten Gesellschaften . . .  volle 100 Mart gerechnet. Sofern die Eizahlungen auf b) Gewinnanteilscheinbogen von auslän- die Wertpapiere nicht voll geleistet dischen Aktien und Aktienanteilscheinen, sind, ist die Abgabe vem Betrage sofern die Bogen im Inland ausge- der geleisteten Einzahlungen, je- geben werden doch höchstens vom Betrage des Nennwerts der Wertpapiere zu Der Steuersatz ermäßigt sich auf die entrichten. Wird während der Hälfte, wenn die während der voraus- Zeit, für  welche die Gewinnan- teilscheine laufen, eine weitere Ein- gegangenen 10 Jahre verteilte Divi- zahlung geleistet, so ist vom Be- dende durchschnittlich 4 vom Hundert, trage der Einzahlung, soweit sie er gelangt nicht zur Hebung, wenn sie zusammen mit der früheren Ein- 3 vom Hundert nicht überschritten hat. 6 zahlung den Nennwert des Wert- papiers nicht ũbersteigt, eine weitere Abgabe nach dem Verhältnis der abgelaufenen Zeit zu der Zeit zu entrichten, für welche die Gewinn- anteilscheine noch laufen. Für Bogen, die Anteilscheine für einen längeren als zehnjährigen Zeitraum enthalten, erhöht sich die Abgabe für jedes fernere Jahr um ein Zehntel. 1 vom Nennwert der Wertpapiere, für c) Zinsbogen (Rentenbogen) von inlän- welche die Bogen ausgegeben dischen Schuld- und Rentenverschrei- werden, in Abstufungen  von  20 Pfennig für je 100 Mark; bungen der in Tarifnummer 2a be- überschießende Bruchteile werden zeichneten Art . . . .  für volle 100 Mark gerechnet. Für Bogen, die Zinsscheine für einen längeren als zehn- jährigen Zeitraum enthalten, erhöht sich die Abgabe für jedes fernere Jahr um ein Zehntel. —  813 — Steuersatz Berechnun g Ar.Gegenstand der Besteuerung % 1 der Stempelabgabe dert send Mark Pe. (3.1 ch Zinsbogen (Rentenbogen) von inlän- # #vom Neunwert der Wertpapiere, für Tichen Schuld. und Rentewerscr.Céô-":“-“ obb enee derornnen bungen der in Tarifnummer 2b be- 1 larui 100 Markj überschießende zeichneten .................. — — — I Bruchteile werden für volle e) Zinsbogen (Rentenbogen) von aus.- ! 100 Mark gerechnet. ländischen Schuld= und Rentenverschrei. fürbr nh abie dizelchn bungen der in Tarifnummer e, d jährigen Jeitraum enthalten, bezeichneten Art, sofern die Bogen im « erhöht sich die Abgabe für jedes Inland ausgegeben werden 1 — – — fernere Jahr um ein ehrtel. # 1 6 er Befreit sind: 1 usländische erte werden . den vom Bundesrate zu er- 1. Jinsbogen von Schuld- und Renten. i nach 7 . verschreibungen des Reichs und der . ossenden Verschriften umgerechnet Bundesstaaten sowie der ausschließlich für Rechnung eines Bundesstaats ver- — walteten Anstalten; 1 2. Gewinnanteilscheinbogen von Aktien der in der Befreiungsvorschrift zu Tarifnummer 1 Aa, b, bezeichneten Aktiengesellschaften; 3. Gewinnanteilschein- und Zinsbogen, die bei der ersten Ausgabe der Wert- papiere mit diesen in Verkehr gesetzt werden. Die Befreiung greift nicht Platz, soweit die Bogen für einen längeren als zehnjährigen Zeitraum ausgegeben werden. Artikel 6 Tarifnummer 4 erhält folgende Fassung: — . — Steuersatz Berrchn NrGegemstand der Besteuerun ung gen steuerung Han. TovP. 1 der Stempelabgabe dert send Mark Pf. 4 Kauf- und sonstige Anschaffungs- geschäfte a) Kauf- und sonstige Anschaffungsge- schäfte über 1. Schuldverschreibungen des Reichs aus Anleihen, die während des gegen- —  814  — Steuersatz Berechnung  Gegenstand der Besteurung der Stempelabgabe dert send Mark Pf. (d) wärtigen Krieges bis zum Friedens- . andere schlusse mit den Großmächten auf- gelegt worden sio Schuld, und Rentenver- schreibungen des Reichs sowie Schuld- und Rentenverschreibungen der Bundesstaaten 3. a) Schuld- und Rentenverschreibun- gen inländischer Gemeinden, Ge- meindeverbände und Gemeinde. kreditanstalten, inländischer Kör- perschaften ländlicher und städti- scher Grundbesitzer oder inländi- scher Grundkredit- oder Hypotheken- banken oder inländischer Schiffs- pfandbrief- oder Schiffsbeleihungs- banken oder inländischer Siede- lungsgesellschaften oder inländi- scher Eisenbahngesellschaften. b) Schuld= und Rentenverschreibun- gen ausländischer Staaten, Ge- meinden oder Eisenbahngesell- schafen 4. andere als die unter 1 bis 3 ge- nannten Schuld= und Rentenver= schreibungen inländische und ausländische Aktien, Aktienanteilscheine, Reichsbankanteil. scheine, Anteilscheine von deutschen Kolonialgesellschaften und ihnen gleichgestellten deutschen Gesellschaf- ten, Anteile von bergrechtlichen Ge- werkschaften oder die darüber aus- gestellten Urkunden (Kurscheine, Be- zugsscheine, Abtretungsscheine), Ge- nußschein #t. ausländische Banknoten, ausländi- sches Papiergeld oder ausländische Geldsorten Zusätze: Unter Schuld- und Rentenverschrei- bungen im Sinne dieser Tarif- vom Werte des Gegenstandes des Geschäfts, und zwar in Abstufun- gen von zu al und 0,20 Mark ...... Otto a3b für je 1000 Mark oder einen Bruchteil dieses Betrags, für je 100 Mark oder einen Bruchteil dieses Betrags. Bei Berechnung der Abgabe aim einzelnen Falle sind mindestens 10 Pfennig in Ansatz zu bringen und höhere Pfennigbeträge derart nach oben hin abzurunden, daß sie durch 10 teilbar find. Der Wert des Gegenstandes wird nach dem vereinbarten Kauf. oder Lieferungspreise, sonst durch den mittleren Börsen- oder Markt. preis am Tage des Abschlusses bestimmt. Die zu den Wert- papieren gehörigen Zins- und Gewinnanteilscheine bleiben bei Berechnung der Abgabe außer Belracht. Ausländische Werte werden. nach den vom Bundesrate zu er. lassenden Vorschriften umgerechnet. —  815 — 2 Steuersatz Berechnung Nr. Gegenstand der Besteuerung vom Hundert vom Tausend der Stempelabgabe Mark Pf. (4) nummer sind Schuld- und Rentenver- schreibungen der in Tarifnummer 2 bezeichneten Art zu verstehen. 2. Wie Kauf- und Anschaffungsgeschäfte über die in dieser Tarifnummer auf. geführten Wertpapiere sind auch Kauf- und Anschaffungsgeschäfte zu versteuern, die Zwischenscheine über Einzahlungen auf diese Wertpapiere zum Gegenstande haben. 3. Den Anschaffungsgeschäften steht gleich die bei Errichtung einer Aktien. gesellschaft, einer Kommanditgesell- schaft auf Aktien, einer Kolonial- gesellschaft oder einer dieser gleich- gestellten Gesellschaft stattfindende Übernahme der Aktien oder Anteil. scheine durch die Gründer, ihre Zu- teilung auf Grund vorhergehender Zeichnung und die Ausreichung von Wertpapieren an den ersten Er- werber. Den Kauf- und Anschaffungs- geschäften steht ferner gleich die ent- geltliche Überlassung der Ausübung des Bezugsrechts auf neue Aktien oder Genußscheine. Ermäßigungen: 1. Sind als Vertragschließende nur Personen beteiligt, die gewerbsmäßig Bank. oder Bankiergeschäfte betreiben oder zu den regelmäßigen Besuchern einer inländischen Börse zum Zwecke des gewerbsmäßigen Handels mit Wertpapieren gehören, so ermäßigt sich für sie der Abgabesatz zu Nr. 1 auf 2 Die Ermäßigung tritt, soweit es sich nicht um Bank. oder Reichs-Gesetzbl. 1918. —4 — des zu a 1 bis 6 bezeichneten Be- trags, und zwar in Abstufungen von zu 1. . .. . . .. 0,10 Mark " 2 ...................... 0,20 " " 3 ....................... 0,30   " " 4 ......................     0,40  " " 5 ....................... 0,50 " von je 1000 Mark oder einem Bruchteil dieses Betrags. 154 —  816  — Steuersatz Nr. Gegenstand der Besteuerung: vom Hundert vom Tausend Mark Pf. Berechnung der Stempelabgabe (4) Bankiergeschäfte handelt, nur ein, wenn die Personen in eine von der zuständigen Handelsvertretung ge- führte Liste eingetragen sind. Die näheren Vorschriften erläßt der Bundesrat. 2. Hat jemand nachweislich im Ar- bitrierverkehr unter Nr. 1 bis 6 fallende Gegenstände derselben Gat- tung an einem inländischen oder ausländischen Börsenplatze gekauft und an einem anderen verkauft oder umgekehrt, so ermäßigt sich die auf ihn entfallende Hälfte der Stempel- abgabe von jedem dieser Geschäfte, soweit deren Gegenstände sich decken, auf 1/40 vom Tausend, wenn die beiden einander gegenüberstehenden Geschäfte zu festen Kursen an dem- selben Tage oder an zwei unmittel- bar aufeinanderfolgenden Börsen. tagen abgeschlossen sind. Es macht keinen Unterschied, ob der Beteiligte die Geschäfte selbst oder durch eine Metaverbindung abgeschlossen hat. Unter den gleichen Voraus- setzungen tritt die Steuerermäßigung ein, wenn An- und Verkäufen von ausländischen Banknoten oder aus- ländischem Papiergeld Geschäfte über Geldsorten oder Wechsel gegen- überstehen. Eine einmalige, längstens halb- monatige Verlängerung im Ausland abgeschlossener Geschäfte der in Rede stehenden Art bleibt steuerfrei. Die näheren Vorschriften über die Entrichtung der Abgabe erläßt der Bundesrat. 3. Für Kostgeschäfte (§ 23 Abs. 3 des Gesetzes) über Gegenstände der vor- stehend unter a 1 bis 5 bezeichneten Art ermäßigt sich die Stempelabgabe um die Hälfte der tarifmäßigen Sätze. —  817  — Steuersatz Berechnung Nr. Gegenstand der Besteuerung vom Hundert Vom Tausend der Stempelagabe Mark Pf. (4)  b) Kauf- und sonstige Anschaffungs- geschäfte, welche unter Zugrundelegung von Usaneen einer Börse geschlossen werden (Loko-, Zeit-, Fix-, Termin-, Prämien- usw. Geschäfte), über Mengen von Waren, die börsenmäßig gehandelt werden — 4/20 — — Als börsenmäßig gehandelt gelten diejenigen Waren, für welche an der Börse, deren Usancen für das Geschäft maßgebend sind, Terminpreise notiert werden, und bei Waren, in denen der Börsenterminhandel untersagt ist, die- jenigen, für welche an der in Betracht kommenden Börse Preise für Zeit- geschäfte notiert werden. Der Bundesrat ist ermächtigt, Be- freiungen und Ermäßigungen für ein- zelne Gattungen von Waren zuzulassen. Befreiungen: Die vorbestimmte Abgabe wird nicht erhoben: 1. falls die Waren, welche Gegenstand eines nach Nr. 4b stempelpflichtigen Geschäfts sind, von einem der Ver- tragschließenden, im Inland erzeugt oder hergestellt sind; 2. für die Ausreichung der von den Pfandbriefanstalten und Hypotheken- banken ausgegebenen, auf den In- haber lautenden Schuldverschrei- bungen als Darlehnsvaluta an den kreditnehmenden Grundbesitzer, 3. für sogenannte Kontantgeschäfte über die unter Nr. 4a6 bezeich- neten Gegenstände sowie über unge- münztes Gold oder Silber. Als Kontantgeschäfte gelten solche Geschäfte, welche vertragsmäßig durch Lieferung des Gegenstandes seitens des Verpflichteten an dem Tage des Geschäftsabschlusses zu erfüllen sind; vom Werte des Gegenstandes des Geschäfts in Abstufungen von 0,40 Mark für je 1000 Mark oder einen Bruchteil dieses Betrags. Das zu a Gesagte gilt entsprechend. 154* —  818  — Nr. Gegenstand der Besteuerung vom Hun- dert Steuersatz vom Tau- send Mark Pf. Berechnung der Stempelabgabe (4) 4. von den zur Versicherung von Wert- papieren gegen Verlosung geschlos- seuen Geschäften, unbeschadet der Stempelpflicht der nach erfolgter Verlosung stattfindenden Kauf- oder sonstigen Anschaffungsgeschäfte; 5. für die Ausreichung von Schuld-oder Rentenverschreibungen des Reichs, eines Bundesstaats oder einer ausschließlich für Rechnung eines Bundesstaats verwalteten Anstalt sowie von Zwischenscheinen über Einzahlungen auf diese Wertpapiere an den ersten Erwerber; 6. falls Schuld- oder Rentenverschrei- bungen des Reichs oder eines Bundes- staats zur Begleichung öffentlicher Abgaben hingegeben werden; 7. falls den Gegenstand des Geschäfts Schatzanweisungen des Reichs oder eines Bundesstaats bilden, die längstens innerhalb dreier Jahre nach dem Tage des Geschäfts- abschlusses zur Rückzahlung fällig sind. . Artikel 7 Tarifnummer 9 erhält folgende Fassung: Nr.  Gegenstand der Besteuerung   vom Hundert vom Tausend Steuersatz Berechnung der Stempelabgabe Vergütungen 9  Die Aufstellungen der Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Gewerkschaften, deutschen Kolonialgesell- —  819  — Nr. Gegenstand der BesteUerung vom Hun- dert Steuersatz vom Tau- send Mark Pf. Berechnung der Stempelabgabe (9) schaften und ihnen gleichgestellten Gesell- schaften über die Höhe der gesamten Ver- gütungen (Gewinnanteile, Tantiemen, Gehälter usw.), die den zur Überwachung der Geschäftsführung bestellten Personen (Mitgliedern des Aufsichtsrats oder des Grubenvorstandes usw.) seit der letzten Bilanzaufstellung gewährt worden sind.. Befreit sind die Aufstellungen, nach denen die Summe der sämtlichen an die Mitglieder des Aufsichtsrats gemachten Vergütungen (§ 72) nicht mehr als 5 000 Mark ausmacht. Übersteigt die Ge- samtsumme der Vergütungen 5 000 Mark, so wird die Abgabe nur insoweit erhoben, als sie aus der Hälfte des 5 000 Mark übersteigenden Betrags gedeckt werden ann. Werden Tagegelder im Betrage von mehr als fünfzig Mark für den Tag ge- zahlt, so ist der Mehrbetrag als ver- steuerbare Tantieme zu betrachten. Reise- gelder, die den Betrag der baren Aus- lagen übersteigen, werden ebenfalls als Tantieme betrachtet. Die Abgabe ist auch zu erheben, wenn eine Aufstellung nicht gefertigt wird. 20 Artikel 8 Hinter Tarifnummer 9 werden folgende Vorschriften eingestellt: von der Gesamtsumme der Ver- gütungen. Nr. Gegenrstand der Besteuerung vom Hun- dert Steuersatz vom Tau- send, Mark Pf. Berechnung der Stempelabgabe 10 Geldumsätze Anmeldungen über die im inländischen Betrieb eines der Anschaffung und Dar- leihung von Geld dienenden Geschäfts- —  820 — Nr. Gegenstand der Besteuerung vom Hun- dert Steuersatz vom Tau- send Mark Pf. Berechnung der Stempelabgabe (10) unternehmens im Laufe des Geschäfts- jahres bei den Geldumsätzen berechneten Habenzinsen (§ 70) bei einem Betrage bis zu 50 000 Mark und bei einem öchhoren Betrage von den ersten 50 O00 Mark nächsten angefangenen oder 150 000 Mark nächsten angefangenen 300 000 Mark von den vollen von den vollen von den vollen von der vollen von den vollen von den vollen von den vollen von den vollen von den vollen von den vollen nächsten angefangenen 500 000 Mark nächsten angefangenen 1 000 000 Mark nächsten angefangenen 2 000 000 Mark nächsten angefangenen 3 000 000 Mark nächsten angefangenen 10 000 000 Mark. nächsten angefangenen 20 000 O00 Mark. nächsten angefangenen !0 000 O00 Marf. nächsten angefangenen 50 000 O00 Mark. darüber Befreiungen: Befreit sind öffentliche Sparkassen, Genofsenschaften und deren Verbands- kassen. Die Befreiung kann in Einzel- fällen durch die oberste Landesfinanzbe- hörde im Einvernehmen mit dem Reichs- kanzler auch auf nicht öffentliche Sparkassen ausgedehnt werden. Die Befreiung tritt nicht ein für den- jenigen Umsatz der Sparkassen, der auf Geschäfte entfällt, die dem eigentlichen Sparkassenverkehre fremd sind; die näheren Bestimmungen hierüber trifft der Bundes- rat. des Gesamtbetrags der Zinsen in Abstufungen von je 5, 10, 15, 20, 25, 30, 35 40, 45, 50, 55 und 60 Pfennig für je 10 Mark oder einen Bruchteil dieses Betrags. Bei Berechnung der Abgabe im Einzelfalle sind Pfennigbeträge derart nach oben abzurunden, daß sie durch 10 teilbar sind. —  821  — Steuersatz Berechnung Nr. Gegenstand der Besteuerung vom Hundert der Stempelabgabe vom Tausend Mark Pf. (10) Die Befreiung tritt nicht ein für die- jenigen eingetragenen Genossenschaften, deren Geschäftsbetrieb über den Kreis ihrer Mitglieder hinausgeht. Befreit sind die Reichsbank und die Staatsbanken für die Habenzinsen, die bis sie für die ihnen überlassenen Reichs- oder Staatsgelder berechnen. Befreit sind Habenzinsen, welche von einem nach § 76 Abs. 1 amnmeldungs- pflichtigen Unternehmen einem anderen derartigen Unternehmen berechnet werden. Artikel 9 1. Vor § 1 des Reichsstempelgesetzes, der die Bezeichnung § 1a erhält, werden folgende Vorschriften als § 1 eingestellt: . Die Beurkundung von Gesellschaftsverträgen und Gesellschaftsbe- schlüssen der in Tarifnummer 1 unter 4 bezeichneten Art unterliegt der Steuerpflicht in allen Fällen, in denen die Urkunde im Inland errichtet ist; ist die Urkunde im Ausland errichtet, so tritt die Steuer- pflicht ein, wenn der beurkundete Rechtsvorgang eine im Inland ein- getragene Gesellschaft oder Forderungen gegen im Inland wohnende Schuldner oder im Inland befindliche Gegenstände betrifft oder wenn das Geschäft im Inland zu erfüllen ist und wenigstens einer der Beteiligten zur Zeit der Errichtung der Urkunde im Inland seinen Wohnsitz hat. Von Gesellschaftsverträgen und Gesellschaftsbeschlüssen der in Tarifnummer 1 unter A a, b, c bezeichneten Art gelten die vor- stehenden Vorschriften nur soweit, als sich nicht aus den Vorschriften des Tarifs etwas anderes ergibt. ' 2. Im § 1, künftig § 1 a, Abs. 1 Satz 1 ist hinter dem Worte "Errichtung" einzufügen: „bei Fällen der im Abs. 2 der Vorschrift „Erhöhung“ zu Tarif- nummer 1 A b und in Zusatz 4 zu Tarifnummer 1 A a, b bezeichneten — 822 — Art binnen zwei Wochen nach Eintritt der Steuerpflicht, bei Fällen der in Zusatz 5 zu Tarifnummer 1 A a, b bezeichneten Nachschüsse binnen zwei Wonchen nach der die Einforderung der Nachschüsse betreffenden Beschluß- fassung". 3 . Im § 3 Abs. 1 wird am Schlusse folgender Satz hinzugefügt: Hat die Gesellschaft auch keine Zweigniederlassung im Inland, so ist für die Erhebung der Abgabe die Steuerstelle zuständig, in deren Bezirk der Gesellschaftsvertrag oder der Gesellschaftsbeschluß beurkundet oder vorgelegt worden ist oder in deren Bezirk der Gegenstand (§ 1) sich befindet oder der Beteiligte seinen Wohnsitz hat oder das Geschäft zu erfüllen ist. Im § 3 Abs. 2 hat die Klammer „(§ 1 Abs. 2)" zu lauten „(§ 1 a Abs. 2)". Im § 3 Abs. 4 ist das Komma hinter „Aktien“ zu streichen und die Worte „Genußscheine sowie Interimsscheine“ durch die Worte „sowie Zwischenscheine“ zu ersetzen. 4. Im § 6 Abs. 1 werden die Worte „die Errichtung bis ...... zum Gegenstande haben“ durch folgende Worte ersetzt: die Errichtung von Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung oder die Erhöhung des Grund- oder Stammkapitals solcher Gesellschaften oder die Errichtung von offenen Handelsgesellschaften oder Kommanditgesellschaften oder die Auflösung von Gefellschaften oder den Eintritt eines neuen Gesell- schafters oder das Ausscheiden eines Gesellschafters einer offenen Handels- gesellschaft, einer Kommanditgesellschaft oder eines persönlich haftenden Gesellschafters einer Kommanditgesellschaft auf Aktien zum Gegenstande haben. Artikel 10 § 7 Abs. 5 erhält folgende Fassung: Betrifft eine nach Tarifnummer 1 A d,  e 2 abgabepflichtige Urkunde ein Geschäft, das nach Tarifnummer 4 abgabepflichtig ist, so ist die Abgabe nur einmal, und zwar nach derjenigen Tarifnummer zu ent- richten, die den höheren Abgabenbetrag ergibt. Ist hiernach die Tarif- nummer 4 a anzuwenden, so ist die Urkunde von der Abgabe nach Tarifnummer 1A d, e 2 nur befreit, wenn in sie ein Vermerk darüber aufgenommen ist, daß sich über das Geschäft eine versteuerte Schluß- note mit zu bezeichnender Nummer und Angabe des verwendeten Stempels in den Händen der Beteiligten befinde. Artikel 11 § 8 erhält folgende Fassung: Hinsichtlich der vor dem 1. August 1918 vorgenommenen Beur- kundung der Errichtung von Gesellschaften usw. der in Tarifnummer 1 —  823 — unter A bezeichneten Art und der vor diesem Zeitpunkt eingetretenen daselbst bezeichneten Kapitalerhöhungen sowie hinsichtlich der aus Anlaß der beurkundeten Errichtung oder Kapitalerhöhung ausgegebenen Aktien, Aktienanteilscheine, Anteilscheine oder Zwischenscheine bewendet es bei den bisherigen Gesetzen, sofern der Gesellschaftsvertrag oder Gesellschafts- beschluß vor dem 16. April 1918 beurkundet ist. Soweit bei vor dem 1. Oktober 1913 beurkundeten Gesellschafts- verträgen das Reichsstempelgesetz vom 3. Juli. 1913 anwendbar wäre, finden hinsichtlich der seit dem 1. August 1918 erfolgenden Ein- zahlungen die Vorschriften des vorliegenden Gesetzes Anwendung. Artikel 12 In der Überschrift vor § 10 des Reichsstempelgesetzes sind die Worte „Renten- und Schuldverschreibungen“ zu ersetzen durch die Worte „Schuld- und Rentenverschreibungen, Genußscheine“. Im 11 Abs. 1 des Reichsstempelgesetzes wird Satz 1 gestrichen. In Satz 2 werden die Worte „Wer dies unterläßt oder wer“ durch das Wort „Wer“ ersetzt. Artikel 13 § 14 Abs. 1 des Reichsstempelgesetzes erhält folgende Fassung: Bezüglich der vor dem 1. August 1918 ausgegebenen inländischen und mit dem Reichsstempel versehenen ausländischen Wertpapiere der in Tarifnummer 1 unter B, C bis 3 bezeichneten Art, der vor diesem Zeitpunkt auf Anteilscheine gewerkschaftlich betriebener Bergwerke aus- geschriebenen Einzahlungen sowie bezüglich der vor dem 1. August 1918 ausgestellten unter Tarifnummer 2 Zusatz 3 fallenden Erklärungen bewendet es bei den bisherigen Vorschriften. Soweit jedoch nach diesem Zeitpunkt Einzahlungen auf die inländischen Wertpapiere und Schuldver- hältnisse geleistet werden, finden die neuen Vorschriften Anwendung, jedoch unter Anrechnung des bereits vorher verwendeten Stempels. Im § 14 Abs. 3 Satz 1 sind die Worte „steuerfrei ins Inland einzubringen“ durch die Worte „steuerfrei abstempeln zu lassen“ zu ersetzen. Artikel 14 1. § 15 des Reichsstempelgesetzes erhält folgenden zweiten Satz: Sind nach dem 31. Juli 1909 Gewinnanteilscheinbogen oder Zinsbogen zur Erneuerung von nach dem 31. Juli 1918 ablaufenden Gewinnanteilscheinbogen oder Zinsbogen vor diesem Zeitpunkt aus- gegeben, so finden die Vorschriften dieses Gesetzes Anwendung. Die näheren Bestimmungen trifft der Bundesrat. 2. § 16 Abs. 1 wird gestrichen. Reichs-Gesetzbl. 1918. 155 — 824 — Artikel 15 1. Im § 17 Satz 1 des Reichsstempelgesetzes werden hinter den Worten „Kommanditgesellschaften auf Aktien“ die Worte eingefügt „sowie Kolonial- gesellschaften und ihnen gleichgestellte Gesellschaften“. 2. § 17 erhält folgenden Abs. 2: Werden zu den unter Tarifnummer 2 fallenden Wertpapieren oder einer nach Zusatz 3 daselbst stempelpflichtigen Schuld Zinsbogen nicht ausgegeben, so finden die vorstehenden Vorschriften entsprechende An- wendung. Für den Beginn der zehnjährigen Zeiträume ist der Tag der Ausgabe der Wertpapiere und in Ermangelung einer Ausgabe der Tag der Beurkundung des Schuldverhältnisses maßgebend. Artikel 16 § 19 Abs. 4 des Reichsstempelgesetzes erhält folgenden Zusatz: Die erforderlichen Überwachungsvorschriften erläßt der Bundesrat. Artikel 17 § 23 Abs. 2 des Reichsstempelgesetzes erhält folgende Fassung: Wird bei Kommissionsgeschäften für einen auswärtigen Kom- mittenten, der als Kommissionär eines Dritten handelt, die Schlußnote mit dem Zusatz „in Kommission“ ausgestellt, so erfordert das Ab- wicklungsgeschäft mit dem Dritten die Abgabe nur noch insoweit, als dieses Geschäft einem höheren Stempel als dem für das Geschäft zwischen den beiden Kommissionären verwendeten unterliegen würde. Die Ermäßigung oder Befreiung ist davon abhängig, daß der Kom- missionär des Dritten die Schlußnote mit dem Vermerke versieht, daß sich eine versteuerte, über denselben Betrag oder dieselbe Menge und denselben Preis lautende Schlußnote mit zu bezeichnender Nummer (§26) in seinen Händen befindet. Artikel 18 § 24 des Reichsstempelgesetzes erhält folgende Fassung: Führt der Kommissionär an demselben Tage eine Einkaufs- kommission und eine Verkaufskommission über Wertpapiere derselben Gattung durch Eintritt als Selbstkontrahent aus, so ist für jedes der beiden Geschäfte, insoweit sie sich ausgleichen, neben der tarifmäßigen Abgabe einc weitere Abgabe in Höhe der Hälfte des Tarifsatzes, und zwar bei Tarifnummer 4 a 1 bis 5 des ermäßigten, zu entrichten, es sei denn, daß der Kommissionär zur Deckung eines der beiden Aufträge ein abgabepflichtiges Geschäft mit einem Dritten abgeschlossen hat. Die Vorschriften über die Erhebung der weiteren Abgabe und über die zur — 825 — Sicherung dieser Erhebung erforderlichen Maßregeln, insbesondere über die Art der Buchführung, werden vom Bundesrate gettoffen. Hat im Falle der Tarifnummer 4 a, Ermäßigungen unter 1, einer der Vertragschließenden ein Geschäft der unter Tarifnummer 4 a 5 be- zeichneten Art im eigenen Namen aber für gemeinschaftliche Rechnung abgeschlossen und gehört ein Teilhaber am Geschäft nicht zu den in der Ermäßigungsvorschrift bezeichneten Personen, so hat der Vertrag- schließende nach Maßgabe der Beteiligung zu der ihm ausgehändigten oder von ihm zurückbehaltenen versteuerten Schlußnotenhälfte eine weitere Abgabe von 2 vom Tausend zu entrichten. Die Abgabe ist auf volle 10 Pfennig nach oben abzurunden. Hat ein Bankgeschäft ein Geschäft mit einem auswärtigen Kunden durch Vermittlung einer auswärtigen inländischen Geschäftsstelle im eigenen Namen und für eigene Rechnung abgeschlossen, so ist zu dem Geschäft eine weitere Abgabe in Höhe der Hälfte der Tarifsätze der Vorschrift „Ermäßigungen“ Nr. 1 in Tarifnummer 4a zu entrichten. Die näheren Bestimmungen über die Art der Entrichtung trifft der Bundesrat. Artikel 19 Hinter § 26 werden folgende Vorschriften eingestellt: § 26a Der Bundesrat kann unter den erforderlichen Sicherungsmaßnahmen zulassen, daß Personen, die gewerbsmäßig Geschäfte in Wertpapieren, sei es für eigene Rechnung oder als Kommissionär oder als Vermittler betreiben, von der Verpflichtung zur Ausstellung von Schlußnoten ent- bunden und berechtigt werden, die Abgabe auf Grund eines Steuerbuchs, in das die abgabepflichtigen Geschäfte täglich einzutragen sind, an die örtlich zuständige Steuerstelle in bestimmten Zeitabschnitten abzuführen (Abrechnungsverfahren). Er bestimmt, ob und in welcher Weise Per- sonen, die nach § 20 Abs. 2 neben dem zunächst zur Entrichtung der Abgabe Verpflichteten Gesamtschuldner der Abgabe sind, im Falle des Abrechnungsverfahrens für die Abgabe haften. Der Bundesrat bestimmt ferner, unter welchen Voraussetzungen im Abrechnungsverfahren die Befreiung von der Abgabe oder deren Ermäßigung in den Fällen des § 23 Abs. 2, 3 und des § 25 Abs. 2 cintritt, sowie in welcher Weise die weitere Abgabe im Falle des § 24 zu entrichten ist. Artikel 20 Im § 30 des Reichsstempelgesetzes werden die Worte „keinen Stempel- abgaben (Taxen, Sporteln usw.) unterworfen"“ ersetzt durch die Worte „nur solchen 155* — 826 — Stempelabgaben (Taxen, Sporteln usw.) unterworfen, die sich aus der Art der Gegenleistung ergeben“. Artikel 21 1. Im § 31 Abs. 1 des Reichsstempelgesetzes werden hinter den Worten „Angaben macht“ folgende Worte eingefügt oder wer den auf Grund des § 26 a vom Bundesrat erlassenen Bestimmungen zuwiderhandelt“. 2. Im § 31 Abs. 2 des Reichsstempelgesetzes werden die Worte eine Geld- strafe von zwanzig bis fünftausend Mark“ ersetzt durch die Worte eine Geldstrafe von einhundertfünfzig bis einhunderttausend Mark“. Artikel 22 § 72 des Reichsstempelgesetzes erhält folgende Fassung: Die in Tarifnummer 9 genannten Gesellschaften haben bei Auf- stellung der Jahresbilanz eine besondere Aufstellung anzufertigen, aus der zu ersehen ist die Summe der gesamten Vergütungen (Gewinnan- teile, Tantiemen, Gehälter, Tagegelder, Reisegelder usw. [Abs. 3 Tarif- nummer 9]), die den zur Überwachung der Geschäftsführung bestellten Personen (Mitgliedern des Aufsichtsrats, des Grubenvorstandes usw.) seit der letzten Bilanzaufstellung gewährt worden sind. Artikel 23 Hinter § 75 des Reichsstempelgesetzes werden folgende Vorschriften eingestellt: IX. Geldumsätze (Tarifnummer 10) § 76 1 Wer im Inland Geschäfte betreibt, die der Anschaffung und der Darleihung von Geld dienen, hat sein Geschäftsunternehmen nebst den sämtlichen Zweigstellen bis zu einem von der obersten Landesfinanz- behörde oder der von ihr bezeichneten Behörde zu bestimmenden Zeitpunkt oder wenn das Unternehmen oder eine Zweigstelle am 1. August 1918 noch nicht bestanden hat, binnen zwei Wochen nach Eröffnung des Be- triebs der Steuerstelle schriftlich anzuzeigen. Er hat demnächst der Steuerstelle jeweilig binnen vier Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahrs oder nach Auflösung des Geschäfts den Gesamtbetrag derjenigen Zinsen anzumelden, die er bei den Geldum- sätzen im Laufe des Geschäftsjahrs oder bis zur Auflösung des Geschäfts für Einlagen, für Guthaben in laufender Rechnung, für sonstige als tägliches Geld oder auf feste Termine oder auf Kündigung oder auf – 827 — andere Weise im Geschäftsbetriebe hereingenommene Geldbeträge be- rechnet hat (Habenzinsen). Zinsen für Geldbeträge, die durch Begebung eigener Wertpapiere (Schuldverschreibungen, Pfandbriefe, Hypothekenpfandbriefe, Kommunal- obligationen) gegen Begründung von Schuldbuchforderungen durch Ver- äußerung verzinslicher und unverzinslicher Schatzanweisungen des Reichs und der Bundesstaaten sowie durch Veräußerung von Wechseln herein- genommen werden, unterliegen der Anmeldung nicht. Der Steuerpflichtige hat über die berechneten Soll- und Haben- zinsen in der Art Buch zu führen, daß aus ihm der Betrag der steuer- pflichtigen Habenzinsen errechnet werden kann. Läßt sich aus der Art der gewählten Buchführung der Betrag der steuerpflichtigen Habenzinsen nur mit einer unverhältnismäßigen Mühewaltung für den Steuer- pflichtigen feststellen, so kann die Direktivbehörde auf Antrag die Ent- richtung der Abgabe im Wege einer jährlichen Abfindung gestatten. Für die Anmeldungen kann ein besonderes Muster vorgeschrieben werden. § 77 Mit der Anmeldung ist die Abgabe gleichzeitig bei der Steuerstelle einzuzahlen. Der Bundeerat kann vorschreiben, daß die Abgabe durch Ver- wendung von Stempelzeichen zu den einzureichenden Anmeldungen zu verwenden ist. Die Abgabepflicht tritt mit dem Ablauf des Zeitraums, für den die Abgabe zu entrichten ist, ohne Rücksicht auf die Anmeldung ein. Hat in einem Jahre der Gesamtbetrag der Zinsen 100 000 Mark überstiegen, so ist auf die für das folgende Geschäftsjahr fällig werdende Steuer nach einem halben Jahre eine Abschlagszahlung von 50 vom Hundert der vorher gezahlten Abgabe zu entrichten. § 78 Wer den §§ 76, 77 zuwiderhandelt oder über die von ihm ver- ausgabten Zinsen wissentlich unrichtige Angaben macht oder von Abs. 5 der Befreiungen der Tarifnummer 10 widerrechtlich Gebrauch macht, hat eine Geldstrafe verwirkt, die dem zehnfachen Betrage der hinter- zogenen Abgaben gleichkommt. Kann der Betrag der hinterzogenen Abgabe nicht festgestellt werden, so tritt Geldstrafe von einhundertfünfzig Mark bis einhunderttausend Mark ein. Artikel 24 § 111 des Reichsstempelgesetzes erhält folgende Fassung: Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften dieses Gesetzes oder gegen die zu dessen Ausführung erlassenen Vorschriften, die im Gesetze — 828 — mit keiner besonderen Strafe belegt sind, ziehen eine Ordnungsstrafe bis zu einhundertfünfzig Mark nach sich. Dieselbe Strafe tritt ein, wenn in den Fällen der §§ 9, 11 ,31, 39, 49, 57, 70, 75, 78, 83c Abs. 1, 94 und 103 aus den Um- ständen sich ergibt, daß eine Steuerhinterziehung nicht hat verübt werden können oder nicht beabsichtigt worden ist. 2. Dem § 112 Abs. 1 des Reichsstempelgesetzes tritt folgende Vorschrift als Schlußsatz hinzu: Die Gesellschaften und Genossenschaften haften für die von ihren Vertretern verwirkten Geldstrafen und die Kosten des Strafverfahrens sowie für die nachzuzahlende Abgabe. Artikel 25 Im § 116 Abs. 2 des Reichsstempelgesetzes ist als Satz 2 folgende Vor- schrift aufzunehmen: Inwieweit die im § 76 bezeichneten Steuerpflichtigen der Prüfung in bezug auf die Abgabenentrichtung nach Tarifnummer 10 und nach §§ 76, 77 unterliegen, bestimmt der Bundesrat. Dem § 122 Abs. 1 des Reichsstempelgesetzes wird als Satz 2 folgende Vorschrift angefügt: Hinsichtlich der Einnahme aus der Besteuerung der Geldumsätze kann der Bundesrat eine andere Verteilung der Verwaltungskostenver- gütung von 2 vom Hundert unter die Bundesstaaten anordnen. Artikel 26 Werden vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes angeschaffte Wertpapiere der in Tarifnummer 1 C bezeichneten Art in das Inland eingeführt, so beträgt die Stempelabgabe bis zum Ablauf von sechs Monaten nach Beendigung des gegenwärtigen Kriegszustandes 3 vom Hundert. Für die Dauer des gegenwärtigen Kriegszustandes beträgt für Geschäfte der in Tarifnummer 4 a 5 bezeichneten Art der Steuersatz 3 vom Tausend. Der Bundesrat kann für diese Zeit den Steuersatz bis auf 2 vom Tausend ermäßigen oder ihn auf 4 vom Tausend erhöhen. Die im § 24 Abs. 2 vor- geschriebene weitere Abgabe beträgt bei einem Steuersatze von 3 vom Tausend 25/20,. bei einem Steuersatze von 4 vom Tausend 35/20 vom Tausend. Der Zeitpunkt, mit welchem der Kriegszustand als beendet anzusehen ist, wird durch Kaiserliche Verordnung bestimmt. — 829 — Artikel 27 Dieses Gesetz tritt mit dem 1. August 1918 in Kraft. Die im § 76 des Reichsstempelgesetzes angeordnete Abgabe ist erstmalig von den für die Zeit nach dem 30. Juni 1918 bis zum Schlusse des Geschäfts- jahrs berechneten Habenzinsen zu entrichten. Für die Anwendung der Steuerstufen sind der Gesamtbetrag der in dem Geschäftsjahr berechneten Habenzinsen und die Zeitfolge, in der die Zinsverbindlichkeiten entstanden sind, maßgebend. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Großes Hauptgquartier, den 26. Juli 1918. (Siegel) Wilhelm Dr. Graf von Hertling — 830 — (Nr. 6401) Gesetz zur Änderung des Wechselstempelgesetzes. Vom 26. Juli 1918. Wir Wilhelm don Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen II. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt: Artikel 1 § 3 Abs. 1 des Wechselstempelgesetzes vom 15. Juli 1909 (Reichs-Gesetzbl. S. 825) erhält folgende Fassung: Die Stempelabgabe beträgt: von einer Summe von 250 Mark und weniger 0,15 Mark über 250 bis 500 Mark         0,30 „ „ 500          " 750  „                0,45  "  " 750           " 1000 "                  0,60  " und von jeden ferneren 1000 Mark der Summe 0/60 Mark mehr, dergestalt, daß jedes angefangene Tausend für voll gerechnet wird. Artikel 2 § 7 Abs. 1 erhält folgende Fassung: Die Entrichtung der Stempelabgabe (§ 3 Abs. 1) muß erfolgen, ehe ein inländischer Wechsel von dem Aussteller, ein Blankoakzept von dem Akzeptanten, ein ausländischer Wechsel von dem ersten inländischen Inhaber (§ 6) aus den Händen gegeben wird. Artikel 3 Dieses Gesetz tritt mit dem 1. August 1918 in Kraft. Für die vor diesem Zeitpunkt ausgestellten Urkunden bewendet es insoweit bei den bisherigen Vorschriften, als die Abgaben vorher fällig geworden sind. Urkundlich, unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Großes Hauptquartier, den 26. Juli 1918. (Siegel) Wilhelm Dr. Graf von Hertling Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. —  831 — Reichs-Gesetzblatt Jahrgang 1918 Inhalt: Weinsteuergesetz. S. 831. — Gesetz zur Änderung des Schaumweinsteuergesetzes. S. 847. — Gesetz, betreffend die Besteuerung von Mineralwässern und künstlich bereiteten Gelränken sowie die Erhöhung der Zölle für Kaffee und Tee. S. 840. (Nr. 6402) Weinsteuergesetz. Vom 26. Juli 1918. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen II. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt: I. Abschnitt Allgemeine Vorschriften Gegenstand und Höhe der Weinsteuer § 1 Wein und Traubenmost, ferner dem Weine ähnliche Getränke unterliegen, wenn sie zum Verbrauch im Inland bestimmt sind, einer in die Reichskasse fließenden Abgabe (Weinsteuer) in Höhe von zwanzig vom Hundert des steuer- pflichtigen Wertes. Der Bundesrat ist ermächtigt und auf Verlangen des Reichstags verpflichtet, nach Beendigung des Krieges den Steuersatz für Weine im steuerpflichtigen Werte von nicht mehr als zwei Mark für das Liter auf fünfzehn vom Hundert des Wertes herabzusetzen. Wo in diesem Gesetze von Wein ohne nähere Bezeichnung die Rede ist, sind darunter die im Abs. 1 aufgeführten Erzeugnisse zu verstehen. Steuerpflichtige § 2 Zur Entrichtung der Steuer ist verpflichtet, wer Wein an einen Verbraucher abgibt, ferner wer unversteuerten Wein dem Verbrauch im eigenen Haushalt oder Betriebe zuführt, und wer als Verbraucher Wein aus dem Ausland bezieht. Reichs-Gesetzbl. 1918. 156 Ausgegeben zu Berlin den 1. August 1918 — 832  — Als Verbraucher ist anzusehen, wer Wein bezieht, ohne Heisteller oder Händler zu sein. Als Hersteller oder Händler im Sinne dieses Gesetzes gilt nur, wer seinen Betrieb gemäß § 15 angemeldet hat. Solche Wirte und Kleinver- käufer, die lediglich inländischen Wein vom Faß verschänken, sind als Verbraucher im Sinne dieses Gesetzes anzusehen. § 3 Wer Wein an einen Verbraucher abgibt, ist verpflichtet, dem Verbraucher den Steuerbetrag besonders zu berechnen. Der Verbraucher hat die Zahlung an den Abgeber zu leisten. Eine Berufung darauf, daß die Steuer gemäß § 13 dem Abgeber gestundet sei, ist unzulässig. Eintritt der Steuerpflicht § 4 Die Steuerpflicht tritt ein bei Wein, der an einen Verbraucher abgegeben wird, mit dem Zeitpunkt der Absendung oder, wenn eine solche nicht stattfindet, mit dem Zeitpunkt der Aushändigung an diesen, bei unversteuertem Weine, der zum Verbrauch im eigenen Haushalt oder Betriebe bestimmt wird, mit dem Zeit- punkt der Entnahme aus den Lagervorräten, und bei Wein, den ein Verbraucher aus dem Ausland bezieht, mit dem Zeitpunkt des Überganges über die Zollgrenze. Wer Wein gegen Entgelt im Inland an einen Verbraucher abgibt, hat diesem eine Rechnung auszustellen, aus der Name und Wohnort des Abgebenden und des Beziehers, der Tag der Abgabe, die Art, Bezeichnung und Menge des Weines sowie dessen steuerpflichtiger Wert (§ 5) und der Steuerbetrag ersichtlich sind. Der Bundesrat kann Erleichterungen zulassen. Der steuerpflichtige Wein haftet ohne Rücksicht auf die Rechte Dritter für den Betrag der darauf ruhenden Abgabe und kann, solange deren Entrichtung nicht erfolgt ist, von der Steuerbehörde mit Beschlag belegt werden. Steuerpflichtiger Wert § 5 Als steuerpflichtiger Wert gilt bei Wein, der gegen Entgelt an einen Ver- braucher abgegeben. wird, der diesem in Rechnung gestellte Preis, wobei Rabatt, Zinsvergütungen, Sahlungsabzüge und dergleichen unberücksichtigt bleiben. Zum steuerpflichtigen Werte gehören nicht der Wert der unmittelbaren Umschließungen, soweit diese gesondert und zu angemessenen Beträgen in Rechnung gestellt werden, und der Wert der äußeren Verpackungsmittel. Die bis zum Zeitpunkt der Liefe- rung entstandenen Nebenkosten für Lagerung, Behandlung, Abfüllung, Ausstattung, Fracht, Versicherung, Kommission und dergleichen sind in den steuerpflichtigen Wert einzurechnen. Wein, der unentgeltlich an Verbraucher abgegeben oder der dem Verbrauch im eigenen Haushalt oder Betriebe zugeführt wird, ist nach dem Werte zu ver- —  833 — steuern, der sich zur Zeit der Abgabe oder Zuführung für gleiche oder gleich- artige Weine für den Fall ihrer Abgabe gegen Entgelt nach Abs. 1 ergeben würde. Für die Bewertung von Wein, der von einem Verbraucher aus dem Aus- land eingeführt wird, gelten die Grundsätze des Abs. 1 mit der Maßgabe, daß in den steuerpflichtigen Wert der Eingangszoll sowie die bis zum Übergang über die Zollgrenze entstandenen Fracht-, Versicherungs-, Löschungs-, Einlagerungs- und sonstigen Spesen eingerechnet werden. Fälligkeit $ 6 Die Steuer für Wein, der von einem Verbraucher aus dem Ausland bezogen wird, ist gleichzeitig mit dem Eingangszolle zu entrichten. Im übrigen wird die Steuer für die in einem Monat steuerpflichtig gewordenen Weinmengen (§ 4 Abs. 1) am letzten Tage dieses Monats fällig und ist spätestens am fünfzehnten Tage des nächstfolgenden Monats bei der Hebestelle einzuzahlen. Wird die Zahlungsfrist wiederholt versäumt oder liegen Gründe vor, die den Eingang der Steuer gefährdet erscheinen lassen, so kann die Steuerbehörde die Bezahlung oder Sicherstellung der Steuer bei Eintritt der Steuerpflicht fordern. Nebengebühren, insbesondere für Quittungen und Bescheinigungen der Steuerbehörden, werden nicht erhoben. Anmeldung und Feststellung der Steuerbeträge § 7 Der Steuerpflichtige hat spätestens am siebenten Werktag eines jeden Monats die im vorhergegangenen Monat steuerpflichtig gewordenen Weinmengen nach näherer Bestimmung des Bundesrats schriftlich bei der Hebestelle durch eine Erklärung anzumelden, in der der steuerpflichtige Wert jeder einzelnen Wein- abgabe oder Weinentnahme in Übereinstimmung mit den kaufmännischen Büchern ersichtlich zu machen ist. Für Wein, der von einem Verbraucher aus dem Ausland eingeführt wird, ist der steuerpflichtige Wert bei der Zollabfertigung anzumelden. Für Fälle des Bedürfnisses, insbesondere für kleine Herstellungsbetriebe, ferner für den Weinabsatz in Schankwirtschaften oder im Kleinverkaufe, kann der Bundesrat abweichende Anordnungen treffen. Der Steuerbetrag wird für jede Anmeldung in einer Gesamtsumme fest- gestellt. Pfennigbeträge werden nur insoweit erhoben, als sie durch fünf teil- bar sind. Entscheidung über die Zulänglichkeit der Wertanmeldungen § 8 Zweifel der Hebestellen an der Zulänglichkeit der Wertanmeldungen sind, wenn sie nicht durch Prüfung der Geschäftsbücher behoben werden können, von 156* — 834 — einem Prüfungsamte für Weinbewertung zu entscheiden, das mindestens zu zwei Dritteln mit Sachverständigen der beteiligten Erwerbskreise besetzt ist. Im Ein- vernehmen mit den Landeszentralbehörden bestimmt der Reichskanzler die Zahl der Prüfungsämter, deren Sitz, Zuständigkeit, Besetzung und Geschäftsordnung und beruft nach Anhörung von Vertretungen des Gewerbes die Sachverständigen, von denen tunlichst zwei Drittel ihre Tätigkeit als Ehrenamt ausüben sollen. Die Hebestellen, welche die Entscheidung des Prüfungsamts anrufen, haben ihm mit der Wertanmeldung und ihren Unterlagen eine Probe des zu prüfenden Weines zu übersenden. Jeder Inhaber von Wein ist verpflichtet, der Steuer- behörde die Entnahme einer Probe zum Zwecke der Prüfung zu gestatten. Für die entnommene Probe ist Vergütung nach dem angemeldeten Werte zu leisten. Das Prüfungsamt ist zu Erhebungen aller Art berechtigt, insbesondere zu örtlichen Besichtigungen und zur schriftlichen oder persönlichen Befragung des Abgebers und Verbrauchers über die näheren Umstände des Geschäftsabschlusses. Das Prüfungsamt ist auch befugt, sich für seine Ermittlungen der Handels- oder Landwirtschaftskammern oder der von diesen vorzuschlagenden Sachverständigen zu bedienen. § 9 Das Prüfungsamt setzt den der Steuerberechnung zugrunde zu legenden Wert fest und teilt ihn der Hebestelle mit. Die Entscheidung des Prüfungsamts ist endgültig. Absatzbeschränkung für Weintrauben und Traubemmaische § 10 Weintrauben, die zur Herstellung von Wein dienen sollen, und Trauben- maische dürfen nur an Hersteller oder Händler abgegeben und nur von solchen erworben oder aus dem Ausland eingeführt werden. Für Gegenden, in denen der Bezug der Weintrauben oder Traubenmaische durch Verbraucher zur Selbstkelterung landesüblich ist, können nach näherer Be- stimmung des Bundesrats Ausnahmen zugelassen werden. Steuerbefreiungen § 11 Nach näherer Bestimmung des Bundesrats ist von der Steuer befreit: 1. Traubenmost oder Traubenwein, hergestellt aus selbstgewonnenen Trauben oder aus Trauben oder Traubenmaische, die Weinbergsbesitzer zugekauft haben, sowie selbstgekelterte weinähnliche Getränke, zum Verbrauch im eigenen Haushalt und zur Verabreichung an die landwirtschaftlichen Arbeiter des eigenen Betriebs, soweit die Getränke nicht in verschlossenen Flaschen dem Verbrauche zugeführt werden; —  835 — bei der Kellerbehandlung oder Lagerung verbrauchter Wein, soweit er nicht in verschlossenen Flaschen dem Verbrauche zugeführt wird; 3. Wein, der unter Steueraufsicht ausgeführt oder vernichtet wird; 4. Wein zur Herstellung von Schaumwein, Essig und Branntwein sowie von weinhaltigen Getränken, von entgeisteten Weinen und von ent- geisteten dem Weine ähnlichen Getränken; 5. Wein, der zu amtlichen Untersuchungen oder von wissenschaftlichen Anstalten zu wissenschaftlichen Zwecken verwendet wird; 6. Wein, der beim Grenzübertritte mitgeführt und auf Grund der zoll- gesetzlichen Vorschriften als Reisebedarf oder Schiffsproviant zollfrei gelassen wird; 7. Wein, der zur Probe glasweise oder in Flaschen von weniger als 250 Kubikzentimeter Raumgehalt unentgeltlich abgegeben wird; 8. Wein, der ausschließlich für gottesdienstliche Zwecke bestimmt ist. Erstattung der Steuer § 12 Eine Erstattung der Steuer kann nach näherer Bestimmung des Bundesrats gewährt werden für Wein, der vom Lieferer nachweislich zurückgenommen worden ist. Stundung § 13 Gegen Sicherheitsleistung kann die Steuer bis zu sechs Monaten gestundet werden. Verjährung § 14 Ansprüche auf Zahlung oder Erstattung der Steuer verjähren in einem Jahre von dem Tage der Fälligkeit oder Entrichtung ab. Der Anspruch auf Nachzahlung eines hinterzogenen Steuerbetrags verjährt in drei Jahren. Die Verjährung wird durch jede von der zuständigen Behörde zur Geltend- machung des Anspruchs gegen den Zahlungspflichtigen gerichtete Handlung unterbrochen. II. Abschnitt Aberwachungomaßnahmen Anzeigepflicht § 15 Wer als Hersteller oder Händler Wein gewerbsmäßig in Verkehr bringen will, hat dies vor der Eröffnung des Betriebs nach näherer Bestimmung des — 836 — Bundesrats der Steuerbehörde anzuzeigen und ihr gleichzeitig die Betriebs- und Lagerräume anzumelden. Wer Traubenmost oder Traubenwein ausschließlich aus gekauften Trauben oder gekaufter Traubenmaische herstellen will, gilt nicht als Hersteller im Sinne dieses Gesetzes und darf sich als solcher nicht anmelden. Staatliche und gemeindliche Betriebe, ferner Vereinigungen, Gesellschaften und- Anstalten unterliegen der Anzeigepflicht, wenn sie Wein gegen Entgelt abgeben. Die Steuerbehörde hat über die erfolgte Anmeldung dem Anmeldenden eine Bescheinigung auszustellen. Wein darf nur in den angemeldeten Räumen hergestellt und aufbewahrt werden. § 16 Jede Änderung in den angemeldeten Verhältnissen ist der Steuerbehörde binnen einer Woche anzuzeigen. Betriebsinhaber, die den Betrieb nicht selbst leiten, haben der Steuerbehörde diejenigen Personen zu bezeichnen, die als Betriebsleiter in ihrem Namen handeln. Die im folgenden für den Betriebsinhaber gegebenen Vorschriften gelten mit Ausnahme derjenigen im § 21 Satz 2 auch für den Betriebsleiter. Steueraussicht § 17 Die Betriebs- und Lagerräume von Herstellern und Händlern unterliegen der Steueraufsicht. Die Steuerbeamten sind befugt, die Näume, solange sie ge- öffnet sind oder darin gearbeitet wird, zu jeder Zeit, andernfalls während der üblichen Geschäftsstunden zu besuchen. Die Ausfsichtsbefugnis erstreckt sich auf alle an die Betriebs- und Lagerräume angrehzenden oder damit in Ver- bindung stehenden Gewerberäume des Betriebsinhabers. Die Zeitbeschränkung fällt weg, wenn Gefahr im Verzug ist. § 18 Innerhalb der der Steueraufsicht unterliegenden Räume dürfen keine Maß- nahmen getroffen werden, welche die Ausübung der gesetzlichen Aufsicht hindern oder erschweren. § 19 Die Betriebsinhaber haben den Steuerbeamten jede für die Steuer- aufsicht oder zu statistischen Zwecken erforderliche Auskunft über den Betrieb zu erteilen und bei den zum Zwecke der Steueraufsicht stattfindenden Amts- handlungen die Hilfsmittel (Geräte, Beleuchtung usw.) zu stellen und die nötigen Hilfsdienste zu leisten. Den Oberbeamten der Steuerverwaltung sind die auf Herstellung, Erwerb und Veräußerung von Wein bezüglichen Geschäftsbücher und Schriftstücke auf Erfordern zur Einsicht vorzulegen. —  837 — Buchführung; Bestandsaufnahme § 20 Nach näherer Anordnung des Bundesrats haben die Betriebsinhaber über ihren Weinverkehr Buch zu führen. Sie sind verpflichtet, sich vor jeder Abgabe von Wein im Inland zu vergewissern, ob der Abnehmer gemäß § 15 steueramtlich angemeldet ist oder zu den Verbrauchern gehört, und haften für einen aus der Nichteinhaltung dieser Verpflichtung entstehenden Steuerausfall. Der Bundesrat kann im Falle des Bürfnisses die steueramtliche Überwachung des Weinverkehrs abweichend von den vorstehenden Vorschriften regeln und neben ihnen besondere Anordnungen treffen. Die Steuerbehörde kann Bestandsaufnahmen anordnen. Hierbei festgestellte Fehlmengen sind zu versteuern, soweit nicht dargetan wird, daß sie auf Umstände zurückzuführen sind, die eine Steuerschuld nicht begründen. Als steuerpflichtiger Wert gilt der Wert der Weinsorten, bei denen die Fehlmengen festgestellt worden sind. Kann nicht ermittelt werden, aus welchen Weinsorten die Fehlmengen her- rühren, so tritt Versteuerung zum Satze von einer Mark für das Liter oder die Flasche ein. § 21 Sind Betriebsinhaber wiederholt wegen Hinterziehung der Steuer bestraft worden, so kann ihr Betrieb besonderen Aufsichtsmaßnahmen unterworfen werden. Die Kosten fallen dem Betriebsinhaber zur Last. Die Einziehung der hierdurch erwachsenen Auslagen erfolgt nach den Vorschriften für die Beitreibung der Zölle und mit deren Vorzugsrechten. III. Abschnitt Strafvorschriften Weinsteuerhinterziehung § 22 Wer vorsätzlich die gesetzliche Steuer für Wein ganz oder zum Teil hinter- zieht oder einen ihm nicht gebührenden Steuervorteil erschleicht, wird wegen Weinsteuerhinterziehung mit einer Geldstrafe bestraft, die das Vierfache der Steuerverkürzung oder des Steuervorteils, mindestens aber fünfzig Mark beträgt. Versuch § 23 Der Versuch der Weinsteuerhinterziehung ist strafbar; die für die vollendete Tat angedrohte Strafe gilt auch für den Versuch. Bei dem Versuch ist die Strafe nach der Steuerverkürzung oder dem Steuervorteile zu bemessen, die bei Vollendung der Tat eingetreten wäre. — 838 — § 24 Der Tatbestand des § 22 wird insbesondere dann als vorliegend an- genommen, 1. wenn innerhalb der vorgeschriebenen Frist die Menge des steuerpflich- tigen Weines nicht oder nicht richtig angemeldet oder wenn der steuer- pflichtige Wert des abgegebenen oder entnommenen Weines zu niedrig angegeben wird (§§ 7, 5); 2. wenn jemand beim Bezuge von Wein fälschlich angibt, daß sein Betricb gemäß § 15 angemeldet sei, oder wenn jemand sich fälschlich als Her- steller oder Händler anmeldet; 3. wenn Wein, für den Befreiung von der Steuer gewährt ist, zu anderen als den gestatteten Zwecken verwendet wird (§ 11); 4. wenn die nach § 20 vorgeschriebenen Bücher nicht oder wissentlich unrichtig geführt werden; 5. wenn mit der Abgabe von Wein begonnen wird, ehe der Betrieb an- gemeldet ist (§ 15); 6. wenn Wein in anderen als den angemeldeten Räumen hergestellt oder aufbewahrt wird (§ 15). Weinsteuerhehlerei § 25 Wer seines Vorteils wegen vorsätzlich Wein, hinsichtlich dessen eine Wein- steuerhinterziehung stattgefunden hat, ankauft, zum Pfande nimmt oder sonst an sich bringt, verheimlicht, absetzt oder zu seinem Absatz mitwirkt, wird wegen. Weinsteuerhehlerei mit einer Geldstrafe in Höhe des vierfachen Betrags der Steuer, mindestens aber in Höhe von fünfzig Mark, bestraft. Der Versuch ist strafbar; § 23 findet entsprechende Anwendung. Geldstrafe § 26 Kann der Betrag der Steuerverkürzung oder des Steuervorteils, nach dem die Geldstrafe zu bemessen ist, nicht festgestellt werden, so ist auf eine Geldstrafe von fünfzig Mark bis fünfzigtausend Mark zu erkennen. Beihilfe und Begünstigung bei Übertretungen § 27 Liegt eine Übertretung vor, so werden die Beihilfe und die Begünstigung mit Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig Mark bestraft. Rückfall § 28 Wer im Inland wegen Weinsteuerhinterziehung oder Weinsteuerhehlerei bestraft worden ist und vor Ablauf von drei Jahren, nachdem die Strafe ganz oder teilweise verbüßt oder erlassen ist, wieder eine dieser Handlungen begeht, wird mit einer Geldstrafe in Höhe des doppelten Betrags der in den §§ 22, 25 bis. 27 angedrohten Strafen, mindestens aber in Höhe von einhundert Mark bestraft. Bei jedem weiteren Rückfall ist die Strafe Gefängnis bis zu zwei Jahren. Sind mildernde Umstände vorhanden, so kann auf Geldstrafe in Höhe des doppelten Betrags der für den ersten Rückfall angedrohten Strafe erkannt werden. Ordnungswidrigkeiten § 29 Wer den Vorschriften dieses Gesetzes oder den dazu erlassenen und öffentlich oder den Beteiligten besonders bekanntgemachten Verwaltungsvorschriften durch andere als die in den §§ 22 bis 28 bezeichneten Handlungen zuwiderhandelt, wird mit einer Ordnungsstrafe von fünf Mark bis dreihundert Mark bestraft, sofern nicht nach anderen Gesetzen eine schwerere Strafe verwirkt ist. Die Ordnungs- strafe tritt auch ein, wenn in den Fällen des § 24 festgestellt wird, daß der Täter ohne den Vorsatz der Hinterziehung der Weinsteuer oder der Erschleichung eines ihm nicht gebührenden Steuervorteils gehandelt hat. Die Ordnungsstrafe kann bis auf sechshundert Mark erhöht werden, wenn der Täter durch die Zuwiderhandlung vorsätzlich oder fahrlässig einen Steuerbeamten in der rechtmäßigen Ausübung seines Dienstes behindert. Zwangsmaßregeln § 30 Neben der Festsetzung von Ordnungsstrafen kann die Steuerbehörde die Beobachtung der auf Grund dieses Gesetzes getroffenen Anordnungen durch An- drohung und Einziehung von Geldstrafen bis zu fünfhundert Mark erzwingen. Sie kann, wenn eine vorgeschriebene Einrichtung nicht getroffen swird, diese auf Kosten der Pflichtigen herstellen lassen. Die Einziehung der hierdurch erwachsenen Auslagen erfolgt nach den Vorschriften für die Beitreibung der Zölle und mit dem Vorzugsrechte der letzteren. Haftung für andere Personen § 31 Inhaber der unter das Weinsteuergesetz fallenden Betriebe haften für die von ihren Verwaltern, Geschäftsführern, Gehilfen und sonstigen in ihrem Dienste Reichs-Gesetzbl. 1918. 157 — 840 — oder Lohne stehenden Personen sowie von ihren Familien- oder Haushaltsmitgliedern auf Grund dieses Gesetzes verwirkten Geldstrafen und Kosten des Strafverfahrens sowie für die nachzuzahlende Steuer. Die Haftung für die Geldstrafe und die Kosten tritt nicht ein, wenn die Zuwiderhandlung nachweislich ohne Wissen des Inhabers begangen worden ist; die Haftung ist jedoch auch in diesem Falle be- gründet, wenn es der Inhaber bei der Auswahl oder der Beaufsichtigung des Angestellten oder bei der Beaufsichtigung der Familien- oder Haushaltsmitglieder an der erforderlichen Sorgfalt hat fehlen lassen oder wenn er aus der Tat einen Vorteil gezogen hat. Übertragung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit § 32 Betriebsinhaber, die den Betrieb nicht selbst leiten, können die Übertragung der ihnen obliegenden strafrechtlichen Verantwortlichkeit auf den Betriebsleiter bei der Steuerbehörde beantragen. Wird der Antrag genehmigt, so geht die strafrechtliche Verantwortlichkeit unbeschadet der im § 31 vorgesehenen Vertretungs- verbindlichkeit des Betriebsinhabers auf den Betriebsleiter über. Die Genehmigung ist jederzeit widerruflich. § 33 Läßt sich die Geldstrafe von dem Schuldigen nicht beitreiben, so kann die Steuerbehörde davon absehen, den für die Geldstrafe Haftenden in Anspruch zu nehmen, und die an Stelle der Geldstrafe tretende Freiheitsstrafe an dem Schuldigen vollstrecken lassen. Ersatzfreibeitsstrafe § 34 Die an die Stelle einer uneinbringlichen Geldstrafe tretende Freiheitsstrafe darf zwei Jahre, im Falle des § 30 drei Monate nicht übersteigen. Nachzahlung der Steuer § 35 Die Berechnung und die Verpflichtung zur Zahlung der Steuer wird durch das Strafverfahren nicht berührt. Strafe für Zuwiderbandlungen gegen die Vorschriften über die Absatzbeschränkung für Wein- trauben und Traubenmaische § 36 Wer den Vorschriften des § 10 zuwiderhandelt, wird mit Geldstrafe von fünfzig Mark bis zu zehntausend Mark bestraft. Die verbotswidrig erworbenen oder eingeführten Erzeugnisse sind einzuziehen, ohne Rücksicht darauf, ob sie den Verurteilten gehören und ob die Verfolgung oder die Verurteilung einer bestimmten Person ausführbar ist. Der § 28 findet entsprechende Anwendung. — 841 — Zusammentreffen mehrerer Gesetzesverletzungen § 37 Trifft eine Steuerzuwiderhandlung mit einer nach einem anderen Gesetze strafbaren Handlung zusammen, so sind die in beiden Gesetzen angedrohten Strafen nebeneinander zu verhängen. Sind auf dieselbe Handlung mehrere Strafvorschriften dieses Gesetzes anwendbar, so ist die Strafe nach der Vorschrift festzusetzen, die die schwerste Strafe und bei ungleicher Strafart die schwerste Strafart androht. Doch darf auf kein niedrigeres Strafmaß und auf keine leichtere Strafart erkannt werden, als nach den anderen Vorschriften zulässig ist. Auch muß, wenn und insoweit eine der anwendbaren Vorschriften die Einziehung oder die Haftbarkeit dritter Personen vorschreibt, hierauf erkannt werden. Hat jemand mehrere selbständige Steuerzuwiderhandlungen begangen, so sind alle für diese Handlungen angedrohten Strafen nebeneinander zu verhängen; treffen mehrere Freiheitsstrafen zusammen, so ist auf eine Gesamtstrafe zu er- kennen, die in einer Erhöhung der verwirkten schwersten Strafe besteht, drei Jahre jedoch nicht übersteigen darf. Wenn und insoweit neben einer der ver- wirkten Einzelstrafen die Einziehung oder die Haftbarkeit dritter Personen vor- geschrieben ist, muß auch hierauf erkannt werden. Auch im Falle des Zusammentreffens darf die an die Stelle uneinbring- licher Geldstrafen tretende Freiheitsstrafe zwei Jahre nicht übersteigen. Verjährung § 38 Die Strafverfolgung von Weinsteuerhinterziehungen (§§ 22 bis 24), von Weinsteuerhehlerei § 25) und von Zuwiderhandlungen gegen die im § 10 getroffene Vorschrift verjährt in drei Jahren, die Strafverfolgung von Zuwiderhandlungen gegen dieses Gesetz, die mit Ordnungsstrafen bedroht sind, in einem Jahre. Strafverfahren § 39 Für die Feststellung, Untersuchung und Entscheidung der Weinsteuervergehen sowie für die Strafmilderung und den Erlaß der Strafe im Gnadenwege kommen die Vorschriften zur Anwendung, nach denen sich das Verfahren wegen Vergehens gegen die Zollgesetze bestimmt. Der Erlös aus den eingezogenen Gegenständen und die nach den Vor- schriften dieses Gesetzes verwirkten Geldstrafen fallen der Kasse desjenigen Staates zu, von dessen Behörden die Strafentscheidung im ersten Rechtszug erlassen ist. 157* — 842 — Verrechnung der Geldstrafe § 40 Ein im Strafverfahren eingegangener Geldbetrag ist im Verhältuis zur Reichskasse zunächst auf die Steuer zu verrechnen. IV. Abschnitt Besondere Vorschriften Ausgleichungsbeträge § 41 Für die außerhalb der Zollgrenze liegenden Teile des Reichsgebiets kann auf Antrag der Landesregierungen an Stelle der in diesem Gesetze vorgesehenen Steuer durch den Bundesrat die Zahlung eines Ausgleichungsbetrags an die Reichskasse zugelassen werden. Verwaltung § 42 Die Verwaltung und Erhebung der Weinsteuer liegt den Landesbehörden ob. Für die Verwaltungskosten wird aus der Reichskasse eine vom Bundesrate zu bestimmende Vergütung gewährt. Die Reichsbevollmächtigten für Zölle und Steuern und die Stations- kontrolleure haben in Beziehung auf dieses Gesetz dieselben Rechte und Pflichten, welche ihnen in Ansehung der Zölle und Verbrauchssteuern beigelegt sind. Zollanschlüsse § 43 Wein, der von einem Verbraucher aus den dem Zollgebiet angeschlossenen Staaten und Gebietsteilen eingeführt wird, ist spätestens beim Eintritt in das Inland zu versteuern. Vereinbarungen mit fremden Staaten § 44 Der Reichskanzler kann unter Zustimmung des Bundesrats mit fremden Regierungen wegen Einführung einer den Vorschriften dieses Gesetzes entsprechen- den Steuer in den dem Zollgebiet angeschlossenen Staaten und Gebietsteilen, wegen Überweisung der Steuer für den im gegenseitigen Verkehr übergehenden Wein oder wegen Begründung einer Gemeinschaft Vereinbarungen treffen. — 843 — V. Abschnitt Übergangsvorschriften Nachsteuer § 45 Wein, der sich beim Inkrafttreten dieses Gesetzes im Besitz eines Ver- brauchers befindet oder der vor diesem Zeitpunkt bereits an einen Verbraucher abgesendet, aber noch nicht in dessen Hand gelangt ist, unterliegt nach näherer Bestimmung des Bundesrats der Nachsteuer. Für die Nachsteuer ist der Verbraucher steuerpflichtig. Die Nachsteuer beträgt fünfzig Pfennig für das Liter oder die Flasche. Kann der Verbraucher nachweisen, daß die Weinsteuer nach dem Werte des Weines auf einen geringeren Betrag zu berechnen wäre, so wird dieser Betrag als Nachsteuer erhoben. Wein im Besitze von Eigentümern, die Verbraucher im Sinne dieses Gesetzes sind, bleibt bis zu einer Menge von vierundzwanzig Litern oder dreißig Flaschen von der Nachsteuer befreit. Mehrere Eigentümer, die Wein gemeinsam aufbewahren, werden hinsichtlich der Verpflichtung zur Entrichtung der Nachsteuer für den gemeinsam aufbewahrten Wein wie ein Eigentümer angesehen. Traubenweine und Traubenmoste der Jahrgänge 1915, 1916 und 1917 sind von der Anwendung der Vorschriften in Abs. 3, 4 ausgeschlossen und unterliegen der Nachsteuer in den Beträgen, die sich für sie auf Grund des nachzuweisenden Wertes als Weinsteuer nach den Vorschriften dieses Gesetzes berechnen würden. Bei der Berechnung der Nachsteuer wird derjenige Betrag abgezogen, der nachweislich von demselben Weine vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes als Landesweinsteuer erhoben worden ist. Die Nachsteuer kann auf drei Monate gegen Sicherheitsleistung gestundet werden. Anzeigen § 46 Die nach diesem Gesetz erforderlichen Anzeigen sind von den bestehenden Betrieben bei Vermeidung der im § 29 angedrohten Ordnungsstrafen spätestens drei Wochen nach der Verkündung dieses Gesetzes zu erstatten. VI. Abschnitt Weinbaltige Setränke § 47 Getränke, die Wein oder dem Weine ähnliche Getränke enthalten, ferner entgeisteter Wein und entgeistete dem Weine ähnliche Getränke unterliegen, sofern —  844  — sie zum Verbrauch im Inland bestimmt sind, nach näherer Bestimmung des Bundesrats einer in die Reichskasse fließenden Steuer in Höhe von zwanzig vom Hundert des Wertes. Die auf die Weinsteuer und die Nachsteuer bezüglichen Vorschriften dieses Gesetzes finden entsprechende Anwendung. VII. Abschnitt Zoll § 48 Die nachstehend genannten Nummern des Zolltarifs erhalten folgende Fassung: Zollsatz für Nummer 1 Doppel- zentner Zolltarifs Mark 45 Weintrauben: frisch (Tafeltrauben) ... 20 Keltertrauben; Weinmaische 40 180 Wein und frischer Most von Trauben, auch entkeimt: in Behältnissen bei einem Raumgehalte von 15 Liter oder mehr: mit natürlichem Weingeistgehalte; frischer Most 60 mit verstärktem Weingeistgehalte 70 in anderen Behältnissen: mit natürlichem Weingeistgehalte; frischer Most. ...... 75 mit verstärktem Weingeistgehalte .. ... .. ... . .. . . ... 80 Anmerkungen. 1. Neben den Zöllen der Nummer 180 sind die inneren Abgaben zu erheben. 2. Wein zur Herstellung von Schaumwein und Wermutwein unter Zollsicherung. . . ... . ..... . . . ... .. . . . . . . ... . ... 20 3. Wein zur Herstellung von Kognak oder Weinessig unter Zollsicherung . . .... .. . . .. .. .. 10 4. Wein mit einem Weingeistgehalte von mehr als 200 g in 1 Liter wird wie nicht besonders genannter Trinkbranntwein verzollt. 181 Most von Trauben, ohne oder mit Zuckerzusatz eingekocht oder sonst eingedickt (Tranbensirup), weingeistfrei, auch entkeimt; Rosinenextrakt ... 200 182 Weine mit Heilmittelzusätzen und andere zu Genußzwecken verwend- bare weinhaltige Getränke, auch mit Zusatz von Gewürzen oder Zucker: in Behältnissen bei einem Raumgehalte von 15 Liter oder mehr 60 in anderen Behältnisen 80 —  845 — Zollsatz für Nummer 1 Doppel- des Zolltarifs zentner 183 Obstwein, in Gärung begriffener Obstmost und andere gegorene, dem Weine ähnliche Getränke aus Frucht- oder Pflanzensäften oder Malzauszügen; Reiswein (Sake): in Behältnissen bei einem Raumgehalte von 15 Liter oder mehr in anderen Behältnisen 75 184 Schaumwein. 180 Anmerkung zu Nr. 181 bis 184. Neben den Zöllen sind die inneren Abgaben zu erheben. 185 Met; Milchwein (Kumyß) und Kefir-Kumyß; Getränke, ohne Zusatz von Branntwein oder Wein künstlich bereitet, anderweit nicht genannt: in Behältnissen bei einem Raumgehalte von 15 Liter oder mehr 24 in anderen Behältnisen ... 48 Anmerkung. Für die hierher gehörigen Getränke außer Met, Milchwein und Kefir-Kumyß ist neben dem Zolle die innere Abgabe zu erheben. VIII. Abschnitt Schlußvorschriften § 49 Für Rechnung von Bundesstaaten dürfen vom Zeitpunkt des Inkraft- tretens dieses Gesetzes ab Abgaben auf Wein und Traubenmost, ferner auf dem Weine ähnliche und auf weinhaltige Getränke nicht erhoben werden. Die ent- gegenstehenden Vorschriften unter Ziffer I und im § 2 der Ziffer II des Artikel 5 des Zollvereinigungsvertrags vom 8. Juli 1867 (Bundes-Gesetzbl. S. 81) werden aufgehoben. Diejenigen Bundesstaaten, die im Rechnungsjahr 1913 eine Wein- steuer für Landesrechnung erhoben haben, erhalten bis zum 30. Juni 1923 aus dem in ihrem Lande aufgekommenen Ertrage der Reichsweinsteuer eine Ent- schädigung in Höhe des durchschnittlich in den Landesrechnungsjahren 1893 bis 1912 nach den Landesrechnungen aufgekommenen Ertrags ihrer Landesweinsteuer. § 50 Hinsichtlich der Abgaben für Rechnung von Gemeinden und Körperschaften findet die Vorschrift in Ziffer I Abs. 1 bis 4 des Artikel 5 des Zollvereinigungs- vertrags vom 8. Juli 1867 auf Wein und Traubenmost, sowie auf dem Weine ähnliche und auf weinhaltige Getränke keine Anwendung. —  846  — Das Gesetz, betreffend die Steuerfreiheit des verzollten ausländischen Weines und Obstweins in Elsaß-Lothringen, vom 15. Juli 1872 (Gesetzbl. für Elsaß- Lothringen S. 562) wird aufgehoben. § 51 Zur wissenschaftlichen Förderung der den Weinbau und die Weinbehandlung betreffenden Fragen darf aus der Weinsteuereinnahme ein Betrag bis zur Höhe von dreihunderttausend Mark für das Jahr nach näherer Bestimmung des Bundes- rats verwendet werden. Die Art der Verwendung des Betrags ist dem Reichstag nachzuweisen. Soweit beim Inkrafttreten dieses Gesetzes Verträge über Lieferung von Wein und Traubenmost, ferner von dem Weine ähnlichen und von weinhaltigen Getränken bestehen, ist der Abnehmer verpflichtet, dem Lieferer einen um den Betrag der Steuer erhöhten Preis zu zahlen. Soweit beim Inkrafttreten dieses Gesetzes ein Abnehmer verpflichtet ist, bestimmte Ausschankpreise einzuhalten, ist der Abnehmer berechtigt, eine dem er- höhten Bezugspreis entsprechende Erhöhung der Ausschankpreise eintreten zu lassen. Die Vorschriften in Abs. 1, 2 finden keine Anwendung, wenn ausdrückliche- Vertragsbestimmungen entgegenstehen. § 53 Dieses Gesetz tritt einen Monat nach der Verkündung, hinsichtlich der §§ 29, 46 mit der Verkündung in Kraft. Das Gesetz tritt am 1. Juli 1923 außer Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Großes Hauptquartier, den 26. Juli 1918. (Siegel) Wilhelm Dr. Graf von Hertling (Nr. 6403) Gesetz zur Anderung des Schaumweinsteuergesetzes. Vom 26. Juli 1918. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen II. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt: Artikel 1 § 2 Abs. 1 des Schaumweinsteuergesetzes vom 9. Mai 1902/15. Juli 1909. (Reichs-Gesetzbl. 1902 S. 155, 1909 S. 714) erhält folgende Fassung: Die Schaumweinsteuer beträgt a) für Schaumwein, der aus Fruchtwein ohne Zusatz von Traubenwein hergestellt ist, sechzig Pfennig für jede Flasche; b) für anderen Schaumwein und schaumweinähnliche Getränke drei Mark für jede Flasche. Artikel 2 In § 3 des Schaumweinsteuergesetzes wird eingeschaltet 1. hinter Satz 1 von Abs. 1 folgender Satz: Für den aus dem Ausland eingehenden Schaumwein ist die Steuer neben dem Eingangszoll und zugleich mit diesem vom Einbringer zu entrichten; hinter Abs. 1 folgender Absatz: Der Bundesrat kann im Falle des Bedürfnisses die Versteuerung nach den Sätzen des § 2 unter Befreiung von der Verwendung von Steuerzeichen auf Grund einer besonderen Buchführung und der sonst erforderlichen Sicherungsmaßnahmen gestatten. Artikel 3 § 5 des Schaumweinsteuergesetzes erhält folgende Fassung: Für versteuerten Schaumwein, der als Probe unentgeltlich abge- geben oder der dem Hersteller vom Empfänger als unbrauchbar zur Verfügung gestellt wird, erhält der Hersteller nach näherer Bestimmung. des Bundesrats eine Vergütung der Steuer. Reichs.Gesetzbl. 1918. 158 — 848 — Artikel 4 § 1 Abs. 3, §§ 3a und 30 des Schaumweinsteuergesetzes werden aufgehoben. Artikel 5 Im § 15 und im § 16 Abs. 2 Buchstabe c werden die Worte "oder Zoll- zeichen (§ 30)", im § 22 die Worte "oder unechte Zollzeichen (§ 30)" gestrichen, in § 22, im § 23, im § 25 Abs. 1 Ziffer 1 und im § 26 des Schaumweinsteuer- gesetzes die Worte „Schaumweinsteuer- oder Zollzeichen" durch "Schaumwein- steuerzeichen" ersetzt. Artikel 6 § 29 Abs. 1 des Schaumweinstenergesetzes erhält folgende Fassung: Schaumwein, der aus den dem Zollgebiet angeschlossenen Staaten und Gebietsteilen zum Verbrauch eingeht, ist spätestens beim Eintritt in das Inland mit den Steuerzeichen (§ 3) zu versehen. Artikel 7 Artikel 3 des Gesetzes zur Abänderung des Schaumweinsteuergesetzes vom 15. Juli 1909 wird aufgehoben. Artikel 8 Dieses Gesetz tritt einen Monat nach der Verkündung in Kraft. Schaumwein, der sich beim Inkrafttreten dieses Gesetzes außerhalb der Erzeugungsstätte (§ 3) oder einer Zollniederlage befindet, unterliegt nach näherer Bestimmung des Bundesrats einer Nachsteuer, die für Schaumwein aus Frucht- wein (§ 2 Abs. 1 unter a) sechzig Pfennig und für Schaumwein aus Traubenwein und schaumweinähnliche Getränke (§ 2 Abs. 1 unter b) drei Mark für die Flasche beträgt. Bereits entrichtete Steuerbeträge sind auf die Nachsteuer anzurechnen. Artikel 9 Der Reichskanzler wird ermächtigt, den Text des Schaumweinsteuergesetzes vom 9. Mai 1902 15. Juli 1909, wie er sich aus den vorstehenden Änderungen ergibt, in fortlaufender Nummernfolge der Paragraphen als Schaumweinsteuer- gesetze mit dem Datum des vorliegenden Gesetzes durch das Reichs-Gesetzblatt bekannt zumachen. Soweit in anderen Gesetzen auf Vorschriften des Schaumweinsteuergesetzes verwiesen ist, treten die entsprechenden Vorschriften des vom Reichskanzler bekannt- gegebenen Textes an die Stelle. — 849 — Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Großes Hauptquartier, den 26. Juli 1918. (Siegel) Wilhelm Dr. Graf von Hertling (Nr. 6404) Gesetz, betreffend die Besteuerung von Mineralwässern und künstlich bereiteten Getränken sowie die Erhöhung der Zölle für Kaffee und Tee. Vom 26. Juli 1918. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen II. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt: I. Abschnitt Allgemeine Vorschriften Gegenstand der Steuer § 1 Gewerbsmäßig abgefüllte natürliche Mineralwässer, ferner künstliche Mineral- wässer, Limonaden und andere künstlich bereitete Getränke sowie konzentrierte Kunstlimonaden und Grundstoffe zur Herstellung von konzentrierten Kunstlimonaden unterliegen, sofern sie zum Verbrauch im Inland in verschlossenen Gefäßen in Verkehr gebracht werden und nicht schon auf Grund besonderer Gesetze steuer- pflichtig sind, einer in die Reichskasse fließenden Steuer. Als künstlich bereitete Getränke sind insbesondere steuerpflichtig zuckerhaltige Getränke, in denen die weingeistige Gärung durch die Art der Herstellung und Aufbewahrung beschränkt oder verhindert wird, sowie Getränke, die durch Vergärung zuckerhaltiger Flüssig- keiten, auch mit darauffolgender Wiederentfernung des bei der Vergärung ent- standenen Weingeistes, hergestellt sind. Der Bundesrat wird ermächtigt, den Kreis der steuerpflichtigen Getränke näher zu bestimmen. 158* — 850 — Durch Kaiserliche Verordnung mit Zustimmung des Bundesrats kann die Steuerpflicht unter Anordnung der erforderlichen Überwachungsmaßnahmen auch auf Getränke der im Abs. 1 bezeichneten Art, die in unverschlossenen Gefäßen dem Verbrauche zugeführt werden, oder auf Stoffe ausgedehnt werden, die zur Herstellung von Getränken der im Abs. 1 bezeichneten Art verwendet werden. Dabei kann vorgeschrieben werden, daß derartige Stoffe nur in bestimmten Packungen in Verkehr gebracht oder aus dem Ausland eingeführt werden dürfen und daß in diesem Falle an der Außenseite der Packungen die für die Steuer- berechnung notwendigen Angaben ersichtlich gemacht werden; die Steuer soll unter Zugrundelegung der Steuersätze des § 2 so bemessen werden, wie es dem Ver- hältnis einer bestimmten Menge Stoffe zu den daraus herstellbaren Getränken entspricht. Die getroffenen Anordnungen sind dem Reichstag sofort oder, wenn er nicht versammelt ist, bei seinem nächsten Zusammentreten mitzuteilen. Sie sind außer Kraft zu setzen, wenn der Reichstag es verlangt. Die Bestimmungen dieses Paragraphen beziehen sich nicht auf natürliche oder nur gesüßte Fruchtsäfte. Höhe der Steuer § 2 Die Steuer beträgt: 1. bei Mineralwässern 0,05 Mark 2. bei Limonaden und anderen künstlich bereiteten Getränken 0,10 Mark 3. bei konzentrierten Kunstlimondmden 1,00 Mark 4. bei Grundstoffen zur Herstellung von konzentrierten Kunst- limonden 20,00 " für das Liter. Für Limonaden und andere künstlich bereitete Getränke, deren Weingeistgehalt die vom Bundesrate festgesetzte Grenze überschreitet, sind die doppelten Steuersätze des Abs. 1 Ziffer 2 zu entrichten. Die steuerpflichtige Menge bestimmt sich nach der Zahl und dem Raum- gehalte der an Abnehmer gelieferten Gefäße. Der Hersteller hat der Steuer- behörde unter Hinterlegung von Mustern anzumelden, in welchen Gefäßgrößen er die Erzeugnisse in Verkehr bringen will. Für die Steuerberechnung bleiben geringe Abweichungen von dem angemeldeten Raumgehalte der Gefäße, die. nur auf Zufälligkeiten bei ihrer Herstellung beruhen, nach näherer Bestimmung des Bundesrats außer Betracht. Auf den Gefäßen muß der Name des Herstellers der Erzeugnisse sowie der Ort der Herstellung angegeben sein. —  851 — Entrichtung und Stundung der Steuer § 3 Zur Entrichtung der Steuer ist verpflichtet, wer steuerpflichtige Erzeugnisse herstellt und in Verkehr bringt oder wer sie aus dem Ausland einführt. Das gewerbsmäßige Abfüllen natürlicher Mineralwässer auf Gefäße gilt als Herstellung. Die Steuerpflicht tritt ein für inländische Erzeugnisse, sobald sie an Ab- nehmer geliefert oder innerhalb des Herstellungsbetriebs getrunken werden; die Steuer wird fällig am letzten des folgenden Monats. Wird die Zahlungspflicht wiederholt versäumt oder liegen Gründe vor, die den Eingang der Steuer gefährdet erscheinen lassen, so kann die Steuerbehörde die Bezahlung oder Sicherstellung der Steuer bei Eintritt der Steuerpflicht fordern. Von der Steuer werden befreit: 1. Erzeugnisse, welche unter Steueraufsicht ausgeführt werden; 2. Erzeugnisse der im § 2 Abs. 1 Ziffer 3, 4 bezeichneten Art, wenn sie gemäß näherer Bestimmung des Bundesrats unter Steueraufsicht an andere zur gewerbsmäßigen Herstellung steuerpflichtiger Getränke abgegeben werden; 3. Erzeugnisse, welche von den bei der Herstellung beschäftigten Personen iin den Räumen des Herstellungsbetriebs getrunken werden. Die Steuerpflicht für aus dem Ausland eingeführte Erzeugnisse tritt ein mit der Grenzüberschreitung; die Steuer wird fällig, sobald die Erzeugnisse zum freien Verkehr abgefertigt sind. Gegen Sicherheitsleistung kann die Steuer bis zu drei Monaten gestundet werden. § 4 Die steuerpflichtig gewordenen Erzeugnisse sind nach Art und Menge nach näherer Bestimmung des Bundesrats der Steuerbehörde schriftlich anzumelden. Verjährung der Steuer § 5 Ansprüche auf Zahlung oder Erstattung der Steuer verjähren in einem Jahre von dem Tage des Eintritts der Steuerpflicht oder Steuerentrichtung ab. Der Anspruch auf Nachzahlung eines hinterzogenen Steuerbetrags verjährt in drei Jahren. Die Verjährung wird durch jede von der zuständigen Behörde zur Geltend- machung des Anspruchs gegen den Zahlungspflichtigen gerichtete Handlung unter- brochen. – 852 II. Abschnitt Überwachungsmaßnahmen Anzeigepflicht § 6 Wer steuerpflichtige Erzeugnisse herstellen und in Verkehr bringen will, hat dies vor der Eröffnung des Betriebs unter Bezeichnung der Erzeugnisse, deren Her- stellung beabsichtigt ist, der Steuerbehörde schriftlich anzuzeigen und gleichzeitig eine Beschreibung der Betriebs- und Lagerräume sowie der damit in Verbindung stehenden oder unmittelbar daran angrenzenden Räume, gegebenenfalls auch der außerhalb der Herstellungsbetriebe gelegenen Ausschankstätten, vorzulegen. Die Herstellung darf nur in den angemeldeten Betriebsräumen erfolgen. § 7 Jede Änderung in den angemeldeten Verhältnissen ist der Steuerbehörde binnen einer Woche schriftlich anzuzeigen. Betriebsinhaber, die den Betrieb nicht selbst leiten, haben der Steuer- behörde diejenigen Personen zu bezeichnen, die als Betriebsleiter in ihrem Namen zu handeln befugt sind. Die im folgenden für den Betriebsinhaber gegebenen Vorschriften gelten mit Ausnahme derjenigen im § 12 Satz 2 auch für den Betriebsleiter. Buchführung; Lagerung § 8 Die Betriebsinhaber haben über den Bezug der zur Herstellung der steuer- pflichtigen Erzeugnisse benutzten Rohstoffe, über deren Verwendung und über die daraus hergestellten Erzeugnisse und über den Absatz der Erzeugnisse Bücher zu führen, aus denen die einzelnen Bezüge, ihre Verwendung und der Verbleib der hergestellten Erzeugnisse deutlich ersichtlich sind. Fertige unversteuerte Erzeugnisse dürfen nur in den angemeldeten Räumen gelagert und verpackt werden; über die Herstellung und den Absatz sind nach näherer Bestimmung des Bundesrats Anschreibungen zu führen, die der Bestimmung der Steuerbehörde entsprechend aufzubewahren und den Beamten zugänglich zu halten sind. Die Bestände sind von Seit zu Zeit amtlich festzustellen und mit den An- schreibungen zu vergleichen. Von der Erhebung der Steuer für Fehlmengen ist  —  853 — abzusehen, wenn und soweit dargetan wird, daß die Fehlmengen auf Umstände zurückzuführen sind, die eine Steuerschuld nicht begründen. Der Bundesrat kann im Falle des Bedürfnisses Abweichungen von den Vorschriften im Abs. 1 und 2 zulassen, und daneben besondere Überwachungs- maßnahmen anordnen. Steueraufsicht § 9 Die Herstellungsbetriebe unterliegen der Steueraufsicht. Die Steuer- beamten sind befugt, die Betriebs- und Lagerräume, solange sie geöffnet sind oder darin gearbeitet wird, zu jeder Zeit, andernfalls während der üblichen Geschäfts- stunden zu besuchen. Die Aufsichtsbefugnis erstreckt sich auf alle Räume der Betriebsanlage sowie auf die an diese angrenzenden oder damit in Verbindung stehenden Räume. Die Zeitbeschränkung fällt weg, wenn Gefahr im Verzug ist. § 10 Innerhalb der der Steueraufsicht unterliegenden Räume dürfen keine Maß- nahmen getroffen werden, welche die Ausübung der gesetzlichen Aufsicht hindern oder erschweren. §11 Die Betriebsinhaber haben den Steuerbeamten jede für die Steueraufsicht oder zu statistischen Zwecken erforderliche Auskunft über den Betrieb zu erteilen und bei den zum Zwecke der Steueraufsicht stattfindenden Amtshandlungen die Hilfsmittel (Geräte, Beleuchtung usw.) zu stellen und die nötigen Hilfsdienste zu leisten. Den Oberbeamten der Steuerverwaltung sind die auf die Herstellung und Veräußerung der steuerpflichtigen Erzeugnisse bezüglichen Geschäftsbücher und Schriftstücke auf Erfordern zur Einsicht vorzulegen. § 12 Sind Betriebsinhaber wegen Hinterziehung der Steuer wiederholt bestraft worden, so kann ihr Betrieb besonderen Aufsichtsmaßnahmen unterworfen werden. Die Kosten fallen dem Betriebsinhaber zur Last. Die Einziehung dieser Kosten erfolgt nach den Vorschriften über das Verfahren für die Beitreibung der Zölle und mit dem Vorzugsrechte der letzteren. — 854 — III. Abschnitt Strafvorschriften Steuerhinterziehung § 13 Wer vorsätzlich die gesetzliche Steuer ganz oder zum Teil hinterzieht oder einen ihm nicht gebührenden Steuervorteil erschleicht, wird wegen Steuerhinter- ziehung mit einer Geldstrafe bestraft, die das Vierfache der Steuerverkürzung oder des Steuervorteils, mindestens aber fünfzig Mark beträgt. Versuch § 14 Der Versuch der Steuerhinterziehung ist strafbar; die für die vollendete Tat angedrohte Strafe gilt auch für den Versuch. Bei dem Versuch ist die Strafe nach der Steuerverkürzung oder dem Steuer- vorteile zu bemessen, die bei Vollendung der Tat eingetreten wären. § 15 Der Tatbestand des § 13 wird insbesondere dann als vorliegend an- genommen, 1. wenn steuerpflichtig gewordene Erzeugnisse nicht oder unrichtig ange- meldet werden (§ 4); 2. wenn mit der Herstellung von steuerpflichtigen Erzeugnissen begonnen wird, bevor die Anzeige des Betriebs in der vorgeschriebenen Weise erfolgt ist (§ 6); 3. wenn die vorgeschriebenen Anschreibungen (§ 8) nicht oder wissentlich nicht richtig geführt werden; 4. wenn fertige unversteuerte Erzeugnisse vom Hersteller in anderen als den angemeldeten Räumen aufbewahrt werden (§ 8); 5. wenn Erzeugnisse, für die Steuerfreiheit auf Grund von § 3 Abs. 4 Ziffer 3 in Anspruch genommen wird, an andere als die bei der Her- stellung beschäftigten Personen abgegeben werden. Steuerhehlerei § 16 Wer seines Vorteils wegen vorsätzlich Erzeugnisse, hinsichtlich deren eine Steuerhinterziehung stattgefunden hat, ankauft, zum Pfande nimmt oder sonst — 855 — an sich bringt, verheimlicht, absetzt oder zu ihrem Absatz mitwirkt, wird wegen Steuerhehlerei mit einer Geldstrafe in Höhe des vierfachen Betrags der Steuer, mindestens aber in Höhe von fünfzig Mark bestraft. Der Versuch ist strafbar; § 14 findet entsprechende Anwendung. Geldstrafe § 17 Kann der Betrag der Steuerverkürzung oder des Steuervorteils, nach dem die Geldstrafe zu bemessen ist, nicht festgestellt werden, so ist auf eine Geldstrafe von fünfzig Mark bis fünfzigtausend Mark zu erkennen. Beihilfe und Begünstigung bei Übertretungen § 18 Liegt eine Übertretung vor, so werden die Beihilfe und die Begünstigung mit Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig Mark bestraft. Rückfall § 19 Wer im Inland wegen Steuerhinterziehung oder Steuerhehlerei bestraft worden ist und vor Ablauf von drei Jahren, nachdem die Strafe ganz oder teilweise verbüßt oder erlassen ist, wieder eine dieser Handlungen begeht, wird mit einer Geldstrafe in Höhe des doppelten Betrags der in den §§ 13, 16 bis 18 angedrohten Strafen, mindestens aber in Höhe von einhundert Mark bestraft. Bei jedem weiteren Rückfall ist die Strafe Gefängnis bis zu zwei Jahren. Sind mildernde Umstände vorhanden, so kann auf Geldstrafe in Höhe des doppelten Betrags der für den ersten Rückfall angedrohten Strafe erkannt werden. Ordnungswidrigkeiten § 20 Wer den Vorschriften dieses Gesetzes oder den dazu erlassenen und öffentlich oder den Beteiligten besonders bekanntgemachten Verwaltungsvorschriften durch andere als die in den §§ 13 bis 19 bezeichneten Handlungen zuwiderhandelt, wird mit einer Ordnungsstrafe von fünf Mark bis dreihundert Mark bestraft, sofern nicht nach anderen Gesetzen eine schwerere Strafe verwirkt ist. Die Ordnungsstrafe tritt auch ein, wenn in den Fällen des § 15 festgestellt wird, daß Reichs-Gesetzbl. 1918. 159 — 856 — der Täter ohne den Vorsatz der Hinterziehung der Steuer oder der Erschleichung eines ihm nicht gebührenden Steuervorteils gehandelt hat. Die Ordnungsstrafe kann auf sechshundert Mark erhöht, werden, wenn der Täter durch die Zuwiderhandlung vorsätzlich oder fahrlässig einen Steuerbeamten in der rechtmäßigen Ausübung seines Dienstes behindert. Zwangsmaßregeln § 21 Neben der Festsetzung von Ordnungsstrafen kann die Steuerbehörde die Beobachtung der auf Grund dieses Gesetzes getroffenen Anordnungen durch An- drohung und Einziehung von Geldstrafen bis zu fünfhundert Mark erzwingen. Sie kann, wenn eine vorgeschriebene Einrichtung nicht getroffen wird, diese auf Kosten der Pflichtigen herstellen lassen. Die Einziehung der hierdurch erwachsenen Auslagen erfolgt nach den Vorschriften für die Beitreibung der Zölle und mit dem Vorzugsrechte der letzteren. Haftung für andere Personen § 22 Inhaber der unter dieses Gesetz fallenden Betriebe haften für die von ihren Verwaltern, Geschäftsführern, Gehilfen und sonstigen in ihrem Dienste oder Lohne stehenden Personen sowie von ihren Familien- oder Haushaltsmitgliedern auf Grund dieses Gesetzes verwirkten Geldstrafen und Kosten des Strafverfahrens sowie für die nachzuzahlende Steuer. Die Haftung für die Geldstrafe und die Kosten tritt nicht ein, wenn die Zuwiderhandlung nachweislich ohne Wissen des Inhabers begangen worden ist; die Haftung ist jedoch auch in diesem Falle begründet, wenn es der Inhaber bei der Auswahl oder der Beaufsichtigung des Angestellten oder bei der Beaufsichtigung der Familien- oder Haushaltsmitglieder an der erforderlichen Sorgfalt hat fehlen lassen, oder wenn er aus der Tat einen Vorteil gezogen hat. Übertragung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit § 23 Betriebsinhaber, die den Betrieb nicht selbst leiten, können die Übertragung der ihnen obliegenden strafrechtlichen Verantwortlichkeit auf den Betriebsleiter bei der Steuerbehörde beantragen. Wird der Antrag genehmigt, so geht die straf- rechtliche Verantwortlichkeit unbeschadet der im § 22 vorgesehenen Vertretungs- — 857 — verbindlichkeit des Betriebsinhabers auf den Betriebsleiter über. Die Genehmigung ist jederzeit widerruflich. § 24 Läßt sich die Geldstrafe von dem Schuldigen nicht beitreiben, so kann die Steuerbehörde davon absehen, den für die Geldstrafe. Haftenden in Anspruch zu nehmen, und die an Stelle der Geldstrafe tretende Freiheitsstrafe an dem Schuldigen vollstrecken lassen. Ersatzfreiheitsstrafe § 25 Die an die Stelle einer uneinbringlichen Geldstrafe tretende Freiheitsstrafe darf zwei Jahre, im Falle des § 21 drei Monate nicht übersteigen. Nachzahlung der Steuer § 26 Die Berechnung und die Verpflichtung zur Zahlung der Steuer wird. durch das Strafverfahren nicht berührt. Zusammentreffen mehrerer Gesetzesverletzungen § 27 Trifft eine Steuerzuwiderhandlung mit einer nach einem anderen Gesetze strafbaren Handlung zusammen, so sind die in beiden Gesetzen angedrohten Strafen nebeneinander zu verhängen. Sind auf dieselbe Handlung mehrere Strafvorschriften dieses Gesetzes anwendbar, so ist die Strafe nach der Vorschrift festzusetzen, die die schwerste Strafe und bei ungleicher Strafart die schwerste Strafart androht. Doch darf auf kein niedrigeres Strafmaß und auf keine leichtere Strafart erkannt werden, als nach den anderen Vorschriften zulässig ist. Auch muß, wenn und insoweit eine der anwendbaren Vorschriften die Einziehung oder die Haftbarkeit dritter Personen vorschreibt, hierauf erkannt werden. Hat jemand mehrere selbständige Steuerzuwiderhandlungen begangen, so sind alle für diese Handlungen angedrohten Strafen nebeneinander zu ver- hängen; treffen mehrere Freiheitsstrafen zusammen, so ist auf eine Gesamtstrafe zu erkennen, die in einer Erhöhung der verwirkten schwersten Strafe besteht, drei Jahre jedoch nicht übersteigen darf. Wenn und insoweit neben einer der verwirkten Einzelstrafen die Einziehung oder die Haftbarkeit dritter Personen vor geschrieben ist, muß auch hierauf erkannt werden. 159* — 858 — Auch im Falle des Zusammentreffens darf die an die Stelle uneinbring- licher Geldstrafen tretende Freiheitsstrafe zwei Jahre nicht übersteigen. Verjährung § 28 Die Strafverfolgung von Steuerhinterziehungen (§§ 13 bis 15) und von Steuerhehlerei (§ 16) verjährt in drei Jahren, die Strafverfolgung von Zu- widerhandlungen gegen dieses Gesetz, die mit Ordnungsstrafen bedroht sind, in einem Jahre. Strafverfahren § 29 Für die Feststellung, Untersuchung und Entscheidung der Steuervergehen sowie für die Strafmilderung und den Erlaß der Strafe im Gnadenwege kommen die Vorschriften zur Anwendung, nach denen sich das Verfahren wegen Vergehens gegen die Zollgesetze bestimmt. Der Erlös aus den eingezogenen Gegenständen und die nach den Vor- schriften dieses Gesetzes verwirkten Geldstrafen fallen der Kasse desjenigen Staates zu, von dessen Behörden die Strafentscheidung im ersten Rechtszug erlassen ist. Verechnung der Geldstrafe § 30 Ein im Strafverfahren eingegangener Geldbetrag ist im Verhältnis zur Reichskasse zunächst auf die Steuer zu verrechnen. IV. Abschnitt Besondere Vorschriften Ausgleichungsbeträge § 31 Für die außerhalb der Zollgrenze liegenden Teile des Reichsgebiets kann auf Antrag der Landesregierungen an Stelle der in diesem Gesetze vorgesehenen Steuer durch den. Bundesrat die Zahlung eines Ausgleichungsbetrags an die Reichskasse zugelassen werden. — 859 — Verwaltung § 32 Die Verwaltung und Erhebung der Steuer liegt den Landesbehörden ob. Für die Verwaltungskosten wird aus der Reichskasse eine vom Bundesrate zu bestimmende Vergütung gewährt. § 33 Die Reichsbevollmächtigten für Zölle und Steuern und die Stations- kontrolleure haben in Beziehung auf dieses Gesetz dieselben Rechte und Pflichten, welche ihnen in Ansehung der Zölle und Verbrauchssteuern beigelegt sind. Zollanschlüsse § 34 Steuerpflichtige Erzeugnisse, die aus den dem Zollgebiet angeschlossenen Staaten und Gebietsteilen eingehen, sind spätestens beim Eintritt in das Inland zu versteuern. Vereinbarungen mit fremden Staaten  §35 Der Reichskanzler kann unter Zustimmung des Bundesrats mit fremden Regierungen wegen Einführung einer den Vorschceiften dieses Gesetzes entsprechenden Steuer in den dem Zollgebiet angeschlossenen Staaten und Gebietsteilen, wegen Uberweisung der Steuer für die im gegenseitigen Verkehr übergehenden Erzeugnisse oder wegen Begründung einer Gemeinschaft Vereinbarungen treffen. V. Abschnitt Übergangsvorschriften Nachsteuer § 36 Erzeugnisse, die sich am Tage des Inkrafttretens dieses Gesetzes außerhalb eines Herstellungsbetriebs oder einer Jollniederlage im Besitze von Händlern, Wirten, Konsumvereinen, Kasinos, Logen und ähnlichen Vereinigungen befinden, unterliegen der Nachsteuer in Höhe der Sätze des § 2. Die näheren Bestimmungen trifft der Bundesrat. — 860 — Anzeigen § 37 Von den bestehenden Betrieben zur Herstellung steuerpflichtiger Erzeugnisse sind die nach diesem Gesetz erforderlichen Anzeigen bei Vermeidung der im § 20 angedrohten Ordnungsstrafen spätestens binnen zwei Wochen nach der Verkün- dung des Gesetzes zu erstatten. Lieferungsverträge  §38 Soweit beim Inkrafttreten dieses Gesetzes Verträge über Lieferung von Erzeugnissen der im § 1 bezeichneten Art bestehen, ist der Abnehmer verpflichtet, dem Lieferer einen um den Betrag der Steuer erhöhten Preis zu zahlen. Soweit beim Inkrafttreten dieses Gesetzes ein Abnehmer verpflichtet ist, bestimmte Ausschankpreise einzuhalten, ist der Abnehmer berechtigt, eine dem erhöhten Bezugspreis entsprechende Erhöhung der Ausschankpreise eintreten zu lassen. Die Vorschriften in Abs. 1, 2 finden keine Anwendung, wenn ausdrückliche Vertragsbestimmungen entgegenstehen. VI. Abschnitt Erhöhung der Zölle für Kaffee und Tee § 39 In Nummer 34 des Zolltarifs ist das Wort „Paraguaytee“ zu streichen. Die Nummern 61 und 65 des Zolltarifs erhalten folgende Fassung: 61 Kaffee, auch Kaffeeschalen: roh.............................. ...130 Mark für 1 Doppelzentner nicht roh (z. B. gebrannt ((geröstet, auch ge- mahlen)) Kaffeepulver, gemischt mit Zucker; Kaffeessenz; Auszug von rohen Kaffeeschalen, sirupartig eingedickt . . . . . . . ....... ..... 175 Mark für 1 Doppelzentner 65 Tee, auch Mate ... 220 Mark für 1 Doppelzentner Anmerkung. Tee zur Herstellung von Tein unter Zollsicherung frei — 861 — In Nummer 212 des Zolltarifs ist hinter den Worten „zur Bereitung von Getränken“ einzuschalten: „anderweit nicht genannt,“ und es sind zu streichen : das Wort „Kaffee-“ in der zweiten Klammer, ferner die Worte „Auszug (Extrakt) von rohen Kaffeeschalen, sirupartig eingedickt)“ und die Worte „Kaffeepulver, gemischt mit gebranntem Zucker. VII. Abschnitt Schlußvorschrift § 40 Dieses Gesetz tritt einen Monat nach der Verkündung, hinsichtlich der §§ 20 und 37 mit der Verkündung in Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Großes Hauptquartier, den 26. Juli 1918. (Siegel) Wilhelm Dr. Graf von Hertling Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 863 — Reichs-Gesetzblatt Jahrgang 1918 Nr. 98 Inha#: Biersteuergesetz S. 863. — Gesetz über den Bierzoll S. 885. — Gesetz über Bier- steuerausgleichungsbeträge. S. 886. (Nr. 6405) Biersteuergesetz. Vom 26. Juli 1918. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen II. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags für das innerhalb der Zollinie liegende Gebiet des Deutschen Reichs, jedoch mit Ausschluß der Königreiche Bayern und Württemberg, des Großherzogtums Baden, Elsaß-Lothringens, des Großherzoglich Sächsischen Vorder- gerichts Ostheim und des Herzoglich Sachsen-Coburg und Gothaischen Amtes Königsberg, was folgt: 1. Allgemeine Vorschriften Gegenstand der Biersteuer § 1 Bier, das im Geltungsbereiche dieses Gesetzes hergestellt wird, unterliegt einer in die Reichskasse fließenden Abgabe (Biersteuer). Befreiung § 2 Von der Biersteuer befreit ist Bier, das unter Steueraufsicht aus dem Geltungsbereiche dieses Gesetzes ausgeführt wird. Höhe der Steuer 83 Die Biersteuer beträgt für jedes Hektoliter der in einem Brauereibetrieb innerhalb eines Rechnungsjahrs hergestellten Biermenge von den ersten 2000 Hektolitern . . . .. . 10,00 Mark Reichs-Gesetzbl. 1918. Ausgegeben zu Berlin den 30. Juli 1918 160 — 864 — von den folgenden 8000 Hektolitern. .. .. . 10,50 Mark » "                " 10 000 » ..... 11,00  " » »               "  10 000 » ..... 11,50 » " " " 30 000 " 12,00 " » » " 60 000 " 12,30 „ » dem Reste ....... . . .. ... .. .. ..... 12,50 „ Die Steuersätze im Abs. 1 ermäßigen sich für Einfachbier und erhöhen sich für Starkbier je um die Hälfte. Einfachbier im Sinne dieses Gesetzes ist Bier mit einem Stammwürzegehalte bis 4,5 vom Hundert. Vollbier ist Bier mit einem Stammwürzegehalte von 8 bis 13 vom Hundert. Starkbier ist Bier mit einem Stammwuürzegehalte von mehr als 13 vom Hundert. Für die vor dem 1. Oktober 1908 betriebsfähig hergerichteten Braue- reien wird, sofern in ihnen im Durchschnitt der Rechnungsjahre 1906, 1907 und 1908 und seither bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes in einem Rechnungs- jahre nicht mehr als 150 Doppelzentner Braustoffe nach den Vorschriften der Brausteuergesetze vom 3. Juni 1906 und vom 15. Juli 1909 steuerpflichtig ge- worden sind, die Biersteuer von den ersten 1 000 Hektolitern der in einem Rech- nungsjahre hergestellten Biermenge auf acht Mark für ein Hektoliter ermäßtgt. Die Vorschrift im Abs. 2 findet entsprechende Anwendung. Die Vergünstigung erlischt mit dem Ablauf des Rechnungsjahrs, in dem in der Brauerei mehr als 1 000 Hektoliter Bier hergestellt worden sind. Mehrere Brauereien, die für Rechnung einer und derselben Person oder Gesellschaft betrieben werden, sind im Sinne des Abs. 1 als ein Brauerei- betrieb anzusehen. Sind mehrere, am 1. August 1909 für Rechnung einer und derselben Person oder Gesellschaft betriebene Brauereien bis dahin steuerlich ge- trennt behandelt worden, so sind sie auch nach dem Inkrafttreten des Gesetzes getrennt zu behandeln. Wird eine Braustätte von mehreren, für eigene Rechnung brauenden Personen gemeinsam benutzt, so ist für die Höhe des Steuersatzes nicht die in der Brauerei insgesamt bergestellte Biermenge, sondern die Biermenge entschei- dend die jede einzelne dieser Personen auf eigene Rechnung herstellt. Nach dem 1. August 1909 errichtete Brauereien dieser Art erhalten die Vergünstigung nicht; Ausnahmen können nach näherer Bestimmung des Bundesrats zugelassen werden. Überschreitung der zugewiesenen Jahresmenge § 4 Der Bundesrat bestimmt während der ersten zehn Rechnungsjahre nach dem Inkrafttreten des Gesetzes nach Maßgabe des voraussichtlichen Verbrauchs im Biersteuergebiete für jedes Rechnungsjahr die den Brauereien zur Versteuerung nach den regelmäßigen Abgabesätzen (§ 3) zuzuweisende Gesamtjahresmenge Die Gesamtjahresmenge wird auf die einzelnen vor dem 1. Januar 1914 in Betrieb genommenen Brauereien nach näherer Anordnung des Bundes- rats auf der Grundlage ihres durchschnittlichen Bierabsatzes in den Kalenderjahren 1912 und 1913 verteilt. Der Bundesrat bestimmt die Grund- sätze, nach denen die Jahresmengen für Brauereien, die in der Jeit vom 1. Ja- nuar 1914 bis zum 31. März 1918 neu in Betrieb genommen wurden, zu be- messen sind; er kann zur Vermeidung von Ungleichheiten oder Härten für einzelne Betriebe die Jahresmenge anderweit festsetzen. Übersteigt in einer Brauerei die Biererzeugung innerhalb eines Rech- nungsjahrs die der Brauerei zugewiesene Jahresmenge (Abs. 1), so erhöhen sich für die übersteigende Menge die Steuersätze des § 3 Abs. 1 und 2 während der ersten fünf Rechnungsjahre nach dem Inkrafttreten des Gesetzes auf das Dreifache, während der zweiten fünf Rechnungsjahre nach dem Inkrafttreten des Gesetzes auf das Zweifache. Die einem Brauereibetriebe zugewiesene Jahresmenge kann nach näherer Bestimmung des Bundesrats auf eine andere Brauerei, sofern sie vor dem 1. April 1918 in Betrieb genommen worden ist, ganz oder teilweise über- tragen werden. Teue Brauereien § 5 Für neue Brauereien, die nach dem 1. April 1918 in Betrieb genommen werden, erhöhen sich die Steuersätze im § 3 Abs. 1 und 2 „während der ersten fünf Rechnungsjahre nach dem Inkrafttreten des Gesetzes auf das Dreifache, während der zweiten fünf Rechnungsjahre nach dem Inkrafttreten des Gesetzes auf das Zweifache. Die Vorschrift im § 3 Abs. 2 findet sinngemäße Anwendung. Haustrunk und Hausbrauer § 6 Für Bier, das von Brauereien an ihre Angestellten und Arbeiter als Haustrunk gegen Entgelt oder unentgeltlich abgegeben wird, wird die Steuer nicht erhoben. Brauereien dürfen Bier, das nach dieser Vorschrift steuerfrei geblieben ist, an andere Personen als ihre Angestellten und Arbeiter nicht ab- geben. Für Personen, die obergäriges Bier nur für ihren Hausbedarf bereiten, wird, wenn sie in einem Rechnungsjahre nicht mehr als zwanzig Hektoliter Bier herstellen, die Steuer auf drei Mark für ein Hektoliter ermäßigt. Es ist ver- boten, Bier, das zum ermäßigten Satze versteuert worden ist, an nicht zum Haushalt gehörige Personen gegen Entgelt abzugeben. Bierverkäufer haben auf die Ermäßigung keinen Anspruch. 160* — 866 — Haftung des Bieres § 7 Biersteuerpflichtiges Bier haftet ohne Rücksicht auf die Rechte Dritter für den Betrag der darauf ruhenden Biersteuer und kann, solange deren Entrichtung nicht erfolgt ist, von der Steuerbehörde mit Beschlag belegt werden. Steuerpflichtiger und Steuerpflicht § 8 Zur Entrichtung der Biersteuer ist verpflichtet, wer Bier für seine Rech- nung herstellt oder herstellen läßt. Die Steuerpflicht tritt ein, sobald das Bier aus der Brauerei entfernt oder innerhalb der Brauerei getrunken wird. Der Bundesrat kann für die Versendung von Farbebier Ausnahmen zulassen. Erstattung der Biersteuer § 9 Eine Erstattung der Biersteuer kann nach näherer Bestimmung des Bundes- rats gewährt werden für Bier, das in die Brauerei zurückgelangt. Steuerpflichtige Menge § 10 Die steuerpflichtige Menge bestimmt sich nach dem Raumgehalte der Umschließungen (Fässer, Flaschen usw.), in denen das Bier die Brauerei verläßt. Die Feststellung der steuerpflichtigen Menge des innerhalb der Brauerei getrunkenen Bieres erfolgt nach näherer Anordnung des Bundesrats. Fälligkeit, Stundung § 11 Die Steuer für die in einem Muonat steuerpflichtig gewordenen Bier- mengen (§ 8 Abs. 2) wird am letzten Tage dieses Monats fällig und ist spätestens am siebenten Tage des nächstfolgenden Monats bei der Hebestelle einzuzahlen. Wird die Zahlungsfrist wiederholt versäumt oder liegen Gründe vor, die den Eingang der Steuer gefährdet erscheinen lassen, so kann die Steuerbehörde die Bezahlung oder Sicherstellung der Steuer bei Eintritt der Steuerpflicht fordern. Gegen Sicherheitsleistung ist die Steuer für eine Frist von drei Monaten zu stunden. Nebengebühren, insbesondere für Quittungen und Bescheinigungen der Steuer- behörden, werden nicht erhoben. — 867 — Verjährung § 12 Ansprüche auf Zahlung oder Erstattung der Biersteuer verjähren in einem Jahre von dem Tage des Eintritts der Abgabepflicht oder Abgaben- entrichtung ab. Der Anspruch auf Nachzahlung eines hinterzogenen Steuer- betrags verjährt in drei Jahren. Die Verjährung wird durch jede von der zuständigen Behörde zur Geltend- machung des Anspruchs gegen den Sahlungspflichtigen gerichtete Handlung unterbrochen. Bierbereitung § 13 Zur Bereitung von untergärigem Biere darf, abgesehen von der Vorschrift im Abs. 3, nur Gerstenmalz, Hopfen, Hefe und Wasser verwendet werden. Die Bereitung von obergärigem Biere unterliegt derselben Vorschrift; es ist hierbei jedoch auch die Verwendung von anderem Malze und die Ver- wendung von technisch reinem Rohr-, Rübe- oder Invertzucker sowie von Stärkezucker und aus Zucker der bezeichneten Art hergestellten Farbmitteln zulässig. Die Verwendung von Farbebieren, die nur aus Malz, Hopfen, Hefe und Wasser hergestellt sind, ist bei der Bierbereitung gestattet, unterliegt jedoch den vom Bundesrat anzuordnenden Überwachungsmaßnahmen. Unter Malz wird alles künstlich zum Keimen gebrachte Getreide ver- standen. Für die Bereitung besonderer Biere sowie von Bier, das nachweislich zur Ausfuhr bestimmt ist, können Abweichungen von den Vorschriften im Abs. 1 und 2 gestattet werden. Die Vorschriften im Abs. 1 und 2 finden keine Anwendung auf die Bierbereitung der steuerbegünstigten Hausbrauer (§ 60). Der Zusatz von Wasser zum Biere durch Brauer nach Feststellung des Extraktgehalts der Stammwürze im Gärkeller oder durch Bierhändler oder Wirte ist untersagt. Das Hauptamt kann Brauern unter den erforderlichen Sicherungs- maßnahmen den Zusatz von Wasser zum Biere nach Feststellung des Extrakt- gehalts der Stammwürze im Gärkeller gestatten. Die Vermischung von Einfachbier, Vollbier und Starkbier miteinander sowie der Zusatz von Zucker zum Biere durch Brauer nach Eintritt der Steuer- pflicht des Bieres oder durch Bierhändler oder Wirte ist untersagt. Verkehr mit Bier § 14 Unter der Bezeichnung Bier — allein oder in Zusammensetzung — oder unter Bezeichnungen oder bildlichen Darstellungen, die den Anschein erwecken, — 868 —— als ob es sich um Bier handelt, dürfen nur solche Getränke in Verkehr gebracht werden, die gegoren sind und den Vorschriften im § 13 Abs. 1 bis 3 entsprechen. Bier, zu dessen Herstellung außer Malz, Hopfen, Hefe und Wasser auch Zucker verwendet worden ist, darf nur in Verkehr gebracht werden, wenn die Ver- wendung von Zucker in einer dem Verbraucher erkennbaren Weise kundgemacht wird. Das Nähere bestimmt der Bundesrat. Einfachbier ( § 3  Abs. 2) darf nur in Verkehr gebracht werden, wenn es in einer dem Verbraucher erkennbaren Weise als solches bezeichnet ist. Bier darf unter der Bezeichnung Starkbier oder einer sonstigen Bezeichnung, die den Anschein erweckt, als ob das Bier besonders stark eingebraut sei, nur in den Verkehr gebracht werden, wenn der Extraktgehalt der Stammwürze des Bieres nicht unter die festgesetzte Grenze herabgeht. Vollbier, dessen Stammwürzegehalt der Vor- schrift des § 3 Abs. 2 nicht entspricht, darf nicht in Verkehr gebracht werden. Zubereitungen § 15 Zur Herstellung von Bier bestimmte Zubereitungen, mit Ausnahme der im § 13 Abs. 2 bezeichneten, aus Zucker hergestellten Farbmittel und der im § 13 Abs. 3 bezeichneten Farbebiere, dürfen nicht in Verkehr gebracht werden- II. Überwachungsvorschriften Bestellung eines Vertreters § 16 Inhaber von Betrieben, die nach dem Biersteuergesetze der steuerlichen Aufsicht unterliegen, haben die ihnen durch das Gesetz und die hierzu ergangenen Ausführungsbestimmungen auferlegten Verpflichtungen entweder selbst zu erfüllen oder einen geeigneten Vertreter zu bestellen. Die Bestellung eines Vertreters muß erfolgen, wenn der Inhaber an der Erfüllung der Verpflichtungen verhindert ist. Von der Bestellung eines Vertreters ist der Steuerbehörde Anzeige zu erstatten. Die Steuerbehörde entscheidet über die jederzeit widerrufliche Zulassung. des Vertreters. Wenn und solange der Forderung der Steuerbehörde zur Bestellung eines geeigneten Vertreters nicht entsprochen wird, kann der Betrieb der Brauerei untersagt werden. Erstmalige Betriebsanmeldung § 17 Wer in den Besitz einer Brauerei oder eines nach dem Biersteuer- gesetze der Steueraufsicht unterliegenden Betriebs gelangt, hat dies innerbalb- acht Tagen nach der Besitzerlangung der Steuerbehörde anzuzeigen. — 869 — Eine Person oder Gesellschaft, für deren Rechnung mehrere Brauereien betrieben werden oder betrieben werden sollen (§ 3 Abs. 4) hat dies mindestens acht Tage vor Beginn des gemeinsamen Betriebs der Hebestelle anzuzeigen. Anmeldung der Brauereiräume und Brauereigeräte § 18 Wer Bier herstellen will, hat der Steuerbehörde mindestens acht Tage vor Beginn des erstmaligen Betriebs die Räume zur Aufbewahrung der Brau- stoffe und zum Betriebe der Brauerei einschließlich der Gärungsräume sowie der Räume, in denen Bier gelagert, abgefüllt und abgegeben werden soll, unter Ein- reichung eines Grundrisses, ferner die Maisch-, Koch-, Kühl- und Gärgefäße, die Lager- und Fuhrfässer unter Angabe ihres regelmäßigen Standorts und den Einzelraumgehalt der Gefäße schriftlich anzumelden. Die zur Lagerung, Abfüllung und Abgabe von Bier dienenden Räume unterliegen der steueramtlichen Genehmigung. Vermessung der Gefäße § 19 Die angemeldeten Gefäße können amtlich vermessen und gestempelt werden; sie sind vom Brauereiinhaber nach näherer Anordnung der Steuerbehörde mit einer Nummer und der Angabe des Raumgehalts zu versehen. Diese Bezeichnung ist gehörig zu erhalten und nötigenfalls zu erneuern. Veränderungsanzeige § 20 Werden Betriebsräume neu eingerichtet oder geändert, anmeldepflichtige Gefäße angeschafft oder die vorhandenen abgeschafft, geändert oder in einen anderen Raum gebracht, so hat der Brauereiinhaber dies innerhalb der nächstfolgenden drei Tage anzuzeigen. Verkehr mit Brauereigefäßen § 21 Inhaber von Brauereien dürfen anmeldepflichtige Gefäße nicht aus den Händen geben, bevor sie der Steuerbehörde den Empfänger angezeigt und eine Bescheinigung hierüber erhalten haben. Verschließung von Brauereigeräten § 22 Für die Zeit, in der Brauereigeräte im Betriebe nicht benutzt werden oder nicht benutzt werden dürfen, können sie amtlich verschlossen werden. — 870 — Aufbewahrung der Vorräte an Braustoffen (23 Inhaber von Brauereien dürfen Vorräte an Malzschrot und Zucker, soweit sie nach dem Ermessen der Steuerbehörde den Bedarf des eigenen Haushalts übersteigen, nur an bestimmten, ein für allemal vorher anzuzeigenden geeigneten Orten aufbewahren. Die Aufbewahrungsorte stehen ohne Ausnahme unter Aufsicht der Steuerbehörde. Derpflichtung zum Halten von Malzmühlen (24 Die Inhaber 1. der am 1. April 1918 bestehenden Brauereien, in denen das Gesamt- gewicht der nach dem Brausteuergesetze vom 15. Juli 1909 steuer- pflichtig gewordenen Braustoffe 500 Dopxelzentner im Durchschnitt der Rechnungsjahre 1912 und 1913 oder in einem späteren Rechnungs- jahre bis zum Inkrafttreten des Gesetzes überstiegen hat oder in denen. nach dem Inkrafttreten des Gesetzes in einem Rechnungsjahre die her- gestellte Biermenge 3000 Hektoliter übersteigt, 2. der nach dem 1. Aprik 1918 errichteten Braucreien sind verpflichtet, in der Brauerei selbst oder in räumlicher Verbindung mit ihr cigene Mühlenwerke oder Malzquetschen mit einer zugelassenen selbsttätigen Ver- wiegungsvorrichtung zu halten und ausschließlich zum Schroten des in ihrer Brauerei zur Bierbereitung bestimmten Malzes zu benutzen. Die Verpflichtung entsteht für die Inhaber der im Abs. 1 Jiffer 1 be- zeichneten Brauereien am 1. Oktober 1918 oder nach Ablauf desjenigen Rechnungs- jahrs, in dem die Gesamtmenge des steuerpflichtig gewordenen Bieres zuerst 3000 Hektoliter übersteigt. Bei einer voraussichtlich nicht andauernden Uber- steigung dieser Grenze oder, wenn die räumlichen Verhältnisse den Einbau der Malzsteuermühle mit Verwiegungsvorrichtung ohne Aufwendung erheblicher Kosten nicht gestatten, soll die Steuerbehörde die Verpflichtung erlassen. Die Inhaber anderer als der im Abs. 1 bezeichneten Brauereien, die in ihrer Brauerei das zur Bierbereitung bestimmte Malz auf eigenen Mühlen- werken oder Malzquetschen schroten, sind verpflichtet, die Malzmühle mit einer zugelassenen selbsttätigen Verwiegungsvorrichtung zu versehen. Die Verpflichtung entsteht am 1. Oktober 1918; sie soll von der Steuerbehörde erlassen werden, wenn wegen der Beschaffenheit der Malzmühle oder der räumlichen Verhältnisse die steuersichere Anbringung der Verwiegungsvorrichtung nicht oder nur mit er- heblichen Kosten möglich ist. — 871 — Die Inhaber anderer als der im Abs. 1 und 3 bezeichneten Brauereien sind zur Aufstellung von Malzmühlen mit selbsttätigen Verwiegungsvorrichtungen in ihren Brauereien. und zur Bestreitung der durch den Einbau dieser Mühlen entstehenden Kosten verpflichtet, wenn die räumlichen Verhältnisse den Einbau ohne Aufwendung erheblicher Kosten gestatten und die Malzmühlen nebst Ver- wiegungsvorrichtungen von der Biersteuergemeinschaft kostenlos geliefert werden. In anderen als den im Abs. 1, 3 und 4 bezeichneten Fällen kann In- habern von Brauereien von der Steuerbehörde die Verpflichtung zur Aufstellung einer Malzmöhle mit selbsttätiger Verwiegungsvorrichtung auferlegt werden, wenn sie sich einer Gefährdung der Biersteuer schuldig machen oder den Uberwachungs- vorschriften dieses Gesetzes und der hierzu ergangenen Ausführungsbestimmungen fortgesetzt zuwiderhandeln. Wenn und solange die Inhaber von Brauereien in Erfüllung der Ver- pflichtung säumig sind, kann ihnen die Bierbereitung untersagt werden. Die Verpflichtung geht im Falle eines Wechsels im Besitze der Brauerei auf den neuen Inhaber über und erlischt nicht durch spätere Verminderung der Biererzeugung. Aufstellungsort und Einrichtung der Malzmühlen und der selbsttätigen Verwiegungsvorrichtungen unterliegen der Genehmigung der Steuerbehörde. Die Verwiegungsvorrichtungen müssen mit den Malzmühlen in feste Ver- bindung gebracht und beide so eingerichtet sein, daß nach Anlegung des steuer- amtlichen Verschlusses ohne Anwendung erkennbarer Gewalt Malz nur zum Mahl- werk gelangen kann, nachdem es die Verwihgungsvorrichtung durchlaufen hat. Pflichten der Brauer mit Malzmühlen § 25 Inhaber von Brauereien, die gemäß § 24 zur Aufstellung von Malz- mühlen mit selbsttätiger Verwiegungsvorrichtung verpflichtet sind, dürfen zur Bierbereitung nur Malz verwenden, das auf der Malzmühle geschrotet worden ist. Die Benutzung der Malzmühle durch andere oder das Ablassen von ge- schrotetem Malze an andere ist nur mit Genehmigung der Steuerbehörde statthaft. Besitzen Inhaber von Brauereien außer der von der Steuerbehörde zum Schroten des Braumalzes genehmigten Malzmühle noch andere, für sonstige Zwecke bestimmte, zum Schroten von Malz geeignete Vorrichtungen (Futterschrot- mühlen usw.) oder wollen sie sich solche beschaffen, so haben sie hiervon der Steuerbehörde Anzeige zu erstatten und sich den für die Benutzung dieser Vor- richtungen etwa angeordneten Maßnahmen zu unterwerfen. Beschädigung der Malzmühle § 26 Beschädigungen der Malzmühle oder der selbsttätigen Verwiegungsvor- richtung, die die Benutzung unterbrechen oder die Sicherheit des Verwiegungs- Reichs-Gesetzbl. 1918. 161 — 872 — ergebnisses mindern, Unregelmäßigkeiten in der Tätigkeit der Verwiegungsvorrichtung sowie Verletzungen des amtlichen Verschlusses haben Inhaber von Brauereien ohne Verzug und jedenfalls vor Ablauf von 24 Stunden der Hebestelle anzuzeigen. Wenn der amtliche Verschluß verletzt oder sonst bie Sicherheit des Verwiegungs- ergebnisses gefährdet ist, oder wenn die Verwiegungsvorrichtung die Tätigkeit ver- sagt oder unregelmäßig ausübt, darf bis zum Eintreffen eines Steuerbeamten nur unter Zuziehung eines Zeugen Malz auf der Malzmühle geschrotet werden Das Gewicht des geschroteten Malzes ist in diesem Falle unter Mitwirkung des zuge- zogenen Zeugen besonders festzustellen und im Mahlbuch (§ 27) anzuschreiben. Der Steuerbeamte setzt die schadhafte oder unzuverlässige Verwiegungs- vorrichtung außer Betrieb und gewährt zur Ausbesserung, Neuaufstellung oder Wiederherstellung der beschädigten Malzmühle eine angemessene Frist. Die einst- weilige Benutzung der Malzmühle ohne die Verwiegungsvorrichtung ist, wenn es zur Verhütung einer Betriebsstörung erforderlich ist, unter sichernden Maßnahmen zu gestatten. Mahlbuch § 27 Jedes Schroten von Malz ist nach der Beendigung sofort in ein Mahlbuch einzutragen, das den Stand des an der Verwiegungsvorrichtung befindlichen Zähl- werkes fortlaufend nachweist. Die Eintragung muß von dem Inhaber der Brauerei oder dessen bevollmächtigtem Vertreter eigenhändig vollzogen, das Mahlbuch sorgfältig an dem von der Steuerbehörde bestimmten Orte aufbewahrt, den Steuerbeamten jederzeit vorgelegt, zur bestimmten Frist abgeschlossen und der Hebestelle ein- gereicht werden. Genossenschaftsmühlen § 28 Unter den erforderlichen Maßnahmen darf gestattet werden, daß mehrere zum Halten einer Malzsteuermühle verpflichtete Brauereiinhaber eine solche gemein- schaftlich besitzen oder benutzen. Verpflichtung der Brauer ohne Malzmühlen a) Brauanzeige § 29 Inhaber von Brauereien, die zur Aufstellung von Malzmühlen mit selbsttätiger Verwiegungsvorrichtung nicht verpflichtet sind, haben der Steuerhebestelle schriftlich anzuzeigen, welche Gattung und Menge der zulässigen Braustoffe (§ 13) sie zu jedem Sud nehmen, an welchem Tage und zu welcher Stunde sie einmaischen werden, wieviel Würze und welche Biersorte sie aus den angemeldeten Braustoffen herstellen wollen. Die Anzeige kann auch im voraus für einen bestimmten Zeitraum gemacht werden. — 873 — § 30 Die Brauanzeige (§ 29) muß, wenn vormittags gemaischt werden soll, spätestens am Nachmittag des vorhergehenden Tages, und wenn nachmittags gemaischt werden soll, spätestens am Vormittag desselben Tages drei Stunden vorher bei der Steuerbehörde innerhalb der Dienststunden eingehen. Ausnahmen können von der Steuerbehörde zugelassen werden. Abänderungen der Brauanzeige sind nur innerhalb der für letztere selbst festgesetzten Frist zulässig. b) Betriebsvorschriften § 31 In Brauereien, deren Inhaber zur Brauanzeige verpflichtet sind, darf der Vorrat an Malzschrot, sobald Braueinmaischungen angemeldet sind (§ 29), die für den folgenden Tag angemeldete Menge nicht übersteigen. Die Einmaischungen dürfen nur an Wochentagen geschehen, und zwar in den Monaten vom Oktober bis einschließlich März von morgens 6 bis abends 10 Uhr, in den übrigen Monaten aber von morgens 4 bis abends 10 Uhr. Ausnahmen hiervon können nach Bedürfnis bewilligt und dürfen bei ununter- brochenem Betriebe nicht versagt werden. Als Schluß der Einmaischung gilt der Zeitpunkt, an dem mit dem Ablassen der Würze zum Zwecke des Kochens begonnen wird. In der Regel soll die ganze Beschickung auf einmal eingemaischt werden, so daß eine Nachmaischung nicht stattfindet. Wird eine Brauerei regelmäßig mit Nachmaischen betrieben, so muß ein für allemal angezeigt werden, in wieviel Abteilungen und mit welchem Gewichte für jede Beschickung gemaischt werden soll. Zuckerverwendung § 32 Wer Zucker zur Bierbereitung verwenden will, hat, abgesehen von der für jeden Sud zu erstattenden Brauanzeige (§ 29), hierüber mindestens drei Tage vor der erstmaligen Verwendung bei der Steuerhebestelle eine schriftliche Erklärung in doppelter Ausfertigung einzureichen. In der Erklärung, deren eine Ausfertigung in der Brauerei zur Einsicht der Steuerbeamten aufgelegt werden muß, ist die Art und Weise der beabsichtigten Verwendung, insbesondere bei welchem Abschnitt der Bierbercitung sie jedesmal erfolgen soll, näher zu bezeichnen. Bei dem Betrieb ist diese Erklärung genau zu befolgen; später beabsichtigte dauernde Änderungen sind innerhalb gleicher Frist vorher schriftlich anzuzeigen. Soll von dem Inhalt der Erklärung nur für einzelne bestimmte Einmaischungen abgewichen werden, so ist dies in der Brauanzeige anzumelden. Über den zur Bierbereitung bestimmten Vorrat an Zucker ist nach näherer Anordnung des Bundesrats ein Buch zu führen, das den Steuerbeamten jederzeit vorzulegen ist. 161* — 874 — Buchführung § 33 Inhaber von Brauereien haben folgende Bücher zu führen: 1. das Sudbuch, 2. das Steuerbuch. In das Sudbuch sind die einzelnen Einmaischungen, Menge und Gattung der hierfür verwendeten Braustoffe, die Menge der daraus gewonnenen Bierwürze und deren Extraktgehalt sowie die nach den Betriebsverhältnissen der Brauerei aus der Würzemenge sich berechnende Biermenge einzutragen. In das Steuerbuch sind die Mengen des steuerpflichtig gewordenen (§ 8 Abs. 2), des nach § 6 Abs. 1 von der Steuer befreiten Bieres und des steuerfrei ausgeführten Bieres (§ 2) einzutragen. Die im Abs. 1 bezeichneten Bücher sind nach näherer Anordnung des Bundesrats zu führen; der Bundesrat kann über die Buchführung von den Vor- chriften in Abs. 1 bis 3 abweichende Bestimmungen treffen. Die Bücher sind an dem von der Steuerbehörde bestimmten Platze sorgfältig aufzubewahren, den Steuerbeamten jederzeit vorzulegen, zur bestimmten Frist abzuschließen und der Steuerbehörde einzusenden. Abfüllung und Lagerung fertigen Bieres; Entkfernen des Bieres aus der Brauerei; Einbringen von Bier § 34 Fertiges, unversteuertes Bier darf nur in den von der Steuerbehörde zu- gelassenen Räumen gelagert und abgefüllt werden. Bier darf aus der Brauerei nicht entfernt werden, bevor es in den nach seiner allgemeinen Beschaffenheit und regelmäßigen Brauart zum Genusse fertigen Zustand gebracht ist. Der Bundesrat kann Ausnahmen zulassen. Die Einbringung von Bier aus dem freien Verkehr in eine Brauerei unterliegt den vom Bundesrat anzuordnenden Überwachungsmaßnahmen. Versandgefäße § 35 In Fässern darf Bier aus der Brauerei nur dann entfernt werden, wenn die Fässer amtlich geeicht und mit dem Eichstempel und einer Nummer ver- sehen sind. Auf den Fässern muß die Brauerei, in der das Bier hergestellt ist, bezeichnet und das Jahr der Eichung und der Raumgehalt in Litern angegeben sein. Die Angaben auf den Fässern müssen deutlich und dauerhaft angebracht sein. In anderen Gefäßen als Fässern darf Bier aus der Brauerei nur entfernt werden, wenn diese Gefäße vorher nach Art und Raumgehalt unter — 875 — Hinterlegung von Mustern der Steuerbehörde angemeldet worden sind. Auf den Gefäßen muß der Name und Ort der Brauerei, in der das Bier hergestellt ist, angegeben sein. · Bestandsaufnahme § 36 Nach näherer Bestimmung des Bundesrats werden in den Brauereien Bestandsaufnahmen vorgenommen. Fehlmengen an Bier, die sich hierbei gegen- über den in der Brauerei geführten Anschreibungen ergeben, sind zu versteuern, soweit nicht dargetan wird, daß sie auf Umstände zurückzuführen sind, die eine Steuerschuld nicht begründen. Abfindung § 37 Inhaber von Brauereien, in denen in einem Rechnungsjahre nicht mehr als 500 Hektoliter Bier hergestellt werden und die vor dem 1. April 1918 betriebs- fähig hergerichtet worden sind, sowie Brauer, die die Steuerermäßigung des § 6 Abs. 2 genießen (Hausbrauer), können abgefunden werden; auf sie finden alsdann die Vor- schriften in dem § 8 Abs. 2, §§ 10, 11 Abs. 1 und §§ 33 bis 36 keine Anwendung. Abgefundenen Brauern kann die Führung von Anschreibungen über die erzeugten Biermengen auferlegt werden. Die Biersteuer ist von abgefundenen Brauern nach näherer Bestimmung des Bundesrats von der Biermenge, die aus den zur Bier- bereitung angemeldeten Stoffmengen hergestellt werden kann, im voraus durch die Verwaltungsbehörde bindend festzusetzen und, soweit nicht Stundung eintritt, spätestens am siebenten Tage des zweiten auf die Festsetzung folgenden Monats zu entrichten. Bierausschank und Bierhandel der Brauereien § 38 Findet in Verbindung mit einer Brauerei Ausschank von Bier oder Handel mit fremdem Biere statt, so kann der Bundesrat besondere überwachungsmaß- nahmen treffen. Steueraufsicht, Gegenstand und Umfang § 39 Die Brauereien und der Ausschank von Bier in Verbindung mit einer Brauerei unterliegen der Steueraufsicht. Die Steuerbeamten sind befugt, in den Betriebs- und Lagerräumen einer Brauerei, in den an die Brauerei anstoßenden, mit ihr in Verbindung stehenden Räumen sowie in den Räumen, in denen ein Ausschank von Bier in Verbindung mit einer Brauerei stattfindet, Nachschau zu halten. Die Steuer- beamten sind insbesondere berechtigt, die zum Wiegen der Braustoffe bestimmten — 876 — Wagen und Gewichte sowie die zur Vermessung der Würze- und Biermengen be- stimmten Geräte zu prüfen und im Bedarfsfall deren Richtigstellung zu veran- lassen, die Vorräte an Braustoffen nachzuwiegen, die zum Betrieb einer Brauerei# bestimmten Geräte und Gefäße, einschließlich der Lager-, Fuhr- und Versand- gefäße, nachzumessen und die erzeugten Würze- oder Biermengen sowie deren Extraktgehalt festzustellen. Die Steuerbeamten dürfen in den unter Steuerauf- sicht stehenden Betrieben unentgeltlich Proben von den Braustoffen, der Bierwürze und dem Biere entnehmen. Den Steuerbeamten müssen die im Abs. 2 bezeichneten Räume von morgens 6 Uhr bis abends 9 Uhr, und wenn in ihnen gearbeitet wird, jederzeit zugänglich sein; die Zeitbeschränkung fällt weg, wenn Gefahr im Verzug ist. Es dürfen keine Einrichtungen getroffen werden, die die Ausübung der Nachschau verhindern oder erschweren. Haussuchung § 40 Ist hinreichender Verdacht vorhanden, daß die Biersteuer hinterzogen worden ist oder daß bei der Bierbereitung unzulässige Stoffe verwendet werden, so dürfen die Steuerbeamten auch in anderen als den im § 39 Abs. 2 bezeichneten Räumen unter Beachtung der für Haussuchungen gesetzlich vorgeschriebenen Formen Nach- schau halten. Hilfedienste § 41 In Betrieben, in denen eine Aufsichtshandlung vorgenommen wird, sind den Aufsichtsbeamten unentgeltlich die Hilfsdienste zu leisten, die erforderlich sind, um die den Beamten obliegenden Geschäfte in den vorgeschriebenen Grenzen zu vollziehen. Die zu diesem Zwecke erforderlichen Aufschlüsse müssen erteilt, die benötigten Hilfsmittel, insbesondere die zur Verwiegung der Braustoffe erforder- lichen Wagen und Gewichte sowie die zur Feststellung der Würze- und Bier- mengen und des Extraktgehalts der Bierwürze erforderlichen Geräte beschafft, auch muß für ausreichende Beleuchtung gesorgt werden. Den Oberbeamten der Steuerverwaltung sind die auf die Herstellung. und den Verkauf von Bier bezüglichen Geschäftsbücher und Schriftstücke auf Ver- langen zur Einsicht vorzulegen. Wenn und solange diesen Verpflichtungen nicht nachgekommen wird, kann der Betrieb der Brauerei oder der Ausschank von Bier in Verbindung mit einer Brauerei untersagt werden. — 877 — III. Strafvorschriften Biersteuerhinterziehung § 42 Wer vorsätzlich die gesetzliche Steuer für Bier ganz oder zum Teil hinter- zieht oder einen ihm nicht gebührenden Steuervorteil erschleicht, wird wegen Biersteuerhinterziehung mit einer Geldstrafe bestraft, die das Vierfache der Steuer- verkürzung oder des Steuervorteils, mindestens aber fünfzig Mark beträgt. Versuch § 43 Der Versuch der Biersteuerhinterziehung ist strafbar; die für die vollendete Tat angedrohte Strafe gilt auch für den Versuch. Bei dem Versuch ist die Strafe nach der Steuerverkürzung oder dem Steuervorteile zu bemessen, die bei Vollendung der Tat eingetreten wären. § 44 Die Biersteuerhinterziehung wird insbesondere dann als vorliegend an- genommen, 1. wenn mit der Herstellung von Bier begonnen wird, bevor die Anzeige des Betriebs in der vorgeschriebenen Weise (§ 18) erfolgt ist 2. wenn die im § 17 Abs. 2 vorgeschriebene Anzeige über den Betrieb mehrerer Brauereien durch eine Person oder Gesellschaft nicht oder nicht rechtzeitig erstattet wird; 3. wenn die im § 33 vorgeschriebenen Bücher nicht oder wissentlich nicht richtig geführt werden; 4. wenn unbefugt oder ohne ordnungsmäßige Buchung Bier aus der Brauerei entfernt oder in der Brauerei verbraucht wird; 5. wenn über das unter Steueraufsicht stehende Bier unbefugt verfügt wird; 6. wenn Bier, das unter Inanspruchnahme des ermäßigten Biersteuersatzes von drei Mark für ein Hektoliter nur für den Hausbedarf bereitet ist (§ 6 Abs. 2), an nicht zum Haushalt gehörige Personen gegen Ent- gelt abgegeben wird; oder wenn Inhaber von Brauereien Bier, für das Steuerfreiheit auf Grund von & 6 Abs. 1 in Anspruch genommen wird, an andere Personen als ihre Angestellten und Arbeiter abgeben; 7. wenn in einer Abfindungsbrauerei die gemäß § 37 vom Bundesrate vorgeschriebenen Anmeldungen oder Anschreibungen nicht oder unrichtig bewirkt werden. — 878 — § 45 Der Biersteuerhinterziehung wird gleichgeachtet, wenn in einer Brauerei, die zur Aufstellung einer Malzmühle mit selbsttätiger Verwiegungsvorrichtung verpflichtet ist, ohne Genehmigung der Steuerbehörde Malz zur Verwendung gelangt, das auf einer anderen Mahlvorrichtung als der für die Brauerei genehmigten Malzmühle ge- schrotet worden, oder das (ausgenommen der Fall des § 26) nicht durch die mit der Malzmühle verbundene selbsttätige Verwiegungs- vorrichtung gegangen ist; 2. wenn in einer solchen Brauerei die Malzmühle mit selbsttätiger Ver- wiegungsvorrichtung in ihrer regelmäßigen Tätigkeit derart vorsätzlich gestört wird, daß das Gewicht des geschroteten Malze von dem Zählwerk entweder gar nicht oder zu gering angegeben wird 3. wenn der Inhaber einer solchen Brauerei, obwohl er weiß, daß das. Zählwerk der selbsttätigen Verwiegungsvorrichtung seiner Malzmühle das Gewicht des Malzes nicht oder zu niedrig angibt, die Malzmühle zum Schroten benutzt oder benutzen läßt, ohne einen glaubwürdigen Zeugen zuzuziehen und unter dessen Mitbeurkundung das Gewicht des Malzes im Mahlbuch anzuschreiben; 4. wenn dem Biere verbotswidrig (§ 13 Abs. 7) Wasser zugesetzt wird; 5. wenn dem Verbot im § 13 Abs. 8 zuwider Bier vermischt oder dem Biere Zucker zugesetzt wird; 6. wenn fertiges unversteuertes Bier vom Hersteller in anderen als den genehmigten Räumen abgefüllt oder gelagert wird (§ 34 Abs. 1) 7. wenn Bier in Fässern oder Gefäßen aus der Brauerei entfernt wird, die den Vorschriften im § 35 nicht entsprechen; 8. wenn den Vorschriften über die Überwachung des Bierausschankes oder des Bierhandels einer Brauerei zuwidergehandelt wird. Biersteuerhehlerei § 46 Wer seines Vorteils wegen vorsätzlich Bier, hinsichtlich dessen eine Bier- steuerhinterziehung stattgefunden hat, ankauft, zum Pfande nimmt oder sonst an sich bringt, verheimlicht, absetzt oder zu seinem Absatz mitwirkt, wird wegen Biersteuerhehlerei mit einer Geldstrafe in Höhe des vierfachen Betrags der Steuer, mindestens aber in Höhe von fünfzig Mark bestraft. Der Versuch ist strafbar; § 43 findet entsprechende Anwendung. Geldstrafe § 47 Kann der Betrag der Steuerverkürzung oder des Steuervorteils, nach dem die Geldstrafe zu bemessen ist, nicht festgestellt werden, so ist auf eine Geldstrafe von fünfzig Mark bis fünfzigtausend Mark zu erkennen. — 879 — Beihilfe und Begünstigung bei Übertretungen § 48 Liegt eine Übertretung vor, so werden die Beihilfe und die Begünstigung mit Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig Mark bestraft. Rückfall § 49 Wer im Inland wegen Biersteuerhinterziehung oder Biersteuerhehlerei bestraft worden ist und vor Ablauf von drei Jahren, nachdem die Strafe ganz oder teilweise verbüßt oder erlassen ist, wieder eine dieser Handlungen begeht, wird mit einer Geldstrafe in Höhe des doppelten Betrags der in den §§ 42, 46 bis 48 angedrohten Strafen, mindestens aber in Höhe von einhundert Mark bestraft. Bei jedem weiteren Rückfall ist die Strafe Gefängnis bis zu zwei Jahren. Sind mildernde Umstände vorhanden, so kann auf Geldstrafe in Höhe des doppelten Betrags der für den ersten Rückfall angedrohten Strafe erkannt werden Strafe für Verwendung unzulässiger Stoffe bei der Bierbereitung § 50 Wer vorsätzlich oder fahrlässig andere als die nach § 13 zulässigen Stoffe zur Bereitung von Bier verwendet oder dem fertigen zum Absatz be- stimmten Biere zusetzt, wird, soweit nicht nach anderen Gesetzen eine schwerere Strafe verwirkt ist, mit einer Geldstrafe von fünfzig Mark bis fünftausend Mark bestraft. Ebenso wird bestraft, wer unzulässige Ersatz- oder Zusatzstoffe in einer unter Steueraufsicht stehenden Räumlichkeit (§ 39 Abs. 2) aufbewahrt, sofern die Stoffe nicht nachweislich zu anderen Zwecken als zur Bierbereitung bestimmt sind. Neben der Geldstrafe kann auf Einziehung der Ersatz= oder Jusatzstoffe, des mit ihnen bereiteten oder versetzten Bieres und der Umschließungen erkannt werden, ohne Unterschied, ob sie dem Verurteilten gehören oder nicht. Ist die Einziehung nicht ausführbar, so ist dem Verurteilten an ihrer Stelle die Zahlung des Wertes der Gegenstände oder, wenn dieser nicht zu ermitteln ist, einer Geld- summe von zehn Mark bis zehntausend Mark aufzuerlegen. Die Vorschriften im Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 finden auf Zuwiderhand- lungen gegen das Verbot über die Verbreitung von Zubereitungen der im § 15 bezeichneten Art Anwendung. Ordnungewidrigkeiten § 51 Wer den Vorschriften dieses Gesetzes oder den dazu erlassenen und öffentlich oder den Beteiligten besonders bekanntgemachten Verwaltungsvorschriften durch andere als die in den §§ 42 bis 50 bezeichneten Handlungen zuwider- handelt, wird mit einer Ordnungsstrafe von fünf Mark bis dreihundert Mark bestraft, sofern nicht nach anderen Gesetzen eine schwerere Strafe verwirkt ist. Die Ordnungsstrafe tritt auch ein, wenn in den Fällen der §§ 44, 45 festgestellt Reichs-Gesetzbl. 1918. 162 — 880 — wird, daß der Täter ohne den Vorsatz der Hinterziehung der Biersteuer oder der Erschleichung eines ihm nicht gebührenden Steuervorteils gehandelt hat. Die Ordnungsstrafe kann bis auf sechshundert Mark erhöht werden, wenn der Täter durch die Zuwiderhandlung vorsätzlich oder fahrlässig einen Steuerbeamten in der rechtmäßigen Ausübung seines Dienstes behindert. Zwangemaßregeln § 52 Neben der Festsetzung von Ordnungsstrafen kann die Steuerbehörde die Beobachtung der auf Grund dieses Gesetzes getroffenen Anordnungen durch An- drohung und Einziehung von Geldstrafen bis zu fünfhundert Mark erzwingen. Sie kann, wenn eine vorgeschriebene Einrichtung nicht getroffen wird, diese auf Kosten der Pflichtigen herstellen lassen. Die Einziehung der hierdurch erwachsenen Auslagen erfolgt nach den Vorschriften für die Beitreibung der Zölle und mit dem Vorzugsrechte der letzteren. Haftung für andere Personen § 53 Inhaber der unter das Biersteuergesetz fallenden Betriebe haften für die von ihren Verwaltern, Geschäftsführern, Gehilfen und sonstigen in ihrem Dienste oder Lohne stehenden Personen sowie von ihren Familien- oder Haushalts- mitgliedern auf Grund dieses Gesetzes verwirkten Geldstrafen und Kosten des Strafverfahrens sowie für die nachzuzahlende Steuer. Die Haftung für die Geldstrafe und die Kosten tritt nicht ein, wenn die Zuwiderhandlung nachweis- lich ohne Wissen des Inhabers begangen worden ist; die Haftung ist jedoch auch in diesem Falle begründet, wenn es der Inhaber bei der Auswahl oder der Be- aufsichtigung des Angestellten oder bei der Beaufsichtigung der Familien- oder Haushaltsmitglieder an der erforderlichen Sorgfalt hat fehlen lassen oder wenn er aus der Tat einen Vorteil gezogen hat. Übertragung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit § 54 Betriebsinhaber, die den Betrieb nicht selbst leiten, können die Übertragung der ihnen obliegenden strafrechtlichen Verantwortlichkeit auf den Betriebsleiter bei der Steuerbehörde beantragen. Wird der Antrag genehmigt, so geht die strafrechtliche Verantwortlichkeit unbeschadet der im § 53 vorgesehenen Vertretungs- verbindlichkeit des Betriebsinhabers auf den Betriebsleiter über. Die Genehmi- gung ist jederzeit widerruflich. § 55 Läßt sich die Geldstrafe von dem Schuldigen nicht beitreiben, so kann die Steuerbehörde davon absehen, den für die Geldstrafe Haftenden in Anspruch zu nehmen, und die an die Stelle der Geldstrafe tretende Freiheitsstrafe an dem Schuldigen vollstrecken lassen. — 881 — Ersatzfreiheitsstrafe § 56 Die an die Stelle einer uneinbringlichen Geldstrafe tretende Freiheitsstrafe darf zwei Jahre, im Falle des § 52 drei Monate nicht übersteigen. Nachzahlung der Steuer § 57 Die Berechnung und die Verpflichtung zur Zahlung der Biersteuer wird durch das Strafverfahren nicht berührt. Zusammentreffen mehrerer Gesetzesverletzungen § 58 Trifft eine Steuerzuwiderhandlung mit einer nach einem anderen Gesetze strafbaren Handlung zusammen, so sind die in beiden Gesetzen angedrohten Strafen nebeneinander zu verhängen. Sind auf dieselbe Handlung mehrere Strafvorschriften dieses Gesetzes anwendbar, so ist die Strafe nach der Vorschrift festzusetzen, die die schwerste Strafe und bei ungleicher Strafart die schwerste Strafart androht. Doch darf auf kein niedrigeres Strafmaß und auf keine leichtere Strafart erkannt werden, als nach den anderen Vorschriften zulässig ist. Auch muß, wenn und insoweit eine der anwendbaren Vorschriften die Einziehung oder die Haftbarkeit dritter Personen vorschreibt, hierauf erkannt werden. Hat jemand mehrere selbständige Steuerzuwiderhandlungen begangen, so sind alle für diese Handlungen angedrohten Strafen nebeneinander zu ver- hängen; treffen mehrere Freiheitsstrafen zusammen, so ist auf eine Gesamtstrafe zu erkennen, die in einer Erhöhung der verwirkten schwersten Strafe besteht, drei Jahre jedoch nicht übersteigen darf. Wenn und insoweit neben einer der ver- wirkten Einzelstrafen die Einziehung oder die Haftbarkeit dritter Personen vor- geschrieben ist, muß auch hierauf erkannt werden. Auch im Falle des Zusammentreffens darf die an die Stelle unein- bringlicher Geldstrafen tretende Freiheitsstrafe zwei Jahre nicht übersteigen. Verjährung § 59 Die Strafverfolgung von. Biersteuerhinterziehungen (§§ 42 bis 45), von Biersteuerhehlerei (§ 16) und von Zuwiderhandlungen gegen die in den §§ 13 und 15 getroffenen Vorschriften (§ 50) verjährt in drei Jahren, die Strafver- folgung von Zuwiderhandlungen gegen dieses Gesetz, die mit Ordnungsstrafen bedroht sind, in einem Jahre. Strafverfahren § 60 Für die Feststellung, Untersuchung und Entscheidung der Biersteuer- vergehen sowie für die Strafmilderung und den Erlaß der Strafe im Gnaden- 162* — 882 — wege kommen die Vorschriften zur Anwendung, nach denen sich das Verfahren wegen Vergehens gegen die Zollgesetze bestimmt. Der Erlös aus den eingezogenen Gegenständen und die nach den Vor- schriften dieses Gesetzes verwirkten Geldstrafen fallen der Kasse desjenigen Staates zu, von dessen Behörden die Strafentscheidung im ersten Rechtszug erlassen ist. Verfehlungen gegen die Vorschriften über die Erbebung der Bierübergangsabgabe § 61 Auf die Bestrafung von Hinterziehungen der Übergangsabgabe vom Biere sowie von sonstigen Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen über den Verkehr mit übergangsabgabepflichtigem Biere finden die Vorschriften über die Bestrafung der Zollhinterziehungen (§§135 ff. des Vereinszollgesetzes vom 1. Juli 1869 — Bundes-Gesetzbl. S. 317 —) und der Zollordnungswidrigkeiten (§ 152 daselbst) Anwendung. Verrechnung § 62 Ein im Strafverfahren eingegangener Geldbetrag ist im Verhältnis zur Reichskasse zunächst auf die Steuer zu verrechnen. IV. Abgaben von Bier für Rechnung von Gemeinden § 63 Hinsichtlich der Abgabenerhebung von Bier für Rechnung von Gemeinden kommen die Vorschriften im Artikel 5 II § 7 des Vertrags vom 8. Juli 1867, die Fortdauer des deutschen Zoll- und Handelsvereins betreffend, mit den im Abs. 2 bis 5 enthaltenen Änderungen in Anwendung. Die Abgabe darf nur vom fertigen Biere erhoben werden. Die Grenze, bis zu der das Bier für Rechnung von Gemeinden be- steuert werden darf, wird auf fünfundsechzig Pfennig für ein Hektoliter Bier fest- gesetzt. Für Einfachbier im Sinne dieses Gesetzes darf die Abgabe nicht mehr als dreißig Pfennig für ein Hektoliter betragen. Abgaben von Bier für Rechnung von Gemeinden sind bei dem Über- gange des versteuerten Bieres nach anderen Orten von den Gemeinden in dem nachweislich gezahlten Betrage zu erstatten. In Fällen, in denen bisher eine solche Erstattung nicht stattgefunden hat, kann die oberste Landesverwaltungsbehörde den bisherigen Zustand bis zum 1. Oktober 1920 noch fortdauern lassen. Für die Fälligkeit, Einzahlung und Stundung der von Gemeinden er- hobenen Abgaben vom fertigen Biere gelten die im § 11 festgesetzten Fristen. V. Besondere Vorschriften Verwaltung § 64 Die Verwaltung und Erbebung der Biersteuer liegt den Landesbehörden ob. — 883 — Für die Verwaltungskosten wird aus der Reichskasse eine vom Bundes- rate zu bestimmende Vergütung gewährt. Die Reichsbevollmächtigten für Zölle und Steuern und die Stations- kontrolleure haben in Beziehung auf dieses Gesetz dieselben Rechte und Pflichten, welche ihnen in Ansehung der Lölle und Verbrauchssteuern beigelegt sind. Einbeziehung Elsaß-Lothringens  §65 Durch Beschluß des Bundesrats und des Reichstags kann die Einbeziehung Elsaß-Lothringens in den Geltungsbereich des Biersteuergesetzes erfolgen. Vereinbarungen mit fremden Staaten § 66 Der Reichskanzler kann unter Zustimmung des Bundesrats mit fremden Regierungen wegen Einführung einer den Vorschriften dieses Gesetzes entsprechen- den Steuer in den dem Zollgebiet angeschlossenen Staaten und Gebietsteilen, wegen Überweisung der Steuer für das im gegenseitigen Verkehr übergehende Bier oder wegen Begründung einer Gemeinschaft Vereinbarungen treffen. Förderung des Braugewerbes § 67 Zur technischen und wissenschaftlichen Förderung des Braugewerbes darf aus der Biersteuereinnahme ein Betrag bis zur Höhe von einhunderttausend Mark für jedes Rechnungsjahr nach näherer Bestimmung des Bundesrats verwendet werden. Ein weiterer Betrag bis zur Höhe von dreihunderttausend Mark für jedes Rechnungsjahr kann nach näherer Bestinimung des Bundesrats für Ver- besserungen der Betriebseinrichtungen und zur Herbeiführung eines zweckmäßigen Betriebs kleineren Brauereien gewährt werden. VI. Übergangsvorschriften § 68 Bier, das sich am Tage des Inkrafttretens dieses Gesetzes außerhalb der Erzeugungsstätte im Besitz oder Gewahrsam von Bierhändlern oder Wirten be- findet, unterliegt nach näherer Bestimmung des Bundesrats der Nachsteuer in Höhe von acht Mark sechzig Pfennig für ein Hektoliter. Die Vorschrift im § 3 Abs. 2 findet sinngemäße Anwendung. Die Nachsteuer kann, sofern sie mehr als fünfzig Mark beträgt, auf Antrag für eine Frist von drei Monaten gestundet werden. § 69 Sind zur Herstellung von nach § 8 Abs. 2 steuerpflichtig gewordenem Biere Braustoffe verwendet worden, die nachweislich der Brausteuer nach den Vor- schriften des Brausteuergesetzes vom 15. Juli 1909 unterlegen haben, so ist die — 884 — Biersteuer nur in dem Betrage zu entrichten, um den sie die Belastung des Bieres mit Brausteuer übersteigt. Die näheren Bestimmungen trifft der Bundesrat. § 70 Die Kosten für die erstmalige Aufstellung von Malzmühlen werden Inhabern der im § 24 Abs. 1 Ziffer 1 bezeichneten Brauereien und die Kosten für die erstmalige Anbringung von selbsttätigen Verwiegungsvorrichtungen werden Inhabern der im § 24 Abs. 3 bezeichneten Brauereien nach näherer Anordnung des Bundesrats von der Biersteuergemeinschaft erstattet. Im Falle des § 24 Abs. 5 findet eine Kostenerstattung nicht statt. Der Bundesrat ist ermächtigt, den Inhabern anderer als der im § 24 bezeichneten Brauereien die Kosten für die Aufstellung eigener Malzmühlen mit selbsttätiger Verwiegungsvorrichtung bis zur Hälfte auf Rechnung der Biersteuer- gemeinschaft zu erstatten, wenn die Aufstellung freiwillig innerhalb zweier Jahre nach dem Inkrafttreten des Gesetzes erfolgt. § 71 Soweit beim Inkrafttreten dieses Gesetzes Verträge über Lieferung von Bier durch Brauer oder Bierhändler bestehen, ist der Abnehmer verpflichtet, dem Brauer oder Bierhändler einen Zuschlag zum Hektoliterpreis in dem Betrage zu zahlen, um den die Steuer für ein Hektoliter des zu liefernden Bieres durch. dieses Gesetz erhöht wird. Gegenüber Bierhändlern besteht diese Verpflichtung nicht, soweit der Bierhändler dem Brauer einen erhöhten Hektoliterpreis nicht zu entrichten hat. Soweit beim Inkrafttreten dieses Gesetzes ein Bierabnehmer vertraglich verpflichtet ist, bestimmte Ausschankpreise einzuhalten, ist der Abnehmer berechtigt, eine dem erhöhten Bezugspreis entsprechende Erhöhung der Ausschankpreise ein- treten zu lassen. Die Vorschriften in den Abs. 1 und 2 finden keine Anwendung, wenn aus- drückliche Vertragsbestimmungen entgegenstehen. § 72 Werden Arbeiter oder nach dem Versicherungsgesetze für Angestellte ver- sicherungspflichtige Angestellte eines Brauereibetriebs dadurch beschäftigungslos oder erleiden sie dadurch eine Verminderung ihres Arbeitsverdienstes, daß die dem Betriebe zugewiesene Jahresmenge nach dem Inkrafttreten des Gesetzes ganz oder teilweise auf eine andere Brauerei übertragen wird (§ 4 Abs. 3), so hat der über- tragende Brauereibesitzer ihnen den entstehenden Einnahmeausfall für die Dauer von sechsundzwanzig Wochen zu ersetzen. Für Streitigkeiten hierüber sind, wo Gewerbe- oder Kaufmannsgerichte bestehen, diese, sonst die Amtsgerichte zuständig. Dasselbe gilt für Kriegsteilnehmer, die bei Ausbruch des Krieges in einem solchen Betrieb als Arbeiter oder Angestellte beschäftigt waren und die unmittelbar vor ihrem Eintritt in das Heer mindestens ein Jahr lang in diesem Beschäftigungsverhält- — 885 — nisse gestanden haben, sofern die Übertragung vor ihrer Entlassung aus dem Heere stattgefunden hat. Als Entlassung aus dem Heere gilt nicht die Zurück- stellung für einen bestimmten Betrieb oder ein bestimmtes Arbeitsgebiet. Für die aus Abs. 1 entstehenden Ansprüche haften der Veräußerer und der Erwerber der Jahresmenge dem Berechtigten als Gesamtschuldner. § 73 Dieses Gesetz tritt am 1. Oktober 1918 in Kraft. Mit diesem Zeitpunkt tritt das Brausteuergesetz vom 15. Juli 1909 (Reichs-Gesetzbl. S. 773) außer Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. · Gegeben Großes Hauptquartier, den 26. Juli 1918. (Siegel) Wilhelm Dr. Graf von Hertling (Nr. 6406) Gesetz über den Bierzoll. Vom 26. Juli 1918. . Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen II. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt: Die Nummer 186 des Zolltarifs vom 25. Dezember 1902 erhält folgende Fassung: Bier aller Art: in Behältnissen bei einem Raumgehalte von 15 Litern oder mehr . .. 19,35 Mark, in anderen Behältnisen.     25,00     " Anmerkung. Der Bundesrat kann für Bier in amtlich geeichten Fässern, auf denen der Eichstempel, das Jahr der Eichung und der Raumgehalt nach Litern deutlich und dauerhaft angegeben sind, wenn der Raumgehalt 15 Liter oder mehr beträgt und seit der Eichung nicht mehr als fünf Jahre verflossen sind, die Verzollung nach dem Raumgehalte der Fässer zum Zollsatz von 25,10 Mark für ein Hektoliter zulassen. — 886 — § 82 Dieses Gesetz tritt am 1. Oktober 1918 in Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Großes Hauptquartier, den 26. Juli 1918. (Siegel) Wilhelm Dr. Graf von Hertling (Nr. 6407) Gesetz über Biersteuerausgleichungsbeträge. Vom 26. Juli 1918. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen II. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt: § 1 Die von den Königreichen Bayern und Württemberg, dem Großherzogtume Baden und Elsaß-Lothringen an Stelle der Biersteuer an die Reichskasse zu zahlenden Ausgleichungsbeträge sollen für das Rechnungsjahr 1918 auf Grund der Einnahmen entrichtet werden, die sich im Biersteuergebiet aus der im Rechnungsjahr 1918 verwendeten Menge von Braustoffen und der im Rechnungs- jahr 1917 durchschnittlich auf einen Doppelzentner Malz entfallenden Rein- einnahme an Brausteuer und Übergangsabgabe berechnen würden. Tritt in Bayern, Württemberg, Baden und Elsaß-Lothringen eine Erhöhung der landesrechtlichen Bierbesteuerung noch im Laufe des Rechnungsjahrs 1918 in Kraft, so findet die Vorschrift im Abs. 1 auf das betreffende Gebiet keine Anwendung. § 2 Dieses Gesetz tritt am 1. Oktober 1918 in Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Großes Hauptquartier, den 26, Juli 1918. (Siegel) Wilhelm Dr. Graf von Hertling — — — — Den Bezug des Reichs- Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 887 — Reichs-Gesetzblatt Jahrgang 1918 Nr. 99 Inhalt: Gesetz über das Branntweinmonopol. S. 337 (Nr. 6408) Gesetz über das Branntweinmonopol. Vom 26. Juli 1918. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen II. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrass und des Reichstags, was folgt: I. Abschnitt Allgemeine Vorschriften § 1 Gegenstand und Geltungsgebiet des Monopols Der im Monopolgebiete hergestellte Branntwein ist, soweit nicht in diesem Gesetz Ausnahmen vorgesehen sind (§§ 11 und 12), aus der Brennerei zum Brannt- weinübernahmepreise (§ 89 ff.) an das Reich abzuliefern. Die Verarbeitung von Branntwein zu Trinkbranntwein und der Handel mit solchem Trinkbranntwein im Monopolgebiete steht, soweit nicht in diesem Gesetz Ausnahmen vorgesehen sind (§§ 117 bis 128), ausschließlich dem Reiche zu und wird für seine Rechnung von der Monopolverwaltung betrieben (§§ 71 ff.). Monopolgebiet ist das Gebiet des Deutschen Reichs mit Ausnahme der Zollausschlüsse. Landwirtschaftliche Brennereien § 2 Als landwirtschaftliche Brennereien gelten die Brennereien, die ausschließ- lich Kartoffeln oder Getreide verarbeiten und bei deren Betriebe die sämtlichen Rückstände in einer oder mehreren den Eigentümern oder Besitzern der Brennerei Reichs-Gesetzbl. 1918. 163 Ausgegeben zu Berlin den 30. Juli 1918. — 888 — gehörenden oder von ihnen betriebenen Wirtschaften verfüttert werden und der so gewonnene Dünger vollständig auf dem den Eigentümern oder Besitzern der Brennerei gehörenden oder von ihnen bewirtschafteten Grund und Boden ver- wendet wird, soweit die Brennereien nicht wegen ihrer Verbindung mit Hefen- gewinnung zu den gewerblichen Brennereien gehören (§ 6). In den nach dem 1. September 1902 betriebsfähig hergerichteten Brennereien müssen außerdem die zur Verarbeitung kommenden Rohstoffe an Kartoffeln und Getreide, mit Ausnahme von Roggen, Weizen, Buchweizen, Hafer und Gerste, in der Hauptsache von den Eigentümern oder Besitzern der Brennerei selbst gewonnen sein. Bei Genossenschaftsbrennereien, die als solche nach dem 1. Sep- tember 1902 entstanden sind, müssen ferner die so gewonnenen Rohstoffe in der Hauptsache von den einzelnen Teilnehmern nach Verhältnis ihrer Beteiligung an der Brennerei geliefert und außerdem die sämtlichen Betriebsrückstände von den Teilnehmern in diesem Verhältnis verfüttert werden. Der Bundesrat wird er- mächtigt, im Falle von Mißernten und für Genossenschaftsbrennereien, die vor dem 1. September 1907 als solche bestanden haben, Ausnahmen von den Vorschriften über die Gewinnung der Rohstoffe zu gestatten. § 3 Nach näherer Bestimmung des Bundesrats kann der Brennereibetrieb als landwirtschaftlicher auch dann behandelt werden, wenn Schlempe oder Dünger vorübergehend veräußert oder wenn neben Kartoffeln und Getreide im Zwischen- betriebe nichtmehlige Stoffe allein verarbeitet werden. § 4 Obstbrennereien Als Obstbrennereien gelten die Brennereien, die ausschließlich Obst, Beeren, Wein, Weinhefe, Most, Wurzeln oder Rückstände davon verarbeiten. § 5 Laugenbrennereien Als Laugenbrennereien gelten die Brennereien, die ausschließlich Ablaugen der Zellstoffgewinnung verarbeiten. § 6 Gewerbliche Brennereien Als gewerbliche Brennereien gelten die Brennereien, die weder zu den landwirtschaftlichen Brennereien noch zu den Obstbrennereien oder den Laugen- brennereien gehören, sowie die Brennereien, die Hefe erzeugen. Brennereien, die bereits vor dem 1. April 1909 als landwirtschaftliche Brennereien mit Hefenerzeugung betrieben sind, gelten auch fernerhin als land- wirtschaftliche Brennereien, solange sie die Bedingungen der §§ 2 und 3 erfüllen. — 889 — § 7 Reichsbetriebe Auf Brennereien, die für Rechnung des Reichs betrieben werden (§ 136), finden die Vorschriften über die Klasseneinteilung der Brennereien keine Anwendung. § 8 Amtliche Überwachung Die Herstellung des Branntweins und dessen weiterer Vertrieb unterliegen zum Zwecke der Sicherung der Monopoleinnahme der amtlichen Überwachung. § 9 Verschlußbrennereien Die Brennereien sind nach den Vorschriften der §§ 44 bis 50 einzurichten (Verschlußbrennereien), soweit nicht im § 10 Ausnahmen vorgesehen sind. Abfindung § 10 Brennereien, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes betriebsfähig hergerichtet sind, können abgefunden werden, sofern sie bisher abgefunden waren und in einem Betriebsjahr nicht mehr als vier Hektoliter Weingeist herstellen. Außerdem können abgefunden werden nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes betriebsfähig hergerichtete Obstbrennereien (§ 4), die nur selbstgewonnene Stoffe verarbeiten und in einem Betriebsjahr nicht mehr als 50 Liter Weingeist herstellen, sofern durch die Zulassung dieser Brennereien zur Abfindung die Zahl der beim Inkrafttreten dieses Gesetzes in dem Verwaltungsbezirke vorhandenen abgefundenen Obstbrennereien mit einer Jahreserzeugung von nicht mehr als vier Hektoliter Weingeist abzüglich der Brennereien, die für die Aufgabe des Betriebs entschädigt sind (§ 213), nicht erhöht wird. Was unter Verwaltungsbezirk im Sinne dieser Vorschrift zu verstehen ist, bestimmt die oberste Landesfinanzbehörde. Abgefundene Obstbrennereien können auf ein anderes Grundstück übertragen werden. Findet dabei ein Wechsel des Besitzers statt, so ist die Übertragung nur zuzulassen, wenn sich die wirtschaftlichen Verhältnisse für die Brennerei durch den Besitzwechsel nicht wesentlich ändern, oder wenn der neue Besitzer ausschließlich selbstgewonnene Stoffe (§ 4) verarbeitet. §11 Auf Abfindungsbrennereien finden die Vorschriften der §§ 44 bis 55 keine Anwendung. Die in ihnen hergestellte Weingeistmenge ist nach näherer Bestimmung des Bundesrats zu ermitteln und dem Brennereibesitzer gegen Entrichtung des Branntweinaufschlags (§ 13) zu überlassen; soweit der Branntwein nicht im eigenen Haushalt des Brennereibesitzers verwendet oder ohne besondere Entschädigung 163* — 890 — an die in dem Haushalt oder in dem Betriebe beschäftigten Personen zum eigenen Verbrauch abgegeben wird, unterliegt er außerdem dem Freigeld (§§ 117 ff.). § 12 Befreiung von der Ablieferung Verschlußbrennereien ist die Ablieferung des Branntweins auf Antrag ganz oder teilweise zu erlassen und der Branntwein gegen Entrichtung des Branntwein- aufschlags zur eigenen Verwertung zu überlassen, soweit es sich um Branntwein handelt, der lediglich aus den im § 4 genannten Stoffen hergestellt ist. Das gleiche gilt für Kornbranntwein (§ 151). Von der Ablieferungspflicht befreiter Branntwein muß ausgeführt oder zu freigeldpflichtigem Trinkbranntweine verarbeitet werden. Branntweinaufschlag § 13 Der Branntweinaufschlag besteht 1. regelmäßig in dem Unterschiede zwischen dem sich aus den Vorschriften der §§ 96 92, 94 bis 100 und 103 ergebenden Branntweinübernahmepreis und dem regelmäßigen Branntweinverkaufpreise (§ 107 Abs. 1 Nr. 1) 2. bei Brennereien mit einer Jahreserzeugung von nicht mehr als 4 Hektoliter in einem festen Satze, der beträgt bei einer Jahreserzeugung von nicht mehr als 5 Liter Weingeist 4 Mark von mehr als 5 Liter, aber nicht mehr als 50 Liter Weingeist 6 Mark von mehr als 50 Liter, aber nicht mehr als 4 Hektoliter Weingeist         8 Mark für das Liter Weingeist. § 14 Der Branntweinaufschlag wird fällig: 1. für den in Abfindungsbrennereien hergestellten Branntwein mit dessen Gewinnung, 2. für den in Verschlußbrennereien hergestellten Branntwein, soweit nicht nach § 15 zu verfahren ist, mit dessen Abfertigung aus der amtlichen Überwachung und Überlassung an den Brennereibesitzer. Der Branntweinaufschlag ist zu entrichten: im Falle zu 1 drei Monate nach Schluß des Monats oder nach Be- stimmung des Bundesrats nach Schluß des Vierteljahrs, in dem der Betrieb stattgefunden hat, im Falle zu 2 drei Tage, nachdem der Betrag dem Zahlungspflichtigen mitgeteilt ist. Wird die Zahlungsfrist wiederholt versäumt oder liegen Gründe vor, die den Eingang des Branntweinaufschlags gefährdet erscheinen lassen, so kann die Steuerbehörde Vorausbezahlung oder Sicherstellung des Branntweinaufschlags verlangen. — 891 — § 15 Weitere Überwachung des mit Brauntweinaufschlag oder mit regelmäßigem Verkaufpreis belasteten Branntweins. Außerhalb des Monopolbetriebs dard Branntwein mit der Maßgabe unter amtlicher Überwachung versandt, gereinigt, gelagert und zu freigeldpflichtigem Trinkbranntweine § 117) verarbeitet werden, daß er mit dem der Hektolitereinnahme (§ 105) entsprechenden Teile des Branntweinaufschlags (§ 13) oder des regelmäßigen Verkaufpreises (§ 107 Abs. 1 Nr. 1) belastet bleibt, während der andere Teil wie Branntweinverkaufpreis oder Branntweinaufschlag fällig wird. Der freigeld- pflichtige Trinkbranntwein darf mit der Belastung versandt oder gelagert werden. Der der Hektolitereinnahme entsprechende Teil des Branntweinausschlags oder Branntweinverkaufpreises wird fällig, sobald der Branntwein oder Trink- branntwein aus der amtlichen Überwachung in den freien Verkehr tritt; er bleibt unerhoben für den wahrend der Versendung, Reinigung und Lagerung ent- stehenden Schwund. Die näheren Bestimmungen trifft der Bundesrat. § 16 Verjährung Ansprüche auf Zahlung oder Erstattung von Branntweinübernahmegeld (§ 104), Branntweinverkaufgeld (§§ 107, 111), Branntweinaufschlag (§ 13) und Freigeld (§ 117) verjähren in einem Jahre von dem Tage des Eintritts der Zahlungspflicht oder der Zahlung. Der Anspruch auf Nachzahlung dem Reiche durch Hinterziehung vorent- haltener Monopoleinnahmen verjährt in drei Jahren. Die Verjährung der Ansprüche des Reichs wird durch jede von der zu- ständigen Behörde zur Geltendmachung des Anspruchs gegen den Zahlungs- pflichtigen gerichtete Handlung unterbrochen. § 17 Rechte Dritter Rechte Dritter an dem Branntwein, der an das Reich abzuliefern ist, können insoweit nicht geltend gemacht werden, als dadurch die Ablieferung oder die Verwertung für Rechnung des Reichs verhindert oder beeinträchtigt werden würde. § 18 Haftung des Branntweins Der Branntwein haftet ohne Rücksicht auf die Rechte Dritter für den darauf ruhenden Branntweinaufschlag § 13) oder Branntweinverkaufpreis (§ 107) und das Freigeld § 117); er kann, solange die Zahlung nicht geleistet ist, von der Monopolverwaltung oder den nach § 19 zuständigen Landesbehörden mit Beschlag belegt werden. — 892 — Verwaltung der Landesbehörden § 19 Die Ausführung dieses Gesetzes liegt, soweit sie nicht der Monopol- verwaltung übertragen ist (§ 1, 71 ff.), den mit der Verwaltung der Zölle und Verbrauchssteuern des Reichs beauftragten Landesbehörden ob. § 20 Für die Verwaltungskosten wird aus der Monopoleinnahme eine vom Bundesrate näher zu bestimmende Vergütung gewährt. Überwachungsmaßnahmen des Reichs § 21 Die Reichsbevollmächtigten für Zölle und Steuern und die ihnen unter, stellten Aufsichtsbeamten haben in Beziehung auf dieses Gesetz dieselben Rechte und Pflichten, die ihnen in Ansehung der Zölle und Verbrauchssteuern bei- gelegt sind. § 22 Neben den Beamten der Monopolverwaltung haben alle Reichs- und Landesbeamten, desgleichen die Gemeindebeamten, namentlich alle Polizeibeamten zum Schutze des Monopols mitzuwirken. Sie haben Zuwiderhandlungen gegen dieses Gesetz, die ihnen bei Ausübung ihres Dienstes bekannt werden, sofort den zur strafrechtlichen Verfolgung zuständigen Behörden anzuzeigen. II. Abschnitt Brennrecht § 23 Brennrecht. Bestehende Brennereien Der den Brennereien auf Grund der bisherigen Gesetze zugewiesene Durch- schnittsbrand bildet ihr Brennrecht. § 24 Kleinbrennereien In Brennereien, die in einem Betriebsjahr nicht mehr als 10 Hektoliter Weingeist herstellen (Kleinbrennereien), gilt der gewonnene Branntwein als inner- halb des Brennrechts hergestellt. Veranlagung § 25 Von zehn zu zehn Jahren, zunächst in dem ersten vollen Betriebsjahr, in dem dieses Gesetz in Geltung ist, wird für die in den vorhergehenden zehn Jahren, erstmalig jedoch für die nach dem 30. September 1907 neu entstandenen land- — 893 — wirtschaftlichen Brennereien und Obstbrennercien ein Brennrecht festgesetzt. Auf Brennereien, die nach §§ 23 und 24 zu berücksichtigen sind, findet diese Vorschrift keine Anwendung. § 26 Die Veranlagung zum Brennrecht (§ 25) findet in der Weise statt, daß für die bis zu dem maßgebenden Zeitpunkt neu entstandenen und betriebsfähig hergerichteten landwirtschaftlichen Brennercien und Obstbrenncreien nach dem Umfang ihrer Betriebscinrichtungen und dem wirtschaftlichen Bedürfnis, bei land- wirtschaftlichen Brennereien unter Berücksichtigung der beackerten oder sonst land- wirtschaftlich genutzten Fläche und der gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse sowie des Betriebsumfanges anderer am Brennrecht beteiligter Brennereien der im § 23 bezeichneten Art diejenige Weingeistmenge ermittelt wird, deren jährliche Herstellung als angemessen zu crachten ist. Dabei sind zwei Sachverständige zu horen, darunter einer auf Vorschlag des Besitzers der neu zu veranlagenden Brennerei. Von der nach Abs. 1 ermittelten Jahresmenge werden 60 Hundertteile als Brennrecht festgesetzt; dieses darf jedoch bei einer landwirtschaftlichen Brennerei 400 Hektoliter und bei einer Obstbrennerei 60 Hektoliter Weingeist nicht überschreiten. In gleicher Weise kann auf Antrag des Vrennereibesitzrs das Brennrecht zuhemt, aber nicht auf mehr als 400 Hektoliter Weingeist festgesetzt werden für landwirkschaftliche Brennereien, deren wirtschaftliche Lage durch Vergrößerung der regelmäßig beackerten oder sonst landwirtschaftlich genutzten Fläche während der letzten zehn Betriebsjahre eine wesentliche Veränderung erfahren hat oder deren Brennrecht in einem besonders starken Mißverhältnisse steht zu ihrer landwirt- schaftlich genutzten Fläche, zu dem wirtschaftlichen Bedürfnis und zu dem Brenn- recht wirtschaftlich gleichgestellter Brennereien, die in demselben Verwaltungsbezirke liegen. Die näheren Bestimmungen trifft der Bundesrat. § 27 Zeitliche Übertragung des Brennrechts Obstbrennereien, die als Kleinbrennereien betrieben werden, dürfen in Ab- schnitten von zehn zu zehn Jahren jährlich bis zu 10 Hektoliter Weingeist in beliebigen Jahren dieses Abschnitts mit dem Anspruch herstellen, daß der ge- wonnene Branntwein als innerhalb des Brennrechts hergestellt gilt. Obstbrennereien mit einem Brennrecht von mehr als 10, aber nicht mehr als 50 Hektoliter Weingeist, die ausschließlich Obst, Beeren oder Rückstände davon verarbeiten, dürfen innerhalb des nach Abs. 1 maßgebenden Zeitabschnitts den Teil ihres Brennrechts, den sie in einem Betriebsjahr nicht abgebraunt haben, im nächsten oder nächstfolgenden Betriebsjahr mit abbrennen. Ebenso dürfen Brennereien dieser Art das Brennrecht eines Jahres mit dem der folgenden zwei Jahre innerhalb des nach Abs. 1 maßgebenden Zeitabschnitts im voraus abbrennen. Das gleiche Recht haben Brennereien, die ausschließlich die bezeich- — 894 — neten Stoffe verarbeiten, aber ein Brennrecht von mehr als 50 Hektoliter haben, wenn sie auf den über 50 Hektoliter Weingeist hinausgehenden Teil ihres Brenn- rechts für den hier maßgebenden Zeitabschnitt oder für den Rest dieses Zeit- abschnitts von Beginn des Jahres ab, in dem sie von dem Rechte Gebrauch machen wollen, verzichten. § 28 Stoffbesitzer Wer selbstgewonnene Stoffe der im § 4 bezeichneten Art auf einer fremden Brennvorrichtung verarbeiten will, weil er eine eigene Brennvorrichtung nicht hat (Stoffbesitzer), darf nach näherer Bestimmung des Bundesrats in Abschnitten von zehn zu zehn Jahren für jedes Jahr des Abschnitts bis zu 50 Liter Weingeist in beliebigen Jahren dieses Abschnitts mit dem Anspruch herstellen, daß der ge- wonnene Branntwein als innerhalb des Brennrechts hergestellt gilt. Die Vorschriften im § 11 und § 13 Nr. 2 finden entsprechende Anwendung. § 29 Obstgemeinschaftsbrennereien Wird eine Brennerei, in der nur Stoffe der im § 4 bezeichneten Art verarbeitet werden, von einer Gemeinde, von einer Genossenschaft oder von einem Vereine betrieben und haben die Mitglieder die Rohstoffe selbst erzeugt oder selbst gewonnen, so gilt nach näherer Bestimmung des Bundesrats der aus diesen Rohstoffen gewonnene Branntwein als im Brennrecht hergestellt. Die Brennerei ist nach den Vorschriften der §§ 44 bis 50 einzurichten. Teilnehmer einer Obstgemeinschaftsbrennerei dürfen Stoffe der im § 4 bezeichneten Art ander- weit nicht auf Branntwein verarbeiten. Die Vorschriften der §§ 12 bis 14 finden entsprechende Anwendung. § 30 Laugenbrennereien und Reichsbetriebe Auf Laugenbrennereien und auf sonstige Brennereien, die für Rechnung des Reichs betrieben werden (§ 136), finden die Vorschriften über das Brennrecht keine Anwendung. § 31 Verlust des Brennrechts 1. beim Übergang zum gewerblichen Betrieb oder zur Zellstoffverarbeitung Landwirtschaftliche Brennereien und Obstbrennereien, die zum gewerblichen Betrieb übergehen, verlieren ihr Brennrecht zur Hälfte. Brennereien, die zur Verarbeitung von Zellstoffen übergehen, verlieren ihr Brennrecht ganz. Der Verlust tritt ein mit Beginn des Betriebsjahrs, in dem der Übergang stattgefunden hat. — 895 — § 32 2.  bei sonstigem Betriebswechsel Geht 1.  eine Brennerei, die zuvor andere Stoffe als Getreide verarbeitet hat, zur Getreideverarbeitung ohne Hefenerzeugung über, so wird ihr Brenn- recht um ein Viertel, 2. eine Brennerei die zuvor ausschließlich Mais verarbeitet hat, dazu über, ausschließlich Roggen, Weizen, Buchweizen, Hafer oder Gerste zu verarbeiten, so wird ihr Brennrecht um ein Achtel, 3. eine Brennerei ohne Hefenerzeugung zur Hefenerzeugung nach dem Wiener Verfahren oder eine Brennerei von der Hefenerzeugung nach dem Wiener Verfahren zur Hefenerzeugung nach dem Würzeverfahren über, so wird ihr Brennrecht um die Hälfte, 4. eine Brennerei ohne Hefenerzeugung zur Hefenerzeugung nach dem Würzeverfahren über, so wird ihr Brennrecht um drei Viertel, 5. eine gewerbliche Brennerei von der Hefenerzeugung nach dem Würze- verfahren zur Hefenerzeugung nach dem Wiener Verfahren oder zur Getreideverarbeitung ohne Hefenerzeugung über, so wird ihr Bienn- recht um die Hälfte, 6. eine landwirtschaftliche Brennerei von der Hefenerzeugung nach dem Würzeverfahren zur Hefenerzeugung nach dem Wiener Verfahren oder zur Getreideverarbeitung ohne Hefenerzeugung über, so wird ihr Brenn- recht um ein Achtel, 7. eine Brennerei, die vor dem 1. Oktober 1914 Rübenstoffe (Melasse, Rüben oder Rübensaft) nicht verarbeitet hat, über zur Verarbeitung von Rübenstoffen ohne Hefenerzeugung oder aber zur Verarbeitung von Rübenstoffen mit einer Hefenerzeugung, die in einem zur bisherigen Betriebsweise offenbaren Mißverhältnisse steht, so wird ihr Brennrecht um die Hälfte gekürzt. Hat der Übergang nur teilweise stattgefunden, so erfolgt Kürzung zu einem entsprechenden Teile. Bei Wiederholung eines Betriebswechsels derselben Art findet eine noch- malige Kürzung nur insoweit statt, als die Änderung der Betriebsart bei der früheren Kürzung noch nicht berücksichtigt ist. Die Kürzung tritt mit dem Beginne des Betriebsjahrs ein, in dem der Übergang stattgefunden hat. Der Bundesrat wird ermächtigt, in Notjahren Ausnahmen von der Vor- schrift unter Abs. 1 Nr. 1 zuzulassen. § 33 3. durch Abmeldung oder Nichtbetrieb Eine Brennerei verliert ihr Brennrecht, wenn sie 1. das Unternehmen gänzlich abmeldet, Reichs-Gesetzbl. 1916. 161 — 896 — 2. in zehn aufeinanderfolgenden Betriebsjahren nicht mindestens den doppelten Betrag des niedrigsten Jahresbrennrechts (§ 34) benutzt hat. Werden sämtliche angemeldeten Brenn- und Wiengeräte einer Brennerei abgemeldet oder von dem Brennereigrundstück entfernt, so gilt dies als gänzliche Admeldung des Unternehmens. Diese Wirkung tritt nicht ein, wenn der Brennerei- besitzer spätestens bis zum Schlusse des Betriebsjahrs, in dem das letzte angemeldete Brenn- und Wiengerät abgemeldet oder entfernt wird, der Steuerbehörde schrift- lich anzeigt, daß er das Unternehmen aufrechterhalte, und wenn er die betriebs- fähige Wiederherrichtung bis zum Ablauf des dritten auf den Zeitpunkt der Abmeldung oder Entfernung der Geräte vom Brennereigrundstücke folgenden Betriebsjahrs bewirkt. Sind bei Inkrafttreten dieses Gesetzes sämtliche angemeldeten Brenn- und Wiengeräte von dem Brennereigrundstück entfernt, so gilt das Unternehmen als gänzlich abgemeldet, wenn nicht bis zum Schlusse des auf das Inkrafttreten dieses Gesetzes folgenden Betriebsjahrs der Brennereibesitzer der Steuerbehörde schriftlich anzeigt, daß er das Unternehmen aufrechterhalte, und bis zum Schlusse des dritten darauf folgenden Betriebsjahrs die betriebsfähige Wiederherrichtung der Brennerei bewirkt. Die in den Absätzen 2 und 3 vorgesehenen Fristen kann der Bundesrat für solche Brennereien verlängern, die durch höhere Gewalt zerstört, durch kriege- riche Handlungen beschädigt oder deren Brenn- oder Wiengeräte an die Heeres- verwaltung abgeliefert sind. Der Bundesrat ist ermächtigt, diese Befugnis auf die obersten Landesfinanzbehörden zu übertragen. § 34 Anderweite Vemessung der Brennrechte; Jahresbrennrecht Der Bundesrat ist befugt, unter Berücksichtigung der Sicherstellung der Volksernährung, der angesammelten Branntweinbestände und des voraussichtlichen Verbrauchs an Branntwein festzusetzen, um wieviel Hundertteile das Brennrecht der einzelnen Brennerei für das Betriebsjahr zu erhöhen oder zu kürzen ist. Die Brennrechte der Obstbrennereien der im § 27 bezeichneten Art dürfen richt gekürzt werden. Die Brennrechte anderer Brennereien dürfen nicht unter den Betrag von 10 Hektoliter Weingeist gekürzt werden. Soweit Obstbrennereien, landwirtschaftliche Brennereien und solche gewerb- lche Brennereien, die ausschließlich Roggen, Weizen, Buchweizen, Hafer oder Gerste verarbeiten und nicht Hefe im Würzeverfahren gewinnen, nicht unter Abs. 2 fallen, dürfen ihre Brennrechte nur so weit gekürzt werden, daß die Gesamtliter- menge der Brennrechte dieser Brennereien und der im Abs. 2 bezeichneten Obst- brennereien und die im Durchschnitt der letzten drei Jahre von den Kleinbrennereien, Obstgemeinschaftsbrennereien und Stoffbesitzern hergestellte Weingeistmenge nicht kleiner ist als die Litermenge Weingeist des in dem vorhergehenden Betriebsjahr zu regelmäßigen Verkaufpreisen § 107 Abs. 1 Nr. 1) verwerteten Branntweins. — 897 — III. Abschnitt Überwachung der Branntweinerzeugung § 35 Anzeige über die Brenn- und Wiengeräte Die Anfertigung, der Erwerb und der Besitz von Brenn- oder Wien- geräten ist der Steuerbehörde schriftlich anzuzeigen, soweit dies nicht schon auf Grund der bisherigen Vorschriften geschehen ist. Anmeldung der Brennerei § 36 Wer eine Branntweinbrennerei errichten will, hat die Baupläne, bevor mit ihrer Ausführung begonnen wird, der Steuerbehörde vorzulegen. Die Steuerbehörde bestimmt bei Verschlußbrennereien insbesondere, welche baulichen Einrichtungen zur Sicherung der Feststellung der erzeugten Branntweinmenge und zur Sicherung ihrer Ablieferung an das Reich nach Maßgabe der §§ 44 bis 50 getroffen werden sollen. Diese Vorschriften sind entsprechend anzu- wenden, wenn der Umbau einer Brennerei beabsichtigt wird. Für Abfindungs- brennereien können Ausnahmen zugelassen werden. § 37 Spätestens vierzehn Tage vor der erstmaligen Eröffnung des Betriebs einer Brennerei hat der Brennereibesitzer, soweit dies nicht schon auf Grund der bisherigen Vorschriften geschehen ist, der Steuerbehörde die Brennereiräume und die mit der Brennerei in Verbindung stehenden oder unmittelbar an sie an- grenzenden Räume unter Einreichung eines Grundrisses sowie die Brennvor- richtungen, die Gefäße, in denen der Branntwein bis zu seiner Abnahme (§ 60) aufbewahrt wird, die Meßuhren sowie die Geräte, in denen die Gärung statt- findet, unter Angabe ihrer Stellung und auf Verlangen der Steuerbehörde auch den Einzelraumgehalt der Gefäße nach Litern schriftlich anzumelden. Der Bundesrat wird ermächtigt, Erleichterungen zuzulassen und für Abfindungsbrennereien noch andere Räume und Geräte der Anmeldepflicht zu unterwerfen. § 38 Vermessung und Bezeichnung der Brennereigeräte Die angemeldeten Gefäße können amtlich vermessen und gestempelt werden; sie sind vom Brennereibesitzer nach näherer Anordnung der Steuerbehörde mit einer Nummer und der Angabe des Raumgehalts zu versehen. Diese Be- zeichnung ist gehörig zu erhalten und nötigenfalls zu erneuern. 164* — 898 — § 39 Aufbewahrung der Brennereigeräte Die angemeldeten Brennereigeräte sind in den Brennereiräumen an den im Grundriß dafär angegebenen Plätzen aufzubewahren. Die Steuerbehörde kann Ausnahmen zulassen. Veränderungen im Gerätestande § 40 Besitzer von Brennereien dürfen anmeldepflichtige Brennereigeräte, andere Personen dürfen Brenn- und Wiengeräte weder ganz noch teilweise aus den Händen geben, bevor sie der Steuerbehörde den Empfänger angezeigt und eine Bescheinigung hierüber erhalten haben. § 41 Sollen angemeldete Brennereigeräte an einem anderen Platze aufgestellt oder geändert werden, oder kommen anmeldepflichtige Brennereigeräte in Zugang, so hat der Brennereibesitzer dies der Steuerbehörde schriftlich anzuzeigen. Gleiche Anzeige ist erforderlich über jede Änderung in Ansehung der angemeldeten Räume. § 42 Wechsel im Besitze der Brennerei Jeder Wechsel im Besitz einer Brennerei ist der Steuerbehörde binnen einer Woche vom neuen und in den Fällen freiwilliger Besitzübertragung auch vom bisherigen Besitzer anzuzeigen. § 43 Außergebrauchsetzung von Geräten Maischgeräte und Brennvorrichtungen dürfen für die Zeit, für die sie nicht im Brennereibetrieb angemeldet sind, amtlich gegen Benutzung gesichert oder nach Anordnung der Steuerbehörde außer Gebrauch gesetzt werden. Sicherung gegen heimliche Entnahme von Branntwein § 44 In den Brennereien sind nach näherer Anordnung der Steuerbehörde mit den Brennvorrichtungen in fester Verbindung stehende Sammelgefäße aufzustellen, in die der gesamte gewonnene Branntwein geleitet wird, sowie alle sonstigen Einrichtungen zu treffen, welche die Steuerbehörde zur Sicherung gegen heimliche Ableitung oder Entnahme von weingeisthaltigen Dämpfen oder Branntwein für erforderlich erachtet. § 45 Die Räume zur Aufstellung der Sammelgefäße müssen den Anforderungen der Steuerbehörde entsprechen. — 899 — § 46 Die Steuerbehörde kann statt der Sammelgefäße die Aufstellung zuverlässiger, mit der Brennvorrichtung in fester Verbindung- stehender Meßuhren zulassen oder anordnen. § 47 Die Meßuhren sollen die Menge des aus der Brennvorrichtung fließenden Branntweins und des darin enthaltenen Weingeistes fortlaufend anzeigen oder die Menge des Branntweins anzeigen und die spätere amtliche Ermittlung der Stärke durch Zurückbehaltung von Proben ermöglichen. § 48 Die Steuerbehörde kann die Aufstellung von Sammelgefäßen und zu- gleich von Meßuhren verlangen; sie kann die Mindestmenge des zur Abfertigung vorzuführenden Weingeistes (§§ 60, 61) im voraus bindend festsetzen. § 49 Die Brennvorrichtungen, Sammelgefäße und Meßuhren sowie die sie ver- bindenden Rohrleitungen und die Sammelgefäßräume sind amtlich so zu sichern, daß weingeisthaltige Dämpfe oder Branntwein nicht heimlich abgeleitet oder ent- nommen werden können. § 50 Der Bundesrat wird ermächtigt, für Obstbrennereien sowie für diejenigen anderen Brennereien, die früher abgefunden waren, aber nach dem 30. September 1909 Verschlußbrennereien geworden sind, Einrichtungen zuzulassen, die von den Vorschriften der §§ 44 bis 49 abweichen. § 51 Die Steuerbehörde kann den Betrieb einer Brennerei untersagen, solange die nach §§ 44 bis 50 erforderlichen amtlichen Sicherungen nicht getroffen und die amtlichen Anordnungen in dieser Hinsicht nicht befolgt sind. § 52 Der Brennereibesitzer ist verpflichtet, die Brennerei auf seine Kosten den §§ 44 bis 50 entsprechend herzurichten und in einem diesen Vorschriften ent- sprechenden Zustand zu erhalten. § 53 Kosten der Anschaffung von Sammelgefäßen Für Brennereien, die bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes der Abfindung unterlegen haben, sowic in den Fällen des § 48 werden die Kosten der erstmaligen Anschaffung von Sammelgefäßen, Meßuhren, Metallkappen, Uberrohren und Kunst- schlössern von der Monopolverwaltung erstattet. — 900 — Brennereien, die, ohne durch Änderung der Art und des Umfanges ihrer Betriebe dazu gezwungen zu sein, kleinere Sammelgefäße durch solche von mindestens 150 Hektoliter Raumgehalt ersetzen, könncn die Kosten ganz oder teilweise erstattet werden, wenn die Anschaffung für die Verwaltung vorteilhaft ist. Erstattung von Baukosten § 54 Der Bundesrat wird ermächtigt, in den Fällen des § 53 aus Gründen der Billigkeit auch die Kosten der auf Verlangen der Steuerbehörde ausgeführten baulichen Änderungen ganz oder teilweise durch die Monopolverwaltung erstatten zu lassen, sofern der Brennereibesitzer sich innerhalb fünf Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes zur Ausführung der Änderungen verpflichtet. § 55 Der Bundesrat wird ermächtigt, die Kosten des Baues und der inneren Einrichtung von Obstgemeinschaftsbrennercien (§ 29) ganz oder teilweise durch die Monopolverwaltung erstatten zu lassen. § 56. Betriebsführung Der Bundesrat trifft Bestimmungen über die Betriebsführung und die Benutzung der Geräte. § 57 Betriebsanmeldung Eröffnung, Einstellung, Wiederaufnahme, Art, Umfang und Änderung des Betriebs sind der Steuerbehörde im voraus schriftlich anzumelden. Die näheren Bestimmungen über Form, Inhalt, Aufbewahrung und Be- folgung der Betriebsanmeldung trifft der Bundesrat. Betriebsunterbrechung; Verschluß. und Geräteverletzung § 58 Wird der Brennereibetrieb unterbrochen oder ein amtlicher Verschluß oder einer derjenigen Teile der Brennereigeräte einschließlich der Sammelgefäße und der Meßuhr verletzt, aus denen weingeisthaltige Dämpfe oder Branntwein heimlich abgeleitet oder entnommen werden können, oder tritt eine Störung im Gange der Meßuhr ein, so hat der Brennereibesitzer dies alsbald der Steuerbehörde schriftlich anzuzeigen. § 59 . Ist durch die Verletzung ein Zugang zu dem Weingeist ermöglicht oder die regelmäßige Tätigkeit der Meßuhr beeinflußt worden, so hat die Steuer. behörde die erforderlichen Maßnahmen zu treffen; äußerstenfalls kann sie an- — 901 — ordnen, daß der Brennereibetrieb vorübergehend eingestellt wird; das gleiche gilt bei jeder anderen in der regelmäßigen Tätigkeit der Meßuhr eintretenden Störung. Branntweinabnahme § 60 Soweit nicht im § 10 Ausnahmen vorgesehen sind, ist die Weingeistmenge des erzeugten Branntweins in der Brennerei amtlich festzustellen und der Brannt- wein abzufertigen (Branntweinabnahme). § 61 Bleibt in den Fällen, in denen eine Meßuhr benutzt wird oder die Mindest- menge des zur Abfertigung vorzuführenden Weingeistes festgesetzt worden ist, die bei der Branntweinabnahme vorgefundene Weingeistmenge hinter der Anzeige der Meßuhr oder hinter der auf Grund dieser Anzeige festgestellten Weingeistmenge oder hinter der festgesetzten Mindestmenge zurück, und ist eine Entnahme von Branntwein ausgeschlossen, so bleibt die Fehlmenge außer Anspruch. Amtliche Aufsicht § 62 Die Beamten sind befugt, eine Brennerei, sobald sie zum Betrieb ange- meldet ist, zu jeder Zeit, sonst von morgens 6 bis abends 9 Uhr zu besuchen. Die Brennerei muß ihnen zu diesem Zwecke sogleich geöffnet werden. Die Zeit- beschränkung fällt weg, wenn Gefahr im Verzug ist. Die Befugnis erstreckt sich auf alle angemeldeten sowie auf die Räume, in denen Brennereigeräte oder Teile von außer Gebrauch gesetzten Brennereigeräten oder zum Brennereibetriebe bestimmte nichtmehlige Stoffe aufbewahrt werden. § 63 Solange in der Brennerei gearbeitet wird oder jemand sich darin befindet, müssen die Zugänge zu ihr sowie zum Brennereigrundstück unverschlossen und unbehindert sein. Die Steuerbehörde kann Ausnahmen zulassen. § 64 Innerhalb der der amtlichen Aufsicht unterliegenden Räume dürfen keine Maßnahmen getroffen werden, welche die Ausübung der Aufsicht hindern oder erschweren. § 65 Der Brennereibesitzer hat den Beamten jede für die amtliche Aufsicht oder zu statistischen Zwecken erforderliche Auskunft über den Betrieb zu erteilen und für die zum Zwecke der Aufsicht und Abfertigung stattfindenden Amtshandlungen die nötigen Vorkehrungen zu treffen, die Gerätschaften zu stellen und die er- forderlichen Hilfsdienste zu leisten. — 902 — § 66 Den Oberbeamten der Steueerverwaltung sind die Bücher und Schriftstücke über die Beschaffung der Rohstoffe und die Herstellung des Branntweins, bei landwirtschaftlichen Brennereien auch über den Wirtschaftsbetrich auf Erfordern zur Einsicht vorzulegen. § 67 Ist der Brennereibesitzer wegen Hinterziehung bestraft worden, so kann die Brennerei besonderen Aufsichtsmaßnahmen unterworfen werden. Die Kosten fallen dem Brennereibesitzer zur Last; sie werden nach den Vorschriften über das fahren für die Beitreibung der Zölle und mit dem Vorzugsrechte der letzteren eingezogen. § 68 Betriebsleiter Brennereibesitzer, die den Betrieb nicht selbst leiten, haben der Steuer- behörde diejenigen Personen zu bezeichnen, die als Betriebsleiter in ihrem Namen zu handeln befugt sind. Die in den §§ 65, 66 und im §# 67 Satz 1 für den Brennereibesitzer ge- gebenen Vorschriften gelten auch für den Betriebsleiter. § 69 Andere Betriebe unter amtlicher Überwachung Die Vorschriften in den §§ 62 bis 68 sind nach näherer Bestimmung des Bundesrats sinngemäß auch anzuwenden auf Betriebe, die unter amtlicher Über- wachung stehenden Branntwein oder unter amtlicher Überwachung stehende Branntweinerzeugnisse lagern, bearbeiten oder weiterverarbeiten. Den Ober- beamten der Steuerverwaltung sind die auf den Bezug des Branntweins und die Herstellung und Abgabe der Branntweinerzeugnisse sich beziebenden Geschäfts- bücher und Geschäftspapiere auf Erfordern zur Einsicht vorzulegen. § 70 Hefenbetriebe ohne Branntweingewinnung Betriebe, die im weingeistigen Gärungsverfahren Hefe herstellen und für die ein Brennrecht nicht festgesetzt ist, sind der Steuerbehörde anzumelden und anterliegen einer vom Bundesrate festzusetzenden Überwachungsgebühr. IV. Abschnitt Die Verwaltung des Branntweinmonopols Monopolamt und Verwertungsstelle § 71 Das Branntweinmonopol wird unter der Aufsicht des Reichskanzlers von einem Leiter, dem Monopolamt (§ 73) und der Verwertungsstelle (§ 74) ver- — 903 — waltet. Der Monopolverwaltung stehen der Beirat (§§ 77 ff.) und der Gewerbe- ausschuß (§ 81) zur Seite. § 72 Die Monopolverwaltung hat alle zur Durchführung des Monopols, insbe- sondere die zur Übernahme und Reinigung des Branntweins und zu seiner Verwer- tung erforderlichen Maßnahmen zu treffen; sie ist befugt, in angemessenem Umfang Aufwendungen zur wissenschaftlichen Erforschung und technischen Förderung der Branntweinerzeugung zu machen, neue Verfahren zur Gewinnung von Brannt- wein sowie sonstige die Durchführung des Monopols fördernde Erfindungen zu erwerben und diesem Zwecke dienende Preisausschreiben zu erlassen. Der Bundesrat kann bestimmen, daß über Anschaffungen und Einrichtungen, deren Kosten eine von ihm festzusetzende Grenze überschreiten, die Monopolver- waltung gemeinschaftlich mit dem Beirat entscheidet. § 73 Das Monopolamt ist eine Behörde. Es besteht aus der erforderlichen Anzahl von Abteilungen. Je eine besondere Abteilung ist einzurichten für die Bearbeitung der Geschäfte, die im Zusammenhange stehen mit der Gewinnung von Branntwein im Gärungsverfahren, mit Aus- nahme der Gewinnung von Branntwein aus Zellstoffen und Ablaugen der Zellstoffgewinnung, mit der Gewinnung von Branntwein in anderen Verfahren als im Gärungsverfahren und aus Zellstoffen und Ablaugen der Zellstoff- gewinnung. § 74 Die Verwertungsstelle ist als kaufmännischer Betrieb einzurichten. Ihre Geschäftsführer bestellt der Reichskanzler auf Vorschlag des Leiters der Monopol- verwaltung; sie hat sich nach den grundsätzlichen Weisungen des Monopolamts zu richten Jahresbericht und Bilanz nebst Gewinn- und Verlustrechnung müssen durch einen oder mehrere vom Rechnungshofe des Deutschen Reichs zu ernennende beeidigte Buchprüfer geprüft werden und sind alljährlich dem Reichstag mit- zuteilen. Der Reichstag kann beschließen, daß der Geschäftsbetrieb der Gesell- schaft ganz oder teilweise durch den Rechnungshof des Deutschen Reichs oder einen besonders zu bestimmenden Ausschuß geprüft wird. Die Verwertungsstelle hat alle gewünschten Unterlagen zum Zwecke der Prüfung des Geschäftsbetriebs vorzulegen. Der Bericht über die Prüfung ist dem Reichstag mitzuteilen. § 75 Der Bundesrat regelt die Zuständigkeit des Monopolamts und der Ver- wertungsstelle und ordnet ihre Tätigkeit; er ist ermächtigt, die Verwertungsstelle mit dem Monopolamte zu einer nach einheitlichen Grundsätzen gerichteten Behörde zu vereinigen. Reichs-Gesetzbl. 1918. 165 — 904 — § 76 Die Monopolverwaltung legt jährlich dem Bundesrat und dem Reichstag einen Geschäftsbericht vor. Beirat § 77 In besonderen im Gesetze vorgesehenen Fällen (§§ 72, 89, 107, 247) ent- scheidet die Monopolverwaltung in Gemeinschaft mit dem Beirat. Der Beirat besteht aus zwanzig Mitgliedern. Je fünf sind vom Bundes- rat und vom Reichstag aus ihrer Mitte, fünf aus den Kreisen der landwirt- schaftlichen Brenner auf Vorschlag einer vom Bundesrate zu bestimmenden Ver- einigung und fünf auf Vorschlag der Monopolverwaltung vom Reichskanzler zu berufen. Für jedes Mitglied ist in gleicher Weise ein Stellvertreter zu ernennen. Die Mitglieder sind zur Verschwiegenheit verpflichtet. Die vom Bundesrat und vom Reichstag ernannten Mitglieder üben ihre Tätigkeit im Beirat während der Zeit aus, die sie Mitglieder des Bundesrats oder des Reichstags sind; die übrigen Mitglieder werden auf fünf Jahre ernannt. § 78 Der Beirat wird von dem Leiter der Monopolverwaltung zu den Beratungen einberufen; er ist beschlußfähig bei Anwesenheit von mindestens elf Mitgliedern. Die Mitglieder des Beirats und ihre Stellvertreter erhalten Ersatz ihrer Auslagen. § 79 Die Beschlüsse der Monopolverwaltung und des Beirats werden nach ein- facher Stimmenmehrheit der stimmberechtigten Anwesenden gefaßt. Der Monopol= verwaltung stehen drei Stimmen zu, die einheitlich abgegeben werden; diese Stimmen entscheiden bei Stimmengleichheit. § 80 Mißbraucht ein Mitglied des Beirats die durch sein Amt erlangten Auf- schlüsse oder gefährdet es sonst die Belange der Monopolverwaltung, so kann die entsendende Stelle auf Antrag des Reichskanzlers oder von mindestens fünf Mitgliedern des Beirats das Mitglied ausschließen. Der Beirat kann ein solches Mitglied bis zur Entscheidung des Antrags von der Teilnahme an seiner Tätigkeit auschlieben. Der Nachfolger soll binnen einer Frist von drei Monaten ernannt werden. § 81 Gewerbeausschuß In dem Gewerbeausschusse sollen die an dem Absatz und der Verarbeitung von Branntwein Wetelligten Gewerbe entsprechend ihrer wirtschaftlichen Bedeutung vertreten sein. Der Gewerbeausschuß ist berechtigt, fünf Mitglieder mit beratender Stimme zu den Sitzungen des Beirats zu entsenden. Die Mitglieder sind zur Verschwiegenheit verpflichtet. Das Nähere regelt der Bundesrat. — 905 — § 82 Entscheidung des Bundesrats Der Bundesrat entscheidet endgültig über Beschwerden, die von der Monopolverwaltung oder wenigstens fünf Mitgliedern des Beirats oder wenigstens einem Viertel der Mitglieder des Gewerbeausschusses gegen einen Gemeinschafts- beschluß erhoben werden. Der Bundesrat kann für die Erhebung der. Beschwerde eine Frist mit ausschließender Wirkung festsetzen. Angestellte und Arbeiter § 83 Die Monopolverwaltung soll mit ihren Angestellten oder deren Berufs- vereinen Anstellungsverträge abschließen. Für die Angestellten und Arbeiter der Monopolverwaltung sind durch gleiche und geheime Wahl Angestellten- und Arbeiterausschüsse zu bilden. § 84 Die Ausübung des gesetzlich gewährten Vereins= und Versammlungsrechts darf den Angestellten und Arbeitern der Betriebe, die diesem Gesetz unterstellt sind, durch keine besondere Abmachung oder Anordnung becinträchtigt werden. Den Angestellten und Arbeitern dürfen aus ihrer Zugehörigkeit zu einer Vereinigung oder aus der Ablehnung der Anordnung der Betriebsleitung und ihres Vertreters, einer Vereinigung beizutreten, keine Nachteile erwachsen. § 85 Die Arbeits- und Lohnverhältnisse sollen für die Arbeiter tariflich für das gesamte Gewerbe ausschließlich der Nebenbetriebe geordnet werden, soweit es sich um Betriebe mit mehr als drei Arbeitern handelt. Die tarifliche Vereinbarung wird von einem Ausschuß getroffen. Der Ausschuß besteht aus zehn Personen, die je zur Hälfte von dem Beirat der Monopolverwaltung und den Arbeitern bestimmt werden. Der Ausschuß ver- ständigt sich über die Berufung eines Vorsitzenden außerhalb des Kreises des Ausschusses. Kommt eine Einigung nicht zustande, so ernennt der Bundesrat den Vorsitzenden. V. Abschnitt Branntweinübernahme und Branntweinübernahmepreise Branntweinübernahme § 86 Soweit nicht der Branntwein von dem Brennereibcesitzer oder Stoffbesitzer selbst rerwertet wird (§§ 11, 12, 28), übernehmen die mit der Branntweinab- nahme § 60) beauftragten Beamten den Branntwein für Rechnung der Monopol- 165“ — 908 — verwaltung und versenden ihn in den von dieser zu stellenden Versandgefäßen an die Empfangsstelle. Die Eisenbahn- und Schiffsfrachten trägt die Monopol- verwaltung, soweit nicht nach § 101 Abs. 1 etwas anderes bestimmt wird. § 87 Der Brennereibesitzer ist aufzufordern, der Branntweinabnahme beizuwohnen. Er ist ohne Anspruch auf besonderes Entgelt verpflichtet, die zur ordnungs- mäßigen Abnahme des Branntweins einschließlich seiner Vergällung erforderlichen Einrichtungen zu treffen, den Branntwein zur nächsten Güterabfertigungsstelle zu befördern und ihn dort nach den Weisungen der Monopolverwaltung zu verladen. Ist ein Versand auf der Eisenbahn oder auf dem Wasserwege nach billigem Er- messen der Monopolverwaltung unzweckmäßig, so hat der Brennereibesitzer den Branntwein nach einem von dieser bestimmten Orte zu befördern und an die ihm bezeichnete Empfangsstelle abzuliefern; die Mehrkosten gegenüber der Ablieferung zur nächsten Güterstelle trägt die Monopolverwaltung. § 88 Der Brennereibesitzer haftet für den Schaden, der durch Verlust oder Be-. schädigung des von ihm zu befördernden Branntweins § 87) bis zu dessen Über- nahme durch den neuen Warenführer oder den Empfänger eintritt) er haftet, falls der Branntwein vorher unter amtlicher Aufsicht in Kesselwagen oder in Schiffe, die zur Beförderung von Flüssigkeiten besonders eingerichtet sind, umgefüllt wird, bis zur Übernahme durch die mit der Beaufsichtigung der Umfüllung beauf- tragten Beamten. Der Brennereibesitzer wird von der Haftung frei, wenn durch von ihm nicht verschuldete Vorgänge Branntwein vernichtet worden oder unbrauchbar ge- worden ist. Branntweinübernahmepreise § 89 Für den Branntwein, der im Gärungsverfahren aus anderen Stoffen als aus Ablaugen der Zellstoffgewinnung hergestellt ist, setzt das Monopolamt in gemeinschaftlicher Beschlußfassung mit dem Beirat den Branntweingrundpreis (§ 92) und die Zuschläge und Abzüge (§§ 93 und 101 bis 103) fest. § 90 Die Preise werden in der Regel für das Betriebsjahr festgesetzt; sie können im Laufe des Betriebsjahrs erhöht oder herabgesetzt werden. Der Beschluß ist im Reichsanzeiger bekanntzugeben. Für den in den Grenzen des Brennrechts hergestellten Branntwein, der zu Anfang des Betriebsjahrs noch vor Festsetzung der Jahresübernahmepreise hergestellt und geliefert wird, bestimmt das Monopol- amt vorläufige Abschlagpreise, die demnächst ausgeglichen werden. — 907 — § 91 Die Brennereibesitzer sind nach näherer Bestimmung des Bundesrats ver- pflichtet, die für die Festsetzung der Übernahmepreise nötigen tatsächlichen An- gaben zu machen. § 92 Branntweingrundpreis Der Branntweingrundpreis wird so festgesetzt, daß er die durchschnittlichen Herstellungskosten eines Hektoliters Weingeist und den allgemeinen Betriebsabzug (§ 94) in gutgeleiteten landwirtschaftlichen Kartoffelbrennereien mittleren Umfanges deckt, wobei davon auszugehen ist, daß bei angemessener Verwertung der Kartoffeln, die Schlempe dem Brennereibesitzer kostenfrei zur Verfügung bleibt. Kartoffel- brennereien mittleren Umfanges in diesem Sinne sind solche, die jährlich durch- schnittlich 500 Hektoliter Weingeist erzeugen. § 93 Zuschläge und Abzüge nach Art der Rohstoffe oder des Verfahrens der Branntweingewinnung Für Branntwein, der innerhalb des Brennrechts ausschließlich aus den im § 4 bezeichneten Stoffen erzeugt oder lediglich aus Roggen, Weizen, Buchweizen, Hafer oder Gerste hergestellt und nicht im Würzeverfahren gewonnen ist, und für Branntwein aus landwirtschaftlichen Kleinbrennereien werden Zuschläge zu dem Branntweingrundpreis festgesetzt. Für Branntwein, der nicht ausschließlich aus Kartoffeln, Getreide oder den im § 4 bezeichneten Stoffen hergestellt ist oder der in Brennereien gewonnen ist, die Hefe nach dem Würzeverfahren herstellen oder die außer Branntwein oder derart erzeugter Hefe insolge Anwendung ciner besonderen Verfahrensart Stoffe gewinnen, deren Wert im Verhältnis zu dem des Branmtweins erheblich ist, können Abzüge von dem Branntweingrundpreis oder Zuschläge festgesetzt werden. § 94 Allgemeiner Betriebsabzug Der Branntweingrundpreis wird gekürzt, und zwar für die Erzeugung               bis zu 50  Hektoliter .............. um 4,00 Mark über 50  »    «     100.......... "....                          » 4,50  " » 100   »   "    150 »..............                       » 5,00 » "    150 „   "      200 "..... . ... . ...            » 5,50 " „  200 "    „     300 ".............                        » 6,00 » " 300 „   "        400 " ...................              "   6,50 » „ 400 „    "       600 " .......                          » 7,00 » " 600 „   "         800 “ . . . . ..       » 7,50 » " 800 "     "   1 000 " . .. ..                   "  8,00 „ " 1 000 " "  1 200 " ........................           "   8,50  " " 1 200 „   „  1 400 " . . ... .. . . . . » 9,00 " — 908 — über 1 400 bis zu 1 600 Hektoliter .............. um 9,50 Mark " 1 600            "      "   1 800 "                                      » 10,00 " " 1 800            "      " 2 000 "..............                        » 10,50 " " 2 000             „ „     2 200 » ...                                 "   11,00  " " 2 200              „ „    2 400 »...............                        "   11,50  " " 2 400              „ „    2 600 »..............                         "   12,00  " "   2 600               "  "    2 800   " .............                            "   12,50  " " 2 800               "   „  3 000   "... . .. . . . ...         » 13,00 " " 3 000               "   "  ....................................................... "    14,00  " vom Hektoliter Weingeist. . § 95 Betriebsabzug in besonberen Fällen Der Betriebsabzug (§ 94) erhöht sich: 1. während der Monate, in denen eine Brennerei mit Hefengewinnung betrieben wird, um 3 Mark, 2. bei gewerblichen Brennereien, unbeschadet der Vorschrift in Nr. 1, um 4 Mark, 3. bei Brennereien, die Rübenstoffe (Melasse, Rüben oder Rübensaft) ver- arbeiten, unbeschadet der Vorschrift in Nr. 1 und 2, um 5 Mark für das Hektoliter Weingeist. § 96 Erkmäßigung des Betriebsabzugs Der in den § 94 und 95 vorgesehene Betriebsabzug wird ermäßigt: 1. für die vor dem 1. Oktober 1908 betriebsfähig hergerichteten Brenne- reien mit einer Jahreserzeugung von nicht mehr als 50 Hektoliter Weingeist auf ein Zehntel, von mehr als 50, aber nicht mehr als 100 Hektoliter Weingeist auf zwei Zehntel, von mehr als 100, aber nicht mehr als 200 Hektoliter Weingeist auf drei Zehntel, von mehr als 200, aber nicht mehr als 300 Hektoliter Weingeist auf acht Zehntel; 2. für die vor dem 1. Oktober 1908 betriebsfähig hergerichteten Brenne- reien, die ausschließlich Roggen, Weizen, Buchweizen, Hafer oder Gerste verarbeiten, bei einer Jahreserzeugung von mehr als 300, aber nicht mehr als 600 Hektoliter Weingeist auf acht Zehntel; 3. für landwirtschaftliche Genossenschaftsbrennereien, die als solche bereits vor dem 1. April 1895 bestanden haben, für den Umfang des da- maligen Betriebs auf acht Zehntel. — 909 — § 97 Befreiung vom Betriebsabzug Brennereien, die in einem Betriebsjahr nicht mehr als 10 Hektoliter Weingeist herstellen, Obstgemeinschaftsbrennereien und Stoffbesitzer sind von dem Betriebs- abzuge befreit, soweit der gewonnene Branntwein als innerhalb des Brennrechts hergestellt gilt. Soweit der gewonnene Branntwein nicht als innerhalb des Brenn- rechts hergestellt gilt, beträgt der Betriebsabzug 20 Mark für das Hektoliter Weingeist Erhöhung des Branntweingrundpreises § 98 Der Branntweingrundpreis wird erhöht bei einer in den Grenzen des Brennrechts liegenden Jahreserzeugung von nicht mehr als 100 Hektoliter Weingeist um 16 Mark, von mehr als 100, aber nicht mehr als 200 Hektoliter Weingeist um 12 Mark von mehr als 200, aber nicht mehr als 300 Hektoliter Weingeist um 8 Mark für das Hektoliter Weingeist. Für Branntwein aus Kartoffeln oder Mais erhöhen sich die Sätze bei den beiden ersten Gruppen um je 2 Mark, bei der dritten Gruppe um 1 Mark. § 99 Der Branntweingrundpreis wird bei Obstgemeinschaftsbrennereien um 50 Mark für das Hektoliter Weingeist des als im Brennrecht erzeugt geltenden Branntweins erhöht. § 100 Der nach den Vorschriften der §§ 92 bis 97 sich ergebende Branntwein- grundpreis erhöht sich in dem Königreiche Bayern, dem Königreiche Württemberg und dem Großherzogtume Baden (Sonderrechtstaaten) für die Weingeistmenge, die innerhalb des nach den Vorschriften dieses Gesetzes jeweils zustehenden Brenn- rechts hergestellt wird, bei landwirtschaftlichen Brennereien und Obstbrennereien um 7,50 Mark, bei gewerblichen Brennereien, denen im Betricbsjahr 1917 /18 ein Kontingent zustand, um 5,oo Mark für das Hektoliter Weingeist. Diese Erhöhung des Branntweingrundpreises tritt nicht ein, soweit die weitergehende Erhöhung nach § 98 oder § 99 begründet ist. § 101 Ausgleichplätze Das Monopolamt. stellt in gemeinschaftlicher Beschlußfassung mit dem Beirat eine Liste der Orte (Ausgleichplätze) auf, bis zu denen der Brennerei- — 910 — besitzer den Branntwein frachtfrei zu liefern hat und bestimmt gleichzeitig, für welche dieser Orte ein Zuschlag zu dem Branntweinübernahmepreis (Aufgeld) oder ein Abzug von diesem (Untergeld) zu machen ist. Hierbei ist im allgemeinen das Aufgeld für Gegenden festzusetzen, in denen die Erzeugung von Branntwein hinter dem Verbrauche zurückbleibt, das Untergeld für Gegenden, in denen die Erzeugung größer ist als der Verbrauch. Der Brennereibesitzer hat den Aus- gleichplatz vor der ersten Branntweinabnahme zu wählen, die Fracht bis zu diesem Platze aber auch dann zu tragen, wenn nach Bestimmung der Monopol- verwaltung der Branntwein nach einem anderen Orte zu verladen ist. Der gewählte Ausgleichplatz gilt dauernd; er kann mit Gültigkeit für mindestens ein Betriebsjahr durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Monopolamt ge- ändert werden; die Erklärung ist nur bindend, wenn sie mindestens eine Woche vor der ersten Abnahme des Branntweins im neuen Betriebsjahr bei dem Monopol- amt eingeht. Der Ausgleich kann auch in der Weise herbeigeführt werben, daß das Monopolamt in gemeinschaftlicher Beschlußfassung mit dem Beirat Herstellungs- ebiete bestimmt, in deren Bereich Aufgelder oder Untergelder ohne Verpflichtung Hes Brennereibesitzers zur Frachtentragung zu berechnen sind. § 102 Erhöhung oder Minderung des Übernahmepreises je nach Stärke und Reinheit des Branntweins Der für die Brennerei maßgebende Übernahmepreis kann erhöht werden, wenn der Branntwein über einer von der Monopolverwaltung festgesetzten Stärke abgeliefert wird oder sich durch besondere Reinheit auszeichnet; er kann gemindert werden, wenn der Branntwein unter einer von der Monopolverwaltung fest- gesetzten Stärke abgeliefert wird oder erhebliche Verunreinigungen aufweist. § 103 Überbrand Für den außerhalb des Brennrechts hergestellten Branntwein wird der erforderlichenfalls um die Betriebsabzüge der §§ 94 und 95 geminderte Grund- preis (§ 92) herabgesetzt, und zwar um einen Betrag der für Branntwein aus Obstbrennereien mindestens 10 Hundertteilen, für Branntwein aus anderen Brennereien mindestens 20 Hundertteilen des Grundpreises entspricht. § 104 Erhebung des Übernahmepreises Nach der Abnahme des Branntweins in der Brennerei erhält der Berechtigte eine Bescheinigung der Übernahme. Die Monopolverwaltung ist zur Zahlung des Branntweinübernahmepreises verpflichtet, sobald festgestellt ist, daß der Brennereibesitzer den ihm nach § 87 obliegenden Verpflichtungen nachgekommen — 911 — ist. Ergeben sich Anstände, für die der Brennereibesitzer nach § 88 in Anspruch genommen werden kann, so kann bis zu deren Erledigung die Zahlung des Übernahmepreises ganz oder teilweise ausgesetzt werden. VI. Abschniit Branntweinverwertung § 105 Hektolitereinnahme Der Branntwein ist so zu verwerten, daß nach Deckung sämtlicher Ver- waltungs- und Geschäftskosten einschließlich des Zuschusses bein Absatz don ver- gälltem Branntwein, der Verzinsung und Tilgung der Anleihe, der für Ent- schädigungen zu zahlenden oker anzusammelnden Beträge, der zur Bekämpfung der Trunksucht, zor Förderung des Kartoffelbaues und der Kartoffelverwertung sowie zur Ermäßigung der Kosten der weingeisthaltigen Heilmittel für die minder- bemittelten Volkskreise zu leistenden Zahlungen und nach Verzinsung und Rück- zahlung eines nach § 106 geleisteten Vorschusses außer der Einnahme an Frei- geld an die Reichskesse eine Reineinnahme ven 800 Mark für jedes zu regel- mäßigen Verkaufpreisen verwertete Hektoliter Weingeist abgeführt wird (Hektoliter- einnahme). § 106 Ausgleichstock Der über eine Hektolitereinnahme von 800 Mark hinausgehende Betrag der Reineinnahme ist bei den Betriebsmitteln der Reichshauptkasse zu einem Aus- gleichstock anzusammeln, der 200 Millionen Mark dauernd nicht übersteigen soll Bleibt die Hektolitereinnahme hinter dem Betrage von 800 Mark zurück. so ist der fehlende Betrag aus dem angesammelten Bestande zu decken; reicht der Bestand hierzu nicht aus, so wird er aus den Betriebsmitteln der Reichs- hauptkasse vorschußweise für Rechnung der Monopolverwaltung ergänzt. § 107 Verwertung des unverarbeiteten Branntweins Es werden festgesetzt: 1. regelmäßige Verkaufpreise zur Verwertung des unverarbeiteten Brannt- weins nach den Vorschriften des § 105, 2. ermäßigte Verkaufpreise zur Verwertung des unverarbeiteten Brannt- weins nach den Vorschriften der §§ 129 bis 135. Bezieht ein Hersteller freigeldpflichtigen Trinkbranntweins in einem der auf das Inkrafttreten des Gesetzes folgenden zehn Betriebsjahre zum nicht ermäßigten Verkaufpreis mehr Branntwein, als ihm nach § 219 zusteht, so hat Reichs-Gesetzbl. 1918. 166 — 912 — er zum regelmäßigen Verkaufpreis einen Zuschlag von 300 Mark für jedes über- schießende Hektoliter Weingeist zu zahlen. Der Bundesrat kann aus Rücksichten der Billigkeit den Zuschlag nachlassen oder ermäßigen. Die Verkaufpreise werden in gemeinschaftlicher Beschlußfassung von der Monopolverwaltung und dem Beirat festgesetzt und im Reichsanzeiger bekannt. gemacht. Die Monopolverwaltung setzt die weiteren Bezugsbedingungen fest und macht sie in gleicher Weise bekannt. Verarbeitung des Branntweins zu Trinkbranntwein im Monopolbetriebe § 108 Zur Herstellung von Trinkbranntwein (Monopolerzeugnisse) werden von der Monopolverwaltung die erforderlichen Unternehmungen betrieben. Die Monopol-. verwaltung ist befugt, zu diesem Zwecke besondere Betriebe zu errichten und be- stehende Betriebe anzukaufen, zu pachten oder lohnweise zu beschäftigen. § 109  Der Monopolverwaltung liegt die Verarbeitung des Branntweins zu Monopolerzcugnissen ob, soweit es sich um die Herstellung der dem Massen- verbrauche dienenden einfachen Trinkbranntweine handelt. Als solche sind ins- besondere Verschnitte von Kognak, Arrak und Rum und solche gesüßten Brannt- weine, die mehr als 10 Kilogramm Zucker in 100 Liter enthalten, nicht anzusehen. Die Monopolverwaltung bestimmt, welche Monopolerzeugnisse hergestellt und in welcher Form sie in den Verkehr gebracht werden. § 110 Bestehen bei Inkrafttreten dieses Gesetzes Vereinigungen von Brennereien, die entweder lediglich Kornbranntwein (§ 151) oder Branntwein lediglich aus den im § 4 bezeichneten Stoffen herstellen, so hat die Monopolverwaltung einer solchen Vereinigung auf Antrag die Übernahme und Verwertung dieses Branntweins, soweit der Erzeuger nicht nach § 12 die Überlassung zur eigenen Verwertung beantragt hat, zu überlassen, sofern die Vereinigung lediglich diesen Branntwein. zu Trinkbranntwein verarbeitet und Sicherheit dafür bietet, daß vom Inkraft- treten des Gesetzes an die ihr gestellten Bedingungen erfüllt werden, insbesondere daß der für die Überlassung des Branntweins festgesetzte Preis gezahlt wird. Die Verpflichtung der Monopolverwaltung zur Überlassung des Branntweins besteht nur gegenüber je einer Vereinigung innerhalb der bezeichneten zwei Brennereigruppen; beantragen mehrere Vereinigungen einer Brennereigruppe die Überlassung des Branntweins, so bestimmt der Bundesrat die berechtigte Ver- einigung. Die Verpflichtung der Monopolverwaltung zur Überlassung des Branntweins erlischt, wenn eine Vereinigung zu bestehen aufhört oder ihren Verpflichtungen nicht nachkommt. — 913 — § 111 Die Monopolverwaltung setzt die Preise der Monopolerzeugnisse und die weiteren Bezugsbedingungen fest. Die Preise sind auf der Grundlage der regel- mäßigen Verkaufpreise für unverarbeiteten Branntwein (§ 107 Abs. 1 Nr. 1) unter Beräcksichtigung der Kosten für die Verarbeitung des Branntweins zu Monopolerzeugnissen und der Kosten beim Vertriebe dieser Erzeugnisse festzusetzen. § 112 Vertrieb Die Monopolerzeugnisse sind an jeden, der sich gewerbsmäßig mit dem Verkaufe von Trinkbranntwein an Verbraucher befaßt (Wiederverkäufer) zu liefern, eine Abgabe unmittelbar an Verbraucher findet nicht statt. Die Monopol- verwaltung kann die Lieferung ablehnen, wenn der Wiederverkäufer wiederholt wegen Verletzung der Vorschriften der §§ 114 bis 116 bestraft worden ist. Die Monopolverwaltung kann Mindestmengen für die Lieferungen festsetzen. Der Raumgehalt der Kleinverkaufbehältnisse, in denen Monopolerzeugnisse geliefert werden, darf nicht kleiner als 0)285 Liter sein. Wiederverkäufer § 113 Der Wiederverkäufer hat vor Eröffnung seines Betriebs der Steuerbehörde schriftliche Anzeige hiervon zu machen. Er erhält eine Bescheinigung, die auf Verlangen beim Bezuge der Erzeugnisse sowie den die Aufsicht führenden Beamten oder den Beauftragten der Monopolverwaltung vorzulegen ist.  § 114 Wiederverkäufer sind, soweit sie Monopolerzeugnisse in einzelnen Mengen von 0,25 Liter oder mehr abgeben, an die von der Monopolverwaltung festgesetzten Preise gebunden. Sie dürfen die Abgabe in diesen Mengen, sofern die Erzeug- nisse nicht an der Verkaufstelle verzehrt werden, nicht verweigern. § 115 Wiederverkäufer haben auf Verlangen der Steuerbehörde Abdrucke einzelner Teile dieses Gesetzes oder die die Preisgrenzen enthaltenden Bestimmungen der Monopolverwaltung in der Verkaufstelle an in die Augen fallender Stelle auszuhängen. § 116 Verbote Es ist verboten: 1. die Monopolerzeugnisse in Weingeistgehalt, Geruch, Geschmack oder Aus- sehen zu verändern; jedoch ist das Mischen der Monopolerzeugnisse miteinander oder mit anderen Stoffen auf Verlangen des Verbrauchers zum Inecke des sofortigen Genusses gestattet; 166“ — 914 — 2. die Verschlusse der Kieinverkanfbehältnisse oder die zu ihrer Sicherung angebrachten Vorkehrungen zu entfernen, bevor die Behältnisse geöffnet werden; 3. die Monopolerzeugnisse anders als unmittelbar aus den Behältnissen, in denen sie geliefert sind, abzugeben; 4. die Monopolerzeugnisse in Mengen von 0,25 Liter oder mehr anders als in den vorschlossenen Kleinverkaufbehältnissen der Monopol- verwaltung abzugeben. Der Bundesrat kann Ausnahmen von den Vorschriften im Abs. 1 Nr. 3 und 4 zulassen. § 117 Freigeld Trinkbranntwein, den nicht die Monopolverwaltung herstellt, unterliegt bei gewerbsmäßiger Herstellung einer besonderen in die Reichskasse fließenden Abgabe von 1 Mark für das Liter fertigen Trinkbranntwein (Freigeld). § 118 Entrichtung des Freigeldes Das Freigeld ist mittels Anbringens von Freigeldzeichen an den Klein- verkaufbehältnissen von demjenigen zu entrichten, in dessen Auftrag oder für dessen Rechnung die Behältnisse mit Trinkbranntwein befüllt werden, bevor die fertigen befüllten Behältnisse aus der Füllstätte entfernt werden. Die näheren Bestimmungen über die Wertbeträge der Freigeldzeichen, über ihre Form, ihre Anfertigung, ihren Vertrieb und die Art ihrer Verwendung trifft der Bundesrat. Er stellt die Voraussetzungen fest, unter denen für verwendete oder unverwendbar gewordene Freigeldzeichen ein Ersatz der bezahlten Freigeld- beträge gewährt werden darf. Freigeldzeichen, die nicht in der vorgeschriebenen Weise verwendet und entwertet sind, werden als nicht verwendet angesehen. Die Freigeldzeichen sollen, soweit es sich nicht um unverschnittene auslän- dische Branntweine handelt, die Aufschrift „Deutsches Erzeugnis“ tragen. § 119 Freigeldzeichen brauchen nicht angebracht zu werden, wenn der freigeld- pflichtige Trinkbranntwein zur Ausfuhr unter amtlicher Aufsicht vor der Ent- nahme aus der Füllstätte angemeldet wird. § 120 Verpackungszwang Freigeldpflichtiger Trinkbranntwein darf nur in verschlossenen Behältnissen von nicht mehr als einem Liter Rauminhalt aus dem Herstellungsbetrieb entfernt werden. Der Bundesrat kann die Versendung freigeldpflichtiger Erzeugnisse, die nicht in der Herstellungsstätte auf Behältnisse der bezeichneten Art gefüllt sind, unter Anordnung von Sicherungsmaßnahmen zulassen. — 915 – Auf jedem Behältnis ist der Inhalt nach Art, Menge und Weingeistgehalt sowie der Name und Sitz der Firma des Freigeldpflichtigen anzugeben. Die Firmenbezeichnung kann durch ein gesetzlich geschütztes, der Steuerbehörde mitzu- teilendes Warenzeichen ersetzt werden. Diese Vorschriften beziehen sich nicht auf Trinkbranntwein, der zur Ausfuhr bestimmt ist. § 121 Anmeldung des Betriebs und der Räume Wer gewerbsmäßig freigeldpflichtigen Trinkbranntwein herstellen will, hat dies vor der Eröffnung des Betriebs unter Bezeichnung der Erzeugnisse der Steuerbehörde schriftlich anzuzeigen und gleichzeitig eine Beschreibung der Betriebs= und Lagerräume sowie der damit in Verbindung stehenden oder unmittelbar daran angrenzenden Räume vorzulegen. Freigeldpflichtiger Trinkbranntwein darf nur in den angemeldeten Betriebs- räumen gewerbsmäßig hergestellt werden. Wer neben der gewerbsmäßigen Herstellung von freigeldpflichtigem Trink- branntweine den Verkauf von Trinkbranntwein im kleinen, insbesondere zum Verzehr an der Verkaufstelle betreiben will, hat dies unter genauer Be- schreibung der Räume für den Kleinverkauf der Steuerbehörde anzuzeigen. Die Betriebe unterliegen den von der Steuerbehörde zur Sicherung der Einnahme anzuordnenden Maßnahmen. § 122 Anzeige von Änderungen Jede Änderung in den angemeldeten Verhältnissen ist der Steuerbehörde binnen einer Woche anzuzeigen. Betriebsinhaber, die den Betrieb nicht selbst leiten, haben der Steuer- behörde diejenige Person zu bezeichnen, die als Betriebsleiter in ihrem Namen handelt. Die im folgenden für den Betriebsinhaber gegebenen Vorschriften gelten mit Ausnahme derjenigen im § 128 Satz 2 auch für den Betriebsleiter. Lagerung des Trinkbranntweins und Buchführung § 123 Freigeldpflichtiger Trinkbranntwein darf nur in den angemeldeten Räumen gelagert, auf Kleinverkaufbehältnisse gefüllt und absatzfertig gemacht werden. Er ist in geordneter Weise derart zu lagern, daß die Aufsichtsbeamten jederzeit in der Lage sind, die Bestände festzustellen. Uber Zu= und Abgang der Er- zeugnisse sind Anschreibungen zu führen, die der Bestimmung der Steuerbehörde entsprechend aufzubewahren und den Beamten zugänglich zu halten sind. Die Bestände sind von Zeit zu Zeit amtlich festzustellen und mit den Anschreibungen zu vergleichen. Von der Erhebung des Freigeldes für Fehlmengen — 916 — ist abzusehen, wenn und soweit dargetan wird, daß die Fehlmengen auf Umstände zurückzuführen sind, die eine Freigeldschuld nicht begründen. Inhaber von Betrieben, in denen freigeldpflichtiger Trinkbranntwein her- gestellt wird, sind verpflichtet, über den Bezug und die Verarbeitung des Brannt- weins sowie über den Verbleib des Brauntweins, insbesondere über den Absatz des Trinkbranntweins, nach näherer Anweisung des Bundesrats Buch zu führen. Nach Ermessen der Steuerbehörde kann die Verpflichtug zur Führung von An- schreibungen auch auf die zur Verarbeitung bezogenen Zusatzstoffe und die Klein- verkaufbehältnisse ausgedehnt werden. § 124 Die Vorschriften der §§ 62 bis 69 finden auf Betriebe, in denen freigeld- pflichtiger Trinkbranntwein hergestellt, behandelt oder gelagert wird, entsprechende Anwendung. Handel mit freigeldpflichtigem Trinkbranntwein § 125 Wer sich gewerbsmäßig mit dem Verkauf oder dem Ausschank von freigeld- pflichtigem Trinkbranntweine befassen will, hat dies vor Eröffnung seines Betriebs der Steuerbehörde schriftlich anzuzeigen. Er ist verpflichtet, den Beamten der Steuerverwaltung seine Vorräte an Waren der bezeichneten Art zum Nachweis, daß sie mit den vorgeschriebenen Freigeldzeichen versehen sind, zu den üblichen Geschäftsstunden auf Verlangen vorzuzeigen. § 126 Die Freigeldzeichen sind an den Behältnissen so lange zu erhalten, bis diese geöffnet werden. Geöffnete, ganz oder teilweise entleerte Behältnisse dürfen mit Trinkbranntwein nicht nachgefüllt werden. Teilmengen eines Behältnisses dürfen zum Verzehr an der Abgabestelle nur aus dem zugehörigen Behältnis abgegeben werden. Geleerte Behältnisse dürfen ohne vorherige Beseitigung der Freigeldzeichen weder an Hersteller zurückgegeben noch von diesen wieder verwendet werden. Wer als Verkäufer freigeldpflichtigen Trinkbranntwein empfängt, der nicht in Behältnisse der vorgeschriebenen Art abgefüllt oder der in Behältnisse ab- gefüllt ist, die nicht in der vorgeschriebenen Weise bezeichnet und mit Freigeld- zeichen versehen sind, hat innerhalb einer Frist von drei Tagen der Steuerbehörde Anzeige zu erstatten. § 127 Gemischte Betriebe Für Betriebe, in denen freigeldpflichtiger Trinkbranntwein hergestellt und in denen noch zu anderen Zwecken Branntwein verwendet wird oder die mit — 917 — einem Ausschank von Trinkbranntwein verbunden sind, können von der Steuer- behörde besondere Maßnahmen zur Sicherung des Monopolaufkommens getroffen werden. § 128 Verschärfte Aufsicht Sind Hersteller oder Verkäufer von freigeldpflichtigem Trinkbranntweine wegen Hinterziehung des Freigeldes bestraft worden, so kann der Betrieb besonderen Aufsichtsmaßnahmen unterstellt, im Wiederholungsfall auch von der obersten Landesfinanzbehörde untersagt werden. Die Kosten fallen dem Betriebsinhaber zur Last. § 129 Verwertung des Branntweins zu ermäßigten Verkaufpreisen Zu ermäßigten Verkaufpreisen ist abzugeben: 1. Branntwein, der ausgeführt wird, 2. Branntwein, der zu gewerblichen Zwecken, zur Bereitung von Speise- essig oder zu Putz-, Heizungs-, Koch- oder Beleuchtungszwecken ver- wendet wird, nach näherer Bestimmung des Bundesrats. Der Bundesrat wird ermächtigt, auch die Abgabe solchen Branntweins zu ermäßigten Verkaufpreisen zuzulassen, der in öffentlichen Kranken-, Entbindungs- und ähnlichen Anstalten oder in öffentlichen wissenschaftlichen Lehr- und Forschungs- anstalten verwendet wird. Branntwein zu gewerblichen Zwecken § 130 Der zu ermäßigten Verkaufpreisen abzugebende Branntwein ist besonderen Aufsichtsmaßnahmen zu unterwerfen; er kann zu dem Zwecke vergällt werden. Die Vergällung des Branntweins ist entweder vollständig, d. h. derart, daß sie an sich als genügend erachtet wird, den Branntwein zum Trinkverbrauch unverwendbar zu machen, oder unvollständig, d. h. derart, daß außerdem weitere Maßnahmen zur Verhütung mißbräuchlicher Verwendung des Branntweins zu treffen sind. Die vollständige Vergällung des Branntweins steht ausschließlich der Monopolverwaltung zu. § 131 Die Verkaufpreise für Branntwein, der zu gewerblichen Zwecken, zu Putz-, Heizungs-, Koch- oder Beleuchtungszwecken verwendet wird, sollen für das Hektoliter Weingeist mindestens 20 Mark niedriger sein als der Branntweingrund- preis; sie können unter anteiliger Berücksichtigung der niedrigeren Gestehungs- kosten des in Reichsbetrieben, in Laugenbrennereien oder im Überbrande her- gestellten Branntweins allgemein oder für einzelne Verwendungszwecke weiter ermäßigt oder bis zum Betrage der Gestehungskosten von Branntwein dieser Art — 918 — herabgesetzt werden. Die Mehrkosten, die durch den Vertrieb von vollständig vergälltem Branntwein in Kleinhandelbehältnissen (§ 143) entstehen, trägt die Monopolverwaltung. § 132 Der Verkaufpreis für Branntwein, der nach unvollständiger Vergällung zur Bereitung von Speiseessig verwendet wird, wird unter Wahrung der Selbst- kosten in den Grenzen festgesetzt, innerhalb deren die Herstellung von solchem Essig aus Branntwein gegenüber der Herstellung von Essigsäure, die der Ver- brauchsabgabe unterliegt (§ 144), wettbewerbsfähig bleibt. Ausfuhr § 133 Für Branntwein, der ausgeführt werden soll, darf der Verkaufpreis bis zur Grenze des Selbstkostenpreises ermäßigt werden. § 134 Bei der Ausfuhr von Branntwein, der mit dem der Hektolitereinnahme entsprechenden Teile des regelmäßigen Branntweinverkautvreises oder Branntwein- aufschlags belastet war (§ 15), und von in gleicher Weise belastetem Trink- branntweine kann nach näherer Bestimmung des Bundesrats der Unterschied zwischen dem Restbetrage des um den der Hektolitereinnahme entsprechenden Teil gekürzten regelmäßigen Verkaufpreises und dem Selbstkostenpreise vergütet werden. Bei der Ausfuhr von Branntwein, der nach § 12 dem Hersteller oder nach § 110 einer Vereinigung zur Verwertung überlassen wurde, und von aus solchem Branntwein hergestelltem Trinkbranntweine wird der Branntweinaufschlag, soweit er bezahlt worden ist, in Höhe eines vom Bundesrate festzusetzenden Durch- schnittsbetrags rückvergütet. § 135 Bei der Ausfuhr von Trinkbranntwein, der im freien Verkchre hergestellt ist, sowie von Erzeugnissen, zu deren Herstellung Branntwein aus dem freien Verkehre verwendet worden ist, kann nach näherer Bestimmung des Bundesrats der Unterschied zwischen dem regelmäßigen Verkaufpreis und dem Selbstkosten- preise vergütet werden. VII. Abschnitt Besondere Vorschriften Branntweingewinnung im Reichsbetriebe § 136 Die Herstellung von Branntwein aus Zellstoffen, einschließlich der Ablaugen der Zellstoffgewinnung, sowie aus Kalziumkarbid und aus anderen Stoffen, aus denen Branntwein im Inland gewerblich bisher nicht gewonnen worden ist, steht, soweit nicht vom Bundesrat Ausnahmen zugelassen sind, ausschließlich dem Reiche zu. Die Monopolverwaltung hat die Maßnahmen zu treffen, die zur Herstellung von Branntwein aus den dem Reichsbetriebe vorbehaltenen Stoffen innerhalb der im § 138 vorgesehenen Grenzen erforderlich sind. — 919 — § 137 Der Reichskanzler kann zur Förderung oder Nutzbarmachung nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erfundener oder in wirtschaftlich wertvoller Weise vervollkommneter Verfahren der Branntweingewinnung aus den dem Reichs- betriebe vorbehaltenen Stoffen (§ 136 Abs. 1) genehmigen, daß Betriebe, in denen solche Verfahren erfunden oder vervollkommnet sind, in diesem Verfahren Branntwein ausschließlich für gewerbliche Zwecke des eigenen Betriebs herstellen. Diese Branntweinmengen sind auf die nach & 138 der Erzeugung durch Laugen- brennereien und Reichsbetriebe vorbehaltenen Mengen anzurechnen. *#à138 Die Laugenbrennereien und die Reichsbetriebe zusammen dürfen, soweit nicht Beschränkungen nach § 137 einzutreten haben, in einem Betriebsjahr eine Branntweinmenge herstellen, die 10 Hundertteilen der gesamten Branntwein- erzeugung des vorhergehenden Betriebsjahrs entspricht. Steigt der gesamte Jahresbedarf an Branntwein über eine Menge von drei Millionen Hektoliter Weingeist, so ist den Laugenbrennereien und den Reichsbetrieben zusammen die Hälfte der darüber hinausgehenden Menge zur Herstellung weiter zu überweisen. § 139 Schiedsgerichte Zur Entscheidung von Streitigkeiten, für die der ordentliche Rechtsweg zulässig sein würde, können nach näherer Bestimmung des Bundesrats Schieds- gerichte eingerichtet werden, die unter Ausschluß des Rechtswegs endgültig ent- scheiden. Diese Vorschrift gilt nicht, soweit durch § 241 den Beteiligten die Be- schreitung des ordentlichen Rechtswegs vorbehalten ist. Die zahlung des Branntweinübernahmepreises (§ 104) gilt nicht als Leistung aus öffentlichen Kassen im Sinne des Artikel 92 des Einführungsgesetzes zum Bürger- lichen Gesetzbuch. § 140 Die nachstehend genannten Nummern des Zolltarifs erhalten folgende Fassung: Nummer                                                                                        Zollsatz für des                                                                                                     1 Doppel- Zolltarifs                                                                                            zentner                                                                                                             Mark 178/9 Branntwein: 178 in Behältnissen bei einem Raumgehalte von 15 Liter oder mehr Likör ...............                                                                                   1 400 Kognak mit einem Weingeistgehalte von nicht mehr als 58 Gewichtsteilen in 100                               1 300 Reichs-Gesetzbl. 1918. 167 — 920 — — — [ÚÛ Nummer                                                                                         Zollsatz für des                                                                                                   1 Doppel-                                                                                                               zentner Zolltarifs                                                                                               Mark anderer Trinkbranntwein mit einem Wein- geistgehalte von nicht mehr als 55 Ge- wichtsteilen in 100 ..                                                                      750 sonstige gebrannte geistige Flüssigkeiten                              1 300 Anmerkung. Rum und Arrak mit einem Wein- Feiscgehalte von mehr als 55, aber nicht mehr als 4 Gewichtsteilen in 100, bei Verarbeitung zu freigeld- pflichtigem Trinkbranntweine mit einem Weingeist- gehalte von nicht mehr als 55 Gewichtsteilen in 100 unter Zollsicherung                                                                            750 179 in anderen Behältnissen                                                     1 400 Anmerkung zu 178/9. Für Trinkbranntwein ist neben dem Zolle das Freigeld nach den für inländische Erzeugnisse geltenden Vorschriften zu ent- richten. 187 Speiseessig: Weinessig: in Behältnissen bei einem Raumgehalte von 15 Liter oder mehr. ... .. . .. ... ...                                             100 in anderen Behältnissen                                                                      125 anderer Speiseessig: in Behältnissen bei einem Raumgehalte von 15 Liter oder mehr . .                                                               50 in anderen Behältnissen                                                                      100 Anmerkung: Als Weinessig ist jeder Speise- essig zu verzollen, dessen Extraktgehalt mehr als 3 Gramm im Liter beträgt. 277 Essigsäure: in Behältnissen bei    { 20 kg oder mehr                                    180 einem Gewichte von { weniger als 20 kg                                   210 Anmerkung. Essigsäure zur gewerblichen Ver- wendung unter Zollsicherng                                                                  40 347 Älther: Äthyläther                                                                                               1 300 anderer, auch Önanthäther: in Behältnissen bei einem Raumgehalte von 15 Liter oder mehr                                                                           1 300 in anderen Behältnissen                                                                   1 400 — 921 — Der Bundesrat ist ermächtigt, für äther- oder weingeisthaltige Erzeugnisse die Erhebung eines Zollzuschlags bis zu 800 Mark für den Doppelzentner vor- zuschreiben. § 141 Übergangsabgabe Von dem aus dem freien Verkehre derjenigen Teile des deutschen Zoll- gebiets, die nicht Reichsgebiet sind, eingehenden Branntwein wird, soweit er nicht nachweislich verzollt worden ist, eine Übergangsabgabe erhoben in Höhe des durchschnittlichen Unterschieds zwischen dem Branntweinübernahmepreis und dem regelmäßigen Verkaufpreis. Beim Eingang von Trinkbranntwein ist neben der Übergangsabgabe das Freigeld zu entrichten, und zwar beim Eingang in Be- hältnissen der im § 120 bezeichneten Art gleichzeitig mit ersterer. Kleinhandel mit vergälltem Branntwein § 142 Der Bundesrat wird ermächtigt: 1. den Kleinhandel mit vergälltem Branntwein abweichend von den Vor- schriften des § 33 der Gewerbeordnung zu regeln; 2.  zu bestimmen, daß beim Kleinhandel mit vergälltem Branntwein der Weingeistgehalt durch Aushang in der Verkaufstelle ersichtlich gemacht wird. § 143 Vollständig- vergällter Branntwein darf im Kleinhandel nur in Behält- nissen von 50, 20, 10, 5 und einem Liter Raumgehalte feilgehalten werden, die verschlossen und mit einer Angabe des Weingeistgehalts versehen sind. Der Bundes- rat wird ermächtigt, im Falle des Bedürfnisses Erleichterungen in bezug auf die Größe der Behältnisse und den Verschluß zuzulassen. Essigsäureverbrauchsabgabe § 144 Essigsäure, die im Inland in anderer Weise als durch Gärung gewonnen ist, unterliegt einer in die Reichskasse fließenden Verbrauchsabgabe, die 160 Mark für den Doppelzentner wasserfreie Säure beträgt. Die Verbrauchsabgabe ist durch Abfertigung festzustellen und vom Hersteller zu entrichten, sobald die Essigsäure die Erzeugungsstätte verläßt. § 145 Die Essigsaure und ihre Herstellung unterliegen zum Zwecke der Erhebung der Verbrauchsabgabe der amtlichen Überwachung. Der Hersteller darf Essig- säure nur an den dazu angemeldeten Stätten lagern, behandeln und verpacken. 167* — 922 — § 146 Von der Verbrauchsabgabe befreit bleibt nach näherer Bestimmung des Bundesrats Essigsäure, die ausgeführt oder zu gewerblichen Zwecken verwendet wird. Gewerbetreibende, die Essigsäure ausschließlich zu gewerblichen Zwecken oder für die Ausfuhr herstellen, sind nur insoweit einer amtlichen Überwachung zu unterwerfen, als diese notwendig ist, um sicherzustellen, daß Essigsäure nicht zu Genußzwecken verwendet wird. § 147 Die §§ 16, 18, 20, 57, 62 bis 68, 141 und 262 sind nach näherer Bestimmung des Bundesrats sinngemäß anzuwenden, und zwar § 141 mit der Maßgabe, daß die Übergangsabgabe 160 Mark für den Doppelzentner wasser- freie Essigsäure beträgt. § 148 Für Betriebe, in denen im Betriebsjahr 1913/14 zu Speisezwecken be- stimmter Essig aus Branntwein hergestellt ist, werden Bezugsrechte gebildet, deren Gesamtbetrag 160 000 Hektoliter Weingeist nicht übersteigen darf. Die Bezugsrechte werden auf der Grundlage der von der Verteilungsstelle für das deutsche Essiggewerbe für den Bezug von Branntwein im letzten Betriebsjahr vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes getroffenen Regelung von der Monopol- verwaltung festgesetzt. Läßt sich hiernach eine Festsetzung nicht treffen oder ergeben sich Zweifel, so bestimmt der Bundesrat das Nähere für die Festsetzung. Der Bundesrat wird ermächtigt, aus Rücksichten der Billigkeit für andere Betriebe der Gärungesessigindustrie Bezugsrechte bis zum Höchstbetrage von insgesamt 16 000 Hektolitern zu gewähren. Der Verkaufpreis für Branntwein, dessen Menge die dem Bezugsrecht entsprechende Weingeistmenge übersteigt, erhöht sich um 50 Mark für das Hekto- liter Weingeist. Die Bezugsrechte sind unbeschränkt übertragbar und auf Antrag in Vetriebs- rechte (§ 149) umzurechnen. § 149 Für Betriebe, in denen im Betriebsjahr 1913/14 der Verbrauchsabgabe unterliegende Essigsäure gewonnen ist, werden Betriebsrechte gebildet. Die Betriebs- rechte werden in Höhe der in den Betrieben im Durchschnitt der Jahre 1910/11 bis 1913/14 unter Weglassung der Jahre mit der höchsten und niedrigsten Herstellungszahl zu verbrauchsabgabepflichtigen Zwecken hergestellten Mengen wasserfreier Essigsäure von der Monopolverwaltung festgesetzt. Läßt sich hiernach eine Festsetzung nicht treffen oder ergeben sich Zweifel, so bestimmt der Bundesrat das Nähere für die Festsetzung. Die Verbrauchsabgabe (§ 144) erhöht sich um 85 Mark für 100 Kilo- gramm wasserfreie Essigsäure für diejenigen Mengen, die über das Betriebsrecht hinaus in den freien Verkehr abgefertigt werden. Die Betriebsrechte sind unbeschränkt übertragbar. — 923 — § 150 Branntweinschärfen Die Verwendung von Branntweinschärfen ist untersagt. Die Bestimmungen, die über Branntweinschärfen vom Bundesrate getroffen werden, sind dem Reichstag mitzuteilen. Verkehrsbezeichnungen für Kornbranntwein usw. § 151 Unter der Bezeichnung Kornbranntwein darf nur Branntwein in den Verkehr gebracht werden, der ausschließlich aus Roggen, Weizen, Buchweizen, Hafer oder Gerste hergestellt und nicht im Würzeverfahren gewonnen ist. Mischungen von Kornbranntwein mit weingeisthaltigen Erzeugnissen anderer Art dürfen nicht unter der Bezeichnung Kornverschnitt oder unter einer ähnlichen Bezeichnung, die auf die Herstellung aus Korn (Roggen, Weizen, Buchweizen, Hafer oder Gerste) schließen läßt, in den Verkehr gebracht werden. § 152 Unter der Bezeichnung Kirschwasser, Zwetschenwasser, Heidelbeergeist oder ähnlichen Bezeichnungen, die auf die Herstellung aus Kirschen, Zwetschen, Heidel- beeren oder sonstigen Obst- und Beerenarten hinweisen (Kirschbranntwein, Kirsch, Zwetschenbranntwein, Steinobstbranntwein, Kernobstbranntwein und dergleichen), darf nur Branntwein in den Verkehr gebracht werden, der ausschließlich aus den betreffenden Obst- oder Beerenarten hergestellt ist. Die Vorschrift im § 151 Satz 2 findet entsprechende Anwendung. Unter der Bezeichnung Steinhäger darf nur Trinkbranntwein in den Ver- kehr gebracht werden, der unbeschadet der Vorschrift im § 151 ausschließlich durch Abtrieb unter Verwendung von Wachholderlutter aus vergorener Wachholder- beermaische hergestellt ist. · § 153 Methylalkohol Nahrungs- und Genußmittel — insbesondere weingeisthaltige Getränke —, Heil-, Vorbeugungs- und Kräftigungsmittel, Riechmittel und Mittel zur Reinigung, Pflege oder Färbung der Haut, des Haares, der Nägel oder der Mundhöhle dürfen nicht so hergestellt werden, daß sie Methylalkohol enthalten. Zubereitungen dieser Art, die Methylalkohol enthalten, dürfen nicht in den Verkehr gebracht oder aus dem Ausland eingeführt werden. Die Vorschriften des Abs. 1 finden keine Anwendung: 1. auf Formaldehydlösungen und auf Formaldehydzubereitungen, deren Gehalt an Methylalkohol auf die Verwendung von Formaldehydlösungen zurückzuführen ist; 2. auf Zubereitungen, in denen technisch nicht vermeidbare geringe Mengen von Methylalkohol sich aus darin enthaltenen Methylverbindungen gebildet haben oder durch andere mit der Herstellung verbundene natürliche Vorgänge entstanden sind. — 924 — § 154 Hefe Gemische von Branntweinhefe mit Bierhefe dürfen nicht in den Verkehr gebracht, auch nicht im gewerbsmäßigen Verkehr angekündigt oder vorrätig gehalten werden. Unter Brauntweinhefe (Lufthefe, Preßhefe, Pfundhefe, Stückhefe, Bärme) im Sinne dieses Gesetzes werden die bei der Branntweinbereitung unter Ver- wendung von stärkemehl- oder zuckerhaltigen Rohstoffen, insbesondere von Getreide (Roggen, Weizen, Gerste, Mais), Kartoffeln, Buchweizen, Melasse oder Gemischen der bezeichneten Rohstoffe erzeugten obergärigen frischen Hefen oder Gemische dieser Hefen verstanden. Branntweinhefe darf nicht unter einer Bezeichnung in den Verkehr gebracht werden, die auf die Herstellung aus einem bestimmten Rohstoff hinweist (z. B als Getreidehefe, Roggenhefe, Maishefe, Kartoffelhefe, Melassehefe), wenn die Hefe nicht ausschließlich aus diesem Rohstoff hergestellt worden ist. Unter Bierhefe im Sinne dieses Gesetzes wird diejenige frische Hefe ver- standen, die bei der Bereitung von Bier oder bierähnlichen Getränken unter Verwendung der durch die Biersteuergesetzgebung zugelassenen Rohstoffe erzeugt ist. Bierhefe darf nur unter dieser Bezeichnung, Preßhefe, die aus Bierhefe hergestellt ist, jedoch auch als Bierpreßhefe in den Verkehr gebracht werden. Branntwein- und Bierhefe, die einen Zusatz von anderen Stoffen erhalten hat, darf nicht in den Verkehr gebracht werden. Der Bundesrat wird ermächtigt, Vorschriften für die Untersuchung der Hefe zu erlassen. VIII. Abschnitt Strafvorschriften § 155 Hinterziehung Wer vorsätzlich dem Reiche eine in diesem Gesetze vorgesehene Einnahme aus dem Branntweinmonopol vorenthält oder einen ihm nach diesem Gesetze nicht gebührenden Vorteil erschleicht, wird wegen Hinterziehung mit einer Geldstrafe bestraft, die das Vierfache der hinterzogenen Einnahme oder des erschlichenen Vorteils, mindestens aber fünfzig Mark beträgt. § 156 Versuch Der Versuch der Hinterziehung ist strafbar; die für die vollendete Tat angedrohte Strafe gilt auch für den Versuch. Bei dem Versuch ist die Strafe nach der Verkürzung oder dem Vorteil zu bemessen, die bei Vollendung der Tat eingetreten wäre. — 925 — Einzelne Tatbestände § 157 Der Tatbestand des § 155 wird insbesondere dann als vorliegend angenommen: 1. wenn ohne die vorgeschriebene Betriebsanmeldung oder an anderen Tagen, in anderen Räumen oder unter Benutzung von anderen Brenn- vorrichtungen, als in der Betricbsanmeldung angegeben, Branntwein hergestellt wird; wenn für Abfindungsbrennereien (§§ 10, 243) vorgeschriebene Brenn- bücher nicht oder unrichtig geführt werden oder in solchen Brennereien unter Verwendung nicht angemeldeter Stoffe Branntwein hergestellt oder Maische zubereitet oder aufbewahrt wird; wenn weingeisthaltige Dämpfe oder Branntwein unbefugt abgeleitet oder entnommen werden; wenn über den unter amtlicher Überwachung stehenden Branntwein unbefugt verfügt wird. § 158 Der Tatbestand des § 155 wird ferner als vorliegend angenommen: 1. wenn mit der Herstellung von freigeldpflichtigem Trinkbranntweine begonnen wird, bevor der Betrieb in der vorgeschriebenen Weise ange- zeigt ist (§ 121); 2. wenn freigeldpflichtiger Trinkbrauntwein vom Hersteller oder Abfüller in anderen als den hierfür angemeldeten Räumen aufbewahrt wird; 3.  wenn freigeldpflichtiger Trinkbranntwein aus der Herstellungsstätte oder aus der Abfüllstätte in den Inlandverkehr gebracht wird, ohne daß er in der vorgeschricbenen Weise in Kleinverkaufbehällnisse gefüllt ist, und ohne daß diese mit den im § 120 bezeichneten Angaben und den zutreffenden Freigeldzeichen versehen sind; 4. wenn Verkäufer freigeldpflichtigen Trinkbrauntwein in Gewahrsam haben, der der Vorschrift dieses Gesetzes zuwider mit den erforderlichen Freigeldzeichen nicht versehen ist; 5. wenn geöffnete, mit Freigeldzeichen versehene Kleinverkaufbehältnisse der Vorschrift des § 126 zuwider nachgefüllt werden; wenn die über Herstellung, Abfüllung und Vertrieb von freigeld- pflichtigem Trinkbranntweine vorgeschriebenen Anschreibungen unrichtig geführt werden; wenn Branntwein aus den im § 4 und § 151 Satz 1 genannten Stoffen, für den der Branntweinaufschlag zu entrichten ist, der Ver- arbeitung zu freigeldpflichtigem Trinkbranntwein entzogen wird. — 926 — § 159 Der Hinterziehung wird es gleichgeachtet: 1. wenn Brennvorrichtungen, die durch amtliche Sicherungen oder durch Anordnungen der Stenerbehörde außer Gebrauch gesetzt worden sind, unbefugt in Betrich genommen werden; 2. wenn ein auf Grund der §§ 44 bis 50 oder der dazu erlassenen Aus- führungsbestimmungen angelegter amtlicher Verschluß oder einer der- jenigen Teile der Brennereigeräte einschließlich der Branntweinsammel- gefäße und der Meßuhr, aus denen weingeisthaltige Dämpfe oder- Branntwein abgeleitet oder entnommen werden können, unbefugt verletzt wird; 3. wenn in einer Brennerei, in der eine Meßuhr aufgestellt ist, Hand- lungen vorgenommen werden, die die regelmaßige Tatigkeit der Meß- uhr zu stören geeignet sind, oder wenn eine Meßuhr, die unrichtig zeigt, fortbenutzt wird. § 160 Neben der Geldstrafe ist in den Fällen des § 157 Nr. 3 und des § 159 Nr. 3, wenn die Handlung in der Absicht der Hinterziehung begangen wird, aus eine Gefängnisstrafe bis zu einem Jahre zu erkennen. § 161 Monopolhehlerei Wer seines Vorteils wegen vorsätzlich Branntwein, einschließlich des zu Trinkbranntwein verarbeiteten, hinsichtlich dessen eine Hinterziehung stattgefunden hat, ankauft, zum Pfande nimmt oder sonst an sich bringt, verheimlicht, absetzt oder zu seinem Absatz mitwirkt, wird mit Geldstrafe in Höhe des vierfachen Be- trags der hinterzogenen Einnahme, mindestens aber in Höbe von fünfzig Mark bestraft. Der Versuch ist strafbar; § 156 findet entsprechende Anwendung. Berechnung der hinterzogenen Monopoleinnahme und der Strafe § 162 Die hinterzogene Monopoleinnahme und die Strafe werden, wenn eine Brennvorrrichtung unbefugt in Betrieb genommen worden ist, nach der Weingeist- menge berechnet, die bei unausgesetztem Betriebe während der dem Zeitpunkt der Entdeckung vorhergegangenen drei Monate damit gewonnen werden konnte, sofern nicht festgestellt wird, daß die Brennvorrichtung in einem größeren oder in einem geringeren Umfang benutzt worden ist. § 163 Sind weingeisthaltige Dämpfe oder Branntwein unbefugt abgeleitet oder ent- nommen, oder ist der Gang der Meßuhr absichtlich gestört worden, so werden — 927 — die Monopoleinnahmen und die Strafe in der Art berechnet, daß für die dem Zeitpunkt der Entdeckung vorhergehenden drei Monate der ununterbrochene Be- stand der Ableitung, Entnahme oder Störung angenommen wird, sofern nicht eine andere Dauer oder eine größere Hinterziehung festgestellt wird. § 164 Kann der Betrag der hinterzogenen Monopoleinnahme oder des erschlichenen Vorteils, nach dem die Geldstrafe zu bemessen ist, nicht festgestellt werden, so ist auf eine Geldstrafe von fünfzig Mark bis zu einer Million Mark zu erkennen. § 165 Beihilfe und Begünstigung bei Übertretungen Liegt eine Übertretung vor, so werden die Beihilfe und die Begünstigung mit Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig Mark bestraft. § 166 Strafverschärfung beim Rückfall Wer im Inland wegen Hinterziehung der Monopoleinnahme oder wegen Monopolhehlerei bestraft worden ist und vor Ablauf von drei Jahren, nachdem die Strafe ganz oder teilweise verbüßt oder erlassen ist, wieder eine dieser Hand- lungen begeht, wird mit einer Geldstrafe in Höhe des doppelten Betrags der in den §§ 155, 161, 162 bis 165 angedrohten Strafen, mindestens aber in Höhe von einhundert Mark, bestraft. Bei jedem weiteren Rückfall ist die Strafe Gefängnis bis zu drei Jahren. Sind mildernde Umstände vorhanden, so kann auf Haft oder auf Geldstrafe in Höhe des doppelten Betrags der für den ersten Rückfall angedrohten Strafe er- kannt werden. Die Bestrafung wegen Rückfalls tritt in gleicher Weise auch dann ein, wenn der Täter im Inland nach den bisherigen Gesetzen wegen Branntweinsteuer- hinterziehung bestraft worden ist. Strafen für Brennereibesitzer und Brennereileiter § 167 Der Besitzer einer Brennerei, in der weingeisthaltige Dämpfe oder Brannt- wein unbefugt abgeleitet oder entnommen worden sind, oder in der der Gang der Meßuhr absichtlich gestört ist, wird als solcher mit Geldstrafe von fünfzig bis zu eintausend Mark bestraft. § 168 Sind in einer Brennerei aus besonderen Aulagen bestehende heimliche Vorrichtungen getroffen, um weingeisthaltige Dämpfe oder Branntwein abzuleiten oder zu entnehmen oder den Gang der Meßuhr zu stören, so verfällt der Brennerei- besitzer als solcher in eine Geldstrafe von fünfhundert bis zu zehntausend Mark. Reichs-Gesetzbl. 1918 168 — 928 — § 169 Wird in einer Brennerei ein amtlicher Verschluß oder einer derjenigen Teile der Brennereigeräte, aus denen weingeisthaltige Dämpfe oder Branntwein abgeleitet oder entnommen werden können (§ 159 Nr. 2), unbefugt verletzt, so trifft den Brennereibesitzer als solchen eine Geldstrafe von fünfundzwanzig bis zu fünfhundert Mark. Übertragung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit § 170 Brennereibesitzer, die den Betrieb nicht selbst leiten, können die Über- tragung der ihnen gemäß §§ 167 bis 169 obliegenden strafrechtlichen Ver- antwortlichkeit auf den Betriebsleiter (§ 68) bei der Steuerbehörde bean- tragen. Wird der Antrag genehmigt, so geht die strafrechtliche Verantwortlichkeit, unbeschadet der im § 181 vorgesehenen Vertretungsverbindlichkeit des Brennerei- besitzers, auf den Betriebsleiter über. Die Genehmigung ist jederzeit widerruflich. § 171 Die Strafe tritt in den Fällen der §§ 167 bis 169 nur daun cin, wenn festgestellt ist, daß die Zuwiderhandlung mit Wissen des Brennereibesitzers, in den höllen des § 170 nur dann, wenn festgestellt ist, daß die Zuwiderhandlung mit Wissen des Brennereileiters verübt worden ist. § 172 Untersogung des Gewerbebetriebs Werden Brennereibesitzer wegen einer Hinterziehung verurteilt, die turch unangemeldete Vranntweinbercitung, durch unbefugte Ableitung oder Entnahm von weingeisthaltigen Dämpfen oder Branntwein (& 157 Nr. 1, 3) oder donch absichtliche Störung des Ganges der Meßuhr (§ 159 Nr. 3) begangen ist, so kann ihnen nach Rechtskraft der Entscheidung von der obersten Landesfinanzbehörde untersagt werden, das Brennereigewerbe selbst wieder auszuüben oder durch andere zu ihrem Vorteil ausüben zu lassen. § 173 Strafe der unterlassenen Anmeldung der Brenn- oder Wiengeräte Wer Brenn- oder Wiengeräte anfertigt, erwirbt oder an andere Personen überläßt, ohne der Steuerbehörde die vorgeschriebene Anzeige gemacht zu haben, wird mit einer Geldstrafe von zehn bis zu dreitausend Mark bestraft. § 174 Einziehung Freigeldpflichtiger Trinkbranntwein, der im freien Verkehr in anderen als den im § 120 vorgesehenen Behältnissen ohne die vorgeschriebene Bezeichnung oder ohne die vorgeschriebenen Freigeldzeichen angetroffen wird, unterliegt der Ein- — 929 — ziehung, gleichviel, wem er gehört und ob gegen eine bestimmte Person ein Straf- verfahren eingeleitet wird. Fälschung von Freigeldzeichen § 175 Mit Gefängnis nicht unter drei Monaten wird bestraft, wer unechte Freigeld- zeichen in der Absicht anfertigt, sie als echt zu verwenden, oder echte Freigeld- zeichen in der Absicht verfälscht, sie zu einem höheren Werte zu verwenden, oder wissentlich von falschen oder verfälschten Freigeldzeichen Gebrauch macht. Neben der Strafe kann auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden. § 176 Wer wissentlich schon einmal verwendete Freigeldzeichen verwendet, wird mit Geldstrafe bis zu sechshundert Mark bestraft. § 177 Neben der in den §§ 175 und 176 vorgesehenen Strafe kommt die durch die Hinterziehung der Monopoleinnahme begründete Strafe zur Anwendung. § 178 Mit Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig Mark oder mit Haft wird bestraft, wer ohne schriftlichen Auftrag einer Behörde 1. Stempel, Siegel, Stiche, Platten oder andere Formen, die zur Anfertigung von Freigeldzeichen dienen können, anfertigt oder an einen anderen als die Behörde verabfolgt; 2. Stempel, Stiche, Platten oder Formen der in Nr. 1 bezeichneten Art abdruckt, abzudrucken versucht oder solche Abdrucke an einen anderen als die Behörde verabfolgt. Neben der Strafe kann auf Einziehung der Stempel, Siegel, Stiche, Platten oder anderen Formen sowie der Abdrucke erkannt werden, ohne Unterschied, ob sie dem Verurteilten gehören oder nicht. § 179 Mit Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig Mark wird bestraft, wer wissentlich schon einmal verwendete Freigeldzeichen veräußert oder feilhält. § 180 Ordnungswidrigkeiten Wer den Vorschriften dieses Gesetzes oder den dazu erlassenen und öffentlich oder den Beteiligten besonders bekanntgemachten Verwaltungsvorschriften durch andere als die in den §§ 155 bis 179 bezeichneten Handlungen zuwiderhandelt, wird mit einer Ordnungsstrafe von fünf Mark bis zu eintausend Mark bestraft, sofern nicht nach anderen Gesetzen eine schwerere Strafe verwirkt ist. Die 168* — 930 — Ordnungsstrafe tritt auch ein, wenn in den Fällen der §§ 157 bis 159 fest- gestellt wird, daß der Täter ohne den Vorsatz der Hinterziehung der Monopol- einnahme oder der Erschleichung eines ihm nicht gebührenden Vorteils gehandelt hat. Die Ordnungsstrafe kann bis auf zweitausend Mark erhöht werden, wenn der Täter durch die Zuwiderhandlung vorsätzlich oder fahrlässig einen mit der Durchführung dieses Gesetzes beauftragten Beamten in der rechtmäßigen Aus- übung seines Dienstes behindert. Haftung für andere Personen § 181 Inhaber der unter dieses Gesetz fallenden Betriebe haften für die von ihren. Verwaltern, Geschäftsführern, Gehilfen und sonstigen in ihrem Dienste oder Lohne stehenden Personen sowie von ihren Familien- oder Hausmitgliedern verwirkten Geldstrafen und Kosten des Strafverfahrens sowie für die nachzuzahlende Monopol- einnahme. Die Haftung für die Geldstrafe und die Kosten tritt nicht ein, wenn die Zuwiderhandlung nachweislich ohne Wissen des Inhabers begangen worden ist. Die Haftung ist jedoch auch in diesem Falle begründet, wenn es der Inhaber bei der Auswahl oder der Beaufsichtigung des Angestellten oder bei der Beaufsichtigung der Familien- oder Hausmitglieder an der erforderlichen Sorgfalt hat fehlen lassen oder wenn er aus der Tat einen Vorteil gezogen hat. § 182 Als Verletzung der erforderlichen Sorgfalt (§ 181 Schlußsatz) gilt insbesondere die Anstellung oder Beibehaltung eines wegen Branntweinsteuerhinterziehung im Sinne des bisher geltenden Branntweinsteuergesctzes oder wegen Hinterziehung der Monopoleinnahme bereits bestraften Verwalters, Geschäflsführers oder Gewerbe- gehilfen, falls nicht die oberste Landesfinanzbehörde die Anstellung oder Beibehaltung genehmigt hat. § 183 Läßt sich die Geldstrafe von dem Schuldigen nicht beitreiben, so kann die Steuerbehörde davon absehen, den für die Geldstrafe Haftenden in Anspruch zu nehmen und die an die Stelle der Geldstrafe tretende Freiheitsstrafe an dem Schuldigen vollstrecken lassen. § 184 Zwangsmaßregeln Neben der Festsetzung von Ordnungsstrafen kann die Steuerbehörde die Beobachtung der auf Grund dieses Gesetzes getroffenen Anordnungen durch Androhung und Einziehung von Geldstrafen bis zu eintausend Mark im einzelnen Falle erzwingen; sie kann, wenn eine vorgeschriebene Einrichtung nicht getroffen oder Verrichtung nicht ausgeführt wird, auf Kosten des Pflichtigen das Erforderliche veranlassen. Die hierdurch erwachsenen Auslagen und. die Geldstrafen werden nach den Vorschriften über das Verfahren für die Beitreibung der Zölle und mit dem Vorzugsrechte der letzteren eingezogen. — 931 — § 185 Ersatzfreiheitsstrafe Die an die Stelle einer uneinbringlichen Geldstrafe tretende Freiheitsstrafe darf drei Jahre, in den Fällen der §§ 184, 202 drei Monate nicht übersteigen. § 186 Strafverjährung Die Strafverfolgung von Hinterziehungen und von Monopolhehlerei verjährt in drei Jahren, die von Ordnungswidrigkeiten in einem Jahre. Die Strafverfolgung auf Grund der Vorschriften der §§ 167 bis 171 verjährt zugleich mit dem Eintritt der Verjährung gegen den eigentlichen Täter. Strafverfahren § 187 In Ansehung des Verwaltungsstrafverfahrens, der Strafmilderung und des Erlasses der Strafe im Gnadenwege sowie in Ansehung der Strafvollstreckung kommen die Vorschriften zur Anwendung, nach denen sich das Verfahren wegen Zuwiderhandlung gegen die Zollgesetze bestimmt. § 188 Der Erlös aus eingezogenen Gegenständen und die Geldstrafen fallen dem Staate zu, von dessen Behörden die Strafentscheidung im ersten Rechtszug erlassen ist. Nachzahlung der Monopoleinnahme § 189 Die Berechnung und die Verpflichtung zur Zahlung der Monopoleinnahme wird durch das Strafverfahren nicht berührt. § 190 Ein im Strafverfahren eingegangener Geldbetrag ist zunächst auf die Monopoleinnahme zu verrechnen. § 191 Hinterziehung der Übergangsabgabe Auf die Bestrafung von Hinterziehungen der Übergangsabgabe (§ 141) sowie von sonstigen Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen über den Verkehr mit übergangsabgabepflichtigem Branntwein sind die Vorschriften über die Be- strafung der Zollhinterziehungen und der Zollordnungswidrigkeiten anzuwenden. § 192 Hinterziehung der Essigsäureverbrauchsabgabe Wer vorsätzlich die Essigsäureverbrauchsabgabe (§ 144) vorenthält oder einen ihm nach den §§ 144 bis 149 nicht zustehenden Vorteil erschleicht, wird — 932 — wegen Hinterziehung mit einer Gelbstrafe bestraft, die das Vierfache der hinter. zogenen Abgabe oder des erschlichenen Vorteils, mindestens aber fünfzig Mark beträgt. Die §§ 156, 161, 164 bis 166, 180, 181, 183 bis 191 finden ent- sprechende Anwendung. § 193 Zusammentreffen mehrerer Verletzungen des Gesetzes Trifft eine nach den §§ 155 bis 192 strafbare Zuwiderhandlung mit einer nach den §§ 194 bis 196 oder nach einem anderen Gesetze strafbaren Handlungen zusammen, so sind die in beiden Fällen angedrohten Strafen nebeneinander zu verhängen. Sind auf dieselbe Handlung mehrere Vorschriften der §§ 155 bis 192 an- wendbar, so ist die Strafe nach der Vorschrift festzusetzen, die die schwerste Strafe und bei ungleicher Strafart die schwerste Strafart androht. Doch darf auf kein niedrigeres Strafmaß und keine leichtere Strafart erkannt werden, als nach den anderen Vorschriften zulässig ist. Auch muß, wenn und insoweit durch eine der anwendbaren Vorschriften die Einziehung oder die Haftbarkeit dritter Personen angeordnet ist, hierauf erkannt werden. Hat jemand mehrere selbständige Zuwiderhandlungen gegen die §§ 155 bis 192 begangen, so sind alle für diese Handlungen angedrobten Strafen neben- einander zu verhängen; treffen mehrere Freiheitsstrafen zusammen, so ist auf eine Gesamtstrafe zu erkennen, die in einer Erhöhung der verwirkten schwersten Strafe besteht, drei Jahre jedoch nicht übersteigen darf. Wenn und insoweit neben einer der verwirkten Einzelstrafen die Einziehung oder die Haftbarkeit dritter Personen vorgeschrieben ist, muß auch hierauf erkannt werden. Auch im Falle des Zusammentreffens darf die an die Stelle uneinbring- licher Geldstrafen tretende Freiheitsstrafe drei Jahre nicht übersteigen. Verletzung der Verkehrsbeschränkungen § 194 Wer den Vorschriften der §§ 150 bis 152, 154 oder den vom Bundesrate dazu erlassenen Bestimmungen vorsätzlich oder fahrlässig zuwiderhandelt, wird in den Fällen der §§ 150 und 154 mit Geldstrafe bis zu sechshundert Mark oder mit Haft, in den Fällen der §§ 151 und 152 mit Geldstrafe bis zu zweitausend Mark bestraft. § 195 Wer der Vorschrift des § 153 vorsätzlich zuwiderhandelt, wird mit Ge- fängnis bis zu sechs Monaten und mit Geldstrafe bis zu zehntausend Mark oder mit einer dieser Strafen bestraft. Ist die Zuwiderhandlung aus Fahrlässigkeit begangen, so ist auf Geldstrafe bis zu eintausend Mark oder auf Gefängnis bis zu zwei Monaten zu erkennen. — 933 — § 196 Neben der Strafe kann auf Einziehung der Gegenstände erkannt werden, die den Vorschriften in den §§ 150 bis 154 zuwider hergestellt, in den Verkehr gebracht oder eingeführt worden sind, ohne Unterschied, ob sie dem Verurteilten gehören oder nicht; auch kann die Vernichtung ausgesprochen werden. Ist die Verfolgung oder Verurteilung einer bestimmten Person nicht ausführbar, so kann auf die Einziehung selbständig erkannt werden. Die Vorschriften der §§ 15, 16 des Gesetzes, betreffend den Verkehr mit Nahrungsmitteln, Genußmitteln und Gebrauchsgegenständen, vom 14. Mai 1879 (Reichs-Gesetzbl. S. 145) finden auch bei Strafverfolgungen auf Grund der Vor- schriften in den §§ 194 und 195 Anwendung. § 197 Die Vorschriften anderer Gesetze, nach denen in den Fällen der §§ 150 bis 154 eine schwerere Strafe verwirkt ist, bleiben unberührt. Die Einziehung oder Vernichtung sowie die öffentliche Bekanntmachung der Verurteilung sind auch dann zulässig, wenn die Strafe gemäß § 73 des Strafgesetzbuchs auf Grund eines anderen Gesetzes zu bestimmen ist. § 198 Für das Strafverfahren in den Fällen der §§ 194 bis 196 sind die ordentlichen Gerichte zuständig; die Vorschriften, nach denen sich das Verfahren wegen Zuwiderhandlung gegen die Zollgesetze bestimmt, bleiben außer Anwendung. IX. Abschnitt Beschäftigung und Entschädigung der bestehenden Betriebe und der Angestellten Branntwein-Reinigungsanstalten § 199 Inhaber von besonderen Anstalten zur Reinigung von Branntwein (Brannt- wein-Reinigungsanstalten), in denen nach dem 30. September 1909 in wenigstens drei Betriebsjahren unter steuerlicher Aufsicht stehender Branntwein gereinigt worden ist, werden von der Monopolverwaltung nach deren Wahl gegen Entgelt beschäftigt oder entschädigt. § 200 Die Beschäftigung oder Entschädigung richtet sich nach den bisber auf Grund von Vereinbarungen für die Beteiligung der Reinigungsanstalten an der Reinigung von Branntwein in Rechnung gestellten Beschäftigungszahlen und innerhalb dieser nach den besonderen Beschäftigungszahlen für die Herstellung von über — 934 — Holzkohle filtriertem Primasprit, Feinsprit und Weinsprit. Soweit solche Ver- einbarungen nicht bestanden, werden die allgemeinen und besonderen Beschäftigungs- zahlen nach dem durchschnittlichen Umfang der Reinigungstätigkeit in den Betriebs- jahren 1910/11 bis 1914/15 umnter Weglassung der beiden Jahre mit der höchsten und der niedrigsten Menge berechnet. Läßt sich nach den Vorschriften des Abs. 1 eine Feststellung nicht treffen oder ergeben sich Zweifel, so setzt der Bundesrat die Beschäftigungszahl fest oder bestimmt die Grundlage für die Beschäftigung oder Entschädigung. Die gleiche Befugnis hat der Bundesrat für solche Fälle, in denen die Festsetzung nach Abs. 1 zu besonderen Härten führen würde. § 201 Die Reinigungsanstalten sind verpflichtet, bis zum Schlusse des zehnten Betriebsjahrs nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes auf Verlangen der Monopol- verwaltung und nach deren Anweisung die bisher mit dem Betrieb einer Rei- nigungsanstalt geschäftsüblicherweise verbundenen Leistungen zu übernehmen. Sie haben insbesondere den Übernahmepreis des aus den Brennereien überwiesenen Branntweins für Rechnung der Monopolverwaltung zu zahlen, den bei ihnen lagernden Branntwein gegen Feuersgefahr zu versichern und für den bei der Reinigung und Lagerung entstehenden Schwund aufzukommen. Die Reinigungs- anstalten sind befugt, ihr Branntweinlager bis zur Höhe des von ihnen gezahlten Übernahmepreises zu lombardieren. § 202 Unbeschadet der verwirkten Ordnungsstrafen kann die Monopolverwaltung die Ausführung der Reinigung, Lagerung und Versendung von Branntwein für ihre Rechnung durch Androhung und Einziehung von Geldstrafen bis zu zwanzig- tausend Mark im einzelnen Falle erzwingen, auch, wenn die Ausführung abgelehnt wird, diese auf Kosten des Pflichtigen bewirken lassen. Das Verfahren regelt sich nach § 184. § 203 Reinigungsanstalten, die weiterbeschäftigt werden, erhalten für ihre Tätig- keit bis zum Schlusse des zehnten Betriebsjahrs nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes 1. für jedes Hektoliter ihrer Beschäftigungszahl eine Grundgebühr (§ 205), 2. ein nach dem Umfang ihrer Tätigkeit sich richtendes Geschäftsentgelt (§ 206). § 204 Die Beschäftigung der Reinigungsanstalten hat sich nach dem Verhältnis der Beschäftigungszahlen zu der Menge des in einem Betriebsjahr zu reinigenden Branntweins zu richten (Jahreszahl). Die Beschäftigung der Reinigungsanstalten mit der Herstellung von über Holzkohle filtriertem Prima- — 935 — sprit, Feinsprit und Weinsprit hat sich nach der Nachfrage nach den Erzeugnissen bestimmter Reinigungsanstalten, möglichst jedoch nach dem Verhältnis der für diese Sorten festgesetzten besonderen Beschäftigungszahlen (§ 200) zu richten. Ungleich- heiten sind durch erhöhte Beschäftigung im folgenden Betriebsjahr oder durch eine Entschädigung für entgangenen Gewinn abzugelten. § 205 Die Grundgebühr beträgt für jedes Hektoliter der Beschäftigungszahl 2,50 Mark und für jedes Hektoliter des Raumgehalts der in den Lagern auf- gestellten, nicht zum Versand geeigneten Aufbewahrungsgefäße 0,50 Mark ohne Rücksicht darauf, ob die Tätigkeit oder die Lager in Anspruch genommen werden. Die Reinigungsanstalt hat als Gegenleistung ihre gesamten Betriebseinrichtungen, insbesondere Gebäude, Branntweinlager, Branntweinreinigungsgeräte, Maschinen, Versandeinrichtungen dauernd in gebrauchsfertigem Zustand zu erhalten. Die nach § 200 zur Herstellung von über Holzkohle filtriertem Primasprit, Feinsprit und Weinsprit befugten Reinigungsanstalten können von der Bereit- stellung der zur Herstellung dienenden besonderen Einrichtungen durch die Monopol- verwaltung befreit werden. Soweit sie diese Einrichtungen in gebrauchsfertigem Zustand erhalten, wird ihnen ein von dem im § 212 bestellten Ausschuß fest- zusetzender angemessener Zuschlag zur Grundgebühr nach Maßgabe der besonderen Beschäftigungszahlen für über Holzkohle filtrierten Primasprit, Feinsprit und Weinsprit gczahlt. § 206 Das Geschäftsentgelt besteht aus dem Lohne für die eigentliche Reinigungs- tätigkeit (Reinigungslohn) und dem Entgelte für die übrigen nach § 201 zu über- nehmenden Leistungen. Der Reinigungslohn ist auf das Hektoliter zu bemessen und in der Weise festzusetzen, daß die höheren Arbeitskosten, insbesondere für kleinere Betriebe, kurch Zuschläge ausgeglichen werden. Für die Herstellung von über Holzkohle filtriertem Primasprit, Feinsprit und Weinsprit werden unter Berücksichtigung der höheren Verwertung dieser Er- zeugnisse Zuschläge gezahlt. § 207 Die Reinigungsanstalten sind auf ein innerhalb des ersten Jahres nach Inkrafttreten dieses Gesetzes gestelltes Verlangen verpflichtet, ihre Kesselwagen der Monopolverwaltung gegen einen angemessenen Ubernahmepreis zu überlassen. § 208 Reinigungsanstalten, die nicht beschäftigt werden, erhalten vom Tage der Betriebseinstellung ab bis zum Schlusse des zehnten Betriebsjahrs nach dem In- krafttreten dieses Gesetzes außer der Grundgebühr und dem für besondere Fälle Reichs-Gesetzbl. 1918. 169 — 936 — vorgesehenen Zuschlag (§§ 205, 206) für jedes Hektoliter der allgemeinen Be- schäftigungszahl (§ 200) eine Gewinnentschädigung und für jedes Hektoliter der besonderen Beschäftigungszahlen (§ 200) einen Zuschlag zur Gewinnentschädigung. Grundgebühr und Gewinnentschädigung sind am Schlusse der einzelnen Betriebs- jahre zu zahlen. Der Anspruch auf weitere Entschädigungen nach Ablauf des jehnten Betriebsjahrs (§ 210) wird hierdurch nicht berührt. § 209 Uber die Reinigung der auf freigewordene Beschäftigungszahlen entfallenden Branntweinmenge entscheidet die Monopolverwaltung. § 210 Die Beschäftigung der Reinigungsanstalten nach Schluß des zehnten Be- triebsjahrs nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes unterliegt der freien Verein- barung. Kommt eine solche nicht zustande, so zahlt die Monopolverwaltung während fünf weiterer Betriebsjahre je an deren Schluß für jedes Hektoliter der Beschäftigungszahl 2,50 Mark und für jedes Hektoliter des nicht benutzten Raumgehalts der in den Lagern aufgestellten, nicht zum Versand geeigneten Auf- bewahrungsgefäße 0,50 Mark jährlich als Entschädigung; die Verpflichtung der Reinigungsanstalt zur Gegenleistung erlischt. § 211 Durch die in den §§ 205, 206, 208 und 210 vorgesehenen Entschädigungen werden die Reinigungsanstalten zugleich in Beziehung auf alle in den §§ 228 bis 239 nicht berücksichtigten Ansprüche von Vorstandsmitgliedern, Geschäftsführern, Angestellten, Mitgliedern des Aufsichtsrats oder anderen Personen, mit denen sie hinsichtlich des Betriebs, der Versendung oder des Absatzes von Branntwein Verträge abgeschlossen haben, endgültig abgefunden. § 212 Das Geschäftsentgelt und die Zuschläge, die Gewinnentschädigung und den Zuschlag zur Grundgebühr (§§ 203, 204, 205, 206, 208) setzt ein Ausschuß fest, der aus zwei vom Reichskanzler zu ernennenden höheren Verwaltungsbeamten, von denen einer Vorsitzer ist, zwei Mitgliedern des Monopolamts und zwei Ver- tretern der Reinigungsanstalten besteht; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzers. Der Ausschuß kann Sachverständige vernehmen. Gegen die Entscheidung des Ausschusses ist Beschwerde beim Reichskanzler zulässig, der endgültig entscheidet. Der Bundesrat trifft die näheren Bestimmungen über das Verfahren und über die Wahl der Vertreter der Reinigungsanstalten. — 837 — § 213 Brennereibesitzer. Haben Besitzer von Brennereien, deren Brennrecht 300 Hektoliter Weingeist nicht übersteigt, in der Jeit vom 1. Oktober 1907 bis 30. September 1917 in wenigstens zwei Betriebsjahren gebrannt, so werden sie auf Antrag von der Monopol- verwaltung entschädigt, wenn sie ihre Brennerei gänzlich abmelden (§ 33 Abs. 1 Nr. 1). Ebenso werden entschädigt Besitzer von Brennereien ohne Brennrecht, die im Durchschnitt der Betriebsjahre 1904/05 bis 1913/14 nicht mehr als 300 Hektoliter Weingeist hergestellt haben. Anträge auf Zubilligung der Ent- schädigung sind nur zu berücksichtigen, wenn sie innerhalb fünf Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes bei der zuständigen Verwaltungsbehörde eingegangen sind. Die Entschädigung wird für die ersten zehn vollen Betriebsjahre nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes frühestens von dem Jahre ab gewährt, in dem die Brennerei dauernd außer Betrieb gewesen ist. Sie beträgt für ein Liter des Brennrechts oder, wenn die Brennerei ein Brennrecht nicht besitzt, für ein Liter der in den Betriebsjahren 1904/05 bis 1913/14 durchschnittlich hergestellten Weingeistmenge eine Nark, mindestens aber 50 Mark, und für Brennereien mit einer zu entschädigenden Menge von nicht mehr als 200 Hektoliter Weingeist höchstens 2 000 Mark, für Brennereien, deren Entschädigungsmenge mehr beträgt, höchstens 2 500 Mart jährlich. Die näheren Bestimmungen trifft der Bundesrat. Destillateure § 214 Inhaber von Betrieben, in denen im Betriebsjahr 1913/14 gewerbsmäßig Trinkbranntwein hergestellt ist, oder deren Rechtsnachfolger werden für die Auf- gabe oder Einschränkung des Betriebs von der Monopolverwaltung entschädigt; Anträge auf Zubilligung der Entschädigung sind nur zu berücksichtigen, wenn sie innerhalb zweier Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes bei der zuständigen Verwaltungsbehörde eingegangen sind. Diese Vorschrift gilt nicht für Inhaber von Gast- oder Schankwirtschaften, soweit sie zum Absatz in ihrer Gast- oder Schank- wirtschaft Branntwein zu Trinkbranntwein verarbeitet haben. Ist ein nach Abs. 1 einen Anspruch auf Entschädigung begründender Be- trieb durch ein erst nach dem 30. November 1917 abgeschlossenes Rechtsgeschäft unter Lebenden erworben, so besteht kein Anspruch auf Entschädigung; der Bundesrat kann aus Billigkeitsgründen eine angemessene Entschädigung gewähren. Die Vorschriften der beiden ersten Absätze finden auch auf andere Betriebe Anwendung, insoweit sie unvcrarbeiteten Branntwein in Mengen von nicht mehr als 280 Liter Weingeist im Einzelfall abgesetzt haben. 169* – 938 — § 215 Mehrere Betriebe, die für Rechnung einer und derselben Person oder Ge- sellschaft geführt worden sind, gelten für die Berechnung der Entschädigung als ein Betrieb. § 216 Als Grundlage für die Berechnung der Entschädigung wird die Weingeist- menge ermittelt, die in dem Betriebe des Berechtigten in der Zeit vom 1. Ok- tober 1913 bis zum 31. Juli 1914 nachweislich gegen Entrichtung der Ver. brauchsabgabe in den freien Verkehr gesetzt oder versteuert bezogen oder unver- steuert ausgeführt worden ist. Von der ermittelten Menge wird die Menge, die in dem gleichen Zeitraum in dem Betriebe des Berechtigten 1. zu Trinkbranntwein verarbeitet ist, mit ihrem vollen Betrage, vermehrt um ein Fünftel, 2. als unverarbeiteter Branntwein in Mengen von nicht mehr als 280 Liter Weingeist im Einzelfall abgesetzt ist, mit fünfzehn Hundertteilen ihres Betrags, vermehrt um ein Fünftel, in Ansatz gebracht (Entschädigungszahl). Die näheren Bestimmungen trifft der Bundesrat. § 217 Die Entschädigung wird für die ersten zehn Betriebsjahre nach dem Inkraft- treten dieses Gesetzes gewährt und beträgt jährlich für das Hektoliter der Entschädigungszahl, wenn diese nicht höher ist als 160 . . . 40 Mark                                                           200 ........    38                                                       300  .......... 36                                                         400  .......... 34                                                               500 ......... 32                                                             600 ......... 30                                                       700 .........    28                                                       800 .... 26                                                           900 .. 24                                                         1000 .......... 22 "             "        "      höher ist als 1000 ......... 20 In jeder höheren Staffel wird als Gesamtentschädigung mindestens so viel gewährt, wie sich ergeben würde, wenn die Grenzzahl der vorhergehenden Staffel zu berücksichtigen wäre. § 213 Zur Herstellung von freigeldpflichtigem Trinkbranntweine verwendete Weingeist- mengen werden auf die Entschädigungszahl angerechnet. Dies gilt auch im Falle  — 939 — eines Wechsels im Besitze des Betriebs, wenn der Betrieb unter der gleichen oder einer anderen ein achfolgeverhältnis andeutenden Firma fortgesetzt wird oder wenn der freigeldpflichtige Trinkbranntwein unter Formen in den Verkehr gebracht wird, die ihn als gleichartig mit Erzeugnissen erscheinen lassen sollen, wie sie von dem Entschädigungsberechtigten abgesetzt worden sind. § 219 Der Bundesrat kann unter Berücksichtigung der angesammelten Bestände und des voraussichtlichen Verbrauchs von Trinkbrauntwein festsetzen, welchen Teil der der Entschädigungszahl entsprechenden Branntweinmenge jeder Hersteller von freigeldpflichtigem Trinkbranntweine zum regelmäßigen Verkaufpreise beziehen darf. Mehrere Hersteller von freigeldpflichtigem Trinkbranntweine dürfen die ihnen hiernach zustehenden Mengen auch gemeinsam beziehen und verarbeiten. (220 Die Eutschädigungen werden am Schlusse eines jeden mit dem Brennerei- betriebsjahre sich deckenden Entschädigungsjahrs gezahlt. Dem Entschädigungs- berechtigten, sofern er auf die Herstellung freigeldpflichtigen Trinkbranntweins völlig verzichtet, ist auf Antrag eine Bescheinigung auszustellen, aus der die Höhe seiner gesamten Entschädigungsansprüche ersichtlich ist. § 221 Durch die in den §§ 217 bis 220 vorgesehene Entschädigung werden sämtliche Ansprüche des Berechtigten aus der Aufgabe oder Einschränkung seines Betriebs abgegolten. § 222 Besitzer von Abfüllstellen Inhaber von Vetrieben — mit Ausnahme von Reinigungsanstalten —, in denen im Bctriebsjahr 1913/14 vollständig vergällter Branntwein gewerbs- mäßig und im großen in die für den Kleinhandel bestimmten Behältnisse abge- füllt und in diesen Behältnissen an Kleinhändler abgesetzt ist, werden von der Monopolverwaltung weiterbeschäftigt oder entschädigt. Als Grundlage für die Berechnung der Entschädigung wird die Weingeist- menge vollständig vergällten Branntweins ermittelt, die in dem Bertriebe des Berechtigten im Betriebsjahr 1913/14 nachweislich in der im Abs. 1 angegebenen Weise abgefüllt und abgesetzt ist. Die Entschädigung wird für die ersten drei Betriebsjahre nach dem In- krafttreten dieses Gesetzes gewährt und beträgt für die ersten im Betriebsjahr 1913/14 abge- setzten 10000 Hektoliter Branntwein . .. . . .. 0,60 Mark, — 940 — für die zweiten im Betriebsjahr 1913/14 abge- setzten 10 000 Hektoliter Branntwein.. 0,50 Mark für den Rest der im Betriebsjahr 1913/14 ab- gesetzten Branntweinmengen 0,40 Mark für das Hektoliter Weingeist. Die Entschädigungszeit mindert sich um den Zeitraum, der auf die Be- schäftigung durch die Monopolverwaltung entfällt. Die Vorschriften der § 220 und 221 finden entsprechende Anwendung. § 223 Besitzer von Branntweinlagern Auf Branntweinlager, die vor dem 1. Oktober 1917 betriebsfähig bestanden haben und nicht zu einer Reinigungsanstalt gehören, werden die für die Lager der Reinigungsanstalten geltenden Vorschriften sinngemäß angewendet. § 224 Vermittler Gewerbetreibende, die nach dem 30. September 1912 wenigstens drei Jahre lang den Branntweinverkehr zwischen der Brennerei und dem Abnehmer des Branntweins vermittelt haben, werden nach Wahl der Monopolverwaltung auf die Dauer von zehn Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes weiterbeschäftigt oder in angemessenen Grenzen entschädigt. § 225 Händler Wer in den Betriebsjahren 1911/12 bis 1913/14 mit Branntwein gewerbs- mäßig im großen gehandelt hat, wird auf Antrag in angemessenen Grenzen ent- schädigt. Auf Branntwein-Reinigungsanstalten ist diese Vorschrift nicht anwendbar. Der Antrag ist vor Ablauf des zweiten Jahres nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes bei der zuständigen Verwaltungsbehörde zu stellen. § 226 Agenten Gewerbetreibende, die nach dem 30. September 1912 im Namen der Spiritus-Zentrale oder einer Reinigungsanstalt Geschäfte über die Lieferung von Branntwein einschließlich des vergällten Branntweins abgeschlossen haben, werden auf Antrag weiterbeschäftigt oder entschädigt. Die Entschädigung wird in Höhe der Hälfte der nachweislich im Betriebsjahr 1913/14 gezahlten Vermittler- gebühren auf die Dauer von fünf Jahren gewährt. Die Entschädigungszeit mindert sich um den Zeitraum, der auf die Beschäftigung durch die Monopol- verwaltung entfällt. — 941 — § 227 Der Bundesrat wird ermächtigt, Grundsätze aufzustellen, nach denen in den Fällen der §§ 224 und 225 die Entschädigungen zu bemessen sind. Angestellte § 228 Die über 21 Jahre alten Personen, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes im Betrieb einer Reinigungsanstalt angestellt waren und nachweislich infolge dieses Gesetzes nicht oder zu ungünstigeren Bedingungen weiterbeschäftigt werden, erhalten von der Monopolverwaltung ihre bisherigen Bezüge bis zum Ablauf der sechs Monate, die dem Inkrafttreten dieses Gesetzes folgen. Statt der im Abs. 1 bezeichneten Entschädigung erhalten die Angestellten, die ununterbrochen seit dem 1. August 1914 in einer Reinigungsanstalt angestellt waren, als Entschädigung für jedes auch nur begonnene Jahr die Hälfte der Bezüge des letzten Anstellungsjahrs. Angestellte, die zur Zeit des Inkrafttretens dieses Gesetzes das fünfundvierzigste Lebensjahr vollendet haben, erhalten für jedes auch nur begonnene weitere Anstellungsjahr drei Viertel, Angestellte, die zur angegebenen Zeit das fünfundfünfzigste Lebensjahr vollendet haben, erhalten die vollen Bezüge des letzten Anstellungsjahrs. Als Unterbrechung gilt nicht die Tätigkeit in der Spiritus-Zentrale, in einer der für Rechnung dieser Gesellschaft betriebenen Unternehmungen oder in Spiritus-Verwertungs-Genossenschaften, ebenso nicht der Dienst im Heere, in der Marine oder im vaterländischen Hilfsdienst. § 229 Als Bezüge gelten neben dem Gehalt oder Lohne die geschäftsüblichen Geldgeschenke, Provisionen, freie Wohnung, Beleuchtung und sonstigen Vorteile, die sich als Gegenleistung für die im bisherigen Geschäftsbetriebe geleistete Arbeit kennzeichnen. Wurden die Bezüge nach dem 1. Juli 1918 erhöht, so wird die Erhöhung nicht berücksichtigt, es sei denn, daß sie der bisherigen Übung des Betriebs oder den Zeitverhältnissen entsprach. Für Kriegsteilnehmer können diese Bezüge aus Rücksichten der Billigkeit erhöht werden. § 230 Die Entschädigung darf insgesamt nicht mehr als das Siebeneinhalbfache der Bezüge des letzten Anstellungsjahrs und nicht mehr als hunderttausend Mark betragen. § 231 Angestellte, die zu den bisherigen Bedingungen zunächst weiterbeschäftigt werden, denen aber später gekündigt wird, haben, wenn die Kündigung nicht — 942 — aus einem in ihrer Person liegenden wichtigen Grunde erfolgt (§ 72 des Handelsgesetzbuchs) 1. bei Kündigung innerhalb der ersten drei Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes Anspruch auf volle Entschädigung, 2. bei späterer Kündigung Anspruch auf die um ein Neuntel für jedes volle Jahr, um das der Angestellte länger als drei Jahre weiterbe- schäftigt worden ist, geminderte Entschädigung. Wird dem Angestellten gekündigt, weil er durch Krankheit oder unver- schuldetes Unglück an der Verrichtung seiner Dienste verhindert wird, so wird die Entschädigung nicht gemindert. Das gleiche gilt, wenn der Angestellte aus einem wichtigen Grunde § 71 des Handelsgesetzbuchs) kündigt. § 232 Angestellte, die innerhalb der ersten drei Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ohne wichtigen Grund es ablehnen, eine ihnen von der Monopol- verwaltung unter Belassung der bisherigen Bezüge angebotene, ihrer beruflichen Vorbildung entsprechende Beschäftigung auszuführen, werden nicht entschädigt. Das gleiche gilt, wenn ein Angestellter, der zunächst weiter beschäftigt worden ist, während der ersten drei Jahre nach Inkrafttreten diescs Gesetzes kündigt. Im Falle einer späteren Kündigung erhält der Angestellte als Entschädigung die Hälfte der Bezüge, die ihm nach § 231 Abs. 1 Liffer 2 zustehen würden § 233 Die Entschädigungen sind alsbald nach Beendigung des Anstellungs- verhältnisses auszuzahlen. Stirbt der Angestellte, bevor der noch den Vorschrtfien der §§ 228 bis 232 entstandene Entschädigungsanspruch befriedigt oder erioschen ist, und hinterläßt er eine Ehefrau oder Erben erster Ordnung, so wird die Entschädigung in den Betrage, zu dem sie am Schlusse des letzten Vierteljahrs zu beanspruchen war, jedoch gemindert um ein Drittel, an die Erben gezahlt. § 234 Zu den Angestellten im Sinne dieser Vorschriften sind auch die Vorstands- mitglieder von Gesellschaften zu rechnen. Reisende gelten als Angestellte nur insoweit, als sie bereits am 1. Oktober 1917 als Handlungsgehilfen im Sinne des sechsten Abschnitts des ersten Buches des Handelsgesetzbuchs mit festem Gehalt angestellt waren. § 235 Die Vorschriften der §§ 228 bis 234 finden sinngemäße Anwendung auf Angestellte, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes 1. im Geschäftsbetriebe der Spiritus-Zentrale, Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Berlin, oder in einer der für Rechnung dieser Gesellschaft betriebenen Unternehmungen tätig sind oder — 943 — 2. in Spiritus-Verwertungs-Genossenschaften oder 3. in Betrieben tätig sind, deren Inhaber nach § 214 entschädigungs- berechtigt sind, oder entschädigungsberechtigt sein würden, wenn die Vorschrift in § 214 Abs. 2 auf sie keine Anwendung fände, sofern die Angestellten infolge dieses Gesetzes nicht oder zu ungünstigeren Be- dingungen weiterbeschäftigt werden. Arbeiter § 236 Die mehr als ein Jahr in einem nach den Vorschriften dieses Abschnitts entschädigungsberechtigten Betriebe beschäftigt gewesenen Arbeiter, die nachweislich infolge dieses Gesetzes innerhalb des ersten Jahres nach dessen Inkrafttreten arbeitslos werden, ohne anderweit entsprechende Beschäftigung zu finden, oder wegen notwendig gewordenen Berufswechsels oder wegen Einschränkung des Betriebs geschädigt werden, erhalten aus Mitteln der Monopolverwaltung Unter- stützungen bis zu einem Zeitraum von einem halben Jahre. Statt der in Abs. 1 gewährten Entschädigung erhalten Arbeiter, die mindestens zwei Jahre vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ununterbrochen in einem nach den Vorschriften dieses Abschnitts entschädigungsberechtigten Betriebe beschäftigt waren, die Entschädigung für einen Zeitraum bis zu einem Jahre. Für jedes weitere begonnene Jahr der Beschäftigung bis zu neun Jahren verlängert sich der Zeitraum, bis zu dem die Unterstützung gewährt wird, um ein halbes Jahr. § 237 Die §§ 229 und 233 finden entsprechende Anwendung. Bei Abmessung der Unterstützung ist Rücksicht auf die Erwerbsfähigkeit der Arbeiter zu nehmen und nach billigem Ermessen zu berücksichtigen, wie weit der Arbeiter behindert ist, eine Beschäftigung in einem anderen Betrieb aufzunehmen. Bestehen solche Behinderungen in der Aufnahme der Arbeit, so kann die Unter- stützung für einen längeren Zeitraum oder für den entgangenen Verdienst in der neuen Stellung gewährt werden. § 238 Für Arbeiter, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes mindestens 10 Jahre ununterbrochen in einem nach den Vorschriften dieses Abschnitts entschädigungs- berechtigten Betrieb beschäftigt waren, finden die Vorschriften der §§ 228 bis 234 entsprechende Anwendung. § 239 Die näheren Bestimmungen über Umfang und Bedingungen der Zuwen- dungen erläßt der Bundesrat, jedoch mit der Maßgabe, daß die Unterstützung im Falle eingetretener Arbeitslosigkeit nicht weniger betragen darf als drei Viertel des entgangenen Arbeitsverdienstes. Reichs-Gesetzbl. 1918. 170 — 944 — Entschädigungsverfahren § 210 Die nach den Vorschristen der §§ 214 bis 239 zu zahlenden Entschädigungen werden durch Entschädigungsausschüsse festgesetzt. Die Entschädigungsansschüsse entscheiden auf Grund freier Beweiswürdigung. Sie sind befugt, Zeugen und Sachverständige cidlich zu vernehmen und Versiche- rungen an Eides Statt entgegenzunehmen. Die näheren Bestimmungen für die Ausführung trifft der Bundesrat. § 241 Gegen die Entscheidung der Ausschüsse kann binnen einer Frist von vier Wochen nach der Zustellung des Bescheids der ordentliche Rechtsweg beschritten werden. § 242 Entschädigungen aus Billigkeitsrücksichten Der Bundesrat ist befugt, aus Rücksichten der Billigkeit auch anderen als den nach den Vorschriften der §§ 199 bis 239 in Betracht kommenden Personen, die durch die Einführung dieses Gesetzes in ihrem Erwerbe geschädigt werden, aus Mitteln der Monopolverwaltung Entschädigungen zu gewähren. Der Bundesrat kann die Befugnis auf eine andere Stelle übertragen. Der Antrag auf Entschädigung ist binnen sechs Monaten nach dem Inkraft- treien dieses Gesetzes an die Monopolverwaltung zu richten. X. Abschnitt Übergangsvorschriften § 243 Abfindungsbrennereien Der Bundesrat kann für eine Zeitdauer bis zu fünf Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes auch andere als im § 10 genannte bisher abgefundene Brennereien weiter zur Abfindung zulassen. § 244 Übertragung von Brennrechten Brennereien, die in der Seit vom 1. Oktober 1909 bis einschließlich 30. Sep- tember 1917 wenigstens in einem Betriebsjahr den Durchschnittsbrand benutzt haben, dürfen ihre Brennrechte auf andere Brennereien der gleichen Klasse (§§ 2, 4, 6) übertragen. Für landwirtschaftliche Brennereien mit einem Brenn- recht von mehr als 300 Hektoliter gilt dies nur, wenn die Brennereien dem- — 945 — selben Besitzer gehören und nicht weiter als 25 Kilometer voneinander entfernt liegen; diese Beschränkung gilt nicht für landwirtschaftliche Brennereien, die in der Zeit vom 1. Oktober 1909 bis 30. September 1912 Hefe im Würzeverfahren, wenn auch nur zeitweise, gewonnen haben und nicht bis zum 30. September 1914 ausschließlich zur Getreideverarbeitung ohne Hefenerzeugung oder zur Getreide- verarbeitung mit Hefenerzeugung nach dem Wiener Verfahren übergegangen sind. In bezug auf die Übertragung des Brennrechts bilden das Königreich Bayern, das Königreich Württemberg, das Großherzogtum Baden und die übrigen Teile der Branntweinsteuergemeinschaft je ein besonderes Gebiet mit der Folge, daß die Übertragung von Brennrechten aus dem einen Gebiet in das andere unzulässig ist. Anträgen auf Übertragung des Brennrechts ist nur zu entsprechen, wenn sie vor Schluß des zehnten Betriebsjahrs nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes bei der zuständigen Verwaltungsbehörde eingegangen sind, und wenn die das Brennrecht abgebende Brennerei zugleich das Brennereiunternehmen unter Verzicht auf einen etwaigen Rest an Brennrecht (§ 33 Abs. 1 Nr. 1) abmeldet und die das Brennrecht erwerbende Brennerei selbst ein Brennrecht besitzt. Der Bundesrat trifft die näheren Bestimmungen; er kann für Notjahre eine Übertragung der Brennrechte allgemein zulassen.  § 245 Bestehende Holzbrennereien Der Bundesrat wird ermächtigt, die Anteile der Bundesstaaten und Personen, die sich an den zur Herstellung von Branntwein aus Holz gegründeten Unternehmungen beteiligt haben, auf das Reich zu übernehmen; die fälligen Be- träge sind aus dem nach § 106 anzusammelnden Ausgleichsstock zu bezahlen. Ubernahme der Branntweinbestände § 246 Mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes geht das Eigentum an dem unter steueramtlicher Überwachung stehenden Branntwein auf das Reich über. Von dem Eigentumsübergang ist ausgeschlossen Kornbrauntwein (§ 151) und Branntwein, der lediglich aus den im & 4 bezeichneten Stoffen hergeftellt ist. Der Branntwein, dessen Eigentum auf das Reich übergegangen ist, ist bis zu anderweiter Verfügung durch die Monopolverwaltung von dem bisherigen Eigen- tümer aufzubewahren, pfleglich zu behandeln und in handelsüblicher Weise zu versichern. Auf Antrag kann die Monopolverwaltung auf das Eigentum an dem Branntwein verzichten sowie Kornbranntwein für Rechnung des Reichs erwerben. Anträge dieser Art sind nur zu berücksichtigen, wenn sie vor Ablauf des ersten Monats, in dem das Gesetz in Kraft tritt, bei dem Monopolamt eingehen. 170* — 946 — § 247 Für den Brauntwein, dessen Eigentum nach § 246 Abs. 1 auf das Reich übergeht, ist ein angemessener Übernahmepreis zu zahlen, den das Monopolamt in gemeinschaftlicher Beschlußfassung mit dem Beirat festsetzt. Der Preis enthält. zugleich eine Vergütung für die Lagerung und Versicherung bis zu anderweiter Verfügung durch die Monopolverwaltung. Die Zahlung des Preises hat alsbald nach Verwertung des Branntweins durch die Monopolverwaltung, spätestens innerhalb eines Jahres nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes, zu geschehen; neben dem Preise sind für die Zeit vom Tage des Eigentumsüberganges bis zum Tage der Zahlung 5 vom Hundert Zinsen zu entrichten. § 248 Für den Branntwein, dessen Eigentum nach § 246 auf das Reich nicht übergeht, hat der Verfügungsberechtigte einen Vetrag zu zahlen, der dem Unter- schiede zwischen dem nach § 217 festzusetzenden Übernahmepreis und dem regel- mäßigen Verkaufpreis (§ 107 Abs. 1 Nr. 1) entspricht. Die Zahlung hat zu erfolgen, sobald der Branntwein in den freien Verkehr abgefertigt wird, spä- lestens am letzten Tage des Vierteljahrs, in dem das Gesetz in Kraft tritt. Die nach dem bisherigen Gesetz auf dem Branntwein ruhenden Abgaben fallen fort. Die Vorschriften des § 15 sind sinngemäß anzuwenden. § 249 Freigeld Dem Freigeld unterliegen auch die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes im freien Verkehre befindlichen, bei anderen als Verbrauchern vorhandenen Bestände an Trinkbranntwein, soweit sie nicht bis zum Ablauf des mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes beginnenden Kalendervierteljahrs an Verbraucher abgegeben werden. Wer die Befreiung von dem Freigeld in Anspruch nimmt, hat dies der Steuer- behörde anzuzeigen und über die Bestände, den etwaigen Zugang und den Abgang nach näherer Bestimmung des Bundesrats Anschreibungen zu führen, die mit den Beständen den Aufsichtsbeamten der Steuerverwaltung auf Verlangen vor- zuzeigen sind. Auf die von dem Freigeld nicht befreiten Bestände finden die Vorschriften in §§ 117 ff. und im VIII. Abschnitt entsprechende Anwendung. § 250 Zuschlag zur Verbrauchsabgabe Soweit und solange der Branntwein der Verbrauchsabgabe (§ 1 des Branntweinsteuergesetzes vom 15. Juli 1909. Reichs- Gesetzbl. S. 661 unterliegt, wird zu ihr ein Zuschlag erhoben, der 6,77 Mark für das Liter Weingeist beträgt. — 947 — Der Zuschlag wird ermäßigt für Obstbrennereien und Stoffbesitzer, wenn sie im Betriebsjahr nicht mehr als fünf Liter Weingeist herstellen auf 3,16 Mark, mehr als fünf aber nicht mehr als fünfzig Liter Weingeist herstellen auf 5,16 Mark. Die auf die Verbrauchsabgabe bezüglichen Vorschriften des Branntwein- steuergesetzes sind auch auf den Zuschlag zur Verbrauchsabgabe anzuwenden. Für die Erhebung und Verwaltung des Zuschlags zur Verbrauchsabgabe wird den Bundesstaaten eine Vergütung nicht gewährt. Für die im Abs. 1 bezeichnete Zeit wird die Übergangsabgabe (§ 22 des Branntweinsteuergesetzes) auf 8,25 Mark festgesetzt. Essigsäure- Nachsteuer § 251 Essigsäure (§ 144), die sich am Tage bes Inkrafttretens dieses Gesetzes im freien Verkehre befindet, unterliegt nach näherer Bestimmung des Bundesrats einer Nachsteuer von 130 Mark für den Doppelzentner wasserfreie Säure. § 252 Von der Nachsteuer befreit ist Essigsäure des freien Verkehrs, 1. soweit sie von der Verbrauchsabgabe befreit ist; 2. soweit sie nachweislich nach den Sätzen des § 140 verzollt ist 3. im Besitze von Gewerbetreibenden in Mengen von nicht mehr als 5 Kilogramm, im Besitze von anderen Haushaltsvorständen in Mengen von nicht mehr als 1 Kilogramm wasserfreie Säure. § 253 Die Vorschritfen in den §§ 16, 18, 20, 21,180 und 192 sind auf die Nachsteuer des § 251 sinngemäß anzuwenden. § 254 Soweit beim Inkrafttreten dieses Gesetzes vertragsmäßige Bestimmungen über Lieferung von Essigsäure bestehen, ist der Abnehmer verpflichtet, dem Lieferer einen Zuschlag zu dem ohne Verbrauchsabgabe geltenden Preise in Höhe der auf die gelieferte Menge fallenden Verbrauchsabgabe zu zahlen, wenn dem nicht aus- drückliche Vertragsbestimmungen entgegenstehen. § 255 Der Bundesrat wird ermächtigt, von der Erhebung der Nachstener (§ 251) abzusehen. — 943 — § 256 Geldbestand der Betriebsauflage Ein bei Inkrafttreten dieses Gesetzes nach den bisherigen Vorschriften aus den Einnahmen an Betriebsauflage angesammelter Geldbestand ist dem nach § 106 anzusammelnden Ausgleichstock zu überweisen. § 257 Hefebetriebe besonderer Art Soweit Unternehmungen während des Krieges zum Zwecke der Herstellung von Hefe ganz oder teilweise aus Reichsmitteln eingerichtet worden sind, dürfen diese Einrichtungen während zehn Jahren vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an nur mit Genehmigung des Bundesrats zur Herstellung von Backhefe benutzt werden. XI. Abschnitt Schlußvorschriften § 258 Aufwendungen für Wohlfahrts- und Wirtschaftszwecke Aus der Monopoleinnahme sind jährlich 1. vier Millionen Mark zur Bekämpfung der Trunksucht und ihrer Ur- sachen sowie zur Milderung der durch die Trunksucht herbeigeführten Schäden, 2. zwei Millionen Mark zur wissenschaftlichen Erforschung und praktischen Förderung des Kartoffelbaues und der Kartoffelverwertung, 3. bis zu sechzehn Millionen Mark zur Ermäßigung der Kosten der wein- geisthaltigen Heilmittel für die minderbemittelten Volkskreise, wovon den Krankenkassen (§ 225 der Reichsversicherungsordnung) und knapp- schaftlichen Krankenkassen für jedes Mitglied und Jahr mindestens 60 Pfennig als Rückvergütung zu gewähren sind, dem Reichskanzler zur Verfügung zu stellen. Die Beträge sind in den Reichs- haushaltsplan einzustellen. § 259 Sonderrechte Die Reineinnahme aus dem Branntweinmonopol wird bis zu einem Be- trage von jährlich 195 Millionen Mark den einzelnen Bundesstaaten nach dem Maßstab der Bevölkerung, mit der sie zu den Matrikularbeiträgen herangezogen werden, überwiesen. Die Vorschriften in Abs. 1 und in § 100 können nicht ohne Zustimmung der Königreiche Bayern und Württemberg und des Großherzogtums Baden geändert werden. — 949 — § 260 Beseitigung landesgesetzlicher Abgaben Für Rechnung von Bundesstaaten dürfen vom Zeitpunkt des Inkraft- tretens dieses Gesetzes im Monopolgebiet Abgaben auf Branntwein nicht erhoben werden. Bundesstaaten, die im Rechnungsjahr 1913 Abgaben für Landes- rechnung erhoben haben, erhalten fünf Jahre lang nach Inkrafttreten dieses Gesetzes eine Entschädigung in Höhe des durchschnittlich in den Landesrechnungs- jahren 1893 bis 1912 nach den Landesrechnungen aufgekommenen Ertrags ihrer Branntweinabgaben. § 261 Zollausschlüsse Durch Beschluß des Bundesrats können die Vorschriften dieses Gesetzes in den außerhalb der Zollgrenze liegenden Teilen eines Bundesstaats auf Antrag dieses Bundesstaats in Wirksamkeit gesetzt werden. § 262 Abmachungen mit anderen Staaten Der Reichskanzler kann unter Zustimmung des Bundesrats wegen Herbei- führung einer den Vorschriften dieses Gesetzes entsprechenden Behandlung des Branntweins in den dem Zollgebiet angeschlossenen Staaten und Gebietsteilen wegen Überweisung der Einnahmen für den im gegenseitigen Verkehr übergehenden Branntwein oder wegen Begründung einer Gemeinschaft mit den fremden Regierungen Vereinbarungen treffen. § 263 Betriebsmittel der Monopolverwaltung Der Monopolverwaltung wird an Betriebsmitteln sowie zur Bestreitung ein maliger ordentlicher Ausgaben für die Durchführung dieses Gesetzes, dem Bedarf entsprechend, ein Geldbetrag bis zu 100 Millionen Mark zur Verfügung gestellt. Der Geldbetrag ist von der Monopolverwaltung nach näherer Bestimmung des Bundesrats zu verzinsen und binnen 20 Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Ge- setzes in Teilzahlungen zu tilgen. § 264 Vorbereitende Maßnahmen Der Bundesrat und der Reichskanzler werden ermächtigt, alsbald nach der Verkündung dieses Gesetzes Maßnahmen zu treffen, die für dessen Durchführung erforderlich sind. § 265 Die Vorschriften der §§ 148 und 149 treten mit Schluß des zehnten Betriebsjahrs nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes außer Kraft. — 950 — § 266 Inkrafttreten Die Vorschriften der §§ 263 und 264 treten mit der Verkündung dieses Gesetzes, die Vorschriften der §§ 140 und 250 am 1. Oktober 1918, in Kraft. Das Inkrafttreten der übrigen Vorschriften dieses Gesetzes wird durch Kaiserliche Verordnung bestimmt; gleichzeitig treten die bisher geltenden Gesetze über die Besteuerung des Branntweins außer Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Großes Hauptquartier den 26. Juli 1918. (Siegel) Wilhelm Dr. Graf von Hertling Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerel. — 951 — Reichs-Gesetzblatt Jahrgang 1918 Nr. 100 Inhalt: Gesetz gegen die Steuerflucht. S. 951. (Nr. 6409) Gesetz gegen die Steuerflucht. Vom 26. Juli 1918. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen II. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt: § 1 Angehörige des Deutschen Reichs bleiben, wenn sie ihren dauernden Auf- enthalt im Inland aufgeben, für die Geltungsdauer dieses Gesetzes der inländischen Steuerpflicht in Beziehung auf die Personalsteuern sowohl des Reichs wie der Bundes. staaten unterworfen. Die bundesstaatlichen Steuern sind im zweieinhalbfachen Betrage zu erheben; drei Fünftel dieses Betrags sind nach näherer Bestimmung der Landesregierung für die Gemeinden (Gemeindeverbände) und Schulgemeinden zu verwenden; soweit in Gebietsteilen einzelner Bundesstaaten eine besondere Ge- meindeverfassung nicht vorhanden ist, werden die bundesstaatlichen Steuern nur zum einfachen Betrag erhoben. Bisherige weitergehende und künftige landes- gesetzliche Vorschriften jeder Art bleiben unberührt. Die Vorschrift des Abs. 1 gilt auch für 1. ehemalige Angehörige des Deutschen Reichs, die nach dem 1. August 1914 eine fremde Staatsangehörigkeit erworben haben, 2. nicht reichsangehörige Personen, die auch eine fremde Staatsangehörig- keit nicht besitzen, wenn sie seit dem 1. August 1914 in einem deutschen Bundesstaat ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt gehabt haben.  § 2 Welche Steuern Personalsteuern im Sinne des § 1 sind, wird durch Ver- ordnung des Bundesrats bestimmt. Die Verordnung ist dem Reichstag alsbald mitzuteilen und auf Verlangen des Reichstags aufzuheben. Reichs-Gesetzbl. 1918. Ausgegeben zu Berlin den 31. Juli 1918. 171 — 952 — Als steuerpflichtiges Einkommen gilt mindestens das durchschnittliche Ein- kommen, das sich aus der letzten landesrechtlichen Veranlagung vor der Aufgabe des dauernden Aufenthalts im Inland und den zwei ihr vorangegangenen Jahres- veranlagungen ergibt. Als steuerpflichtiges Vermögen gilt mindestens das nach der Vorschrift des § 6 festgestellte Vermögen. Verringerungen hat der Steuer- pflichtige nachzuweisen. § 3 Gläubiger der bundesstaatlichen Steuern ist, unbeschadet der Vorschrift des § 3 des Doppelsteuergesetzes vom 22. März 1909 (Reichs-Gesetzbl. S. 332), der Bundesstaat, in dem der Steuerpflichtige vor Aufgabe des dauernden Aufenthalts im Inland seinen Wohnsitz oder in Ermangelung eines Wohnsitzes den gewöhn- lichen Aufenthalt gehabt hat. Bei mehrfachem Wohnsitz hat den Vorrang zu- nächst der Bundesstaat des dienstlichen Wohnsitzes, dann der Bundesstaat, in dem der Steuerpflichtige die Staatsangehörigkeit besitzt, weiter der Bundesstaat, in dem der Steuerpflichtige den vorwiegenden Aufenthalt hatte. Hat der Steuerpflichtige vor Aufgabe des dauernden Aufenthalts im Inland einen Wohnsitz oder einen ge- wöhnlichen Aufenthalt nicht gehabt, so ist der Bundesstaat, in dem der Steuer- pflichtige die Staatsangehörigkeit besitzt, Gläubiger der bundesstaatlichen Steuern. Besitzt der Steuerpflichtige die Staatsangehörigkeit in mehreren Bundesstaaten, so entsche,det der Bundesstaat, in dem er die Staatsangehörigkeit zuerst erworben hat; hat er die Staatsangehörigkeit in mehreren Bundesstaaten gleichzeitig er- worben, so sind die beteiligten Bundesstaaten zu gleichen Anteilen berechtigt; be- sitzt der Steuerpflichtige in keinem Bundesstaate die Staatsangehörigkeit, so ist der Bundesstaat, in dem der Steuerpflichtige seinen letzten Aufenthalt hatte, Gläubiger der Steuern. § 4 Der Steuerpflichtige hat mindestens einen Monat vor der Aufgabe des dauernden Aufenthalts im Inland dem für den Ort seines Wohnsitzes oder ge- wöhnlichen Aufenthalts zuständigen Besitzsteueramt als Steuerbehörde von der beabsichtigten Aufgabe des Aufenthalts Anzeige zu erstatten und eine Vermögens- erklärung beizufügen, die unter der Versicherung abzugeben ist, daß die Angaben nach bestem Wissen und Gewissen gemacht sind. In besonderen Fällen kann von der Innehaltung dieser Frist abgesehen werden. Diese Vorschrift gilt auch für den gesetzlichen Vertreter hinsichtlich des- seiner Verwaltung unterliegenden Vermögens des Vertretenen, wenn der Vertretene den dauernden Aufenthalt im Inland aufgeben will.  § 5 Der Steuerpflichtige hat vor der Aufgabe seines dauernden Aufenthalts im Inland für die Erfüllung der sich aus der Vorschrift des § 1 ergebenden Verpflichtung in Höhe von zwanzig vom Hundert seines Vermögens (§ 6) Sicher- heit zu leisten. Die Vorschrift des § 1 des Gesetzes zur Sicherung der Kriegs- steuer vom 9. April 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 351) bleibt unberührt. — 953 — Diese Vorschrift gilt auch für den gesetzlichen Vertreter hinsichtlich des seiner Verwaltung unterliegenden Vermögens; die Sicherheit ist aus letzterem zu leisten. Gesetzliche Vertreter sowie Bevollmächtigte des Steuerpflichtigen und Testa- mentsvollstrecker haften persönlich für die Sicherheit von dem ihrer Verwaltung unterliegenden Vermögen, wenn sie Vermögen in Kenntnis des Umstandes, daß es sicherheitspflichtig ist, vor der Leistung der Sicherheit ausantworten und die Beitreibung von dem Steuerpflichtigen nicht erfolgen kann. § 6 Das Vermögen (§ 5) ist auf den Zeitpunkt der Aufgabe des dauernden Aufenthalts im Inland nach den Vorschriften des Besitzsteuergesetzes vom 3. Juli 1913 (Reichs-Gesetzbl. S. 524) zu ermitteln. Dem nach diesen Vorschriften fest- gestellten Vermögen sind hinzuzurechnen Beträge, die seit dem 1. August 1914 in ausländischem Grund- oder Betriebsvermögen angelegt worden sind, sowie Beträge, die seit dem 1. August 1914 zum Erwerbe von Gegenständen aus edlen Metallen, von Edelsteinen oder Perlen, von Kunst-, Schmuck- oder Luxusgegenständen sowie von Sammlungen aller Art aufgewendet worden sind, sofern der Anschaffungs- preis für den einzelnen Gegenstand fünfhundert Mark und darüber oder für mehrere gleichartige oder zusammengehörige Gegenstände eintausend Mark und darüber beträgt. Die Hinzurechnung findet nur statt, wenn die bezeichncten Gegen- stände noch im Besitze des Steuerpflichtigen sind. Ist die Anlage in ausländischem Grund- oder Betriebsvermögen erfolgt, so verringert sich die Hinzurechnung um den Betrag einer nachweislich eingetretenen erheblichen Wertminderung. § 7 Die Feststellung, Anforderung und Annahme der Sicherheit erfolgt durch die für die Veranlagung und Erhebung der Besitzsteuer (Besitzsteuergesetz vom 3. Juli 1913) zuständigen Behörden. Die Landesregierung kann die Annahme der Sicherheit anderen Behörden übertragen. § 8 Die Steuerbehörde prüft die Angaben des Steuerpflichtigen. Ergibt sich, daß eine Sicherheit nicht zu leisten ist, so macht sie dem Steuerpflichtigen hier- von unverzüglich Mitteilung. Andernfalls stellt sie nach Vornahme der etwa erforderlichen Ermittlungen den Betrag der Sicherheit fest. § 9 Der Betrag der geschuldeten Sicherheit wird dem Steuerpflichtigen von der Steuerbehörde durch einen Bescheid mitgeteilt. Der Bescheid enthält eine Be- lehrung über die zulässigen Rechtsmittel und eine Anweisung zur Leistung der Sicherheit vor der Aufgabe des dauernden Aufenthalts im Inland. 171* — 954 — Macht der Steuerpflichtige ein Interesse an der alsbaldigen Aufgabe des dauernden Aufenthalts glaubhaft und kann der Betrag der Sicherheit bis dahin nicht endgültig festgesetzt werden, so kann ihm ein vorläufiger Bescheid erteilt werden, der bis zum Erlaß eines endgültigen Bescheids die Wirkungen eines. solchen hat. § 10 Der endgültige Bescheid tritt außer Kraft, wenn der Steuerpflichtige beim Ablauf von einem Monat nach der Zustellung des Bescheids seinen dauernden Aufenthalt im Inland noch nicht aufgegeben hat. § 11 Die Steuerbehörde stellt die Sicherheit auch dann fest, wenn 1. der Steuerpflichtige seinen dauernden Aufenthalt im Inland aufgegeben hat, ohne die nach § 4 vorgeschriebenen Erklärungen abgegeben zu haben, 2. Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, daß der Steuer- pflichtige seinen dauernden Aufenthalt im Inland aufgeben und sich der Verpflichtung zur Leistung der Sicherheit entziehen will. § 12 Gegen den endgültigen Bescheid sind die Rechtsmittel zulässig, die dem Steuerpflichtigen gegen die Heranziehung zur Besitzsteuer zustehen; der Beurteilung der Rechtsmittelbehörden unterliegt auch der vorläufige Bescheid. § 13 Durch die Einlegung eines Rechtsmittels wird die Verpflichtung zur Leistung der Sicherheit nicht aufgehalten. § 14 Die Steuerbehörde ist berechtigt, die Sicherheit nach den für die Ein- ziehung öffentlicher Abgaben geltenden Vorschriften beizutreiben und das im In- land befindliche Vermögen des Steuerpflichtigen in Höhe der Sicherheit mit Be- schlag zu belegen. § 15 Hat der Steuerpflichtige vor der Aufgabe des dauernden Aufenthalts im Inland keine Sicherheit geleistet oder entzieht er sich der inländischen Steuerpflicht und hat auch die zwangsweise Beitreibung (§ 14) zu einer vollständigen Befriedigung nicht geführt oder ist anzunehmen, daß sie zu einer solchen nicht führen würde, so haften für die Sicherheit und die Steuern die Empfänger von Schenkungen oder sonstigen ohne entsprechende Gegenleistung gemachten Zu- wendungen, die seit dem 1. März 1918 erfolgt sind. Umfang und Geltend- — 955 — machung der Haftung richten sich nach den Vorschriften des Gesetzes, betreffend die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Konkurs- verfahrens, in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Mai 1898 (Reichs- Gesetzbl. S. 709). Ausgenommen von der Haftung sind übliche Gelegenheitsge- schenke und Zuwendungen im Gesamtwert von nicht mehr als dreitausend Mark. § 16 Der Bundesrat erläßt nähere Bestimmungen darüber, in welcher Art Sicherheit zu leisten, wie sie zu verwalten und in welcher Höhe sie zu verzinsen ist. Fällig werdende Zinsen sind auf Verlangen auszuzahlen. § 17 Behörden des Reichs, der Bundesstaaten und der Gemeinden (Gemeinde- verbände), die von der Absicht eines Steuerpflichtigen, seinen dauernden Aufenthalt im Inland aufzugeben, und von Tatsachen Kenntnis erhalten, die die Annahme rechtfertigen, daß er sich den nach den §§ 1, 5 begründeten Verpflichtungen ent- ziehen will, haben hiervon unverzüglich der zuständigen Steuerbehörde Mitteilung zu machen. § 18 Hat der Steuerpflichtige seinen dauernden Aufenthalt im Inland auf- gegeben, so ist er gehalten, eine im Inland wohnende Person zum Empfange der für ihn bestimmten Schriftstücke zu bevollmächtigen. Ist die Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten unterblieben, so gilt die Zustellung eines Schriftstücks mit der Aufgabe zur Post als bewirkt, selbst wenn die Sendung als unbestellbar zurückkommt. § 19 Die oberste Landesfinanzbehörde kann die Frist, bis zu der die Einzelbeträge der nach § 1 geschuldeten Steuern fällig werden, verlängern. Werden die Steuern nicht rechtzeitig entrichtet, so verfällt ein entsprechender Teil der Sicherheit. § 20 Die Vorschrift des § 1 gilt nicht für 1. Personen, die sich in ihrer Eigenschaft als öffentliche Beamte im Aus- land aufhalten, 2. Personen, deren Vermögen nicht dreißigtausend Mark übersteigt, 3. Auslandsdeutsche. Als Auslandsdeutsche gelten Personen, die vor dem Kriege ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hatten und sich entweder bei Ausbruch des Krieges vorübergehend im Inland aufhielten oder während des Krieges ins Inland gekommen sind und spätestens ein Jahr nach Beendigung des Krieges mit allen Großmächten ins Ausland zurückkehren; für Personen, welche vor dem Kriege in — 956 — einem feindlichen Lande ihren Wohnsitz hatten, läuft diese Frist nicht früher ab als ein Jahr nach Beendigung des Krieges mit diesem Lande, 4. Personen, die ihren dauernden Aufenthalt in ein deutsches Schutzgebiet verlegen, 5. Personen, die erst nach Beendigung des Krieges mit allen Großmächten ihren dauernden Aufenthalt im Inland genommen haben. Jedoch haben auch diese Personen die nach § 4 vorgeschriebene Anzeige zu erstatten; die in Nr. 2 genannten Personen haben auch eine Vermögens- erklärung (§ 4) beizufügen. § 21 Auf Antrag erfolgt eine Freistellung von der nach § 1 begründeten Ver- pflichtung, wenn die Auswanderung im deutschen Interesse liegt oder wenn die Ablehnung des Antrags eine außergewöhnliche Härte darstellen würde. Die Frei- stellung kann zunächst für einen kürzeren Zeitraum als die Geltungsdauer dieses Gesetzes erfolgen; eine Verpflichtung zur Sicherheitsleistung besteht in diesem Falle nicht. Die Vorschrift des § 9 Abs. 2 findet entsprechende Anwendung. · Die Landesregierung bestimmt die Behörden, die über den Antrag zu entscheiden haben, und die zulässigen Rechtsmittel. Die Reichsbevollmächtigten für Zölle und Steuern sind zur Einlegung von Rechtsmitteln befugt und in jedem Rechtszug vor der Entscheidung zu hören. Die endgültige Entscheidung erfolgt durch den Reichsfinanzhof. Dieser kann nur zugunsten des Steuerpflichtigen angerufen werden. § 22 Wer als Steuerpflichtiger seinen dauernden Aufenthalt im Inland aufgibt, ohne die im § 4 vorgeschriebene Anzeige zu erstatten oder die ihm nach § 5 ob- liegende Verpflichtung zur Sicherheitsleistung zu erfüllen, wird wegen Steuer- flucht mit Gefängnis nicht unter drei Monaten und mit Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte bestraft; daneben ist auf eine Geldstrafe bis zu einhunderttausend Mark zu erkennen. · Die gleiche Strafe trifft den gesetzlichen Vertreter des Steuerpflichtigen, wenn er, ohne die im § 4 vorgeschriebene Anzeige zu erstatten oder die ihm nach § 5 bbliegende Verpflichtung zur Sicherheitsleistung zu erfüllen, dazu mitwirkt, daß der Steuerpflichtige seinen dauernden Aufenthalt im Inland aufgibt. Der Versuch ist strafbar. Die Verurteilung ist auf Kosten des Verurteilten öffentlich bekannt- zumachen. Die Art der Bekanntmachung sowie die Frist, innerhalb der sie zu erfolgen hat, ist im Urteil zu bestimmen. Ist der Beschuldigte abwesend (§ 318 der Strafprozeßordnung), so kann gegen ihn nach Maßgabe der §§ 320 bis 326 der Strafprozeßordnung ver- handelt werden. Dies gilt auch für das Verfahren vor den Militärgerichten. — 957 — (23 Angehörige des Deutschen Reichs, die nach Maßgabe des § 22 rechtskräftig, verurteilt sind, können ihrer Staatsangehörigkeit durch Beschluß der Zentral- behörde des Bundesstaats, in dem sie die Staatsangehörigkeit besitzen, verlustig. erklärt werden. Gehören sie mehreren Bundesstaaten an, so verlieren sie durch. den Beschluß die Staatsangehörigkeit in allen Bundesstaaten. Der Verlust der Staatsangehörigkeit erstreckt sich, sofern nicht in der Erklärung nach Abs. 1 Satz 1 ein Vorbehalt gemacht ist, zugleich auf die Ehe- frau, sofern sie nicht dauernd von ihrem Ehemanne getrennt lebt, und auf die- jenigen Kinder, deren gesetzliche Vertretung dem Ausgeschiedenen kraft elterlicher- Gewalt zusteht. Ausgenommen sind die Töchter, die verheiratet sind oder ver- heiratet gewesen sind. § 24 Die Landespolizeibehörden sind befugt, Personen, welche gemäß § 23 die- deutsche Staatsangehörigkeit verloren haben, sowie die im § 1 Abs. 2 genannten. Personen, welche rechtskräftig wegen Steuerflucht verurteilt sind, aus dem Reichs- gebiete zu verweisen. § 25 Werden die hinterzogenen Steuerbeträge nebst Zinsen in Höhe von fünf vom Hundert vom Fälligkeitstag ab gezahlt und die geschuldete Sicherheit geleistet, bevor eine zwangsweise Beitreibung stattgefunden hat, so tritt Straffreiheit für Täter und Teilnehmer ein; ist eine Verurteilung bereits erfolgt, so unterbleibt die weitere Vollstreckung. Stellen in solchem Falle Personen, die gemäß § 23 die deutsche Staatsangehörigkeit verloren haben, Antrag auf Wiedereinbürgerung, so darf die Genehmigung aus Gründen, die mit der Hinterziehung im Zusammen- hange stehen, nicht versagt werden. § 26 Hat in den Fällen des § 22 Abs. 1, 2 nachweislich der Steuerpflichtige oder der gesetzliche Vertreter des Steuerpflichtigen nicht in der Absicht gehandelt, sich oder den von ihm vertretenen Steuerpflichtigen der Steuerpflicht zu entziehen, so tritt Geldstrafe bis zu zwanzigtausend Mark ein. Ebenso wird bestraft, wer als Steuerpflichtiger oder gesetzlicher Vertreter des Steuerpflichtigen die ihm nach § 4 obliegende Vermögenserklärung innerhalb. der vorgeschriebenen Frist nicht abgibt oder wissentlich unrichtige oder unvoll- ständige Angaben macht. . Die Vorschriften des § 22 Abs. 3, 5, des § 25 Satz 1 finden entsprechende  Anwendung. § 27 Die Einziehung der Sicherheit oder der Steuern erfolgt unabhängig von der Bestrafung. — 938 — § 28 Eine Ordnungsstrafe bis zu fünftausend Mark tritt ein bei Zuwiderhand- lungen gegen die Vorschriften dieses Gesetzes oder die zu seiner Ausführung er- gangenen Bestimmungen, die im Gesetze mit keiner besonderen Strafe bedroht sind. § 29 Die oberste Landesfinanzbehörde ist befugt, von der Verpflichtung zur Sicherheitsleistung ganz oder teilweise zu befreien. § 30 Das Gesetz tritt unbeschadet der Durchführung schwebender Verfahren außer Kraft mit dem Schlusse des dritten Jahres nach Ablauf desjenigen Jahres, in dem der Krieg mit allen Großmächten beendet ist. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Großes Hauptquartier, den 26. Juli 1918. (Siegel) Wilhelm Dr. Graf von Hertling Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerel. — 959 — Jahrgang 1918 Inhalt: Gesetz über die Errichtung eines Reichsfinanzhofs und über die Reichsaussicht für Zoͤlle und Steuern. S. 959. — Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1918. S. 964. (Nr. 6410) Gesetz über die Errichtung eines Reichsfinanzhofs und über die Reichsaufsicht für Zölle und Steuern. Vom 26. Juli 1918. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen II. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt: Reichsfinanzhof § 1 Für Reichsabgabensachen wird eine oberste Spruch- und Beschlußbehörde errichtet, die den Namen „Reichsfinanzhof“ führt. § 2 Den Sitz des Reichsfinanzhofs bestimmt der Bundesrat. Der Reichsfinanzhof besteht aus einem Präsidenten und der erforderlichen Anzahl von Senatspräsidenten (§ 6) und Räten. § 3 Die Mitglieder des Reichsfinanzhofs werden auf Vorschlag des Bundesrats vom Kaiser auf Lebenszeit ernannt. Die übrigen Beamten ernennt der Reichskanzler. § 4 Zum Mitglied des Reichsfinanzhofs kann nur ernannt werden, wer das fünfunddreißigste Lebensjahr vollendet hat. Mindestens die Hälfte der Mitglieder muß die Befähigung zum Richteramt erlangt haben. Reichs-Gesetzbl. 1918. 172 Ausgegeben zu Berlin den 31. Juli 1918. — 960 — Die Zuziehung von Hilfsrichtern ist bis zum 1. Oktober 1921 zulässig. Abs. 1 findet Anwendung. § 5 Für die Disziplinarbestrafung der Mitglieder des Reichsfinanzhofs und ihre Versetzung in den Ruhestand gelten die für die Mitglieder des Reichsgerichts maßgebenden Vorschriften entsprechend. Der Vertreter der Staatsanwaltschaft wird vom Kaiser bestimmt. § 6 Bei dem Reichsfinanzhof werden nach Bedarf Senate gebildet. Ihre Zahl bestimmt der Reichskanzler. § 7 Der Reichsfinanzhof ist oberste Spruchbehörde zunächst für folgende Reichs- abgaben: Wehrbeitrag, Besitzsteuer, Kriegsabgaben, Erbschaftssteuer, Umsatzsteuer, Reichsstempelabgaben, Wechselstempelabgabe, Abgaben vom Personen- und Güter- verkehre, Kohlensteuer. Auf Antrag eines Bundesstaats und mit Zustimmung des Bundesrats kann der Reichsfinanzhof durch Kaiserliche Verordnung zur obersten Spruchbehörde für Landesabgaben bestellt werden. § 8 Die Rechtsmittel, die gegen die Veranlagung oder die Heranziehung zu Reichsabgaben (§ 7) zunächst zulässig sind, einschließlich der Rechtsmittelfristen und des Rechtsmittelverfahrens, werden durch die Landesgesetzgebung geregelt. Bis zum Inkrafttreten des Landesgesetzes ist diese Regelung von der Landesregicrung zu treffen. Der ordentliche Rechtsweg ist ausgeschlossen. § 9 Nach Erschöpfung des landesrechtlich geordneten Rechtsmittelzugs (§ 8) ist die Rechtsbeschwerde an den Reichsfinanzhof gegeben. § 10 Die Rechtsbeschwerde kann nur darauf gestützt werden, daß 1. die angefochtene Entscheidung auf der Nichtanwendung oder auf der unrichtigen Anwendung des bestehenden Rechtes oder auf einem Verstoße wider den klaren Inhalt der Akten beruhe; 2. das Verfahren an wesentlichen Mängeln leide. — 961 — § 11 Wird die angefochtene Entscheidung aufgehoben, so kann der Reichsfinanzhof entweder selbst in der Sache entscheiden oder sie an eine der Vorinstanzen zurück- verweisen. Die Vorinstanzen sind an die rechtliche Beurteilung gebunden, die der Aufhebung der angefochtenen Entscheidung zugrunde liegt. § 12 Uber Rechtsbeschwerden (§§ 7 bis 11) und in andern dem Spruchverfahren besonders überwiesenen Sachen entscheidet der Reichsfinanzhof in der Besetzung von fünf Mitgliedern mit Einschluß des Vorsitzenden. An Stelle der Mitglieder dürfen höchstens zwei Hilfsrichter (§ 4 Abs. 2) an der Beratung und Beschlußfassung teilnehmen. § 13 In den Sachen, die nicht dem Spruchverfahren überwiesen sind (§ 12) entscheidet der Reichsfinanzhof im Beschlußverfahren. § 14 Als Beschlußbehörde entscheidet der Reichsfinanzhof außer in den ihm durch andere Reichsgesetze übertragenen Sachen 1. über Beschwerden nach § 6 des Doppelsteuergesetzes vom 22. März 1909 (Reichs-Gesetzbl. S. 332); 2. über das Besteuerungsrecht oder die Verteilung des Besteuerungsrechts zur Beseitigung einer durch das Doppelsteuergesetz nicht verwehrten Doppelbesteuerung bei der Heranziehung zu direkten Steuern in ver- schiedenen Bundesstaaten oder in Gemeinden (Gemeindeverbänden) ver- schiedener Bundesstaaten. Der Steuerpflichtige kann nach näherer Bestimmung des Bundesrats die Entscheidung des Reichsfinanzhofs erst anrufen, wenn entweder die obersten Landesbehörden der beteiligten Bundesstaaten es abgelehnt haben, durch Anordnungen oder Verein- barungen die Doppelbesteuerung zu beseitigen, oder wenn der Steuer- pflichtige sich durch solche Anordnungen oder Vereinbarungen nicht für ausreichend entlastet hält. Die Vorschrift wegen Beseitigung gemeindlicher Doppelbesteuerungen findet auch für die Gebietsteile eines Bundesstaats, in denen eine be- sondere Gemeindeverfassung nicht vorhanden ist, entsprechende Anwendung. § 15 Der Reichskanzler und die obersten Landesfinanzbehörden können Fragen der Auslegung von Vorschriften der Reichsabgabengesetze dem Reichsfinanzhof zur Begutachtung vorlegen. 172* — 962 — § 16 Der Reichsfinanzhof veröffentlicht seine Entscheidungen, soweit sie grund- sätzliche Bedeutung haben. § 17 Die öffentlichen Behörden sind verpflichtet, den an sie ergehenden Ersuchen des Reichsfinanzhofs zu entsprechen. § 18 Vorbehaltlich einer späteren gesetzlichen Regelung trifft der Bundesrat die Bestimmungen über das Verfahren, einschließlich der Fristen, und die Kosten in dem Verfahren vor dem Reichsfinanzhof. § 19 Der Geschäftsgang des Reichfinanzhofs wird durch eine Geschäftsordnung geregelt, die dieser auszuarbeiten und dem Bundesrate zur Bestätigung vorzulegen hat. § 20 Will in einer Rechtsfrage ein Senat von einer veröffentlichten Entscheidung (§ 16) abweichen, so hat er die Sache unter Begründung seiner Rechtsauffassung an die vereinigten Senate zu verweisen. Soweit die Entscheidung in der Sache eine vorgängige mündliche Verhand- lung erfordert, erfolgt diese vor den vereinigten Senaten. Reichsaufsicht § 21 Die Reichsaufsicht auf dem Gebiete der Zölle und Reichssteuern (Artikel 36 der Verfassung des Deutschen Reichs) wird durch besondere, dem Reichskanzler unterstellte Behörden oder Beamte wahrgenommen. § 22 Soweit die Abgabepflichtigen der für die Festsetzung der Abgabe zust indigen Landesbehbörde Einsicht in die Bücher oder sonftigen Geschäftspapiere gewähren müssen, haben die Landesbehörden der Reichsaufsichtsbehörde (§ 21) auf deren Ersuchen zum Zwecke der Nachprüfung der Abgabenfestsetzung ebenfalls diese Ein- sicht zu verschaffen. § 23 Die Reichsaufsichtsbehörden (§ 21) sind berechtigt, in einem Verfahren über einen Abgabeanspruch selbständig Rechtsmittel einzulegen oder sich einem Rechts- mittel anzuschließen. Bei Meinungsverschiedenheit zwischen der Reichsaufsichtsbehörde und der Landesbehörde daruber, ob im Einzelfall entgegen der gesetzlichen Vorschrift keine — 963 — oder eine zu niedrige Abgabe festgesetzt worden und ob eine Nachforderung der Abgabe zulässig ist, hat die für die Festsetzung der Abgabe zuständige Landes- behörde über den Antrag der Reichsaufsichtsbehörde auf Nachforderung der Ab- gabe Beschluß zu fassen. Der Beschluß, durch den die Nachforderung der Abgabe abgelehnt wird, kann von der Reichsaufsichtsbehörde durch die gleichen Rechts- behelfe angefochten werden, die gegen die Nachforderung der Abgabe gegeben sind. § 24 Der Bundesrat erläßt die näheren Bestimmungen über die Rechte und Pflichten der Reichsaufsichtsbehörden durch eine Geschäftsanweisung, die dem Reichstag mitzuteilen ist. Schlußvorse chriften § 25 Der Reichsfinanzhof beginnt seine Tätigkeit am 1. Oktober 1918. Von diesem Zeitpunkt ab treten die den Vorschriften dieses Gesetzes ent- gegenstehenden Vorschriften der Reichsabgabengesetze (§ 7) über den Rechtsmittelzug mit der Maßgabe außer Kraft, daß die bisherigen Vorschriften für die Fälle, in denen ein anderes Rechtsmittel als die Verwaltungsbeschwerde vor dem 1. Ok- tober 1918 eingelegt worden ist, weiter gelten. Die näheren Übergangsbestimmungen trifft die Landesregierung. § 26 Die Einrichtung der Reichsaufsichtsbehörden (§ 21) erfolgt nach Maßgabe des Reichshaushaltsplans alsbald nach Beendigung des Krieges. Bis dahin haben die Reichsbevollmächtigten für Zölle und Steuern die den Reichsauffichtsbehörden durch dieses Gesetz übertragenen Befugnisse. § 27 Dieses Gesetz tritt einheitlich mit folgenden Gesetzen in Kraft: Biersteuergesetz, Gesetz über die Erhöhung des Bierzolls, Weinsteuergesetz, Gesetz zur Änderung des Schaumweinsteuergesetzes, Gesetz, betreffend die Besteuerung von Mineralwässern und künstlich bereiteten Getränken sowie die Erhöhung der Zölle für Kaffee und Tee, Gesetz über das Branntweinmonopol, Umsatzsteuergesetz, Gesetz. betreffend Änderung des Gesetzes, betreffend eine mit den Post- und Telegraphengebühren zu erhebende außerordentliche Reichsabgabe, vom 21. Juni 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 577), Gesetz zur Änderung des Reichsstempelgesetzes, Gesetz zur Änderung des Wechselstempelgesetzes, — 964 — Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1918 und Gesetz gegen die Steuerflucht. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Großes Hauptquartier, den 26. Juli 1918. (Siegel) Wilhelm Dr. Graf von Hertling (Nr. 6411) Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1918. Vom 26. Juli 1918. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, Könd von Preußen II. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt: Abgabepflicht der Einzelpersonen § 1 Die im § 11 des Besitzsteuergesetzes vom 3. Juli 1913 (Reichs-Gesetzbl. S. 524) bezeichneten Personen haben für das Rechnungsjahr 1918 zugunsten des Reichs eine außerordentliche Kriegsabgabe vom Mehreinkommen und vom Ver- mögen zu entrichten. § 2 Die persönliche Abgabepflicht ist nach dem Stande vom 31. Dezember 1917 zu beurteilen. Bei Inländern und bei solchen Personen, die ihre inländische Staatsangehörigkeit nach dem 1. August 1914 verloren haben, entfällt die Ab- gabepflicht nicht dadurch, daß sie nach dem 31. Dezember 1913 ihren inländischen Wohnsitz oder Aufenthalt aufgegeben haben. Abgabe vom Mehreinkommen § 3 Mehreinkommen (§ 1) ist der Unterschied zwischen dem Friedenseinkommen (§§ 4 bis 7, 10 bis 12) und dem Kriegseinkommen (§§ 8 bis 12). Der Unterschiedsbetrag wird auf volle Tausende nach unten abgerundet. Abgabepflichtig ist nur der den Betrag von dreitausend Mark übersteigende Teil des Mehreinkommens. — 965 — § 4 Als Friedenseinkommen gilt das steuerpflichtige Jahreseinkommen, mit dem der Abgabepflichtige bei der letzten allgemeinen landesgesetzlichen Jahresveranlagung auf Grund der Einkommensverhältnisse, wie sie vor Ausbruch des Krieges be- standen, zur Einkommensteuer veranlagt worden ist. Welche Einkommensteuerveranlagung nach Abs. 1 maßgebend ist, bestimmt die oberste Landesfinanzbehörde im Einverständnisse mit dem Reichskanzler. Auf Antrag des Abgabepflichtigen ist das durchschnittliche Einkommen, das sich aus der nach Abs. 1 und 2 maßgebenden Jahresveranlagung und den zwei ihr vorangegangenen Jahresveranlagungen ergibt, als Friedenseinkommen fest- zusetzen. Der Antrag kann bis zum Ablauf der mit der Zustellung des Steuer- bescheids eröffneten Rechtsmittelfrist gestellt werden. Das Besitzsteueramt kann die Festsetzung des Friedenseinkommens nach drei- jährigem Durchschnitt (Abs. 3) von sich aus vornehmen, wenn das Einkommen der nach Abs. 1 und 2 maßgebenden Jahresveranlagung ein außergewöhnlich hohes war und der Abgabepflichtige nach Lage der Verhältnisse dieses Einkommen für die Dauer nicht erwarten konnte. § 5 Ist die persönliche Einkommensteuerpflicht erst nach dem für die letzte Friedensveranlagung (§ 4 Abs. 1 und 2) maßgebenden Stichtag eingetreten, so gilt als veranlagtes Einkommen vor dem Kriege der für eine Verzinsung von 5 vom Hundert bemessene Jahresertrag des bei Eintritt der Steuerpflicht nachweislich vorhandenen Vermögens oder das von dem Abgabepflichtigen nachgewiesene höhere Einkommen, das er im Jahre 1913 oder im Durchschnitt der Jahre 1911, 1912, 1913 tatsächlich bezogen hat. § 6 Hat der Abgabepflichtige nach dem für die letzte Friedensveranlagung 4 Abs. 1 und 2) maßgebenden Stichtag oder nach dem späteren Eintritt der Steuer- Pflicht (§ 5) Einkommen aus Vermögen erlangt, das nach diesem Zeitpunkt durch einen der im § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 des Kriegssteuergesetzes vom 21. Juni 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 561) bezeichneten Anfälle erworben worden ist, so kann er verlangen, daß dem veranlagten Einkommen vor dem Kriege (§§ 4, 5) ein Betrag hinzugerechnet wird, der einer jährlichen Verzinsung von 5 vom Hundert dieses Vermögens entspricht. Die Hinzurechnung findet nur statt, wenn das Einkommen aus dem angefallenen Vermögen in der nach § 8 maßgebenden Veranlagung be- rücksichtigt, in der Veranlagung nach § 4 aber nicht berücksichtigt ist. § 7 Als Friedenseinkommen wird ein Betrag von zehntausend Mark angenommen, wenn das veranlagte Einkommen vor dem Kriege (§§ 4, 5) einschließlich der Hin- zurechnung (§ 6) niedriger ist. — 966 — § 8 Als Kriegseinkommen gilt das steuerpflichtige Jahreseinkommen, mit dem der Abgabepflichtige bei der Jahresveranlagung für das Rechnungsjahr 1918 zur Landeseinkommensteuer veranlagt worden ist oder veranlagt wird. Im Ein- verständnisse mit dem Reichskanzler kann die oberste Landesfinanzbehörde bestimmen, daß eine andere Jahresveranlagung, die vornehmlich die im Jahre 1917 er- zielten Einkommen berücksichtigt, maßgebend sein soll. § 9 Bei Feststellung des Kriegseinkommens der Offiziere, Sanitäts- und Vete- rinäroffiziere sowie der oberen Militärbeamten ist deren Diensteinkommen abzüg- lich des als Entschädigung für den Dienstaufwand festgesetzten Betrags zu be- rücksichtigen. § 10 Wenn eine rechtskräftige Feststellung des steuerpflichtigen Einkommens nicht stattfindet, so gilt als festgestellt das niedrigste Einkommen der Steuerstufe, in welcher der Steuerpflichtige zur Einkommensteuer endgültig veranlagt ist. Eine im Rechtsmittelverfahren, durch Neu- oder Nachveranlagung oder im Verwaltungswege berbeigeführte Berichtigung der maßgebenden landesgesetzlichen Jahresveranlagungen ist zu berücksichtigen. § 11 Ist nach § 14 des Besitzsteuergesetzes das Vermögen der Ehegatten zusammen- zurechnen, so ist für die Ermittlung des Mehreinkommens das Einkommen der Ehegatten auch dann zusammenzurechnen, wenn sie nach Landesrecht selbständig zur Einkommensteuer veranlagt sind. § 12 Wo eine Einkommensteuer noch nicht eingefübrt ist, trifft die, Landes- regierung Bestimmungen über die Ermittlung des Kriegseinkommens. Als veranlagtes Einkommen vor dem Kriege (§ 4) gilt im Falle des Abs. 1 das bei der Veranlagung des Wehrbeitrags festgestellte Einkommen. § 13 Die Abgabe vom Mehreinkommen beträgt für die ersten 10 000 Mark des abgabepflichtigen Mehreinkommens 5 vom Hundert für die nächsten angefangenen oder vollen 10 000 Mark . . . . . .. . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . .. 10. " 30 000.... 20 50 000 .... 30 „ » 100 000 .... 40 " für die weiteren Beträge . . . . . . .. . . . ..... . .. . . . ... 50 — 967 — § 14 Bei Abgabepflichtigen, die Gesellschafter inländischer Gesellschaften mit beschränkter Haftung sind, bleiben auf Antrag die Abgabebeträge (§ 13) unerhoben, die verhältnismäßig auf die Mehreinnahmen aus Geschäftsanteilen solcher Gesell- schaften entfallen. Als Mehreinnahme gilt der in dem Kriegseinkommen eines Abgabepflichtigen enthaltene anteilige Betrag, der von einer Gesellschaft über den Durchschnitt der nach § 17 Abs. 1 des Kriegssteuergesetzes vom 21. Juni 1916 in Betracht kommenden Jahre hinaus oder, falls die Gesellschaft noch kein volles Jahr vor den Kriegsgeschäftsjahren bestanden hat, über eine sechsprozentige Dividende hinaus als Gewinn verteilt worden ist. Abs. 1 findet nur Anwendung 1. auf Gesellschafter, die Geschäftsanteile in Höhe von mindestens einem Viertel des Stammkapitals besitzen sowie auf Gesellschafter, die zueinander im Verhältnis von Chegatten, von Verwandten in gerader Linie, von Geschwistern oder Erben von Geschwistern stehen und zusammen Ge- schäftsanteile von mindestens der Hälfte des Stammkapitals besitzen; auf Gesellschafter, die als Geschäftsführer oder Prokuristen der Gesell- schaft bestellt sind oder waren, sowie auf Gesellschafter, die Ehegatten oder Erben solcher Personen sind, wenn diese Gesellschafter in beiden Fällen allein oder zusammen Geschäftsanteile in Höhe von mindestens der Hälfte des Stammkapitals besitzen. Abgabe vom Vermögen § 15 Abgabepflichtiges Vermögen ist das nach den Vorschriften des Besitzsteuer- zesetzes auf den 31. Dezember 1916 festgestellte Vermögen. § 16 Das abgabepflichtige Vermögen ist nach den Vorschriften des Besitzsteuer- gesetzes auf den 31. Dezember 1917 besonders festzustellen, 1. wenn eine Vermögensfeststellung auf den 31. Dezember 1916 nicht stattgefunden hat, 2. wenn sich das Vermögen eines Abgabepflichtigen nach dem 31. De- zember 1916 durch einen im § 3 Abs. 1 Nr. 1 oder 3 des Kriegssteuer- gesetzes vom 21. Juni 1916 bezeichneten Vermögensaufall um mehr als fünftausend Mark vermehrt hat. § 17 Außer in den Fällen des § 16 ist auf Antrag des Pflichtigen die Abgabe nach dem auf den 31. Dezember 1917 neu festzustellenden Vermögen zu bemessen, Reichs.Gesetzbl. 1918. 173 — 968 — wenn er nachweist, daß sich sein Vermögen gegenüber dem Stande vom 31. De- zember 1916 um mehr als den fünften Teil vermindert hat. § 4 Abs. 3 Satz 2 findet Anwendung. § 18 Vermögen von nicht mehr als einhunderttausend Mark sind von der Abgabe befreit. § 19 Die Kriegsabgabe vom Vermögen beträgt für die ersten 200 000 MarK  1 vom Tausend für die nächsten angefangenen oder vollen 300 000 Mark . . . . . . . . 2 " " ... 500 000    "                                        3 „        " 1 000 000 "                                          4    "         " für die weiteren Beträge             5 "          " Abgabepflicht der Gesellschaften § 20 Inländische Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien, Berg- gewerkschaften und andere Bergbau treibende Vereinigungen, letztere sofern sie die Rechte juristischer Personen haben, Gesellschaften mit beschränkter Haftung und eingetragene Genossenschaften haben zugunsten des Reichs von dem im vierten Kriegsgeschäftsjahr erzielten Mehrgewinn eine außerordentliche Kriegsabgabe zu entrichten. § 21 Als abgabepflichtiger Mehrgewinn gilt der Unterschied zwischen dem Friedensgewinne (§ 22) und dem in dem vierten Kriegsgeschäftsjahre (§ 23) erzielten Geschäftsgewinne (§ 24). Der Unterschiedsbetrag wird auf volle Tausende nach unten abgerundet. Beträge unter fünftausend Mark bleiben außer Betracht. § 22 Friedensgewinn ist der nach den Vorschriften in §§ 16, 17 des Kriegs- steuergesetzes vom 21. Juni 1916 berechnete durchschnittliche frühere Geschäftsgewinn. Die Anteile der Vorstandsmitglieder oder Geschäftsführer wie der sonstigen Beamten und Angestellten am Jahresgewinn, auf welche diese einen Rechtsanspruch haben, sind als abzugsfähige Betriebskosten anzusehen. Dagegen sind Vergütungen (Tantiemen) der Aufsichtsrat smitglieder, die von der Höhe des Reingewinns und von dessen Feststellung durch die Generalversammlung oder Gesellschafterver- sammlung abhängig sind, von dem Geschäftsgewinne nicht abzusetzen. — 969 — Sind Gesellschafter zu Geschäftsführern einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung bestellt, so sind die ihnen zukommenden Gewinnanteile nur insoweit als abzugsfähige Betriebskosten zu behandeln, als sie sich als Entgelt für die auf Grund eines mit der Gesellschaft abgeschlossenen Dienstvertrags ausgeübte Tätigkeit als Geschäftsführer darstellen. Der Umstand, daß die Bestellung als Geschäfts- führer im Gesellschaftsvertrage selbst erfolgt ist, schließt die Annahme eines Dienst- vertragsverhältnisses nicht aus. § 23 Als viertes Kriegsgeschäftsjahr gilt das Geschäftsjahr, das auf den durch den § 15 des Kriegssteuergesetzes vom 21. Juni 1916 erfaßten Zeitraum folgt. Abgesehen von den Fällen der Neugründung oder der Auflösung einer Ge- sellschaft muß das vierte Kriegsgeschäftsjahr einen Zeitraum von mindestens zwölf Monaten umfassen. Ein beim Ablauf der zwölf Monate noch laufendes Geschäfts- jahr ist voll zu berücksichtigen, es sei denn, daß für den Zeitpunkt des Ablaufs der zwölf Monate ein Geschäftsabschluß gemacht wird. § 24 Der Geschäftsgewinn des vierten Kriegsgeschäftsjahrs ist nach den Vor- schriften der §§ 16, 18 des Kriegssteuergesetzes vom 21. Juni 1916 und des § 22 Abs. 2 und 3 dieses Gesetzes zu berechnen. Die Sonderrücklage und die Kriegssteuer dürfen von dem Geschäftsgewinn eines Kriegsgeschäftsjahrs nicht abgesetzt werden. Beträge einer frei gewordenen Sonderrücklage aus einem früheren Kriegsgeschäftsjahre, die den Bilanzgewinn erhöht haben, sind vom Geschäftsgewinne für die Zwecke der Kriegssteuerberechnung abzuziehen. Ist eine Gesellschaft mit einer Unterbilanz in das vierte Kriegsgeschäfts- jahr eingetreten, so können die zur Beseitigung der Unterbilanz erforderlichen Beträge von dem Geschäftsgewinne dieses Geschäftsjahrs abgesetzt werden. § 25 Sind die Geschäf'sgewinne der früheren Kriegsgeschäftsjahre im Gesamt- ergebnisse hinter dem entsprechenden Betrage des Friedensgewinns zurückgeblieben, so darf der Mindergewinn von dem Mehrgewinne des vierten Kriegsgeschäfts- jahrs abgezogen werden. § 26 Wird eine Gesellschaft vor Ablauf ihres vierten Kriegsgeschäftsjahrs auf- gelöst, so bleibt die Abgabepflicht für die Zeit bis zur Auflösung der Gesellschaft bestehen. Umfaßt im Falle der Neugründung oder der Auflösung einer Gesellschaft das vierte Kriegsgeschäftsjahr einen kürzeren Zeitraum als zwölf Monate, so 173* — 970 — wird für die Berechnung des Mehrgewinns der Gewinn dieses Geschäftsjahrs mit einem verhältnismäßigen Teilbetrage des Friedensgewinns verglichen. § 27 § 24 des Kriegssteuergesetzes vom 21. Juni 1916 oder Anordnungen auf Grund dieser Vorschrift finden für die Feststellung des abgabepflichtigen Mehr- gewinns des vierten Kriegsgeschäftsjahrs Anwendung. Hat der Bundesrat gemäß § 36 des Kriegssteuergesetzes vom 21. Juni 1916 eine anderweite Berechnung des Friedensgewinns genehmigt, so ist diese Berechnung auch der Feststellung des Mehrgewinns des vierten Kriegsgeschäftsjahrs zugrunde zu legen. § 28 Von der Abgabe befreit sind inländische Gesellschaften, die auf Grund des § 7 des Gesetzes über vorbereitende Maßnahmen zur Besteuerung der Kriegs- gewinne vom 24. Dezember 1915 (Reichs-Gesetzbl. S. 837) vom Bundesrat als ausschließlich gemeinnützige Gesellschaften anerkannt worden sind oder als solche anerkannt werden. § 29 Die Abgabe beträgt für inländische Gesellschaften 60 vom Hundert des Mehrgewinns. Der Abgabesatz ermäßigt sich jedoch um 10 vom Hundert seines Betrags, wenn der Mehrgewinn 300 000 Mark aber nicht 500 000 Mark übersteigt, oder wenn bei einem Mehr- gewinne von nicht mehr als 1000 000 Mark der Geschäftsgewinn des vierten Kriegsgeschäftsjahrs 25 vom Hundert des eingezahlten Grund- oder Stammkapitals zuzüglich der bei Beginn des ersten Kriegsgeschäftsjahrs ausgewiesenen wirklichen Reservekontenbeträge nicht übersteigt, um 20 vom Hundert seines Betrags, wenn der Mehrgewinn 200 000 Mark, aber nicht 300 000 Mark übersteigt, oder wenn bei einem Mehr- gewinne von nicht mehr als 1 000 000 Mark der Geschäftsgewinn 20 vom Hundert dieses Kapitals nicht übersteigt, um 30 vom Hundert seines Betrags, wenn der Mehrgewinn 100 000 Mark, aber nicht 200 000 Mark übersteigt, oder wenn bei einem Mehr- gewinne von nicht mehr als 1 000 000 Mark der Geschäftsgewinn 15 vom Hundert dieses Kapitals nicht übersteigt, um 40 vom Hundert seines Betrags, wenn der Mehrgewinn 50 000 Mark, aber nicht 100 000 Mark übersteigt, oder wenn bei einem Mehr- gewinne von nicht mehr als 1000 000 Mark der Geschäftsgewinn 10 vom Hundert dieses Kapitals nicht übersteigt, um 50 vom Hundert seines Betrags, wenn der Mehrgewinn 50 000 Mark nicht übersteigt, oder wenn bei einem Mehrgewinne von nicht mehr als 1 000 000 Mark der Geschäftsgewinn 8 vom Hundert dieses Kapitals nicht übersteigt. — 971 — Hat sich das eingezahlte Grund- oder Stammkapital einer Gesellschaft im Laufe des Geschäftsjahrs vermehrt, so ist bei der Berechnung der Abgabe ein den Zeitraum, innerhalb dessen die Gesellschaft mit dem veränderten Grund- oder Stammkapitale bestanden hat, berücksichtigender Durchschnittsbetrag des Grund- oder Stammkapitals zugrunde zu legen. Die zu zahlende Abgabe soll den Betrag, der sich bei Anwendung der nächstniedrigen Steuerstufe ergeben würde, nur um den Betrag des Mehrgewinns übersteigen, durch den sich die Anwendung des gesetzlichen Satzes ergeben hat. Die Abgabe soll auch nicht höher sein als der Betrag, um den der abgabe- pflichtige Mehrgewinn die Freigrenze (§ 21 Abs. 2) übersteigt. § 30 Der Abgabe unterliegen auch Gesellschaften der im § 20 bezeichneten Art, die ihren Sitz im Ausland haben, aber im Inland einen Geschäftsbetrieb unter- halten. Für die Berechnung des abgabepflichtigen Mehrgewinns der ausländischen Gesellschaften findet die Vorschrift im § 20 des Kriegssteuergesetzes vom 21. Juni 1916 Anwendung. § 31 Die Abgabe beträgt für ausländische Gesellschaften 60 vom Hundert des Mehrgewinns. Der Abgabesatz ermäßigt sich jedoch um 10 vom Hundert seines Betrags bei einem Mehrgewinne von mehr als 300 000 Mark und nicht mehr als 500 000 Mark, um 20 vom Hundert seines Betrags bei einem Mehrgewinne von mehr als 200 000 Mark und nicht mehr als 300 000 Mark, um 30 vom Hundert seines Betrags bei einem Mehrgewinne von mehr als 100 000 Mark und nicht mehr als 200 000 Mark, um 40 vom Hundert seines Betrags bei einem Mehrgewinne von mehr als 50 000 Mark und nicht mehr als 100 000 Mark, um 50 vom Hundert seines Betrags bei einem Mehrgewinne von nicht mehr als 50 000 Mark. § 29 Abs. 3 findet Anwendung. § 32 Der Bundesrat bestimmt, ob und inwieweit Gewinnanteile, die zu aus- schließlich gemeinnützigen Zwecken allgemeiner Art auf dem Gebiete der Kriegs- wohlfahrt verwendet worden sind, von der Abgabe befreit sind. Gemeinsame Vorschriften § 33 Die Vergnlagung und Erhebung der Kriegsabgabe erfolgt durch die für die Veranlagung und Erhebung der Besitzsteuer zuständigen Behörden. — 972 — Soweit dieses Gesetz nichts anderes vorschreibt, gelten die Vorschriften des Besitzsteuergesetzes über die Veranlagung und Erhebung der Besitzsteuer entsprechend für die Veranlagung und Erhebung der Kriegsabgabe. Die Veranlagung und Erhebung der Kriegsabgabe der Bundesfärsten er- folgt durch die vom Bundesrat auf Grund des §9 25 Abs. 3 des Kriegssteuer- gesetzes vom 21. Juni 1916 bestimmten Behörden. § 34 Wer ein Vermögen von mehr als hunderttausend Mark besitzt, ist zur Abgabe einer Vermögenserklärung verpflichtet, sofern die Kriegsabgabe nicht nach dem auf den 31. Dezember 1916 festgestellten Vermögen zu bemessen ist. Die Vorstände, persönlich haftenden Gesellschafter, Repräsentanten, Ge- schäftsführer oder Liquidatoren der pflichtigen Gesellschaften (§ 20), bei aus- ländischen Gesellschaften (§ 30) die Vorsteher der inländischen Niederlassungen sind verpflichtet, dem Besitzsteueramt eine Steuererklärung einzureichen, welche nach näherer Bestimmung des Bundesrats die für die Feststellung des abgabe- pflichtigen Mehrgewinns erforderlichen Angaben zu enthalten hat. § 35 Der Betrag der geschuldeten Abgabe wird dem Abgabepflichtigen von dem Besitzsteueramte durch einen Bescheid mitgeteilt. Der Bescheid enthält eine Be- lehrung über die zulässigen Rechtsmittel und eine Anweisung zur Entrichtung der Abgabe innerhalb der gesetzlichen Zahlungsfrist. Soweit dem Abgabepflichtigen die Berechnungsgrundlagen der angeforderten Abgabe nicht anderweit bereits mitgeteilt sind oder mitgeteilt werden, sind sie ihm durch den Steuerbescheid bekanntzugeben. Dabei sind die Punkte zu bezeichnen, in welchen von den Angaben des Abgabepflichtigen abgewichen worden ist. § 36 Die Landesregierung bestimmt die gegen den Steuerbescheid zunächst zu- lässigen Rechtsmittel einschließlich des Rechtsmittelverfahrens. Nach Erschöpfung des landesrechtlich geordneten Rechtsmittelzugs ist binnen einem Monat die Rechts- beschwerde an den Reichsfinanzhof gegeben. Die nach Landesrecht erfolgende Feststellung des Friedens= und Kriegs- einkommens kann nur durch die gegen die landesrechtliche Einkommensteuer- veranlagung zulässigen Rechtsbehelfe angefochten werden, es sei denn, daß das Einkommen gemäß § 12 für die Veranlagung der Kriegsabgabe besonders zu er- mitteln ist. § 37 Die Abgabe ist binnen einem Monat nach Zustellung des Kriegssteuer- bescheids zu entrichten. — 973 — Nach Entrichtung der Abgabe steht dem Pflichtigen über den zur Zahlung nicht verwendeten Teil der nach den Vorschriften des Gesetzes über Sicherung der Kriegssteuer vom 9. April 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 351) gebildeten Kriegs- steuerrücklage die freie Verfügung zu. Die auf Grund rechtskräftiger Entscheidung zu erstattenden Beträge sind mit 5 vom Hundert für das Jahr zu verzinsen. § 38 Bei Entrichtung der Abgabe werden die fünfprozentigen Schuldverschreibungen, Schuldbuchforderungen und Schatzanweisungen der Kriegsanleihen des Deutschen Reichs mit Zinsenlauf vom 1. Oktober 1918 ab zum Nennwert und die vier- einhalbprozentigen Schatzanweisungen dieser Kriegsanleihen unter Zugrundelegung des gleichen Zinsenlaufs zu einem vom Reichskanzler festzusetzenden und bekannt- zumachenden Kurse an Zahlungs Statt angenommen. § 39 Die Strafvorschriften in §§ 33 bis 35 des Kriegssteuergesetzes vom 21. Juni 1916 finden für die nach diesem Gesetze zu erhebende Kriegsabgabe mit der Maßgabe Anwendung, daß das Vergehen der Abgabegefährdung auch vollendet ist, wenn der Abgabepflichtige es bis zu einem vom Bundesrate zu bestimmenden Zeitpunkt unterläßt, eine bereits abgegebene unrichtige oder unvollständige Steuer- erklärung, auf Grund deren die Veranlagung der Kriegsabgabe vom Mehreinkommen und Vermögen zu erfolgen hat, der Behörde gegenüber zu berichtigen oder zu vervollständigen. § 40 Der Bundesrat kann auf Antrag zur Vermeidung besonderer Härten eine von den Vorschriften dieses Gesetzes abweichende Berechnung des Mehrein- kommens und Mehrgewinns unter billiger Berücksichtigung der tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnisse eines Abgabepflichtigen genehmigen. Er kann insbe- sondere zulassen, daß der Ermittlung des Friedenseinkommens oder Friedens- gewinns das Ergebnis anderer Jahre zugrunde gelegt wird. Er kann das Mehreinkommen, soweit es nicht auf einer wirklichen Einkommensvermehrung, sondern lediglich auf einer veränderten Schätzung des Ertrags einzelner Ein- kommensquellen bei der Veranlagung des Friedens- und Kriegseinkommens beruht, oder das Mehreinkommen, auf das der Abgabepflichtige auch seiner Höhe nach bereits vor dem Kriege einen Rechtsanspruch erworben hatte, von der Abgabe freistellen. Er kann ferner Unbilligkeiten beseitigen, die sich aus Besonderheiten der einzelstaatlichen Einkommensteuergesetze oder daraus ergeben, daß die landes- rechtliche Einkommensteuerveranlagung eine Wertminderung der Einkommensquelle nicht ausreichend berücksichtigt. — 974 — Schlußvorschriften § 41 Die Bundesstaaten erhalten für die Veranlagung und Erhebung der Abgabe eine Entschädigung von 1 vom Hundert ihrer Roheinnahme. § 42 Im Falle einer zu niedrigen Veranlagung zur Kriegssteuer auf Grund- dieses Gesetzes kann mit Genehmigung der obersten Landesfinanzbehörde innerhalb zweier Jahre eine Neuveranlagung auch dann erfolgen, wenn die Voraussetzungen im § 73 Satz 2 des Besitzsteuergesetzes vom 3. Juli 1913 nicht vorliegen. Das gleiche gilt für die nach dem Kriegssteuergesetze vom m 1916 zu ver- anlagende Kriegssteuer der Einzelpersonen und Gesellschaften. § 43 Die Vorschrift im § 54 Satz 2 des Wehrbeitraggesetzes und im § 73 Satz 2 des Besitzsteuergesetzes gibt dem Steuerpflichtigen keinen Rechtsanspruch auf eine- Neuveranlagung des Wehrbeitrags oder der Besitzsteuer (§§ 20, 21 des Besitz- steuergesetzes). Als Entrichtung des gefährdeten Wehrbeitrags (§ 59 des Wehr- beitraggesetzes) oder der gefährdeten Besitzsteuer (§ 79 des Besitzsteuergesetzes) gilt auch die Entrichtung des gleich hohen oder höheren Betrags, der infolge der Zugrundelegung des niedrigeren Anfangsvermögens bei der späteren Besitz- oder Kriegssteuerveranlagung zu zahlen ist. § 44 Die Ausführungsbestimmungen zu diesem Gesetz erläßt der Bundesrat. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Großes Hauptquartier, den 26. Juli 1918. Giegel) Wilhelm Dr. Graf von Hertling ——— — Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 975 — Reichs-Gesetzblatt Jahrgang 1918 Nr. 1102 Inhalt: Gesetz, betreffend Änderung des Gesetzes, betreffend eine mit den Post- und Telegraphengebühren zu erhebende außerordentliche Reichsabgabe, vom 21 Juni 1916. S. 975. (Nr. 6412) Gesetz, betreffend Änderung des Gesetzes, betreffend eine mit den Post- und Telegraphengebühren zu erhebende außerordentliche Reichsabgabe, vom 21. Juni 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 577). Vom 26. Juli 1918. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen II. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt: § 1 Das Gesetz, betreffend eine mit den Post- und Telegraphengebühren zu erhebende außerordentliche Reichsabgabe vom 21. Juni 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 577) wird dahin geändert: Die dem Gesetze beigefügte Zusammenstellung der Reichsabgaben im Post- und Telegraphenverkehre wird durch die nachfolgende Zusammen- stellung ersetzt. § 2 Soweit in Reichsgesetzen oder in Landesgesetzen auf das angeführte Gesetz vom 21. Juni 1916 verwiesen ist, tritt an die Stelle der ihm beigefügten Zusammenstellung der Reichsabgaben im Post- und Telegraphenverkehre die nach- folgende Zusammenstellung. § 3 Dieses Gesetz tritt am 1. Oktober 1918 in Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Großes Hauptquartier, den 26. Juli 1918. (Siegel) Wilhelm Dr. Graf von Hertling Reichs-Gesetzbl. 1918. 174 Ausgegeben zu Berlin den 31. Juli 1918. Zusammenstellung der Reichsabgaben im Post- und Telegraphenverkehre. Als Reichsabgabe wird ein Zuschlag zu den Post- Lfde. Nr Gegenstand und Telegraphengebühren erhoben in Höhe von 1 Briefe a) im Orts- und Nachbarortsverkehre bis 20 Gramm. 5 Pf. über 20 bis 250 Gramm . . . .. ... . . .. 10 „ b) im sonstigen Verkehre ... 5„ 2 Postkarten a) im Orts- und Nachbarortsverkehre 2½ b) im sonstigen Verkehre 5 3 Drucksachen bis 50 Gramm . . . .. . .. . . .......... . ... 2 „ über 50 bis 100 Gramm . . . . . . . .. .. ... .. 2½ über 100 Gramm . . . . . . .. . .. . . .... . . ... 5 „ von jeder Sendung 4 Geschäftspapiere ... . . . . . . .. . . . . . . . .. . ... 5 5 Warenproben über 100 Gramm. 5 6 Mischsendungen . ... 5 7 Pakete 1. bis zum Gewichte von 5 Kilogramm a) auf Entfernungen bis 75 Kilometer ein- schließlich 15 „ b) auf alle weiteren Entfernungen 25 — 977 — — Als Reichsabgabe wird Lfde. ein Zuschlag zu den Post- Nr. Gegenstand und Telegraphengebühren erhoben in Höhe von II. beim Gewicht über 5 Kilogramm a) auf Entfernungen bis 75 Kilometer ein- schließlich ·................... 30 Pf. b) auf alle weiteren Entfernungen 50 „ 8 Briefe mit Wertangabe a) auf Entfernungen bis 75 Kilometer einschließlich 5   von jeder Sendung  b) auf alle weiteren Entfernugen 10 „ 9 Postauftragsbriefe 5 „“ 10 Postanweisungen bis 100 Mark ... 5 über 100 Mark . .. .. . . .. . . . . . .... . . . ... 10 . 11Telegramie . ... 3 „ von jedem Werte, mindestens 15 Pf. von jedem Telegramm. Die Abgabe wird er- forderlichenfalls auf die dem Gesamtbetrage der Abgabe zunächst- liegende, durch fünf teilbare Zahl nach oben oder unten abgerundet 12 Rohrpostbriefe und Rohrpostkarten . . 5 „ von jeder Sendung 13 Anschlüsse an ein Orts-, Vororts- oder Be- zirksfernsprechnetz . . . . . . . . . .. 20 v. H. von jeder Pausch- oder Grundgebühr 14 Ortsgespräche von Teilnehmeranschlüssen gegen Grundgebühr, Gespräche im Vor- ortsverkehr, im Bezirksverkehr und im Fernverkehre 20 v. H. von der Gebühr für jedes Gespräch 15 Fernsprech-Nebenanschlüsse . . . .. 20 v. H.  von der Gebühr für jedes Gespräch Anmerkungen: I. Ermäßigungen. Zu Nr. 14. Für dringende Gespräche ist die Reichs- abgabe nur in Höhe der Abgabe für nicht dringende Gespräche zu erheben. — 978 — II. Befreiungen. Von der Reichsabgabe sind frei: a) (Zu § 1 des Gesetzes, betreffend eine mit den Post- und Telegraphen- gebühren zu erhebende außerordentliche Reichsabgabe, vom 21. Juni 1916) Sendungen, die an Angehörige des Heeres und der Marine gerichtet sind oder von ihnen herrühren, wenn sie Porto= oder Gebühren- vergünstigungen genießen. b) (Zu § 1 des Gesetzes, betreffend eine mit den Post- und Telegraphen- gebühren zu erhebende außerordentliche Reichsabgabe, vom 21. Juni 1916) Sendungen im Verkehre mit dem Ausland, soweit Verträge mit anderen Staaten entgegenstehen. c) (Zu Nr. 3) Drucksachen, 1. die nur Zeitungen oder Zeitschriften enthalten, wenn die Zeitungen oder Zeitschriften vom Verleger an andere Zeitungsverleger oder an Personen verschickt werden, die sich nicht gewerbsmäßig mit dem Vertriebe dieser Zeitungen und Zeitschriften befassen, die nur politische, Handels- oder andere Nachrichten allgemeiner Bedeutung enthalten, wenn diese Nachrichten von Nachrichtenbüros an Zeitungen, Zeitschriften oder Zeitungsverleger verschickt werden. Die näheren Bestimmungen werden durch die Postordnung erlassen. 4 (Zu Nr. 7) Gewöhnliche Pakete, die nur Zeitungen oder Zeitschriften enthalten, wenn die Zeitungen oder Zeitschriften vom Verleger an andere Zeitungsverleger oder an Personen verschickt werden, die sich nicht gewerbsmäßig mit dem Vertriebe dieser Zeitungen oder Beitschriften befassen. Die Postanstalten sind berechtigt, zum Zwecke der Prüfung des Paketinhalts das Öffnen dieser Pakete an Amtsstelle zu verlangen oder selbst vorzunehmen. Die näheren Bestimmungen werden durch die Postordnung erlassen. e) (Zu Nr. 11) Pressetelegramme, das sind an Zeitungen, Zeitschriften oder Nachrichtenbüros gerichtete Telegramme in offener Sprache, wenn ihr Inhalt aus politischen, Handels- oder anderen Nachrichten von allgemeiner Bedeutung besteht, die zur Veröffentlichung in Zeitungen und Zeitschriften bestimmt sind. Die näheren Bestimmungen werden durch die Telegraphenordnung erlassen. III. Übergangsvorschrift. (Zu Nr. 13 und 15) Jeder Teilnehmer ist in den ersten beiden Monaten nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes berechtigt, seinen Anschluß mit einmonatiger Frist zu kündigen. Den Bezug des Relchs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 979 — Reichs-Gesetzblatt Jahrgang 1918 Nr. 103 Inhalt: Verordnung über den Fang von Krammetsvögeln. S. 979. — Bekanntmachung über Höchstpreise für Schwefelsäure und Oleum. S. 980. — Verordnung über Druschprämien für Hafer. S. 983. — Verordnung über die Verfütterung von Hafer und Gerste. S. 984. (Nr. 6413) Verordnung über den Fang von Krammetsvögeln. Vom 30. Juli 1918. Auf Grund der Verordnung über Kriegsmaßnahmen zur Sicherung der Volks- ernährung vom 22. Mai 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 401) / 18. August 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 823) wird bestimmt: § 1 Die Landeszentralbehörden werden ermächtigt, die Ausübung des Dohnen- stiegs mittels hochhängender Dohnen für die Zeit vom 21. September bis zum 31. Dezember 1918 einschließlich zu gestatten. Sie oder die von ihnen bestimmten Behörden können die Art der Aus- übung des Dohnenstiegs näher regeln. § 2 Mit Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig Mark oder mit Haft wird bestraft, wer den auf Grund des § 1 Abs. 2 erlassenen Bestimmungen zuwiderhandelt. §3 Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Berlin, den 30. Juli 1918. Der Staatssekretär des Kriegsernährungsamts von Waldow Reichs--Gesetzbl 1918. Ausgegeben zu Berlin den 1. August 1918. — 980 — (Nr. 6414) Bekanntmachung über Höchstpreise für Schwefelsäure und Oleum. Vom 29. Juli 1918. Auf Grund des § 5 der Verordnung, betreffend die private Schwefelwirtschaft, vom 13. November 1915 (Reichs-Gesetzbl. S. 761) wird bestimmt: § 1 Der Preis für Schwefelsäure und Oleum darf folgende Sätze nicht übersteigen: a) dünne Kammersäure bis einschließlich 57 Grad Bé und Gloversäure: 440 Mark für 1 000 Kilogramm Schwefelinhalt im Erzeugnis abzüglich 16 Mark für 1 000 Kilogramm Erzeugnis in abgelieferter Beschaffenheit; b) helle Schwefelsäure über 57 Grad Bé bis 92 vom Hundert Monohydrat einschließlich: 840 Mark für 1000 Kilogramm Schwefelinhalt im Erzeugnis abzüglich 113 Mark für 1 000 Kilogramm Erzeugnis in ab- gelieferter Beschaffenheit; c) hochkonzentrierte Säure und Oleum über 92 vom Hundert Mono- hydrat bis .40 vom Hundert freies Anhydrid einschließlich: 555 Mark für 1000 Kilogramm Schwefelinhalt im Erzeugnis abzüglich 27 Mark für 1 000 Kilogramm Erzeugnis in abgelieferter Beschaffenheit; d) für unter a, b und c nicht genannte Stärkegrade sowie Schwefel- säure von besonderer Beschaffenheit, wie z. B. chemisch reine Schwefel- säure oder Akkumulatorensäure: die unter a, b und c genannten Höchstpreise mit einem Zuschlag oder Abschlag für 1000 Kilogramm Erzeugnis, wie er dem Handelsbrauch im Frieden entspricht. Diese Preise gelten für unverpackte Ware frei Bahnstation der Erzeugungs- stelle und schließen die nach der Verordnung, betreffend die private Schwefel- wirtschaft, vom 13. November 1915 (Reichs-Gesetzbl. S. 761) zu entrichtende Umlage ein. Der Preis für Abfallschwefelsäure darf nicht höher sein, als sich bei der Zugrundelegung des Höchstpreises für Gloversäure unter Berücksichtigung der friedensüblichen Abschläge ergibt. § 2 Zuschläge für Verpackung und Versand 1. Lieferung in Kesselwagen: a) Bei Stellung des Wagens durch den Verkäufer darf eine Wagenmiete von nicht mehr als 30 Pfennig für je 100 Kilogramm verladenes — 981 — Säuregewicht berechnet werden. Der Wagen ist spätestens an dem dem Ankunftstag auf der Station des Bestimmungsorts folgenden Werktag zu entleeren und zurückzusenden. Für jeden Tag Verzögerung in der Rücksendung darf dem Empfänger eine 7 Mark für den Wagen nicht überschreitende Gebühr berechnet werden. Die Berechnung weiterer Gebühren, wie für Füllung und dergleichen, ist nicht zulässig. b) Bei Stellung des Wagens durch den Säureempfänger ist die Be- rechnung von Gebühren, wie für Füllung und dergleichen, nicht zulässig. Der vom Säureempfänger gestellte Wagen ist spätestens am zweiten Werktag nach Eingang zu füllen und abzusenden. Für jeden Tag Verzögerung in der Absendung darf dem Versender eine 7 Mark für den Wagen nicht überschreitende Gebühr berechnet werden. 2. Lieferung in Eisenfässern: a) Werden Eisenfässer durch den Verkäufer leihweise gestellt, so darf eine Mietgebühr von nicht mehr als 1,25 Mark für je 100 Kilogramm Säure- gewicht einschließlich Füllgebühr berechnet werden. Die Eisenfässer sind innerhalb 4 Wochen vom Tage des Versandes bis zum Tage der Rück- kehr zum Säureverkäufer gerechnet, zurückzuliefern. Bei verzögerter Rückgabe darf für jedes Faß und jeden angefangenen Monat bis zu 4 Mark Leihgebühr berechnet werden. b) Wird bei käuflicher Überlassung der zur Verpackung der Säure dienenden Eisenfässer an den Säureempfänger die Rückgabe der Fässer an den Verkäufer vereinbart, so darf, sofern die Fässer in brauchbarer Beschaffen- heit zurückgegeben werden, der Unterschied zwischen dem Verkaufspreis und dem Rücknahmepreise nicht mehr betragen, als die Mietgebühr nach 2 a für die vom Säureempfänger beanspruchte Gebrauchszeit betragen haben würde. e) Bei Stellung der Eisenfässer durch den Säureempfänger darf der Ver- käufer eine Füllgebühr von nicht mehr als 30 Pfennig für je 100 Kilo- gramm Säuregewicht berechnen. 3. Lieferung in Korbflaschen: a) Werden Korbflaschen durch den Verkäufer leihweise gestellt, so darf außer einer Füllgebühr von nicht mehr als 60 Pfennig für je 100 Kilogramm Säuregewicht eine Mietgebühr von nicht mehr als 2 Mark das Stück für jeden angefangenen Zeitraum von 2 Monaten, vöm Täge 'des Ver- sandes bis zum Tage der Rückkehr zum Säureverkäufer gerechnet längstens für einen Zeitraum von 4 Monaten gerechnet werden. Für Korbflaschen, welche trotz Aufforderung des Säureverkäufers vom Empfänger nicht innerhalb dieser viermonatigen Frist zurückgegeben sind, darf außerdem die Erstattung des Wertes zu dem unter b ange- gebenen Höchstpreis, zuzüglich 2 Mark das Stück, beansprucht werden. 175* — 982 — b) Bei käuflicher Überlassung der zur Verpackung der Säure dienenden Flaschen an den Säureempfänger darf der Verkäufer berechnen: für Vollmantelkorbflaschen nicht mehr als 30,00 Mark das Stück, " Bandeisenkorbflaschen " " " 13,50 " " " " Weidenkorbflaschen " " " 8,50 " " " außerdem eine Füllgebühr von nicht mehr als 60 Pfennig für je 100 Kilogramm Säuregewicht. Für Flaschen mit eingeschliffenen Stöpseln und für ½ Weidenkorb- flaschen mit einem Fassungsvermögen bis zu 40 Kilogramm (Demijohns) darf ein Preisaufschlag von bis zu 1,50 Mark die Flasche berechnet werden. Wird Rückgabe der Flaschen an den Verkäufer vereinbart und erfolgt sie innerhalb von 4 Monaten, vom Tage des Versandes der Säure an gerechnet, so darf der Unterschied zwischen dem Verkaufspreis und dem Rücknahmepreise der Flaschen nicht mehr betragen, als die Miet- gebühr nach 3 a für die vom Säureempfänger beanspruchte Gebrauchs- zeit betragen haben würde. c) Bei frachtfreier Zustellung der Flaschen durch den Säureempfänger darf nur eine Füllgebühr von nicht mehr als 60 Pfennig für je 100 Kilo- gramm Säuregewicht berechnet werden. d) Hat der Verkäufer, welcher nicht gleichzeitig Hersteller ist, die Säure aus Kesselwagen auf Flaschen abgefüllt, so darf er außer den Auf- schlägen nach Absatz 3 a, b oder c einen Aufschlag für Wagenmiete von nicht mehr als 30 Pfennig für 100 Kilogramm Säuregewicht berechnen. § 3 Bestimmungen für Wiederverkäufer von Schwefelfäure (Händler) 1. Bei Lieferung von Schwefelsäure, ausgenommen chemisch reiner Säure, in kleineren Mengen als 5 000 Kilogramm unmittelbar von der Erzeugungsstelle, frachtfrei Station des Bestimmungsorts oder frei Schiff Bestimmungsort, darf der Verkäufer, welcher nicht gleichzeitig Hersteller ist, dem Käufer einen Aufschlag von nicht mehr als 3,50 Mark für je 100 Kilogramm Säuregewicht über die in den §§ 1 und 2 bezeichneten Preise hinaus berechnen. Liefert der Verkäufer, welcher nicht gleichzeitig Hersteller ist, Schwefelsäure, ausgenommen chemisch reine Säure, in kleineren Mengen als 5000 Kilogramm vom eigenen Lager, so darf er für je 100 Kilogramm Säuregewicht über die in den §§ 1 und 2 verzeichneten Preise hinaus einen allgemeinen Aufschlag von bis zu 3,50 Mark berechnen, ferner einen besonderen Aufschlag von a) bis zu 3,50 Mark bei Lieferung frachtfrei Haus des Säureempfängers unter Einschluß der Übernahme der Bruchgefahr und gegebenenfalls der Abholung der entleerten Verpackung; b) bis zu 4,60 Mark bei Lieferung frachtfrei Station des Bestimmungs- ortes oder frei Schiff Bestimmungsort. 2. Bei Lieferung von chemisch reiner Schwefelsäure und technisch reiner Schwefelsäure für Milchuntersuchung in kleineren Mengen als 5 000 Kilogramm darf der Verkäufer, welcher nicht gleichzeitig Hersteller ist, einen Aufschlag von bis zu 10 vom Hundert über die in den §§ 1 und 2 verzeichneten Preise, ferner die ihm erwachsenen, tatsächlichen Kosten an Fracht, Rollgeld und Bruchpversiche- rung berechnen. 3. Bei Lieferung von Schwefelsäure, einschließlich chemisch reiner Schwefels säure, in Mengen, welche 5 Kilogramm nicht überschreiten, darf der Verkäufer die ihm bis zur Lieferung auf sein Lager erwachsenden Unkosten, soweit sie den Höchstpreisen entsprechen, zuzüglich 10 Pfennig für das angefangene Kilogramm Säure berechnen. § 4 Die Bestimmungen treten am 1. August 1918 in Kraft. Sie treten an die Stelle der Bekanntmachung, betreffend Höchstpreise für Schwefelsäure und Oleum, vom 21. September 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 855). Berlin, den 29. Juli 1918. Der Reichskanzler Im Auftrage Dr. Göppert (Nr. 6415) Verordnung über Druschprämien für Hafer. Vom 30. Juli 1918. Auf Grund des § 4 Abs. 2 der Verordnung über die Preise für Getreide, Buch- weizen und Hirse vom 15. Juni 1918 (Reichs-Gesetzbl. S. 657) wird bestimmt: § 1 Der im § 1 der Verordnung über die Preise für Getreide, Buchweizen und Hirse vom 15. Juni 1918 für Hafer festgesetzte Höchstpreis erhöht sich, wenn die Ablieferung erfolgt: vor dem 1. September 1918, um eine Druschprämie von 100 Mark für die Tonne, — 984 — vor dem 16. September 1918, um eine Druschprämie von 80 Mark für die Tonne, vor dem 16. Oktober 1918, um eine Druschprämie von 60 Mark für die Tonne, vor dem 1. Dezember 1918, um eine Druschprämie von 40 Mark für die Tonne. § 2 Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Berlin, den 30. Juli 1918. Der Staatssekretär des Kriegsernährungsamts von Waldow (Nr. 6416) Verordnung über die Verfütterung von Hafer und Gerste. Vom 30. Juli 1918. Auf Grund des § 8 Abs. 1 Nr. 2, 957 der Reichsgetreideordnung für die Ernte 1918 (Reichs-Gesetzbl. S. 435) wird bestimmt: § 1 In der Zeit vom 16. August 1918 bis zum 15. August 1919 einschließlich dürfen Unternehmer landwirtschaftlicher Betriebe aus ihren selbstgebauten Früchten zur Fütterung des im Betriebe gehaltenen Viehes verbrauchen: I. an Hafer oder an Gemenge aus Hafer und Gerste: 1. für Pferde und Maultiere durchschnittlich drei Pfund für den Tag; für schwerarbeitende Zugpferde mit Zustimmung des Kom- munalverbandes vom 16. August bis zum 15. November 1918, vom 1. März bis zum 31. Mai 1919 und vom 16. Juli bis zum 15. August 1919 daneben eine Zulage bis zu vier Pfund durch- schnittlich für den Tag; 2. für die zum Sprunge verwendeten Zuchtbullen durchschnittich dreiviertel Pfund für den Tag; 3. für die zur Feldarbeit verwendeten Zugochsen vom 16. August bis zum 15. November 1918 und vom 1. März bis zum 31. Mai 1919 durchschnittlich eineinhalb Pfund für den Tag; 4. für die in Ermangelung anderer Spanntiere zur Feldarbeit ver- wendeten Zugkühe unter Beschränkung auf zwei Kühe für den — 985 — einzelnen Betrieb vom 16. August bis zum 15. November 1918 und vom 1. März bis zum 31. Mai 1919 durchschnittlich ein Pfund für die Zugkuh und den Tag; 5. für zum Sprunge verwendete Ziegenböcke auf die Dauer von zweihundert Tagen durchschnittlich ein halbes Pfund täglich; 6. für zum Sprunge verwendete Schafböcke auf die Dauer von hundert Tagen durchschnittlich ein Pfund täglich; II. an Hafer, an Gemenge aus Hafer und Gerste oder an Gerste für Eber, die zum Sprunge benutzt werden, durchschnittlich ein halbes Pfund für den Tag. Außerdem dürfen Unternehmer landwirtschaftlicher Betriebe, deren Zucht- sauen gedeckt sind und die dem Kommunalverbande dies angezeigt haben, an die Zuchtsauen aus ihren selbstgebauten Früchten an Hafer, an Gemenge aus Hafer und Gerste oder an Gerste bis zu einem Zentner für den Wurf verfüttern. § 2 Die Reichsfuttermittelstelle wird ermächtigt, den Kommunalverbänden zur Versorgung der Tierhalter, die nicht im eigenen landwirtschaftlichen Betriebe die nach erforderlichen Mengen geerntet haben, auf Antrag nachstehende Mengen zuzuweisen (§ 20 zu d, § 62 der Reichsgetreideordnung): I. an Hafer oder an Gemenge aus Hafer und Gerste: 1. für Arbeitspferde und Maultiere, die vorwiegend in Betrieben des Handels, des Gewerbes oder der Industrie in kriegswirtschaftlich notwendiger Weise beschäftigt werden oder im Besitz öffentlicher Körperschaften oder von Beamten stehen, die die Pferde zu halten dienstlich verpflichtet sind, drei Pfund für den Tag, außerdem in der Zeit vom 1. Oktober 1918 bis zum 31. Dezember 1918 als Ersatz für fehlendes Beifutter eine Zulage von zwei Pfund für den Tag; 2. für die in landwirtschaftlichen Betrieben gehaltenen Pferde und Maultiere, für die zum Sprunge verwendeten Zuchtbullen, Zucht- ziegenböcke und Zuchtschafböcke, für die zur Feldarbeit verwendeten Zugochsen sowie für die in Ermangelung anderer Spanntiere zur Feldarbeit verwendeten Zugkühe, unter Beschränkung auf zwei Kühe für den einzelnen Betrieb, die im § 1 bezeichneten Mengen; II. an Hafer, an Gemenge aus Hafer und Gerste oder an Gerste für die zum Sprunge verwendeten Zuchteber und die zur Zucht verwendeten Zuchtsauen die im § 1 bezeichneten Mengen. Für alle nicht unter Abs. 1 Nr. 1 und lI fallenden Tiere, insbesondere für alle Pferde, die zur Bequemlichkeit oder zu Vergnügungszwecken gehalten werden (Luxuspferde), darf Körnerfutter nicht zugewiesen werden. — 986 — § 3 Die Kommunalverbände haben bei dem Ausgleich, den sie mit den ihnen von der Reichsfuttermittelstelle zugewiesenen Mengen nach § 62 der Reichs- getreideordnung vorzunehmen haben, die Futtermengen im Rahmen der ihnen zu- stehenden Gesamtmenge für die einzelnen Tierhalter nach eigenem Ermessen ab- zustufen, insbesondere unter Berücksichtigung der Kriegswichtigkeit der Arbeits- leistung, des Schlages und der Größe der Spanntiere, der Beanspruchung der uchttiere sowie der übrigen Futtermittelversorgung. § 4 Die Reichsfuttermittelstelle kann die Verfütterung von Gerste oder Gemenge aus Hafer und Gerste an Schweine gestatten, über die Mästungsverträge mit den Heeresverwaltungen, mit der Marineverwaltung oder mit anderen, vom Staatssekretär des Kriegsernährungsamts bestimmten Stellen abgeschlossen sind. Die Reichsfuttermittelstelle kann ferner im Benehmen mit der Reichs- getreidestelle gestatten, daß an Stelle von Hafer oder von Gemenge aus Hafer und Gerste Gerste oder in besonderen Fällen Gemenge aus Hafer und Roggen in den im § 1 festgesetzten Mengen verfüttert wird. § 5 Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Berlin, den 30. Juli 1918. Der Staatssekretär des Kriegsernährungsamts von Waldow — — Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 987 — Reichs-Gesetzblatt Jahrgang 1919 Nr. 104 Inhalt: Verordnung über Buckeckern. S. 987 (Nr. 6417) Verordnung über Bucheckern. Vom 30. Juli 1918. Auf Grund der Verordnung über Kriegsmaßnahmen zur Sicherung der Volks- ernährung vom  22. Mai 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 401) / 18. August 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 823) wird verordnet: vom § 1 Die Landeszentralbehörden erlassen Vorschriften über das Sammeln von Bucheckern; sie errichten Abnahmestellen, an die die gesammelten Bucheckern ab- geliefert werden können. § 2  Die bei den Abnahmestellen abgelieferten Bucheckern sind dem Kriegsaus- schusse für pflanzliche und tierische Öle und Fette, G. m. b. H. in Berlin zur Ver- fügung zu stellen; dieser hat sie gegen Zahlung eines vom Staatssekretär des Kriegsernährungsamts festzusetzenden Preises abzunehmen. Der Staatssekretär des Kriegsernährungsamts erläßt die näheren Bestimmungen. Der Kriegsausschuß hat den Landeszentralbehörden ferner auf Verlangen Speiseöl gegen Zahlung eines vom Staatssekretär des Kriegsernährungsamts fest- zusetzenden Preises in Höhe von sieben vom Hundert der Gewichtsmenge der ab- gelieferten Bucheckern zu liefern. § 3  Wer Bucheckern an eine Abnahmestelle abliefert, erhält von dieser eine von den Landeszentralbehörden nach Gewicht festzusetzende Vergütung, deren Mindest- betrag der Staatssekretär des Kriegsernährungsamts bestimmen kann. Ferner erhält er die Genehmigung, Bucheckern bis zur Höhe der abgelieferten Menge selbst zu Öl schlagen zu lassen; die Genehmigung erfolgt durch Ausstellung eines Schlagscheins. Die hierbei gewonnenen Ölkuchen sind ihm zurückzuliefern. An- statt des Schlagscheins ist der Ablieferer berechtigt, gegen entsprechende Kürzung der Vergütung Speiseöl zu einer von den Landeszentralbehörden festzusetzenden Menge zu verlangen. $ 4  Bei der Berechnung des den Landeszentralbehörden vom Kriegsausschusse zu liefernden Öles wird von der Gewichtsmenge der abgelieferten Bucheckern eine Menge in Höhe derjenigen in Abzug gebracht, über die Schlagscheine ausgestellt sind. Reichs-Gesetzbl. 1918 176 Ausgegeben zu Berkin den 1. August 1918. — 988 — Die Landeszentralbehörden können das ihnen vom Kriegsausschusse gelieferte Öl, soweit sie es nicht gemäß § 3 zuweisen, über die von der Reichsstelle für Speisefette festgesetzten Verteilungsmengen an Speisefett hinaus an die versor- gungsberechtigte Bevölkerung ausgeben. § 5 Die Landeszentralbehörden setzen Preise für den Verkauf von. Bucheckern im freien Verkehre fest, die unter den von den Abnahmestellen zu zahlenden Preisen bleiben müssen. Diese Preise sind Höchstpreise im Sinne des Gesetzes, betreffend Höchstpreise. § 6  Das gegen die Ablieferung von Bucheckern seitens der Abnahmestellen ge- lieferte Öl darf entgeltlich nur an die Sammler der abgelieferten Bucheckern, die Angehörigen ihrer Wirtschaft und die in ihrem Betriebe beschäftigten Arbeiter weitergegeben werden. Das gleiche gilt für das gemäß § 3 auf Schlagscheine hergestellte Ol und die dabei gewonnenen Ölkuchen. § 7 Das Schlagen von Öl aus Bucheckern ist nur in den vom Kriegsausschuss zugelassenen Ölmühlen und nur gegen Schlagschein gestattet; jede andere Verar- beitung von Bucheckern ist, wenn sie gewerbsmäßig erfolgt, verboten. § 8 Mit Gefängnis bis zu einem Jahre und mit Geldstrafe bis zu zehn- tausend Mark oder mit einer dieser Strafen wird bestraft, 1. wer das von ihm gemäß § 3 oder § 6 empfangene Öl oder die empfangenen Ölkuchen entgeltlich an andere als die im § 6 genannten Personen weitergibt 2. wer Bucheckern auf andere Weise als in einer vom Kriegsausschusse gemäß § 7 zugelassenen Ölmühle oder ohne Schlagschein zu Öl schlägt oder schlagen läßt; 3. wer Bucheckern gewerbsmäßig zu anderen Zwecken als zur Gewinnung von Öl verarbeitet; 4. wer den von den Landeszentralbehörden auf Grund des § 1 erlassenen Vorschriften zuwiderhandelt. Neben der Strafe kann auf Einziehung der Gegenstände erkannt werden, auf die sich die strafbare Handlung bezieht, ohne Unterschied, ob sie dem Täter gehören oder nicht. § 9  Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Sie tritt an die Stelle der Verordnung über Bucheckern vom 4. Oktober 1917 (Reichs- Gesetzbl. S. 890). Berlin, den 30. Juli 1918. Der Staatssekretär des Kriegsernährungsamts von Waldow Den Bezug des Neichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berxlin, gedruckt in der Relch#rucker##. — 989 — Reichs-Gesetzblatt  Jahrgang 1918 Nr. 105 Inhalt: Bekanntmachung, betreffend Änderung der Militär-Transport- Ordnung. S. 989. — Bekannt- machung, betreffend die Außerkurssetzung der Fünfundzwanzigpfennigstücke aus Nickel. S. 990. — Bekanntmachung über Sammelheizungs- und Warmwasserversorgungsanlagen in Mieträumen. S. 991. — Bekanntmachung über die Geltendmachung von Ansprüchen von Personen, die im Ausland ihren Wohnsitz haben. S. 991. — Bekanntmachung, betreffend die Fristen des Weschel and Scheckrechts für Elsaß- Lothringen. S. 992. — Berichtigung. S. 992. · (Nr. 6418) Bekanmtmachung, betreffend Änderung der Militär-Transport-Ordnung. Vom 31. Juli 1918. Auf Grund des § 2 der Verordnung, betreffend die Militär-Transport-Ordnung für Eisenbahnen, vom 18. Januar 1899 (Reichs-Gesetzbl. S. 15) bestimme ich, daß in dieser Ordnung folgende Änderung vorzunehmen ist: In den Ziffern 11 und 12 des § 32 ist hinter den eingeklammerten Hinweisen „(EVO. § 55 ff.)“ je ein Stern*) zu setzen und am Fuße der be- teffenden. Seiten folgende Anmerkung aufzunehmen: *) Bis auf weiteres ist Militärgut und Privatgut für die Militär-- verwaltung mit besonderen, nur von der Militärverwaltung auszugebenden Frachtbriefen aufzuliefern, die abweichend von den in der Eisenbahn-Verkehrs- ordnung vorgeschriebenen Mustern den Aufdruck „Militär-Frachtbrief“ oder „Militär- Eilfrachtbrief““ tragen, rechts daneben mit dem Dienststempel der verausgabenden Stelle versehen und auf der Adreßseite in der Spalte „Inhalt“ wie folgt gekenn- zeichnet sind: a) für Sendungen, die in der Heimat ausschließlich des Operations- und Etappengebiets aufgegeben werden, mit einem schräg von der unteren linken nach der oberen rechten Seite verlaufenden farbigen Streifen von einem halben Zentimcter Breite, b) für Sendungen, die im Operations- und Etappengebiete sowie im be- setzten Gebiet aufgegeben werden, mit zwei sich schräg kreuzenden. farbigen Streifen von je einem halben Zentimeter Breite. Zur besseren Überwächung sind diese Frachtbriefe mit laufender Nummer versehen, die nebst Bezeichnung der verausgabenden Stelle unter dem Fracht- briefstempel vermerkt ist. Reichs-Gesetzbl. 1918 177 Ausgegeben zu Berlin den 3. August 1918. — 990 — Auf der Rechnungsseite der Frachtbriefe ist je ein besonderer Raum für die Berechnung der Nebengebühren und Auslagen sowie für die Empfangs- bescheinigung § 58; 3 a) vorgesehen. Die für die schrägen Streifen jeweils festgesetzte Farbe teilt das Reichs- Eisenbahnamt den Eisenbahnverwaltungen mit. Die Änderung tritt am 15. August 1918 in Kraft. Berlin, den 31. Juli 1918. Der Stellvertreter des Reichskanzlers von Payer (Nr. 6419) Bekanntmachung, betreffend die Außerkurssetzung der Fünfundzwanzigpfennigstücke aus Nickel. Vom 1. August 1918. Der Bundesrat hat auf Grund des § 14 Nr. 1 des Münzgesetzes vom 1. Juni 1909 (Reichs-Gesetzbl. S. 507) und des § 3 des Gesetzes über die Er- mächtigung des Bundesrats zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom 4. August 1914 (Reichs-Gesetzbl. S. 327) folgende Verordnung erlassen: § 1 Die Fünfundzwanzigpfennigstücke aus Nickel sind einzuziehen. Sie gelten vom 1. Oktober 1918 ab nicht mehr als gesetzliches Zahlungsmittel. Von diesem Zeitpunkt ab ist außer den mit der Einlösung beauftragten Kassen niemand verpflichtet, diese Münzen in Zahlung zu nehmen. § 2 Bis zum 1. Januar 1919 werden Fünfundzwanzigpfennigstücke aus Nickel bei den Reichs- und Landeskassen zu ihrem gesetzlichen Werte sowohl in Zahlung genommen als auch gegen Reichsbanknoten, Reichskassenscheine oder Darlehns- kassenscheine und bei Beträgen unter einer Mark gegen Bargeld umgetauscht. § 3 Die Verpflichtung zur Annahme und zum Unmtausch (§ 2) findet auf durchlöcherte und anders als durch den gewöhnlichen Umlauf im Gewichte ver- ringerte sowie auf verfälschte Münzstücke keine Anwendung. Berlin, den 1. August 1918. Der Reichskanzler Im Auftrage Jahn — 991 — (Nr. 6420) Bekanntmachung über Sammelheizungs- und Warmwasserversorgungsanlagen in Mieträumen. Vom 1. August 1918. Der Bundesrat hat auf Grund des § 3 des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesrats zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom 4. August 1914 (Reichs-Gesetzbl. S. 327) folgende Verordnung erlassen: § 1 Im § 2 Abs. 1 Nr. 1 der Berordnung über Sammelheizungs- und Warm- wasserversorgungsanlagen in Mieträumen vom 2. November 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 989) werden die Worte „während des Winters 1917/18“ gestrichen. § 2 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Mai 1918 an in Kraft. Berlin, den 1. August 1918. Der Reichskanzker In Vertretung Dr. von Krause (Nr. 6421) Bekanntmachung über die Geltendmachung von Ansprüchen von Personen, die im Ausland ihren Wohnsitz haben. Vom 1. August 1918. Der Bundesrat hat auf Grund des § 3 des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesrats zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom 4. August 1914 (Reichs-Gesetzbl. S. 327) folgende Verordnung erlassen: Die Wirksamkeit der Bekanntmachungen über die Geltendmachung von Ansprüchen von Personen, die im Ausland ihren Wohnsitz haben, vom 7. August und 22. Oktober 1914, 21. Januar, 22. April, 22. Juli und 21. Oktober 1915, 6. Januar, 13. April, 13. Juli und 5. Oktober 1916, 4. Januar, 26. März, 28. Juni, 20. September und 20. Dezember 1917, 25. April 1918 (Reichs-Gesetzbl. für 1914 S. 360, 449; für 1915 S. 31, 236, 451, 679; für 1916 S. 1, 273, 694. 1132 für 1917 S. 5, 277, 566, 854, 1114; für 1918 S. 359 wird in der Weise ausgedehnt, daß an die Stelle des 31. August 1918 der 30. November 1918 tritt. Berlin, den 1. August 1918. Der Reichskanzler In Vertretung Dr. von Krause — 992 — (Nr. 6422) Bekanntmachung, betreffend die Fristen es Wechsel- und Scheckrechts für Elsaß- Lothringen. Vom 1. August 1918. Der Bundesrat hat auf Grund des § 3 des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesrats zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom 4. August 1914 Reichs- Gesetzbl. S. 327) im Anschluß an die Bekanntmachung vom 25. April 1918 (Reichs-Gesetzbl. S. 360) folgende Verordnung erlassen: Die Fristen für die Vornahme einer Handlung, deren es zur Ausübung oder Erhaltung des Wechselrechts oder des Regreßrechts aus dem Scheck bedarf, werden, soweit sie nicht am 31. Juli 1914 abge- laufen waren, für die in Elsaß-Lothringen zahlbaren Wechsel oder Schecks in der Weise verlängert, daß sie mit dem 30. November 1918 ablaufen, sofern sich nicht aus anderen Vorschriften ein späterer Ablauf ergibt. Diese Vorschrift findet keine Anwendung auf die Frist, innerhalb deren nach den gesetzlichen Vorschriften der Regreßpflichtige von der Nichtzahlung des Wechsels oder Schecks zu benachrichtigen ist. Bei Wechseln, bei denen die Frist zur Erhebung des Protestes mangels Zahlung nach Abs. 1 verlängert ist, verjährt der wechsel- mäßige Anspruch gegen den Akzeptanten oder, soweit es sich um eigene Wechsel handelt, gegen den Aussteller frühestens am 1. Dezember 1919. Berlin, den 1. August 1918. Der Reichskanzler In Vertretung Dr. von Krause Berichtigung Auf Seite 764 muß es unter B. Außerordentlicher Haushalt. I. Einnahmen. II. Reichsschuld bei Kapitel 3 Titel 1/6 Tilgung statt 108 086 323 Mark“ heißen: 108 068 323 Mark Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerel. —  993  — Reichs-Gesetzblatt Jahrgang 1918 Nr. 106 Inhalt: Gesetz zur Ergänzung des Kapitalabfindungsgesetzes. S. 993. — Kapitalabfindungsgesetz für Offiziere. S. 994. — Bekanntmachung, betreffend die Prägung von Fünfpfennigstücken aus Eisen. S. 998 — Verordnung über künstliche Düngemittel. S. 999. — Bekanntmachung, betreffend Änderung der Anlage C zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. S. 1007. (Nr. 6423) Gesetz zur Ergänzung des Kapitalabfindungsgesetzes. Bom 26. Juli 1918. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen II. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt: Artikel I Die Vorschriften des Kapitalabfindungsgesetzes vom 3. Juli 1916 (Reichs- Gesetzbl. S. 680) finden entsprechende Anwendung a) auf Personen der Unterklassen des Reichsheers, der Marine und der Schutztruppen und auf Personen der freiwilligen Krankenpflege im Kriege (§ 44 des Mannschaftsversorgungsgesetzes), die aus Anlaß anderer Kriege als des gegenwärtigen Anspruch auf Kriegsversorgung haben, b) auf die in den §§ 32 bis 35 des Offizierpensionsgesetzes genannten Heeresbeamten und anderen Personen, die Anspruch auf Kriegs-, Ver- stümmelungs-, Tropenzulage nach den für die Unterbeamten vorge- schriebenen Sätzen haben, c) auf die kriegsversorgungsberechtigten Witwen der zu a und b genannten Personen sowie von solchen im § 35 des Offizierpensionsgesetzes genannten Personen, die den oberen Beamten gleichzuachten sind, denen aber der Offiziersrang nicht verliehen worden ist. Reichs-Gesetzbl. 1918 178 Ausgegeben zu Berlin den 5. August 1918. — 994 — Artikel II Die oberste Militärverwaltungsbehörde kann die ihr nach diesem Gesetz oder nach dem Kapitalabfindungsgesetze zustehenden Befugnisse auf andere Behörden übertragen. Auf die Entscheidungen dieser Behörden findet der § 29 des Mannschaftsversorgungsgesetzes entsprechende Anwendung. Artikel III Die Geschäfte der freiwilligen Gerichtsbarkeit bei der Durchführung der von der obersten Militärverwaltungsbehörde angeordneten oder verlangten Maß- nahmen zur Verhinderung alsbaldiger Weiterveräußerung des Grundstücks oder des an ihm bestehenden Rechtes sowie zur Sicherung der Rückzahlung der Abfindungssumme sind kosten- und stempelfrei. Diese Vorschrift findet auf die den Notaren zukommenden Gebühren und Auslagen keine Anwendung. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Großes Hauptaquartier, den 26. Juli 1918. (Siegel) Wilhelm Dr. Graf von Hertling (Nr. 6424) Kapitalabfindungsgesetz für Offiziere. Vom 26. Juli 1918. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen II. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt: § 1 Offiziere, Deckoffiziere, obere Beamte und die den oberen Beamten gleich- zuachtenden Personen, die auf Grund des Offizierpensionsgesetzes oder der ehe- maligen Militärpensionsgesetze Anspruch auf Kriegsversorgung haben, können auf ihren Antrag zum Erwerb oder zur wirtschaftlichen Stärkung eigenen Grund- besitzes nach Maßgabe der folgenden Vorschriften durch Jahlung eines Kapitals abgefunden werden. Das gleiche gilt für die kriegsversorgungsberechtigten Witwen dieser Personen, für die Witwen der im § 35 des Offizierpensions- gesetzes genannten Personen jedoch nur insoweit, als diesen der Offiziersrang verliehen worden ist. — 995 — Eine Kapitalabfindung kann auch dann gewährt werden, wenn Versorgungs- berechtigte zum Erwerb eigenen Grundbesitzes einem gemeinnützigen Bau= oder Siedlungsunternehmen beitreken wollen. § 2 Eine Kapitalabfindung kann bewilligt werden, wenn 1. die Versorgungsberechtigten das 21. Lebensjahr vollendet und das 55. Lebensjahr noch nicht zurückgelegt haben; ausnahmsweise kann die Abfindung auch nach dem 55. Lebensjahre gewährt werden, 2. der Versorgungsanspruch anerkannt ist, 3. nach Art des Versorgungsgrundes ein späterer Wegfall der Kriegs- versorgung nicht zu erwarten ist, 4. für eine nützliche Verwendung des Geldes Gewähr besteht. Hält die oberste Militärverwaltungsbehörde eine nützliche Verwendung des Geldes nicht für gewährleistet, so ist dem Antragsteller vor der Entscheidung schriftlich Kenntnis von den Gründen und Gelegenheit zur Äußerung zu geben. § 3 Die Kapitalabfindung kann die Kriegszulage, die Verstümmelungszulage, die Tropenzulage in Höhe der Kriegszulage und die Bezüge der Witwen in Höhe der Hälfte der im § 20 b Nr. 1 bis 3 des Militärhinterbliebenengesetzes vor- gesehenen Sätze oder einen Teilbetrag dieser Versorgungsgebührnisse umfassen. § 4 Die Abfindung ist auf die für einen Zeitraum von zehn Jahren zustehen- den Versorgungsgebührnisse (§ 3) beschränkt. Als Abfindungssumme wird das Achtfache des Jahresbetrags dieser Versorgungsgebührnisse gezahlt. Der Anspruch auf die Gebührnisse, an deren Stelle die Abfindungssumme tritt, erlischt für die Dauer von zehn Jahren mit dem Ablauf des Monats, in dem die Auszahlung erfolgt ist. § 5 Die Abfindungssumme ist auf Erfordern insoweit zurückzuzahlen, als sie nicht innerhalb einer von der obersten Militärverwaltungsbehörde bemessenen Frist bestimmungsgemäß verwendet ist. § 6 Dem Abgefundenen können auf Antrag die durch die Kapitalabfindung er- loschenen Gebührnisse vor Ablauf der zehnjährigen Frist gegen Rückzahlung der Abfindungssumme wieder bewilligt werden, wenn wichtige Gründe vorliegen. 178* — 996 — Die Verpflichtung zur Rückzahlung beschränkt sich: nach Ablauf des ersten Jahres auf 92 vom Hundert der Abfindungssumme """ zweiten "" 84 """" dritten 75 vierten 66 fünften 56 y sechsten 46 siebenten 35 » achten 24 neunten 12 Der Berechnung sind die Zeitpunkte der Zahlung und der Rückzahlung zu- grunde zu legen. Erfolgt die Rückzahlung im Laufe eines Jahres, so sind der nach Abs. 1 berechneten Summe vier vom Hundert Zinsen für die Zeit von ersten Tage des Jahres bis zum Tage der Rückzahlung hinzuzurechnen; der Betrag der Versorgungsgebührnisse, der auf die gleiche Zeit entfallen wäre, ist abzuziehen. § 7 Der nach § 4 Abs. 2 erloschene Anspruch lebt mit Wirkung vom Ersten des Monats wieder auf, in dem die Abfindungssumme gemäß den §§ 5, 6 zurückgezahlt ist. § 8 Schließt eine abgefundene Witwe vor Ablauf der zehnjährigen Frist eine neue Ehe, so ist die Abfindungssumme binnen drei Monaten nach der Ehe- schließung insoweit zurückzuzahlen, als sie den Gesamtbetrag der bei ihrer Fest- setzung berücksichtigten und bis zur Wiederverheiratung fällig gewesenen Ver- sorgungsgebührnisse übersteigt. Von dem hiernach zurückzuzahlenden Betrag ist der Witwe der dreifache Betrag desjenigen Versorgungsteils zu belassen, welcher der Kapitalabfindung zugrunde gelegt ist. Zur Sicherung der Rückzahlung kann die Eintragung einer Sicherungs- hypothek oder eine andere Sicherheit verlangt werden. Liegen besondere Umstände vor, so kann von der Rückzahlung ganz oder teilweise abgesehen werden. § 9 Wird der Erwerb oder die wirtschaftliche Stärkung des Grundbesitzes durch eine Körperschaft des öffentlichen Rechtes oder durch eine non der Landeszentral- behörde zugelassene Einrichtung vermittelt, so kann anstatt der Kapitalabfindung und unter deren Voraussetzungen zum Zwecke der Kapitalbeschaffung die Abtretung — 997 — der Versorgungsgebührnisse (§ 3) an die vermittelnde Stelle genehmigt werden. Auf die Versorgungsgebührnisse der Witwen findet diese Vorschrift keine Anwendung. Wird von der vermittelnden Stelle wegen der Gefahr des vorzeitigen Er- löschens oder Ruhens des Anspruchs auf die abgetretenen Versorgungsgebührnisse der Abschlaß einer Lebens- oder Risikoversicherung verlangt, so kann die Abtretung, eines Teiles der Versorgungsgebührnisse (§ 3) an den Versicherer zur Zahlung. der erforderlichen Prämie genehmigt werden. § 10 Auf Antrag kann von der obersten Militärverwaltungsbehörde genehmigt werden, daß der abgetretene Anspruch auf die-Versorgungsgebührnisse an den Versorgungsberechtigten zurückübertragen wird. Eine Abtretung des Anspruchs an Dritte ist unzulässig. § 11 Die bestimmungsmäßige Verwendung des Kapitals und die weiteren Zwecke der Abfindung und Abtretung sind durch die Form der Auszahlung und in der Regel durch andere geeignete Maßnahmen zu sichern. Die oberste Militärver- waltungsbehörde kann insbesondere anordnen, daß die Weiterveräußerung und Belastung des erworbenen Grundstücks innerhalb einer Frist von nicht über zwei Jahren nur mit ihrer Genehmigung zulässig ist. Diese Anordnung wird mit der Eintragung in das Grundbuch wirksam. Die Eintragung erfolgt auf Ersuchen der obersten Militärverwaltungsbehörde. § 12 Aus der Bewilligung der Abfindung kann nicht auf Auszahlung geklagt werden. Innerhalb der im § 5 vorgesehenen Frist ist ein der ausgezahlten Ab- findungssumme gleichkommender Betrag an Geld, Wertpapieren und Forderungen der Pfändung nicht unterworfen. Das gleiche gilt für die gemäß § 9 beschafften Kapitalbeträge bis zu ihrer bestimmungsmäßigen Verwendung. Die Unpfändbarkeit der Versorgungsgebührnisse wird durch die Zulassung der Abtretung nicht berührt. Bei der Ermittlung, ob und zu welchem Betrage die Bezüge der Witwen einer nach Zahlung der AbFindungssumme bewirkten Pfändung unterliegen, bleibt der Teil außer Ansatz, hinsichtlich dessen die Abfindung stattgefunden hat. § 13 Über die Anträge auf Abfindung und Abtretung entscheidet die oberste Militärverwaltungsbehörde des Kontingents. Die oberste Militärverwaltungs- behörde kann die ihr nach diesem Gesetze zustehenden Befugnisse auf andere Behörden übertragen. Auf die Entscheidung dieser Behörde findet der § 29 des Mannschaftsversorgungsgesetzes entsprechende Anwendung. — 998 — § 14 Die Geschäfte der freiwilligen Gerichtsbarkeit bei der Durchführung der von den obersten Militärverwaltungsbehörden angeordneten öoder verlangten Maß- nahmen zur Sicherung der bestimmungsmäßigen Verwendung des Kapitals, der- Erhaltung des Zweckes der Abfindung und Abtretung und der Rückzahlung der Abfindungssumme sind kosten= und stempelfrei. Diese Vorschrift findet auf die den Notaren zukommenden Gebühren und Auslagen keine Anwendung. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Großes Hauptquartier, den 26. Juli 1918. (Siegel) Wilhelm Dr. Graf von Hertling (Nr. 6425) Bekanntmachung, betreffend die Prägung von Fünfpfennigstücken aus Eisen. Vom 1. August 1918. Der Bundesrat hat auf Grund des § 3 des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesrats zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom 4. August 1914 (Reichs-Gesetzbl. S. 327) folgende Verordnung erlassen: § 1 Der Reichskanzler wird ermächtigt, außerhalb der im § 8 des Münzgesetzes vom 1. Juni 1909 (Reichs-Gesetzbl. S. 507) für die Prägung von Nickel- und Kupfermünzen bestimmten Grenze weitere Fünfpfennigstücke aus Eisen bis zur Höhe von zehn Millionen Mark herstellen zu lassen. § 2 Auf diese Prägungen finden die Vorschriften der Verordnungen vom 26. August 1915 (Reichs-Gesetzbl. S. 541) und vom 11. Mai 1916 (Reichs- Gesetzbl. S. 379) entsprechende Anwendung. Berlin, den 1. August 1918. Der Reichskanzler Im Auftrag Jahn — 999 — (Nr. 6426) Verordnung über künstliche Düngemittel. Vom 3. August 1918. Der Bandesrat hat auf Grund des § 3 des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesrats zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom 4. August 1914 (Reichs-Gesetzbl. S. 327) folgende Verordnung erlassen: § 1 Beim Verkaufe der in der anliegenden Liste aufgeführten Düngemittel dürfen die darin angeführten Preise nicht überschritten werden. Die Preise sind Höchstpreise im Sinne des Gesetzes, betreffend Hoöchstpreise. § 2 1. Ist der Höchstpreis in der Liste frei Waggon Station des Lieferwerkes festgesetzt, so schließt er die Kosten der Beförderung bis zur Station des Lieferwerkes und die Kosten der Verladung daselbst ein. 2. Ist der Höchstpreis ab Frachtausgangsstation (Parität) festgesetzt, so schließt er die Kosten der Beförderung bis zur Versandstation und die Kosten der Verladung daselbst ein. Ist die Fracht von der Versand- station bis zur Station des Empfängers höher als die Fracht von der Frachtausgangsstation bis zu dieser Station, so vermindert sich der Höchstpreis, ist die Fracht geringer, so erhöht er sich um den Fracht- unterschied. 3. Ist der Höchstpreis frachtfrei Empfangsstation oder Vollbahnstation oder Kleinbahnstation oder Schiffsladeplatz des Empfängers festgesetzt, so schließt er die Kosten der Beförderung bis zu dieser Station ein. Wird in Mengen von weniger als 10 000 Kilogramm vom Lieferwerk ab versandt, so erhöht sich der Höchstpreis um die Mehr- fracht, die gegenüber dem Frachtsatz für Wagenladungen von 10 000 Kilogramm nachweislich entsteht. Wird die Ware vom Hersteller als Stückgut versandt, so können abweichend von Nr. 1 bis 3 die Kosten der Beförderung bis zur Verladestelle besonders berechnet werden. § 3 Beim Weiterverkaufe dürfen den Höchstpreisen für 100 Kilogramm folgende Beträge zugeschlagen werden: a) bis zu 50 Pfennig, wenn in Mengen von weniger als 5 000 Kilogramm verkauft wird; b) bis zu 75 Pfennig, wenn die Ware vom Lager ab verkauft und ver- sandt wird. —  1000 — Beim Zusammentreffen der Voraussetzungen unter a und b dürfen belde Beträge zugeschlagen werden. Der Zuschlag unter b erhöht sich in den Fällen des § 2 Nr. 1 und 2 um die Fracht und die sonstigen Kosten, die durch die Beförderung der Ware von der Station des Lieferwerkes oder der Frachtausgangsstation bis zum Lager und im Falle ihrer Weiterversendung durch die Rückbeförderung vom Lager bis zur Station, im Falle des § 2 Nr. 3 um die Kosten, die durch die Beförderung der Ware von der Empfangsstation des Lagerorts bis zum Lager und im Falle ihrer Weiterversendung durch die Beförderung bis zur Empfangsstation des Käufers nachweislich entstanden sind. Die Zuschläge nach Abs. 1 dürfen nur einmal berechnet werden. Wird die Ware an Händler weiterverkauft, bei denen gleichfalls eine der Voraus- setzungen im Abs. 1 vorliegt, so ermäßigen sich die Höchstzuschläge für den ersten Händler auf 2/5 der im Abs. 1 genannten Sätze, während die weiteren Händler zu gleichen Teilen insgesamt Zuschläge bis zur Höhe der restlichen 3/5 berechnen dürfen. Preisnachlässe (Rabatte), die bisher im Verkehre zwischen Herstellern und Händlern üblich waren, sind ungeachtet der Vorschriften im Abs. 1 bis 3 weiter zu gewähren, soweit nicht in der anliegenden Liste für einzelne Düngemittel besondere Bestimmungen getroffen sind. § 4 Die Höchstpreise gelten mit Ausnahme von Thomasphosphatmehl und Kalk- stickstoff für lose verladene Ware ohne Verpackung. Bei Lieferung in Säcken erfolgt die Berechnung brutto für netto. Außerdem darf, soweit sich aus der beigefügten Liste nichts anderes ergibt, bei Lieferung in Gewebesäcken (Jute, Baumwolle usw.) ein Aufschlag von 3,50 Mark für 100 Kilogramm, in haltbaren mehrfachen Papiersäcken ein Aufschlag von 145 Mark für 100 Kilogramm berechnet werden. Bei Lieferung in Käufers Säcken, die frei Lieferwerk zu stellen sind, darf eine Füllgebühr von 0,20 Mark für 100 Kilogramm berechnet werden. § 5 Bei jeder Veräußerung von künstlichen Düngemitteln an Händler oder bei der Übergabe an diese zum Zwecke der Veräußerung hat der Veräußerer dem Erwerber eine Bescheinigung auszuhändigen, aus der ersichtlich sind: 1. die Art des Düngemittels; 2. der Gehalt an Stickstoff, Phosphorsäure und Kali (K2O) nach Kilo- prozent; 3. die Form (Löslichkeit), in der diese wertbestimmenden Bestandteile darin enthalten sind. — 1001 — Beim Weiterverkauf an Verbraucher hat der Veräußerer dem Erwerber die Angaben schriftlich zu wiederholen, die ihm beim Erwerb oder bei der Ülber- gabe gemacht worden sind, es sei denn, daß ihm ihre Unrichtigkeit bekannt geworden ist. § 6 Knochen, Knochenabfälle, Lederabfälle, Wollstaub und alle ähnlichen tierischen Abfälle sind vor weiterer gewerblicher Verarbeitung zu Düngezwecken mit Benzol oder ähnlichen Extraktivstoffen — mit Ausnahme von Benzin, Toluol und Solventnaphtha — oder auf andere Weise soweit zu entfetten, daß nicht mehr als 1 vom Hundert Fett darin verbleibt. § 7 Die gewerbsmäßige Herstellung von Mischdünger ist nur mit Genehmigung des Reichskanzlers zulässig. § 8 Künstliche Düngemittel, die in der anliegenden Liste nicht aufgeführt oder in anderer Weise als dort angegeben zusammengesetzt sind, dürfen nur mit Ge- nehmigung des Reichskanzlers gewerbsmäßig hergestellt oder abgesetzt werden, soweit der Verkehr mit ihnen nicht durch besondere Vorschriften geregelt ist. Der Reichskanzler hat bei der Genehmigung Preise festzusetzen, die beim Verkaufe nicht überschritten werden dürfen; für sie gelten die §§ 1 bis 4 entsprechend. § 9 Die von der Landeszentralbehörde bestimmte Behörde kann Betriebe schließen, deren Unternehmer oder Leiter sich in Befolgung der Pflichten unzuverlässig zeigen, die ihnen durch diese Verordnung oder auf Grund dieser Verordnung auferlegt sind. Gegen die Verfügung ist Beschwerde zulässig. Über die Beschwerde ent- scheidet die höhere Verwaltungsbehörde endgültig. Die Beschwerde bewirkt keinen Aufschub. Die Landeszentralbehörden bestimmen, wer als höhere Verwaltungs- behörde anzusehen ist. § 10 Der Reichskanzler kann von den Vorschriften dieser Verordnung Aus- nahmen zulassen. Er kann die Preise und Lieferungsbedingungen anderweit festsetzen. § 11 Die Vorschriften dieser Verordnung gelten nicht für künstliche Düngemittel, die aus dem Ausland einschließlich der besetzten Gebiete eingeführt werden. § 12 Mit Gefängnis bis zu einem Jahre und mit Geldstrafe bis zu fünfzehntausend Mark oder mit einer dieser Strafen wird bestraft, Reichs-Gesetzbl. 1918. 179 — 1002 — 1. wer den Vorschriften im § 5 über die Verpflichtung zur Ausstellung und Aushändigung der Bescheinigung zuwiderhandelt; 2. wer der Verpflichtung zur Entfettung tierischer Abfälle nach § 6 zuwiderhandelt; 3. wer ohne die nach §§ 7, 8 erforderliche Genehmigung gewerbsmäßig Mischdünger herstellt ober künstliche Düngemittel gewerbsmäßig her- stellt oder absetzt. Neben der Strafe kann auf Einziehung der Gegenstände erkannt werden, auf die sich die strafbare Handlung bezieht, ohne Unterschied, ob sie dem Täter gehören oder nicht. § 13 Die Verordnungen über künstliche Düngemittel vom 11. Januar 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 13), 19. März 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 177) und 7. Mai 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 365), die Verordnungen zur Abänderung der Verordnung über künstliche Düngemittel vom 11. Januar 1916, vom 11. Mai 1916 und 5. Juni 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 369, 110), Artikel 1 Nr. 4 bis 8 der Ver- ordnung über Abänderung der Preise für künstliche Düngemittel vom 5. Juni 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 441), die Verordnung über die Preise für Düngemittel- säcke vom 23. Juni 1916 (Reichs-Gesetzbt. S. 580), die Verordnung über die Abänderung der Preise für Knochenmehl vom 12. Oktober 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 1155), die Verordnung über Mischungen von Knochenmehl und Kali vom 24. Oktober 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 1192), die Verordnung über die Preise für Verpackung von Kalkstickstoff vom 16. März 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 233), die Verordnung über die Abänderung der Preise für künstliche Düngemittel und die Mischung von Kunstdünger vom 28. August 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 819), die Verordnung über die Preise und besonderen Lieferungsbedingungen für Thomasphosphatmehl vom 10. Dezember 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 1099) und die Verordnung über die Abänderung der Preise für künstliche Düngemittel vom 19. Dezember 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 1110) /  28. Dezember 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 1128) werden aufgehoben. § 14 Diese Verordnung tritt am 10. August 1918 in Kraft. Der Reichs- kanzler bestimmt den Zeitpunkt des Außerkrafttretens. Die in der anliegenden Liste aufgeführten Preise für Superphosphat und schwefelsaures Ammoniak sowie Natrium-Ammoniumsulfat gelten mit Wirkung vom 1. Juni 1918 ab. Berlin, den 3. August 1918. Der Stellvertreter des Reichskanzlers von Payer — 1006 — Liste der Düngemittel und Preise A. Superphosphate Die Preise sind für vier Gebiete festgesetzt: Gebiet I umfaßt: Pommern, Ost- und Westpreußen, Posen, Schlesien, beide Mecklenburg, Brandenburg Ost (d. i. östlich der Linie Belzig-Wiesenburg-Berlin- Oranienburg-Strelitz). Gebiet II umfaßt: Mittel- und Westdeutschland außer Rheinland, Westfalen und dem Fürstentume Birkenfeld, ferner Königreich Sachsen, Schleswig-Holstein, Brandenburg West (d. i. an und westlich der Linie Belzig-Wiesenburg-Berlin- Oranienburg-Strelitz). Gebiet III umfaßt: Rheinland, Westfalen und das Fürstentum Birkenfeld. Gebiet IV umfaßt: Königreich Bayern einschließlich Pfalz, Königreich Württemberg, Großherzogtum Baden, Elsaß-Lothringen, Provinz Starkenburg und Rheinhessen des Großherzogtums Hessen, die Hohenzollernschen Lande. Sie betragen für 1 Kilogrammprozent wasserlösliche Phosphorsäure im Gebiet I 208 Pf. Gebiet II 200 " Gebiet III 198 " Gebiet IV 194 " Maßgebend ist der Höchstpreis des Gebiets, in dem die Vollbahnstation des Empfängers liegt. Liegt sie im Gebiet I, II oder III, so gilt der Hoöchst- preis frachtfrei Vollbahnstation des Empfängers; liegt sie im Gebiete IV, so gilt der Höchstpreis ab Frachtausgangsstation Bingen. Zahlung: Barzahlung mit 1½ vom Hundert Abzug. B. Nur nach dem Stickstoffgehalte gehandelte Düngemittel Die Preise unter 1 bis 3 sind für zwei Gebiete festgesetzt. Gebiet I umfaßt: Orte unmittelbar an der Elbe und westlich der Elbe. Gebiet II umfaßt: Orte östlich der Elbe. 1. Schwefelsaures Ammoniak Preise für 1 kg % Stickstoff Gebiet 1 a) für gewöhnliche Ware . . ... 180 Pf. b) für gedarrte und gemahlene Ware         183,5 " Gebiet II a) für gewöhnliche Ware ...          181 " b) für gedarrte und gemahlene Ware         184,5 " — 1004 — 2. Natrium-Ammoniumsulfat Gebiet I: ... . . . . . ..        180 Pf. Gebiet II.. .. ... 181  " 3. Kalkstickstoff Gebiet 1 und ll . . .. .. . . . . . .. 140 Pf. Neben vorstehenden Preisen kommt für Kalkstickstoff die besondere von der Preisausgleichsstelle für Kalkstickstoff bei dem Kriegsernährungsamt in Berlin festgesetzte Umlage zur Hebung (Verordnung über Kalkstickstoff vom 24. Oktober/ 8. Juli 1917                                              903 1918 — Reichs-Gesetzbl. S. 728 —). Besondere Lieferungsbedingungen für 1 bis 3 Maßgebend ist der Höchstpreis des Gebiets, in dem die Bahnstation oder der Schiffsladeplatz des Empfängers liegt. Der Höchstpreis gilt bei Nr. 1 und 2 frachtfrei Vollbahnstation oder Schiffsladeplatz des Empfängers, bei Nr. 3 frachtfrei jeder deutschen Vollbahn- oder normalspurigen Kleinbahnstation oder Schiffsladeplatz des Empfängers. Der Hersteller von 1 und 2 hat dem Händler einen Preisnachlaß von 85 Pfennig für je 100 Kilogramm zu gewähren. Beim Weiterverkauf an Händler findet auf die Teilung des Preisnachlasses § 3 Abs. 3 Anwendung. Zahlung: Barzahlung ohne Abzug. Verpackung: bei eisernen Trommeln 1,80 Mark für 100 Kilogramm; bei verlangter 50 Kilogrammpackung 25 Pfennig für den Sack. Wird Kalkstickstoff in Säcken oder eisernen Trommeln geliefert, so erfolgt die Berechnung brutto für netto. Preise für 1 kg %  Gesamtstickstoff 4. Blutmehl 260 Pf. 5. Hornmehl 220 " Besondere Lieferungsbedingungen für Nr. 4 und 5 Fracht: Frei Waggon Station des Lieferwerkes. Zahlung: Barzahlung ohne Abzug. C. Knochenmehl (aus entfetteten Knochen hergestellt, siehe § 6) 1. Unentleimtes, gedämpftes sowie entleimtes, ferner Stampfmehl, Trommel- mehl, Fleischdüngemehl, Fischdüngemehl, Fleischknochenmehl, Kadaver- düngemehl und ähnliches, in handelsüblicher feiner Mahlung: — 1005 — Preise für 1 kg % Gesamtstickstoff            210 Pf. Gesamtphosphorsäure 40 „ 2. Die unter 1 aufgeführten Stoffe mit Schwefelsäure ganz oder teil- weise aufgeschlossen: Preise für 1 kg % Gesamtstickstoff                                       210 Pf. wasserlösliche Phosphorsäurer ...        75 " nicht wasserlösliche Phosphorsäure 40  " Besondere Lieferungsbedingungen Fracht: Frei Waggon Station des Lieferwerkes. Zahlung: Barzahlung ohne Abzug. D. Rohphosphat Im Inland gewonnen, auch gemahlen: Preise für 1 kg % Gesamtphosphorsäure ... 20 Pf. Besondere Lieferungsbedingungen Fracht: Frei Station des Empfängers. Zahlung: Barzahlung ohne Abzug. E. Thomasphosphatmehl Die Preise betragen für 1 kg % Gesamtphosphorsäüurrerer ...                       34½ Pf. zitronensäurelösliche Phosphorsäure . ... 39½ " Besondere Lieferungsbedingungen Fracht: Ab Frachtausgangsstation Aachen-Rothe Erde oder Diedenhofen. Liegt die Bahnstation oder der Schiffsladeplatz des Empfängers nördlich der Bahnlinie Lengeler—-Prüm—Gerolstein— Mayen—-Andernach—Mayen—-Andernach—Coblenz—Gießen— Cassel—Halle— Jüterbog—Luckenwalde—Südende—Berlin—Cüstrin—Kreuz—Schneidemühl Bromberg—-Thorn—-Alexandrowo, so ist die Frachtausgangsstation Aachen-Rothe Erde maßgebend; liegen sie südlich dieser Bahnlinie, so ist die Ausgangsstation Diedenhofen maßgebend. — 1006 — Die Stationen an der Bahnlinie zählen von Lengeler bis Südende-Berlin einschließlich zur Frachtausgangsstation Diedenhofen, von Südende-Berlin bis Alexandrowo zur Frachtausgangsstation Aachen-Rothe Erde. Erfolgt die Lieferung in das Gebiet der Frachtausgangsstation Aachen- Rothe Erde auf Grund vorher getroffener Vereinbarung von Stationen aus, die im Gebiete der Frachtausgangsstation Diedenhofen liegen, so umfaßt der Höchst- preis die gegenüber der Frachtgrundlage Aachen-Rothe Erde entstehende Mehr- fracht nicht. Ist nach Stationen zu liefern, die 500 Kilometer und mehr von der Fracht- ausgangsstation entfernt liegen, so ist dem Empfänger eine Frachtvergütung von 10 vom Hundert zu gewähren. Für die Berechnung der 10 vom Hundert sind die um 20 vom Hundert ermäßigten Eisenbahnfrachten nach den Sätzen des Aus- nahmetarifs 3, Kalitarif, in der allgemeinen Kilometertariftabelle vom 1. Ok- tober 1917 maßgebend. Die Lieferung erfolgt nach Wahl der Werke in haltbaren Papier- oder Gewebesäcken. Wird in Papiersäcken geliefert, so wird ein Aufschlag von 50 Pfennig für je 100 Kilogramm berechnet. Werden Gewebesäcke verwendet, so wird ein Aufschlag von 3 Mark für den Sack von 100 Kilogramm und von 2,50 Mark für den von 75 Kilogramm Fassungsraum berechnet. Säcke aus Webstoff werden, wenn sie unbeschädigt und zur Füllung und Versendung von Thomasmehl noch verwendbar sind, gegen eine Vergütung nach folgenden Sätzen frei Werk zurückgenommen. Die Vergütung beträgt, je nachdem die Säcke 100 oder 75 Kilogramm Fassungsvermögen haben, wenn die Rückgabe erfolgt: vor Ablauf der 4. Woche 2,50 Mark oder 2,00 Mark " "  " 5. ».. .. 2,40 " " 1,90 " " " » 6. » .... 2,15 " " 1,65 " » "   " 7. " .... 1,90 » » 1,40 » » » » 8. " .... 1,65 " " 1,15 " Die Frist wird jeweils vom Tage des Empfanges der Lieferung an gerechnet. Nach Ablauf der 8. Woche sind die Werke zur Rücknahme der Säcke nicht mehr verpflichtet. Die Entscheidung über die Brauchbarkeit und Zurücknahme der Säcke steht den Werken zu. Zahlung und Berechnung: Barzahlung mit 1½ vom Hundert Abzug. — 1007 — (Nr. 6427) Bekanntmachung, betreffend Änderung der Anlage C zur Eisenbahn--Verkehrs- ordnung. Vom 2. August 1918. D. Anlage C zur Eisenbahn-Verkehrsordnung wird wie folgt geändert: Nr. la. Sprengstoffe Eingangsbestimmungen. A. Sprengmittel. 1. Gruppe a) Der mit „Rhenanit“ beginnende Absatz wird gefaßt: Rhenanit, auch mit angehängten Buchstaben (Gemenge von Ammoniak- salpeter, Pflanzenmehlen, höchstens 12 Prozent aromatischen Nitro- körpern, nicht gefährlicher als Binitrotoluol, auch mit Kohlenpulver und höchstens 4 Prozent Nitroglyzerin oder Nitroglykol). Der mit „Rhenanit “ beginnende Absatz wird gestrichen. Nr. VI. Fäulnisfähige Stoffe A. Verpackung In der Anmerkung *) zum Absatz (2) b) werden die Worte „in den Monaten September bis Mai einschließlich“ gestrichen. Die Änderungen treten sofort in Kraft. Berlin, den 2. August 1918. Das Reichs-Eisenbahnamt Fritsch Den Bezug des Relchs-Geseszblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerel- — 1009 — Reichs-Gesetzblatt Jahrgang 1918 Nr. 107 — Inhalt: Friedensvertrag zwischen Deutschland, Österreich-Ungarn, Bulgarien und der Türkel einerseits und der Ukrainischen Volksrepublik anderseits. S. 1010. Deutsch-Ukrainischer Zusatzvertrag zu dem Friedensvertrag zwischen Deutschland, Österreich-Ungarn, Bulgarien und der Türkei einerseits und der Ukrainischen Volks- republik anderseits. S. 1030. Bekanntmachung, betreffend die Ratifikation des am 9. Februar 1918 in Brest-Litowsk unterzeichneten Friedensvertrags zwischen Deutschland, Österreich- Ungarn, Bulgarien und der Türkei einerseits und der Ukrainischen Volksrepublik anderseits und des am selben Tage in Brest-Litowsk unterzeichneten Deutsch-Ukrainischen Zusatzvertrags zu dem Friedens- vertrage. Vom 27. Juli 1918. S. 1056. Reichs-Gesetzbl. 1918. Ausgegeben zu Berlin den 9. August 1918. 180. — 1010 — (Nr. 6428) Friedensvertrag zwischen Deutschland, Österreich- Ungarn, Bulgarien und der Türkei einerseits und der Ukrainischen Volksrepublik anderseits. Da das ukrainische Volk sich im Laufe des gegenwärtigen Weltkrieges als unabhängig erklärt und den Wunsch ausgedrückt hat, zwischen der Ukrainischen Volksrepublik und den mit Rußland im Kriege befindlichen Mächten den Friedens- zustand herzustellen, haben die Regierungen Deutschlands, Österreich-Ungarns, Bul- gariens und der Türkei beschlossen, mit der Regierung der Ukrainischen Volksrepublik einen Friedensvertrag zu vereinbaren; sie wollen damit den ersten Schritt tun zu einem dauerhaften und für alle Teile ehrenvollen Weltfrieden, der nicht nur den Schrecknissen des Krieges ein Ende setzen, sondern auch zur Wiederher- stellung der freundschaftlichen Beziehungen zwischen den Völkern auf politischem, rechtlichem, wirtschaftlichem und geistigem Gebiete führen soll. Zu diesem Zwecke sind die Bevollmächtigten der vorbezeichneten Regierungen, nämlich für die Kaiserlich Deutsche Regierung: der Staatssekretär des Auswärtigen Amtes, Kaiserliche Wirkliche Geheime Rat, Herr Richard von Kühlmann, für die k. u. k. gemeinsame österreichisch-ungarische Regierung: der Minister des Kais. und Kön. Hauses und des Äußern, Sr. k. u. k. Apost. Majestät Geheimer Rat, Ottokar Graf Czernin von und zu Chudenitz, für die Königlich Bulgarische Regierung: der Ministerpräsident, Herr Dr. Wassil Radoslavoff, der Gesandte, Herr Andrea Toscheff, der Gesandte, Herr Ivan Stoyanovitch, der Militärbevollmächtigte, Herr Oberst Peter Gantchew, Herr Dr. Theodor Auastassoff, für die Kaiserlich Osmanische Regierung: S. H. der Großwesir Talaat Pascha, der Minister des Äußern Ahmet Nessimi Bey, S. H. Ibrahim Hakki Pascha, der General der Kavallerie Ahmet Izzet Pascha, — 1011 — MupoBnũ mnoroBip Mix Hineuuilo, Agerpo-Wrop- umitiotzo, PoMrapielo i Jypeuumioto s onnoĩ croponn i WFpalcbkcolo Haponnboto Pecnynikoto 3 Upyroi Cropolln. Tony, mo Vrpaincr#### Hapos # nporary cynacnoĩ cBiroBoĩ Biiimi uporozochn ce6e Hesa#enimi i Bnpasus GCamann npfneppy# mupnü cran Nix Vrpaincrkop Hapoqnrop PecnyCriron i depxagamm, mo Bhaxolurr C# y Bilni 3 Pociep, nocranognm npanelcra Hinenx#mu, Ancrpo-Vropmu- Iu, Bowmapil i pernum sakmnom## unpof J0ronip 3 Upanurenrberpon Vrpainczrol Hapoqmol PecnyOzikn; nonm Kor#####ch# ######r#n nepum dd 4o TPiladoro i Auf nseix eropin nolechoro cmhironoro mupa, Korpmif ne rihm mas nonnaczu rinem- c#paxirran Biüünn, aue rakon Nas Becrn# #00 unmepne Apyanix Bimocmn mixn napoqam Ha nozi no#.Ony, upan- Nony, rocnoqaperzomy i VMOBOMY. B riii num nonoacknn Bume oama- venmid npanl####r, à can#t#e sa Hicaperzo-HinenpPze Hpasuresiberno: depanlmicexperap sarpann#cpan, Hicapecrznü####hnn Taunn# Paq, IIan Pixapg cof Kirnau, sa . i k. Cninmne Ancrpilcmr-Vropecrke IHpas#e#####1io: Minicrep IIicaperszoro i Kopozisecrkoro Jouy i sarpam#x cupan foro U. ik. Ancero.lecpPKOrO Bemsecra Taln Paqnn, Orrorap Ipas Hepain ron i uy Xyqdenin, aa Kopolinerzko-Bozraperte Hpasure-iper#o: IIpeanqelr Minicrpis, IIan ap. Bachm# Paqocqabgos, Ilocon, IHan Augqpif Tomes, Locoy, IIan Igan Cronosan, Biüchkroßni nonnonlachux, IIan No.MohhI Ilerpo Iases, IIan Ap. Teodop Anacracos, sa Hicaperzo-Ocnauche Hpansureperno: Bemnmmail Bezup Talar llama, Minicrep cnpas zarpannumm Aruei lleccinu Beil, L. B. LOparim T’akxi IIama, lenepan Kagacpif Arex Inner IIama, 180“ — 1012 — für die Regierung der Ukrainischen Volksrepublik: die Mitglieder der Ukrainischen Zentralrada Herr Alexander Ssewrjuk, Herr Mykola Ljubynsjkyj und Herr Mykola Lewitsjkyj, zur Einleitung von Friedensverhandlungen in Brest-Litowsk zusammengetreten und haben sich, nach Vorlage ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten, über folgende Bestimmungen geeinigt: Artikel I Deutschland, Österreich-Ungarn, Bulgarien und die Türkei einerseits und die Ukrainische Volksrepublik anderseits erklären, daß der Kriegszustand zwischen ihnen beendet ist. Die vertragschließenden Parteien sind entschlossen, miteinander fortan in Frieden und Freundschaft zu leben. Artikel II 1. Zwischen Österreich-Ungarn einerseits und der Ukrainischen Volksrepublik anderseits werden, insoweit diese beiden Mächte aneinander grenzen werden, jene Grenzen bestehen, welche vor Ausbruch des gegenwärtigen Krieges zwischen der Österreichisch-Ungarischen Monarchie und Rußland bestanden haben. 2. Weiter nördlich wird die Grenze der Ukrainischen Volksrepublik von Tarno- grad angefangen im allgemeinen in der Linie Bilgoraj—Bilgoraj—Szczebrzeszyn—Krasnostaw— Pugatschow—Pugatschow—Radin—Meshiretschje— Sarnaki—Melnik—Wysoko—Litowsk—Kamenetz-Li- towsk—Prushany—Wygonowskoje-See verlaufen. Im einzelnen wird diese Grenze nach den ethnographischen Verhältnissen und unter Berücksichtigung der Wünsche der Bevölkerung durch eine gemischte Kommission festgesetzt werden. 3. Für den Fall, daß die Ukrainische Volksrepublik noch mit einer anderen der Mächte des Vierbundes gemeinsame Grenzen haben sollte, werden hierüber besondere Vereinbarungen vorbehalten. Artikel II Die Räumung der besetzten Gebiete wird unverzüglich nach der Ratifkation des gegenwärtigen Friedensvertrags beginnen. Die Art der Durchführung der Räumung und die Ubergabe der geräumten Gebiete werden durch Bevollmächtigte der interessierten Teile bestimmt werden Artikel IV Die diplomatischen und konsularischen Beziehungen zwischen den vertrag- schließenden Teilen werden sofort nach der Ratifikation des Friedensvertrags aufgenommen werden. Wegen möglichst weitgehender Zulassung der beiderseitigen Konsuln bleiben besondere Vereinbarungen vorbehalten. — 1013 — #sa LHpanurbe Vpaincnro Hapoquboil Pecnpyöain: Huenm Vupainchrof Lelpa##bnol Paqn IIan Ouexcallenp Cenpnr, Ian Mmo##r AlbOnucpzu i IIan Morla denircrzuf zicham Cn B Bepecro Anronchkim dqo naßiganng unpobnnx neperosopin i no upel#kenno Cpofx nonloacrei, Ani upnaslano 400pe i lalelo Blura- Bleh##n, 3roaAmm en na Cidymn nocranonn: Crar## I. Hireumna, Ancrpo-Vropmma, Bo.mapin i Typermna 3 oauol i Vrpaincrka Hapoqun Pecnyèrina 3 Apyroi Cropohn saa-## P, I Bocunni cran Nix #### nokinlernif. Croponz, 3akfuyloui Jorogip, pilmman cn #1## AJaai TII Baalnno B mupi i Apyzöi. Crar#r II. I. Min Ancrpo-Vropmunop 3 oanoi i Vupaincrkzoo Hapoquron Pechyöaiko# 3 Apyroi cropom, o ckil##n Ti qAui depzasn rpannunrln#yr#e Co6oD, yyTP Ti rpanmi, ui icrnyBaI Mix Ancrpo-Vropcrkon Mo- Baprien i Pocien nepel DnÖyxoM Bülm. 2. 4au#me na nimi irune rpaminis Vxpainebxi Hapoanpoi Peruy- Kpnenochau- IIyr Auin- anim-Mlezhine-Capinn-Men- n-ncono- Juroncen Kaueneu#-AImronc#k-IIph’-mann-Buronoßepke Ozepo. TIopiêno yeranonimnarnerpa## Mimana konicid nic#ernopa#iannx Biqnochx i 3 yaranqma GCakan nacchemm. 3. Ha Lnaqdosk, anOnh Whainc#a Ilaponn# Pecuy6Gfxa Mada Tpaun-- uln me 3 anol numon deDanolo 3 IIossibnoro Copsa, To# uno Ao roro sacrepiran## CII OxPedli TOBII. CrTAaTTA III. Onoponnannn zalurnd o6lacreil noumerr # neralno n parru#i- kalil croro unDonoro Joronopy. CnociÖ nepenßedenun onopozuehun i nepefaui onopozxnennx o6Oaacrei -aJa#TP Llond BdaHIHNN inrepecogalnK c2opin. Crarra IV. InMauni i kollyphi auochun min Croponamm, uulo zak.ouyIK Joronip, LounyrP Cfl zapaz no pa rnæaixauii MupoBoro aoroBopy. Aaa MOM- AMIBOTO HaifGi. AbIIOrO Jonymennn Sonzynin 060 cropin sacrepiranr en okpemi FronR. Reichs. Gesetzbl. 1918. 181 — 1014 — Artikel V Die vertragschließenden Teile verzichten gegenseitig auf den Ersatz ihrer Kriegskosten, das heißt der staatlichen Aufwendungen für die Kriegführung, sowie auf den Ersatz der Kriegsschäden, das heißt derjenigen Schäden, die ihnen und ihren Angehörigen in den Kriegsgebieten durch militärische Maßnahmen mit Ein- schluß aller in Feindesland vorgenommenen Rcquisitionen entstanden sind. Artikel VI Die beiderseitigen Kriegsgefangenen werden in ihre Heimat entlassen werden, soweit sie nicht mit Iustimmung des Aufenthaltsstaats in seinen Gebieten zu bleiben oder sich in ein anderes Land zu begeben wünschen. Die Regelung der hiermit zusammenhängenden Fragen erfolgt durch die im Artikel VIII vorgesehenen Einzelverträge. Artikel VII Über die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den vertragschließenden Teilen wird folgendes vereinbart: I Die vertragschließenden Teile verpflichten sich gegenseitig, unverzüglich die wirtschaftlichen Beziehungen anzuknüpfen und den Warenaustausch auf Grund folgender Bestimmungen zu organisieren: Bis zum 31. Juli des laufenden Jahres ist der gegenseitige Austausch der Überschüsse der wichtigsten landwirtschaftlichen und industriellen Produkte zur Deckung der laufenden Bedürfnisse nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen durchzuführen: a) Die Mengen und die Art der Produkte, deren Austausch im vorher, gehenden Absatz vorgesehen ist, werden auf jeder Seite durch eine Kommission festgestellt, die aus einer gleichen Anzahl von Mitgliedern beider Seiten besteht und sofort nach Unterzeichnung des Friedensvertrags zusammentritt. b) Die Preise der Produkte beim erwähnten Warenaustausch werden auf Grund gegenseitiger Vereinbarung durch eine Kommission festgestellt, die aus der gleichen Zahl von Mitgliedern der beiden Seiten besteht. c) Die Verrechnung erfolgt in Gold auf folgender Basis: 1000 deutsche Reichsmark in Gold = 462 Karbowanjez Gold der Ukrainischen Volksrepublik = 462 Rubel Gold des früheren russischen Kaiserreichs (1 Rubel = 1/15 Imperial) oder 1000 österreichische und ungarische Kronen Gold = 393 Karbo- wanjez 78 Grosch Gold der Ukrainischen Volksrepublik = 393 Rubel 78 Kopeken Gold des früheren russischen Kaiserreichs (1 Rubel = 1/15 Imperial). — 1015 — Crarra V. Croponn, mo sa.n#yn## 10rBip, 3pPikran’# M Baaimlo 30poy K. BOEHEMX Kolnrin, ceOro depann Bqarkin Ha #gpoaqxhHN Bifnn, As raxoX 3BOPOTY IK Bocumnmx mrid, ro e TIxK Ui AxiOCT A uiX i N ropoxal y Bocnnnsd oöldacrAK epes Billckol zaptaxc 3 BRIDZRn. neix peksiammill, 3poÖchnx y7 30D0My Kkpap. CTAaTTA VI. Bechni uo#noleli 3 o60x cropil Ö6VyAyrP BimMynenA0 Aouy, X6a 6½ zomn C1orim 33a 3rodon depzasl, B koTpifl Bonn nepeöysaprr, zaammern B ũ oGAcTAX, aGOo Va#rM CN d40 „EHmoro xpam. IIrranng, uo c 3 TMI y znaxy, TOMATOAKVIOTI. CA B OEXPpPeMMX 4oronopax, nepeddadenm 3 VIII crarli. Crar##z VII. Cropon, Ai zara#y### J0r0ip, upmimim n Ccnpani rochoqapehur zuocH ## Clidywmuch zronr: J. Croponn, AKi ag###### 0rip, 9060TT CM Mainndo 3aB3a#n Hneranno rocnoapchki aocmu i yerpoirn OdOniny Tronapisg Ha nidcTan# cluy #0can#: Jo 31 Amiun Gixyuoro poxy Tpe6a Öy#½ nepeno##m#n Baainn)' oönin) mmuin Baiimaxnimuxr Clcpro-rocn#gapchux i unpomneonnx BupoSöin nokpar#r#a in)us norpec, srido 3 orraun nocranoann: a.) Kimricrr# # piqd urgopis, rorbux OOMiny nepeCaneno B iio- nepenu#oy Feryni, osna#m#####n0 o60x croponax Fomicin, au#a Ckaaner#- cn 3 OABAKOBOI KiABRKOCII Mein 3 060x Cropin i 36ipaerr c### Heralino nicun niancy umponoro A4orogopy. G.) IIInn Bnpin pR zraqanist oOOmini rogapin oalauye uo Baalnni 3rd komicigx, korpa cxäagqa CA s PIBHOĩ KRIABROCTI IPeACTABIMKIB oOGOX eropiu. B-.) PospaxyHGOK BiqdöysaerP C B 30.10M Ha rakill ochoni: ninlxxK deprxanx napos # 30ori, PinHi 462 rapöonanuun 8 3010Ti Vxpainchkofl Hapolnrol PecnyCfinn, a ranox pinni 462 pynnl 13R00Ti öOymoro pocilchkoro nicaperna (1 pyOem pinnnerr C /16 imnepii##), à60 1000 aucrpiächkux i ypep XOPOM 30.501i pinni 393 rapöosamian 78 rpoman B 304a0orĩ Vxpaĩnuebxoĩ Hapoansc Pecny-un, Pinki 393 PyCann 78 koniüanl B 30.10Ti ynmoro Docilchtuoro nicapersa (1 py6e### Dinungt# cen ½1 iebinaa# 181“ — 1016 — d) Der Austausch der Waren, die durch die in Absatz a) vorgesehene Kommission festgestellt werden, erfolgt durch die staatlichen Zentralstellen oder durch vom Staate kontrollierte Zentralstellen. Der Austausch jener Produkte, welche durch die oben vorgesehenen Kommissionen nicht festgestellt werden, erfolgt im Wege des freien Verkehrs unter den Bedingungen des provisorischen Handelsvertrags, der in der folgenden Ziffer II vorgesehen ist. II Soweit nicht in Ziffer I anderes vorgesehen ist, sollen den wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den vertragschließenden Teilen provisorisch bis zum Abschluß eines endgültigen Handelsvertrags, jedenfalls aber bis zum Ablauf von mindestens sechs Monaten nach Abschluß des Friedens zwischen Deutschland, Österreich- Ungarn, Bulgarien und der Türkei einerseits und den zur Zeit mit ihnen im Kriege befind- lichen europäischen Staaten, den Vereinigten Staaten von Amerika und Japan anderseits folgende Bestimmungen zu Grunde gelegt werden: A Für die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen dem Deutschen Reiche und der Ukrainischen Volksrepublik diejenigen Vereinbarungen, die in den nach- stehenden Bestimmungen des russisch-deutschen Handels- und Schiffahrtsvertrags von 1894/1904 niedergelegt sind, nämlich: Artikel 1—6, 7) einschließlich der Tarife A und B, 8—10, 12, 13—19, ferner in den Bestimmungen im Schlußprotokoll, erster Teil, zu Artikel 1 Absatz 1 und 3, zu Artikel 1 und 12 Absatz 1, 2, 4, 5, 6, 8, 9, zu Artikel 3, zu Artikel 5 Absatz 1 und 2, zu Artikel 5, 6 7, 9 und 10, zu Artikel 6) 7 und 11, zu Artikel 6—9, zu Artikel 6 und 7, zu Artikel 12, Absatz 1, 2, 3, 5, ferner in dem Schlußprotokoll, vierter Teil, die 9 3, 6, 7, 12, 12b, 13, 14, 15, 16, 17, 18 (mit Vorbehalt der entsprechenden Änderung der Behördenorganisationen), 19, 20, 21, 23. Dabei besteht Einverständnis über folgende Punkte: 1. Der allgemeine russische Zolltarif vom 13./26. Januar 1903 bleibt aufrechterhalten. 2. Der Artikel 5 erhält folgende Fassung: "Die vertragschließenden Teile verpflichten sich, den gegenseitigen Verkehr durch keinerlei Einfuhr-, Ausfuhr- oder Durchfuhrverbote zu hemmen und die freie Durchfuhr zu gestatten. Ausnahmen sind nur für solche Erzeugnisse zulässig, welche auf dem Gebiet eines der vertragschließenden Teile den Gegenstand eines Staats- monopols bilden oder bilden werden, sowie auch für gewisse Erzeug- — 1017 — r) — rozapin. KOTpi Man### öyH ycrageni xomicieio, Aka IIe- B Jeryri a) BiaGyBae, Ib ca nepes depxangi aGo Jqepxasop kohl Oouina THN BMTBOpid, Sorpu# Blle nepedaueni Kolliciä le oOaada#rb, MdOTBaeT CM Jprop Sioro o60pory Ha TACTABI acoboro #probemnor Jcroßopy, koTrpnü nepedéadacr 6# B CHn- I chan. II. 0 ckiubknn B unc.H# I ue nepeaGaueno Bidoro Emoro, ro B ocndony Tocno dapchkllx 3chn mig Crponan, korpi zakmoymP Jo0r#sip, runfxacCono 4 akäluelhN OCTra romoro roproge#noro Jorosopy, aie y henkonmy pasi Ha Upor He Meme Ak micrr Micmlis n 3aken #pa Mia He##mow, Auncrpo-Fropmunoz, B0 lrapien i Tvpesknmoxo aoxmoicmpolm TenepcmiilnnmaIII-manuamBumuenponencshkcmmzepwanmOtto-V- qumÄepiMnaDmIlmmtmoxAmepnhnwwklnoimaxxpyrochopokmHos- MoyTnno»Tox.eH1Boc-golzyomhxnocmnohz A.“ A# rocuuodaapebknx zhochn nix Hineuunnopw i Vrpainckkron Ha oanboio Peeuyõaikoi] i ynlol, zui aoeni n ne arabalmk niocraôx poeill- chkO-HinPROTO JorooOF upo ropros# Ta MOPEeIIIABCTBO 3 poxy 1894/1904, à calle: Crarr# 1—6, 7 BK##Do rapnen A u B, 8—10, 12, 13—19, Jamnm #r nocraloax B RKIIIIGBOMY IPOTOKOAI nepmia 1acT #0 crarri l. yeryn- 1 i 3 q10 CraTTi 1 1 12 yeryn 1, 2, 4, 5, 6, 8. 9 do crarri 3, J0 crarli 5, ycryn 112, 40 cr. 5, 6, 7, 9 i 10 do cr. 6, 7 i I1, J0 cr. 6—9, 40 cr. 6 17., 40 cr. 12 yeryn 1, 2, 3, 5 Aqam B rinnenony upo0ororl, 3 derBeprül Jacrul, 88: 3, 6, 7, 12, 12b, 13, 14, 15, 16, 17, 18 ( 3a- crepez#N RBiqnoinK zmin B opfanigani nlacref) 19, 20, 21, 23. IIpn crony Crae zr#oda Biqocho Ciulypmts ro##t: I.) 3Zara##na Pociäckaa mroarapla 8 13/26 cidux 1903 p. orac 2.) Crarra 5 odepzxye CQiesymi y#: „Cropounn, mo Saka##yn#z, 060BNByTDTP’ Cca öocrDonnreo He nepemufE BzalimK aoch HU360pofam Biquocno npuBoay, nno3y 260 nhepeosy i Jca0mT cdGihnf nepeniz. Bniaku Jozso-lOTLb ca Aume A# rannk unpodib, Korpi hu KOGdlacr#O si cropil, uo gaakoxylor Acrosip, 6y à60 GVAVTB IPeAMeTOM AePABEGNO MOIOIO. IO, ragoz AMAA AeNEHN Reichs-Gesetzbl. 1918. 182 — 1018 — nisse, für die aus Rücksichten auf die Gesundheit, die Veterinärpolizei und die öffentliche Sicherheit oder aus anderen schwerwiegenden politischen und wirtschaftlichen Gründen außerordentliche Verbotsmaßregeln, insbe- sondere im Zusammenhange mit der auf den Krieg folgenden Übergangszeit ergehen könnten." 3.  Kein Teil wird die Begünstigungen in Anspruch nehmen, welche der andere Teil irgendeinem anderen Staate auf Grund einer bestehenden oder künftigen Zolleinigung, wie sie z. B. zwischen dem Deutschen Reiche und dem Großherzogtume Luxemburg besteht, oder im kleinen Grenzverkehre bis zu einer Grenzzone von 15 Kilometern Breite gewährt oder gewähren wird. 4.  Artikel 10 erhält folgende Fassung: " Die Waren aller Art, welche durch das Gebiet eines der beiden Teile durchgeführt werden, sollen wechselseitig von jeder Durchgangs- abgabe frei sein, sei es, daß sie unmittelbar durchgeführt werden, sei es, daß sie während der Durchfuhr abgeladen, eingelagert und wieder aufgeladen werden." 5.  An Stelle des Artikel 12 a soll folgende Bestimmung treten: „a) Hinsichtlich des gegenseitigen Schutzes des Urheberrechts an Werken der Literatur, Kunst und Photographie sollen im Verhältnis zwischen Deutschland und der Ukrainischen Volksrepublik die Bestimmungen des zwischen Rußland und dem Deutschen Reiche geschlossenen Ver- trags vom 28. Februar 1913 gelten. b) Hinsichtlich des gegenseitigen Schutzes der Warenbezeichnungen sollen die Bestimmungen der Deklaration vom 23./11. Juli 1873 auch in Zukunft maßgebend sein." 6.   Die Bestimmung des Schlußprotokolls zu Artikel 19 erhält folgende Fassung: " Die vertragschließenden Teile werden einander im Eisenbahn- tarifwesen, insbesondere durch Erstellung direkter Tarife, tunlichst unter- stützen. Zu diesem Zwecke sind beide vertragschließenden Teile bereit möglichst bald in Verhandlungen miteinander zu treten." 7. § 5 des 4. Teiles des Schlußprotokolls erhält folgende Fassung: "Es besteht beiderseitiges Einverständnis, daß die Zollämter der beiden Länder an allen Tagen des Jahres geöffnet bleiben mit Aus- nahme der Sonntage und der gesetzlichen Feiertage.“ B Für die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Österreich-Ungarn und der Ukrainischen Volksrepublik diejenigen Vereinbarungen, die in den nachstehenden — 1019 — BipoGis, siqnbeno rorpx 31 Zranqin # 3äopo##, serepnnapn# HOMilio i MyôOHy Sesneqicrr a60 3 MImK Bamnnx no.l li rocnoqapecek##x upp MOA ÖH BHqarn adnapud- Jen zaoponn, o0COGIMBO Y znsakKy 3 Uobeochlnlm nepexiqm# ACOM. 3.) Kaana cropola le öyde nMarn upere#cif #o TK Okmenr, korpi Apyra cropoua sanopyndye à60 Zancopyamrfe gxiff-BeöOyfP Apyril depkasi HA IlidCrabi icra.yD##Oro, a00 MallöyTHOTO MIOBOFO OÖcaqnanng, ##e 6 Hanpnlad Nix Hi# i BeM. Kuxz. AnkcemnöÖypr, a60 B Ma.-LoMF norpann#mony o60poril, B Nexax 15- T i.ABOMGTPOBOĩ CMYTI. 4.) Crarra 10 Oepzxye Cliaypmf y##a: P BMKnzoro Poqa ropapn, vorpi nepenossrf##n epes OGracis .Oqdol 3 060X cropin, Man### öy#T Bil Bid vrO nepeBozo- -0ro Mra, Nezadenlo Sid Troro, epenos8 npanmo, un -B J#Dosi BINadobyerb C, Ckaqaer B CcKla i zUoB RHa#la-- J40BVyÖCTP Cfl.2 5.) Zamiclb erarri 12a Mae Öyr GCADDa n0c ran0#sa: „ä) BiqnocHO Bsaimmoro zaxncry upas nepporsopin Ha TRODM Mrepa- JIpn, mrF# 50 rolpasil B aunochmax mix Hileanon i Vrpa- ilcrkop Hapodmon Pecnyözrikon HaÖTpapTr cnm nocranonn 4#oroBopy, Akmil zak-omrla Pocix i Hileumma 15/28 Joororo 1913 Doky. 6) BiaquocHo Baalmnoro zaxlcy saxig Ha ## Sapax Mabr Öyrn Mi- poqdalni rako Ha 6yAyIxi#e##noC ranoN 8 11/23 Anns 1873 Poy. 6.) IHocra#a kilneoro nporoko 30 19 Crarri olepxye Ciqy#. I yKNAd: „" Cropom, mo sak#morr JoroBip, No zmosi nianomasraxn- MyTL co6i Bsaimno B clpasi zalisund rapli, oco06.lnO 1epes Hadaday-sad Gesnocepei raprig. B ril # onasi cropom. m0o zak-IbNyDTEL AOTOBIP, e TOTOBIi, AK MOra C Kpile, Bsai#lio VBii B nepero-opn. 7.) 85 dereprol Jacrn ginn#egoro UPporofo. Odepxye cDmüy#n- „ OGHNSi Cropon noromm Cx, moGh Mni ypA#060K depkan Öym Bimmeni B goxel Jqenr poxy, 3 BEmdcn Ani HeqlHIHN TAa TIX, aAi sakoBamm OBHAVEHI, AK CBATA. « B. A rocnoqapepznx anochn nix Ancrpo-Vropmnnon i Vrpaincpom Hapoaomp PecnyGrixop Ba6ipanrr #ri ynohn, korpi saallaueni n.Hac#y- 182“ — 1020 — Bestimmungen des russisch-österreichisch- ungarischen Handels- und Schiffahrts- vertrags vom 15. Februar 1906 niedergelegt sind, nämlich: Artikel 1, 2, 5 einschließlich der Tarife A und B, Artikel 6, 7, 9—13, 14 Absatz 2 und z, Artikel 15—24, ferner in den Bestimmungen im Schluß- protokoll zu Artikel 1 und 12, Absatz 1, 2, 4, 5 und 6, zu Artikel 2, zu Artikel 2, 3 und 5) zu Artikel 2 und 5, zu Artikel 2, 4, 5, 7 und 8, zu Artikel 2, 5, 6 und 7, zu Artikel 17 sowie zu Artikel 22 Absatz 1 und 3. Dabei besteht Einverständnis über folgende Punkte: 1. Der allgemeine russische Zolltarif vom 13./26. Januar 1903 bleibt aufrechterhalten. 2. Artikel 4 erhält folgende Fassung: "Die vertragschließenden Teile verpflichten sich, den gegenseitigen Verkehr zwischen ihren Gebieten durch keinerlei Einfuhr-, Ausfuhr- oder Durchfuhrverbote zu hindern. Ausnahmen hiervon dürfen nur stattfinden: a) Bei Tabak, Salz, Schießpulver oder sonstigen Sprengstoffen sowie bei anderen Artikeln, welche jeweils in den Gebieten eines der vertrag- schließenden Teile den Gegenstand eines Staatsmonopols bilden; b) in Beziehung auf Kriegsbedürfnisse unter außerordentlichen Umständen; e) aus Rücksichten der öffentlichen Sicherheit, aus Gesundheits- und Veterinärpolizeirücksichten; d) bei gewissen Erzeugnissen, für die aus anderen schwerwiegenden politischen und wirtschaftlichen Gründen außerordentliche Verbotsmaßregeln, ins- besondere im Zusammenhange mit der auf den Krieg folgenden Tber gangszeit ergehen könnten." 3. Kein Teil wird die Begünstigungen in Anspruch nehmen, welche der andere Teil irgendeinem anderen Staate auf Grund einer bestehenden oder künftigen Zolleinigung, wie sie z. B. zwischen Österreich-Ungarn und dem Fürstentume Liechten- stein besteht, oder im kleinen Grenzverkehre bis zu einer Grenzzone von 15 Kilo- metern Breite gewährt oder gewähren wird. 4. Artikel 8 erhält folgende Fassung: »Die Waren aller Art, welche durch die Gebiete eines der vertrag- schließenden Teile durchgeführt werden, sollen wechselseitig von jeder Durchfuhrabgabe frei sein, sei es, daß sie unmittelbar durchgeführt werden, sei es, daß sie während der Durchfuhr abgeladen, eingelagert und wieder aufgeladen werden.« 5. Die Bestimmung des. Schlußprotokolls zu Artikel 21 erhält folgende Fassung: — 1021 — namm nocranonax pocilchro-agCTpo-yropcrkoro Aorcnouanpo Topf’onto #a Nopenlanerno 3 15 Joro 1906 poxy, à caue: Crarr# 1, 2, 5 8 rap##son Ai B ##oo, erarra 6, 7, 9—13, cr. 14 yve#n 2 i 3, cr. 15—24, Jqan 3 nocranonax zinnenoro nporofo. 340 crari 1 i 12 yeryn 1, 2, 4, 5 i 6 10 cr. 2, 40 cr. 2, 3 i15, do cr. 2 i 5, ao cr. 2, 4, 5, 7 i 8, J10 Cr. 2, 5, 6 i 7, J10 cr. 17, u rako 3J40 er. 22 yerDn 1 i 3. IIpn cin crae sroda mo Jdo Claypx roon: I.) 3arama pocilcmfa# ##sa rapuoa s 13/26 chma 1903 posr) dcra B Jqalbmil cun. 2.) Crarra 4 odepxye Cnayni y#a: vCropon, # sakmonyorr AOroBip, 0Oonnsy#r##C# n# nepe- nInx B3ainK zochm Mix cnoimt oGOracra# Bin## 3aopolnamm A.AA BBO3y, BHBO3ByF i.nepeo##y. Bnimku Bi# or#0 Jo3B0.onD CN aume: a) Auf TD Ty, Com, Nopoxy rTa Bcmx x B3pnK a Pinlig, ragox Af ApyrEK T0sapin, korpi Ön K0.-ÖyFA- HA CCGlacrn GI 3# cropil, mo ganmoszypT J0rogip, Öy#IN Upeqmeron depzannoro Mnonondn# 6) Bian0cho Boennmx norpeö Tupn ada#xqaff ocralnasr: B) 8 orly BaA# yOnpyPGCeznemicrr, Na canfrapni a nerepu-- HapHO-HOM###niNi Biqnocum; D) Ann Aenkux BUPOGiB, AAA KOTDxK is HnmmN Sax# nrbb i rocnoqapechkar nupa###n 0xgasadochk 6 n#Spiöum uph# HaqaBIHNalni zaxoan 3a6oponn, ocoömmo y aBy 3 nooeclnnam nepexiqnm uacom. 3.) Kazna cropona #e y#e Marn uperencif #o Tx nonekmen, no- rpi yra cropona upns#ae a60 npnsanaune a#il-Neydr pyril AepaBi Ha BiqdeCrai icrayuoT# A60 MalGyTrROO Ioboro oéecnannd, a#e 6 Ba- IPEKAAA Mix Ancrpo-Vropp#on ra Knasincrom Lxremmraln aöo B Manony lol pahmunony oOopori B Menax 15-I rilbouerponct Ma##panmmol cuy#n. 4.) Crarra 8 o#epzye Cyp y##a#: »Beaxkoro poaa To-apn, a#i nepenoan##xepes 0acrn OaqO- 3i cropil, koTrpi zag.g Ng0rip, Nnan#### öy Baaino BibBi Bid# ymoro nepenosogoro Mra nezalernno gid Toro, Jm nepesosnr ca K px#, B 4oposi Eadosyer Cl, CKAAABGTI, cA B CKTa# i zoB Ha-laqdobyerpb CJq. « 5.) Irocranona rinmenoro uporofrO0 21 Crarri ogqepzye c#y- DDum yJa: Reichs-Gesetzbl. 1918. 183 — 1022 — »Die vertragschließenden Teile werden einander im Eisenbahn- tarifwesen, insbesondere durch Erstellung direkter Tarife, tunlichst unterstützen. Zu diesem Zwecke sind beide vertragschließenden Teile bereit, möglichst bald in Verhandlungen miteinander zu treten.« C Was die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Bulgarien und der Ukrainischen Volksrepublik betrifft, so sollen sich diese bis zum Abschluß eines definitiven Handelsvertrags nach dem Rechte der meistbegünstigten Nation regeln. Kein Teil wird die Begünstigungen in Anspruch nehmen, welche der andere Teil irgendeinem anderen Staate auf Grund einer bestehenden oder künf- tigen Zolleinigung oder im kleinen Grenzverkehre bis zu einer Grenzzone von 15 Kilometer Breite gewährt oder gewähren wird. D Was die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen dem Osmanischen Reiche und der Ukrainischen Volksrepublik betrifft, so werden sich beide Teile bis zum Ab- schluß eines neuen Handelsvertrags gegenseitig dieselbe Behandlung gewähren, welche sie auf die meistbegünstigte Nation anwenden. Kein Teil wird die Begünstigungen in Anspruch nehmen, welche der andere Teil irgendeinem anderen Staate auf Grund einer bestehenden oder künftigen Zoll- einigung oder im kleinen Grenzverkehre gewährt oder gewähren wird. III Die Gültigkeitsdauer der in Ziffer II des gegenwärtigen Vertrags für die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland, Osterreich-Ungarn, Bulgarien und dem Osmanischen Reiche einerseits und der Ukrainischen Volksrepublik ander- seits vorgesehenen provisorischen Bestimmungen kann in beiderseitigem Einver- ständnisse der Parteien verlängert werden. Wenn die im ersten Absatz der Ziffer II vorgesehenen Termine nicht vor dem 30. Juni 1919 eintreten sollten, steht es jedem der beiden vertragschließen- den Teile frei, die in der obengenannten Ziffer enthaltenen Bestimmungen vom 30. Juni 1919 an sechsmonatlich zu kündigen. IV A Die Ukrainische Volksrepublik wird keinen Anspruch erheben auf die Be- günstigungen, welche Deutschland an Österreich-Ungarn oder an ein anderes mit — 1023 — »CrOpoun, Frorpi sakluynr## g0rogip, NoO Saosi niamndmara- THNyTP c06 Baimlo B cnpaBi ari3amummk rapllais, ocoGAB uepes Ha-JadKBand Gesnocepeqnix rapnsit. B Til M oGuA eroponn, korpi SaknyDTP AOTOBIP, 6 roTobi K MoOTA Ckopie Bsaimo JBIHTH B neperoopfl.- B. IH opaerr Ch rocnoqapchku# zochn Mik Bozrrapien i Vxpaincon Hapodurop PecnyJikoD, 0 TPpeGa IK ynpannmn### 0 anodennx ocra- Troloro ToprogelPfoO Jorosopp IO flpany Hallile ynSi Horo Hapogqy. MKaana cropona e Öy16 Narn nperencill 40 rnx noaexmenb, xorpi 4pyra cCrobona Uprac à00 UprsHanan#e ai-#eOyAP ADyrif qeprani na nirapi ierzymuoro àc60 Ma-öyrhPoro mnrooro obedunannl, a60 B Ma.10 MN norpannanoy o60pori B Mezax 15-— #. ElOMCTDoBOI rnorpanmmoil cmyn. J. IIIo ropracr’# rocnoqapecpruxs slocku nin Typenmmop i Vupa- ckob HapoagnroD Pecnyikof, ro OOlasi Cropolnm J0 zak-modenns HOBOrO Toprober###r Jroopy Baaimno zauopyayD### coöi rage nocryncosann, #ke DmikierP C # Hallilbme Inpusirionanoro Hapoqy. Kaqxna cropona ne Oyge marn uperenecill #0 Tx Noekmenr, xoTpi Apyra croOpona uPpnanae à60 MpRAna ADyFT d#pani na nidcrani icr- Hy#rO àaà60 MallOyrHRPOFO MUITOBOTO OGEAHAHHA à00 B Ma.1oMy nuorpann- uOMy CCOpo##. III. Cma Tpisan# nepedqéaenoro B II men cporo Jorosopy AuN ro- cnodaperzax zuocml nin Hinenmmnon, Asgerpo-YVropmmunop, Bomapier i TIypemmnop s oaæHoi cropomn i Vrpailcbkop Haponnon PecnyÖJikon 3 Apyroi cropomnn Nogxe öyrn pOqoBH O Bzaimil zTroqi cropin. Arön peunun,, nepedöaueni 8 nepmin * II memn ne Naum Bnacry- nurrn nepe 30 nepp 1919 pory, ro koki si Cropin, korpi zaknou#ybo#hD Jrpip, sSim#o zunoiern na micr micmis, paxy##m nid 30 7epnnn 1919 Poky ri Nnocranohn, uno micTa M Bme nonixdenomy .M. IV. A. Vupaincrka Haporun PecnyéCaa ne narime Bin##ux upereizinl do ##nk NenlenP, Ari Hilrexunna upbenne Ancrpo-Vropmmni, a00 Apyrony 183“ — 1024 — ihm durch ein Zollbündnis verbundenes Land, das an Deutschland unmittelbar oder durch ein anderes mit ihm oder Österreich- Ungarn zollverbündetes Land mittelbar angrenzt, oder welche Deutschland seinen eigenen Kolonien, auswärtigen Besitzungen und Schutzgebieten oder jenen der mit ihm zollverbündeten Länder gewährt. Deutschland wird keinen Anspruch erheben auf die Begünstigungen, welche die Ukrainische Volksrepublik an ein anderes mit ihr durch ein Zollbündnis ver- bundenes Land, das an die Ukraine unmittelbar oder durch ein anderes mit ihr zollverbündetes Land mittelbar angrenzt, oder den Kolonien, auswärtigen Be- sitzungen und Schutzgebieten eines der mit ihr zollverbündeten Länder gewährt. B Im wirtschaftlichen Verkehre zwischen dem Vertragszollgebiete der beiden Staaten der österreichisch-ungarischen Monarchie einerseits und der Ukrainischen Volksrepublik anderseits wird die Ukrainische Volksrepublik keinen Anspruch erheben auf die Begünstigungen, welche Osterreich-Ungarn an Deutschland oder an ein anderes mit ihm durch ein Zollbündnis verbundenes Land gewährt, das an Österreich-Ungarn unittelbar oder durch ein anderes mit ihm oder Deutsch- land zollverbündetes Land mittelbar angrenzt. Kolonien, auswärtige Besitzungen und Schutzgebiete werden in dieser Beziehung dem Mutterlande gleichgestellt. Österreich-Ungarn wird keinen Anspruch erheben auf die Begünstigungen, welche die Ukrainische Volksrepublik an ein anderes mit ihr durch ein Zoll- bündnis verbundenes Land, das an die Ukraine unmittelbar oder durch ein anderes mit ihr zolverbündetes Land mittelbar angrenzt, oder den Kolonien, auswärtigen Besitzungen und Schutzgebieten eines der mit ihr zollverbündeten Länder gewährt. V A Soweit in neutralen Staaten Waren lagern, welche aus Deutschland oder der Ukraine stammen, die aber mit der Verpflichtung belegt sind, daß sie weder unmittelbar noch mittelbar nach den Gebieten des anderen vertragschließenden Teiles ausgeführt werden dürfen, sollen derartige Verfügungsbeschränkungen im Verhältnis zu den vertragschließenden Teilen aufgehoben werden. Die beiden vertragschließenden Teile verpflichten sich daher, den Regierungen der neutralen Staaten von der vor- erwähnten Aufhebung dieser Verfügungsbeschränkung unverzüglich Kenntnis zu geben. — 1025 — kpachi, koDnü Croirr 3 Nen B unroBi# aB i rpammaurr 3 Hineqqmoc bOe#nocepean, à00 nocepeduo depez akml-HeOyN Apyrnii Lpaft, KorpnH naxoqurr cn 3 en à60 Ancrpo-VropminoD B MMroiB, 360 Amt Iineuunga upnzBae coin Blachun Kolbof#u, zarpammm nochlocran 1 0GacDHN, Korpi e nid 1i oxdoponop, a00 Kpanm, A#i crogrb 3 Unmnm B HNTOBIIBna. IIemma ne nanme B##K uperenzil Jo TrlK nodekmeln, ani Vpa- iunchka Haponid Pecny’Gäixa npnna akomy)h APyrony kaeri, vorbni croir 3 nep B MlroBifl annan 1 SrPamaurr 3 Bnen ßOGesnocepeo, a60 no- cepeco #pes Akni-HeÖOyA# ADyTI pad, n#o MagOC HD B Mu#in aBall, à00 Aui Bolla UpHaHaC KolbohUN, zarpahlulmm nocllocran i oOGömeran, uuo Ccronip id oKoponoD oquoro 3 Kpais, Anzi e 3 leen B MMTOBli 3ung. B. B rochoqapeskux zanocllax Min olirn# Jqorogsopom mnroBhhlmn No#000. camm od6ox qepman, Ane FpillLvo-Vropchrol Monapxü 3 oauol i Vpaincol Habonszol PechyCFi##n 3 Apyrol Cropom, Vxpaindzsa Hapogqun PecnyG-n#a ne marllue nlmol uperensiül Jo TrlK nonekmel, Aui Ancrpo-Vropmmna upnznac Hi- aNneuumm a060 Arlony-eÖOT ApyrOMy kpaesi, Kopni Raxoqurb cas#len MIOi 3BA3II i rPamm#ure Ancrpo-Vropmmnopn Cesnocepeno à60 nocepequo epez um### kpait, mo mlrroiff 3B#1 3 Hen à600 3 Hilreunnop. Romon, mrpammani nocklochn i döOdacru, korpi Nnaxoqu## c# nia okoponoD, Crour# Lu#d Tun aradonA pibni 3 marepnin kpaen. Ancrpo- Vropmana le ma#Trl#e ikol uperensü 10 TlK nOdekment, Ari Vkpailchka Hlapoux Pecuynmma upm#nae nOMy-HCÖTdE AyTrONy Kkpac#i, mo e 3 IICIO B AMMITOBIIi 3BN i Dpannmur- : Vpainon Gecloccpeano a60 nocepe udepez Apyn pafl, mo Croir 3 Hen B MIroBifl aBH, à00 ko- ##OHN, = Zarpannumm nochlocran i crofum niJ cKopooD Oacrn #x kDain, uri 3 HeIo MIITOBO zngani V. A. O cxilk B BenpalbRK AePAAaBAX xOA# CA TOBAPM, AKi IIOXO- Ar 3 Hinmedumm 260 Vrpaim, a una korpnx Jxu### za60pola Geznocepe- ODO I UOGepeqnoro Bliony Jo0 OOlacref Apyrel croponn, korpa, zak.On#ye AoroOBIP, TO TaKi OGMEMEHIA AOBIABIOPO opyqyannn noBHHRHEi ÖyTHN ameceli 2TAAMAOM CTOPiI, ROTPi 3aKRMOVYI)T AOrOoBIP. Tomy oönasi croponnm, ung BAKAIOIYIOTI. AOTOBIP, OGOBAZVIOTE - Herafffo nosidom IPAaBIITCABCIBA ICB- TPAABEIIxX depman IPO 3HeCEEHINI BIIIG 2TAMAMIX OGMEMEH. AOBIALUONO OPY- Jyhan. Reichs-Gesetzbl. 1918. 184 — 1026 — B Soweit in neutralen Staaten Waren lagern, welche aus Österreich-Ungarn oder der Ukraine stammen, die aber mit der Verpflichtung belegt sind, daß sie weder unmittelbar noch mittelbar nach den Gebieten des andern vertragschließenden Teiles ausgeführt werden dürfen, sollen derartige Verfügungsbeschränkungen im Verhältnis zu den vertragschließenden Teilen aufgehoben werden. Die beiden vertragschließenden Teile verpflichten sich daher, den Regierungen der neutralen Staaten von der vorerwähnten Aufhebung dieser Verfügungsbeschränkung un- verzüglich Kenntnis zu geben. Artikel VIII Die Herstellung der öffentlichen und privaten Rechtsbeziehungen, der Aus- tausch der Kriegsgefangenen und der Zivilinternierten, die Amnestiefrage sowie die Frage der Behandlung der in die Gewalt des Gegners geratenen Handels- schiffe werden in Einzelverträgen mit der Ukrainischen Volksrepublik geregelt, welche einen wesentlichen Bestandteil des gegenwärtigen Friedensvertrags bilden und, soweit tunlich, gleichzeitig mit diesem in Kraft treten. Artikel IX Die in diesem Friedensvertrage getroffenen Vereinbarungen bilden ein un- teilbares Ganzes. Artikel X Bei der Auslegung dieses Vertrags sind für die Beziehungen zwischen Deutschland und der Ukraine der deutsche und der ukrainische Text, für die Be- ziehungen zwischen Österreich-Ungarn und der Ukraine der deutsche, der ungarische und der ukrainische Text, für die Beziehungen zwischen Bulgarien und der Ukratne der bulgarische und der ukrainische Text und für die Beziehungen zwischen der Türkei und der Ukraine der türkische und der ukrainische Text maßgebend. Schlußbestimmung Der gegenwärtige Friedensvertrag wird ratifiziert werden. Die Ratifikations- urkunden sollen tunlichst bald in Wien ausgetauscht werden. Der Friedensvertrag tritt, soweit darin nichts anderes bestimmt ist, mit seiner Ratifikation in Kraft. — 1027 — B. O ciAbKI s neurpanubix depkanax Baxoqar rapp, korpi no- Noq# 3 Azerpo-Vropp#unn a6öo0 Vrpainn, a la koTH Jqex### 3a opoHA GesnocepeAEoro um nocepequoro nnsosy 10 oGaacrei ADyrol Cropomm, Korpa an-#oye Jorosip, r0 rari oOhezenun nd -s opy#Vnanun no- buni Öyrn aeceni zramom Cropin, Iuo zak#nouyDT Joroip. Tomy oÖnant cropom, u0o zak##ylorr’ J0orosip, oöoB/yIoTP CA HBeraüno n0Obi#omurn IPABNUTEABCIBA HEBTPA. BIIIX AePAB upo sauecelnn Bulme zragqalux OGMEMEMI, AO BIBIOPO OPYAYBAHHA. Crarra VIII. IHpunepnenun unyGmmmx inpnnsar###x upaumu# zmocuun, BINiHA BOGHHMUA noloncnk i misinnx inrepunoalnx, cnpana amuBecrii, AK TaKOM CIPaBa nocrynoBan 3 ToproBerbum ropa6uiln ud nonam y Blacrr upor#- nura, yupab##urr C## Vrpaincegkop Hapoanon PecnyCixopD B nodoan- noknX AOTOBOPAX, korpPi-cranonla## MO-### cynli ecnadohy Jacrb Hnhininboro mipo#oro Joronopy i no amosi pinnoJacho 3 Hn Berynapp3 CNy Crarra ILX. Vn0os#n npx#i 3Ocpromy uupoony 4crogopi, rBopär nelldoqin) T#lic. Crarra X. IIpn romonahm Csor0 Joronopy Am snocim min Hinenmmob i V#pai- noi e mipoqah## nimel#nn i Yxpaĩuexnit rexer, Aan anoenn Mix Ancrpo- Vropmunon i Vrpainon ninenrul, yropecrk# i F#painchkni rekcr, Auu zOCERH Mix Bo.mapien i Vrpainom 60.apchkml i ypailC retcr. a A#n 310Ch mix Iype’#nu# i Vrpainlop Typen### i F#paincpEnN vreucr. Kinnesi nocranosnn. Hrinnmit un#ponn Joropip Öa#paru#sikonamil. Pariganini rpamnor# nalorr ÖyrT CÖOnihssgi axo a#0r#### CLoPime y BiAul. Muponmt Jorosip Cras Upanocilmimm no dioro Parn#inanü#Cki.lb## 1Omy HidoroorO #e locranoneno. 184“ — 1028 — Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten diesen Vertrag unterzeichnet und mit ihren Siegeln versehen. Ausgefertigt in fünffacher Urschrift in Brest-Litowsk am 9. Februar 1918. (L. S.) B. v. Kühlmann Als Vertreter der Deutschen Obersten Heeresleitung: Hoffmann Generalmajor und Chef des Generalstabs des Oberbefehlshabers Ost. Czernin Dr. V. Radoslavoff Al. Ssewrjuk A. Toscheff Mykola Ljubynsikyj Iv. Stoyanovitch M. Lewitsjkyj Oberst P. Gantchew Dr. Anastassoff Talaat I. Hakky Ahmed Nessimi A. Izzet (L. S.) Notiz zu Artikel VII des Friedensvertrags vom 9. Februar 1918. Es besteht Einverständnis darüber, daß das im zweiten Absatz der Ziffer III des obengenannten Artikels enthaltene Kündigungsrecht hinsichtlich der einzelnen (in Ziffer II unter A, B, C, D angeführten) Vereinbarungen jeder der an diesen einzelnen Vereinbarungen beteiligten Parteien selbständig zusteht. Es soll daher in diesem Absatz statt jedem der beiden vertragschließenden Teiler heißen: "jedem der fünf vertragschließenden Teile." Brest-Litowsk, am 9. Februar 1918. Al. Ssewrjuk Czernin R. v. Kühlmann Talaat Dr. V. Radoslavoff — 1029 — Ha Josas roro nonnoß-mchnurn orcel Joronip niamçaam i eBoĩ ne- ua# upHOHI 3.1AAKeLO B La#neDBOnCK B Bepecr-Auroncxin 9.##r#0 1918 pory. (L. S.) R. v. Kühlmann. Als Vertreter der Deutschen Obersten Heeresleitung: Hoffmann Generalmajor und Chef des Ceneralstabes des Oberbelehlshabers Ost. Czernin. Dr. V. Radoslavoff. Al. Ssewriuk. A. Toscheff. Mykela Ljubynsjkyj. IV. Stoyancovitch. M. Lewitsikyj. Oberst F. Cantchew. Dr. Anastassoff. Talaat. I. Hakky. Ahmed Nessimi. A. Ezet. (L. S.) IIpanirza do crarri VII Muposoro dorogopy Bid 9 Jroro 1918p. Crae zroqa B romy, mo nNicle c B Apyronmy Biacryni III. Al# Bmmezraqanlo Crarri npaso BImosgiqzennf mo Jo noodmmnofK G I. Cñ niq A, B, B, AJ BaneelnK) Noposynin, upnc#rye neza#lenlo KokBill zi cropil, korpi upnam crr x Nooonr noPosyninsz. depes re rony Bideryni zamich koifl 2 i Cropinm, korpi sak#lo- Woor. AbroBip“ nonnnno öy komBi is arl Nac, korpi sak#-nxyIoT AOrOBIiP«. Bepecre-InrOBEBKe, 9 Lororo 1918. Al. Sssewrjuk. Czernin. R. v. Kühlmann. Talaat. Dr. V. Radoslavoff. Reichs-Gesetzbl. 1918. 185 — 1030 — (Nr. 6429) Deutsch-Ukrainischer Zusätzvertrag zu dem Friedensvertrage zwischen Deutschland, Österreich-Ungarn, Bulgarien und der Türkei einerseits und der Ukrainischen Volksrepublik anderseits. Auf Grund des Artikel VIII des heute unterzeichneten Friedensvertrags zwischen Deutschland, Österreich-Ungarn, Bulgarien und der Türkei einerseits und der Ukrainischen Volksrepublik anderseits sind der Bevollmächtigte des Deutschen Reichs, Staatssekretär des Auswärtigen Amtes, Kaiserlicher Wirklicher Geheimer Rat Herr Richard von Kühlmann, und die Bevollmächtigten der Ukrainischen Volksrepublik, nämlich die Mitglieder der Ukrainischen Zentralrada Herr Alexander Ssewrjuk, Herr Mykola Lubynsjkyj und Herr Mykola Lewitsjkyj übereingekommen, die Herstellung der öffentlichen und privaten Rechtsbeziehungen zwischen Deutschland und der Ukraine, den Austausch der Kriegsgefangenen und Zivilinternierten, die Fürsorge für Rückwanderer, die aus Anlaß des Friedens- schlusses zu erlassende Amnestie und die Behandlung der in die Gewalt des Gegners geratenen Kauffahrteischiffe unverzüglich zu regeln und zu diesem Zwecke einen Zusatzvertrag zu dem Friedensvertrag abzuschließen. Nachdem die Bevollmächtigten festgestellt hatten, daß die von ihnen bei der Unterzeichnung des Friedensvertrags vorgelegten Vollmachtem die Erledigung der vorstehend bezeichneten Gegenstände mit umfassen, haben sie sich über folgende Bestimmungen geeinigt: Erstes Kapitel Aufnahme der konsularischen Beziehungen Artikel 1 Bei Aufnahme der konsularischen Beziehungen gemäß Artikel IV des Friedensvertrags wird jeder vertragschließende Teil die Konsuln des anderen Teiles an allen Plätzen seines Gebiets zulassen, soweit nicht bereits vor dem —  1031 —           Hiellbgo-Vkpaiflchkli NHonarkoßnf N0rosip no mupo8oro NoroOpy miak Hinequmiob, Agerpo- VWropummobc, bomrapielo i Typeuunoto 3 onnol cropolll 1MKpallchkolto Hapomnlbolo PecnyöÖniccol0 3 Upyrol cropohn. Ha ocloni crarri VIII, unni niammCanoro unposoro Jorobopy Biz Hileaunobp, Angerpo-Vropunmon, Borrapien i ITypermnon 3 oanol a Vpaincrkob Hapornob Pecnyörmikob 3 JApyrol cropom zroqnmem cz JonloBakef Hinenoi qdepzann, Jepahhmi ekperap zarahmalmk Cnpan I#capcmk##i Ailchun Talnuit Paqung IIlan PEKApA co KidpMal, i TlohHoBaxHHi VrpailcpPrkRol Hapoaol PecnyÖainn uenn Llenrpan##ol Paqn: IIan Orergcandep Cenpn#, IIan Mugola AnÖnnec f#, IIan Mukola desirerzuf nerallfo BerahonUR nyÖanulo i UpinarHO-HpaBRBi znOchn Mix Hilegunnon a Vlpainom i VperlyBan BuNiny Bockuo noolelmk i Umnl#K imrep- HonalulK, Olliky a noneralm# amecrio, uo Mac l 3 Haroan Sak-lodenn m#py i nocrynonann# 3 roprogemn opan 0 Nonaan l————————————————————————½# Joroip Jo uuponoro Jorogopy. Ko-m yloploaknni ergep#nu, mo IK nonloBacrn, AKI BOHM IIPGA-AO- MIlan upn niaqumcahn unpoßoro Joroßopy, Micru#rr 3 coöi ynlonlOsazxehn nOaroden Bse coaHadeln cnpas, 3 roqmän CN Ha caypi nocranohn: POBAI.I IIEPIIIII. Hatnzann nonsyanpunxk anockt. Crar I. IIpn nannsamm KoBSyHM HBK zlochn Mnig Croponammn, mo zak#loqybD#. AoroBIiP, zriäo 3 nocraoOD cr. IV Mnposorom dorogeopy Konda CTpola Aonycxae xgonzyJin inmol cCropom 8 yei nich# coei reppropü, Ma cki####n 185“ — 1032 — Kriege für einzelne gemischt-sprachige Plätze oder Gebietsteile Ausnahmen bestanden und diese Ausnahmen nach dem Kriege jeder dritten Macht gegenüber gleichmäßig aufrechterhalten werden. Jeder Teil behält sich vor, aus Gründen der Kriegsnotwendigkeiten an ge- wissen Plätzen Konsuln des anderen Teilcs erst nach Abschluß des allgemeinen Friedens zuzulassen. Artikel 2 Jeder vertragschließende Teil wird alle Schäden ersetzen, die in seinem Gebiete während des Krieges von den dortigen staatlichen Organen oder der Be- völkerung durch völkerrechtswidrige Handlungen konsularischen Beamten des anderen Teiles zugefügt oder an Konsulatsgebäuden dieses Teiles oder an deren Inventar angerichtet worden sind. Zweites Kapitel Wiederherstellung der Staatsverträge Artikel 3 Die Verträge, Abkommen und Vereinbarungen, die zwischen Deutschland und Rußland vor der Kriegserklärung in Kraft gewesen sind, treten zwischen den vertragschließenden Teilen vorbehaltlich abweichender Bestimmungen des Friedens- vertrags und dieses Zusatzvertrags bei deren Ratifikation mit der Maßgabe wieder in Kraft, daß, soweit sie für eine bestimmte Zeit unkündbar sind, diese Zeit um die Kriegsdauer verlängert wird. Die Deutsche Regierung wird der Ukrainischen Regierung binnen vier Wochen nach der Ratifikation des Friedensvertrags die im Abs. 1 bezeichneten Verträge, Abkommen und Vereinbarungen ihrem Wortlaut nach mitteilen. Artikel 4 Jeder vertragschließende Teil kann dem anderen Teile binnen sechs Monaten nach der Unterzeichnung des Friedensvertrags die Verträge, Abkommen oder Ver- einbarungen oder deren Einzelbestimmungen mitteilen, die nach seiner Auffassung mit den während des Krieges eingetretenen Veränderungen in Widerspruch stehen. Diese Vertragsbestimmungen sollen tunlichst bald durch neue Verträge ersetzt werden, die den veränderten Anschauungen und Verhältnissen entsprechen. Zur Ausarbeitung der im Abs. 1 vorgesehenen neuen Verträge wird binnen sechs Monaten nach der Ratifikation des Friedensvertrags eine aus Vertretern der beiden Teile bestehende Kommission an einem später zu bestimmenden Orte — 1033 — Ne nepe Billop #e 6y ycranozeni Iun oxpenm Nnicm à60 racrm repnropü, Mo Man# Mimazy Noy, Binmmn, s#i Takoz i no Büni 6yyr #adepkxai pinnomipno Jo XOXAOĩ Tperol (depxan. Koxla cropola aacrepirae co6i npago s upnlunz unu##amkx Bilnom AonycT 3 nenni nicn golayin Ayrol cropom mme nic# sakmouchun mramnoro MMpy. Crar-ra I. Konqa si cCropin, mo akmoys#s AoroBip. BIIIIATII, BCi IIKOAM, AKi ym mporaronm Biln 2p06leEi Ha ü rep#ropü ranommmm depaaphann oplalam à00 HacelennM vepes cynepesi mMixlapommony) npasy Emum ad konsyap## Vpxaza Apyrol croponm —. ——— —..——— iXx iBeHTAaPeN. POBAIM APVIII. Binenneln genmasun AoroBopis. Cra-rr III. Horonop, KoOnBe i VyB, AK#i icrEyBaAI Mix Hinem a PocienD neped BÖOyxNO Silln, 310By Hahpapre cn. Mix neprparrymD## cropo-- Hann p Parlikanü# unpy, 3a Blimfom Taknd nocranos, a#i pozxoMur# cd 3 yMBamn unpo0oro i cero dodarkoorO AorOBopy, HD rTiM Ti AOorOBOPI. mi le NMOyTP ÖyTH 40 nenloro crporfy anecennm, upodobzypDTr##R#AL cerpos Biinn. Hineute npasn#rec##OÖ Hailmie yKpailcEkony npannreaberby n 0. rupu n#o parminali ###ponoro Joronopy n A0inEin rekcri Hagegeni n-n nepmimn yeryni Joronops, KolBennü i yu0n. Crarra IV Koxqla cropona, mo sakmotye JoroBip, Noxe Apyrilf crpoll 3 micrr blicmsi# ni2can unpa da## Bid0ma Ti JoroopH, KOHBe i MOEN, aOO K MHoOoOqnogi nocranonn, mo Ha u WiMEy CToONxT B8 cynepemocru 4 Hepeninr, BnInkEyBK B uaci Biln. Tagi dJorosipni nocranobl a## Hal#mAue Maior ÖyT zawmineni Hobnmn dorogopamn, aki Bianosidap##### Mi- Nellim noran Ta Biaochlan. Ao cKlaqdenn, 8 yeryni nepmin upennenn NBor AOTOBOPiB, 6eperP cq B mierr Micnlin o parllsixalü Npo-oOTO Jororopy Komicix 3 upegcran#is 0600x Ccropin B Nicn#, u#e Bisme osams cn. Komm en — 1034 — zusammentreten. Soweit sich diese binnen drei Monaten nach ihrem Zusammen- tritte nicht einigt, steht es jedem Teile frei, von den Vertragsbestimmungen zurück zutreten, die er gemäß Abs. 1 Satz 1 dem anderen Teile mitgeteilt hat; handelt es sich dabei um Einzelbestimmungen, so steht dem anderen Teile der Rücktritt vom ganzen Vertrage frei. Artikel 5 Die Verträge, Abkommen und Vereinbarungen, an denen außer Deutschland und Rußland dritte Mächte beteiligt sind und in welche die Ukrainische Volks- republik neben Rußland oder an dessen Stelle eintritt, treten zwischen den vertrag- schließenden Teilen bei der Ratifikation des Friedensvertrags oder, sofern der Ein- tritt später erfolgt, in diesem Jeitpunkt in Kraft. Auf die mit solchen Kollektiv- verträgen in Zusammenhang stehenden Einzelverträge zwischen den beiden Teilen finden die Bestimmungen des Artikel 3 über die Verlängerung der Geltungsdauer und des Artikel 4 über den Rücktritt keine Anwendung. Wegen der Kollektivverträge politischen Inhalts, an denen noch andere kriegführende Mächte beteiligt sind, behalten sich die beiden Teile ihre Stellung- nahme bis nach Abschluß des allgemeinen Friedens vor. Drittes Kapitel Wiederherstellung der Privatrechte Artikel 6 Alle in dem Gebiet eines vertragschließenden Teiles bestehenden Bestim- mungen, wonach mit Rücksicht auf den Kriegszustand die Angehörigen des anderen Teiles in Ansehung ihrer Privatrechte irgendwelcher besonderen Regelung unter- liegen (Kriegsgesetze), treten mit der Ratifikation des Friedensvertrags außer Anwendung. Als Angehörige eines vertragschließenden Teiles gelten auch solche juristische Personen und Gesellschaften, die in seinem Gebiet ihren Sitz haben. Ferner sind den Angehörigen eines Teiles juristische Personen und Gesellschaften, die in seinem Gebiete nicht ihren Sitz haben, insoweit gleichzustellen, als sie im Gebiete des anderen Teiles den für diese Angehörigen geltenden Bestimmungen unterworfen waren. Artikel 7 Über privatrechtliche Schuldverhältnisse, die durch Kriegsgesetze beeinträchtigt worden sind, wird nachstehendes vereinbart. — 1035 — koMicig B##TPl. NMicN Mid # siöpann##n le Jiüle J0 3rO Kkoda Cropona TOA Nae Bi#By pyKXy Bia#crynn# Biq TK IOCTAEOB AOrOBOPY, upo ui Bona, aK Vr. I pedel 1, Apyry cropony nosidommla; o CkidbKH Öy4e Xoqn## Pis upF# Tin0 nocmosnd UnocraloaNx 40r0Bopig, ro Apyra cropola MNac BilHy pyxky Spikruch Siq U##oro Joro0opy. CTaTTA V. AoroBopu, XOHBeBIĩ i yMoBI, B unN kpin Hinxn i Pocii me Tperi Jqepxanl# 3aiurepecoBani i 40 Aux Vpaincra Hapoæna PecnyGAxa nopyn 3 Pocienp aGo B ũ Nnicne Berynac, ci Joroopn BaßipapTr CEILIy Ba- ronloe rR upn paT#laixgan #pooro Jqoroopy, Koml-K Vrpaina npmüe „i AoroopM nisBime, ro Boml ÖyAV. MNann CN 3 nacy MDnTT0 nooan- uoknd AOTOBOPiB, IIO Ccron B 3BKy 3 Kockrm JBopamm, mim öola cropofamm HeE MAIOTE Binkoro Mpinen nocranoEn crarri 3 mo-dao poqozenH cpky i craTli 4, Mo-Jo Biqdmondens. IIIO-AO KOMEKTIBEIIX AOTOBOPiB norirnunoro zmicry, 3 u#nK & Sainre- Pecogali me inmi BolDpdi Jqepmann, OOlldei Ccropon y#puny## Id ÖyA# Ako 6 To Nosilf# Ho Ux an J4% Sak-Uouchn gara’noro JIpy. PO3SAL TPETTM. Binnos#lenun npusarnn npas. Crarrax VI. Bei nocranonn, korpi icruy#or Ha LrepHropü oqloi 3 sakl##yOQuns. anp crpil, A##, 3 OrTaNy RA BoOcCra ropogxa# Ayreol cropolm 3 MisarRo-HpasHOTO 60Fy DBiqd#mrabr# ocoGMmnn sasnolan (oelhmi sakonn) — #c nocran Tany nicd parloipanü Mupfnoro Joroßopy. Ha pinni s robozananm sakmosyplol Joropip crobom crana#r## #n Trason FTaski npl#muni ocoh i Togapnc##a, Ani Ha ũ repuropiũ Malm, csf ocigox. dam nauenurr Cran#### 10pfa##mi ocoön i K#almersa, mi ne aaiorb ociaky a repuropü oaol eCrobom, na Pinli 2s ropozananno „c#ril, o CprilEN BOBM repnropü Apyrol cCcroponn nid###ranprr Nocranonan OGOBA3KOBUIM AAH ropoau. Crarra VII III Jo npnap A##### 0OnRsanz, Aki sieram HNapymei Bochmmm SakoHamn, Öydqde BCTAHOBAGHO, AR nodlanc mrlu. — 1036 — § 1 Die Schulbverhältnisse werden wiederhergestellt, soweit sich nicht aus den Bestimmungen der Artikel 7 bis 11 ein Anderes ergibt. § 2 Die Bestimmung des § 1 hindert nicht, daß die Frage, welchen Einfluß die durch den Krieg geschaffenen Zustände, insbesondere die durch Verkehrshindernisse oder Handelsverbote herbeigeführte Unmöglichkeit der Erfüllung, auf die Schuld- verhältnisse ausüben, im Gebiete jedes vertragschließenden Teiles nach den dort für alle Landeseinwohner geltenden Gesetzen beurteilt wird. Dabei dürfen die Angehörigen des anderen Teiles, die durch Maßnahmen dieses Teiles behindert worden sind, nicht ungünstiger behandelt werden als die Angehörigen des eigenen Staates, die durch dessen Maßnahmen behindert worden sind. Auch soll derjenige, der durch den Krieg an der rechtzeitigen Bewirkung einer Leistung behindert war, nicht verpflichtet sein, den dadurch entstandenen Schaden zu ersetzen. § 3 Geldforderungen, deren Bezahlung im Laufe des Krieges auf Grund von Kriegsgesetzen verweigert werden konnte, brauchen nicht vor Ablauf von drei Nonaten nach der Ratifikation des Friedensvertrags bezahlt zu werden. Sie sind von der ursprünglichen Fälligkeit an für die Dauer des Krieges und der an- schließenden drei Monate ohne Rücksicht auf Moratorien mit fünf vom Hundert für das Jahr zu verzinsen; bis zur ursprünglichen Fälligkeit sind gegebenenfalls die vertraglichen Zinsen zu zahlen. § 4 Für die Abwicklung der Außenstände und sonstigen privatrechtlichen Ver- bindlichkeiten sind die staatlich anerkannten Gläubigerschutzverbände zur Verfolgung der Ansprüche der ihnen angeschlossenen natürlichen und juristischen Personen als deren Bevollmächtigte wechselseitig anzuerkennen und zuzulassen. Artikel 8 Die vertragschließenden Teile sind darüber einig, daß nach der Ratifikation des Friedensvertrags die Bezahlung der staatlichen Verbindlichkeiten, insbesondere der öffentliche Schuldendienst, den beiderseitigen Angehörigen gegenüber aufge- nommen werden soll. Im Hinblick auf die von der Ukrainischen Volksrepublik in Aussicht ge- nommene Vermögensauseinandersetzung mit den übrigen Teilen des ehemaligen Russischen Kaiserreichs bleibt die Ausführung des im Abs. 1 aufgestellten Grund- satzes besonderer Vereinbarung vorbehalten. Dabei wird die Ukrainische Volks- republik den deutschen Staatsangehörigen gegenüber jedenfalls die Verbindlichkeiten — 1037 — 81. Aonmni 3060Bnsahf Banono Sillyrr 8 C, 0 Ckki.K 1OCrahOn crarri VII 40 XI mocr ilmoro le BliKOL#. 82. IlocrauoBa 8 l ne croĩro na nuepenoni rony, moOn nrahun upo re, AKHli BILIIIB Ha Jonzhi 3060BHaN MaDTP BuARAi Bifo o6crabunn, ocoG#. Li#n Nneuoamicrr uxolallj Jqoroßopis, BuKkaumalla Uepellkodam pyxy „Oo #öoponol oProhal — moön ce IIITaHHA ——— IOCh ha Tepkropil akluyDK Jorosip Cropil sriquo 3 zakolamn, AKi a### „ ropboanl. IIpu Lim ue Haexu#### ripme siquochru cl J#0 rOPOMaM Apyroĩ croponu, Ali ya# nocrai CS8O2rponop nepenohn, Inm do ropoxan Bach depkann, Aud Öyl10 oölexgeno nepenolam cpoei cropolm. Taxox i rol, Kony SBi##lla e Aada MOIROCTIH COGuncO BKOH T# ArelcöydbP 3060Bahnn, He mychrr öy#u uDnuymelll# AO 3800D0Ty muou, nobera.1ol 3 cei Uupllqunn. l 3. Tpomeni so60Bnsan, vorpi morIm öyrn Bensunohahl i#d qac Bilünn Na nigcrai nochnn# sakonin, e Mycar# Öyrn sandauchi nepe ynaunon TPhox Micnnig o parlleikand uAnposoro Joroopy. IIo cimn 2060sanmmm nommmo Mzaru## na## inccin Pino Bia uep- nicnoro CTpoy samlfarn da nech Jqac Bilnl, 38 BrL#Olellng pOK Micanis, 6e3 orImy Ha Mopa opio. Ao nepsicnoro Crposy salllarn B komdim okpenin Bllay Bideoru# MaT# IIO AOTOBOPY. 84. Ann o#laroAdzxex pomennxk i IpuBATEMX 3060Bnzal Bainno Nog#nni y Jonymeni uhanani Nebanop rofapucrna a##n o Kopokmr kpeqiropis uro rF#noBabci 0OcCropBanH inrepecig 3 Hunn cndnyneK siaämnk i wpAK oci. Crar-T VIII. OGnABI eroponn, Ai BAK.AOIVIOTE. AOTOBIP, 3TOAKYIOTE CA B rim, mon no Parn#eirand Mupoporo Joropopy nepens##n na ceöe rmary robozanan KOMAOI cropoml Jepzanx 3060BfaHP, a OCOGAMBO TpokaqchknK Joh# iB. 3 cran re, mo Vypaincka Hapoqun PecnyG-äta Mae Ha Noeri nog#m#ru is Apyrnt zacnamn CÖynmmol Pocilicorol Innepül maiino ceĩ uu- nepü, ro cnocib suroBannd oahadelei B epimin yveryni uocranohm sacrepi- raerb CA Ha Jqani ocoGmsil zrogl. IIpu Tim Vxpaĩuebxa Lapoann Pecnyölika B o pasi nepelmae Ha ceüe xTi 3060BnganN Biqdlco EielKIHN IOPO- — 1038 — übernehmen, die für die in der Ukraine vorgenommenen öffentlichen Arbeiten ein- gegangen oder durch dort befindliche Vermögensgegenstände sichergestellt sind. Artikel 9 Die vertragschließenden Teile sind darüber einig, daß vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikel 11 Urheberrechte und gewerbliche Schutzrechte, Kon- zessionen und Privilegien sowie ähnliche Ansprüche auf öffentlich-rechtlicher Grund. lage, die durch Kriegsgesetze beeinträchtigt worden sind, für das Gebiet der Ukraine wiederhergestellt werden. Die Bestimmung des Abs. 1 soll auf Konzessionen, Privilegien und ähn- liche Ansprüche keine Anwendung finden, soweit diese auf Grund einer für alle Landeseinwohner und für alle Rechte der gleichen Art geltenden Gesetzgebung in- zwischen abgeschafft oder vom Staate oder von Gemeinden übernommen worden sind und in deren Besitze verbleiben. Die Ausführung der in den Absätzen 1 und 2 aufgestellten Grundsätze bleibt besonderer Vereinbarung vorbehalten. Artikel 10 Die Fristen für die Verjährung von Rechten sollen im Gebiete jedes ver- tragschließenden Teiles gegenüber den Angehörigen des anderen Teiles, falls sie zur Zeit des Kriegsausbruchs noch nicht abgelaufen waren, frühestens ein Jahr nach der Ratifikation des Friedensvertrags ablaufen. Das Gleiche gilt von den Fristen zur Vorlegung von Zinsscheinen und Gewinnanteilscheinen sowie von aus- gelosten oder sonst zahlbar gewordenen Wertpapieren. Artikel 11 Die Tätigkeit der Stellen, die auf Grund von Kriegsgesetzen mit der Be- aufsichtigung, Verwahrung, Verwaltung oder Liquidation von Vermögensgegen- ständen oder der Annahme von Zahlungen befaßt worden sind, soll unbeschadet der Bestimmungen des Artikel 12 nach Maßgabe der nachstehenden Grundsätze abgewickelt werden. Die beaufsichtigten, verwahrten oder verwalteten Vermögensgegenstände sind auf Verlangen des Berechtigten unverzüglich freizugeben; bis zur Ubernahme durch den Berechtigten ist für eine Wahrung seiner Interessen zu sorgen. § 2 Die Bestimmungen des § 1 sollen wohlerworbene Rechte Dritter nicht be- rühren. Zahlungen und sonstige Leistungen eines Schuldners, die von den im Eingang dieses Artikels erwähnten Stellen oder auf deren Veranlassung entgegen- — 1039 — an, Axi nogCram u P. HkOHynann Dpoxachkn# Poöir na Vraini. 260 „yHM 3a6ezsneqemn nalnom, mo Baloqur A Vypaini. Crarrx IX. Croponn, mo sakl###### Jq0rip, ro# ri, 0n, Ne B- klnNapuln nocranos Cra##i XI, uasa anropckri i npana A KopPonm npo- mucay, Komlecü i npllil#l zu rako i nowihi npara Ea AJebanlo-Upapmiit HMcraBi, ## icram Bapymeni nocnnumn asaxolamm, Cyan upnegeni Ha Tephropü Vpain 40 nepsicnoro crany. IIocranopn yeryny 1 lre Mnan upuminenun Ao xonieciũs, upnninein i noqichx pas, Ko Bom Öyx- BSiamineni zagonon, 0oBNNS#O Beix mel- kakliig n Hagax nodichnoro Doqy a60 sicram nepeuz#ri AepæaBoI à360 #rPo-a NaJann i dcrabr8# IK oçdiBa zasa#emk 8 yeryni 1 I 2 nocralo sacrepiraer # ocoGmisi Froi. Cra-rra X. Crposn Jannoern a rephropü KOXAGĩ is — Bianomenno 40 ropozan croponn Apyrci, o CEinru Bohm Jo rach BHOFTy Biüm le Munyan, MDodonzyn #a Ppix no Parlaikan# mnponoro 4oronopy. Te came ianochrr. cui Ao CFporin Ollnan kynonis Bi# BiqCorko- BHN i Aunidelanux nanepin à rTako i do BEmanmix y ripan aöo0 à3 immol upkhumm marn#x Bapricmn nanepis. Crar-T# XlI. AMin#nic# incriryuil, ai na niqderasi Becuhnk gaxonBis HpoBaAN# Ra- AAd, nepekxosahl, sapfqk#eHd aGO ZixsiJq(alin MaerkonKx Baprocren, aGo HHNNA-IN MNATHM, nohlBaA CyT sakilx##lla, za Buarkon NnocralnoB Crai XII Ha Biderani Cmaiaynp#xK zacaqd: * 1. ·□ Baprocra Maerkoni mo ÖyiM# nid Hara###on, okopoO 360 d- NMabr OyTrlu HeralO MdaHi Ha# aqahnf BacHA, a O XBIAM LOepff# nohnlio OXoponq## inrepecn Bacm##a 82. TIIocraxonn# 8 1 e noni Bapymysazn J06pe aÖy# upan #peris . Zamara i Bei inmi 3060B#Sahm JOxmma, aui ÖyM Cra#leni gra- Aamimm y Beryni cei crarri incriryninm à60 2 Ix posnopaazenns, 6yAyr##= — 1040 — genommen worden sind, sollen in den Gebieten der vertragschließenden Teile die gleiche Wirkung haben, wie wenn sie der Gläubiger selbst empfangen hätte. Privatrechtliche Verfügungen, die von den bezeichneten Stellen oder auf deren Veranlassung oder ihnen gegenüber vorgenommen worden sind, bleiben mit Wirkung für beide Teile aufrechterhalten. § 3 Über die Tätigkeit der im Eingang dieses Artikels erwähnten Stellen, ins- besondere über die Einnahmen und Ausgaben, ist den Berechtigten auf Verlangen unverzüglich Auskunft zu erteilen. Artikel 12 Grundstücke oder Rechte an einem Grundstück, Bergwerksgerechtsame sowie Rechte auf die Benutzung oder Ausbeutung von Grundstücken, Unternehmungen oder Beteiligungen an einem Unternehmen, insbesondere Aktien, die infolge von Kriegsgesetzen veräußert oder dem Berechtigten sonst durch Zwang entzogen worden sind, sollen dem früheren Berechtigten auf einen innerhalb eines Jahres nach der Ratifikation des Friedensvertrags zu stellenden Antrag gegen Rückgewähr der ihm aus Anlaß der Veräußerung oder Entziehung etwa erwachsenen Vorteile frei von allen inzwischen begründeten Rechten Dritter wieder übertragen werden. Die Bestimmungen des Abs. 1 finden keine Anwendung, soweit die ver- äußerten Vermögensgegenstände auf Grund einer für alle Landeseinwohner und für alle Gegenstände der gleichen Art geltenden Gesetzgebung inzwischen vom Staate oder von Gemeinden übernommen worden sind und in deren Besitze ver- bleiben; im Falle der Wiederaufhebung der Ubernahme kann der im Abs. 1 vor- gesehene Antrag auf Rückgewähr innerhalb eines Jahres nach der Wiederauf- hebung gestellt werden. Viertes Kapitel Ersätz für Zivilschäden Artikel 13 Die vertragschließenden Teile sind darüber einig, daß den beiderseitigen Angehörigen die Schäden ersetzt werden, die sie infolge von Kriegsgesetzen durch die zeitweilige oder dauernde Entziehung von Urheberrechten, gewerblichen Schutz- rechten, Konzessionen, Privilegien und ähnlichen Ansprüchen oder durch die Be- aufsichtigung, Verwahrung, Verwaltung oder Veräußerung von Vermögensgegen- ständen erlitten haben. Das Gleiche gilt für die Schäden, die den Zivilangehörigen jedes Teiles während des Krieges außerhalb der Kriegsgebiete von den staatlichen —  1041  —  Marn na vepur OPü Cropin, mo akl#ouylorP AOroBip, Pinny. CILIV, AK GM ix Ccam BSiplrel OAEPAB. BocCraiOTb CA B CUAi. OOÖOx cropin anppaaronpanki Pbochopr##en Ai 6yAn 3poG##cni Bame sazaelm## inerirynimme 260 s ix 40yu#HHN 360 BidnomennD Jo HMx Apyrix oci. 83. IIpo Jix#BiT zaaauernx 8 nodarky cei cCrarfl incriryull a oco60 uapo UDnilom i Blldaxy, HpaBoBfachmy na floro Kaqannn nobiihi Jananc# Herafno noniqdomdenna. CTaTTA XII. Seuelbli Macr#n, a60 Upana Ha HEX, ripemuo-Upomnelosi uUpana, Ak rakox Upala yäRan i BIKOnCTVBaBN Maerkin, nianpnencrna a60 NVuacr# B HHN, O0co6ömno aklil, fkl 3 oOry HA Boeli sakonn uPpoano. a60 Biq IPABOBAMCHEUKA upuycoo Siqdoöpano, nobEai 6yrn noßepiei nepgichony Blachnukonn HA foro KadalHA HA HpoT OAHOTO pofy nicl Pparloiganis mmuDooro Joroopy, ADn 060BKOBOMYF nooponn KoOpHeTel, AKi Oy## Oge Kali Bid upodqdann à60 Biaiöpamnna, upm cim e 38epraerr CA yYBa#-T# HA 106Öpe Ha6y#ri npaBa Tperix ociG. IIocrauoBI VeTYIy I He Ma#BikOO npin0 IIO3Gyri Maerskoi pim aGo el Pian nddiönoro poqy Öyrm Eiqiöpani i nepenari. debkaBOD à60 Pofaqa#nmn i 30craprP Cf B K nociqann Ha ni##crai zakonin OGOBA3ROBIX AMA BCIX Memkalnmis Siqnocho Piqel choro po#y. Ha nuraqon aecelld rakoro HepelarT Malla JqepxaOD, HA HPOT„ Oa#OTO poky nic. alecehH, UpaboBNaH NMae MHpaO Kaqarln NnoOpoTy Malna f# zazBaucho B yexyni nepniony. POBAI uETBEPTHN. Biqmnonosanun unsinbhX umig. Crar XIII. Oénui Croponn, mo sakmo#yD# Aorsip, roqfr a Tin, o ropo- Malnmn 060X cropin Oqdepuy### BiänqSand sa Ti MOm, ai Bomnn uorep-- niae depes TNaco-e à60 nocrille Bidoöpannd aropecpkux UPAB, upommn- CAOBIX OXOPOHHMX upas, Fronnecif, pnieis i Hoqiönmnx upereucil, a60 depes Harad, epexoByBaHH, sasid#yand à60 npoqax upemerin naüna. Te caue Topfaer’ C rakon mkid, asi ym sauoini upaTkn ocoGam KoRNGOI CToponn Upo###m Bin noza BOEHHOIO OGAMCCCO depxasnn#n — 1042 — Organen oder der Bevölkerung des anderen Teiles durch völkerrechtswidrige Gewalt- akte an Leben, Gesundheit oder Vermögen zugefügt worden sind. Im Hinblick auf die von der Ukrainischen Volksrepublik in Aussicht ge- nommene Vermögensauseinandersetzung mit den übrigen Teilen des ehemaligen Russischen Kaiserreichs bleibt die Ausführung der im Abs. 1 aufgestellten Grund- sätze besonderer Vereinbarung vorbehalten. Fünftes Kapitel Austausch der beiderseitigen Kriegsgefangenen und Zivilinternierten Artikel 14 Über den im Artikel VI des Friedensvertrags vorgesehenen Austausch der Kriegsgefangenen werden die nachstehenden Bestimmungen getroffen: § 1 Der bereits im Gange befindliche Austausch dienstuntauglicher Kriegsgefangenen wird mit möglichster Beschleunigung durchgeführt werden. Der Austausch der übrigen Kriegsgefangenen erfolgt tunlichst bald in be- stimmten, noch näher zu vereinbarenden Zeiträumen. § 2 Bei der Entlassung erhalten die Kriegsgefangenen das ihnen von den Be- hörden des Aufenthaltsstaats abgenommene Privateigentum sowie den noch nicht ausbezahlten oder verrechneten Teil ihres Arbeitsverdienstes; diese Verpflichtung bezieht sich nicht auf Schriftstücke militärischen Inhalts. § 3 Eine aus je vier Vertretern der beiden Teile zu bildende Kommission soll alsbald nach der Ratifikation des Friedensvertrags in Brest-Litowsk zusammen- treten, um die im § 1 Abs. 2 vorgesehenen Zeiträume sowie die sonstigen Einzel- heiten des Austausches, insbesondere die Art und Weise der Heimbeförderung, festzusetzen und die Durchführung der getroffenen Vereinbarungen zu überwachen. § 4 Die nach völkerrechtlichen Grundsätzen zu erstattenden Aufwendungen für die beiderseitigen Kriegsgefangenen werden im Hinblick auf die Gefangenenzahlen gegeneinander aufgerechnet. — 1043 — olanamn à60 nacehchuam’apyrol Cropom epes Cynepei Mixlapoan#ony, npasy Bachlrersa mo-AJO KHTLH, 30POBMI à00 Maery. 3 olnay Ra vre, u#o Vxpaĩnebxa Hapogux PecnydGääk Ma na# V#a. noponyMi##c 3 Cnpasi Moginy Malina 3 inmmmmm aackIlamm Öynmol Pociäcz- sot Lanepil, misonalm Beis npimminin, Bnumnc.lelnx ## yerym 1 iqk##a##n en 0 okpenoro noposynmina. POSATT HNTHN. Bumina oboninban#s s8ochno-nononens i unsinbims Iseposa#n. Crarxn XIV. LHI- Buminn Bocmnonodonenxz, nepelöaqelol B Crarri VI unpo- BOTO JoroBOy upmünan Och raki nocran0hn: SI. Bumina cAyMGOBO He3AIGEMX BOGHHIX noOndoBennz, Aa 3apas Hepenoqur CA, IIOBIHHA TU 3 MOMAMBO HaGIIBIIIM nocuixom. Bubsiia BCiX innnx ochno oOon ary0MOOcrE CkOO B nenni cpoxki, npo aAki me G6YAe yMOBa. 8 2. Bocunonodoheli ogqepkarb upn uoßopori chon pnnay Buaacnic, BidOÖDany B1A HN Blacrann qepzapl, B Akill Bom nepeöysan, A TAKOM i me e Bmilldauely d00 me He AdopaxoBalny JNachliy #K zaplöky; ca llocra- lOnn He Bimochrb cf dd zameock Biüchkogoro zmicy. 83. Komicil ziomela uo 40rLupn peicra sid komdol cCcroponn Nas 310Dalcb B bepec AurobcPin Sabas-e o Parcikall##m#p#or# Joro- BOPY, mo6ö oslasurn cotn upernan#ni B Verymi 2 §+1. a ragoz #ei inmi NOApOÖOmi BuMinn, ocoCano pid i cnociö nepeosy J0 AOoMy i Ak TaKOM HAASOPY HaAA BukoBallen THK nocralos. 84. " e IAn#3, v#cbanun öonilMmK B0enno-noonennk z n0oBnn OyThR S3BpRei Ma nidcrani MiMHAPOAHBOTO mpaa, 3 OLAAAVY HA Ki.AbKOCTI BOEHIOIIOIOHEHMIX 3 oOGOX cCTOPIE VCAHTI. CA B3aIMEO cCkomnezoßannm. — 1044 — Artikel 15 Über die Heimkehr der beiderseitigen Zivilangehörigen werden die nach- stehenden Bestimmungen getroffen. § 1 Die beiderseitigen internierten oder verschickten Zivilangehörigen werden tun- lichst bald unentgeltlich heimbefördert werden, soweit sie nicht mit Zustimmung des Aufenthaltsstaats in dessen Gebiete zu bleiben oder sich in ein anderes Land zu begeben wünschen. Die im Artikel 14 § 3 erwähnte Kommission soll die Einzelheiten der Heim- beförderung regeln und die Durchführung der getroffenen Vereinbarungen über- wachen. § 2 Die Angehörigen eines Teiles, die bei Kriegsausbruch in dem Gebiete des andern Teiles ihren Wohnsitz oder eine gewerbliche oder Handelsniederlassung hatten und sich nicht in diesem Gebiet aufhalten, können dorthin zurückkehren, sobald sich der andere Teil nicht mehr in Kriegszustand befindet. Die Rückkehr kann nur aus Gründen der inneren oder äußeren Sicherheit des Staates ver- sagt werden. Als Ausweis genügt ein von den Behörden des Heimatstaats ausgestellter Paß, wonach der Inhaber zu den im Abs. 1 bezeichneten Personen gehört; ein Sichtvermerk auf dem Passe ist nicht erforderlich. Artikel 16 Die Angehörigen jedes vertragschließenden Teiles sollen im Gebiete des anderen Teiles für die Zeit, während deren dort ihr Gewerbe= oder Handelsbetrieb oder ihre sonstige Erwerbstätigkeit infolge des Krieges geruht hat, keinerlei Auf- lagen, Abgaben, Steuern oder Gebühren für den Gewerbe- oder Handelsbetrieb oder die sonstige Erwerbstätigkeit unterliegen. Beträge, die hiernach nicht geschuldet werden, aber bereits erhoben sind, sollen binnen sechs Monaten nach der Ratifikation des Friedensvertrags zurückerstattet werden. Auf Handels- und sonstige Erwerbsgesellschaften, an denen Angehörige des einen Teiles als Gesellschafter, Aktionäre oder in sonstiger Weise beteiligt sind und deren Betrieb im Gebiete des anderen Teiles infolge des Krieges geruht hat, finden die Bestimmungen des Abs. 1 entsprechende Anwendung. Artikel 17 Jeder vertragschließende Teil verpflichtet sich, die auf seinem Gebiete be- findlichen Grabstätten der Heeresangehörigen sowie der während der Internierung — 1045 — Crarrz XV. IHo-zo nonopory o6ocropommx nuns##m# ropoan upnitsator# en Orci nocranonn: 8 1. Oéoeropomi inrepnonani a00 zachani Unin###ni robokam 6yArr no sMOs ckopo CeaslarO idoczani 10 Jony, o Cxkxib# Bon He 3BXOTATI, sammmnruch na micui sa zrogobp rol Jepkann, qe Bomm nepe6flSa0r, à60 Biqdixa yAT ime. Konicis, zraJana n § 3 crarzi XIV, nae yllopauynaru#nd##poümn noobOTydo J4ouy i Nac BaL#qa Bad n#an#n pFaqenrnnxk YNOB. 82. Topoxan omoi Cropons, asi upn nnuyxy Biflun mam na repmropit Abyrei cCropom cniln ocigok, npomelone a60 Toprobelble niaupiencrno Hü Saas He epeöyBanDT# A „ epfrropü, MoxyLr ry#dnN oBpy#T#c¼r, gn 40ra cropons #e Easoqr CA BRG Gimme y noclmin Cragi. Honopon mone 6y## zaéopouenmi Anme s upp#n Bäyrpimibol a60 30BImnrol Heões- nckn dePxan. Loocniasen#n 6Öye Jan# Bracramm Piasnol Jqepxam uponyck, no AOMy Bdach fioro nagen##d ociÖ osazemk B Ferym 1; Sizu un nponyeky nle Tpeöa. Crarra XVI. Topoxzan o##ol si cropin, uro sak####0nip, ne niqana#n nimmnt 06noxclim, Jaan, Nogaan a60 Ra#exn On#aa## zu npon#ueu# #CHHI IPOMMCAY, ropronmi uO0 immmx sapiökonnk nigupnenc## Nnacl, kornr Bo Sandunn Lilini He npoBaAMAM TAM CBOTO pomncy, ropronmi a60 inmur Hianpuenc-, KkoI rasi cymn ÖyIm samdaueni, ro IK nommuno 3Bepuyrun upo- #Tnrom mierPox Micmlin o parlisikann##pooro J0oronopy. . Ilocragosn yeryny 1 Nan#### Bidnogiane upbalinenns #10 ropronenEH#K i lumnk zapiökonnd roBapnc##, B KOTDIX MAIOTE yAIA ropoxgam oldo!l cro- omm, u#o chinmnunn, aunnionapi a00 B inumä cnocic Vdachnun, a Lorpur HDosaRKR HA vrebpü qpyrol Croponn 6y1l0 upunnnene vepez Piilluy. Crarra XVII. Koxda is aakmo#ynmx Jo0ropip cropin soOommyerr en malynarn #1 JaepaynaTN Ba CFoil eprp #api onin i inmnm### opoan J4pyrol — 1046 — oder Verschickung verstorbenen sonstigen Angehörigen des anderen Teiles zu achten und zu unterhalten; auch können Beauftragte dieses Teiles die Pflege und an- gemessene. Ausschmüchung der Grabstätten im Einvernehmen mit den Landes- behörden besorgen. Die mit der Pflege der Grabstätten zusammenhängenden Einzelfragen bleiben weiterer Vereinbarung vorbehalten. Sechstes Kapitel Fürsorge für Rückwanderer Artikel 18 Den Angehörigen jedes vertragschließenden Teiles, die aus dem Gebiete des anderen Teiles stammen, soll es während einer Frist von zehn Jahren nach der Ratifikation des Friedensvertrags freistehen, im Einvernehmen mit den Behörden dieses Teiles nach ihrem Stammland zurückzuwandern. Die zur Rückwanderung berechtigten Personen sollen auf Antrag die Ent- lassung aus ihrem bisherigen Staatsverband erhalten. Auch soll ihr schriftlicher oder mündlicher Verkehr mit den diplomatischen und konsularischen Vertretern des Stammlandes in keiner Weise gehindert oder erschwert werden. Artikel 19 Die Rückwanderer sollen durch die Ausübung des Rückwanderungsrechts keinerlei vermögensrechtliche Nachteile erleiden. Sie sollen befugt sein, ihr Vermögen zu liquidieren und den Erlös und vorbehaltlich der Bestimmungen der allgemeinen Landesgesetze auch ihre sonstige bewegliche Habe mitzunehmen; ferner dürfen sie ihre Pachtverträge unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten kündigen, ohne daß der Verpächter wegen vorzeitiger Auflösung des Pachtvertrags Schadensersatz- ansprüche geltend machen kann. Siebentes Kapitel Amnestie Artikel 20 Jeder vertragschließende Teil gewährt den Angehörigen des anderen Teiles Straffreiheit nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen. — 1047 — cropolm, Koxpi B nach irrepnonahns a00 sacmrahn yuepmm; ynohlohaxlenen Rcei Ccropon Jaerr npano JlepyBau i Bianonio yNPamBarn unun- rapi B noposymimmo 3 xpachman BlacTra. IIoApiSni mrranns 10-40 Jaep- ANannf u#nrapis sacrepiraer’ ga-#emony noposymdind-#. POBAIMA IIECIII. Ofina nan nosepra#oimsiu. CTaTTA XVIII. Topoxanam ROXAO is akalonysunk Jorosip Cropik, aui nan#### uoNO- # B OGnacrn# Apyrol Cropolu G#e Bin##nO B qecar######iho10 Parlikani uponoro Jqoro-opy, B nopozynminn 3 Blacrann# ei cropohn Bepyrlc#40 kpan coro NoxoOAennA. Ocoön, uo Nanr# UpaOo MoOpoTy, nonnni Ha KaJanne cBoc odep- karn# y#ie inl ik Jorenepimmoi Jqepxas##0i upmaue##. Takok fe oO RHa nepe 360 yrpyanssarnK snochim 3 AJAuuu.#LomazI#- uHNN i Ko3yAJAp pecramnann kpan choro MoxOARCHHN fK yCTühmn TaK i Ha uncpi. Crarr XIX.3 TIIoeprapi Jepes BmEOpRCTahN choro Upasa fa Nnonopor ue nonnm Treppirl# HK MaoO-upahRHK VTICKiB. In JqaerP CA upano cBoe Maüllo JikBiqdyBA-TR i ahCK a TasON, o ckinb# ßce e Cynepedur saranmmm xzpacmim zasoal, i iome pysOe Malno sa Opa#l; kpinm roro Bonn NoyrBoc Bid apenqmnk Jcronopls, uonepemmmmn npo Ce 3a micr Micmlis i 3a rage BidmoBnen# apemqoqanene le norunnel Aaqdarn Biqdulkoqobanna. PO3AI-f CEMHII. Amnec vin. Crarz## XX. KomAa is a.noxyDDK AoroBi—D Cropin zanenlloe ropogalan ADyrol cropohn Biilricrr Bi kapn ari##lo si climDm #cranonaax-#:: — 1048 — § 1 Jeder Teil gewährt volle Straffreiheit den dem anderen Teile angehörenden Kriegsgefangenen für alle von ihnen begangenen gerichtlich oder disziplinarisch strafbaren Handlungen. § 2 Jeder Teil gewährt volle Straffreiheit den Zivilangehörigen des anderen Teiles, die während des Krieges interniert oder verschickt worden sind, für die während der Internierung oder Verschickung begangenen gerichtlich oder diszipli- narisch strafbaren Handlungen. § 3 Jeder Teil gewährt volle Straffreiheit allen Angehörigen des anderen Teiles für die zu dessen Gunsten begangenen Straftaten und für Verstöße gegen die zum Nachteil feindlicher Ausländer ergangenen Ausnahmegesetze. § 4 Die in den §§ 1 bis 3 vorgesehene Straffreiheit erstreckt sich nicht auf Handlungen, die nach der Ratifikation des Friedensvertrags begangen werden. § 5 Soweit nach den Bestimmungen der §§ 1 bis 4 Straffreiheit gewährt wird, werden neue Strafverfahren nicht eingeleitet, die anhängigen Strafverfahren ein- gestellt und die erkannten Strafen erlassen. Doch können Kriegsgefangene, die sich wegen Kriegs- oder Landesverrats, vorsätzlicher Tötung, Raubes, räuberischer Erpressung, vorsätzlicher Brandstiftung oder Sittlichkeitsverbrechen in Untersuchungs- oder Strafhaft befinden, bis zu ihrer Entlassung in Haft gehalten werden. Artikel 21 Die vertragschließenden Teile gewähren ihren eigenen Angehörigen Straf- freiheit nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen. § 1 Jeder Teil gewährt volle Straffreiheit den Angehörigen seiner bewaffneten Macht in Ansehung der Arbeiten, die sie als Kriegsgefangene des anderen Teiles geleistet haben. Das Gleiche gilt für die von den beiderseitigen Zivilangehörigen während ihrer Internierung oder Verschickung geleisteten Arbeiten. — 1049 — 8I1. Komqla Cropona qac noble 3Bl#lrenmn nocuno Nnodouelnn, aui HA. CAMCI O AyTrO# Crobom ice 3a #chmim sauomi nannu, uro nia#mran## CLOB aGo amcuniaiuapuiii kapi. 82. Komga cropohn# Z2anenmoc nonne suiidblilemm Bid rapn miailemm ropo- Rallal Abyrol cCropomm, Anmk niduanc ilinmn imrepnoano aöo saclanod i ro za ei niquac imreplnommm aGo raacann sauodimhi Bunnzu, Ari niq###lrabr Cy, Oifl a0o Aelmmainapmil znapii. 83. omqa Cropona sancnnoe nonne znilnemma Bi## XaPpII rOPoXanadt Apy- Trol cropbonn za nporlBakonni nummu, mo fayrP Ha KoDncTApyroi Cropomr i za upocTynu uporn Ocoahmsk zakomlin, Bllgqannk #n#ekopucrr illogemuin B0DOROT cCropom. 84. 3niapnennn #1 gapn upeel#zeni n §#§8 1—3 nle poz#ran##cnnGd. bei Bumnt. Auni zalloqdlno no Darnsilkanü umnpogoro doroßopy. 85. 0- rintn ## ni#cray# nocranon 88 AO 4 sanenn#err en zyinpuenun cnori cigerna.“ uhunninnr ea, a npnueyaneni mupn gapyor# ba Oenan Boôcnnonogonleni, Aui i#ssa Bochlol à00 depanHO 3paqu, nanmuchoro yönncrna, rpaGexiB, DosÖopD, Nann#nOTO niqdnaazy, i Bunngin uporn#F’Orianoi Mopa-i Haxoqda#b c#n cquin a60 Cydoblär apemri, No#y#### öyrn saaqdepbmani u #s am 40 XBllM IK IoBopory. CTaTTA XXI. nenun Piq kapn sriino- III3 1 nancennaur IOCTAMOBAMI. §. Lomqa Cropona, zamennn### nonne zniarllennn in apn Blachnur Biscu# rOElN za Doboru, Ani onn Enohlam, AK Bocnmno-uoroneni ADyrol croponu. e cante Niallocurr cn % poir, aui nllollan OOocroponni #li##i 0po-n mann 8 lach IK iIilrepnonann #60 zachamun. — 1050 — § 2 Jeder Teil gewährt volle Straffreiheit den Bewohnern seiner von dem anderen Teile besetzten Gebiete für ihr politisches Verhalten während der Zeit der Besetzung. § 3 Auf die in den §§ 1, 2 vorgesehene Straffreiheit finden die Bestim- mungen des Artikel 20 § 5 Anwendung; auch dürfen in diesen Fällen über dir beteiligten Personen und ihre Familien weitere Rechtsnachteile nicht verhängt werden. Artikel 22 Die vertragschließenden Teile behalten sich vor, über die von jedem Teile zu gewährende Straffreiheit für die zu seinen Ungunsten begangenen Handlungen weitere Vereinbarungen zu treffen. Achtes Kapitel Behandlung der in die Sewalt des Gegners geratenen Kauffahrteischiffe und Schiffsladungen Artikel 23 Kauffahrteischiffe des einen vertragschließenden Teiles, die bei Kriegsaus- bruch in den Häfen des anderen Teiles lagen, werden ebenso wie ihre Ladungen zurückgegeben oder, soweit dies nicht möglich ist, in Geld ersetzt werden. Wegen der Vergütung für die Benutzung solcher Schiffe während des Krieges bleibt im Hinblick auf die von der Ukrainischen Volksrepublik in Aussicht genommene Aus- einandersetzung mit den übrigen Teilen des ehemaligen Russischen Kaiserreichs eine besondere Vereinbarung vorbehalten. Artikel 24 Die als Prisen aufgebrachten Kauffahrteischiffe der vertragschließenden Teile sollen, wenn sie vor der Ratifikation des Friedensvertrags durch rechtskräftiges Urteil eines Prisengerichts kondemniert worden sind und nicht unter die Be- stimmungen des Artikel 23 fallen, als endgültig eingezogen angesehen werden; im übrigen sind sie zurückzugeben oder, soweit sie nicht mehr vorhanden sind, in Geld zu ersetzen. Diese Bestimmungen finden auf die als Prisen aufgebrachten Schiffsladungen von Angehörigen der vertragschließenden Teile entsprechende An- wendung. — 1051 — 8 2. Konda croponn ganen###r IIOGEG SBIIBHEHEIA BiA , XCPII MEeIIKAHIIM OÖOfacTe, zan##x Jpyron croponon s oranAy HA IK MOMRe NoBORKE B uaci oxymauiĩi. TIocranom carri XX 95 namfr upnminen d0 nepequmaznoro B S 1i#2 zsidrlenn I# ap; B chK BInaqktafx le noulllO SCy#T inhlix upannnz 06MceHp, A Biqdloclo canlnx Bnlonluxin rat i IK cimi. Crarra XXII. Croponn, uro zak#b#yloP AOrcosip, zacrepiraprr coGi UPpano Ja####moln VnoB I0-AoO allopyuchnxK Bsaimmo KoOD Cropolonp saBllbll i kapn sn Bulimkgn zandqilni B lekopnTP BacO-I (depxann. PO3AT-T OCPMLIM. AHn mae öyTrn nocrynneu0 3 voprosen## Ropaha i Tpyvsah#, u#o nonann cn 8 pyn nporabnuna. Crarru XXIII. Topronebni kopaOmli oandi i cropik, mo sarklloqxyloT’ JOrBip, ari Ha HOay Bli# HaNO n #n B upnc Tani Apyro#f cropomn, mabrrb öyrn znebneni Bmicri 3 rpysann, à Ko#n ce e NOe, ro nonm Jan za und BiAmodosanng B rpomax. III-Ao Ba 2Lpaxri##a ym#Bahl xInx ropaOai nisdunc Biflun zacrepiraer- ea e okpennn YnoBanm 3 oranay Ba re, mo V nbainepra Hapo#n Pecnyöiga nac Hanip uOJ#y Maifa 3 inmmm nacrhlaan Ööynmel Poclilchkol Innepü. Crarra XXIV. Topronelb#ni xOPaGAI oOABOI is CTOPiH, uro zakmolyDr’ AOrOBIP, ari AaicraAMCb AK BOEHIA 3AOGII, B TiM BUNAAKY, KO. BOBM Ao manncann upe- luinahnoro zuby öyr upucyakeli zakohlmun Enbokom upnsooro C# i xOAI BOim niqnaqanr niq Nnocranobn c#r#a#i 23 Fbaganrb en za Oera#no chol#ickoBai. FBeix inmmd Bmaagax Bonn nobnuni Öyr# 8epeki, kom-K ix n##e IlMaA, TrO My’chr öyrn salliaueno rpinmm. Ci nocranuom manrr Biqnosidne nphminenhns J0 HaböyTrK #k Bonna 3dohl kopaOelbllN TysiB, kopi Ba-# J40 ropozan OAHBO # C opin, Dl# 3aKAIOIYIOTbB. AOLORIP. — 1052 — Artikel 25 Die Durchführung der in den Artikeln 23, 24 enthaltenen Bestimmungen, insbesondere die Festsetzung der zu zahlenden Entschädigungen, erfolgt durch eine gemischte Kommission, die aus je einem Vertreter der vertragschließenden Teile und einem neutralen Obmann bestehen und binnen drei Monaten nach der Ra- tifikation des Friedensvertrags in Odessa oder an einem anderen geeigneten Orte zusammentreten wird; um die Bezeichnung des Obmanns wird der Präsident des Schweizerischen Bundesrats gebeten werden. Artikel 26 Die vertragschließenden Teile werden alles, was in ihrer Macht liegt, tun, damit die nach Artikel 23, 24 zurückzugebenden Kauffahrteischiffe nebst ihren Ladungen frei nach der Heimat zurückgelangen können. Neuntes Kapitel Schlußbestimmungen Artikel 27 Dieser Zusatzvertrag, der einen wesentlichen Bestandteil des Friedensvertrags bildet, soll ratifiziert und die Ratifikationsurkunden sollen zugleich mit den Ratifi- kationsurkunden des Friedensvertrags ausgetauscht werden. Artikel 28 Der Zusatzvertrag tritt, soweit darin nicht ein Anderes bestimmt ist, gleich- zeitig mit dem Friedensvertrag in Kraft. Zur Ergänzung des Zusatzvertrags, insbesondere zum Abschluß der darin vorbehaltenen weiteren Vereinbarungen, werden binnen vier Monaten nach der Ratifikation Vertreter der vertragschließenden Teile an einem später zu bestim- menden Orte zusammentreten. —  1053 —     CTaTTA XXV. Brronann nocranon crarri XXIII i XXIV a nepeæaBeĩ yerauon- qenns in#mo0Bahr, AKi Man## Öyr### aamaueni nepesee mmana komicis, a Öy#e Ckaqarn### no olnony upecrahn###Ohn 13 Cropin, mo sak.#u#— ##p OToip, i Nenrpamoro rolonl, i #na Silerr n n upor TPBOX Micnnig 8 Ogecci a60 B Mkim inmim no nisnimil sroni nicmm. IIpnsnauchun T#nonn romicü pylaerP C upezanldenronm IIInalflapeoi Cnomysenol Paqn. Crarr# XXVI. Croponn, mo sanmosymrr 40rosip, 3Doöqur Bee, mo Jgezxlrb B8 H cni, moOh roprozemm#i gopaüm Bmicri 3 rpysamm, korpi no crarri XXIII i XXIV nap### Oyrn apepneni, Normm Bileno noepyr#cr J0 Cartzrimmmin. POBAII AEBATII. Klmuesi nocranosn#. Crarr XXVII. Cei J0aTn J0r0ip, üchy cadony Sachuny mDBOTO JoroOpy, Nae Öy# Pa##sikoBa, a doxymelrn# pa#rlcikzamini Man#r yT Bnninani nuich# # parn#oisanimm AockynelTanmn unposoro AoroBopy. Crarra# XXVIII. Nodarzoh J0rsip neryn # cuy pinno#acno 3 Unponnn Aoro- BopoM, Ha Ckii##n B Bin e nasx upo mo inmoro nocranonlenoro. Hpe- Crapn#unn cropis, mo sak#mounyn## J0rpip, sifey# B nporary 101#DOx Micmin no parloixalü## nicni, zrorpe nignime osa########, Aux Jononneln Acqarkogoro Joroopy, nepeqscin ## a1e TK AOIOBOPiB, Ani 3 HbONyF sacrTepezei. — 1054 — Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten sowie als Vertreter der Deutschen Obersten Heeresleitung der Chef des Generalstabs des Oberbefehlshabers Ost, Königlich Preußischer Generalmajor Herr Max Hoffmann diesen Zusatz- vertrag unterzeichnet und mit amtlichen Siegeln versehen. Ausgefertigt in doppelter Urschrift in Brest-Litowsk am 9. Februar 1918. (L. S.) Al. Ssewrjuk R. v. Kühlmann M. Ljubynsjkyj Hoffmann M. Lewitsjkyj (L. S.) — 1055 — Ha niqr BEPAeREA choro TFnonHoOaei, a####akOx pedCrannk Bämell kol aü#nmol Sichkgoof vnpann, mer renepa-##nor. 0. Mracy Hauinumoro Roxan#y#ro cxianoro 9poh-ry, voboaisenk#ul upyCu#n# lelepa##- N#adop Ilan Manc T’oscmal, cei Joqarkosnü Jorobip nimmeam i yp#### da# kamm ozllaulan. Hanmcano B noOgsillnony rekcri Bepeern Anroßcprin Ann 9 A##0r0o 1918 poxy. (. S.) Al. Ssewrjuk. B. v. Kühlmann. M. Ujubynsjky#j. Hoffmann. 1 M. Lewitsjkyj. (L. S.) — 1056 — (Nr. 6430) Bekanntmachung, betreffend die Ratifikation des am 9. Februar 1918 in Brest-Litowsk unterzeichneten Friedensvertrags zwischen Deutschland, Österreich-Ungarn, Bulgarien und der Türkei einerseits und der Ukrainischen Volksrepublik anderseits und des am selben Tage in Brest-Litowsk unterzeichneten Deutsch-Ukrainischen Zusatzvertrags zu dem Friedens- vertrage. Vom 27. Juli 1918. Die vorstehend abgedruckten, am 9. Februar 1918 in Brest-Litowsk unter- unterzeichneten Verträge, nämlich: 1. Friedensvertrag zwischen Deutschland, Österreich-Ungarn, Bulgarien und der Türkei einerseits und der Ukrainischen Volksrepublik anderseits, 2. Deutsch-Ukrainischer Zusatzvertrag zu dem Friedensvertrage zwischen Deutschland, Österreich-Ungarn, Bulgarien und der Türkei einerseits und der Ukrainischen Volksrepublik anderseits, sind ratifiziert worden. Der Austausch der Ratifikationsurkunden ist am 24. Juli 1918 in Wien erfolgt. Berlin, den 27. Juli 1918. Der Reichskanzler In Vertretung von Hintze Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei — 1057— Reichs-Gesetzblatt  Jahrgang 1918 Nr 108 Inhalt: Gesetz betreffend die Feststellung eines zweiten Nachtrags zum Reichshaushaltsplane für das Rechnungsjahr 1918 S. 1057 Fünfte Ergänzung des Besoldungsgesetzes S 1058. (Nr. 6431) Gesetz, betreffend die Feststellung eines zweiten Nachtrags zum Reichshaushalts- plane für das Rechnungsjahr 1918. Vom 1. August 1918. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen ll. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt: § 1 Der diesem Gesetz als Anlage beigefügte Nachtrag zum Reichshaushalts- plane für das Rechnungsjahr 1918 tritt dem Reichshaushaltsplane hinzu. Urkundlich unter Unserer Hochsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Großes Hauptquartier, den 1. August 1918. (Siegel) Wilhelm Dr. Graf von Hertling Reichs-Gesetzbl. 1918. 186 Ausgegeben zu Berlin den 7. August 1918. — 1058 — Zweiter Nachtrag zum Reichshaushaltsplane für das Rechnungsjahr 1918 Für das . . Rechnungs- Kap. Tit. Ausgaben jahr 1918 treten hinzu Mark A. Ordentlicher Haushalt II. Ausgaben 1 a. Fortdauernde Ausgaben VIII. Reichsschatzamt 68c 1/9 Reichsfinanzhof 139 580 XIl. Reichsschuld 72 1/2 Verzinsung          139 580 Summe der fortdauernden Ansgaben Ausgeglichen (Nr. 6432) Fünfte Ergänzung des Besoldungsgesetzes. Vom 1. August 1918. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen ll. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter ZJustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt: § 1 In der dem Besoldungsgesetze vom 15. Juli 1909 (Reichs-Gesetzbl. S. 573) beiliegenden Besoldungsordnung I in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Juli 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 699) treten folgende Änderungen ein: — 1059 — A. Aufsteigende Gehälter 1. Klasse 10 Ziffer 11 Die Worte „beim Reichstag und beim Reichs- gerichte!" sind zu ersetzen durch die Worte „beim Reichstag, beim Reichsgericht und beim Reichsfinanzhof“. 2. Klasse 26a Ziffer 2: An Stelle der Worte und beim Reichsgerichte“ ist zu setzen „beim Reichsgericht und beim Reichsfinanzhof“. 3. Klasse 52 Ziffer 2: Die vor den Worten „mit Ausnahme des Vor- standes“" stehenden Worte „und beim Reichsgerichte“ sind zu ersetzen durch die Worte „beim Reichsgericht und beim Reichsfinanzhof“. B. Einzelgehälter 4. Ziffer 6 erhält den Zusatz „Bürovorsteher beim Reichsfinanzhof.!“.. III 5. Ziffer 15 erhält den Zusatz „Näte beim Reichsfinanzhof II 6. Ziffer 17 erhält den Zusatz „Senatspräsidenten beim Reichs- finanzhof".......................................... II 7. Ziffer 20 erhält den Zusatz „Präsident des Reichsfinanzhofs“. § 2 Dieses Gesetz tritt mit dem Tage seiner Verkündung in Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Großes Hauptquartier, den 1. August 1918. Siegel) Wilhelm Dr. Graf von Hertling Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerel. — 1061— Reichs-Gesetzblatt    Jahrgang 1918 Nr. 109 Inhalt: Bekanntmachung, betreffend die Postprotestaufträge mit Wechseln und Schecken, die in Elsaß- Lothringen zahlbar sind. S. 1061. — Bekanntmachung, betreffend den Sitz des Reichs- finanzhbofs. S. 1062. (Nr. 6433) Bekanntmachung, betreffend die Postprotestanfträge mit Wechseln und Schecken, die in Elsaß-Lothringen zahlbar sind. Vom 6. August 1918. Auf Grund des § 50 des Gesetzes über das Postwesen vom 28. Oktober 1871 (Reichs-Gesetzol. S. 347) und des § 3 Abs. 2 des Gesetzes, betreffend die Er- leichterung des Wechselprotestes, vom 30. Mai 1908 (Reichs-Gesetzbl. S. 321) sowie auf Grund der Bekanntmachung des Bundesrats vom 1. August 1918 (Reichs-Gesetzbl. S. 992), betreffend die Fristen des Wechsel- und Scheckrechts für Elsaß-Lothringen, wird im Anschluß an die Bekanntmachung vom 30. April 1918, betreffend die Postprotestaufträge mit Wechseln und’ Schecken, die in Elsaß- Lothringen zahlbar sind (Reichs-Gesetzbl. S. 367) folgende Verordnung erlassen: A. Postprotestaufträge mit Wechseln, die in Elsaß-Lothringen zahlbar sind, werden erst an folgenden Tagen nochmals zur Sahlung vorgezeigt: a) wenn der Zahlungstag des Wechsels in der Zeit vom 30. Juli 1914 bis einschließlich 28. November 1918 eingetreten ist, am 30. November 1918; b) wenn der Zahlungstag des Wechsels nach dem 28. November 1918 eintritt, am zweiten Werktag nach dem Zahlungstage. Solange die Verlängerung der Fristen des Wechsel- und Scheck- rechts nach der Vorschrift des vorhergehenden Satzes besteht, kann der Auftraggeber verlangen, daß ein davon betroffener Wechsel mit dem Postprotestauftrage schon am zweiten Werktag nach dem Zahlungs- tage des Wechsels nochmals zur Zahlung vorgezeigt und, wenn auch diese Vorzeigung oder der Versuch dazu erfolglos bleibt, protestiert werde. Dieses Verlangen ist durch den Vermerk „Ohne die verlängerte Protestfrist“ auf der Rückseite des Postprotestauftrags auszudrücken. Reichs-Gesetzbl. 1918. 187 Ausgegeben zu Berlin den 10. August 1918. — 1062 — Auch kann die Post damit betraut werden, für solche Wechsel neben der Wechselsumme auch die für die verlängerte Frist vom Tage der ersten Vorzeigung des Wechsels an fälligen Wechselzinsen einzuziehen und im Nichtzahlungsfalle deswegen Protest zu erheben. Wird hiervon Gebrauch gemacht, so ist in den Vordruck zum Postprotestauftrage hinter „Betrag des beigefügten Wechsels“ einzutragen „nebst Verzugs- zinsen von 6 vom Hundert vom Tage der ersten Vorzeigung, nämlich vom ab“. Der Zeitpunkt, von dem an die Zinsen zu berechnen sind, ist nicht anzugeben, wenn die Post die erste Vor- zeigung des Wechsels bewirkt. Hat der Auftraggeber die Einziehung der Zinsen verlangt, so wird der Wechsel nur gegen Bezahlung der Wechselsumme und der Zinsen ausgehändigt, bei Nichtzahlung auch nur der Zinsen aber wegen des nicht gezahlten Betrags Protest mangels Zahlung erhoben. B. Als Zahlungstag gilt der Fälligkeitstag des Wechsels oder, wenn dieser ein Sonn- oder Feiertag ist, der nächste Werktag. Fällt der Schlußtag der Frist zur Vorzeigung des Wechsels auf einen Sonn- oder Feiertag, so wird der Wechsel am nächsten Werktag zur Zahlung vorgezeigt. Die Postverwaltung behält sich vor, die Vorzeigung der Wechsel, deren Protestfrist am 30. November 1918 (Abs. A) abläuft, auf mehrere vorhergehende Tage zu verteilen. Diese Verordnung tritt sofort in Kraft. Berlin, den 6. August 1918. Der Reichskanzler In Vertretung Rüdlin (Nr. 6434) Bekanntmachung, betreffend den Sitz des Reichsfinanzhofs. Vom 8. August 1918. D. Bundesrat hat auf Grund des 9 2 Abs. 1 des Gesetzes über die Er- richtung eines Reichsfinanzhofs und über die Reichsaufsicht für Jölle und Steuern vom 26. Juli 1918 (Reichs-Gesetzbl. S. 959) beschlossen: Der Reichsfinanzhof hat seinen Sitz in München. Berlin, den 8. August 1918. Der Reichskanzler Im Auftrag Schiffer Den Bezus des Neichs-Gese#blatts ver#natttein nur die Poftanftalren. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerrl. — 1063 — Reichs-Gesetzblatt  Jahrgang 1918  Nr. 110  Inhalt: Bekanntmachung zum Biersteuergeseze. S. 1063. — Bekanntmachung, betreffend die Fassung des Schaumweinsteuergesetzes. S. 1064. (Nr. 6435) Bekanntmachung zum Biersteuergesetze. Vom 8. August 1918. Der Bundesrat hat auf Grund des § 3 des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesrats zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom 4. August 1914 (Reichs-Gesetzbl. S. 327) für den Geltungsbereich des Biersteuergesetzes vom 26. Juli 1918 (Reichs-Gesetzbl. S. 863) folgende Verordnung erlassen: § 1 Als Vollbier im Sinne des § 3 Abs. 2 des Biersteuergesetzes gilt bis auf weiteres Bier mit einem Stammwürzegehalte von mehr als 4,5 bis 13 vom Hundert. § 2 Die Hauptämter sind ermächtigt, Brauereiinhabern, die gemäß § 24 des Gesetzes zum Halten von eigenen Malzmühlen oder zur Anbringung von selbst- tätigen Verwiegungsvorrichtungen an ihren Malzmühlen verpflichtet sind, diese Verpflichtung bis auf weiteres zu erlassen, wenn die Beschaffung der Malz- mühlen oder der Verwiegungsvorrichtungen nicht oder nur unter Aufwendung unverhältnismäßiger Kosten möglich ist. § 3 Im § 2 der Bekanntmachung wegen Verwendung von Süßstoff zur Bier- bereitung vom 20. Juli 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 763) treten an die Stelle der Vorschriften des Haugsetergesches vom 15. Juli 1909 und der Ausführungs- bestimmungen hierzu die entsprechenden Vorschriften des Biersteuergesetzes und die Biersteuer-Ausführungsbestimmungen. § 4 Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1918 in Kraft. Der Reichs- kanzler bestimmt den Zeitpunkt des Außerkrafttretens. Berlin, den 8. August 1918. Der Reichskanzler Im Auftrag Schiffer Reichs-Gesetzbl. 1918. 183 Ausgegeben zu Berlin den 10. August 1918. — 1064 — (Nr. 6436) Bekanntmachung, betreffend die Fassung des Schaumweinsteuergesetzes. Vom 8. August 1918. Auf Grund des Artikel 9 des Gesetzes vom 26. Juli 1918 zur Änderung des Schaumweinsteuergesetzes (Reichs. Gesetzbl. S. 847) wird die Fassung des Schaum- weinsteuergesctzes nachstehend bekannt gemacht. Berlin, den 8. August 1918. Der Reichskanzler Im Auftrag Schiffer Schaumweinsteuergesetz vom 26. Juli 1918 § 1 Schaumwein aus Traubenwein, aus Obst- oder Beerenwein (Fruchtwein) sowie alle schaumweinähnlichen Getränke unterliegen, sofern sie zum Verbrauch im Inland bestimmt sind, einer in die Reichskasse fließenden Verbrauchsabgabe (Schaumweinsteuer). Schaumwein im Sinne dieses Gesetzes sind alle der Schaumweinsteuer unterliegenden Getränke. Die Schaumweinstener beträgt: a) für Schaumwein, der aus Fruchtwein ohne Zusatz von Traubenwein hergestellt ist, sechzig Pfennig für jede Flasche b) für anderen Schaumwein und schaumweinähnliche Getränke drei Mark für jede Flasche. Für jede halbe Flasche ist die Hälfte und für jede kleinere Flasche ein Viertel der auf die Flasche entfallenden Steuer zu entrichten. Als ganze Flaschen werden alle Schaumwein enthaltenden Umschließungen mit Raumgehalt über 425 bis 850 Kubikzentimeter behandelt; Umschließungen mit Raumgehalt über 230 bis 425 Kubikzentimeter gelten als halbe Flaschen. Der Bundesrat ist ermächtigt, für Umschließungen mit Raumgehalt über 850 oder unter 120 Kubikzentimeter besondere Steuersätze unter Zugrundelegung der Einheitssätze des Abs. 1 festzusetzen. § 3 Die Schaumweinsteuer ist vom Hersteller des Schaumweins mittels An- bringung eines Steuerzeichens an der Unmschließung zu entrichten, bevor der fertige Schaumwein aus der Erzeugungsstätte entfernt oder innerhalb derselben getrunken wird. Für den aus dem Ausland eingehenden Schaumwein ist die — 1065 — Steuer neben dem Eingangszoll und zugleich mit diesem vom Einbringer zu ent- richten. Die näheren Bestimmungen über die Form, die Anfertigung, den Vertricb und die Art der Verwendung der Steuerzeichen trifft der Bundesrat. Er stellt die Voraussetzungen fest, unter welchen für verwendete Steuerzeichen ein unentgeltlicher Ersatz und für noch nicht verwendete Steuerzeichen ein unentgeltlicher Umtausch oder eine Rückzahlung gewährt werden darf. Steuerzeichen, welche nicht in der vor- geschriebenen Weise verwendet worden sind, werden als nicht vorhanden angesehen. Der Bundesrat kann im Falle des Bedürfnisses die Versteuerung nach den Sätzen des § 2 unter Befreiung von der Verwendung von Steuerzeichen auf Grund einer besonderen Buchführung und der sonst erforderlichen Sicherungs- maßnahmen gestatten. Die Anbringung eines Steuerzeichens ist nicht erforderlich, wenn der Schaumwein vor der Entnahme aus der Erzeugungsstätte zur Ausfuhr unter amtlicher kostenfreier Kontrolle angemeldet wird. Gegen Sicherheitsbestellung ist die Schaumweinsteuer für eine Frist von wenigstens neun Monaten zu stunden. Für eine Frist bis zu drei Monaten kann sie auch ohne Sicherheitsbestellung gestundet werden. § 4 Der Bundesrat kann darüber Bestimmung treffen, daß auf in das Aus- land geführten deutschen Schaumwein eine entsprechende Vergütung gewährt wird für verauslagten Zoll auf zur Herstellung dieses Schaumweins verwendeten aus- ländischen Rohwein. § 5 Für versteuerten Schaumwein, der als Probe unentgeltlich abgegeben oder der dem Hersteller vom Empfänger als unbrauchbar zur Verfügung gestellt wird, erhält der Hersteller nach näherer Bestimmung des Bundesrats eine Ver- gütung der Steuer. § 6 Ansprüche auf Zahlung und Erstattung von Schaumweinsteuer verjähren in zwei Jahren von dem Tage des Eintritts der Steuerpflicht oder der Steuer- entrichtung. Der Anspruch auf Nachzahlung hinterzogener Steuer verjährt in drei Jahren. § 7 Wer Schaumwein herstellen will, hat vor der Eröffnung des Betriebs der Steuerbehörde einen Grundriß und eine Beschrelbung der Betriebs- und Lagerräume sowie der damit in Verbindung stehenden oder unmittelbar daran angrenzenden Räume vorzulegen. Diejenigen Räume, welche zur Lagerung von fertigem unversteuerten Schaumwein dienen sollen, bedürfen der Genhmigung der Steuerbehörde. Räume, in denen der Ausschank oder der Verkauf von Schaumwein in einzelnen Flaschen betrieben wird, müssen auf Verlangen der Steuerbehörde von 188* — 1066  — den Lagerräumen für fertigen unversteuerten Schaumwein derartig getrennt sein, daß Schaumwein nicht anders als auf offener Straße in sie übergeführt werden kann. § 8 Jeder Wechsel im Besitz einer Schaumweinfabrik ist der Steuerbehörde binnen einer Woche vom neuen Besitzer anzuzeigen. Gesellschaften, welche Schaumwein herstellen, und Inhaber von Schaum- weinfabriken, die den Betrieb nicht selbst leiten, haben der Steuerbehörde die- jenige Person zu bezeichnen, welche als Betriebsleiter in ihrem Namen und Auftrag handelt. § 9 Fertiger unversteuerter Schaumwein darf nur in den dazu genehmigten Lagerräumen gelagert, behandelt und verpackt werden. Uber Zu- und Abgang desselben sind nach näherer Anordnung des Bundesrats Anschreibungen zu führen, welche der Bestimmung der Steuerbehörde entsprechend aufzubewahren und den Beamten zugänglich zu halten sind. Die Bestände sind von Zeit zu Zeit amtlich festzustellen und mit den An- schreibungen zu vergleichen. Von der Erhebung der Steuer für Fehlmengen ist abzuschen, wenn und soweit dargetan wird, daß eine Steuerhinterziehung nicht stattgefunden hat, sondern daß die Fehlmengen auf andere, eine Steuerschuld nicht begründende Umstände zurückzuführen sind. § 10 Die Schaumweinfabriken unterliegen der steuerlichen Revision. Die Steuer- beamten sind befugt, die Betriebs- und Lagerräume, solange sie geöffnet sind oder darin gearbeitet wird, zu jeder Zeit, andernfalls von morgens 6 Uhr bis abends 9 Uhr zu besuchen und, falls die Fabrik verschlossen sein sollte, sofortigen Einlaß zu verlangen. Die Revislonsbefugnis erstreckt sich auf alle Räume der Fabrik sowie auf die mit derselben in Verbindung stehenden oder unmittelbar daran grenzenden Räume. Die Leitbeschränkung fällt fort, wenn Gefahr im Verzuge liegt. § 11 Der Fabrikinhaber hat den Steuerbeamten jede im Steuerinteresse oder zu statistischen Zwecken erforderliche Auskunft über den Fabrikbetrieb zu erteilen und bei allen zum Zwecke der Kontrolle oder Abfertigung stattfindenden Amtshand- lungen die Hilfsdienste zu leisten oder leisten zu lassen, welche notwendig sind, damit die Beamten die ihnen obliegenden Geschäfte in den vorgeschriebenen Grenzen vollziehen können. Insbesondere ist auch für Beleuchtung zu sorgen. Den Oberbeamten der Steuerverwaltung sind die auf die Herstellung und Veräußerung von Schaumwein sich beziehenden Geschäftsbücher und Geschäfts- papiere auf Erfordern zu jeder Zeit zur Einsicht vorzulegen. — 1067 — § 12 Der Bundesrat kann anordnen, daß die Versendung solcher Erzeugnisse, die als fertiger, der Stener zu unterwerfender Schaumwein noch nicht anzusehen sind, unter Kontrolle gestellt wird. § 13 Die Schaumweinsteuerzeichen sind an den Umschließungen solange zu er- halten, bis diese geöffnet werden. Wer Schaumwein empfängt, welcher der Vorschrift des Gesetzes zuwider mit den erforderlichen Steuerzeichen nicht versehen ist, hat hiervon binnen drei Tagen der Steuerbehörde Anzeige zu machen. Händler mit Schaumwein und Wirte sind verbunden, den Oberbeamten der Steuerverwaltung ihre Vorräte an Schaumwein zum Nachweis, daß solche mit den vorgeschriebenen Steuerzeichen versehen sind, auf Verlangen vorzuzeigen. § 14 Hersteller von Schaumwein sowie Händler und Wirte, welche selbst oder deren Betriebsleiter wegen Defraudation der Schaumweinsteuer bestraft sind, konnen auf ihre Kosten besonderen Kontrollen unterworfen werden. § 15 Schaumwein, welcher der Vorschrift dieses Gesetzes zuwider mit den erforder- lichen Steuerzeichen (§§ 3 und 29) nicht versehen ist, unterliegt der Einziehung, gleichviel wem er gehört und ob gegen eine bestimmte Person ein Strafverfahren eingeleitet wird. Wird mit der Herstellung von Schaumwein begonnen, bevor die Betriebs- und Lagerräume angemeldet sind, so unterliegen außer dem hergestellten Schaum- wein auch der in der Herstellung begriffene Schaumwein und die zur Herstellung, Lagerung und Aufmachung von Schaumwein geeigneten Geräte und Materialien in gleicher Weise der Einziehung. § 16 Wer es unternimmt, die Schaumweinsteuer zu hinterziehen, macht sich der Defraudation schuldig. Die Defraudation wird insbesondere als vollbracht angenommen: a) wenn mit der Herstellung von Schaumwein begonnen wird, bevor die und Lagerräume in der vorgeschriebenen Weise angemeldet sind (§ 7) b) wenn fertiger unversteuerter Schaumwein vom Hersteller in anderen als den dazu genehmigten Lagerräumen aufbewahrt wird (§ 9) c) wenn Hersteller, Händler oder Wirte Schaumwein in Gewahrsam haben, welcher der Vorschrift dieses Gesetzes zuwider mit den erforderlichen Steuerzeichen (§§ 3 und 29) nicht versehen ist. Das Dasein der Defraudation wird in den Fällen des Abs. 2 durch die daselbst bezeichneten Tatsachen begründet. Wird festgestellt, daß eine Hinterziehung nichht verübt oder nicht beabsichtigt ist, so findet nur eine Ordnungsstrafe nach § 19 statt. — 1068 — § 17 Wer eine Defraudation begeht, hat eine Geldstrafe verwirkt, die dem vier- fachen Betrage der vorenthaltenen Steuer gleichkommt, mindestens aber dreißig Mark für jeden einzelnen Fall beträgt. Außerdem ist die Steuer nachzuzahlen. Kann ein vorenthaltener Steuerbetrag nicht. festgestellt werden, so tritt eine Geldstrafe von dreißig Mark bis zu zehntausend Mark ein. Liegt eine Übertretung vor, so sind die Beihilfe und die Begünstigung mit Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig Mark zu bestrafen. § 18 Im Falle der Wiederholung der Defraudation nach vorausgegangener Be- strafung wird die im § 17 angedrohte Strafe verdoppelt. Jeder fernere Rückfall zieht Gefängnis bis zu drei Jahren nach sich, doch kann nach richterlichem Ermessen mit Berücksichtigung aller Umstände und der vorangegangenen Fälle auf Haft oder auf Geldstrafe nicht unter dem Doppelten der für den ersten Rückfall angedrohten Strafe erkannt werden. Die Rückfallstrafe ist verwirkt, auch wenn die frühere Strafe nur teilweise verbüßt oder ganz oder teilweise erlassen ist, bleibt dagegen ausgeschlossen, wenn seit der Verbüßung oder dem Erlasse der früheren Strafe bis zur Begehung der neuen Straftat drei Jahre verflossen sind. § 19 Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes und die dazu erlassenen und öffentlich oder den Beteiligten besonders bekanntgemachten Ver- waltungsvorschriften werden, sofern nicht eine schwere Strafe verwirkt ist, mit einer Ordnungsstrafe von einer Mark bis zu dreihundert Mark geahndet. Mit Ordnungsstrafe nach Maßgabe des Abs. 1 wird ferner belegt, a) wer einem zur Wahrnehmung des Steuerinteresses verpflichteten Be- amten oder dessen Angehörigen wegen einer auf die Erhebung oder Überwachung der Schaumweinsteuer bezüglichen amtlichen Handlung oder Unterlassung einer solchen Geschenke oder andere Vorteile anbietet, verspricht oder gewährt, sofern nicht der Tatbestand des § 333 des Strafgesetzbuchs vorliegt; b) wer sich Handlungen oder Unterlassungen zuschulden kommen läßt, durch welche ein solcher Beamter an der rechtmäßigen Ausübung seines Amtes in bezug auf die Schaumweinsteuer verhindert wird, sofern nicht der Tatbestand des § 113 oder des § 114 des Strafgesetzbuchs vorliegt. § 20 Hersteller von Schaumwein sowie Händler und Wirte haften für die von ihren Verwaltern, Geschäftsführern, Gehilfen und sonstigen in ihrem Dienste oder Lohne stehenden Personen sowie von ihren Familien- oder Haushaltungs- mitgliedern verwirkten Geldstrafen und Prozeßkosten und für die nachzuzahlende Steuer im Falle des Unvermögens der eigentlich Schuldigen. Wird nachgewiesen, — 1069 — daß die Zuwiderhandlung ohne ihr Wissen verübt ist, so haften sie nur für die Steuer. Die Haftung für Geldstrafen kann nur durch richterliches Urteil aus- gesprochen werden. Ist die Geldstrafe von dem Schuldigen nicht beizutreiben, so kann die Steuerbehörde davon absehen, den für die Geldstrafe Haftenden in Anspruch zu nehmen, und die an Stelle der Geldstrafe tretende Freiheitsstrafe an dem Schul- digen vollstrecken lassen. § 21  Unbeschadet der verwirkten Ordnungsstrafen kann die Steuerbehörde die Beobachtung der auf Grund dieses Gesetzes getroffenen Anordnungen durch An- drohung und Einziehung von Geldstrafen bis zu fünfhundert Mark erzwingen. § 22 Mit Gefängnis nicht unter drei Monaten wird bestraft, wer unechte Schaumweinsteuerzeichen (§§ 3 und 29) in der Absicht aufertigt, sie als echt zu verwenden, oder echte Schaumweinsteuerzeichen in der Absicht verfälscht, sie zu einem höheren Werte zu verwenden, oder wissentlich von falschen oder verfäschten Schaumweinsteuerzeichen Gebrauch macht. Neben der Strafe kann auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden. § 23 Wer wissentlich schon einmal verwendete Schaumweinsteuerzeichen verwendet, mird mit Geldstrafe bis zu sechshundert Mark bestraft. § 24 Neben der in den §§ 22 und 23 angedrohten Strafe kommt die durch die Hinterziehung der Schaumweinsteuer begründete Strafe zur Anwendung. § 25 Mit Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig Mark oder mit Haft wird bestraft, wer ohne schriftlichen Auftrag einer Behörde 1. Stempel, Siegel, Stiche, Platten oder andere Formen, welche zur An- fertigung von Schaumweinsteuerzeichen dienen können, anfertigt oder an einen anderen als die Behörde verabfolgt, 2. den Abdruck der in Nr. 1 bezeichneten Stempel, Stiche, Platten oder Formen unternimmt oder Abdrucke an einen anderen als die Behörde verabfolgt. Neben der Strafe kann auf Einziehung der Stempel, Siegel, Stiche, Platten oder anderen Formen sowie der Abdrucke erkannt werden, ohne Unterschied, ob sie dem Verurteilten gehören oder nicht. § 26 Mit Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig Mark wird bestraft, wer wissent- lich schon einmal verwendete Schaumweinsteuerzeichen veräußert oder feilhält. § 27 In den Fällen der §§ 15 bis 21 kommen hinsichtlich des Strafverfahrens sowie in betreff der Strafmilderung und des Erlasses der Strafe im Gnaden- — 1070 — wege die Vorschriften zur Anwendung, nach denen sich das Verfahren wegen Zuwiderhandlungen gegen die Zollgesetze bestimmt. Der Erlös aus eingezogenem Schaumwein sowie Geldstrafen fallen dem Staate zu, von dessen Behörden die Strafentscheidung erlassen ist. Die Strafverfolgung von Defraudationen verjährt in drei Jahren, von anderen Zuwiderhandlungen in einem Jahre. § 28 Die Erhebung und Verwaltung der Schaumweinsteuer erfolgt durch die Landesbehörden. Für die erwachsenden Kosten wird den Bundesstaaten nach Maß- gabe der vom Bundesrate zu erlassenden Bestimmungen Vergütung gewährt. Die Reichsbevollmächtigten für Zölle und Steuern und die Stations- kontrolleure üben in bezug auf die Ausführung des Schaumweinsteuergesetzes dieselben Rechte und Pflichten, welche ihnen bezüglich der Erhebung und Ver waltung der Zölle und Verbrauchssteuern beigelegt sind. Die außerhalb der gemeinschaftlichen Zollgrenze liegenden Teile des Reichs- gebiets zahlen an Stelle der Schaumweinsteuer einen entsprechenden Ausgleichungs- etrag an die Reichskasse. § 29 Schaumwein, der aus den dem Zollgebiet angeschlossenen Staaten und Ge- bietsteilen zum Verbrauch eingeht, ist spätestens beim Eintritt in das Inland mit den Steuerzeichen (§ 3) zu versehen. Der Reichskanzler kann unter Zustimmung des Bundesrats mit den zu- ständigen fremden Regierungen wegen Herbeiführung einer den Bestimmungen dieses Gesetzes entsprechenden Besteuerung des Schaumweins in den dem Zoll- gebiet angeschlossenen Staaten und Gebietsteilen, wegen Überweisung der Steuer für den im gegenseitigen Verkehr übergehenden Schaumwein oder wegen Be- gründung einer Steuergemeinschaft Vereinbarungen treffen. § 30 Landessteuern vom Schaumwein werden nicht mehr erhoben. § 31 Dieses Gesetz tritt am 1. September 1918 in Kraft. Schaumwein, der sich beim Inkrafttreten dieses Gesetzes außerhalb der Erzeugungsstätte (§ 3) oder einer Zollniederlage befindet, unterliegt nach näherer Bestimmung des Bundesrats einer Nachsteuer, die für Schaumwein aus Frucht- wein (§ 2 Abs. 1 unter a) sechzig Pfennig und für Schaumwein aus Traubenwein und schaumweinähnliche Getränke § 2 Abs. 1 unter b) drei Mark für die Flasche beträgt. Bereits entrichtete Steuerbeträge sind auf die Nachsteuer anzurechnen. Der Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 1071 — Reichs-Gesetzblatt Inhalt: Gesetz zur Heranziehung von Herresunfähigen zum militärischen Arbeitsdienste. S. 1071— Bekannt- machung, betreffend Ergäinzung des § 9 des Bundesratsbeschlusses von 26. März 1914. S. 1072. (Nr. 6437) Gesetz zur Heranziehung von Heeresunfähigen zum militärischen Arbeitsdiensts. Vom 1. August 1918. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen II. · verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt: § 1 Während des jetzigen Krieges können Wehrpflichtige, die infolge eines straf- gerichtlichen Urteils zum Dienste im Heere und in der Marine unfähig find, zum militärischen Arbeitsdienst in besonderen Verbänden herangezogen werden. Auf sie finden die für die Personen der zweiten Klasse des Soldatenstandes geltenden gesetzlichen Bestimmungen Anwendung. § 2 Die Ausführungsbestimmungen werden vom Kaiser erlassen. § 3 Das Gesetz tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft und kommt in Bayern nach näherer Bestimmung des Bündnisvertrags vom 23. November 1870 (Bundes-Gesetzbl. 1871 S. 9) zur Anwendung. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Großes Hauptquartier, den 1. August 1918. (Siegel) Wilhelm Dr. Graf von Hertling Reichs-Gesehbl. 1918. 189 Ausgegeben zu Berlin den 12. August 1918. — 1072 — (Nr. 6438) Bekanntmachung, betreffend Ergänzung des § 9 des Bundesratsbeschlusses vom 26. März 1914 (Reichs-Gesetzbl. S. 57). Vom 7. August 1918. Der Bundesrat hat beschlossen, dem § 9 des Beschlusses vom 26. März 1914 (Reichs-Gesetzbl. S. 57) mit Wirkung vom Beginne des gegenwärtigen Kriegszu- standes ab folgende Bestimmung als Abs. 2 hinzuzufügen: Solange dieser Sohn mit Rücksicht auf die Mobilmachung über den be- stimmungsmäßigen Entlassungstermin hinaus im Dienste zurückbehalten wird, bleibt der Anspruch bestehen, er erlischt jedoch spätestens mit dem Tage, an dem seit der Einstellung die Frist verstrichen ist, die der gesetzlichen Dienstzeit entspricht. Berlin, den 7. August 1918. Der Reichskanzler Im Auftrag Dr. Lewald Der Bezug des Reichs- Gesenblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 1073 — Reichs-Gesetzblatt Jahrgang 1918   Inhalt: Verordnung zur Abänderung der Verordnung über die Preise für Heu aus der Ernte 1918. S. 1078 (Nr. 6439) Verordnung zur Abänderung der Verordnung über die Preise für Heu aus der Ernte 1918. Vom 12. August 1918. Auf Grund der Verordnung über Kriegsmaßnahmen zur Sicherung der Volksernährung vom 22. Mai 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 401)/  18. August 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 823) wird verordnet: Artikel 1 Im § 1 Nr. 1 der Verordnung über die Preise für Heu aus der Ernte 1918 vom 24. Mai 1918 Reichs-Gesetzbl. S. 421) wird unter a) die Zahl „180“ durch „220" und unter b) die Zahl "160“ durch „200" ersetzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Der durch Artikel 1 festgesetzte Preis gilt für die nach § 1, 2 der Ver- ordnung über den Verkehr mit Heu aus der Ernte 1918 vom 1. Mai 1918 (Reichs-Gesetzbl. S. 368) aufzubringenden Heumengen, auch soweit das Heu schon geliefert ist. Berlin, den 12. August 1918. Der Staatssekretär des Kriegsernährungsamts In Vertretung Edler von Braun Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Reichs-Gesetzbl. 1918. 190 Ausgegeben zu Berlin den 17. August 1918. — 1075 — Reichs-Gesetzblatt  Jahrgang 1918 Nr. 113 Inhalt: Bekanntmachung, betreffend Zollerleichterungen für Arbeitserzeugnisse der in ben Niederlanden untergebrachten deutschen Gefangenen. S. 1075. — Bekanntmachung, betreffend die Ver- längerung der Prioritätsfristen in Norwegen. S. 1076. (Nr. 6440) Bekanntmachung, betreffend Zollerleichterungen für Arbeitserzeugnisse der in den Niederlanden untergebrachten deutschen Gefangenen. Vom 15. August 1918. Der Bundesrat hat auf Grund des § 3 des Gesetzes, betreffend die Ermächtigung des Bundesrats zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw., vom 4. August 1914 (Reichs-Gesetzbl. S. 327) folgende Verordnung erlassen: I Die in den Niederlanden von den daselbst als Gefangene untergebrachten Deutschen hergestellten Waren bleiben bis auf weiteres bei der Einfuhr zollfrei. II Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Der Reichskanzler bestimmt den Zeitpunkt der Außerkrafttretens. Berlin, den 15. August 1918. Der Reichskanzler Im Auftrag Schiffer Relchs-Gesetzbl. 1918. 191 Ausgegeben zu Berlin den 21. August 1918. — 1076 — (Nr. 6441) Bekanntmachung, betreffend die Verlängerung der Prioritätsfristen in Norwegen. Vom 19. August 1918. Auf Grund des § 1 Abs. 2 der Verordnung des Bundesrats, betreffend die Verlängerung der im Artikel 4 der revidierten Pariser Übereinkunft zum Schutze des gewerblichen Eigentums vom 2. Juni 1911 vorgesehenen Prioritätsfristen, vom 7. Mai 1915 (Reichs-Gesetzbl. S. 272) und im Anschluß an die Bekannt- machung vom 5. Februar 1918 (Reichs-Gesetzbl. S. 74) wird hierdurch bekannt- gemacht, daß in Norwegen für Patente die bezeichneten Fristen zugunsten der deutschen Reichsangehörigen weiter bis zum 31. Dezember 1918 verlängert sind. Berlin, den 19. August 1918. Der Reichskanzler In Vertretung Dr. von Krause Der Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerel. — 1077 — Reichs-Gesetzblatt Jahrgang 1918 Nr. 114 Inhalt: Verordnung zur Ausführung des Gesehes zur Heranziehnng von Heeresunfähigen zum mili- tärischen Arbeitsdienste. S. 1077. — Bekauntmachung, betreffend die Verlängerung der Prioritätsfristen in Schweden. S. 1078. (Nr. 6442) Verordnung zur Ausführung des Gesetzes zur Heranziehung von Heeresunfähigen zum militärischen Arbeitsdienste. Vom 20. August 1918. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen II. verordnen auf Grund des Gesetzes zur Heranziehung von Heeresunfähigen zum militärischen Arbeitsdienste vom 1. August 1918 (Reichs-Gesetzbl. S. 1071) im Namen des Reichs, was folgt: § 1 Die Ersatzbehörden erster Instanz haben innerhalb ihres Geschäftsbereichs die erforderlichen Maßnahmen zur Ermittlung der unter das Gesetz fallenden Heeresunfähigen zu treffen. Die Ermittlungen sind schonend und ohne Gefähr- dung der Stellung der Betroffenen anzustellen. Von einem öffentlichen Aufruf zur Meldung ist abzusehen. § 2 Befreit von der Heranziehung sind Heeresunfähige, die a) infolge körperlicher oder geistiger Gebrechen nicht arbeitsverwendungs- fähig sind, b) seit längerer Zeit ein geregeltes Leben führen und nutzbringende Arbeit verrichten; die Entscheidung über das Vorliegen dieser Voraussetzungen trifft die Ersatzbehörde erster Instanz. Über Beschwerden entscheidet die Ersatzbehörde dritter Instanz endgültig. Die Beschwerden haben keine aufschiebende Wirkung. § 3 Für die Heranziehung gelten unter Anwendung der Vorschriften im § 1 Satz 2, 3 die für den Heeresdienst gültigen allgemeinen Bestimmungen. Reichs-Gesetzbl. 1918 192 Ausgegeben zu Berlin den 24. August 1918. — 1078 — § 4 Die herangezogenen Heeresunfähigen werden zu allen im Interesse des Krieges erforderlichen Arbeiten verwendet und in Kompagnien — im Bedarfs- fall Bataillonen — vereinigt. Diese Kompagnien oder Bataillone werden von Offizieren geführt und sind den Kommandostellen des Heeres, denen sie zur Verwendung zugeteilt werden, efür die Dauer dieser Zuteilung dienstlich unterstellt. Die führenden Offiziere üben als Kompagnieführer die Disziplinarstraf- gewalt eines detachierten Offiziers, als Bataillonsführer die des Kommandeurs eines selbständigen Bataillons nach den bestehenden Disziplinarstrafordnungen aus. Die Gerichtsbarkeit regelt sich nach Maßgabe der dienstlichen Unterstellung. § 5 Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Vorschriften er- lassen die Kriegsministerien. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Großes Hauptquartier, den 20. August 1918. (Siege) Wilhelm Dr. v. Payer (Nr. 6443) Bekanntmachung, betreffend die Verlängerung der Prioritätsfristen in Schweden Vom 23. August 1918. Au Grund des § 1 Abs. 2 der Verordnung des Bundesrats, betreffend die Verlängerung der im Artikel 4 der revidierten Pariser Übereinkunft zum Schutze des gewerblichen Eigentums vom 2. Juni 1911 vorgesehenen Prioritätsfristen, vom 7. Mai 1915 (Reichs-Gesetzbl. S. 272) und im Anschluß an die Bekannt- machung vom 20. August 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 728) wird hierdurch bekannt. gemacht, daß in Schweden für Patente die bezeichneten Fristen zugunsten der deutschen Reichsangehörigen weiter bis zum 31. Juli 1919 verlängert sind. Berlin, den 23. August 1918. Der Reichskanzler In Vertretung Dr. von Krause Den Bezug des Reichs-Gesetzblattes vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei  — 1079 — Reichs-Gesetzblatt   Jahrgang 1918 Nr. 115 Inhalt: Gesetz über die Zusammensetzung des Reichstags und die Verhältniswahl in großen Reichstags- wahlkreisen. S. 1079. — Bekanntmachung über Gummisauger. S. 1083. — Verordnung zur Abänderung der Verordnung über Kaffee-Ersatzmittel. S. 1084. — Bekanntmachung über Ausdehnung der Versicherungspflicht in der Angestelltenversicherung. S. 1083. (Nr. 6444) Gesetz über die Zusammensetzung des Reichstags und die Verhältniswahl in großen Reichstagswahlkreisen. Vom 21. August 1918. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen II. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt: § 1 Die Zahl der Mitglieder des Reichstags wird auf 441 erhöht. § 2 Die Stadtgebiete von Berlin, Breslau, Frankfurt a. M., München und Dresden sowie das Hamburgische Staatsgebiet bilden je einen Wahlkreis. 83 Zu je einem Wahlkreis werden vereinigt: 1. die Wahlkreise Cöln 1 und 2 sowie der zur Stadt Cöln gehörende Teil des Wahlkreises Cöln 6 (Wahlkreis Cöln), 2. der Wahlkreis Düsseldorf 4 mit dem zur Stadt Düsseldorf gehörenden Teile des Wahlkreises Düsseldorf 12 (Wahlkreis Düsseldorf), 3. der Wahlkreis Düsseldorf 2 mit dem zur Stadt Elberfeld gehörenden Teile des Wahlkreises Düsseldorf 1 (Wahlkreis Elberfeld), 4. der Wahlkreis Düsseldorf 5 mit dem zur Stadt Essen a. d. Ruhr gehörenden Teile des Wahlkreises Düsseldorf 6 (Wahlkreis Essen), 5. der Wahlkreis Düsseldorf 6 mit dem zur Stadt Oberhausen gehörenden Teile des Wahlkreises Düsseldorf 5 (Wahlkreis Duisburg), Reichs-Gesetzbl. 1918. 19# Ausgegeben zu Berlin den 29. August 1918. — 1080 — 6. der Wahlkreis Hannover 8 mit dem zur Stadt Linden gehörenden Teile des Wahlkreises Hannover 9 (Wahlkreis Hannover), die Wahlkreise Sachsen 12 und 13 (Wahlkreis Leipzig), der Wahlkreis Württemberg 1 mit dem zur Stadt Stuttgart gehörenden Teile des Wahlkreises Württemberg 2 (Wahlkreis Stuttgart). § 4 Für die nach den §§ 2 und 3 gebildeten Wahlkreise sowie die Wahlkreise: Potsdam 6 (Wahlkreis Niederbarnim), Potsdam 10 (Wahlkreis Teltow), Oppeln 5 (Wahlkreis Königshütte), Oppeln 6 (Wahlkreis Hindenburg), Schleswig-Holstein 7 (Wahlkreis Kiel), Münster 3 (Wahlkreis Recklinghausen), Arnsberg 5 (Wahlkreis Bochum), Arnsberg 6 (Wahlkreis Dortmund), Mittelfranken 1 (Wahlkreis Nürnberg), Sachsen 16 (Wahlkreis Chemnitz), Baden 11 (Wahlkreis Mannheim) und Bremen (Wahlkreis Bremen) treten an die Stelle des § 6 Abs. 1 und der §§ 11 und 12 des Wahlgesetzes für den Deutschen Reichstag vom 31. Mai 1869 (Bundesgesetzbl. S. 145) die Vorschriften der folgenden §§ 5, 7 bis 15. § 5 Im Wahlkreis Berlin werden 10, im Wahlkreis Teltow 7, im Wahl- kreis Hamburg 5, in den Wahlkreisen Bochum und Leipzig je 4, in den Wahlkreisen Cöln, Breslau, Duisburg, Dortmund, Essen, Niederbarnim, München und Dresden je 3 und in den übrigen in §§ 2 bis 4 genannten Wahlkreisen je 2 Abgeordnete nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt. § 6 Beträgt die Zahl der auf einen Wahlkreis entfallenden reichsdeutschen Ein- wohner nach den beiden letzten allgemeinen Volkszählungen mehr als 300 000, so tritt bei der nächsten allgemeinen Wahl für jede weiteren angefangenen 200 000 reichsdeutschen Einwohner je ein neuer Abgeordneter hinzu. Die Abgeordneten dieser Wahlkreise sind nach den Grundsätzen der Ver- hältniswahl zu wählen. § 7 Bei dem Wahlkommissar sind spätestens am 21. Tage vor dem Wahltag Wahlvorschläge einzureichen. Die Wahlvorschläge müssen von mindestens 50 im — 1081 — Wahlkreis zur Ausübung der Wahl berechtigten Personen unterzeichnet sein. Sie dürfen höchstens zwei Namen mehr enthalten, als Abgeordnete im Wahlkreis zu wählen sind. Von jedem vorgeschlagenen Bewerber ist eine Erklärung über seine Zu- stimmung zur Aufnahme in den Wahlvorschlag anzuschließen. In demselben Wahlkreis darf ein Bewerber nur einmal vorgeschlagen werden. § 8 Mehrere Wahlvorschläge können miteinander verbunden werden. Die Verbindung muß von den Unterzeichnern der betreffenden Wahlvor- schläge oder ihren Bevollmächtigten übereinstimmend spätestens am 7. Tage vor dem Wahltag beim Wahlkommissar schriftlich erklärt werden. Verbundene Wahlvorschläge können nur gemeinschaftlich zurückgenommen werden. Die verbundenen Wahlvorschläge gelten den anderen Wahlvorschlägen gegenüber als ein Wahlvorschlag. § 9 Für die Prüfung der Wahlvorschläge und ihrer Verbindung wird für jeden Wahlkreis ein Wahlausschuß gebildet, der aus dem Wahlkommissar als Vorsitzendem und vier Beisitzern besteht. Auf die Beisitzer findet § 9 Abs.-2 des Wahlgesetzes vom 31. Mai 1869 Anwendung. Der Wahlausschuß faßt seine Beschlüsse mit Stimmenmehrheit. Nach der öffentlichen Bekanntgabe der zugelassenen Wahlvorschläge können diese nicht mehr zurückgenommen und ihre Verbindung kann nicht mehr auf- gehoben werden. § 10 Die Stimmzettel sind außerhalb des Wahlraums mit den Namen der Bewerber, denen der Wähler seine Stimme geben will, handschriftlich oder im Wege der Vervielfältigung zu versehen. Die Namen auf den einzelnen Stimmzetteln dürfen nur einem der öffent- lich bekanntgegebenen Wahlvorschläge entnommen sein. § 11 Behufs Ermittlung des Wahlergebnisses ist festzustellen, wieviel gültige Stimmen abgegeben und wie viele hiervon auf jeden Wahlvorschlag und auf die verbundenen Wahlvorschläge gemeinschaftlich entfallen sind. § 12 Die Abgeordnetensitze werden auf die Wahlvorschläge nach dem Verhältnis der ihnen nach § 11 zustehenden Stimmen verteilt. Zu dem Zwecke werden 193* — 1082 — diese Stimmenzahlen nacheinander durch 1, 2, 3, 4 usw. geteilt und von den sich hierbei ergebenden Teilzahlen so viele Höchstzahlen der Größe nach auöge- sondert, als Abgeordnete zu wählen sind. Jeder Wahlvorschlag erhält so viel Abgeordnetensitze, als auf ihn Höchstzahlen entfallen. Wenn die an letzter Stelle stehende Höchstzahl auf mehrere Wahlvorschläge zugleich entfällt, entschceidet das Los. Verbundene Wahlvorschläge werden hierbei mit der GE# Gesamtzahl der ihnen nach § 11 zustehenden Stimmen als ein Wahlvorschlag in Rechnung gestellt. Die ihnen zukommenden Abgeordnetensitze werden auf die einzelnen Wahlvorschläge nach Abs. 1 verteilt. Wenn ein Wahlvorschlag oder cine Gruppe verbundener Wahlvorschläge weniger Bewerber enthält, als auf sie Höchstzahlen entfallen, so gehen die über- schüssigen Sitze auf die Höchstzahlen der anderen Wahlvorschläge über. § 13 Für die Verteilung der einem Wahlvorschlage zugeteilten Abgeordnetensitze unter die einzelnen Bewerber ist die Reihenfolge der Benennungen auf den Wahl- vorschlägen maßgebend. § 14 Den Wahlvorständen und den Wahlkommissaren können für die Prüfung der Abstimmung und die Ermittlung des Wahlergebnisses Beamte als Hilfs— arbeiter beigegeben werden. Die Hilfsarbeiter nehmen an der Beschlußfassung nicht teil. § 15 Wenn ein Abgeordneter die Wahl ablehnt oder nachträglich aus dem Reichs- tag ausscheidet, tritt an seine Stelle ohne die Vornahme einer Ersatzwahl der Bewerber, der demselben Wahlvorschlag, oder wenn dieser erschöpft ist, einem mit ihm verbundenen Wahlvorschlag angehört und nach dem Grundsatz des § 13 hinter dem Abgeordncten an erster Stelle berufen erscheint. Ist ein solcher Bewerber nicht vorhanden, so bleibt der Abgeordnetensitz für den Rest der Legislaturperiode unbesetzt. § 16 Die noch erforderlichen Einzelvorschriften und Ausführungsbestimmungen über die Beschaffenheit und Prüfung der Wahlvorschläge, die Prüfung der Stimm- zettel, die Ermittlung des Wahlergebnisses und die Bestimmung von Ersatzmännern erläßt der Bundesrat in einer Wahlordnung. Die Wahlordnung sowie jede Änderung derselben bedarf der Zustimmung des Reichstags. — 1083 — § 17 Dieses Gesetz tritt mit Ausnahme des § 16 erst mit Ablauf der gegen- wärtigen Legislaturperiode in Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Großes Hauptquartier, den 24. August 1918. (Siegel) Wilhelm Dr. Graf von Hertling (Nr. 6445) Bekanntmachung über Gummisauger. Vom 27. August 1918. Der Bundesrat hat auf Grund des § 3 des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesrats zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom 4. August 1914 (Reichs-Gesetzbl. S. 327) folgende Verordnung erlassen: § 1 Gummi- oder Regeneratsauger, die geeignet sind, als Mundstücke für Kindersaugflaschen Verwendung zu finden, sind an die Handelsgesellschaft Deutscher Apotheker m. b. H. in Berlin zu liefern; die Sauger dürfen außerhalb der Apo- theken nicht feilgehalten oder verkauft werden. Das gleiche gilt für andere Gummi- oder Regeneratfabrikate, die zu Mund- stücken für Kindersaugflaschen geeignet gemacht worden sind. § 2 Der Reichskanzler kann die näheren Bedingungen für die Lieferung fest- setzen und erläßt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen. Er kann bestimmen, daß Zuwiderhandlungen mit Gefängnis bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu fünfzehnhundert Mark bestraft und daß die Gummisauger, auf die sich die Zuwiderhandlung bezieht, ohne Unterschied, ob sie dem Täter gehören oder nicht, eingezogen werden. § 3 Der Reichskanzler kann Ausnahmen zulassen. § 4 Die Verordnung tritt am 9. September 1918 in Kraft; sie tritt an die Stelle der Bekanntmachung über Gummisauger vom 3. August 1916 (Reichs- Gesetzbl. S. 879). Der Reichskanzler bestimmt den Zeitpunkt des Außerkrafttretens. Berlin, den 27. August 1918. Der Stellvertreter des Reichskanzlers von Payer — 1084 — (Nr. 6446) Verordnung zur Abänderung der Verordnung über Kaffee-Ersatzmittel. Vom 27. August 1918. Auf Grund der Verordnung über Kaffee, Tee und Kakao vom 11.November 1915 (Reichs-Gesetzbl. S. 750) / 4. April 1916 (Reichs.Gesetzbl. S. 233) wird verordnet: Artikel 1 In der Verordnung über Kaffee-Ersatzmittel vom 16. November 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 1053) 18. Dezember 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 1109) werden folgende Änderungen vorgenommen: 1. § 4 erhält folgende Fassung: Der Preis für andere Kaffee-Ersatzmittel darf nicht übersteigen: a) beim Verkauf an Großhändler: für Ware in geschlossenen Packungen oder Behältnissen 89, 25 Mark für 50 Kilogramm, für lose Ware .. 82,50 Mark für 50 Kilogramm; b) beim Verkauf an Kleinhändler: für Ware in geschlossenen Packungen oder Behältnissen 96,50 Mark für 50 Kilogramm, für lose Ware 90,75 Mark für 50 Kilogramm; c) beim Verkauf an Verbraucher (Kleinhandel): für Ware, die in geschlossenen Packungen oder Behältnissen an den Kleinhändler geliefert worden ist 1,16 Mark für 1 Pfund, für andere Ware .. . . .. .. .. .. 1,12 Mark für 1 Pfund. Beim Verkaufe kleinerer Mengen dürfen Bruchteile eines Pfennigs auf ganze Pfennige nach oben abgerundet werden. Der Kriegsausschuß für Kaffee, Tee und deren Ersatzmittel, G. m. b. H. in Berlin, kann mit Genehmigung des Staatssekretärs des Kriegsernährungsamts für die Preise von Feigenkaffee und Kaffee-Essenzen abweichende Bestimmungen treffen. 2. § 5 erhält folgenden Zusatz: Liegen beim Verkauf an Kleinhändler die gewerbliche Nieder- lassung des Verkäufers und die Verkaufsstelle des Kleinhändlers inner- halb desselben Gemeindebezirkes, so hat die Lieferung frei Verkaufsstelle des Kleinhändlers zu erfolgen. — 1085 — Artikel 2 Diese Verordnung tritt mit dem 1. Oktober 1918 in Kraft. Berlin, den 27. August 1918. Der Staatssekretär des Kriegsernährungsamts In Vertretung Edler von Braun (Nr. 6447) Bekanntmachung über Ausdehnung der Versicherungspflicht in der Angestellten- versicherung. Vom 28. August 1918. Der Bundesrat hat auf Grund des § 3 des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesrats zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom 4. August 1914 (Reichs-Gesetzbl. S. 327) folgende Verordnung erlassen: § 1 Angestellte, die nach dem Versicherungsgesetze für Angestellte versichert sind und aus der Versicherungspflicht ausscheiden würden, weil sich ihr Jahresarbeits- verdienst auf über fünftausend Mark erhöht, bleiben versicherungspflichtig, sofern ihr Jahresarbeitsverdienst siebentausend Mark nicht übersteigt. Für ihre Ver- sicherung ist, solange ihr Jahresarbeitsverdienst fünftausend Mark übersteigt, die Gehaltsklasse J maßgebend. § 2 Angestellte, die nach dem Versicherungsgesetze für Angestellte versicherungs- pflichtig waren und nach Ausbruch des gegenwärtigen Krieges aus der Ver- sicherungspflicht wegen Erhöhung ihres Jahresarbeilsverdienstes auf über fünf- tausend Mark ausgeschieden sind, werden wieder versicherungspflichtig nach diesem Gesetze, sofern ihr Jahresarbeitsverdienst siebentausend Mark nicht übersteigt. Für sie beginnt die Versicherungspflicht mit dem Anfang des Monats, der auf die Ver- kündung dieser Verordnung folgt; § 1 Satz 2 gilt entsprechend. § 3 Kalendermonate, in denen ein nach § 2 dieser Verordnung versicherungs. pflichtiger Angestellter nicht versicherungspflichtig war, weil sein Jahresarbeits.- verdienst mehr als fünftausend Mark betrug, werden als Beitragsmonate nach §§ 15, 49 des Versicherungsgesetzes für Angestellte angerechnet. — 1086 — Macht ein solcher Angestellter von dem Rechte der freiwilligen Versicherung für die zurückliegende Zeit, während welcher er nicht versicherungspflichtig war, Gebrauch, so gelten die freiwilligen Beiträge, die er für diese Zeit entrichtet oder bereits während der zurückliegenden Zeit entrichtet hat, als Pflichtbeiträge im Sinne des § 48 des Versicherungsgesetzes für Angestellte, nicht auch im Sinne des § 398. Die freiwillige Versicherung ist mit dieser Wirkung nur in der Gehaltsklasse des letzten Pflichtbeitrags vor dem Ausscheiden aus der Versicherung und im Falle des § 177 in derjenigen Gehaltsklasse zulässig, welche diesem Pflicht- beitrag entspricht. § 4 Angestellte der in den §§ 1, 2 dieser Verordnung bezeichneten Art sind auch dann berechtigt, sich unter den im § 3 Abs. 2 dieser Verordnung bezeichneten Bedingungen und mit der dort bestimmten Rechtswirkung freiwillig weiter zu versichern, wenn sich ihr Jahresarbeitsverdienst auf über siebentausend Mark erhöht oder erhöht hat. § 5 Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Der Reichskanzler bestinimt, wann sie außer Kraft tritt. Berlin, den 28. August 1918. Der Reichskanzler Im Auftrag Caspar Den Bezug des Reichs- Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 1087 — Reichs-Gesetzblatt Jahrgang 1918 Nr. 116 Inhalt: Ausführungsbestimmungen zur Verordnung des Bundesrats über Gummisauger. S. 1037. (Nr. 6448) Ausführungsbestimmungen zur Verordnung des Bundesrats über Gummisanger. Vom 27. August 1918. Auf Grund der §§ 2, 3 der Verordnung des Bundesrats über Gummisauger vom 27. August 1918 (Reichs-Gesetzbl. S. 1083) wird bestimmt: § 1 Wer Gummi- oder Regeneratsauger, die geeignet sind, als Mundstücke für Kindersaugflaschen Verwendung zu finden, aus dem Ausland einführt, ist ver- pflichtet, der Handelsgesellschet Deutscher Apotheker m. b. H. in Berlin den Eingang der Ware unter Angabe der Menge, des bezahlten Einkaufspreises und des Aufbewahrungsorts unverzüglich anzuzeigen. Die Anzeige hat durch einge- schriebenen Brief zu erfolgen. Dabei ist tunlichst ein von der Gesellschaft vor- zuschreibendes Formular zu benutzen. Als Einführender im Sinne dieser Be- stimmung gilt, wer nach Eingang der Ware zur Verfügung über sie für eigene oder fremde Rechnung berechtigt ist. Befindet sich der Verfügungsberechtigte nicht im Inland, so tritt an seine Stelle der Empfänger. Die gleiche Verpflichtung hat, wer Gummi- oder Regeneratsauger zum Zwecke der Weiterveräußerung von einem anderen als der Handelsgesellschaft Deutscher Apotheker m. b. H. in Berlin oder den von dieser belieferten Apotheken erwirbt oder solche der Gesellschaft nicht angemeldete anderweit erworbene oder aus dem Ausland eingeführte Sauger am 9. September 1918 zum Zwecke der Weiterveräußerung in Gewahrsam hat. Das gleiche gilt für andere Gummi- oder Regeneratfabrikate, die zu Mund- stücken für Kindersaugflaschen geeignet gemacht worden sind. § 2 Die Handelsgesellschaft Deutscher Apotheler hat sich unverzüglich nach Empfang der Anzeige, und wenn eine Besichtigung vorgenommen wird, nach der Besichtigung zu erklären, ob sie die Ware übernehmen will. Eine Ablehnung der Übernahme hat schriftlich zu erfolgen. Reichs-Gesetzbl. 1918. 194 Ausgegeben zu Berlin den 31. August 1918. — 1088 — § 3 Der zur Anzeige Verpflichtete hat die Ware bis zur Abnahme durch die Gesellschaft mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu behandeln, in handelsüblicher Weise zu versichern, auf Verlangen der Gesellschaft an einem von dieser zu bestimmenden Orte zur Besichtigung zu stellen, auf Abruf zu verladen und an die Gesellschaft zu liefern. § 4  Die Gesellschaft hat für die von ihr übernommene Ware einen angemessenen Übernahmepreis zu zahlen. Wird eine Einigung über die Höhe des Übernahme- preises nicht erzielt, so entscheidet endgültig der Staatssekretär des Kriegs- ernährungsamts. § 5  Die höhere Verwaltungsbehörde entscheidet endgültig alle Streitigkeiten, die sich zwischen den Beteiligten über die Aufbewahrung und Versicherung ergeben. § 6 Die Landeszentralbehörden bestimmen, wer als höhere Verwaltungsbehörde im Sinne dieser Bestimmungen anzusehen ist. § 7 Die Gesellschaft hat die übernommene Ware nach den an sie ergehenden Anweisungen durch die Apotheken den Verbrauchern zuzuführen. An Entbindungs- anstalten, Wöchnerinnen-, Säuglingsheime und ähnliche Betriebe darf sie un- mittelbar liefern. gs § 8  Die in dem § 1 bezeichneten Gegenstände dürfen außerhalb der Apotheken nicht feilgehalten oder verkauft werden. § 9 Mit Gefängnis bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu fünf- zehnhundert Mark wird bestraft, wer den Vorschriften der §§ 1, 3 und 8 zu- widerhandelt. Neben der Strafe kann auf Einziehung der Sauger oder Fabrikate erkannt werden, auf die sich die strafbare Handlung bezieht, ohne Unterschied, ob sie dem Täter gehören oder nicht. § 10  Diese Bestimmungen treten am 9. September 1918 in Kraft. Sie treten an die Stelle der Ausführungsbestimmungen zur Verordnung des Bundesrats über Gummisauger vom 3. August 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 880/881). Berlin, den 27. August 1918. Der Stellvertreter des Reichskanzlers von Payer Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 1089 — Reichs-Gesetzblatt Jahrgang 1918 Nr. 117    Inhalt: Verordnung über Höchstpreise für Grieß, Graupen und Grütze. S. 1089. — Bekanntmachung über die Anderung der Bekanntmachung, betreffend die freie Fahrt der Mitglieder des Reichstags auf den deutschen Eisenbahnen, vom 27. Juni 1906. S. 1090. (Nr. 6449) Verordnung über Höchstpreise für Grieß, Graupen und Grütze. Vom 29. August 1918. Auf Grund der Verordnung über Kriegsmaßnahmen zur Sicherung der Volks- ernährung vom  22. Mai 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 401) /  18. August 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 823) wird verordnet: § 1 Beim Verkaufe von Grieß, Gerstengraupen (Rollgerste) und Gerstengrütze an Kleinhändler (§ 2) dürfen folgende Preise für 100 Kilogramm Reingewicht nicht überschritten werden: bei Grieß 76 Mark, bei Gerstengraupen (Rollgerste) und Gerstengrütze 71 Mark. Die Lieferung zu diesen Preisen hat frachtfrei Station (Bahn oder Schiff) des Empfängers zu erfolgen. Befinden sich die gewerbliche Niederlassung des Verkäufers (Abs. 1) und die Verkaufsstelle des Kleinhändlers in demselben Gemeinde- bezirke, so hat die Lieferung durch den Verkäufer frei Verkaufsstelle des Klein- händlers zu erfolgen. § 2 Beim Verkauf an Verbraucher (Kleinhandel) dürfen folgende Preise für ein Pfund Reingewicht nicht überschritten werden: bei Grieß 48 Pfennig, bei Gerstengraupen (Rollgerste) und Gerstengrütze 44 Pfennig. Beim Verkaufe kleinerer Mengen dürfen Bruchteile eines Pfennigs auf ganze Pfennige nach oben abgerundet werden. § 3 Die Landeszentralbehörden können niedrigere Preise als die in §§ 1, 2 bestimmten Preise festsetzen. Reichs-Gesetzbl. 1918. Ausgegeben zu Berlin den 31. August 1918. 195 — 1090 — § 4 Die Preise sind Höchstpreise im Sinne des Gesetzes, betreffend Höchstpreise. § 5 Der Staatssekretär des Kriegsernährungsamts kann Ausnahmen von den Vorschriften dieser Verordnung zulassen. § 6 Diese Verordnung tritt mit dem 1. September 1918 in Kraft. Mit dem gleichen Zeitpunkt tritt die Verordnung über Höchstpreise für Grieß, Graupen und Grütze vom 16. Oktober 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 901) außer Kraft. Berlin, den 29. August 1918. Der Staatssekretär des Kriegsernährungsamts In Vertretung Edler von Braun (Nr. 6450) Bekunntmachung über die Änderung der Bekanntmachung, betreffend die freie Fahrt der Mitglieder des Reichstags auf den deutschen Eisenbahnen, vom 27. Juni 1906. Vom 29. August 1918. Auf Grund des § 1 Abs. 2 des Gesetzes, betreffend die Gewährung einer Ent- schädigung an die Mitglieder des Reichstags, vom 21. Mai 1906 (Reichs-Gesetzbl. S. 468) hat der Bundesrat beschlossen, in Ziffer 2 der Bekanntmachung, be- treffend die freie Fahrt der Mitglieder des Reichstags auf den deutschen Eisenbahnen, vom 2 Juni 1906 (Reichs-Gesetzbl. S. 850) dem 4. Satze folgende Fassung zu geben: Die Berechtigung endet mit dem Ablauf der Legislaturperiode sowie unabhängig hiervon mit Ablauf des achten Tages nach der letzten Sitzung vor den Neuwahlen, auch wenn die Reise früher an- getreten ist. Berlin, den 29. August 1918. Der Reichskanzler In Vertretung Wallraf Den Bezug des Reichs- Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerel.  — 1091 — Reichs-Gesetzblatt Jahrgang 1918 Nr. 118 Inhalt: Gesetz zur Abänderung des § 1 Abs. 1 des Gesetzes, betressend Bürgschaften des Reichs zur Förderung des Baues von Kleinwohnungen für Reichs- und Militärbedienstete, vom 10. Juni 1914. S. 1091. — Verordnung zur Änderung der Verordnung über Wein. S. 1092. — Verordnung über Saatkartoffeln aus der Ernte 1918. S. 1092. — Verordnung über Kartoffeln. S. 1095. — Verordnung über die Verfütterung von Mais und Lupinen. S. 1098. (Nr. 6451) Gesetz zur Abänderung des § 1 Abs. 1 des Gesetzes, betreffend Bürgschaften des Reichs zur Förderung des Baues von Kleinwohnungen für Reichs- und Militärbedienstete, vom 10. Juni 1914. Vom 24. August 1918. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen II. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt: Artikel I Im § 1 Abs. 1 des Gesetzes, betreffend Bürgschaften des Reichs zur Förderung des Baues von Kleinwohnungen für Reichs- und Militärbedienstete, vom 10. Juni 1914 (Reichs-Gesetzbl. S. 219) sind hinter „Militärverwaltungen“ die Worte „sowie für Kriegsbeschädigte und Witwen der im Kriege Gefallenen“ einzufügen. Artikel I. Dieses Gesetz tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Großes Hauptquartier, den 24. August 1918. (Siegel) Wilhelm Dr. Graf von Hertling Relchs-Gesetzbl. 1918. 196 Ausgegeben zu Berlin den 3. September 1918. — 1092 — (Nr. 6452) Verordnung zur Änderung der Verordnung über Wein. Vom 31. August 1918. Auf Grund der Verordnung über Kriegsmaßnahmen zur Sicherung der Volks- ernährung vom  22. Mai 1916 (Reichs.Gesetzbl. S. 401) /  18. August 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 823) wird verordnet: Artikel 1 § 3 der Verordnung über Wein vom 31. August 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 751) erhält folgende Fassung: „Kaufverträge über noch nicht vom Stock getrennte Weintrauben sowie über Traubenmaische, Traubenmost oder Wein neuer Ernte dürfen bis zu dem Tage, an dem die amtliche Bekanntgabe des Beginns der Lese in der Gemarkung ergeht, in der der Wein wächst, nicht abgeschlossen werden. Die Landeszentral- behörden können Bestimmungen über die amtliche Bekanntgabe des Beginns der Lese treffen.“ Artikel 2 Diese Verordnung tritt mit dem 4. September 1918 in Kraft. Verträge der im Artikel 1 bezeichneten Art, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung abgeschlossen sind, sind nichtig. Berlin, den 31. August 1918. Der Staatssekretär des Kriegsernährungsamts In Vertretung Edler von Braun (Nr. 6453) Verordnung über Saatkartoffeln aus der Ernte 1918. Vom 2. September 1918. Der Bundesrat hat auf Grund des § 3 des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesrats zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom 4. August 1914 (Reichs- Gesetzbl. S. 327) folgende Verordnung erlassen: — 1093 — § 1 Saatkartoffeln dürfen nur an Kommunalverbände, landwirtschaftliche Berufsvertretungen oder an solche Personen abgesetzt werden, die sie selbst zur Aussaat verwenden wollen. Der Absatz darf nur durch den Erzeuger, durch Kommunalverbände oder durch landwirtschaftliche Berufsvertretungen erfolgen. Landwirtschaftliche Vereinigungen, Händler oder Genossenschaften können als Vermittler zugezogen werden. § 2 Saatkartoffeln dürfen aus einem Kommunalverband in einen andern nur geliefert werden, wenn die Lieferung auf Grund eines schriftlich abgeschlossenen und von dem Kommunalverband, aus dessen Bezirk die Kartoffeln geliefert werden, gemäß § 3 genehmigten Vertrags erfolgt. § 3 Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn der Vertrag bis zum 15. November 1918 einschließlich abgeschlossen ist und seitens der Erwerber, sofern nicht landwirtschaftliche Berufsvertretungen oder Kommunalverbände die Erwerber sind, eine Bescheinigung des Kommunalverbandes, in dem die Kartoffeln zur Aussaat verwendet werden sollen, beigebracht wird, daß die Lieferung zur Deckung des Saatgutbedarfs des Erwerbers erforderlich ist. Ist eine landwirt- schaftliche Berufsvertretung der Erwerber, so hat sie entsprechende, für die ein- zelnen Besteller ausgefertigte Bescheinigungen des Kommunalverbandes vorzulegen. Ist ein Kommunalverband der Erwerber, so tritt an Stelle der Bescheinigung des Kommunalverbandes eine solche der ihm übergeordneten Vermittlungsstelle (§ 6 der Verordnung über die Kartoffelversorgung vom 18. Juli 1918 — Reichs- Gesetzbl. S. 738 —). Die Reichskartoffelstelle kann nähere Bestimmungen über die Voraussetzungen der Erteilung der Bescheinigung und ihren Inhalt treffen. Der Antrag auf Genehmigung ist alsbald nach Abschluß des Vertrags, spätestens bis zum 25. November 1918, zu stellen. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die im § 1, § 3 Abs. 1, 2 bezeich- neten Voraussetzungen vorliegen und die von der zuständigen Stelle festgesetzten Richtpreise (§ 6 Abs. 2) nicht überschritten sind. Sie kann trotz Vorliegens dieser Voraussetzungen versagt und, sofern sie bereits erteilt ist, widerrufen werden, wenn bei Erfüllung des Vertrags der Veräußerer mehr als die Hälfte der in der Wirtschaftskarte errechneten ablieferungspflichtigen Menge als Saatkartoffeln liefern würde. Die Genehmigung kann ferner versagt oder widerrufen werden, wenn die Landeszentralbehörde der Versagung oder dem Widerrufe zustimmt. 196* — 1094 — Der Kommunalverband, in dessen Bezirk die Kartoffeln zur Aussaat ver- wendet werden sollen, ist von der erteilten Genehmigung oder einem Widerrufe der Genehmigung unverzuglich in Kenntnis zu setzen. § 4 Die Kommunalverbände haben bis zum 1. Dezember 1918 der Reichs- kartoffelstelle eine Übersicht der von ihnen genehmigten Verträge einzureichen. Die Reichskartoffelstelle hat die auf Grund der genehmigten Verträge zu liefernden Kartoffeln dem Kommunalverband auf die gemäß der Verordnung über die Kartoffelversorgung vom 18. Juli 1918 (Reichs-Gesetzbl. S. 738) aus seinem Bezirke zu liefernden Kartoffeln anzurechnen. Dem Kommunalverband, in dessen Bezirk zu liefern ist, sind die Mengen entsprechend anzurechnen. § 5 Kartoffeln, die als Saatkartoffeln erworben sind, dürfen nur mit Ge- nehmigung des Kommunalverbandes und, wenn ein Kommunalverband der Er- werber ist, nur mit Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde zu anderen als zu Saatzwecken verwendet werden. Macht die Beschaffenheit der von einem Kommunalverband erworbenen Kartoffeln einen sofortigen Verbrauch erforderlich, so bedarf es dieser Genehmigung nicht; der Kommunalverband hat in diesem Falle der höheren Verwaltungsbehörde unverzüglich von der anderweiten Ver- wendung Anzeige zu erstatten. § 6 Die Vorschriften im § 2 der Verordnung über die Preise für Hülsen-, Hack- und Ölfrüchte vom 9. März 1918 (Reichs-Gesetzbl. S. 119) gelten nicht für Saatkartoffeln. Die landwirtschaftlichen Berufsvertretungen können für die in ihren Be- zirken gewachsenen Saatkartoffeln Richtpreise festsetzen, deren Höhe der Genehmigung der Landeszentralbehörde oder der von ihr bestimmten Behörde bedarf. Soweit die landwirtschaftlichen Berufsvertretungen von dieser Befugnis keinen Gebrauch machen, hat die Festsetzung von Richtpreisen durch die Landeszentralbehörde oder die von ihr bestimmte Behörde zu erfolgen. § 7 Verträge über Saatkartoffeln, die vom Ausschuß für Pflanzkartoffeln der landwirtschaftlichen Körperschaften Deutschlands als Originazüchtungen oder Staudenauslese (Eigenbau) erklärt sind, sind an die im § 3 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 bestimmten Fristen nicht gebunden; auf solche Verträge finden die Vorschriften im § 3 Abs. 3 Satz 2 und 3, § 4 keine Anwendung. — 1095 — § 8 Die Landeszentralbehörden erlassen die Bestimmungen zur Ausführung dieser Verordnung. Sie bestimmen, wer als Kommunalverband, als höhere Verwaltungsbehörde und als landwirtschaftliche Berufsvertretung im Sinne dieser Verordnung anzusehen ist. Sie können bestimmen, daß an Stelle des Kommunal- verbandes dessen Vorstand tritt. Der Staatssekretär des Kriegsernährungsamts kann Ausnahmen von den Vorschriften dieser Verordnung zulassen. § 9 Mit Gefängnis bis zu einem Jahre und mit Geldstrafe bis zu zehntausend Mark oder mit einer dieser Strafen wird bestraft, wer den Vorschriften in den §§ 1, 2 zuwiderhandelt, oder der Vorschrift im § 5 zuwider Kartoffeln, die von ihm als Saatkartoffeln erworben sind, ohne die erforderliche Genehmigung zu anderen als zu Saatzwecken verwendet. Neben der Strafe kann auf Einziehung der Vorräte, auf die sich die strafbare Handlung bezieht, erkannt werden, ohne Unterschied, ob sie dem Täter gehören oder nicht. § 10 Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Der Reichskanzler bestimmt den Zeitpunkt des Außerkrafttretens. Berlin, den 2. September 1918. Der Reichskanzler In Vertretung von Waldow (Nr. 6454) Verordnung über Kartoffeln. Vom 2. September 1918. Aaf Grund der Verordnung über die Kartoffelversorgung vom 18. Juli 1918 (Reichs-Gesetzbl. S. 738) wird bestimmt: § 1 Die Versorgung der Bevölkerung mit Speisekartoffeln aus der Herbstkartoffel- ernte 1918 (§ 2 der Verordnung über die Kartoffelversorgung) ist nach dem Grundsatz zu regeln, daß der Wochenkopfsatz der versorgungsberechtigten Bevölkerung vorläufig bis zu sieben Pfund Kartoffeln beträgt. — 1096 — § 2 Die Kommunalverbände haben zur Deckung des Bedarfs an Kartoffeln nach Anweisung der Reichskartoffelstelle oder der Vermittlungsstellen § 6 der Verordnung über die Kartoffelversorgung) die in ihrem Bezirke geernteten Kartoffelmengen sicherzustellen. Bei Kartoffelerzeugern mit 200 Quadratmeter Kartoffelanbaufläche und weniger findet eine Sicherstellung nicht statt. § 3 Die sicherzustellenden Mengen find für jeden einzelnen Kartoffelerzeuger, sodaun für jede Gemeinde, jeden Kommunalverband und jede Vermittlungsstelle festzustellen. Der Feststellung bei dem einzelnen Kartoffelerzeuger ist ein nach Maßgabe der Anordnungen der Reichskartoffelstelle geschätzter Ernteertrag zugrunde zu legen. Von dem Ertrage sind abzuziehen: der Eigenbedarf des Kartoffelerzeugers und der Angehörigen seiner Wirtschaft nach dem Maßstab von 1½ Pfund für den Tag und Kopf, der Saatgutbedarf in Höhe von 40 Zentnern für das Hektar der Anbaufläche 1918 sowie die von dem Ausschuß für Pflanzkartoffeln der land- wirtschaftlichen Körperschaften Deutschlands als Originalzüchtungen oder Stauden- auslese (Eigenbau) erklärten Saatkartoffeln. Die verbleibende Menge wird sichergestellt. Trotz der Sicherstellung darf der Kartoffelerzeuger Kartoffeln der im § 7 Abs. 1 Satz 1 bezeichneten Art in der eigenen Wirtschaft verwenden sowie Kartoffeln gemäß den Vorschriften über den Verkehr mit Saatkartoffeln als Saatgut absetzen; die Verarbeitung der Kartoffeln in Brennereien, Trocknereien und Stärkefabriken ist nach Maßgabe der Bestimmungen in §§ 4, 5 zulässig. § 4 Unternehmer landwirtschaftlicher Betriebe dürfen in der eigenen Brennerei so viel selbstgebaute Kartoffeln verarbeiten, als dem für das Betriebsjahr 1918/19 festgesetzten Durchschnittsbrande bei einem Verbrauche von 18 Zentnern Kartoffeln für das Hektoliter reinen Alkohol entspricht. Das gleiche gilt für Genossen- schaften und sonstige Vereinigungen, die eine Brennerei betreiben, hinst ichtlich der von den Mitgliedern gebauten Kartoffeln. Die Reichskartoffelstelle trifft mit Zustimmung des Staatssekretärs des Kriegsernährungsamts die näheren Bestimmungen. Mit Zustimmung der Reichs- kartoffelstelle oder der von ihr beauftragten Stelle dürfen Kartoffeln auch in anderen als den im Abs. 1 vorgesehenen Fällen in Brennereien verarbeitet werden. § 5 Kartoffeln dürfen in Trocknereien und Stärkefabriken insoweit verarbeitet werden, als sie von der Reichskartoffelstelle oder von ihr bestimmten Stellen zur Verarbeitung freigegeben oder zugewiesen sind. — 1097 — Die Reichskartoffelstelle trifft mit Zustimmung des Staatssekretärs des Kriegsernährungsamts die näheren Bestimmungen. § 6 Die Vorschriften über die Ablieferung der hergestellten Erzeugnisse an die Trockenkartoffel-Verwertungs-Gesellschaft, die Spirituszentrale oder die Süddeutsche Spiritusindustrie, Kommanditgesellschaft auf Aktien, Zweigniederlassung München, bleiben unberührt. § 7   Kartoffeln dürfen nur verfüttert werden, wenn sie nicht gesund sind oder die Mindestgröße von 1 ¼ Zoll (3,4 Zentimeter) nicht erreichen. Das Einsäuern von Kartoffeln ist verboten. Erzeugnisse der Kartoffeltrocknerei und der Kartoffelstärkefabrikation dürfen weder verfüttert noch zu Futterzwecken vergällt oder mit anderen Stoffen vermengt: werden. Dies gilt nicht von Erzeugnissen der Kartoffeltrocknerei, die von der Reichskartoffelstelle oder der von ihr bestimmten Stelle zur Verfütterung frei- gegeben sind. § 8 Wer den Anordnungen einer Landeszentralbehörde, eines Kommunal- verbandes oder einer Gemeinde über die Sicherstellung und Lieferung der sicher- gestellten Kartoffeln zuwiderhandelt, wird, soweit nicht eine Bestrafung nach § 18 Nr. 2 der Verordnung über die Kartoffelversorgung eintritt, mit Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig Mark oder mit Haft bestraft. Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen in den §§ 4, 57 7 werden nach § 18 Nr. 1 der Verordnung über die Kartoffelversorgung bestraft. § 9 Die Verordnung über Kartoffeln vom 16. August 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 713) und die Verordnung über die Verarbeitung von Kartoffeln in Trocknereien, Stärkefabriken und Brennereien vom 11. Oktober 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 898) werden aufgehoben. §10 Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Berlin, den 2. September 1918. Der Staatssekretär des Kriegsernährungsamts von Waldow — 1098 — (Nr. 6455) Verordnung über die Verfütterung von Mais und Lupinen. Vom 31. August 1918. Auf Grund des § 8 Abs. 1 Nr. 2 der Reichsgetreideordnung für die Ernte 1918 (Reichs-Gesetzbl. S. 434) wird bestimmt: § 1 In der Zeit vom 16. August 1918 bis zum 15. August 1919 einschließlich dürfen Unternehmer landwirtschaftlicher Betriebe an Stelle von Hafer, Gemenge aus Hafer und Gerste oder von Gerste mit Genchmigung der Reichsfuttermittel- stelle selbstgebauten Mais in dem durch § 1 der Verordnung über die Ver- fütterung von Hafer und Gerste vom 30. Juli 1918 (Reichs--Gesetzbl. S. 984) bestimmten Umfang an das im Betriebe gehaltene Vieh verfüttern. An selbstgebauten Lupinen dürfen Unternehmer landwirtschaftlicher Betriebe in dem gleichen Zeitraum bis zur Hälfte der geernteten Früchte an das im Be- triebe gehaltene Vieh verfüttern. 2 Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Berlin, den 31. August 1918. Der Staatssekretär des Kriegsernährungsamts In Vertretung Edler von Braun Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerel. — 1099 — Reichs-Gesetzblatt Jahrgang 1918 Nr. 119 Inhalt: Verordnung über Kolonialwaren. S. 1099. — Druckfehlerberichtigung. S. 1100. (Nr. 6456) Verordnung über Kolonialwaren. Vom 2. September 1918. Der Bundesrat hat auf Grund des § 3 des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesrats zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom 4. August 1914 (Reichs-Gesetzbl. S. 327) folgende Verordnung erlassen: § 1 Der Reichskanzler wird ermächtigt, die für die Zwecke der Übergangs- wirtschaft erforderlichen vorbereitenden Maßnahmen zur Versorgung Deutschlands mit Kolonialwaien zu treffen. Kolonialwaren im Sinne dieser Verordnung sind: a) Kaffee (roh oder geröstet), die durch Verarbeitung von Kaffee gewonnenen Erzeugnisse sowie Mischungen von Kaffee und von solchen Erzeugnissen mit anderen Stoffen; b) Tee, die durch Verarbeitung von Tee gewonnenen Erzeugnisse sowie Mischungen von Tee und von solchen Erzeugnissen mit anderen Stoffen; e) Reis (roh oder verarbeitet), Reisabfälle sowie Mischungen von Reis und Reisabfällen mit anderen Erzeugnissen; d) Rohkakao (auch gebrannt oder geröstet), Kakaomasse, Kakaobutter, Kakao- preßkuchen, Kakaoschrot, Kakaopulver, auch in Mischungen mit anderen Erzeugnissen (z. B. Haferkakao, Bananenkakao, Nährkakao aller Art usw.), Schokoladenmasse (auch Überzugsmasse), Schokolade aller Art. § 2 Der Reichskanzler kann Bestimmungen über die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr der im § 1 bezcichneten Waren erlassen und zur Durchführung dieser Maßnahmen Erhebungen vornehmen. Er kann ferner die Herstellung der im § 1 Abs. 24 bezeichneten Waren regeln und mit Zustimmung des Bundesrats über den Verkehr mit Kolonialwaren, ihren Verbrauch und ihre Preisgestaltung Bestimmungen erlassen. § 3  Der Reichskanzler kann die Befugnisse, die ihm nach dieser Verordnung zustehen, ganz oder teilweise durch Wirtschaftsstellen ausüben lassen. Die Wirt- schaftsstellen unterstehen seiner Aufsicht. Er kann Bestimmungen über deren Reichs-Gesetzbl. 1918. 197 Ausgegeben zu Berlin den 5. September 1917. — 1100 — Errichtung, Geschäftskreis und Geschäftsgang erlassen sowie ihnen die Rechtsfähigkeit und die Befugnis zur Erhebung von Abgaben zwecks Deckung ihrer Unkosten beilegen. § 4  Der Reichskanzler erläßt die notwendigen Ausführungsbestimmungen. § 5 Der Reichskanzler kann bestimmen, daß die Mitglieder und die Angestellten der Wirischaftsstellen über diejenigen Tatsachen und Verhältnisse, die durch ihre Tätigkeit zu ihrer Kenntnis kommen, Verschwiegenheit zu beobachten und sich der Mitteilung oder der Verwertung von Geschäfts= oder Betriebsgeheimnissen zu enthalten haben. § 6  Wer einer nach § 5 erlassenen Vorschrift zuwider Verschwiegenheit nicht beobachtet oder Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse mitteilt oder verwertet, wird mit Geldstrafe bis zu fünfzehntausend Mark und mit Gefängnis bis zu einem Jahre oder mit einer dieser Strafen bestraft. Die Strafverfolgung tritt nur auf Antrag ein. § 7 Der Reichskanzler kann bestimmen, daß Zuwiderhandlungen gegen die auf Grund dieser Verordnung erlassenen Anordnungen mit Geldstrafe bis zu einhunderttausend Mark und mit Gefängnisstrafe bis zu einem Jahre oder mit einer dieser Strafen bestraft werden und daß neben der Strafe die Gegenstände, auf die sich die strafbare Handlung bezieht, eingezogen werden sowie daß neben der Strafe die öffentliche Bekanntmachung der Verurteilung auf Kosten des Täters angeordnet werden kann. Der Reichskanzler kann ferner bestimmen, daß neben der Gefängnisstrafe auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden kann, sofern eine der im Abs. 1 bezeichneten strafbaren Handlungen gewerbs- oder gewohnheitsmäßig begangen wird. Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft; der Bundesrat bestimmt, wann und inwieweit sie außer Kraft tritt. Berlin, den 2. September 1918. Der Reichskanzler In Vertretung Freiherr von Stein Druckfehlerberichtigung Im Artikel 23 des Gesetzes zur Änderung des Reichsstempelgesetzes vom 26. Juli 1918 (Reichs-Gesetzbl. S. 799) ist im § 76 Abs. 3 Zeile 3 (S. 827) vor den Worten „gegen“ und „durch“ je ein Komma zu setzen. Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerel. —  1101 — Reichs-Gesetzblatt  Jahrgang 1918 Nr. 120 Inhalt: Verordnung zur Abänderung der Verordnung über Bier und bierähnliche Getränke. S. 1101. (Nr. 6457) Verordnung zur Abänderung der Verordnung über Bier und bierähnliche Getränke. Vom 6. September 1918. Auf Grund der Verordnung über Kriegsmaßnahmen zur Sicherung der Volks- ernährung  vom 22. Mai 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 401) / 18. August 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 823) wird für das Gebiet der Norddeutschen Brausteuergemeinschaft verordnet: Artikel 1 In der Verordnung über Bier und bierähnliche Getränke vom 24. Januar 1918 (Reichs-Gesetzbl. S. 55) werden folgende Änderungen vorgenommen: 1. § 1 erhält folgende Fassung: „Es darf nur Einfachbier (§ 3 Abs. 2 des Biersteuergesetzes vom 26. Juli 1918, Reichs-Gesetzbl. S. 863) mit einem Stammwürzegehalte von mindestens 2 und nicht mehr als 3,5 vom Hundert hergestellt werden. Vollbier und Starkbier ($ 3 Abs. 2 des Berrsteuergesetzes vom 26. Juli 1918; Bekanntmachung zum Biersteuergesetze vom 8. August 1918, Reichs- Gesetzbl. S. 1063) dürfen nicht hergestellt werden.“ 2. Im § 2 Abs. 1 wird unter Buchstabe a die Zahl „23" durch „29" ersetzt. Außerdem erhält der § 2 Abs. 1 folgenden Zusatz: „Bei Bier, für das die Biersteuer nach § 3 des Biersteuergesetzes vom 26. Juli 1918 zu entrichten ist, erhöht sich der Höchstpreis um 5,50 Mark. Bei bierähnlichen Getränken, für welche die Steuer nach § 2 des Gesetzes, betreffend die Besteuerung von Mineral- wässern und künstlich bereiteten Getränken, vom 26. Juli 1918 (Reichs-Gesetzbl. S. 849) zu entrichten ist, erhöht sich der Höchstpreis um 10 Mark.“ 3. § 2 Abs. 3 erhält folgenden Zusatz: „Treffen diese Voraussetzungen nicht zu, so dürfen sie dem Höchstpreis außer den baren Frachtauslagen für die Versendung von der Verladestelle des Reichs-Gesetzbl. 1918. 198 Ausgegeben zu Berlin den 7. September 1918. — 1102 — Herstellungsorts ab und für die Rücksendung der leeren Fässer bis zu dieser insgesamt nicht mehr als die von den Landeszentralbehörden oder den von diesen bestimmten Stellen festzusetzenden Beträge zuschlagen. Die Beträge schließen auch etwaige Kommissions-, Vermittlungs- und ähnliche Gebühren sowie alle Arten von Aufwendungen ein. Der Staatssekretär des Kriegsernährungsamts stellt Richtlinien für die Festsetzung der Beträge auf.“ 4. § 4 erhält folgende Fassung: „Die Höchstpreise (§§ 2, 3) gelten auch für Bier und bierähnliche Getränke, die aus einem anderen Brausteuergebiet in das Gebiet der Norddeutschen Brau- steuergemeinschaft geliefert werden. Sie ermäßigen sich, wenn im Herstellungs- gebiet eine Ausfuhrvergütung gewährt wird, um die Ausfuhrvergütung.“ 5. § 9 Nr. 1 erhält folgende Fassung: „wer den Vorschriften in §§ 1, 7 zuwiderhandelt;“ Artikel 2 Bei Bier und bierähnlichen Getränken, für die nach § 68 des Biersteuer- gesetzes vom 26. Juli 1918 und § 36 des Gesetzes, betreffend die Besteuerung von Mineralwässern und künstlich bereiteten Getränken, vom 26. Juli 1918 eine Nachsteuer zu entrichten ist, darf die Nachsteuer dem geltenden Höchstpreis zugeschlagen werden. Artikel 3 Verträge über Lieferung von Bier oder bierähnlichen Getränken, die zu höheren als den nach Artikel 1 Nr. 3 zulässigen Preisen abgeschlossen sind, gelten als zum Hcochstpreis abgeschlossen, soweit beim Inkrafttreten dieser Vorschrift die Lieferung noch nicht erfolgt ist. Artikel 4 Artikel 1 Nr. 1, 3 und Artikel 3 dieser Verordnung treten am 1.Oktober 1918 in Kraft. Im übrigen tritt die Verordnung mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Berlin, den 6. September 1918. Der Staatssekretär des Kriegsernährungsamts von Waldow Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerel. —  1103 — Reichs-Gesetzblatt Jahrgang 1918 Nr. 121 Inhalt: Bekanntmachung betreffend Änderung der Postordnung vom 28. Juli 1917. S. 1103. (Nr. 6458) Bekanntmachung, betreffend Änderung der Postordnung vom 28. Juli 1917. Vom 2. September 1918. Auf Grund des § 50 des Gesetzes über das Postwesen vom 28. Oktober 1871 (Reichs-Gesetzbl. S. 347) und des Gesetzes vom 26. Juli 1918 (Reichs-Gesetzbl. S. 975), betreffend Änderung des Gesetzes, betreffend eine mit den Post- und Telegraphengebühren zu erhebende außerordentliche Reichsabgabe, vom 21. Juni 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 577), wird die Postordnung vom 28. Juli 1917 wie folgt ergänzt und geändert. 1. Im § 7 „Postkarten“ erhält der Abs. VI folgenden Wortlaut: VI Die Gebühr einschließlich der Reichsabgabe (Gesetz vom 26. Juli 1918) beträgt für die einfache freigemachte Postkarte oder für jeden der beiden Teile der Doppelkarte: im Orts- und Nachbarortsverkehrte .. . 7 ½ Pfennig, im sonstigen Verkehre ...                                  10 „ für die einfache nichtfreigemachte Postkarte: im Orts- und Nachbarortsverkehre 15 Pfennig, im sonstigen Verkehre                         20 » 2. Im § 8 „Drucksachen“ erhält der Abs XII folgenden Wortlaut: XII Drucksachen müssen freigemacht sein. Die Gebühr einschließlich der Reichsabgabe beträgt:                  bis 50 Gramm einschließlich 5 Pfennig, über 50 " 100 „ " 7½ „ " 100 " 250 " " 15 „ » 250 " 500 „ " 25 " " 500 Gramm " 1 Kilogramm "  35 » Reichs-Gesetzbl. 1918 199 Ausgegeben zu Berlin den 10. September 1918. — 1104 — Für Blindenschriftsendungen beträgt die Gebühr einschließlich der Reichs- abgabe: bis 50 Gramm einschließlich 5 Pfennig, über 50 " 100 "  "  7,5 " " 100 Gramm " 1 Kilogramm » 15 " " 1 Kilogramm  "  2 » » 25 „ " 2 " " 3 " " 35  " Für von der Reichsabgabe befreite Drucksachen die 1. nur Zeitungen oder Zeitschriften enthalten, wenn die Zeitungen oder Zeitschriften vom Verleger an andere Zeitungsverleger oder an Personen verschickt werden, die sich nicht gewerbsmäßig mit dem Vertriebe dieser Zeitungen oder Zeitschriften befassen, oder 2. nur politische, Handels- oder andere Nachrichten allgemeiner Bedeutung enthalten, wenn diese Nachrichten von Nachrichtenbüros an Zeitungen, Zeitschriften oder Zeitungsverleger verschickt werden, beträgt die Gebühr:            bis 50 Gramm einschließlich 3 Pfennig, über 50 » 100 " „ 5  „ » 100 " 250 » » 10 „ » 250 » 500 „ » 20 „ „ „ 500 Gramm " 1 Kilogramm  " 30 „ Von der Reichsabgabe befreite Drucksachen müssen mit der deutlichen Angabe des Absenders und, je nachdem es sich um Zeitungen und Zeitschriften oder Nach- richten handelt, mit der Bezeichnung „Zeitungen, Zeitschriften““ oder „Nachrichten“ versehen sein. Sie dürfen nur bei der postseitig bestimmten Postanstalt aufge- liefert werden. Bei Nachrichtensendungen muß aus der Aufschrift hervorgehen, daß der Absender ein Nachrichtenbüro und der Empfänger eine Zeitung, Zeitschrift oder ein Zeitungsverleger ist. Nichtfreigemachte Drucksachen werden nicht abgesandt. 3. Im § 9 „Geschäftspapiere“ erhält der Abs. V folgenden Wortlaut: V Geschäftspapiere müssen freigimacht sein. Die Gebühr einschließlich der Reichsabgabe beträgt: bis 250 Gramm einschließlich 15 Pfennig, über 250 " 500 "  " 25 » " 500 Gramm " 1 Kilogramm " 35 „ nichtfreigemachte Geschäftspapiere werden nicht abgesandt. 4. Im § 10 „Warenproben“ erhält der Abs. IX folgenden Wortlaut: IX Warenproben müssen freigemacht sein. Die Gebühr einschließlich der Reichsabgabe beträgt:                    bis 100 Gramm einschließlich 10 Pfennig, über 100 " 250 "                    "                        15 „ „ 250 „ 500 "   " 25 " Nichtfreigemachte Warenproben werden nicht abgesandt. — 1105 — 5. Im § 11  „Mischsendungen“ erhält der Abs. uU folgenden Wortlaut: u Mischsendungen müssen freigemacht sein. Die Gebühr einschließlich der Reichsabgabe beträgt:                   bis 250 Gramm einschließlich 15 Pfennig, über 250 " 500 „ " 25 " " 500 Gramm " 1 Kilogramm " 35 „ Nichtfreigemachte Mischsendungen werden nicht abgesandt. 6. Im § 13 „Einschreibsendungen“ ist im Abs. IV hinter „Porto“ einzuschalten: nebst der Reichsabgabe 7. Im § 16 "Verschluß der Pakete und Wertsendungen; Kennzeichnung der von der Reichsabgabe befreiten Pakete“ ist im Abs. 1 Unterabs. 2 letzten Satz zu setzen statt „die Öffnung“: das Öffnen 8. Im § 18 „Postaufträge“ ist im Abs. X hinter „Postanweisungsgebühr“ einzuschalten: und der Reichsabgabe 9. In demselben § (18) ist im Abs. XVI unter 3b zu setzen statt „28 Pfennig“: 30 Pfennig. 10. Im § 19 „Nachnahmesendungen“ ist im Abs. V hinter „Postanweisungs- gebühr“ einzuschalten: und der Reichsabgabe 11. Im § 20 „Postanweisungen“ erhält der Abs. II folgenden Wortlaut: Postanweisungen sind freizumachen. Die Gebühr einschließlich der Reichs- abgabe beträgt:                 bis  5   Mark   einschließlich..... ...15 Pfennig, über 5  " 100 „ " 25 " " 100 " 200 „ "  40 " " 200  "  400 " "  ...   50 " » 400 » 600 „ " .. . . . ... 60 „ " 600  "   800 „ ».. . . . ...   70 „ Bei Postanweisungen mit anhängender Karte zur Empfangsbestätigung ist auch die Karte, nach der Gebühr für Postkarten (§ 7, Vl), freizumachen. 12. In demselben § (20) ist im Abs. XV 1 und 2 hinter „Postanweisungs- gebühr“ und hinter „Telegrammgebühr“ einzuschalten: einschließlich der Reichsabgabe 13. Im § 33 „Zurückziehung von Postsendungen und Änderung von Aufschriften durch den Absender“ ist im Abs. VI 2 hinter „Telegramm“ ein- zuschalten: und die Reichsabgabe — 1106 — 14. Im § 7 „Gebühren für Sendungen im Orts- und Nachbarorts- verkehre“ erhält der Abs. 1 folgenden Wortlaut: 1 Für Ortsbriefe (an Empfänger im Orts- und Landbestellbezirke des Auf- gabe-Postorts) beträgt die Gebühr einschließlich der Reichsabgabe: freigemacht bis 20 Gramm einschließlich 10 Pfennig, über 20  " 250 » " . . 15 „ nichtfreigemacht  " 20 "  " 20 „ über 20 " 250 "   " . . 30 » 15. In demselben § (37) ist im Abs. III statt „7,5" zu setzen: 10 16. Der § 59 einschließlich der Überschrift erhält folgende Fassung: Porto und Versicherungsgebühr für Reisegepäck § 59 I Jeder Reisende kann der Post Reisegepäck bis zum Gesamtgewichte von 50 Kilogramm übergeben. II Für das Reisegepäck ist bei der Einlieferung Porto nach den für Pakete geltenden Sätzen (einschließlich der Reichsabgabe) zu entrichten. III An Versicherungsgebühr für Reisegepäck mit Wertangabe werden für jedes Stück ohne Unterschied der Entfernung und unabhängig vom Gewichte 5 Pfennig für je 300 Mark oder einen Teil von 300 Mark, mindestens aber 10 Pfennig erhoben. IV Porto und Versicherungsgebühr für Reisegepäck werden nach denselben Grundsätzen erstattet wie Personengeld (§ 54). Übergangsvorschrift. Bei Briefen im Orts- und Nachbarortsverkehre, bei Postkarten im Fern- verkehre sowie bei Drucksachen (Blindenschriftsendungen), Geschäftspapieren, Waren- proben über 100 Gramm und Mischsendungen, die nach den bisherigen Sätzen frei- gemacht sind, ist während der Monate Oktober und November 1918 nur der an dem Satze für freigemachte Sendungen fehlende Betrag, unter Abrundung etwaiger Bruchpfennige auf volle Pfennige aufwärts, nachzuerheben. Vorstehende Änderungen treten am 1. Oktober 1918 in Kraft. Berlin, den 2. September 1918. Der Reichskanzler In Vertretung Rüdlin Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerel. — 1107 —     Reichs-Gesetzblatt Jahrgang 1918 Nr. 122 Inhalt: Verordnung, betreffend Ergänzung der Militär-Transport- Ordnung für Eisenbahnen. S. 1107. Bekanntmachung, betreffend Ergänzung des Militärtarifs für Eisenbahnen und der Militär- Transport. Ordnung. S. 1108. (Nr. 6459) Verordnung, betreffend Ergänzung der Militär--Transport-Ordnung für Eisen- bahnen. Vom 9. September 1918. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen II. verordnen im Namen des Reichs, nach Zustimmung des Bundesrats, was folgt: Artikel 1 Im § 50 der Militär-Transport-Ordnung für Eisenbahnen wird in Ziffer 6b) am Schlusse des zweiten Absatzes angefügt: „Ist eine militärische Stelle als Empfänger bezeichnet, so ist bei verzögerter Abnahme von Wagenladungen nicht das Standgeld des allgemeinen Verkehrs, sondern die im Militãrtarif, Abschnitt X, vorgeschene Verzögerungsgebühr zu entrichten.“ In Ziffer 5 desselben Paragraphen wird am Schlusse (unmittelbar an den 3. Absatz anschließend) zugesetzt: „(S. jedoch Ziffer 6 b).)“ Artikel 2 Die Verordnung tritt mit Gültigkeit vom 2. August 1914 in Kraft. Hierdurch wird die Vereinbarung der Heeresverwaltung mit dem Staatsbahn- wagenverbande, die diesem Verbande zustehenden Verzögerungsgebühren für die Dauer des jetzigen Krieges bauschweise durch eine entsprechende Ermäßigung des Leihsatzes für die von ihm benutzten Beutewagen auszugleichen, nicht berührt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Großes Hauptquartier, den 9. September 1918. (Siegel) Wilhelm Dr. Graf von Hertling Reichs-Gesetzbl. 1918. 200 Ausgegeben zu Berlin den 16. September 1918. — 1108 — (Nr. 6460) Bekanntmachung, betreffend Ergänzung des Militärtarifs für Eisenbahnen und der Militär-Transport- Ordnung. Vom 9. September 1918. I. Auf Grund des § 29 (2. Abs.) des Gesetzes über die Kriegsleistungen vom 13. Juni 1873 hat der Bundesrat folgende Ergänzung des Militärtarifs für Eisenbahnen beschlossen: Am Schlusse wird als neuer Absatz X nachgetragen: Tarif-Nr.  Für den Tag und Wagen sind zu vergüten  Pf. Gegenstand X. Verzögerung der Be- oder Entladung. Für jeden Güterwagen, der nicht innerhalb der Lade- fristen des allgemeinen Verkehrs (EVO. §§ 63 (6) und 80 (2) u. (6)) be- oder entladen oder der auf Verlangen der Heeresverwaltung beladen abgestellt wird, und zwar für jeden angefangenen Tag der Verzögerung 58 a) Güterwagen normalspuriger Bahnen 100 b) Güterwagen schmalspuriger Balinen mit mindestens 1 m Spurweite ... 75 c) Güterwagen schmalspuriger Buhnen mit weniger als 1 m Spurweie 60 Die Änderung tritt mit Gültigkeit vom 2. August 1914 in Kraft. — Hierdurch wird die Vereinbarung der Heeresverwaltung mit dem Staatsbahn- wagenverbande, die diesem Verbande zustehenden Verzögerungsgebühren für die Dauer des jetzigen Krieges bauschweise durch eine entsprechende Ermäßigung des Leihsatzes für die von ihm benutzten Beutewagen auszugleichen, nicht berührt. II. Auf Grund der Vorschrift im § 54 Ziffer 18 der Militär-Transport- Ordnung für Eisenbahnen vom 18. Jannar 1899 ist in der Anlage VI.B dieser Ordnung in Nr. 10 hinter „Metallpatronen für Handfeuerwaffen;“ einge- schaltet: Fliegersondermunition; Berlin, den 9. September 1918. Der Reichskanzler Dr. Graf von Hertling Den Bezug des Reichs- Gesetzblatt vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. —  1109 —   Reichs-Gesetzblatt Jahrgang 1918 Nr. 123 Inhalt: Verordnung Über die Preise für Margarine. S. 1109. — Bekanntmachung über Höchstpreise für Soda. S. 1110. — Druckfehlerberichtigung. S. 1110. (Nr. 6461) Verordnung über die Preise für Margarine. Vom 11. September 1918. Auf Grund der §§ 25 ff. der Verordnung über Speisefette vom 20. Juli 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 755) in Verbindung mit der Verordnung über Kriegs- maßnahmen zur Sicherung der Volksernährung vom 22. Mai 1916 (Reichs- Gesetzbl. S. 401) wird bestimmt: 1 Beim Weiterverkaufe von Margarine dürfen dem Herstellerpreise höchstens folgende Beträge zugeschlagen werden: 1. von dem Kommnnalverband oder der Gemeinde, an welche die Lieferung erfolgt, zur Deckung ihrer Unkosten, zu denen auch ein, an die empfangende Verteilungsstelle zu zahlender Betrag gehört 5,50 Mark, 2. im Großhandel weiter .. 5,00 3. im Kleinhandel weiter . ... 13,00 - für je 50 Kilogramm. Der im Abs. 1 Nr. 1 bezeichnete Zuschlag ermäßigt sich, soweit die daselbst bezeichneten Unkosten nicht erhoben werden. § 2 Als Kleinhandel gilt der Verkauf an den Verbraucher, soweit er Mengen von nicht mehr als 5 Kilogramm zum Gegenstande hat. § 3 Liefert der Hersteller oder der Großhändler die Margarine in kleinen Packungen, in denen sie unmittelbar an den Verbraucher abgegeben werden kann, so darf dem Hersteller und dem Großhändler von dem Kommunalverband ein Reichs-Gesetzblatt 1918. 201 Ausgegeben zu Berlin den 17. September 1918. — 1110 — Zuschlag von 5 Mark für je 50 Kilogramm gewährt werden; um den gleichen Betrag vermindert sich der zulässige Zuschlag für den Kleinhändler. § 4 Die Reichsstelle für Speisefette kann Bestimmungen zur Ausführung dieser Verordnung erlassen. Sie kann Ausnahmen von den Vorschriften dieser Ver- ordnung zulassen, wenn die Rücksicht auf besondere wirtschaftliche Verhältnisse in einzelnen Landesteilen es erfordert. § 5 Diese Verordnung tritt mit dem Tage ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 11. September 1918. Der Staatssekretär des Kriegsernährungsamts von Waldow (Nr. 6462) Bekanntmachung über Höchstpreise für Soda. Vom 14. September 1918. Auf Grund des § 7 Abs. 2 der Verordnung über Höchstpreise für Soda vom 20. Mai 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 417) wird bestimmt: Die Verordnung über Höchstpreise für Soda vom 20. Mai 1916 Reichs- Gesetzbl. S. 417) in der Fassung der Bekanntmachung über Änderung der Höchst- preise für Soda vom 11. September 1917 (Reichs--Gesetzbl. S. 827) tritt mit Wirkung vom 15. September 1918 außer Kraft. Berlin, den 14. September 1918. Der Reichskanzler In Vertretung Freiherr von Stein Druckfehlerberichtigung Im Schaumweinsteuergesetze vom 26. Juli 1918 (Reichs-Gesetzbl. S. 1064) ist im § 19 Abs. 1 Zeile 3 (S. 1068) anstatt „schwere"“ zu setzen "schwerere“. Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. —  1111 —  Reichs-Gesetzblatt Jahrgang 1918      Nr. 124 Inhalt: Bekanntmachung über Druckpapier. S. 1111. (Nr. 6463) Bekanntmachung über Druckpapier. Vom 17. September 1918. Auf Grund der Verordnung des Bundesrats über Druckpapier vom 18. April 1916 (Reichs-Gesetzbtl. S. 306) wird folgendes bestimmt: § 1 Verleger und Drucker von Zeitungen, Druckwerken (Bücher, Sammelwerke, Einzelwerke, Jugendschriften usw.), Musikalien, Zeitschriften und sonstigen periodisch erscheinenden Druckschriften dürfen in der Zeit vom 1. Oktober 1918 bis zum 31. Dezember 1918 Druckpapier nur in den Mengen beziehen und verbrauchen, die für sie von der Kriegswirtschaftsstelle für das deutsche Zeitungsgewerbe fest- gesetzt werden. Dies gilt auch, soweit es sich um die Erfüllung bereits ab- geschlossener Lieferungsverträge handelt. Die Festsetzung geschieht nach folgenden Grundsätzen: 1. Zeitungen, die im Jahre 1915 eine Fläche 1. bis 200 Quadratmeter eingenommen hatten, erfahren eine. Einschränkung von 11 vom Hundert 2. von 201 bis 250 Quadratmeter eingenommen hatten, erfahren. eine Einschränkung von 13,5 vom Hundert 3. von 251 bis 300 Quadratmeter eingenommen hatten, erfahren eine Einschränkung von 18 vom Hundert 4. von 301 bis 350 Quadratmeter eingenommen hatten, erfahren eine Einschränkung von 22,5 vom Hundert 5. von 351 bis 400 Quadratmeter eingenommen hatten, erfahren eine Einschränkung von 27 vom Hundert 6. von 401 bis 500 Quadratmeter eingenommen hatten, erfahren eine Einschränkung von 30 vom Hundert 7. von 501 bis 600 Quadratmeter eingenommen hatten, erfahren eine Einschränkung von 31 vom Hundert 8. von 601 bis 700 Quadratmeter eingenommen hatten, erfahren eine Einschränkung von 32 vom Hundert  der von ihnen für den Druck der Zeitung im Jahre 1915 verbrauchten Menge von maschinenglattem, holzhaltigem Drukcpapier, errechnet für einen Zeitraum von 3 Monaten.  Reichs-Gesetzöl. 1918. 202 Ausgegeben zu Berlin den 19. September 1918. — 1112 — 9. von 701 bis 800 Quadratmeter eingenommen hatten, er- fahren eine Einschränkung von 33 vom Hundert 10. von 801 bis 950 OQuadratmeter eingenommen hatten, er- fahren eine Einschränkung von 36 vom Hundert 11. von 951 bis 1 100 Quadratmeter eingenommen hatten, er- fahren eine Einschränkung von 37 vom Hundert 12. von 1 101 bis 1 250 Quadratmeter eingenommen hatten, er- fahren eine Einschränkung von 38 vom Hundert 13. von 1 251 bis 1 400 Quadratmeter eingenommen hatten, er- fahren eine Einschränkung von 30 vom Hundert 14. von 1 401 bis 1 600 Ouadratmeter eingenommen hatten, er- fahren eine Einschränkung von 42 vom Hundert 15. über 1 600 Quadratmeter eingenommen hatten, erfahren eine Einschränkung von 44,5 vom Hundert der von ihnen für den Druck der Zeitung im Jahre 1915 verbrauchten Menge von maschinenglattem, holzhaltigem Druckpapier, drei Monaten. brauchten M holihaltigen errechnet für einen Zeitraum von 3 Monaten. Die Quadratmeterfläche wird errechnet durch Feststellung der Papier- seitengröße und der Gesamtzahl der Seiten (Umfang), die die Zeitung im Jahre 1915 gehabt hat. Zeitungen, deren Quadratmeterfläche sich im Jahre 1915 gegenüber dem Jahre 1913 verringert hat, erhalten, wenn die Minderung 1. bis zu 300 Quadratmeter beträgt, 4 vom Hundert 2. von 301 bis 450 Ouadratmeter be- trägt, 5 vom Hundert über diejenige Menge hinaus, 3. von 451 bis 500 Ouadratmeter be. deren trägt, 6 vom Hundert 4. über 500 Quadratmeter beträgt, 7 vom Hundert über diejenige Menge hinaus, zu deren Bezug sie gemäß Ziffer 1 berechtigt sind. Zeitungen, deren Quadratmeterfläche sich im Jahre 1915 gegenüber dem Jahre 1913 vermehrt hat, erhalten, wenn die Vermehrung 1. bis zu 50 Quadratmeter beträgt, 4 vom Hundert 2. von 51 bis 75 Ouadratmeter beträgt, 6 vom Hundert 3. von 76 bis 100 Quadratmeter beträgt, 8 vom Hundert 4. von 101 bis 125 Quadratmeter beträgt, 10 vom Hundert 5. über 125 Quadratmeter beträgt, 12,5 vom Hundert unter derjenigen Menge, zu deren Bezug sie gemäß Ziffer 1 berechtigt sind. 2. Verleger und Drucker solcher auf maschinenglattem, holzhaltigen Druck- papier gedruckten Zeitungen, deren Ausgaben in einer Woche nicht mehr als sechs. — 1113 — Bogen zu je vier Seiten umfassen, unterliegen, soweit sie vor dem 20. Juni 1917 erschienen sind, keiner Einschränkung im Verbrauche von Druckpapier der genannten Art; sie dürfen jedoch in der Zeit vom 1. Oktober 1918 bis zum 31. Dezember 1918 nicht mehr maschinenglattes, holzhaltiges Druckpapier beziehen, als der dreifachen Menge des Verbrauchs im Monat September 1918 entspricht. Die Verleger dieser Zeitungen haben der Kriegswirtschaftsstelle für das deutsche Zeitungsgewerbe auf ihre Kosten ein Pflichteemplar jeder Ausgabe durch die Post regelmäßig bestellgeldfrei zu überweisen. Die Bestimmungen nach Ziffer 2 Abs. 1 und 2 finden keine Anwendung auf Verleger und Drucker, in deren Verlag auch Zeitungen erscheinen, die den Vorschriften der Ziffer 1 unterliegen. 3. Zur Herstellung von Druckwerken (Bücher, Sammelwerke, Einzelwerke, Jugendschriften usw.), Musikalien, Zeitschriften und sonstigen periodisch erscheinenden Druckschriften dürfen deren Verleger und Drucker in der Zeit vom 1. Oktober 1918 bis zum 31. Dezember 1918 60 vom Hundert derjenigen Menge Druck. papier beziehen und verbrauchen, die — errechnet auf einen Zeitraum von drei Monaten — im Jahre 1916 zu deren Herstellung verwendet worden ist. 4. Bei Festsetzung der Menge nach Ziffer 1 bis 3 werden vorhandene Bestände angerechnet. 5. Falls Verleger und Drucker von Druckwerken (Bücher, Sammelwerke, Einzelwerke, Jugendschriften usw.), Musikalien, Zeitschriften und sonstigen periodisch erscheinenden Druckschriften das ihnen nach Ziffer 3 zustehende Bezugsrecht in der Zeit vom 1. Oktober 1918 bis zum 31. Dezember 1918 nicht oder nicht voll- ständig ausnutzen, erhöht sich bei Festsetzung eines Bezugsrechts für die Zeit nach dem 1. Januar 1919 dieses Bezugsrecht um die im vierten Vierteljahr 1918 nicht bezogene Menge. Sie können diesen Anspruch bis zum 10. Januar 1919 bei der Kriegswirtschaftsstelle für das deutsche Zeitungsgewerbe in Berlin geltend machen. § 2 Mit Gefängnis bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu zehn- tausend Mark wird bestraft, 1. wer dem § 1 zuwider Druckpapier der im § 1 bezeichneten Art in größeren Mengen bezieht oder verbraucht, als für ihn von der Kriegs- wirtschaftsstelle für das deutsche Zeitungsgewerbe festgesetzt wird, 2. wer Druckpapier der im § 1 bezeichneten Art ohne Genehmigung der Kriegswirtschaftsstelle für das deutsche Zeitungsgewerbe verkauft oder liefert ober den von der Kriegswirtschaftsstelle für das deutsche Zeitungsgewerbe an die Lieferung geknüpften Bedingungen zuwiderhandelt. — 1114 — § 3 Die Bestimmungen treten am 1. Oktober 1918 in Kraft. Berlin, den 17. September 1918. Der Reichskanzler In Vertretung Freiherr von Stein Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerel. —  1115 —    Reichs-Gesetzblatt Jahrgang 1918 Nr. 125 Inhalt: Bekanntmachung über den Verbrauch von Ätzalkalien und Soda. S. 1118. — Bekannt- machung, betreffend Änderung der Verordnung über Rohtabak vom 10. Oktober 1916. S. 1116. (Nr. 6464) Bekanntmachung über den Verbrauch von Ätzalkallen und Soda. Vom 19. Sep- tember 1918. Der Bundesrat hat auf Grund des § 3 des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesrats zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom 4. August 1914 (Reichs-Gesetzbl. S. 327) folgende Verordnung erlassen: Artikel 1 Im § 1 Abs. 1 der Verordnung über Ätzalkalien und Soda vom 16. Oktober 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 902) werden hinter „Soda"“ die Worte „und ihren Verbrauch“ eingefügt. Artikel 2 Die Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Berlin, den 19. September 1918. Der Reichskanzler In Vertretung Freiherr von Stein Reichs-Gesetzbl. 1918. 203 Ausgegeben zu Berlin den 20. September 1918. · — 1116 — (Nr. 6465) Bekanntmachung, betreffend Änderung der Verordnung über Rohtabak vom 10. Oktober 1916. Vom 19. September 1918. Der Bundesrat hat auf Grund des § 3 des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesrats zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom 4. August 1914 (Reichs- Gesetzbl. S. 327) folgende Verordnung erlassen: I. Die Verordnung über Rohtabak vom 10. Oktober 1916 (Reichs- Gesetzbl. S. 1145) wird wie folgt geändert: § 1 Abs. 1 erhält folgende Fassung: Als Tabak im Sinne dieser Verordnung gelten unbearbeitete und bearbeitete Tabakblätter sowie Gipfeltriebe (Köpfe), Seitentriebe (Geize), Tabakstrünke, Tabak- rippen (Tabakstengel) und Tabakabfälle. Im § 2 Abs. 1 ist nach den Worten: „Die Vorräte an unbearbeiteten und bearbeiteten Tabakblättern inländischer Herkunst sowie an" an Stelle der Worte „Tabakrippen, Tabakstengeln“ zu setzen: „Gipfeltrieben (Köpfen), Seitentrieben (Geizen), Tabakstrünken, Tabakrippen (Tabakstengeln)". Im § 2 Abs. 3 ist an Stelle der Eingangsworte „Tabakrippen, Tabakstengel und Tabakabfälle“ zu setzen: „Gipfeltriebe (Köpfe), Seitentriebe (Geize), Tabak. strünke, Tabakrippen (Tabakstengel) und Tabakabfälle“. II. Die Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Berlin, den 19. September 1918. Der Reichskanzler In Vertretung Freiherr von Stein Den Bezug des Reichs-Geseszblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. —  1117 — Reichs-Gesetzblatt Jahrgang 1918 Nr. 126 Inhalt: Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Regelung des Fleischverbrauchs und den Handel mit Schweinen. S. 1117. (Nr. 6466) Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Regelung des Fleischver- brauchs und den Handel mit Schweinen. Vom 20. September 1918. Auf Grund der Verordnung über Kriegsmaßnahmen zur Sicherung der Volks- ernährung  vom  22. Mai 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 401) /  18. August 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 823) wird verordnet: Artikel 1 In der Verordnung über die Regelung des Fleischverbrauchs und den Handel mit Schweinen vom 19. Oktober 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 949) werden folgende Änderungen vorgenommen: 1. An die Stelle von § 13 Abs. 2 bis 4 tritt folgende Vorschrift: „Für je 400 Gramm Schlachtviehfleisch und Wildbret sowie für ein Huhn (Hahn oder Henne) sind die Fleischkartenabschnitte einer Woche, für einen jungen Hahn bis zu einem halben Jahr die einer halben Woche in Anrechnung zu bringen.“ 2. Hinter § 14 wird als § 14 a folgende Vorschrift eingefügt: „Die Landeszentralbehörden oder die von ihnen bestimmten Behörden können anordnen, daß Fleisch, das aus einer ohne die erforderliche Genehmigung vorgenommenen oder nicht vorschriftsmäßig angezeigten Hausschlachtung gewonnen ist, zugunsten des Kommunalverbandes, der Gemeinde oder einer anderen Stelle ohne Zahlung einer Entschädigung für verfallen erklärt werden kann.“ 3. §  18 Abs. 2 erhält unter Streichung des Punktes folgenden Zusatz: ", soweit sie nicht gemäß § 14 a für verfallen erklärt worden sind.“ Reichs-Gesetbl. 1918. Ausgegeben zu Berlin den 21. September 1918. 204 — 1118 — Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 25. September 1918 in Kraft. Für Hausschlachtungen, die vor diesem Zeitpunkt vorgenommen sind, ver- bleibt es hinsichtlich der Anrechnung der Fleischvorräte bei den bisherigen Vorschriften. Berlin, den 20. September 1918. Der Staatssekretär des Kriegsernährungsamts von Waldow Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Poftanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 1119 — Reichs- Gesetzblatt Jahrgang 1918 Nr. 127 Inhalt: Bekanntmachung, betreffend den Erlaß einer Reichsfinanzhofordnung. S. 1119. (Nr. 6467) Bekanntmachung, betreffend den Erlaß einer Reichsfinanzhofordnung. Vom 21. Sep- tember 1918. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 19. September 1918 auf Grund des § 18 des Gesetzes über die Errichtung eines Reichsfinanzhofs und über die Reichs- aufsicht für Zölle und Steuern vom 26. Juli 1918 (Reichs-Gesetzbl. S. 959) der nachstehenden Reichsfinanzhofordnung die Zustimmung erteilt. I. Allgemeines § 1 Der Präsident führt den Vorsitz in den vereinigten Senaten und in dem Senat, dem er sich anschließt. In den anderen Senaten führt ein Senatspräsident den Vorsitz. Der Vorsitzende wird im Senat von dem Mitglied vertreten, das dem Dienst- alter nach und bei gleichem Dienstalter der Geburt nach das älteste ist. Der Präsident wird in seinen übrigen Geschäften von dem Senatspräsidenten vertreten, der dem Dienstalter nach und bei gleichem Dienstalter der Geburt nach der älteste ist. § 2 Vor dem Beginne des Geschäftsjahrs werden von dem Präsidenten unter Zu- ziehung der Senatspräsidenten und des dem Dienstalter, bei gleichem Dienstalter der Geburt nach ältesten Mitglieds die Geschäfte unter die Senate verteilt und die ständigen Mitglieder der einzelnen Senate sowie ihre regelmäßigen Vertreter bestimmt. Hierbei entscheidet die Stimmenmehrheit; im Falle der Stimmengleichheit gibt die Stimme des Präsidenten den Ausschlag. Reichs- Gesetzbl. 1918. 205 Ausgegeben zu Berlin den 23. September 1918. — 1120 — Jedes Mitglied kann mehreren Senaten angehören. Im übrigen sind die Vorschriften des § 62 Abs. 2 und der §§ 64, 66 und 68 des Gerichtsverfassungsgesetzes sinngemäß anzuwenden. § 3 Bei Entscheidungen der vereinigten Senate müssen mindestens zwei Dritteile aller Mitglieder an der Beratung und Abstimmung teilnehmen. Bei Stimmen- gleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. § 4 Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen gelten für die Mitglieder des Reichsfinanzhofs sinngemäß. § 5 Die Verhandlungssprache ist die deutsche. Schriftsätze und sonstige Eingaben, die nicht in deutscher Sprache abgefaßt sind, bleiben unberücksichtigt. Eingaben, die eine ungebührliche Schreibweise enthalten, kann der Senat mit einer Ordnungsstrafe bis zu 100 Mark ahnden. § 6 Die Beschwerdeberechtigten können sich vor dem Reichsfinanzhof durch Bevoll- mächtigte vertreten lassen. Bevollmächtigte und gesetzliche Vertreter haben sich auf Verlangen als solche auszuweisen. § 7 Den Beteiligten und ihren Vertretern ist es gestattet, die Akten beim Reichs- finanzhof einzusehen und sich auf ihre Kosten Abschriften aus ihnen geben zu lassen, soweit nicht der Vorsitzende Ausnahmen verfügt. Für Vorakten und Beiakten gilt dies nur mit Zustimmung der eilsendenden Stelle. § 8 Den Beteiligten sind Abschriften der nicht von ihnen eingereichten Schriftsätze mitzuteilen. Von allen anderen Schriftsätzen als der Beschwerdeschrift sollen zwei Abschriften eingereicht werden. Bei umfangreichen Anlagen, Zeichnungen und dergleichen kann der Vorsitzende gestatten, daß sie zur Einsicht der Beteiligten bei der Geschäftsstelle niedergelegt werden. — 1121 — § 9 Die Entscheidung des Reichsfinanzhofs ergeht auf Rechtsbeschwerde als Spruch (Urteil), im übrigen als Beschluß. Eine mündliche Verhandlung findet nach Ermessen des Senats statt. § 10 Im Verfahren vor dem Reichsfinanzhof erfolgen die Zustellungen von Amts wegen nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Zustellungen von Amts wegen durch Aufgabe zur Post oder, wenn mit der Zustellung eine Frist in Lauf gesetzt oder eine Ladung oder eine Terminbestimmung mitgeteilt wird, durch die Post. Für die Bewirkung der Zustellung hat die Geschäftsstelle des Reichsfinanzhofs zu sorgen. II. Spruchverfahren § 11 Die Frist für die Rechtsbeschwerde beträgt einen Monat. Für die Berechnung der Frist gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Ist der letzte Tag der Frist ein Sonntag oder staatlich anerkannter Feiertag, so endigt die Beschwerde- frist mit Ablauf des nächstfolgenden Werktags. Was als staatlich anerkannter Feiertag zu gelten hat, bestimmt sich nach dem Rechte am Sitze der Behörde, bei der die Rechtsbeschwerde angebracht wird. Die Frist beginnt für alle Beschwerdeberechtigten mit dem Ablauf des Tages, an dem die angefochtene Entscheidung nach Maßgabe des Landesrechts als dem Steuer- pflichtigen bekanntgemacht gilt. Ist die Entscheidung nach den landesrechtlichen Vor- schriften dem Steuerpflichtigen nicht bekannt zu machen, so beginnt die Frist mit Ablauf des Tages, an dem die Entscheidung als dem Beschwerdeführer bekannt- gemacht gilt. § 12 Die Rechtsbeschwerde ist bei der Behörde oder dem Vorsitzenden der Stelle, die in erster Instanz entschieden hat, durch Einreichung einer Beschwerdeschrift oder zu Protokoll einzulegen. Die Frist gilt als gewahrt, wenn die Rechtsbeschwerde rechtzeitig bei einer anderen Vorinstanz oder beim Reichsfinanzhof eingegangen ist. Als Vorinstanz gilt auch die Veranlagungsbehörde. Die Rechtsbeschwerde muß enthalten: 1. die Bezeichnung der Entscheidung, gegen die sie gerichtet ist, 2. die Erklärung, daß gegen diese Entscheidung die Rechtsbeschwerde ein- gelegt wird. § 13 Der Beschwerdeführer muß die Rechtsbeschwerde bei der Behörde, bei der er die Beschwerde angebracht hat, schriftlich oder zu Protokoll begründen. 205* — 1122 — Die Frist für die Begründung beträgt einen Monat. Sie beginnt mit dem Ablauf der Beschwerdefrist und kann auf Antrag vom Vorsitzenden des Senats ver- längert werden. Für die Frist gelten die Vorschriften der § 11 Abs. 1, § 12 Abs. 2. § 14 Die Begründung muß enthalten: 1. die Erklärung, inwieweit die Entscheidung angefochten und deren Auf- hebung beantragt wird; 2. die Angabe der Beschwerdegründe, und zwar: Ga) die Bezeichnung der verletzten Rechtsnorm, b) insoweit die Beschwerde darauf gestützt wird, daß ein Verstoß wider den klaren Inhalt der Akten vorliegt oder das Verfahren an wesentlichen Mängeln leidet, die Bezeichnung der Tatsachen, die den Verstoß oder den Mangel ergeben. § 15 Einer Rechtsbeschwerde können sich die übrigen Beschwerdeberechtigten bis zum Ablauf der Begründungsfrist anschließen. Die Anschlußbeschwerde ist innerhalb eines Monats nach der Einlegung zu begründen. Im übrigen gelten für die Anschluß- beschwerde die Vorschriften über die Einlegung und die Begründung der Rechtts- beschwerde. Die Anschließung verliert die Wirkung, wenn die Rechtsbeschwerde zurück genommen oder als unzulässig verworfen wird. § 16 Hat sich ein Beschwerdeberechtigter innerhälb der Beschwerdefrist der Rechts- beschwerde angeschlossen, so wird es so angesehen, als habe er selbständig Rechts- beschwerde eingelegt. § 17 Ist die Rechtsbeschwerde bei einer Vorinstanz angebracht worden, so ist sie von der Behörde, deren Entscheidung angefochten ist, nach Ablauf der Begründungsfrist mit der etwaigen Begründung, den Akten und sonstigen Unterlagen, den in den Vorinstanzen ergangenen Entscheidungen oder Abschriften hiervon dem Reichsfinanzhof mit Bericht oder Begleitschreiben zu übersenden. Ist die Rechtsbeschwerde beim Reichsfinanzhof eingegangen, so übersendet er fie mit der etwaigen Beschwerdebegründung der Behörde, deren Entscheidung an- gefochten wird. Diese Behörde hat dann nach Vorschrift bes Abs. 1 zu verfahren. — 1123 — § 18 Die Übersendung nach § 17 erledigt sich, wenn die Behörde, deren Entscheidung angefochten wird, der Beschwerde abhilft. Im Falle des § 17 Abs. 2 ist dem Reichsfinanzhof hiervon Nachricht zu geben. § 19 Der Reichsfinanzhof hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Rechtsbeschwerde an sich statthaft und ob die Einlegung und Begründung in der gesetzlichen Form und Frist erfolgt ist. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Rechts- beschwerde als unzulässig zu verwerfen. Treffen die geltend gemachten Beschwerdegründe nicht zu oder treffen sie zwar zu, stellt sich aber die angefochtene Entscheidung sonst nach dem Inhalt der Akten als richtig dar, so ist die Rechtsbeschwerde als unbegründet zurückzuweisen. Insoweit die Rechtsbeschwerde für begründet erachtet wird, ist die angefochtene Entscheidung aufzuheben und nach § 11 des Gesetzes über die Errichtung eines Reichs- finanzhofs und über die Reichsaufsicht für Zölle und Steuern vom 26. Juli 1918 (Reichs-Gesetzbl. S. 959) zu verfahren; will der Reichsfinanzhof in der Sache selbst entscheiden, so kann er zunächst durch Zwischenurteil die angefochtene Entscheidung aufheben. § 20 Wird die Rechtsbeschwerde weder als unzulässig verworfen noch als unbegründet zurückgewiesen und ist sie von einem anderen als dem Steuerpflichtigen eingelegt, so sind dem Steuerpflichtigen die Beschwerde und die Begründung abschriftlich von Amts wegen zur schriftlichen Erklärung zuzustellen. Zur Abgabe der Erklärung bestimmt der Vorsitzende eine Frist. § 21 Die oberste Landesbehörde ist auf ihr Verlangen zum Verfahren als Beteiligte zu- zuziehen. Der Senat kann sie um Beteiligung am Verfahren ersuchen. Macht die Reichsaufsichtsbehörde von ihrem Rechte aus § 23 des Gesetzes über die Errichtung eines Reichsfinanzhofs usw. Gebrauch, so wird sie Beteiligte. § 22 Der Senat kann den erforderlichen Beweis auch von Amts wegen erheben. Für die Beweisaufnahme gelten die Vorschriften der Zivilprozeßordnung sinngemäß. § 23 Wird mündliche Verhandlung angeordnet, so bestimmt der Vorfitzende den Termin. — 1124. — Zum Termin sind der Steuerpflichtige und die übrigen Beteiligten (§§ 20, 21) mit dem Bemerken zu laden, daß im Falle ihres Ausbleibens nach Lage der Ver- andlungen entschieden werde. § 24 Die mündliche Verhandlung ist öffentlich. Die Öffentlichkeit ist durch einen öffentlich zu verkündenden Beschluß auszu- schließen, wenn der Senat dies aus Gründen des öffentlichen Wohles oder der Sittlichkeit für angemessen erachtet oder wenn der Steuerpflichtige es beantragt. Für die Aufrechterhaltung der Ordnung in der mündlichen Verhandlung und über die Verhandlung mit Personen, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind, sowie mit stummen und tauben Personen gelten die Vorschriften des Gerichtsver- fassungsgesetzes sinngemäß. Ist eine bei der Verhandlung beteiligte Person vom Ver- handlungkort entfernt worden, so wird in gleicher Weise verfahren, wie wenn sie sich freiwillig entfernt hätte. Geschäftsmäßige Vertreter, die nicht Rechtsanwälte sind, können zurückge- wiesen werden. Zu der mündlichen Verhandlung ist ein vereidigter Protokollführer zuzuziehen, wenn Aussagen von Zeugen und Sachverständigen festzustellen sind oder der Vor- sitzende aus besonderen Gründen die Aufnahme eines Protokolls für erforderlich erachtet. Ist ein Protokollführer nicht zugezogen, so hat der Vorsitzende oder ein von ihm bestimmtes Mitglied des Senats einen kurzen Vermerk über den wesent- lichen Hergang der Verhandlung zu den Akten zu bringen. § 25 Die mündliche Verhandlung kann, wenn es zweckmäßig erscheint, ausnahmsweise aus besonderen Gründen außerhalb des Sitzes des Reichsfinanzhofs abgehalten werden. § 26 Der Vorsitzende leitet die Verhandlung. Sie beginnt mit dem Vortrag der Sache durch ein Mitglied des Senats. Hierauf werden die Beteiligten gehört. § 27 Die Rechtsbeschwerde kann in jeder Lage des Verfahrens bis zur Urteils- fällung zurückgenommen werden. Die Zurücknahme hat den Verlust der Rechts- beschwerde zur Folge. § 28 Hat eine mündliche Verhandlung stattgefunden, so kann das Urteil nur von den Mitgliedern gefällt werden, die der ihm zugrunde liegenden Verhandlung bei- gewohnt haben. — 1125 — Die Reihenfolge der Abstimmung richtet sich nach dem Dienstalter, bei gleichem Dienstalter nach dem Lebensalter; der jüngste stimmt zuerst, der Vorsitzende zuletzt. Ist ein Berichterstatter ernannt, so gibt dieser seine Stimme zuerst ab; ihm folgt in der Stimmabgabe ein etwaiger Mitberichterstatter. § 29 Soweit die Rechtsbeschwerde darauf gestützt wird, daß ein Verstoß wider den klaren Inhalt der Akten vorliegt oder das Verfahren an wesentlichen Mängeln leidet, unterliegen nur die geltend gemachten Gründe (§ 14 Nr. 2b) der Prüfung des Senats. Im übrigen ist der Senat bei seiner Entscheidung nicht an die geltend gemachten Gründe gebunden. Er entscheidet, soweit Verfahrensmängel behauptet werden, nach seiner freien, aus dem ganzen Jnhalt der Verhandlungen und dem Ergebnis einer Beweisaufnahme geschöpften Überzeugung. Das gleiche gilt, wenn er unter Aufhebung der an- gefochtenen Entscheidung in der Sache selbst erkennen will. Die von einem Beteiligten vorgebrachten tatsächlichen Behauptungen können, wenn sich die andern Beteiligten nach Kenntnisnahme nicht im Termin zur mündlichen Verhandlung oder sonst darüber erklärt haben, für zugestanden erachtet werden. Die Urteile des Reichsfinanzhofs sind zu begründen und in der Urschrift von den Mitgliedern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterschreiben. Ist ein Mitglied an der Unterschrift verhindert, so wird dies unter Angabe des Ver- hinderungsgrundes vom Vorsitzenden und bei dessen Verhinderung von dem ältesten Mitglied unter dem Urteil bemerkt. § 30 In jeder Endentscheidung ist über die Kosten des Verfahrens zu befinden und der Wert des Streitgegenstandes festzustellen. Wird die Sache in eine der Vorinstanzen zurückverwiesen, so kann dieser die Ent- scheidung über die Kosten des Verfahrens vor dem Reichsfinanzhof und die Feststellung des Wertes des Streitgegenstandes übertragen werden. Die Vorinstanz hat die Ent- scheidung darüber dem Reichsfinanzhof mitzuteilen. § 31 Der Senat beschließt in geheimer Sitzung mit einfacher Stimmenmehrheit. Bilden sich in Beziehung auf Summen, über die zu entscheiden ist, mehr als zwei Meinungen, deren keine die Mehrheit für sich hat, so werden die für die größte Summe abgegebenen Stimmen den für die nächst geringere abgegebenen so lange hin- zugezählt, bis sich eine Mehrheit ergibt. — 1126 — § 32 Die mündliche Verhandlung schließt mit der Verkündung des Urteils oder des Beschlusses, daß das Urteil den Beteiligten zugestellt werden solle. Die Verkündung des Urteils geschieht durch Verlesen der Urteilsformel; auch kann der wesentliche Inhalt der Gründe mitgeteilt werden. Das Urteil ist den Beteiligten von Amts wegen zuzustellen. § 33 Die Urteile ergehen im Namen des Reichs. Im Urteil sind die Mitglieder, die dabei mitgewirkt haben, namentlich auf. zuführen; auch ist der Sitzungstag auzugeben, an dem es gefällt ist. § 34 Schreibfehler, Rechenfehler und andere offenbare Unrichtigkeiten im Urteil können vom Senate jederzeit berichtigt werden. Der Berichtigungsbeschluß ist auf der Ent- scheidung und den Ausfertigungen zu vermerken. Fehlt eine Kostenentscheidung im Urteil, so ist dieses von Amts wegen zu er- gänzen. Der Ergänzungsbeschluß ist den Beteiligten zuzustellen. § 35 Die Urteile werden zugestellt a) dem Steuerpflichtigen durch die Behörde, die in erster Instanz entschieden hat, nach den für sie geltenden Vorschriften; b) den übrigen Beteiligten durch den Reichsfinanzhof nach §. 10. § 36 Für die Versäumung der Beschwerdefrist und der Begründungsfrist gelten finngemäß die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Notfrist. § 37 Gegen Urteile steht den Beteiligten der Antrag auf Wiederaufnahme des Ver- fahrens zu. Für den Antrag gelten die Vorschriften der §§ 578 bis 583 und der §§ 586 bis 589 der Zivilprozeßordnung sinngemäß. Die oberste Landesbehörde ist zu diesem Antrag auch dann berechtigt, wenn sie sich nicht am Verfahren beteiligt hatte. Der Antrag ist beim Reichsfinanzhof schriftlich oder zu Protokoll anzubringen und vom Reichsfinanzhof den übrigen Beteiligten zazustellen. Für das weitere Verfahren gelten die Vorschriften dieser Ordnung sinngemäß. Wird dem Antrag statt. gegeben, so ist unter Aufhebung des angefochtenen Urteils erneut zu erkennen: — 1127 — III. Beschlußverfahren 1. Allgemeines § 38 Im Beschlußverfahren entscheidet der Reichsfinanzhof in der Besetzung von drei Mitgliedern einschließlich des Vorsitzenden. An der Beratung und Beschluß- fassung darf nicht mehr als ein Hilfsrichter teilnehmen. § 39 Für die Beschwerdefrist gelten die Vorschriften des § 11, soweit nicht durch Reichsgesetz oder diese Ordnung etwas anderes bestimmt ist. § 40 Die Beschwerde ist nicht an die Beschränkungen des § 10 des Gesetzes über die Errichtung eines Reichsfinanzhofs usw. gebunden. In ihr können auch neue Tatsachen und Beweismittel geltend gemacht werden. § 41 Für die Beschwerde gelten sinngemäß die Vorschriften über die Rechtsbeschwerde, soweit nicht durch Reichsgesetz oder diese Ordnung etwas anderes bestimmt ist. § 42 An Stelle der §§ 14, 22 treten folgende Vorschriften: Die Begründung der Beschwerde muß enthalten: 1. die Erklärung, inwieweit die Entscheidung angefochten und deren Aufhebung beantragt wire.! · 2. die Angabe der Beschwerdegründe und etwaiger Beweismittel. Ist die Beschwerde zulässig, so hat der Reichsfinanzhof in der Sache selbst zu entscheiden. In seinen Ermittlungen und der Erhebung von Beweisen ist er unbeschränkt. Für die Beweisaufnahme gelten sinngemäß die Vorschriften der Zivilprozeßordnung. 2. Doppelsteuersachen § 43 In Fällen des § 14 Nr. 2 des Gesetzes über die Errichtung eines Reichs- finanzhofs usw. beträgt die Beschwerdefrist einen Monat. Sie beginnt mit dem Ablauf des Tages, an dem der Steuerpflichtige von den ablehnenden Entschließungen Reichs.Gefetzbl. 1918. 206 — 1128 — der obersten Landesbehörden der beteiligten Bundesstaaten oder von der Steuerrege- lung Kenntnis erlangt hat. § 44 Die Doppelsteuerbeschwerde nach § 14 Nr. 1 des Gesetzes über die Errichtung eines Reichsfinanzhofs usw. soll gleichzeitig mit ihrer Einlegung begründet werden. § 45 Bei Beschwerden über Doppelbesteuerung in den Fällen des § 14 Nr. 1 und 2 bes Gesetzes über Errichtung eines Reichsfinanzhofs usw. sind die obersten Landesbehörden md auf deren Verlangen in den Fällen des § 14 Nr. 2 auch die betroffenen Gemeinden um Beteiligung am Verfahren zu ersuchen (5 21 Abs. 1 dieser Ordnung). Ihnen sind die Beschwerde und die weiteren Schriftsätze, soweit erforderlich, abschriftlich mitzuteilen. § 46 Wird während eines schwebenden Verfahrens wegen Geltendmachung der Steuer- forderung eines neuen Steuergläubigers Doppelsteuerbeschwerde nach § 14 Nr. 1 des Gesetzes über die Errichtung eines Reichsfinanzhofs usw. erhoben, so ist sie in das schwebende Verfahren einzubeziehen. Wird während eines schwebenden Verfahrens von einem neuen Steuergläubiger eine Steuerforderung geltend gemacht, die eine weitere Doppelbesteuerung nach § 14 Nr. 2 des Gesetzes über die Errichtung eines Reichsfinanzhofs usw. zur Folge hat, so hat der Steuerpflichtige bei Verlust des Beschwerderechts binnen einem Monat nach Ablauf des Tages, an dem er von der Entschließung der obersten Landesbehörde oder von der Steuerregelung Kenntnis erlangt hat, die Einbeziehung in das Verfahren zu beantragen. § 47 Wird nach entschiedener Sache von einem neuen Steuergläubiger eine Steuer- sforderung geltend gemacht, so kann „der Steuerpflichtige erneut Doppelsteuerbeschwerde erheben. Die an dem früheren Verfahren Beteiligten sind zuzuziehen. § 48 Der Reichsfinanzhof stellt seine Entscheidungen in Doppelsteuersachen den Be- teiligten nach § 10 selbst zu. IV. Kosten 1. Kosten des Reichsfinanzhofs § 49 Eine Erhebung von Stempelabgaben findet nicht statt. Urkunden, von denen im Verfahren Gebrauch gemacht wird, sind nur insoweit einer Stempelabgabe unterworfen, als sie es ohne diesen Gebrauch sein würden. — 1129 — § 50 Im Verfahren vor dem Reichsfinanzhof werden Kosten (Gebühren und Aus- lagen) nach Maßgabe der nachstehenden Vorschriften erhoben. § 51 Für das Verfahren vor dem Reichsfinanzhof werden Gebühren nach dem Werts des Streitgegenstandes erhoben. Die volle Gebühr bemißt sich nach § 8 des deutschen Gerichtskostengesetzes) sie beträgt mindestens 50 Mark. Ist der Streitgegenstand von besonderer Bedentung für den Steuerpflichtigen oder von besonderem Umfang, so kann der Senat ein Erhöhung bis auf das Doppelte beschließen. Die Gebühr ermäßigt sich auf die Hälfte, wenn sich das Verfahren durch Zurücknahme der Rechtsbeschwerde, der Beschwerde oder des Antrags erledigt. Die Gebühr erhöht sich auf das Doppelte, wenn eine mündliche Verhandlung oder eine Beweisaufnahme stattgefunden hat. § 52 An Auslagen werden erhoben: 1. Schreibgebühren für solche Ausfertigungen und Abschriften, welche nur auf Antrag erteilt werden, oder welche angefertigt werden, weil der Be- teiligte es unterläßt, einem von Amts wegen zuzustellenden Schriftsatz die erforderliche Anzahl von Abschriften beizufügen, 2. Telegraphengebühren und die im Fernverkehre zu entrichtenden Fernsprech- gebühren einschließlich der mit diesen Gebühren zu erhebenden Reichsabgabe, 3. die Kosten einer öffentlichen Bekanntmachung, 4. die Gebühren von Zeugen und Sachverständigen, 5. die Reisekosten der Beamten des Reichsfinanzhofs bei Geschäften außerhalb des Dienstsitzes, 6. die an andere Behörden oder Beamte oder an sonstige vom Reichsfinang= hof zugezogene Personen für deren Tätigkeit zu zahlenden Beträge. § 53 Auf die Berechnung der Schreibgebühren sind die Vorschriften des deutschen Gerichtskostengesetzes anzuwenden. Für Schriftstücke, die in fremder Sprache abgefaßt sind, für Schriftstücke in tabellarischer Form sowie für Verzeichnisse, Listen, Rechnungen, Handzeichnungen und dergleichen wird die Schreibgebühr vom Präsidenten des Reichs- finanzhofs bestimmt. Für die von Amts wegen zuzustellenden Ausfertigungen und Abschriften werden keine Schreibgebühren erhoben. 206* — 1180 — 9654 Zur Deckung der von den Beteiligten nicht zu ersetzenden Auslagen wird eine Abfindung von 15 vom Hundert der zur Hebung gelangenden Gebühr (§ .51) er- hoben. Sie beträgt höchstens 50 Mark. §55 Das Reich und die Bundesstaaten sind von der Zahlung von Gebühren und der Abfindung (§.54) befreit. Das gleiche gilt für Gemeinden, die sich in den Fällen des § 14 Nr. 2 des Gesetzes über die Errichtung eines Reichsfinanzhofs usw. am Verfahren beteiligt haben. 856 Gebühren werden nicht erhoben in einem Verfahren, das die Rechtsbeschwerde, die Beschwerde oder einen sonstigen Antrag der Reichsaufsichtsbehörde, einer obersten Landesbehörde oder einer zur Wahrnehmung des streitigen Steueranspruchs dem Steuer- pflichtigen gegenüber berufenen Behörde zum Gegenstande hat. Eine Gebühr kann be- rechnet werden, wenn der Steuerpflichtige das Verfahren verschuldet oder im Ver- fahren Anordnungen, Ladungen oder andere Verfügungen nicht befolgt oder offenbar unbegründete Anträge oder Einwendungen erhoben hat. 857 Der Senat ist befugt, von der Erhebung von Kosten, die durch eine un- richtige Behandlung der Sache ohne Schuld der Beteiligten entstanden sind, ganz oder teilweise abzusehen; er kann auch für die Jurücknahme einer Rechtsbeschwerde, einer Beschwerde oder eines Antrags oder für eine abweisende Entscheidung Gebühren- freiheit gewähren, wenn das Anbringen auf nicht anzurechnender Unkenntnis der Verhältnisse oder auf Unwissenheit beruht. 558 Der Senat ist befugt anzuordnen, daß Auslagen, die durch eine von Amts wegen veranlaßte Terminverlegung entstanden sind, von den Beteiligten nicht einzu- fordern sind. 859 Die Kosten werden fällig, sobald über sie entschieden oder das Verfahren ohne eine solche Entscheidung beendigt ist. Schreibgebühren für Abschriften und Ausfertigungen, die nicht von Amts wegen zu erteilen sind, werden mit deren Herstellung fällig. — 1131 — § 60 Eine Nachforderung von Kosten wegen irrigen Ansatzes ist nur zulässig, wenn der berichtigte Ansatz vor Ablauf des nächsten Kalenderjahrs nach Erledigung des Verfahrens dem Zahlungspflichtigen eröffnet worden ist. § 61 Die Kosten werden durch die Geschäftsstelle des Reichsfinanzhofs angesetzt. Über Erinnerungen gegen den Kostenansatz entscheidet der Senat ohne mündliche Verhandlung gebührenfrei. § 62 Der Reichsfinanzhof erstattet den anderen Behörden die ihnen durch Erledigung seiner Ersuchen entstehenden Auslagen. 2. Kostentragung und Kostenerstattung § 63 Wer zur Tragung der Kosten verurteilt worden ist, ist Schuldner der Kosten des Verfahrens und hat, soweit § 67 nichts anderes bestimmt, einem etwaigen Beteiligten dessen notwendige Auslagen zu erstatten. In Ermangelung eines anderen Schuldners ist derjenige, der das Verfahren veranlaßt hat, Schuldner der Kosten. Schuldner der Schreibgebühren ist der Antragsteller oder wer es unterläßt, einem von Amts wegen zuzustellenden Schriftsatz die erforderliche Zahl von Abschriften beizufügen. Die Kosten der Zuziehung eines Rechtsanwalts oder sonstigen Bevollmächtigten sind nur zu erstatten, wenn der Senat die Zuziehung für notwendig erklärt hat. § 64 Wird die Rechtsbeschwerde, die Beschwerde oder ein sonstiger Antrag bes Steuerpflichtigen als unzulässig verworfen oder als unbegründet zurückgewiesen, so find dem Steuerpflichtigen die Kosten des Verfahrens vor dem Reichsfinanzhof aufzuerlegen. § 65 Hat die Rechtsbeschwerde, die Beschwerde oder ein sonstiger Antrag des Steuer- pflichtigen den Erfolg, daß der Reichsfinanzhof oder nach Zurückverweisung in eine Vorinstanz die Vorinstanz in der Sache zugunsten des Beschwerdeführers entscheidet, so sind die Kosten aufzuerlegen: a) wenn sich die Reichsaufsichtsbehörde beteiligt hat, der Reichskasse, — 1132 — b) sonst der Kasse des Bundesstaats, dessen Behörde die streitige Forderung dem Steuerpflichtigen gegenüber geltend gemacht hat, e) in den Fällen des § 14 Nr. 2 des Gesetzes über die Errichtung eines Reichsfinanzhofs usw.) sofern es sich um Gemeindesteuern handelt, den am Verfahren beteiligten Gemeinden. Hat die Rechtsbeschwerde, die Beschwerde oder ein sonstiger Antrag des Steuer- pflichtigen die Wirkung, daß in der Sache zu seinen Ungunsten entschieden wird, so sind die Kosten dem Steuerpflichtigen aufzuerlegen. Ihm können auch im Falle des Abs. 1 die Kosten auferlegt werden, wenn die Aufhebung obder die neue Entscheidung auf einer Tatsache beruht, die der Steuerpflichtige bereits in einer Vorinstanz geltend machen konnte. § 66 Wird die angefochtene Entscheidung auf die Rechtsbeschwerde, die Beschwerde oder den Antrag des Steuerpflichtigen nur zum Teil aufgehoben, so sind die Kosten unter die Kostenpflichtigen (§§ 64, 65) angemessen zu verteilen. § 67 Die Kosten des Verfahrens auf die Rechtsbeschwerde, die Beschwerde oder einen sonstigen Antrag der Reichsaufsichtsbehörde treffen im Falle ihrer Verwerfung oder Zurückweisung die Reichskasse; im Falle der Aufhebung der angefochtenen Ent- scheidung treffen die Kosten die Kasse des Bundesstaats, dessen Behörde zur Wahr- nehmung der streitigen Forderung dem Steuerpflichtigen gegenüber berufen war. Die Kosten des Verfahrens auf die Rechtsbeschwerde, die Beschwerde oder einen sonstigen Antrag eines Bundesstaats oder der Behörde eines Bundesstaats treffen die Kasse dieses Bundesstaats. In vorstehenden Fällen können dem Steuerpflichtigen die Kosten insoweit auf- erlegt werden, als sie durch sein Verschulden entstanden sind. Wird in den Fällen von Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 nach § 11 des Gesetzes über die Errichtung eines Reichs- finanzhofs usw. in der Sache zuungunsten des Steuerpflichtigen entschieden, so ist die Erstattung der ihm erwachsenen Auslagen ausgeschlossen. § 68 Die Zurücknahme der Rechtsbeschwerde, der Beschwerde oder eines sonstigen Antrags hat die Pflicht zur Tragung der Kosten und zur Erstattung der notwendigen Auslagen eines etwaigen Beteiligten zur Folge. Diese Verpflichtung ist auf Antrag durch Entscheidung auszusprechen. § 69 Mehrere zur Tragung der Kosten verpflichtete Beteiligte haften nach Kopfteilen) bei einer erheblichen Verschiedenheit der Beteiligung kann die Beteiligung zum Maß- stab der Kostentragung genommen werden. — 1133 — Werden die Kosten mehreren Beteiligten als Gesamtschuldnern auferlegt, so haften sie auch für die Erstattung als Gesamtschuldner. § 70 Der Anspruch auf Erstattung der Kosten kann nur auf Grund einer Ent. scheidung über die Kostentragung geltend gemacht werden. Das Gesuch um Festsetzung der zu erstattenden Kosten ist beim Reichsfinanzhof schriftlich oder zu Protokoll anzubringen. Die Festsetzung erfolgt durch dessen Geschäfts- stelle. Zur Berücksichtigung eines Ansatzes genügt, daß er glaubhaft gemacht ist. Der Kostenfestsetzungsbeschluß wird dem Antragsteller und dem Erstattungs- pflichtigen, letzterem unter Beifügung einer Abschrift der Kostenrechnung, von Amts wegen zugestellt. Gegen die Festsetzung kann innerhalb eines Monats von der Zustellung an Erinnerung beim Reichsfinanzhof angebracht werden. Über die Erinnerung entscheidet der Senat. § 71 Aus den Kostenfestsetzungsbeschlüssen findet die Zwangsvollstreckung nach Maß- gabe der am Orte der Zwangsvollstreckung für die Beitreibung öffentlichrechtlicher Forderungen geltenden Vorschriften statt. § 72 Die Einziehung der Kosten des Reichsfinanzhofs und die Vollstreckung der von ihm festgesetzten Strafen erfolgt durch Vermittlung der Behörden des Bundesstaatt, dessen Behörden in erster Instanz über den streitigen Anspruch entschieden haben. Die Landesbehörde ist berechtigt, die Kosten nach Maßgabe der landesrechtlichen Vorschriften zu stunden und niederzuschlagen. § 73 Im Verfahren vor dem Reichsfinanzhof finden die für bürgerliche Rechtsstreitig- keiten geltenden Vorschriften der Gebührenordnung für Rechtsanwälte und die Vor- schriften der Gebührenordnung für Zeugen und Sachverständige sinngemäß Anwendung. Soweit auf Ersuchen des Reichsfinanzhofs Landesbehörden tätig werden, gelten für die Gebühren der Rechtsanwälte, der Zeugen und der Sachverständigen die für die Landesbehörden maßgebenden Vorschriften. V. Schlußvorschriften § 74 Diese Ordnung tritt mit dem 1. Oktober 1918 in Kraft. — 1134 — Ist eine Entscheidung, gegen die nach § 25 Abs. 2 des Gesetzes über die Er- richtung eines Reichsfinanzhofs usw. der Reichsfinanzhof angerufen werden kann, vor dem 1. Oktober 1918 erlassen, so beginnt die Beschwerdefrist mit dem 1. Oktober 1918, sofern nicht die Frist nach § 11 Abs. 2 mit einem späteren Tage in Lauf gesetzt wird. Berlin, den 21. September 1918. Der Reichskanzler In Vertretung Graf von Roedern Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt den Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerel. — 1135 — Reichs-Gesetzblatt Jahrgang 1918 Nr. 128 Inhalt: Bekanntmachung, betreffend Änderung der Verordnung zum Schutze der Mieter. S. 1135. — Bekanntmachung der Fassung der Bekanntmachung zum Schutze der Mieter. S. 1136. — Bekanntmachung über Maßnahmen gegen Wohnungsmangel. S. 1143. — Anordnung für das Verfahren vor den Einigungsämtern. S. 1146. (Nr. 6168) Bekanntmachung, betreffend Änderung der Verordnung zum Schutze der Mieter. Vom 23. September 1918. Der Bundesrat hat auf Grund des § 3 bes Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesrats zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom 4. August 1914 (Reichs-Gesetzbl. S. 327) folgende Verordnung erlassen: Artikel I Die Verordnung zum Schutze der Mieter vom 26. Juli 1917 (Reichs- Gesetzbl. S. 659, 834) wird dahin geändert: 1. Der § 1 Abs. 1 erhält folgende Fassung: Ist im Bezirk einer Gemeindebehörde ein Einigungsamt errichtet (§ 1 der Verordnung, betreffend Einigungsämter, vom 15. Dezember 1914, Reichs-Gesetzbl. S. 511), so kann die Landeszentralbehörde das Einigungsamt zu den in den §§ 2 bis 2b vorgesehenen Entscheidungen ermächtigen. 2. Der § 2 wird durch folgende Vorschrift ersetzt:  § 2 Das Einigungsamt kann 1. auf Anrufen eines Mieters a) über die Wirksamkeit einer Kündigung des Vermieters und über die Fortsetzung des gekundigten Mietverhältnisses jeweils bis zur Dauer eines Jahres bestimmen, Reichs-Gesetzbl. 1918. 207 Ausgegeben zu Berlin den 24. September 1918. — 1136 — b) ein ohne Kündigung ablaufendes Mietverhältnis jeweils bis zur Dauer eines Jahres verlängern, 2. auf Anrufen eines Vermieters einen mit einem neuen Mieter abgeschlossenen Mietvertrag, dessen Erfüllung von einer Entscheidung gemäß Nr. 1 oder von einem vor dem Einigungsamte geschlossenen Vergleiche betroffen wird, mit rückwirkender Kraft aufheben. Bestimmt in den Fällen des Abs. 1 Nr. 1 das Einigungsamt die Fortsetzung oder Verlängerung des Mietverhältnisses, so kann es dem Mieter neue Verpflichtungen auferlegen, insbesondere den Mietzins erhöhen. Der Antrag des Mieters, über die Wirksamkeit der Kündigung des Vermieters zu entscheiden (Abs. 1 Nr. 1 a) ist unverzüglich, nach- dem die Kündigung ihm zugegangen ist, zu stellen. Der Antrag, ein ohne Kündigung ablaufendes Mietverhältnis zu verlängern (Abs. 1 Nr. 1 b), ist so frühzeitig zu stellen, wie es von dem Mieter unter Verücksichtigung der Interessen des Vermieters verlangt werden kann. Der Antrag kann in beiden Fällen nicht mehr gestellt werden, wenn die Mietzeit abgelaufen ist oder die Parteien die Fortsetzung des Miet- verhältnisses vereinbart haben. 3. Hinter § 2 werden folgende §§ 2a bis 2d eingefügt: § 2a Hat sich ein Vermieter einer öffentlichen Behörde gegenüber ver- pflichtet, die Festsetzung des Mietzinses oder anderer Bestimmungen des Mietvertrags durch das Einigungsamt bewirken zu lassen, so setzt dieses die Bestimmungen des Mietvertrags auf Antrag der Behörde oder des Vermieters fest. § 2b Die Erlaubnis des Vermieters, den Gebrauch der gemieteten Sache einem Dritten zu überlassen, insbesondere die Sache weiter zu vermieten (§ 549 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs), wird durch die Erlaubnis des Einigungsamts ersetzt. Das Einigungsamt soll die Erlaubnis versagen, wenn der Vermieter sie aus einem wichtigen Grunde verweigert hat. § 2c Macht sich im Bezirk einer Gemeindebehörde, in dem ein Einigungs- amt errichtet ist, nach dem Ermessen der Landeszentralbehörde ein be- sonders starker Mangel an Wohnungen geltend, so kann die Landes- zentralbehörde — 1137 — 1. die Gemeindebehörde zu der Anordnung ermächtigen oder verpflichten, daß die Vermieter von Wohnräumen der Gemeindebehörde unver- züglich Anzeige zu erstatten haben, wenn eine seit dem 1. Juni 1917 dauernd oder zeitweise vermietet gewesene Wohnung an einen neuen Mieter zu einem höheren Mietzins vermietet wird, als ihn der letzte Mieter zu entrichten hatte; in der Anzeige ist der zuletzt entrichtete und der neue Mietzins anzugeben, 2. das Einigungsamt ermächtigen, auf Anrufen der Gemeindebehörde den mit dem neuen Mieter vereinbarten Mietzins auf die angemessene Höhe herabzusetzen. Der Antrag der Gemeinde ist unverzüglich zu stellen, nachdem ihr die Anzeige des Vermieters zugegangen ist. Etwaige Nebenleistungen des Mieters gelten als Teil des Mietzinses. § 2d Die Landeszentralbehörde kann für den Bezirk einer Gemeinde- behörde, in dem sich nach ihrem Ermessen ein besonders starker Mangel an Wohnungen geltend macht, anordnen, 1. daß die Vermieter von Wohnräumen ein Mietverhältnis rechtswirksam nur mit vorheriger Zustimmung des Einigungs- amts kündigen können, insbesondere wenn die Kündigung zum Zwecke der Mietsteigerung erfolgt, 2. daß ein ohne Kündigung ablaufendes Mietverhältnis als auf unbestimmte Zeit verlängert gilt, wenn der Vermieter nicht vorher die Zustimmung des Einigungsamts zu dem Ablauf erwirkt hat. Das Einigungsamt kann bei der Entscheidung die Fortsetzung oder die Verlängerung des Mietverhältnisses jeweils bis zur Dauer eines Jahres bestimmen. Die Vorschrift des § 2 Abs. 2 findet Anwendung. Besteht in dem Bezirke kein Einigungsamt, so bestimmt die Landes- zentralbehörde die Stelle, deren Zustimmung einzuholen ist. 4. Im § 3 erhält Abs. 2 folgende Fassung: Wird die Fortsetzung oder die Verlängerung des Mietverhältnisses angeordnet (I 2 Abs. 1, 2, § 2d) oder wird der Mietzins herabgesetzt § 2c Abs. 1 Nr. 2), so gelten die Bestimmungen des Einigungsamts als vereinbarte Bestimmungen des Mietvertrags. 5. Der erhält folgende Fassung: Die Landeszentralbehörden können, soweit Einigungsämter nicht errichtet sind, die in den §§ 2 bis 2c vorgesehenen Befugnisse einer 207* — 1138 — anderen Stelle übertragen, wenn die Zusammensetzung dieser Stelle den Vorschriften des § 4 entspricht. Solange im Bezirk einer Gemeinde die im § 2 vorgesehenen Be- fugnisse weder einem Einigungsamte noch einer anderen Stelle übertragen sind, sind die Amtsgerichte für die im § 2 bezeichneten Entscheidungen zuständig; die Vorschriften des § 4 finden keine Anwendung. 6. Hinter dem § 7 werden folgende §§ 7a, 7b eingefügt: § 7a Die Landeszentralbehörden können die ihnen nach den §§ 1, 2c, 2d, 6 zustehenden Befugnisse einer anderen Behörde übertragen. § 7b Aus Vergleichen, die vor dem Einigungsamte zwischen dem Ver- mieter und dem Mieter oder einem Dritten abgeschlossen sind, findet die gerichtliche Zwangsvollstreckung statt. 7. Der § 8 erhält folgende Fassung: Auf das Verfahren vor dem Einigungsamte (§§ 2 bis 2d, 6, 7) finden die Vorschriften der Verordnung, betreffend Einigungsämter vom 15. Dezember 1914 (Reichs-Gesetzbl. S. 511) keine Anwendung. Das Verfahren ist gebührenfrei. Ist nach dem Ermessen des Einigungs- amts die Anrufung mutwillig erfolgt, so kann der Partei, die das Einigungsamt angerufen hat, die Zahlung einer Gebühr auferlegt werden. Die Erhebung einer Gebühr kann ferner angeordnet werden, wenn die Bedeutung der Sache für die Beteiligten es angemessen er- scheinen läßt. Das Einigungsamt bestimmt die Höhe der Gebühr und die zahlungspflichtige Partei. Der Gesamtbetrag der Gebühren darf das Dreifache der vollen Gebühr des § 8 des Gerichtskostengesetzes und der der Berechnung zugrunde gelegte Wert des Gegenstandes den Be- trag des einjährigen Mietzinses nicht übersteigen. Das Einigungsamt bestimmt, wer die baren Auslagen des Verfahrens zu tragen hat. Im übrigen wird das Verfahren durch den Reichskanzler geregelt. 8. Hinter dem § 8 wird folgender § 8a eingefügt: § 8a Mit Geldstrafe bis eintausend Mark wird bestraft, wer vorsätzlich einer gemäß § 2c Abs. 1 Nr. 1 erlassenen Anordnung zuwider eine ihm obliegende Anzeige nicht rechtzeitig erstattet oder wissentlich unrich- tige oder unvollständige Angaben macht. — 1139 — Artikel II Der Reichskanzler wird ermächtigt, den Wortlaut der Bekanntmachung zum Schutze der Mieter vom 26. Juli 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 659, 834), wie er sich mit den in dieser Verordnung getroffenen Anderungen ergibt, unter der Überschrift „Bekanntmachung zum Schutze der Mieter“ und unter dem Tage dieser Ver- ordnung mit fortlaufender Nummerfolge der Paragraphen im Reichs-Gesetzblatt bekanntzumachen. Artikel III Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Sind im Bezirk einer Gemeinde einem Einigungsamt oder einer anderen Stelle die im § 1 der Bekanntmachung zum Schutze der Mieter vom 26. Juli 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 659) vorgesehenen Befugnisse übertragen, so gilt das Einigungsamt oder die Stelle als zu den in §§ 2 bis 2b in der Fassung des Artikel I bezeichneten Entscheidungen ermächtigt. Berlin, den 23. September 1918. Der Reichskanzler In Vertretung Dr. von Krause (Nr. 6460), Bekanntmachung der Fassung der Bekanntmachung zum Schutze der Mieter. Vom 23. September 1918. Auf Grund des Artikel II der Bekanntmachung, betreffend Änderung der Ver- ordnung zum Schutze der Mieter, vom 23. September 1918 (Reichs-Gesetzbl. S. 1135) wird die Fassung der Bekanntmachung zum Schutze der Mieter nachstehend bekanntgemacht. Berlin, den 23. September 1918. Der Reichskanzler In Vertretung Dr. von Krause — 1140 — Bekanntmachung zum Schutze der Mieter Vom 23. September 1918 § 1 Ist im Bezirk einer Gemeindebehörde ein Einigungsamt errichtet (§ 1 der Verordnung, betreffend Einigungsämter, vom 15. Dezember 1914, Reichs-Gesetzbl. S. 511), so kann die Landeszentralbehörde das Einigungsamt zu den in den §§ 2 bis 4 vorgesehenen Entscheidungen ermächtigen. Die Erteilung der Ermächtigung ist von der Gemeindebehörde in orts- üblicher Weise bekanntzumachen. § 2 Das Einigungsamt kann 1. auf Anrufen eines Mieters a) über die Wirksamkeit einer Kündigung des Vermieters und über die Fortsetzung des gekündigten Mietverhältnisses jeweils bis zur Dauer eines Jahres bestimmen, b) ein ohne Kündigung ablaufendes Mietverhältnis jeweils bis zur Dauer eines Jahres verlängern, 2. auf Anrufen eines Vermieters einen mit einem neuen Mieter abge- schlossenen Mietvertrag, dessen Erfüllung von einer Entscheidung gemäß Nr. 1 oder von einem vor dem Einigungsamte geschlossenen Vergleiche betroffen wird, mit rückwirkender Kraft aufheben. Bestimmt in den Fällen des Abs. 1 Nr. 1 das Einigungsamt die Fort- setzung oder Verlängerung des Mietverhältnisses, so kann es dem Mieter neue Verpflichtungen auferlegen, insbesondere den Mietzins erhöhen. Der Antrag des Mieters, über die Wirksamkeit der Kündigung des Ver- mieters zu entscheiden (Abs. 1 Nr. Ia), ist unverzüglich, nachdem die Kündigung ihm zugegangen ist, zu stellen. Der Antrag, ein ohne Kündigung ablaufendes Mietverhaltnis zu verlängern (Abs. 1 Nr. 1b), ist so frühzeitig zu stellen, wie es von dem Mieter unter Berücksichtigung der Interessen des Vermieters verlangt werden kann. Der Antrag kann in beiden Fällen nicht mehr gestellt werden, wenn die Mietzeit abgelaufen ist oder die Parteien die Fortsetzung des Mietver- hältnisses vereinbart haben. § 3 Hat sich ein Vermieter einer öffentlichen Behörde gegenüber verpflichtet, die Festsetzung des Mietzinses oder anderer Bestimmungen des Mietvertrags durch das Einigungsamt bewirken zu lassen, so setzt dieses die Bestimmungen des Miet- vertrags auf Antrag der Behörde oder des Vermieters fest. — 1141 — § 4 Die Erlaubnis des Vermieters, den Gebrauch der gemieteten Sache einem Oriteen zu überlassen, insbesondere die Sache weiter zu vermieten (§ 549 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) wird durch die Erlaubnis des Emigungsamts ersetzt. Das Einigungsamt soll die Erlaubnis versagen, wenn der Vermieter sie aus einem wichtigen Grunde verweigert hat. § 5 Macht sich im Bezirk einer Gemeindebehörde, in dem ein Einigungsamt errichtet ist, nach dem Ermessen der Landeszentralbehörde ein besonders starker Mangel an Wohnungen geltend, so kann die Landeszentralbehörde 1. die Gemeindebehörde zu der Anordnung ermächtigen oder verpflichten, daß die Vermieter von Wohnräumen der Gemeindebehörde unverzuglich Anzeige zu erstatten haben, wenn eine seit dem 1. Juni 1917 dauernd oder zeitweise vermietet gewesene Wohnung an einen neuen Mieter zu einem höheren Mietzins Lermietet wird, als ihn der letzte Mieter zu entrichten hatte; in der Anzeige ist der zuletzt entrichtete und der neue Mietzins anzugeben, 2. das Einigungsamt ermächtigen, auf Anrufen der Gemeindebehörde den mit dem neuen Mieter vereinbarten Mictzins auf die angemessene Höhe herabzusetzen. Der Antrag der Gemeinde ist unverzüglich zu stellen, nachdem ihr die Anzeige des Vermieters zugegangen ist. Etwaige Nebenleistungen des Mieters gelten als Teil des Mietzinses. § 6 Die Landeszentralbehörde kann für den Bezirk einer Gemeindebehörde, in dem sich nach ihrem Ermessen ein besonders starker Mangel an Wohnungen geltend macht, anordnen, 1. daß die Vermieter von Wohnräumen ein Mietverhältnis rechtswirksam nur mit vorheriger Zustimmung des Einigungsamts kündigen koönnen, insbesondere, wenn die Kündigung zum Zwecke der Mietsteigerung erfolgt, daß ein ohne Kündigung ablaufendes Mietverhältnis als auf unbe- stimmte Zeit verlängert gilt, wenn der Vermieter nicht vorher die Zustimmung des Einigungsamts zu dem Ablauf erwirkt hat. Das Einigungsamt kann bei der Entscheidung die Fortsetzung oder die Verlängerung des Mietverhältnisses jeweils bis zur Dauer eines Jahres be- stimmen. Die Vorschrift des § 2 Abs. 2 findet Anwendung. Besteht in dem Bezirke kein Einigungsamt, so bestimmt die Landeszentral- behörde die Stelle, deren Zustimmung einzuholen ist. — 1142 — § 7 Das Einigungsamt entscheidet nach billigem Ermessen. Vor der Ent- scheidung kann es eine einstweilige Anordnung erlassen. Seine Entscheidungen sind unanfechtbar. Wird die Fortsetzung oder die Verlängerung des Mietverhältnisses an- geordnet (§ 2 Abs. 1, 2, § 6) oder wird der Mietzins herabgesetzt § 5 Abs. Nr. 2), so gelten die Bestimmungen des Einigungsamts als vereinbarte Bestim- mungen des Mietvertrags. § 8 Das Einigungsamt entscheidet in der Besetzung von einem Vorsitzenden und mindistens zwei Beisitzern. Der Vorsitzende muß zum Richteramt oder höheren Verwaltungsdienste befähigt sein; die Beisitzer müssen zur Hälfte dem Kreise der Hausbesitzer, zur Hälfte dem der Mieter angehören. Das Nähere über die Besetzung bestimmt die Landeszentralbehörde. § 9 Die Anwendung dieser Verordnung kann durch Vereinbarung der Parteien nicht ausgeschlossen oder beschränkt werden. § 10 Die Landeszentralbehörden können die Gemeinden zur Errichtung von Einigungsämtern anhalten, die den Vorschriften des § 8 entsprechen. § 11 Die Landeszentralbehörden können, soweit Einigungsämter nicht errichtet sind, die in den §§ 2 bis 5 vorgesehenen Befugnisse einer anderen Stelle über- tragen, wenn die Zusammensetzung dieser Stelle den Vorschriften des § 8 entspricht. Solange im Bezirk einer Gemeinde die im § 2 vorgesehenen Befugnisse weder einem Einigungsamte noch einer anderen Stelle übertragen sind, sind die Amtsgerichte für die im § 2 bezeichneten Entscheidungen zuständig; die Vor- schriften des § 8 finden keine Anwendung. § 12 Die Landeszentralbehörden können die ihnen nach den §§ 1, 5, 6, 10 zu- stehenden Befugnisse einer anderen Behörde übertragen. § 13 Aus Vergleichen, die vor dem Einigungsamte zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder einem Dritten abgeschlossen sind, findet die gerichtliche Zwangs- vollstreckung statt. — 1143 — § 14 Auf das Verfahren vor dem Einigungsamte (§§ 2 bis 6, 10, 11) finden die Vorschriften der Verordnung, betreffend Einigungsämter vom 15. Dezember 1914 (Reichs--Gesetzbl. S. 511) keine Anwendung. Das Verfahren ist gebührenfrei. Ist nach dem Ermessen des Einigungs- amts die Anrufung mutwillig erfolgt, so kann der Partei, die das Einigungs- amt angerufen hat, die Zahlung einer Gebühr auferlegt werden. Die Erhebung einer Gebühr kann ferner angeordnet werden, wenn die Bedeutung der Sache für die Beteiligten es angemessen erscheinen laßt. Das Einigungsamt bestimmt die Höhe der Gebühr und die zahlungspflichtige Partei. Der Gesamtbetrag der Gebühren darf das Dreifache der vollen Gebühr des § 8 des Gerichtskostengesetzes und der der Berechnung zugrunde gelegte Wert des Gegenstandes den Betrag des einjährigen Mietzinses nicht übersteigen. Das Einigungsamt bestimmt, wer die baren Auslagen des Verfahrens zu tragen hat. Im übrigen wird das Verfahren durch den Reichskanzler geregelt. § 15 Mit Geldstrafe bis eintausend Mark wird bestraft, wer vorsätzlich einer gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 erlassenen Anordnung zuwider eine ihm obliegende An- zeige nicht rechtzeitig erstattet oder wissentlich unrichtige oder unvollständige An- gaben macht. § 16 Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Der Reichskanzler bestimmt den Zeitpunkt des Außerkrafttretens. (Nr. 6470) Bekanntmachung über Maßnahmen gegen Wohnungsmangel. Vom 23. Sep- tember 1918. Der Bundesrat hat auf Grund des § 3 des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesrats zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom 4. August 1914 (Reichs- Gesetzbl. S. 327) folgende Verordnung erlassen: § 1 Macht sich im Bezirk einer Gemeindebehörde, in dem ein Einigungsamt errichtet ist, nach dem Ermessen der Landeszentralbehörde ein besonders starker Mangel an Wohnungen geltend, so kann die Landeszentralbehörde die Gemeinde- behörde zu den in den § 2 bis 5 bezeichneten Anordnungen ermächtigen. Reichs-Gesetbl. 1918. 208 — 1144 — Das gleiche gilt für Bezirke, in denen Befugnisse aus den §§ 2 bis 5 der Bekanntmachung zum Schutze der Mieter gemäß § 11 Abs. 1 dieser Bekannt- machung einer anderen Stelle übertragen sind. § 2 Die Gemeindebehörde kann untersagen, daß ohne ihre vorhergehende Zu- stimmung a) Gebäude oder Teile von Gebäuden abgebrochen, b) Räume, die bis zum 1. Oktober 1918 zu Wohnzwecken bestimmt oder benutzt waren, zu anderen Swecken, insbesondere als Fabrik-, Lager-, Werkstätten-, Dienst- oder Geschäftsräume verwendet werden. Die Zustimmung darf nur versagt werden, wenn das Einigungsamt sich mit der Versagung einverstanden erklärt hat. § 3 Die Gemeindebehörde kann anordnen, daß der Verfügungsberechtigte a) unverzüglich Anzeige zu erstatten hat, sobald eine Wohnung oder Fabrik-, Lager-, Werkstätten-, Dienst-, Geschäftsräume oder sonstige Räume un- benutzt sind, b) ihrem Beauftragten über die unbenutzten Wohnungen und Räume sowie über deren Vermietung Auskunft zu erteilen und ihm die Besichtigung zu gestatten hat. Als unbenutzt gelten Wohnungen und Räume der bezeichneten Art, wenn sie völlig leerstehen oder nur zur Aufbewahrung von Sachen dienen, sofern dem Verfügungsberechtigten eine andere Aufbewahrung ohne Härte zugemutet werden kann, oder wenn der Verfügungsberechtigte seinen Wohnsitz dauernd oder zeit- weilig in das feindliche Ausland verlegt hat. § 4 Hat die Gemeindebehörde dem Verfügungsberechtigten für eine unbenutzte Wohnung oder für andere unbenutzte Räume, die zu Wohnzwecken geeignet sind, einen Wohnungssuchenden bezeichnet und kommt zwischen ihnen ein Mietvertrag nicht zustande, so setzt auf Anrufen der Gemeindebehörde das Einigungsamt, falls für den Verfügungsberechtigten kein unverhältnismäßiger Nachteil zu besorgen ist, einen Mietvertrag fest. Der Vertrag gilt als geschlossen, wenn der Wohnung- suchende nicht innerhalb einer vom Einigungsamte zu bestimmenden Frist bei diesem Widerspruch erhebt. Das Einigungsamt kann dabei anordnen, daß die Gemeinde an Stelle des Wohnungsuchenden als Mieter gilt und berechtigt ist, die Mieträume dem Wohnungsuchenden weiterzuvermieten. — 1145 — § 5 Auf Anfordern der Gemeindebehörde hat der Verfügungsberechtigte der Gemeinde unbenutzte Fabrik-, Lager-, Werkstätten-, Dienst., Geschäftsräume oder sonstige Räume zur Herrichtung als Wohnräume gegen Vergütung zu überlassen. Das Einigungsamt bestimmt die Höhe der Vergütung und die Zahlungsbedingungen, wenn eine Einigung hierüber nicht zustande kommt. Die Gemeindebehörde ist berechtigt, den Gebrauch der hergerichteten Räume einem Dritten zu überlassen, insbesondere sie zu vermieten. Nach Fortfall der der Gemeindebehörde erteilten Ermächtigung (§ 1) sind dem Verfügungsberechtigten die Räume in angemessener Frist zurückzugewähren. Die Frist bestimmt, wenn eine Einigung nicht zustande kommt, das Einigungs- amt. Auf Verlangen des Berechtigten hat die Gemeinde den der früheren Zweck- bestimmung und Ausstattung entsprechenden Zustand der Räume wieder herzustellen. § 6 Das Einigungsamt entscheidet nach billigem Ermessen. Seine Ent- scheidungen sind unanfechtbar. § 7 Auf das Verfahren vor dem Einigungsamte (§§ 2, 4, 5) finden die Vor- schriften der Verordnung, betreffend Einigungsämter, vom 15. Dezember 1914 (Reichs-Gesetzbl. S. 511) keine Anwendung. Das Verfahren ist gebührenfrei; das Einigungsamt bestimmt, wer die baren Auslagen des Verfahrens zu tragen hat. Im übrigen wird das Verfahren durch den Reichskanzler geregelt · § 8 Die Landeszentralbehörden können Ausführungsbestimmungen zu dieser Ver- ordnung erlassen. § 9 Machen sich im Bezirk einer Gemeindebehörde nach dem Ermessen der Landeszentralbehörde infolge besonders starken Mangels an Wohnungen außer- gewöhnliche Mißstände geltend, so kann die Landeszentralbehörde mit Zustimmung des Reichskanzlers die Gemeindebehörde auch zu anderen als den in den §§ 2 bis 5 bezeichneten Anordnungen ermächtigen. § 10 Mit Geldstrafe bis zu eintausend Mark wird bestraft, 1. wer einem von der Gemeindebehörde gemäß § 2 erlassenen Verbote zuwiderhandelt, 2. wer einer von der Gemeindebehörde gemäß § 3 erlassenen Anordnung zuwider vorsätzlich eine Anzeige oder eine Auskunft nicht oder nicht rechtzeitig erstattet oder wissentlich unrichtige oder unvollständige An- gaben macht oder eine Besichtigung nicht gestattet. 208* — 1146 — 3. wer einer Anordnung zuwiderhandelt, die von einer Gemeindebehörde auf Grund der ihr gemäß § 9 erteilten Ermächtigung erlassen worden ist. § 11 Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Der Reichskanzler bestimmt den Zeitpunkt des Außerkrafttretens. Berlin, den 23. September 1918. Der Reichskanzler In Vertretung Dr. von Krause (Nr. 6471) Anordnung für das Verfahren vor den Einigungsämtern. Vom 23. Sep- tember 1918. Auf Grund des § 14 der Bekanntmachung zum Schutze der Mieter vom 23. Sep- tember 1918 (Reichs-Gesetzbl. S. 1140) und des § 7 der Bekanntmachung über Maßnahmen gegen Wohnungsmangel vom 23. September 1918 (Reichs-Gesetzbl. S. 1143) wird über das Verfahren vor den Einigungsämtern folgendes bestimmt: § 1 Die Mitglieder des Einigungsamts sind vor ihrem Amtsantritte durch Handschlag an Eides Statt zu treuer und gewissenhafter Führung ihres Amtes zu verpflichten. Sie sind zur Amtsverschwiegenheit verpflichtet. Für die Mitglieder des Einigungsamts gelten die Vorschriften der Zivil- prozeßordnung über Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen sinngemäß. § 2 Der Antrag ist an das Einigungsamt zu richten, in dessen Bezirk sich die Mietsache befindet. In den Fällen der §§ 2, 4, 5 der Bekanntmachung über Maßnahmen gegen Wohnungsmangel ist der Antrag an das Einigungsamt zu richten, in dessen Bezirk die Gebäude oder die Räume belegen sind. Der Antrag an das Einigungsamt ist schriftlich oder zu Protokoll des Schriftführers des Einigungsamts zu stellen. Er soll unter Darlegung der Sach- lage und Angabe der Beweismittel kurz begründet werden; der Antragsteller soll die ihm zugänglichen Beweisurkunden, insbesondere Vertragsurkunden und Briefe beifügen. — 1147 — § 3 Das Einigungsamt verhandelt und entscheidet in nichtöffentlicher Sitzung. Vor der Entscheidung ist der Gegner des Antragstellers zu hören. Betrifft das Verfahren eine der in den §§ 2, 4, 5 der Bekanntmachung über Maß- nahmen gegen Wohnungsmangel bezeichneten Angelegenheiten, so ist vor der Ent- scheidung auch der zur Verfügung über die Gebäude oder die Räume Berechtigte und in den Fällen des § 4 dieser Bekanntmachung auch der Wohnungsuchende zu hören. § 4 Der Vorsitzende kann anordnen, daß eine mündliche Verhandlung mit den Beteiligten stattfindet. Er kann das persönliche Erscheinen der Beteiligten anordnen; er kann andere Personen, die ein rechtliches Interesse an der Ent- scheidung haben, zu der Verhandlung zulassen. Das Mieteinigungsamt soll in jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche Einigung der Beteiligten hinwirken. Zum Zwecke einer Einigung kann der Vor- sitzende mit den Beteiligten Vorverhandlungen abhalten. § 5 Die Beteiligten sind von Ort und Zeit der Sitzung zu benachrichtigen. Wird mündliche Verhandlung angeordnet, so sind sie zu dieser zu laden. Die Ladung erfolgt durch eingeschriebenen Brief. Der Vorsitzende kann eine anderec Art der Ladung anordnen. Die Beteiligten können sich in der mündlichen Verhandlung, soweit nicht das persönliche Erscheinen angeordnet ist, durch eine mit schriftlicher Vollmacht versehene Person vertreten lassen; sind sie oder ihre Vertreter trotz rechtzeitiger Ladung nicht erschienen, so kann gleichwohl in der Sache verhandelt und ent- schieden werden. Das Einigungsamt kann den Mangel der Vollmacht unberück- sichtigt lassen. § 6 Das Einigungsamt kann den Beteiligten aufgeben, binnen einer bestimmten Frist Tatsachen zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts anzugeben und Beweis- mittel, insbesondere Urkunden, vorzulegen oder Zeugen zu stellen. Bei Versäumung der Frist kann das Einigungsamt nach Lage der Sache ohne Berücksichtigung der nicht beigebrachten Beweismittel entscheiden. § 7 Das Einigungsamt kann auf Antrag oder von Amts wegen Beweise erheben, insbesondere Zeugen und Sachverständige eidlich vernehmen sowie Versicherungen an Eides Statt entgegennehmen. Auf die Erledigung des Zeugen- und Sachverständigenbeweises finden die Vorschriften der Zivilprozeßordnung entsprechende Anwendung. Die Zeugen und — 1148 — Sachverständigen erhalten Gebühren nach Maßgabe der Gebührenordnung für Zeugen und Sachverständige (Reichs-Gesetzbl. 1898 S. 689; 1914 S. 214). Die Gerichts- und Verwaltungsbehörden haben innerhalb ihrer Zuständig- keit den Ersuchen der Einigungsämter um Aufnahme von Beweisen zu entsprechen. Auf die von den Gerichten zu leistende Rechtshilfe finden die Vorschriften des dreizehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechende Anwendung. § 8 Das Einigungsamt kann vor der Entscheidung einstweilige Anordnungen erlassen. § 9 Die Befugnisse aus den §§ 6, 7, 8 stehen außerhalb der Sitzungen dem Vorsitzenden zu. § 10 Zu der Verhandlung wird ein Schriftführer zugezogen, der vom Vorsitzenden durch Handschlag an Eides Statt zu treuer und gewissenhafter Führung seines Amtes verpflichtet wird. Das gleiche gilt für eine Vorverhandlung des Vor- sitzenden mit den Beteiligten (§ 4 Abs. 2 Satz 2), wenn ein Vergleich geschlossen wird. Über die Verhandlung wird eine Niederschrift aufgenommen, die von dem Vorsitzenden und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist. Sie soll Ort und Tag der Verhandlung, die Bezeichnung der mitwirkenden Personen und der Beteiligten sowie das Ergebnis der Verhandlung enthalten. Kommt ein Vergleich zustande, so ist er in der Niederschrift festzustellen. Die Niederschrift ist insoweit, als sie einen Vergleich enthält, den Beteiligten vorzulesen oder zur Durchsicht vorzulegen und von ihnen zu unterzeichnen. In der Niederschrift ist zu bemerken, daß dies geschehen und die Genehmigung erfolgt ist. § 11 Die Entscheidung des Einigungsamts erfolgt durch Beschluß. Der Beschluß enthält die Namen der Mitglieder, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, und ist von dem Vorsitzenden zu unterschreiben. $ 12 Die Beschlüsse (§ 11) und die Anordnungen auf Grund des § 8 sind von dem Schriftführer auszufertigen; er bescheinigt die Übereinstimmung mit der Urschrift. Die Beschlüsse sind den Beteiligten, soweit sie nicht in deren Gegenwart verkündet sind, in der im § 5 Abs. 2 vorgeschriebenen Weise mitzuteilen. § 13 Die Vollstreckungsklausel zu einem vor dem Einigungsamte geschlossenen Vergleich ist vom Vorsitzenden zu erteilen und mit dem Siegel des Einigungsamts — 1149 — oder der Gemeindebehörde zu versehen Ist der Vergleich von einem Bevoll- mächtigten geschlossen, so darf eine vollstreckbare Ausfertigung nur erteilt werden, wenn eine schriftliche Vollmacht vorliegt. In den Fällen des § 726 Abs. 1, der §§ 727 bis 729, 738, 742, 741, des § 745 Abs. 2 und des § 749 der Zivilprozeßordnung ist die vollstreckbare Ausfertigung nur auf Anordnung des Amtsgerichts zu erteilen, in dessen Bezirk das Einigungsamt seinen Sitz hat. Das im Abs. 2 bezeichnete Amtsgericht ist zuständig für die Entscheidung über Einwendungen, welche die Zulässigkeit der Vollstreckungsklausel betreffen, sowie für die Entscheidung über Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Aus- fertigung. Der § 797 Abs. 5 der Zivilprozeßordnung findet Anwendung. § 14 Die Entscheidung des Einigungsamts über die Gebühr und die baren Auslagen ist vollstreckbar. Die Vollstreckung richtet sich nach den Vorschriften über die Beitreibung von Gemeindeabgaben. Die Parteien haben keinen Anspruch auf Erstattung ihrer Auslagen. § 15 Die Bestimmungen der §§ 1 bis 14 finden auf das Verfahren vor den Amtsgerichten, soweit sie nach § 11 Abs. 2 der Bekanntmachung zum Schutze der Mieter in Mieteinigungssachen zuständig sind, mit folgenden Maßgaben ent- sprechende Anwendung: 1. An die Stelle des Schriftführers tritt der Gerichtsschreiber. 2. Die Vollstreckung der Entscheidung über die Gebühr und die baren Auslagen des Verfahrens richtet sich nach den Vorschriften über die Beitreibung von Gerichtskosten. Berlin, den 23. September 1918. Der Reichskanzler In Vertretung Dr. von Krause Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 1151 — Reichs-Gesetzblatt Jahrgang 1918 Nr. 129 Inhalt: Bekauntmachung, betreffend weitere Änderung der Ausführungsbestimmungen vom 10. Oktober 1916 zu der Verordnung über Rohtabak. S. 1151. (Nr. 6472) Bekanntmachung, betreffend weitere Änderung der Ausführungsbestimmungen vom 10. Oktober 1916 zu der Verordnung über Rohtabak. Vom 24. September 1918. Auf Grund der §§ 2, 8, 13 der Verordnung über Rohtabak vom 10. Ok- tober 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 1145) bestimme ich: I. Die Ausführungsbestimmungen vom 10. Oktober 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 1149) werden wie folgt geändert: § 1 erhält folgende Fassung: Von der Beschlagnahme und der Anzeigepflicht ist befreit: 1. Tabak, von dem gemäß § 3 Abs. 1 der Tabaksteuerordnung die Tabak- steuer nicht erhoben wird; 2. Tabak, der zum Hausverbrauche gepflanzt ist, insoweit die zum Haus- verbrauch in Anspruch genommene Jahresmenge 30 Kilogramm nicht übersteigt. Von der Beschlagnahme, aber nicht der Anzeigepflicht ist Tabak befreit, den der Pflanzer aus erwerbsmäßigem Anbau zum Hausverbrauch in einer Jahresmenge bis zu 30 Kilogramm entnimmt. Die Veräußerung des zum Hausverbrauche bestimmten Tabaks sowie die Ver- arbeitung durch andere als den Pflanzer und seinen Hausangehörigen ist verboten. II. Die Bestimmungen treten mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Berlin, den 24. September 1918. Der Reichskanzler In Vertretung Freiherr von Stein Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt den Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerel. Reichs-Gesetzbl. 1918. 208 Ausgegeben zu Berlin den 27. September 1918. —  1153  — Reichs-Gesetzblatt Jahrgang 1918 Nr. 130 Inhalt: Deutsch-Russischer Ergänzungsvertrag zn dem Friedensvertrage zwischen Deutschland, Österreich-Ungarn, Bulgarien und der Türkei einerseits und Rußland anderseits. S. 1154. Deutsch-Russisches Finanzabkommen zur Ergänzung des Deutsch-Russischen Zusatzrertrags zu dem Friedensvertrage zwischen Deutschland, Österreich-Ungarn, Bulgarien und der Türkei einerseits und Rußland anderseits. S. 1172. Deutsch-Russisches Privatrechtsabkommen zur Erganzung des Deutsch-Russischen Zusatzvertrags zu dem Friedensvertrage zwischen Deutschland, Österreich-Ungarn, Bulgarien und der Türkei einerseits und Rußland anderseits. S. 1190. Bekanntmachung, betreffend die Ratifikation des Deutsch-Russischen Ergänzungsvertrags zu dem Friedensvertrage zwischen Deutschland, Österreich-Ungarn, Bulgarien und der Türkei einerseits und Rußland anderseits sowie des Deutsch-Russischen Finanzabkommens und des Deutsch-Russischen Privatrechtsabkommens zur Ergänzung des Deutsch- Russischen Zusatzvertrags zu dem Friedensvertrage zwischen Deutschland, Österreich- Ungarn, Bulgarien und der Türkei einerseits und Rußland anderseits. S. 1216. Reichs-Gesetzbl. 1918. 210 Ausgegeben zu Berlin den 1. Oktober 1918. — 1154 — (Nr. 6473) Deutsch-Russischer Ergänzungsvertrag zu dem Friedensvertrage zwischen Deutschland, Österreich-Ungam, Bulgarien und der Türkei einerseits und Rußland anderseits. Die Kaiserlich Deutsche Regierung und die Regierung der Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjets-Republik, von dem Wunsche geleitet, gewisse im Anschluß an den Friedensvertrag zwischen Deutschland, Österreich-Ungarn, Bulgarien und der Türkei einerseits und Rußland anderseits vom 3./7. März 1918 aufgetauschte politische Fragen im Geiste freundschaftlicher Verständigung und wechselseitigen Entgegenkommens zu lösen und damit die durch den Friedensschluß angebahnte Wiederherstellung guter und vertrauensvoller Beziehungen zwischen den beiden Reichen zu fördern, sind übereingekommen, zu diesem Zwecke einen Ergänzungsvertrag zu dem Friedensvertrag abzuschließen und haben zu ihren Bevollmächtigten ernannt: die Kaiserlich Deutsche Regierung: den Staatssekretär des Auswärtigen Amtes, Kaiserlichen Wirklich Geheimen Rat, Konteradmiral a. D. Herrn Paul von Hintze und den Direktor im Auswärtigen Amte, Kaiserlichen Wirklichen Geheimen Rat, Herrn Dr. Johannes Kriege; die Regierung der Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjets- Republik: ihren diplomatischen Vertreter bei der Kaiserlich Deutschen Regierung Herrn Adolf Joffé. Die Bevollmächtigten haben sich, nachdem sie einander ihre Vollmachten mit- geteilt und diese in guter und gehöriger Form befunden haben, über folgende Be- stimmungen geeinigt: Erstes Kapitel Demarkations- und Grenzkommissionen Artikel 1 Für alle Fronten, an denen deutsche und russische Truppen einander gegen überstehen, sollen, soweit dies noch nicht geschehen ist, sofort deutsch-russische Kom- — 1155 — EPMAHCKO-PVCCII OSABOuHbIN NUOTOBOPb kb MPHOMV Or’OBOPV MENKHMV TEPMAHIEH, ABCTPO- BE-rPIEN, BON-APIEN H TVvPILEHN CD ONfiOH CrOPOHbI H POGGEH Gb HPVTOTH. 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Artikel 2 Die deutsch-russische Kommission zur Festlegung der im Artikel III Abs. 1 des Friedensvertrags vorgesehenen Grenzlinie soll auch die im Artikel VI Abs. 2 dieses Vertrags vereinbarte Ostgrenze Estlands und Livlands genauer festlegen. Nach der im Absatz 1 vorgesehenen Festlegung der Ostgrenze Estlands und Livlands wird Deutschland das von ihm besetzte Gebiet östlich dieser Grenze un- verzüglich räumen. Artikel 3 Deutschland wird das von ihm besetzte Gebiet östlich der Beresina nach Maßgabe der Barzahlungen, die Rußland nach Artikel 2 des Deutsch-Russischen Finanzabkommens vom heutigen Tage zu leisten hat, schon vor Abschluß des allgemeinen Friedens räumen; die näheren Bestimmungen hierüber, insbesondere die Festsetzung der einzelnen zu räumenden Abschnitte bleiben der im Artikel 2 Abs. 1 dieses Ergänzungsvertrags erwähnten Kommission überlassen. Die vertragschließenden Teile behalten sich vor, wegen der vor Abschluß des allgemeinen Frredens zu bewirkenden Räumung des Besetzungsgebiets westlich der Beresina nach Maßgabe der Erfüllung der übrigen von Rußland übernommenen finanziellen Verpflichtungen weitere Vereinbarungen zu treffen. Zweites Kapitel Loslösungsbestrebungen im Russischen Reiche Artikel 4 Deutschland wird sich, soweit nicht im Friedensvertrag oder in diesem Ergänzungsvertrag ein Anderes bestimmt ist, in die Beziehungen zwischen dem — 1157 — 0 eine he Citaalo, repMaHCKO-PycCkin gonnccin An yeranolelin qelna kanionnnP Anniü: Nopoönocrn n ceny npeqnuery öydNyTP YCTAaHOBIGHI no coramenic nBa#asbOr BolckP OGBEIXB CTOPOII. Aenapkaniona#nmmin Jo.UnM O## nponedens rasn## Oöpasok, 10M Nekdy Polramn dOöOfnK CTOPOHE CyICCTROBRaAn fabhhn 30BH, BNOd, EBb ROTOPHA zanpemen mllan# OÖhnk# apail 3a eKIlodchie napaanmen-- repomb. 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Drittes Kapitel Nordrussische Gebiete Artikel 5 Rußland wird alsbald alle verfügbaren Mittel anwenden, um in Wahrung seiner Neutralität die Entente-Streitkräfte aus den nordrussischen Gebieten zu entfernen. Deutschland übernimmt die Gewähr dafür, daß während dieser Operationen von finnischer Seite irgendwelche Angriffe auf russisches Gebiet, insbesondere auf St. Petersburg, nicht erfolgen. Artikel 6 Nach Räumung der nordrussischen Gebiete seitens der Entente-Streitkräfte werden die örtliche russische Küstenschiffahrt innerhalb der 3 Meilen Grenze der Nordküste sowie die Segelfischerei innerhalb eines Streifens von 30 Meilen entlang dieser Küste von der Sperrgebietsdrohung ausgeschlossen werden. Die Organe der deutschen Seekriegsleitung werden in einer noch näher zu vereinbarenden Weise Gelegenheit erhalten, sich davon zu überzeugen, daß diese Vergünstigung nicht zur Beförderung von Bannware mißbraucht wird. Viertes Kapitel Estland, Livland, Kurland und Litauen Artikel 7 Indem Rußland den in Estland und Livland bestehenden tatsächlichen Ver- hältnisse en Rechnung trägt, verzichtet es auf die Staatshoheit über diese Gebiete sowie auf jede Einmischung in deren innere Verhältnisse. Ihr künftiges Schicksal wird im Einvernehmen mit ihrer Bevolkerung bestimmt werden. Aus der ehemaligen Zngehörigkeit zu Rußland werden Estland und Livland keinerlei Verpflichtungen gegenüber Rußland erwachsen. — 1159 — Futammar Bb OTHOIIEHiB NEeKAVY Pycckume TocydaperBobrb H elO Ol'#- Atib#lun Oölacramnn, H CBqOaeO ollà BP OCOGeHHOCTI HG GYAGTI Hit ETL, R OAdeMBATP 0ÖpasoBanie candcronremK’ rocyqapernen- AnK# Oprannzuohp Br. 32TxK OOnacras#. TAABA TPETPDfI. ChBepo-pycciia oõnacru. S— Poccix nemenenno nphmfnurp Bef. nutomincr# # pacnopnnenin epeaerBa, IrOÖOH AN COOG Moqdei CBoero nelpamrera yqa####### OeRN CI Locyqapernr CorqJacig a’ CBBepo-Ppycckux’#06##crefl. 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HxNP öyqyNnan cyq60a öydJderr oupeqßena Br. coracin#c# MA nacc.ellie -. Aus 96T#Mqin MTqin #KX Deznei uppnaneznocrpn K##. Poccin 2114 — 1160 — Artikel 8 Zur Erleichterung des russischen Handelsverkehrs über Estland, Livland, Kurland und Litauen wird nachstehendes vereinbart. § 1 In Estland, Livland, Kurland und Litauen soll der Durchgangsverkehr von Waren nach und von Rußland auf den Zollstraßen völlig frei sein, ohne daß die durchzuführenden Waren irgendwelchen Durchgangsabgaben oder allgemeinen Transportsteuern unterworfen werden dürfen. § 2 Auf den Rußland mit Reval, Riga und Windau verbindenden Eisenbahn- linien sollen die Frachttarife für die im Durchgangsverkehre mit Rußland zu be- fördernden Waren möglichst niedrig gehalten werden. Uber den Stand vom 1. August 1914 dürfen sie nur im Durchschnitt des Betrags erhöht werden, in welchem eine allgemeine Erhöhung der Frachttarife der in Betracht kommenben Linien zwecks Deckung der Unterhaltungs= und Betriebskosten, einschließlich der Verzinsung und angemessenen Tilgung des Anlagekapitals, erforderlich wird. Fach dürfen sie nicht höher sein als die Frachttarife für die auf der gleichen Strecke und in derselben Richtung beförderten gleichartigen Güter, die aus dem Inland kommen oder zum Verbleib dortselbst bestimmt sind. § 3 Die Schiffahrt auf der Düna zwischen Rußland und dem offenen Meerr sowie zwischen allen Plätzen an der livländisch-kurländischen Düna und an der russischen Düna soll unter der Bedingung, daß die allgemein gültigen polizeilichen Vorschriften beachtet werden, zur Beförderung von Waren und Reisenden frei sein, ohne daß ein Unterschied zwischen den Schiffen und den Angehörige des einen und des anderen Teiles gemacht werden darf. Sie soll keiner Abgabe unter- liegen, die sich lediglich auf die Tatsache der Befahrung gründet. Sie soll keiner Stations-, Stapel-, Niederlage-, Umschlags= oder Aufenthaltsverpflichtung unter- worfen werden. Ausschließliche Schiffahrtsvergünstigungen dürfen weder an irgendwelche Ge- sellschaften oder Körperschaften noch an Privatpersonen verliehen werden. Abgaben für die Benutzung von Werken und Einrichtungen, die zur Er- leichterung des Verkehrs oder zur Verbesserung und Erhaltung der Schiffbarkeit des — 1161 — CTATIA S. Au oßcrsenix pyccb voprons cnomenik #hes#n Der.#mgiw, unquo, KyD.qO n Aurzy cCroponn ceoruacuaAnch BB CABAVIOIICaIB. & 1. Br de#rnAqin. Auc##nnain, Kypnnain ## Aura#n Tpanzuruü nposoa#- W Poccio M PoçCin rompobs#n ranoOelna 40P0raau A0dnchre O#rb coDmenrnno cB0600AhfEnr, upnde#r nponomm 1oapz HC AOMKHEI uoOdneprar#n Kkakl#p-AÖOO UpoOBo#HN C6Opan# u#l OOmunrr Tpancuopr- Ann aOT’ML. 82. Ha Auninx'# Kc.ahx 40DoP, coeAunmomns# Poccin C Pege# Perof N Bunqanoil acpaxrone raplan zu ronnl BB DanzrnK 70- #ahNP chomecind 0# Poccic Oan OÖhrt Fyerauchlenn uio Bozn#lon-- norrn ngie. IIporiCobokp orP 1-D0o aur’c 1914-#ro roaa omi Mol’/T OI’re nonmeun TOAbEKO P cCpeanearb rofßf cyunm, na Ko- 10pVyD n00NNOANIO OOnee nonmmenie cTpaxronmnd rapnsonmr Fyangannnuxr mmisi Au nODin packOAqAoh CcodepaaninncOarahn, Cumran u npo- nekr CcoDnM’HREnHoOe nolamenie MiONCBRUnO kanmraza. Oun ne noryr örnre rakxe n name 2paxronnsb raphoonr zu dOinopoaqune robapz. Uaymie unb canoli erpahmn #lannpe##nasaenne deraubcn ran#### # 1epeomnnAe N#a#a rTONb Kee yaadcREB BP Tom Ke Uaupangenin. 83. CyaoxoderBo no Banaaqnofi ABnirk meny Poccieiln OEä#RNN MOPCIE. panno karb RAy BR MRCTann #0 Aucanndeo-kFyP ACKOH Aunn I no pyCCO Annk upn yvedolnin Ccoölmaemn nommelckux#r upann#ar, pac- Ipoerpannomuzenl a BBRN. 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Die Herstellungs= und Unterhaltungs- kosten für Werke und Einrichtungen, die nicht nur zur Erleichterung des Verkehrs und zur Verbesserung und Erhaltung der Schiffbarkeit des Stromes, sondern auch zur Förderung anderer Zwecke und Interessen bestimmt sind, dürfen nur zu einem verhältnismäßigen Anteil durch Schiffahrtsabgaben aufgebracht werden Die Bestimmungen der Absätze 1 bis 3 finden auch auf die Flößerei Anwendung. § 4 Rußland soll bei Reval, Riga und Windau zweckmäßig belegene Freihafen- gebiete zugewiesen erhalten, in denen die Lagerung und Umpackung der aus Rußland cintreffenden oder für Rußland bestimmten Waren ungehindert stattfinden und die Abfertigung des Austritts aus dem russischen Jollgebict und des Eintritts in dasselbe durch russische Beamte stattfinden kann. § 5 Die mit den Bestimmungen der §§ 1 bis 4 zusammenhängenden Einzelfragen, insbesondere die Einschränkungen, die diese Bestimmungen etwa in Kriegszeiten aus Rücksichten der Kriegsnotwendigkeit oder aus zwingenden gesundheitlichen Gründen erleiden können, sollen durch eine besondere Vereinbarung geregelt werden. Artikel 9 Das Wasser des Peipussees darf nach keiner Seite dergestalt künstlih abgeleitet werden, daß eine Senkung des Wasserspiegels, eintritt. Auch darf auf diesem See keine Raubwirtschaft in Ansehung des Fischbestandes betrieben werden; eine nähere Vereinbarung hierüber bleibt vorbchallen. Die Wasserkräfte der Narowa sollen auch für die Elektrizitätsversorgung des Petersburger Gouvernements nach Maßgabe einer darüber zu treffenden besonderen Abmachung tunlichst nutzbar gemacht werden. Artikel 10 In Ansehung Estlands, Livlands, Kurlands und Litauens sollen mit Ruß— land unter anderem Vercinbarungen über folgende Punkte getroffen werden: — 1163 — JWmenin loddebanin ok#odnccr D, nor#aa s danoospaano n OchoBnnin onyC.kOhnnnN apl#m ahn# Daan#npt, norpeOONP ANN nofprin pacxodowt no Coopyenin COAepani0, C# Inponc n noramenie Mox#hnar kanmram. 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OrABAEBS BOnpoch, naxoæaniiiieca BB cBI3I cCB TocranoBaeninun K lrro 40 4.r BB CGO-ennocrR orPpannschin, korop# moran Öm Gurr Gredenk Er 27. nocranomleril, no spenn Bokusl lio upnf B0ennof HeoödAnsfocrn HAI IIO P’kmalomnre cooöpakemintrr rurichm, Jon Gllir FpeltyanpOan OcoöOlnf Collameniegrr. Crarnbp# 9. Boan Hydcoro onepa ne Acuxun Chr##ckycc 0eena un z oAqMy cropony rannaiur 0öDuso##b, IroOM upons2m#O nohnzenie yDonna BOAH. IIa ONBept ne Jolalo nuponcsour roa#maro pönde borarerno p60.-10RDa; crobon 0ocra##3aC0060ff upano zak.l##ur- cenp 60. be noqpoönoe colmenie. Boqumu cnl#n IIaponz 4oOn Örr no BozMoxOcrn PRAOeCTB a nnobsonnin Cume# Chaxenin a#cnuecrsonz Ilerporpaackof ryGepuiu cooépasuo ocoGAro Coraasenin, koropoc Uo ceny npeducry nuterr. „bdre ycranomeno. Crarsn 10. Br ornomenin dermmain, Ausanwain, KyDa###in n Aurm# cn Poccietf 4do0x ÖlarL Feranonden MeAy upou#Corcnino##ocen##o Cat- MGIIIXE UYIKTOBE: 212 1. über die Staatsangehörigkeit der bisherigen russischen Bewohner dieser Gebiete, wobei ihnen jedenfalls ein Options- und Abzugsrecht gewährt werden muß; 2. über die Herausgabe des in Rußland befindlichen Eigentums von An- gehörigen dieser Gebiete, insbesondere von öffentlich-rechtlichen Ver- bänden, Anstalten und Stiftungen, sowie des in den Gebie#en befind, lichen Eigentums russischer Staatsangehörigen; 3. über die Auseinandersetzung wegen des Vermögens der durch die neuen Grenzen zerschnittenen Kommunalbezirke; 4. über die Auseinandersetzung wegen der Archive, wegen der Akten der Gerichts- und Verwaltungsbehörden, wegen der Gericht- und Ver- waltungsdepots sowie wegen der Personenstandsregisterf 5. über die Behandlung der neuen Grenzen; 6. über die Wirkung der Gebietsveränderungen auf die Staatsverträge. Fünftes Kapitel Russische Schwarzmeergebiete mit Ausnahme Kaukasiens Artikel 11 Deutschland wird, vorbehaltlich der Bestimmungen im Artikel 12, die von ihm besetzten russischen Schwarzmeergebiete außerhalb Kaukasiens nach der Rati- fikation des zwischen Rußland und der Ukraine abzuschließenden Friedensvertrags räumen. Artikel 12 Die Teile des Besetzungsgebiets, die nicht zu dem im dritten ukrainischen Universal vom 7. November 1917 erwähnten Gebiete gehören, werden von den deutschen Streitkräften spätestens beim Abschluß des allgemeinen Friedens geräumt werden, sofern bis dahin der Friede zwischen Rußland und der Ukraine nicht zustande gekommen sein sollte. Die Räumung der Eisenbahnlinie Rostow—Woronesch sowie des östlich davon gelegenen Besetzungsgebiets und eines westlich davon gelegenen angemessenen Grenz- streifens mit Einschluß der Stadt Rostow wird erfolgen, sobald dies russischer- seits verlangt werden wird. Bis zur Räumung wird Deutschland auf dem im — 1165 — 1. O nOAAHCEIB GEBIIIXE. AOo Hacrommaro Bpemenn pyecK## x##2#zei 5TRNKP OÖlacrel, upnden n##B0 Benkommp Cdaß JoAnO 6ÖHT1 upeqocrap#enO upao ouranin n BlcCNehi: P 0 BHAdaufN Baxoqamelcx B Poccilocrennocrn# pasqa 5THXP OGlacTrei- B’ OcoOGenocrR yYGÖOmmuno-upaBOBHNKP COMBOBB, Veranoßachiff M OcOBahnHxK Ha noepoBanindxb Jupeqeni, PABHO gakP H. BaNOAAN-IHCfHA NP OGASCCAXG. COõCCBEAHOCTI PYC- ckux Tpamqdan: 3. 0 Paspmelin Bonpoconb orochreieno MMye pasqb#nnzx HOBEMA Trpannnann cebckuxr ApyNP oOmecr#r: 4. o paap’melin sSonpocohb orldenredo apxknOBP, CydeOHTP R aqA##nTpaTHHKNP 4B-TP, CydqeöhnNP M aq#nnRxpa#HHLP Aeuderoßgt rakpb aNB’ FaJacgar0 cocromnig; 5. 06P OTHOIIICHII KB HoBHMP FDanHaM·#:; 6. o Binnin reppmropialeng# n#anbenin a, rocyqaperseline 30. TOBOP. PAABA IIKTAA. Pyccki vepiomopckil OOnacr# 3a Hckmoueniemb Ka8ßka#a. Crarbf 11. IIockolbEy Tr’ le napymalorcx nocralnoB#CRid crar 12-H. Tep- lNallil UOCf parlonanin mnpnaro Joroßgopa, koTopH KHP GET zakllouelNeAy Poccien M Vxpannofl, duncrrr zalar# en 1epOMOTCi# Odacrl, pacno#loxgennl Bf RKaxazga. Cra-rb# 12. Jacru GEKynpoBaNHGOf OÖHacT#, Ne upndaqdekamix KP OGlacTaM## y#c#-- Mhyrmm# B# PpPe ypannckom## yInnepcab Orr7-— Hoöôpf 1917-r0 Troda, yAVyT’P Oulineln Or rephalckHx#60eBHxNP CIIMTP He HoOske kakp nup zakaldelin ceoOmaro mnpa, IIOCKOABKY J0 2roro Bpemenn e cr#nc ap Mey Poccieil N Vpao⅝l. Oanmenie Nentanoqdoponn0main PocrosP-Bopoexp fakr Pacno- JochBof Ha BOCTokP OT ef OEEynUpOSBanf reppfropin u copasmpnof norpanminof 0ocx, pacno##oxehf K allady oOrp H NBKANapme rOPOAE Pocrohr, Nocaßyer, gakr rolko 00P 2ToMP ÖyderE Sangieno Reichs-Gesetzbl. 1918. 213 — 1166 — Besetzungsgebiete gelegenen Teile dieser Bahn die Beförderung von Getreide und anderen Waren für die Russische Regierung unter Aufsicht russischer Beamten zu- lassen; das Gleiche gilt für die im Besetzungsgebiete gelegenen Teile der Eisen- bahnlinien Tagaurog-Rostow und Taganrog-Kursk während der Dauer der Besetzung. Solange das Donezbecken gemäß Artikel 11, Artikel 12 Abs. 1 durch deutsche Truppen besetzt bleibt, erhält Rußland von den dort geförderten Kohlenmengen monatlich eine dreifach größere Tonnenzahl, als es gemäß Artikel 14 Abs. 2 aus dem Bakugebiete Rohöl oder Rohölprodukte an Deutschland überlaßt, und eine vierfache größere Tonnenzahl für die darunter befindlichen Benzinlieferungen; soweit die Kohlenförderung im Donezbecken hierzu nicht ausreicht oder fur andere Zwecke verwendet werden muß, wird sie durch deutsche Kohlen ergänzt werden. Sechstes Kapitel Kaukasien Artikel 13 Rußland erklärt sich damit einverstanden, daß Deutschland Georgien als selbständiges Staatswesen anerkennt. Artikel 14 Deutschland wird keiner dritten Macht bei etwaigen militärischen Opera- tionen in Kaukasien außerhalb Georgiens oder der im Artikel IV Abs. 3 des Friedensvertrags erwähnten Bezirke Unterstützung leisten. Auch wird es dafür eintreten, daß in Kaukasien Streitkräfte einer dritten Macht die nachstehende Linie nicht überschreiten: Kura von der Mündung bis zum Orte Petropawlowskoje, von da an Grenze des Kreises Schemacha bis zum Orte Agriobaj weiter gerade Linie bis zu dem Punkte, wo sich die Grenzen der Kreise Baku, Schemacha und Kuba treffen, dann Nordgrenze des Kreises Baku bis zum Meere. Rußland wird im Bakugebiete die Gewinnung von Rohöl und Rohölprodukten nach Kräften fördern und von den gewonnenen Mengen ein Viertel, jedoch monat- lich mindestens eine noch zu vereinbarende bestimmte Tonnenzahl, an Deutschland überlassen; soweit die im Bakugebiete gewonnenen Mengen zur Lieferung dieser Tonnenzahl nicht ausreichen oder für andere Zwecke verwendet werden müssen, — 1167 — Deöosanie Cm PyC roponz 40 ounmenis Tephanis ha Jcxt arofl Aoporn, pacho##0 nOML B ORKynponannofl Oönczn, Aonycrhrr #epeboe epm Apprng# ToBabo AAN PyeCCa-0O upapnTeTBA IOAbB. HAASOPOMB D#e### uOCrHHN amrbt ro c cande orlochrer K JacLTkaN# LeltanodopozrhnxP ahnil Taranporp- Pocoh#nTaranpor-Kypckr, pac- loO#o RRHHMNMT BP OKyUpbBanHOH OOÖOffadru, noka podonacren okkynauid. 4o TNP’ nopp nuofa Aolenkil CCaccel# coracho crar# 11-M — Sözalla 1-r cCradbn 12-fl ocrac#re san# repflanckm Bolchkazm, Poccin W J00Mraro Tanrr Konneca VyAn Ouner k##bonuno mo ronn B pn Paga# ubenmanmee IC.AO TOHEIbb HeESTU HAV HEGTAHEIXE. IIPOAVKTOB. bakhleOll OGmHmacri, upedocras#menoe en corlacho a6zala 2-ro cra## I4# Lepnanin, N Br. Jerspe paza 60##mee c## TroP 3a UaNKOANkNHRCN B TOX6b ullG. fN noCran# Genzua; nockorbky JdOOirü Aonelon# Gacceint #ron- Ang TN AI oro Hedderarounnn an J0-xer ÖTP ynorpe-enz Am dpyruxb ubneli, oliP öydeTP Acucalle repnalck### ydcntr. TAABA ILIECTAA. Kabkadb. Cra-rbn 13. Poccix sad#e cocie a re, 1uro Tepaanig npanaere Tpyrii caocroxre##### 0cyapernennz 0pran aMO. Crarbfl 14. Tepmnin He okaerP UOddepakn Huaoff rperrei Acpran# IIPH BOs- AOXHbBXB Ha KarAS B#peAOE I’pysin OKyrIorP, ylloralyTA h OÖBul 3- P CTaT IV uupuaro Jorenopa, ochnNP ouepanilxb. COnna okakerP cBOe BO3A BifCrSie, uroOh Bna Kaßfasf OeHI CMAMH #perpei dprann #e nebeln. crBaAAyDme Aunin: Kypa orr Fyerbfl 40 cclehl IHierpona#on-- ckoe, 3a#r#zub IIO Trpanhau# Ienaxn#cgaro yfall40 CccchifArpioa, M##rB# O upnd0f Annin 4# romn, Ha ko oDofl CcKOHNTLCN rrpann bar#an- chkaro, IIaxulckaro u. KyÖOnncgaro J310Br, zar#kar u#oö Chepnol rpannun Barnueraro yada#0 M0OPf. Poecin#o ufpf cu## öyderr CcOatücrroharb 400H#f neerN H. HESTAI- InxF nPoOqyKrOr N Basn#ckol oGCnacru##n edocras##epuanin vernep y dach J0OÖHra-ro ko-muecrhBa, onnako enc#hendio e Neuhe olpeaqtael- haro JucNa xTonnz, koropbe 6Nderr eine YoBleno; Nnockoery J06Mroc- BN-BaxlKOH OÖnac#n RO-AHNCCTBO, HeqdOCra#0uno. Na IOcaRB 9TOOM 213“ — 1168 — werden sie durch anderwärts gewonnene Mengen ergänzt werden. Der Kaufpreis wird auf den Preis der gemäß Artikel 12 Abs. 3 an Rußland zu überlassenden Kohlenmmengen und im übrigen auf die gemäß Artikel 3 § 2 des Deutsch-Russischen Finanzabkommens vom heutigen Tage russischerseits an Deutschland zu liefernden Warenbeträge verrechnet. Siebentes Kapitel Behandlung der nach Friedensschluß von deutschen Streitkräften beschlag- nahmten russischen Kriegsschiffe und russischen Vorräte Artikel 15 Deutschland erkennt das Eigentum Rußlands an den nach der Ratifikation des Friedensvertrags von deutschen Streitkräften beschlagnahmten russischen Kriegs- schiffen an, vorbehaltlich der Auscinandersetzung Nußlands mit der Ukraine und Finnland über das Staatsvermogen des ehemaligen russischen Kaiserreichs. Die beschlagnahmten Kriegsschiffe bleiben bis zum Abschluß des allgemeinen Friedens unter deutscher Aufsicht. Artikel 16 Deutschland erkennt den Anspruch Rußlands auf Vergütung für die russi- schen Vorräte an, die nach Friedensschluß außerhalb der Ukraine und Finnlands von deutschen Streitkräften beschlagnahmt worden sind. Diese Vergütung wird bei der Auseinandersetzung über die finanziellen Verpflichtungen Deutschlands und Rußlands aus dem Jusatzvertrage zum Friedensvertrage verrechunet. Achtes Kapitel Schlußbestimmungen Artikel 17 Dieser Ergänzungsvertrag soll ratifiziert und die Ratifikationsurkunden sollen bis zum 6. September 1918 in Berlin ausgetauscht werden. Der Vertrag tritt am Tage des Austausches der Ratifikationsurkunden in Kraft. — 1169 — nomeno , Jp0izxm P Apyr M#c2a# Kolnecrnonrs: nsmnse u# memmmerch er uhnob KonncCT V, ROTOPOe- cOraacHO aG3ama 3. ro cmre 12·.4 Jomno Gurb upedcran#eno Poccin, a cerarok # ubnon TORAPOBB, ROTOPEG acHO § 2-ro cra# 3-ii rePMAHCKO-PYCCKarO au- muconnro colgamehil O### cero and#n # pyccof ropon O GuHT Acrahreml IL’epaanin. TIABA CEADMAdNl. Ornomenie Kc kondbuckoBahlbl no 3Zakmouehin Mlipa TepmalcKHMH BOEHHbIMH CHJAMH yCCKHMb BOeCHHbIMb chnanm# pyCckumb anacamb. Crar#bn 15 Teinanin uhmnaern coé6crrennocr Poccin koancxkosannkn nlocan Darmankalm mnbnaro qcrobobn rebnancgumm Go0crlin chnamn pycexin Bochumnn CYAM nup VCnosin Colmamenis Poccin cr Vxpannoit PnqRAien ornochrelno rocydapersennaro umymecrra Ömuamel Poccil#ckofl MHunepin. Kononegkonanum 0ehnn 0yda 40 sakloumenin Bccoömaro mnpa ulpe- Ghnnbo T’ LOA FEPMAHCKHMB HAABOPOMNB. Crarpf 16. Tepaanin upnanner# upan0 Poccim na nozarpaxqenie 3a pycckic zanac, Lonanchnobanume u0 zak.lOuenin unpa B npeqß# Vpannun u unaauqin repauchumm C60enmm cm#amm. 90 B0arpamaelie sacumrusaercg upn Juerk annanconns’ 0ÖnsareldTr T’epanin#n# Poccin, narekaommxk# 13#9 JononRIre#pHRa# Jorogopa kr MnpHOMy) Jqoro0py. T1ABA BOCPMAA. Zakmouurenhln nocrahobnenis. Crarbpf 17. Hacronmin JqoöaßoxunnftqJoronob nfr CTL Pa#lonkoBak OÖMf parn##naniohnunamn Tparroramm unferr cocrosxn 40 6-To cekÖp 1918 roda BP ep. Aoronopp nerynaerr r. cny dc0MLHA parnimanionknu#n Dpanorann. Neichs--Gesetzbl. 1918. 214 Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten diesen unterzeichnet und mit ihren Siegeln versehen. Ausgefertigt in doppelter Urschrift in Berlin am 27. August 1918. Ergänzungsvertrag (Siegel) von Hintze (Siegel) A Joffé (Siegel) Kriege — 1171 — Br. Juocrontpenie cero yno oMo#chn NoOca c6Aum Connn ueuaTan Hacroxmil J0 Gasouf Aoroopr. Ionnmnnf# ## AK#3paxb. Bep#mnr, 27-r0 anrycra 1918 ro#. #L. S.) Von Hintze. (L. S.) Kriege. (L. S.) A. Joffé. 214. — 1172 — (Nr. 6474) Deutsch-Russisches Finanzabkommen zur Ergänzung des Deutsch-Russischen Zusatzvertrags zu dem Friedensvertrage zwischen Deutschland, Österreich-Ungarn, Bulgarien und der Türkei einerseits und Rußland anderseits. Auf Grund des Artikel 35 Abs. 2 des Deutsch-Russischen Zusatzvertrags zu dem Friedensvertrage zwischen Deutschland, Österreich-Ungarn, Bulgarien und der Türkei einerseits und Rußland änderseits sind die Bevollmächtigten des Deutschen Reichs, nämlich der Staatssekretär des Auswärtigen Amtes, Kaiserliche Wirkliche Geheime Rat, Konteradmiral a. D. Herr Paul von Hintze und der Direktor im Auswärtigen Amte, Kaiserliche Wirkliche Geheime Rat Herr Dr. Johannes Kriege, sowie der Bevollmächtigte der Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjets-Republik, nämlich der diplomatische Vertreter der Sowjets-Republik bei der Kaiserlich Deutschen Regierung Herr Adolf Joffé, übereingekommen, die finanziellen Verpflichtungen Deutschlands und Rußlands aus dem Deutsch-Russischen Zusatzvertrage, die Herausgabe der beiderseitigen Bankdepots und Bankguthaben sowie den Ausgleich gewisser Verschiedenheiten der beiderseitigen Wirtschaftssysteme zu regeln und zu diesem Swecke unter Berücksichtigung der russischen Bestimmungen über die Annullierung der russischen Staatsanleihen und Staatsgarantien sowie über die Nationalisierung gewisser in Rußland befindlicher Vermögenswerte ein Ergänzungsabkommen zu dem Deutsch- Russischen Zusatzvertrage zu treffen. Die Bevollmächtigten haben sich, nachdem sie einander ihre Vollmachten mitgcteilt und diese in guter und gehöriger Form befunden haben, über folgende Bestimmungen geeinigt: — 1173 — EPMAHCKO-PVCCKOE oOHHAHCOBOE COTLHALLEHIE, CKVNKAILEE NOHABNMEHHENDP NOLTLOTNHTEHIPBHAT’O 1OTO- B0pA KD MIHPHOMV NOFTOBOPV, 3AKIHOuUEHHIOMV METNCIHV TEMAHEH, ABeCTPO-BEHTPIEH, 5OMFAPIER H TVPILLEH Cb OnlOH CTobPOHb H POCGIEHR CD UPFTOTH. Ha oclhogalnin a6Ö3al 2-#o cCrarb 35-fl repmancko-Pyecar0 Jno-— Kurem##a doroopa kr unpO AOTOBOPY, akmoJenngony Nnexay Tep- muiell, Ancrpo-Benrpiell, Hosrapiel u. Typuich Cr# odncol Cropon u Pocciei Vl JuoMOqHRHHe Depnauczgof Hanepin, a h#enno crarc-cekperapp #donerna unocrpannx Aß#r, umnepa20prrill Abücrhnreml rafiumf conhrimm, kolrpp-aqmpa#b# B# OT- cranKB, r. IIagne###c#onbn Iunne #n Anupekropp Br B4nroh underbannxr Abap, Bolneparopckil Atficr##n##t ralnd conbunkt, r. Ap#lorannec##Kpure, Kakp# H TnomonoNenkmil Poccillcnoll Coniancrnccoff begcparunnoin Cosfrergofi Pecn yöhi#nun, a uurenno Aulliomarudechif upederah#ren Conregoff PecnyCaMkn# upn Elau- neparopeckonr I’epmancgon# upan#0bserst, r. Aqollr l0, cordachancb ypery.mponarP onnanuconmin OOnza#reberna I’epaaninn Poccin, urekaromix # repgancko-Dycck# AOIIOAHMTCABIIMO 40r0Sopa, Blmdauy oöoDuNP CankgoNP qdenoshroß# n#BKdolr, kakp M uDnnnpenie H#0- ropux Daaaml Nosniicrhennx clcn0RNK c#pan## n, uppanlna #0 mmmaie pycckin nocranohlekif 0 aunymposanin pycckn rocydap- crbemmx## rapalnpopalmx rocyqaperm sanoB-T, kakr HO Halliolaan- mnin unOTODBNT HaxsOANdCN BP Poccin unymeersenm###uOcreii. BAK. TOIFFB AAM 3Tofl .LE 1 AOGABOUIIOC coldamenie kr. pycc-repManckon)y) uonnc. lrreOy dordopy. Vnomomodennne uo MBanmnomr De##enin chon#Mondodil, upn- alafHN cocranehlhmn Br. Joöpoll n Haqdlekamel vopm#, upuuan K# CO- Tanekin lochrenO cahaqynN dOcranolenin. Reichs,Gesetzbl. 1918. 215 — 1174 — Erstes Kapitel Finanzielle Verpflichtungen Deutschlands und Rußlands aus dem Deutsch-Russischen Zusatzvertrage zu dem Friedensvertrage Artikel 1 Folgende Bestimmungen des Deutich-Russischen Zusatzvertrags zu dem Friedens, vertrage zwischen Deutschland, Österreich-Ungarn, Bulgarien und der Türkei einer- seits und Rußland anderseits werden aufgehoben: Artikel 2, Artikel 8, soweit er sich auf den russischen öffentlichen Schuldendienst mit Einschluß staatlicher Garantien bezieht, Artikel 9 § 1 Abs. 2, soweit er nicht vom Erlaß geschuldeter Gebühren handelt, Artikel 9 § 3 Halbsatz 2 , Artikel 12 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1, Artikel 13 bis 15, Artikel 16 Abs. 1, Artikel 16 Abs. 2, soweit er sich auf russische Enteignungen vor dem 1. Juli 1918 bezieht, und Artikel 17 § 3, § 4 Abs. 2. Artikel 2 Rußland wird zur Entschädigung der durch russische Maßnahmen geschädigten Deutschen unter Berücksichtigung der entsprechenden russischen Gegenforderungen und unter Anrechnung des Wentes der nach Friedensschluß von deutschen Streitkräften in Rußland beschlagnahmten Vorräte einen Betrag von 6 Milliarden Mark an Deutschland zahlen. Artikel 3 Die Bezahlung der im Artikel 2 erwähnten 6 Milliarden Mark erfolgt in nachstehender Weise. 1 Ein Betrag von 1½ Milliarden Mark wird durch Überweisung von 245 564 Kilogramm Feingold und 545 410 000 Rubel in Banknoten, und zwar 363 628 000 Rubel in Stücken zu 50, 100 oder 500 Rubel, 181 812 000 Rubel in Stücken zu 250 oder 1000 Rubel, bezahlt werden. Die Überweisung erfolgt in fünf Teilbeträgen, nämlich 1. einem am 10. Sextember 1918 zu zahlenden Betrage von 42 860 Kilogramm Feingold und 90 900 000 Rubel in Banknoten, und zwar — 1175 — LAABA IHIIEPBAM. MIHAaHCOBbII OGAZa TEMbCTBA Tepmanin 1 Pocciln, Bbrrekatollin 18’ repmanckopyeCKaro nonon- Hrenbharo norosopa kb. Muphomy norosopy. Crar# 1. Cafqynmin nocranoBlenix repuancko-PpycCc#Karo Jondmmrernharo Joro- BOPa EB MIIPHOMY AOrOBOPY, Sau#odehnomy nekxy Tepuaniel, Ancrpo- Beurpici, Porapici# ITypuici cr oancdl cropon u Poccici c Apyrolfi orA EHHDOTCN: CTarpf 2; crTATEA 8, Nnocko.i-ky oln Fracaerch ymarn Poc- ciep o rocyqapernekn# Oönzare.berahmP, BKI#Ddan Cloda n# rapan#upo- Banle rocyqaperBomf zalünd; aö3all# 2-f. nUparpasn 1- Ccra#19#-# nocko. LkKy onP He racaercf ocpoozdehix orPb nomexgamx#n#ckaui c60pobP; Bropa no.loba npeAlomelid naparpasa 3-o crarbn 9-f; nep- Ban nolohnlA nped#ozehig 2-ro azala 2-ro cra 12-f; c#ra## 13-4 J0 15-f. aÖzan 1-f cerarbn 16-f aösaur 2-fl craren 16-fl, nockodbky OHB OTBOCITCH Kr. pyCCEHNMF OTqyxNcEiNN", uPpoBBÖACHNE 40 1-TrO 1llohn 191 roda; naparpart 3-fl craren 17-H l AÖsam## 2-f# naparpa##a 4-/ crarbn 17-ol. Crarp 2. Poccin vunaxurr Tepnanin #u Bosnarpakchin norepuhsmuf o#n pycekuxs unponpiariff repmahnenr cym ### ecrr mn#aiapdqog Maporr upaen phHNTH BO0 BMauie coorBfrersen Tpe6Oonanid cr- pycexon cropon zacqhraga uhnndcr# gonolkoahnxb nocaf zak##uelnin munpa repmanckmm Bochnm###n clliann r Poccin zanacogr. WVara ynomauyYEKN Brcra#### 2-f mecrn #niapdoß ponsboArn caßayn# 00öÖpasoMT. 1. Cynmna Br 1½ Murlaiapäa öydeTr TMaauela nepesoaohre 245 564 kmorpamnonpr u#craro 30.10rTa M 545 440 000 pyönmef zpeaqur# Ömierann, a nmelmno 363 628 000 pyöel ÖM#O ram docromnserna B#### 50, 100 HIH 500 pyönei, 181 812 000 pyeGeif SOnn- ramm Jocronnerna P 250 Bun 1000 pymieil. Hrepeno### uponssodurcx n#ur# Jac## ancann, à nuchno I. BzHocom B 42 860 Kguorpammom Jucraro 30.10ra N 90 900 000 pyégei kpenmm öneram, à numieuno 215= — 1176 — 60 600 000 Rubel in Stücken zu 50, 100 oder 500 Rubel, 30 300 000 Rubel in Stücken zu 250 oder 1000 Rubel, 2. vier am 30. September, 31. Oktober, 30. November und 31. Dezember 1918 zu zahlenden Beträgen von je 50 676 Kilogramm Feingold und 113 635 000 Rubel in Banknoten, und zwar 75 757 000 Rubel in Stücken zu 50, 100 oder 500 Rubel, 37 878 000 Rubel in Stücken zu 250 oder 1000 Rubel. Die Teilbeträge sind in Orscha oder Pskow den Beauftragten der Deutschen Regierung zu übergeben; die Beauftragten werden beim Empfang eine vorläufige Quittung ausstellen, die nach Abschluß der Prüfung und Zählung des Goldes und der Noten durch eine endgültige Quittung ersetzt werden soll. § 2 Ein Betrag von 1 Milliarde Mark soll durch Lieferung russischer Waren nach Maßgabe der darüber zu treffenden besonderen Vereinbarung getilgt werden. Die Waren sind im Werte von je 50 Millionen Mark bis zum 15. November und 31. Dezember 1918, im Werte von je 150 Millionen Mark bis zum 31. März, 30. Juni, 30. September und 31. Dezember 1919, im Werte von 300 Millionen Mark bis zum 31. März 1920 zu liefern; soweit die Lieferungen bis zu diesen Terminen nicht erfolgen können, würde der jeweils fehlende Betrag alsbald entweder in deutschen Reichsbanknoten zum Neunwert oder in Feingold und Rubelnoten nach dem Verhältnuis drei zu zwei, und zwar zu einem jeweils festzusetzenden Kurse, zu begleichen sein. § 3 Ein Betrag von 2½ Milliarden Mark wird bis zum 31. Dezember 1918 durch Übergabe von Titeln einer vom 1. Januar 1919 an mit 6 vom Hundert verzinslichen und mit ½ vom Hundert zuzüglich der ersparten Zinsen zu tilgenden Anleihe beglichen werden, die von der Russischen Regierung im Nennbetrage der bezeichneten Summe in Deutschland aufgenommen wird, und deren Bedingungen als Bestandteil dieser Vereinbarung gelten sollen. Als Sicherheiten für die im Absatz 1 bezeichnete Anleihe sollen bestimmte Staatseinnahmen, insbesondere auch die Pachtgebühren für gewisse an Deutsche — 1177 — 60 600 000 pyöShefl OMierann NeCromersa B 50, 100 HMI 500 PyGseil, 30 300 000 pyéGacH GÖnm#erann Jqocrouncr#a# ### 250 nan 1000 pyöOacl, k TophH ANonkR GT yNmN 10-ro cenn#ÖpN 1918 roga, 2. WerpInmnocazm. ko roploan 6Gu# Vnancn 30-ro0 cekr# n. 31-#0 ORn!ÖDN, 30-rO NRoÖhnn 31-rO deknÖn 1918-rO rda, FaqlII 11. 50 6Tü KundOT lannonb unerar0 300ran 113 635 000 INO· peunnunzn 616 TrTam, a nucnno 75 7571000 pyöncil Guderaumm decrouncrna BB 50, 100 L 500 py#Rül, 37 878 000 pyökell OMramm Jocronncrna Bb 250 nur 1000 pyröGzeil. Hacrhune nanocu Abchan Gurb npeqanz Opm uan Ilcxonk 4onnnA TDaCLaDO nDan#rccrla; qobfpenmme upn nloayNenin MdadyrP BDenennyn Kanmi0, koropan nuo ooqanin nonpun cuern. 140% Tu I CuCrohb J#J#lad OHNTL an#kuücha okohunTrCaLlof KBUTnnief. l2. Cynsa n 1 Muiapq##Mapogb J0-lmla Orb n0ramena Jccranoft Deciàb rogapob ha cenodsanin ocoCaro cornamenild, koroboe Mher Su#### Verand#ieno 1l0 2TOMY BOnpocy. Ao 15-ro HONÖOpRH fH 31-ro detapt 198 roga Jo#mnl ÖO A-bCTah rOBTI NaKAHl Pag CM B7.50 Nu.#— AOROEFL NMUPORB; 40 31-0 Mas’ra, 30-ro ionmn, 31-0 cenrnõpa u 3l-ro qetaon 1919 roqn TrohnDl kakalüf Das## #a yn BB 150 Muaiohonn; 30 3l-ro napra 1920 roa rohapm na Cymny Mr. 300 rnniondm# Napokn; nocor-- 40cTramu n# MOlIN’ O BHO-AhhR hrr cokan, nedocramman R OML OLTARALHON½ CA#aR Cyal#la 40.KHa OHTP ensndO yACHR A I repMalcCkHn NuncCDGEIn KLECANTH ÖOMierann fo BOnnnanO Bu —————— 1 isar s n Gu.erain BBR V BBI bel- — a# . Ven ranonnen b. 83. Cymia r 2½ mariapomr Mapokn 6yNeT’ nena 40 31-#0 Jc- MOpn 1918-ro roaa Uy nepan 6Ö1I## a##la, uo ko ropomy C 1- mmapsx 1919 roqa Vllliaumercn 6 nponenon ropla 0n Guur- noramaenrr norynpone######c# upnauchenicn### c6epexzcnnnx# Dolcrns# Marezxei, zacarr 32ToT BnyC ——————— I/% nNin B. HOMN,-IOn Dasunbß osnauennoif Chun#, a YCAOBIA ailun, yAyFE CuMraI-LCN coCrahdfi Jacrbwm ororo conamenin. Oöcme#enlen canauchnaro r. aüOhnn 1-a### afln A0onxn Cay-# EHTD HIROTODHNRC TOCyYAAECTBeHHH 4OXNOA IL, B’b 0606elldern TAKMAC apemdunn Reichs--Gesebl. 1918. 216 — 1178 — zu erteilende wirtschaftliche Konzessionen haften; die Sicherheiten sind im einzelnen durch eine besondere Vereinbarung festzusetzen, dergestalt, daß die veranschlagten Jahreseinkünfte aus ihnen den Jahresbetrag der Verzinsung und Tilgung um mindestens 20 vom Hundert übersteigen. § 4 Wegen des Restbetrags von 1 Milliarde Mark bleibt, soweit seine Zahlung nicht mit Zustimmung Deutschlands von der Ukraine und Finnland bei ihrer Vermögensauseinandersetzung mit Rußland übernommen wird, eine besondere Vereinbarung vorbehalten. Artikel 4 In Rußland befindliche Vermögensgegenstände von Deutschen, die vor dem 1. Juli 1918 zu Gunsten des Staates oder einer Gemeinde enteignet oder sonst der Verfügungsmacht des Eigentümers entzogen worden sind, sollen diesem auf Antrag gegen Rückgewährung der Cntschädigungssumme, die er aus dem im Artikel 2 bezeichneten Betrag erhalten hat, und unter Berücksichtigung etwaiger Verbesserungen oder Verschlechterungen wiederübertragen werden, wenn die Ver- mögensgegenstände nicht im Besitze des Staates oder der Gemeinde verbleiben oder wenn eine Enteignung oder sonstige Entziehung gleichartiger Vermögens- gegenstände gegenüber Landeseinwohnern oder Angehörigen eines dritten Landes nicht erfolgt ist oder wiedcraufgehoben wird; der Antrag auf Rückübertragung ist innerhalb eines Jahres nach dem Zeitpunkt, wo diese beansprucht werden kann, zu stellen. Artikel Unberührt bleiben die Bestimmungen des Artikel 8 des Zusatzvertrags zu dem Friedensvertrage, soweit er sich nicht auf den russischen öffentlichen Schulden- dienst bezieht, des Artikel 16 Abs. 2, soweit er sich auf russische Enteignungen nach dem 1. Juli 1918 bezieht, des artikel 19 Abs. 1 Satz 2, des Artikel 22 Satz 1 und der Artikel 28 bis 32. Wegen der Zahlung und Sicherstellung der finanziellen Verpflichtungen aus diesen Bestimmungen bleibt, soweit die Regelung nicht bereits im Dritten Kapitel dieses Abkommens erfolgt ist, eine weitere Ver- einbarung vorbehalten. Artikel 6 Die vertragschließenden Teile werden einander für die Feststellung der ihren Angehörigen im Machtbereiche des anderen Teiles erwachsenen Zivilschäden alle mög- lichen Auskünfte erteilen, auch den Ersuchen um Erhebung der sich auf diese Schäden beziehenden Beweise entsprechen. — 1179 — naar aa nkoTropun oaGBChh opi, Kropg ÖyAyTMAMI lehuamam: 00melechn orlAnuorr Ablnn Gurb Veranoba#cun ocoöliun croamemnenn rakmar# oölnzsomm. 1roöR upeaychorpune 387. enrt roane 40N0A OT nnd’ uhemaina- 10 OAOByTD CyNNy uponenr # Uorament no kpahnch u#pi na 20 0%. l4. Br ornomenin ccCra#r## BB 1 Mu.LlipäMapowb, nockommy ohr n# vderr, Ch commen Tepananin, upnnmrr uccön Vupannoff n Panamaicht aumn X# Cohlmmenin ct## Poccickk n0o mmoy Dacupeabachin olystecz#e cropond Oeruklinr# za# C060 naßo Boli BB dcooe Coraamenie. Crar##n 4. IIaxoaAmminn# 3# Poccin naymecra repnannen, oraydenunn 410 I#-ro in 1918-ro roda B#0fpPESVy Tocydxaperun# um ubßerinx#can Flihanscnmil, u CoOcernenme #0 oppxkb MTP Ahmenr kakna-AnOec MmaIre röpnzuonr uam Lnchobuzchin, Aonan Glire##0 Tbe660nnni D0pakn# cobcern##nnny unm J. ronln BO#Bpahncnin CyMA nOna Danqchis, uo. Wuennof u na Oahnichnofi rr cCrarr 2-0Jaa n Juceta o0#OUHNP VTn Aam yxyAmenisi, ron C#at, korda uuymecra ne ccran 06.##a- daninu rocyaperm. u Muchng# caoynpael n CC 0oryc um nnuoc Oroölunie Ouobosmuauxs nuymecrn# l0c#onano Man or- K uneren no ornomenio kr Mher## Kccs paa pesrt erbanm; 1peöonnnic o noznpamenin 40.uno 6NP Zanmiero r. reucnio oduoro roln, nndunan co cposa, kord# BoBpamenie Nogerp GurTb Io- rpeGoBaiio. Crarra 5. Br nmoß Chan ocran#cn nocranokmmelin Crarn 8-HAond.Err 4orosopa Kkr. unpHOMHV A0roBopy, uoOcko##ky ohna he orndchren Kk Jn#a### I0 Pycckar rocyqaaperBenn# OöOiar###ca##, a6qalla 2-ro Crarrn# 16.-. LoOcKOPKy ohr ornoechren k. pyccku## 0#ryAeRiNP, IIOCAAOBABIIIIME. nocui 1-ro i0013 1918-#o roan, upeddo#enin 2-ro a6galla 1-ro Crartn 19###, Upe A##omchil I-#ro crarrn 22-fl M Crurei 28 Jo 32-fl. Ornochrelbho ymha### 1 dc6esnenernin IunnncoXP 0o0nzarch#, Brekapmux# # #KXP00 cranonzenist, cropoum dera#nOT# 3a c060fl upano ammodrTr AanruIbfimee coraasnenic, uocto.Ry 9r0 uee yperponnno yr#e Br. Pnup#bn cronmaro corqamcenin. 1 Crar#a 6. Acoronappnna#mincn croponn yy Mqana# Ay ADyy ce- 30 NOS Camm An Jerammichin rasdanckuxr ymeDConr, nonccen- nuKDaqanann Oqncff Ccrobonn ua repbnropin, un voropy## Pachpocrpa#-- eren Bancr## Apyrofl, à ranze yaoliernopurr Tpeosauinur 06.P ycranoBein 40 az R reC#CTEBD, orlnochuuxfch kr. o##### yuepann. 216“ —  1180 —     Zweites Kapitel Herausgabe der beiserseitigen Bankdepots und Bankguthaben Artikel 7 Jeder vertragschließende Teil wird dafür Sorge tragen, daß die in seinem Gebiete bei Bank- und Geldinstituten verwahrten Vermögensgegenstände (Bank- depots) von Angehörigen des anderen Teiles, mit Einschluß der für sie bei einer zentralen Hinterlegungsstelle, einem öffentlichen Treuhänder oder einer sonstigen staatlich beauftragten Sammelstelle hinterlegten Gelder und Wertpapiere, den Berech- tigten auf Verlangen ausgehändigt werden, und daß diese sie frei von staatlichen Abgaben und Gebühren in das Gebiet ihres Heimatstaats ausführen können. Jeieder Teil wird die in seinem Gebiete befindlichen Bankdepots ohne weiteres als Depots von Angehörigen des anderen Teiles im Sinne des Absatz 1 betrachten, wenn sie auf den Namen eines solchen Angehörigen hinterlegt sind. In sonstigen Fällen ist besonders nachzuweisen, daß es sich um Depots von Angehörigen des anderen Teiles handelt; etwaige Meinungsverschiedenheiten hierüber werden auf Antrag durch eine Kommission entschieden, die aus je einem Vertreter der beiden Regierungen und einem neutralen Obmamn besteht. Kommissionen der im Absatz 2 bezeichneten Art sollen alsbald nach dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung in Berlin, Moskau und St. Petersburg gebildet werden; die Obmänner sollen vorbehaltlich der Genchmigung der Königlich Schwedischen Regierung von den schwedischen Konsuln an diesen Plätzen ernannt werden. Artikel 8 Jeder vertragschließende Teil wird dafür Sorge tragen, daß die in seinem Gebiete befindlichen Bank= und Geldinstitute fällige Geldforderungen (Bankguthaben) von Angehörigen des anderen Teiles alsbald nach dem Inkrafttreten dieser Ver- einbarung den Berechtigten auf Verlangen auszahlen, ohne sich auf die im Artikel 7 § 3 Abs. 1 Satz! des ZJusatzvertrags zu dem Friedensvertrage vorgesehene Stundung zu berufen. Auch soll es den Berechtigten freistehen, die abgehobenen Beträge frei von staatlichen Abgaben und Gebühren in das Gebiet ihres Heimatstaats auszuführen. Auf die im Absatz 1 bezeichneten Bankguthaben finden die Bestimmungen des Artikel 7 Abs. 2, 3 entsprechende Anwendung. — 1181 — TAABA BTOPAN. Bbilaua o600ionnb GCankobPix#endsnroß# ## GCankoßbla BKMAMOBB. Crarr## 7. Kanqdan uar AJorogapnsanmkcn Cponr ozaOorlcd, 4#0n Baxoqa- mieca Ha Kpanemin Ha es reppfropin Br CankopHKP onHancoh Fupe- Miekindb Hymecehnzx U#HOCTN (dakohme denoszurn) rpamqdanb Apyrolft cpon, BkLouaf ca dqelbrl UHHN Öynarn, BHecesp #### HNP B Fkag0e-TM10O nenrpabloOe Jupezqenie A NpaHenin nfOCef 0dumia#O ph3Hannar xpaln# BKNaqo AI BBE HHOMB IPESHAEIEHOMB. TOCY- qaperson# A KpaN yupendekin, GEAU BRAaH no TPeGOBaHiIO ynpa- B0MouchHRHMD M OOH NoOcanie oram MK #n Ppxopib Ch0ero Doa Drcyqapersa choboqnumm orr TOCYAAPCTBEHEIBXG. HAIOTOBI I OHLAHHP. HKamdas f1 Cpoh### öyderb Cimrarb GCantohne Ndeucozurz, HaxoOqs- Miec Ha CH reppfropil, neconltuo Nendsranu## pazqanb Apyrofl cropon CMHCI aÖ3ala I-To, ecau onn BHecei Ha rakoro PFpamqannna. Br HHEXB C#anx#pOyercc060e Jokasa relberso, 1 A0 uderr o dellosraxb TaxqJah Ayrof cropon; Bo3MOKHEBA ceny noBoay Pasloracid pachfmapr#f ec 6y4#r#Cclrano upeozenie, komnccief cocroame 3 P Oanoro npederalnred o## kaqar0 MaPOÖOEHKE pan#rO crrb n HeirpapHaT’O IPeACBAATEAM. Konnecin, mnbeaychorDhnan aCsan 2-MP, Jonxn Gmrr HeNeqdenno l Berymelin CAy 9T0r#O Aoroopa Oöpasosalnl B bep.umt, Br. Mockn## Llerporpaa; upeqctaa## JoGCurb aaaHa#, upn coraacin Na 90 Kopozencgaro IIIe#ckaro upanm#rebersa, meckunn koncyrjann 3 ———. Craten 8. Kanqan 131. Joronapknapmukcn cropolb 0a0 rrex, Iroöh Hazxo- Ammidcn Ha en reppuropin GankoslN M## nancoN Vupeuei nenno uo nerynmenin BP’ MyHacronmaro coramenig, #e ccasc HA orCpoky, upeq#Vcn#BRnyD B Upeogelin 1-A## a6zala 1-ro naparpara 3-0 erarbi 7-ii OHOJIRTNRaTO Jdoroopa KP nnONy JOTOBROy, nrnaa#marn IO eOoBaMi yTupaOMOenHN22 qenl Tpeobnaid., cpokp V#n 10 kToDBTP BaCTyI (CalkROHNC RNAAN) u NOopp uphaaa- nan- ADyrGeropomhm. Vunpatomouemmi nomayerel raxte u upanomr BBSTH BHHyTEH CyMDIH HA reppnropibo cs0ero poqnuoro Drocydapersa cb0 omu orr rocylapernennnr Ba-#orohb nome##. Br ornomenin GaukzobmKP BKo, osHaxelNP B## 63al 1-MB, EMEBOTE COOTBBTETBEAIBIOG PpI#NBie nocraloblenig a6sano 2-r0, 3-# crar#n 7-#. Reichs-Gesetzbl. 1918. 217 — 1182 — Artikel 9 Zur möglichsten Beschleunigung der in den Artikeln 7, 8 vorgesehenen Herausgabe der beiderseitigen Bankdepots und Bankguthaben wird jeder vertrag- schließende Teil alsbald einen Staatskommissar bestellen, bei dem die Angehörigen dieses Teiles ihre Ansprüche bis zum 31. Januar 1919 anmelden können. Die beiden Kommissare werden einander diese Anmeldungen das erste Mal spätestens am 25. September 1918, das zweite Mal spätestens am 15. November 1918 und das dritte Mal spätestens am 15. Februar 1919 mitteilen und dafür Sorge tragen, daß die danach herauszugebenden Bankdepots und Bankguthaben am 25. Oktober 1918, am 31. Dezember 1918 und am 31. März 1919 und, sofern die Ansprüche nach Artikel 7 Abs. 2, Artikel 8 Abs. 2 durch eine gemischte Kommission zu prüfen sind, alsbald nach der Entscheidung der Kommission deutscherseits in Berlin, russischerseits in Moskau übergeben werden. Jeder vertragschließende Teil wird dafür Sorge tragen, daß die Heraus- gabe, sofern nicht Rechte der Banken oder Dritter an den Bankdepots oder Bankguthaben entgegenstehen, gegen beglaubigte Ouittung der Person erfolgt, auf deren Namen das Depot oder Guthaben geführt oder die durch eine Entscheidung der im Artikel 7 Abs. 2 vorgesehenen Kommission als berechtigt anerkannt wird. Nimmt eine andere Person das Depot oder Guthaben auf Grund eines erbrecht- lichen Titels oder einer Rechtsnachfolge in das Gesamtvermögen einer juristischen Person in Anspruch, so kann die Quittung von dieser anderen Person erteilt werden, wenn sie dem gleichen vertragschließenden Teile wie der ursprünglich Berechtigte angehört und ihre Berechtigung durch eine Erklärung des Staats- kommissars dieses Teiles bescheinigt wird. In allen sonstigen Fällen ist dem Bank- oder Geldinstitute, bei dem sich das Depot oder Guthaben befindet, die Berechtigung besonders nachzuweisen. Die Berechtigten, die ihre Ansprüche ohne Vermittlung des Staatskom- missars geltend machen wollen, können sich, soweit es sich um Angehörige Deutsch- lands handelt, erst nach dem 25. Oktober 1918 und, soweit es sich um Ange- hörige Rußlands handelt, erst nach dem 31. Dezember 1918 unmittelbar an die Bank- und Geldinstitute wenden. Artikel 10 Auf die in Rußland befindlichen Bankdepots und Bankguthaben von An- gehörigen Kurlands, Livlands, Estlands und Litauens, insbesondere auf die aus diesen Gebieten während des Krieges weggeführten Gelder, Wertpapiere und sonstigen Wertsachen, sowie auf die in diesen Gebicten befindlichen Bankdepots und Bankguthaben russischer Staatsangehörigen mit Einschluß der russischen Staats- — 1183 — CTATLA 9. M BORADTO yexkopelil uPpeqgycvo#Pnnof rr. crabT 7-ff Sf Ma 0OO OaAHhNT GaufoßhNT qenozlirohp H GannoBuNP BKIAAOH Fakqan Wi JoroBapnaDnundef CTpok# HNCAHHO MAHAqTP roOcyqapereHNATO winccaha, y ko roparo padane 3"of croponn nloryTr# 3aHANTP Chon Deöobal#n J0 31-ro Annahn 1919-ro rora. 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CankorHN# Madan## padah Kypak#, Ansmmn, 90####in u Hurs, NJr. oco6e NOGTH KE BRGnRNE B3T TGuacrl BDen Bon ABIITOMI, Uan## yNxaa# 1 uDosur unocra#, Panno xgakr f KaxoAncn. Fl oriNXP OOGdiacra# SCahtonkergenosan# u# CangOB# B#.aAn-B yCe## 217“ — 1184 — bank als Rechtsnachfolgerin der nationalisierten russischen Privatbanken finden die Bestimmungen der Artilel 7, 8 entsprechende Anwendung. Drittes Kapitel Ausgleich gewisser Verschiedenheiten der beiderseitigen Wirtschaftssysteme Artikel 11 Vermögensgegenstände von Deutschen werden künftig in Rußland nur dann enteignet oder sonst der Verfügungsmacht des Eigentümers entzogen werden, wenn bie Enteignung oder sonstige Entziehung auf Grund einer für alle Landesein- wohner und Angehörigen eines dritten Landes und für alle Gegenstände der gleichen Art geltenden Gesetzgebung zu Gunsten des Staates oder ciner Gemcinde erfolgt und der Eigentümer sofort in bar entschädigt wird. Die Höhe der nach Absatz 1 zu zahlenden Entschädigung wird durch zwei gochverstndge festgestellt werden, von denen der eine von der Russischen Re- gierung, der andere von dem Berechtigten ernanut wird; sollle zwischen ihnen eine Einigung nicht erfolgen, so würden sie einen duitten Sachverständigen als Obmann zuziehen, um dessen Benennung in Ermangelung anderweitiger Verstän- bigung der zuständige schwedische Konsul gebeten werden soll. Artikel 12 Ein Vermögensgegenstand, der gemäß Artikel 11 enteignet oder sonst der Verfügungsmacht des Eigentümers entzogen worden ist, soll diesem auf Antrag gegen Rückgewährung der ihm gezahlten Entschädigung und unter Berücksichtigung ctwaiger Verbesserungen oder Verschlechterungen wiederübertragen werden, wenn der Vermögensgegenstand nicht im Besitze des Staates oder der Gemeinde ver- bleibt oder wenn die Enteignung oder sonstige Entziehung gleichartiger Vermögens- gegenstände gegenüber Landeseinwohnern oder Angehörigen eines dritten Landes wiederaufgehoben wird; der Antrag auf Rückübertragung ist innerhalb eines Jahres nach dem Zeitpunkt, wo diese beansprucht werden kann, zu stellen. Artikel 13 Soweit in Rußland befindliche Vermögensgegenstände von Deutschen nach dem 1. Juli 1918 und vor dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung enteignet oder sonst. der Verfügungsmacht des Eigentümers entzogen worden sind, finden die Be- stimmungen des Artikel 11 Abs. 2 und des Artikel 12 entsprechende Anwendung. — 1185 — M—andanp co B#nien pyccxaro rocynaperzsennaro Gama gan#r ##ase- Weenmsa BallionamanpoBannnx## Pyccunk sacrimns#r Ganzkopb, eooruhr. ctbeuRo IDnOTCn0Ocralokin erTaTeii 7- 8# f. TAABA TPETPT. Tpumnpenie nKOopp paamuili goanlicrenn# chcremb oÖ Huxrt cpanb. Crar## 11. Huymecrsa repfannenrn # Poccin zupelr roO Tda ÖVAyF#r onNyRdaTLPCN N UpaRO pacnopaenin Mam num## Opason##rnMC y (oöcraschnnrga, ec#n or#yAchie u#n HOe o roöOpauie uponsOAnf ## 0-3y erqapcrsa M.äaN TRhHxN Canxoynpan#eiN N#a#OchoBanin zaakolo/lareilbera, #aenpocrbanmomaroc Ha Befxgxb. alreiel crpank randalp TPperheii erbal# Ka S upeqN OAnhaOBaO poaa, u ecum cobcraecnuk# n#20ó- vedichuo Bozarpaqaern Ham deurram. 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IIockoy Haxoqmin0M BP Poccin#nyM0##a repmaunenr Ökm or#ny RNdehN nan npato pacnopnxelin unm un#s### oöpazgon# orlfO y c06CT.RHSA nocat, 1-T in Af 1918-ro roqa n 40 BerynJenin ### cy aroro corzamenis. coor-renennoe upKufnenie HaxNO##Ocranerin aGzana 2-ro Cxrarr 11-1 N rarr# 12 f. — 1186 — Der Antrag auf Rückübertragung kann in den Fällen des Absatz 1 auch dann gestellt werden, wenn eine Enteignung oder sonstige Entziehung gleichartiger Vermögensgegenstände ge genüber Landeseinwohnern oder Angehörigen eines dritten Landes nicht erfolgt ist; ein solcher Antrag ist innerhalb eines Jahres nach dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung zu stellen. Artikel 14 Deutsche Gläubiger können für ihre vor dem 1. Juli 1918 entstandenen Forderungen alsbald nach ihrer Fälligkeit Befriedigung aus Guthaben ihrer Schuldner bei russischen Banken verlangen, wenn ihre Forderung sowohl von dem Schuldner wie von der Bank als richtig anerkannt wird. Das Anerkennt- nis des Schuldners wird durch eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung ersetzt; bestreitet die Bank die Richtigkeit der Forderung, so entscheiden darüber die im Artikel 7 Abs. 3 vorgesehenen Kommissionen in Moskau und St. Petersburg. Artikel 15 Die deutsch-russische Nachlaßkonvention vom 12. November / 31. Oktober 1874 bleibt mit den Maßgaben in Kraft, daß in Ansehung aller seit der Neuordnung des Erb- rechts in Rußland eingetretenen Erbfälle die für bewegliches Eigentum vorgeschenen Bestimmungen auch für unbewegliches Eigentum gelten, daß von der Erbschaft eine Steuer nur vom Heimatstaate des Erblassers erboben werden darf, und daß, solange in Rußland das Erbrecht abgeschafft oder wesentlieh eingeschränkt ist, eine Kündigung der Konvention nicht erfolgen kann. Im übrigen behalten sich die vertragschließenden Teile vor, einzelne Be- stimmungen der Nachlaßkonvention, die sich in der Praxis nicht bewährt haben, durch neue, den jetzigen Verhältnissen mehr entsprechende Bestimmungen zu ersetzen. Viertes Kapitel Schlußbestimmungen Artikel 16 Dieses Abkommen soll ratifiziert und die Ratifikationsurkunden sollen bis zum 6. September 1918 in Berlin ausgetauscht werdem — 1187 — TpeGoBauie o BO3BPAMIEHII BB CyN/P, upeqychorpsaähxf BP#06- zal 1-a# MoOTE ÖHTP zansaeldo u. Trordad, Kolda le Hoc#BqAOBNO OTIVMAGC- # N „HOTO o0Oöpanin OanopoqhNP ByNCCP y MK#Lcei cpan am TbasJan## penO rochdaperBa; ragoe TpeöOosanie JO#O Ölr zaf- Slek BP Teuelie odoro roqa no Beryldelil Br cnacmaro co- raamenis. CraTEA 14. lepmancxkie BEPpETeAI IO cCBOMEG BosR# dO 1-TOo iiona 1918-r0 loda TDe0nin# HENMeAMeG5HHO 0CA Hacryn##cHix cpofa IIXB. VIllar uory eSoBaT VOBlTSOpehif #a## Ba## CBOUXGB. AOAXHIKOBE. B DycckN GaHkaxP, eCAM IXB Tpeöcanie upnznacrc ipamnalr KAKB AOMMHII- konb rakp CGankgoMm. Br Cc#uat, ecm co cropon Jqonxmma n# GYACITI, mupushanin, olo gamfuneren Berynumnur -B#0 zakohnyD CCydeöhhEN pfmenic: ecm Bf#pnocrr ##peöobahil cchnapuaercen# Cankom, ro 4.10 pbmac## peqycMOTpHHEHNH Br àaGC3al 3-MP. craT# 7-A kommeccinn## B# Mocknt u Ilerporpaa. Crarb# 15. Tepnancxo-pVeCaHR koHBRHM O HACAEACIBAXE. OTE 12ro nonhn 1874.-10 DPA PyCTN[G RIIl 4 B 31-ro okrnÖpa · rogaocsmecrcanscmskObst-BUT910651133oTnomeIiinBcsBxshnpoucmezxmaxæ nocmaHonaroyperthnpomniaEsshpocojnnpanaHamsßzonanincisyqaenshmss KpnsrinnammchanpegyomosernnnnMaznnxcmmrouptymechanocTanomo nisuuzichnonasnnwmneganxmmaronmynxecTna,qToHHcshnachsxchmnws nMcnnMorshTthhMopoxxnhmshrocygapckknomshnamkgozxasrwnwwnorh KonnenuiuaeathaaöhmooTIcaZaThcnZSTeqenieBceronedtegCRoma-EIPocein npanonamsßxxoganiu6y49nynaqTomenomincynxecTZennoorpammena BkooTaathnodrhAoronapgnmomiacacmponnoosrammossrshsaooöoü npasosanshnnsrbomthnocmnomtenianonnenniaonacxmgchaxxsh ZoTophmnanpanTmissoaasaamchnenoxxxogamaumnonmmnocmaomenjimn, öoatecoosrnsthwylommmTenepenmmnpymoniimsh PLABAHETBEPTAA. Zaumosmskenbawtaocskaaooaenim c-I!aTh·al.-6. scrooomameniemrkesrshChr-Isr-paradnaovanoakqöutus»pa«kastigum1iou;— awasrpauomuaAOMSHSCOCTOUTWZGBOPWIÄO6.-rooen-·m6pi11-918roga- — 1188 — Das Abkommen tritt am Tage des Austausches der Ratifikationsurkunden in Kraft. Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten dieses Abkommen unterzeichnet und mit ihren Siegeln versehen. Ausgefertigt in doppelter Urschrift in Berlin am 27. August 1918. (Siegel) von Hintze (Siegel) A. Joffé (Siegel) Kriege — 11890 — Corgamehie erynaerr B. chny Br qdenb dOmtHa parlolkzanion#un —- Br Jdocropfpenie cero yno#oM0uene noOcan #aGqu#n cCnonn Searg HacTH!e coramenie. Llonmna Br. ABYXB ökspax. Bep.mur, 27-r0 ahrycra 1918 roa. (L. S.) von Hintze. - (LS)A·loffö (L-S-)Kriege. 4 — 1190 — Mr. 6475) Deutsch-Russisches Privatrechtsabtommen zur Ergänzung des Deutsch-Russischen Zusatzvertrags zu dem Frie- densvertrage zwischen Deutschland, Österreich-Ungarn, Bulgarien und der Türkei einerseits und Rußland anderseits. Auf Grund des Artikel 35 Abs. 2 des Deutsch-Russischen Zusatzverträgs zu dem Friedensvertrage zwischen Deutschland, Österreich-Ungarn, Bulgarien und der Türkei einerseits und Rußland anderseits sind die Bevollmächtigten des Deutschen Reichs, nämlich der Staatssekrelär des Auswärtigen Amtes, Kaiserliche Wirkliche Geheime Rat, Konteradmiral a. D. Herr Paul von Hintze und der Direktor im Auswärtigen Amte, Kaiserliche Wirkliche Geheime Rat Herr Dr. Johannes Kriege, sowie der Bevollmächtigte der Russischen Sozialistischen Föderativen Sowijets-Republik, nämlich der diplomatische Vertreter der Sowjets-Republik bei der Kaiserlich Deutschen Regierung Herr Adolf Joffé, übereingekommen, zur Ausführung der privatrechtlichen Bestimmungen des Deutsch- Russischen Zusatzvertrags die Rechtsverhältnisse aus Wechseln, Schecks und Valuta- geschäften (Artikel 7 § 3 Abs. 2), die gewerblichen Schutzrechte (Artikel 9), die Verjährungsfristen (Artikel 10) sowie die schiedsgerichtliche Entscheidung zivil- und handelsrechtlicher Streitigkeiten zu regeln und zu diesem Zwecke ein Er- gänzungsabkommen zu dem Deutsch-Russischen Zusatzvertrage zu treffen. Die Bevollmächtigten haben sich, nachdem sie einander ihre Vollmachten mitgeteilt und diese in guter und gehöriger Form befunden haben, über folgende Bestimmungen geeinigt: — 1191 — EPMAHCKO-PVCCKOE dAGTHOPIPABOBOE COEHMALIIEEHIE, CNALILIEE NOBABNMEIEN TEPMAHCKO-PVCGKATO IO- HOHHNTEHbHArO NOT’OBOPA KD MMIPHOMV UOrOBory, 3AKMOUEiOMV METHV TEPMALIEI, ABCTPO-BELirPiEH, 50—MPAPIEH H TVPLLEH Cb OnHOH CTOPOHb POCGGdIEH Cb UPVTrOM. lla ocnosanin A63alla 2-o Crarbl 35-fl repnancgo-PyCCa-o Jond#-un- remnaro Joronopa kr umpnony goronoby ueny Tepauanieil, Aberpo- •e Boarapieũ u Typuieũ cE oAIoi cropon Pocciel# Apyrodfl ynoondNRn Tepna0 Hunepin, a u#nenno crarch-cekperap BfAond0T#a Mocrpanxx# Ab##r,, Ablcraänremuni Taülim coubruünzp, kolrp-aamnpa-### BP 0orc rank , r IIanc Fnaune u Alpekropb Br. BBAoncTIBB IOCTPAHEGIXB. ABIB, Au#neparopckif Ablcrmrrelbnh Taünni conferuk##, r. A-PP lorannecp Rpure, kakp # Juomomlouchsf Pocciflfexo Coniaa#cuzecK#of bedeparrO# CoBBTCAo PecnyÖGanku, a umenno Ann#onar#eckiff upedeCrann#re# Consfrekofl PecnyGhmku upn H#a# neparopegomr Tephanckon# npasirre#cT, r. Aqdo- oee, coraachunen Ad- upo8c BP AH3H acTHOonpaBROBHNE nocraloBncMi I#DMancCKo-PyCKO Jon0dnr##na J0oroopa ypery#poab upanonan orlomelid, Brrrexapmin 13P Bekcclleil, dekob’P . BaOTHHNP CqB-1ONN (Crar##x 7-A § 3 aG#anr 2-3), upana Ba Denuntenny samury (cra#b## 9-#, pommn norachreibnof Jqannocrn (Crarpn 10-à), pano kakr # pRenie cno- Dbo O0 npaßad’##panqahcknND # roproENT’ Tperecenn cy#nln# auklmir An Df ul J0Gano0unoe corasmenie k# repfanco-Dycchkony undmrdbony /0r00Fy. Vnorlonouehnne 10 Bsanauoh-# #pedenin cox0#0on0disi. mbaznanik## cocCralummm Br. 406of M Raqdlekauze u, uPliA K coramelhio ornochreino Chhar#nndcçraloßeni: — 1192 — Erstes Kapitel Rechtsverhältnisse aus Wechseln und Schecks Artikel 1 Hat die Vorlegung eines Wechsels zur Zahlung oder die Protesterhebung oder die Vornahme einer anderen zur Erhaltung. der Wechselrechte erforderlichen Handlung während des Krieges infolge gesetzlicher Vorschriften oder infolge höherer Gewalt nicht erfolgen können, so soll die Handlung zu Gunsten der Angehörigen der vertragschließenden Teile als rechtzeitig vorgenommen gelten, wenn sie vor Ablauf des achten Monats nach der Ratifikation des Friedensvertrags oder, so- fern in diesem Zeitpunkt die Verhinderung noch fortdauerte, innerhalb zweier Monate nach Wegfall des Hindernisses, jedoch spätestens binnen sechs Monaten nach der Ratifikation des Friedensvertrags zwischen Deutschland und der letzten mit Deutschland im Kriege befindlichen Großmacht nachgeholt wird. Ist durch eine aus Anlaß des Krieges für den Zahlungsort ergangene ge- setzliche Bestimmung eine neue Frist für die Vorlegung des Wechsels zur Zahlung und für die Protesterhebung eingeführt worden, so soll eine Vorlegung und Protest- erhebung, die innerhalb der neuen Frist und vor Ablauf des achten Monats nach der Ratifikation des Friedensvertrags zwuchen Deutschland und Rußland erfolgt, zu Gunsten der Angehorigen der vertragschließenden Teile auch dann als recht- zeitig vorgenommen gelten, wenn der Inhaber des Wechsels an der Vornahme innerhalb der alien Frist nicht verhindert war. Artikel 2 Bei Wechseln, die gemäß Artikel 7 & 3 Abs. 1 des Zusatzvertrags nicht vor Ablauf von sechs Monaten nach der Ratifikation des Friedensvertrags bezahlt zu werden brauchen, gilt die Vorlegung zur Zahlung sowie die Protesterhebung mangels Zahlung als rechtzeitig vorgenommen, wenn sie während des siebenten oder achten Monats nach der Ratifikation, oder, sofern die Vornahme der Handlung innerhalb dieser Frist durch höhere Gewalt verhindert wird, innerhalb zweier Monate nach dem Wegsall des Hindernisses, jedoch spätestens binnen sechs Monaren nach der Ratifikation des Friedensvertrags zwischen Deutschland und der letzten mit Deutschland im Kriege befindlichen Grobmacht erfolgt. Artikel 3 Als Verhinderung durch höhere Gewalt im Sinne der Artikel 1, 2 ist es insbesondere anzusehen, wenn der unmittelbare Postverkehr mit dem Orte, wo die Handlung vorgenommen werden muß, unterbrochen ist. — 1193 — IXIABA IIEPBAA. Ipasosbn ornomenis, Bbrekatomin 13b Bekceneil## neko-. Crar###n 1. Ecm upe####menie Becemmn kr. nurxy um conepmenie uporeczra, um BenO.inenie ApyroOrO Anücrmu, uyNATO AN COKTpan; Bekx MUan, ne MOTAH L10C-TAOR9ATD B30 uhenn Bolilll BRAGTSie peqnnçauin ga- Wonln u.m BRCARACTBie nenpeodoanoff CchnN, ro Au Tbandanb 40ronapn-- Buninken Cropon- Jerlalannnachen aro#, ao Alücrric 6ydcrrCArarben peAupiminr 330.(aropen#nno, komda ohno uponzsonure d40 ncreucn 6000 IOPTO M’eflA 110C.J Darurlkauin MIIITDIIA’O 1OTOBODA .1H, CCH KD 9TONy chory npenncunic eme upodonzalo Cymecrhonarr, BDP reuchie AsbyKXNT Mechnn uuoBahin upenmrerzixg, oanako He ose mecru Abncmlienz# nochb Darnnkgaln Mulhnro 40rohopa Mety T’epahicbn n#cßunen un K##nc0cc BP BOH C Tephameil Bemsoili AepaBoii. Eran zakOHHMAP uOCrTauomehicarb. 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IIbe###n#enie k# aarny #n coepmenie uporecra BP Ben##a## nerccncil, Köromc Cordn#no aühull L-ro S 3-ro crarrn J Jonoammrelblaro aAoroBoPa Danpmacch ne olnun##a####0 nercuchin 6-ri michr der rnssinun asnDnaro 40ronoDn, CuactcFunensn an Gäaronpenchno, cemm Llc.TR N’ rucnie 7-ro um S-ro Mnnnen 0cC Da#rn#ngauin um, notO-I#Ry Fanuenio Abiiernin In#pedlb## chofn ubenrerbo-- Man Honbeo-dns#nh, 7 cuchic AnyX Memicr nuoO unn0ogauin upe- Mirernin, Canako le loannc 6- uCIGP Mdc#b Pa#rno##nganin nupnaro aoronola MCASAY lepnaniein u nocatAucii axKOnccn## Bofl Ch Pep# Nanieli nc.umoli Jcpannoin. Crarra 3. Ibemrerniener nenhon oem fe enan B nnceat eruren Ii u 2 cn n erOnz . stxtz AJMJIO Cukj h» ysmuouo ;.z1,1-u(,.r131e, uppphagm — 1194 — Artikel 4 Wird in den Fällen der Artikel 1, 2 nach Ablauf von 6 Monaten seit der Ratifikation des Friedensvertrags der Wechsel nicht zur Zahlung vorgelegt, so kann sich der Schuldner von der Wechselverpflichtung dadurch befreien, daß er die Wechselsumme nebst den aufgelaufenen Zinsen bei der nach den Landesgesetzen des Zahlungsorts zuständigen amtlichen Stelle auf Gefahr und Kosten des Wechsel- inhabers hinterlegt. Artikel 5 Auf Rechtsverhältnisse aus Schecks finden die Bestimmungen der Artikel 1 bis 4 entsprechende Anwendung. Zweites Kapitel Rechtsverhältnisse aus Valutageschäften Artikel 6 Verpflichtungen aus Termingeschäften in Valuten, insbesondere in Geldsorten, Wechseln, Schecks und Auszahlungen, die bei Kriegsausbruch zwischen den beiderseitigen Staatsangehörigen schwebten, sollen zu den vereinbarten Bedingungen innerhalb der für die Bezahlung von Geldforderungen zwischen Deutschland und Rußland fest. gesetzten Zeit erfüllt werden. Handelt es sich bei den Termingeschäften um die Währung eines Staates, mit dem Deutschland sich noch im Kriegszustande be- findet, so hat die Erfüllung binnen 6 Monaten nach der Ratifikation des Friedens- vertrags mit diesem Staate zu erfolgen. Drittes Kapitel Gewerbliche Schutzrechte Artikel 7 Zur Zahlung der für gewerbliche Schutzrechte durch ihre Wiederherstellung gemäß Artikel 9 § 1 Abs. 1 des Zusatzvertrags fällig gewordenen Gebühren soll den Angehörigen jedes vertragschließenden Teiles in dem Gebiete des anderen Teiles unter Wegfall der gesetzlich vorgeschriebenen Fristen und Zuschläge eine Frist von sechs Monaten nach dem Inkrafttreten des gegenwärtigen Abkommens zustehen. In gleicher Weise wird die Zahlung der vor dem Inkrafttreten des Ab- kommens fällig gewordenen weiteren Gebühren befristet. — 1195 — CrarhbA 4. Ecan BEKCCAb BB CAYVAAXE CTATeũ I-ii n 2-it no nereueuin G-ru MBCAIIeB, loerk parhnkunin unpbnaro Joroopa ne npeqrneren k lxy, To Lsnnk## MOMETE. OCBOGOAIITBEA 0ÖO#r## 0dönzarc.bcrauo Bekce##o Bcceen uynnn Besccnd C Rapochum upouenra#n ## cyeönoe ycranohlienie, ko- mwmopoe Ha ro yndanondueno u#0 zaoln# crpan ara I#üareza, za puck# #mn cuerp nekcenepka#rc. A#. Crarba 5. IIocranonzenin C##are 1-H Ao 4- coorfrerppeRO upnnfOT/ MaboMT’ OHOmeN-, BkalonT 3DP ICKOBB. IXABA BTOPATfI. TIpasos Oromeli, Bbrrekatonlin 13b Bamorlxxb cnbnorkh. Crarran 6. Oônzarcmersa #### cponnm Ba. IOTHHBXB. CARAOKE MEKAY rpagxqanann 0öond rcyxapeC#r#r. r. Ocobennochhn Kacapmil CODrOBT denuerr, Bece- Aell, uekOP n ITK#H, cpom uenOnci KOTopha n HaqaR Bollu# eme l lacryl##, AOA# ÖOHrL neldnchn Ha BTOBOpeHHxNT Vv####Bix ub reuenie ecporn, ye##nonnennaro A VlaJxzxTDeoanin exy T’iepnaniell Poccien. Korq cpounun CABAKE acalBa0n rochdapert#a, COr koropa## Tephanig eine haxoqurcn Br# cocromin noln. O nllOhGRlG JORHO I1lOCA-AOBA-TD HB Tenchie G- Ih MPcnEP NnoOca Parl--- olal#ul Anbaro JCronopa CP ar rcyqape#n#. TIABA TPETPfI. IIpasa Bna npomrunnennyt samury. CTAaTLAT. Aan ynaaru cCOODOB’ 3a npaBa Ha npommAennyio samury, epokrn Ingar#i ko rophx Hncrn#BCnA Tie BO3JCTAHOBAGEHA aSTEUXB IIPABE co- rauciio aGaaiin 1-ro § l-ro Ccr# 9-. AondOmnTrnaro Joronopa, Tpa- Klann# ka##Ol HS AOTOBapnBnxCN COpo# upeqocrat. i#####n ⅝Ha reppn- ropin qcpyroH cropon cpokbB BB IIeTE MBeneBb nocat Berynaenuia BL enay uncronmaro coramenin, uc Baupan na zafohllo ycranoNhe cpotn # OTCOuRI. Tannar ##c 0öpasom Vvcraanmnacrcx chokr Var Ja###mnx## cöopobp, Uacvyil 0 BeTynac BH Coramenin. — 1196 — Artikel 8 Die im Artikel 9 § 2 Abs. 1 des Zusatzvertrags vorgesehene Frist für die Nachholung einer aus Anlaß des Krieges versäumten Handlung wird bis zum Ablauf eines Jahres nach der Ratifikation des Friedensvertrags zwischen Deutsch- land und der letzten mit Deutschland im Kriege befindlichen Großmacht verlängert. Artikel 9 Wenn in dem Gebiet eines der vertragschließenden Teile ein gewerbliches Schutzrecht, das nach Kriegsgesetzen nicht angemeldet werden konnte, von dem- jenigen, der es während des Krieges in dem Gebiete des anderen Teiles vor- schriftsmäßig angemeldet hat, innerhalb eines Jahres nach der Ratifikation des Friedensvertrags zwischen Deutschland und der letzten mit Deutschland im Kriege befindlichen Großmacht unter Inanspruchnahme der Priorität der früheren An- meldung angemeldet wird, so soll die Anmeldung allen inzwischen eingereichten Anmeldungen vorgehen und durch inzwischen eingetretene Tatsachen nicht un- wirksam gemacht werden können. Artikel 10 Durch die Bestimmung des Artikel 9 werden die in den jetzigen oder künftigen Gesetzen jedes Teiles enthaltenen Vorschriften nicht berührt, wonach der Schutz für Gegenstände der angemeldeten Art versagt oder im öffentlichen Inter- esse beschränkt oder entzogen werden kann oder gegenüber Dritten, die in der Zeit zwischen dem Eingang der früheren und dem der späteren Anmeldung den Gegenstand in gutem Glauben benutzt haben, keine Wirkung hat. Artikel 11 Die Russische Regierung erklärt sich bereit, demnächst mit der Deutschen Regierung in Verhandlungen uber den gegenseitigen Schutz des gewerblichen Eigen- tums einzutreten. Viertes Kapitel Verjährungsfristen Artikel 12 In Ergänzung der Bestimmungen des Artikel 10 des Zusatzvertrags wird über die Erweiterung der Verjährungs- und Vorlegungsfristen vereinbart, daß, — 1197 — CTATEA 8. Hpezyen0orpfrani r a6zanf 1-P 2-ro Craren 9-H Aon0me Iro J0robopa cpoKP A HaeperaIx AticrTri, ynymenaro o HUphimn#n #oin, vAmTC ##O lrcuelil oqoT roqa NOc parlkgallin unpnaro roopa nmeny T’eppraniefn#nocKOBo C Tep- manlell nenoff depgaof#. Craren 9. Ecm Ha reppuropin oquoll 18P JorogapabnmnxCH Cropolr IPaBO na npomumchlywio 3aniury, Koropoe uuo, Jakoan Boenlaro Bpenehn #e #o0d- Gurb 3aneHO, CydCTT zanßdeno BP reuellne oAnoro roqa nocaß parm#- emmallin unpllaro Joroopa Meqy I’eparanieil n0cHKOA“RRC bb B0Hl C Tepnmaniel Beluoff qdepkasoff AnnomP, koropoe upo-- #e0 30 BPENMA Bollnm upasu#bByD Safnky ↄTOTO nPpaBa Ha LTrepplropin Iprof Cropon, Cb FpeöcsalicM uphaelanin upiop###rrera upezlel saau###n, ro ara änha ÖyqderP UOIboBa,-bR upenmymecTOMP’ nO cpaBueniio co ——————nn———N—————————————————————“—“2&. leatikcrelrebnof upomomeumn 40 2v0r0 8speen . akramm. Crar## 10. IocranonNen#ie cTaTbA 9-i Napyman##cl coepnaminel BBE TeI- peIIHEXB HAM CyAyp/zak⅝#b kamqol ###pohm upeduncanis, cordacno k0TOpHMNE BP OÖHecCTBeHuNT urepecaxb B zammri AJux peqANT#ro poda, korob BP qanOMP CyNa ÖA# sanBI1, MOKRRTP ÖHTP Orkagano um Berbqcrie KoroppX STA Zaumra MOReLP ÖHTP oranRRBA A#O#ru-- neka Ll.II RITCN NedfcrgnrelOf no orloiD kr PerNP’mA, JoOpocoB· BCTHO IOAB3OBABIIIDICA IIPeAMGTOMIB BB UpoNRVTEB peNC NEMAVY nocryn#ellle pekucH n OSHBüf sGRERN. Crarp 11. Pycckoc IIpan####e##cr sax#erP CBoe Corfacie geTyMAz##BP’ Cankaft- menr öyaymenr C### Tepmancknur IIpanl#c B neperoop 0O Bsang#- Lbif zalmiärs Ipombmuenloff CcoOcrBenfoc#zn. TAABA GETBEPTAA. Br pazBrie nocraloBgchi CTa 10-f Jon0HTRa-o J0rcopa, cropon, uo Bolpocy 06r yAAn#cBi 8pogorT’ norachref JansHocrn — 1198 — wenn der Berechtigte durch höhere Gewalt verhindert ist, sein Recht bis zum Ablauf der erweiterten Frist geltend zu machen, die Frist sich zu Gunsten der Angehörigen der vertragschließenden Teile, vorbehaltlich weitergehender Vor- schriften der Landesgesetze, bis zum Ablauf von zwei Monaten seit Wegfall des Hindernisses, jedoch nicht über sechs Monate nach der Ratifikation des Friedens- vertrags zwischen Deutschland und der letzten mit Deutschland im Kriege befind- lichen Großmacht verlängert. Die vertragschließenden Teile sind darüber einig, daß die im Absatz 1 und im Artikel 10 des Zusatzvertrags vorgesehene Fristverlängerung auch für die Frist zur Klageerhebung aus Wechseln und Schecks gilt. Fünftes Kapitel Schiedsgerichte für zivil- und handelsrechtliche Streitigkeiten Artikel 13 Zivil- und handelsrechtliche Streitigkeiten zwischen den beiderseitigen Staats- angehörigen können nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen der Zuständig- keit der nationalen Gerichte entzogen und der Entscheidung von Schiedsgerichten unterbreitet werden. Artikel 14 Die Schiedsgerichte sind zuständig für Rechtsstreitigkeiten zwischen den beiderseitigen Staatsangehörigen, sofern es sich handelt um 1. vermögensrechtliche Ansprüche aus Verträgen, die vor dem 1. August 1914 geschlossen sind; 2. Ansprüche aus Wechseln oder Schecks, die vor dem 1. August 1914 ausgestellt sind; 3. Ansprüche aus Urheberrechten oder gewerblichen Schutzrechten, die vor dem 1. August 1914 begründet sind. Artikel 15 Im Sinne des Artikel 14 sind Deutschen oder Russen gleich zu achten juristische Personen und Gesellschaften, die in Deutschland oder Rußland ihren Sitz haben. Ausgenommen sind juristische Personen und Gesellschaften, die wegen feindlicher Kapitalbeteiligung, Leitung oder Aufsicht unter Zwangsverwaltung oder Liquidation stehen. Durch eine nach dem 29. März 1918 eingetretene Rechtsnachfolge in den Anspruch oder die Schuld wird die Zuständigkeit des Schiedsgerichts weder be- gründet noch ausgeschlossen. — 1199 — u CPOROBBG Au upeqdrndenn PeÖOBai#, CorAac,#lCP, 4 ecau VnpaBo- AOVeHHMii MIIEHB BCABACTBIS HeITPeoAOABMOII CUAM BosOxHOCGTN HPDCADHGIHLI- caoe upaßo d0 nreuchnif VneO chok, 510TP Cbokr, CF COGOnodenienr ee Cone J##rimks uPpeAuncalil zakoloOP Crbahl, VHHRTCH 40 nerenehil A#VXT MARIn nO Annonanin# nperrcrin, olaO HR Jaibe mecru ##bemien## noc.i Parn##Kanin unpnaro 4oronopa Nedy Tepnanieil 1 nochhaneil naxommescn# ####08 Cepmaniel Bemno AepaBoit. Aorolnapinapminen eropoff corachn Bb TOMB, TrO Vannchie Cpoka, aupeärenorpplinoe aGank 1-D## BPC#üre 10-M J#lORTe-HaTrZ 0 opa, Dachpocrpaunerch n a#hokn a#n DeCADNRAICRI HCKORP 1# BekCe. IMNIB ckaM.5 TABA LNTAA. Tperelickie Cyn## An## pasöcpa cnoposb o npasaxb rpa#kahck#D li roproßblxb.4 Crarba 13. Cnopfk Upänadx##a#danckux## #ProhxkP Nekay rPazdala roii AFrOf Cropohn MOTE ÖHrP HISHTH H## HONCyqdGGT# Halliollab-- NT ydonr npeqdocranseml Paspmenio Tpereilcknsk## Cyoßs corzn eno cb EilC-TOmmaum nocralononiun. Crarp I4. Tpereletn### Cyqax o##ch### uaßonNe Clloff Me TPanaha rof Apyroll croponm, uodkoy OHH KRacaDTCT I. umymecrnenneo-upagoBHKP Tpeöopakill uP AOTOBOPOBB, 3AK.AIOGEH- umNP 40 I-O anry'ca 1914-ro roqa: 2. rpe6onnnil no nekcenur n##n exnnp, Cocranteza# 40 L0O abryctra 1914-#ro roda; 3. Tpe6Onnnin ESE ARTOPEKIXE IIPAB HAU PaB# NA# HDOHMN zamury, cdbOochomx## 40 I-T0 anryc## 1914-# roa. Crarb# 15. Pepvaimam nm Dyeckun Fr. Ccaincrb Crarp 14-#4 cunraprn n oandeckis Amma n OSmecrsa, uufgmin cnoe Meronpe6msanie BB Tepanauin Am Poccin Hes###aprx panNecgin nun M oömecr#a, Bnaxgxormminen EBdCT#ie HMaudc BHenpis#reapek### kannrasofpr, Hpaglehix n### Badaopa no## RWA yupanenienr BP anKa Hacrynnmn# noczaßt 29-ro napra 1918-ro rola pasoOBHNP HPee-- ernomm. B# Pe6ain # ## AonfoccrTpereilczony Cyy #e 060enonmmnnaerh ue fCKADNAeK20. — 1200 — Artikel 16 Das Schiedsgericht kann nur angerufen werden, wenn einer der im Artikel 14 bezeichneten Ansprüche auf dem Wege der Klage oder der Widerklage geltend gemacht wird und eine Partei die Verhandlung vor dem Schiedsgericht beantragt. Der Kläger kann den Antrag auf Verhandlung vor dem Schiedsgericht nur durch Einreichung der Klageschrift bei dem Schiedsgericht stellen. Erhebt er die Klage bei dem ordentlichen Gerichte, so verliert er das Recht auf Anrufung des Schiedsgerichts. Der Beklagte hat den Antrag in der Klagebeantwortung, spätestens aber zwei Monate nach Zustellung der Klage, zu stellen. Wird in einem Verfahren vor dem ordentlichen Gericht eine Widerklage erhoben, so hat der Kläger den Antrag, über die Widerklage vor dem Schiedsgericht zu verhandeln, bei der Be- antwortung der Widerklage, spätestens aber zwei Monate nach Erhebung der Widerklage zu stellen. Das ordentliche Gericht hat Anträge auf Verhandlung vor dem Schieds- gericht diesem vorzulegen und dessen Entscheidung abzuwarten. Das Schieds- gericht kann einen Antrag trotz Versäumung der im Absatz 3 vorgesehenen Frist von zwei Monaten zulassen, wenn die Einhaltung der Frist infolge höherer Ge- walt nicht möglich war. Die Entscheidung des Schiedsgerichts, daß seine Zuständigkeit bestehe oder nicht bestehe, ist für die Gerichte Deutschlands und Rußlands bindend. Artikel 17 Die zur Entscheidung berufenen Schiedsgerichte werden in Berlin und Moskau errichtet. Das Schiedsgericht in Berlin ist zuständig, wenn der Beklagte seinen Wohn- sitz in Deutschland hat oder wenn er seinen Wohnsitz außerhalb Deutschlands und Rußlands hat und ein deutscher Staatsangehöriger ist. Das Schiedsgericht in Moskau ist zuständig, wenn der Beklagte seinen Wohnsitz in Rußland hat oder wenn er seinen Wohnsitz außerhalb Rußlands und Deutschlands hat und ein russischer Staatsangehöriger ist. Ist infolge mehrfacher Wohnsitze des Beklagten die Zuständigkeit beider Schiedsgerichte begründet, so hat der Kläger die Wahl, welches Schiedsgericht er anrufen will. Das Gleiche gilt, wenn von mehreren Beklagten, die in Ansehung des Streitgegenstandes in Rechtsgemeinschaft stehen, der eine in Deutschland, der andere in Rußland seinen Wohnsitz hat. — 1201 — Crarpg 16. Opamenie Nr Tpereiony Cyay Bosnoxso rorbKO Torza, korza Ouno u C#lanennnx BP Crarb 14-f Tpeöofanil sana#eres yren nk# nn ###pfnTO UCKA H OTLAA OAHA HNP THKyIHKCN CrTropoHP IpeAORHTE Paa- dorptnie nB# Tpereickof Cyat. Heren No##T0rancran#oare O pascmnorpfnin Ab### Br# Lpe- Wücko CYAB TOMKO noqdalen HCKOBIPO Uupomenisn Br. Tpereicki Cya. Eem Nekp BulimmercA BP OÖOHkoBehlon# cyqfn, ro onP Jumaercx paa (OOöpamehil kKr. Tpereickony Cygay. OTBBTUBKE AOMMEHB XOIMTAICTBOBATI. OGE 5ToMP B OTBBTf Ha HCKORBROe Domenie, uo He Hose AyKP MBCrCraku nekogaro upomenis. Een At, Haxoqdulenc # pPascopnin oOlrogenlaro cCydeönaro Atcra, Uped#BdTCH Berpaü , ro A0ralc0 parb o epedadt paschorpfin Berpfanaro nKa# Tpereickony Cyay Br orzEr Ha ReTpulde nekoboe upomenie, ro fe IoO3Ke ABYXB. MBCAIEB IOCAB IUpeqdbaBlellln BeTDAHATO Hcka. Cyn oÖObkuOBeh #peJC#a#erf Tpereisckomy Cy L0af#n paschorpfam JAf#a# Tpereückom Cyf u Bdaee Pmein. 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N voa, korA H-P BBCO-AKEKP oOrBBTgOBP, y NoToppx Bromekin -peuera clopa oOmee nparo, ounr nuerr Choe Mberoxm##elorO B Tepuanin, a Apyrofl BB Pocein. — 1202 — Artikel 18 Das Schiedsgericht hat seine Zuständigkeit, insbesondere die Staatsan- gehörigkeit der Parteien, und die Richtigkeit der Parteibehauptungen, worauf die Zuständigkeit gestützt wird, gegebenenfalls von Amitswegen zu prüfen. Artikel 19 Die Schiedsgerichte in Berlin und Moskau werden wie folgt gebildet: Deutschland und Rußland ernennen für jedes Schiedsgericht je einen Richter und einen Stellvertreter. Die Dänische Regierung wird gebeten werden, aus der Zahl ihrer Staatsangehörigen gleichfalls für jedes Schiedsgericht einen Richter und einen Stellvertreter zu ernennen. Die Ernennung der Richter erfolgt auf die Dauer von drei Jahren. Zum Richter kann nur ernannt werden, wer die Befähigung hat, in seinem Heimatstaat Mitglied eines Kollegialgerichts höherer Instanz zu sein. Neben den Richtern werden auf gutachtlichen Vorschlag des zur Vertretung des Handelsstandes berufenen Organs für jedes Schiedsgericht zwei Handelsrichter bestellt, und zwar je einer von Deutschland und Rußland. Den Regierungen der beteiligten Staaten bleibt es vorbehalten, eine Ver- mehrung der Richterkräfte zu vereinbaren. Artikel 20 Jeder vertragschließende Teil gewährt den Richtern und Handelsrichtern, die nicht seine eigenen Angehörigen sind, die diplomatischen Vorrechte und Be- freiungen. Artikel 21 Bei jedem Schiedsgerichte führt der von der Dänischen Regierung bezeichnete Richter die Geschäfte des Präsidenten. Der Präsident ernennt die erforderlichen Gerichtsschreiber, Kanzlei- und Unterbeamten, und zwar auf Vorschlag der Regierung des Landes, wo das Schieds- gericht seinen Sitz hat. Artikel 22 Die Kosten der Schiedsgerichte tragen Deutschland und Rußland zu gleichen Teilen. Artikel 23 Das Schiedsgericht entscheidet in der Besetzung mit einem dänischen, einem deutschen und einem russischen Richter; der ndäische Richter führt den Vorsitz. Auf Antrag einer Partei hat der Vorsitzende außerdem einen deutschen und einen — 1203 — Crar 18. Tpereiickifl Cyar, ecam MyZno, uo cocrsennoOy NOy COOnzasr upo- BfxL# IIOACYAIIOCTE A’B.la, BP OcobechhocrlnOAddanco cropon M BBD- loclb zanna#chin CTOPOHB, RXOTOPEIMIII OUPEABAMAGTEA IIOICYAHOCTB. Crara 19. Tpereickie Cya# B epmf u MockzB o6pasybC c#c ay#. 0 Opaon#: Tepvanin Poccix HaaHaJa###B##kaku#f Tpereickin CyN## n0 o4. lony cyAbB I O oalony szanbermreno. Kr darckony IIpasuremerzy ——M]’]i——————————————————“— kakd## Tpereilckil Cy# rakKte oqoro cydeinD OOrO zamiternre.az. Cyan BNagHaga#n ccpokomf BHa TpH rodaCydren MoGÖOhrP Hasa- uel TOkO rakoe Amlo, koTropoe BP CSoeP poqONMT rocylapersf noerr Sunb HasHauO M#HOMP KolerialdbHaTO cCyda Bmef Granuin. 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Tpereilckil Cyxr Pfmaerr Alblae Br npnueyrersin orunoro Jazckaro, rnoro repnancfxar Oadoro Ppyeczgaro cCcym#n#; Ja#ckil CYABA ABIneTCI. npeqcha#re##c#omHo npenoxenin oruno # CTOPOEB, #pea- — 1204 — russischen Handelsrichter zuzuziehen. Auf Antrag beider Parteien entscheidet das Schiedsgericht in der Besetzung mit einem deutschen und einem russischen Handels- richter sowie einem dänischen Richter als Vorsitzenden. Artikel 24 Die Gerichtssprache ist für das Schiedsgericht in Berlin die deutsche, für das Schiedsgericht in Moskau die russische Sprache. Sind nicht sämtliche Per- sonen der Sprache mächtig, in der verhandelt und beraten wird, so ist ein Dolmetscher zuzuziehen. Artikel 25 Das Schiedsgericht hat diejenigen Regeln des internationalen Privatrechts anzuwenden, die kraft Gesetzes oder Gerichtsgebrauchs vor dem 1. August 1914 an seinem Sitze gegolten haben. Nach diesen Regeln ist insbesondere, soweit nicht die Bestimmung des Artikel 10 des Zusatzvertrags oder die dazu verein- barten Ergänzungen Platz greifen, die Frage zu beurteilen, ob ein geltend ge- machter Anspruch verjährt ist. Artikel 26 Das Schiedsgericht hat bei der Anwendung der Gesetze und bei der Aus- legung der Rechtsgeschäfte auf die Anschauungen des ehrbaren und entgegen- kommenden Handels Rücksicht zu nehmen und unter freier Würdigung des ge- samten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses einer etwaigen Beweis- aufnahme zu entscheiden. Artikel 27 Das Schiedsgericht entscheidet auf Grund mündlicher Verhandlung. Die Verhandlung wird vom Vorsitzenden geleitet; sie ist öffentlich. Über jede Verhandlung ist eine Niederschrift aufzunehmen und von dem Vorsitzenden und dem Gerichtsschreiber zu unterzeichnen. Artikel 28 Zu der Verhandlung sind die Parteien zu laden. Der Ladung bedarf es nicht, wenn der Verhandlungstermin in ihrer oder ihrer Vertreter Gegenwart verkündet ist. — 1205 — a bCTByILOIR KkDOMBR Toro UpHNETP kP AB OAOTO repaaheEKA-TO OTrO pycexaro roprotaro cyabio. IIO npeAIoxeniio 0ÖuxC ropohr, Tpereückil Cya#pflmacrr Af#a Br upucyrersin oduoro replanckaro N O. noro pyceckaro Toprogaro CcyNPH H OqoTO Jqarckaro cyql B. kauecr#t IpedetaTre.TBOInar0. Crar#aen 24. CydeCh naunom A#f Tpereickaro Cyqa BD Bepmnt dAannercn ötmnellsil, J. Tpereilckaro Cyqa r. Mocusft pycckill. Ecm ne efß Ana MladB-TP NHKOSNTP, Ha kOTOONMb Dasönpaercl ABO M UponcKOAAT COBIIA- i#, vro Upundekaercn# nepenoquhnkr. Crarn##n 25. Tbereilcki Cyar npununer op#crhar Neaponaro pasa, ko##OpäH Ra cdclnoBamin zasoln um cyleöharo oOfsan aflicrgoraB L-ro anrycra 1914-ro roqa BP Utt ero upeömnanig. 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Bso11e Oönsarc.leh-, ecm Cpoßh Crnymahil Aa ÖT 0OOARIe-T BP upncyrersin Cropon um NDT npeqc# rabHrege#. — 1206 — Artikel 29 Die Frist zwischen der Zustellung der Klageschrift und dem ersten Ver- handlungetermin (Einlassungsfrist) soll mindestens sechs Wochen, die Frist zwischen der Zustellung der Ladung und einem späteren Termine (Ladungsfrist) mindestens einen Monat betragen. Das Schiedsgericht kann die Einlassungsfrist und die Ladungsfrist auf Antrag aus besonderen Gründen abkürzen. Ist die Einlassungs- frist orer die Ladungsfrist nicht gewahrt, so kann die Verlegung des Termins beantragt werden. Artikel 30 Ist die Ladung oder die Verkündung des Termins ordnungsmäßig erfolgt, so kann auch in Abwesenheit der ausgebliebenen Partei verhandelt und entschieden werden. Artikel 31 Das Schiedsgericht kann deutsche und russische Gerichte innerhalb ihrer Zuständigkeit im unmittelbaren Geschäftsverkehr um die Bewinkung von Zustellungen und Erhebung von Beweisen ersuchen. Es kann seinerseits Zustellungen bewirken; auch kann es Zeugen und Sachverständige, die vor ihm erscheinen, eidlich oder uneidlich vernehmen sowie Parteieide und Versicherungen an Eidesstatt abnehmen. Das Schiedsgericht kann Zeugen und Sachverständigen, die vor ihm er- scheinen, die Erstattung ihrer Auslagen und eine Entschädigung für Zeitversaumnis zubilligen; es kann ihnen auch einen Vorschuß gewähren. Artikel 32 Die Parteien können sich in dem Verfahren vor dem Schiedsgericht durch einen Bevollmächtigten, insbesondere durch den Beauftragten eines staatlich an- erkannten Gläubigerschutzverbandes vertreten lassen. Das Schiedsgericht entscheidet nach freiem Ermessen, ob die Kosten der Parteivertreter der obsiegenden Pariei zu erstatten sind. Artikel 33 Die Parteien und ihre Vertreter sind befugt, beim Schiedsgericht alle Rechts- behelfe vorzubringen, die sic zur Verteidigung ihrer Sache für nützlich halten. Nachdem die Parteien oder ihre Vertreter alle Aufklärungen zu Gunsten ihrer Sache vorgetragen und über das Beweisergebnis verhandelt haben, spricht der Vorsitzende den Schluß der Verhandlung aus. — 1207 — Crarpf 29. Cporr exay A0eCraB#Ofl nekogaro upomenin n nepp C. anie# Afda JoRRP ÖNTL O kpallef DBB mecrnGqGar, O#NNy S0rankoff B3oBà M oSHFHIHN ;CyNnie f uoO kpalnei ###p ##cnunit. Tperefckiff CyA## BCBAGCTie ocoöhN IPHVBEHB MOMXCITBI, ecau GMerr santielo Koaraifcrso., Cokpar#r# cpok##0 Bis#hy kB IeP- My CMyiani# H CPOKB uo BIBOBV RB TOaAEIeMY eAYnIaBiIOo. IIpu ne- eoõaoacHin CPOKOBB IIO Bligzoa MOe-P OHTP aanfg##o TpeOoanie 06, orcpok cMaH ARAA Crar#a 30. Ecmi BE3OBP IIOÖOPCHRie Cpofa zsacbqahil nOc##i##oBad0 CorNac#O Upas#an, TO C.anie Afza n menie ero Noxer polMckoqurr u 3 o#Cyrersie Hen#HmefG cTOponm. Crarba 31. Tpereickit Cy## Noxerr oöpamarben RB repanckum# pyCCun# EYAAMB Bb IPeABAAXB IXB KOMi, c0ccm nencdepeachheno, ch UpocTöolfl o UuponssodrB BaOBOBT C#eÖHOME PascMOTPRBNiH d0aaa- TEILCTBL. OHB MOMCIB. cnef croponz nponssoAurr BlaBH, a rasge Jonpammaar n———————————————————————————.7*: Abdelf, anansommci upe #x, Panno kakpn npnuar hncann ##. mike I. ZzanB##Hi BAfeTO IEHDHGn-rH. Tpereicki# Cyn### Moz#eronpequrAcBMAfreyyx Doqdeil, Annomnutef r. Cy#r, BosMmexie NP Hpkekr B03Harpazgenie noreppBpennn; o Nxpaspiznar ras# BIANy un abanda. Crar##n 32. Taxynrieczx# Noryr nopylar öhrb MKA#pederanT#e#nepe 1. Ibereilchnur. Cyqoye Inoanon0sennony), * oeoGeunoeru t pennory Tperelerikt Cyr p#maern no enocn yenorppnio, S#issus A Snr BozBpamenn H#ACEH 38 uUPpecrahlrezgei Oonpanqaudodl cTOPOH. Crárbp# 33. Taxymiccn# n B## pec Tan## Br##panf bascoarbn LTpc-- eicko CyN BP nocoCann Upanoofl samurs, korope OBM Cinrapon Mezlrxn BP’HHepecaxb choero ABAA. IIoca roro kakr Cropolam um uxn #pecra##### Ckm uper- ——. *3 BB noms) UXB Aan N Hocat nun eymnie afa aakondeln#nh. — 1208 — · Artikel 34 Jede Entscheidung des Schiedsgerichts ergeht nach der Mehrheit der Stimmen der Mitglieder. Artikel 35 Die Urteile sind von den Schiedsrichtern unter Angabe des Tages der Abfassung zu unterschreiben, in öffentlicher Sitzung des Schiedsgerichts zu ver- künden und den Parteien zuzustellen. Sie sind mit Gründen zu versehen. Artikel 36 Das ordnungsmäßig verkündete und den Parteien zugestellte Urteil ent- scheidet das Streitverhältnis endgültig. Artikel 37 Alle Streitfragen, die etwa zwischen den Parteien wegen der Auslegung des Urteils entstehen, unterliegen der Beurteilung des Schiedsgerichts, das das Urteil erlassen hat. Artikel 38 Die Urteile sind in den Gebieten der vertragschließenden Teile wie inländische Urteile vollstreckbar. Artikel 39 Für das Verfahren vor dem Schiedsgericht werden Gebühren erhoben, die zur Deckung der Kosten verwendet werden. Das Schiedsgericht entscheidet dar- über, welche Partei die Gebühren zu entrichten und die baren Auslagen zu tragen hat, und setzt auf Antrag ihre Höhe fest; die Entscheidung ist in den Gebieten der vertragschließenden Teile vollstreckbar. Das Schiedsgericht kann die Gerichtskosten niederschlagen, wenn die Partei glaubhaft macht, daß sie ohne Beeintrachtigung des für sie und ihre Familie notwendigen Unterhalts zur Zahlung der Kosten außerstande ist. Artikel 40 Rechtsstreitigkeiten, die zur Zeit der Ratifikation dieses Abkommens bei einem deutschen oder russischen ordentlichen Gericht anhängig, aber noch nicht rechts- kräftig enischieden sind, konnen, soweit die Voraussetzungen der Artikel 14, 15. gegeben sind, auf Antrag einer Partei bei dem Schiedsgericht erneut anhängig gemacht werden. Der Antrag ist bei dem Schiedsgericht einzureichen und hemmt bis zu seiner Erledigung alle in dem Verfahren laufenden Fristen. — 1209 — Craren 34. Raxqdan pezomnomix Tpereilckaro Cyqa nocranos###ercx no SGomnmncx#y Wwsdconr CIO IICHOBB. CrTaThA 35. Pömenin Nonmennanrcn #percilckumnmn cylemm cr ozaenien HNT COC Tand#chil, döbfs#npf o#kpo#zacfqalnin Tpereickaro ua d0craBADT Tyc. Bx y#aBan#0cOanis pimehig. Crarba 36. Ptmenich, oöbmm#enn#m# co#acho nupasnlan##n# 0cranlen IMyIIIIINCAN, CllOpHOe Al0 Dhnlaercf OKkOHNTEEHOo. 4 Crarb## 37. zet cnoppne Bonpoch, morymie Bosnnyrr Nexay raxymmmcs ### noodv TomkoBalif pkimenilf, Uoduezar paspfmenio Ipereckaro Cyr, nocranonligllaro pmenie. Crarb# 38. Pfimegig noexarr nn0enin r peJrsappann##e cropon##, kaks DEmen coOcTeHN cyN0#. Crar# 39. sa Uponznoqerno Jt#a B Tpe2eckoCyaf Banmamrref cö0pm, 10. ropnue OöpamanTf na nokphrie pacxoqlosfpb. 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Wird nachgewiesen, daß ein Antrag bei dem Schiedsgericht eingereicht ist, so hat das ordentliche Gericht dessen Entscheidung abzuwarten. Der Beschluß des Schiedsgerichts ist den Parteien zuzustellen. Nach der Zustellung des Beschlusses, der den Antrag für zulässig erklärt, kann die Zwangsvollstreckung aus den Entscheidungen des ordentlichen Ge- richts nur mit Zustimmung des Schiedsgerichts begonnen oder weitergeführt werden. Das Schiedsgericht kann bei seiner Entscheidung das Ergebnis des bis- herigen Verfahrens nach seinem Ermessen berücksichtigen. Mit der Zustellung der Entscheidung des Schiedsgerichts verlieren die in der Sache ergangenen Ent, scheidungen des ordentlichen Gerichts, soweit sie der Entscheidung des Schieds- gerichts widersprechen, ihre Kraft. Das Schiedsgericht befindet über die Rück- gewähr einer auf Grund eines vorläufig vollstreckbaren Urteils des ordentlichen Gerichts freiwillig gewährten oder beigetriebenen Leistung. Die in dem Ver- fahren vor dem ordentlichen Gericht entstandenen Kosten gelten als Teil der Kosten des schiedsgerichtlichen Verfahrens Artikel 41 Der Antrag auf Verhandlung vor dem Schiedsgericht kann nach Maßgabe des Artikel 40 auch nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils des ordentlichen Gerichts gestellt werden, wenn das Urteil erst nach dem 31. Juli 1914 ergangen ist und das Schiedsgericht auf Antrag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Der Antrag auf Wiedereinsetzung muß binnen sechs Monaten nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens bei dem Schiedsgericht gestellt werden. Er kam nur auf die Behauptung gegründet werden, daß die Partei infolge ihrer Zuge- hörigkeit zu einer feindlichen Macht oder infolge der kriegerischen Ereignisse die Gelegenheit zu ausreichender Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht gehabt hat. Die Behauptung ist glaubhaft zu machen. Artikel 42 Dem ordentlichen Gericht im Sinne des Artikel 40 steht ein von den Par- teien vereinbartes Schiedsgericht (Schiedskommission) gleich. Der Erlaß eines Schiedsspruchs steht dem Antrag auf Verhandlung vor den Schiedsgerichten in Berlin und Moskau nicht entgegen, solange seine Vollstreckbarkeit nicht durch Entscheidung des ordentlichen Gerichts rechtskräftig ausgesprochen ist. Ist eine solche Entscheidung nach dem 31. Juli 1914 ergangen, so findet gegen diese Ent- scheidung und den Schiedsspruch die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Maßgabe des Artikel 41 statt. — 1211 —  pomenic noa#leurr paspmenio Tpereickaro Cyqaa. Ecm 6ygerr Anuzalk, uro Br Tpereückiit Cyar nodauc upomeuie, TO CYAB OölukMonehnmis dxudaer ero pbmenin. Peaonionia Derelckaro CyN 40Cranmeres #zy. mutcs Croponamb. II Jocrann#chin pezomomin, oöbusamomeff npomenie nog- T#e#ralun##-Aon-lerbopeniw, uendauenie no pmeniga## OhkloBenarO eyda #o fr OhTD LÜla a’ro Hô HDo0O RACN ro##kO CPCcordacii Tpereickar Cyga. Therehckill Cyf8 u0 chocny yenorpfuio MoerP BP CBOeNMr pfmenin imar 30 hhillanie r0. Iro Jianobzeno nhesn###nponsnodcrsor. Co pewehn Abcra#hi pezo#n Tpercfickaro CyqJa nocraosßschn# #0 esonllin Ounnonennaro cy#a repepr n enay, nockoabky ourt Wormoslbttarp Desommin Tpereickuno Cya# Tpereäckil Cy## Hoker- Tocrmanomirt opar AoöODone.io lnOanchnaro MAf B3lckannaro nAQ Oenohanin Dhmenin OöOmnnonehnaro CyJa, dÖlamennaro kr upeAnpure.# nony nenonnenio. Benkmin u## pOnsnOAcOhnuonsennaro cyaqa u33 Adepäkn Cahralorn dacr eper u0 uponsnocrhy Br Tperchckonu# Cya##. Crarpbi#n 41. 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Pmcnie Ihberchernro cyan nluc Ananercn# upezrersicnA#n 0367 SAchm KoAn2al#c#a7 TireilckuN# Cyaxb eban Mckun do0 TrxgP nopr., noka Pmemenet1 06iknOSLRALTO chnnn ## O0PHRGnn CzaskohnobD CnonC0 nenC.imnaOeCTrL. Ecan# ragoc pmenie nocabdonnio noc. 31-ro imadM 1914 ro, ro Ho npahnAaNm Cra#r##n 41-N. ne Bpaf a# 90 pmenie n n### rimenie perehcnro FyAa, MOme GuTI L0e#- ##andobBacn# BOaTAHOB.AeHIn #bi lpekn#c u0#cuic. — 1212 — Artikel 43 Jedes Schiedsgericht erläßt eine Geschäftsordnung und teilt sie dem an- deren Schiedsgericht mit. In der Geschäftsordnung werden insbesondere Bestimmungen getroffen: 1. über Ladungen und Zustellungen; 2. über die Gebühren des Schiedsgerichts und der Parteivertreter; 3. über die Erstattung der Auslagen der Zeugen und Sachverständigen, über die Entschädigung für ihre Zeitversäumnis sowie über die ihnen hierauf zu gewährenden Vorschüsse; 4. über die Form der Ausfertigung der Entscheidungen; 5. über die etwaige Bildung von Abteilungen und über die Verteilung der Geschäfte, namentlich auch über die Reihenfolge, in der die Handels- richter einzuberufen sind. Artikel 44 Der Deutschen und der Russischen Regierung bleibt es vorbehalten, Er- gänzungen und Anderungen der vorstehenden Grundsätze zu vereinbaren, falls dies sich später als zweckmäßig erweisen sollte. Artikel 45 Die Vereinbarung über das Schiedsgericht kann von Deutschland und Ruß- land am 1. Juli jeden Kalenderjahrs, jedoch nicht vor dem 1. Juli 1921, zum 31. Dezember gekündigt werden. Die Zuständigkeit des Schiedsgerichts für die Erledigung der bei ihm anhängigen Rechtsstreitigkeiten wird durch die Kündigung nicht berührt. Sechstes Kapitel Schlußbestimmungen Artikel 46 Dieses Abkommen soll ratifiziert und die Ratifikationsurkunden sollen bis zun 6. September 1918 in Berlin ausgetauscht werden. Die Artikel 1 bis 12 des Abkommens treten mit dem Austausch der Ratif- kationsurkunden, die Artikel 13 bis 45 zwei Monate nach dem Austausch in Kraft. Der Deutschen und der Russischen Regierung bleibt es vorbehalten, für das — 1213 — Crarp 43. Kax#### Tpereilckit CyA##adaerr Baasp CcooOÖOmaer ero Apyrony Tpereckony Cy#y. Br Hakasf B.p OcoOesRoCTR JNa# nocranonlenin 1. o BP3OBaN H JOCTaBBAxK; 2. 0 cöocpaxkxP Tperelckaro CyMa l o B03aTpaRJeNin pexcrasu- Te Cpo; 3. o B03Min aqepzek#c#afen # chfa#ymurf Logel, O BO3- Harpamqenin nKr 3a Norepp Bpeuchl, pasoO xakp O BllaBae- MHNP HMP HA 3910 aBalco; 4. o bopk cc raReHi PEIeHi: 5. o BoMOAHOMTP Cosqanin orAbachill n pacupe###zein A###-.P Br c0- GehHOGr OÖP odepeqn, BP koTrpof JolH ÖHTrb nphnlegaen#s ToprobHe Cya#. Cra-rpb# 44. Teprancgkoe PycCCOe IIpasurer#r# craHTE 3a co6cll upaso cordachrecx Ha cderb AJ0d.IHeil.0 n sn#Blin gxmenpnueqden####aa#O eent 9o BP CyAyNNN OKAMGTCA UßlecooöÖpasHHNK Cra-rb# 45. Orpr corlamenig o Tperellckom# Cyat Tepmanig Poccix Nnoryr# orKsaTLen C 31-ro JqekaOpx, Upedsapan o cer K 1-My ino Kakar Kaden- Aplaro roda, No He Pahbme 1-T in 1921 roga. TIocyquocr Tpereil- ckomy CyAy BP’ MC#R Okoqdanixg unfonmmc BP#ero uponsOgerst#npa- BOBEIXB clopor e zarparnaercx orkagohrr. T.TLABA IIIECTAfK. Sakmionlrenblbl nocraloOnekn. 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Joffé (Siegel) Kriege — 1215 — (ollachrech orhochreibno 60#e nosqnxro cpoka Berymlenil CM-y-C##- Teil I3-H d0 45-H. eem 6 Meqy I’epmaniel u Poccieie O0 3a6 Jarobpe- #enNNO VCranoBO uPpaBEHAPHarO Agunchil Laccaupor koppechongenuin. B# noqdrzepzmkckie cero yloaodehne Om CHaON CSouns Aedarami Hacrosnmee cor#amenie. Hoxmmman r# a#yxr#983eanpax.Be (L. S.) von Hintze. ... (L.S.).A.,.lofkå. (L. S.) Kriege. (Nr. 6476) Bekanntmachung, betreffend die Ratifikation des Deutsch-Russischen Er- gänzungsvertrags zu dem Friedensvertrage zwischen Deutschland, Öster- reich-Ungarn, Bulgarien und der Türkei einerseits und Rußland ander- seits sowie des Deutsch-Russischen Finanzabkommens und des Deutsch- Russischen Privatrechtsabkommens zur Ergänzung des Deutsch-Russischen Zusatzvertrags zu dem Friedensvertrage zwischen Deutschland, Österreich- Ungarn, Bulgarien und der Türtkei einerseits und Rußland anderseits. Vom 8. September 1918. Die vorstehend abgedruckten, am 27. August 1918 in Berlin unterzeichneten Verträge, nämlich: 1. Deutsch-Russischer Ergänzungsvertrag zu dem Friedensvertrage zwischen Deutschland, Österreich-Ungarn, Bulgarien und der Türkei einerseits und Rußland anderseits, 2. Deutsch-Russisches Finanzabkommen zur Ergänzung des Deutsch-Russischen Iusatzvertrags zu dem Friedensvertrage zwischen Deutschland, Österreich- Ungarn, Bulgarien und der Türkei einerseits und Rußland anderseits, 3. Deutsch-Russisches Privatrechtsabkommen zur Ergänzung des Deutsch- Russischen Zusatzvertrags zu dem Friedensvertrage zwischen Deutschland, Österreich-Ungarn, Bulgarien und der Türkei einerseits und Rußland anderseits, sind ratifiziert worden. Der Austausch der Ratifikationsurkunden ist am 6. Sep- tember 1918 in Berlin erfolgt. Berlin, den 8. September 1918. Der Reichskanzler In Vertretung von Hintze Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 1217 — Reichs- Gesetzblatt Jahrgang 1918 Nr. 131 Inhalt: Verordnung über den Verkehr mit Zucker S. 1217. — Ausführungsbestimmungen zu der Verordnung über den Verkehr mit Zucker. S. 1218. — Bekanntmachung über Festsetzung des Jahresarbeitsverdienstes in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung. S. 1222. (Nr. 6477) Verordnung über den Verkehr mit Zucker. Vom 30. September 1918. Der Bundesrat hat auf Grund des § 3 des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesrats zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom 4. August 1914 (Reichs-Gesetzbl. S. 327) folgende Verordnung erlassen: Artikel 1 In der Verordnung über den Verkehr mit Zucker vom 17. Oktober 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 914) werden folgende Änderungen vorgenommen: 1. 4 Abs. 2 erhält folgende Fassung: „Über Streitigkeiten, die sich aus der Lieferung der Rüben zwischen den Beteiligten ergeben, entscheidet unter Ausschluß des Rechtswegs ein Schiedsgericht. Das Nähere über das Schiedsgericht bestimmt der Reichskanzler. Auf Anforderung der Reichszuckerstelle hat der Besitzer ohne Rücksicht auf die endgültige Festsetzung des Übernahmepreises und der Lieferungsbedingungen zu liefern, der zur Abnahme Verpflichtete vorläufig den von ihm für angemessen erachteten Preis zu zahlen." 2. § 7 Abs. 1 erhält folgende Fassung: „Der Preis des von den Rohzuckerfabriken zu liefernden Roh- zuckers beträgt für Ersterzeugnis von 88 vom Hundert Ausbeute 27,50 Mark, für Nacherzeugnis von 75 vom Hundert Ausbeute 22,50 Mark für 50 Kilogramm ohne Sack frei Magdeburg bei Lieferung bis zum 31. Dezember 1918. Bei Lieferung nach dem 31. Dezember 1918 erhöht sich der Preis am Ersten jedes Monats um 0,20 Mark. Als Zeitpunkt der Lieferung gilt der von der Reichszuckerstelle für die Lieferung vorgeschriebene Zeitpunkt.“ Reichs-Gesetzbl. 1918 218 Ausgegeben zu Berlin den 1. Oktober 1918. — 1218 — 3. § 12 Abs. 1 erhält folgende Fassung: „Der Preis für gemahlenen Melis beim Verkaufe durch Ver- brauchszuckerfabriken ist auf der Grundlage von 42,30 Mark für 50 Kilogramm ohne Sack ab Magdeburg einschließlich der Verbrauchs- steuer bei Lieferung bis zum 31. Dezember 1918 festzusetzen. Bei Lieferung nach dem 31. Dezember 1918 erhöht sich der Preis am Ersten jedes Monats um 0,30 Mark. Als Zeitpunkt der Lieferung gilt der von der Reichszuckerstelle für die Lieferung vorgeschriebene Zeitpunkt.“ 4. Im § 13 werden die Worte „12,80 Mark“ durch „14,65 Mark“, die Worte „23 Mark“ durch „27,50 Mark“ die Worte „16,80 Mark“ durch „ 19,50 Mark““ und die Worte „19 Mark“ durch „22,50 Mark“ ersetzt. 5. 14 Abs. 1 erhält folgende Fassung: „Erfolgt der Verkauf nicht durch eine Verbrauchszuckerfabrik, so darf außer dem Preise, der für diejenige Verbrauchszuckerfabrik gilt, die für den Bestimmungsort unter Berücksichtigung der Preise am frachtgünstigsten liegt, eine Vergütung für die Frachtkosten von dieser Fabrik und ein Zuschlag von 2,30 Mark für 50 Kilogramm gefordert und bezahlt werden. Die Reichszuckerstelle kann im Falle nachgewiesenen Bedürfnisses in einzelnen Fällen oder für bestimmte Bezirke den Zu- schlag bis auf 3,45 Mark erhöhen.“ Artikel 2 Diese Verordnung tritt mit dem 1. Oktober 1918 in Kraft. Berlin, den 30. September 1918. Der Reichskanzler In Vertretung von Waldow (Nr. 6478) Ausführungsbestimmungen z der Verordnung über den Verkehr mit Zucker. Vom 30. September 1918. Auf Grund der Verordnung über den Verkehr mit Zucker vom 17. Oktober 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 914) in der Fassung der Verordnung vom 30. September 1918 (Reichs-Gesetzbl. S. 1217) wird bestimmt: Artikel 1 In den Ausführungsbestimmungen zu der Verordnung über den Verkehr mit Zucker vom 18. Oktober 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 924) werden folgende Änderungen vorgenommen: — 1219 — 1. § 3 erhält folgende Fassung: „Von dem im Betriebsjahr 1918/19 in den einzelnen rüben- verarbeitenden Fabriken hergestellten Rohzucker sind zur Lieferung an die Verbrauchszuckerfabriken in den ersten drei Monaten nach Beginn der Rübenverarbeitung je 15 Hundertteile der um 15 Hundertteile ge- kürzten voraussichtlichen Gewinnung der einzelnen Fabrik zu verteilen. Für diesen Rohzucker ist, wenn er nach dem 31. Dezember 1918 zu liefern ist, der im 9 7 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung vorgesehene Zuschlag nicht zu zahlen. Nacherzeugnisse sind bei der Verteilung im Verhältnis von 77: 88 auf Ersterzeugnis umzurechnen." 2. § 4 erhält folgende Fassung: „Der Rohzucker ist auf die einzelnen Verbrauchszuckerfabriken in der Regel nach ihren Bedarfsanteilen zu verteilen. Bedarfsanteil ist, sofern nicht eine besondere Bestimmung getroffen ist, diejenige Ver- brauchszuckermenge, die in zwölf aufeinanderfolgenden, aus der Zeit vom 1. Oktober 1908 bis 30. September 1913 auszuwählenden Monaten unmittelbar oder mittelbar steueramtlich zum Inlandverbrauch abge- fertigt wurde, zuzüglich der versteuerten Vorräte bei Beginn und ab- züglich der versteuerten Vorräte am Ende der gewählten zwölf Monate. Als Bedarfsanteil der dem Verbande deutscher Zuckerraffinerien, Ge- sellschaft mit beschränkter Haftung in Berlin angehörenden Verbrauchs- zuckerfabriken gilt ihre Verbandsbeteiligungszahl. Die Bedarfsanteile können mit Genehmigung der Reichszuckerstelle übertragen werden. Daneben werden auf die an der Ausfuhr beteiligt gewesenen Verbrauchszuckerfabriken im dritten Verteilungsmonate 300 000 Doppel- zentner Rohzucker, im vierten bis sechsten Verteilungsmonate je 100 000 Doppelzentner Rohzucker entsprechend ihren Zusatzanteilen verteilt. Zusatzanteil der einzelnen Verbrauchszuckerfabrik ist diejenige Verbrauchszuckermenge, die in zwölf aufeinanderfolgenden, aus der Zeit vom 1. Oktober 1908 bis 30. September 1913 auszuwählenden Monaten steueramtlich zur Ausfuhr abgefertigt wurde) der Zusatzanteil ermäßigt sich um diejenige Menge, um die die Summe des Bedarfs- anteils und des Zusatzanteils die Höchstmenge übersteigen würde, die in zwölf aufeinanderfolgenden Monaten in der Jeit vom 1. Oktober 1908 bis 30. September 1913 steueramtlich zum Inlandverbrauch und zur Ausfuhr abgefertigt ist. Wenn nach Deckung der Bedarfsanteile der Verbrauchszucker- fabriken bis zur Höhe von 92½ Hundertteilen der Bedarfsanteile und nach Verteilung der im Abs. 2 für die an der Ausfuhr beteiligt ge- wesenen Verbrauchszuckerfabriken vorgesehenen 600 000 Doppelzentner noch Rohzucker verbleibt, so wird der Rest auf die Zusatzanteile ver- Reichs-Gesetzbl. 1918. 219 — 1220 — teilt, bis auf diese einschließlich der nach Abs. 2 zugeteilten Menge 40 Hundertteile des Zusatzanteils zugeteilt sind. Verbleibt auch danach noch Rohzucker zur Verteilung, so wird der Rest nach den Bedarfs- anteilen verteilt. Die vorstehenden Bestimmungen gelten für Rohzuckernacherzeug- nisse nur insoweit, als die Nacherzeugnisse nicht freiwillig von den Verbrauchszuckerfabriken ohne Anrechnung auf den Bedarfsanteil oder Zusatzanteil übernommen werden. § 3 Abs. 2 findet entsprechende An- wendung.“ 3.  § 6 wird gestrichen. 4. § 9 erhält folgende Fassung: „Das nach § 4 Abs. 2 der Verordnung zu bildende Schieds- gericht zur Entscheidung von Streitigkeiten, die sich aus der Lieferung von Rüben nach § 4 der Verordnung ergeben, besteht aus einem von dem Vorsitzenden der Reichszuckerstelle zu ernennenden Obmann und je zwei Vertretern der rübenverarbeitenden Zuckerfabriken und der Land- wirtschaft. Die Vertreter der rübenverarbeitenden Zuckerfabriken werden von dem Vereine der deutschen Zucker-Industrie in Berlin, die Vertreter der Landwirtschaft von der zuständigen landwirtschaftlichen Berufs- vertretung bestimmt; kommen Bezirke verschiedener Berufsvertretungen in Frage, so wird von der Vertretung des Bezirkes, aus dem zu liefem ist, und von der Vertretung des Bezirkes, in den zu liefern ist oder im Falle des § 4 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung nach dem Vertrage zu liefern war, je ein Vertreter bestimmt. Das nach § 13 Abs. 5 der Verordnung zu bildende Schiedsgericht besteht aus dem Vorsitzenden der Reichszuckerstelle als Obmann und je einem von der Reichs-Zuckerausgleich-Gesellschaft und dem andercn Beteiligten zu ernennenden Schiedsrichter. Den Geschäftsbetrieb der Schiedsgerichte regelt die Reichszucker stelle. Vor der Entscheidung sind die Beteiligten zu hören. Die Ent- scheidung ist endgültig. Das Schiedsgericht entscheidet, wer die Kosten des Verfahrens zu tragen hat, und setzt die Höhe der Kosten fest.“ 5. Dem § 16 wird als Abs. 2 folgende Bestimmung angefügt: „Die gewerbliche Verarbeitung von Zucker zu Süßigkeiten ist nur zulässig, soweit der Zucker von der Reichszuckerstelle, einer nach § 14 zuständigen Stelle oder einem Kommunalverbande für diesen Zweck zugeteilt ist.“ 6. § 28 erhält folgende Fassung: „Die Vorschriften im § 12 der Verordnung und die auf Grund des § 12 der Verordnung festgesetzten Verbrauchszuckerpreise gelten auch für Verbrauchszucker aus dem Betriebsjahr 1917/18. Dies gilt nicht — 1221 — für Verbrauchszucker, der Kommunalverbänden zum Verbrauche vor dem 1. November 1918 geliefert wird. Die Verbrauchszuckerfabriken haben für diejenigen Mengen an Rohzucker, Zwischenerzeugnissen und Verbrauchszucker, die mit Beginn des 1. Oktober 1918 bei ihnen vorhanden und für sie unterwegs sind, soweit sie den Verbrauchszucker zum neuen Preise abgeben, den Unter- schied zwischen den Preisen der Betriebsjahre 1917/18 und 1918/19 an die Reichs-Zuckerausgleich-Gesellschaft zu zahlen. Der zu zahlende Betrag ist bei Verbrauchszucker nach dem Unterschiede der Verbrauchs- zuckerpreise der Fabriken, bei Rohzucker und Zwischenerzeugnissen nach dem Unterschiede der Preise zu berechnen, zu denen der Rohzucker aus dem vorigen und dem laufenden Betriebsjahr der Fabrik einsteht. Für Jucker, der von der Verbrauchszuckerfabrik zu dem Preise des Betriebsjahrs 1917/18 geliefert worden ist, gelten auch für den Weiterverkauf die Preise des Betriebsjahrs 1917/18. Die Landes- zentralbehörden können für Zucker, der von der Reichszuckerstelle gemäß § 12 Abs. 1, § 13 dieser Bestimmungen für Kommunalverbände über- wiesen ist, andere Bestimmungen treffen. Die Reichszuckerstelle trifft die näheren Bestimmungen und kann Ausnahmen zulassen, soweit nicht die Landeszentralbehörden von ihrer Befugnis nach Abs. 3 Satz 2 Gebrauch machen.“ Artikel 2 Diese Bestimmungen treten mit dem 1. Oktober 1918 in Kraft. Berlin, den 30. September 1918. Der Staatssekretär des Kriegsernährungsamts von Waldow — 1222 — (Nr. 6479) Bekanntmachung über Festsetzung des Jahresarbeitsverdienstes in der landwirtschaft- lichen Unfallversicherung. Vom 30. September 1918. Der Bundesrat hat auf Grund des § 3 des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesrats zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom 4. August 1914 (Reichs- Gesetzbl. S. 327) nachstehende Verordnung erlassen: § 1 Die Vorschriften des § 936 Abs. 2, 3 der Reichsversicherungsordnung werden bis auf weiteres außer Kraft gesetzt; an ihre Stelle tritt folgende Vorschrift: Erleiden landwirtschaftliche Arbeiter, die nicht unter die §§ 931 bis 935 der Reichsversicherungsordnung fallen, nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung einen Unfall, so ist die Rente nach einem Jahresarbeitsverdienste zu berechnen, der um dreißig vom Hundert höher ist als der zuletzt vor dem 1. August 1914 festgesetzte. Ist seitdem ein Jahresarbeitsverdienst festgesetzt worden, der den durch Satz 1 vorgeschriebenen übersteigt, so bleibt der höhere Jahresarbeitsverdienst für die Rentenbercechnung maßgebend. § 2 Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Der Reichskanzler bestimmt den Zeitpunkt des Außerkrafttretens. Berlin, den 30. September 1918. Der Reichskanzler In Vertretung Freiherr von Stein Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Poftanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 1223 — Reichs-Gesetzblatt Jahrgang 1918 Nr. 132 Inhalt: Bekanntmachung, betreffend die Unterstützung von Familien in den Dienst eingetretener Mann- schaften. S. 1223. — Bekanntmachung über genehmigungspflichtige gewerbliche Anlagen S. 1224. (Nr. 6480 Bekanntmachung, betreffend die Unterstützung von Familien in den Dienst ein- getretener Mannschaften. Vom 28. September 1918. Der Bundesrat hat auf Grund des § 3 des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesrats zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom 4. August 1914 (Reichs-Gesetzbl. S. 327) folgende Verordnung erlassen: Die Lieferungsverbände sind verpflichtet, aus ihren Mitteln eine Erhöhung der bis zum 1. Oktober 1918 gezahlten Familienunterstützungen eintreten zu lassen, die spätestens vom 1. November 1918 ab zu gewähren und deren Betrag je nach den örtlichen Verhältnissen zu bemessen ist. Bis zum Betrage von fünf Mark für jeden Unterstützten werden die seit dem 1. November 1918 gewährten Er- höhungen der Unterstützungen vom Reiche erstattet, und zwar zur Hälfte allmonatlich, zur Hälfte zusammen mit der Erstattung der gesetzlichen Mindestbeträge. Geringe Besserungen der Verhältnisse der Unterstützten wie auch erheblichere Besserungen ganz vorübergehender Art sollen regelmäßig nicht zur Herabsetzung oder Einstellung der Familienunterstützung führen. Berlin, den 28. September 1918. Der Stellvertreter des Reichskanzlers von Payer Reichs-Gesetzbl. 1918. 220 Ausgegeben zu Berlin den 3. Oktober 1918. — 1224 — (Nr. 6481) Bekanntmachung über genehmungspflichtige gewerbliche Anlagen. Vom 2. Ok- tober 1918. Der Bundesrat hat auf Grund des § 3 des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesrats zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom 4. August 1914 (Reichs-Gesetzbl. S. 327) folgende Verordnung erlassen: § 1 Die Landeszentralbehörden oder die von ihnen bestimmten Behörden können, unbeschadet der Zuständigkeit der Militärbefehlshaber, die Errichtung und die Anderung gewerblicher Anlagen der in den §§ 16, 25 der Gewerbeordnung be- zeichneten Art nach Maßgabe der nachstehenden Vorschriften erlauben. Die Erlaubnis kann auch nachträglich sowie auf Zeit erteilt, an Bedin- gungen geknüpft und jederzeit widerrufen werden. Im übrigen hat sie für die Dauer ihrer Geltung die gleichen Wirkungen wie eine auf Grund der §§ 16, 25 der Gewerbeordnung erteilte Genehmigung. Die Erlaubnis endet, wenn sie nicht auf kürzere Zeit erteilt ist oder vor- her widerrufen wird, drei Monate nach Beendigung des Krieges. Wird vor Ab- lauf dieser Frist ein Antrag auf Genehmigung gemäß §§ 16, 25 der Gewerbe- ordnung gestellt, so kann die Geltung der Erlaubnis bis zur endgültigen Ent- scheidung über diesen Antrag, jedoch nicht über die Dauer eines Jahres hinaus, verlängert werden. Der Reichskanzler bestimmt den Zeitpunkt, in welchem der Krieg im Sinne dieser Verordnung als beendet gilt. § 2 Auf eine Erlaubnis, die ein Militärbefehlshaber vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung zur Errichtung oder Anderung einer Anlage der bezeichneten Art erteilt hat, finden die Vorschriften des § 1 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 An- wendung. § 3 Die Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Der Reichskanzler bestimmt den Zeitpunkt des Außerkrafttretens. Berlin, den 2. Oktober 1918. Der Reichskanzler In Vertretung Freiherr von Stein Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei-. — 1225 — Reichs-Gesetzblatt Jahgang 1918 Nr. 133 Inhale: Bekanntmachung, betreffend Ergänzung der Ausführungsbestimmungen zu der Verordnung über Zigarettentabak vom 21. Oktober 1917. S. 1225. (Nr. 6482) Bekanntmachung, betreffend Ergänzung der Ausführungsbestimmungen zu der Verordnung über Zigarettentabak vom 24. Oktober 1917. Vom 1. Ok- tober 1918. Auf Grund des § 2 Abs. 2, § 10 der Verordnung über Zigarettentabak vom 20. Oktober 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 945) bestimme ich: I. Die Ausführungsbestimmungen zur Verordnung über Zigarettentabak vom 24. Oktober 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 965) nebst ihren Ergänzungen vom 15. November 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 1049), 27. Dezember 1917 (Reichs- Gesetzbl. S. 1133) und 28. Januar 1918 (Reichs-Gesetzbl. S. 65) werden durch folgende Bestimmung ergänzt: § 9 Zigarettentabak (§ 1) darf nur entsprechend den Weisungen ber Deutschen Zentrale für Kriegslieferungen von Tabakerzeugnissen, Sitz Minden in Westfalen, verarbeitet werden. Die Weisungen sind im Benehmen mit der Gesellschaft zu erlassen. Die Zentrale bestimmt insbesondere die Art der Tabakerzeugnisse und die Mengen, in denen die monatliche Erzeugung für Heereslieferungen zur Ver- fügung zu stellen ist. Die Zentrale kann auf Lieferung der zu ihrer Verfügung zu haltenden Tabakerzeugnisse verzichten. Als Heereslieferung gilt nur die Ausführung der durch die Zentrale ver- mittelten Aufträge. Die Gesellschaft kann auf Antrag der Zentrale ausnahmsweise für einzelne Hersteller die im § 7 bestimmten Verarbeitungsmengen vorübergehend erhöhen Reichs-Gesetzbl. 1918. 221 Ausgegeben zu Berlin den 4. Oktober 1918. — 1226 — oder herabsetzen. Der Beschluß über die Erhöhung ist dem Kommissar des Reichskanzlers zur Bestätigung vorzulegen; gegen die Herabsetzung ist Beschwerde an einen aus dem Kommissar des Reichskanzlers und zwei vom Reichskanzler zu bestimmende Vertreter der Zigarettenindustrie zusammengesetzten Ausschuß zulässig. Die Entscheidung des Ausschusses ist endgültig. II. Die Bestimmungen treten mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Berlin, den 1. Oktober 1918. Der Reichskanzler In Vertretung Freiherr von Stein . Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerel. — 1227 — Reichs-Gesetzblatt Jahrgang 1918 Nr. 134 Inhalt: Bekanntmachung über die Gewährung von Zulagen zu Verletztenrenten aus der Unfallfürsorge für Gefangene. S. 1227. (Nr. 6483) Bekanntmachung über die Gewährung von Zulagen zu Verletztenrenten aus der Unfallfürsorge für Gefangene. Vom 3. Oktober 1918. Der Bundesrat hat auf Grund des § 3 des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesrats zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom 4. August 1914 (Reichs- Gesetzbl. S. 327) folgende Verordnung erlassen: § 1 Verletzten, die auf Grund des Gesetzes, betreffend die Unfallfürsorge für Gefangene, vom 30. Juni 1900 (Reichs-Gesetzbl. S. 536) eine Rente von zwei Dritteln oder mehr der Vollrente beziehen, wird für die Zeit bis zum 31. De- zember 1919 auf Antrag eine monatlich im voraus zahlbare Zulage von acht Mark zu ihrer Rente gewährt, sofern sich die Verletzten im Inland auphalten und nicht Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß die Zulage nicht benötigt wird. § 2 Der Antrag ist an die Ausführungsbehörde, welche die Rente festgesetzt hat, oder an die untere Verwaltungsbehörde zu richten. Die untere Verwaltungs- behörde gibt den Antrag unverzüglich an die Ausführungsbehörde ab und teilt ihr den Tag des Einganges mit. § 3 Die Ausführungsbehörde entscheidet schriftlich. Bei völliger oder teil- weiser Ablehnung des Antrags sind die Gründe mitzuteilen. Gegen die Ent- scheidung der Ausführungsbehörde ist binnen einem Monat nach Zustellung Be- schwerde zulässig. Über die Beschwerde entscheidet endgültig diejenige Stelle, die zu ent- scheiden hätte, wenn es sich um eine Beschwerde gegen einen Rentenbescheid handeln würde. Diese Stelle ist in der Entscheidung über den Antrag auf Ge- währung der Zulage anzugeben. Reichs-Gesetzblatt 1918. Ausgegeben zu Berlin den 4. Oktober 1918. — 1228 — § 4 Ist ein Antrag endgültig abgelehnt worden, weil die Voraussetzungen des § 1 nicht vorlagen, so kann der Antrag nur wiederholt werden, wenn glaubhaft bescheinigt wird, daß inzwischen Umstände eingetreten sind, welche die Gewährung der Zulage rechtfertigen. § 5 Die Zulage wird nur für volle Kalendermonate und nicht länger als drei Monate rückwärts, gerechnet vom Beginne des Monats, in welchem der Antrag eingegangen ist, gewährt. § 6 Die Zulage fällt weg, wenn der Bezug der Rente ruht oder wenn der Verletzte sich gewöhnlich im Ausland aufhält oder wenn er nicht mehr eine Rente in der im § 1 angegebenen Höhe bezieht. § 7 Die Zulage wird dem Berechtigten auf Anweisung der Ausführungsbehörde vorschußweise durch die für die Rentenzahlung zuständige Postanstalt gegen Quittung ausgezahlt. Die Zahlstelle wird dem Berechtigten von der Ausführungs- behörde mitgeteilt. § 8 Jede Person, die berechtigt ist, ein öffentliches Siegel zu führen, ist be- fugt, die bei den Zahlungen erforderlichen Bescheinigungen zu beglaubigen. § 9 Binnen acht Wochen nach Ablauf jedes Rechnungsjahrs weisen die obersten Postbehörden den einzelnen Ausführungsbehörden die für sie geleisteten Zahlungen nach und bezeichnen die Postkassen, an die sie zu erstatten sind. Die Ausführungsbehörden haben die Beträge binnen drei Monaten nach Empfang des Forderungsnachweises an die bezeichnete Postkasse abzuführen. § 10 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Oltober 1918 in Kraft. Berlin, den 3. Oktober 1918. Der Reichskanzler In Vertretung Freiherr von Stein Deu Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerel. — 1229 —  Reichs-Gesetzblatt Jahrgang 1918 Nr. 135 Inhalt: Verordnung zur Abänderung der Verordnung über zuckerhaltige Futtermittel. S. 1220. (Nr. 6484) Verordnung zur Abänderung der Verordnung über zuckerhaltige Futtermittel. Vom 4. Oktober 1918. Der Bundesrat hat auf Grund des § 3 des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesrats zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom 4. August 1914 (Reichs- Gesetzbl. S. 327) folgende Verordnung erlassen: Artikel 1 In der Verordnung über zuckerhaltige Futtermittel vom 5. Oktober 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 1114) in der Fassung der Verordnung vom 15. November 1917 (Reichs-Gesetzbl. S 1047) werden folgende Anderungen vorgenommen: 1. Im § 2 Abs. 2 Nr. 2 werden die Worte „Betriebsjahr 1917/18“ durch die Worte „Betriebsjahr 1918/19 und unter b die Worte "einem Fünftel“ durch die Worte „zwei Fünftel“ ersetzt. 2. § 5 Abs. 1 erhält folgenden Zusatz: Beim Absatz von zuckerhaltigen Futtermitteln im freien Verkehre dürfen die im § 6 Abs. 1 Satz 2 bestimmten Preisgrenzen und die vom Reichskanzler gemäß § 6 Abs. 1 Satz 3 festgesetzten Preise nicht überschritten werden. Die Preise sind Höchstpreise im Sinne des Gesetzes, betreffend Höchstpreise. 3. § 6 Abs. 1 wird wie folgt geändert: a) Im Satze 2 wird der Höchstbetrag des Übernahmepreises für Trocken- schnitzel oder Melasseschnitzel ohne Sack von 12 Mark auf 13,50 Mark, für Zuckerschnitzel nach dem Steffenschen Brühverfahren ohne Sack von 15 Mark auf 16,50 Mark und für Melasse mit einem Zuckergehalte von 50 vom Hundert von 7,50 Mark auf 8,50 Mark für 50 Kilo- gramm erhöht. b) Satz 4 und Satz 5 werden gestrichen. Reichs-Gesetzbl. 1918. Ausgegeben zu Berlin den 5. Oktober 1918. 223 — 1230 — Artikel 2 Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Die im Artikel 1 Nr. 3a festgesetzten Preise gelten mit Wirkung vom 1. Oktober 1918 ab. Für die vor diesem Zeitpunkt gewonnenen Futtermittel der im Artikel 1 Nr. 3 a bezeichneten Art bleiben die bisherigen Preise in Geltung. Berlin, den 4. Oktober 1918. Der Reichskanzler In Vertretung von Waldow Den Bezug des Reichs-Gesetzblatzs vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerel. — 1231 — Reichs-Gesetzblatt Jahrgang 1918 Nr. 136 Inhalt. Allerhöchster Erlaß über die Errichtung des Reichsarbeitsamts. S. 1231. — Bekanntmachung, betreffend die Prägung von Zehnpfennigstücken aus Zink. S. 1232. (Nr. 6485) Allerhöchster Erlaß über die Errichtung des Reichsarbeitsamts. Vom 4. Ok- tober 1918. Auf Ihren Vortrag bestimme Ich, daß die sozialpolitischen Angelegenheiten des Reichs, die bisher zum Geschäftskreis des Reichswirtschaftsamts gehört haben, fortan von einer besonderen, dem Reichskanzler unmittelbar unterstellten Zentral- behörde unter dem Namen „Reichsarbeitsamt“ bearbeitet werden. Die aus diesem Anlaß erforderliche Verteilung der Geschäfte und Beamten des Reichswirtschaftsamts haben Sie vorzunehmen. Großes Hauptquartier, den 4. Oktober 1918. (Siegel) Wilhelm Max Prinz von Baden An den Reichskanzler Reichs--Gesetzbl. 1918. 224 Ausgegeben zu Berlin den 10. Oktober 1918. — 1232 — (Nr. 6486). Bekanntmachung, betreffend die Prägung von Zehnpfennigstücken aus Zink. Vom 3. Oktober 1918. Der Bundesrat hat auf Grund des § 3 des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesrats zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom 4. August 1914 (Reichs- Gesetzbl. S. 327) folgende Verordnung erlassen: Der Reichskanzler wird ermächtigt, außerhalb der im § 8 des Münzggesetzes vom 1. Juni 1909 (Reichs--Gesetzbl. S. 507) für die Prägung von Nickel- und Kupfermünzen bestimmten Grenze zum Ersatze für einzuziehende Zehnpfennigstücke aus Nickel weitere Zehnpfennigstücke aus Zink bis zur Höhe von 18 Millionen Mark auf Privatprägeanstalten herstellen zu lassen. Im übrigen finden auf diese Zehnpfennigstücke die Vorschriften der Ver- ordnung vom 22. März 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 282) entsprechende Anwendung. Berlin, den 3. Oktober 1918. Der Reichskanzler In Vertretung Graf von Roedern Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postaustalten. Heransgegeben im Reichsamt den Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 1233 — Reichs-Gesetzblatt Jahrgang 1918 Nr. 137 Inhalt: Bekanntmachung über Abrechnungsstellen im Scheckverkehre. S. 1333. — Bekanntmachung, betreffend weitere Änderung der Ausführungsbestimmungen vom 10. Oktober 1916 zu der Ver- ordnung über Rohtabak. S. 1233. (Nr. 6487) Bekanntmachung über Abrechnungsstellen im Scheckverkehre. Vom 9. Oktober 1918. Al Grund des 9 12 Abs. 2 des Scheckgesetzes vom 11. März 1908 (Reichs- Gesetzbl. S. 71) hat der Bundesrat beschlossen: Die beiden Abrechnungsstellen bei den Reichsbankstellen in Barmen und Cassel sind Abrechnungsstellen im Sinne des Scheckgesetzes. Berlin, den 9. Oktober 1918. Der Reichskanzler Im Auftrag Dr. Göppert (Nr. 6488) Bekanntmachung, betreffend weitere Änderung der Ausführungsbestimmungen vom 10. Oktober 1916 zu der Verordnung über Rohtabak. Vom 10. Oktober 1918. Auf Grund des § 3 Abs. 2, der §§ 12. und 13 der Verordnung über Roh- tabak vom 10. Oktober 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 1145) bestimme ich: § 3 der Ausführungsbestimmungen vom 10. Oktober 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 1149) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Januar 1918 (Reichs- Gesetzbl S. 57) erhält mit Wirkung vom 1. November 1918 ab folgende Fassung: Tabak, dessen Erwerb einem Hersteller von Tabakerzeugnissen gestattet wird, darf nur entsprechend den Weisungen der Deutschen Zentrale für Kriegslieferungen von Tabakerzeugnissen, Sitz Minden in Westfalen, verarbeitet werden. Die Reichs-Gestzbl. 1918. 225 Ausgegeben zu Berlin den 12. Oktober 1918. — 1234 — Zentrale bestimmt insbesondere, welche Mengen die Hersteller von Tabakerzeugnissen von ihrer monatlichen Erzeugung für die Zentrale zur Verfügung zu halten haben. Für die Zeit vom 1. November 1918 ab ist bei Bemessung des Bedarfs zugrunde zu legen: bei Herstellern von Zigarren, welche Heereslieferungen ausführen, die um 80 vom Hundert gekürzte Verarbeitung der ersten 7 Monate des Jahres 1915 oder die um 80 vom Hundert gekürzte Verarbeitung der ersten 7 Monate des Jahres 1916, wenn letztere kleiner ist als die der ersten 7 Monate des Jahres 1915; bei Herstellern von Zigarren, welche keine Heereslieferungen ausführen, die um 90 vom Hundert gekürzte Verarbeitung der ersten 7 Monate des Jahres 1915 oder des Jahres 1916, wenn die Verarbeitung in den ersten 7 Monaten des letzteren Jahres geringer gewesen istz bei Herstellern von Rauchtabak, welche Heereslieferungen ausführen, und für die Verwendung von Ersatztabaken (§ 19 der Bekannt- machung vom 27. Oktober 1916,  betreffend Ergänzung der Aus- führungsbestimmungen vom 10. Oktober 1916 zu der Verordnung über Rohtabak — Reichs-Gesetzbl. S. 1200 —) zur Herstellung von Zigaretten die um 60 vom Hundert gekürzte Verarbeitung der ersten 7 Monate des Jahres 1916; bei Herstellern von Rauchtabak, welche keine Heereslieferungen ausführen, die um 80 vom Hundert gekürzte Verarbeitung der ersten 7 Monate des Jahres 1916; bei Herstellern von Schnupftabak, welche Heereslieferungen ausführen, und bei Herstellern von Kautabak, die um 60 vom Hundert gekürzte Verarbeitung der ersten 7 Monate des Jahres 1915 oder die um 60 vom Hundert gekürzte Verarbeitung der ersten 7 Monate des Jahres 1916, wenn letztere kleiner ist als die der ersten 7 Monate des Jahres 1915; bei Herstellern von Schnupftabak, welche keine Heereslieferungen aus- führen, die um 80 vom Hundert gekürzte Verarbeitung der ersten 7 Monate des Jahres 1915 oder des Jahres 1916, wenn die Ver- arbeitung in den ersten 7 Monaten des letzteren Jahres geringer gewesen ist; bei Kleinmengenverkäufern die durchschnittliche Abgabe im Kleinmengen- verkehr in den ersten 7 Monaten des Jahres 1915; als Kleinmengen- verkauf gilt bei inländischem Rohtabak der Verkauf von nicht mehr als 30 Kilogramm — bei Abgabe von inländischem und ausländischem Rohtabak der Verkauf von höchstene 60 Kilogramm — an denselben Abnehmer innerhalb einer Kalenderwoche. · Bei der Herstellung von Zigarren tritt eine weitere Einschränkung der Ver- arbeitung für die Betriebe nicht ein, welche 150 Kilogramm und weniger Roh- — 1235 — tabak monatlich verarbeiten und Heereslieferungen ausführen. Würde bei Zigarren- herstellungsbetrieben, welche Heereslieferungen ausführen, die Verarbeitung infolge der Einschränkung (Abs. 2) unter 150 Kilogramm Rohtabak monatlich herabgehen, so dürfen gleichwohl 150 Kilogramm monatlich verarbeitet werden. Bei Zigarren- herstellungsbetrieben, welche Heereslieferungen nicht ausführen, ermäßigen sich diese Mengen auf 75 Kilogramm. Die für den Bezug von Rohtabak auf Dauerschein zugelassene Höchstmenge beträgt monatlich 50 Kilogramm. Als Heereslieferung gilt nur die Ausführung der durch die Zentrale ver- mittelten Aufträge. Die Auslandsgesellschaft kann auf Antrag der Zentrale ausnahmsweise den Bedarfsanteil von einzelnen Herstellern von Tabakerzeugnissen, die ganz oder überwiegend mit Heereslieferungen beschäftigt sind, vorübergehend erhöhen und den Bedarfsanteil von anderen Herstellern von Tabakerzeugnissen vorübergehend herabsetzen. Der Beschluß über die Erhöhung des Bedarfsanteils ist dem Kom- missar des Reichskanzlers zur Bestätigung vorzulegen; gegen die Herabsetzung des Bedarfsanteils ist Beschwerde an einen aus dem Kommissar des Reichskanzlers und zwei vom Reichskanzler zu bestimmenden Vertretern der Tabakindustrie zu- sammengesetzten Ausschuß zulässig. Die Übertragung von Bedarfsanteilen ist nur auf Antrag der Zentrale mit Genehmigung der Auslandsgesellschaft unter Zustimmung des Kommissars des Reichskanzlers zulässig. Berlin, den 10. Oktober 1918. Der Reichskanzler In Vertretung Freiherr von Stein Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt der Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerel. — 1237— Reichs-Gesetzblatt Jahrgang 1918 Nr. 138 Inhalt: Verordnung zur Ergänzung der Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über den Kriegszustand vom 4. Dezember 1916. S. 1237. (Nr. 6489) Verordnung zur Ergänzung der Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über den Krlegszustand vom 4. Dezember 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 1332). Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen II. verordnen auf Grund des Gesetzes über den Kriegszustand vom 4. Dezember 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 1331) im Namen des Reichs, was folgt: Die Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über den Kriegszustand vom 4. Dezember 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 1332) wird, wie folgt geändert: 1. § 1 erhält folgenden Abs. 2: Der Obermilitärbefehlshaber kann Anordnungen mit verbindlicher Kraft für die Militärbefehlshaber erlassen. 2. Es wird folgender § 3 hinzugefügt: Der Obermilitärbefehlshaber trifft alle seine Anordnungen und Entscheidungen im Einverständnisse mit dem Reichskanzler oder dem von diesem bestellten Vertreter. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Großes Hauptquartier, den 15. Oktober 1918. (Siegel) Wilhelm Max Prinz von Baden Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermittln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerel. Reichs-Gesetzbl. 1918. 226 Ausgegeben zu Berlin den 16. Oktober 1918.  — 1239 —  Reichs-Gesetzblatt Jahrgang 1918 Nr. 139 Inhalt: Verordnung über Zuckerrübensamen. S. 1239. — Bekanntmachung über Änderung der Ver- ordnung über die Höchstpreise für Petroleum und die Verteilung der Petroleumbestände. S. 1240.— Bekanntmachung über Beschaffung von Papierholz für Zeitungsdruckpapier. S. 1242. — Bekanntmachung über Besenginster. S. 1247. — Bekanntmachung über die Regelung der wirtschaftlichen Betriebsverhältnisse der Branntweinbrennereien und der Betriebsauflagevergütungen für das Betriebsjahr 1918/19. S. 1250. (Nr. 6490) Verordnung über Zuckerrübensamen. Vom 15. Oktober 1918. Auf Grund der Verordnung über Kriegsmaßnahmen zur Sicherung der Volks- ernährung  vom  22. Mai 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 401) /  18. August 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 823) wird verordnet: Artikel 1 Die durch die Verordnung über Zuckerrübensamen vom 3. Oktober 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 885) festgesetzten Preise werden wie folgt geändert:: 1. Der Preis für Zuckerrübensamen, der von Vermehrungsstellen auf Grund bereits abgeschlossener Verträge an Züchter zu liefern ist (§ 1 Abs. 2 der Verordnung vom 3. Oktober 1917), wird für Samen aus den Ernten 1918, 1919 und 1920 auf 80 Mark für je 50 Kilogramm erhöht. Dies gilt nur, sofern Samen bis mindestens einschließlich des Jahres 1920 zu liefern ist oder die Vermehrungsstelle sich zur Lieferung bis 1920 bereit erklärt. 2. Beim Verkaufe von Zuckerrübensamen zur Aussaat in den Jahren 1919, 1920 oder 1921 2 der Verordnung vom 3. Oktober 1917) darf, vorbehaltlich der Vorschriften im § 3 der Verordnung vom 3.Oktober 1917, der Preis von 100 Mark für je 50 Kilogramm nicht überschritten werden. Soweit Verträge über Lieferung zur Aussaat in den Jahren 1919, 1920 oder 1921 bereits abgeschlossen sind, tritt an die Stelle des vereinbarten Preises ein um 43 Mark für je 50 Kilogramm erhöhter Preis. Relchs-Gesetzblatt 1918. 227 Ausgegeben zu Berlin den 18. Oktober 1918. — 124200 — Artikel 2 Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Berlin, den 15. Oktober 1918. Der Staatssekretär des Kriegsernährungsamts In Vertretung Edler von Braun (Nr. 6491) Bekanntmachung über Änderung der Verordnung über die Höchstpreise für Petroleum und die Verteilung der Petroleumbestände. Vom 17. Oktober 1918. Der Bundesrat hat auf Grund des § 3 des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesrats zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom 4. August 1914 (Reichs- Gesetzbl. S. 327) folgende Verordnung erlassen: Artikel I In der Verordnung über die Höchstpreise für Petroleum und die Ver- teilung der Petroleumbestände vom 8. Juli 1915 (Reichs-Gesetzbl. S. 420) in der Fassung der Bekanntmachungen vom 21. Oktober 1915 (Reichs-Gesetzbl. S. 683) vom 1. Mai 1916 (Reichs-Gesetzbl. S 350) und vom 19. Oktober 1917 (Reichs- Gesetzbl. S. 905) werden die Vorschriften in den §§ 1, 2 und 6 durch folgende Vorschriften ersetzt: § 1 Der Preis für je 100 Kilogramm Reingewicht Petroleum darf beim Ver- kaufe von 100 Kilogramm und mehr 40 Mark nicht übersteigen. Der Preis gilt für Lieferung von einem deutschen Lager oder von der deutschen Grenze ab. Ubernimmt der Verkäufer das Zurollen nach dem Lager des Käufers oder die Versendung nach einem anderen Orte, so kann er nur seine baren Auslagen und bei Verwendung eigenen Fuhrwerkes eine Vergütung bis zu 2 Mark für je 100 Kilogramm Reingewicht erechnen. Bei Lieferung in Kesselwagen schließt der Höchstpreis die Vergütung für die leihweise Überlassung des Kesselwagens ein; jedoch darf für einen die Zeit von 48 Stunden überschreitenden Aufenthalt des Wagens auf der Empfangsstation eine Vergütung berechnet werden. — 1241 — Ferner darf berechnet werden: 1. für die käufliche Überlassung von Holzfässern eine Vergütung bis zu 16 Mark für je 100 Kilogramm Reingewicht des verkauften Petroleums; wird der Rückkauf des Fasses vereinbart, so darf der Rückkaufspreis nicht geringer sein als 13 Mark für je 100 Kilogramm Reingewicht; 2. bei Lieferung in Verkäufers Eisenfässern und Kannen eine Vergütung bis zu 3 Mark für je 100 Kilogramm Reingewicht einschließlich Füll- gebühr und, wenn diese Gefäße nicht binnen 60 Tagen — vom Lieferungstag an gerechnet — zurückgegeben werden, eine fernere Ver- gütung für jede weiteren angefangenen 30 Tage bis zu 2 Mark für jedes Faß und bis 0,75 Mark für jede Kanne; 5. für Füllen von Gebinden des Käufers eine Vergütung bis zu 50 Pfennig für je 100 Kilogramm Reingewicht. § 2 Bei Verkäufen von weniger als 100 Kilogramm darf der Preis für je 1 Liter Petroleum bei Lieferung vom Lager oder Laden des Verkäufers ab 64 Pfennig, bei Lieferung in das Haus des Käufers 50 Pfennig nicht über- steigen. Für die Überlassung und das Füllen von Behältnissen darf eine Vergütung nicht berechnet werden. Bei Lieferung aus Straßentankwagen darf ohne Rücksicht auf die Größe der abgegebenen Mengen der Preis für je 1 Liter Petroleum bei Lieferung frei Haus des Käufers bis zu 40 Pfennig, wenn der Straßentankwagen- oder Petroleum aus ihm vom Orte der Befüllung abgeholt wird, bis zu 37 Pfennig betragen. § 6 Der Reichskanzler ist befugt, den Verkehr mit Petroleum zu regeln und die Preise abweichend festzusetzen. Unter Berücksichtigung der von den Landeszentralbehörden zu beschaffenden Bedarfsnachweisungen kann der Reichskanzler insbesondere die Grundsätze be- stimmen, nach denen die Verteilung der im Handel befindlichen und in den Handel kommenden Petroleumbestände an die Verbraucher zu erfolgen hat. Der Reichskanzler kann die zur Durchführung der Verteilung erforderlichen Anord- nungen erlassen. Soweit er von dieser Befugnis keinen Gebrauch macht, können die Landeszentralbehörden oder die von ihnen bezeichneten Stellen solche Anord- nungen erlassen. Der Reichskanzler kann die Verwendung von Petroleum für bestimmte Zwecke verbieten. Wer den auf Grund des Abs. 1, des Abs. 2 Satz 2, 3 oder auf Grund des Abs. 3 erlassenen Anordnungen zuwiderhandelt, wird mit Geldstrafe bis zu fünfzehnhundert Mark oder mit Gefängnis bis zu drei Monaten bestraft. 227* — 1242 — Artikel II Die Verordnung tritt mit dem 20. Oktober 1918 in Kraft. Berlin, den 17. Oktober 1918. Der Reichskanzler In Vertretung Freiherr von Stein (Nr. 6192) Bekanntmachung über Beschaffung von Papierholz für Zeitungsdruckpapier. Vom 17. Oktober 1918. Der Bundesrat hat auf Grund des § 3 des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesrats zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom 4. August 1914 (Reichs- Gesetzbl. S. 327) folgende Verordnung erlassen: § 1 Die Durchführung der Beschaffung von Papierholz für die Versorgung der Tageszeitungen mit Druckpapier zu angemessenen Preisen liegt der Reichs- stelle für Papierholz in Berlin ob. Sie ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Sie hat einen Aufsichtsrat. Er besteht aus dem Vorsitzenden und zwanzig Mitgliedern, von denen zehn auf Reich und Bundesstaaten einschließlich Elsaß- Lothringen, vier auf Zeitungsdruckpapierfabriken, eins auf Zellstoffabriken, eins auf Holzschleifereien und vier auf Zeitungsverleger entfallen. Der Reichskanzler ernennt den Vorsitzenden und die Mitglieder des Aufsichtsrats. Der Aufsichtsrat bestellt die Geschäftsführer, deren Bestellung der Bestätigung des Reichskanzlers bedarf. Die Änderung der Satzung der Gesellschaft und Änderungen in der Zusammen- setzung des Aufsichtsrats bedürfen der Genehmigung des Reichskanzlers. § 2 Zur Versorgung der Tageszeitungen mit maschinenglattem, holzhaltigen Druckpapier sind für die Zeit vom 1. November 1918 bis zum 30. September 1919 700 000 Raummeter Papierholz alsbald zu sichern. Von der Holzmenge müssen zur Verfügung gestellt sein: spätestens bis zum 28. Februar 1919 350 000 Raummeter, spätestens bis zum 31. Juli 1919 350 000 Raummeter. — 1248 — Diese Holzmenge wird von dem Reichskanzler für das ganze Wirtschafts- jahr im voraus auf die einzelnen Bundesstaaten und Elsaß-Lothringen nach der Bevölkerungszahl umgelegt. Der Reichskanzler kann die Holzmenge herabsetzen und die Termine hin- ausschieben. Sofern Langholz geliefert wird, gilt für die Umrechnung, daß 0,7 Fest- meter gleich 1 Raummeter sind. § 3 Die umgelegten Holzmengen müssen der Reichsstelle in Papierholz mittlerer Art und Güte in einer Sopfstärke von mindestens sieben Zentimeter ohne Rinde und in handelsüblicher Aufmachung an einer Stelle angeboten werden, von der aus sie ohne besondere Schwierigkeiten zur Bahn oder zum Wasser zwecks Ver- sendung abgefahren werden können. Als Papierholz ist grundsätzlich Fichtenholz zu liefern. Die Reichsstelle für Papierholz ist jedoch verpflichtet, falls nach den Forstverhältnissen eines Bundesstaats oder Elsaß-Lothringens die ausschließliche Lieferung von Fichtenholz nicht möglich ist, auch Tannenholz abzunehmen, jedoch nur bis zu 25 vom Hundert der Gesamtlieferung des Lieferungspflichtigen. Die Reichsstelle für Papierholz hat sich spätestens innerhalb vier Wochen zu erklären, ob sie die angebotenen Holzmengen übernimmt. Sie ist berechtigt, solche zurückzuweisen, wenn den Erfordernissen der Absätze 1 oder 2 nicht genügt ist oder wenn durch Lagerung oder Fortschaffung der angebotenen Mengen außer- gewöhnliche Schwierigkeiten, Unkosten oder Gefahren hervorgerufen werden. Für hiernach zurückgewiesene Mengen ist von dem Lieferungspflichtigen Ersatz in Holz oder Geld (§ 6) zu gewähren. Sovweit die Reichsstelle sich innerhalb dieser Frist nicht erklärt, gelten die angebotenen Mengen als angenommen. Streitigkeiten über die Berechtigung der Zurückweisung entscheidet ein Schiedsgericht, dessen Zusammensetzung und Verfahren der Reichskanzler bestimmt. Die Reichsstelle für Papierholz muß größere Mengen, als der Lieferungs- pflicht eines Bundesstaats oder Elsaß-Lothringens zu einem bestimmten Termin entspricht oder zu früheren Zeitpunkten, als umgelegt ist, abnehmen, wenn ihr die Mengen vier Wochen vorher mitgeteilt sind und dadurch die gesamte lieferungs- pflichtige Menge des Bundesstaats oder Elsaß-Lothringens nicht überschritten wird. § 4 Die Reichsstelle für Papierholz hat für die von ihr abgenommenen Holz- mengen nach deren Lage, Güte und Aufbereitungsart einen entsprechenden über- nahmepreis zu zahlen. Dieser Preis darf einschließlich der Beförderungskosten bis zum Abnahmeorte (§ 3 Abs. 1) zwölf Mark für das Raummeter geschälten Holzes und zehn Mark vierzig Pfennig für das Raummeter ungeschälten Holzes nicht überschreiten. — 1244 — Ist die Landesbehörde mit dem von der Reichsstelle gebotenen Preise nicht einverstanden, so setzt das Schiedsgericht 3 Abs. 4) den Preis innerhalb der im Abs. 1 festgesetzten Preisgrenzen endgültig fest. Ohne Rücksicht auf die end- gültige Festsetzung des Übernahmepreises hat die Landesbehörde das Holz zu übergeben und die Reichsstelle das Holz abzunehmen und den vorläufig von ihr gebotenen Preis zu zahlen. Die Zahlung ist spätestens sechs Wochen nach der Abnahme des Holzes zu leisten, für streitige Restbeträge binnen vier Wochen von dem Tage ab, an welchem die Entscheidung des Schiedsgerichts der Reichsstelle für Papierholz zugeht. Erfolgt die Bezahlung nicht innerhalb dieser Frist oder im Falle des 3 Abs. 5 nicht innerhalb sechs Wochen nach der Anzeige, so ist der Kaufpreis mit 2 vom Hundert über den jeweiligen Reichsbankdiskontsatz zu verzinsen. § 5 Ein Ausschuß von neun Mitgliedern, der vom Reichskanzler aus Forst- sachverständigen ernannt wird, stellt vor dem 5. November 1918 und vor dem 1. Mai 1919 auf Grund der Holzverkaufscrgebnisse im letzten vollendeten Kalender- halbjahre die von den Forstverwaltungen der Bundesstaaten und Elsaß-Lothriugens am Abnahmeort im Walde erzielten Holzpreise fest. Er veranschlagt auf Grund dieser Feststellungen den durchschnittlichen Preis des Papierholzes am Abnahmewert im Walde für den genannten Zeitraum. Von dieser Veranschlagung ausgehend setzt der Reichskanzler nach Anhörung des Aufsichtsrats der Reichsstelle für Papierholz einen durchschnittlichen Ein- standspreis des Papierholzes der Betriebe (§ 7) für die dem Zeitpunkt der Ver- anschlagung folgende Preisperiode für Zeitungsdruckpapier fest. § 6 Die Bundesstaaten und Elsaß-Lothringen können statt der Holzlieferung eine entsprechende Zahlung an die Reichsstelle für Papierholz leisten. Das Reich leistet die entsprechende Zahlung für eine Gesamtholzmenge von 350 000 Raum- meter. Die Zahlung der Bundesstaaten und Elsaß-Lothringens erfolgt jeweils für die abgelaufene Frist des § 2 bis zum 25. des folgenden Monats und wird von der Reichsstelle für Papierholz bis zum 10. des Monats aufgegeben. Sie berechnet sich aus der Menge des für diese Frist umgelegten Holzes und dem Unterschiede zwischen dem Übernahmepreise (§ 4 Abs. 1) und dem durchschnittlichen Einstandspreise (§ 5) des Papierholzes. Durch die Zahlung vermindert sich die zu liefernde Holzmenge (§ 2) ent- sprechend. Der Reichskanzler kann im Einverständnisse mit der in Betracht kommenden Landesregierung bestimmen, daß und wieweit Holz geliefert oder statt der Holz- lieferung Zahlung geleistet werden muß.  — 1246 —  § 7 Die von der Reichsstelle für Papierholz aufgeforderten Besitzer von Zell- stoffabriken, Holzschleifereien und Druckpapierfabriken haben ihre Papierholz- bestände am 1. jedes Monats, ferner die im albgelaufenen Monat hiervon verarbeiteten Holzmengen und die daraus gewonnenen Mengen an Zellstoff und Holzschliff, ferner die gesamten in ihren Betrieben hergestellten und abgelieferten Mengen an Papier, darunter gesondert an Zeitungsdruckpapier, sowie ihre ge- samten Vorräte an Holzstoff, Zllstoff und Papier bis zum 10. jedes Monats der Reichsstelle für Papierholz nach deren näherer Bestimmung anzuzeigen. § 8 Die Reichsstelle für Papierholz kann anordnen, daß ohne ihre Genehmigung Besitzer von Zellstoffabriken, Holzschleifereien und Druckpapierfabriken an ihren nach § 7 angezeigten Beständen an Papierholz, Holzstoff, Zellstoff und Papier keine Veränderung vornehmen dürfen. Das gleiche gilt von rechtsgeschäftlichen Verfügungen wie von Verfügungen, die im Wege der ZJwangsvollstreckung oder Arrestvollziehung erfolgen. Die Anordnung ist an den Besitzer zu richten. Sie muß binnen zehn Tagen nach Eingang der Anzeige getroffen werden. Die Reichsstelle für Papier- holz hat bei solchen Anordnungen auf Anträge des Papiermacher-Kriegsausschusses die im Heeresinteresse erforderliche Rücksicht zu nehmen. Die Heranschaffung von Papierholz von einem anderen Lagerungsorte nach der Verarbeitungsstätte ist zulässig. Besitzer von Zellstoffabriken, Holzschleifereien und Druckpapierfabriken haben das ihnen von der Reichsstelle für Papierholz zugewiesene Papierholz an der von ihr bestimmten Stelle abzunehmen und ihr binnen vier Wochen zu bezahlen. Sie haben das zugewiesene sowie das in ihren Beständen befindliche Papierholz auf Verlangen der Reichsstelle für Papierholz nach deren Weisung für die Her- stellung von Zeitungsdruckpapier binnen angemessener Frist zu verarbeiten. Sie haben das Papierholz wie die gewonnenen Erzeugnisse bis zum Abruf sorgsam zu verwahren, handelsüblich zu versichern und pfleglich zu behandeln. Weigert sich der Besitzer eines derartigen Betriebs, so kann die Reichsstelle für Papierholz die erforderlichen Arbeiten auf seine Kosten mit den Mitteln seines Betriebs durch Dritte vornehmen lassen. Für die Lagerung von Papierholz, dessen Verarbeitung nicht binnen sechs Monaten nach der Abnahme (Abs. 1) oder nach der Stellung des Verlangens (§ 8) angeordnet wird, und von Erzeugnissen, die nicht binnen zwei Monaten nach der Anzeige ihrer Fertigstellung abgerufen werden, ist vom Beginne des folgenden Monats ab eine angemessene Vergütung zu zahlen. Streitigkeiten, die aus der Abnahme, Bezahlung, Lagerung und Verarbeitung entstehen, entscheidet ein Schiedsgericht, dessen Zusammensetzung und Verfahren der Reichskanzler bestimmt. — 1246 — § 10 Die Reichsstelle für Papierholz hat dem Besitzer eines Betriebs (§ 7), der auf ihr Verlangen Papierholz aus seinen Bestanden verarbeitet, bei Ab- lieferung der Erzeugnisse den Betrag zu erstatten, der dem Unterschiede zwischen dem Übernahmepreise (§ 4 Abs. 1) und dem Einstandspreise des verarbeiteten Papierholzes entspricht. Dabei darf der Einstandspreis höchstens zu dem nach §  5 festgesetzten durchschnittlichen Einstandspreis angesetzt werden. § 11 Erzeugnisse, die aus Papierholz nach § 9 hergestellt sind, müssen nach Anordnung der Reichsstelle für Papierholz an die von ihr bezeichneten Stellen gegen Barzahlung geliefert werden. Streitigkeiten aus der Lieferung entscheider das Schiedsgericht nach § 9 Abs. 4. § 12 Der Reichskanzler kann nach Anhörung der Reichsstelle für Papierholz 1. die Preise für Zellstoff und für Holzschliff zur Druckpapierherstellung sowie für Zeitungsdruckpapier festsetzen; die Preise sind Höchstrreise im Sinne des Gesetzes, betreffend Höchstpreise; 2. die Lagerungsvergütung nach § 9 Abs. 3 bestimmen. § 13 Die Reichsstelle für Papierholz kann die Befugnisse nach §§ 7 bis 11 auch gegenüber Vereinigungen von Betrieben derselben Art anwenden, wenn sie hin reichende Gewähr für die erforderlichen Leistungen bieten. § 14 Der Reichskanzler kann Bestimmungen zur Ausführung dieser Verordnung treffen. Der Reichskanzler kann in Berücksichtigung der Kriegsverhältnisse für Elsaß-Lothringen besondere Vorschriften erlassen. § 15 Mit Gefängnis bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu fünfzehn- hundert Mark wird bestraft, 1. wer die ihm nach § 7 obliegenden Anzeigen nicht in der gesetzten Frist erstattet oder wer wissentlich unrichtige oder unvollständige Angaben macht; 2. wer den Vorschriften des § 8 Abs. 1, § 11 Satz 1 zuwiderhandelt; 3. wer den auf Grund des § 14 ergangenen Bestimmungen oder Ver- schriften zuwiderhandelt. § 16 Die Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. — 1247 — Der Reichskanzler bestimmt die Zeit des Außerkrafttretens. Berlin, den 17. Oktober 1918. Der Reichskanzler In Vertretung Freiherr von Stein (Nr. 6493) Bekanntmachung über Besenginster. Vom 17. Oktober 1918. Der Bundesrat hat auf Grund des § 3 des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesrats zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom 4. August 1914 (Reichs- Gesetzbl. S. 327) folgende Verordnung erlassen: § 1 Die Nessel-Anbau--Gesellschaft m. b. H. in Berlin kann durch von ihr be- auftragte, mit behördlichem schriftlichen Ausweis versehene Personen Stengel des Besenginsters abernten, sofern nicht der Eigentümer oder der sonstige Nutzungs- berechtigte binnen einer ihm von der Nessel-Anbau-Gesellschaft m. b. H. gesetzten angemessenen Frist die Aberntung selbst vornimmt. An Stellen, wo der Besenginster forst- oder landwirtschaftliche Kulturen schützt, oder wo dessen Entnahme solche Kulturen schädigen würde, darf ein Ab.- ernten desselben nicht erfolgen. § 2 Jeder Besitzer eines Grundstücks ist verpflichtet, den von der Nessel-Anbau- Gesellschaft m. b. H. beauftragten und mit behäördlichem schriftlichen Ausweis versehenen Personen das Betreten und Befahren seines Grundstücks zu gestatten, soweit dies zur Feststellung des Vorhandenseins oder zu zweckentsprechender Ab- erntung von Besenginster notwendig ist, sowie die zur Trocknung des Besen- ginsters erforderlichen Plätze zur Verfügung zu stellen. Der Besitzer ist für diese Leistungen von der Nessel-Anbau-Gesellschaft m. b. H. angemessen zu entschädigen; außerdem ist ihm für je 100 Kilogramm ab- gefahrenen Besenginster eine Vergütung zu gewähren, die bei grünem, frisch geschnittenem Besenginster 1,75 Mark, bei lufttrockenem Besenginster 2,50 Mark beträgt. §3 Über Streitigkeiten, die sich aus der Durchführung der §§ 1 und 2 ergeben, entscheidet endgültig die zuständige höhere Verwaltungsbehörde. Reichs-Gesetzbl. 1918. 228 — 1248 — § 4 Wer abgeernteten Besenginster besitzt, ist verpflichtet, ihn unverzüglich der Nessel-Anbau-Gesellschaft m b. H. zum Kaufe anzubieten. Die Nessel-Anbau- Gesellschaft m. b. H. hat binnen drei Wochen nach Eingang des Angebots dem Anbietenden mitzuteilen, ob das Angebot angenommen wird; nimmt sie das An- gebot nicht an, so hat sie ihm binnen derselben Frist eine Bescheinigung hierüber zu erteilen. Erklärt die Nessel-Anbau-Gesellschaft m. b. H. die Annahme des Angebots, so ist die Ware auf ihr Verlangen an die von ihr angegebene Stelle zu verladen. Dieses Verlangen ist binnen drei Wochen nach Annahme des An- gebots zu stellen. Das Eigentum geht auf die Nessel-Anbau.Gesellschaft m. b. H. zu dem Zeitpunkt über, an welchem die Annahmeerklärung dem Anbietenden zugeht. Nimmt die Nessel-Anbau-Gesellschaft m. b. H. das Angebot nicht binnen der im Abs. 1 Satz 2 bestimmten Frist an, so erlischt die Pflicht des Anbietenden. Der Verpflichtete hat die Waren bis zur Verladung aufzubewahren und pfleglich zu behandeln. § 5 Die Nessel-Anbau-Gesellschaft m. b. H. hat für Besenginster ein an- gemessenes Entgelt zu zahlen. Der Reichskanzler kann nach Maßgabe des § 10 bestimmte Preise festsetzen; diese Preise sind Höchstpreise im Sinne des Gesetzes, betreffend Höchstpreise. § 6 Ist der nach § 4 Verpflichtete mit dem von der Nessel-Anbau-Gesellschaft m. b. H. gebotenen Preise nicht cinverstanden, so setzt die zuständige höhere Ver- waltungsbehörde den Preis endgültig fest. Sie bestimmt auch, wer die baren Auslagen des Verfahrens zu tragen hat. Der Verpflichtete hat ohne Rücksicht auf die endgültige Festsetzung des Preises zu liefern, die Nessel-Anbau-Gesellschaft m. b. H. vorläufig den von ihr für angemessen erachteten Preis zu zahlen. § 7 Die Zahlung hat spätestens vier Wochen nach der Verladung zu erfolgen (§ 4 Abs. 1 Satz 3). Ist das Verlangen auf Verladung nicht rechtzeitig gestellt (§ 4 Abs. 1 Satz 4), so beginnt die Zahlungsfrist drei Wochen nach Annahme des Angebots. Für Restbeträge tritt an Stelle der Verladung der Tag, an dem die guchhelang der höheren Verwaltungsbehörde der Nessel-Anbau-Gesellschaft m. b. H. zugeht. Erfolgt die Zahlung nicht binnen der im Abs. 1 bestimmten Frist, so ist der Kaufpreis vom Ablauf der Frist ab mit 1 vom Hundert über den jeweiligen Reichsbankdiskont zu verzinsen. — 1249 — § 8 Die Bestimmungen des § 4 gelten nicht für solche Besenginstermengen, welche der Eigentümer eines Grundstücks auf diesem zum Verbrauch in seinem eigenen landwirtschaftlichen Betriebe gewinnt. Anderen Nutzungsberechtigten kann die gleiche Befreiung von den Landes- zentralbehörden erteilt werden. § 9  Die Aufschließung zur Fasergewinnung ist nur den zugelassenen Betrieben gestattet. Die Zulassung erfolgt durch den Recichskanzler oder die von ihm bestimmte Stelle. § 10 Der Reichskanzler oder die von ihm bestimmten Behörden oder mit Zu- stimmung des Reichskanzlers die Landeszentralbehörden erlassen die erforderlichen Ausführungsbestimmungen. Sie können bestimmen, daß Zuwiderhandlungen gegen die Ausführungsbestimmungen mit Gefängnis bis zu einem Jahre und mit Geldstrafe bis zu zehntausend Mark oder mit einer dieser Strafen bestraft werden. Sie können Ausnahmen von den Vorschriften dieser Verordnung oder von den Ausführungsbestimmungen zulassen. Die Landeszentralbehörden bestimmen, welche Behörde als höhere Verwaltungs- behörde im Sinne der §§ 3, 6, 7 zuständig ist. § 11 Mit Gefängnis bis zu einem Jahre und mit Geldstrafe bis zu zehn- tausend Mark oder mit einer dieser Strafen wird bestraft, 1. wer den ihm nach den Vorschriften des § 2 Abs. 1, § 4 Abs. 1 Satz 1, 3 und Abs. 3 obliegenden Verpflichtungen zuwiderhandelt, 2. wer, ohne gemäß § 9 zur Aufschließung zugelassen zu sein, Besenginster zur Fasergewinnung gewerbsmäßig aufschließt. Neben der Strafe kann auf Einziehung der Vorräte erkannt werden, auf die sich die strafbare Handlung bezieht, ohne Unterschied, ob sie dem Täter gehören oder nicht. § 12 Die Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Der Reichs- kanzler bestimmt den Zeitpunkt des Außerkrafttretens. Berlin, den 17. Oktober 1918. Der Reichskanzler In Vertretung Freiherr von Stein 228* — 1250 — (Nr. 6194) Bekanntmachung über die Regelung der wirtschaftlichen Betrirbsverhältnisse der Branntweinbrennereien und der Betriebsauflagevergütungen für das Betriebs- jahr 1918/19. Vom 17. Oktober 1918. Der Bundesrat hat folgende Verordnung erlassen, und zwar in auhung der Vorschriften unter Ib, c, d, IIa, b,, d, e, IIIa, b, e, d, e, t n, o, V auf Grund des § 3 des Gesetes über die Ermächtigung des Bundesrats zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom 4. August 1914 (Reichs-Gesetzbl. S. 327): 1. Durchschnittsbrand a) Für das Betriebsjahr 1918/19 wird der Dvurchschnittsbrand der Brennereien auf 90 Hundertteile des allgemeinen Durchschnittsbrandes festgesetzt. b) Jeder Brennerei ist gestattet, den ihr für das Betriebsjahr 1918/19 zugewiesenen Durchschnittsbrand auf eine andere Brennerei zu übertragen. Der auf eine andere Brennerei übertragene Durchschnittsbrand wächst dem eigenen Durchschnittsbrande der erwerbenden Brennerei mit der Wirkung zut als wenn die Summe des eigenen und des erworbenen Durchschnittsbrandes der Brennerci für das Betriebsjahr 1918/19 als Durchschnittsbrand zugewiesen wäre. Eine Ermäßigung der Verbrauchsabgabe für den auf übertragenen Durch- schnittsbrand angerechneten Branntwein findet nicht statt. Das mit dem über- tragenen Durchschnittsbrand etwa verbundene Kontingent oder Recht, Branntwein zu einem ermäßigten Verbrauchsabgabensatze herzustellen, verfällt für das Be- triebsjahr 1918/1919. Hat eine Brennerei nur einen Teil des Durchschnitts- brandes auf eine andere Brennerei übertragen und will sie einen anderen Teil selbst herstellen, so hat sie für den von ihr innerhalb des zurückbehaltenen Teiles des eigenen Durchschnittsbrandes hergestellten Branntwein auf Ermäßigung der Verbrauchsabgabe zu einem im § 5 Abs. 1 des Gesetzes, betreffend Beseitigung des Branntweinkontingents, vom 14. Juni 1912 Relchs-Gesetzbl. S. 378) vor- gesehenen Satze nur dam Anspruch, wenn sie sich verpflichtet, weder mehr als die dem in Betracht kommenden Satze entsprechende Alkoholmenge unter Ein- rechnung des übertragenen Teiles ihres Durchschnittsbrandes selbst herzustellen, noch den über die vorgesehene Grenze etwa hinausgehenden Teil ihres Durch- schnittsbrandes an eine andere Brennerei abzugeben- Brennercien, die ihren eigenen Durchschnittsbrand ganz oder teibweise auf eine andere Brennerei übertragen haben, dürfen fremden Durchschnittsbrand nicht erwerben. Die näheren Anordnungen über das Verfahren bei der Übertragung des Durchschnittsbrandes und über die Buchführung trifft der Rrichskanzler. c) Die Vorschriften des § 70 des Branntweinsteuergesetzes vom 15. Juli 1909 (Reichs. Gesetzbl. S. 661) und der §§ 12, 13 und 14 des Gesetzes vom 14. Juni 1912 werden unbeschadct der Vorschrift im § 48 des Branntweinsteuer- gesetzes vom 1. Oktober 1918 ab außer Wirksamkeit gesetzt. d) Der im § 10 des Gesetzes vom 14. Juni 1912 vorgesehene Verlust des Durchschnttsbrandes infolge dessen Nichtbenutzug in den Vetriebsjahren — 1261 — 1910/11 bis einschließlich 1917/18 tritt nicht ein. Für diese Brennereien ist jedoch der Durchschnittsbrand mit dem Außerkrafttreten der bisherigen Brannt- weinsteuergesetze als erloschen zu betrachten, wenn sie nicht bis zum Ablauf des ersten vollen Betriebsjahrs, in dem das Gefetz über das Branntweinmonopol vom 26. Juli 1918 (Reichs-Gesetzbl. S. 887) in Geltung ist, mindestens eine der Hälfte ihres Durchschnittsbrandes entsprechende Alkoholmenge herstellen. II. Kontingent a) Die Vorschriften der §§ 24 bis 41 des Branntweinsteuergesetzes sowie der §§ 3, 4, 7 und 8 des Gesetzes vom 14. Juni 1912 werden vom 1. Oktober 1918 ab außer Wirksamkeit gesetzt. b) Soweit am 30. September 1918 den Brennereien in dem Königreiche Bayern, dem Königreiche Württemberg und dem Großherzogtume Baden ein Kontingent oder anderen Brennereien das Recht, Branntwein zu einem ermäßigten Verbrauchsabgabensatze herzustellen, zustand, wird den Brennereien das Kontingent oder das bezeichnete Recht in der für das Betriebsjahr elnas festgesetzten Höhe unbeschadet der Vorschrift unter d auch für das Betriebsjahr 1918/19 belassen. c) Obstbrennereien entrichten für Branntwein, den sie aus selbsterzeugtem Obst, Wein, Most oder aus Rückständen davon (Trester, Hefe) oder aus Beeren und Wurzeln herstellen, im Betriebsjahr 1918/19 bei einer Erzeugung von nicht mehr als 50 Liter Alkohol eine Verbrauchsabgabe von 0,84 Mark für das Liter Alkohol nebst dem Zuschlag aus § 250 des Gesetzes über das Branntwein- monopol. Diese Vorschrift ist in gleicher Weise auf Brenner anzuwenden, die Branntwein aus selbsterzeugten Stoffen der bezeichneten Art und in dem an. gegebenen Umfang auf einer fremden Brennvorrichtung herstellen, weil sie eine eigene Brennvorrichtung nicht besitzen. d) Landwirtschaftliche Brennereien und Obstbrennereien, die im Betriebs- jahr 1918/19 nicht mehr als 10 Hektoliter Alkohol herstellen, entrichten für ihr gesamtes Erzeugnis eine Verbrauchsabgabe von 1,14 Mark für das Liter Alkohol nebst dem Zuschlag aus § 250 des Gesetzes über das Branntweinmonopol. e) Landwirtschaftliche Brennereien und Obstbrennereien, die zum gewerb- lichen Betriebe (§ 13 des Branntweinsteuergesetzes) übergehen, dürfen Branntwein zu einem ermäßigten Verbrauchsabgabensatze nicht mehr herstellen. IlI. Besondere Vorschriften a) Für das Betriebsjahr 1918/19 werden die im § 10 des Branntwein- steuergesetzes bezeichneten Brennereien von den ihnen dort auferlegten Beschrän- kungen hinsichtlich der Verwertung der Rückstände von der Branntweinerzeugung und des Düngers sowie hinsichtlich der Herkunft der zur Verarbeitung kommenden Rohstoffe befreit. . b) Im Betriebsjahr 1918/19 dürfen landwirtschaftliche Brennerrien ein- schließlich der im § 13 letzter Satz des Branntweinsteuergesetzes näher bezeichneten Hefebrennereien, soweit ihnen Zucker oder Melasse von zuständiger Stelle zur Verfügung gestellt werden, diese Stoffe verarbeiten, ohne dadurch ihre Eigenschaft — 1252 — als landwirtschaftliche Brennerei zu verlieren. Der Reichskanzler kann die Ber- arbeitung auch anderer sonst von der Verwendung in landwirtschaftlichen Brenne- reien ausgeschlossener Stoffe mit der gleichen Vergünstigung zulassen. c) Im Betriebsjahr 1918/19 wird für Zucker, der als Zumaischstoff zu mehligen Stoffen oder Rübenstoffen (Melasse, Rüben oder Rübensaft) verwendet wird, die Zuckersteuer auf 2 Mark für 100 Kilogramm ermäßigt. Der Rein- ertrag der ermäßigten Zuckersteuer ist der Einnahme an Betriebsauflage (§ 42 ff. des Branntweinsteuergesetzes) zuzuführen. Der Reichskanzler erläßt die Bestimmungen über die Ablassung von Zucker zur Branntweinbereitung unter Ermäßigung der Zuckersteuer. d) Landwirtschaftliche Brennereien, die im Laufe des Betriebsjahrs 1918/19 Kartoffeln oder Mais verarbeiten und in der Zeit vom 16. Juni bis einschließlich 15. September Branntwein herstellen oder den Betrieb in der Zeit vom 16. Sep- tember bis einschließlich 15. Juni länger als 8½ Monate aufrecht erhalten, werden von der im § 43 unter 2 und im § 46 des Branntweinsteuergesetzes vorgesehenen Erhöhung der Betriebsauflage befreit. e) Brennereien, die im Betriebsjahr 1918/19 den Betrieb in der im § 11 des Gesetzes vom 14. Juni 1912 vorgesehenen Weise ändern oder einen nach dem 30. September 1914 in der angegebenen Weise geänderten Betrieb beibehalten, erleiden die dort vorgesehenen Nachteile nicht, wenn sie mit dem Inkrafttreten des Gesetzes über das Branntweinmonopol den Betrieb wieder so führen, wie er im letzten Jahre vor dem 1. Oktober 1914 stattgefunden hat. f) Im Betriebsjahr 1918/19 ist die im § 43 Nr. 4 und 5 und im § 47 des Branntweinsteuergesetzes vorgesehene besondere Betriebsauflage nur in den Monaten zu erheben, in denen die Brennerei Melasse allein oder gemischt mit anderen Stoffen verarbeitet. g) Brennereien, die im letzten Jahre ihres Betriebs vor dem 1. Oktober 1914 ausschließlich Roggen, Weizen, Buchweizen, Hafer oder Gerste verarbeitet haben, und damals Anspruch auf die im § 5 Abs. 1 Ziffer 2 des Gesetzes vom 14. Juni 1912 und im § 45 Ziffer 2 des Geseetzes vom 15. Juli 1909 vorge- ehenen Ermäßigungen der Verbrauchsabgabe und der Betriebsauflage hatten oder bei Einhaltung der dort vorgesehenen Erzeugungsgrenzen diesen Anspruch gehabt hätten, behalten ihn im Betriebsjahr 1918/19 auch dann, wenn sie anstatt Roggen, Weizen, Buchweizen, Hafer oder Gerste andere mehlige Stoffe oder Rübenstoffe (Melasse, Rüben oder Rübensaft) verarbeiten, sich aber innerhalb der vorgeschriebenen Erzeugungsgrenzen halten) gewerbliche Brennereien der im § 5 Abs. 1 Ziffer 2 des Gesetzes vom 14. Juni 1912 bezeichneten Art behalten die dort vorgesehenen Vergünstigungen nur dann, wenn sie nicht Hefe erzeugen. h) Alle Abfindungsbrennereien sind, soweit sie nicht auf Grund der Vor- schrift im § 9 der Bekanntmachung über den Verkehr mit Branntwein aus Klein- und Obstbrennereien vom 24. Februar 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 179) von der Ablieferung des erzeugten Branntweins befreit sind, auf die Mindestmenge — 1253 — des zur Abfertigung vorzuführenden Branntweins abzufinden. Die Direktiv- behörde trifft die näheren Bestimmungen und kann zulassen, daß die hergestellte Alkoholmenge in anderer Weise, als im § 323 Abs. 2 der Brennereiordnung (Zentralbl. für das Deutsche Reich für 1909 S. 969, für 1912 S. 603) vor- gesehen, festgestellt wird. i) Besitzer von selbsterzeugtem Obst, Wein oder von selbstgewonnenen Trestern sowie von Beeren und Wurzeln dürfen diese Stoffe, soweit deren Ver- wendung zur Branntweinbereitung gestattet ist, auch in Verschlußbrennereien unter eigener Anmeldung verarbeiten. Soweit es nach Menge und Art der Stoffe, nach den Einrichtungen der Brennerei und den verfügbaren Beamten- kräften möglich ist, hat der Abtrieb unter den auf die Verschließung der Bren- nerei gerichteten Aufsichtsmaßnahmen, sonst unter Abfindung stattzufinden. Die Direktivbehörde kann für die amtliche Abnahme des in dieser Weise gewonnenen Branntweins Erleichterungen zulassen. k) Nach näherer Bestimmung des Reichskanzlers kann in besonderen Ver- fahren hergestellter Branntwein auch dann zur steuerfreien Verwendung oder zur Ausfuhr zugelassen werden, wenn sein Gehalt an Rebenerzeugnissen der Gärung und des Abbrennens über die im § 1 Abs. 5 und 659 Abs. 1 der Branntwein- steuer-Befreiungsordnung (Zentralbl. für das Deutsche Reich für 1909 S. 1091, für 1912 S. 636) vorgesehene Grenze von 1 vom Hundert, aber nicht über 2 vom Hundert hinausgeht. l) Der Reichskanzler kann anordnen, daß die Branntweinstatistik für das Betriebsjahr 1918/19 in einer Form aufgestellt wird, die von den zur Zeit bestehenden Bestimmungen abweicht. m) Nach näherer Bestimmung des Reichskanzlers darf in einzelnen Fällen oder für einzelne Verwendungszwecke oder für einzelne Betriebe die Betriebsauf- lagevergütung zum Satze für vollständig vergällten Branntwein auch für solchen Branntwein gewährt werden, der unter Vergällung mit einem anderen Mittel oder unvergällt zu steuerfreien Zwecken verwendet wird, wenn die Vergällung mit dem allgemeinen Vergällungsmittel infolge der durch den Krieg geschaffenen Verhältnisse unvorteilhaft wäre und die Verwendung vollständig vergällten Brannt- weins ohne Nachteil für den Verwendungszweck möglich ist und vor dem Kriege auch tatsächlich stattgefunden hat. n) Der Vorsitzende der Reichsbranntweinstelle kann im Falle des Bedürf- nisses allgemein oder für einzelne Bezirke oder für einzelne Händler den Vertrieb von vollständig vergälltem Branntwein oder diesem gleichgestellten Brauntwein abweichend von den Vorschriften im § 109 des Branntweinsteuergesetzes regeln. o) Die Verordnung über weitere Regelung des Branntweinverkehrs vom 16. Dezember 1915 (Reichs-Gesetzbl. S. 829) mit der durch den § 23 der Ver- ordnung über Regelung des Verkehrs mit Branntwein vom 15. April 1916 (Reichs. Gesetzbl. S. 279) herbeigeführten Inderung gilt so lange, bis der Reichs- kanzler sie außer Wirksamkeit setzt, längstens jedoch bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die genannte Verordnung vom 15. April 1916 außer Kraft tritt. — 1254 — IV. Betriebsauflagevergütungen Die aus den Einnahmen an Betriebsauflage zu gewährenden Vergütungen werden festgesetzt: a) für vollständig vergällten Branntwein und für Branntwein, der diesem gleichzustellen ist, auf ............................................ 0,24 Mark, b) für unvollständig vergällten Branntwein, der verwendet wird alpha) zur Herstellung von Essig, essigsauren Salzen (Blei- zucker usw.), Zellhorn (Zelluloid), Kunstseide und Kunst- leder (ein mit Zellhorn oder ähnlichen Stoffen über- strichenes Gewebe) sowie von Teerfarbstoffen und ihren organischen Vorerzeugnissen auf ................................................ 0,18  " beta) zu anderen Zwecken auf .. ... ...... .. . . . .. . . . 0,12 " e) bei der Ausfuhr alpha) für Branntwein aus Steinobst oder Beeren und Liköre, wenn die Ausfuhr in Flaschen bis zu einem Liter oder in Fässern oder Korbflaschen bis zu 100 Liter Raum- gehalt erfolgt (§ 48 unter b und c der Branntwein- steuer-Befreiungsordnung), auf ......................................................  0,14  " beta) für rohen und gereinigten Branntwein sowie für Branntwein und Branntweinerzeugnisse anderer Art als unter alpha angegeben (§ 48 unter a, d, e und f der Branntweinsteuer-Befreiungsordnung), auf  .................................... 0,07  " d) für Branntwein, der unter amtlicher Überwachung durch Verdunstung oder sonst durch natürliche Einflüsse verloren- geht § 36 der Branntwein-Begleitscheinordnung, § 32 Abf. 3 der Branntwein-Lagerordnung, § 27 Abs. 3 der Brannt- wein-Reinigungsordnung auf .... . . . . . . . . . . . . .. 0,13  " für das Liter Alkohol. V. Essigsäureverbrauchsabgabe Der im § 110 des Branntweinsteuergesetzes bezeichneten Essigsäure wird alle im Inland in anderer Weise als durch Gärung gewonnene Essigsäure gleich gestellt. VI. Inkrafttreten Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Oktober 1918 in Kraft. Berlin, den 17. Oktober 1918. Der Reichskanzler Im Auftrag Meuschel Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Reichs-Gesetzblatt Jahrgang 1918 Nr. 140 Inhalt: Bekanntmachung über die Einrichtung und den Betrieb von Anlagen zur Herstellung von Blei- farben und anderen Bleiprodukten. S. 1258. — Verorbnung über den Handel mit Gemüse- sämereien. S. 1355. (Nr. 6495) Bekanntmachung über die Einrichtung und den Betrieb von Anlagen zur Her- stellung von Bleifarben und anderen Bleiprodukten. Vom 17. Oktober 1918. Auf Grund des § 139a der Gewerbeordnung hat der Bundesrat beschlossen: Die Bestimmungen im § 10 Abs. 1, 2 der Bekanntmachung, betreffend die Einrichtung und den Betrieb von Anlagen zur Herstellung von Bleifarben und anderen Bleiprodukten, vom 26. Mai 1903 (Reichs-Gesetzbl. S. 225) bleiben bis zum 1. Januar 1920 in Kraft. Berlin, den 17. Oktober 1918. Der Reichskanzler In Vertretung Bauer Nr. 6496) Verordnung über den Handel mit Gemüsesämereien. Vom 19. Oktober 1918. Auf Grund der Verordnung über Kriegmaßnahmen zur Sicherung der Volks- ernährung vom  22. Mai 1916 (Reichs- Gesetzbl. S. 401) / 18. August 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 823) wird verordnet: § 1 Die Verordnung über den Handel mit Sämereien vom 15. November 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 1277) wird auf den Handel mit Gemüsesämereien aller Art einschließlich Kohlrübensamen mit der Maßgabe ausgedehnt, daß Inhaber von Reichs-Gesetzbl. 1918. 229 Ausgegeben zu Berlin den 21. Oktober 1918. — 1256 — Kleinhandelsgeschäften, die Gemüsesämereien ausschließlich im Kleinverkauf an Verbraucher absetzen (§ 1 Abs. 2 Nr. 3 der Verordnung über den Handel mit Sämereien), der Erlaubnis zum Betriebe dieses Handels nur dann nicht bedürfen, wenn der Absatz in Mengen von nicht mehr als 250 Gramm erfolgt. Die Vorschrift im Abs. 1 gilt nicht für den Handel mit Saatgut von Hülsenfrüchten, das zum Gemüsecanbau bestimmt ist (Gemüsesaatgut). Insoweit verbleibt es bei den dafür geltenden besonderen Vorschriften. § 2 Diese Verordnung tritt mit dem 1. November 1918 in Kraft. Personen, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bereits Handel mit Ge- müsesämereien treiben, dürfen ihren Handel bis zum 1. Dezember 1918 und, wenn sie bis zu diesem Tage den Antrag auf Erteilung der Erlaubnis gestellt haben, bis zur Entscheidung über den Antrag ohne Erlaubnis fortführen. Berlin, den 19. Oktober 1918. Der Staatssekretär des Kriegsernährungsamts von Waldow Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermttteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerel. — 1257 — Reichs-Gesetzblatt Jahrgang 1918 —. —–+- Nr. 141 — Inhalt: Bekanntmachung über die Zinsscheine der Reichskriegsanleihen. S. 1257. (Nr. 6497) Bekanntmachung über die Zinsscheine der Reichskriegsanleihen. Vom 22. Oktober 1918. Der Bundesrat hat auf Grund des § 3 des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesrats zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom 4. August 1914 (Reichs- Gesetzbl. S. 327) folgende Verordnung erlassen: Die am 2. Januar 1919 fällig werdenden Zinsscheine der 5prozentigen Reichskriegsanleihen sind vom 23. Oktober 1918 bis zum 2. Januar 1919 zu ihrem Nennwert gesetzliches Zahlungsmittel. Die Pflicht des Reichs zur Einlösung der Zinsscheine am Fälligkeitstage mit anderen gesetzlichen Zahlungsmitteln wird hierdurch nicht berührt. Die Verordnung tritt am 23. Oktober 1918 in Kraft. Berlin, den 22. Oktober 1918. Der Reichskanzler In Vertretung Graf von Roedern Den Bezug des Reichs- Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerel. Reichs-Gesetzbl. 1918. 230 Ausgegeben zu Berlin den 23. Oktober 1918. — 1259 — Reichs-Gesetzblatt Jahrgang 1918 Nr. 142 Inhalt: Bekanntmachung, betreffend Änderung der Verordnung über Rohtabak vom 10. Oktober 1916 S. 1259. — Bekanntmachung, betreffend die Verlängerung der Prioritätsfristen in Dänemark. S. 1260. (Nr. 6498) Bekanntmachung, betreffend Änderung der Verordnung über Rohtabak vom 10. Oktober 1916. Vom 24. Oktober 1918. Der Bundesrat hat auf Grund des § 3 des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesrats zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom 4. August 1914 (Reichs-Gesetzbl. S. 327) folgende Verordnung erlassen: I. Die Verordnung über Rohtabak vom 10. Oktober 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 1145) wird wie folgt geändert: § 6 Abs. 1 und 2 erhalten folgende Fassung: Für ungegorenen, unversteuerten Rohtabak inländischer Ernte aus dem Erntejahre 1918 werden für die Abnahme vom Pflanzer folgende Richtpreise festgesetzt: Grumpen und Nachtabak 100 bis 120 Mark für 50 Kilogramm Seitentriebe (Geize) 60 " 8S0 „ „ 50 Gipfeltriebe (Köpfe) 40 „ 60 „ „ 50 * übriger Rohtabak in ein- gefädeltem Zustand 120 200 „ „ 50 » Tabakstrünke in grünem Zustand, wenn bis zum 1. November 1918 abgeliefert    5   "    "    50   " in gespaltenem und getrocknetem Zustand, wenn nach dem 1. März 1919 abgeliefert. 20 „ 50 » Die Preise gelten für Grumpen, Seitentriebe (Geize), Gipfel- triebe (Köpfe) in getrocknetem und ausgelesenem Zustand, für Nach- tabak und die übrigen Rohtabake in trockenem, dachreifen Zustand. II. Die Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Berlin, den 24. Oktober 1918. Der Reichskanzler In Vertretung Freiherr von Stein Reichs-Gesetzbl. 1918. 231 Ausgegeben zu Berlin den 25. Oktober 1918. — 1260 — (Nr. 6499) Bekanntmachung, betreffend die Verlängerung der Prioritätsfristen in Dänemark. Vom 24. Oktober 1918. Auf Grund des § 1 Abs. 2 der Verordnung des Bundesrats, betreffend die Verlängerung der im Artikel 4 der revidierten Pariser Übereinkunft zum Schutze des gewerblichen Eigentums vom 2. Juni 1911 vorgesehenen Prioritätsfristen, vom 7. Mai 1915 (Reichs-Gesetzbl. S. 272) und im Anschluß an die Bekannt- machung vom 28. Mai 1918 (Reichs-Gesetzbl. S. 424) wird hierdurch bekannt gemacht, daß in Dänemark die Prioritätsfristen zugunsten der deutschen Reichs- angehörigen weiter bis zum 1. Juli 1919 verlängert sind. Berlin, den 24. Oktober 1918. Der Reichskanzler In Vertretung Dr. von Krause Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 1261— Reichs-Gesetzblatt Jahrgang 1918 Nr. 143 Inhalt: Verordnung über die Vornahme einer Volkszählung am 4. Dezember 1918. S. 1261. — Verordnung über die Fortschreibung der Zivilbevölkerung zum Zwecke der Lebensmittel- versorgung. S. 1263. — Ausführungsbestimmungen des Reichskanzlers zu der Verordnung über die Fortschreibung der Zivilbevölkerung zum Zwecke der Lebensmittelversorgung vom 24. Ok- tober 1918. S. 1265. (Nr. 6500) Verordnung über die Vornahme einer Volkszählung am 4. Dezember 1918. Vom 24. Oktober 1918. Der Bundesrat hat auf Grund des § 3 des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesrats zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom 4. August 1914 (Reichs- Gesetzbl. S. 327) folgende Verordnung erlassen: § 1 Am 4. Dezember 1918 ist in allen deutschen Staaten eine Volkszählung vorzunehmen. § 2 Die Zählung geschieht nach Haushaltungen getrennt durch namentliche Aufzeichnung der zu der Haushaltung gehörigen Personen. Unter Haushaltung sind die zu einer wohn- oder hauswirtschaftlichen Ge- meinschaft vereinigten Personen zu verstehen. Einer Haushaltung gleichgeachtet werden einzeln lebende Personen, die eine besondere Wohnung innehaben und eine eigene Hauswirtschaft führen. Als Teilhaber einer Haushaltung gelten auch die in einer Kaserne, in einem Gefangenen- oder Internierungslager oder in Massenquartieren Unter- gebrachten, die in einem Arresthaus oder in einem Lazarett befindlichen Militär- personen, die Gäste eines Gasthauses, die Mitglieder eines Pensionats, die in einer Anstalt (Kranken-, Straf- usw. Anstalt) Untergebrachten, die Bemannung und Fahrgäste eines Schiffes usw. § 3 Die namentliche Aufzeichnung der zu der Haushaltung gehörigen Personen geschieht in Haushaltungslisten. Zur Eintragung in die Haushaltungsliste sind die Haushaltungsvorstände oder deren Stellvertreter verpflichtet. § 4 Für die bei dieser Zählung über die Persönlichkeit des einzelnen gewonne- nen Nachrichten ist das Amtsgeheimnis zu wahren; sie dürfen nur zu den vom Reichs-Gesetzbl. 1918. Ausgegeben zu Berlin den 26. Oktober 1918. 232 — 1262 — Reichskanzler oder von den obersten Landesbehörden bestimmten amtlichen Zwecken benutzt werden. § 5 Die Zählung wird unter Leitung und Verantwortlichkeit der Gemeinde- behörden vorgenommen. Die obersten Landesbehörden sind befugt, andere Be- hörden mit der Ausführung zu beauftragen. Die Zählung ist auch auf die am 4. Dezember 1918 im Bezirke der Ge- meinden liegenden oder zuerst dort von der Fahrt im Laufe des Tages anlangen- den Schiffe zu erstrecken. § 6 Der Reichskanzler bestimmt, welche Angaben in die Haushaltungsliste ein- zutragen sind; er kann Ausnahmen von der Vorschrift im § 2 Abs. 1 zulassen. § 7 Die obersten Landesbehörden erlassen die zur Ausführung der Zählung er- forderlichen Anordnungen. § 8 Der Reichskanzler bestimmt, welche Nachweisungen dem Kriegsernährungs- amt und dem Kaiserlichen Statistischen Amte einzusenden sind, und setzt die Ein- sendungsfristen hierfür fest. Er bestimmt, welche Nachweisungen zu veröffent- lichen sind. § 9 Für die Beschaffung und Versendung der Drucksachen und für die Auf- stellung der Nachweisungen erhalten die Bundesstaaten eine Vergütung nach Maß- gabe der am Zählungstag ermittelten Bevölkerung. Die Höhe der Vergütung wird einer späteren Festsetzung vorbehalten.  §10 Diese Zählung hat nicht die in den Reichs- oder Landesgesetzen vorgesehenen rechtlichen Wirkungen einer Volkszählung, soweit die obersten Landesbehörden nicht anders bestimmen. § 11 Wer sich weigert, die auf Grund dieser Verordnung vorgeschriebenen An- gaben in die Haushaltungsliste einzutragen, oder wer wissentlich wahrheitswidrige Angaben macht, wird mit Geldstrafe bis zu eintausendfünfhundert Mark bestraft. Berlin, den 24. Oktober 1918. Der Reichskanzler In Vertretung von Waldow — 1263 — (Nr. 6501) Verordnung über die Fortschreibung der Zivilbevölkerung zum Zwecke der Lebens- mittelversorgung. Vom 21. Oktober 1918. Der Bundesrat hat auf Grund des § 3 des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesrats zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom 4. August 1914 Reichs-Gesetzbl. S. 327) folgende Verordnung erlassen: § 1 Die Kommunalverbände sind verpflichtet, über die von ihnen dauernd mit Lebensmitteln zu versorgenden Zivilpersonen Verzeichnisse (Listen oder Karten- blätter) zu führen und durch Fortschreibung auf dem laufenden zu halten. Die Verzeichnisse müssen die Namen aller zu versorgenden Personen ent- halten, soweit nicht die obersten Landesbehörden Ausnahmen zulassen. § 2 Die Fortschreibung umfaßt: I. als Zugang: 1. die dauernd Zugezogenen, 2. die aus dem Dienste im Heere oder in der Marine Entlassenen, 3. die Neugeborenen; II. als Abgang: 1. die dauernd Weggezogenen, 2. die zum Dienste im Heere oder in der Marine Eingezogenen, 3. die Gestorbenen. § 3  Eine aus dem Inland zuziehende Zivilperson ist in die Fortschreibung nur aufzunehmen, wenn für sie ein vom Kommunalverbande des Wegzugsorts aus- gefertigter Lebensmittel-Abmeldeschein abgegeben ist. Für den Lebensmittel-Ab- meldeschein ist ausschließlich ein von der obersten Landesbehörde gelieferter Vor- druck zu benutzen. Eine aus dem Ausland zuziehende Zivilperson ist in die Fortschreibung nur aufzunehmen, wenn für sie vom Kommunalverbande des Zuzugsorts eine Zähl- karte auf einem Vordruck nach vorgeschriebenem Muster ausgefertigt ist. § 4 Als weggezogen ist in die Fortschreibung jede Zivilperson aufzunehmen, für die vom Kommunalverbande des Wegzugsorts ein Lebensmittel-Abmeldeschein ausgefertigt ist. § 5 Veränderungen in der Bevölkerungszahl infolge von Entlassungen aus dem Dienste oder Einziehungen zum Dienste im Heere oder in der Marine sowie infolge von Geburten und Sterbefällen sind in die Fortschreibung nur aufzunehmen, soweit sie durch Bescheinigungen der zuständigen Behörde (militärische Dienststelle, Standesamt) nachgewiesen sind. 232* — 1264 — § 6 Die Fortschreibung ist vierteljährlich am 28. (29.) Februar, 31. Mai, 31. August und 30. November abzuschließen und aufzurechnen. Die Kommunalverbände haben das Ergebnis der Fortschreibung den von den obersten Landesbehörden bestimmten Stellen anzuzeigen. Mit der Anzeige ist eine Nachweisung über die bei der Fortschreibung berücksichtigten Lebensmittel-Abmeldescheine und Zählkarten einzureichen. Die obersten Landesbehörden oder die von ihnen bestimmten Stellen haben jeweils binnen sechs Wochen nach dem Abschluß der Fortschreibung dem Kriegs- ernährungsamt und der Reichsgetreidestelle eine nach Kommunalverbänden gegliederte Zusammenstellung des Ergebnisses einzureichen. § 7 Die Kosten sämtlicher Vordrucke werden vom Reiche erstattet. § 8 Der Reichskanzler erläßt die zur Ausführung dieser Verordnung erforder- lichen Bestimmungen. Er kann Ausnahmen von den Vorschriften dieser Ver- ordnung zulassen. Der Reichskanzler kann über die zahlenmäßige Feststellung der von den Kommunalverbänden zu versorgenden Angehörigen des Heeres und der Marine sowie der Kriegsgefangenen besondere Vorschriften erlassen. Er kann ferner die Ausstellung von Ausweisen zum Bezuge von Lebensmittelkarten für den Reise- verkehr regeln. § 9 Soweit der Reichskanzler Ausführungsbestimmungen nicht erläßt, können die obersten Landesbehörden solche erlassen. Sie können anderen als den im § 1 genannten Stellen die sich aus dieser Verordnung und den Ausführungs- bestimmungen ergebenden Aufgaben übertragen. § 10 Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 1918 in Kraft. Der Reichskanzler bestimmt den Zeitpunkt des Außerkrafttretens. Berlin, den 24. Oktober 1918. Der Reichskanzler In Vertretung von Waldow — 1265 — (Nr. 6502) Ausführungsbestimmungen des Reichskanzlers zu der Verordnung über bie Fort- schreibung der Zivilbevölkerung zum Zwecke der Lebensmittelversorgung vom 24. Oktober 1918 (Reichs-Gesetzbl. S. 1263). Vom 24. Oktober 1918. Auf Grund des § 8 der Verordnung über die Fortschreibung der Zivilbevöl- kerung zum Zwecke der Lebensmittelversorgung vom 24. Oktober 1918 (Reichs- Gesetzbl. S. 1263) wird bestimmt: Artikel 1 (Zu §§ 3 und 4 der Verordnung) Die Vordrucke für die Lebensmittel-Abmeldescheine und für die Zählkarten sind aus weißem Papier herzustellen; sie müssen in Wortlaut, Schriftart und Größe den beigefügten Mustern (Anlagen 1 und 2) entsprechen. Die Vordrucke für die Lebensmittel-Abmeldescheine sind in Blockform zu liefern. Die obersten Landesbehörden oder die von ihnen beauftragten Stellen bestimmen, wie viele Vordrucke jeder Block zu enthalten hat. Die Höchstzahl der zu einem Blocke vereinigten Vordrucke darf hundert nicht übersteigen. Die Beschaffung der Zählkarten bleibt den Kommunalverbänden überlassen. Artikel 2 (Zu §§ 5 und 6 der Verordnung) Im Ergebnis der Fortschreibung muß die Zahl der dauernd zugezogenen Zivilpersonen ( § 2, I, 1) gleich sein der Summe der abgelieferten Lebensmittel- Abmeldescheine und der ausgefertigten Zählkarten, die Zahl der dauernd weg- gezogenen Zivilpersonen (§ 2, II, 1) gleich sein der Zahl der dem Kommunal- verbande gelieferten Vordrucke für Lebensmittel-Abmeldescheine abzüglich der Zahl der am Stichtag noch vorhandenen unverbrauchten, verschriebenen oder sonst un- brauchbar gewordenen Vordrucke. Die Zahl der aus dem Dienste im Heere oder in der Marine Entlassenen (§ 2, I, 2) und der zum Dienste im Heere oder in der Marine Eingezogenen (§ 2, il, 2) sowie die Zahl der Neugeborenen und der Gestorbenen ($2, I, 3 und § 2 II, 3) ist durch Bescheinigungen der zuständigen Behörde militärischer Dienst- stelle, Standesamt zu belegen. Für die Anzeige des Ergebnisses der Fortschreibung (§ 6 Abs. 2), für die im § 6 Abs. 3 vorgeschriebene Nachweisung und für die Zusammenstellung des Ergebnisses der Fortschreibung (§ 6 Abs. 4) sind Vordrucke nach den beigefügten Mustern (Anlagen 3, 4 und 5) zu verwenden. Artikel 3 (Zu § 8 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung) Für den Reiseverkehr verbleibt es bis auf weiteres bei den bisher vom Kriegsernährungsamte getroffenen Bestimmungen. Um Verwechslungen mit dem — 1266 — Lebensmittel-Abmeldescheine (§ 3 der Verordnung) auszuschließen, muß jedoch die bisher vorgeschriebene Bescheinigung über die Abmeldung aus der Lebensmittel- versorgung vom 1. Dezember 1918 ab handschriftlich oder durch Stempelaufdruck mit der Aufschrift „Reiseschein“ versehen sein. Artikel 4 (Zu § 9 der Verordnung) Die obersten Landesbehörden erlassen zur Sicherstellung des Fortschreibungs- ergebnisses Vorschriften über die Vorlegung der nicht verbrauchten, verschriebenen oder sonst unbrauchbar gewordenen Vordrucke für die Lebensmittel-Abmeldescheine, der von den Zugezogenen abgelieferten Lebensmittel-Abmeldescheine und der aus- gefertigten Zählkarten. Berlin, den 24. Oktober 1918. Der Reichskanzler In Vertretung von Waldow — 1267 — Anlage 1 2 4 Nur gültig. wenn mit Tinte oder Tintenstift ausgefüllt: Verordnung des Bundes- rats vom 24. Oktober 1918. Für jede wegziehende Person besonders auszustellen! Lebensmittel-Abmeldeschein Reichs-Gesetzbll S. 1263. Ausführungsbestimmungen. vom 24. Oktober 1918. Reichs-Gesetzbl. S. 1265. Kommunalverband: Staat: Gemeinde (Gutsbezirk) 1. Stand, Beruf (Vorname) b geboren am: (Tag, Monat, Jahr) (Ort, Straße, Hausnummer) 1912 infolge Wegzugs aus der Zahl der Dieser Schein ist am Zuzugsorte bei der Anmeldung zur Lebensmittelversorgung abzugeben 7* 2. Vorgenannte Person ist über den Tag des Wegzugs hinaus verforgt mit: 2 1. Karten oder Marken für den Bezug von:B. Vorräten an: *5 o a) Bot bis zum 19... a) Fleisch ............... bis zum.. 19— 2 Pb%) Fleiscchs „: 19—.b) Kartoffen : „" — 19 e) Zuck er............... r5r ...—.. 19.—. C) Nährmitteln ........... sp............. 19.— d) Seise „:„ .—— 19. d) Zuckerhaltigem Brotaufstriche 19— e) „" —.—. 19.— e) 2 , 19— 1) : „I„.0 19 .. f) " 19— Angemeldet zur Versorgung in der Gemeinde 19 . (Ott)"'« — des Kommunalverbandes am –“-.. ¶ODien sistempeq Wiakci Eig Rona abh. e Ohne Stempel ntcichan limccrn ungültig! s Verbleibt bei der ausstellenden Behörde! Sorgfältig aufzubewahren! Anlage 2 — 1268 — Nur für aus dem Ausland zuziehende Zivilpersonen zu verwenden Für jede zuziehende Person besonders auszustellen! Verordnung des Bundes- rats vom 24. Oktober 1918. Reichs-Gesetzbl. S. 1263. Ausführungsbestimmungen vom 241. Oktober 1918. Reichs.Gesetzbl. S. 1265. Zählkarte zwecks Aufnahme in die Lebensmittelversorgung Staat: Gemeinde (Gutsbezirk) bisher wohnhaft: Angabe der Ausweispapiere, auf Grund deren die Zählkarte ausgestellt ist: - Kommunalverband: (Vorname) , geboren am: (Stand, Beruf) (Tag, Monat, Jahr) (Staat, Ort, Straße, Hausnummer) –– 19. (Dienststempel) (On) (Dienstselle) (Unterschrift) — 1269 — Anlage 3 Anzeige des Ergebnisses der Fortschreibung der Zivilbevölkerung Zum Zwecke der Nahrungsmittelversorgung Staat: Kommunalverband: Fortschreibungszeitraum vom 1. 19.—— bis zum - 19...... (Monat) (Tag) (Mona#) Die Fortschreibung der Zvilbevölkerung während des vorgenannten Zeitraums hat ergeben: a) Zugang: 1. Zugezogene nach der Zahl der abgelieferten bebensmittel. Abmeldescheine und der ausgefertigten Zählkarten .. — Personen, 2. aus dem Dienste im Heere oder in der Marine Entlassene . Personen, 3. Geborene, ausschließlich Totgeboren Persoenen, Summe des Zuganges.. Personen. b) Abgang: 1. Weggezogene nach der Zahl der ausgestellten Lebensmittel-Abmeldescheine Personen, 2. zum Dienste im Heere oder in der Marine Eingezogeen.. Personen, 3. Gestorbene, ausschließlich Totgeborene und ausschließlich Militärpersonen Personen, Summe des Abganges. ... . Personen. (Ort) den 19 (Dienststelle) (Dienststempel) — Relchs-Gesetzbl. 1918. 233 — 1270 — Anlage 4 Nachweisung über die bei der Fortschreibung der Zivilbevölkerung berücksichtigten Lebensmittel-Abmeldescheine und Zählkarten Staat: Kommunalverband: Fortschreibungszeitraum vom 1. 19— bis zum ... 19.— (Monat) (Tag) (Monat) 1. Vordrucke für Lebensmittel-Abmeldescheine: a) Bestand an Vordrucken zu Beginn des Fortschreibungszeitraums. Stück b) innerhalb des Fortschreibungszeitraums neu gelieferte Vordrucke Stück c) Gesamtzahl der Vordrucke Stück d) davon sind innerhalb des Fortschreibungszeitraums Lebensmittel-Abmelde- scheine an weggezogene Zivilpersonen ausgestellt Stück e) unbrauchbar, verschrieben usw. sind*) -................ ..Stück f) Bestand an Vordrucken am Ende des Fortschreibungzeitraums.......... -.......-...«..........Stück g) Summe wie zu je............................ -........................................... Stück 2. Lebensmittel-Abmeldescheine: ** Von zugezogenen Zivilpersonen sind innerhalb des Fortschreibungszeitraums —. Lebens- mittel-Abmeldescheine ihres bisherigen Aufenthaltsorts abgeliefert. 3. Zählkarten:“") Für Zivilpersonen, die aus dem Ausland zugezogen sind, sind innerhalb des Fortschreibungs- zeitraunn Zählkarten ausgefertigt. (Ort) . 19 (Dienststempel) (Dienststelle) (Unterschrift) *) Die unbrauchbar gewordenen, verschriebenen usw. Vordrucke sind aufzubewahren und auf Anfordern einzureichen, andern- falls werden sie als Wegzüge angerechnet. **) Die abgelieferten Lebensmittel-Abmeldescheine und die ausgefertigten Zählkarten find aufzubewahren und auf Anforden einzureichen. Nur eine der Zahl der aufbewahrten Lebenemittel-Abmeldescheine und Zählkarten entsprechende Zahl von Zuzügen wird bei der Fortschreibung angerechnet. — 1271 — Anlage 5 Zusammentstellung des Ergebnisses der Fortschreibung der Zivilbevöl- kerung zum Zwecke der Lebensmittelversorgung für den vierteljährigen Fortschreibungszeitraum vom 1. 19—— bis zum . 19............. für den Bundesstaat nach Kommunalverbänden — 1272 — (2. Seite) —— —— — — — Zugang La Bevölkerungsstand u- am Anfang Entl fendes Kommunalverbände der Berichts eit aus aensenem7 Geborene Nr. Jugezogene (ausschließlichllusgesamt am 1.. ,, 19.. im Heere oder Totgeborene) in der Marine 1 2 3 6 a 7 (3. Seite) Abgang Mehrzugang (1) Bevölkerungsstand Eingezogene Gestorbene oder am Ende Bemerkungen Di aschlielich Tot· 1n « Weggezogene #um Dienste dgee Fru * insgesamt Mehrabgang der Berichtsseit im Heere oder nebch Mulnar. □ anm... 19... in der Marine persenen) 8 o 10 11 12 13 14 Der Bezug des Neicha- Gesetzblatts vermitteln nur die Postaustalten. Gerausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsbruckerei. — 1273 — Reichs-Gesetzblatt Jahrgang 1918 Nr. 144 Inhalt: Gesetz zur Abänderung der Reichsverfassung und des Gesetzes, betreffend die Stellvertretung des Reichskanzlers, vom 17. März 1878. S. 1273. — Gesetz zur Abänderung der Reichsverfassung. S. 1274. — Geset zur Abänderung des Gesetzes über die Verfassung Elsaß-Lothringens vom 31. Mai 1911. S. 1275. (Nr. 6503) Gesetz zur Abänderung der Reichsverfassung und des Gesetzes, betreffend die Stellvertretung des Reichskanzlers, vom 17. März 1878. Vom 28. Ok- tober 1918. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen II. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt: § 1 Der Artikel 21 Abs. 2 der Reichsverfassung wird aufgehoben. § 2 Im Gesetze, betreffend die Stellvertretung des Reichskanzlers, vom 17. März 1878 (Reichs-Gesetzbl. S. 7) werden im § 1 die Worte „nach Maß- gabe der folgenden Bestimmungen“ und im § 2 der zweite Satz gestrichen, ferner im § 1 folgender Abs. 2 angefügt: Die Stellvertreter des Reichskanzlers müssen im Reichstag auf Verlangen jederzeit gehört werden. Reichs--Gesetzbl. 1918. 231 Ausgegeben zu Berlin den 28. Oktober 1918. — 1274 — § 3 Dieses Gesetz tritt am Tage der Verkündung in Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Großes Hauptquartier, den 28. Oktober 1918. (Siegel) Wilhelm Max Prinz von Baden (Nr. 6504) Gesetz zur Abänderung der Reichsverfassung. Vom 28. Okkober 1918. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen II. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt: Die Reichsverfassung wird wie folgt abgeändert: 1. Im Artikel 11 werden die Absätze 2 und 3 durch folgende Bestim- mungen ersetzt: Zur Erklärung des Krieges im Namen des Reichs ist die Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags erforderlich. Friedensverträge sowie diejenigen Verträge mit fremden Staaten, welche sich auf Gegenstände der Reichsgesetzgebung beziehen, bedürfen der Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags. 2. Im Artikel 15 werden folgende Absätze hinzugefügt: Der Reichskanzler bedarf zu seiner Amtsführung des Ver- trauens des Reichstags. Der Reichskanzler trägt die Verantwortung für alle Hand- lungen von politischer Bedeutung, die der Kaiser in Ausübung der ihm nach der Reichsverfassung zustehenden Befugnisse vor- nimmt. Der Reichskanzler und seine Stellvertreter sind für ihre Amtsführung dem Bundesrat und dem Reichstag verautwortlich. — 1275 — 3. Im Artikel 17 werden die Worte gestrichen: „welcher dadurch die Verantwortlichkeit übernimmt“. 4.  Im Artikel 53 Abs. 1 wird folgender Satz hinzugefügt: Die Ernennung, Versetzung, Beförderung und Verabschiedung der Offiziere und Beamten der Marine erfolgt unter Gegenzeichnung des Reichskanzlers. 5. Im Artikel 64 Abs. 2 werden im ersten Satze hinter dem Worte „Kaiser“ die Worte eingeschaltet: „unter Gegenzeichnung des Reichskanzlers“". 6. Im Artikel 66 werden folgende Absätze 3 und 4 hinzugefügt: Die Ernennung, Versetzung, Beförderung und Verabschiedung der Offiziere und Militärbeamten eines Kontingents erfolgt unter Gegenzeichnung des Kriegsministers des Kontingents. Die Kriegs- minister sind dem. Bundesrat und dem Reichstag für die Ver- waltung ihres Kontingents verantwortlich. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Großes Hauptquartier, den 28. Oktober 1918. (Siegel) Wilhelm Max Prinz von Baden (Nr. 6505) Gesetz zur Abänderung des Gesetzes über die Verfassung Elsaß-Lothringens vom 31. Mai 1911. Vom 28. Oktober 1918. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen II. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt: § 1 Im Artikel II des Gesetzes über die Verfassung Elsaß-Lothringens vom 31. Mai 1911 (Reichs-Gesetzbl. S. 225) erhält § 10 Abs. 2 folgenden Zusatz: Diese Vorschrift findet keine Anwendung, wenn ein Mitglied der Zweiten Kammer zum Staatssekretär oder Unterstaatssekretär im Ministerium für Elsaß-Lothringen ernannt wird. — 1276 — § 2 Dieses Gesetz tritt mit dem Tage seiner Verkündung in Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Großes Hauptquartier, den 28. Oktober 1918. (Siegel) Wilhelm Max Prinz von Baden Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerel. — 1277 — Reichs-Gesetzblatt Jahrgang 1918 Nr. 145 Inhalt. Bekanntmachung zur Änderung der Ausführungsbestimmungen zu der Verordnung über Ätzalkalien und Soda vom 18. Dezember 1917. S. 1277. — Verordnung öber Höchstpreise für Hafernähr- mittel und Teigwaren. S. 1277. — Belkanntmachung, betreffend Änderung der Ausführungs- bestimmungen vom 21. Oktober 1917 zu der Verordnung über Zigarettentabak. S. 1280. (Nr. 6506) Bekanntmachung zur Änderung der Ausführungsbestimmungen zu ber Verordnung über Ätzalkalien und Soda vom 18.Dezember 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 1117). Vom 25. Oktober 1918. Auf Grund der Verordnung über Ätzalkalien und Soda vom 16. Oktober 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 902) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. September 1918 (Reichs-Gesetzbl. S. 1115) wird bestimmt: Artikel 1 Im § 1 Abs. 1 der Ausführungsbestimmungen vom 18. Dezember 1917 Reichs-Gesetzbl. S. 1117) zu der Verordnung über Agzalkalien und Soda vom 16. Oktober 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 902) werden die Worte: „im eigenen Betriebe des Erzeugers“ gestrichen und folgender zweiter Satz eingefügt: „Die Zentralstelle kann Ausnahmen bestimmen.“ Artikel 2 Die Bestimmungen treten mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Berlin, den 25. Oktober 1918. Der Reichskanzler In Vertretung Freiherr von Stein (Nr. 6507) Verordnung über Hochstpreise für Hafernährmittel und Teigwaren. Von 27. Oktober 1918. Auf Grund der Verordnung über Kriegsmaßnahmen zur Sicherung der Volks- ernährung vom  22. Mai 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 401) / 18. August 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 823) wird verordnet: Reichs-Gesetzblatt 1918. 235 Ausgegeben zu Berlin den 29. Oktober 1918. — 1276 — § 1 Beim Verkaufe von Hafernährmitteln an Kleinhändler (§ 2) dürfen folgende Preise für 100 Kilogramm Reingewicht nicht überschritten werden: bei gewöhnlichen Haferflocken a) lose.....................................                                                      99 Mark, b) in Beuteln zu 250 Gramm . ..... ... ... . . . ... 124   " , bei Haferflocken (Kindernahrung) in geschlossenen Packungen a) zu 250 Gramm . ..                                                         146 Mark, b) " 500 „ .......                                                                        134   " , bei Hafermehl (Kindernahrung) in geschlossenen Packungen zu 250 Gramm .. . ...                                                          141 Mark. Die Lieferung zu diesen Preisen hat frachtfrei Station (Bahn oder Schiff) des Empfängers zu erfolgen. Befinden sich die gewerbliche Niederlassung des Ver- käufers (Abs. 1) und die Verkaufestelle des Kleinhändlers in demselben Gemeinde- bezirke, so hat die Lieferung durch den Verkäufer frei Verkaufsstelle des Klein- händlers zu erfolgen. § 2 Beim Verkaufe von Hafernährmitteln an Verbraucher (Kleinhandel) dürfen folgende Preise nicht überschritten werden: bei gewöhnlichen Haferflocken a) für 500 Gramm Reingewicht (lose) 62 Pfennig, b) einen 250 Gramm-Beutel                    28    " , bei Haferflocken (Kindernahrung) a) für eine 250 Gramm-Packung           45 Pfennig, b) "        "       500 " "...............                  82 " , bei Hafermehl (Kindernahrung) für eine 250 Gramm-Packung . ...       44 Pfennig. Beim Verkaufe kleinerer Mengen dürfen Bruchteile eines Pfennigs auf ganze Pfennige nach oben abgerundet werden. § 3 Hafernährmittel anderer Art oder in anderen Packungen, als in der §§ 1 und 2 vorgesehen, dürfen nicht vertrieben werden. § 4 Beim Verkaufe von Teigwaren an Kleinbändler (§ 5) dürfen folgende Preise für 100 Kilogramm Reingewicht nicht überschritten werden: bei Teigwaren aus Mehl von einer Ausmahlung von 80 vom Hundert: für Röhren                                                                                         111 Mark, "       Röhrenbruch. . . . . . . .. .. . . . . . . . . . . 105 „ , " andere Teigwaren                                                                         107 „   , — 1270 — bei Teigwaren aus Auszugmehl: für Röhren                              148 Mark, für andere Teigwaren          144 „ , Die Lieferung zu diesen Preisen hat frachtfrei Station (Bahn oder Schiff) des Empfängers zu erfolgen. Befinden sich die gewerbliche Niederlassung des Verkäufers (Abs. 1) und die Verkaufsstelle des Kleinhändlers in demselben Gemeindebezirke, so hat die Lieferung durch den Verkäufer frei Verkaufsstelle des Kleinhändlers zu erfolgen. § 5 Beim Verkaufe von Teigwaren an Verbraucher (Kleinhandel) dürfen folgende Preise für 500 Gramm Reingewicht nicht überschritten werden: bei Teigwaren aus Mehl von einer Ausmahlung von 80 vom Hundert: für Röhren                                           70 Pfennig. " Röhrenbruch                                    66 „ , " andere Teigwaren . . . ..         66 „ , bei Teigwaren aus Auszugmehl: für Röhren                                           90 Pfennig, " Röhrenbruch ..........................       86 " , " andere Teigwaren................... ...   88 " , Beim Verkaufe kleinerer Mengen dürfen Bruchteile eines Pfennigs auf ganze Pfennige nach oben abgerundet werden. §6 Die Preise sind Höchstpreise im Sinne des Gesetzes, betreffend Höchstpreise. § 7 Wer der Vorschrift im § 3 zuwiderhandelt, wird mit Gefängnis bis zu einem Jahre und mit Geldstrafe bis zu zehntausend Mark oder mit einer dieser Strafen bestraft. Neben der Strafe kann auf Einziehung der Gegenstände erkannt werden, auf die sich die strafbare Handlung bezieht, ohne Unterschied, ob sie dem Täter gehören oder nicht. § 8  Der Staatssekretär des Kriegsernährungsamts kann Ausnahmen von der Vorschriften dieser Verordnung zulassen. § 9 Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Mit dem gleichen Zeitpunkt tritt die Verordnung über Hochstpreise für Hafernähr- mittel und Teigwaren vom 6. November 1917. (Reichs- Gesetzbl. S. 1014) außer Kraft. Berlin, den 27. Oktober 1918. Der Staatssekretär des Kriegsernährungsamts von Waldow — 1280 — (Nr. 6508) Bekanntmachung, betreffend Änderung der Ausführungsbestimmungen vom 24. Oktober 1917 zu der Verorduung über Zigarettentabak. Vom 27. Ok- tober 1918. Auf Grund des § 2 Abs. 2, § 5 der Verordnung über Zigarettentabak vom 20. Oktober 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 945) bestimme ich: Der 7 der Ausführungsbestimmungen vom 24. Oktober 1917 (Reichs- Gesetzbl. S. 965) zu der Verordnung über Zigarettentabak in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Dezember 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 1133) und vom 28. Januar 1918 (Reichs-Gesetzbl. S. 65) erhält mit Wirkung vom 1. No- vember 1918 ab folgende Fassung: Vom 1. November 1918 ab darf bei der Verarbeitung von Zigaretten- rohtabak eine Höchstmenge nicht überschritten werden, die für den Kalendermonat einem Sechstel der um 50 vom Hundert gekürzten in der Zeit vom 1. Juli bis 31: Dezember 1917 zum einfachen Kriegsaufschlage herstellbaren Zigarettenmenge entspricht. Hierbei ist als Durchschnittsgewicht für 1000 Stück Zigaretten anzunehmen: a) für Betriebe, die in den ersten 8 Monaten des Jahres 1917 zur Her- stellung von 1000 Stück Zigaretten durchschnittlich 850 Gramm oder mehr Tabak verwendet haben, 850 Gramm; b) für Betriebe, die in der bezeichneten Zeit im Durchschnitt weniger als 850 Gramm Tabak auf 1000 Stück Zigaretten verarbeitet haben, dieses Gewicht. Dem Verarbeiter bleibt jedoch mindestens eine Menge von 350 Gramm Rohtabak auf 1000 Stück der im Abs. 1 erwähnten Zigarettenmenge. Soweit die nach diesen Bestimmungen auf einen Verarbeiter entfallende Höchstmenge den Betrag von 150 Kilogramm Rohtabak monatlich nicht erreichen würde, bleibt es bei der nach den Bekanntmachungen vom 27. Dezember 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 1133) und vom 28. Januar 1918 (Reichs-Gesetzbl. S. 65) zugelassenen Höchstmenge, wenn diese kleiner war als 150 Kilogramm monatlich; war sie größer als 150 Kilogramm monatlich, beschränkt sich die Kürzung auf 150 Kilogramm. Berlin, den 27. Oktober 1918. Der Reichskanzler In Vertretung Freiherr von Stein Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedrunkt in der Reichsdruckerei. — 1281 — Reichs-Gesetzblatt Jahrgang 1918 Nr. 146 Inhalt: Verordnung über Kartoffeln S. 1281. — Bekannkmachung über die Geltendmachung von Ansprüchen von Personen, die im Ausland ihren Wohnsiz haben. S. 1282 — Bekannt- machung über die Fristen des Wechsel- und Scheckrechts in Elfaß-Lothringen. S. 1282. — Bekanntmachung über die Verjährungs- und Vorlegungsfristen. S. 1283. — Bekannt- machung, betreffend Ergänzung der Verordnung über Elektrizität und Gas sowie Dampf, Druck- luft, Heiß- und Leitungswasser vom 21. Juni 1917. S. 1284. — Druckfehlerberichti- gung. S. 1284. (Nr. 6509) Verordnung über Kartoffeln. Vom 30. Oktober 1918. Auf Grund der Verordnung über die Kartoffelversorgung vom 18. Juli 1918 (Reichs-Gesetzbl. S. 738) wird bestimmt: Artikel 1 In der Verordnung über Kartoffeln vom 2. September 1918 (Reichs- Gesetzbt. S. 1095) werden folgende Anderungen vorgenommen: 1. Im § 4 Abs. 1 Satz 1 werden an Stelle der Worte „als dem für das Betriebsjahr 1918/19 festgesetzten Durchschnittsbrande" die Worte "als drei Vierteilen des für das Betriebsjahr 1918/19 festgesetzten Durchschnittsbrandes“ gesetzt. 2. Im § 7 Abs. 1 Satz 1 werden an Stelle der Worte „1 ¼ Zoll (3,1 Zentimeter) die Worte „1 Zoll (2,71 Zentimeter)“ gesetzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt mit dem 4. November 1918 in Krafr. Berlin, den 30. Oktober 1918. Der Staatssekretär des Kriegsernährungsamts von Waldow Reichs-Gesetzblatt 1918 235 Ausgegeben zu Berlin den 1. November 1918. — 1282 — (Nr. 6510) Bekanntmachung über die Geltendmachung von Ansprüchen von Personen, die im Ausland ihren Wohnsitz haben. Vom 31. Oktober 1918. Der Bundesrat hat auf Grund des § 3 des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesrats zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom 4. August 1914 (Reichs- Gesetzbl. S. 327) folgende Verordnung erlassen: Die Wirksamkeit der Bekanntmachungen über die Geltendmachung von Ansprüchen von Personen, die im Ausland ihren Wohnsitz haben, vom 7. August und 22. Oktober 1914, 21. Januar, 22. April, 22. Juli und 21. Oktober 1915, 6. Januar, 13. April, 13. Juli und 5. Oktober 1916, 4. Januar, 26. März, 28. Juni, 20. September und 20. De- zember 1917, 25. April und 1. August 1918 (Reichs-Gesetzbl. für 1914 S. 360, 449) für 1915 S. 31, 236, 451, 679; für 1916 S. 1, 273, 694, 1132 für 1917 S. 5, 277, 566, 854, 1114) für 1918 S. 359, 991) wird in der Weise ausgedehnt, daß an die Stelle des 30. November 1918 der 28. Februar 1919 tritt. Berlin, den 31. Oktober 1918. Der Reichskanzler In Vertretung Dr. von Krause (Nr. 6511) Bekanntmachung über die Fristen des Wechsel- und Scheckrechts für Elsaß- Lothringen. Vom 31. Oktober 1918. Der Bundesrat hat auf Grund des § 3 des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesrats zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom 4. August 1914 (eichs- Gesetzbl. S. 327) im Anschluß an die Bekanntmachung vom 1. August 1918 (Reichs-Gesetzbl. S. 992) folgende Verordnung erlassen: Die Fristen für die Vornahme einer Handlung, deren es zur Ausübung oder Erhaltung des Wechselrechts oder des Regreßrechts aus dem Scheck bedarf, werden, soweit sie nicht am 31. Juli 1914 abge. laufen waren, für die in Elsaß-Lothringen zahlbaren Wechsel oder Schecks in der Weise verlängert, daß sie mit dem 28. Februar 1919 ablaufen, sofern sich nicht aus anderen Vorschriften ein späterer Ablauf ergibt. Diese Vorschrift findet keine Anwendung auf die Frist, innerhalb deren nach den gesetzlichen Vorschriften der Regreßpflichtige von der Nichtzahlung des Wechsels oder Schecks zu benachrichtigen ist. — 1283 — Bei Wechseln, bei denen die Frist zur Erhebung des Protestes mangels Zahlung nach Abs. 1 verlängert ist, verjährt der wechselmäßige Anspruch gegen den Akzeptanten oder, soweit es sich um eigene Wechsel handelt, gegen den Aussteller frühestens am 1. März 1920. Berkin, den 31. Oktober 1918. Der Reichskanzler In Vertretung Dr. von Krause (Nr. 6512) Bekanntmachung über die Verjährungs- und Vorlegungsfristen. Vom 31. Ok.- tober 1918. Der Bundesrat hat auf Grund des § 3 des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesrats zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom 4. August 1914 (Reichs- Gesetzbl. S. 327) folgende Verordnung erlassen: § 1 Ansprüche der in 1. der Verordnung über die Verjährungsfristen vom 4. November 1915 (Reichs-Gesetzbl. S. 732), 2. der Verordnung über Verjährungsfristen des Seerechts vom 9. De- zember 1915 (Reichs-Gesetzbl. S. 811), 3. der Verordnung über Verjährungsfristen im Wechselrechte vom 19. Juli 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 635) bezeichneten Art, die noch nicht verjährt sind, verjähren nicht vor dem 31. De- zember 1919. § 2 In der Verordnung über die Vorlegungsfrist bei Zins., Renten- und Ge- winnanteilscheinen vom 28. März 1918 (Reichs-Gesetzbl. S. 153) tritt an die Stelle der Jahreszahl 1918 die Jahreszahl 1919. Berlin, den 31. Oktober 1918. Der Reichskanzler In Vertretung Dr. von Krause — 1284 — (Nr. 6513) Bekanntmachung, betreffend Ergänzung der Verordnung über Elektrizität und Gas sowie Dampf, Druckuft, Heiß- und Leitungswasser vom 21. Juni 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 543). Vom 31. Oktober 1918. Der Bundesrat hat auf Grund des § 3 des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesrats zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom 4. Angust 1914 (Reichs- Gesetzbl. S. 327) folgende Verordnung erlassen: § 1 Als diejenige Stelle, der der Reichskanzler gemäß § 1 Satz 3 der Bekannt- machung über Elektrizität und Gas sowie Dampf, Druckluft, Heiß- und Leitungs- wasser vom 21. Juni 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 543) die Ausübung der ihm nach dieser Verordnung zustehenden Befugnisse übertragen hat, ist für die Zeit vom 23. Juni 1917 bis zum 3. Oktober 1917 der Reichskommissar für Elektrizität und Gas anzusehen; als Organe des Reichskommissars, die er mit Wahrnehmung seiner Befugnisse betrauen konnte, sind für die gleiche Zeit die von ihm durch seine Anordnungen vom 26. Juli 1917 über die Sicherstellung des Betriebs der Gasanstalten eingesetzten örtlichen Stellen anzusehen. § 2 Die Verordnung tritt mit Wirkung vom 23. Juni 1917 in Kraft. Berlin, den 31. Oktober 1918. Der Reichskanzler In Vertretung Freiherr von Stein Druchfehlerberichtigung Zufolge eines Setzfehlers sind in Ziffer 6 des Gesetzes zur Abänderung der Reichsverfassung vom 28. Oktober 1918 — Reichs-Gesetzbl. S. 1274 — die Absätze 3 und 4, die dem Artikel 66 der Reichsverfassung beigefügt sind, nicht erkennbar gemacht. Die Bestimmung lautet richtig folgendermaßen: 6. Im Artikel 66 werden folgende Absätze 3 und 4 hinzugefügt: Die Ernennung, Versetzung, Beförderung und Verabschiedung der Offiziere und Militärbeamten eines Kontingents erfolgt unter Gegen- zeichnung des Kriegsministers des Kontingents. Die Kriegsminister sind dem Bundesrat und dem Reichstag für die Verwaltung ihres Kontingents verantwortlich. Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichedruckerei. Reichs-Gesetzlatt Jahrgang 1918 Nr. 147 Inhalt: Bekanntmachung über die Erweiterung des Notenausgaberechts der Bayerischen Notenbank. S. 1285. (Nr. 6514) Bekanntmachung über die Erweiterung des Notenausgaberechts der Bayerischen Notenbank. Vom 31. Oktober 1918. Der Bundesrat hat auf Grund des § 3 des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesrats zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom 4. August 1914 Reichs-Gesetzb S. 327) folgende Verordnung erlassen: § 1 Die Bayerische Regierung wird ermächtigt, abweichend vom § 47 Abs. 2 des Bankgesetzes vom 14. März 1875 (Reichs-Gesetzbl. S. 177) für die Bayerische Notenbank in München die Befugnis zur Ausgabe von Banknoten bis zum Höchstbetrage von 94 Millionen Mark zu erweitern. § 2 Die Verordnung tritt mit dem 30. Oktober 1918 in Kraft. Berlin, den 31. Oktober 1918. Der Reichskanzler In Vertretung Freiherr von Stein Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitreln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Reichs-Gesetzblatt 1918. 237 Ausgegeben zu Berlin den 2. November 1918. — 1287 — Reichs-Gesetzblatt Jahrgang 1918 Nr. 148 Inhalt: Bekanntmachung, betreffend Änderung der Postordnung vom 28. Jull 1917. S. 1387. — Bekanntmachung, betreffend die Postprotestaufträge mit Wechsel und Schecken, die in Elsaß- Lothriagen zahlbar sind. S. 1289. — Bekanntmachung, betreffend die Beschäftigung von Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeitern in Glashütten, Glasschleifereien und Glasbeizereien sowie Sandbläsereien. S. 1290. (Nr. 6515) Bekanntmachung, betreffend Änderung der Postordnung vom 28. Juli 1917. Vom 4. November 1918. Auf Grund des § 50 des Gesetzes über das Postwesen vom 28. Oktober 1871 (Reichs-Gesetzbl. S. 347) wird die Postordnung vom 28. Juli 1917 wie folgt ergänzt und geändert: 1. Im § 12 „Pakete“ unter m ist als zweiter Satz einzuschalten: Ebenso dürfen Wertpakete bis 100 Mark und Wertpakete über 100 Mark nicht auf eine Paketkarte befördert werden. 2. Im § 14 „Wertsendungen“ unter I ist als zweiter Satz einzuschalten: Bei Wertpaketen wird unterschieden zwischen solchen bis 100 Mark und solchen über 100 Mark. · 3. In demselbern § (14) unter II ist an Stelle des Punktes am Schlusse des ersten Satzes ein Strichpunkt zu setzen und hinzuzufügen: bei Paketen bis 100 Mark hat die Angabe des Wertes in der Paketaufschrift zu unterbleiben. 4. Im § 16 „Verschluß der Pakete und Wertsendungen; Kennzeichnung der von der Reichsabgabe befreiten Pakete“ erhält der Anfang folgenden Wortlaut: 1 Gewöhnliche, Wertpakete bis 100 Mark sowie Einschreibpakete müssen so verschlossen sein, 5. In demselben § (16) unter II ist anstatt des Wortes „Wertsendungen“ zu setzen: Wertbriefe sowie Wertpakete über mehr als 100 Mark 6. In demselben § (16) unter II ist am Schlusse anstatt des Wortes „Geldsendungen“ zu setzen: Briefen mit Geldstücken und Geldsendungen über mehr als 100 Mark Reichs-Gesetzbl. 1918. 238 Ausgegeben zu Berlin den 6. November 1918. — 1288 — 7. In der Übersicht des § 17 „Besondere Anforderungen an Verpackung und Verschluß der Geldsendungen“ ist anstatt des Wortes „Geldsendungen“ zu setzen: Briefe mit Geldstücken und Geldsendungen über mehr als 100 Mark 8. Im § 30 „Zeit der Einlieferung“ unter VII ist hinter Einschreibsendungen einzuschalten: , Wertpakete bis 100 Mark 9. Im § 36 "Bestellung und Bestellgebühren" unter I erhält der Anfang des letzten Unterabsatzes folgenden Wortlaut: Gewöhnliche Briefsendungen und Pakete sowie Wertpakete bis 100 Mark — 10. Im § 39 „An wen die Sendungen auszuhändigen sind“ unter IV ist im zweiten Satze hinter „gewöhnlicher Briefsendungen“ ein Komma zu setzen. Statt der darauf folgenden Worte „und gewöhnlicher Pakete“ ist zu setzen: gewöhnlicher Pakete und von Wertpaketen bis 100 Mark, 11. In demselben § (39) unter v erhält der Anfang folgenden Wortlaut: V Gewöhnliche Briefsendungen, und Pakete sowie Wertpakete bis 100 Mark oder die Pakekkarten, 12. In demselben § (39) unter VII erhält der Anfang folgenden Wortlaut: VII Einschreibsendungen, Wertbriefe bis 800 Mark und Wert- pakete über 100 bis 800 Mark oder die zugehörigen Ablieferungsscheine und Paketkarten (§ 36, I und II) 13. In demselben § (39) unter VII erhält der Unterabsatz 2 im Anfang folgenden Wortlaut: Sind Wertbriefe, Wertpakete über mehr als 100 Mark, Einschreib- sendungen 14. In demselben § (39) unter 1 erhält der Anfang folgenden Wortlaut: X Wertbriefe, Wertpakete über mehr als 100 Mark, Einschreib- sendungen und Postanweisungsbeträge sowie gewöhnliche Pakete und Wertpakete bis 100 Mark gegen Rückschein 15. Im § 42 „Abholung der Sendungen“ unter IV ist im letzten Satze hinter „Briefsendungen“ das Wort „und“ zu streichen und dafür ein Komma zu setzen. Das Komma hinter den darauffolgenden Worten „gewöhnliche Pakete“ ist zu streichen und dafür ist zu setzen: und für Wertpakete bis 100 Mark, 16. In demselben § (42) unter VIII, 3 erhält der Anfang folgenden Wortlaut: 3. wenn Wertbriefe, Wertpakete über mehr als 100 Mark, Ein- schreibsendungen 17. Im § 43 „Aushändigung der Sendungen und Geldbeträge gegen Rück- gabe der Paketkarten, Ablieferungsscheine und Postanweisungen“ unter I ist hinter „Paketen“ einzuschalten: und Wertpaketen bis 100 Mark — 1289 — 18. In demselben § (43) unter# ist statt „Wert- und“ zu setzen: Wertbriefen, Wertpaketen über mehr als 100 Mark, 19. In demselben (§43) ist unter m 1. und 2. hinter „gewöhnliche Pakete“ vor dem Komma zu setzen: und Wertpakete bis 100 Mark 20. In demselben § (43) ist unter III 2 statt der Worte „Wert  und" zu setzen: Wertbriefe, Wertpakete über mehr als 100 Mark, Vorstehende Änderungen treten am 15. November 1918 in Kraft. Berlin, den 4. November 1918. Der Reichskanzler In Vertretung Rüdlin (Nr. 6516) Bekanntmachung, betreffend die Postprotestaufträge mit Wechseln und Schecken, die in Elsaß-Lothringen zahlbar sind. Vom 5. November 1918. Auf Grund des § 50 des Gesetzes über das Postwesen vom 28. Oktober 1871 (Reichs-Gesetzbl. S. 347) und des § 3 Abs. 2 des Gesetzes, betreffend die Er- leichterung des Wechselprotestes, vom 30. Mai 1908 (Reichs-Gesetzbl. S. 321) sowie auf Grund der Bekanntmachung des Bundesrats vom 31. Oktober 1918 (Reichs-Gesetzbl. S. 1282), betreffend die Fristen des Wechsel- und Scheckrechts für Elsaß Lothringen, wird im Anschluß an die Bekanntmachung vom 6. August 1918, betreffend die Postprotestaufträge mit Wechseln und Schecken, die in Elsaß-Lothringen zahlbar sind (Reichs-Gesetzbl. S. 1061), folgende Verordnung erlassen: A. Postprotestaufträge mit Wechseln, die in Elsaß-Lothringen zahlbar sind, werden erst an folgenden Tagen nochmals zur Zahlung vorgezeigt: a) wenn der Zahlungstag des Wechsels in der Zeit vom 30. Juli 1914 bis einschließlich 26. Februar 1919 eingetreten ist, am 28. Februar 1919; b) wenn der Zahlungstag des Wechsels nach dem 26. Februar 1919 eintritt, am zweiten Werktag nach dem Zahlungstage. Solange die Verlängerung der Fristen des Wechsel- und Scheckrechts nach der Vorschrift des vorhergehenden Satzes besteht, kann der Auftraggeber verlangen, daß ein davon betroffener Wechsel mit dem Postprotestauftrage schon am zweiten Werktag nach dem Zahlungstage des Wechsels nochmals zur Zahlung vorgezeigt und, wenn auch diese Vorzeigung oder der Versuch dazu erfolglos bleibt, protestiert werde. Dieses Verlangen ist durch den Vermerk „Ohne die verlängerte Protest- — 1290 — frist" auf der Rückseite des Postprotestauftrags auszudrücken. Auch kann die Post damit betraut werden, für solche Wechsel neben der Wechselsumme auch die für die verlängerte Frist vom Tage der ersten Vorzeigung des Wechsels an fälligen Wechselzinsen einzuziehen und im Nichtzahlungsfalle deswegen Protest zu erheben. Wird hiervon Gebrauch gemacht, so ist in den Vordruck zum Postprotestauftrage hinter „Betrag des beig fügten Wechsels“ einzutragen "nebst Verzugszinsen von 6 vom Hundert vom Tage der ersten Vorzeigung, nämlich vom ..... ab.“ Der Zeitpunkt, von dem an die Zinsen zu berechnen sind, ist nicht anzugeben, wenn die Post die erste Vorzeigung des Wechsels bewirkt. Hat der Auftraggeber die Einziehung der Zinsen verlangt, so wird der Wechsel nur gegen Bezahlung der Wechselsumme und der Zinsen ausgehändigt, bei Nichtzahlung auch nur der Zinsen aber wegen des nicht gezahlten Betrags Protest mangels Zahlung erhoben. B. Als Zahlungstag gilt der Fälligkeitstag des Wechsels oder, wenn dieser ein Sonn- oder Feiertag ist, der nächste Werktag. Fällt der Schlußtag der Frist zur Vorzeigung des Wechsels auf einen Sonn- oder Feiertag, so wird der Wechsel am nächsten Werktag zur Zahlung vorgezeigt. Die Postverwaltung behält sich vor, die Vorzeigung der Wechsel, deren Protestfrist am 28. Februar 1919 (Abs. A) abläuft, auf mehrere vorhergehende Tage zu verteilen. Diese Verordnung tritt sofort in Kraft. Berlin, den 5. November 1918. Der Reichskanzler In Vertretung Rüdlin (Nr. 6517) Bekanntmachung, betreffend die Beschäftigung von Arbeiterinnen und jugend- lichen Arbeitern in Glashütten, Glasschleifereien und Glasbeizereien sowie Sandbläsereien. Vom 5. November 1918. Auf Grund der §§ 120e und 139a der Gewerbeordnung hat der Bundesrat folgende Bestimmung erlassen: In Abänderung der Bekanntmachungen, betreffend die Beschäftigung von Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeitern in Glashütten, Glasschleifereien und Glasbeizereien sowie Sandbläsereien, vom 9. März 1913 (Reichs-Gesetzbl. S. 129) und vom 22. August 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 727) wird die Gültigkeitsdauer der Bestimmungen bis zum 1. April 1920 verlängert. Berlin, den 5. November 1918. Der Reichskanzler In Vertretung Bauer Den Bezug des Reichs- Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerel. — 1291—   Reichs-Gesetzblatt Jahrgang 1918 Nr. 149 Inhalt: Bekanntmachung zur Ergänzung der Bekanntmachung zum Biersteuergesetze vom 8. August 1918. S. 1291. — Verordnung über die wirtschaftliche Demobilmachung. S. 1292. — Bekannt- machung über die Erweiterung des Notenausgaberechts der Wüttembergischen Notenbank. S. 1296. (Nr. 6518) Bekanntmachung zur Ergänzung der Bekanntmachung zum Biersteuergesetze vom 8. August 1918. Vom 7. November 1918. D. Bundesrat hat auf Grund des 9 3 des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesrats zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom 4. August 1914 (Reichs-Gesetzbl. S. 327) für den Geltungsbereich des Biersteuergesetzes vom 26. Juli 1918 (Reichs-Gesetzbl. S. 863) folgende Verordnung erlassen: 1 Dem § 1 der Bekanntmachung zum Biersteuergesetze vom 8. August 1918 (Reichs-Gesetzbl S. 1063) wird als Abs. 2 folgende Vorschrift angefügt: Jedoch wird Bier, das auf Anfordern der Heeresverwaltungen oder der Marineverwaltung an die Feldtruppen zu liefern ist, bis auf weiteres auch dann nach den ermäßigten Sätzen für Einfachbier (§ 3 Abs. 2 des Biersteuergesetzes) versteuert, wenn sein Stammwürze- gehalt mehr als 4,5 vom Hundert beträgt. § 2 Diese Verordnung wird mit Wirkung vom 1. Oktober 1918 ab in Kraft gesetzt. Der Reichskanzler bestimmt den Zeitpunkt des Außerkrafttretens. Berlin, den 7. November 1918. Der Reichskanzler Im Auftrag Schiffer Reichs-Gesetzbl. 1918. 239 Ausgegeben zu Berlin den 8. November 1918. — 1292 — (Nr. 6519) Verordnung über die wirtschaftliche Demobilmachung. Vom 7. November 1918. Der Bundesrat hat auf Grund des § 3 des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesrats zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom 4. August 1914 (Reichs-Gesetzbl. S. 327) folgende Verordnung erlassen: § 1 Der Reichskanzler wird ermächtigt, die Anordnungen zu erlassen, welche erforderlich sind, um Störungen des Wirtschaftslebens infolge der wirtschaftlichen Demobilmachung vorzubeugen oder abzuhelfen. Dem Reichskanzler oder der von ihm zur Durchführung des Abs. 1 be- stimmten Stelle wird ein Beirat beigegeben, der aus je einem Vertreter der im Bundesratsausschusse für Handel und Verkehr vertretenen Bundesstaaten besteht; in grundsätzlichen Fragen ist der Beirat zur Mitwirkung heranzuziehen. § 2 Die Landeszentralbehörden bestellen für die Bezirke der höheren Verwaltungs- behörden oder für besonders bestimmte Bezirke Demobilmachungskommissare. Der Reichskanzler kann für die Bezirke mehrerer höherer Verwaltungs- behörden, die zu verschiedenen Bundesstaaten gehören, oder für Teile von solchen Bezirken nach Benehmen mit den beteiligten Landeszentralbehörden Demobil- machungskommissare bestellen. Die Landeszentralbehörde kann für den ganzen Bereich des Bundesstaats einen Staatskommissar für Demobilmachung bestellen. § 3 In jedem Kommunalverbande wird ein Demobilmachungsausschuß errichtet. Die Landeszentralbehörde oder die von ihr bezeichnete Stelle kann anordnen, daß ein Demobilmachungsausschuß für mehrere Kommunalverbände oder für Teile eines Kommunalverbandes oder mehrerer Kommunalverbände eingerichtet wird. Die Landeszentralbehörde oder die von ihr bezeichnete Stelle bestimmt die Zahl der Mitglieder des Demobilmachungsausschusses und ernennt den Vorsitzenden und die Mitglieder. Der Vorsitzende des Demobilmachungsausschusses muß ein Staats- oder Kommunalbeamter sein. Unter den Mitgliedern muß sich eine gleiche Anzahl von Vertretern der Arbeitgeber und Arbeitnehmer befinden, bei deren Ernennung Vorschläge der wirtschaftlichen Organisationen tunlichst zu be- rücksichtigen sind. Die Landeszentralbehörde oder die von ihr bezeichnete Stelle ordnet den Geschäftsgang der Ausschüsse durch eine Geschäftsordnung. Der Vorsitzende ist berechtigt, in dringenden Fällen die Befugnisse des Demobilmachungsausschusses auszuüben. — 1293 — § 4 Der Reichskanzler kann die ihm im § 1 Abs. 1 übertragenen Befugnisse auf die Landeszentralbehörden oder die Staatskommissare für Demobilmachung und im Falle des § 2 Abs. 2 auf die Demobilmachungskommissare übertragen. Die Landes- zentralbehörden und die Staatskommissare für Demobilmachung können die ihnen übertragenen Befugnisse auf die Demobilmachungskommissare übertragen. Die Demobilmachungskommissare können ihre Befugnisse weiter auf die Demobil- machungsausschüsse übertragen. Die Demobilmachungsorgane sind befugt, zur Erreichung der im § 1 Abs. 1 bezeichneten Zwecke die Hilfe aller Staats- und Gemeindebehörden sowie aller militärischen Stellen in Anspruch zu nehmen. § 5 Die Landeszentralbehörden bestimmen, wer als Kommunalverband und als höhere Verwaltungsbehörde im Sinne dieser Verordnung anzusehen ist. § 6 Wer den von dem Reichskanzler oder den gemäß dieser Verordnung ein- gesetzten Demobilmachungsorganen auf Grund des § 1 Abs. 1 und des § 4 Abs. 1 erlassenen allgemeinen oder besonderen Anordnungen vorsätzlich zuwiderhandelt, wird mit Geldstrafe bis zu einhunderttausend Mark bestraft. Die Strafverfolgung tritt nur auf Antrag des Staatskommissars oder des Demobilmachungskommissars ein. § 7 Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Der Bundesrat bestimmt, wann und inwieweit sie außer Kraft tritt. Berlin, den 7. November 1918. Der Reichskanzler In Vertretung Freiherr von Stein — 1294 — (Nr. 6520) Bekanntmachung über die Erweiterung des Notenausgaberechts der Württem- bergischen Notenbank. Vom 7. November 1918. Der Bundesrat hat auf Grund des § 3 des Gesetzes über die Ermächti- gung des Bundesrats zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom 4. August 1914 (Reichs-Gesetzbl. S. 327) folgende Verordnung erlassen: § 1 Die  Württembergische Regierung wird ermächtigt, für die Württembergische Notenbank in Stuttgart die Befugnis zur Ausgabe von Banknoten bis zum Höchstbetrage von 50 Millionen Mark zu erweitern. § 2 Die Verordnung iritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Berlin, den 7. November 1918. Der Reichskanzler In Vertretung Freiherr von Stein Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 1295 —             Reichs-Gesetzblatt Jahrgang 1918 Nr. 150 Inhalt: Verordnung über Kunsthonig S. 1295 — Bekanntmachung, betreffend Änderung der Aus- führungsbestimmungen vom 10. und 27. Oktober 1916 zu der Verordnung über Rohtabak. S. 1296 — Bekanntmachung über die Bildung von Wohnungsverbänden. S. 1298. (Nr. 6521) Verordnung über Kunsthonig. Vom 8. November 1918. Auf Grund der Verordnung über Kriegsmaßnahmen zur Sicherung der Volks- ernährung vom  22. Mai 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 401) / 18. August 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 823) wird verordnet: Artikel 1 In der Verordnung über Kunsthonig vom 7. Dezember 1917 eichs. Gesetzbl. S. 1094) werden folgende Änderungen vorgenommen: 1. § 2 Abs. 1 erhält folgende Fassung: Der Preis für Kunsthonig darf beim Verkaufe durch den Her- steller, soweit nicht unmittelbar an Kleinhändler oder Verbraucher verkauft wird (§ 3), einschließlich Verpackung für je 50 Kilogramm Reingewicht nicht übersteigen: bei Lieferung in Paketen oder Dosen mit einem Inhalt bis zu 1 Kilogramm. ......... ... . . . .. . . . . ... 62,00 Mark, bei Lieferung in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als 1 Kilogramm . .... .. .. . ... 57,50 » 2. § 3 Abs. 1 erhält folgende Fassung: Der Preis für Kunsthonig darf beim Verkauf an Kleinhändler § 4) sowie beim Verkaufe durch den Hersteller an Verbraucher ein- schließlich Verpackung für je 50 Kilogramm Reingewicht nicht übersteigen: bei Lieferung in Paketen oder Dosen mit einem Inhalt bis zu 1 Kilogramm                                                           67,00 Mark, bei Lieferung in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als 1 Kilogramm. ... . . .. .. . .. . 62,00 „ Reichs-Gesetzbl. 1918. 240 Ausgegeben zu Berlin den 9. November 1918. — 1296 — 3. § 4 Abs. 1 erhält folgende Fassung: Der Preis für Kunsthonig darf beim Verkauf an Verbraucher (Kleinhandel), abgesehen vom Falle des Verkaufs durch den Hersteller (§ 3), für 1 Pfund Reingewicht nicht übersteigen: bei Abgabe in Paketen oder Dosen mit einem Inhalt bis zu 1 Kilogramm .............. 80 Pfennig, im übrigen . ..          78    " Artikel 2 Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Berlin, den 8. November 1918. Der Staatssekretär des Kriegsernährungsamts von Waldow (Nr. 6522) Bekanntmachung, betreffend Änderung der Ausführungsbestimmungen vom 10. und 27. Oktober 1916 zu der Verordnung über Rohtabak. Vom 8. No- vember 1918. Auf Grund des § 3 Abs. 2, § 8 Abs. 1, der §§ 12, 13 der Verordnung über Roh- tabak vom 10. Oktober 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 1145) bestimme ich: I. Die §§ 27 und 28 der Ausführungsbestimmungen vom 27. Oktober 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 1200) erhalten folgende Fassung: § 27 Der Preis für gegorenen deutschen Tabak aus dem Erntejahre 1918 bemißt sich nach folgenden Grundsätzen: Dem Ankaufspreise für 50 Kilogramm trockenen dachreifen Tabak dürfen zugerechnet werden: . a) bis zu 4 Mark für Einkaufskosten einschließlich der Maklergebühren, b) bis zu 11 Mark für Gärungskosten mit Einschluß der Umsatzsteuer, c) die von der Inlandgesellschaft erhobenen Gebühren. Hieraus werden unter Berücksichtigung eines Gärungsverlustes von 25 vom Hundert die Einstandskosten für 50 Kilogramm gegorenen Tabak berechnet. Den Einstandskosten dürfen bis zu 6 vom Hundert als Entschädigung für Zinsverlust und bis zu 12,50 Mark als Händlernutzen hinzugerechnet werden. Zu dem sich hiernach ergebenden Gesamtbetrage dürfen Vertreterkosten bis zu 1 1/2 vom Hundert zugeschlagen werden. Der so ermittelte Verkaufspreis gilt bei Barzahlung und Freilager bis zu einem Jahre. Bei Zielgewährung kann der Verkäufer ½ vom Hundert für jeden Monat, vom 30. Tage der Berechnung an, aufschlagen. Verpackung kann vom Käufer gestellt oder vom Verkäufer mit 3,50 Mark für jede angefangenen 50 Kilogramm in Anrechnung gebracht werden. — 1297 — Die unter a eingeschlossene Maklergebühr (0,75s Mark für 50 Kilogramm Sandblatt oder anderen Tabak, darf nur in Ansatz gebracht werden, wenn sie tatsächlich bezahlt worden ist. Das gleiche git für Vertreterkosten (Abs. 4). Bei Tabaken, die vor dem 15. März 1919 von einem Verarbeiter über- nommen werden, ist der Gärungsverlust nur mit 15 vom Hundert und die Entschädigung für Zinsverlust nur mit höchstens 3 vom Hundert einzusetzen. § 28 Der Preis für verarbeitungsreife Grumpen und für aufgetrocknete, nicht gegorene Seitentriebe (Geize) sowie Gipfeltriebe (Köpfe) aus dem Erntejahre 1918 bemißt sich nach folgenden Grundsätzen Dem Ankaufspreise für 50 Kilogramm steueramtlich verwogener Grumpen, Seitentriebe (Geize) und Gipfeltriebe (Köpfe) dürfen zugerechnet werden: a) bis zu 5 Mark für Einkaufskosten, einschließlich der Maklergebühren, b) die von der Inlandgesellschaft erhobenen Gebühren, c) bis zu 1,5 vom Hundert als Entschädigung für Zinsverlust. Hieraus werden unter Berücksichtigung des Gewichtsverlustes nach erfolgter Verpackung am 15. Dezember die Einstandskosten des Händlers berechnet. Den Einstandskosten dürfen bis zu 12 Mark für Verlesen, Behandeln und sonstige Unkosten mit Einschluß der Umsatzsteuer sowie bis zu 8 Mark für 50 Kilogramm als Händlernutzen hinzugerechnet werden. Zu dem sich hiernach ergebenden Gesamtbetrage dürfen Vertreterkosten bis zu 11 vom Hundert zugeschlagen werden. Der so ermittelte Verkaufspreis gilt bei Barzahlung und sofortiger Ab- nahme. Bei Jielgewährung kann der Händler 12 vom Hundert für jeden Monat, vom 30. Tage der Berechnung an, aufrechnen. Verpackung kann vom Käufer gestellt oder vom Verkäufer mit 3,50 Mark für jede angefangenen 50 Kilogramm in Aurechnung gebracht werden. Die unter a eingeschlossene Maklergebühr für Grumpen, Seitentriebe (Geize) und Gipfeltriebe (Köpfe) (1,50 Mark für 50 Kilogramm) darf nur in Ansatz gebracht werden, wenn sie tatsächlich bezahlt worden ist. Das gleiche gilt für Vertreterkosten (Abs. 4). II. § 13 der Ausführungsbestimmungen vom 10. Oktober 1916 (Reichs- Gesetzbl. S. 1149) und 96 23, 24 der Ausführungsbestimmungen vom 27. Ok- tober 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 1200) finden, soweit sie ihrem Inhalt nach auf inländischen Tabak der Ernte 1916 beschränkt sind, auf Tabak inländischer Ernte aus dem Erntejahre 1918 entsprechende Anwendung. III. Die Bestimmungen treten mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Berlin, den 8. November 1918. Der Reichskanzler In Vertretung Freiherr von Stein — 1298 — (Nr. 6523) Bekanntmachung über die Bildung von Wohnungsverbänden. Vom 7. November 1918. Der Bundesrat hat auf Grund des § 3 des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesrats zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom 4. August 1914 Reichs- Gesetzbl. S. 327) folgende Verordnung erlassen: § 1 Gemeinden, Gutsbezirke und Gemeindeverbände können sich zur Vorbereitung und Durchführung von Notmaßnahmen zur Bekämpfung des Wohnungsmangels zu Verbänden (Wohnungsverbänden) mit staatlicher Genehmigung zusammenschließen. § 2 Gemeinden, Gutsbezirke und Gemeindeverbände, die räumlich oder wirt- schaftlich zusammengehören, können auch durch Anordnung der Landeszentral- behörde zu Wohnungsverbänden (§ 1) zusammengeschlossen werden. § 3 Die Landeszentralbehörden erlassen nach Anhörung der Beteiligten die Bestimmungen zur Ausführung dieser Verordnung. Sie bestimmen insbesondere darüber, was als Gemeinde, Gutsbezirk und Gemeindeverband im Sinne dieser Verordnung anzusehen ist, wie die Verfassung der Wohnungsverbände und ihre Verwaltung zu regeln ist, wie sie ihren Geldbedarf aufzubringen haben, und von welcher Behörde die staatliche Genehmigung zur Begründung und Auflösung der Verbände zu erteilen ist. § 4 Die Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Sie bleibt in Geltung bis spätestens zum 31. März 1924. Einen früheren Zeitpunkt des Außerkrafttretens bestimmt der Bundesrat. Die Landeszentralbehörde bestimmt, wann und wie die nach §§ 1 und 2 gebildeten Verbände nach Außerkrafttreten der Verordnung aufzulösen sind. Berlin, den 7. November 1918. Der Reichskanzler In Vertretung Bauer Den Bezug des Reichs- Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. —  1299 — Reichs-Gesetzblatt Jahrgang 1918 Nr. 151 Inhalt: Bekanntmachung, betreffend Ankauf von Menschenhaaren im Umherszehen. S. 1299. — Be- kanntmachung, betreffend den Rücktritt Luxemburgs von dem am 31. Oktober 1911 in Luxem- burg unterzeichneten Branntweinabkommen. S. 1300. (Nr. 6524) Bekanntmachung, betreffend Ankauf von Menschenhaaren im Umherziehen. Vom 4. November 1918. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 31. Oktober 1918 auf Grund des § 56 Abs. 1 der Gewerbeordnung beschlossen, den Ankauf von Menschen- haaren im Umherziehen insoweit zu gestatten, als nicht Verordnungen der Kriegs- ministerien oder der Militärbefehlshaber entgegenstehen. Die Haare müssen am Übernahmeorte sofort in Papierbeutel gebracht werden. Die Papierbeutel sind an von der Heeresverwaltung bezeichnete Sammelstellen abzuliefern, die für eine sofortige Reinigung, die etwaige Krankheitserreger vernichtet, zu sorgen haben. Berlin, den 4. November 1918. Der Reichskanzler In Vertretung Freiherr von Stein Reichs-Gesetzbl. 1918. 241 Ausgegeben zu Berlin den 12. November 1918. — 1300 — (Nr. 6525) Bekanntmachung, betreffend den Rücktritt Luxemburgs von dem am 31. Oktober 1911 in Luxemburg unterzeichneten Branntweinabkommen. Vom 5. No- vember 1918. Die Großherzoglich Luxemburgische Regierung ist von dem im Reichs-Gesetzblatte von 1912 Seite 161 abgedruckten, am 31. Oktober 1911 in Luxemburg unter- zeichneten Abkommen über den Verkehr mit Branntwein zwischen dem Gebiete der deutschen Branntweinsteuergemeinschaft und dem Großherzogtume Luxemburg mit dem 1. Oktober 1918 zurückgetreten. Hierdurch hat das Abkommen von diesem Zeitpunkt ab seine Wirksamkeit verloren. Berlin, den 5. November 1918. Der Reichskanzler Im Auftrag Schiffer Der Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Heransgegeben im Reichsamt den Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerel. — 1301  — Reichs-Gesetzblatt Jahrgang 1918 Nr. 152 Inhalt: Bekanntmachung, betreffend Änderung der Anlage C zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. S. 1301. — Bekanntmachung, betreffend Änderung der Militär-Transportordnung. S. 1307. (Nr. 6526) Bekanntmachung, betreffend Änderung der Anlage C zur Eisenbahn-Verkehrs- ordnung. Vom 9. November 1918. Die Anlage C zur Eisenbahn-Verkehrsordnung wird wie folgt geändert: Nr. la. Sprengstoffe Eingangsbestimmungen. A. Sprengmittel 1. Gruppe a) Der Eingang des mit „Rhenanit“ beginnenden Absatzes wird gefaßt: Rhenanit, auch mit angehängten Buchstaben und / oder Zahlen (Gemenge ..... usw. wie bisher). 2. Gruppe b) In dem mit „Gesteins-Koronit S“ beginnenden Absatz werden die Worte "79 Prozent eines Gemisches“ ersetzt durch 80 Prozent eines Gemisches. Beförderungsvorschriften. E. Verladung Am Ende der Absätze (5) b) und (7) wird ein Kreuz ) und am Fuße der Seite folgende Anmerkung gesetzt: ) Während des Krieges dürfen die Wagen mit Schwarzpulver — Sprengstoff der 3. Gruppe der Sprengmittel und Schießmittel der 2. Gruppe — nicht nur bis zu zwei Dritteln des Ladegewichts, sondern bis zum vollen Ladegewichte beladen werden. Nr. II Selbstentzündliche Stoffe Eingangsbestimmungen In Ziffer 9 wird hinter „Zinkaluminiumstaub" eingeschaltet: Aluminiumpulver, Aluminiumgrieß, Aluminiumflitter sowie Magnesiumpulver. Reichs-Gesetzbl. 1918. 242 Ausgegeben zu Berlin den 14. November 1918. — 1302 — Beförderungsvorschriften. A. Verpackung Im Abs. (7) wird hinter dem ersten Satze eingeschaltet: Bei Magnesiumpulver genügt auch eine Verpackung in dichte Blech- büchsen, die in Holzkisten eingesetzt sind. Die Änderungen treten sofort in Kraft. Berlin, den 9. November 1918. Das Reichs-Eisenbahnamt Fritsch (Nr. 6527) Bekanntmachung, betreffend Änderung der Militär-Transportordnung. Vom 9. November 1918. Auf Grund des § 2 der Verordnung, betreffend die Militär-Transport- ordnung, vom 18. Januar 1899 bestimme ich, daß im & 54 Ziffer 19 Abschnitt B dieser Ordnung in der Vorschrift unter m) hinter „Stielhandgranaten“ ein- geschaltet wird: Eierhandgranaten und Gewehrgranaten. Die Änderung tritt sofort in Kraft. Berlin, den 9. November 1918. Der Stellvertreter des Reichskanzlers von Payer Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 1303 — Reichs-Gesetzblatt Jahrgang 1918 Nr. 153 Inhalt: Aufruf des Rates der Volksbeauftragten an das deutsche Volk. S. 1303. — Erlaß über die Er- richtung des Reichsamts für die wirtschaftliche Demobilmachung (Demobilmachungsamt). S. 1304. — Verordnung über Erwerbslosenfürsorge. S. 1308. — Verordnung über Forterhebung der Pauschbeträge, die von den Versicherungsträgern zu den Kosten der Oberversicherungsämter zu erheben sind. S. 13809. — Verordnung über Arbeiterschutz. S. 1309. — Verordnung über die Weitergewährung von Zulagen an Empfänger einer Invaliden-, Witwen- oder Witwerrente aus der Invalidenversicherung. S. 1310. (Nr. 6528) Aufruf des Rates der Volksbeauftragten an das deutsche Volk. Vom 12. No- vember 1918. An das deutsche Volk! Die aus der Revolution hervorgegangene Regierung, deren politische Lei- tung rein sozialistisch ist, setzt sich die Aufgabe, das sozialistische Programm zu verwirklichen. Sie verkündet schon jetzt mit Gesetzeskraft folgendes: 1. Der Belagerungszustand wird aufgehoben. 2. Das Vereins- und Versammlungsrecht unterliegt keiner Beschränkung, auch nicht für Beamte und Staatsarbeiter. 3. Eine Zensur findet nicht statt. Die Theaterzensur wird aufgehoben. 4. Meinungsäußerung in Wort und Schrift ist frei. 5. Die Freiheit der Religionsausübung wird gewährleistet. Niemand darf zu einer religiösen Handlung gezwungen werden. 6. Für alle politischen Straftaten wird Amnestie gewährt. Die wegen solcher Straftaten anhängigen Verfahren werden niedergeschlagen. 7. Das Gesetz über den vaterländischen Hilfsdienst wird aufgehoben, mit Ausnahme der sich auf die Schlichtung von Streitigkeiten beziehenden Bestimmungen. 8. Die Gesindeordnungen werden außer Kraft gesetzt, ebenso die Aus- nahmegesetze gegen die Landarbeiter. 9. Die bei Beginn des Krieges aufgehobenen Arbeiterschutzbestimmungen werden hiermit wieder in Kraft gesetzt. Reichs-Gesetzbl. 1919 243 Ausgegeben zu Berlin den 14. November 1918 — 1304 — Weitere sozialpolitische Verordnungen werden binnen kurzem veröffentlicht werden. Spätestens am 1. Januar 1919 wird der achtstündige Maximalarbeits— tag in Kraft treten. Die Regierung wird alles tun, um für ausreichende Arbeitsgelegenheit zu sorgen. Eine Verordnung über die Unterstützung von Er- werbslosen ist fertiggestellt. Sie verteilt die Lasten auf Reich, Staat und Gemeinde. Auf dem Gebiete der Krankenversicherung wird die Versicherungspflicht über die bisherige Grenze von 2500 Mark ausgedehnt werden. Die Wohnungsnot wird durch Bereitstellung von Wohnungen bekämpft werden. Auf die Sicherung einer geregelten Volksernährung wird hingearbeit werden. Die Regierung wird die geordnete Produktion aufrechterhalten, das Eigen- tum gegen Eingriffe Privater sowie die Freiheit und Sicherheit der Person schützen. Alle Wahlen zu öffentlichen Körperschaften sind fortan nach dem gleichen, geheimen, direkten, allgemeinen Wahlrecht auf Grund des porportionalen Wahl- systems für alle mindestens 20 Jahre alten männlichen und weiblichen Personen zu vollziehen. Auch für die Konstituierende Versammlung, über die nähere Bestimmung noch erfolgen wird, gilt dieses Wahlrecht. Berlin, den 12. November 1918. Ebert Haase Scheidemann Landsberg Dittmann Barth (Nr. 6529) Erlaß über die Errichtung des Reichsamts für die wirtschaftliche Demobil- machung (Demobilmachungsamt). Vom 12. November 1918. Zur Überführung des deutschen Wirtschaftslebens in den Frieden ist eine oberste Reichsbehörde unter der Bezeichnung: „Reichsamt für die wirtschaftliche Demobilmachung (Demobilmachungsamt)“ errichtet worden. Mit der Leitung dieses Amtes ist mit Zustimmung des Herrn Kriegs- ministers der bisherige Oberstleutnant Koeth, Leiter der Kriegs-Rohstoff-Ab- teilung, beauftragt worden. Dieser hat die gesamten Arbeiten der wirtschaftlichen Demobilisierung unverzüglich in die Hand zu nehmen, sich mit sämtlichen hierbei in Betracht kommenden Zentral-, Provinzial- und Lokalbehörden des Reichs und — 1305 — der Bundesstaaten zu diesem Zwecke in Verbindung zu setzen, die erforderlichen Maßnahmen mit ihnen zu vereinbaren oder nötigenfalls selbständig zu ergreifen. Alle Zivil- und Militärbehörden werden aufgefordert, den Weisungen des Herrn Koeth in Angelegenheiten der wirtschaftlichen Demobilisierung unweigerlich und mit größter Beschleunigung Folge zu leisten und ihm zur Durchführung seiner für die Wohlfahrt unseres Volkes äußerst wichtigen Aufgabe nach jeder Richtung behilflich zu sein. Berlin, den 12. November 1918. Der Rat der Volksbeauftragten Ebert Haase (Nr. 6530) Verordnung über Erwerbslosenfürsorge. Vom 13. November 1918. Auf Grund des vorstehenden Erlasses des Rates der Volksbeauftragten über die Errichtung des Reichsamts für die wirtschaftliche Demobilmachung (Demobil- machungsamt) vom 12. November 1918 wird verordnet, was folgt: § 1 Zur Unterstützung von Gemeinden oder Gemeindeverbänden auf dem Gebiete der Erwerbslosenfürsorge werden Reichsmittel bereitgestellt. § 2 Die Gemeinden sind verpflichtet, eine Fürsorge für Erwerbslose einzurichten der sie nicht den Rechtscharakter der Armenpflege beilegen dürfen. § 3 Gemeinden, die trotz eines vorhandenen Bedürfnisses keine oder keine ge- nügende Erwerbslosenfürsorge einrichten, werden dazu von der Kommunalaussichts- behörde oder von der seitens der Landeszentralbehörde hierzu bestimmten Behörde angehalten, diese können die dazu notwendigen Anordnungen für Rechnung der Gemeinde treffen, sie können auch bestimmen, daß ein weiterer Gemeindeverband eine Gemeinde im Falle ihrer Leistungsunfahigkeit zu unterstützen oder die Für- sorge zu übernehmen hat. § 4 Der Gemeinde oder dem Gemeindeverbande werden von dem Gesamtaufwande für die Erwerbslosenfürsorge vom Reiche sechs Zwölftel und von dem zuständigen 243* — 1306 — Bundesstaate vier Zwölftel ersetzt. Die Reichsregierung oder die von ihr bestimmte Behörde kann für leistungsschwache Gemeinden oder für einzelne Bezirke eine Erhöhung der Reichsbeihilfe bewilligen. Soweit auf Grund der Bestimmungen vom 17. Dezember 1914, betreffend Kriegswohlfahrtspflege, und der dazu beschlossenen Nachträge erhöhte Reichsmittel für eine Erwerbslosen- fürsorge bewilligt sind, verbleibt es bei diesen Bewilligungen. § 5 Zuständig für die Gewährung der Erwerbslosenfürsorge ist die Gemeinde des Wohnorts des Erwerbslosen oder der Gemeindeverband, in dessen Bezirk der Wohnort belegen ist. Kriegsteilnehmer sind unbeschadet einer vorläufigen vorschußweisen Unterstützung in ihrem Aufenthaltsort in dem Orte zu unter- stützen, in dem sie vor ihrer Einziehung zum Heere gewohnt haben. Personen, die während des Krieges zur Aufnahme von Arbeit in einen anderen Ort gezogen sind, sollen möglichst in den früheren Wohnort zurückkehren und sind nach ihrer Rückkehr in dem früheren Wohnort zu unterstützen. Freie Fahrt zur Reise in den früheren Wohnort ist von der Gemeinde des letzten Wohnorts aus Mitteln der Erwerbslosenfürsorge zu bewilligen. § 6 Die Fürsorge soll nur arbeitsfähigen und arbeitswilligen über 14 Jahre alten Personen, die infolge des Krieges durch Erwerbslosigkeit sich in bedürftiger Lage befinden, gewährt werden. Eine bedürftige Lage ist vorbehaltlich der Be- stimmungen in §§ 11, 12 nur anzunehmen, wenn die Einnahmen des zu Unter- stützenden einschließlich der Einnahmen der in seinem Haushalt lebenden Familien- angehörigen infolge gänzlicher oder teilweiser Erwerbslosigkeit derart zurückgegangen sind, daß er nicht mehr imstande ist, damit den notwendigen Lebensunterhalt zu bestreiten. § 7 Weibliche Personen sind nur zu unterstützen, wenn sie auf Erwerbstätigkeit angewiesen sind. Personen, deren frühere Ernährer arbeitsfähig zurückkehren, erhalten keine Erwerbslosenunterstützung. § 8 Erwerbslose sind verpflichtet, jede nachgewiesene geeignete Arbeit auch außer- halb des Berufs und Wohnorts, namentlich in dem früheren Beschäftigungsort und dem vor dem Kriege bewohnten Orte sowie zu gekürzter Arbeitszeit, anzu- nehmen, sofern für die nachgewiesene Arbeit angemessener ortsüblicher Lohn ge- boten wird, die nachgewiesene Arbeit die Gesundheit nicht schädigt, die Unter- bringung sittlich bedenkenfrei ist und bei Verheirateten die Versorgung der Familie nicht unmöglich wird. Freie Fahrt zur Reise in den Beschäftigungsort ist von — 1307 — der Gemeinde des letzten Wohnorts aus Mitteln der Erwerbslosenfürsorge zu bewilligen. § 9 Art und Höhe der Unterstützung, die Feststellung einer kurzen Wartezeit von höchstens einer Woche für die Erwerbslosen mit Ausnahme der Kriegs- teilnehmer, die Weiterzahlung der Krankenkassenbeiträge ist dem Ermessen der Gemeinde oder des Gemeindeverbandes überlassen. Es ist jedoch für eine aus- reichende Unterstützung, die mindestens den nach der Reichsversicherungsordnung festgesetzten und nach der Jahl der Familienmitglieder für den Ernährer einer Familie angemessen zu erhöhenden Ortslohn erreichen muß, zu sorgen; an Stelle von Geldunterstützungen können auch Sachleistungen (Gewährung von Lebens- mitteln, Mietsunterstützung und dergleichen) treten. Für Kriegsteilnehmer darf eine Wartezeit nicht festgesetzt werden. Erreichen Arbeitnehmer infolge vorübergehender Einstellung oder Be- schränkung der Arbeit in einer Kalenderwoche die in ihrer Arbeitsstätte ohne Überarbeit übliche Zahl von Arbeitsstunden nicht, so erhalten sie für die aus- gefallenen Arbeitsstunden Erwerbslosenunterstützung, sofern siebzig vom Hundert ihres regelmäßigen Arbeitsverdienstes den doppelten Unterstützungsbetrag im Falle gänzlicher Erwerbslosigkeit nicht erreichen. Der fehlende Betrag ist als Erwerbs- losenunterstützung zu zahlen. § 10 Die Gemeinden oder Gemeindeverbände können die Erwerbslosenfürsorge von weiteren Voraussetzungen (Teilnahme an der Allgemeinbildung dienenden Veranstaltungen, fachlicher Ausbildung, Besuch von Werkstätten und Lehrkursen und dergleichen), insbesondere für Jugendliche, abhängig machen. Sie können bestimmte Ausschließungsgründe für den Bezug der Erwerbs- losenfürsorge (Mißbrauch der Einrichtung, Nichtbefolgung der Kontrollvorschriften und dergleichen) festsetzen. § 11 Kleinerer Besitz (Spargroschen, Wohnungseinrichtung) darf für die Beurteilung der Bedürfrigkeit nicht in Betracht gezogen werden. § 12 Unterstützungen, die der Erwerbslose auf Grund eigener oder fremder Vor- sorge bezieht, sowie Rentenbezüge dürfen auf die von der Gemeinde oder dem Gemeindeverbande zu gewährende Beihilfe nur soweit angerechnet werden, als die Erwerbslosenunterstützung und sonstige Unterstützungen und Rentenbezüge zusammen den vierfachen Ortslohn übersteigen. Anzurechnen sind auch Zinsen von Spargroschen und dergleichen. § 13 Für die Durchführung der Erwerbslosenfürsorge sind Fürsorgeausschüsse zu errichten, zu denen Vertreter der Arbeitgeber und Arbeitnehmer in gleicher Zahl hinzugezogen werden müssen. — 1308 — Die Fürsorgeausschüsse entscheiden über Streitigkeiten in Angelegenheiten der Erwerbslosenfürsorge. Über Beschwerden entscheidet die Kommunalaufsichtsbehörde endgültig. § 14 Auf Antrag einer Anbeitnehmerorganisation ist die Auszahlung der Erwerbs- losenunterstützung und die Kontrolle der Erwerbslosen der betreffenden Organisation zu übertragen, falls sie 1. ihren Mitgliedern satzungsgemäß eine Erwerbslosen- (Arbeitslosen-) Unterstützung gewährt, 2. ausreichende Gewähr dafür bietet, daß die Auszahlung der Unter- stützung und die Kontrolle der Arbeitslosen ordnungsmäßig erfolgt. § 15 Bestimmungen bestehender Erwerbslosenfürsorgeeinrichtungen, die für die Erwerbslosen günstiger sind als die vorstehenden, sind aufrechtzuerhalten. § 16 Gemeinden und Gemeindeverbände haben Anträge auf Erstattung der Kosten durch Vermittlung der höheren Verwaltungsbehörden bei den Landeszentralbehörden zu stellen. Diese melden die Anforderungen sowie Anträge auf Bewilligungen für jeden Monat bis zum 15 des folgenden Monats beim Reichskanzler (Reichs- schatzamt) an. Der Reichskanzler (Reichsschatzamt) hat einzelnen Bundesstaaten auf An- suchen Vorschüsse auf den Bedarf eines Monats zu gewähren. § 17 Die Landeszentralbehörde kann Ausführungsvorschriften zu dieser Ver- ordnung erlassen. Sie kann bestimmen, daß für einheitliche Wirtschaftsgebiete der gleiche von ihr festzusetzende Ortslohn zu gelten hat. § 18 Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft und gilt bis spätestens ein Jahr nach dem Tage der Verkündung. Die Reichsregierung oder die von ihr bestimmte Behörde kann einen Zeitpunkt des Außerkrafttretens bestimmen. Berlin, den 13. November 1918. Reichsamt für die wirtschaftliche Demobilmachung Koeth — 1309 — (Nr. 6531) Verordnung über Forterhebung der Pauschbeträge, die von den Versicherungs- trägern zu den Kosten der Oberversicherungsämter zu erheben sind. Vom 12. November 1918. Die nach der Bekanntmachung vom 22. Oktober 1914 über Pauschbeträge, die von den Versicherungsträgern zu den Kosten der Oberversicherungsämter zu entrichten sind (Reichs-Gesetzbl. S. 477), festgesetzten Beträge werden bis zum Ab- lauf des Jahres, das auf das Jahr folgt, in welchem der Krieg beendet ist, fort- erhoben. Diese Verordnung hat Gesetzeskraft. Berlin, den 12. November 1918. Der Rat der Volksbeauftragten Ebert Haase Der Staatssekretär des Reichsarbeitsamts Bauer (Nr. 6532) Verordnung über Arbeiterschutz. Vom 12. November 1918. § 1 Das Gesetz, betreffend Ausnahmen von Beschäftigungsbeschränkungen gewerb- licher Arbeiter, vom 4. August 1914 (Reichs-Gesetzbl. S. 333) wird aufgehoben. Die zugelassenen Ausnahmen gelten höchstens noch 14 Tage. § 2 Die Verordnung hat Gesetzeskraft und tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 12. November 1918. Der Rat der Volksbeauftragten Ebert Haase Der Staatssekretär des Reichsarbeitsamts Bauer — 1310 — (Nr. 6533) Verordnung über die Weitergewährung von Zulagen an Empfänger einer Invaliden-, Witwen- oder Witwerrente aus der Invalidenversicherung. Vom 12. November 1918. Die Wirksamkeit der Bekanntmachung über die Gewährung von Zulagen an Empfänger einer Invaliden-, Witwen- oder Witwerrente aus der Invaliden- versicherung vom 3. Januar 1918 (Reichs-Gesetzbl. S. 7) wird entsprechend auf das Jahr 1919 erstreckt. Im § 1 der bezeichneten Bekanntmachung sind an die Stelle der Worte „wenn sie sich im Inland aufhalten“ die Worte zu setzen „sofern sie nicht Ausländer sind und sich nicht im Ausland aufhalten!“. Diese Verordnung hat Gesetzeskraft. Berlin, den 12. November 1918. Der Rat der Volksbeauftragten Ebert Haase Der Staatssekretär des Reichsarbeitsamts Bauer Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 1311— Reichs-Gesetzblatt Jahrgang 1918 Nr. 154 Inhalt: Verordnung über die Ermächtigung des Bundesrats zur Ausübung von Verwaltungsbefugnissen S. 1311. (Nr. 6534) Verordnung über die Ermächtigung des Bundesrats zur Ausübung von Ver- waltungsbefugnissen. Vom 14. November 1918. § 1 Der Bundesrat wird ermächtigt, die ihm nach Gesetzen und Verordnungen des Reichs zustehenden Verwaltungsbefugnisse auch fernerhin auszuüben. § 2 Diese Verordnung hat Gesetzeskraft und tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 14. November 1918. Del Rat der Volksbeauftragten Ebert Haase Der Staatssekretär des Innern In Vertretung Dr. Lewald Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermliteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern — Berlm, gedruckt in der Reichsdruckerei Reichs-Gesetzbl. 1918. 244 Ausgegeben zu Berlin den 15. November 1918 — 1313 — Reichs-Gesetzblatt Jahrgang 1918 Nr. 155 Inhalt: Erlaß über die Bildung eines Ausschusses für die Einführung von Lebens-, Futter- und Dünge- mitteln. S. 1313. (Nr. 6535) Erlaß über die Bildung eines Ausschusses für die Einführung von Lebens-, Futter- und Düngemitteln. Vom 15. November 1918. Alle Fragen der Einfuhr von Lebens-, Futter- und Düngemitteln werden von einem Ausschuß behandelt und entschieden, der aus dem Staatssekretär des Reichsernährungsamts oder seinem Vertreter als Vorsitzenden und je einem Vertreter des Auswärtigen Amtes, des Reichswirtschaftsamts, des Reichsschatz- amts und des Reichsbankdirektoriums besteht. Der Ausschuß ist berechtigt, einen Beirat aus den deutschen Wirtschafts- kreisen beizuziehen. Der Ausschuß ist befugt, mit rechtlicher Wirkung jede Maßnahme zu treffen, die ihm notwendig erscheint. Berlin, den 15. November 1918. Die Reichsregierung Ebert Haase Den Bezug des Reichs- Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Reichs-Gesetzbl. 1918. 245 Ausgegeben zu Berlin den 18. November 1918. — 1315 —   Reichs-Gesetzblatt Jahrgang 1918 Nr. 156 Inhalt: Anordnung, betreffend Einquartierung S. 1315. — Bekanntmachung über die Mitteilung von Wertpapierpreisen. S. 1316. (Nr. 6536) Anordnung, betreffend Einquartierung. Vom 16. November 1918. § 1 Die Gemeinden können die im § 6 Abs. 1 des Gesetzes über die Kriegs- leistungen vom 13. Juni 1873 (Reichs- Gesetzbl. S. 129) vorgesehenen Befugnisse ausüben, um solchen Personen Naturalquartier im Sinne des § 3 Ziffer 1 des Gesetzes zu verschaffen, die nach dem 1. November 1918 nachweisbar aus der bewaffneten Macht entlassen worden sind. Die Gemeinden können zur Gewährung von Naturalquartier außer den Eigentümern auch Mieter und sonstige Berechtigte heranziehen. Sie sollen Bürger- quartier nur als letzten Behelf und nur für Personen in Anspruch nehmen, die am Orte der Eingartierung ihren Unterstützungswohnsitz haben. § 8 des Gesetzes findet Anwendung. § 2 Die Gemeinde hat dem als Quartiergeber in Anspruch Genommenen die auf ihr Verlangen gemachten Aufwendungen zu ersetzen sowie eine billige Ver- gütung zu gewähren. Die näheren Bestimmungen über diese Vergütung trifft der Demobilmachungskommissar. Die Gemeinde kann vom Einquartierten nach Maßgabe seiner Leistungsfähigkeit Erstattung verlangen. Die besonderen Kosten, welche der Gemeinde durch die Gewährung und Beschaffung von Naturalquartier für die im § 1 Abs. 1 dieser Anordnung be- zeichneten Personen erwachsen, gelten als Kosten der Kriegswohlfahrtspflege. § 3 Diese Anordnung tritt mit dem Tage ihrer Verkündung in Kraft. Den Zeitpunkt des Außerkrafttretens bestimmt das Reichsamt für die wirtschaftliche Demobilmachung. Berlin, den 16. November 1918. Reichsamt für die wirtschaftliche Demobilmachung Koeth Reichs-Gesetzbl. 1918. 246 Ausgegeben zu Berlin den 21. November 1918. — 1316 — (Nr. 6537) Bekanntmachung über die Mitteilung von Wertpapierpreisen. Vom 19. No- vember 1918. Auf Grund des § 1 Abs. 3 der Verordnung, betreffend Verbot von Mittellungen über Preise von Wertpapieren usw., vom 25. Februar 1915 (Reichs-Gesetzbl. S. 111) / 8. November 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 1019) wird im Anschluß an die Bekanntmachungen, betreffend Ausnahmen von dem Verbote von Mitteilungen über Preise von Wertpapieren usw., vom 9. November 1917 (Reichs--Gesetzbl. S. 1019) und vom 2. Februar 1918 (Reichs-Gesetzbl. S. 71) folgendes bestimmt: Artikel 1 Es sind ferner zulässig: 1. Bekanntmachungen und Mitteilungen über die für Aktien und Kuxe an einer inländischen Börse amtlich festgestellten Kurse; 2. Mitteilungen zwischen Personen, die Bankiergeschäfte gewerbsmäßig be- treiben, über Preise von Aktien und Kuxen, unbeschadet der Bestim- mungen der §§ 42, 43 und 90 des Börsengesetzes (Reichs-Gesetzbl. 1908 S. 215). Artikel II Diese Bestimmung tritt am 25. November 1918 in Kraft. Berlin, den 19. November 1918. Der Reichskanzler In Vertretung Dr. Aug. Müller Der Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt den Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 1317 — Reichs-Gesetzblatt Jahrgang 1918 Nr. 157 Inhalt: Verordnung über die Verhütung von Seuchen. S. 1317. (Nr. 6538) Verordnung über die Verhütung von Seuchen. Vom 20. November 1918. Auf Grund des Erlasses des Rates der Volksbeauftragten über die Errichtung des Demobilmachungsamts vom 12. November 1918 wird zur Verhütung von Seuchen verordnet: § 1 Sämtliche Angehörige des Heeres und der Marine haben sich vor ihrer Entlassung einer ärztlichen Untersuchung auf das Vorhandensein von Ungeziefer und übertragbaren Krankheiten zu unterziehen. Den zu diesem Zwecke ergehenden Anordnungen ist Folge zu leisten. § 2 Wer bei der Untersuchung als behaftet mit Ungeziefer befunden wird, ist sobald als möglich zu entlausen. § 3 Wer sich bei der ärztlichen Untersuchung als behaftet mit einer übertrag- baren Krankheit, insbesondere einer Geschlechtskrankheit, erweist, wird in Lazarett- behandlung genommen, bis die Ansteckungsgefahr erloschen ist. Besteht bei dem Erkrankten Gewähr für die Einhaltung der notwendigen Vorsichtsmaßregeln gegen die Verbreitung der Krankheit, so kann von einer Lazarettüberweisung abgesehen werden und die Entlassung erfolgen. § 4 Wer vor seiner Entlassung einer Untersuchung der im § 1 bezeichneten Art nicht unterzogen worden ist, hat sich unverzüglich bei der nächsten erreichbaren militärischen Behörde oder bei der Ortsbehörde seines Aufenthaltsorts behufs Herbeiführung der ärztlichen Untersuchung zu melden. Reichs-Gesetzbl. 1918. . Ausgegeben zu Berlin den 21. November 1918. 247 — 1318 — Die Militär- oder Ortsbehörden haben die notwendigen Anordnungen für die Herbeiführung der ärztlichen Untersuchung und der im Anschluß hieran ge- mäß § 2 und § 3 erforderlichen Maßnahmen zu treffen. § 5 Die Behandlung und Verpflegung der in Lazaretten Untergebrachten ist unentgeltlich. Im übrigen erhalten sie dieselben Bezüge wie erkrankte Heeres- angehörige. Auch die Familienunterstützungen werden weitergezahlt. § 6 Entlassene Angehörige des Heeres und der Marine, die keine Bescheinigung darüber beibringen können, daß sie von Ungeziefer und übertragbaren Krankheiten frei sind, dürfen von den Gemeinden nicht in Bürgerquartiere gelegt werden. § 7 Diese Verordnung tritt sofort in Kraft. Berlin, den 20. November 1918. Reichsamt für die wirtschaftliche Demobilmachung Koeth Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerel. — 1319 — Reichs-Gesetzblatt Jahrgang 1918 Nr. 158 Inhalt: Namensänderung des Kriegsernährungsamts. S. 1319. — Bekanntmachung, betreffend Ausführungebestimmungen zum Kapitalabfindungsgesetze für Offiziere. S. 1319. (Nr. 6539) Namensänderung des Kriegsernährungsamts. Vom 19. November 1918. Mit Ermächtigung der Reichsregierung bestimme ich hierdurch, daß das Kriegs- ernährungsamt fortan den Namen Reichsernährungsamt führt. Berlin, den 19. November 1918. Der Staatssekretär des Kriegsernährungsamts Wurm (Nr. 6540) Bekanntmachung, betreffend Ausführungsbestimmungen zum Kapitalabfindungs- gesetze für Offiziere. Vom 7. November 1918. Auf Grund des Artikel 7 Nr. 2 der Reichsverfassung hat der Bundesrat nachstehende Bestimmungen zur Ausführung des Kapitalabfindungsgesetzes für Offiziere vom 26. Juli 1918 (Reichs-Gesetzbl. S. 994) beschlossen: 1 Der Antrag auf Abfindung und Abtretung ist bei der obersten Militär- verwaltungsbehörde oder bei der von dieser bestimmten Stelle anzubringen; er muß Angaben über den Verwendungszweck enthalten. Reichs-Gesetbl. 1918. 248 Ausgegeben zu Berlin den 23. November 1918. — 1320 — 2 Die oberste Militärverwaltungsbehörde veranlaßt die Untersuchung des Antragstellers durch einen beamteten Arzt, der sich auch dahin zu äußern hat, ob vom ärztlichen Standpunkt aus Bedenken gegen die Gewährung der Kapital- abfindung oder gegen die Genehmigung der Abtretung bestehen. Werden die Voraussetzungen des § 2 Nr. 1 bis 3 des Gesetzes als erfüllt angesehen, so gibt die oberste Militärverwaltungsbehörde dem Antragsteller hier- von Kenntnis, erforderlichenfalls mit dem Anheimstellen, genauere Angaben über den Verwendungszweck beizubringen; sobald der Verwendungszweck hinreichend feststeht, veranlaßt sie die Prüfung der Nützlichkeit der beabsichtigten Verwendung. Die Zustellung der Bescheide erfolgt nach den für das Verfahren in sonstigen Versorgungsangelegenheiten gegebenen Bestimmungen. Die Prüfung der Nützlichkeit der beabsichtigten Verwendung erfolgt auf Ersuchen der obersten Militärverwaltungsbehörde durch die von den Landeszentral- behörden für das Kapitalabfindungsgesetz vom 3. Juli 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 680) bestimmten Stellen. Im übrigen finden die Nummern 3 bis 9 der Ausführungsbestimmungen zum Kapitalabfindungsgesetze vom 8. Juli 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 684) und die zu diesem Gesetz erlassenen oder noch zu erlassenden Ausführungsanweisungen der Landeszentralbehörden entsprechende Anwendung, soweit und solange nicht solche Ausführungsanweisungen von den Landeszentralbehörden im Einvernehmen mit den obersten Militärverwaltungsbehörden für das Kapitalabfindungsgesetz für Offiziere besonders erlassen werden. Die für die Abfindung getroffenen Bestimmungen sind auch auf die Ab- tretung entsprechend anzuwenden. Im Falle der Abtretung erhält auch die vermittelnde Stelle (§ 9 des Kapitalabfindungsgesetzes für Offiziere) Abschrift der endgültigen Entscheidung. Berlin, den 7. November 1918. Der Reichskanzler Im Auftrag Dr. Lewald Den Bezug des Reichs- Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerel. — 1321—    Reichs-Gesetzblatt Jahrgang 1918 Nr.159 Inhalt: Verordnung über Ausdehnung der Versicherungspflicht und Versicherungsberechtigung in der Krankenversicherung. S. 1321. — Verordnung über die Festsetzung neuer Preise für die Weiter- arbeit in Kriegesmaterial. S. 1323. — Verordnung über die Post- und Telegrammüberwachung im Verkehr mit dem Auslande. S. 1324. (Nr. 6541) Verordnung über Ausdehnung der Versicherungspflicht und Versicherungsberech- tigung in der Krankenversicherung. Vom 22. November 1918. § 1 Für den Fall der Krankheit werden bis auf weiteres nach den Vorschriften der Reichsversicherungsordnung versichert: 1. Betriebsbeamte, Werkmeister und andere Angestellte in ähnlich gehobener Stellung sämtlich, wenn diese Beschäftigung ihren Hauptberuf bildet, 2. Handlungsgehilfen und Gehilfen in Apotheken, 3. Bühnen- und Orchestermitglieder ohne Rücksicht auf den Kunstwert der Leistungen, 4. Lehrer und Erzieher, 5. Schiffer auf deutschen Seefahrzeugen, soweit sie nicht unter die §§ 553 bis 553b des Handelsgesetzbuchs fallen, sowie auf Fahrzeugen der Binnenschiffahrt, wenn sie gegen Entgelt beschäftigt werden und ihr regelmäßiger Jahresarbeits- verdienst mehr als zweitausendfünfhundert Mark, aber nicht mehr als fünftausend Mark an Entgelt beträgt. § 2 Die §§ 178, 314 Abs. 2 der Reichsversicherungsordnung werden auf- gehoben. Im § 312 Abs. 1 der Reichsversicherungsordnung erhält der letzte Satz folgende Fassung: „Es kann mit Zustimmung des Kassenvorstandes in eine niedere Klasse oder Lohnstufe übertreten.“ Reichs-Gesetzbl. 1918 Ausgegeben zu Berlin den 23. November 1918. 249 — 1322 — § 3 Wer in der Zeit seit Beginn des Krieges wegen Überschreitens der Ein- kommensgrenze von zweitausendfünfhundert Mark aus seiner Krankenkasse oder knappschaftlichen Krankenkasse ausgeschieden ist, kann bei dieser Kasse binnen sechs Wochen nach dem Inkrafttreten dieser Vorschriften die Wiederaufnahme als Mit- glied gemäß § 313 der Reichsversicherungsordnung beantragen, sofern er beim Ausscheiden zur Weiterversicherung berechtigt war und nicht jetzt nach § 1 ver- sicherungspflichtig ist. Die Kasse kann den Berechtigten, wenn er sich zum Beitritt meldet, ärtzlich untersuchen lassen. Eine Erkrankung, die beim Wiedereintritt bereits besteht, be- gründet für diese Krankheit keinen Anspruch auf Kassenleistung. Die Vorschriften des Abs. 1, 2 gelten sinngemäß für Personen die seit Beginn des Krieges auf Grund des § 178 oder des § 314 Abs. 2 der Reichs- versicherungsordnung aus der Kassenmitgliedschaft ausgeschieden sind. § 4 Sind seit Beginn des Krieges Personen der im § 1 bezeichneten Art trotz Überschreitens der Einkommensgrenze von zweitausendfünfhundert Mark von ihrer Krankenkasse oder knappschaftlichen Krankenkasse weiter wie versicherungspflichtige Mitglieder behandelt worden oder Versicherungsberechtigte trotz Überschreitens eines regelmäßigen jährlichen Gesamteinkommens von viertausend Mark Mit- glieder ihrer Kasse geblieben, so kann diese Mitgliedschaft nachträglich nicht mehr angefochten werden. Dies gilt auch für Fälle, in denen beim Inkrafttreten dieser Vorschriften ein Streitverfahren schwebt. § 5 Die Frist zur Meldung der nach § 1 Versicherungspflichtigen (§ 317 der Reichsversicherungsordnung) läuft frühestens mit dem achten Tage nach dem Inkrafttreten dieser Vorschriften ab. Die Meldung kann wirksam schon vor dem Inkrafttreten dieser Vorschriften geschehen. § 6 Diese Vorschriften haben Gesetzeskraft und treten am 2. Dezember 1918 in Kraft. Berlin, den 22. November 1918. Der Rat der Volksbeauftragten Ebert Haase Der Staatssekretär des Reichsarbeitsamts Bauer — 1323 — (Nr. 6542) Verordnung über die Festsetzung neuer Preise für die Weiterarbelt in Kriegs- material. Vom 21. November 1918. Auf Grund des Erlasses des Rates der Volksbeauftragten vom 12. November 1918 über die Errichtung des Reichsamts für die wirtschaftliche Demobilmachung (Demobilmachungsamt) wird hiermit verordnet: 1. Soweit nach dem 10. November 1918 noch ausnahmsweise Kriegs- arbeiten fortgesetzt werden müssen, setzt die mit den Arbeiten befaßte Beschaffungs- behörde neue Preise für die Weiterarbeit in Kriegsmaterial unter Berücksichtigung ihres Charakters als Notarbeit fest. Gegen diese Preisfestsetzung steht innerhalb vier Wochen nach Zustellung dem Lieferer oder Unterlieferer das Recht der Be- rufung an den Demobilmachungskommissar seines Bezirkes zu. Der Demobil- machungskommissar setzt nach Anhörung der Beschaffungsbehörde und des Be- rufenden den Preis endgültig fest mit der Maßgabe, daß über den Ersatz nach- weisbarer Gesamtgestehungskosten hinaus kein Gewinn gewährt wird und daß keinesfalls der vertraglich vereinbarte Preis, auch anteilig nicht, überschritten wird. 2. Ein Anspruch auf entgangenen Gewinn wegen nicht ausgeführter Kriegs- aufträge gegen die Auftraggeber steht den Lieferern oder Unterlieferern nicht zu. 3. Die vorstehenden Bestimmungen schließen eine Einigung über die so- fortige Auflösung der Verträge oder Teile derselben, gegebenenfalls unter Über- nahme der unfertigen Gegenstände, zwischen Beschaffungsbehörde einerseits und Lieferer oder Unterlieferer andererseits nicht aus. 4. Zweifel über die Anwendbarkeit dieser Verordnung auf den Einzelfall entscheidet auf Antrag eines der Beteiligten das Demobilmachungsamt. 5. Die Landeszentralbehörden oder die von ihnen bezeichneten Stellen regeln die Einrichtung der den Demobilmachungskommissaren für die Erfüllung der zu 1 bezeichneten Aufgabe beizugebenden Organe. Das Verfahren vor dem Demobilmachungskommissar ist gebührenfrei; über die Erstattung barer Auslagen entscheidet der Demobilmachungskommissar. 6. Für Streitfälle aus dieser Verordnung ist der ordentliche Rechtsweg ausgeschlossen. Berlin, den 21. November 1918. Reichsamt für die wirtschaftliche Demobilmachung Koeth — 1324 — (Nr. 6543) Verordnung über die Post- und Telegrammüberwachung im Verkehr mit dem Ausland. Vom 15. November 1918. § 1 Die Post- und Telegrammüberwachung im Verkehr mit dem Ausland wird bis auf weiteres aufrechterhalten, soweit sie im Steuerinteresse oder aus wirtschaftlichen Gründen erforderlich ist. Auf militärische oder politische Ange- legenheiten darf die Überwachung nicht erstreckt werden. § 2 Die bisherigen Überwachungs- und Prüfungsstellen bleiben zu dem im § 1 Satz 1 bezeichneten Zwecke bestehen und werden dem Reichsschatzamt unterstellt. Berlin, den 15. November 1918. Der Rat der Volksbeauftragten Ebert Haase Der Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 1325 — Reichs-Gesetzblatt Jahrgang 1918 Nr. 160 Inhalt: Verordnung über Maßnahmen gegen die Kapitalabwanderung in das Ausland. S. 1335. (Nr. 6544) Verordnung über Maßnahmen gegen die Kapitalabwanderung in das Ausland. Vom 21. November 1918. § 1 Wertpapiere dürfen nur durch Vermittlung von Banken nach dem Ausland versandt oder überbracht werden. Als Wertpapiere im Sinne dieser Verordnung gelten auch die unverzins- lichen Schatzanweisungen des Reichs oder der Bundesstaaten, Zins- und Gewinn- anteilscheine, Urkunden, durch welche die Beteiligung an einem Unternehmen verbrieft ist, sowie Hypotheken, Grundschuld- und Rentenschuldbriefe. Dagegen gelten im Sinne dieser Verordnung nicht als Wertpapiere Papiergeld, Banknoten, Darlehnskassenscheine, Wechsel, Anweisungen und Schecks. Als Banken im Sinne dieser Verordnung gelten alle Personen und Unter- nehmungen einschließlich der Sparkassen und Genossenschaften, die gewerbsmäßig Bank- oder Bankiersgeschäfte betreiben. § 2 Banken dürfen Aufträge, wonach 1. Wertpapiere nach dem Ausland versandt oder überbracht, für einen Ausländer in Verwahrung genommen oder ihm auf Stückekonto gut. geschrieben, 2. Geldbeträge in in- oder ausländischer Währung einem Ausländer gut- geschrieben werden sollen, nur ausführen, wenn der Auftraggeber eine Erklärung nach dem anliegenden Muster in doppelter Ausfertigung einreicht. Die Banken haben eine Ausfertigung der Erklärung binnen einer Woche an das für ihre Niederlassung (Zweigniederlassung) zuständige Besitzsteueramt weiterzugeben. Reichs-Gesetzbl. 1918. 250 Ausgegeben zu Berlin den 23. November 1918. — 1326 — Ausländer im Sinne dieser Verordnung sind Personen, die im Ausland ihren Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt haben, und Unternehmungen, soweit sie im Ausland ihren Sitz haben. § 3 Die Vorschriften im § 2 finden keine Anwendung, 1. wenn die Bank Wertpapiere im eigenen Namen nach dem Ausland ver- sendet oder überbringt oder für einen Ausländer in Verwahrung nimmt oder ihm auf Stückekonto gutschreibt; 2. wenn Wertpapiere nur zum Bezuge von Zins- oder Gewinnanteil- scheinen, zum Austausch oder zur Abstempelung bei Konversionen oder ähnlichen Anlässen, oder nur zur Ausübung von Stimm- und Bezugs- rechten versandt oder überbracht werden; 3. wenn der Auftraggeber ein Ausländer ist. § 4 Auf den Postanweisungs-, Postscheck-, Postnachnahme- und Postauftrags- verkehr finden die Vorschriften dieser Verordnung keine Anwendung. Das Reichsschatzamt kann weitere Ausnahmen zulassen. § 5 Niemand darf bei einer Bank auf einen falschen oder erdichteten Namen für sich oder einen Dritten ein Konto errichten lassen, Wertsachen offen oder verschlossen hinterlegen oder ein Schließfach mieten. Bei Anträgen auf Errichtung eines Kontos oder Überlassung eines Schließ- fachs hat die Bank sich über die Person des Antragstellers zu vergewissern. § 6 Wer der Vorschrift im § 1 Abs. 1 oder im § 5 Abs. 1 dieser Verordnung zuwiderhandelt, wird mit Geldstrafe von einhundert bis zu einhunderttausend Mark bestraft. Daneben kann auf Gefängnis bis zu drei Jahren und auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden. Der Versuch ist strafbar. Die Vermögenswerte, auf die sich die strafbare Handlung bezieht, können im Urteil für dem Reiche verfallen erklärt werden. § 7 Wer den Vorschriften im § 2 Abs. 1 und 2 oder im § 5 Abs. 2 dieser Verordnung zuwiderhandelt, wird mit Geldstrafe bis zu zehntausend Mark bestraft. § 8 Alle Geschäfte, Verabredungen und sonstigen Handlungen, die dazu bestimmt sind, die durch die Vorschriften in §§ 1 und 2 bezweckte Kenntnis der Steuer- — 1327 — behörde über das Verbringen von Vermögenswerten ins Ausland zu vereiteln, sind verboten. Wer der Vorschrift im Abs. 1 vorsätzlich zuwiderhandelt, wird, soweit nicht nach anderen Gesetzen eine schwerere Strafe verwirkt ist, mit Geldstrafe von einhundert bis zu einhunderttausend Mark und mit Gefängnis bis zu drei Jahren oder mit einer dieser Strafen bestraft. Der Versuch ist strafbar. § 6 Abs. 2 findet Anwendung. § 9 Alle Reichs-, Staats- und Gemeindebehörden sowie die Notare sind ver- pflichtet, Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften dieser Verordnung, die ihnen zur Kenntnis kommen, der Steuerbehörde mitzuteilen. § 10 Diese Verordnung tritt am Tage ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 21. November 1918. Der Rat der Volksbeauftragten Ebert Haase Anlage —1328— Doppelt auszufertigen; eine Ausfertigung ist für das Besitzsteueramt bestimmt. (Datum) .. . . . . An .den in 191... Ich habe Sie beauftragt, umstehend angeführte(n) Geschäft(e) für mich auszuführen und versichere hiermit unter Bezugnahme auf die Verordnung über Maßnahmen gegen die Kapitalabwanderung in das Ausland vom 21. November 1918, daß die gemachten Angaben der Wahrheit entsprechen. (Unterschrift) Erklärungen ohne Unterschrift gelten als nicht abgegeben. Gegenstand des Geschäfts Bezeichnung (Versendung, Über- - s Wäh- bringung. Hinterlegung, Wertpapiere rung Gutschrift auf Stückekonto, Gutschrift auf Konto) Betrag (bei Wertpapieren Neuwert) 1 Name und Wohnort (Sitz des Empfängers) Zweck der Versendung, Überbringung, Gutschrift usw. 1) Bei Gutschrift eines Geldbetrags ist diese Spalte nicht auszufüllen, es genügt die Angabe des Geldbetrags in Spalte 3, 4. *) Bei Wertpapieren ohne Nennwert genügt anderweite handelsübliche Bezeichnung. Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 1329 — Reichs-Gesetzblatt Inhalt: Unterstellung der Zentral-Einkaufsgesellschaft unter das Reichsernährungsamt. S. 1329. — Verordnung über die Arbeitszeit in den Bäckereien und Konditoreien. S. 1329. (Nr. 6545) Unterstellung der Zentral-Einkaufsgesellschaft unter das Reichsernährungsamt. Vom 23. November 1918. In Einvernehmen mit den zuständigen Ressorts wird angeordnet, daß die Zentral-Einkaufsgesellschaft sofort aus dem Geschäftsbereiche des Reichswirtschafts- amts ausscheidet und dem Herrn Staatssekretär des Reichsernährungsamts unterstellt wird. Berlin, den 23. November 1918. Die Reichsregierung Ebert Haase (Nr. 6546) Verordnung über die Arbeitszeit in den Bäckereien und Konditoreien. Vom 23. November 1918. § 1 In den gewerblichen Bäckereien und Konditoreien darf die regelmäßige tägliche Arbeitszeit der Gesellen, Gehilfen, Lehrlinge und sonstigen Arbeiter acht Stunden nicht überschreiten. Den Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeitern (Lehrlingen) müssen an jedem Arbeitstag, an dem sie länger als vier Stunden beschäftigt werden, Pausen von einer Gesamtdauer von mindestens einer halben Stunde gewährt werden. Werden sie länger als sechs Stunden beschäftigt, so muß die Gesamt- dauer der Pausen mindestens eine Stunde und eine der Pausen mindestens eine halbe Stunde betragen. Unterbrechungen der Arbeit von weniger als einer Viertelstunde kommen auf die Pausen nicht in Anrechnung. Reichs-Gesetzbl. 1918. 251 Ausgegeben zu Berlin den 25. November 1918. — 1330 — Die Bestimmungen der Abs. 1 und 2 gelten auch für die Gesellen, Gehilfen, Lehrlinge und sonstigen Arbeiter, die in Gast- und Schankwirtschaften, Speiseanstalten aller Art (Pensionen, Heilanstalten, Fabrikkantinen), Waren- häusern, Mühlen und anderen gewerblichen Betrieben sowie in Bahnhofs- wirtschaften mit der Herstellung von Bäcker- und Konditorwaren beschäftigt werden. § 2 Über die im § 1 festgesetzte Dauer dürfen Gesellen, Gehilfen, Lehrlinge und sonstige Arbeiter mit Arbeiten beschäftigt werden, die zur Verhütung des Verderbens von Rohstoffen oder des Mißlingens von Arbeitserzeugnissen erforder- lich sind, sofern diese Arbeiten nicht innerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit vor- genommen oder beendet werden können. § 3 In allen gewerblichen Bäckereien und Konditoreien müssen an den Werktagen alle Arbeiten mindestens von 10 Uhr abends bis 6 Uhr morgens vollständig ruhen. In der gleichen Zeit müssen in Gast- und Schankwirtschaften, Speiseanstalten aller Art (Pensionen, Heilanstalten, Fabrikkantinen), Warenhäusern, Mühlen und anderen gewerblichen Betrieben alle Arbeiten und Vorarbeiten ruhen, die zum Herstellen von Bäcker- oder Konditorwaren dienen; dies gilt auch für Bahnhofs- wirtschaften. § 4 Die Vorschriften des § 3 finden auch auf die Anlagen zum Herstellen von Zwieback, Keks, Biskuit, Honigkuchen, Lebkuchen, Waffeln oder Matze Anwendung. § 5 Die von den Landeszentralbehörden bestimmten Behörden können auf Antrag für ihren Bezirk oder für Teile desselben widerruflich eine Verschiebung der Lage der achtstündigen Betriebsruhe um höchstens eine Stunde genehmigen. § 6 An Sonn- und Festtagen — § 105a Abs. 2 der Gewerbeordnung — darf in gewerblichen Bäckereien und Konditoreien nicht gearbeitet werden. Jedoch dürfen nach 6 Uhr abends — an zwei unmittelbar aufeinanderfolgenden Sonn- oder Festtagen nur am zweiten Tage nach 6 Uhr abends — während einer Stunde Arbeiten vorgenommen werden, die zur Wiederaufnahme des regelmäßigen Betriebs am folgenden Werktag notwendig sind. Das gleiche gilt für alle Arbeiten und Vorarbeiten, die in den Betrieben des § 3 Abs. 2 zum Herstellen von Bäcker- oder Konditorwaren dienen. Von drei unmittelbar aufeinanderfolgenden Sonn- oder Festtagen gilt der dritte Tag als Werktag. Die Landeszentralbehörden können für das Staatsgebiet oder für einzelne Bezirke gestatten, daß an den Sonn- und Festtagen während höchstens drei Stunden leicht verderbliche Waren ausgetragen werden. — 1331 — § 7 Die Gewerbeaufsichtsbeamten können auf Antrag unter dem Vorbehalte des Widerrufs a) unbeschadet der Bestimmungen im § 2 für höchstens 20 Tage im Jahre eine Überschreitung der im § 1 festgesetzten Arbeitszeit zulassen, wenn ein dringendes Bedürfnis dafür nachgewiesen wird, b) abweichend von den Bestimmungen der §§ 3 bis 6 gestatten, daß während der vorgeschriebenen Ruhezeiten und an den Sonn- und Fest- tagen Arbeiten ausgeführt werden, die notwendig sind 1. in Notfällen oder im öffentlichen Interesse, 2. zur Bewachung von Betriebsanlagen, 3. zur Ausbesserung von Betriebseinrichtungen, sofern diese ohne er- hebliche Störung des Betriebs nicht in der zugelassenen Arbeitszeit vorgenommen werden können, c) genehmigen, daß während der Messen, Jahrmärkte und Volksfeste Ge- sellen, Gehilfen, Lehrlinge und sonstige Arbeiter über die im § 1 Abs. 1 vorgesehene Dauer hinaus beschäftigt und abweichend von den Be- stimmungen des § 3 innerhalb der vorgeschriebenen Ruhezeiten sowie an den Sonn- und Festtagen Arbeiten zum Herstellen von Bäcker- und Konditorwaren ausgeführt werden. Vor der Erteilung einer Genehmigung ist dem Arbeiterausschuß oder, wenn kein Ausschuß besteht, der Arbeiterschaft des Betriebs Gelegenheit zu geben, sich zu dem Antrag zu äußern. Der Bescheid ist schriftlich zu erteilen. Er kann an Bedingungen geknüpft werden. Eine Abschrift des Bescheids ist in den Betriebsräumen an einer den Arbeitern leicht zugänglichen Stelle aufzuhängen. § 8 Der & 105b Abs. 1, der §& 105 Abs. 1 Ziffer 1 bis 3, der §& 105e Abs. 1 Ziffer 5, Abs. 2 bis 4, die §§ 1054 bis 105i der Gewerbeordnung finden auf die gewerblichen Bäckereien und Konditoreien und auf die im § 3 Abs. 2 bezeich- neten Arbeiten keine Anwendung; für die im § 4 bezeichneten Anlagen bewendet es bei den Bestimmungen der § 105 b bis 105 i der Gewerbeordnung. § 9 Auf den Gewerbebetrieb der Bäckereien und Konditoreien finden im übrigen die Vorschriften der Gewerbeordnung insoweit Anwendung, als nicht in diesem Gesetze besondere Bestimmungen getroffen sind. § 10 Zu den gewerblichen Bäckereien und Konditoreien im Sinne der vor- stehenden Bestimmungen gehören auch Bäckereien und Konditoreien von Konsum- und anderen Vereinen. — 1332 — § 11 Die Aufsicht über die Ausführung der Bestimmungen dieser Verordnung regelt sich nach § 139b der Gewerbeordnung. § 12 Mit Geldstrafe bis zu zweitausend Mark, im Unvermögensfalle mit Ge- fängnis bis zu sechs Monaten, wird bestraft, wer den vorstehenden Bestimmungen oder den auf Grund derselben erlassenen Anordnungen der zuständigen Behörden zuwider Arbeiter beschäftigt oder Arbeiten vornimmt oder vornehmen läßt. War der Täter zur Zeit der Begehung der Straftat bereits zweimal wegen Zuwiderhandlung nach Abs. 1 rechtskräftig verurteilt, so tritt, falls die Straftat vorsätzlich begangen wurde, Geldstrafe von einhundert bis dreitausend Mark oder Gefängnisstrafe bis zu sechs Monaten ein. Die Anwendung dieser Vorschrift bleibt ausgeschlossen, wenn seit der Rechtskraft der letzten Verurteilung bis zur Begehung der neuen Straftat drei Jahre verflossen sind. § 13 Die durch die Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 4. März 1896 (Reichs-Gesetzbl. S. 55) verkündeten Vorschriften über den Betrieb der Bäckereien und Konditoreien werden aufgehoben, desgleichen die Vorschriften in Nr. 18 der Bekanntmachung des Reichskanzlers, betreffend die Beschäftigung von jugendlichen Arbeitern und von Arbeiterinnen in Werkstätten mit Motorbetrieb, vom 13. Juli 1900 (Reichs-Gesetzbl. S. 566), insoweit sie sich auf Bäckereien und Konditoreien beziehen, sowie der § 9 der Bekanntmachung des Reichskanzlers über- die Bereitung von Backwaren vom 26. Mai 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 411). § 14 Das Reichsarbeitsamt kann Bestimmungen über die Ausführung dieser Verordnung erlassen. § 15 Diese Verordnung hat Gesetzeskraft. Sie tritt am 15. Dezember 1918 in Wirkung. Berlin, den 23. November 1918. Der Rat der Volksbeauftragten Ebert Haase Der Staatssekretär des Reichsarbeitsamts Bauer Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt den Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 1333 —   Reichs-Gesetzblatt Jahrgang 1918 Nr. 162 Inhalt: Bekanntmachung, betreffend Aufhebung. des § 7 der Verordnung über die Regelung des Verkehrs mit Web-, Wirk- und Strickwaren vom 10. Juni/23. Dezember 1916. S. 1338. — Anordnung über die Regelung der Arbeitszeit gewerblicher Arbeiter. S. 1334. (Nr. 6547) Bekanntmachung) betreffend Aufhebung des § 7 der Verordnung über die Regelung des Verkehrs mit Web-, Wirk- und Strickwaren vom 10. Juni / 23. Dezember 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 1420). Vom 22. November 1918. Au Grund des § 21 der Verordnung über die Regelung des Verkehrs mit Web-, Wirk- und Strickwaren vom 10. Juni / 23. Dezember 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 1420) wird folgendes bestimmt: Einziger Paragraph § 7 der Verordnung über die Regelung des Verkehrs mit Web-, Wirk- und Strickwaren vom 10. Juni / 23. Dezember 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 1420) in der durch die Bekanntmachung über die Errichtung einer Reichsstelle für Schuh- versorgung vom 28. Februar 1918 (Reichs-Gesetzbl. S. 100) abgeänderten Fassung tritt außer Kraft. Berlin, den 22. November 1918. Das Reichswirtschaftsamt Dr. Aug. Müller Reichs-Gesetzbl. 1918. 252 Ausgegeben zu Berlin den 26. November 1918. — 1334 — (Nr. 6548) Anordnung über die Regelung der Arbeitszeit gewerblicher Arbeiter. Vom 23. November 1918. Auf Grund des Erlasses des Rates der Volksbeauftragten über die Errichtung des Reichsamts für die wirtschaftliche Demobilmachung (Demobilmachungsamt) vom 12 November 1918 (Reichs-Gesetzbl. S. 1304) ergeht hiermit folgende Anordnung über die Regelung der Arbeitszeit gewerblicher Arbeiter: I Die Regelung umfaßt die gewerblichen Arbeiter in allen gewerblichen Betrieben einschließlich des Bergbaus, in den Betrieben des Reichs, des Staates, der Gemeinden und Gemeindeverbände, auch wenn sie nicht zur Gewinnerzielung betrieben werden, sowie in landwirtschaftlichen Nebenbetrieben gewerblicher Art. II Die regelmäßige tägliche Arbeitszeit ausschließlich der Pausen darf die Dauer von acht Stunden nicht überschreiten. Wenn in Abweichung hiervon durch Vereinbarung eine Verkürzung der Arbeitszeit an Vorabenden der Sonn- und Festtage heibeigeführt wird, kann der Ausfall der Arbeitsstunden an diesen Tagen auf die übrigen Werktage verleilt werden. III Für die in Verkehrsgewerben, einschließlich der Eisenbahn-, Post- und Telegraphenverwaltung erforderlichen, durch die Zeitverhältnisse bedingten, all- gemeinen Ausnahmen von vorstehenden Vorschriften sind alsbald Vereinbarungen zwischen Betriebsleitungen und den Arbeitnehmerverbänden zu treffen. Sollten die Vereinbarungen nicht innerhalb zweicr Wochen zustandekommen, bleiben weitere Anordnungen vorbehalten. In Betrieben, deren Natur eine Unterbrechung nicht gestattet oder bei denen eine ununterbrochene Sonntagsarbeit zur Zeit im öffentlchen Interesse nötig ist, dürfen zur Herbeiführung eines regelmäßigen wöchentlichen Schichtwechsels männliche Arbeiter über sechzehn Jahre innerhalb eines Zeitraums von drei Wochen einmal zu einer Arbeit von höchstens sechzehnstündiger Dauer einschließlich der Pausen herangezogen werden, sofern ihnen in diesen drei Wochen zweimal eine ununterbrochene Ruhezeit von je vierundzwanzig Stunden gewährt wird. V Abweichend von den allgemein gültigen Vorschriften der Gewerbeordnung. dürfen Arbeiteriunen über sechzehn Jahre in zwei- oder mehrschichtigen Betrieben bis zehn Uhr abends beschäftigt werden, wenn ihnen nach Beendigung der — 1385 — Arbeitszeit eine ununterbrochene Ruhepause von mindestens sechzehn Stunden gewährt wird. In diesen Fällen kann an Stelle der einstündigen Mittagspause eine halbstündige Pause treten, die auf die Dauer der Arbeitszeit anzurechnen ist. VI Die vorstehenden Bestimmungen finden keine Anwendung auf vorübergehende Arbeiten, welche in Notfällen unverzüglich vorgenommen werden müssen. VII In Betrieben, deren Natur eine Unterbrechung nicht gestattet, oder deren unbeschränkte Aufrechterhaltung im öffentlichen Interesse nötig ist, kann eine von den vorstehenden Bestimmungen abweichende Regelung durch den zuständigen Ge- werbeaufsichtsbeamten, bei bergbaulichen Betrieben durch den Bergrevierbeamten widerruflich genehmigt werden, wenn die erforderliche Zahl geeigneter Arbeitskräfte nicht zur Verfügung steht. Hierzu sind ein Antrag des Arbeitgebers und, soweit nicht Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden getroffen sind, die Zustimmungserklärung des Arbeitsausschusses oder, wenn ein solcher nicht besteht, der Arbeiterschaft des Betriebs notwendig. Werden für die bezeichneten Betriebe weitergehende Vereinbarungen über Ausnahmen von den Beschäftigungsbeschränkungen gewerblicher Arbeiter durch Verträge von Arbeit- geber- und Arbeitnehmerverbänden getroffen, so sind die Gewerbeaufsichts- bezw. Bergrevierbeamten befugt, entsprechend den Verträgen weitere Ausnahmen von den Arbeiterschutzbestimmungen widerruflich zu genehmigen. Die genannten Be- amten haben nach Erteilung der Genehmigung die für den Betrieb zuständigen Arbeitervermittlungsstellen sofort auf den Mangel an Arbeitskräften in dem betreffenden Betriebe hinzuweisen. Die erteilten Genehmigungen sind dem zuständigen Demobilmachungskommissar mitzuteilen. Dieser ist befugt, die genannten Beamten zum Widerruf ihrer Genehmigungen zu veranlassen. VIII Beginn und Ende der Arbeitszeiten und Pausen sind, sofern keine tarif- liche Regelung crfolgt, vom Arbeitgeber im Einverständnisse mit dem Arbeiter- ausschuß oder, wenn ein solcher nicht besteht, mit der Arbeiterschaft des Betriebs entsprechend den vorstehenden Bestimmungen festzulegen und durch Aushang in den Betrieben zu veröffentlichen. IX Die Aufsicht über die Ausführung der vorstehenden Bestimmungen wird den Gewerbeaufsichts- bezw. Bergrevierbeamten übertragen. Zu diesem Zwecke sind sie befugt, mit den Arbeitcrausschüssen im Beisein des Arbeitgebers oder mit beiden Teilen allein zu verhandeln, und zu diesem Zwecke die Arbeiter- ausschüsse einzuberufen. — 1336 — X Mit Geldstrafe bis zu zweitausend Mark, im Unvermögensfalle mit Ge- fängnis bis zu sechs Monaten wird bestraft, wer den vorstehenden Bestimmungen oder den auf Grund derselben erlassenen Anordnungen zuwiderhandelt. War der Täter zur Zeit der Begehung der Straftat bereits wegen Zuwider- handlung nach Absatz 1 bestraft, so tritt, falls die Straftat vorsätzlich begangen wurde, Geldstrafe von einhundert bis dreitausend Mark oder Gefängnis bis zu sechs Monaten ein. XI  Im übrigen finden die in Reichs- und Landesgesetzen und die auf Grund dieser Gesetze erlassenen Vorschriften im bisherigen Umfang soweit Anwendung, als sie nicht den vorstehenden Bestimmungen zuwiderlaufen. XII Diese Anordnung tritt mit dem Tage ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 23. November 1918. Reichsamt für die wirtschaftliche Demobilmachung Koeth Der Bezug des Reichs--Gesetzblatt vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 1337 — Reichs-Gesetzblatt Jahrgang 1918 Nr. 163 Inhalt: Verordnung, betreffend die vorläufige Regelung der Luftfahrt. S. 1337. (Nr. 6549) Verordnung, betreffend die vorläufige Regelung der Luftfahrt. Vom 26. No- vember 1918. Der Rat der Volksbeauftragten verordnet mit Gesetzeskraft was folgt: Bis zum Erlaß eines Gesetzes über die Regelung der Luftfahrt ordnet das Reichsamt des Innern provisorisch die Verhältnisse der Luftfahrt. Zur Aus- führung dieser Aufgabe errichtet es ein Reichsluftamt. Den Kriegsministerien liegt es ob, zur Sicherung der Anordnungen eine militärische Flugüberwachung einzurichten. Die Liquidierung des militärischen Flugwesens erfolgt unter Beteiligung der militärischen Beschaffungsstellen und des Reichsluftamts durch das Ver- wertungsamt für Heeres- und andere reichseigene Güter. Berlin, den 26. November 1918. Der Rat der Volksbeauftragten Ebert Haase Der Staatssekretär des Innern Preuß Der Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerel. Reichs-Gesetzbl. 1918. 253 Ausgegeben zu Berlin den 27. November 1918. — 1339 — Reichs-Gesetzblatt Jahrgang 1918 Nr. 164 Inhalt: Verordnung über den Erlaß von Strafbestimmungen durch das Reichsamt für die wirtschaftliche Demobilmachung. S. 1339. (Nr. 6550) Verordnung über den Erlaß von Strafbestimmungen durch das Reichsamt für die wirtschaftliche Demobilmachung. Vom 27. November 1918. Das Reichsamt für die wirtschaftliche Demobilmachung (Demobilmachungsamt) wird ermächtigt, zu bestimmen, daß Zuwiderhandlungen gegen die von ihm oder den Demobilmachungsorganen erlassenen Anordnungen mit Gefängnisstrafe bis zu fünf Jahren und mit Geldstrafe bis zu einhunderttausend Mark oder mit einer dieser Strafen bestraft werden, und daß die Gegenstände, auf die sich die straf- bare Handlung bezieht, eingezogen werden können, ohne Unterschied, ob sie dem Täter gehören oder nicht. Das Reichsamt für die wirtschaftliche Demobil- machung (Demobilmachungsamt) kann auch anordnen, daß Gegenstände, auf die sich die strafbare Handlung bezieht, von den Demobilmachungsorganen für ver- fallen erklärt werden, gleichgültig, ob sie dem Täter gehören oder nicht. Berlin, den 27. November 1918. Die Reichsregierung Ebert Haase Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerel. Reichs-Gesetzbl. 1918. 254 Ausgegeben zu Berlin den 28. November 1918. — 1341 —      Reichs-Gesetzblatt Jahrgang 1918 Nr. 165 Inhalt: Verordnung über die Benutzung von Grundstücken und Gebäuden, Schiffen und Wasserfahrzeugen zu militärischen Zwecken nach Eintritt des Friedenszustandes. S. 1341. (Nr. 6551) Verordnung über die Benutzung von Grundstücken und Gebäuden, Schiffen und Wasserfahrzeugen zu militärischen Zwecken nach Eintritt des Friedens- zustandes. Vom 28. November 1918. § 1 Die Reichsregierung und in deren Vertretung die obersten Behörden der Militär- und Marineverwaltung können während sechs Monaten nach Eintritt des Friedenszustandes § 32 des Gesetzes über die Kriegsleistungen vom 13. Juni 1873, Reichs-Gesetzbl. S. 129) in Fällen dringenden Bedürfnisses für militä- rische Zwecke 1. Grundstücke und Gebäude, die auf Grund des § 3 Nr. 4 des Kriegs- leistungsgesetzes in Anspruch genommen worden sind, weiter benutzen, 2. Grundstücke und Gebäude neu in Anspruch nehmen. Über die Frist von sechs Monaten hinaus ist die Weiterbenutzung und die neue Inanspruchnahme von Grundstücken und Gebäuden bis zum Ablauf von zwei Jahren nach Eintritt des Friedenszustandes zulässig, wenn die Landeszentral- behörde ihre Zustimmung erteilt. Die Vergütung für die Benutzung wird in allen Fällen gemäß § 14 Abs. 2 des Kriegsleistungsgesetzes festgestellt; im übrigen finden die Vorschriften dieses Gesetzes über Inanspruchnahme von Gebäuden und Grundstücken entsprechende Anwendung. Die Beträge, die gemäß § 7 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes für Vor- schußleistungen erforderlich werden, hat das Reich den Gemeinden zur Verfügung zu stellen. Die Bestimmung des § 14 Abs. 3 des Kriegsleistungsgesetzes findet keine Anwendung, wenn die oberste Behörde der Militär- oder Marineverwaltung oder eine von ihr für den einzelnen Fall beauftragte Behörde binnen einer Frist von Reichs-Gesetzbl. 1918 255 Ausgegeben zu Berlin den 29. November 1918. — 1342 — einem Monat nach der Desarmierung der Festung dem Eigentümer schriftlich erklärt, das Grundstück nach den Vorschriften dieser Verordnung weiter benutzen zu wollen. § 2 Unter den Voraussetzungen des § 1 und für die dort vorgesehene Zeit können die obersten Behörden der Militär-- und Marineverwaltung Schiffe und Wasserfahrzeuge, die auf Grund des Kriegsleistungsgesetzes in Anspruch genommen worden sind, weiter benutzen oder Schiffe und Wasserfahrzeuge neu in Anspruch nehmen. An die Stelle der Landeszentralbehörde tritt hierbei die Reichsregierung (Reichswirtschaftsamt). Auf die Inanspruchnahme finden die Vorschriften des Kriegsleistungsgesetzes entsprechende Anwendung. § 3 Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Berlin, den 28. November 1918. Die Reichsregierung Ebert Haase Scheidemann Dittmann Landsberg Barth Der Staatssekretär des Innern Dr. Preuß Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. —  1343 —        Reichs-Gesetzblatt  Jahrgang 1918  Nr. 166 Inhalt: Bekanntmachung, betreffend die Verwertung des durch die Demobilisation freiwerdenden Armee- materials. S. 1343. (Nr. 6552) Bekanntmachung, betreffend die Verwertung des durch die Demobilisation frei- werdenden Armeematerials. Vom 29. November 1918. Eine Hauptvoraussetzung für die Wiederaufrichtung der heimischen Volkswirt- schaft ist die restlose Erfassung und Verwertung des ganzen durch die Demobili- sation freiwerdenden Armecmaterials jeder Art. Wer Heeres- oder Marinegut verschleudert, schlecht beaufsichtigt, sich aneignet oder unbefugt veräußert, schädigt ebenso wie der Kaufer solcher Güter unseren wirtschaftlichen Wiederaufbau. Er entzieht die Güter den Volksgenossen, die ihrer am dringendsten bedürfen, ver- hindert die Abbürdung unserer Schulden, zu der die Erlose aus geordnetem Ver- kaufe der Güter beitragen sollen, und vermehrt die finanziellen Lasten des gesamten Volkes. Es ergeht daher an jedermann der Aufruf, dazu mitzuhelfen, daß von diesen Milliardenwerten nichts durch Nachlässigkeit oder Untreue verlorengeht; dabei darf nichts als zu geringfügig angesehen werden. Selbst die leichtfertig weggegebene Waffe hätte bei richtiger Verwertung in umgearbeiteter Form die Hand des Arbeiters oder des Handwerkers mit dem dringend benötigten Arbeits- gerät ausrüsten und beschäftigen können. Zur Durchführung geregelter Verwertung freiwerdenden Heeresgeräts jeder Art ist das im Bereiche des Reichsschatzamts errichtete Verwertungsamt für freiwerdende Heercs., Marine= und sonstige reichseigene Güter, Berlin NW 7, Unter den Linden 78, ausschließlich bestimmt. Das Verwertungsamt wird Zweig- anstalten in allen Bundesstaaten und an den größeren Plätzen des Reiches begründen. Alle Stellen werden aufgefordert, das Amt in seinen Arbeiten zu unterstützen. Berlin, den 29. November 1918. Der Rat der Volksbeauftragten Ebert Haase Scheidemann Dittmann Landsberg Barth Der Vollzugsausschuß des Arbeiter- und Soldatenrats Molkenbuhr Richard Müller Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Reichs-Gesetzblatt 1918. 256 Ausgegeben zu Berlin den 30. November 1918. — 1345 — Reichs-Gesetzblatt Jahrgang 1918 Nr. 167 Inhalt: Verordnung über die Wahlen zur verfassunggebenden deutschen Nationalversammlung (Reichs- wahlgesetz). S. 1345. — Wahlordnung für die Wahlen zur verfassunggebenden deutschen Nationalversammlung. S. 1353. (Nr. 6553) Verordnung über die Wahlen zur verfassunggebenden deutschen Nationalver- sammlung (Reichswahlgesetz). Vom 30. November 1918. — Für die Wahlen zur verfassunggebenden deutschen Nationalversammlung wird folgendes angeordnet: § 1 Die Mitglieder der verfassunggebenden deutschen Nationalversammlung werden in allgemeinen, unmittelbaren und geheimen Wahlen nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt. Jeder Wähler hat eine Stimme. § 2 Wahlberechtigt sind alle deutschen Männer und Frauen, die am Wahltag das 20. Lebensjahr vollendet haben. § 3 Die Personen des Soldatenstandes sind berechtigt, an der Wahl teil- zunehmen. Die Teilnahme an politischen Vereinen und Versammlungen ist ihnen gestattet. § 4 Ausgeschlossen vom Wahlrecht ist, 1. wer entmündigt ist oder unter vorläufiger Vormundschaft steht, 2. wer infolge eines rechtskräftigen Urteils der bürgerlichen Ehrenrechte ermangelt. § 5 Wählbar sind alle Wahlberechtigten, die am Wahltag seit mindestens einem Jahre Deutsche sind. Reichs-Gesetzbl. 1918. 257 Ausgegeben zu Berlin, den 30. November 1918. — 1346 — § 6 Die Wahlkreiseinteilung und die Zahl der Abgeordneten, die in den einzelnen Wahlkreisen zu wählen sind, ergeben sich aus der Anlage. Sie beruht auf dem Grundfatz, daß auf durchschnittlich 150 000 Ein. wohner nach der Volkszählung vom 1. Dezember 1910 ein Abgeordneter entfällt und dort, wo Landes- oder Verwaltungsbezirksgrenzen bei der Wahlkreiseinteilung berücksichtigt werden müssen, ein Uberschuß von mindestens 75 000 Einwohnern vollen 150 000 gleichgerechnet wird. § 7 Jeder Wahlkreis wird in Stimmbezirke geteilt, die möglichst mit den Gemeinden zusammenfallen. Große Gemeinden können in mehrere Stimmbezirke zerlegt, kleine mit benachbarten zu einem Stimmbezirke vereinigt werden. § 8 Für jeden Wahlkreis wird ein Wahlkommissar, für jeden Stimmbezirk ein Wahlvorsteher und ein Stellvertreter für ihn von der nach der Wahlordnung (§ 22) zuständigen Behörde ernannt. Der Wahlvorsteher ernennt aus den Wahlberechtigten des Stimmbezirkes drei bis sechs Beisitzer und einen Schriftführer. Wahlvorsteher, Beisitzer und Schriftführer bilden den Wahlvorstand. § 9 Für jeden Stimmbezirk wird eine Wählerliste angelegt, in welche die dort wohnhaften Wahlberechtigten eingetragen werden. Die Wählerlisten sind spätestens vier Wochen vor dem Wahltag auf die Dauer von acht Tagen zu jedermanns Einsicht auszulegen. Ort und Zeit werden vorher unter Hinweis auf die Einspruchsfrist öffentlich bekanntgegeben. Einsprüche gegen die Wählerlisten sind bis zum Ablauf der Auslegungs- frist bei der Gemeindeverwaltungsbehörde anzubringen und innerhalb der nächsten vierzehn Tage zu erledigen. Hierauf werden die Listen geschlossen. Über die nachträgliche Aufnahme von Angehörigen des Heeres und der Marine, die im Januar oder Februar 1919 aus dem Felde heimkehren, ergeht eine besondere Verordnung. Für den Fall, daß sich am Wahltag noch größere geschlossene Truppen- verbände außerhalb des Reichs befinden, bleibt der Erlaß einer besonderen Ver- ordnung vorbehalten, wonach die Angehörigen dieser Truppenverbände nach ihrer Rückkehr, gegebenenfalls zugleich mit den Kriegsgefangenen, die erst nach dem Wahltag zurückkehren, in einer besonderen Nachwahl Abgeordnete zur verfassung- gebenden deutschen Nationalversammlung wählen. — 1347 — § 10 Das Wahlrecht kann nur in dem Stimmbezirk ausgeübt werden, wo der Wahlberechtigte in die Wählerliste eingetragen ist. Jeder darf nur an einem Orte wählen. § 11 Beim Wahlkommissar sind spätestens am 21. Tage vor dem Wahltag Wahl- vorschläge einzureichen. Die Wahlvorschläge müssen von mindestens 100 im Wahlkreis zur Aus- übung der Wahl berechtigten Personen unterzeichnet sein. Sie dürfen nicht mehr Namen enthalten, als Abgeordnete im Wahlkreis zu wählen sind. Von jedem vorgeschlagenen Bewerber ist eine Erklärung über seine Ju- stimmung zur Aufnahme in den Wahlvorschlag anzuschließen. In demselben Wahlkreis darf ein Bewerber nur einmal vorgeschlagen werden. § 12 Mehrere Wahlvorschläge können miteinander verbunden werden. Die Verbindung muß von den Unterzeichnern der betreffenden Wahlvor- schläge oder ihren Bevollmächtigten übereinstimmend spätestens am 7. Tage vor dem Wahltag beim Wahlkommissar schriftlich erklärt werden. Verbundene Wahlvorschläge können nur gemeinschaftlich zurückgenommen werden. Die verbundenen Wahlvorschläge gelten den andern Wahlvorschlägen gegen- über als ein Wahlvorschlag. § 13 Für die Prüfung der Wahlvorschläge und ihrer Verbindung wird für jeden Wahlkreis ein Wahlausschuß gebildet, der aus dem Wahlkommissar als Vorsitzenden und vier Beisitzern besteht. Der Wahlausschuß faßt seine Beschlüsse mit Stimmenmehrheit. Nach der öffentlichen Bekanntgabe der zugelassenen Wahlvorschläge können diese nicht mehr zurückgenommen und ihre Verbindung kann nicht mehr auf- gehoben werden. § 14 Die Stimmzettel sind außerhalb des Wahlraums mit den Ngmen der Bewerber, denen der Wähler seine Stimme geben will, handschriftiich oder im Wege der Vervielfältigung zu versehen. Die Namen auf den einzelnen Stimmzetteln dürfen nur einem einzigen der öffentlich bekanntgegebenen Wahlvorschläge entnommen sein. § 15 Die Wahlhandlung und die Ermittlung des Wahlergebnisses sind öffentlich. 257* — 1348 — § 16 Gewählt wird mit verdeckten Stimmzetteln. Abwesende können sich weder vertreten lassen, noch sonst an der Wahl teilnehmen. § 17 Über die Gültigkeit der Stimmzettel entscheidet vorbehaltlich der Nach- prüfung im Wahlprüfungsverfahren der Wahlvorstand mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt der Wahlvorsteher den Ausschlag. Die ungültigen Stimmzettel sind dem Wahlprotokoll beizufügen. Die gültigen verwahrt der Wahlvorsteher so lange versiegelt, bis die Wahl für gültig erklärt worden ist. § 18 Behufs Ermittlung des Wahlergebnisses ist vom Wahlausschusse (§ 13 Abs. 1) festzustellen, wieviel gültige Stimmen abgegeben und wie viele hiervon auf jeden Wahlvorschlag und auf die verbundenen Wahlvorschläge gemeinschaftlich ent- fallen sind. § 19 Die Abgeordnetensitze werden auf die Wahlvorschläge nach dem Verhältnis der ihnen nach § 18 zustehenden Stimmen verteilt. Die Berechnungsweise wird in der Wahlordnung (§ 22) geregelt. § 20 Für die Verteilung der einem Wahlvorschlage zugeteilten Abgeordnetensitz unter die einzelnen Bewerber ist die Reihenfolge der Benennungen auf den Wahl- vorschlägen maßgebend. § 21 Wenn ein Abgeordneter die Wahl ablehnt oder nachträglich aus der ver- fassunggebenden deutschen Nationalversammlung ausscheidet, tritt an seine Stelle ohne die Vornahme einer Ersatzwahl der Bewerber, der demselben Wahlvorschlag oder, wenn dieser erschöpft ist, einem mit ihm verbundenen Wahlvorschlag an- gehört und nach dem Grundsatz des § 20 hinter dem Abgeordneten an erster Stelle berufen erscheint. Ist ein solcher Bewerber nicht vorhanden, so bleibt der Abgeordnetensitz unbesetzt. § 22 Das Wahlverfahren wird auf der Grundlage der gegenwärtigen Verordnung durch eine besondere Wahlordnung näher geregelt, die der Staatssekretär des Innern erläßt. — 1349 — § 23 Die Kosten für die Vordrucke zu den Wahlprotokollen und für die Ermitt- lung des Wahlergebnisses in den Wahlkreisen werden von den Bundesstaaten, alle übrigen Kosten des Wahlverfahrens von den Gemeinden getragen. § 24 Die Wahlen zur verfassunggebenden deutschen Nationalversammlung finden Sonntag, den 16. Februar 1919 statt. § 25 Beschließt die deutsche Nationalversammlung, daß Deutsch-Osterreich seinem Wunsche entsprechend in das Deutsche Reich aufgenommen wird, so ireten die deutsch-österreichischen Abgeordneten ihr als gleichberechtigte Mitglieder bei. Voraussetzung für den Beitritt ist, daß die Abgeordneten auf Grund all- gemeiner, gleicher, unmittelbarer und geheimer Wahlen unter Beteiligung auch der Frauen nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt werden. Die Zahl der Abgeordneten wird auf der Grundlage bestimmt, daß durchschnittlich auf 150 000 Seelen ein Abgeordneter entfällt Der Wahltag braucht mit dem deutschen Wahltag nicht zusammenzufallen. § 25 Diese Verordnung hat Gesetzeskraft und tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 30. November 1918. Der Rat der Volksbeauftragten Ebert Haase Der Staatssekretär des Innern Dr. Preuß — 1350 — Anlage Nach der Volks- In den Nr. Je 1 Wahlkreis bilden 1 Abgeordneten wohnern zu wählen  1 die Provinz Ostpreßen ..                       2 064 175 14 2 die Provinz Westpreußen .  ...            1 703 474 11  3die Stadt Berlin . ..                                 2 071 257 14 4 die Reichstagswahlkreise Potsdam 1—9, soweit sie zum Regierungsbezirke Potsdam gehören ...  1 544 851 10 5 der Reichstagswahlkreis Potsdam 10, soweit er zum Re- gierungsbezirke Potsdam gehört . . . .. 1 3145 76 9 6 der Regierungsbezirk Frankfurt a. O. 1 233 189 8 7I die Provinz Pommen . . ...                  1 716 921 11 8 die Provinz Posen ...                                2 099 831 14 9 br Regierungsbezirk Breslau                  1 841 398 12 10 der Regierungsbezirk Oppeln . ...     2 207 981 15 11  derRegierungsbezirk Liegnitz                1 176 583 8 12 der Regierungsbezirk Magdeburg und Anhalt 1 580 118 11 13 der Regierungsbezirk Merseburg . . . 1 309 510 9 14 die Provinz Schleswig-Holstein und das zu Oldenburg ge- hörige Fürstentum Lübeck ...                     1 662 304 11 15 die Regierungsbezirke Aurich und Osnabrück sowie Olden- burg ohne die Fürstentümer Birkenfeld und Lübeck 1 041 810 7 16 die Regierungsbezirke Hannover, Hildesheim und Lüneburg sowie Braunschweig                                       2 356 856 16 —  1351 —   der Volks- In dem Wahl- zählung vom kreis sind Nr. Je 1 Wahlkreis bilden Dezember 1910 wohnern zu wählen 17 die Regierungsbezirke Münster und Minden, der zur Provinz Hessen. Nassau gehörige Kreis Schaumburg sowie die beiden Lippe .. ..                                                                   1 971 486 13 18 der Regierungsbezirk Arnsberg ...     2 399 849 16 19 die Provinz Hessen-Nassau ohne die Kreise Schaumburg und Schmalkalden, ferner der Kreis Wetzlar vom Regierungs. bezirke Coblenz sowie Waldeck          ...           2 251 629 15 20 die Regierungsbezirke Cöln und Aachen 1 940 317 13 21 die Regierungsbezirke Coblenz und Trier, ohne den Kreis Wetzlar, ferner das zu Oldenburg gehörige Fürstentum Birkenfeld . ...............................                            1 750 819 12 22 die Reichstagswahlkreise Düsseldorf 1—5, soweit sie zum Regierungsbezirke Düsseldorf gehören            1 820 598 12 23 die Reichstagswahlkreise 6—12 des Regierungsbezirkes Düsseldorf.....................................                            1 597 790 11 24 die Regierungsbezirke Oberbayern und Schwaben 2 321 918 15 25 die Regierungsbezirke Niederbayern und Oberpfalz . . 1 324 615 9 26 die Regierungsbezirke Ober--, Mittel- und Unterfranken 2 303 673 15 27 der Regierungsbezirk Pfalz ..... 937 085 6 28 die sächsischen Reichstagswahlkreise 1-9         1 771 117 12 29 die sächsischen Reichstagswahlkreise 10-14 1 165 330 8 30 die sächsischen Reichstagswahlkreise 15-23 1 8770 214 12 31 der Neckarkreis und der Jagstkreis                     1 297 538 9 32 der Schwarzwaldkreis und der Donaukreis sowie der Regierungsbezirk Sigmaringen ...                                 1 211 047 8 33 Baden                                                                            2 142 833 14 34  Hessen                                                                           1 282 051 9 35 Mecklenburg-Schwerin, Mecklenburg-Strelitz und Lübeck   62 999 6 — 1352 — Nach der Volks- zählung vom dem Wahl kreis sind an Nr. Je 1 Wahlkreis bilden abgeorgneten wohnern zu wählen 36 die thüringischen Staaten Sachsen-Weimar, Sachsen- Meiningen, Sachsen-Altenburg, Sachsen-Coburg und Gotha, die beiden Schwarzburg und die beiden Reuß sowie der Regierungsbezirk Erfurt und der zur Provinz Hessen-Nassau gehörige Kreis Schmalkallen                                                       2 160 692 14 37 Hamburg, Bremen und der Regierungsbezirk Stade 1 743 545 12 38 Elsaß-Lothringen                                                                          1 874 014 12                                                                                                       Zusammen           433 —1353 — (Nr. 6554) Wahlordnung für die Wahlen zur verfassunggebenden deutschen National- versammlung. Vom 30. November 1918. Auf Grund des § 22 der Verordnung über die Wahlen zur verfassunggebenden deutschen Nationalversammlung (Reichswahlgesetz) vom 30. November 1918 (Reichs-Gesetzbl. S. 1345) wird folgende Wahlordnung erlassen: § 1 Für jede Gemeinde (selbständigen Gutsbezirk und desgleichen) ist die Wähler- liste nach dem in der Anlage A beigefügten Vordruck von dem Gemeindevorstand (Ortsvorstand, Inhaber eines selbständigen Gutsbezirkes, Magistrat usw.) in zwei gleichlautenden Stücken aufzustellen. In Gemeinden, die in mehrere Stimmbezirke zerfallen, werden die Wähler- listen für die einzelnen Bezirke besonders aufgestellt. § 2 In die Wählerliste sind alle Wahlberechtigten nach Zu- und Vornamen, Alter, Gewerbe und Wohnort in alphabetischer Ordnung einzutragen. Es können nach Geschlechtern getrennte Wählerlisten angelegt werden. In den Städten dürfen die Wählerlisten auch in der Art angelegt werden, daß die Straßen nach der alphabetischen Reihenfolge ihrer Namen, innerhalb der Straßen die Häuser nach ihrer Nummer und innerhalb jedes Hauses die Wahlberechtigten in alphabetischer Reihenfolge eingetragen werden. § 3 Der Tag, von dem ab die Wählerlisten auszulegen sind, wird vom Staatssekretär des Innern bestimmt. Der Gemeindevorstand hat vor der Auslegung der Wählerlisten in orts- üblicher Weise bekanntzugeben, wo und wie lange die Wählerlisten zu jedermanns Einsicht ausgelegt werden, sowie in welcher Zeit und in welcher Weise Ein- sprüche gegen die Wählerlisten zu erheben sind. § 4 Wer die Wählerliste für unrichtig oder unvollständig hält, kann dies bis zum Ablauf der Auslegungsfrist bei der Gemeindeverwaltungsbehörde oder einem Reichs-Gesetzbl. 1918 268 — 1354 — von ihr ernannten Kommissar schriftlich anzeigen oder zu Protokoll geben. Soweit die Richtigkeit seiner Behauptungen nicht offenkundig ist, hat er für sie Beweismittel beizubringen. Wenn der Einspruch nicht sofort für begründet erachtet wird, entscheidet über ihn die nach § 10 zuständige Behörde. Die Entscheidung muß binnen vierzehn Tagen nach Ablauf der Auslegungs- frist erfolgt und den Beteiligten bekanntgegeben sein. § 5 Im Falle einer Berichtigung der Wählerliste sind die Gründe der Streichungen und Nachträge am Rande der Liste unter Angabe des Datums kurz zu vermerken. Etwaige Belege sind dem Hauptstück der Wählerliste bei- zuheften. § 6 Nach dem Ablauf der Auslegungsfrist können in die Wählerliste Wahl- berechtigte nur in Erledigung rechtzeitig angebrachter Einsprüche aufgenommen werden. Verlegt ein Wahlberechtigter nach diesem Zeitpunkt seinen Wohnsitz nach einem anderen Stimmbezirke, so ist er berechtigt, sich nach Löschung seines Namens in der Wählerliste seines bisherigen Stimmbezirkes auf Grund einer hierüber von der Gemeindebehörde auszustallenden Bescheinigung im Stimmbezirke seines neuen Wohnsitzes nachträglich in die Wählerliste aufnehmen zu lassen. § 7 Die beiden gleichmäßig berichtigten Stücke der Wählerliste sind nach Ablauf der Frist des § 4 Abs. 3 vom Gemeindevorstand abzuschließen und zu unterschreiben. Hierbei hat der Gemeindevorstand eine Bescheinigung darüber auszustellen, daß und wie lange die Wählerliste ausgelegen hat, sowie daß die Bekannt- machung hierüber und ebenso die im § 30 vorgeschriebenen ortsüblichen Bekanntmachungen erfolgt sind. Außerdem ist auf dem zweiten Stücke der Wählerliste amtlich zu bescheinigen, daß es mit dem Hauptstück völlig über- einstimmt. § 8 Das Hauptstück der Wählerliste nebst den Belegen hat der Gemeinde- vorstand sorgfältig aufzubewahren, das zweite Stück dagegen dem Wahlvorsteher zur Benutzung bei der Wahl zu übersenden. In Stimmbezirken, die aus mehr als einer Gemeinde bestehen, heften die Wahlvorsteher die ihnen aus den einzelnen Gemeinden zugehenden Wählerlisten zu einer Wählerliste zusammen. — 1355 — § 9 Jeder Stimmbezirk soll durchschnittlich 2500, höchstens 3500 Einwohner nach der Volkszählung vom 1. Dezember 1910 umfassen. Die zuständigen Behörden haben dem Wahlkommissar über die Abgrenzung der Stimmbezirke unverzüglich Anzeige zu erstatten. § 10 Aus der Anlage B ergeben sich die Behörden, die in den einzelnen Bundes- staaten für die Abgrenzung der Stimmbczirke, die Entscheidung über Einsprüche 2, gegen die Wählerlisten, die Ernennung der Wahlvorsteher und ihrer Stellvertreter und die Bestimmung des Wahlraums zuständig sind. Sind die dort genannten Behörden durch andere ersetzt worden, so treten diese an ihre Stelle. § 11 Die Wahlkommissare sind unverzüglich nach dem Erlasse dieser Verordnung zu ernennen; die Ernennung ist öffentlich bekanntzumachen. Den Wahlkommissar ernennt für die preußischen Wahlkreise, falls sie mehrere Regierungsbezirke umfassen, der Oberpräsident, sonst der Regierungs- präsident. Gehören zu diesen Kreisen die Gebiete anderer Bundesstaaten, so sind zuvor die beteiligten Landesregierungen zu hören. Den Wahlkommissar für den 32. Wahlkreis ernennt die Landesregierung von Württemberg, für den 35. Wahlkreis die Landesregierung von Mecklenburg- Schwerin, für den 36. Wahlkreis die Landesregierung von Sachsen-Weimar und für den 37. Wahlkreis die Landesregierung von Hamburg nach Anhörung der mit- beteiligten Landesregierungen. Im übrigen ernennt die Landesregierung den Wahlkommissar. § 12 Der Wahlkommissar hat spätestens vier Wochen vor dem Wahltag zur Ein- reichung von Wahlvorschlägen durch eine Bekanntmachung in den zu amtlichen Veröffentlichungen dienenden Blättern des Wahlkreises aufzufordern. In der Bekanntmachung sind die Tage zu bezeichnen, an denen spätestens die Wahlvorschläge einzureichen und die Verbindungen von Wahlvorschlägen zu erklären sind. Die Bekanntmachung soll die Vorschriften über Beschaffenheit und Inhalt der Wahlvorschläge wiedergeben. Möglichst gleichzeitig, spätestens vor Ablauf der Frist zur Einreichung der Wahlvorschläge sind die Namen der Beisitzer des Wahlausschusses (§ 22) öffentlich bekauntzugeben. § 13 Wahlvorschläge können auch vor der öffentlichen Aufforderung eingereicht werden, sobald der Wahlkommissar ernannt ist. 258* — 1356 — § 14 In den Wahlvorschlägen sollen die Bewerber mit Ruf- und Familiennamen aufgeführt und ihr Stand oder Beruf sowie ihr Wohnort so deutlich angegeben werden, daß über ihre Persönlichkeit kein Zweifel besteht. Sie sind in erkennbarer Reihenfolge aufzuführen. § 15 Die Unterzeichner der Wahlvorschläge sollen ihren Unterschriften die Angabe ihres Berufs oder Standcs und ihrer Wohnung beifügen. Gleichzeitig mit dem Wahlvorschlage sind außer den durch § 11 Abs. 3 des Reichswahlgesetzes vorgeschriebenen Instimmungserklärungen der vorgeschlagenen Bewerber Bescheinigungen der Gemeindebehörden vorzulegen, daß die Unterzeichner in die Wählerliste aufgenommen worden sind. Die Gemeindebehörden haben solche Bescheinigungen auf Antrag unverzüglich gebührenfrei auszustellen. § 16 In jedem Wahlvorschlage soll ein Vertrauensmann bezeichnet werden, der für die Verhandlungen mit dem Wahlkommissar und dem Wahlausschusse, zur Rücknahme des Wahlvorschlags sowie zur Abgabe und Rücknahme von Ver- bindungserklärungen bevollmächtigt ist. In derselben Weise kann ein Stell- vertreter des Vertrauensmanns bezeichnet werden. Fehlt die Bezeichnung des Vertrauensmanns, so gilt der erste Unterzeichner als solcher. Erklärt mehr als die Hälfte der Unterzeichner eines Wahlvorschlags schrift- lich, daß der Vertrauensmann oder sein Stellvertreter durch einen anderen ersetzt werden soll, so tritt dieser an die Stelle des früheren Vertrauensmanns, sobald die Erklärung dem Wahlkommissar zugeht. § 17 Der Wahlkommissar hat die Vertrauensmänner unverzüglich zur Beseitigung von Mängeln der eingereichten Wahlvorschläge aufzufordern. Die Mängel der Wahlvorschläge und ihrer Verbindungen können nur bis zum 7. Tage vor dem Wahltag beseitigt werden. Innerhalb derselben Frist müssen Bewerber, die auf mehreren Wahlvorschlägen desselben Wahlkreises benannt sind, dem Wahlkommissar erklären, für welchen Wahlvorschlag sie sich entscheiden. § 18 Bewerber, gegen deren Wählbarkeit der Wahlkommissar Bedenken erhebt, können innerhalb der Frist des § 17 Abs. 2 durch andere ersetzt werden, wenn mehr als die Hälfte der Unterzeichner des Wahlvorschlags einen entsprechenden Antrag schriftlich stellt. — 1357 — In gleicher Weise kann die Zahl der Bewerber bis zur gesetzlichen Höchst- zahl (§ 11 des Reichswahlgesetzes) nachträglich ergänzt werden § 19 Der Wahlkommissar soll darauf hinwirken, daß nicht dieselben Unterschriften unter mehreren Wahlvorschlägen stehen.  § 20 Jeder Wahlvorschlag darf nur einer Gruppe von verbundenen Wahlvor- schlägen angehören. Sind Erklärungen abgegeben worden, nach denen ein Wahlvorschlag ver- schiedenen Gruppen angehören soll, so hat der Wahlkommissar durch eine Ver- handlung mit den Vertrauensmännern auf eine vorschriftsmäßige Verbindung der Wahlvorschläge hinzuwirken. § 21 Der Vertrauensmann kann gegen Verfügungen, die der Wahlkommissar auf Grund der §§ 17 bis 20 erläßt, die Entscheidung des Wahlausschusses anrufen. § 22 Zwecks Bildung des Wahlausschusses beruft der Wahlkommissar vier Wahl- berechtigte aus dem Wahlkreis und verpflichtet sie durch Handschlag an Eides Statt. Der Wahlkommissar soll zwei Wahlberechtigte bestimmen, die bei Be- hinderung der Beisitzer für diese einzutreten haben. Auperdem hat er einen Schriftführer hinzuzuziehen und in gleicher Weise zu verpflichten. Die Beisitzer des Wahlausschusses erhalten keine Vergütung. § 23 Der Wahlausschuß entscheidet unberzuͤglich nach dem Ablauf der Frist für die Beseitigung von Mängeln (§ 17 Abs. 2) in öffentlicher Sitzung über die Zu- lassung der Wahlvorschläge und ihrer Verbindungen. § 24 In den Wahlvorschlägen werden die Namen der Bewerber gestrichen, deren Persönlichkeit nicht feststeht, deren Zustimmungserklärung fehlt, die nachgewiesener- maßen nicht wählbar sind oder die auf mehreren Wahlvorschlägen desselben Wahlkreises benannt sind. Bewerber, die auf demselben Wahlvorschlage mehrmals benannt sind, gelten als nur einmal vorgeschlagen. Bleiben danach auf einem Wahlvorschlage mehr Namen stehen, als nach § 11 des Reichswahlgesetzes zulässig sind, so werden die Namen gestrichen, die in der Reihenfolge der Bemimnungen. der gesetzlich zugelassenen Zahl nachfolgen. — 1358 — § 25 Nicht zuzulassen sind Wahlvorschläge oder Verbindungen von solchen, die verspätet eingereicht oder erklärt sind oder den gesetzlichen Erfordernissen nicht entsprechen. Kommt bei der Verhandlung nach § 20 Abs. 2 eine Einigung nicht zu- stande, so sind die in Betracht kommenden Verbindungen nicht zuzulassen. § 26 Werden Namen auf Wahlvorschlägen gestrichen oder Wahlvorschläge oder Verbindungen von solchen nicht zugelassen, so ist hiervon dem Vertrauensmann unter Beifügung von Gründen Mitteilung zu machen. § 27 Der Name des Bewerbers, der in dem Wahlvorschlag an erster Stelle genannt ist, dient zur Bezeichnung des Wahlvorschlags. § 28 Der Wahlausschuß hat gleichzeitig sämtliche zugelassenen Wahlvorschläge in der Form, in der sie zugelassen werden, aber unter Weglassung der Namen der Unterzeichner und Vertrauensmänner, spätestens am 5. Tage vor dem Wahltag durch die zu amtlichen Veröffentlichungen dienenden Blätter des Wahlkreises bekanntzumachen. Hierbei ist zugleich anzugeben, welche Wahlvorschläge miteinander ver- bunden sind. In der Bekanntmachung soll die rechtliche Bedeutung der Wahlvorschläge und ihrer Verbindung kurz erläutert werden. § 29 Die nach § 10 zuständigen Behörden haben bei der Ernennung des Wahl- vorstehers und seines Stellvertreters zugleich den Raum zu bestimmen, in dem die Wahl vorzunehmen ist. § 30 Die Abgrenzung der Stimmbezirke, die Ernennung des Wahlvorstehers und seines Stellvertreters, die Bestimmung des Wahlraums sowie Tag und Stunde der Wahlen sind spätestens am 7. Tage vor dem Wahltag durch die zu amtlichen Veröffentlichungen dienenden Blätter zu veröffentlichen und außerdem von den Gemeindevorständen in ortsüblicher Weise bekanntzugeben. § 31 Die Wahlhandlung beginnt um 9 Uhr vormittags. — 1359 — § 32 Der Wahlvorsteher lädt die Mitglieder des Wahlvorstandes spätestens am 3. Tage vor dem Wahltag ein, bei Beginn der Wahlhandlung zur Bildung des Wahlvorstandes im Wahlraum zu erscheinen. Die Mitglieder des Wahlvorstandes erhalten keine Vergütung. § 33 Der Tisch, an dem der Wahlvorstand Platz nimmt, ist so aufzustellen, daß er von allen Seiten zugänglich ist. An diesen Tisch wird ein verdecktes Gefäß (Wahlurne) zum Hineinlegen der Stimmzettel gestellt. Die Wahlurne muß viereckig sein. Im Innern gemessen muß ihre Höhe mindestens 90 Zentimeter und der Abstand jeder Wand von der gegenüberliegenden Wand mindestens 35 Zentimeter betragen. Im Deckel muß die Wahlurne einen Spalt haben, der nicht breiter als 2 Zentimeter sein darf und durch den die Umschläge mit den Stimmzetteln hineingesteckt werden müssen. Vor dem Beginne der Abstimmung hat sich der Wahlvorstand davon zu über- zeugen, daß die Wahlurne leer ist. Von da ab bis zur Herausnahme der Um- schläge mit den Stimmzetteln nach Schluß der Abstimmung darf die Wahlurne nicht wieder geöffnet werden. Es ist entweder durch Bereitstellung eines oder mehrerer Nebenräume, die nur durch das Wahllokal betretbar und unmittelbar mit ihm verbunden sind, oder durch Vorrichtungen an einem oder mehreren von dem Vorstandstische ge- trennten Nebentischen Vorsorge dafür zu treffen, daß der Wähler seinen Stimm- zettel unbeobachtet in den Umschlag zu legen vermag. Je ein Abdruck des Reichswahlgesetzes, dieser Wahlordnung und der nach § 28 für den Wahlkreis erlassenen Bekanntmachung ist im Wahlraum auszulegen § 34 Die Stimmzettel müssen von weißem Papier und dürfen mit keinem Kennzeichen versehen sein; sie sollen 9:12 Zentimeter groß und von mitttel- starkem Schreibpapier sein und sind von dem Wähler in einem mit amtlichem Stempel versehenen Umschlag, der sonst kein Kennzeichen haben darf, abzugeben. Die Umschläge sollen 12:15 Zentimeter groß und aus undurchsichtigem Papier hergestellt sein; sie sind in der erforderlichen Zahl bereitzuhalten. Im Wahlraum dürfen Stimmzettel weder aufgelegt noch verteilt werden. § 35 Die Wahlhandlung wird damit eröffnet, daß der Wahlvorsteher den Schrift- führer und die Beisitzer durch Handschlag an Eides Statt verpflichtet und so den Wahlvorstand bildet. — 1360 — Zu keiner Zeit der Wahlhandlung dürfen weniger als drei Mitglieder des Wahlvorstandes gegenwärtig sein. Der Wahlvorsteher und der Schrifrführer dürfen sich während der Wahlhandlung nicht gleichzeitig entfernen; verläßt einer von ihnen vorübergehend den Wahlraum, so ist mit seiner Vertretung ein anderes Mitglied des Wahlvorstandes zu beauftragen. § 36 Zutritt zum Wahlraum hat jeder Wahlberechtigte (& 2 des Reichswahl- gesetzes). Ansprachen darf niemand darin halten. Nur der Wahlvorstand darf über das Wahlgeschäft beraten und beschließen. Der Wahlvorstand kann jeden aus dem Wahlraum verweisen, der die Ruhe und Ordnung der Wahlhandlung stört; ein Wahlberechtigter des Stimm- bezirkes, der hiervon betroffen wird, darf vorher seine Stimme abgeben. § 37 Der Wahlvorsteher leitet die Wahl. Der Wähler, der seine Stimme abgeben will, nimmt einen abgestempelten Umschlag aus der Hand einer Person, die der Wahlvorstand in der Nähe des Zuganges zu dem Nebenraum oder Nebentische (§ 33 Abs. 3) aufgestellt hat. Er begibt sich sodann in den Nebenraum oder an den Nebentisch, steckt dort seinen Stimmzettel in den Umschlag, tritt an den Vorstandstisch, nennt seinen Namen und auf Erfordern seine Wohnung und übergibt, sobald der Schriftführer den Namen in der Wählerliste aufgefunden hat, den Umschlag mit dem Stimmzettel dem Wahlvorsteher oder dessen Stellvertreter, der ihn sofort uneröffnet in die Wahlurne legt. Wähler, die durch körperliche Gebrechen behindert sind, ihre Stimmzzettel eigenhändig in den Umschlag zu legen und diese dem Wahlvorsteher zu übergeben, dürfen sich der Beihilfe einer Vertrauensperson bedienen. Stimmzettel, die nicht in dem abgestempelten Umschlag oder die in einem mit einem Kennzeichen versehenen Umschlag abgegeben werden, hat der Wahl- vorsteher zurückzuweisen, ebenso die Stimmzettel von Wählern, die sich nicht in den Nebenraum oder an den Nebentisch begeben haben. Der Wahlvorsteher hat darauf zu halten, daß die Wähler in dem Neben- raum oder an dem Nebentische nur so lange verweilen, als unbedingt erforderlich ist, um den Stimmzettel in den Umschlag zu stecken. § 38 Der Schriftführer vermerkt die Stimmabgabe jedes Wählers neben dessen Namen in der Wählerliste. — 1361 — § 39 Um 8 Uhr nachmittags erklärt der Wahlvorsteher die Abstimmung für ge- schlossen. Hiernach dürfen keine Stimmzettel mehr angenommen werden. Die Umschläge werden aus der Wahlurne genommen und uneröffnet ge- zählt. Jugleich wird die Jahl der Abstimmungsvermerke in der Wählerliste festg stellt (§ 38). Ergibt sich dabei auch nach wiederholter Zählung eine Ver- schiedenheit, so ist dies im Wahlprotokoll anzugeben und, soweit möglich, zu erläutern. § 40 Kann die Prüfung der Umschläge und Stimmzettel am Wahltag nicht mehr vorgenommen werden, so hat der Wahlvorsteher für die Versiegelung und Aufbewahrung der uneröffneten Wahlvorschläge Sorge zu tragen. § 41 Bei der Prüfung des Abstimmungsergebnisses, die spätestens am nächst- folgenden Tage erfolgen muß, öffnet ein Beisitzer die Umschläge, nimmt die Stimmzetitel heraus und übergibt sie dem Wahlvorsteher, der sie laut vorliest und nebst den Umschlägen einem anderen Beisitzer zur Aufbewahrung bis zum Ende der Wahlhandlung übergibt. § 42 Ungültig sind Stimmzettel, 1. die nicht in einem amtlich abgestempelten Umschlag oder die in einem mit einem Kennzeichen versehenen Umschlag übergeben worden sind; 2. die nicht von weißem Papier sind; 3. die mit einem Kennzeichen versehen sind; 4. die keinen oder keinen lesbaren Namen enthalten; 5. aus denen nicht die Person mindestens eines Bewerbers unzweifelhaft zu erkennen ist; 6. die eine Verwahrung oder einen Vorbehalt gegenüber allen Gewählten enthalten; 7. die Namen aus verschiedenen Wahlvorschlägen enthalten; 8. die ausschließlich auf andere als die in den öffentlich bekanntgegebenen Wahlvorschlägen aufgeführten Personen lauten. Reichs-Gesetzbl. 1918. 259 — 1362 — Mehrere in einem Unmschlag enthaltene gleichlautende Stimmzettel gelten als eine Stimme; in einem Umschlag enthaltene, auf verschiedene Personen lautende Stimmzettel sind ungültig. Die gültigen Stimmzettel sind ohne Rücksicht auf ihre Vollständigkeit und die Reihenfolge der Benennungen den einzelnen Wahlvorschlägen zuzurechnen. § 43 Der Schriftführer vermerkt im Protokoll jede dem einzelnen Wahlvorschlage zugefallene Stimme und zählt die Stimmen laut. In gleicher Weise führt einer der Beisitzer eine Gegenliste, die ebenso wie die Wählerliste beim Schlusse der Wahlhandlung vom Wahlvorstande zu unter- schreiben und dem Protokoll beizufügen ist. § 44 Die Stimmzetiel, über deren Gültigkeit oder Ungültigkeit der Wahlvorstand Beschluß fassen muß, sind mit fortlaufenden Nummern zu versehen und dem Protokoll beizufügen. Im Protokoll sind die Gründe kurz anzugeben, aus denen die Stimmzettel für gültig oder ungültig erklärt worden sind. Wenn ein Stimmzettel wegen der Beschaffenheit des Umschlags für un- gültig erklärt worden ist, ist auch der Umschlag anzuschließen. § 45 Alle Stimmzettel und Umschläge, die nicht nach § 44 dem Wahlprotokoll beizufügen sind, hat der Wahlvorsteher in Papier einzuschlagen, zu versiegeln und aufzubewahren, bis die Wahl für gültig erklärt worden ist. § 46 Uber die Wahlhandlung ist ein Protokoll nach dem in der Anlage C beige- fügten Vordruck aufzunehmen. § 47 Den Wahlvorständen und den Wahlausschüssen können für die Prüfung der Abstimmung und die Ermittlung des Wahlergebnisses Beamte als Hilfs- arbeiter beigegeben werden. Ouständig zur Bestellung der Hilfsarbeiter bei den Wahlvorständen sind die für die Ernennung der Wahlvorsteher zuständigen Behörden, für die Bestellung der Hilfsarbeiter bei den Wahlausschüssen die Wahlkommissare. Die Hilfsarbeiter nehmen an der Beschlußfassung nicht teil. § 48 Die Wahlprotokolle mit sämtlichen zugehörigen Schriftstücken sind von den Wahlvorstehern ungesäumt, jedenfalls aber so zeitig dem Wahlkommissar einzu- reichen, daß sie spätestens im Laufe des 3. Tages nach dem Wahltag in dessen Hände gelangen. — 1363 — Die Wahlvorsteher sind für die pünktliche Ausführung dieser Vorschrift verantwortlich. § 49 Zur Ermittlung des Wahlergebnisses beruft der Wahlkommissar den Wahlausschuß auf den 6. Tag nach dem Wahltag in einen von ihm zu bestim- menden Raum. Es können andere Beisitzer als zur Prüfung der Wahlvorschläge zugezogen werden. Ort und Zeit der Sitzung sind öffentlich bekanntzugeben. Jeder Wahl- berechtigte (& 2 des Reichswahlgesetzes) hat Zutritt. § 50 In der Sitzung des Wahlausschusses werden die Protokolle über die Wahlen in den einzelnen Stimmbezirken durchgesehen und die Ergebnisse der Wahlen zusammengestellt. Geben die Wahlen in den einzelnen Stimmbezirken zu Bedenken Anlaß, so kann der Wahlkommissar die von den Wahlvorstehern aufbewahrten Stimm- zettel und Umschläge (§ 45) einfordern und einsehen. § 51 Iwecks Verteilung der Abgeordnetensitze auf die Wahlvorschläge gemäß § 19 des Reichswahlgesetzes werden die auf die einzelnen Wahlvorschläge ent- fallenen Stimmenzahlen nacheinander durch 1, 2, 3, 4 usw. geteilt, bis von den sich hierbei ergebenden Teilzahlen so viele Höchstzahlen der Größe nach ausgesondert werden können, wie Abgeordnete zu wählen sind. Jeder Wahlvorschlag erhält so viele Abgeordnetensitze, wie auf ihn Höchstzahlen entfallen. Wenn die an letzter Stelle stehende Höchstzahl auf mehrere Wahlvorschläge zugleich entfällt, ent- scheidet das Los. § 52 Sind verbundene Wahlvorschläge vorhanden, so wird bei der Verteilung der Abgeordnetensitze auf die einzelnen Wahlvorschläge jede Gruppe verbundener Wahlvorschläge als ein Wahlvorschlag angesehen und ihr die ihrer Gesamt- stimmenzahl entsprechende Zahl von Abgeordnetensitzen zugewiesen. Ist so die Zahl der Abgeordnetensitze festgestellt, die auf jede Gruppe verbundener Wahlvorschläge zusammen entfallen, so werden nach den Grundsätzen des § 51 die Abgeordnetensitze auf die einzelnen miteinander verbundenen Wahl- vorschläge unterverteilt. 259* — 1364 — § 53 Wenn ein Wahlvorschlag oder eine Gruppe verbundener Wahlvorschläge weniger Bewerber enthält, als auf sie Höchstzahlen entfallen, so gehen die über- schüssigen Sitze auf die Höchstzahlen der anderen Wahlvorschläge über. § 54 Das Ergebnis der Wahl wird von dem Wahlkommissar sofort nach seiner Feststellung unter Angabe der Jahlen der auf die einzelnen Wahlvorschläge und auf jede Gruppe verbundener Wahlvorschläge entfallenen gültigen Stimmen, sowie der Namen der Gewählten verkündet. In gleicher Weise wird das Ergebnis der Wahl unverzüglich durch die zu amtlichen Veröffentlichungen dienenden Blätter des Wahlkreises bekanntgegeben. § 55 Uber die Verhandlung zur Ermittlung des Wahlergebnisses ist ein Protokoll nach dem als Anlage D beigefügten Vordruck aufzunehmen. § 56 Der Wahlkommissar hat die Gewählten von der auf sie gefallenen Wakl zu benachrichtigen und sie aufzufordern, sich binnen einer Woche nach Zustellung der Nachricht über die Annahme der Wahl zu erklären. Schweigen oder Annahme unter Vorbehalt oder Verwahrung gilt als Ablehnung. § 57 Sämtliche Verhandlungen über die Wahlen in den Stimmbezirken und über die Ermittlung des Wahlergebnisses werden von dem Wahlkommissar unver- züglich der vorgesetzten Landeszentralbehörde zur Mitteilung an die verfassung- gebende deutsche Nationalversammlung vorgelegt. § 58 Wenn ein Abgeordneter die Wahl ablehnt oder nachträglich aus der ver- fassunggebenden deutschen Nationalversammlung ausscheidet, hat die zur Ernen iung des Wahlkommissars zuständige Behörde (§ 11) unverzüglich die nach § 21 des Reichswahlgesetzes notwendigen Feststellungen herbeizuführen. Erforderlichenfalls ernennt sie einen neuen Wahlkommissar und macht dies öffentlich bekannt. § 59 Der Wahlkommissar beruft unverzüglich den Wahlausschuß gemäß § 49. — 1365 — Der Wahlausschuß stellt auf Grund des nach § 55 aufgenommenen Protokolls fest, wer nach § 21 des Reichswahlgesetzes als Ersatzmann in die verfassunggebende deutsche Nationalversammlung eintritt. § 56 findet Anwendung. § 60 Ist ein Bewerber nicht vorhanden, der an die Stelle des Ablehnenden oder Ausscheidenden zu treten hätte, so stellt der Wahlausschuß dies in einem mit Gründen versehenen Beschlusse fest. § 61 Wird im Wahlprüfungsverfahren die ganze Wahl in einem Wahlkreis für ungültig erklärt, so hat die nach § 11 zuständige Behörde sofort eine Nachwahl für den Wahlkreis zu veranlassen. Erforderlichenfalls ernennt sie einen neuen Wahlkommissar und macht dies öffentlich bekannt. § 62 Die Nachwahl findet nach denselben Vorschriften statt wie die erste. Die Stimmbezirke, die Wahlräume, die Wahlvorsteher und ihre Stell- vertreter bleiben unverändert, soweit nicht eine Anderung nach dem Ermessen der nach § 10 zuständigen Behörde geboten erscheint. Solche Anderungen sind gemäß § 30 bffentlich bekanntzumachen. Die Bescheinigung hierüber ist nicht auf der Wählerliste zu erteilen, sondern von den Gemeindevorständen den Wahl- vorstehern noch vor dem Wahltag besonders einzureichen. § 63 Findet die Nachwahl binnen Jahresfrist nach dem Wahltag statt, so sind dieselben Wählerlisten anzuwenden wie bei der ersten Wahl. Sie sind zu diesem Zwecke von den Wahlakten zu trennen und den Wahlvorstehern zuzustellen. Eine wiederholte Auslegung und Berichtigung der Listen findet nicht statt. § 64 Findet die Nachwahl später als ein Jahr nach dem Wahltag statt, so müssen die gesamten Wahlvorbereitungen, einschließlich der Aufstellung und Aus- — 1366 — legung der Wählerlisten, erneuert werden. Der Tag, an dem die Auslegung der Wählerlisten beginnt, ist von der nach § 11 zuständigen Behörde festzusetzen. § 65 Für jede Nachwahl sind neue Wahlvorschläge einzureichen. Berlin, den 30. November 1918. Der Staatssekretär des Innern Dr. Preuß — 1367 — Anlage 1 der Stadt (der Gemeinde) (des Gutsbezirkes) der Stadt Stimmbezirk Nr. (der Gemeinde) des Kreises (des Amtes) — ----- — lfde. it Stand Vermerk der erfolgten Zuname Vorname oder Wohnort Stimmabgabe Nr. Jahre Gewerbe Bemerkungen Ordentliche der Wähler Wahl Nachwahl 1 2 3 7 8 9 1 Abel Carl              35 Bauer            Clausdorf 2 Alert Friederike 21 Haustochter " 3   Arnold Heinrich 37 Schulze       " 4 - - - - ---------- Nr. 4 ist noch nicht 20 Jahre alt, daher gestrichen am   ten (Unterschrift) 5 Böhm Ernst         42 Bäcker             „ - - — — - - Nr. 6 hält sich nur vorübergehend in Clausdorf auf, -aO— gestrichen auf Entscheidung de Landrats (Amtmanns, Oberbeamten, Magistrats, usw.) vom            ten          (Unterschrift) —-———-- 7 Brandt Wilhelmine 50 Ehefrau „ 8 Braß Michael 30 Brauer „ 9 Braun Emilie 22 ohne Beruf « 10 Nr. 10 ist entmündigt, daher gestriechen am    ten   (Unterschrift) 11 Cohn Meyer 48 Schenkwirt „ + 12 Donner Max 28 Müller Buschmühle + usw. N. den Der Gemeindevorstand (Ortsvorstand, Magistrat usw.) (Unterschrift) —1368 — Nachtrag lfde. Stand Vermerk der erfolgten Nr. Zuname Vorname Alter, Stand oder Wohnort Stimmabgabe Jahre Gewerbe Bemerkungen Ordentliche der Wähler Wahl 1    2 3 4 6 7 8   9 215 Friedrich Paula 36 Ärztin Clausdorf Nr. 275 hat erst nach Auf- Stellung der Wählerliste  hier Ihren Wohnsitz auf-  geschlagen,  nachgetragen am     ten. (Unterschrift) 216 Kaul Ernst 26 Barbier Nr. 216 aus Versehen gegangen, nachgetragen davor 6 (Unterschrift) usw. Abgeschlossen*) N. ten 19 Der Gemeindevorstand (Ortsvorstand, Magistrat usw.) (Unterschrift) Daß die vorstehende Wählerliste nach vorgängiger ortsüblicher Bekanntmachung vom 19 bis zum 19 zu jedermanns Einsicht ausgelegen hat, sowie daß die Abgrenzung des Stimmbezirkes, der Name des Wahl- vorstehers und seines Stellvertreters, Ort, Tag und Stunde der Wahl acht Tage vor dem Wahltag in ortsüblicher Weise bekanntgemacht worden sind, wird hierdurch bescheinigt. N. den 19 Der Gemeindevorstand (Ortsvorstand, Magistrat usw.) (Siegel) (Unterschrift) *) Auf dem Exemplar, welches der Wahlvorsteher erhält, ist hinzuzusetzen: mit der amtlichen Bescheinigung, daß das gegenwärtige Exemplar mit dem Hauptexemplar der Wählerliste völlig übereinstimmt, und in der Bescheinigung über die Auslegung statt der Worte: "die vorstehende Wählerliste" zu schreiben: »das Hauptexemplar der vorstehenden Wahlerliste. Anlage B Verzeichnis der Behörden, die in den einzelnen Bundesstaaten für die Abgrenzung der Stimmbezirke, die Entscheidung über Einsprüche gegen die Wähler- listen, die Ernennung der Wahlvorsteher und ihrer Stellvertreter und die Bestimmung des Wahlraums zuständig sind. I. Preußen 1. In den Provinzen Ostpreußen, Westpreußen, Brandenburg, Pommern, Posen, Schlesien, Sachsen, Schleswig-Holstein, Westfalen, Hessen-Nassau und Rheinprovinz: auf dem Lande: der Landrat, in den Städten: der Magistrat und, wo kein kollegialischer Gemeindevorstand vorhanden ist, der Bürgermeister; 2. in der Provinz Hannover: auf dem Lande und in den Städten, auf die die Hannoversche revidierte Städteordnung vom 24. Juni 1858 (Hannoversche Gesetzsamml. S. 141) nicht Anwendung findet: der Landrat, in den übrigen Städten: der Magistrat; 3. in Berlin: der Magistrat; 4. in den Hohenzollernschen Landen: der Oberamtmann. II. Bayern In den einer Kreisregierung unmittelbar untergeordneten Städten: die Magistrate, in den übrigen Distriktsverwaltungsbezirken: die Bezirksämter. III. Sachsen Die Gemeindeobrigkeiten, zugleich für die in ihrem Bezirke gelegenen exemten Grundstücke. IV. Württemberg Für die Entscheidung über Einsprüche gegen die Wählerlisten: der Gemeinderat, im übrigen: der Oberamtmann, im Stadtbezirke Stuttgart: der Stadtdirektor. Reichs-Gesetzbl. 1918. 260 — 1370 — V. Baden Die Bezirksräte: in dringenden Fällen für die Ernennung der Wahlvorsteher und ihrer Stellvertreter und die Bestimmung des Wahlraums: die Bezirksämter. VI. Hessen Für die Entscheidung über die Einsprüche gegen die Wählerlisten: der Kreisausschuß, im übrigen: die Kreisämter. VII. Mecklenburg-Schwerin Die Ortsobrigkeiten. VIII. Sachsen-Weimar Die Gemeindevorstände. IX. Mecklenburg-Strelitz Für die Abgrenzung der Stimmbezirke und für die Ernennung der Wahlvorsteher und ihrer Stellvertreter: · die Landesregierung in Neustrelitz, im übrigen: die Ortsobrigkeiten. X. Oldenburg Für die Abgrenzung der Stimmbezirke: das Staatsministerium; für die Entscheidung über Einsprüche gegen die Wählerlisten: die den Wahlvorstehern zunächst vorgesetzten Behörden; für die Ernennung der Wahlvorsteher und ihrer Stellvertreter: das Staatsministerium, Departement des Innern; für die Bestimmung des Wahlraums: die Wahlvorsteher. XI. Braunschweig Für die Entscheidung über die Einsprüche gegen die Wählerlisten: in den Städten: der Stadtmagistrat, auf dem Lande: die Kreisdirektion, im übrigen: der Gemeindevorstand beziehungsweise der Wahlvorsteher. XII. Sachsen-Meiningen Für die Bestimmung des Wahlraums: dber Gemeindevorstand, — 1371 — im übrigen: in den Städten: der Magistrat beziehungsweise das Bürgermeisteramt, auf dem Lande: der Landrat. XIII. Sachsen-Altenburg Für die Entscheidung über die Einsprüche gegen die Wählerlisten: in den Städten: die Stadträte; auf dem Lande: die Landratsämter; für die Bestimmung des Wahllokals: die Wahlvorsteher; im übrigen: das Ministerium, Abteilung des Innern. XIV. Sachsen-Coburg und Gotha Für die Entscheidung über die Einsprüche gegen die Wählerlisten und für die Bestim- mung des Wahlraums: die Wahlkommissarien, im übrigen: das Staatsministerium. XV. Anhalt Die Kreisdirektionen. XVI. Schwarzburg-Rudolstadt Für die Ernennung der Wahlvorsteher und ihrer Stellvertreter und für die Bestim. mung des Wahlraums: der Gemeindevorstand, im übrigen: das Landratsamt. XVII. Schwarzburg-Sondershausen Für die Abgrenzung der Stimmbezirke: das Ministerium, im übrigen: die Landräte. XVIII. Waldeck Der Kreisamtmann. 260* —1372 — XIX. Reuß ä. L. Für die Abgrenzung der Stimmbezirke: die Landesregierung, im übrigen: das Landratsamt. XX. Reuß j. L. Für die Abgrenzung der Stimmbezirke: das Ministerium; für die Entscheidung über die Einsprüche gegen die Wählerlisten: der Gemeindevorstand, im Übrigen: das Landratsamt. XXI. Schaumburg-Lippe Das Ministerium. XXII. Lippe Die Regierung. XXIII. Lübeck Für die Abgrenzung der Stimmbezirke: der Senat, im übrigen: der Bürgerausschuß. XXIV. Bremen Die Wahldeputation. XXV. Hamburg Die Zentral-Wahlkommission. —1373 — Anlage C Verhandelt , den 19 Zu der auf heute anberaumten Wahl eines Abgeordneten zur verfassunggebenden deutschen Nationalversammlung für den ten Wahlkreis war in dem aus der Ortschaft und bestehenden Stimmbezirke Nr. des Kreises (des Amtes) Wird in städtischen Stimmbezirken durchstrichen. in dem Stimmbezirke Nr. der Stadt (des Fleckens) (der Gemeinde) der unterzeichnete zum Wahlvorsteher ernannt. Er hatte aus der Jahl der Wähler zum Schriftführer den und zu Beisitzern 1. ernannt und rechtzeitig eingeladen, beim Beginne der Wahlhandlung zur Bildung des Wahl- vorstandes zu erscheinen. Diese hatten sich eingefunden. Der Wahlvorsteher eröffnete die Wahlhandlung um 9 Uhr vormittags damit, daß er sie durch Handschlag an Eides Statt verpflichtete. —1374 — An den Tisch, an dem der Wahlvorstand Platz nahm, wurde ein viereckiges Gefäß mit Deckel zum Hineinlegen der Stimmzettel (Wahlurne) gestellt. Der Wahlvorstand stellte fest, daß die Höhe der Wahlurne im Innern gemessen entimeter, der Abstand jeder Wand von der gegenüberliegenden Wiand Sentimeter und die Breite des Spaltes im Deckel der Urne Zentimeter betrug, und schloß die Wahlurne durch Auflegen des Deckels, nachdem er sich überzeugt hatte, daß sie leer war. Die Wahlurne wurde bis zum Schlusse der Ab- stimmung nicht wieder geöffnet. Damit der Wähler unbeobachtet seinen Stimmzettel in den Umschlag zu stecken ver- mochte, war (Beschreibung der Absonderungsvorrichtung) Durch den Wahlvorstand war in der Nähe des Zuganges zu de Nebenraum — Nebentisch —*) für die Bereithaltung der abgestempelten Umschläge aufgestellt worden Von den erschienenen Wählern begab sich jeder einzeln, nachdem er einen Umschlag ausgehändigt erhalten hatte — in den Nebenraum — an den Nebentisch“). Dort steckte er seinen Stimmzettel unbeobachtet in den Umschlag. Er trat sodann an den Vorstandstisch heran, nannte seinen Namen und auf Erfordern seine Wohnung und übergab den Umschlag mit dem Stimmzettel, sobald der Schriftführer den Namen in der Wählerliste aufgefunden hatte, dem Wahlvorsteher, der ihn sofort uneröffnet in die Wahlurne legte. Hierbei mußten von dem Wahlvorsteher zurückgewiesen werden: 1. weil der Wähler den Stimmzettel nicht in einem amtlich gestempelten Umschlag abgeben wollte, Stimmzettel, 2. weil der Wähler den Stimmzettel in einem mit einem Kennzeichen versehenen Umschlag abgeben wollte, Stimmzettel. Auch mußten Wähler von der Stimmgebung zurückgewiesen werden, weil sie sich trotz erhaltener Aufforderung weigerten — in den Nebenraum — an gen Nebentisch —*) zu treten, um den Stimmzettel in den Unschlag zu stecken. Der Schriftführer vermerkte die Stimmabgabe jedes Wählers, indem er neben dessen Namen in der dazu bestimmten Spalte der Wählerliste ein Kreuz machte. Um 8 Uhr nachmittags erklärte der Wahlvorsteher die Abstimmung für geschlossen. Die Umschläge wurden aus der Wahlurne genommen und uneröffnet gezählt. Die Anzahl der Umschläge betrug Wird durchgestrichen, Sie stimmte mit der Zahl der Wähler, neben deren Namen in übereinstimmen. der Wählerliste der Abstimmungsvermerk gemacht war, überein. Wird durchstrichen, Sie war um oe als die Zahl der Wähler, neben deren wenn die Zahlen über- Namen in der Wählerliste der Abstimmungsvermerk gemacht war. Zur einstimmen. Aufklärung dieser Verschiedenheit, welche sich auch bei wiederholter Zählung herausstellte, dient folgendes: Wird durchstrichen, soweit die bezeichneten Fälle nicht vorgekommen sind. *) Das Unzutreffende ist zu durchstreichen. — 1375 — Hierauf wurden die uneröffneten Umschläge von, dem Wahlvorsteher in Papier eingeschlagen, das Paket versiegelt und in Verwahrung genommen. Der Wahlvorsteher verkündete sodann die Vertagung der Verhandlung auf den folgenden Tag, vormittags . Uhr. Wird nicht- In öffentlicher Sitzung fortgesetzt am... 19.., vormittags Uhr, zutreffendenfalls in Gegenwart der oben aufgeführten Personen. gestrichen. Zur Prüfung der Abstimmung wurde als Hilfsarbeiter zugezogen: Das die Umschläge enthaltende Paket wurde geöffnet, nachdem die Siegel vom Wahlvorstand unverletzt befunden worden waren. Hierauf erfolgte die Eröffnung der Umschläge, indem ein Beisitzer die Umschläge einzeln öffnete, die Stimmzettel herausnahm und sie dem Wahlvorsteher übergab, der sie laut vorlas und nebst den Umschlägen einem anderen Beisitzer weiterreichte, der die Stimmzettel nebst Umschlägen, nach Wahlvorschlägen gesondert, bis zum Ende der Wahlhandlung aufbewahrte. Nach dem Vorlesen wurde hinsichtlich jedes gültigen Stimmzettels festgestellt, für welchen Wahlvorschlag er abgegeben worden war. Jeder derartige Stimmzettel wurde dem Wahlvorschlage zugezählt, von dem er mindestens einen Namen enthielt. Der Schriftführer machte hierüber im Protokoll bei dem betreffenden Wahlvorschlag einen Vermerk und zählte die Stimmen laut. In gleicher Weise führte der Beisitzer .... eine Gegenliste, die ebenso wie die Wähler- liste beim Schlusse der Verhandlung von dem Wahlvorstand unterschrieben und dem Protokoll beigefügt wurde. Durch Beschluß des Wahlvorstandes wurden für ungültig erklärt: 1. weil die Stimmzettel nicht in einem amtlich abgestempelten Unschlag übergeben worden waren, die Stimmzettel Nr. 2. weil die Stimmzettel in einem mit einem Kennzeichen versehenen Umschlag über- geben worden waren, die Stimmzettel Nr. . . ... 3. weil die Stimmzettel nicht von weißem Papier waren, die Stimmzettel Nr. .. .. . 4. weil die Stimmzettel mit einem Kennzeichen versehen waren, die Stimmzettel Nr. .. ... — 1376 — 5. weil die Stimmzettel keinen oder keinen lesbaren Namen enthielten, die Stimmzettel Nr. . . ... 6. weil aus den Stimmzetteln nicht die Person mindestens eines Gewählten unzweifel- haft zu erkennen war, die Stimmzettel Nr. ri weil die Stimmzettel eine Verwahrung oder einen Vorbehalt gegenüber allen Gewählten enthielten, die Stimmzettel Nr. 8. weil die Namen auf den Stimmzetteln verschiedenen Wahlvorschlägen entnommen waren, die Stimmzettel Nr. 9. weil keiner der Namen auf den Stimmzetteln einem der öffentlich bekanntgegebenen Wahlvorschläge entnommen war, die Stimmzettel Nr. .. . . . Außer Berücksichtigung mußten .. .. Umschläge gelassen werden, in denen mehrere auf verschiedene Personen lautende Stimmzettel enthalten waren, nämlich die Umschläge Nr. . . .*). Mehrere gleichlautende Stimmzettel fanden sich in den Umschlägen Nr. und wurden je als ein Stimmzettel gezählt *). Keine Stimmzettel fanden sich in den Umschlägen Vr.. Dagegen wurden die nachbezeichneten Stimmzettel, hinsichtlich deren sich die nach- stehenden Bedenken ergeben hatten, aus folgenden Gründen durch Beschluß des Wahlvorstandes für gültig erklärt: 1. Stimmzettel Nr...... Die sämtlichen vorbezeichneten Stimmzettel und Umschläge, hinsichtlich deren es einer Beschlußfassung des Wahlvorstandes bedurft hatte, wurden mit fortlaufenden, den vorstehend angegebenen entsprechenden Nummern versehen und dem Protokoll beigefügt. Die Zahl der Stimmzettel betrug . . . . . ... Ungültige Stimmzettel sowie außer Berücksichtigung gelassene Umschläge waren vorhanden.................. Die Zahl der gültigen Stimmzettel betng . . . . . . . .. *) Das Unzutreffende ist zu durchstreichen. — 1377 — Es haben erhalten: Beispielsweise Angabe (Wahlvorschlag . . ..... .. . ... 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 1. Wahlvorschlag............................................... zusammen.. Stimmen 2. Wahlvorschlag ... ... . .. . .. zusammen.... Stimmen 3. Wahlvorschlag .. zusammen .... Stimmen 4. Wahlvorschlag .... ·....................... ......... -·. zusammen....... Stimmen 5. Wahlvorschlag .... ....... .............................. ... zusammen.... Stimmen 6. Wahlvorschlag . ... ............................ zusammen....... Stimmen Im ganzen wie oben ... . . .. Stimmen Nachdem der Wahlvorsteher dieses Ergebnis verkündet hatte, versiegelte er alle Stimm- zettel und Umschläge, die nicht dem Protokoll beigefügt sind, und nahm sie in Verwahrung. Die nicht zur Verwendung gelangten Umschläge (.. Stück sind wieder angeschlossen. Zu keiner Zeit der Wahlhandlung waren weniger als drei Mitglieder des Wahlvor- standes gegenwärtig oder der Wahlvorsteher und der Protokollführer gleichzeitig abwesend. Gegenwärtige Verhandlung wurde vorgelesen, von dem Wahlvorsteher, den Beisitzern und dem Schriftführer genehmigt und wie folgt vollzogen. Der Wahlvorsteher Die Beisitzer Der Schriftführer Reichs-Gesetzbl. 1918. 261 — 1378 — Anlage D Verhandelt , den 19. I Zur Ermittlung des Wahlergebnisses in dem ten Wahlkreis hat der Wahl- kommissar auf den 19 folgende Wähler: aus dem Wahlkreis zum Wahlausschusse zusammenberufen. Tag, Stunde und Ort der Verhandlung waren öffentlich bekanntgemacht worden. Es waren als Schriftführer als Hilfsarbeiter zugezogen. Die Beisitzer und der Schriftführer wurden durch Handschlag an Eides Statt von dem Wahlkommissar verpflichtet. II Es wurden die Protokolle für die Wahlen in den einzelnen Stimmbezirken durchgesehen. Für jeden einzelnen Stimmbezirk wurde die Zahl der Wähler, der ungültigen und gültigen Stimmen sowie der auf die einzelnen Wahlvorschläge entfallenen gültigen Stimmen in den dem Protokoll beigefügten Zählbogen eingetragen und zusammengerechnet. Der Zählbogen wurde vom Wahlkommissar, den Beisitzern und dem Schriftführer unterschrieben. Die Feststellungen der Wahlvorstände haben zu keinen folgenden *) Bedenken Anlaß gegeben: Nach den Zusammenrechnungen auf dem Zählbogen sind abgegeben worden: für Wahlvorschlag– . ......................·.. .. Stimmen....... .......·...... " . .. .. ............. *) Das Unzutreffende ist zu durchstreichen. — 1379 — III. Verteilung der Abgeordnetensitze auf die Wahlvorschläge. Nach den öffentlich bekanntgemachten Wahlvorschlägen sind die Wahlvorschläge – die Wahlvorschläge - die Wahlvorschläge miteinander zu einer Gruppe verbunden, so daß sie den anderen Wahlvorschlägen gegenüber für diese Verteilung als ein Wahlvorschlag gelten. Es wurden die Gesamtstimmenzahlen der verbundenen und der nichtverbundenen. Wahl- vorschläge nacheinander durch 1, 2, 3, 4 usw. geteilt, bis von den sich hierbei ergebenden Teil- zahlen so viele Höchstzahlen der Größe nach ausgesondert werden konnten, wie Abgeordnete zu wählen sind. Hiernach ergab sich folgende Verteilung: Die Die Die Geteilt Wahl- Wahl- Wahl- Wahl- verbundenen verbunbenen verbundenen durch vorschlag vorschlag vorschlag vorschlag Wahlvorschläge Wahlvorschläge Wahlvorschläge 222222 usw. Entsprechend den sich ergebenden Höchstzahlen, die durch Unterstreichen kenntlich gemacht sind, entfielen auf · Wahlvorschlag Sitz Wahlvorschlg Sitz Wahlvorschlag Sitz Wahlvorschlg Sitz j auf die verbundenen Wahlvorschläge: Sitz ................. Sitz...... Sitz. IV. Unterverteilung auf die verbundenen Wahlvorschläge. Bei der weiteren Verteilung innerhalb der auf die verbundenen Wahlvorschläge entfallenen Sitze wurde in der gleichen Weise folgende Ver- teilungsrechnung vorgenommen: 261* Geteilt durch — 1380 — Wahlvorschlag Wahlvorschlag Wahlvorschlag Wahlvorschlag 1 2 3 4 usw. Entsprechend den sich ergebenden Höchstzahlen, die durch Unterstreichen kenntlich ge- macht sind, entfielen auf Wahlvorschlag Sitz Wahlvorschlag Sitz Wahlvorschlag Sitz Wahlvorschlag Sitz V. Feststellung der Gewählten. Nach der Reihenfolge der Benennungen auf den Wahlvorschlägen sind hiernach gewählt: Vom Wahlvorschlag.. . . . .. 1. 2. 3. 4. Vom Wahlvorschlag .. . 1. 2. Vom Wahlvorschlag . usw. 1. 2.  — 1381 — VI. Verkündung des Wahlergebnisses. Der Wahlkommissar verkündete: 1. die Zahlen der auf die einzelnen Wahlvorschläge entfallenen gültigen Stimmen, 2. die Namen der Gewählten. · Während der ganzen Verhandlung stand der Raum, in dem die Versammlung statt- fand, dem Zutritt der Wahlberechtigten offen. Gegenwärtige Verhandlung wurde vorgelesen, von dem Wahlkommissar, den Beisitzern, und dem Schriftführer genehmigt und wie folgt vollzogen. Der Wahlkommissar Die Beisitzer Der Schriftführer —1382 — Stimm- Zahl Zahl Zahl bezirk der Wähler der ungültigen der gültigen Stimmzettel Stimmzettel l 2 – — —— - — — 3 ——.... 4 5 6 —. — ——... —. 7 8 9 ·-.. - — 10 11 12 13 14 15 16 17 usw. Summe Summe Summe. Summe Summe —1383 — Zahl der für den Wahlvorschlag abgegebenen gültigen Stimmzettel —— — — ————. — — — — — — — — — — —— — — — — — — — — — — — --- – — – –– — —— – — – —— — Summe Summe Der Wahlkommissar Summe Die Beisitzer Summe Summe Summe Der Schriftführer Den Bezug des Reichs-Gesetzblates vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 1385 — Reichs-Gesetzblatt Jahrgang 1918 Nr. 168 Inhalt: Bekanntmachung zur Ergänzung der Bekanntmachung über die Errichtung von Herstellungs. und Vertriebsgesellschaften in der Schuhindustrie vom 17. März 1917. S. 1385. — Bekanntmachung über einmalige Sonderzuteilung von K. A.-Seife. S. 1394 (Nr. 6555) Bekanntmachung zur Ergänzung der Bekanntmachung über die Errichtung von Herstellungs- und Vertriebsgesellschaften in der Schuhindustrie vom 17. März 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 236). Vom 29. November 1918.7 Auf Grund der Ermächtigung durch die Reichsregierung wird bestimmt: Artikel I Artikel II § 5 Abs. 3 der Bekanntmachung über die Errichtung von Her- stellungs, und Vertriebsgesellschaften in der Schuhindustrie erhält folgenden Zusatz: „Er kann Betriebe, die zwar vor dem 1. August 1914 Schuhwaren hergestellt, die Herstellung aber vor dem 26. März 1917 eingestellt haben, auf ihren Antrag in eine Gesellschaft aufnehmen. Die Ablehnung eines entsprechenden Antrags ist nur mit Zustimmung des Reichswirtschaftsamts zulässig.“ Artikel II Die Bestimmung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Berlin, den 29. November 1918. Der Staatssekretär des Reichswirtschaftsamts Dr. August Müller Reichs-Gesetzbl. 1918. 262 Ausgegeben zu Berlin den 2. Dezember 1918. — 1386 — (Nr. 6556) Bekanntmachung über einmalige Sonderzuteilung von K. A.-Seife. Vom 29. November 1918. Auf Grund der Ermächtigung durch die Reichsregierung sowie auf Grund des § 1 der Bekanntmachung über den Verkehr mit Seife, Seifenpulver und anderen fetthaltigen Waschmitteln vom 18. April 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 307) wird folgendes bestimmt: Über die im § 2 Nr. 1 der Bekanntmachung, betreffend Ausführungs- bestimmungen über den Verkehr mit Seife, Seifenpulver und anderen fetthaltigen Waschmitteln vom 21. Juli 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 766) vorgesehene. Menge fFeinseie hinaus dürfen auf den Januar-Abschnitt der laufenden Seifenkarte einmal statt 50 g 100 g K. A.-Seife abgegeben werden. Berlin, den 29. November 1918. Der Staatssekretär des Reichswirtschaftsamts Dr. August Müller Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 1387—                   Reichs-Gesetzblatt Jahrgang 1918 N169 — — — — — — — — — — — — — — — — — Inhalt: Verordnung über Sicherung der Kriegssteuer. S. 1387. — Bekanntmachung, betreffend die Außerkraftsetzung der Bekanntmachung über Höchstpreise für Metalle vom 31. Juli 1916. S. 1387. — Bekanntmachung, betreffend die Außerkraftsetzung der Bekanntmachung über Preis- beschränkungen bei metallischen Produkten vom 31. Juli 1916. S. 139 6. — Verordnung über Zusammensetzung und Geschäftsgang der Kommission zur Untersuchung der Anklagen wegen völker- rechtswidriger Behandlung der Kriegsgefangenen in Deutschland. S 1388. — Bekanntmachung zur Abänderung der Bekanntmachung über örtlichen Bereich und Sitz der Herstellungs- und Vertriebs. gesellschaften in der Schuhindustrie vom 24. März 1917. S. 1390. (Nr. 6557) Verordnung über Sicherung der Kriegssteuer. Vom 15. November 1918. § 1 Die Vorschriften in §§ 2 ff. des Gesetzes über Sicherung der Kriegssteuer vom 9. April 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 351) werden auf das fünfte Kriegs- geschäftsjahr mit der Maßgabe ausgedehnt, daß die Gesellschaften in die Kriegs- steuerrücklage achtzig vom Hundert des im fünften Kriegsgeschäftsjahr erzielten Mehrgewinns einzustellen haben. § 2 Diese Verordnung tritt am Tage ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 15. November 1918. Der Rat der Volksbeauftragten Ebert Haase (Nr. 6558) Bekanntmachung, betreffend die Außerkraftsetzung der Bekanntmachung über Höchstpreise für Metalle vom 31. Juli 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 865). Vom 27. November 1918. Auf Grund von § 10 der Bekanntmachung über Höchstpreise für Metalle vom 31. Juli 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 865) wird bestimmt: Reichs-Gesetzbl. 1918. Ausgegeben zu Berlin den 2. Dezember 1918. 263 — 1388 — Die Bekanntmachung über Höchstpreise für Metalle vom 31. Juli 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 865) tritt mit sofortiger Wirkung außer Kraft. Berlin, den 27. November 1918. Der Reichskanzler In Vertretung Dr. August Müller (Nr. 6559) Bekanntmachung, betreffend die Außerkraftsetzung der Bekanntmachung über Preisbeschränkungen bei metallischen Produkten vom 31. Juli 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 868). Vom 27. November 1918. Auf Grund von § 5 der Bekanntmachung über Preisbeschränkungen bei metallischen Produkten vom 31. Juli 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 868) wird bestimmt: Die Bekanntmachung über Preisbeschränkungen bei metallischen Produkten vom 31. Juli 1916 (Reichs-Gcesetzbl. S. 868) tritt mit sofortiger Wirkung außer Kraft. Berlin, den 27. November 1918. Der Reichskanzler In Vertretung Dr. August Müller (Nr. 6560) Verordnung über Zusammensetzung und Geschäftsgang der Kommission zur Untersuchung der Anklagen wegen völkerrechtswidriger Behandlung der Kriegsgefangenen in Deutschland. Vom 30. November 1918. § 1 Die Verhandlungen der Kommission sind öffentlich. Die Kommission ist beschlußfähig, wenn mindestens zwei Drittel der Mitglieder anwesend sind. § 2 Die Kommission hat das Recht, Abteilungen (Spruchkammern) einzusetzen, die aus drei Mitgliedern bestehen. Die Geschäftsverteilung unter den Spruch- — 1389 — kammern wird vom Vorsitenden der Kommission geregelt. Nach Maßgabe des Bedürfnisses können Berichterstatter berufen werden, die die Befähigung zum Richteramte besitzen. § 3 Gegenstand der Untersuchung und Verhandlung bildet das dem Vorsitzenden durch das Auswärtige Amt übermittelte Beschwerdematerial der gegnerischen Regierungen. Die Kommission wird den beglaubigten Vertretern der gegnerischen Regierung gestatten, an den öffentlichen Sitzungen der Kommission teilzunehmen. § 4 Die Spruchkammern haben das Recht, Zeugen und Sachverständige nach Maßgabe der Vorschriften der Strafprozeßordnung zu laden, eidlich zu vernehmen und die Einnahme des Augenscheins anzuordnen. § 5 Gerichte und sonstige Behörden sind verpflichtet, der Kommission und deren Spruchkammern auf Erfordern Rechtshilfe zu leisten. Derartige Ersuchen sind von den angegangenen Gerichten mit der für Strafsachen üblichen besonderen Beschleunigung zu erledigen. § 6 Sämtliche Reichs-, Staats- und Gemeindebehörden sind gehalten, dem Vor- sitzenden der Kommission die für die Verhandlungen der Spruchkammern not- wendigen aktenmäßigen Grundlagen auf Ansuchen zu verschaffen sowie Auskunft über sämtliche Vorgänge zu erteilen. § 7 Auf die Leitung und die Durchführung der Verhandlungen finden die Vor- schriften der Strafprozeßordnung sinngemäße Anwendung. § 8 Die Spruchkammern und die Gesamtkommission haben den Tatbestand auf- zuklären. Stellen sie eine straf bare Handlung fest, so geben sie die Angelegen- heit an die zuständigen Gerichte ab. Bei Disziplinarvergehen oder ähnlicher völkerrecht widriger Bebandlung der Kriegsgefangenen hat die Spruchkammer und de Gesamtkommission die Befugnis, den Schuldigen durch Urteil aus dem Heere ohne Pension auszustoßen Der Kriegsminister hat das Urteil zu vollziehen. § 9 Gegen das Urleil einer Spruchkammer steht dem Verurteilten die Beschwerde an die Gesamtkommission zu. — 1390 — § 10 Zum Sitze der Kommission wird Berlin (Reichsmilitärgericht) bestimmt. § 11 Gegenwärtige Verordnung tritt mit dem Tage ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 30. November 1918. Für den Rat der Volksbeauftragten Ebert Haase (Nr. 6561) Bekanntmachung zur Abänderung der Bekanntmachung über örtlichen Bereich und Sitz der Herstellungs- und Vertriebsgesellschaften in der Schuhindustrie vom 24. März 1917 (Reichs.Gesetzbl. S. 274). Vom 30. November 1918. Auf Grund der Ermächtigung durch die Reichsregierung sowie auf Grund des Artikel II § 1 der Verordnung über die Errichtung von Herstellungs= und Ver- triebsgesellschaften in der Schuhindustrie vom 17. März 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 236) wird folgendes bestimmt: Artikel I Im Artikel I § 1 der Bekanntmachung über örtlichen Bereich und Sitz der Herstellungs- und Vertriebsgesellschaften in der Schuhindustrie vom 24. März 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 274) Ziffer 8 werden die Worte „in Pirmasens“ ersetzt durch die Worte „in Landau". Artikel II Die Bestimmung tritt sofort in Kraft. Berlin, den 30. November 1918. Der Staatssekretär des Reichswirtschaftsamts Dr. August Müller — — — — Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermittein nur die Postanstalten Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 1391 — Reichs-Gesetzblatt Jahrgang 1918 Nr. 170 Inhalt: Namensänderung des Kaiserlichen Statistischen Amtes. S. 1391. — Bekanntmachung über die Aufhebung der Verordnung zur Ergänzung der Bekanntmachung zum Biersteuergesetze vom 7. November 1918. S. 1391. (Nr. 6562) Namensänderung des Kaiserlichen Statistischen Amtes. Vom 30. November 1918. Das Kaiserliche Statistische Amt führt fortan den Namen Statistisches Reichsamt. Berlin, den 30. November 1918. Der Staatssekretär des Reichswirtschaftsamts Dr. August Müller (Nr. 6563) Bekanntmachung über die Aufhebung der Verordnung zur Ergänzung der Be- kanntmachung zum Biersteuergesetze vom 7. November 1918 (Reichs-Gesetzbl. S. 1291). Vom 2. Dezember 1918. Die Verordnung vom 7. November 1918 zur Ergänzung der Bekanntmachung zum Biersteuergesetze vom 8. August 1918 (Reichs-Gesetzbl. S. 1291) wird auf Grund von § 2 dieser Verordnung außer Kraft gesetzt. Berlin, den 2. Dezember 1918. Der Staatssekretär des Reichsschatzamts Schiffer Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Reichs-Gesetzbl. 1918. Ausgegeben zu Berlin den 4. Dezember 1918. 264 — 1393 — Reichs-Gesetzblatt Jahrgang 1918 Nr. 171 Inhalt: Verordnung über die Gewährung von Straffreiheit und Strafmilderung. S. 1398. — Ver- ordnung über Druckpapier. S. 13°6.— Bekanntmacchhung, betreffend Aufbebung des § 11a der Verordnung über die Regelung des Verkehrs mit Web-, Wirk- und Strickwaren vom 10. Juni/ 23. Dezember 1916. S. 1397. — Verordnung über die Entlohnung und die Errichtung von Fachausschüssen im Bäckerei, und Konditoreigewerbe. S. 1397. — Verordnung über die Weiter- gewährung von Zulagen zu Verletztenrenten aus der Unfallversicherung. S. 19298. — Erlaß über die Errichtung des Reichsluftamts. S. 1400. ——.— (Nr. 6564) Verordnung über die Gewährung von Straffreiheit und Strafmilderung. Vom 3. Dezember 1918. Der Rat der Volksbeauftragten hat in Ergänzung der Verordnung vom 12. November 1918 (Reichs-Gesetzbl. S. 1303), durch die für politische Straf- taten bereits Straffreiheit gewährt ist, für Straftaten nicht politischer Art mit Gesetzeskraft für das Reich folgende Verordnung erlassen: § 1 Alle zur Zuständigkeit der bürgerlichen Behörden gehörigen Untersuchungen wegen solcher vor dem 9. November 1918 begangenen Straftaten, die mit Frei- heitsstrafe bis Ju einem Jahre oder mit Geldstrafe, allein oder in Verbindung miteinander oder mit Nebenstrafen, bedroht sind, werden niedergeschlagen. Auch ohne daß die Voraussetzungen des Abs. 1 vorliegen, werden die zur Zuständigkeit der bürgerlichen Behörden gehörigen Untersuchungen wegen aller vor dem 9. November 1918 begangenen Straftaten niedergeschlagen, wenn die Tat aus Not, aus Unerfahrenheit oder infolge von Verführung begangen und keine höhere Strafe zu erwarten ist als sechs Monate Gefängnis oder Geldstrafe. Dabei sind Personen, die ihre zu den Fahnen einberufenen Angehörigen in Haus oder Beruf vertreten und hierbei Straftaten begangen haben, besonders zu berück- ichtigen. Hat der Täter durch die Straftat einen Gewinn erstrebt, so wird das Verfahren nur niedergeschlagen, wenn die Verfehlung geringfügig ist und nach Lage des Falles keine höhere Strafe zu erwarten ist als ein Monat Gefängnis oder fünfhundert Mark Geldstrafe. Reichs-Gesetzbl. 1918. 265 Ausgegeben zu Berlin den 5. Dezember 1918. — 1394 — Für strafbare Handlungen, wegen deren eine Untersuchung noch nicht ein- geleitet ist, wird unter den Voraussetzungen der Abs. 1 bis 3 Straffreiheit gewährt. Ob eine Untersuchung durch diese Verordnung niedergeschlagen ist, muß in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen geprüft werden. Der Beschuldigte ist vor einer ihm ungünstigen Entschließung zu hören. § 2 Alle von den bürgerlichen Behörden, einschließlich der außerordentlichen Kriegsgerichte, bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung rechtskräftig erkannten Strafen werden nebst den Nebenstrafen und den rückständigen Kosten erlassen, soweit sie nicht schwerer sind als Gefängnis bis zu einem Jahre oder Festungs- haft bis zu einem Jahre oder Geldstrafe bis zu dreitausend Mark, allein oder in Verbindung miteinander oder mit Nebenstrafen. Das gleiche gilt für Strafen dieser Art, die bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung erkannt sind und binnen zwei Wochen nach dem Inkrafttreten rechtskräftig werden. Ist auf Einziehung erkannt, so behält es dabei sein Bewenden. Ist wegen mehrerer selbständiger Handlungen auf Sträfe erkannt, so tritt der Straferlaß nur ein, wenn die erkannte Gesamtstrafe oder, sofern eine Gesamt- strafe nicht zu bilden ist, die noch nicht verbüßten oder noch nicht beigetriebenen Einzelstrafen zusammen die obigen Grenzen nicht überschreiten. § 3 Allen zu Freiheitsstrafe Verurteilten, die nach der Höhe oder Art ihrer Strafe nicht unter den Straferlaß des § 2 fallen, aber beim Inkrafttreten dieser Verordnung nur noch höchstens ein Jahr zu verbüßen haben, wird der Strafrest unter der Bedingung erlassen, daß sie nicht binnen drei Jahren wegen eines nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung begangenen Verbrechens oder vorsätzlichen Vergehens zu Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten verurteilt werden. Auch solchen Verurteilten, die noch mehr als ein Jahr Freiheitsstrafe zu verbüßen haben, wird der Rest unter der gleichen Bedingung erlassen, falls die Erwartung gerechtfertigt ist, daß sie die Freiheit nicht zu neuen Straftaten miß- brauchen werden. Ob diese Voraussetzung vorliegt, entscheidet die Landes- justizverwaltung. § 4 Bei Strafen, die erkannt sind a) wegen übermäßiger Preissteigerung auf Grund des § 1 der Verordnung gegen Preistreiberei vom 8. Mai 1918 oder der entsprechenden früheren Strafvorschriften, b) wegen Höchstpreisüberschreitung, tritt, soweit sie nicht schwerer sind als Gefängnis bis zu drei Monaten oder Geldstrafe bis zu sechshundert Mark, allein oder in Verbindung mit einander — 1395 — oder mit Nebenstrafen, Straferlaß unter der Bedingung ein, daß der Verurteilte nicht binnen einem Jahre wegen einer nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung begangenen übermäßigen Preissteigerung oder Höchstpreisüberschreitung zu Strafe verurteilt wird. Im übrigen finden die Voraussetzungen und sonstigen Bestim- mungen des § 2 entsprechende Anwendung. Höhere Strafen wegen solcher Straftaten sind von jedem Straferlaß aus- geschlossen. § 5 Vermerke über Strafen, die nach dieser Verordnung in vollem Umfang erlassen werden, sind im Strafregister zu löschen. § 6 Soweit eine nach dem 31. Oktober 1918 für das Gebiet eines Bundes- staats erlassene Amnestie für den Beschuldigten oder Verurteilten günstigere Be- stimmungen enthält als diese Verordnung, gelten solche Bestimmungen neben dieser Verordnung. § 7 Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Berlin, den 3. Dezember 1918. Der Rat der Volksbeauftragten Ebert Haase Der Staatssekretär des Reichs-Justizamts Dr. von Krause (Nr. 6565) Verordnung über Druckpapier. Vom 30. November 1918. § 1 Tageszeitungen dürfen bis auf weiteres nur in folgendem Umfang heraus- gegeben werden: 1. Tageszeitungen von einer Seitengröße bis zu 31 ½ X 47 Zentimeter (Berliner Format), die a) einmal täglich erscheinen, bis zu einem Wochenumfange von 44 Seiten, einschließlich der Sonntagsausgabe, b) mehrmals täglich erscheinen, bis zu einem Wochenumfange von 84 Seiten, einschließlich der Sonntagsausgabe. 265* — 1396 — 2. Tageszeitungen von einer Seitengröße von mehr als 31 ½ 47 Zenti- meter, die a) einmal täglich erscheinen, bis zu einem Wochenumfange von 32 Seiten, einschließlich der Sonntagsausgabe, b) mehrmals täglich erscheinen, bis zu einem Wochenumfange von 58 Seiten, einschließlich der Sonntagsausgabe. 3. Der Wochenumfang der Zeitungen, die nach § 1 Nr. 2 der Bekannt- machung über Druckpapier vom 17. September 1918 (Reichs-Gesetzbl. S. 1111) einer Einschränkung im Verbrauche von Druckpapier nicht unterliegen, darf nicht mehr als 20 Seiten, einschließlich der Sonntags- ausgabe, betragen. 4. Tageszeitungen, die im Durchschnitt des Monats Oktober 1918 in geringerem Wochenumfang als nach Ziffer 1 oder 2 zugelassen, er- schienen sind, dürfen den Umfang der Zeitung gegenüber diesem Durchschnitt nicht vermehren. § 2 Die Jurücknahme und der Umtausch unverkaufter Exemplare von Tages- zeitungen (Remittenden) durch Verleger oder Drucker wird verboten. § 3 Verleger oder Drucker von Tageszeitungen, die den Bestimmungen der § 1, 2 zuwiderhandeln, werden bei der ersten Zuwiderhandlung für ihre sämt- lichen Zeitungen auf die Hälfte des nach § 1 Ziffer 1 bis 4 zulässigen Wochen- umfanges eingeschränkt, im Wiederholungsfalle vom weiteren Bezuge von Druck- papier ausgeschlossen. 4 § 4 Die Bestimmungen der Bekanntmachung über Druckpapier vom 17. Sep- tember 1918 (Reichs-Gesetzbl. S. 1111) werden im übrigen durch diese Vor- schriften nicht berührt. " § 5 Diese Vorschriften haben Gesetzeskraft und treten am Tage der Verkündung in Kraft. Berlin, den 30. November 1918. Der Rat der Volksbeauftragten Ebert Haase Der Staatssekretär des Reichswirtschaftsamts Dr. August Müller — 1397 — (Nr. 6566) Bekanntmachung, betreffend Aufhebung des § 11a der Verordnung über die Regelung des Verkehrs mit Web-, Wirk- und Strickwaren vom 10. Juni 23. Dezember 1916 (Reichs-esetzbl. S. 1420). Vom 30. November 1918. Auf Grund des § 21 der Verordnung über die Regelung des Verkehrs mit Web-, Wirk- und Strickwaren vom 10. Juni/23. Dezember 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 1420) wird folgendes bestimmt: Einziger Paragraph § 11a der Verordnung über die Regelung des Verkehrs mit Web-, Wirk- und Strickwaren vom 10. Juni/ 23. Dezember 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 1420) tritt außer Kraft. Berlin, den 30. November 1918. Reichswirtschaftsamt Dr. August Müller (Nr. 6567) Verordnung über die Entlohnung und die Errichtung von Fachausschüssen im Bäckerei- und Konditoreigewerbe. Vom 2. Dezember 1918. § 1 Die infolge der Verordnung über die Arbeitszeit in Bäckereien und Kon- ditoreien vom 23. November 1918 (Reichs-Gesetzbl. S. 1329) eintretende Be- schränkung der Arbeitszeit berechtigt den Arbeitgeber nicht, den von ihm beschäftigten Gesellen, Gehilfen, Lehrlingen und sonstigen gewerblichen Arbeitern Abzüge von der vereinbarten Entlohnung zu machen. Ist Stücklohn vereinbart, so erhöhen sich die vereinbarten Lohnsätze derart, daß in acht Arbeitsstunden der gleiche Lohnbetrag erzielt wird, der bisher auf einen regelmäßigen Arbeitstag entfiel. § 2 Die Kommunalverbände, denen nach den §§ 58, 74 der Reichsgetreide- ordnung für die Ernte 1918 vom 29. Mai 1918 (Reichs-Gesetzbl. S. 434) die Verteilung von Mehl an Bäcker, Konditoren und Kleinhändler obliegt, haben für ihren Bezirk je einen Fachausschuß für das Bäckerei= und Konditoreigewerbe zu errichten. § 3 Der Fachausschuß besteht aus einem Vorsitzenden und sechs Beisitzern, die von der Vertretung des Kommunalverbandes ernannt werden. — 1398 — Der Vorsitzende muß die erforderliche Sachkunde besitzen, darf aber weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer des Bäckerei- und Konditorrigewerbes sein. Die Beisitzer sind je zur Hälfte aus den im Bezirke tätigen Arbeitgebern und Arbeit- nehmern dieses Gewerbes zu entnehmen. Dabei sind Personen, die von den im Bezirke bestehenden Berufsvereinigungen des Bäckerei- und Konditoreigewerbes vor- geschlagen werden, nach dem Verhälmis der Zahl der im Bezirke tätigen Mit- glieder der vorschlagenden Vereinigungen zu berücksichtigen. Für den Vorsitzenden und die Beisitzer hat die Vertretung des Kommunal- verbandes unter entsprechender Anwendung der Bestimmungen im Abs. 2 je einen Stellvertreier zu ernennen. § 4 Die Fachansschisse sind vor Erlaß wichtiger Anordnungen, die das Bäckerei- und Konditorcigewerbe ihres Bezirkes, insbesondere die Mehrverteilung, betreffen, zu hören. Sie haben bei der Regelung des Lehrlingswesens im Bäckerei- und Konditoreigewerbe mitzuwirken und die Beseitigung der auf diesem Gebiele bestehenden Mißstände, nötigenfalls unter Anrufung der Gewerbeaufsichtsbeamten, herbeizuführen. Auch im übrigen können sie Wünsche und Anträge, die sich auf die Verhältnisse des Bäckerei- und Konditoreigewerbes beziehen, beraten und zur Kenminis der zuständigen Behörden bringen. § 5 Diese Verordnung hat Gesetzkraft. Sie tritt am 15. Dezember 1918 in Wirkung. Berlin, den 2. Dezember 1918. Der Rat der Volksbeauftragten Ebert Haase Der Staatssekretär des Reichsarbeitsamts Bauer (Nr. 6568) Verordnung über die Weitergewährung von Zulagen zu Verletztenrenten aus der Unfallversicherung. Vom 2. Dezember 1918. § 1 Die Bestimmung des § 1 der Bekanntmachung über die Gewährung von Zulagen zu Verletztenrenten aus der Unfallversicherung vom 17. Januar 1918 (Reichs-Gesetzbl. S. 31) gilt entsprechend fur das Jahr 1919 mit der Maßgabe, daß an die Stelle der Worte „sofern die Verletzten sich im Inland auf- halten“ die Worte zu setzen sind „sofern sie nicht Ausländer sind, die sich im Ausland aufhalten“. — 1399 — II Verletzten, die auf Grund der reichsgesetzlichen Unfallversicherung mehrere Renten von je weniger als zwei Dritteln der Vollrente beziehen, wird für die Zeit vom 1. Januar 1919 bis zum 31. Dezember 1919 auf Antrag eine monatliche, im voraus zahlbare Zulage von acht Mark zu dem Gesamtbetrag ihrer Renten gewährt, wenn die Vomhundertsätze ihrer Renten zusammen mindestens die Zahl 66 2/3 ergeben, die Verletzten nicht Ausländer sind, die sich im Ausland aufhalten, und wenn nicht Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß die Zulage nicht benötigt wird. Bezieht der Verletzte die Renten von mehreren Versicherungsträgern, so gewährt die Zulage derjenige Versicherungsträger, welcher die nach den Vomhundert- sätzen höchste Rente zu zahlen hat; zahlt ein Versicherungsträger mehrere Renten, so werden ihre Vomhundertsätze zusammengerechnet. Kommen bei den ver- schiedenen Versicherungsträgern gleich hohe Vomhundertsätze in Betracht, so hat derjenige Versicherungsträger die Zulage zu gewähren, welcher die Rente für den letzten Unfall festgesetzt hat. III Der Antrag ist an den Versicherungsträger oder an ein Versicherungsamt zu richten. Ist der Antrag an einen anderen als den zur Entscheidung zu— ständigen Versicherungsträger oder an ein Versicherungsamt gerichtet, so ist der Antrag unverzüglich an den zuständigen Versicherungsträger abzugeben und der Tag des Einganges mitzuteilen. IV Die Bestimmungen der §§ 3 bis 11 der unter I bezeichneten Bekannt- machung vom 17. Januar 1918 gelten entsprechend. Für die Entscheidung über den Einspruch auf Grund dieser Verordnung oder der unter 1 bezeichneten Bekanntmachung vom 17. Januar 1918 gilt § 1693 der Reichsversicherungsordnung entsprechend. Diese Bestimmung tritt mit der Verkündung der gegenwärtigen Ver- ordnung in Kraft. V Diese Verordnung hat Gesetzeskraft. Berlin, den 2. Dezember 1918. Der Rat der Volksbeauftragten Ebert Haase Der Staatssekretär des Reichsarbeitsamts Bauer — 1400 — (Nr. 6569) Erlaß über die Errichtung des Reichsluftamts. Vom 4. Dezember 1918. Auf Grund der Verordnung des Rates der Volksbeauftragten, betreffend die vorläufige Regelung der Luftfahrt, vom 26. November 1918 (Reichs-Gesetzbl. S. 1337) wird hiermit das Reichsluftamt errichtet. Die Leitung des Amtes wird Herrn August Euler aus Frankfurt a. M. übertragen, der den Titel „Unterstaatssekretär'“ führt. Das Reichsluftamt be- arbeitet die Angelegenheiten der Luftfahrt selbständig mit der Maßgabe, daß das Luftfahrtrecht unter seiner Mitwirkung vom Reichsamt des Innern geordnet wird. Berlin, den 4. Dezember 1918. Der Staatssekretär des Innern Dr. Preuß Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 1401 — Reichs-Gesetzblatt Jahrgang 1918 — — Nr. 172 Inhalt: Verordnung, betreffend Abänderung der Verordnung über Erwerbslosenfürsorge. S. 1401. (Nr. 6570) Verordnung, betreffend Abänderung der Verordnung über Erwerbslosenfürsorge. Vom 3. Dezember 1918. Artikel 1 In der Verordnung über Erwerbslosenfürsorge vom 13. November 1918 (Reichs-Gesetzbl. S. 130 5) werden folgende Änderungen vorgenommen: 1. § 5 Abs. 1 erhält folgende Zusätze: „Entsprechendes gilt für Kriegsteilnehmer eines während des Krieges mit dem Deutschen Reiche verbündeten Staates, die bei Aus- bruch des Krieges oder bei ihrer Einziehung zum Heere im Deutschen Reiche gewohnt haben. Auslandsdeutsche, die einen inländischen Wohn- ort nicht haben, sind von der Gemeinde zu unterstützen, in der sie sich bei Eintritt der Erwerbslosigkeit aufhalten.“ 2. Hinter § 9 wird als § 9a folgende Vorschrift eingefügt: „Ausländische Zivilpersonen, denen durch die Militärbefehlshaber ein inländischer Aufenthaltsort zugewiesen worden ist, wird die Für- sorge an diesem Aufenthaltsorte nicht über den Zeilpunkt hinaus gewährt, zu dem ihnen durch den Demobilmachungskommissar Gelegen- heit zur Heimreise gegeben wird. Die Fürsorge kann von dem Demobilmachungskommissar derart geregelt werden, daß dem Erwerbslosen Unterkunft und Verpflegung von seinem bisherigen Arbeitgeber nach Maßgabe des während des Arbeitsverhältnisses Üblichen als Sachleistungen gewährt werden. In diesem Falle hat die Gemeinde oder der Gemeindeverband dem Leistenden eine bei der Regelung festzusetzende Vergütung im Rahmen ihrer sonstigen Fürsorge Aufwendung zu gewähren. Reichs-Gesetzbl. 1918. 266 Ausgegeben zu Berlin den 6. Dezember 1918. — 1402 — Die Vorschriften des § 8 gelten mit der Maßgabe, daß der Demobilmachungskommissar bie Orte, an denen eine Arbeit anzunehmen ist, beschränken kann. Der Demobilmachungskommissar kann bestimmen, welche Stellen diese. Vorschriften durchzuführen und die nötigen Anordnungen zu treffen haben.“ 3. § 17 Satz 2 erhält folgende Fassung: „Die Landeszentralbehörden oder die von ihr bezeichnete Stelle kann bestimmen, daß für einheitliche Wirtschaftsgebiete der gleiche von ihr festzusetzende Ortslohn zu gelten hat.“ Artikel I Diese Verordnung tritt mit dem Tage ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 3. Dezember 1918. Reichsamt für die wirtschaftliche Demobilmachung Koeth Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 1403 — Reichs-Gesetzblatt Jahrgang 1918 Nr. 173 Inhalt: Verordnung zur Abänderung der Verordnung über die Wahlen zur verfassunggebenden deutschen Nationalversammlung vom 30. November 1918. S. 1403. (Nr. 6571) Verordnung zur Abänderung der Verordnung über die Wahlen zur verfassung- gebenden deutschen Nationalversammlung vom 30. November 1918. Vom 6. Dezember 1918. Für die Wahlen zur verfassunggebenden deutschen Nationalversammlung wird in Abänderung des Reichswahlgesetzes vom 30. November 1918 (Reichs-Gesetzbl. S. 1345) folgendes angeordnet: § 1 Die Wahlkreise 31 und 32 in der Anlage zum Reichswahlgesetze werden zu einem das ganze württembergische Staatsgebiet und den Regierungsbezirk Sig- maringen umfassenden Wahlkreis vereinigt, in dem 17 Abgeordnete zu wählen sind. § 2 Diese Verordnung hat Gesetzeskraft und tritt sofort in Wirksamkeit. Berlin, den 6. Dezember 1918. Der Rat der Volksbeauftragten Ebert Haase Der Staatssekretär des Innern Dr. Preuß Deu Bezug des Reichs-Gesesblatts vermitteln mrr die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Reichs-Gesetzbl. 1918. 267 Ausgegeben zu Berlin den 7. Dezember 1918. — 1405 — Reichs-Gesetzblatt Jahrgang 1918 6 Nr. 174 · Inhalt: Verordnung, betreffend Arbeitsverdienst bei Verkürzung der Arbeitszeit in der Groß-Berliner Metallindustrie. S. 1405. (Nr. 6572) Verordnung, betreffend Arbeitsverdienst bei Verkürzung der Arbeitszeit in der Groß.Berliner Metallindustrie. Vom 7. Dezember 1918. 81 Soweit für das Gebiet des Iweckverbandes Groß-Berlin in der Metall- industric seit dem 2. Dezember 1918 eine Verkürzung der Arbeitszeit von 8 bis auf 4 Stunden unbedingt geboten ist, soll den Arbeitnehmern die Hälfte des durch die Verkürzung entstehenden Verdienstausfalls durch eine Sondervergütung ersetzt werden. Von der Sondervergütung trägt das Reich 60 vom Hundert, der Arbeitgeber 40 vom Hundert. Der vom Reiche zu tragende Teil wird jedoch nur insoweit gewährt, als der Verdienst einschließlich des vom Arbeitgeber zu tragenden Teiles der Sondervergütung den vierfachen Betrag des ortsüblichen Tagelohns der Betriebsgemeinde nicht erreicht. *2 Die Bestimmung des 9 1 gilt nur so lange, bis eine Verordnung über das Verfahren, durch das die Jahl der in einem gewerblichen Betriebe zu be- schäftigenden Arbeitnehmer geregelt wird, in Kraft tritt; eine solche Verordnung muß spätestens am 1. Januar 1919 in Kraft treten. * 3 Andere Abmachungen, die zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern der Groß--Berliner Metallindustrie über eine Vergütung für die vorgenommene Ver- kürzung der Arbeitszeit getroffen worden sind, werden durch die Bestimmungen dieser Verordnung ersetzt. Reichs-Gesetzbl. 1918. 268 Ausgegeben zu Berlin den 9. Dezember 1918. — 1406 — 84 Diese Verordnung hat Gesetzeskraft und tritt mit dem Tage ihrer Ver- kündung in Kraft. Berlin, den 7. Dezember 1918. Der Rat der Volksbeauftragten Ebert Haase Der Vollzugsrat des Arbeiter- und Soldatenrats Molkenbuhr Richard Müller Reichsamt für die wirtschaftliche Demobilmachung Koeth Den Bezus des Neichs-Sesetzblate vermitteln mur die Postanftulten. Heransgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerol. Reichs-Gesetzblatt Jahrgang 1918 Nr. 175 — Inhalt: Verordnung, betreffend die vorläufige Regelung des Luftfahrtrechts. S. 1407. (Nr. 6573) Verordnung, betreffend die vorläufige Regelung des Luftfahrtrechts. Vom 7. De- zember 1918. Auf Grund der Verordnung des Rates der Volksbeauftragten, betreffend die vorläufige Regelung der Luftfahrt, vom 26. November 1918 (Reichs-Gesetzbl. S. 1337) wird folgendes vorgeschrieben: * . Lenkbare Luftfahrzeuge (Luftschiffe und Flugzeuge) dürfen außerhalb der Flugplätze nur verkchren, wenn die Behörde sie zugelassen hat. *2 Luftfahrzeuge müssen verkehrssicher und so gebaut, eingerichtet und aus- gerüstet sein, daß Feuers= und Explosionsgefahr sowie Belästigung von Personen und Gefährdung von Personen und Sachen nach Möglichkeit ausgeschlossen ist. r 3 Genügt ein zugelassenes Luftfahrzeug den Anforderungen der Verkehrs- sicherheit nicht mehr, so kann die Behörde cs vom Verkehr außerhalb der Flug- plätze ausschließen. ( 4 Wer außerhalb der Flugplätze ein Luftfahrzeug führen will (Luftschiff., Flugzeugführer), bedarf der Erlaubnis der Behörde. Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn der Bewerber seine Befähigung durch eine Prüfung dartut und keine Tatsachen vorliegen, welche die Annahme recht- fertigen, daß er nicht geeignet sei, Luftfahrzeuge zu führen. Die erteilte Erlaubnis wird durch einen Führerschein nachgewiesen. Reichs-Gesetzbl. 1918. 269 Ausgegeben zu Berlin den 9. Dezember 1918. — 1408 — §5 1 Werden nachträglich Tatsachen festgestellt, welche, die Annahme rechtfertigen, daß einc Person nicht geeignet sei, Luftfahrzeuge zu führen, so kann die Behörde ihr die Erlaubnis dauernd oder für bestimmte Zeit entziehen. 6 Aufstieg-, Landungs= und Flugplätze dürfen nur mit Genehmigung der Behörde angelegt, schon vorhandene Plätze nur mit dieser Genehmigung in Be- trieb gehalten werden. Die Behörde kann die Schließung bereits genehmigter Plätze anordnen, wenn cs aus Gründen der Verkehrs= oder der Landessicherheit geboten erscheint. 87 Zuverlässigkeits- und Wettbewerbsfahrten von Luftfahrzeugen sowie alle sonstigen Veranstaltungen mit Luftfahrzeugen bedürfen der Genchmigung der Landeszentralbehörde. Erstreckt sich die Veranstaltung über den Bereich mehrerer Bundesstaaten, so sind zur Genehmigung die Zentralbehörden der Bundesstaaten gemeinsam zu- ständig, deren Gebiet bei Aufstieg und Landung berührt wird. Vor der Erteilung der Genehmigung ist das Reichsluftamt zu hören; er- hebt es Widerspruch, so ist die Genehmigung zu versagen. 6(8 Die gewerbsmäßige Beförderung von Personen oder Sachen durch Luft- fahrzeuge (Luftfahrtunternehmen) bedarf der Genehmigung der Behörde; die Ge- nehmigung kann auch von der Leistung einer Sicherheit abhängig gemacht werden. Erstrecken sich die Fahrten über den Bereich mehrerer Bundesstaaten, so sind zur Genehmigung die Zentralbehörden der Bundesstaaten gemeinsam zu- ständig, deren Gebiet bei Aufstieg und Landung berührt wird. Vor Erteilung der Genehmigung ist das Reichsluftamt zu hören; erhebt es Widerspruch, so ist die Genehmigung zu versagen. (9 Vorbehalten bleibt die Bestimmung darüber, inwieweit diese Vorschriften auf andere Luftfahrzeuge und luftfahrzeugähnliche Geräte und auf die militärische Luftfahrt Anwendung zu finden haben. *10 Vorbehalten bleiben: 1. die Bestimmungen, die zur Ausführung der §§ 1 bis 9 erforderlich sind, insbesondere über die Prüfung, Julassung und Kennzeichnung der Luftfahrzeuge und über die Ausbildung, Prüfung und Zulassung der Führer, — 1409 — 2. die sonstigen zur Erhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit erforderlichen Bestimmungen über den Verkehr mit Luftfahrzeugen außerhalb der Flugplätze, 3. Bestimmungen über den Verkehr innerhalb der Flugplätze, 4. Bestimmungen über räumliche Begrenzungen des Fliegens im Inland und über das Ulberfliegen der Grenzen durch in- und ausländische Luftfahrzeuge. 811 Vorbehalten bleibt, die Zuständigkeit des Reichsluftamts einerseits und der von den Landeszentralbehörden zu bestimmenden Behörden anderseits für die Durchführung dieser Vorschriften zu ordnen. * 12 Solange die grundlegenden Bestimmungen nach & 10 Ziffer 1 bis 4 nicht erlassen sind, hat das Reichsluftamt die ausschließliche Befugnis, nach seinem Er- messen im Einzelfall Luftfahrt zuzulassen. # 13 Diese Vorschriften treten sofort in Kraft. Berlin, den 7. Dezember 1918. Der Staatssekretär des Innern Dr. Preuß Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanfstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerel. — 1411 — Reichs-Gesetzblatt Jahrgang 1918 Nr. 176 Juhalt: Namensänderung der Kaiserlichen Nermal-Eichungskommission. S. 1411. — Verordnung über Familienunkerstützungen. S. 1111. ——"" (Nr. 6574) Namensänderung der Küserlichen Normal-Eichungskommission. Vom 5. De- zember 1918. D. Kaiserliche Normal-Eichungskommission führt fortan den Namen „Reichs- anstalt süe Maß und Gewicht“. Berlin, den 5. Dezember 1918. Der Staatssekretär des Reichswirtschaftsamts Dr. August Müller (Nr. 6575) Verordnung über Familienunterstützungen. Vom 9. Dezember 1918. Ar# Grund des Erlasses des Rates der Volksbeauftragten über die Errichtung des Demobilmachungsamts vom 12. November 1918 wird verordnct: *1 Den Familien der Mannschaften, denen für die zweite Hälfte des Menats November 1918 Familicnunterstutzung zustand, wird diese bis zum 31. De- zember 1918 ohne Rücksicht auf die Fortdauer der Bedürftigkeit weitergewährt. (2 Den Familien der Mannschaften, die sich nach dem 30. November 1918 roch bei den Truppen befunden haben und dies durch Bescheinigungen der für die Cutlassung zuständigen Stellen nachweisen, wird die Familienunterstützung über den 31. Dezember 1918 hinaus weitergewährt. Sie erhalten die Familien- zn terstützung bis zur Entlassung und außerdem noch zwei Halbmonatsraten als ausf crordentliche Unterstützung. Von den Entlassungen, die nach dem 30. No- voember 1918 ersolgen, haben die zuständigen Stellen den Lieferungsverbänden unverzüglich Mitteilung zu machen. Reichs-Gesetzbl. 1918. 270 Ausgegeben zu Berlin den 10. Dezember 1918. — 1412 — Der im Abs. 1 vorgesehenen Bescheinigung bedarf es nicht, wenn sie nach Lage der Verhältnisse nicht beigebracht werden kann. Die Vorschriften des Abs. 1 finden keine Anwendung auf Familien der Mannschaften, die sich über den 30. November 1918 hiraus in Erfüllung ihrer gesetzlichen aktiven Dienstpflicht befinden. *3 Auf die Hinterbliebenen und die Angehörigen von Rentenempfängern finden die Vorschriften der && 1, 2 keine Anwendung; für sie bleiben die Vorschriften des & 10 Abs. 6 des Familienunterstützungsgesetzes in der Fassung des Gesetzes vom 30. September 1915 Nr. 2 (Reichs-Gesetzbl. S. 629) und des § 9 der Bundesratsverordnung vom 21. Januar 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 55) maßgebend. 4 Den Familien der während des Krieges an der Rückkehr aus dem Aus- land infolge feindlicher Maßnahmen verhinderten oder vom Feinde verschleppten Personen wird die Unterstützung bis zum Eintreffen bei der Familie, jedoch nicht über den Jeitpunkt hinaus weitergewährt, in dem das Eintreffen nach Lage der Verhältnisse möglich war; außerdem erhalten sie noch zwei Halbmonatsraten als außerordentliche Unterstützung. 85 Den Familien von Mannschaften, die nach einer Bescheinigung der zu- ständigen Behörden als vermißt gelten, werden Familienunterstützungen bis zu dem Tage weitergewährt, von dem ab sie die Versorgungsgebührnisse auf Grund des Militärhinterbliebenengesetzes oder entsprechende Vorschüsse erhalten. 6 Die Vorschriften des & 10 Abs. 5 des Familienunterstützungsgesetzes in der Fassung des Gesetzes vom 30. September 1915 (Reichs-Gesetzbl. S. 629) und des » 21.Januar1916(Neichs-Gesetzbl.S.55) 2 * & 12 der Bundesratsoerordnung vom 3. Dezember 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 1323) finden in den durch diese Verordnung geregelten Fällen keine Anwendung. 87 Solange Familienunterstützung gewährt wird, ist für die Empfänger dieser Unterstützung Erwerbslosenfürsorge gemäß der Verordnung vom 13. November 1918 (Reichs-Gesetzbl. S. 1305) ausgeschlossen. Berlin, den 9. Dezember 1918. Reichsamt für wirtschaftliche Demobilmachung Koeth Den Bezug des NReichs-Gesetblatt## vern##tteln mur die Voskanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Derlin, gebruckt is der Reichsdruckerel. — 1413 — Reichs-Gesetzblatt Jahrgang 1918 Nr. 177 — — — — — — — — — — Inhalt: rn–e über die Gesiisung der S F Gtraffestsetzungen ber Elnberufungt- ausschüsse (§ 7 Abs. 2 des Gesetzes über den vaterländischen Hilfsdienst). S. 1418. — Ausfäh- rungsbestimmungen zu der Verordnung über die Malzkontingente der Bierbrauerelen und den Malzhandel. S. 1414. (Nr. 6576) Verordnung über die Befristung der Beschwerde gegen Straffestsetzungen der Einberufungsausschüsse (§7 Abs. 2 des Gesetzes über den vaterländischen Hilfsdienst).. Vom 6. Dezember 1918. 1 In Abänderung des § 15 Abs. 3 der Bekanntmachung vom 13. November 1917, betreffend weitere Bestimmungen zur Ausführung des &7 des Gesetzes über den vaterländischen Hilfsdienst (Reichs-Gesetzbl. S. 1040) in der Fassung des Artikel 1 der Bekanntmachung vom 28. März 1918 zur Abänderung der vorbezeichneten Bekanntmachung Reichs-Gesetzbl. S. 155) wird folgendes bestimmt: Gegen Beschlüsse der Einberufüngsausschüsse, wodurch auf Grund des § 15 Abs. 1 der Bekanntmachung vom 13. November 1917 Ordnungsstrafen festgesetzt sind, kann nur noch binnen zwei Wochen vom Tage des Inkrafttretens dieser Verordnung an Beschwerde eingelegt werden. Die Beschweche ist bei dem zur Entscheidung über sie zuständigen Feststellungsausschusse (& 4 Abs. 2 des Gesetzes über den vaterländischen Hilfsdienst) einzulegen. Sie hat aufschiebende Wirkung. (2 Diese Verordnung hat Gesetzeskraft und tritt mit der Verkündung in Kraft. Berlin, den 6. Dezember 1918. Der Nat der Volksbeauftragten Ebert Haase Der Staatssekretär des Reichsarbeitsamts Bauer Neiche-Gesetzbl. 1918. 271 Ausgegeben zu Berlin den 12. Dezember 1918. — 1414 — r. 6577) Ausführungsbestimmungen zu der Verordnung über die Malzbontingente der Bierbrauereien und den Malzhandel. Vom 10. Dezember 1918. A. Grund des § 10 Abs. 1 der Verordnung über die Malzkontingente der Bierbrauereien und den PMalzhandel vom 20. November 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 1061) wird für das Gebiet der Norddeutschen Brausteuergemeinschaft folgendes bestimmt: Artikel 1 &5 der Ausführungsbestimmungen zu der Verordnung über die Malz- kontingente der Bierbrauereien und den Malzhandel vom 19. Dezember 1917 Reichs-Gesetzbl. S. 1112) wüd wie folgt geändert: 1. Abs. 1 und 2 erhalten nachstehende Fassung: Der Preis des Kontingents kann bei Ubertragungen, die für das Kontingent- jahr 1918/19 oder einen kürzeren Jeitraum erfolgen, bis zu 200 Mark für den Doppelzentner Malz betragen. Maßgebend ist die Malzmenge, die mit dem Kontingent veräußert wird; wird Getreide mitveräußert, so ist bei der Umrechnung in Malz das von dem Direktorium der Reichsgetreidestelle festgesetzte Umrechnungs- verhältnis zugrunde zu legen. Bei dauernden Ubertragungen vom 1. Oktober 1918 ab kann der Preis des Kontingents bis zu 90 Mark für den Doppelzentner Malz betragen. Maßgebend ist diejenige Malzmenge (Friedensmalzverbrauch), von der bei der gestsetzung des Kontingents ausgegangen worden ist (69 1, 2 der Verordnung vom 20. November 1917). Wenn bei einer dauernden Über- tragung bereits ein Teil der auf das Kontingent für das Kontingentjahr 1918/19 treffenden Getreide= oder Malzmenge durch die veräußernde Bierbrauerei ver- wendet ist, so verringert sich der Höchstpreis in der Weise, daß für den ent- prechenden Teil der nach Satz 4 dieses Absatzes maßgebenden Malzmenge nicht mehr als 80 Mark für den Doppelzentner berechnet werden dürfeu. Die Reichsgetreidestelle, Kontingentstelle, ist berechtigt, zur Deckung ihrer Unkosten von der erwerbenden Bierbrauerri eine Gebühr zu erheben, die a) in den Fällen des Abs. 1 Sebbb 0/t0 Mark, b) in den Fällen des Abs. 1 Stbz . . . .... 1,00 2 für den Doppelzentner der maßgebenden Malzmenge beträgt. 2. Im Abs. 3 Satz 3 wird statt der Jahl „8880“ die Jahl /12“7 gesetzt. Artikel 2 Diese Bestimmungen treten mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Berlin, den 10. Dezember 1918. Der Staatssekretär des Reichsernährungsamts Wurm Den Bezug des Neichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Pofstanstalten. Gerausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlia, gedeuckt in der Ne#chsbrucke###. — 1415 — Reichs-Gesetzblatt Jahrgang 1918 Nr. 178 Inhalt: Verordnung über eine militärische Amnestie. S. 1418. (Nr. 6578) Verordnung über eine militärische Amnestie. Vom 7. Dezember 1918. D-. Rat der Volksbeauftragten hat mit Gesetzeskraft für das Reich folgende Verordnung erlassen: *#1 Alle zur. Zuständigkeit der militärischen und der bürgerlichen Behörden gehörigen Untersuchungen gegen Personen, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes, wenn auch nur zeitweise, zum aktiven Heere (5 38 des Reichsmilitärgesetzes) oder zur aktiven Marine oder zu den Schutztruppen gehört oder sich in einem Dienst- oder Vertragsverhältnisse beim kriegführenden Heere oder bei der kriegführenden Marine befunden haben, werden niedergeschlagen, soweit sie betreffen vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes begangene 1. Ubertretungen, 2. Vergehen, mit Ausnahme derjenigen des Verrats militärischer Geheimnisse, 8. Verbrechen im Sinne der #/8 243, 244 und 264 des Strafgesetzbuchs für das Deutsche Reich, bei denen der Täter zur Zeit der Tat das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte, Verbrechen gegen Pflichten der militärischen Unterordnung, bei denen nicht durch eine Tätlichkeit gegen einen Vorgesetzten der Tod oder eine schwere Körperverletzung desselben verursacht worden ist, sowie Verbrechen der Fahnenflucht und der Feigheit. Unter den vorstehend angegebenen Voraussetzungen ist bei den im & 3 des Einführungsgesetzes zum Militärstrafgesetzbuch für das Deutsche Reich bezeichneten Straftaten auch von einer Oisziplinarbestrafung abzusehen. Dies gilt auch bezüglich der nach den militärischen Disziplinarstrafordnungen nur im Disziplinar- weg zu ahndenden Handlungen. Reichs--Gesetzbl. 1918. 272 Ausgegeben zu Berlin den 12. Dezember 1918. — 1416 — 82 Erlassen werden zugunsten der im & 1 bezeichneten Personen alle vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung von Militärbefehlshabern verhängten Disziplinar- strafen und von Militärgcrichten rechtskräftig erkannten Strafen, soweit sie noch nicht vollstreckt sind und sofern die einzelne Strafe in Gefängnis von nicht mehr als drei Jahren oder Festungshaft von nicht mehr als drei Jahren oder in Arrest, Huft, Geldstrafe oder Verweis, allein oder in Verbindung miteinander oder mit Nebenstrafen besteht. Der Straferlaß erstreckt sich auch auf die Nebenstrafen einschließlich des Verlustes der bürgerlichen Ehrenrechte, jedoch nicht auf die militärischen Ehrenstrafen und den Amtsverlust. Ist auf Einziehung erkannt, so behält es dabei sein Bewenden. Ist wegen mehrerer selbständiger Handlungen auf Strafe erkannt, so tritt der Straferlaß nur ein, wenn die erkannte Gesamtstrafe oder, sofern eine Gesamt.- strafe nicht zu bilden ist, die noch nicht verbüßten Einzelstrafen zusammen die obigen Grenzen nicht überschreiten. Ist auf Geldstrafe neben einer Freiheitsstrafe erkannt, so ist die erstere nur dann erlassen, wenn die Freiheitsstrafe erlassen ist. Bei bereits erfolgter Milderung einer Strafe ist die gemilderte Strafe für die Frage des Straferlasses entscheidend. Bei Fahnenflucht, Feigheit sowie bei strafbaren Handlungen gegen die Pflichten der militärischen Unterordnung ist die Strafe ohne Rücksicht auf ihre Art und Höhe einschließlich aller Nebenstrafen erlassen, sofern nicht durch eine Tätlichkeit gegen einen Vorgesetzten der Tod oder eine schwere Körperverletzung desselben verursacht worden ist. Ist in einem Urteil auch wegen einer anderen Straftat auf Strafe erkannt, so ist die Strafe wegen der Fahnenflucht oder der Feigheit oder der Handlung gegen die militärische Unterordnung in ihrer vollen Höhe von der Gesamtstrafe abzuziehen. Auf den dann verbleibenden Strafrest findet Absatz 1 Anwendung. Ist wegen einer und derselben Tat zugleich auf Grund eines anderen Strafgesetzes auf Strafe erkannt, so ist die Strafe erlassen, wenn sie aus dem die Fahnenflucht oder die Feigheit oder die Zuwiderhandlung gegen die militärtsche Unterordnung bedrohenden Strafgesetze festgesetzt ist; andernfalls findet Absatz 1 Anwendung. Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch für Strafen der dort be- zeichneten Art, die bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung erkannt find und binnen zwei Wochen nach dem Inkrafttreten rechtskräftig werden. *3 Die Amncstierung hinsichtlich einer Untersuchung oder einer Strafe wegen Fahnenflucht erfolgt nur unter folgenden Bedingungen: a) Der Fahnenflüchtige muß sich, sofern er nicht in der Gewalt der Militärbehörde ist, innerhalb eines Monats seit dem Inkrafttreten dieser Verordnung bei einem Bezirkskommando oder einem Truppen- teile des Inlandes melden. Bei derzeitigem Aufenthalte des Fahnen- — 1417 — flüchtigen im europäischen Ausland verlängert sich diese Frist auf drei Monate, beim Aufenthalt im außereuropäischen Ausland auf sechs Monate. b) Der Fahnenflüchtige darf nicht innerhalb zwei Jahren wegen eines nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung begangenen Verbrechens oder vorsätzlichen Vergehens zu Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten verurteilt werden. Die Amnestierung wegen Feigheit erfolgt ebenfalls nur unter der vor- stehend unter b angegebenen Bedingung. 4 Soweit diese Niederschlagung und dieser Straferlaß über die Verordnung über die Gewährung von Straffreiheit und Strafmilderung vom 3. Dezember 1918 (Reichs-Gesetzbl. S. 1393) hinausgehen, erfolgen sie unter der Bedingung, daß der Täter nicht mit Rücksicht auf eine Straftat aus dem aktiven Heere, der aktiven Marine, den Schutztruppen oder aus seinem Dienst= oder Vertragsver- hältnis entlassen worden ist. Diese Bedingung gilt jedoch nicht für die Fälle, in denen die Entlassung auf einer durch diese Verordnung erlassenen Strafe wegen Fahnenflucht, Feigheit oder wegen einer Handlung gegen die Pflichten der militärischen Unterordnung mit der im & 2 Abs. 3 vorgesehenen Ein- schränkung beruht. 5 Allen zu Freiheitsstrafe Verurteilten, die nach der Höhe oder Art ihrer Strafe nicht unter den Straferlaß des §& 2 fallen, aber beim Inkrafttreten dieser Verordnung nur noch ein Jahr oder weniger zu verbüßen haben, wird der Straf- rest unter der Bedingung erlassen, daß sie nicht binnen drei Jahren wegen eines nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung begangenen Verbrechens oder vorsätz- lichen Vergehens zu Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten verurteilt werden. Auch solchen Verurteilten, die noch mehr als ein Jahr Freiheitsstrafe zu verbüßen haben, wird der Rest unter der gleichen Bedingung erlassen, falls die Erwartung gerechtfertigt ist, daß sie die Freiheit nicht zu neuen Straftaten miß- brauchen werden. Ob diese Voraussetzung vorliegt, entscheidet der Präsident des Reichsmilitärgerichts. 6 Vermerke über Strafen, die durch diese Verordnung in vollem Umfang erlassen werden, sind im Strafregister zu löschen. Entsprechendes gilt von den erlassenen Disziplinarstrafen hinsichtlich des Eintrags in den militärischen Listen und Papieren. 87 Durch diese Verordnung werden die Verordnung über eine politische Amnestie vom 12. November 1918 (eichs-Gesetzbl. S. 1303) und die Ver- — 1418 — ordnung über die Gewährung von Straffreiheit und Strafmilderung vom 3. De- zember 1918 (Reichs-Gesetzbl. S. 1393) nicht berührt. Soweit eine nach dem 31. Oktober 1918 für das Gebiet eines Bundesstaats erlassene Amnestie für den Beschuldigten oder Verurteilten günstigere Bestimmungen enthält als diese Verordnung, gelten solche Bestimmungen neben dieser Verordnung. 18 Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Berlin, den 7. Dezember 1918. Der Rat der Volksbeauftragten Ebert Haase Der Kriegsminister Scheüch Den Bezug des Neichs-Gesenblatts vermitteln nur die Postanftalten. Gerausgegeben im Rcichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerel. — 1419 — Reichs-Gesetzblatt Jahrgang 1918 Nr. 179 Inhalt: Bekanntmachung, betreffend Einsetzung einer Kommission zur Untersuchung der Vorgänge am Freitag den 6. Dezember 1918. S. 1419. — Bekanntmachung über den Jahlungsverkehr mit Belgien und Luxemburg. S. 1420. (Nr. 6579) Bekanntmachung, betreffend Einsetzung einer Kommission zur Untersuchung der Vorgänge am Freitag den 6. Dezember 1918. Vom 10. Dezember 1918. D. Rat der Volksbeauftragten beauftragt hiermit 1. den Rechtsanwalt Dr. Hugo Heinemann, 2. den Rechtsanwalt Dr. Sigfried Weinberg, 3. den Walter Bergmann, behufs Vorbereitung eines eventuell ordentlichen gerichtlichen Verfahrens die Vor- gänge am vergangenen Freitag und die damit zusammenhängenden Vorgänge zu untersuchen. Den drei genannten Personen werden hiermit Vollmachten sowohl hin- sichtlich von Jivil- als auch Militärpersonen verliehen, die nach der Reichs- Strafprozeßordnung der Untersuchungsrichter hat. Soweit die Strafprozeß- ordnung eine Mitwirkung der Skaatsanwaltschaft vorsieht, wird vorliegend davon Abstand genommen. Vielmehr haben die drei genannten Herren insoweit selbst zu entscheiden. Berlin, den 10. Dezember 1918. Der Rat der Volksbeauftragten Ebert Haase Reichs-Gesetzöl. 19146. 278 Ausgegeben zu Berlin den 13. Dezember 1918. — 1420 — (Nr. 6580) Bekanntmachung über den Jahlungsverkehr mit Belgien und Luxemburg. Vom 11. Dezember 1918. A. Grund des & 9 der Verordnung über den Zahlungsverkehr mit dem Aus- land vom 8. Februar 1917 Geichs-Gesetzbl. S. 105) wird folgendes bestimmt: Artikel l. Artikel 7 der Bekanntmachung über den Jahlungsverkehr mit dem Ausland vom 8. Februar 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 109) und die Bekanntmachung vom 9. Mai 1917 (Reichs-Anzeiger vom 11. Mai 1917 Nr. 112) werden aufgehoben. Artikel M Die Bekanntmachung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Berlin den 11. Dezember 1918. Der Staatssekretär des Reichswirtschaftsamts Dr. August Müller Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichodruckere# — 1421 — Reichs-Gesetzblatt Jahrgang 1918 Inhalt. Anordnung über Arbeitsnachweise. S. 1421. — Verordnung, betreffend die einstweilige Anderung der Militärstrafgerichtsordnung, des Einfährungsgesetzes dazu und des Militärstrafgesetz- buchs. S. 1422. — Geset zur Bildung einer freiwilligen Volkswehr. S. 1424. (Nr. 6581) Anordnung über Arbeitsnachweise. Vom 9. Dezember 1918. Al Grund des Erlasses des Rates der Volksbeauftragten über die Errichtung des Reichsamts für die wirtschaftliche Demobilmachung vom 12. November 1918 (Reichs-Gesetzbl. S. 1304) wird verordnet, was foldft: 1 Die Landeszentralbehörden oder die von ihnen bezeichneten Behörden können Gemeinden oder Gemeindeverbände verpflichten, öffentliche unparteiische Arbeits- nachweise, an deren Verwaltung Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichmäßig zu beteiligen sind, zu errichten und auszubauen sowie zu den Kosten solcher von anderen Gemeinden oder Gemeindeverbänden errichteten Arbeitsnachweise beizu- tragen; sie können Anordnungen über die Einrichtungen und den Betrieb solcher Arbeitsnachweise treffen. 52 Die Landeszentralbehörden können bestimmen, daß die nicht gewerbsmäßigen Arbeitsnachweise eines Bezirkes behufs Ausgleichung von Angebot und Nachfrage auf dem Arbeilsmarkte zu Zentralstellen zusammengeschlossen werden und An- ordnungen über die Zusammensetzung, die Verwaltung, den Betrieb und die Tragung der Kosten erlassen. Vor der Errichtung der Zentralstellen sind Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu hören. 3 Die Landeszentralbehörden können Vorschriften über die von den nicht gewerbsmäßigen Arbeitsnachweisen und von den Zentralstellen zu erstattenden Meldungen und Statistischen Berichte sowie über die zu erteilenden Auskünfte und Aufschlüsse über die Lage des Arbeitsmarktes erlassen. Neichs-Gesebl. 1918. 274 Ausgegeben zu Berlin den 14. Dezember 1918. — 1422 — 84 Die Landeszentralbehörden oder die von ihnen bezeichneten Behörden können Gemeinden oder Gemeindeverbände verpflichten, Einrichtungen für eine allgemeine gemeinnützige Berufsberatung und Lcehrstellenvermittlung, insonderheit in Ver- bindung mit öffentlichen unparteiischen Arbeitsnachweisen, zu schaffen. Sie sind befugt, Vorschriften über Einrichtung, Umfang und Betrieb dieser Stellen zu treffen. (5 Die Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Die Bekanntmachung über Arbeitsnachweise vom 14. Juli 1916 (eichs-Gesetzbl. S. 519) wird aufgehoben. Berlin, den 9. Dezember 1918. Reichsamt für die wirtschaftliche Demobilmachung Koeth (Nr. 6582) Verordnung, betreffend die einstweilige Anderung der Militärstrafgerichtsordnung, des Einführungsgesetzes dazu und des Militärstrafgesetzbuchs. Vom 5. Dezember 1918. In Namen des Reichs wird mit Gesetzeskraft verordnet: I. Die nach der Militärstrafgerichtsordnung, dem Einführungsgesetze dazu und dem Militärstrafgesetzbuch dem Kaiser oder den Kontingentsherren zustehenden Befugnisse werden von dem Rate der Volksbeauftragten ausgeübt, der sie übertragen kann. Die Gerichtsbarkeit wird in den Fällen der 9§ 21, 28 und 37 der Militärstrafgerichtsordnung von der Militärjustizverwaltung geregelt. §& 18 Abs. 4 und § 261 Absl. 2 der Militärstrafgerichtsordnung werden aufgehoben. II. Die niedere Gerichtsbarkeit und die Standgerichte fallen weg. In den bisher zu ihrer Zuständigkeit gehörigen Fällen kann von einer Straf- verfolgung abgesehen werden oder, sofern nicht Disziplinarbestrafung nach § 3 des Einführungsgesetzes zum Militärstrafgesetzbuch eintritt, gemäß && 349 bis 353 der Militärstrafgerichtsordnung verfahren werden. Durch die Strafverfügung darf jedoch neben einer ctwaigen Einziehung nur eine Freiheitsstrafe bis zu 6 Wochen oder eine Geld- strafe bis zu einhundertfünfzig Mark festgesetzt werden. Durch Ablehnung der gerichtlichen Strafverfolgung wird Disziplinarbestrafung gemäß & 3 des Einführungsgesetzes zum Militärstrafgesetzbuch nicht ausgeschlossen. — 1423 — III. Der Beschuldigte kann sich in jeder Lage des Verfahrens des Beistandes eines Verteidigers bedicnen. Als Verteidiger können außer den bisher schon gesetzlich zugelassenen Personen alle bei einem deutschen Gerichte zugelassenen Rechtsanwälte gewählt oder bestellt werden. IV. Bei Untersuchungshandlungen ist einem der gewählten Vertrauensleute der Soldaten (Soldatenratsmitglied) auf Verlangen gestattet, zugegen zu sein. Dieser darf auf Verlangen des Angeklagten in der Haupt- verhandlung zu dessen Gunsten vor dem Schlußwort sprechen. V. In den erkennenden Gerichten werden die Offizierrichter durch gewählte Mitglieder ersetzt, von denen bei den Oberkriegsgerichten und bei den mit einem Kriegsgerichtsrat besetzten Kriegsgerichten je zwei, bei den mit zwei Kriegsgerichtsräten besetzten Kriegsgerichten einer sich in der entsprechenden Dienststellung befinden müssen, wie der Angeklagte oder der unter mehreren Angeklagten die höchste Dienststellung einnehmende. Die Wahl erfolgt im ordentlichen Verfahren durch die am Standort des Gerichtsherrn oder am abgezweigten Gerichtsort, im Felde durch die am nächsten erreichbaren gewählten Vertrauensleute der Soldaten (Soldatenräte) mit einfacher Stimmenmehrheit. Im ordentlichen Ver- fahren sind die ohne Rücksicht auf die Dienststellung des Angeklagten zu bestellenden Richter als ständige Mitglieder zu wählen, an deren Stelle im Falle ihrer Behinderung ständig gewählte Stellvertreter treten. Im übrigen erfolgt die Wahl für den einzelnen Fall. VI. Die Offentlichkeit der Hauptverhandlung darf nur wegen Gefährdung der Sittlichkeit oder bei einer Verhandlung wegen Verrats militärischer Geheimnisse ausgeschlossen werden. VII. Eine Bestätigung der im ordentlichen Verfahren ergangenen Urteile findet nicht statt. Die Strafvollstreckung erfolgt auf Grund einer von einem richterlichen Militärjustizbeamten zu erteilenden mit der Bescheinigung der Vollstreckbarkeit versehenen beglaubigten Abschrift der Urteilsformel. VIII. Das Recht der Strafmilderung und des Straferlasses wird von dem Rate der Volksbeauftragten ausgeübt und kann übertragen werden. IX. Die Verordnung tritt mit ihrer Bekanntmachung in Kraft. Berlin, den 5. Dezember 1918. Der Rat der Volksbeauftragten Ebert Haase Der Kriegsminister Der Unterstaatssekretär Scheüch Göhre — 1424 — (r. 6583) Gesetz zur Bildung einer freiwilligen Volkswehr. Vom 12. Dezember 1918. 1. Jur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit ist eine freiwillige Volkswehr zu bilden. 2. Die Vollmachten zur Aufstellung der Abteilungen dieser Volkswehr er- teilt ausschließlich der Rat der Volksbeauftragten, der auch Jahl und Stärke der Abteilungen festsetzt. 3. Die Volkswehr untersteht ausschließlich dem Rate der Volksbeauftragten. Sie verpflichtet sich der sozialistisch-demokratischen Republik durch Handschlag. 4. In die Volkswehr werden nur Freiwillige ausgenommen. Sie wind außerhalb des Rahmens des Heeres stehen. Gerichtliche und Disziplinarverhält- nisse werden noch geregelt. · 5. Die Freiwilligen wählen ihre Fuͤhrer selbst, und zwar etwa hundert Frei- willige (Hundertschaft) einen Führer und drei Zugführer; mehrere Hundertschaften bilden eine Abteilung und wählen den Abteilungsführer und einen Stab. Ihm steht ein Vertrauensrat von fünf Freiwilligen beratend zur Seite. 6. Jeder Freiwillige ist im Dienste zum Gehorsam gegenüber seinen selbst- gewählten Führern verpflichtet. 7. Für die Annahme der Freiwilligen ist Vorbedingung a) in der Regel Zurücklegung des vierundzwanzigsten Lebensjahrs, b) körperliche Rüstigkeit, I) längerer einwandfreier Frontdienst. 8. Die Freiwilligen haben zunächst eine Probezeit von 21 Tagen zu leisten. Wird ihre Geeignetheit festgestellt, so sind sie zunächst auf sechs Monate zu ver- pflichten. Die Verpflichtung kann nach Ablauf dieser JZeit von drei zu drei donaten verlängert werden. Frühere Lösung des Dienstverhältnisses ist bei schwerer Verletzung der durch dasselbe begründeten Pflichten zulässig; sie erfolgt durch den Abteilungsführer unter Zustimmung des Vertrauensrats. 9. Die Freiwilligen sind wie Mannschaften des Soldatenstandes zu bekleiden, auszurüsten, zu bewaffnen und unterzubringen. Wegen besonderer Bekleidung und Abzeichen bleibt Bestimmung vorbehalten. Gebührnisse und Versorgungs- ansprüche werden noch festgesetzt. Früher erworbene Versorgungsansprüche bleiben bestehen. « 10. Das Preußische Kriegsministerium hat mit Zustimmung des Rates der Volksbeaustragten die erforderlichen Ausführungsbestimmungen zu erlassen. Berlin, den 12. Dezember 1918. Der Rat der Volksbeauftragten Ebert Haase Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Poftanftalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Reichs-Gesetzblatt Inhalt: Verordnung über die Lurückführung von Waffen und Heeresgut in den Besitz des Reichs. 1426 (Nr. 6584) Verordnung über die Zurückführung von Wassen und Heeresgut in den Besitz des Reichs. Vom 14. Dezember 1918. Taroa aller ergangenen Aufforderungen und Kontrollmaßnahmen befinden sich noch immer zahlreiche aus den Beständen der Heeresverwaltung stammende Waffen sowie bedeutende Mengen an Heeresgut und Heeresgerät unbefugterweise im Besitze von entlassenen Soldaten und von Zivilpersonen. Diese Justände können nicht länger geduldet werden. Die Reichsregierung sieht sich daher ge- nötigt, ihnen entgegenzutreten. Wir verordnen mit sofortiger Gesetzeskraft: 1 Wer sich unbefugt in dem Besitze von Waffen befindet, die aus Heeres- beständen stammen, ist verpflichtet, sie innerhalb der von den zuständigen Behörden bezeichneten Frist abzuliefern. Wer zuständige Behörde ist, bestimmt die Landes- zentralbehörde. Unbefugter Besitzer ist, wer ohne den Willen der Regierung oder der ihr unterstellten Organe den Besitz solcher Waffen erlangt hat oder erhält. 82 Die gleiche Verpflichtung liegt demjenigen ob, der Heeresgerät und Heeres- gut aller Art (Fahrzeuge, insbesondere Kraftfahrzeuge, Pferde) in Besitz hat, ohne sich über den rechtmäßigen Erwerb dieser Gegenstände ausweisen zu können. Handelt es sich um militärische Bekleidungs- oder Ausrüstungsstücke zum persön- lichen Gebrauche, so ist dem Besitzer der Nachweis des unrechtmäßigen Erwerbes zu führen. 83 Wer sich nach Ablauf der Frist noch unbefugterweise im Besitze von Gegen- ständen der in §§ 1 und 2 bezeichneten Art befindet, wird, unbeschadet einer nach Meichs-Gesepbl. 1918. Ausgegeben zu Berlin den 16. Dezember 1918. — 1426 — den allgemeinen Strafgesetzen wegen der unbefugten Aneignung etwa bereits verwirkten Strafe, wegen Unterlassung der angeordneten Ablieferung mit Gefängnis bis zu 5 Jahren und mit Geldstrafe bis zu einhunderttausend Mark oder mit einer dieser Strafen bestraft. 4 Wer der angeordneten Ablieferung innerhalb der vorgeschriebenen Frist nachkommt, bleibt für eine etwaige vor der Ablieferung begangene, auf den ab- gelieferten Gegenstand bezügliche unbefugte Aneignung straffrei. Die Ausführungsbestimmungen erlassen die Landeszentralbehörden. Berlin, den 14. Dezember 1918. Der Rat der Volksbeauftragten Ebert Haase Deezus des Neichs- Gesetzblatts vermitteln nur die Poftanfstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Neichsdruckerei. — 1427 — Reichs-Gesetzblatt Jahrgang 1918 Nr. 182 Inhalt: Verordnung zum Schutze der Kriegsteilnehmer gegen Zwangsvollstreckungen. S. 1427. (Nr. 6585) Verordnung zum Schutze der Kriegsteilnehmer gegen Zwangsvollstreckungen. Vom 14. Dezember 1918. D. Rat der Volksbeauftragten verordnet mit Gesetzeskraft für das Reich was folgt: * 1 Die Zwangsvollstreckung gegen einen Schuldner, der Kriegsteilnehmer ist oder war, ist bis zum 1. Juli 1919 nur mit Bewilligung des Vollstreckungs- gerichts zulässig. Die Bewilligung darf nur erteilt werden, wenn ihre Ver- sagung nach den Umständen des Falles offenbar unbillig wäre. Vor der Be- willigung ist der Schuldner zu hören. Gegen die Entscheidung findet die sofortige Beschwerde statt. 52 Kriegsteilnehmer im Sinne dieser Verordnung sind außer den im §& 2 Abs. 1 des Gesetzes, betreffend den Schutz der infolge des Krieges an der Wahrnehmung ihrer Rechte behinderten Personen, vom 4. August 1914 (Reichs-Gesetzbl. S. 328) bezeichneten Personen auch die Personen, die vermöge ihres Dienstverhältnisses, Amtes oder Berufs zu den immobilen Teilen der Land= oder Seemacht gehören, sowie diejenigen Personen, die sich in Ausübung des vaterländischen Hilfsdienstes im Ausland aufhalten. * 3 Gerichtsgebühren werden nicht erhoben. Die Anwaltsgebühren betragen zwei Zehnteile des Satzes des § 9 der Gebührenordnung für Rechtsanwälte. Der Wert des Streitgegenstandes ist von dem Gerichte nach freiem Ermessen, höchstens jedoch auf den zwanzigsten Teil des Wertes des zur Vollstreckung stehenden Anspruchs festzusetzen. Reichs-Gesetzbl. 1918. 276 Ausgegeben zu Berlin den 17. Dezember 1918. — 1428 — 84 Diese Verordnung tritt mit dem Tage ihrer Verkündung in Kraft. Ist eine vor diesem Tage begonnene Zwangsvollstreckung noch nicht beendet, so kann das Vollstreckungsgericht auf Antrag des Schuldners die bereits erfolgten Voll- streckungsmaßregeln aufheben. Berlin, den 14. Dezember 1918. Der Rat der Volksbeauftragten Ebert Haase Der Staatssekretär des Reichs-Justizamts Dr. von Krause Den Bezug des Reichs-Gesetzblatte vermitteln nur die Wostanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Reichs-Gesetzblatt Nr. 183 Inhalt: Verordnung über die Gewährung von Julagen an Empfänger einer Altersrente aus der Invalidenversicherung. S. 1420. (Nr. 6586) Verordnung über die Gewährung von Julagen an Empfänger einer Altersrente aus der Invalidenversicherung. Vom 14. Dezember 1918. 1 Personen, die auf Grund der reichsgesetzlichen Invalidenversicherung eine Altersrente beziehen, wird für die Jeit vom 1. Januar 1919 bis zum 31. De- zember 1919 eine monatliche, im voraus zahlbare Zulage von acht Mark zu ihrer Rente gewährt, sofern sie nicht Ausländer sind, die sich im Ausland aufhalten. (2 Die Julage wird in vollem Betrage gezahlt, auch wenn der Empfänger nur einen Bruchteil der NRente erhält. (3 Die ZJulage fällt weg, wenn der Anspruch auf die Rente zum vollen Betrage ruht oder wegfällt. (4 Die Zulage wird nur für volle Kalendermonate des Rentenbezugs gewährt. 5 Nicht abgehobene Zulagen werden nur bis zum 30. Juni 1920 nachgezahlt. 6 Die Julage wird dem Berechtigten ohne besondere Anweisung des Ver- sicherungsträgers vorschußweise durch diejenige Jahlstelle der Post, welche dem Empfänger bezeichnet ist, gegen Quittung ausgezahlt. Den Sonderanstalten, die ihre Jahlungen ohne Vermittlung der Post- anstalten selbst leisten, überweist das Reich einen Vorschuß, der dem Betrag ent- spricht, den die Sonderanstalt voraussichtlich an Zulagen zu zahlen hat. Der Vorschuß wird in monatlichen Teilbeträgen der Sonderanstalt überwiesen. Reichs-Gesetzbl. 1918. 277 Ausgegeben zu Berlin den 17. Dezember 1918. — 1430 — 87 Jede Person, die berechtigt ist, ein öffentliches Siegel zu führen, ist befugt, die bei den Zahlungen erforderlichen Bescheinigungen zu beglaubigen. 8 Die obersten Postbehörden und die ohne Vermittlung der Postanstalten zahlenden Sonderanstalten teilen der Rechnungsstelle des Reichsversicherungsamts binnen acht Wochen nach dem 31. Dezember 1919 mit, welchen Gesamtbetrag an Zulagen sie ausgezahlt haben. Die bis zum 31. Dezember 1919 nicht abgehobenen, bis zum 30. Juni 1920 gezahlten Julagen sind bei der Mitteilung der im Jahre 1920 auf An- weisung der Versicherungsträger gezahlten Beträge anzugeben. 89 Die Rechnungsstelle verteilt die vorgeschossenen Zulagen auf die Ver- sicherungsträger nach Maßgabe des am 31. Dezember 1919 vorhandenen für die Gemeinlast bestimmten Teiles ihres Vermögens. Gegen die Verteilung ist die Beschwerde an das Reichsversicherungsamt zulässig. u Die Rechnungsstelle teilt dem Reichskanzler (Reichsarbeitsamt) mit, welche Beträge die einzelnen Versicherungsträger zu erstatten haben. 11 Die Versicherungsträger erstatten ihren Anteil an den Jahlungen aus dem Gemeinvermögen mit je einem Zehntel in den zehn auf das Jahr 1919 folgenden Jahren zugleich mit den Jahlungen aus Versicherungsleistungen. Die §## 1408, 1410 der Reichsversicherungsordnung gelten entsprechend. * 12 Das Reichsversicherungsamt trifft die erforderlichen Bestimmungen zur Durchführung dieser Verordnung und über das Verfahren. 13 Diese Verordnung hat Gesetzeskraft. Berlin, den 14. Dezember 1918. Der Rat der Volksbeauftragten Ebert Haase Der Staatssekretär des Reichsarbeitsamts Bauer — Den Bezug des Neichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Wostanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 1431 — Reichs-Gesetzblatt Jahrgang 1918 Nr. 184 Inhalt: Verordnung zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten. S. 1431. — Bekanntmachung, betreffend Abänderung der Bekanntmachung über die Errichtung von Herstellungs- und Vertriebs- Sesellschaften in der Schuhindustrie, vom 17. März 1917. S. 1432. (Nr. 6587) Verordnung zur Bekämpfung der Geschlechtökrankheiten. Vom 11. Dezember 1918. In Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten wird verordnet, was folgt: * Geschlechtskrankheiten im Sinne dieser Verordnung sind Syphilis, Tripper und Schanker, ohne Rücksicht darauf, an welchen Körperteilen die Krankheits- erscheinungen auftreten. 82 Personen, die geschlechtskrank sind und bei denen die Gefahr besteht, daß sie ihre Krankheit weiter verbreiten, können zwangsweise einem Heilverfahren unterworfen, insbesondere in ein Krankenhaus überführt werden, wenn dies zur wirksamen Verhütung der Ausbreitung der Krankheit erforderlich erscheint. Arzt- liche Eingriffe, die mit einer ernsteren Gefahr für Leben oder Gesundheit ver- bunden sind, dürfen nur mit Einwilligung des Kranken vorgenommen werden. Die Aufbringung der entstehenden Kosten regelt sich nach Landesrecht. (3 Wer den Beischlaf ausübt, obwohl er weiß oder den Umständen nach an- nehmen muß, daß er an einer mit Ansteckungsgefahr verbundenen Geschlechts- krankheit leidet, wird mit Gefängnis bis zu drei Jahren bestraft, sofern nicht nach dem allgemeinen Strafgesetz eim härtere Strafe eintritt. Die Verfolgung tritt, soweit es sich um Chegatten und Verlobte handelt, nur auf Antrag ein. Die St#fverfolgung verjährt in sechs Monaten. Neichs-Gesetbl. 1914. 278 Ausgegeben zu Berlin den 18. Dezember 1918. — 1132 — 4 Wer eine Person, die an einer mit Ansteckungsgefahr verbundenen Geschlechts- krankheit leidet, ärztlich untersucht oder behandelt, soll sie über Art und An- steckungsfähigkeit der Krankheit sowie über die Strafbarkeit der im §& 3 bezeichneten Handlung belehren. Berlin, den 11. Dezember 1918. Die Reichsregierung Ebert Haase Der Staatssekretär des Innern Dr. Preuß r. 6588) Bekanntmachung, betreffend Abänderung der Bekanntmachung über die Errichtung von Herstellungs. und Vertriebs-Gesellschaften in der Schuhindustrie, vom 17. Närz 1917 (Reichs-Gesetbl. S. 236). Vom 16. Dezember 2# Artikel I Die Bekanntmachung über die Errichtung von Herstellungs= und Vertriebs- Gesellschaften in der Schuhindustrie vom 17. März 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 236) erfährt folgende Abänderung: 1. Artikel I. Abs. 1 Satz 2 der Bekanntmachung öber die Errichtung von Herstellungs- und Vertriebs-Gesellschaften in der Schuhindustec vom 17. März 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 236) wird gestrichen und durch nachstehenden Satz ersetzt: „Der Uberwachungsausschuß der Schuh- industrie (Artikel II §& 4) ist ermächtigt, Betriebe, die erst nach dem 1. August 1914 mit der Herstellung von Schuhwaren begonnen haben, auf ihren Antrag in eine Gesellschaft aufzunehmen.“ 2. Im Artikel II §& 3 Zeile 1 werden nach dem Worte „zuläßt“ die Worte „oder der Uberwachungsausschuß der Schuhindustrie Ausnahmen ge- stattet“ eingefügt. 3. Im Artikel II & 4 Abs. 2 werden die Worte „seinem Stellvertreter“ ersetzt durch die Worte einem oder mehreren Stellvertretern“. Artikel U Die Bestimmung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Berlin, den 16. Dezember 1918. Der Staatssekretär des Reichswirtschaftsamts Dr. August Müller —.—— Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsbruckerel. — 1433 — Reichs-Gesetzblatt Jahrgang 1918 Nr. 185 — — —.————* Inhalt: Verordnung öber Fürsorge für geschlechtskranke Heeresangehbrige. S. 1438. — Verordnung über versicherungsrechtliche Wirkungen der Aufhebung des Hilfsdienstgesetzes. G. 1414. — An- ordnung zur Ergänzung der Anordnung über die Regelung der Arbeitszeit gewerblicher Arbeite# vom 23. November 1918. S. 1436. (Nr. 6589) Verordnung über Fürsorge für geschlechtskranke Heeresangehörige. Vom 17. De- 191 zember . Auf Grund des Erlasses des Rates der Volksbeauftragten über die Errichtung des Reichsamts für die wirtschaftliche Demobilmachung (Demobilmachungsamt) vom 12. November 1918 (Reichs-Gesetzbl. S. 1304) wird verordnet, was folgt: 1 . Entlassene Angehörige des Heeres und der Marine, bei denen während des gegenwärtigen Krieges eine Geschlechtskrankheit festgestellt worden ist, sind von den zuständigen militärischen Dienststellen zum Zwecke weiterer ärztlicher Fürsorge derjenigen Landesversicherungsanstalt namhaft zu machen, in deren Bezirk der neue oder der letzte bekannte Wohnort liegt; den Entlassenen stehen solche Ange- hörige des Heeres und der Marine gleich, die, ohne ordnungsmäßig entlassen zu sein, sich von dem Truppenteile fernhalten. Die Vorschrift des Abs. 1 gilt entsprechend für die Personen, die sich während des gegenwärtigen Krieges in irgendeinem Dienst- oder Vertrags- verhältnis bei dem kriegführenden Heere befunden oder sich sonst bei ihm auf- gehalten haben oder ihm gefoldgt sind. (2 Soweit die im & 1 vorgeschriebenen Mitteilungen aus ärztlichen Gründen nicht erforderlich sind, können die Heeresverwaltungen und die Marineverwaltung im Einvernehmen mit dem Reichsbersicherungsamte hiervon absehen. 83 Diese Verordnung tritt mit dem Tage ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 17. Dezember 1918. Reichsamt für die wirtschaftliche Demobilmachung Koeth Reichs · Gesehbl. 1918. 279 Ausgegeben zu Berlin den 19. Dezember 1918. — 1434 — (r. 6590) Verordnung über versicherungbrechtliche Wirkungen der Aufhebung bes Hilfsdienst- gesetzes. Vom 14. Dezember 1918. 1. Krankenversicherung und Wochenhilfe *1 Wer am Tage des Außerkrafttretens des Gesetzes, betreffend den vater- ländischen Hilfsdienst, vom 5. Dezember 1916 (Rrichs-Gesetzbl. S. 1333) eine Beschäftigung im vaterländischen Hilfsdienst ausübt, gilt noch bis zum 31. De- zember 1918, solange er das gleiche Beschäftigungsverhältnis fortsetzt, als im vaterländischen Hilfsdienst beschäftigt, soweit es sich um die Anwendung der be- sondcren Vorschriften über Krankenversicherung in der Verordnung über Ver- sicherung der im vaterländischen Hilfsdienst Beschäftigten vom 24. Februar 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 171) handolt. (2 Der §& 6 der Verordnung vom 24. Februar 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 171) gilt noch für die Dauer von sechs Monaten nach dem Inkrafttreten der gegen- wärtigen Verordnung. 83 Hat eine Wöchnerin im Jahre vor der Niederkunft mindestens sechs Monate hindurch selbst eine Beschäftigung im Sinne des Hilfsdienstgesetzes ausgeübt, so steht ihr der Anspruch auf Wochenhilfe beim Vorliegen der übrigen Voraus- setzungen des § 3 der Bekanntmachung über Wochenhilfe aus Anlaß des vater- ländischen Hilfsdienstes vom 6. Juli 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 591) auch dann zu, wenn sie erst nach dem Außerkrafttreten des Hilfsdienstgesetzes entbunden wird. Auf die sechs Monate wird die Zeit einer Beschäftigungslosigkeit un- mittelbar vor der Niederkunft bis zu vier Wochen angerechnet. 4 Die Bekanntmachung vom 6. Juli 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 591) ist auf die in ihren 99 2, 4 genannten Wöchnerinnen auch dann anzuwenden, wenn sie inncerhalb sechs Wochen nach dem Außerkrafttreten des Hilfsdienstgesetzes ent- bunden werden. Voraussetzung ist, daß der Chemann der Wöchnerin oder der Vater des unehelichen Kiudes den Hilfsdienst bis zum Außerkrafttreten des Hilfs- dienstgesetzes geleistet hat. (5 Der Umstand, daß nach dem Außerkrafttreten des Hilfsdienstgesetzes eine Tätigkeit im vaterländischen Hilfsdienst nicht fortgesetzt werden kann, steht der unverkürzten Jahlung der Wochenhilfe aus Ansprüchen nicht entgegen, die auf Grund der Bekanntmachung vom 6. Juli 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 591) oder der W#3, 4 dieser Verordnung entstanden sind. — 1435 — II. Anfallversicherung *6 Wer am Tage des Außerkrafttretens des Hilfsdienstgesetzes in einer Tätigkeit im vaterländischen Hilfsdienst im Sinne des & 10 Abs. 1 der Verordnung vom 24. Februar 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 171) beschäftigt ist, gilt in dem gleichen Sinne noch bis zum 31. Dezember 1918, solange er das gleiche Beschäftigungs- verhältnis fortsetzt, als im vaterländischen Hilfsdienst beschäftigt. 87 Wer am Tage des Außerkrafttretens des Hilfsdienstgesetzes im vaterländischen Hilfsdienst in der Land- und Forstwirtschaft eine Beschäftigung ausübt, gilt für die Vorschrift des § 11 der Verordnung vom 24. Februar 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 171) noch bis zum 31.,Dezember 1918, solange er das gleiche Beschäftigungs- verhältnis fortsctzt, als im vaterländischen Hilfsdienst beschäftigt. II. Schlußvorschriften K 8 Die Aufgaben des Reichskanzlers nach § 10 Abs. 2 Nr. 2 und §& 19 der Verordnung vom 24. Februar 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 171) gehen auf den Staatssekretär des Reichsarbeitsamts über. Dieser ist befugt, den Erlaß von Ausführungsbestimmungen (§ 10 Abs. 2 Nr. 2 a. a. O.) anderen Behörden zu übertragen. # 9 Diese Verordnung hat Gesetzeskraft. Sie tritt mit Wirkung vom Tage des Außerkrafttretens des Hilfsdienstgesetzes in Kraft. Berlin, den 14. Dezember 1918. Der Rat der Volksbeauftragten Ebert Haase Der Staatssekretär des Reichsarbeitsamts Bauer 144 — (Nr. 6591) Anordnung zur Ergänzung der Anordnung über die Regelung der Arbeitszeit gewerblicher Arbeiter vom 23. November 1918 (Reichs-Gesetzbl. S. 1334). Vom 17. Dezember 1918. A. Grund des Erlasses des Rates der Volksbeauftragten über die Errichtung des Reichsamts für die wirtschaftliche Demobilmachung (Demobilmachungsamt) vom 12. November 1918 (Reichs-Gesetzbl. S. 1304) wird folgendes bestimmt: I. Die Ziffer V der Anordnung über die Regelung der Arbeitszeit gewerb- licher Arbeiter vom 23. November 1918 eichs.Gesetzbl. S. 1334) erhält fol- gende Fassung: Abweichend von den allgemein gültigen Vorschriften der Gewerbeordnung dürfen Arbeiterinnen über sechzehn Jahre in zwei= oder mehrschichtigen Betrieben bis zehn Uhr abends beschäftigt werden, wenn ihnen nach Beendigung der Arbeits- zeit eine ununterbrochene Ruhepause von mindestens sechzehn Stunden gewährt wird. In diesen Fällen können an Stelle der einstündigen Mittagspause eine halbstündige oder zwei viertelstündige Pausen treten, die auf die Dauer der Arbeitszeit anzurechnen sind. Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeitern, die höchstens vier Stunden täg- lich beschäftigt werden, braucht keine Pause gewährt zu werden. Bei einer täg- lichen Beschäftigungszeit von mehr als vier, aber nicht mehr als sechs Stunden ist eine viertelstündige Pause, bei einer täglichen Beschäftigungszeit von mehr als sechs, aber nicht mehr als acht Stunden sind eine halbstündige oder zwei viertelstündige Pausen und bei längerer Beschäftigung sind die in den 96 136 und 137 der Gewerbeordnung vorgesehenen Pausen zu gewähren. II. Der Ziffer VII wird als Abs. 3 folgende Vorschrift angefügt: Die Demobilmachungskommissare sind befugt, nach Anhörung der Gewerbe- aufsicht= oder Bergrevierbeamten widerruflich weitergehende Ausnahmen von den Beschäftigungsbeschränkungen gewerblicher Arbeiter zu erteilen, wenn diese Aus- nahmen im öffentlichen Interesse, insbesondere zur Durchführung der geordneten Demobilmachung, zur Verhinderung der Arbeitslosigkeit oder zur Sicherstellung der Volksernährung dringend nötig werden. Abschriften der erteilten Genehmigung find binnen zwei Tagen dem Demobilmachungsamte vorzulegen. Berlin, den 17. Dezember 1918. Reichsamt für die wirtschaftliche Demobilmachung Koeth Den Bezue des Neichs-SGesetzblatte vermitteln nur die Polftanstallen. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerel. — 1437 — Reichs-Gesetzblatt Jahrgang 1918 Nr. 186 Inhalt: Verordnung über die Nachentrichtung freiwilliger. Beiträf und die Anmeldung von Ansprüchen in der Invalidenversicherung. S. 1437. — Verordnung uber die Gewährung von Sterbegeld und Hinterbliebenenrenten bei Gesundheitsschädigung durch Gaskampfstoffe und Nitromethan. S. 14306. — Bekanntmachung über den Lahlungsverkehr mit dem Ausland. S. 1440. (Nr. 6592) Verordnung über die Nachentrichtung freiwilliger Beiträge und die Anmeldung von Ansprüchen in der Invalidenversicherung. Vom 14. Dezember 1918. * 1 Der § 2 Abs. 3 der Bekanntmachung über die Anrechnung von Militär- dienstzeiten und die. Erhaltung von Anwartschaften in der Invaliden= und Hinter- bliebenenversicherung vom 23. Dezember 1915 (Reichs-Gesetzbl. S. 845) erhält folgende Fassung: „In dem Umfang, in welchem freiwillige Beiträge zur Aufrecht- erhaltung der Anwartschaft erforderlich sind, ist ihre Nachentrichtung in den Fällen der vorhergehenden Absätze auch nach eingetretener In- validität oder nach dem Tode des Versicherten zulässig.“ Soweit in der vorbezeichneten Bekanntmachung oder in anderen Vor- schriften auf die Bestimmung des § 2 Abs. 3 verwiesen ist, tritt die neue Fassung an die Stelle der bisherigen. 82 Bis zum Schlusse des Kalenderjahrs, das dem Jahre folgt, in welchem der gegenwärtige Krieg beendet ist, hat bei der Anwendung der 96 1253, 1300 und 1303 der Reichsversicherungsordnung der Eingang des Antrags bei einem Organe der Versicherungsträger oder bei einer anderen inländischen Behörde als dem zuständigen Versicherungsamt oder einer ihm durch Anordnung gemäß & 1616 der Reichsversicherungsordnung gleichgestellten Behörde die gleiche Wirkung wie der Eingang des Antrags bei dem zuständigen Versicherungsamte. Als inländisch gilt auch jede Behörde, die vom Deutschen Reiche in besetzten Gebieten eingesetzt ist und behördliche Aufgaben einer deutschen Behörde erledigt. Reichs-Gesetzbl. 1918. 250 Ausgegeben zu Berlin den 20. Dezember 1918. — 1438 — 83 Hat ein Versicherter als Angehöriger der bewaffneten Macht des Deutschen Reichs oder eines mit ihm verbündeten oder befrcundeten Staates an dem gegen- wärtigen Kriege teilgenommen ( 15 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) und während dieser Teilnahme die Voraussetzungen für einen Rentenanspruch erfüllt, so gilt er als im Sinne des & 1253 der Reichsversicherungsordnung verhindert, den Antrag rechtzeitig zu stellen. Das Hindernis gilt als weggefallen mit dem Schlusse des Kalenderjahrs, das dem Jahre folgt, in dem der Krieg beendet ist. - Das Vorstehende gilt entsprechend für Versicherte, die nicht zur bewaffneten Macht gehören, wenn sie sich bei ihr aufgehalten haben oder ihr gefolgt sind oder wenn sie in die Gewalt des Feindes geraten sind. 4 Stirbt ein Versicherter oder ein zum Bezug einer Hinterbliebenenrente oder eines Witwengeldes Berechtigter, ohne seinen Anspruch erhoben zu haben, und ist er an der Erhebung durch Kriegsverhältnisse verhindert gewesen, so sind zur Geltendmachung des Anspruchs und zum Bezuge der auf die Jeit bis zum Todestag entfallenden Beträge nacheinander berechtigt der Ehegatte, die Kinder, der Vater, die Mutter, die Geschwister, wenn sie mit dem Berechtigten zur Zeit seines Todes in häuslicher Gemeinschaft gelebt haben. Verhinderung der Hinterbliebenen durch Kriegsverhältnisse ist auch anzu- nehmen, wenn ein Versicherter als Angchöriger der bewaffneten Macht des Deutschen Reichs oder eines mit ihm verbündeten oder befreundeten Staates an dem gegen- wärtigen Kriege teilgenommen hat G 15 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) und während dieser Teilnahme verstorben, oder wenn er während dieser Teilnahme vermißt gewesen und sein Tod nachträglich festgestellt worden ist. Das Hindernis gilt als weggefallen mit dem Schlusse des Kalenderjahrs, das dem Jahre folgt, in dem der Krieg beendet ist, oder mit dem Tage einer früheren Eintragung des Todesfalls in das Sterberegister oder einer früheren gerichtlichen Todeserklärung. Der 9 3 Abs. 3 dieser Verordnung findet Anwendung. 5 Ansprüche, über die das Feststellungsverfahren am Tage der Verkündung dieser Verordnung schwebt, unterliegen den Vorschriften der # 2 bis 4. Die Nichtanwendung dieser Vorschriften bildet auch dann einen Revisionsgrund, wenn das Oberversicherungsamt sie noch nicht anwenden konnte. Im übrigen treten der & 4 dieser Verordnung mit Wirkung vom 1. August 1914, die §9 2 und 3 für alle nach dem 31. Dezember 1917 angemeldeten Ansprüche in Kraft. Sind Ansprüche, bei denen die && 2 bis 4 dieser Verordnung hiernach Anwendung finden sollen, ganz oder teilweise rechtskräftig abgelehnt worden, so — 1439 — hat sie die Versicherungsanstalt auf Antrag des Berechtigten nach den Vorschriften dieser Verordnung zu prüfen und über das Ergebnis einen neuen Bescheid zu erteilen. Hinsichtlich des & 1 bewendet es bei dem & 8 der Bekanntmachung vom 23. Dezember 1915. Die #x 3, 4 der Bekanntmachung über Antragsrechte in der Inbaliden= und Hinterbliebenenversicherung vom 12. Mai. 1916 (Neichs-Gesetzbl. S. 371) treten mit dem Tage der Verkündung dicser Verordnung außer Kraft. 6 Diese Verordnung hat Gesetzeskraft. Berlin, den 14. Dezember 1918. Der Rat der Volksbeauftragten Ebert Haase Barth Scheidemann Landsberg Dittmann Der Staatssekretär des Reichsarbeitsamts Bauer (Nr. 6593) Verordnung über die Gewährung von Sterbegeld und Hinterbliebenenrenten bei Gesundheitsschädigung durch Gaskampfstoffe und Nitromethan. Vom 9. Dezember 1918. Die Verordnung über die Gewährung von Sterbegeld und Hinterbliebenen- renten bei Gesundheitsschädigung durch aromatische Nitroverbindungen vom 12. Oktober 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 900) ist auf Todesfälle infolge der Ein- wirkung von Gaskampfstoffen oder ihren Ausgangsstoffen und von Nitromethan mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, daß die Frist zur Anmeldung von aichen aus zurückliegenden Todesfällen frühestens mit dem 1. April 1919 abläuft. Berlin, den 9. Dezember 1918. Der Rat der Volksbeauftragten Ebert Haase Der Staatssekretär des Reichsarbeitsamts Bauer — 1440 — (Nr. 6594) Bekanntmachung über den Zahlungsverkehr mit dem Ausland. Vom 18. Dezember 1918. A. Grund des & 9 der Verordnung über den Zahlungsverkehr mit dem Ausland vom 8. Februar 1917 Reichs--Gesetzbl. S. 105) wird folgendes bestimmt: Artikel 1 In Abänderung des Artikel 2, Ziffer 1 und 2 der Bekanntmachung über den Jahlungsverkehr mit dem Ausland vom 8. Februar 1917 (Reichs. Gesetzbl. S. 109) dürfen bis auf weiteres 1. deutsche Geldsorten, Reichskassenscheine, Banknoten und Darlehnskassen- scheine innerhalb eines Kalendertags nur im Gesamtbetrage von höchstens fünfzig Mark, jedoch innerhalb cines Kalendermonats nicht über den Gesamtbetrag von einhundertfünfzig Mark hinaus nach dem Ausland überbracht werden; 2. zugunsten einer und derselben im Ausland ansässigen Person oder Firma auf Reichswährung lautende Jahlungsmittel nur bis zu den in Ziffer 1 genannten Beträgen versendet werden. Artikel II. Die Bekanntmachung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Berlin, den 18. Dezember 1918. Der Staatssekretär des Reichswirtschaftsamts Dr. August Müller Den Bezug des Neichs-Gesetzblatte vermitteln u## die Vostanffalten. Gerausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdrucerrl. — 1441 — Reichs-Gesetzblatt Jahrgang 1918 Nr. 187 Inhalt: Verordnung zur Abänderung der Verordnung über die Wahlen zur verfassunggebenden deutschen Nationalversammlung. S. 1441. — Verordnung zur Abänderung der Wahlordnung für die Wahlen zur verfassunggebenden deutschen Nationalversammlung vom 30. November 1918. S. 1442. (r. 6595) Verordnung zur Abänderung der Verordnung über die Wahlen zur verfassung- gebenden deutschen Nationalversammlung. Vom 19. Dezember 1918. ür die Wahlen zur verfassunggebenden deutschen Nationalversammlung wird in Abänderung des & 9 Abs. 2 und 3, des §& 11 Abs. 1 und des 9§24 des Reichs- wahlgesetzes vom 30.November 1918 (Reichs-Gesetzbl. S. 1345) folgendes angeordnet: * 1 Die Wahlen zur verfassunggebenden deutschen Nationalversammlung finden Sonntag, den 19. Januar 1919 statt. 82 Die Wählerlisten sind zu jedermanns Einsicht am 30. Dezember 1918 auszulegen. Einsprüche gegen die Wählerlisten sind binnen einer Woche zu erledigen. 3 Die Wahlvorschläge sind spätestens am 4. Januar 1919 beim Wahl- kommissar einzureichen. Die Wahlkommissare haben die im & 12 der Wahlordnung vom 30. No- vember 1918 (Reichs-Gesetzbl. S. 1353) vorgeschriebene Aufforderung zur Ein- reichung der Wahlvorschläge sofort zu erlassen. 4 Diese Verordnung hat Gesetzeskraft und tritt sofort in Wirksamkeit. Berlin, den 19. Dezember 1918. Der Rat der Volksbeauftragten Ebert Haase Der Staatssekretär des Innern Dr. Preuß Neichs-Gesetbl. 1918. 281 Ausgegeben zu Berlin ben 20. Dezember 1918. — 1442 — (Nr. 6596) Verordnung zur Abänderung der Wahlordnung für die Wahlen zur verfassung- gebenden deutschen Nationalversammlung vom 30. November 1918 (Reichs- Gesetzbl. S. 1353). Vom 19. Dezember 1918. D. Wahlordnung für die Wahlen zur verfassunggebenden deutschen National- versammlung vom 30. November 1918 (Reichs-Gesetzbl. S. 1353) wird auf Grund des 9 22 des Reichswahlgesetzes vom 30. November 1918 Ceichs- Gesetzbl. S. 1345) wie folgt geändert: 1. &2 Abs. 3 erhält folgende Fassung: Die Wählerlisten dürfen auch in der Art angelegt werden, daß die Straßen nach der alphabetischen Reihenfolge ihrer Namen, inner- halb der Straßen die Häuser nach ihrer Nummer und innerhalb jedes Hauses die Wahlberechtigten eingetragen werden. 2. Im & 29 wird folgender Abs. 2 angefügt: In großen Stimmbezirken ist es zulässig, daß die Wahlen gleich- zeitig in zwei verschiedenen Räumen desselben Gebäudes vorgenommen werden, sofern die Wählerlisten nach Geschlechtern getrennt angelegt sind oder sonst geteilt werden können. Voraussetzung hierfür ist, daß beide Wahlräume alle vorgeschriebenen Einrichtungen enthalten, in dem zweiten Wahlraum der Stellvertreter des Wahlvorstehers die Wahl leitet und für den zweiten Wahlraum ein besonderer Echriftführer bestellt wird. 3. Die Anlage C der Wahlordnung wird wie folgt geändert: a) Auf Seite 1373 des Reichs--Gesetzblatts Zeile 2 von oben treten an die Stelle der Worte „eines Abgeordneten“ die Worte „von Abgeordneten“ b) auf Seite 1376 des Reichsgeselatts Zeile 3 und 4 von unten werden die Worte Jsowie außer Berücksichtigung gelassene Um- schläge" gestrichen. Berlin, den 19. Dezember 1918. Der Staatssekretär des Innern Dr. Preuß Den Bezus des Reichs-Gesecblttb vermittein mur die Nostaustalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerel. — 1443 — Reichs-Gesetzblatt Nr. 188 Inhalt: Verordnung über die Festsetzung der Entschädigung für die von den militärischen überwechuygs stellen zur Verbinderung des unerlaubten Handels angehaltenen Gegenstände vom. 12. Dezember 1918. S. 1442. — Bekanntmachung über die Aufhebung der Beschlagnatzme eiserner Fässer S. 1444. (Nr. 6597) Verordnung über die Festsetzung der Entschädigung für die von den militärischen Uberwachungsstellen zur Verhinderung des unerlaubten Handels angehaltenen Gegenstände vom 12. Dezember 1918. Vom 17. Dezember 1918. Auf Grund des Erlasses des Rates der Volksbeauftragten über die Errichtung des Reichsamts für die wirtschaftliche Demobilmachung (Demobilmachungsamt) vom 12. November 1918 (Reichs-Gesetzbl. S. 1304) wird verordnet, was folgt: Auf die Festsetzung der Entschädigung für die von den militärischen Uber- wachungsstellen zur Verhinderung des unerlaubten Handels angehaltenen Gegen- stände findet die Bekanntmachung über die Sicherstellung von Kriegsbedarf in der Fassung vom 26. April 1917 (eichs-Gesetzbl. S. 376) unter Berücksichtigung der Nachtragsbekanntmachung vom 17. Januar 1918 (Reichs.Gesetzbl S. 37) entsprechende Anwendung. Berlin, den 17. Dezember 1918. Reichsamt für die wirtschaftliche Demobilmachung Koeth Nelchs-Gesezbl. 1918. 282 Ausgegeben zu Berlin den 21. Dezember 1918. — 1444 — (Nr. 6598) Bekanntmachung über die Aufhebung der Beschlagnahme eiserner Fässer. Vom 20. Dezember 1918. Ar Grund der Verordnung des Bundesrats über den Verkehr mit Fässern vom 6. Juni 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 473) wird bestimmt: Die mit Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 12. Oktober 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 899) angcordnete Beschlagnahme von eisernen Fässern, Kübeln, Bottichen und ähnlichen Gebinden wird mit Wirkung vom 23. Dezember 1918 aufgehoben. Berlin, den 20. Dezember 1918. Der Staatssekretär des Reichswirtschaftsamts Dr. August Müller Den Berugs del Neich- Geseiblatio bermitteln nur die Postanftaltrn.— Gerausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gebdruckt in der Reichtbruckerei. Reichs-Gesetzblatt Jahrgang 1918 Nr. 189 Inhalt: Bekanntmachung, detreffend das Reichsverwertungsamt. S. 1445. — Verordnung), betreffend Anderung der Verordnung über Erwerbslosenfürsorge vom 13. November 1918. S. 1466. — Berichtigung. S. 1446. (Nr. 6599) Bekanntmachung, betreffend das Reichsverwertungsamt. Vom 17. Dezember 1918. D. Verwertungsamt für freiwerdende Heeres-, Marine- und sonstige reichs- eigene Güter erhält entsprechend seiner Stellung als Reichsbehörde die Bezeichnung „Reichsverwertungsamt“. " Berlin, den 17. Dezember 1918. Der Rat der Volksbeauftragten Ebert Haase (Nr. 6600) Verordnung, betreffend Anderung der Verordnung über Erwerbslosenfürsorge vom 13. November 1918 (Reichs--Gesetzbl. S. 1305). Vom 21. Dezember 1918. Artikel I In der Verordnung über Erwerbslosenfürsorge vom 13. November 1918 (Reichs-Gesetzbl. S. 1305) werden folgende Anderungen vorgenommen: 1. Im 96 Satz 1 werden hinter dem Worte „soll“ die Worte eingefügt: „vorbehaltlich der Vorschriften der §# 12a, 12b7. 2. Im (9 Satz 1 werden die Worte „die Weiterzahlung der Krankenkassen- beiträge" gestrichen. & 9 Abs. 2 erhält folgende Fassung: Erreichen in einer Kalenderwoche Arbeitnehmer infolge vorübergebender Einstellung oder Beschränkung der Arbeit die in ihrer Arbeitsstätte ohne Uberarbeit übliche Jahl von Arbeitsstunden nicht und. treten deswegen Lohnkürzungen eing so erhalten die Arbeitnehmer, sofern sicbzig vom Hundert des verbliebenen Wochenarbeitsverdienstes den Unterstützungs- betrag der Woche bei gänzlicher Erwerbslosigkeit nicht erreichen, Erwerbslosen- unterstützung in Höhe des fehlenden Betrags, jedoch an Arbeitsverdienst und Erwerbslosenunterstützung zusammen nicht mehr als den Betrag des bisherigen Arbeitsverdienstes bei voller Arbeitszeit. Die Arbeitgeber sind verpflichtet, über den Arbeitsverdienst Auskunft zu geben. nieichs-Gesegbl. 1918. 283 Ausgegeben zu Berlin den 23. Dezember 1918. — 1446 — 3. Hinter & 12 werden als & 12a und 12b folgende Vorschriften eingefügt: #12 Ist ein Erwerbsloser auf Grund der Reichsversicherung zur Fortsetzung oder Aufrechterhaltung einer Versicherung gegen Krankheit bei einer Krankenkasse, knappschaftlichen Krankenkasse oder Ersatzkasse berechtigt, so hat die Gemeinde die weitere Versicherung in der bisherigen Mitgliederklasse oder Lohnstufe herbei- zuführen. Sie hat zu diesem Zwecke die erforderlichen Meldungen zu bewirken und die vollen Beiträge für den Erwerbslosen zu zahlen. Versäumt es die Gemeinde und verliert dadurch der Erwerbslose den An- spruch auf Krankenhilfe, so hat die Gemeinde ihrerseits dem Erwerbslosen die gleiche oder eine gleichwertige Krankenhilfe zu gewähren. Kann die Gemeinde die ärztliche Behandlung selbst nicht beschaffen, so hat sie dem Erwerbslosen dafür sechs Achtel des gesetzlichen Krankengeldes zu gewähren. Von diesen Leistungen können nur die Beiträge als Kosten der Erwerbs- losenfürsorge gegenüber Reich und Staat angerechnet werden. Neben Krankengeld oder Krankenhauspflege, die dem erkrankten Erwerbs- losen gewährt wird, erhält er nur die Juschläge für Familienmitglieder nach 89 Abs. J. 812b Erwerbslosen, die Erwerbslosenunterstützung beziehen und nicht unter & 12 a fallen, wird im Falle der Erkrankung die Unterstützung in vollem Umfang weitergewährt. 4. Hinter § 16 wird folgender § 16 a eingefügt: 16 Der Vorstand der Gemeinde ist befugt, für die Nichtbefolgung der Vor- schriften dieser Verordnung oder der auf Grund der Verordnung erlassenen Be- schlüsse der Gemeinde Ordnungsstrafen zugunsten der Gemeindekasse bis zu ein- hundertfünfzig Mark festzusetzen. Dies gilt entsprechend für den Gemeindeverband, soweit er Träger der Erwerbslosenfürsorge ist. Artikel II Diese Verordnung tritt mite dem Tage ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 21. Dezember 1918. Reichsamt für die wirtschaftliche Demobilmachung Koeth Berichtigung Im Abs. 2 der Bekanntmachung über einmalige Sonderzuteilung von K.-A.-Seife vom 29. November 1918 (Reichs-Gesetzbl. S. 1386) ist in Zeile 1 statt „& 27“ zu setzen „§ 1% in Zeile 3 statt „21. Juli 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 766)“ zu setzen „21. Juni 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 540)7. Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermittelu nur die Postanfstalken. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerel. — 1447 — Reichs-Gesetzblatt Jahrgang 1918 Nr. 190 Inhalt: Verordnung über den Verkebr mit Opium. S. 1447. –4 (Nr. 6601) Verordnung über den Verkehr mit Opium. Vom 15. Dezember 1918. Ar- Grund des Erlasses des Rates der Volksbeauftragten über die Errichtung des Reichsamts für die wirtschaftliche Demobilmachung (Demobilmachungsamt) vom 12. November 1918 (Reichs.Gesetzbl. S. 1304) sowie auf Grund der Ver- ordnung über den Erlaß von Strafbestimmungen durch das Reichsamt für die wirtschaftliche Demobilmachung vom 27. November 1918 (Reichs-Gesetzbl. S. 1339) wird verordnet, was folgt: X Wer bei Beginn des 20. Dezember 1918 (Stichtag) Opium, Morphin und die anderen Opiumalkaloide sowie die Verbindungen und Jubereitungen, die solche Stoffe enthalten oder daraus hergestellt sind (U. B. Tinkturen, Extrakte, Gemische, Pulver, Tabletten und Lösungen, Dionin, Acthylmorphin, Apomorphin, Pantopon, Laudanon usw., Trivalin, Eumecon usw.) im Besitz oder Gewahrsam hatte, ist verpflichtet, bis zum 1. Januar 1919 eine Anzeige über Menge, Art und Ort der Aufbewahrung sowie über die etwa bis zum Tage der Anzeige eingetretenen Veränderungen (Besitzwechsel, Verarbeitung usw.) an den Vertrauensmann für Opiumverteilung bei der Kriegs-Chemikalien A. G., Berlin W 9, Köthener Str. 1—4 zu erstatten. Bei Waren, die sich am 20. Dezember 1918 unterwegs befanden, ist die Anzeige von dem Empfänger zu erstatten. Der Meldepflicht unterliegen die Mengen, welche nachstehende Grenzen übersteigen: 1. Opium und Opiumpulver insgesamt. 1 Kilogramm 2. Opiumextrakte insgzesimit ... 100 Gramm 3. Opiumtinkturen insgesent 10 Kilogramm Meichs-Gese. 1213. 284 Ausgegeben zu Verlin den 24. Dezember 1918. — 1448 — 4. Morphin und dessen Salze, gleichviel in welcher Form, insgesauat 1 Kilogramm 5. Codcin und dessen Salze, gleichviel in welcher Form, insgesat 1 5 6. die anderen Opiumalkaloide sowie die Ver- bindungen und Zubereitungen, die Opium, Morphm und die anderen Opiumalkaloide enthalten oder daraus hergestellt sind (so- weit sie nicht bereits unter Nr. 4 und .5 aufgeführt sind), insgesait 1 5 Gegenstände der im Abs. 1 bezeichneten Art, die sich im Besitz oder Gewahrsam von Reichs., Staats- und Gemcindebehörden befinden, unterliegen der vorbezeichneten Meldepflicht nicht, sofern sie lediglich zum Jwecke der Beförderung übergeben sind, im übrigen nur dann, wenn die bei der einzelnen Dienststelle vorhandenen Mengen die im Abs. 2 angegebenen Grenjzen überschreiten. Der Vertrauensmann ist ermächtigt, von einzelnen Personen jederzeit aufs neue Angaben der im Abs. 1 bezeichneten Art zu fordern. 2 Der Handel mit den im & 1 Abs. 1 bezeichneten Gegenständen sowie Er- werb und Veräußerung dicser Gegenstände ist nur denjenigen Personen gestattet, denen eine Erlaubnis von der obersten Verwaltungsbehörde der Bundesregierung oder von der durch diese bestimmten Behörde ertcilt wird. Diese Erlaubnis kann versagt werden, wenn Bedenken wirtschaftlicher Art oder persönliche oder soustigen Grunde entgegenstehen. » Die auf Grund der Verordnung, betreffend den Handel mit Opium und anderen. Betäubungsmitteln, vom 22. März 19#7 (Reichs-Gesetzbl. S. 256) er- teilten, nach Jeit und Mengen nicht begrenzten Genehmigungen behalten bis zum 15. Januar 1919 ihre Gültigkeit, darüber hinaus nur, sofern der Berech- tigte bis zu diesem Zeitpunkt dem Reichsamt für die wirtschaftliche Demobil- machung, Gruppe Chemie, Berlin NW 7, Friedrichstr. 100, unter Einreichung d.3 Erlaubnisscheins anzeigt, daß er den Handel fortzusetzen beabsichtigt. Die auf Grund des Abs. 1 oder Abs. 2 erteilte Erlaubnis kann von der für ihre Erteilung zuständigen Stelle zurückgenommen werden, wenn si # nach. träglich Umstände ergeben, die die Versagung der Erlaubnis gemäß Abs. 1 recht- fertigen würden. * 3 Wem eine Erlaubnis auf Grund des & 2 erteilt ist, darf die im § 1 Abs. 1 bezeichneten Gegenstände nur veräußern an solche Personen, denen der Erwerb besonders gestattet ist, sowie an Apotheken und wissenschaftliche Institute nach Maßgabe des & 5. In den Apotheken dürfen diese Gegenstände ohne die im & 2 Abs. 1 be- zeichnete Erlaubnis, jedoch nur als Heilmiltel veräußert und erworben werden. — 1449 — 84 Wer die im & 1 Abs. 1 bezeichneten Gegenstände auf Grund der im 92 bezeichneten Erlaubnis im Besitze hat, ist verpflichtet, ein Lagerbuch zu führen, in dem der Bestand sowie der Eingang und Ausgang für jeden Stoff einzeln und nach Tag und Menge gesondert zu vermerken sind. Aus den Eintragungen über Eingang oder Abgang müssen auch die Namen, Stand und Wohnort der Lieferer oder Empfänger ersichtlich sein. (5 Die Abgabe der im & 1 Abs. 1 bezeichneten Gegenstände an Apotheken oder an wissenschaftliche Institute ist nur zulässig auf Grund eines Bezugscheins über Art und Menge, der auf Antrag des Apothekenvorstandes oder des Leiters des Instituts von dem Vertrauensmanne für Opiumverteilung bei der Kriegs-Chemikalien- A. G., Berlin W 9, Köthener Str. 1—4 ausgestellt wird. In dem Antrag ist auch der Lieferer, von dem die Gegenstände bezogen werden sollen, anzugeben. Die Erteilung des Bezugscheins unterliegt der Aufsicht eines vom Staats- sekretär des Reichsamts für die wirtschaftliche Demobilmachung ernannten Ver- trauensmanns, der auch berechtigt ist, das Verfahren über die Erteilung und Versagung des Bezugscheins zu regeln. (6 Mit Gefängnis bis zu sechs Monaten und mit Geldstrafe bis zu zehntausend Mark oder mit einer dieser Strafen wird bestraft, wer den Bestimmungen des &11. &2 Abs. 1, §& 3, 9 4, §95 Abs. 1 zuwiderhandelt. Die gleiche Strafe trifft den, der zwecks Erlangung des im & 5 bezeichneten Bezugscheins tatsächlich unrichtige Angaben macht. Neben der Strafe kann auf Einziehung der Gegenstände erkannt werden, auf die sich die strafbare Handlung bezieht, ohne Unterschied, ob sie dem Täter gehören oder nicht. 87 Diese Bestimmungen treten mit dem Tage ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig treten die Vorschriften der Verordnung, betreffend den Handel mit Opium und anderen Betänbungsmitteln, vom 22. März 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 256) insoweit außer Kraft, als sie sich auf Opium, Morphin und die übrigen Opiumalkaloide sowie auf die Verbindungen und Zubereitungen dieser Stoffe beziehen. Berlin, den 15. Dezember 1918. Reichsamt für die wirtschaftliche Demobilmachung Koeth Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 1461 — Reichs-Gesetzblatt Jahrgang 1918 Nr.191 Inhalt: Verordnung ht Ergänzung der Verordnung über die Gewährung von Straffreiheit und Straf- milderung vom 3. Dezember 1918. S. 1481. (Nr. 6602) Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über die Gewährung von Straf- freiheit und Strafmilderung vom 3. Dezember 1918 (Reichs-Gesetzbl. S. 1393). Vom 21. Dezember 1918. D. Rat der Volksbeauftragten hat mit Gesetzeskraft für das Reich folgende Verordnung erlassen: * 1 Die Frist des § 2 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung vom 3. Dezember 1918 (Reichs-Gesetzbl. S. 1393) wird bis zum 10. Januar 1919 verlängert. (2 Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Berlin, den 21. Dezember 1918. Der Rat der Volksbeauftragten Ebert Haase Der Staatssekretär des Reichs-Justizamts Dr. von Krause Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vernoteln nur die Postanftalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Reichs-Gesetzbl. 1918., 285 Ausgegeben zu Berlin den 24. Dezember 1918. Reichs-Gesehblatt Jahrgang 1918 Nr. 192 #---“K —!i—"Vss0922 — Inh#lt: VBerordnung jur Ergänzung des §5 592 der Reichsversichrungsordnung. S. 1464. — Vor- #rrdnung zur Sicherung der ärztlichen Versorgung bel den Krankenkassen. S. 14“64. — Der- ordnung über Tarifverträge, Arbeiter- und Angestelltenausschüsse und Schlichtung von Arbeité- streitigkeiten. S. 1468. — Verordnung über die Wochenhilfe aus Mitteln des Reichs. S. 1467. — Verordnung öber die Verlängerung der Verjährungsfrist des § 109 des Reichsstempelgssetes. G. 1468. Nr. 6603) Verordnung zur Ergänzung bes § 592 der Reichsversicherungsordnung. Bow 23. Dezember 1918. * 1 Militärdienst des Ehemanns steht seiner Erwerbsunfähigkeit im Sinne bes (592 Abs. 1 der Reichsversicherungsordnung für den Anspruch der Kinder leich) als Militärdienst gilt auch der Dienst des Unterpersonals der freiwilligen ankenpflege. (2 Bei Prüfung der Bedürftigkeit auf Grund des Gesetzes, betreffend die Unter- ilien ; ; 28. Feb 1888 stützung von Familien in den Dienst eingetretener Mannschaften, vom Hebruar 1982 -#reics (wefezäl. S. 80 4. August 1914 eichs-Gesetzbl. S. .. . . . —— S. 332 (Familienunterstützungsgesetz), sind die den Kindern nach ieser Verordnung zustehenden Renten nicht zu berücksichtigen; in gleicher Weise bleibt die Familienunterstützung bei Prüfung der Bedürftigkeit auf Grund dieser Verordnung außer Betracht. (3 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. August 1914 in Kraft. Die Frist zur Anmeldung von Ansprüchen aus zurückliegenden Todesfällen läuft frühestens mit dem 1. April 1919 ab. Ansprüche, die vor der Verkündung bieser Verordnung rechtskräftig ab.- gewiesen sind, hat der Versicherungsträger nach den Bestimmungen dieser Ver- ordnung nochmals zu prüfen. Führt diese Prüfung zu einem dem Berechtigten günstigeren Ergebnis oder wird es von dem Berechtigten beantragt, so ist ihm ein neuer Bescheid zu erteilen. Reichs--Gesetzbl. 1918. 286 Ausgegeben zu Berlin den 27. Dezember 1918. 31454 — 4 Diese Verordnung hat Gesetzeskraft. Die Reichsregierung bestimmt den Zeitpunkt ihres Außerkrafttretens. Berlin, den 23. Dezember 1918. Der Nat der Volksbeauftragten Ebert Haase Der Staatssekretär des Reichsarbeitsamts Bauer (Nr. 6#04) Verordnung zur Sicherung der ärztlichen Versorgung bei den Krankenkassen. Vom 23. Dezember 1918. s 1 Wo mit dem 31. Dezember 1918 oder im Laufe des Jahres 1919 die zwischen Krankenkassen und Arzten über die Behandlung der Kassenmitglieder geschlossenen Verträge ablaufen und keine Vereinbarung über ihre Verlängerung oder den Abschluß neuer Verträge zustande kommt, gilt & 370 der Reichs- versicherungsordnung nach Maßgabe der §/# 2 bis 5. 42 Als Angebot „angemessener Bedingungen“ im Sinne des &370 der Reichs- versicherungsordnung ist es anzusehen, wenn eine Kasse ihren Arzten vorgeschlagen hat, die Tätigkeit für die Kasse ohne Unterbrechung vorläufig bis zum 31. Dezember 1919 unter den Bedingungen des alten Vertrags fortzusetzen, vorbehaltlich jedoch eines Schiedsspruchs über eine Erhöhung der ärztlichen Bezüge für die Zeit vom Ablauf des alten Vertrags ab. Der Vorschlag muß ferner dahin gerichtet gewesen sein, daß die Erhöhung im allgemeinen 20 vom Hundert, beim Vorliegen besonderer Verhältnisse aber nicht weniger als 10 vom Hundert und nicht mehr als 33½ vom Hundert der alten Sätze betragen darf, während bei Fuhrkosten obne Rücksicht auf diese Grenzen die gegenwärtigen ortsüblichen Preise berücksichtigt werden sollen. Ferner soll danach bei Bezahlung nach den Mindest- sätzen der ärztlichen Gebübrenordnung eine Heraufsetzung dieser Sätze, die seit dem Jahre 1918 stattgefunden hat, auf die zu bewilligende Erhohung ange- rechnet werden. ( 3 Für den Schiedsspruch (& 2) sollen die Schiedsämter zuständig sein, die auf Grund des Cinigungsablommens zwischen Krankenkassen und Arzten vom 23. Dezember 1913 (des sogenaunten Berliner Abtommeng) errichtet worden sind. — 1455 — Wo ein Schiedsamt noch nicht errichtet ist, kann die Entscheidung einer Schiedsstelle vorbehalten werden, die aus dem Vorsitzenden des Oberversicherungs- amts oder seinem Stellvertreter als Vorsitzenden und je zwei von der Kasse und ihren urzten gewählten Beisitzern besteht. (4 Die im & 370 der Reichsversicherungsordnung dem Oberversicherungsamte (Beschlußkammer) übertragenen Obliegenheiten nimmt in den Fällen des § 1 das Versicherungsamt (Beschlußausschußf wahr. Gegen seinen Beschluß hat der Kassenvorstand die Beschwerde bei dem Oberversicherungsamte (Beschlußkammer). Dieses entscheidet endgültig. (5 Das Reichsarbeitsamt bestimmt, wie die Durchschnittsbeträge des gesetzlichen Krankengeldes im Sinne des § 370 der Reichsversicherungsordnung zu ermitteln und wieweit dabei Mitgliederklassen oder Lohnstufen mit einem sechs Mark über- steigenden Grundlohn zu berücksichtigen sind. 6 Diese Verordnung hat Gesetzeskraft und tritt mit dem Tage der Ver- kündung in Kraft. Berlin, den 23. Dezember 1918. Der Rat der Volksbeauftragten Ebert Haase Der Staatssekretär des Reichsarbeitsamts Bauer — 1450 — G###s) Verordnung über Tarifverträge, Arbeiter= und Angeftelltenausschüsse und Schlichtung von Arbeitsstreitigkeiten. Vom 23. Dezember 1918. L. Abschnitt Darifverträge * 1 Sind die Bedingungen für den Abschluß von Arbeitsverträgen zwischen Berrinigungen von Arbeitnehmern und einzelnen Arbeitgebern oder Vereinigungen von Arbeitgebern durch schriftlichen Vertrag geregelt (Tarifvertrag), so sin Arbeitsverträge zwischen den beteiligten Personen insoweit unwirksam, als sie von der tariflichen Regelung abweichen. Abweichende Vereinbarungen sind jedoch wirksam, soweit sie im Tarifvertrage grundsätzlich zugelassen sind, oder soweit sie eine Anderung der Arbeitsbedingungen zugunsten des Arbeitnehmers enthalten und im Tarifvertrag nicht ausdrücklich ausgeschlossen sind. An die Stelle un- wirksamer Vereinbarungen treten die entsprechenden Bestimmungen des Tariß= vertrags. Beteiligte Personen im Sinne des Abs. 1 sind Arbeitgeber und Arbeit- nehmer, die Vertragsparteien des Tarifvertrags oder Mitglieder der vertrag- schließenden Vereinigungen sind oder bei Abschluß des Arbeitsvertrags gewesen gu oder die den Arbeitsvertrag unter Berufung auf den Tarifvertrag abgs- chlossen haben. X Das Reichsarbeitsamt kann Tarifverträge, die für die Gestaltung der Ardetsdedungungen des Berufskreises in dem Tarifgebiet überwiegende Hheurur erlangt haben, für allgemein verbindlich erklären. Sie sind dann innerhalb ih räumlichen Geltungsbereichs für Arbeitsverträge, die nach der Art der Arbeit unter den Tarifvertrag fallen, auch dann verbindlich im Sinne des § 1, wenn der Arbeitgeber oder der Arbeirnehmer oder beide an dem Tarifvertrage nicht betziligt sind. Kallt ein Arbeitsvertrag unter mebrere allgemein verbindliche Tarifverrrägs, so ist im Streitfall, vorbebaltlich einer abweichenden Bestimmung des Reichs-= arbeitsamts, derjenige von ihnen maßgebend, der für die größte Zahl von Ar- betreverrägen in dem Betrieb oder der Berrebsabteilung Bestimmungen enthält. 3 Die Erklaͤrung bes Reichsarbeitsamts nach & 2 erfolgt nur auf Antrag. Untragsberechtigt sind jede Verrragspartet des Tarifvertrags sowie Vereinigungen von Arbeitgebern oder Arbeitnehmern, deren Mitglieder durch die Erklärung des Reichsarbeitsamrs betroffen werden würden. — 1457 — Die Vertragsparteien haben ihrem Antrag die Urschrift ober eine amtlich beglaubigte Abschrift des Tarifvertrags beizufägen. Wird der Antrag durch andere Vereinigungen gestellt, so hat das Reichsarbeitsamt diese Urkunden von den Vertragsparteien einzufordern) diese sind verpflichtet, seiner Aufforderung nachzukommen. 4 Das Reichsarbeitsamt macht den Antrag durch den Deutschen Reichs- anzeiger bekannt. Dabei ist anzugeben, bis zu welchem Zeitpunkt Einwendungen erhoben werden können. Die an dem Tarifvertrag als Vertragsparteien be- teiligten Vereinigungen sollen außerdem zur Außerung aufgefordert werden. Nach Ablauf der Frist entscheidet das Reichsarbeitsamt unter Berück. sichtigung der erbobenen Einwendungen über den Antrag. Seine Entscheidung ist endgültig. Gibt es dem Antrag statt, so hat es zugleich zu bestimmen, mit welchem Zeitpunkt die allgemeine Verbindlichkeit des Tarifvertrags beginnt. (5 Die allgemein verbindlichen Tarifverträge sind unter Bezeichnung ihres räumlichen Geliungsbereichs sowie des Beginns der allgemeinen Verbinpüichteit tn das Tarifregister einzutragen. Dieses Register wird bei dem Reichsarbeits-= amt oder bei emer von ihm bezeichneten Behörde nach näherer Bestimmung des Reichsarbeitsamts geführt. Die Urschriften oder beglaubigten Abschriften der Tarifverträge sind als Anlage zu dem Tarifregister zu verwahren. Die Einsichtnabme in das Tarifregister und seine Anlagen ist während der regelmäßigen Dienststunden jedem gestattet. Arbeitgeber und Arbeitnehmer für die ein Tarifvertrag mfolge der Erklärung des Reichsarbeit#samts verbindli ist, können außerdem von den Vertragsparteien einen Abdruck des Vertrags gegen Erstattung der Kosten verlangen. Die Eintragungen in das Tarifregister sind durch den Deutschen Reichs- enzeiger bekanntzumachen. Dabei ist auf die Vorschriften im Abs. 2 hinzuweisen. r 6 Ist ein Tarifvertrag für allgemein verbindlich erklärt, so gelten die Vor- schriften der && 2 bis 5 entsprechend auch bei Abänderung dieses Vertrags. II. Abschnitt Arbeiter- und Angestelltenausschüsse 87 In allen Betrieben, in denen auf Grund bes & 11 des Gesetzes über den daterländischen Hilfsdienst ständige Arbeiterausschüsse oder Angestelltenausschüfse — 1458 — bestehen, sind, vorbehaltlich des & 12, die Mitglieder dieser Ausschuͤsse und deren Ersatzmänner neu zu wählen. Bis zur Durchführung dieser Wahlen bleiben die jetzigen Mitglieder und deren Ersatzmänner in ihren Amtern. 8 In allen Betrieben, Verwaltungen und Büros, in denen in der Regel mindestens zwanzig Arbeiter beschäftigt werden und nicht schon nach § 7 dieser Verordnung oder auf Grund der Berggesetze ständige Arbeiterausschüsse bestehen, sind, vorbehaltlich des § 12, solche Ausschüsse zu errichten. Dies gilt auch für Betriebe, in denen bisher ständige Arbeitcrausschüsse oder Arbeitervertretungen gemäß § 134h der Gewerbeordnung bestanden und deshalb Arbeiterausschüsse auf Grund des & 11 des Gesetzes über den vaterländischen Hilfsdienst nicht er- richtet worden sind. In Betrieben, in denen regelmäßig zu gewissen Zeiten des Jahres ein ver- mehrtes Arbeitsbedürfnis eintritt, sind Arbeiterausschüsse schon dann zu errichten, wenn zu diesen Zeiten mindestens zwanzig Arbeiter beschäftigt werden. X In allen Betrieben, Verwaltungen und Büros, in denen in der Regel mindestens zwanzig Angestellte beschäftigt werden und nicht schon nach 7 dieser Verordnung ständige Angestelltenausschüsse bestehen, sind, vorbehaltlich des § 12, solche Ausschüsse zu errichten. Angestellte im Sinne dieser Verordnung sind die nach dem Versicherungs- gesetze für Angestellte versicherungspflichtigen Personen mit Einschluß der auf Grund des §9 11 oder des & 14 Nr. 2, 3 desselben Gesetzes von der Versicherungs- pflicht Befreiten sowie diejenigen, die versicherungspflichtig sein würden, wenn nicht ihr Jahresarbeitsverdienst fünftausend Mark oder ihr Alter das sechzigste Lebensjahr überstiege. Nicht als Angestellte gelten die Generalbevollmächtigten sowie die im Handelsregister oder im Genossenschaftsregister eingetragenen Ver- treter der Unternehmung, für die der Ausschuß errichtet wird oder besteht. & n Abs. 2 dieser Verordnung gilt entsprechend. * 10 Die Vorschriften der &&¾ 7 bis 9 dieser Verordnung gelten, vorbehaltlich der Bestimmungen in Abs. 2, 3 dieses Paragraphen, auch für die Betriebe, Ver- waltungen und Büros des Reichs, der Bundesstaaten, der Gemeinden und der weiteren Kommunalverbände sowie für die Verwaltungen der Träger der reichs- gesetzlichen Arbeiter- und Angestelltenversicherung. Bei den Verkehrsonstalten des Reichs und der Bundesstaaten erfolgt die Errichtung der Arbeitcrausschüsse und der Angestelltenausschüsse, der Verwaltungs- organisation entsprechend, auf Grund besonderer Vereinbarung zwischen der zu- — 1459 — ständigen Verwaltung und den beteiligten Arbeitnehmervereinigungen. Dabei muß eder Arbeiter und Angestellte in einem Ausschuß vertreten sein und die Wahl Vertreter nach den Grundsätzen der Verhältniswahl stattfinden. Bei Eisenbahnverwaltungen, die Privatunternehmungen sind, ist zu einer solchen Regelung die Justimmung der Aufsichtsbehörde erforderlich. / 11 Die Mitglieder der Arbeiterausschüsse und der Angestelltenausschüsse nach & 7 bis 9, & 10 Abs. 1 dieser Verordnung werden von den Arbeitern oder An- gestellten des Betriebs, der Verwaltung oder des Büros oder der Betriebs-, Verwaltungs- oder Büroabteilung, für die der Ausschuß errichtet wird, aus ihrer Mitte in unmittelbarer und geheimer Wahl nach den Grundsägen der Verhältnis- wahl gewählt. Im übrigen gelten für die Errichtung und Ousammensetzung der Arbeiterausschüsse und der Angestelltenausschüsse sowie für die Wahlen zu diesen Ausschüssen die auf Grund des 9 11 Abs. 2 Satz 3 des Gesetzes über den vater- ländischen Hilfsdienst erlassenen Ausführungsbestimmungen entsprechend mit folgen- den Maßgaben: 1. Wahlberechtigt und wählbar sind alle mindestens zwanzig Jahre alten männlichen und weiblichen Arbeiter und Angestellten, die sich im Be- sitze der bürgerlichen Ehrenrechte befinden. 2. Der Arbeitgeber hat für die Leitung der Wahlen zu den Arbeiteraus- schüssen und den Angestelltenausschüssen je einen aus drei Mitgliedern bestehenden Wahlvorstand zu bestellen. Die Mitglieder des Wahlver- standes sind aus den ältesten Wahlberechtigten in entnehmen; sie wählen mit Stimmenmehrheit einen von ihnen zum Vorsitzenden, ist die Wahl ergebnislos, so führt der an Lebensalter Alteste den Vorsitz. 8. In Betrieben, Verwaltungen und Büros, in denen in der Regel weniger als 50 Arbeiter oder Angestellte beschäftigt werden, bestehr der Arbeiter- oder Angestelltenausschuß aus je drei Mitglicdern und ebensoviel Ersatz- männern. 4. Die Landeszentralbehörde bestimmt, welche Stellen bei Streitigkeiten über die gesetzliche Notwendigkeit der Errichtung eines Arbeiter- oder Angestelltenausschusses, über die Wahlberechtigung oder die Wählbarkeit eines Arbeiters oder Angestellten, über die Einrichtung, Zuständigkeit und Geschäftsführung eines Arbeiter- oder Angestelltenausschusses und über alle Streitigkeiten, die sich aus den Wahlen zu den Arbeiter= oder Angeslelltenausschüssen ergeben, vorbehaltlich der Vorschriften im III. Ab- schnitt dieser Verordnung, zu entscheiden haben, und regelt das Ver- fahren hierbei. An die Stelle der Landeszentralbehörde tritt bei Be- trieben, Verwaltungen und Büros des Reichs und bei den Verwaltungen der Träger der reichsgesetzlichen Arbeiter= und Angestelltenversicherung, — 1460 — soweit hinsichtlich der Dienstverhältnisse ihre Angestellten der Aufsicht einer Reichsbehörde unterstehen, die zuständige oberste Reichsbehörde bei Betrieben, Verwaltungen und Buͤros der Heeresverwaltung dal zuständige Ministerium. " * 12 Besteht nach einem gemäß & 2 dieser Verordnung für allgemein verbindlich erklärten Tarifvertrag eine andere Vertretung der Arbeiter oder der Angestellten eines Betriebs, einer Verwaltung oder eines Büros gegenüber dem Arbeitgeber, so findet eine Errichtung eines Arbeiterausschusses oder eines Angestelltenaus- schusses auf Grund der 9## 8 bis 11 oder eine Neuwahl eines etwa bestehenden Ausschusses nach § 7 dieser Verordnung nicht statt. 13 Die Arbeiterausschüsse und Angestelltenausschüsse (6& 7 bis 10 dieser Ver- ordnung) sowie die Vertretungen der Arbeiter und der Angestellten nach & 12 dieser Verordnung haben die wirtschaftlichen Interessen der Arbeiter und der Angestellten in dem Betriebe, der Verwaltung oder dem Büro dem Arbeitgeber gegenüber wahrzunehmen. Sie haben in Gemeinschaft mit dem Arbeitgeber darüber zu wachen, daß in dem Unternehmen die maßgebenden Tarifverträge durchgeführt werden. Soweit eine tarifliche Regelung nicht besteht, haben die Ausschüsse oder Vertretungen im Einvernehmen mit den beteiligten wirtschaftlichen Vereinigungen der Arbeiter oder der Angestellten bei der Regelung der Löhne und sonstigen Arbeitsverhältnisse mitzuwirken. Es liegt ihnen ob, das gute Ein- vernehmen innerhalb der Arbeiterschaft oder Angestelltenschaft sowie zwischen diesen und dem Arbeitgeber zu fördern. Außerdem haben sie ihr Augenmerk auf die Bekämpfung der Unfall- und Gesundheitsgefahren in dem Betriebe, der Verwaltung oder dem Büro zu richten und bei Betrieben, die unter Titel VII der Gewerbeordnung fallen, die Gewerbeaufsichtsbeamten, im übrigen andere in Betracht kommende Stellen bei dieser Bekämpfung durch Anregungen, Beratung und Auskunft zu unterstützen. Auf Verlangen von mindestens einem Viertel der Mitglieder des Arbeiter- oder Angestelltenausschusses muß eine Sitzung anberaumt und der beantragte Beratungsgegenstand auf die Tagesordnung gesetzt werden. Wegen des Rechtes der Arbeiterausschüsse und der Angestelltenausschüsse sowie der Vertretungen nach § 12 dieser Verordnung zur Anrufung der Schlichtungs- ausschüsse oder anderer Einigungs= oder Schlichtungsstellen bestimmt 9 20 dieser Verordnung das Nähere. Die Befugnis der wirtschaftlichen Vereinigungen von Arbeitern und An- gestellten, die Interessen ihrer Mitglieder zu vertreten, wird durch die Vorschriften in Abs. 1 bis 3 nicht berührt. Ihre bevollmächtigten Vertreter. sind, sofern sie im Einverständnisse mit dem Arbeiter- oder Angestelltenausschuß oder als dessen Beauftragte auftreten, als verhandlungsberechtigt anzuerkennen. — 1461 — 14 Den Arbeitgebern und ihren Vertretern ist untersagt, ihre Arbeiter oder Angestellten in der Ausübung des Wahlrechts bei den Wahlen zu den Arbeiter- oder Angestelltenausschüssen oder in der Ubernahme oder Ausübung der Tätigkeit als Mitglied eines solchen Ausschusses zu beschränken oder sie wegen der 1ber- nahme oder der Art der Ausübung zu benachteiligen. Versäumung von Arbeits- zeit infolge der Wahlen oder der Zugehörigkeit zu den Ausschüssen darf eine Minderung der Entlohnung nicht zur Folge haben. Vertragsbestimmungen, die diesen Vorschriften zuwiderlaufen, sind nichtig. Die Vorschriften im Abs. 1 gelten entsprechend zugunsten der im & 12 dieser Verordnung bezeichneten Vertretungen von Arbeitern oder Angestellten. Arbeitgeber oder ihre Vertreter, die gegen die Bestimmungen in Abs. 1 oder 2 verstoßen, werden mit Geldstrafe bis zu dreihundert Mark oder mit Haft bestraft, sofern nicht nach anderen gesetzlichen Vorschriften härtere Strafe eintritt. III. Abschnitt Schlichtung von Arbeitsstreitigkeiten #(15 Zum Iwecke der Schlichtung von Arbeitsstreitigkeiten werden bis zu ander weitiger gesetzlicher Regelung, vorbehaltlich des 9 19 dieser Verordnung, für die Bezirke der nach dem Gesetz über den vaterländischen Hilfsdienst & 9 Abs. 2 und §& 10 Abs. 3) errichteten oder zugelassenen Schlichtungsausschüsse neue Schlichtungsausschüsse am Sitze der bisherigen nach Maßgabe der folgenden Vorschriften gebildet: Die Schlichtungsausschüsse bestehen aus je zwei ständigen und je einem unständigen Vertreter der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer ihres Bezirkes. Außerdem kann ein unparteiischer Vorsitzender gemäß Abs. 4 dieses Paragraphen bestellt werden. Die ständigen Vertreter der Arbeilgeber und der Arbeitnehmer in den alten Schlichtungsausschüssen und deren Stellvertreter treten in der gleichen Eigenschaft in die neuen Ausschüsse ein. Für ausscheidende ständige Vertreter und deren Stellvertreter beruft die Landeszentralbehörde des Bundesstaats, in dessen Gebiet sich der Sitz des Schlichtungsausschusses befindet, andere Vertreter und Stellvertreter, soweit möglich, auf Grund von Vorschlagslisten, die wirt- schaftliche Vereinigungen von Arbeitgebern oder Arbeitnehmern einreichen können. Beschließt der Schlichtungsausschuß, seine Geschäfte ohne einen unpartelischen Vorsitzenden führen zu wollen, so wählt er einen Vorsitzenden und einen Stell- vertreter für ihn aus dem Kreise der ständigen Vertreter der Arbeitgeber oder der Arbeitnehmer des Ausschusses. Andernfalls wählt er einen unparteiischen Relchs-Gesetbl. 1918. 287 — 1462 — Vorsitzenden und einen solchen Stellvertreter für ihn. Der Ausschuß kann bie Zuziehung eines unparteiischen Vorsitzenden auch nur für einzelne Fälle beschließen und hat dann einen solchen jeweils zu wählen. In allen diesen Fällen erfolgt die Beschlußfassung und die Wahl durch sämtliche ständigen Vertreter und, soweit sie verhindert sind, durch ihre Stellvertreter mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmen- gleichheit oder sonst unzureichendem Wahlergebnis ernennt die Landeszentral- behörde (Abs. 3, Satz 2) einen unparteiischen Vorsitzenden und einen solchen Stellvertreter für ihn. Die nichtständigen Vertreter der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer werden durch den unparteiischen Vorsitzenden und, wo ein solcher nicht vorhanden ist, auf Seite der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer je durch deren ständige Ver- treter berufen; sie sind aus der für die Streitigkeit in Betracht kommenden Be- rufsgruppe zu entuchmen, soweit möglich, ebenfalls auf Grund von Vorschlags- listen, die wirtschaftliche Vereinigungen von Arbeitgebern oder Arbeitnehmern ein- reichen können. Die Einrichtung besonderer Abteilungen (Spruchkammern) für Land= und Forstwirtschaft bleibt zulässig. 16 Als ständige und nichtständige Vertreter der Arbeitgeber und der Arbeit- nehmer und deren Stellvertreter können auch weibliche Personen berufen werden. Im übrigen gelten für die Berufungen und deren Ablehnung sowie für die Ver- hältnisse, die bei Ausübung der Amtstätigkeit der Vertreter in Betracht kommen, die Bestimmungen in 99 3 bis 5, § 6 Abs. 1, 6&6 7 bis 9, 12 der Bekanntmachung vom 21. Dezember 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 1411) und im Artikel 1 der Bekannt- machung vom 13. November 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 1039) mit der Maßgabe, daß für die Eutscheidung über die Beschwerden nach 9 5 Abs. 3 der zuerst genannten Bekanntmachung und für die Festsetzung der Mahngebühr nach §# 12 Abs. 1 Satz 3 derselben Bekanntmachung die Landeszentralbehörde (& 15 Abs. 3 Satz 2 dieser Verordnung) zuständig ist. 17 Die Schlichtungsausschüsse haben stets in der im & 15 Abs. 2 dieser Ver- ordnung angegebenen Jusammensetzung und, falls ein unparteüscher Vorsitzender bestellt ist G 15 Abs. 4), unter dessen Leitung zu verhandeln und abzustimmen. Der Vorsitzende vertritt den Ausschuß nach außen, führt die laufenden Geschäfte, beraumt die Sitzungen an und leitet die Verhandlungen. Der unparteiische Vorsitzende hat gleiches Stimmrecht wie ein Vertreter der Arbeitgeber oder der Arbeitnehmer, der aus den Kreisen dieser Vertreter gewählte Vorsitzende hat ein Stimmrecht nur in seiner Eigenschaft als Vertreter seiner Gruppe. — 1468 — #18 Die Landeszentralbehörde (& 15 Abs. 3 Satz 2 dieser Verordnung) bestimmt im Einvernehmen mit der Reichsfinanzverwaltung die den Vorsitzenden und ihren Stellvertretern zu gewährende Vergütung sowie die Höhe der Tagegelder- und des Ersatzes der notwendigen Fahrkosten bei Reisen, die sie in Ausübung ihrer Tätigkeit als Vorsitzende auszuführen haben. Die Annahme von Bürokräften und die Regelung ihrer Bezüge durch den Vorsitzenden bedarf der Genehmigung der Landeszentralbehörde. Diese hat ferner für Beschaffung und Unterhaltung der erforderlichen Geschäftsräume und Geschäftsbedürfnisse der Schlichtungsausschüsse Sorge zu tragen. Die hierdurch und durch die in Abs. 1, 2 bezeichneten und sonstigen persönlichen Ausgaben sowie die anderweit durch den Geschäftsbetrieb der Schlichtungsausschüsse entstehenden Kosten trägt das Reich. Sie werden von der Landeszentralbehörde verauslagt und nach Bestimmung der Reichsfinanzver- waltung angefordert. Das Verfahren vor den Schlichtungsausschüssen ist gebühren= und stempelfrei. #19 Für die Verkehrsanstalten des Reichs und der Bundesstaaten, in deren Bereich außer mehreren örtlichen Arbeiter- oder Angestelltenausschüssen ein für den ganzen Betrieb zuständiger Zentralausschuß besteht, wird ein besonderer Schlichtungsausschuß mit ausschließlicher Zuständigkeit für den ganzen Bereich jeder Verkehrsanstalt errichtet. Die Anrufung dieses Schlichtungsausschusses ist erst zulässig, nachdem der Zentralausschuß mit der Streitigkeit befaßt gewesen ist. Die Zusammensetzung dieses Ausschusses und das Verfahren vor ihm kann durch Vereinbarung zwischen der zuständigen Verwaltung und Vereinigungen der von ihr beschäftigten Arbeitnehmer geregelt werden. Soweit dies nicht geschehen ist, gelten die Vorschriften dieser Verordnung entsprechend. 20 Die Schlichtungsausschüsse können von dem Arbeitgeber, den Arbeiteraus- schüssen und den Angestelltenausschüssen, den Vertretungen nach & 12 dieser Ver- ordnung oder, wo ein Ausschuß oder eine Vertretung nicht bestecht, von der Arbeiterschaft oder der Angestelltenschaft angerufen werden, wenn zwischen beiden Teilen bei Streitigkeiten über die Löhne oder sonstigen Arbeitsverhältnisse eine Einigung nicht zustande gekommen ist und nicht beide Teile ein Gewerbegericht, ein Berggewerbegericht, ein Einigungsamt einer Innung oder ein Kaufmanns- gericht als Einigungsamt anrufen. Mit Zustimmung der auf Arbeitgeber= oder 287“ — 1464 — Arbeitnehmerseite zur Anrufung Berechtigten können auch wirtschaftliche Vereini- ungen von Arbeitgebern oder Arbeimehmern die Schlichtungsausschüsse anrufen) oweit es sich um die Durchführung von Tarifverträgen handelt, sind sie hierzu #Ouch selbständig befugt. Bei Streitigkeiten, für die auf Grund eines Tarifvertrags oder einer sbustigen Vereinbarung zwischen Arbeitgebern und Arbeimehmern besondere Einigungs= oder Schlichtungsstellen zuständig sind, sollen diese Stellen angerufen werden, und nur, wenn sie nicht tätig werden, die Schlichtungsausschüsse oder andere Eini- gungsstellen. (21 Der Schlichtungsausschuß soll auch selbst darauf hinwirken, daß Einigungs- verhandlungen vor ihm stattfinden, sofern nicht beide Teile eine andere Einigungs- elle augerufen haben oder eine tarifvertraglich oder in einer sonstigen Verein- arung vorgesehene Einigungs= oder Schlichtungsstelle in Betracht kommt. Ist ketzteres der Fall, die Einigungs= oder Schlichtungsstelle aber noch von keinem Teile angerufen, so soll der Schlichtungsausschuß den Beteiligten diese Anrufung nahelegen und, falls sie trotzdem unterbleibt oder nicht zu einer Verhandlung führt, selbst Einigungsverhandlungen einleiten. 22 Zuständig ist der Schlichtungsausschuß, in dessen Bezirk bie beteiligten Erbeitnehmer beschäftigt sind. Sind diese in den Bezirken mehrerer Schlichtun Ausschüsse beschäftigt, so ist derjenige zuständig, der zuerst angerufen worden im weifel entscheidet das Reichsarbeitsamt, welcher von mehreren angerufenen lichtungsausschüssen zuständig ist. In wichtigen Fällen kann das Reichsarbeitsamt die Durchführung des Einigungs= und Schiedsverfahrens selbst übernehmen oder sie einer anderen Schlichtungsstelle, insbesondere einer bundesstaatlichen, überlassen. In beiden llen müssen bei der Verhandlung und der Abgabe des Schiedsspruchs Vertreter Arbeitgeber und der Arbeitnehmer in gleicher Zahl als Beisitzer mitwirken. (23 Der Vorsitzende des Schlichtungsausschusses ist befugt, zur Einleitung der Bder Verhandlung und in deren Verlauf an den Srreitigkeiten beteiligte Personen vorzuladen und zu vernehmen. Er kann für den Fall des Nichterscheinens eine Geldstrafe bis zu einhundert Mark androhen und bei unentschuldigtem Ausbleiben * Gegen die Festsetzung der Strafe findet binnen einer zweiwöchigen ch MM— — ist nach der Zustellung des Strafbescheids Beschwerde statt. lber die Be- werde entscheidet die Landeszentralbehörde & 15 Abs. 3 Satz 2 dieser Verord- — 1466 — nung)., Fuͤr die Beitreibung bder Strafe gilt 5 12 der Bekanntmachnng vom 21. Dezember 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 1411) in Verbindung mit & 16 Satz 2 dieser Verordnung entsprechend. » Eine Vertretung beteiligter Personen durch deren allgemeine Stellvertreter, Prokuristen oder Betriebsleiter sowie durch Vertreter wirtschaftlicher Vereini- gungen von Arbeitgebern oder Arbeitnehmern ist zulässig. 24 Der Schlichtungsausschuß hat durch Vernehmung beider Teile die Streit. punkte und die für ihre Beurteilung in Betracht kommenden Verhältnisse fest- ustellen. iust Er ist befugt, selbst oder durch seinen Vorsitzenden zur Aufklärung der in Betracht kommenden Verhältnisse Auskunftspersonen vorzuladen und zu vernehmen. Jedem Mitglied des Schlichtungsausschusses steht das Recht zu, Fragen an die Vertreter und Auskunftspersonen zu richten. (25 Nach erfolgter Klarstellung der Verhältnisse ist jebem Teile Gelegenheit zu eben, sich in gemeinsamer Verhandlung über das Vorbringen des anderen Teiles F über die vorliegenden Aussagen der Auskunftspersonen zu äußern. Demnächst zu versuchen, eine Einigung zwischen den streitenden Teilen herbeizuführen. /26 Kommt eine Vereinbarung zustande, so ist ihr Inhalt durch eine tunlichst don sämtlichen Mitgliedern des Schlichtungsausschusses und von den Vertretern beider Teile zu unterzeichnende Bekanntmachung zu veröffentlichen, sofern nicht beide Teile darüber einig sind, daß die Veröffentlichung unterbleiben soll. Hat eine wirtschaftliche Vereinigung von Arbeitgebern oder Arbeitnehmern gemäß & 20 Abs. 1 Satz 2 dieser Verordnung den Schlichtungsausschuß angerufen, so sind ihre bevollmächtigten Vertreter zur Unterzeichnung der Bekanntmachung befugt. Das gleiche gilt, wenn eine solche Vereinigung im Einverständnisse mit einem Arbeiter- oder Angestelltenausschuß oder als dessen Beauftragte bei der gemein- samen Verhandlung und dem Einigungsversuch aufgetreten ist. 27 Kommt eine Vereinbarung nicht zustande, so hat der Schlichtungsausschuß einen Schiedsspruch abzugeben, der sich auf alle zwischen den Parteien streitige Fragen zu erstrecken hat. Bei dem Schiedsspruch dürfen Personen, die an der einzelnen Streitsache als Arbeitgeber oder als Mitglieder des Arbeiterausschusses, des Angestelltenaus- — 1466 — schusses oder der Arbeitervertretung im Sinne des & 12 dieser Verordnung ober als Mitglieder der Arbeiterschaft oder der Angestelltenschaft beteiligt sind oder gewesen sind, nicht mitwirken. Wird hierdurch die Abgabe eines Schiedsspruchs unmöglich, so hat der Vorsitzende das Reichsarbeitsamt um 1llberweisung der Angelegenheit an einen anderen Schlichtungsausschuß oder eine sonstige Schlichtungs- stelle zu ersuchen. Ein Schiedsspruch ist auch dann abzugeben, wenn einer der beiden Teile nicht erscheint oder nicht verhandelt. Die Beschlußfassung über den Schiedsspruch erfolgt mit einfacher Stimmen- mehrheit. Stehen bei der Beschlußfassung über den Schiedsspruch die Stimmen sämtlicher Vertreter der Arbeitgeber denjenigen sämtlicher Vertreter der Arbeit- nehmer gegenüber und ist ein unpartetüscher Vorsitzender nicht vorhanden, so hat der Vorsitzende festzustellen, daß ein Schiedsspruch nicht zustande gekommen ist. Das gleiche gilt bei Vorhandensein eines unparteiischen Vorsitzenden, wenn dieser sich der Stimme enthält. # (8 Ist ein Schiedsspruch zustande gekommen, so ist er beiden Teilen mit der Aufforderung zu eröffnen, sich binnen einer zu bestimmenden Frist darüber zu erklären, ob sie sich dem Schiedsspruch unterwerfen. Wird binnen der bestimmten Frist keine Erklärung abgegeben, so gilt die Unterwerfung als abgelehnt. Nach Ablauf der Frist hat der Schlichtungsausschuß eine tunlichst von seinen sämtlichen Mitgliedern unterzeichnete öffentliche Bekanntmachung zu erlassen, ie den abgegebenen Schiedsspruch und die darauf abgegebenen Erklärungen der Parteien enthält. · 829 Ist weder eine Vereinbarung (§ 26 dieser Verordnung) noch ein Schieds- spruch zustande gekommen, so hat dies der Vorsitzende des Schlichtungsausschusses öffentlich bekanntzumachen. 830 Uber Beschwerden, welche die Geschäftsführung des Schlichtungsausschufses oder seines Vorsitzenden betreffen, entscheidet die Landeszentralbehörde (F 15 Abs. J Satz 2 dieser Verordnung). Diese entscheidet ferner auf Beschwerde, wenn der Vorsitzende oder ein Mitglied des Schlichtungsausschusses wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt worden ist und der Schlichtungsausschuß der Ablehnung keine Folge gegeben hat. In beiden Fällen müssen bei der Entscheidung und, soweit eine Verhand- lung stattfindet, auch bei dieser Vertreter der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer in gleicher Zahl als Beisitzer mitwirken. — 1467 — I. Abschnitt Schlußbestimmungen (31 Das Reichsarbeitsamt und die Landeszentralbehörden können die ihnen durch diese Verordnung zugewiesenen Aufgaben ganz oder teilweise anderen Be- hörden übertragen. (32 Diese Verordnung hat Gesetzeskraft und tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 23. Dezember 1918. Der Rat der Volksbeauftragten Ebert Haase Der Staatssekretär des Reichsarbeitsamts Bauer (Nr. 6606) Verordnung über bie Wochenhilfe aus Mitteln des Reichs. Vom 21. Dezember 1918. 81 Für Personen, die während des letzten Krieges dem Reiche Kriegs-, Sanitäts- oder ähnliche Dienste geleistet haben, gilt auch bei Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit die Jeit nach der Entlassung aus diesen Diensten der Zeit ihrer Weiterleistung gleich, soweit es sich um Ansprüche auf Wochenhilfe für ihre Kinder aus Mitteln des Reichs nach den Bekanntmachungen vom 3. De- zember 1914, 28. Januar und 23. April 1915, 1. März und 22. November 1917 eichs-Gesetzbl. 1914 S. 492, 1915 S. 49, 257, 1917 S. 200, 1085) handelt und die Entbindung innerhalb sechs Wochen nach der Dienstentlassung stattfindet. (2 Der Betrag des Stillgeldes, welcher aus Mitteln des Reichs weiter zu gewähren ist, wird von einer halben Mark auf fünfundsiebzig Pfennig täglich erhöht. — 1468 — (3 Diese Verordnung hat Gesetzeskraft und tritt mit dem Tage ihrer Ver- kündung jedoch mit der Maßgabe in Kraft, daß die Wochenhilfe nach & 1 auch dann zu gewähren ist, wenn die Entbindung innerhalb zwölf Wochen vor biesem Tage stattgefunden hat. Berlin, den 21. Dezember 1918. Der Rat der Volksbeauftragten Ebert Haase Der Staatssekretär des Reichsarbeitsamts Bauer Mr. 6607) Verordnung über die Verlängerung der Verjährungsfrist bes § 109 des Neichs- stempelgesetzes. Vom 21. Dezember 1918. 81 Anspruͤche auf Zahlung der nach dem Reichsstempelgesetze zu entrichtenden Abgaben, die noch nicht verjährt sind, verjähren nicht vor dem Schlusse des Jahres 1920. 52 Diese Verordnung tritt am Tage der Verkündung in Kraft. Berlin, den 21. Dezember 1918. Der Rat der Volksbeauftragten Ebert Haase ———-..—...—— Gerausgegeben im Meihss##t der Jrwern. — U#s##o, gebmt in de#n Reichsdruckere#l. — 1469 — Reichs-Gesetzblatt Jahrgang 1918 Nr. 193 Inhalt: Verordnung über den Anbau von Luckerrüben und das Brennen von Rüben im Betriebsjahr 1919/20. S. 1480. Err. 6608) Verordnung über den Anbau von Juckerrüben und das Brennen von Rüben im Betriebsjahr 1919/20. Vom 27. Dezember 1918. A. Grund der Verordnung über Kriegsmaßnahmen zur Sicherung der Volks- . , 22.Mai1916(Reich8-Gesetzbl.S.401) ernährung vom 18. August 1917 (Neichs-Gesetzbl. S. 823) * 1 Rübenverarbeitende Zucker= und Rübensaftfabriken sind berechtigt, von Rübenbauern, die ihnen Juckerrüben aus der Ernte des Jahres 1916 zu liefern verpflichtet waren, für das Erntejahr 1919 Lieferung von Juckerrüben von einer gleich großen Anbaufläche wie 1916 zu verlangen. Dabei gelten, soweit nicht eine andere Vereinbarung getroffen wird, die für das Erntejahr 1916 vereinbarten Bedingungen mit der Maßgabe, daß der Preis für die Juckerrüben nicht niedriger sein darf als der für das Betriebsjahr 1919/20 festzusetzende Mindestpreis. Soweit die Fabriken auf Grund des Vertrags Schnitzel gegen Entgelt zu liefern haben, tritt an die Stelle des für die Schnitzel vereinbarten Preises der von der Bezugsvereinigung der deutschen Landwirte für Schnitzel gleicher Art zu zahlende Ubernahmepreis. Das Verlungen (Abs. 1) kann nur bis zum 28. Februar 1919 einschließlich gestellt werden. 5(2 Ergeben sich bei der Frage, ob der 91 Anwendung findet, sowie bei An- wendung der Vorschriften im 9 1 Streitigkeiten, so kann jede Partei eine Ent- scheidung der höheren Verwaltungsbehörde, in deren Bezirk die Fabrik liegt, darüber beantragen, ob und zu welchen Bedingungen zu liefern ist. Die höhere Verwaltungsbehörde entscheidet nach billigem Ermessen. Sie kann Ausnahmen von der im 9 I festgesetzten Verpflichtung zulassen, wenn sie im Interesse der Reichs-Gesetzbl. 1918. 288 Ausgegeben zu Berlin den 30. Dezember 1918. wird verordnet: — 1470 — Volksernährung oder mit Rücksicht auf die besonderen Verhältnisse im Betriebe des Rübenbauers geboten erscheinen. Die Entscheidung ist endgültig und für die Gerichte bindend. Die Landeszentralbehörden bestimmen, wer als höhere Verwaltungsbehörde anzusehen ist. 8 Das zuständige Hauptamt kann landwirtschaftlichen Brennereien und solchen gewerblichen Brennereien, die im letzten Jahre ihres Betriebs vor dem 1. Oktober 1914 mehlige Stoffe verarbeitet haben, für das Brennereibetriebsjahr 1919/20 die Verarbeitung von Rüben aller Art gestatten. Die Genehmigung ist bei dem zuständigen Hauptamt, bei Zuckerrüben nach einem von der Reichszuckerstelle aufzustellenden Muster, nachzusuchen. Die Ge- nehmigung wird mit der Maßgabe erteilt, daß durch die Verarbeitung die Brennereiklasse nicht geändert und die Abgabebelastung nicht erhöht wird, sowie daß der Brennerei andere Nachteile hinsichtlich der Steuerbehandlung für das Betriebsjahr 1919/20 und für später nicht entstehen. Die Genehmigung zum Brennen von Juckerrüben darf von dem Hauptamt nur im Einvernehmen mit der Reichszuckerstelle erteilt werden. Sie ist in der Regel zu erteilen für Juckerrüben, die durch Mehranbau gegenüber dem Jahre 1917 gewonnen werden, sowie für Juckerrüben, von denen anzunehmen ist, daß ihre Verwertung in Luckerfabriken oder Rübensaftfabriken wirtschaftlich nicht möglich ist. 4 Rübenverarbeitende Juckerfabriken dürfen von den zuckerhaltigen Futter- mitteln, die sie im Betriebsjahr 1919/20 herstellen, vorbehaltlich etwaiger spaterer Erhöhung, an die rübenliefernden Landwirte zurückliefern: 1. 85 vom Hundert des Gesamtgewichts der anfallenden nassen Schnitzel in Form von nassen Schniteln oder die entsprechende Menge in Form von Trockenschnitzeln oder Mclasseschnitzeln oder 50 vom Hundert des Gesamtgewichts der anfallenden Juckerschnitzel (Steffensche Brühschnitzel); 2. Rohzuckermelasse im Gesamtgewichte von zwei Fünftel vom. Hundert der gelieferten Rüben. — Die Melasse kann als Meclasse oder angetrocknet an Schnitzel geliefert werden; im letzteren Falle dürfen entsprechend mehr Melasseschnitzel als nach Nr. 1 zulässig zurückgeliefert werden. 85 Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Berlin, den 27. Dezember 1918. Der Staatssekretär des Reichsernährungsamts Wurm Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsbruckerel. 1471 — Reichs-Gesetzblatt z — —V —— –. — —— —— — - S. 1471. —.. Inhalt: Deror### ng über den Verkehr mit —. (Nr. 6609) Verordnung über den Verkehr mit Süßigkeiten. Vom 28. Dezember 1918. * A. Grund der Verordnung über Ne zur Sicherung der Volks- 22. Mai 1916 (NReichs-Gesetzbl. S. 401) 18. August 1917 (NReichs-Gesetzbl. S. 823) *1 Die gewerbliche. Verarbeitung von Sucker zu Süßigkeiten ist nur zulässig, soweit der Lucker von der Reichszuckerstelle, der Zucker-Zuteilungsstelle für das Deutsche Süßigkeiten-Gewerbe in Wiirzburg oder einem Kommunalverbande für diesen Zweck zugeteilt ist. Ls dürfen nur die Arten von Süßigkeiten gewerbsmäßig hergestellt oder abgesetzt werden, für die im 92 oder gemaß den 99 4, 5 Höchstpreise festgesetzt wird verordnet: ernährung vom sind. Ob ein. Erzeugnis als Süßigkeit anzusehen ist, entscheidet die Reichszucker- slelle endgültig. 2 Beim Verkaufe von Süßigkeiten in= und ausländischer Herkunft dürfen Fel — Preise für 100 Kilogramm Reingewicht nicht überschritten werden: — — — –Q— — - — — — — — —. — —„ITMFS bin - beim Verkauf beim Verkauf steller, seweit an den Klein- an den Ver- nictt Anmittel. bändler sowie braucher, ab- bar an Klein. beim Verkauf gesehen vem bändler oder durch den Her- Falle des Ver- Verbraucher steller an Ver- kaufs durch den orrkauft *W’ braucher Hersteller 9 (Großhandels- (Kleinhandels. (Grseeler preis) preis) Mark Mark Mark A. Karamelbonbons und Dragees: Gruppe I. Walzen= und Schnitt- bonbons mit Geschmackzusatz ohne Säure sowie gewöhnliche Husten- bonbons, ferner Dragees mit Ge- schmackzusatz ohne Säure . . . . . . . . . 823 920 1160 Reichs-Gesetzbl. 1918. 289 Ausgegeben zu Berlin den 30. Dezember 1918. — 1472 — — — — — — — — — ————— — — — — beim Verkaufe beim Verkauf beim Berken R den Her- an den *. an v- it nicht unninel. händler sowie braucher, ab- bar an Klein. beim Verkaufe gesehen vom händler oder durch den Her- Falle des Ver- Verbraucher steller an Ver- kaufs durchden verkauft wird braucher Herftelle Großbandels- leinbandels- (Srrheger- ( aiba ½ gen Mark Mark Maik Gruppe II. Walzen= und Schuttt- bonbons mit Geschmackzusatz und Säure (mindestens 500 Gramm auf je 100 Kilogramm), ungefüllte Plastik. bonbons mit Geschmackzusatz und Säure sowie bessere Hustenbonbons, feiner Dragees gefüllt oder mit Säure oder Pfefferminzgeschmack, sowie solche Dra- gees, die Handarbeit erforden 868 956 1200 Gruppe III. Bonbons der Gruppe II, eingewickelt in fettdichtem Papier, ferner gefüllte Bonbons 935 1 025 1 280 B. Konserwekonfekt: Gruppe I. Einfaches Konservekon- fekt, unkandierte Fondants mit Ge- schmackzusatz. .. . .... 800 885 1 120 Gruppe II. Konservekonfekt mit Pfefferminzgeschwak 873 961 1200 C. Fondants und Dessertbonbons: Gruppe l. Einfache, schmelzende, ein- oder doppelfarbige gegossene kandierte Fondansst .. 895 990 1240 Gruppe II. Uberzogene und gefuͤllte, schmelzende sowie Dfefferminzfon- dans. 1 040 1 135 1 400 Gruppe III. Dessertbonbons mit Mar- zipan-, Frucht= oder Saftfüllung 1 118 1210 1 480 D. Komprimate: Gruppe I. Schlichte Komprimate 898 975 1200 Gruppe II. Pfefferminzkomprima“e (mindestens 1 Kilogramm Dfeffer- minzöl auf je 100 Kilogramm Jucker) 1 065 1 150 1 400 Gruppe III. Pfefferminzkomprimate der Gruppe II in Rollen 1 115 1200 1440. — 1473 — 3 Die Herstellerpreise gelten ab Station (Bahn, Post oder Schiff) der Fabrik, die Großhandelspreise schließen die Versendrng bis zur Station (Bahn, Post oder Schiff) des Empfängers ein. Befindet sich die gewerbliche Niederlassung des Verkäufers und die Ver- kaufsstelle des Kleinhändlers an demselben Orte, so hat die Lieferung durch den Verkäufer frei Verkaufsstelle oder Lager des Kleinhändlers zu erfolgen. Sämtliche Preise schließen die Kosten der handelsüblichen Verpackung ein. Neben dem Hersteller= und Großhandelspreise kann bei der Verpackung von Karamelbonbons in Blechdosen und Gläsern mit einem Fassungsvermögen von nicht weniger als zwei Kilogramm der Selbsikostenpreis dieser Verpackungen und allgemein der Selbstkostenpreis von Umkisten (Versandkisten) in Rechnung gestellt werden. Der Verkäufer ist auf Verlangen des Käufers verpflichtet, diese Ver- packungsmittel, wenn sie in gebrauecbsfähigem Justand sind, gegen Erstattung von zwei Dritteln des berechneren Betrags zurückzunehmen. 84 Die Kommunalverbände haben für Süßigkeiten, die aus dem von ihnen zugeteilten Zucker hergestellt werden (9 1 Abs. 1), eine Verbrauchsregelung ein- zuführen; sie haben für diese Sußigkciten niedrigere als die im § 2 genannten Preise festzusetzen. i Die Reichszuckerstelle kann weitere Bestimmungen über den Verkehr mit Süßigkeiten erlassen, insbesondere Höchstpreise für andere als die im 9 2 be- zeichucten Arten von Süßigkeiten festsetzen und Ausnahmen von den Vorschriften dicser Verordnung zulassen. ge Die in dieser Verordnung oder auf Grund dieser Verordnung festgesetzten Preise sind Hochsipreise im Sinne des Gesetzes, betreffend Hoöchstpreise. 87 Die Beauftragten der Reichszuckerstelle, der Landeszentralbehörden und der von ihr bestimmten Stellen sowie die Beamten der Polizei sind befugt, in die Räume, in denen Süßigkeiten hergestellt, gelagert oder feilgehalten werden oder in denen Süßigkeiten zu vermuten sind, jederzeit einzutreten, daselbst Besichtigungen vorzunehmen, Geschäftsaufzeichnungen einzusehen und nach ihrer Auswahl Proben zur Untersuchung gegen Empfangsbestätigung zu entnehmen. Die Unternehmer sowie die von ihnen bestellten Betriebsleiter und Aufsichts- personen sind verpflichtet, den im Abs. 1 genannten Personen Auskunft, ins- besondere über das Verfahren bei der Herstellung, über die zur Verarbeitung gelangten Stoffe und über die Vorräte zu erteilen. 8 Die im 7 genannten Personen sind, vorbehaltlich der dienstlichen Bericht- erstattung und der Anzeige von Gesetzwidrigkeiten, verpflichtet, über die Ein- — 1474 — richtungen und Geschäftsverhältnisse, die durch ihre Tätigkeit zu ihrer Kenntnis kommen, Verschwiegenheit zu beobachten und sich der Mitteilung oder Verwertung der Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse zu enthalten. 809 In den Räumen, in denen Süßigkeiten hergestellt oder feilgehalten werden, ist ein Abdruck dieser Verordnung auszuhängen. 10 Die zuständige Behörde kann Betriebe schließen, deren Unternehmer oder Leiter sich in Befolgung der Pflichten unzuverlässig zeigen, die ihnen durch diese Verordnung oder auf Grund dieser Verordnung auferlegt sind. Gegen die Verfügung ist Beschwerde zulässig. Uber die Beschwerde ent- scheidet die höhere Verwaltungsbehörde endgültig. Die Beschwerde bewirkt keinen Aufschub. « Die Landeszentralbehörden bestimmen, wer als zuständige Behörde und als höhere Verwaltungsbehörde anzusehen ist. . sll Mit Gefängnis bis zu einem Jahre und mit Geldstrafe bis zu zehntausend Mark oder mit einer dieser Strafen wird bestraft: 1. wer den Vorschriften im S 1 oder den auf Grund der 684, 5 er— lassenen Bestimmungen zuwiderhandelt, 2. wer der Vorschrift im 97 Abs. 1 zuwider den Eintritt in die Räume, die Besichtigung, die Einsicht in die Geschäftsaufzeichnungen oder die Entnahme von Proben verweigert oder die gemäß § 7 Abs. 2 von ihm erforderte Auskunft nicht erteilt oder wissentlich unrichtige oder unvoll- ständige Angaben macht, 3. wer der Vorschrift à 8 § 8 zuwider Verschwiegenheit nicht beobachtet oder der Mitteilung oder Verwertung von Eeschäfts= oder Betriebs- geheimnissen sich nicht enthält, 4. wer den im 9 9 vorgeschriebenen Aushang unterläßt. Neben der Strafe kann auf Cinziehung der Gegenstände erkannt werden, auf die sich die strafbare Handlung bezieht, ohne Unterschied, ob sie dem Tater gehören oder nicht. (12 Diese Verordnung tritt am 15. Januar 1919 in Kraft. Berlin, den 28. Dezember 1918. Der Staatssekretär des Reichsernährungsamts Wurm Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanftalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin) gedruckt in der Reichsbruckerel. — 1475 — Reichs-Gesetzblatt Jahrgang 1918 Nr. 195 Inhalt: Bekauntmachung über eine einmalige Sonderzuteilung von K. A.-Seife. S. 14756. — Be- kanntmachung über Druckpapier. S. 1178. — Verordnung über die Verfallserklärung von Waffen und Heeresgut. S. 1478. — Berichtigung. S. 1478. (Nr. 6610) Bekanntmachung über eine einmalige Sonderzuteilung von K. A.-Seife. Vom 28. Dezember 1918. A# Grund der Ermächtigung durch die Reichsregierung sowie auf Grund des & 1 der Bekanntmachung über den Verkehr mit Seife, Seifenpulver und anderen fetthaltigen Waschmitteln vom 18. April 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 307) wird solgendes bestimmt: Uber die im & 1 Nr. 1 der Bekanntmachung, betreffend Ausführungs- bestimmungen zur Verordnung über den Verkehr mit Seife, Seifenpulver und anderen fetthaltigen Waschmitteln vom 21. Juni 1917 (Reichs--Gesetzbl. S. 546) vorgesehene Menge Feinseife hinaus, dürfen auf den Februar-Abschnitt der Seifen- karte einmal statt 50 Gramm 100 Gramm K. A.-Seife abgegeben werden. Berlin, den 28. Dezember 1918. Der Staatssekretär des Reichswirtschaftsamts Dr. August Müller (Nr. 6611) Bekanntmachung über Druckpapier. Vom 27. Dezember 1918. Ar Grund der Verordnung über Druckpapier vom 18. April 1916 (Neichs- Gesetzbl. S. 306) wird folgendes bestimmt: 81 1. Verleger und Drucker von Zeitungen, Druckwerken (Bücher, Sammel. werke, Einzelwerke, Jugendschriften usw.), Musikalien, Zeitschriften und sonstigen Reichs-Gesetzbl. 1918 290 Ausgegeben zu Berlin den 31. Dezember 1918. 1476 periodisch erscheinenden Druckschriften dürfen in der Zeit vom 1. Januar 1919 bis zum 31. März 1919 Druckpapier nur in den Mengen beziehen und ver- brauchen, die für sie von der Kriegswirtschaftsstelle für das Deutsche Jeitungs- gewerbe festgesetzt werden. Dies gilt auch, soweit es sich um die Erfüllung bereits abgeschlossener Lieferungsverträge handelt. Die Festsetzung geschicht nach folgenden Grundsätzen: . Zeitungen, die im Jahre 1915 eine Fläche 1. bis 200 qm eingenommen hatten, erfahren eine Einschränkung von 11 v. H. 2. von 201— 250 qm2 1 r r r1 » 13,6 2 der von ihnen 3. » 251 — 300 2 2 " r r 2 »18 - für den Druck 4. 301— 350 „ r„ : » » »22,6 2 der Zeitung im 5. » 351 — a4a00 2 2 » » » · s27 ·p Jahre 1915 6. " 401— 5°t10 1 „„ " r " " ? 30 r verbrauchten 7. " 511— 600 2 „ „ v » 31 - Menne von ma- 8. u01— 700 " „ r r r r ? 32 r schinenglattem, 9. " 701— 800 „ 6 » - v »33 s holxbaltigm 10·v8«I-—9;·10-I v v s · ? 36 r Druckpapier, 11.,. 951—1100 2 » * - - ?: 37 r errechmt für 12. 1101— 1250 „ „ „ - » - »38 » einen Zeitraum 13 21251 - 1400 - 2 » » » - »39 » von drei Mo- 14. »1401 — 1600 M 2 l r - » »42 naten. 15 über 1600 - - »44,6 2 Die Quadratmeterfläche wird errechnet durch Feststellung der Papierseiten- größe und der Gesamtzahl der Seiten (Umfang), die die Zeitung im Jahre 1915 gehabt hat. Zeitungen, deren QOuadratmeterfläche sich im Jahre 1915 gegenüber dem Jahre 1913 verringert hat, erhalten, wenn die Minderung 1. bis zu 300 qm beträgt 4 v. H. 2. von 301—450 „ » . 3. 451—500 „ y 6 » 4. über 500 » 2 7 2 Zeitungen, deren Quadratmeterfläche sich im Jahre 1915 gegenüber dem Jahre 1913 vermehrt hat, erhalten, wenn die Vermehrung über diejenige Menge hinaus, zu deren 9Bezug sie gemäß Liffer 1 berechtigt sind. 1. bis zu 50 #m beträgt 4 v. H. 2. von 51—75 „ „ 6 „ gnnter derjenigen Menge, zu deren r—-ie 76—100 = " 8 „„ Bezug sie gemäß Siffer 1 be. 4. 2 101—125 10 „ rechtigt sind. 5. Über 125 » : 125 „ Die sich hiernach ergebenden Mengan werden außerdem bei allen Klassen gleichmäßig um weitere 15 v. H. gekürzt. 2. Verleger und Drucker solcher auf maschinenglattem, holzhaltigen Druck- papier gedruckten Jeitungen, deren Ausgaben in einer Woche nicht mehr als sechs Bogen zu je vier Seiten umfassen, unterliegen, soweit sie vor dem 20. Juni 1917 erschienen sind, keiner Einschränkung im Verbrauche von Druckpapier der genannten Art; sie dürfen jedoch in der Zeit vom 1. Januar 1919 bis zum 31. März 1919 — 1477 — nicht mehr maschinenglattes, holzhaltiges Druckpapier beziehen, als der dreifachen Menge des Verbrauchs im Monat Dezember 1918 entspricht. Die Verleger dieser Jeitungen haben der Kriegswirtschaftsstelle für das Deutsche Jeitungsgewerbe auf ihre Kosten ein Pflichtexemplar jeder Ausgabe durch die Post regelmäßig bestellgeldfrei zu überweisen. · DieBestimmungennachZiffer2Abs.1nnd2sindenkcineAnwcndung auf Verleger und Drucker, in deren Verlag auch Zeitungen erscheinen, die den Vorschriften der Ziffer 1 unterliegen. 3. Verlegern und Druckern von Zeitungen darf in den Monaten Januar, Februar und März 1919 nur je ein Drittel der von der Kriegswirtschaftsstelle. für das erste Vierteljahr 1919 festgesetzten Gesamtmenge Druckpapier geliefert werden. Ausgenommen hiervon sind Bezüge, deren Gesamtmenge für das erste Vierteljahr 1919 5000 Kilogramm nicht überschreitct. Zur Herstellung von Druckwerken (Bücher, Sammelwerke, Einzelwerke, Jugendschriften usw.), Musikalien, Zeitschriften und sonstigen periodisch erscheinen- den Druckschriften dürfen deren Verleger und Drucker in der Zeit vom 1. Januar 1919 bis zum 31. März 1919 60 v. H. derjenigen Menge Druckpapier beziehen und verbrauchen, die — errechnet auf einen Seitraum von drei Monaten — im Jahre 1916 zu deren Herstellung verwendet worden ist. 5. Bei Festsetzung der Menge nach Ziffer 1 bis 4 werden vorhandene Bestände angerechnet. 6. Falls Verleger und Drucker von Druckwerken (Bücher, Sammelwerke, Einzelwerke, Jugendschriften usw.), Musikalien, eitschriften und sonstigen periodisch erscheinenden Druckschriften das ihnen nach Liffer 4 zustehende Bezugsrecht in der Zeit vom 1. Januar 1919 bis zum 31. März 1919 nicht oder nicht voll- ständig ausnutzen, erhöht sich bei Festsetzung eines Bezugsrechts für die Zeit nach dem (1. April 1919 dieses Bezugsrecht um die im ersten Vierteljahr 1919 nicht bezogene Menge. Sie können diesen Anspruch bis zum 10. April 1919 bei der Kriegswirtschaftsstelle für das Deutsche Seitungsgewerbe in Berlin geltend machen. (2 Mit Gefängnis bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu zehn- tausend Mark wird bestraft, 1. wer dem 6 1 zuwider Druckpapier der im & 1 bezeichneten Art in größeren Mengen bezieht oder verbraucht, als für ihn von der Kriegs- wirtschaftsstelle für das Deutsche Jeitungsgewerbe festgesetzt wird, l wer Druckpapier der im 9 1 bezeichneten Art ohne Genehmigung der Kriegswirtschaftsstelle für das Deutsche Jeitungsgewerbe verkauft oder liefert oder den von der Kriegswirtschaftsstelle für das Deutsche Jcitungs- gewerbe an die Lieferung geknüpften Bedingungen zuwiderhandelt. 1# — 1478 — 83 Die Bestimmungen treten am 1. Januar 1919 in Kraft. Berlin, den 27. Dezember 1918. Der Staatssekretär des Reichswirtschaftsamts Dr. August Müller (Nr. 6612) Verordnung über die Verfallserklärung von Waffen und Heeresgut. Vom 28. Dezember 1918. A Grund der Verordnung der Reichsregierung über den Erlaß von Straf- bestimmungen durch das Reichsamt für die wirtschaftliche Demobilmachung vom 27. November 1918 (Reichs-Gesetzbl. S. 1339) wird verordnct, was folgt: Gegenstände (Waffen, Heeresgerät und Heeresgut aller Art), die nicht inner- halb der Fristen abgeliefert werden, die nach der Verordnung des Rates der Volksbeauftragten vom 14. Dezember 1918 (Reichs-Gesetzbl. S. 1425) von den Landeszentralbehörden oder den von ihnen bezeichneten Stiellen gesetzt sind, sind von den Demobilmachungskommissaren für verfallen zu erklären. Die Demobi.= machungskommissare können die Bejugnis zur Verfallserklärung auf die Demobil- machungsausschüsse übertragen. « Berlin, den 28. Dezember 1918. Reichsamt für die wirtschaftliche Demobilmachung Koeth Berichtigung In Nr. 188 des Reichs--Gesetzblatts (S. 1443) sind im „Inhalt“ in der zweiten Jeile am Schlusse und in der lberschrift zu Nr. 6597 in der dritten Zeile die Worte „vom 12. Dezember 1918“ zu streichen. Den Bezug des NReichs-Geschblatts vermitteln nur die Postanftalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerel. — 1479 — Reichs-Gesetzblatt Jahrgang 1918 Nr. 196 Inhalt: Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über die Wahlen zur verfassunggebenden deutschen Nationalversammlung (Reichswahlgesetz) vom 30. November 1918. S. 1470. (Nr. 6613) Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über die Wahlen zur verfassung.- gebenden deutschen Nationalversammlung (Reichswahlgesetz) vom 30 No- vember 1918. Vom 28. Dezember 1918. Artikel I Auf Grund von 99 Abs. 4 des Reichswahlgesetzes vom 30. November 1918 (Reichs-Gesetzbl. S. 1345) wird folgendes angeordnet: *# 1 Die Angehörigen des Heeres und der Marine, die vom 7. Januar 1919 ab aus dem Felde heimkehren, sind ohne Eintragung in die Wählerliste auf Grund einer Bescheinigung über ihre Heimkehr dort zur Wahl zuzulassen, wo sie sich am Wahltag aufhalten. §& 10 Abs. 1 des Reichswahlgesetzes findet keine Anwendung. 2 Die Bescheinigungen über die Heimkehr dürfen nur für Wahlberecchtigte (62, 4 des Reichswahlgesetzes) ausgestellt werden. Die Bescheinigungen müssen Vor= und Junamen, Alter, Stand oder Ge- werbe und Wohnort des Heeres- oder Marineangehörigen sowie die Angabe enthalten, daß er erst nach dem 6. Januar 1919 aus dem Felde heimkehrt. Sie werden von den nächsten dienstlichen Vorgesetzten in der Stellung mindestens eines Kompagnieführers oder (an Bord) des Kommandanten nach folgendem Muster ausgestellt: Reichs-Gesetzbl. 1918. 291 Ausgegeben zu Berlin den 31. Dezember 1918. — 1480 — Bescheinigung (Truppenteil) (Datum) Dem (Vor- und Zuname) geboren am (Stand oder Gewerbe) wohnhaft in wird zwecks Ausübung der Wahl zur verfassunggebenden deutschen Nationalversammlung hiermit bescheinigt, daß er erst nach dem 6. Januar 1919 aus dem Felde heimkehrt. Dienstsiegel) (Unterschrift) (Dienstgrad) Die Kriegsministerien von Preußen, Bayern, Sachsen und Württemberg sowie das Reichs-Marincamt erlassen die erforderlichen Anweisungen an die militärischen Dienststellen. (3 Der Wahlvorsteher oder sein Stellvertreter hat die Bescheinigung dem Wähler vor der Ausübung des Wahlrechts abzunehmen. Die Bescheinigungen werden dem Wahlprotokolle beigefügtj. ihre Zahl wird in dem Abschnitt des Wahlprotokolls über die Jählung der Wahlumschläge vermerkt. Artikel II JIn Ergänzung des & 9 Abs. 1 des Reichswahlgesetzes wird folgendes an- georduct: Wahlberechtigte Beamte und Arbeiter in Staatsbetrieben, die ihren dienst- lichen Wohnsitz im Ausland haben, sowie die wahlberechtigten Angehörigen ihres Hausstandes sind auf Antrag in die Wählerliste der zunächstgelegenen deutschen Gemeinde einzutragen, auch wenn die Auslegungsfrist verstrichen ist. Artikel III Die Verordnung hat Gesetzeskraft und tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 28. Dezember 1918. Der Rat der Volksbeauftragten Ebert Haase Der Staatssekretär des Innern Dr. Preuß Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Pofstanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerel. Sachverzeichnis zum Reichs-Gesetzblatte Jahrgang 1918 A Nalandinseln, Nichtbefestigung (Friedensvertr. mit Rußland v. 3./7. März Art. VI) 486. (Friedens- vertr. mit Finnland v. 7. März Art. 30) 710. Absälle, Errichtung der Reichswirtschafts- stelle für Kunstspinnstoffe und Stoffabfälle (WV. v. 27. Juni) 671. Bei der Verarbeitung der Bottichbefe sich ergebende, zu Futterzwecken geeignete Abfälle (V. v. 28. Juni Art. 1 Nr. 5) 697. · Entfettung von Knochenabfällen, Leder- abfällen, Wollstaub und sonstigen tierischen Ab- fällen vor der Verarbeitung zu Dünge zwecken (V. v. 3. Aug. § 6) 1001. Abfallschwefelsäure, neue Höchstpreise (Bek. v. 29. Juli) 280. Abfindung von Bierbrauereien (G. v. 26. Juli * 337) 875. — von Branntweinbrenne-- reien (G. v. 26. Juli § 10) 889. Abfindungsbrenmereien, Abfindung auf die Min- destmenge des zur Abfertigung vorzuführenden Branntweins (Bek. v. 17. Okt. IIIh) 1252. — Her- stellung von Branntwein (G. v. 26. Juli 9§ 11, 14, , 37, 53, 157, 2413) 889. « UchfükBkmmtwein(G.v.26.Juli§222) 939 Abgaben, Zuschlag zu den im revidierten Abgaben- tarife vom 4. August 1916 für den Kaiser- Wilhelm Kanal vorgesehenen Kanalabgaben und Schlepplöhnen (A. E. v. 1. April) 175. Erhöhung der Abgaben der Kaliwerks- besitzer für jeden Doppelzentner reines Kali ihres Gesamtabsatzes (G. v. 23. Juli V) 751. Inkraftsetzung der die Besteuerung des Per- sonen-und Gepöckverkehrs betreffenden Vorschriften des Gesetzes vom 8. April 1917 mit dem 1. April 1918 (A. V. v. 7. Jan.) 19. Neichs--Gesebl. 1918. Abgaben (Forts.) Der Reichsfinanzhof ist oberste Spruch- behörde für Reichsabgaben (G. v. 26. Juli 8 7) 960. Gegenseitige innere Abgaben für Erzeugnisse in Deutschland und in Finntand (Abk. v. 7. März Art. 8) 715. — in Deutschland und in Rußland (Friedensvertr. v. 3/7. März Unteranl. 1 Art. 8) 502. s. auch Kriegsabgaben, Reichs- abgaben, Reichsstempelabgaben, Stempelabgaben, Verbrauchsab- gabe. Abgeordnete zur verfassunggebenden deutschen Natio- nalversammlung, Zahl (V. v. 30. Nov. 8 6) 1346. — Verteilung der Abgeordnetensitze auf die Wahlvorschläge (V. v. 30. Nov. ## 19 bis 21) 1348. (Wahlordn. v. 30. Nov. §& 51, 52) 1363. Ablehnung der Wahl, Ulnbesetztbleiben eines Abgeordnetensitzes (V. v. 30. Nov. § 21) 1348. (Wahlordn. v. 30. Nov. § 58) 1364. Vereinigung der Wahlkreise 31 und 32 (V. v. 6. Dez.) 1403. Abholung von Wertpaketen bis und über 100 .K von der Post (Bek. v. 4. Nov. Nr. 15, 16) 1288. Abkommen, VWiederinkrafttreten von Abkommen, die zwischen Deutschland und Rußland vor dem Kriege in Kraft waren (Lusatzvertr. z. Friedensvertr. v. 3./7. März Art. 3 bis 5) 624. Abnahmestellen für Bucheckern (V. v. 30. Juli) 987. Abrechnungsstellen im Scheckverkehre bei den Reichs- bankstellen in Barmen und in Cassel (Bek. v. 9. Okt.) 1233. Abschiebung von Angehörigen des Deutschen Reichs aus der Türkei und von Angehörigen des Osma- nischen Reichs aus Deutschland (Vertr. v. 11. Jan. 17. Art. 10) 310. Abstimmung in den Senaten des Reichsfinanzhofs (Bek. v. 21. Sept. §8 28, 31) 1125. A 2 Sachverzeichnis 1918 Abtretung der Versorgungsgebührnisse nach dem Kapitalabfindungsgesetz für Offiziere (G. v. 26. Juti §# eale ff.) 996. (Bek. v. 7. Nov.) 1319. Achtstundentag, Arbeitszeit in Bäckereien und Kon- ditoreien (V. v. 23. Nov.) 1329. Alrbeitszeit gewerblicher Arbeiter (Anordn. v. 23. Nov.) 1334.— Ergänzung (Anordn. v. 17. Dez.) 1436. Achtung, Milderung der Strafe wegen Achtungsver- letzung der Soldaten gegen Vorgesetzte, Mil. Str. G. B. § 89 (G. v. 25. Juli) 777. Acker, Anbau- und Ecnteflächenerhebung im Jahre 1918 (V. v. 21. März) 133. — Ernteschätzung im Jahre 1918 (V. v. 29. Mai) 465. Ackerbau, Sicherung der Ackerbestellung während des Krieges, Anderung der Verordnung vom 9. März 1917 (V. v. 22. Febr.) 87. Ackerbohnen, Anbau= und Ernteflächen- erhebung im Jahre 1918 (V. v. 21. März) 133. — Ernteschätzung im Jahre 1918 (V. v. 29. Mai) 465. Angabe des Inhalts der Sendungen bei der Beförderung mit der Eisenbahn (V. v. 16. April) 189. Höchstpreise für 1918 (V. v. 9. März) 119. (A. B. v. 27. Juni) 669. Verkehr mit Ackerbohnen aus der Ernte 1918 (R. Getr. O. v. 29. Mai) 434. — zu Saat- zwecken (V. v. 27. Juni) 677. Ber. 726. Afahanistan, Unabhängigkeit und Unversehrtheit von Afghanistan (Friedensvertr. mit Rußland v. 3./7. März Art. VII) 488. « Agenten, Weiterbeschäftigung oder Entschädigung nach dem Gesetz über das Branntweinmonopol (G. v. 26. Juli § 226) 940. Aktien, Verbot der Veräußerung von Aktien oder sonstigen Geschäftsantrilen deutscher See- und Bin- nenschiffahrtsg sellschaften ins Ausland während des Krieges (Bek. v. 20. Jan.) 42. — Veräußerung von Akrien oder sonstigen Geschäftsanteilen von Kolonialunternehmungen ins Aus- land während des Krieges (Bek. v. 20. Jan.) 177. Mitteilungen über Kurse von Aktien während des Krieges (Bek. v. 19. Nov.) 1316. Reichsstempelabgaben von aus- ländischen Aktien (G. v. 26. Juli Art. 3) 808. Wiederübertragung von Aktien, die ihm infelge des Krieges entzogen waren, an den Berechtigten in Deutschland und in Finnland (Friedens- vertr. v. 7. März Art. 13) 706. — in Deutschland Aktien (Forts.) und in Rußland (Zusatzvertr. z. Friedensvertr. v. 3/7. März Art. 12) 634. — in Deutschland und in der Ukraine (Susatzvertr. z. Friedensvertr. v. 9. Febr. Art. 12) 1040. Aktiengesellschaften, Außerordentliche Kriegs. abgabe für 1918 (G. v. 26. Juli) 964. — Kriegssteuerrücklage vom Mebhrgewinn während des Krieges (V. v. 15. Nov.) 1387. Rechtsverhiltnisse im gegenseitigen Verkehr mit dem Osmanischen Reich (Vertr. v. 11. Jan. 17. Art. 4) 06. — Anwendung dieses Vertrages auf die deutschen Schutzgebiete und auf die osmanischen Provinzen Hedschas, Jemen und Nedschd (Vertr. v. 11. Jan. 17. Art. 1, 2) 344. Rechtsverhältnisse der Aktiengesellschaften in Deutschland und in Finnland (Abk. v. 7. März Art. 3) 713. — in Deutschland und in Rußland (Fiiebensvertr. v. 3./7. März Unteranl. 1 Art. 4) Aktkonärc, Entschädigung von Aktionären in Deutsch- land und in Rußland (Zusatzvertr. z. Friedens. vertr. v. 3./7. März Art. 13, 19) 636, 642. — in Deutschland und in der Ukraine (Qusatzvertr. z. Friedensvertr. v. 9. Febr. Art. 16) 1044, Atzeptant, Entrichtung der Stempelabgabe für Blanko- akzepte vor der Weitergabe (G. v. 26. Juli) 830. Altersrenten, Zulagen an Empfänger von Alters- renten aus der Invalidenversicherung (V. v. 141. Dez.) 1129. Altona (Elbe), Getreidetransitlager in Altona (Frie- densvertr. uit Rußland v. 3./7. März Schlußprot. zu Art. 6) 518. « Aluminium, Aufhebung der Höchstpreise vom 31. Juli 1916 (Bek. v. 27. Nov.) 1387. Aluriniumflitter, B förderung mit der Elsenbahn (Bek. v. 9. Nov.) 1301. Aluminiumgrieß, B förderung mit der Eisenbahn (Bek. v. 9. Nov.) 1301. Aluminiumpulver, Beförderung mit der Eisenbahn (Bek. v. 9. Nov.) 1301. Amerika, s. Vereinigte Staaten von Amerika. Ammonfördit, Beförderung von Ammonfäördit F, F’1 und Gesteins-AAmmn.onsördit n.il der Eisenbahn (Bek. v. 3. Jan.) 10. Ammoniak, Höchstpreise für schwefelsaures Ammoniak (V. v. 3. Aug.) 999. Sachverzeichnis 1918 3 Amnestie, militärische Amncestie (V. v. 7. Dez.) 1415. Amnestie für politische Straftaten (Aufruf v. 12. Nov.) 1303. — für Straftaten nichtpolitischer Art (V. v. 3. Dez.) 1393. — Ergänzung (V. v. 21. Dez.) 1451. Amnestie für die Angehörigen Deutschlands und Finnlands (Friedensvertr. v. 7. März Art. 22 bis 21) 708. — Deutschlands und Rußlands (Friedensvertr. v. 3./7. März Art. XII) 488. (Zu- satzvertr. v. 3./7. März Art. 23 bis 27) 644. — Deutschlands und der Ukrainischen Volks- republik (usatzvertr. z. Friedensvertr. v. Febr. Art. 20 bis 22) 1046. Antsgeheimnis, Wahrung des Amtsgeheimnisses bei der Volkszählung in allen deutschen Staaten am 4. Dezember 1918 (V. v. 24. Okt.) 1261. Amtsgericht Berlin Mitte, lbergang der bei deutschen Konsularbehörden in der Türkei anhiängigen Konkurssachen auf das Amtsgericht Berlin Mitte, Zuständigkeit für bürgerliche Rechtsangelegenheiten der deutschen Schutzgenossen in der Türkei (G. v. 6. Aug. 17. 88 1, 5) 355. Amtsgerichte, Juständigkeit in Mieteini- gungssachen (Bek. v. 23. Sept. § 11) 1142.— Verfahren vor den Amtsgerichten in Miet- einigungssachen (Anordn. v. 23. Sept. 9§ 13, 15) 1119. Zuständigkeit für Streitigkeiten beschäftigungs- los gewordener Arbeiter oder Angestellten mit Bierbrauereien (G. v. 26. Juli § 72) 884. Amtsperiode der Mitglieder der Verteilungsst lle und der Berufungskommission für den Absatzvon Kali-= salzen (Bek. v. 25. Jan.) 59. Amtsverschwiegenheit der Mitglieder der Eini- gungsämter (Anordn. v. 23. Sept.) 1146. Aubauflächen, Anbau= und Ernte flächenerhebung im Jahre 1918 (V. v. 21. März) 133. Angehörige feindlicher Staaten, gewerbliche Schutzrechte von Angehörigen der Ver- einigten Staaten von Amerika während des Krieges (B. k. v. 3. Jun.) 6. — von Angehörigen Brasiliens (Bek. v. 25. Feör.) 87). — von Angehörigen Japans (Blk. v. 25 Jan.) 61. Böüömn#lungneutraler Schiffe alz feind- liche Schife nach der risenordnung vom 30. Sept mber 1909 (A. V. v. 24. Apr.]) 361. Anmeldest llen für das Vermögen von Angehörigen feindlicher Staaten (Bek. v. 21. Jan.) Angehörsge seindlicher Staaten (Fortsf.) 62. (Bek. v. 30. Jan.) 67. — Anwendung der Verordnung vom 7. Oktober 1915 über die An- meldung des im Inland befindlichen Vermö-= gens von Angehörigen feindlicher Staaten auf das Vermögen von Angehörgen Brasiliens (Bek. v. 10. Jan.) 38. Anwendung der Verordnung vom 16. Dezember 1916, betreffend Verträge mit feindlichen Staatsangehörigen, auf die Vereinigten Staaten von Amerika (Bek. v. 31. Dez. 17.) 5. — auf Brasilien (Bek. v. 10. Jan.) 38. — auf Siam (Bek. v. 14. Juni) 657. Angestellte, Entschädigung von Angestellten von Branntwein-Reinigungsanstalten (G. v. 26. Juli §8 228 bis 235) 941. Ausdehnung der Versicherungspflicht und Versicherungsberechtigung in der Kranken- versicherung (V. v. 22. Nov.) 1321. Angestellte als Mitglieder der Vertreterversamm- lung der Reichswirtschaftsstellen für Textilwirtschaft (V. v. 27. Juni § 8) 672. Angestelltenausschüsse, Errichtung von An- gestelltenausschüssen (V. v. 23. Dez. §§ 7 bis 14) 1457. — Angestelltenausschüsse bei der Brannt- wein-Monopolverwaltung (G. v. 26. Juli § 83) 905. Angestelltenversicherung, der Besoldungshaushalt für das Direktorium der Reichsversicherungs- anstalt für Angestellte für 1917 gilt vorläufig auch für 1918 (G. v. 28. März § 4) 163. (G. v. 28. Juni) 669. — Besoldungshaushalt für 1918 (G. v. 25. Juli § 6) 754. Ausdehnung der Versicherungspflicht in der Angestelltenversicherung (Bek. v. 28. Aug.) 1065. Verlängerung der Fristen für die Zahlung, Stundung und Nückerstattung von Beiträgen zur Angestelltenversicherung (Bek. v. 28. März) 167. Ankauf von Menschenhaaren im Umherziehen (Bek. v. 4. Nov.) 1299. 6 Anklagen, Kommission zur Untersuchung der An- klagen wegen völkerrechtswidriger Bhundlung der Kriegsgefangenen in Deutschland (V. v. 30. Nov.) 1388. Anlagen, Einrichtung und Betrieb von Anlagen zur Herstellung von Bleifarben und anderen Bleiprodukten (Bek. v. 17. Okt.) 1255. Erlaubnis zur Errichtung und Anderung ge- werblicher Anlagen während des Kreeges (Bek. v. 2. Okt.) 1224. A½ 4 Sachverzeichnis 1918 Anleihen zur Bestreitung einmaliger außerordentlicher Ausgaben des Reichs für 1917 (G. v. 22. März) 145. — für 1918 (G. v. 25. Juli § 2) 753. (G. v. 2. Juli § 2) 773. (G. v. 25. Juli § 3) 775. Anmeldung, Anmeldestellen für feindliches Ver- mögen und für Auslandsforderungen (Bek. v. 24. Jan.) 62. (Bek. v. 30. Jan.) 67. — Anwendung der Verordnung vom 7. Oktober 1915 über die Anmeldung des im Inland befindlichen Vermögens von Angehörigen feindlicher Staaten auf das Vermögen von Angehörigen Bra- siliens (Bek. v. 10. Jan.) 38. Anordnungen, einstweilige, der Einigungsämter (An- ordn. v. 23. Sept. 88 8, 12) 1148. Anschaffungsgeschäfte, Reichsstempelabgaben (G. v. 26. Juli Art. 6, 18) 813. Anschlag in den Geschäftsräumen über die Verur- teilung wegen reistreiberei (V. v. 8. Mai 8 17 400. Anschlüsse, Erhebung einer außerordent- lichen Reichsabgabe neben den Gebüh- ren für Anschlüsse an ein Orts-, Vororts= oder Bezirksfernsprechnetz (G. v. 26. Juli) 975. Ansprüche, Geltendmachung von Ansprüchen von Personen, die im Ausland ihren Wohnsitz haben, während des Krieges (Bek. v. 25. April) 859. (Bek. v. 1. Aug.) 991. (Bek. v. 31. Okt.) 1282. Verlängerung der Fristen für die Rückerstattung von Beiträgen zur Angestelltenver- sicherung (Bek. v. 28. März) 167. Erlöschen der Ansprüche auf Aufwands. entschädigungen an Familien für in das Heer eingestellte Söhne (Bek. v. 7. Aug.) 1072. Ansprüche in der Invalidenversiche- rung der Angehörigen der bewaffneten Macht des Deutschen Reichs oder eines mit ihm verbündeten oder befreundeten Staates (Bek. v. 28. März) 165. (V. v. 14. Dez.) 1437. Verjährung der Ansprüche auf Jahlung von Reichsstempelabgaben (V. v. 21.Dez.) 1 Ausprüche auf Sterbegeld und Hin- terbliebenenrenten bei Gesundheits- schädigung durch Gaskampfstoffe und Nitromethan (V. v. 9. Dez.) 1439. Ansprüche auf Unterstützung der Hinterbliebenen etöteter an#alltversicherter Ehe- rauen im Militärdienst befindlicher Ehegatten 8 v. B. Dez.) 1453. f Antimon, Aufhebung der Höchstpreise vom 31. Juli 1916 (Bek. v. 27. Nov.) 1387. Antimonpentachlorid, Beförderung mit der Eisen- bahn (Bek. v. 3. Jan.) 10. Antiquitäten, Sicherung einer Umsatzsteuer darauf (Bek. v. 2. Mai) 379.— Umsatzsteuer (G. v. 26.Juli 88 8, 10) 7883. Anträge, Verlängerung der Fristen für Anträge auf Stundung rückständiger Beiträge zur Augestell- tenversicherung (Bek. v. 28. März) 167. Anträge auf Entscheidung durch das Schieds- gericht für Binnenschiffahrt bezüglich der Entschädigung für Hergabe von Binnenschiffen fPr Amschlagsvorrichtungen (Bek. v. 25. Febr. 4) 92. Anträge auf Gewährung von Beihilfen zum Wiederaufbau der deutschen Handelsflokte sowie zur Wiederbeschaffung der Habe der deutschen Schiffsbesatzungen (Bek. v. 7. Febr. §§P 5 ff.) 78. Erhaltung von Antragsrechten in der In- validenversicherung, Außerkrafttreten der §#§# 1, 2 der Bekanntmachung vom 12. Mai 1916 (Bek. v. 28. März) 165. — Antrag auf Nach- entrichtung freiwilliger Beiträge in der Invalidenversicherung, Außerkrafttreten der ##s 3, 4 der Bekanntmachung vom 12. Mai 1916 (V. v. 14. Dez.) 1437. Anträge der Offiziere oder Offizierwitwen auf Kapitalabfindung (Bek. v. 7. Nov.) 1319. Antrag auf Genehmigung von Ersatz- lebensmitteln (V. v. 7. März § 4) 114. Antrag an das Reichsarbeitsamt, Tarifver- träge für allgemein verbindlich zu erklären (V. v. 23. Dez. §§ 3, 4) 1456. Anträge auf Gewährung von Zulagen zu Verletztenrenten aus der Unfallfürsorge für Gefangene (Bek. v. 3. Okt.) 1227. — aus der Unfallversicherung (Bek. v. 17. Jan.) 31. (V. v. 2. Dez.) 1398. Anweisungen, Jahlungsverkehr mit Belgien und Luxemburg, Aufhebung von Bekanntmachungen (Bek. v. 11. Dez.) 1420. Anwesenheitsliste der Mitglieder des Reichstags (G. v. 22. Juni Art. 1, 2) 667. Anzeigen nach dem Gesetz über das Brannt- weinmonopol (G. v. 26. Juli 8§ 36, 37. 41, 42) 57 bis 59, 113, 121, 122, 125, 126) 897.. Anzeigen über Brauereibetriebe nach dem Biersteuergefetz (G. v. 26. Juli §§ 16, 17, 20) Sachverzeichnis 1918 5 Anzesgen ( orts.) " J (G. v. 26. Juli § 29) 872. Anzeigen über den Bestand an Futter- mitteln an die Bezugsvereinigung der deutschen Landwirte (V. v. 10. Jan. 8 3)24. über Getreide aus der Ernte 1918 (N. Getr. O. v. 29. Mai §§ 3, 7, 28, 37, 59, 76, 77, 80) 436. — über Herstellung von Grünkern aus der Ernte 1918 (R. Getr. O. v. 29. Mai § 10) 439. über Bestände an Karton, Papier und Dappve (Bek. v. 17. Mai §6) 418.— über Vor- räte an Bapierholz, Zellstoff, Holz- schliff, Dapier an die Reichsstelle für Da- plerholz (Bek. v. 17. Okt. 8§. 7, 8) 1245. über Gewinnung von Leimleder (Bek. v. 16. Mai K5 1) 411. über die Betriebe zur Herstellung von Mine- ralwässern und künstlich bereiteten Getränken (G. v. 26. Juli § 6) 852. über Opium (V. v. 15. Dez.) 1447. über Betriebe zur Herstellung von Schaum- wein (Bet. v. 8. Aug. 8§ 7, 8, 13) 1065. über Unternehmen zwecks Entrichtung der Umsatzsteuer (G. v. 26. Juli § 14) 785. — über Unteitnehmen, die der Anschaffung und der Darleihung von Geld dienen (G. v. 26. Juli Art. 23) 826. über unbenutzte Wohnungen und Räume bei Wohnungsmangel (Bek. v. 23. Sept.) 1143. Anz-igen der Kommunalverbände über das Er- gebnis der Fortschrribung der Zivilbevölkerung zum Qwecke der Lebensmittelversorgung (V. v. 24. Okt. 8 6) 1264. (A. B. v. 21. Okt.) 1265. — Vordruck dazu (A. B. v. 24. Okt.) 1269. Anz igen nach dem Gesetz über die Steuer- fluch: (v. 26. Juli §§ 4, 20, 22) 952. Anzeigen der Hersteller oder Händler über Wein (G. v. 26. Juli 5§ 15, 16, 46) 835. Anzeigepflicht, Anzeige des Eingangs während des Krieges aus dem Ausland einge- führter Gegenstände: . - Bergmoos (Nenntierflechte) (Bek. v. 50. April) 365. Gewürze (LV. v. 1. März) 106. Gummisauger für Krindersaugflaschen (A. B. v. 27. Aug.) 1087. LCeimleder (Bek. v. 16. Mai § 1) 412. Gemüsesämereien (V. v. 1. März) 106. — Lanwwirtschaftliche Süämereien (V. v. 1. März) 103. Wein (Bek. v. 23. März) 147 Anzeigepflicht (Forts.) Von der Anzeigepflicht befreiter Tabak (Bek. v. 24. Sept.) 1151. Apotheken, Verbot des Verkaufs von Gummi- saugern oder Regeneratsaugern für Kindersaug- flaschen außerhalb der Apotheken (Bek. v. 27. Aug.) 1083. (A. B. v. 27. Aug. § 8) 1087. · VersicherungsvflichtundBersicherungsberechtis gung der Apothekergehilfen in der Kranken- versicherung (V. v. 22. Nov.) 1321. Verkehr mit Opium (V. v. 15. Dez.) 1447. Apotheker, Zusatzseifenkarte (Bek. v. 17. Juni) 661. Arbeit, Annahme geeigneter Arbeit durch Erwerbs- lose (V. v. 13. Nov. § 8) 1306. — durch erwerbs- lose ausländische Zivilpersonen (V. v. 3. Dez.) 1401. Arbeiter, Arbeitszeit in Bäckereien und Kon- ditoreien (V. v. 23. Nov.) 1329. — Ent- lohnung im Bäckerei= und Konditoreigewerbe (V. v. 2. Dez.) 1397. Achtstundentag für gewerbliche Ar- beiter (Anordn. v. 23. Nov.) 1334. — Ergänzung (Anordn. v. 17. Dez.) 1436. Aufhebung der Ausnahmen von Be- schiftigungsbeschräukungen gewerb- licher Arbriter (V. v. 12. Nov.) 1309. Entschädigung von Arbeitern von Branni- wein ZReinigungsanstalten (G. v. 26. Juli §§ 236 bis 239) 93. Unpfändbarkeitvon Kriegsbeihilfen und Zeuerungszulagen invalider Arbeiter Ger. v. 2. Mai) Arbeiter als Mitglieder der Vertreterversamm- lung der Reichswirtschaftsstellen für Tertilwirtschaft (V. v. 27. Juni § 8) 672. Erhöhung der Unfallrente für landwirt- schaftliche Arbeiter (Bek. v. 30. Sept.) 1222. Verabredungen und Vereinigungen von Arbeitern zur Erlangung günstiger Lohn= und Arbeitsbedingungen, Aufhebung des § 153 der Ge- werbeordnung (G. v. 22. Mai) 423. Aufnahme der Arbeiter in Staatsbetrieben im Ausland in die Wählerlisten zur verfassung- gebenden deutschen Nütionalversammlung (V. v. 28. Dez. Art. II) 1480. » Abänderung des Gesetzes vom 10. Juni 1914, betr. Bürgschaften des Reichs zur Förderung des Baues von Kleinwohnungen für Reichs- und Militärbedienstete (G. v. 24. Aug.) 1091. Zeitwanderung landwirtschaftlicher oder gewerblicher Arbeiter zwischen Deutschland und 6 Sachverzeichnis 1918 Arbeiter (Fortf.) Finnlanbd (Abk. v. 7. März Art. 16) 718. — zwischen Deutschland und Rußland (Friedens- vertr. v. 3./7. März, Schlußprot. zu Art. 1 u. 12) 514. s. auch Jugendliche Arbeiter, Land- arbeiter, Staatsarbeiter. Arbeiterausschüsse, Errichtung von Arbeiterausschüs- sen (V. v. 23. Dez. 9§ 7 bis 14) 1457. — Arbeiter= ausschüsse bei der Branntwein-Mono-= polverwaltung (G. v. 26. Juli 8 83) 905. Regelung der Arbeitszeit gewerblicher Arbeiter (Anordn. v. 23. Nov. VII bis IX) 1335. Arbeiterinnen, Aufhebung der Nr. 18 der Bekannt- machung vom 13. Juli 1000 über die Beschäftigung von Arbeiterinnen in Werkstätten von Bäsckereien und Konditoreien mit Motorbetrieb (V. v. 23. Nov. § 13) 1332. Beschäftigung bis 10 Uhr abends (Anordn. v. 23. Nov. V) 1334. (Anordn. v. 17. Dez.) 1436. Beschäftigung in Glashütten, Glasschlei- fereien, Glasbeizereien und Sandbläsereien (Bek. v. 5. Nov.) 1200. Arbeiterschutz, Wiederinkraftsetzung der bei Beginn des Krieges aufgehobenen Arbeiterschutzbestimmun- gen (Aufruf v. 12. Nov.) 1303. — Aufhebung der Ausnahmen von Beschäftigungsbe- schränkungen gewerblicher Arbeiter (V. v. 12. Nov.) 1309. Arbeiterversicherung, Anrechnung der im Dienste einer mit dem Deutschen Reiche verbündeten oder befreundeten Macht zurückgelegten mllitärischen Dienstleistungen in der Arbeiterversicherung (Bek. v. 28. März) 165. Arbeitgeber, Vertreter in den Demobil- machungsausschüssen (V. v. 7. Nov. F 3) 1292. — in den Fürsorgeausschüssen der Erwerbslosenfürsorge (V. v. 13. Nov. § 13) 1307. — Anderung der Verordnung vom 13. November 1918 (V. v. 21. Dez.) 1445. Erwerbslosenfürsorge für aus- ländische Zivllpersonen (V. v. 3. Dez.) 1401. Beisitzer in den Fachausschüssen für das Bäckerei, und Konditoreigewerbe (V. v. 2. Dez. 83) 1398. Arbeitsverdienst bei Verkürzung der Arbeitszeit in der Groß--Berliner Metallindustrie (V. v. 7. Dez.) 1405. Arbeitnehmer, Vertreter in den Demobil- machungsausschüssen (V. v. 7. Nov. 8 3) 1292. — in den Fürsorgeausschüssen der Erwerbslosenfürsorge (V. v. 13. Nov. 13) 1307. — Anderung der Verordnung vom 13. November 1918 (V. v. 21. Dez.) 1445. 4 Erwerbslosenfürsorge für aus- ländische Zivilpersonen (V. v. 3. Dez.) 1401. Beisitzer in den Fachausschüssen für das Bäckerei= und Konditoreigewerbe (V. v. 2. Dez. 83) 1398. Arbeitsverdienst bei Verkürzung der Arbeitszeit in der Geoß--Berliner Metallindustrie (V. v. 7. Dez.) 1405. Ta.rifverträge, Arbeiter= und Ange- stelltenausschüsse, Schlichtung von Arbeits- streitigkeiten (V. v. 23. Dez.) 1456. Arbeitsdienst, Heranz#ehung Heeresunfähiger zum militärischen Arbeitsdienst (G. v. 1. Aug.) 1071. — Ausführung des Gesetzes (V. v. 20. Aug.) 1077. Arbeitserzeugnisse, Jollerleichterungen für Arbeits- erzeugnisse der in den Niederlanden untergebrachten deutschen Gefangenen (Bek. v. 15. Aug.) 1075. Arbeitsnachweise, Errichtung, Aufhebung der Be- kanntmachung vom 14. Juli 1916 (Anordn. v. 9. Dez.) 1421. Arbeitsstreitigkeiten zwischen Arbeituehmern und Arbeitgebern (V. v. 23. Dez. §§ 15 bis 30) 1461. Arbeitsverdienst bei Verkürzung der Arbeitszeit in der Groß-Berliner Metallindustrie (V. v. 7. Dez.) 1405. · Arbeitsverhältnisse der Arbeiter der Branntwein- Monopolverwaltung (G. v. 26. Juli § 85) 905. Arbeitsverträge zwischen Arbeitnehmern und Arbeit- gebern (V. v. 23. Dez.) 1456. Arbeitszeit in Bäckereien und Kondito-= reien (V. v. 23. Nov.) 1329. Arbeitszeit gewerblicher Arbeiter, Acht- stundentag (Anordn. v. 23. Nov.) 1334. — Er- gänzung (Anordn. v. 17. Dez.) 1436. Arbeitsverdienst bei Verkürzung der Arbeitszeit in der Groß. Berliner Metallindustrie (V. v. 7. Dez.) 1405. Armeematerial, Verwertung des durch die Demo- bilisation freiwerdenden Armeematerials (Bek. v. 29. Nov.) 1343. s. auch Heeresgut. Armenrecht, Einwirkungen der Flüchtlingsfürsorge auf das Armenrecht (Bek. v. 16. Mai) 409. Sachverzeichnis 1918 7 Armennnterstützung, Erstattung der Armenunter- stützung für die infolge der kriegerischen Verhältnisse aus dem Ausland in das Reichsgebiet übergetretenen Deutschen (Bek. v. 16. Mai II, 5) 411. Armenverbände, Flüchtlingsfürsorge während des Krieges (Bek. v. 16. Mai IV) 411. Arreststrasfen, Milderung der Aresststrafen gegen Militärpersonen, Mil. Str. G. B. 8§ 89, 93 bis 95 (G. v. 25. Juli) 777. Arzte, Unpfändbarkeit von Kriegsbeihilfen und Teuerungszulagen der Arzte an öffentlichen Lehranstalten (Bek. v. 2. Mai) 382. Bekämpfung der Geschlechtskrankhei- ten (V. v. 11. Dez.) 1431. — Fürsorge für ge- schlechtskranke Heeresangehörige (V. v. 17. Dez.) 1433. Sicherung der ärztlichen Versorgung bei den Krankenkassen (V. v. 23. Dez.) 1454. Verkehr mit Viehseuchenerregern, Ausführung wissenschaftlicher Arbeiten damit, An- wendung der Bekanntmachung vom 21. November 1917 über Krankheitserreger (Bek. v. 28. Febr.) 129. rztliche Untersuchung der entlassenen Angehörigen des Heeres und der Marine (V. v. 20. Nov.) 1317. Asfir, Anwendung des deutsch-osmanischen Nieder- lassungsvertrags vom 11. Januar 1917 auf den osmanischen Bezirk Assir (Vertr. v. 11. Jan. Ather, Joll (G. v. 26. Juli 9140) 920. Atzalkalien, Verbrauch während des Krieges (Brk. v. 19. Sept.) 1115. Anderung der Ausführungsbestimmungen vom 18. Dezember 1917 über den Verkehr mit Kgalkalien (Bek. v. 25. Okt.) 1277. Atzende Stoffe, Beförderung mit der Eisenbahn (Bek. v. 3. Jan.) 10. Aufenthalt von Angehörigen Deutschlands in der Türkei und von Angehörigen der Türkei in Deutschland (Vertr. v. 11. Jan. 17.) 300. — An- wendung dieses Vertrages auf die deutschen Schutzge biete und auf die osmanischen Pro- dinzen Hedschas, Jemen und Nedschd (Vertr. v. 11. Jan. 17.) 342. « UssschriftdervonderReichsabgabcbestritanruck- fachenundNachrichtenfendungeMBist v.2.Sept.N·.2)1104.—Reichsabgabefür Telegramme zur Anderung der Ausschrift von Postsendungen (Bek. v. 2. Sept. Nr. 13) 1105. Aussicht, amtliche, über Branntweinbrennereien (G. v. 26. Juli 38 62 bis 67, 128) coi. Aufsichtsbehörde, Ausführungsbestimmung zu §86 und 7 der Verordnung vom 18. Januar 1917 über die Beurkundung von Geburts- und Sterbefällen Deutscher im Ausland (v. 24. Apr.l) 377. Aussichtsrat der Geschäftsabteilung der Reichs- getreidestell Getr. O. v. 29. Mai § 16) 440. — der Reichsstelle für Papier- holz (Bek. v. 17. Okt. § 1) 1242. Aussichtsstelle gegenüber den Anordnungen der Militärbefehlshaber, Ergänzung der Verordnung vom 4. Dezember 1916 (A. V. v. 15. Okt.) 1237. Aufstiegplätze für Luftfahrzeuge, Genehmigung zur Anlegung und Inbetriebhaltung, Schließung (V. v. 7. Dez.) 1407. Aufwandsentschädigung für Mitglieder des Reichs- tages (G. v. 22. Juni) 667. Anderung der Bekanntmachung vom 26. März 1914 über Aufwandsentschädigungen an Familien für in das Heer eingestellte Söhne (Bek. v. 7. Aug.) 1072. Aufzeichnungen für Jwecke der Umsatzsteuer (G. v. 26. Juli 8§ 15, 38) 786. Ausbesserungen, Regelung der Ausbesserungen des Schuhwerks während des Krieges durch die Reichsstelle für Schuhversorgung (Bek. v. 28. Febr.) 100. Ausdrusch, Abänderung der Verordnung vom 24. No- vember 1917 über den Ausdrusch von Getreide und Hülsenfrüchten (V. v. 26. Febr.) 94. Ausfuhr von Branntwein (G. v. 26. Juli 88 119, 120, 129, 133 b.8 135) 914. (Bek. v. 17. Okt. III k) 1253. — B.ttriebsauflagevergütung (Bek. v. 17. Okt. IV) 1254. Ausfuhr von Essigsäure (G. v. 26. Juli & 146) 922. — von Mineralwässern und künstlich bereiteten Getränken (G. v. 26. Juli § 3) 851. — von Schaumwein (Bek. v. 8. Aug. 84) 1055. Ausfuhr aus Deutschland und aus Finn- land (Abk. v. 7. März Art. 4, 7) 714. — aus Deutschland und aus Rußland (Friedensvertr. v. 3./7. März Anl. 2 Nr. 2b, Unteranl. 1 Art. 5,6, 7,9, Schlußprot. zu Art. 20) 492, 500, 522.— aus Deutschland und aus der Ukraine (Friedensvertr. v. 9. Febr. Art. VII unin IIA22) 1016. 8 Sachverzrichnis 1918 Ansführungsbehörden zur Durchführung der Unfalk. versicherung von Tätigkeiten im vaterländischen Hilfsdienst im Ausland (Bek. v. 31. Dez. 17.) 11. (Bek. v. 19. Jan.) 49. (V. v. 14. Dez. § 8) 1435. Gewährung von Zulagen zu Verletztenrenten aus der Unfallfürsorge für Gefangene (Bek. v. 3. Okt.) 1227. Ausführungsbestimmungen, Bestimmungen zur Aus- führung des Gesetzes über den vaterlän- dischen Hilfsdienst (Bek. v. 28. März) 155. v. G. Dez.) 1413. Abänderung des 877 der Ausführungsbestim- mungen vom 25. Dezember 1911 zum Vieh- seuchengesetze vom 26. Juni 1909 (Bek. v. 28. Febr.) 129. Anderung der Ausführungsbestimmungen vom 18. Dezember 1917 über Atzalkalien und Soda (Bek. v. 25. Okt.) 1277. Ausführungsbestimmungen zu 9§ 6 und 7 der Verordnung vom 18. Januar 1917 über die Be- urkundung, von Geburts- und Sterbefällen Deutscher im Ausland (v. 24. April) 377. Ausdehnung der Ausführungsbestimmungen vom 31. Januar 1916 über die Einfuhr von Fut- termitteln, Hilfsstoffen und Kunsidünger (Bek. v. 30. April) 365. · Ausführungsbestimmungen über die Höchst- preise für Getreide, Hülsenfrüchte, Buchweizen und Hirse (v. 27. Juni) 689. Ausführungsbestimmungen zur Verordnung über Gummisanuger (v. 27. Aug.) 1037. Ergänzung der Ausführungsbestimmungen vom O. Juli 1910 und vom 3. August 1917 zum Gesetz vom 25. Mai 1910 über den Absatz von Kali- salzen (Bek. v. 25. Jan.) 59. Ausführungsbestimmungen zum Kapital- abfindungsgesetze für Offiziere (Bek. v. 7. Nov.) 1319. Erginzung der Ausführungsbestimmunzen zu dem Gesetz über die Kriegsleistungen (V. v. 18. Juli) 751. Aus?ührungsbestimmungen zu der Verordnung über die Fortschreibung der Jivilbe- völkerung zum Swecke der Lebensmit- telversorgung (v. 21. Obt.) 1265. Anderung der Ausführungsbestimmungen vom 19. Lezember 1917 Uber die Malzkontin- ente der Beerbrauereien und den Malzhandel 2. B. v. 10. Dez.) 1414. Ausgleichplätze, Ausführungsbestimmungen (Fortsf.) Anderung der Ausführungsbestimmungen vom 1. Mai 1916 zu der Verordnung über die Höchst- preise für Detroleum usw. (Bek. v. 30. März) 171. Aufhebung der §§ 3, 4 der Ausführungsbestim- mungen vom 27. Oktober 1916 über den Verkehr mit Schwefel (Bek. v. 14. Jan.) 29. Anderung der Ausführungsbestimmungen vom 21. Juni 1917 über den Verkehr mit Seife, Seifenpulver und anderenfetthaltigen Waschmitteln (Bek. v. 10. Jan.) 17. (Bek. v. 17. Juni) 661. Anderung der Ausführungsbestimmungen vom 10. Oktober 1916 über Rohtabak (Bek. v. 24. Jan.) 57. (Bek. v. 24. Sept.) 1151. (Bek. v. 10. Okt.) 1233. (Bek. o. 8. Nov.) 1296.— der Aus- führungsbestimmungen vom 27. Oktober 1916 (Bek. v. 8. Nov.) 1296. Ausführungsbestimmungen zur Verordnung vom 17. Jannar 1918 über den Verkehr mit Treib- riemen während des Krieges (Bet. v. 17.Jan) 36. Neue Ausführungsbestimmungen zu der Ver- ordnung vom 5. Oktober 1916/21. Juni 1917 über den Verkehr mit fettlosen Wasch- und Reinigungsmitteln (Bek. v. 11. Mai) 405. Anderung und Ergänzung der Ausführungs- bestimmungen vom 21. Oktober 1917 über Ziga- rettentabak (Bek. v. 28. Jan.) 65. (Bek. v. 1. Okt.) 1225. (Bek. v. 27. Okt.) 1280. Anderung der Ausführungsbestimmungen vom 18. Oktober 1917 über den Verkehr mit Zucker (A. B. v. 30. Sept.) 1218. Anderung der Ausführungsbestimmungen vom 16. Dezember 1916 über den Verkehr mit Zünd waren (Bek. v. 29. Dez. 17.) 2. . bis zu denen Brennereibesitzer Branntwein frei zu liefern haben (G. v. 26. Juli l 101) 109. Ausgleichungsbeträge an Stelle der Biersteuer (G. v. 26. Juli) 886. — an Stelle der Schaum- weinsteuer (Bek. v. 8. Aug. § 28) 1070. Ausgleichstock bei der Reichshauptkasse aus dem Branntweinmonopol (G. v. 26. Juli § 106) 911. Aushändigung von Wertpaketen bis und über 100.1# durch die Post (Bek. v. 4. Nov. Nr. 10 bis 14, 17 bis 20) 1288. Sachverzeichnis 1918 9 Anshang über Beginn und Ende der Arbeits- Ausland (Forts.) eiten und Pausen in gewerblichen Betrieben rend des Krieges (Bek. v. 25. April) 359. (Bek. v. Unordn. v. 23. Nov. VIII) 1335. 1. Aug.) 991. (Bek. v. 31. Okt.) 1282. Aushang der Verkaufspreise für Bier und Einfuhr von Gegenständen des täglichen bierähnliche Getränke in den Wirtschaftsräumen Bedarfs (V. v. 8. Mai §8 20) 400. — Einfuhr und Verkaufsstellen (V. v. 24. Jan. #r 5) 56. von Ber gmoo 8 Aushang von Teilen des Gefetzes über das Branntweinmonopol in den Verkaufs- stellen (G. v. 26. Juli § 115) 913. Aushang über den Verkehr mit Süßig-= keiten in den Herstellungs= und Verkaufsräumen (V. v. 28. Dez. § 9) 1474. s. auch Anschlag. Anskunft, Ergänzung der Bekanntmachung vom 12. Juli 1917, belr. Auskunft über wirtschaft- liche Verhältnisse (Bek. v. 11. April) 187. Auskunfterteilung bei der Anbau- und Ernteflächenerhebung im Jahre 1918 (V. v. 21. März § 7) 135.— über Ersatzlebens- mittel (V. v. 7. März § 10) 116. — über Ver- arbeitung von Gemüse und Obst(V. v. 23.Jan. §640 17. — über Getreide und Selbstver- sorger (R. Getr. O. v. 29. Mai 88 26, 27, 50) 44 Auskunft der Landeszentralbehörden und der Cieferungsverbände an die Reichsfuttermittelstelle über Stroh (V. v. 6. Juni) 475. Auskunfterteilung durch den Treuhänder über seindliches Vermögen (Bek. v. 24.Jan.) 62. Auskunft über unbenutzte Wohnungen und Räume bei Wohnungsmangel (Bek. v. 23. Sept.) 1143. « Anslagen im Verfahren vor dem Reichsfinanzhof (Bek. v. 21. Sept. 8§ 50 ff.) 1129. Ausland, Unfallversicherung von Tätig- keiten im vaterländischen Hilfsdienst im Ausland (Bek. v. 31. Dez. 17.) 11. (Bek. v. 19. Jan.) 49. Verbot der Veräußerung von Aktien oder sonstigen Geschäftsanteilen deutscher See- und Binnenschiffahrtsgesellschaften ins Ausland während des Krieges, Aufhebung der Verordnung vom 23. Dezember 1916 (Bek. v. 20. Jan.) 42. — Veräußerung von Aktien oder sonstigen Geschäftsantlilen von Kolonial- unternehmungen ins Ausland während des Krieges (Bek. v. 20. Jan.) 177. geltenhmachung von Ansprüchen von Der- sonen, die im Ausland ihren Wohnsitz haben, wäh- Nech-Gesetzbl. 1918. · (Renntierflechte) (Bek. v. 30. April) 365. " Beurkundung von Geburts= und Sterbefällen Deutscher im Ausland während des Krieges (A. B. v. 24. April) 377. Verbot der Veräußerung von Binnen- schiffen ins Ausland während des Krieges, Aufhebung der Verordnung vom 26. Juni 1916 (Bek. v. 17. Jan.) 40. Einfuhr von Gänsen (V. v. 2. Mai § 9) 375. Für Vorräte an ausländischem Getreide gilt nicht die Reichsgetreideordnung für die Ernte 1918, sondern die Verordnung vom 11. September 1915 in der Fassung vom 4. März 1916 und vom 28. Januar 1916 KA. Getr. O. v. 29. Mai § 79) 461. Einfuhr von Gummisaugern für Kinder- saugflaschen (A. B. v. 27. Aug.) 1087. Maßnahmen gegen die Kapitalabwande- rung in das Ausland (V. v. 21. Nov.) 1325. Verbot der Veräußerung von Kauf-= fahrteischiffen ins Ausland während des Krieges, Aufhebung der Verordnungen vom 21.Ok- tober 1915 und vom 17. Februar 1916 (Bek. v. 17. Jan.) 39. Einfuhr von Gegenständen des Kriegs, bedarfs (LV. v. 8. Mai 920) 400. — von Er. satzlebensmitteln (V. v. 7. März § 4) 114. — von Leimleder (Bek. v. 16. Mai) 411. Ein= und Ausfuhr von Mineralwässern und künstlich berreiteten Getränken (G. v. 26. Juli – 3) 851. Post- und Telegrammüberwachung im Verkehr mit dem Ausland (V. v. 15. Rov.) 1324. Befreiung von Sendungen im Verkehr mit dem Ausland von der neben den Post- und Telegraphengebühren zu erhebenden außerordentlichen Reichsabgabe (G. v. 26. Juli, Anm. II) 978. · Auf Lieferungen nach dem Ausland findet die Verordnung gegen Preistreiberei keine An- wendung (V. v. 8. Mai § 19) 400. Aufhebung des Verbots der Ein= und Durchfuhr. von Rubeln vom 17. März 1917 (Bek. v. 4. März) 107. B. 10 Ausland (Forts.) Einfuhr landwirtschaftlicher Sämereien (V. v. 1. März) 103. Ausfuhr und Einfuhr von Schaumwein Bek. v. 8. Aug. § 3) 1064.— Einfuhr von Schilf (5 v. 26. Febr. § 14) 98. Unsatzsteuer bei Umsätzen aus dem Aus- land oder in das Ausland (G. v. 26. Juli 88 2, 10) 780. « Einfuhr von Wein (Bek. v. 23. März) 147. (G. v. 26. Juli) 831. Zahlungsverkehr mit dem Ausland während des Krieges (Bek. v. 10. Jan.) 13. (Bek. v. 11. Dez.) 1420. (Bek. v. 18. Dez.) 1440. Verlängerung der Einlösungsfrist für die aus dem Ausland eingehenden ZJweimarkstücke (Bek. v. 1. Juni) 473. Ausländer, Aufträge an Banken, betr. Wert- papiere und Geldbeträge (V. v. 21. Nov. 8§ 2, 3) 1325. Erwerbslosenfürsorge für ländische Zivilpersonen (V. v. 3. Dez.) 1401. Auslandsdeutsche, Erwerbslosenfürsorge für Auslandsdeutsche (V. v. 3. Dez.) 1401. 1 des Gesetzes über die Steuerflucht gilt nicht für Auslandsdeutsche (G. v. 26. Juli § 20) 955. Auslandsforderungen, Anmeldestellen für Auslands- forderungen (Bek. v. 24. Jan.) 62. (Bek. v. 30. Jan.) 67. ahlungsverkehr mit Belgien und Luxemburg, Aufhebung von Bekanntmachungen (Bek. v. 11.Dez.) 1420. Anslandsgesellschaft in Bremen, Abteilung der Deutschen Tabakhandels-Gesellschaft von 1916 m. b. H., Bemessung des Rohtabak-Bedarfs- anteils der Hersteller von Tabakerzeug-= nissen (Bek. v. 24. Jan.) 57. (Bek. v. 10. Okt.) 1233. aus- Auslieferung von Verbrechern zwischen dem Deutschen Reich und dem OSbmanischen Reich (Vertr. v. 11. Jan. 17.) 261. — zwischen den deutschen Schutzgebieten und dem Os- manischen Reich (Vertr. v. 11. Jan. 17.) 336 Auslieferung Wehrflüchtiger oder Fahnenflüchtiger zowischen dem Deutschen Reich und dem Osmanischen Reich (Vertr. v. 11. Jan. 17. Art. 5) 320. — Anwendung dieses Vertrages auf die deutschen Schutzgebiete (Vertr. v. 11. Jan. 17.) 346. Sachverzeichnis 1918 Auslieferungsverträge zwischen dem Deutschen Reich und dem Osmanischen Reich (Vertr. v. 11. Jan. 17.) 264. — zwischen den deutschen Schutzge bieten und dem Osmanischen Rrich (Vertr. v. 11. Jan. 17.) 336. — Rateflkation dieser beiden Verträge (Bek. v. 12. April) 354. Ausmahlen s. Müllereierzeugnisse. Ausnahmegesetze, Außerkraftsetzung der Ausnahme. gee gegen die Landarbeiter (Aufruf v. 12. Nov.) 1303. Ausschank von Bier (G. v. 26. Juli §§ 38, 39) 875. — von Schaumwein (Bek. v. 8. Aug. 9 7) 1065. Ausschüsse, Ausschuß für die Festsetzung des Ge- schäftsentgelts und der Juschläge, der Gewinn- entschädigung und des Juschlags zur Grund- ebühr der Branntwein-Reinigungsanstalten G. v. 26. Juli § 212) 936. Ausschüsse für die Ernteschätzung im Jahre 1918 (V. v. 29. Mai 8 2) 466. Fürsorgeausschüsse der Erwerbslosen- fürsorge (V. v. 13. Nov. F 13) 1307. Ausschüsse zur Durchführung der Verbrauchs- regelung für Getreide aus der Ernte 1918 (R. Getr. O. v. 29. Mai § 66) 457. Ausschuß für die Einführung von Lebens, Futter= und Düngemitteln Erl. v. 15. Nov.) 1313. Ausschuß für Pflanzkartoffeln der landwirtschaftlichen Körperschaf- ten Deutschlands (V. v. 2. Sept. 7) 1094. (V. v. 2. Sept. § 3) 10.06. Ausschüsse der Reichswirtschaftsstel- len für Textilwirtschaft (V. v. 27. Juni 887 ff.) 672. Ausschuß zur Uberwachung der Herstellung und des Absatzes von Schuhwaren, Ergänzung der Bekunntmachung vom 17. März 1917 (Bek. v. 11. 20 729. (Bek. v. 29. Nov.) 1385. (Bek. v. 16. Dez.) 1432. Ausschuß für Beschwerden gegen Herabsetzung der Verarbeitungsmengen von Zigaretten- tabak (Vek. v. 1. Okt.) 1225. s. auch Angestelltenausschüsse, Arbeiterausschüsse. Auswanderer, Regelung der Beförderung von Aus- wanderern zwischen DTeutschland und Rußland (Friedensvertr. v. 3./7. März Anl. 2 Nr. 21) 404. — Rücksendung russischer jüdischer Aus- wanderer nach Rußland (Friedensvertr. v. 3.%/7. März Schlußprot. 2. Teil § 18) 534. Sachverzeichnis 1918 Auswärtiges Amt, Vertretung in dem Aus schuß für die Einführung don Lebens-, Futter- und Düngemitteln (Erl. v. 15. Nov.) 1313. Ausweisung von Angehörigen des Deutsche#n Reichs aus der Türkei und von Angehörigen des Osmanischen Reichs aus Deutschland (Vertr. v. 11. Jan. 17. Art. 5, 9 bis 12) 306. — Anwendung dieses Vertrages auf die deutschen Schutz- ge biete und auf die osmanischen Provinzen Hedschas, Jemen und Nedschd (Vertr. v. 11.3 a 17.) 32. Auszahlungen, Jahlungsverkehr mit Belgien und Luxemburg, Aufhebung von Bekanntmachungen (Bek. v. 11. Dez.) 1420. Anßerkurssetzung der Fünfundzwanzigpfennigstücke aus Nickel (Bek. v. 1. Aug.) 990. B Bäckereien, Arbeitszeit (V. v. 23. Nov.) 1329. — Entlohnung, Fachausschüsse (V. v. 2. Dez.) 1397. Bereitung und Abgabe von Backwaren (R. Getr. O. v. 29. Mai § 61) 454. Aufhebung der Bekanntmachung vom 4. März 1896 über den Betrieb der Bäckereien, der Nr. 18 in der Bekanntmachung vom 13. Juli 1900 über die Beschäftigung von jugendlichen Ar- beitern und Arbeiterinnen und des §9 der Be- kanntmachung vom 26. Mai 1916 über die Berei- tung von Backwaren (V. v. 23. Nov. F 13) 1332. Verteilung von Mehl an Bäcker, Verbot der Abgabe von Mehl und Backwaren nachaußer halb (R. Getr. O. v. 29. Mai 939 58, 59) 453. Reichsgetreideordnung für die Ernte 1918 (v. 29. Mai) 434. Backware, Bereitungvon Backware (N. Getr. O. v. 29. Mai § 61) 454. — Verbot der Abgabe nach außerhalb (R. Getr. O. v. 29. Mai §9 59) 454. — Aufhebung des 9 9 der Bekanntmachung vom 26. Mai 1916 über die Bereitung von Back- waren (V. v. 23. Nov. § 13) 1332. Baden (Großherzogtum), Biersteuer ausglei- chungsbeträge (G. v. 26. Juli) 886. Kontingent der Branntweinbrenne- leien im Großherzogtum Baden im Betriebsjahr 1918/19 (Bek. v. 17. Okt. IIb) 1251.— Brannt. weingrundpreis in Baden, Ubertragung von Brennrechten (G. v. 26. Juli 8§ 100, 2.14) 909. 11 Baden (Forts.) — Zustimmung zur Anderung der §§ 1 und 100 des Gesetzes über das Branntweinmonopol (v. 26. Juli 9259) 948. Badeorte, Maßnahmen zur Beschränkung des Fremdenverkehrs in Heilbädern während des Krieges (V. v. 13. April) 186. · Bahnhofswirtschaften, Arbeitszeit der dort beschäf- tigten Bäcker und Konditoren (V. v. 23. Nov.) 1329. Bankdepots, Herausgabe der Bankdepots in Deutsch- land und in Rußland (Finanzabk. v. 27. Aug. Art. 7, 9, 10) 1180. Banken, Maßnahmen gegen die Kapitalab,= wanderung in das Ausland (V. v. 21. Nov.) 1325. - Entbindung von der Verpflichtung zur Aus- stellung von Schlußnoten, Führung eines Steuerbuchs (G. v. 26. Juli Art. 19) 825. Ausnahmen von dem Verbote von Mitteilungen über Preise von Wertpapieren (Bek. v. 2. Febr.) 71. (Bek. v. 19. Nov.) 1316. Bankguthaben, Herausgabe der Bankguthaben in Deutschland und in RNußland (Finanzakk. v. 27. Aug. Art. 8 bis 10) 1180. Bankier, Ausnahmen von dem Verbote von Mit- teilungen über Preise von Wertpapieren (Bek. v. 9. Nov. 17.) 17. 1019. (Bek. v. 2. Febr.) 71. (HBek. v. 19. Nov.) 1316. Bankkonten, Verbot der Errichtung von Bankkonten auf einen falschen oder erdichteten Namen (V. v. 21. Nov.) 1325. Banknoten, Uberbringung nach dem Ausland (Bek. v. 18. Dez.) 1440. Aufhebung des Verbots der Ein= und Durchfuhr auf Rubel lautender Banknoten vom 17. März 1917 (Bek. v. 4. März) 107. Erweiterung des Notenausgabe- rechts der Bayerischen Notenbank (Bek. v. 31. Okt.) 1285. — der Württembergischen Noten- bank (Bek. v. 7. Nov.) 12911. Ausnahme von der Umsatzsteuer (G. v. 26. Juli § 2) 780. Zahlungsverkehr mit Belgien und Luxemburg, Aufhebung von Bekanntmachungen (Bek. v. 11. Dez.) 1420. s. auch Reichsbanknoten. Barmen, Abrechnungsstelle für den Scheckver- kehr bei der Reichsbank in Barmen (Bek. v. 9. Okt.) 1233. B* 12 Baumwolle, Reichswirtschaftsstelle für Baumwolle (V. v. 27. Juni) 671. - Bauvereine, Abänderung des Gesetzes vom 10. Juni 1914, betr. Bürgschaften des Reichs zur Förderung des Baues von Kleinwohnungen für Reichs= und Militärbedienstete (G. v. 24. Aug.) 1091. Bayern, Biersteuer ausgleichungsbeträge (G. v. 26. Hulh 886. ontingent der Branntweinbrenne- reien in Bayern im Betriebsjahr 1918/19 (Bek. v. 17. Okt. II ) 1251. — Branntwein- rundpreis in Bayern, Ubertragung von Prennrechten (G. v. 26. Juli §§ 100, 244) 909. — Zustimmung zur Anderung der §§8 1 und 100 des Gesetzes über das Branntweinmonopol (v. 26. Juli § 259) 918. Ermächtigung der Regierung zur Erweiterung des Notenausgaberechts der Bayerischen Notenbank) Bek. v. 31. Okt.) 1285. Bayerische Notenbank in München, Erweiterung des Notenausgaberechts (Bek. v. 31. Okt.) 1285. Beamte, fünfte Ergänzung des Besoldungsgesetzes vom 15. Juli 1909 (v. 1. Aug.) 1068. Kapitalabfindung an Stelle von Kriegsverforgung von Beamten, die nicht im Offizierrange stehen, oder deren Witwen (G. v. 26. Juli) 993. — an Beamte im Offizierrange oder an deren Witwen (G. v. 26. Juli) 994. (Bek. v. 7. Nov.) 1319. « Ernennung, Versetzung, Beförderung und Ver- abschiedung der Offiziere und Beamten der Marine unter Gegenzeichnung des Reichskanzlers, der Offiziere und Militärbeamten eines Kontingents unter Gegenzeichnung des Kriegsministers (G. v. —n Unpfändbarkeit der Kriegsbeihilfen und Teuerungszulagen (Bek. v. 2. Mai) 382. Freies Vereins- und Versammlungs- recht der Beamten (Aufruf v. 12. Nov.) 1303. Aufnahme von Beamten in Staatsbetrieben im Auslande in die Wählerlisten zur ver- fassunggebenden deutschen Nationalver- sammlung (V. v. 28. Dez. Art. II) 1480. Abänderung des Gesetzes vom 10. Juni 1914, betr. Bürgschaften des Reichs zur Förderung des Baues von Kleinwohnungen für Reichs- und Militärbedienstete (G. v. 4. Aug.) 1091. Bedarf, Bestrafung der Preistreiberei bei Gegen- ständen des täglichen Bedarfs. (B. v. 8. Mai) 395. s. auch Kriegsbedarf. Sachverzeichnis 1918 Bedarfsverbände, Versorgung der Bedarfsverbände mit Heu aus der Ernte 1918 (V. v. 1. Mai) 368. Beeren, Herstellung von Branntwein aus Beeren (Bek. v. 17. Okt. LI, III ,, IV) 1251. Beerenwein, Besteuerung des aus Beerenwein her- gestellten Schaumweins (Bek. v. 8. Aug.) 1064. Beförderungsunternehmen, Befreiung von der Um- satzsteuer (G. v. 26. Juli § 3) 781. Befrachter als Beisitzer des Schiedsgerichts für Binnenschiffahrt (Bek. v. 25. Febr. 8 2) 91. Beglaubigung der standesamtlichen An- zeigen über Geburts-= und Sterbefälle Deutscher im Ausland während des Krieges (X. B. v. 24. April 83) 378. Anderung der Bekanntmachung vom 31. Juli 1916 über die Beglaubigung von Unterschrif- ten in den besetzten Gebieten (Bek. v. 3. Juli) 725. Begnadigung, Niederschlagungvon Unter- suchungen gegen Kriegsteilnehmer in Sachen, in denen dem Kaiser das Begnadigungsrecht zusteht (G. v. 18. Juli) 746. Behältnisse, äußere Kennzeichnung der Behältnisse von Tabakmischwaren und tabakähnlichen Waren (Bek. v. 18. Juli) 747. Behörden, Mitteilungen an die Stenerbehörde nach dem Gesetze gegen die Steuerflucht (G. v. 26. Juli & 17) 955. Behörden in den besetzten Gebieten für die Un- fallversicherung von Tätigkeiten im vater- ländischen Hilfsdienst im Ausland (Bek. v. 19. Jan.) 49. Beihilfen des Reichs und der Bundesstaaten zu den Kosten der Erwerbslosenfürsorge (V. v. 13. Nov. § 4) 1305. Beihllfen zur Wiederherstellung der deutschen Handelsflotte, Reichsausschuß für den Wiederaufbau der Handelsflotte (Bek. v. 7. Febr.)77. Unpfändbarkeit von Klriegsbeihilfen (Bek. v. 2. Mai) 382. Beirat des Ausschusses für die Einführung von Lebens-, Jutter-= und Düngemitteln (Erl. v. 15. Nov.) 1313. — der Branntweein- Monopolverwaltung (G. v. 26. Juli 9§ 71, 72, 77 bis 82, 85, 89, 107, 247) 902. Beirat der Reichsstelle für Schuh- versorgung (Bek. v. 28. Febr. § 2) 100. Beirat für die wirtschaftlichee Demo,= bilmachung (V. v. 7.Nov. F 1) 1292. Sachverzeichnis 1918 Beischlaf, Bestrafung des Beischlafs Geschlechts- kranker (V. v. 11. Dez.) 1431. veisitzer der Einigungsämter (Bek. v. 23. Sept. § 8) 1142. — der Fachausschüsse für das Bäckerei= und Konditoreigewerbe (V. v. 2.Dez. § 3) 1397. — des Schiedsgerichts für Binnenschiffahrt (Bek. v. 25. Febr.) 91.— des Schiedsgerichts für Festsetzung des Ubernahme- preises landwirtschaftlicher Sämereien (V. v. 1. März § 4) 104. Beiträge, Verlängerung der Fristen für Zahlung, Stundung und Rückerstattung von Beiträgen zur Angestelltenversicherung (Bl. v. 28. Nry 167. — Geltung freiwilliger Beiträge als Pflichtbeiträge bei der Ausdehnung der Ver- sicherungspflicht in der Angestelltenver- sicherung (Bek. v. 28. Aug. § 3) 1086. Wochenbeiträge zur Invalidenversiche- rung im Sinne des §1280 der Reichsversiche- rungsordnung (Bek. v. 28. März § 4) 166. — Rachentrichtung freiwilliger Beiträge in der Invalidenversicherung (V. v. 14. Dez.) 1437. Weiterzahlung der Krankenkassenbei- träge in der Erwerbslosenfürsorge (V. v. 13. Nov. § 9) 1307. — Anderung (V. v. 21. Dez.) 1444 Zahlung von Vorschüssen auf die Umlagebeiträge nach § 738 Abs. 3 und 4 der Reichsversiche- rungsordnung (Bek. v. 11. Febr. 83) 81. Anspruch auf Wochenhilfe während des Krieges auch bei Ermäßigung der Krankenkassen- beiträge (Bek. v. 17. März §§ 3, 5) 130. Beiträge der Bundesstaaten für 1917 (G. v. 28. März 6#3) 163. — für 1918 (G. v. 25. Juli § 5) 754. Beitreibung der Sicherheit für die Steuerpflicht (G. v. 26. Juli §§ 14, 15) 954. Beitreibung der von den Schlichtungs- ausschüssen für Arbeitsstreitig- keiten festgesetzten Geldstrafen (V. v. 23. Dez. 23) 1465. Beitreibung der baren Auslagen des Reichs- schiedsgerichts für Kriegswirtschaft bei der end- gültigen Festsetzung des Ubernahmepreises für ent- eignete Web-, Wirk= und Strickwaren, Näh-, Stick= und Stopfgarne sowie ge- tragene Schuhwaren (Bek. v. 14. Jan.) 45.— der von der Reichsstellefür Textilwirt schaft und den Reichswirtschofts- stellen zu erhebenden Gebühren und Avgaben (V. v. 27. Juni §& 14) 674. 13 Bekanntmachungen, Aufhebung des Verbots des Hinweises in Bekanntmachungen auf die Bezugs- scheinfreiheit oder die Bezugsscheinregelung für Web-, Wirk- und Strickwaren (Bek. v. 30. Nov.) 1397. Bekleidungsstücke, Freigabé der Herstellung (Bek. v. 22. Nov.) 1333. Beladung, Verzögerungsgebühr bei Beladung von Güterwagen durch die Heeresverwaltung (Bek. v. 9. Sept.) 1108. Belagerungszustand, Aufhebung des Belagerungs- zustandes (Aufruf v. 12. Nov.) 1303. Belegfrüchte, neue Vorschriften über die Herstellung von Belegfrüchten (V. v. 23. Jan.) 46. Belgien, Unfallversicherung von Ttig= keiten im vaterländischen Hilfsdienst in Belgien (Bek. v. 31. Dez. 17.) 11. (Bek. v. 19. Jan.) 49. Aupfhebung des Artikels 7 der Bekanntmachung vom 8. Februar 1917 über den JZahlungsver- kehr mit dem Ausland (Bek. v. 11. Dez.) 1420. Bergbau, Arbeitszeit der Arbeiter, Acht- stundentag (Anordn. v. 23. Nov.) 1334. — Ergän- zung (Anordn. v. 17.Dez.) 1436. Außerordentliche Kriegsabgabe für 1918 (G. v. 26. Juli) 964. — Kriegssteuerrück-= lage inländischer Bergbau treibender Vereini- ungen vom Mehrgewinn während des Krieges v. 15. Nov.) 1387. Berggewerkschaften, außerordentliche Kriegsab= gabe für 1918 (G. v. 26. Juli) 964. — Kriegs. steuerrücklage vom Mehrgewinn während des Krieges (V. v. 15. Nov.) 1387. Bergmoos, Einfuhr während des Krieges (Bek. v. 30. April) 365. Bergrevierbeamte, Regelung der Arbeitszeit in berg- baulichen Betrieben (Anordn. v. 23. Nov. VII, IX) 1334. — Ergänzung (Anordn. v. 17.Dez.) 1436. Bergwerke, Aufhebung des § 6 Abs. 2 des Kohlen- steuergesetzes vom 8. April 1917 (G. v. 28. Dez. 17.) 9. . s. auch Bergbau. Bergwerksgerechtsame, Wiederübertragung von Berg- werksgerechtsamen, die ihm infolge des Krieges ent- zogen waren, an den Berechtigten in Deutschland und in Finnland (Friedensvertr. v. 7. März Art. 13) 706.— in Deutschland undin Rußland 14 Sachverzeichnis 1918 Bergwerksgerecktfame (Forts.) Berlin (Fortf.) (Zusatzvertr. z. Friedensvertr. v. 3./7. März Art. 12) der Rei 634. — in Deutschland und in der Ukraine (Ju- satzvertr. z. Friedensvertr. v. 9. Febr. Art. 12) 1040. Berlin, Sitz eines Schiedsgerichts für zivil- und handelsbrechtliche Streitigkeiten zwischen deutschen und russischen Staats- angehörigen (Privatrechtabk. v. 27. Aug. Art. 17, 19) 1200. Aufgaben: . - des Amtsgerichts Berlin Mitte (G. v. 6. Aug. 17. 88 1, 5) 3565. der Bezugsvereinigung der deut- schen Landwirte (V. v. 10. Jan.) 23. (V. v. 22. März) 146. . der Geschäftsstelle für Auslands— forderungen (ek. v. 80. Jan.) 67. der Handelsgesellschaft deutscher Apotheker (Bek. v. 27. Aug.) 1083. (A. B. v. 27. Aug.) 1087. des Kriegsausschusses für Ersatz- futter (V. v. 26. Fr 95. (Bek. v. 16. Mai) 411. (V. v. 6. Juni) 475. (V. v. 28. Juni 86) 722. des Kriegsausschusses für Kaffee, Tee und deren Ersatzmittel (Bek. v. 27. Aug.) 1083. des Kriegsausschusses für flanz- liche und tierische Ole und Fette (Bek. v. 17. Jan.) 34. (Bek. v. 11. Mai) 405. (V. v. 30. Juli) 987. der Kriegsgesellschaft für Dörr- gemüse (V. v. 23. Jan.) 46. der Kriegsgesellschaft für Obst- konserven und Marmeladen (V. v. 23. Jan.) 46. « der Kriegswirtschaftsstelle für das deutsche QZeitungsgewerbe (Biek. v. 28. März) 156. (Bek. v. 17. Mai) 417. (B.k. v. 19. Juni) 663. (Bek. v. 17. Sept.) 727. (Bek. v. 27. Dez.) 1475. . des Candgerichts I (G. v. 6. Aug. 17. 6# 1, 5) 355. · der Landwirtschaftlichen Be— triebsstelle für Kriegswirtschaft (V. v. 1. März) 103. der Nessel-Anbau-Gesellschaft (Bek. v. 17. Okt.) 1247. des Reichsausschusses für den Wiederaufbau der Handelösflotte (Bek. v. 7. Febr.) 77. chsbekleidungsstelle (Bek. v. 10. Jan.) 16. (Bek. v. 14. Jan.) 45. (Bek. v. 28. Febr. § 6) 101. (Bek. v. 2. Mai) 384. der Reichsbranntweinstelle (V. v. 10. Jan.) 15. der Reichs futtermittesstelle (V. v. 10. Jan.) 23. (V. v. 1. Mai) 368. (V. v. 11. Mai) 403. (V. v. 6. Juni) 475. (V. v. 30. Juli) 984. (V. v. 31. Aug.) 1068. der Reichsfuttermittelstelle, Ge- schäftsabteilung, G. m. b. H. [Bezugsver-= cinigung der deutschen Landwirtel (V. v. 22. März) 146. (Bek. v. 30. April) 365. (R. Getr. O. v. 29. Mai § 56) 453. der Neichsgetreidestelle (V. v. 26. Febr.) 94. (V. v. 29. Mai) 465. (R. Getr. O. v. 29. Mai 8§ 14 bis 20) 440. (V. v. 27. Juni) 677. (A. B. v. 27. Juni 823) 696. (V. v. 18. Juli 88) 110. (V. v. 24. Okt. § 6) 1264. (A. B. v. 10. Dez.) 1414. der Reichskartoffelstelle (Bek. v. 3. Febr.) 72. (V. v. 9. März) 119. (V. v. 20. März) 168. (V. v. 29. Mai) 465. (V. v. 18. Juli) 733. (V. v. 18. Juli) 738. (V. v. 2. Sept.) 1032. (V. v. 2. Sept.) 1095. (V. v. 30. Okt.) 1281. des Reichskommissars für Elektri- zität und Gas (Bek. v. 31. Okt.) 1284. des Reichsschiedsgerichts für Kriegswirtschaft (B.k. v. 10. Jan.) 16. (Bek. v. 17. Jan.) 37. (Bek. v. 14. Jan.) 45. (Bek. v. 25. Febr.) 91. (Bek. v. 28. Febr. § 3) 101. (V. v. 1. März §§ 3, 4) 104. (Bek. v. 23. März 85) 148. (Bek. v. 2. Mai) 384. (Bek. v. 16. Mai §& 8) #414. (Bek. v. 17. Mai 97) 418. (V. v. 15. Juli) 750. der Neichsstelle für Druckpapier (Bek. v. 10. Juli) 727. der Reichsstelle für Gemüse und Obst (V. v. 23. Jan.) 46. (V. v. 1. März) 106. (V. v. 29. Mai) 465. (R. Getr. O. v. 29. Mai 8 1) 436 der Reichsstelle für Papierholz (Bek. v. 10. Juli) 727. (B.k. v. 17. Okt.) 1242. der Reichsstelle für Schuhver- sorgung (Blk. v. 28. Febr.) 100. der Reichsstelle für Speisefette (V. v. 15. Juli) 70. (V. v. 11. Sept.) 1109. der Reichsstelle für Textilwirt= schaft (V. v. 27. Juni) 671. Sachverzeichnis 1918 Berlin (Forts.) der Reichs-Zuckerausgleich-Ge- sellschaft (V. v. 30. Sept.) 1217. (A. B. v. 30. Sept.) 1218. der Reichszuckerstelle (V. v. 2. Febr.) 69. (V. v. 30. Sept.) 1217. (A. B. v. 30. Sept.) 1218. (V. v. 27. Dez. § 3) 1470. (V. v. 28. Dez.) 1471. der iemen--= Freigabe-Stelle (Bek. v. 17. Jun.) 36. der Spiritus-Zentrale, G. m. b. H. (V. v. 10. Jun.) 15. (G. v. 26. Juli 8 235) 912. (V. v. 2. Sept. § 6) 1097. des Treuhänders für das feindliche Ver- mögen (Bek. v. 24.Jan.) 62. (Bek. v. 30. Jun.) 67. (Bek. v. 25. Febr. §8 7) 38. (O Isatzvertr. z. Friedens- vertr. mit Rußland v. 3./7. März Art. 11 §5 1) 632. (Finanzabk. mit Rußland v. 27. Aug. Art. 7) 1180. der Trockenkartoffel-Verwer- tungsgesellschaft (V. v. 18. Juli & 3) 738. (V. v. 2. Sept. § 6) 1097. der Uberwachungsstelle für Am- moniakdünger und phosphorfäure- haltige Düngemittel (V. v. 3. Juni) 474. des Verbandes deutscher Brauerei- bese= Trocknungsanstalten (V. v. 28. Juni) 697. des Verbandes deutscher Sucker- raffinerien (A. B. v. 30. Sept. Art. 1 Nr. 2) 1219. des Bereins der deutschen Sucker- Industrie (A. B. v. 30. Sept. Art. 1 Ne. 4) 1220. des Verwertungsamts für frei- werdende Heeres-, Marine-- und sonstige reichseigene Güter (V. v. 26. Nov.) 1337. (Bek. v. 29. Nov.) 1343. (Bek. v. 17. Dez.) 1445. der Weinhandelsgesellschaft m. b. H. (Bek. v. 23. März) 1417. der Zentral--Einkaufsgesellschaft (Bek. v. 30. April) 365. (Blk. v. 23. Nov.) 1329. der Zentralstelle für Agalkalien und Soda (Bek. v. 25. Okt.) 1277. Bern, Anwendung der revidierten Berner lberein= k nst vom 13. November 1908 auf den Schutz des literarischen und künstlerischen Urheberrechts in Oeutschland und in Finnland (Abk. v. 7. März Art. 13) 717. Berufe, Ausübung von Berufen in Deutschland und in Rußland (Friedensvertr. v. 3./7. März Anl. 2 Nr. 2 a) 492. 15 Berufsberatung (Anordn. v. 9. Dez.) 1421. Berufsgenossenschaften, verstärkte Heranziehung kriegswichtiger Betriebe zur Unfallversicherung, Beitragsvorschüsse (Blk. v. 11. Febr.) 81. — Erleichterung des Erlasses berufsgenossen- schaftlicher Unfallverhütungsvorschrif- ten (Bek. v. 19. Febr.) 85. — Gewährung von Zulagen zu Verletztenrenten aus der Unfallversicherung (Bek. v. 17. Jan.) 31. (V. v. 2. Dez.) 1398. Berufung gegen die Festsetzung der Preise für die Weiterarbeit in Kriegsmaterial (V. v. 21. Nov.) 1323. Bernfungskommission, Amtsperiode der Mitglieder der Berufungskommission für den Absatz von Kalisalzen (Bek. v. 25. Jan.) 59. Beschaffungsbehörden, Festsetzung von Preisen für die Weiterarbeit in Kriegsmaterial (V. v. 21. Nov.) 1323. · Beschaffungsstellen, Beteiligung der militärischen Beschaffungsstellen an der Liquidierung des mili— tärischen Flugwesens (V. v. 26. Nov.) 1337. Beschäftigung, Aufhebung der Ausnahmen von Beschäftigungsbeschränkungen gewerblicher Arbeiter (V. v. 12. Nov.) 1309. Besch iftigung der bestehenden Branntwein- Reinigungs unstalten, ihrer Angestellten und Arbeiter (G. v. 26. Juli §§ 199 bis 242) 933. Bescheid über den bei Verurteilung wegen Preis- treiberei zu zahlenden Betrag (V. v. 8. Mai § 12) 399. Bescheid über den Betrag der geschuldeten Sicher- heit für die Steuerpflicht (G. v. 26. Juli 889, 10, 12) 953. Bescheinigungen der Steuerbehörde für Wiederver- kiufer von Branntwein (G. v. 26. Juli § 113) 913. Bescheinigungen bei Veräußerung von künstlichen Düngemitteln an Hindler (V. v. 3. Aug. §5) 1000 — von Ersatzlebensmitteln (V. v. 7. März § 9) 115. — von fettlosen Wasch= und Reinigungsmitteln (Bek. v. 11. Mai 83) 406. Bescheinigungen über die Heimkehr von Ange- hörigen des Heeres und der Marine für die Teil- nahme an den Wahlen zur verfassunggebenden deutschen Nationalversammlung (V. v. 28. Dez.) 1479. s. auch Schlußscheine. 16 Sachverzeichnis 1918 Beschlagnahme folgender Gegenstände während des Krieges: Bier (G. v. 26. Juli § 7) 866. —Brannt- wein (6. v. 26. Juli § 18) 891. Getreide aus der Ernte 1918 (R. Getr. O. v. 29. Mai #§# 1 bis 13) 434. — aus früheren Ernten (R. Getr. O. v. 29. Mai § 78) 460. Karton (Bek. v. 17. Mai 88) 418.— Gegen- stände des Kriegsbedarfs und zur Her- stllung und zum Betriebe von Kriegsbedarfs- art keln (Bek. v. 17. Jan.) 37. Papier und Pappe (Bek. v. 17. Mai 8) 418. Aus dem Ausland eingeführte landwirtschaft- liche Süämereien (V. v. 1. März § 2) 103. Schuhwaren (Bek. v. 28. Febr. § 3) 101. Vermögensstücke zur Sicherung des bei Verurte lung wogen Breistreiberei zu zah- lenden Betrags (V. v. 8. Mai § 13) 3/ — Veor- mögen in Höhe der Sicherheit für die Steuer- pflicht (G. v. 26. Juli § 14) 954. Wein (G. v. 26. Juli § 4) 832. 6 Aufhebung der Beschlagnahme von eisernen Fässern, Kübeln, Bottichen und ähn- lichen Gebinden (Be.k. v. 20. Dez.) 1414. Von der Besehlagnahme befreiter Tabak (Bek. v. 24. Sept.) 1151. Beschlüsse der Einigungsämter (Anordn. v. 23. Sept. 88 11, 12) 1148. — des Schiedsgerichts für Binnenschiffahrt (Bek. v. 25. Febr. §7) 93. — des Reichsfinanzhofs (SDek. v. 21. Sept. §9) 1121. Beschlußverfahren vor dem Reichsfinanzhof (G. v. 26. Juli 8 13) 661. (Bek. v. 21. Sept. 3# 38 bl8 48) 1127. Beschuldigter, Iranspruchra#me eines Verteidigers im mrllitärgerichtlichen Strafverfahren (V. v. 5. Dez. III) 1“23. Beschwerden gegen die Hcranzehung zum militä- rischen Arbeitsdienst (V. v. 20. Aug. 82) 1077. — gegen Str.fbescheide und über die Ge- schäftsführung er Schlichtungsausschüsse für Arbeitsstreitigkeiten (V. v. 23. Tez. #§i 23, 20) 1.167. Beschwerden in Angelegenheiten der Er- werbslosenfürsorge (V. v. 13. Nov. 13) 1208. Beschwerden gegen die Verfallkerklärung von Getreide aus der Ernte 1918 (R. Getr. O. v. Beschwerran (Forts.) 29. Mai 9 72) 468. — gegen die Verfallerklärung von Kartoffeln (V. v. 18. Juli § 17) 743. gegen die Untersagung der Veräußerung von Saatgut von Getreide, Hülsenfrüchten, Buchweizen und Hirse aus der Ernte 1918 (V. v. 27. Juni § 15) 682. gegen Entscheidungen über den Verkehr mit landwirtschaftlichen Grundstücken während des Krieges (Bek. v. 15. März 88 5, 6) 124. gegen Straffestsetzungen des Einbe- rufungsausschusses für den vaterländischen Hilfs- 1 45 nst (Bek. v. 28. März) 155. (V. v. 6. Dez.) an das Reichsversicherungsamt gegen die Verteilung der vorgeschossenen Zu- lagen für Altersrenten auf die Ver- sicherungsträger (V. v. 14. Dez. § 9) 1420. — für Invaliden-, Witwen- und Witwer- renten (Bek. v. 3. Jan. § 10) 8. gegen die Versagung oder den Widerruf der Er- laubnis zum Handel mit Karton, Papier und Pappe (Bek. v. 17. Mai §§ 3 bis 5) 417. gegen das Urteil der Spruchkammern der Kom- mission zur Untersuchung der Anklagen wegen völkerrechtswidriger Behandlung der Kriegs- gefangenen in Deutschland (V. v. 30. Nov. 89) 1389. gegen die Versagung oder Zurücknahme der Genehmigung von Ersatzlebensmitteln (V. v. 7. März §6) 115. « Beschwerden gegen die Schließung von Betrieben für den Verkohr mit künstlichen Düngemitteln (V. v. 3. Aug. § 9) 1001.—. mit Getreide aus der Ernte 1918 (N. Getr. O. v. 29. Mai § 71) 458. — mit Süßigkeiten (V. v. 28.Dz. 10) 1474. gegen Herabsetzung des Bedarfsanteils an Rohtabak durch die Auslandsgesellschaft (Bek. v. 10. Okt.) 1233. gegen Enischeidung der Ausführungsbehörde über Zulagen zu Verletztenrenten aus der Unfall- fürsorge für Gefangene (Brk. v. 3. Okt.) 1227. gegen Herabsetzung der Verarbeitungsmengen von Zigarettentabak (Bek. v. 1. Okt.) 225. Sofortige Beschwerde gegen den Beschluß des Cerichts über den bei Verurteilung wegen Breistreiberei 3 zuhsenden Betrag (V. v. 8. Mai § 12) 399. — gegen die Berilligung Sachverzeichnis 1918 BVeschwerden (Foris.) von Jwangsvollstreckungen gegen Kriegsteilnehmer (V. v. 14. Dez. § 1) 147. Beschwerdestelle gegenüber den Anordnungen der Militärbefehls#2ber, Ergänzung der Verordnung vom 4. Dezember 1916 (A. V. v. 15. Okt.) 1237. VBeseitigung, Verbot der Beseitigung einer Preisan- gabe auf Packungen von Tabakmischwaren und tabakähnlichen Waren (Bek. v. 18. Juli) 747. Besenginster, Verkehr mit Besenginster während des Krieges (Bek. v. 17. Okt.) 1247. Besetzte Gebiete, Einfuhr von Gänsen aus den besetzten Gebieten (V. v. 2. Mai 8 9) 375. Aus den besetzten Gebieten eingeführtes Ge- treide darf nur an die Heeresverwaltungen, die Marineverwaltung, die Reichsgetreidestelle, Ge- schäftsabteilung (G. m. b. H. und an die Zentral- Einkaufsgesellschaft m. b. H. geliefert werden (R. Getr. O. v. 29. Mai §9 79) 461. Einfuhr von pflanzlichen und tierischen Olen und Fetten sowie Seifen aus den besetzten Gebieten, Lieferung an den Kriegsausschuß für pflanzliche und tierische Ole und Fette (Bek. v. 17. Jan.) 34. Niüchentrichtung freiwilliger Beiträge und An- meldung von Ansprüchen in der Invaliden- versicherung (V. v. 14. Dez.) 1437. Unfallversicherungvon Tätigkeiten im vaterländischen Hilfsdienst in den besetzten Geb'eten (Bek. v. 2. Juni 17.) I7. 479. (Bek. v. 19. Jan.) 49. — in Belgien (Bek. v. 31. Dez. 17.) 11. Anderung der Bekanntmachung vom 31. Juli 1916 über die Beglaubigung von Unterschrif- ten und die Legalisation von Urkunden in den besetzten Gebieten (Bek. v. 3. Juli) 725. Zahlungen, Abführung oder Uberweisung von Geld und Wertpapieren nach den von deutschen oder verbündeten Truppen besetzten Gebieten Ru- mäniens (GBek. v. 2. Mai) 383. Vesitzstener, der Reichsfinanzhof ist oberste Spruch- behörde für die Besitzsteuer (G. v. 26. Juli § 7) 660. K ine Neiveranlagung der Besitzsteuer (G. v. 26. Juli § 43) 974. Besitzsteueramt, Weitergabe von E.klärungen zu Bankaufträgen durch die Banken an das zuständige Besitzstrueramt (V. v. 21. Nov. § 2) 1325. Reichs Gesetzbl. 1918. 17 Besitzsteneramt (Forilh Außerordentliche Kriegsabgabe für 1918 (G. v. 26. Juli §§ 4, 34, 35) 965. Anzeige an das Besitzsteueramt über Aufgabe des Aufenthalts im Inland, betr. Steuer pflicht (G. v. 26. Juli § 4) 952. Besitzstenergesetz vom 3. Juli 1913, Anwendung zur Ermittlung des Vermögens zur Sicherung der Steuerpflicht nach dem Gesetz gegen die Steuerflucht (v. 26. Juli § 6) 953. Besoldungsgesetz vom 15. Juli 1909, fünfte Er- gänzung (v. 1. Aug.) 1058. Besoldungshaushalt für das Reichsbank direktorium und für das Direktorium der Reichsversicherungsanstalt für Angestellte für 1917 gilt vorläufig auch für 1918 (G. v. 28. März § 4) 163. (G. v. 28. Juni) 669. — Besoldungshaushalt für diese Stellen für 1918 (G. v. 25. Juli § 6) 754. Bestellung von Wertpaketen bis 100 durch die Post (Bek. v. 4. Nov. Nr. 9) 1288. Bestenerung, Inkraftsetzung der die Besteuerung des Personen= und Gepäckverkehrs be- treffenden Vorschriften des Gesetzes vom 8. April 1917 mit dem 1. April 1918 (A. V. v. 7. Jan.) 19. Betriebe, Ergänzung der Bekanntmachung vom 12. Juli 1917, betr. Auskunft über wirtschaftliche Verhältnisse (Bek. v. 11. April) 187. Betriebsauflage für Branntwein im Betriebsjahr 1918/19 (V k. v. 17. Okt.) 12c0. Betriebsbeamte, Ausdehnung der Versicherungs- pflicht und Versicherungsberechtigung in der Kran- kenversicherung (V. v. 22. Nov.) 1321. Betriebsgeheimnisse, Wahrung der Betriebsgeheim- nisse über Getreide durch die Beauftragten der Reichsgetreidestelle und der Dolizeibehörde (R. Getr. O. v. 29. Mai §§ 51, 80 Nr. 9) 452. — über Ersatzlebensmittel durch die Angestellten und Beauferagten der Polizei und der Ersatzmittel- stellen (V. v. 7. März § 11) 116.— über Süßig- keiten durch die Beanftragten der Reichsziicker= stelle und die Polizeibeamten (W. v. 28. Tez. § 8) 1474. Ergänzung der Bekunnmmachung vom 12. Juli 1917, betr. Auskunft über wirtschaftliche Ver- hältnisse (Bek. v. 11. Ape l) 187. Wahrung der Betr.ebsgeheimnisse durch die Beamten und Beauftragten der Steuerver- □ 18 Betriebsgeheimnisse (Nortil.) waltung (Umsagsteuer-G. v. 26. Juli §§ 31, 38) 793. Wahrung der Betriebsgeheimnisse der Textil= wirtschaft (V. v. 27. Juni § 16) 675. Betriebsinhaber, Ubertragung der Haftung auf den Betriebsleiter betrefss der Steuer für Bier (G. v. 26. Juli § 54) 880. — für Mineralwässer und künstlich bereitete Getränke (G. v. 26. Juli §l#23) 856.— für Wein (G. v. 26. Juli § 32) 810. Betriebsleiter, Haftung für die Steuer für Bier (G. v. 26. Juli § 541) 880. — für Mineral= wässer und künstlich bereitete Getränke (G. v. 26. Juli § 23) 856. — für Wein (G. v. 26. Juli –l 32) 810. Haftung der Betriebsleiter von Brannt- weinbrennereien (G. v. 26. Juli 8§ 68, 170, 171) 902. Betriebsleiter in Betrieben zur Herstellung von Schaumwein (Bek. v. 8. Aug. § 8) 1066. Beurkundung von Geburts- und Sterbefällen Deut- scher im Ausland während des Krieges (A. B. v. 24. April) 377. Bevölkerung, Versorgung der Bevölkerung mit Kar- toffeln (V. v. 18. Juli) 738. — mit Speise- kartoffeln aus der Herbstkartoffelernte 1918 (V. v. 2. Sept.) 1005. Errichtung der Reichsstelle für Schuh- versorgung zur Sicherstellung des Bedarfs der bürgerlic e.i Bevölkerung an Schuhwaren wäh- rend des Krieges und zur Regelung der Aus- besserung des Schuhwerks (Bek. v. 28. Febr.) 100. Bevollmächtigte haften für die Sicherheit für die Steuer pflicht (G. v. 26. Juli § 5) 953. Bevollmächtigte für den Empfang von Wert- paketen bis 100.K (Bek. v. 4. Nov. Nr. 10, 11) 1288. Bevollmächtigte zum Bundesrat als Mitglieder des Kuratoriums der Reichsgetreidestelle (NR. Getr. O. v. 29. Mai § 15) 440. Bewaffnete Macht, Ansprüche in der Invaliden- versicherung der Angehörigen der bewaffneten Macht des Deutschen Reiches oder eines mit ihm verbündeten oder befreundeten Staates (Bek. v. 28. März) 165. (V. v. 14. Dez.) 1437. Straffreiheit in Deutschland und in HRHußland für Angehörige der bewaffneten Macht in Ansehung der Arbeiten, die sie als Kriegsgefangene des Sachverzeichnis 1918 Bewaffnete Macht (Forts.) anderen Teiles geleistet haben (ZQusatzvertr. z. Frie- densvertr. v. 3./7. März Art. 24) 646. — in Deutschland und in der Ukraine (Zusatzvertr. z. Friedensvertr. v. 9. Febr. Art. 21) 1018. Beweisaufnahme durch die Kommission zur Ab- schätzung von Kriegsleistungen (V. v. 18. Juli) 751. Bezirksfernsprechnetz, Erhebung einer außer. ordentlichen Reichsabgabe neben den Gebühren für Anschlüsse an ein Bezirksfernsprechnetz und für Gespräche im Bezirksverkehr (G. v. 26. Juli) 75. Bezugsscheine für Opium (V. v. 15. Dez. J 5) 1449. Aufhebung des Verbots des Hinweises in Be- kanntmachungen auf die Bezugsscheinfreiheit oder die Bezugsscheinregelung für Web, Wirk- und Strickwaren (Bek. v. 30. Nov.) 1397. Bezugsvereinigung der deutschen Landwirte, an ihre Stelle tritt vom 1. April 1918, soweit es sich um Futtermittel und deren Hilfsstoffe handelt, die. Reichsfuttermittelstelle, Geschäfts- abteilung, G. m. b. H. [Bezugsvereinigung der deutschen Candwirte] (V. v. 22. März) 146. Abänderung der Verordnung vom 5. Oktober 1916 über Futtermittel (V. v. 10. Jan.) 20. Neue Verordnung über den Verkehr mit Futtermitteln während des Krieges (V. v. 10. Jan.) 23. Abänderung der Verordnung vom 15. November 1917, Abernahmepreis für Melasse, Trocken- schnitzel, Suckerschnitzel (V. v. 4. Okk.) 1229. s. auch Keichs futtermittelstelle Be- zugsvereinigung der deutschen Landwirtel. Bier, Verkehr mit Bier und bierähnlichen Getränken während des Krieges, Aushang der Verkaufs- preise (V. v. 24. Jan.) 55. — Abänderung (V. v. 6. Sept.) 1101. Versteuerung von Bier für die Feldtruppen (Bek. v. 7. Nov.) 1291. — Aufhebung dieser Be- kanntmachung (Bek. v. 2. Dez.) 1391. Biersteuer (G. v. 26. Juli) 863. — Bier- steuerausgleichungsbeträge (G. v. 26. Juli) 886. Bierzoll (G. v. 26. Juli) 885. Bierbrauereien, Ubertragung von Malzkontingenten (A. B. v. 10. Dez.) 1414. Sachverzeichnis 1918 Bierhefe, Anderung der Verordnung vom 10. De- zember 1916 über Bierhefe (V. v. 28. Juni) 697. Verbot, Gemische von Branntweinhefe mit Bierhefe in den Verkehr zu bringen (G. v. 26. Juli 8 154) 924. Bierstenergemeinschaft, Erstattung der Kosten fuͤr die Aufstellung von Malzmühlen (G. v. 26. Juli § 70) 884 . Biersteuergesctz (v. 26. Juli) 863.— Bekanntmachung de zu (v. 8. Aug.) 1063. — Ergänzung dieser Be- kanntmachung (Bek. v. 7. Nov.) 1291. — Auf- hebung der Bekanntmachung vom 7. November 1918 (Bek. v. 2. Dez.) 1391. Billarde, Umsatzsteuer (G. v. 26. Juli § 8) 783. Binnenschiffahrt, Schiedsgericht für Binnen- schiffabrt (Bek. v. 25. Febr.) 91. Versicherungspflicht und Versicherungsberechti- gung der Schiffer auf Fahrzeugen der Binnen- schiffahrt in der Krankenversicherung (V. v. 22. Rov.) 1321. Binnenschiffahrtsgesellschaften, Verbot der Ver- äußerung von Aktien oder sonstigen Geschäfts- anteilen deutscher Binnenschiffahrtsgesellschaften ins Ausland (Bek. v. 20. Jan.) 42. Binnenschiffahrttreibende als Beisitzer des Schieds- gerichts für Binnenschiffahrt (Bek. v. 25. Febr. *#20 91. Binnenschiffe, Berbotder Veräußerungvon Binnenschiffen ins Ausland während des Krieges, Aufhebung der Verordnung vom 26. Juni 1916 (Bek. v. 17. Jan.) 40. Binnemvasserstraßen, Schiffahrt und Flößerei auf den Deutschland und Rußland verbindenden Binnen- wasserstraßen (Friedensvertr. v. 3./7. März Schluß- prot. zu Art. 14) 520. Biskuit, Arbeitszeit in Anlagen zur Herstellung von Biskuit (V. v. 23. Nov.) 1329. Blankoakzepte, Entrichtung der Stempelabgabe vor der Weitergabe (G. v. 26. Juli) 830. Bleichsoda, Verkehr damit während des Krieges (Bek. v. 11. Mai) 405. Bleie, Aufhebung der Höchstpreise vom 24. Juni 1916 (Bek. v. 14. Febr.) 83. Bleifarben, Einrichtung und Betrieb von Anlagen zur Herstellung von Bleifarben (Bek. v. 17. Okt.) 1255. 19 Bleiprodukte, Einrichtung und Betrieb von Anlagen zur Herstellung von Bleiprodukten (Bek. v. 17. Okt.) 1255. Blindenschriftsendungen, Postgebühren (Bek. v. 2. Sept. Nr. 2) 1104. Blutmehl, Höchstpreise (V. v. 3. Aug.) 999. Bodenerzeugnisse, meistbegünstigte Behandlung in Deutschland und in Finnland (Abk. v. 7. März Art. 4) 714.— in Deutschland und in Rußland (Friedensvertr. v. 3./7. März Anl. 2 Nr. 2, Unter- anl. 1 Art. 6, 7, Schlußprot. zu Art. 6, 7 u. 11, zu Art. 20) 492, 500, 518, 522. Bodenkohlrabi, Anbau= und Errnteflächenerhebung im Jahre 1918 (V. v. 21. März) 133. — Ernte- schätzung im Jahre 1918 (V. v. 29. Mai) 465. Bohnen, Anbau= und Ernteflächen- erhebung im Jahre 1918 (V. v. 21. März) 133. — Ernteschätzung im Jahre 1918 (V. v. 29. Mai) 465. — Höchstpreise für 1918 (V. v. 9. März) 119. (A. B. v. 27. Juni) 689. Verkehr mit Bohnen aus der Ernte 1918 (R. Getr. O. v. 29. Mai) 434. — zu Saat- zwecken (V. v. 27. Juni) 677. · Bonbons, Höchstpreise (V. v. 28. Dez.) 1471. Börse, Ausnahmen von dem Verbote von Mittei- lungen über die Preise von Wertpapieren (Bek. v. 2. Febr.) 71. (Bek. v. 19. Nov.) 1316. Bottiche, Aufhebung der Beschlagnahme (Bek. v. 20. Dez.) 1444. Brachsen, Aufhebung der Höchstpreise vom 24. Juni 1916 (Bek. v. 14. Febr.) 83. Branntwein: Gesetz über das Branntweinmonopol (G. v. 26. Juli) 887. Regelung der wirtschaftlichen Betriebsverhält- nisse der Branntweinbrennereien und der Betriebsauflage vergütungen für das Betriebsjahr 1918/19 und Essigsäureverbrauchs- abgabe (Bek. v. 17. Okt.) 1250. Verlängerung der Verträge der Spiri- tus-Lentrale, G.m. b. H. in Berlin (V. v. 10. Jan.) 15. 1 Rück ritt Cuxemburgsvondem am 31. Ok- tober 1911 in Luxemburg abgeschlossenen Brannt- weinabkommen (Bek. v. 5. Nov.) 1300. Branntweinabnahme nach dem Gesetz über das Branntweinmonopol (v. 26. Juli § 60, 61, 86, 87) 901. C" 20 Branntweinaufschlag nach dem Gesetz über das Branntweinmonopol (v. 26. Juli S§ 13 bes 16, 18) 890. Branntweinbrennereien s. Brennereien. Brauntweingrundpreis (G. v. 26. Juli 8§ 92 bis 94, 98 bis 100, 103) 07. Branntweinhefe, Verkehr damit, Verbot, Gemische von Branntweinhefc und Bierhefe in den Verkehr zu bringen (G. v. 26. Juli 8 154) 924. Branntweinkontingente für das Betriebsjahr 1918/19 (Bek. v. 17. Okt., II) 1251. Braunteinmonoyol, Gesetz (v. 26. Juli) 887. I. Allgemeine Vorschriften (§8 1 bis 12) 887. II. Brennrecht (88 23 bis 34) 892. III. Uberwachung der Branntweinerzeugung (§8 35 bis 70) 897. — IV.V«r-v.1!tungdcsBranntweinmonopols (S§7lbis-85)902. V. Beanntweinübernahme und Branntwein- übernahmepreise (§§ 86 bis 104) 205. VI. Branntweinverwertung (8§ 105 bis 135) 911. VII. Besondere Vorschriften (§§ 136 bis 154) 918. VIII. Strafvorschriften (§§ 155 bis 198) 924. IX. Beschäftigung und Entschädigung der be- stehenden Betriebe und der Angestellten (38 199 bis 212) 933. X üÜübergangsvorschriften (&88 243 bis 257) 944. XI. Schlußvorschriften (§§ 258 bis 266) 948. Branntwein-Reinigungsanstalten, Beschäft gung und Entschädigung bestehender Branntwein-Reinigungs- anstalten, ihrer Angestellten und Arbeiter . v. 26. Juli §§ 199 bis 242) 933. Branntweinschärfen, Verbot der Verwendung (G. v. 26. Juli § 150) 923. Branntweinstatistik, Aufstellung für das Betriebs- jahr 1918/19 (Bek. v. 17. Okt. III/7) 1253. Branntweinstenergemeinschaft, Rücktritt Luxem- burgs von dem am 31. Oktober 1911 in Luxemburg abgeschlossenen Abkommen über den Verkehr mit Branntwein zwischen dem Gebeet der deutschen Branntweinsteuergemeinschaft und Luxemburg (Bek. v. 5. Nov.) 1300. Branntweinsteuergesetz, Außerkrafttreten des GEe- setzes vom 15. Juli 1100 (G. v. 26. Juli § 266) 900. — Außerkrafttreten des §& 70 und der 8#§ 24 bis 41 vom 1. Oktober 1918 ab (Bek. v. 17. Okt. Lc, IIa) 1220. Branntweinübernahme und Branntweinübernahme- preise (G. v. 26. Juli §8 86 bis 104) 905. Sachverzeichnis 1918 Brasilien, gewerliche Schutzrechte von Angrhörigen Brasiliens während des Krieges (Bek. v. 25. Febr.) 89. · Anmeldung des im Inland befindlichen Ver- mögens von Ang hörigen Brasliens und der auf Geld lautenden Forderungen gegen Schuldner in Brasllien (Bek. v. 30. Jan.) 67. Wirtschaftliche Vergeltungsmaßnahmen gegen Brasilien (Bek. v. 10. Jan.) 38. Brauanzeige (G. v. 26. Juli § 29 bis 32) 872. Brauereien, Herstellung von Bier und bierähn- lichen Getränken während des Krieges (V. ’*- Jan.) 55. — Abänderung (V. v. 6. Sept.) Anderung der Verordnung vom 10. Dezember 1916 über Bierhefe (V. v. 28. Juni) 697. lbertragung von Malzkontingenten AA. B. v. 10. Dez.) 1414. Biersteuergesetz (v. 26. Juli) 863. — Bekanntmachung dazu (v. 8. Aug.) 1063. — Er- gänzung dieser Bekanntmachung (Bek. v. 7. Nov.) 1291. — Aufhebung der Bekanntmachung vom 7. November 1918 (Bek. v. 2. Dez.) 1391. Brauereigefäße, Vermessung, Verkehr mit Brauerei- gefäßen (G. v. 26. Juli 6§ 19, 21) 869. « Brauereigeräte, Anmeldung, Verschließung (G. v. 26. Juli 88 18, 22) 869. » Brancrcitäumc,Anmeldung(G.v.26.Juli§18)8·69. Braugewerbe, Förderung des Braugewerbes aus der Biersteucreinnahme (G. v. 26. Juli § 67) 883. Braunschweig, Aufgaben der Gemüsekonserven-Kriegs- gesellschaft (V. v. 23. Jan.) 46. Braustätten, Biersteuer für Bier aus gemeinsam be- nutzten Braustätten (G. v. 26. Juli § 3) 864. Braustenergemeinschaft, Norddeutsche, Höchst- preise für Bier und bierähnliche Getränke aus einem anderen Brausteuergebiet (V. v. 6. Sept. Art. 1 Nr. 4) 1102. Braustenergesetz vom 15. Juli 190), Außerkraft- treten (G. v. 26. Juli § 73) 885. Braustoffe, Aufbewahrung der Vorräte an Brau- stoffen (G. v. 26. Juli § 23) 870. Bremen, Aufgaben der Deutschen Tabakhandels-Ge- sellschaft von 1916 m. b. H. [Auslandsgesellschaft! (Bek. v. 24. Jan.) 57. Brennereibesitzer, Bestrafung für Juwiderhandlungen egen das Gesetz über das Branntweinmonopol 8 26. Juli S§ 167 bis 172) 927. — Entschädigung nach diesem Gesetze (v. 26. Juli § 213) 937. Sachverzeichnis 1918 Brennereien, Gesetz über das Branntweinmonopol (v. 26. Juli) 887. Regelung der wirtschaftlichen Be- triebsverhältnisse der Branntweinbrenne- nien und der Betriebsauflagevergüuü- tungen für das Betriebsiahr 1918/19 und Essigsäureverbrauchsabgabe (Bek. v. 17. Okt.) 1250. Verarbeiten von Kartoffeln im Betriebs- jahr 1918/19 (V. v. 2. Sept. § 4) 1096. (V. v. 30. Okt.) 1281. Brennen von Rüben im Betriebsjahr 1918/19 (V. v. 2. Febr.) 69. (Bek. v. 17. Okt. IIIc, #½ 1252. — im Betriebsjahr 1919/20 (V. v. 27. Dez.) 1469. s. auch Landwirtschaftliche Bren- nereien. Brennholz, Anderung der Eichordnung vom 8. No- vember 1911 bezüglich der Meßrahmen für Brenn- holz (Bek. v. 23. Jan.) 53. Vrennrecht der Branntweinbrennereien (G. v. 26. Juli ##m#23 bis 34, 204) 892. VBrenn= und Wiengeräte der Branntweinbrennereien (G. v. 26. Juli 9§8 33, 35 ff., 173) 896. towsk,Friedensverträge zwischen Deutsch- land, Osterreich-Ungarn, Bulgarien und der Tünkei einerseits und Rußland anderseits (v. 3./7. März) 480. und der Ukrainischen Volksrepu- blik anderseits (v. 9. Febr.) 1030. Deutsch-Russischer Zusatzvertrag (d. 3/7. März) 622. Deutsch-Ukrainischer (v. 9. Febr.) 1030. Briefe, Erhebung einer außerordentlichen Reichsabgabe neben den Postgebühren für Briese und für Briefe mit Wertangabe (G. v. 2. Juli) 975. Briefunsschläge für Briefe in Postscheckangelegenheiten (G. v. 25. März) 149. ##onze, ufhebung der Höchstpreise vom 31. Juli 1916 (Bek. v. 27. Nov.) 1387. Irot, Höchstpreise für die Abgabe von Brot an Verbraucher (N. Getr. O. v. 29. Mai 9 59) 454. VBrotgetreide, Anbau= und Ernteflächen- erhe bung im Jahre 1918 (V. v. 21. März) 133. — Ernteschätzung im Jahre 1918 (V. v. 29. Mai) 465. Zusatzvertrag 21 Brotgetreide (Forts.) Herabsetzung der Menge an Brotgetreide zur Erniährung der Selbstversorger vom 1. Apr# bis 15. Angust 1918 (V. v. 21. März) 132. — Selbstversorgung mit Bruotgetreide (R. Getr. O. v. 29. Mai §& 63) 455. Verkehr mit Brotgetreide aus der Ernte 1918 (R. Getr. O. v. 29. Mai) 434. Brotkarten, Ausgabe von Brotkarten (N. Getr. O. v. 29. Mai §9 59) 454. Bucheckern, Simmeln, Abliefern von Bucheckern, Schlagen von Ol daraus, Schlagschein (V. v. 30. Juli) 987. Bücher, Bezug und Verbrauch von Druckpapier für Bücher vom 1. April bis 30. Juni 1918 (Bek. v. 28. März) 156. — vom 1. Juli bis 30. Septem- ber 1918 (Bek. v. 19. Juni) 663.— vom 1.Oktober bis 31. Dezember 1918 (Bek. v. 17. Sept.) 727. — vom 1. Januar bis 31. März 1919 (Bek. v. 27. Dez.) 1475. Buchführung über Bier (G. v. 26. Juli § 33) 874. — über Mineralwässer und künstlich be- reitete Getränke (G. v. 26. Juli § 8) 852. — über Opium (V. v. 15. Dez. § 4) 1449.— über Wein (G. v. 26. Juli § 20) 837. Büchführung über die Lieferung von Luxus- egenständen zur Sicherung einer Umsatzsteuer Er. v. 2. Mai § 4) 381. — Buchführung für Zwecke der Umsatzsteuer (G. v. 26. Juli 3 15) 786. Buchweizen, Anbau- und Ernteflächener-= hebung im Jahre 1918 (V. v. 21. März) 133.— Ernteschätzung im Jahre 1918 (V. v. 29. Mai) 465 Verarbeitung von Buchweizen in Brannt- weinbrennereien im Betriebsjahr 1918/19 (Bek. v. 17. Okt. III8) 1252. "„ Zahlung der Höchstpreise (V. v. 26. Febr.) 94. — Höchstpreise für Buchweizen aus der Ernte 1918 (V. v. 15. Juni) 657. (A. B. v. 27. Juni) 689. — Frühdruschprämien (V. v. 15. Juni) 660. Verkehr mit Buchweizen aus der Ernte 1918 (R. Getr. O. v. 29. Mai) 434. — zu Saat- zwecken (V. v. 27. Juni) 677. Bühnenmitglieder, Versicherungspflicht und Ver- sicherungsberechtigung in der Krankenber- sicherung (V. v. 22. Nov.) 1321. Bulgarien, Friedensvertrag zwischen Deutschland, Osterreich-Ungarn, Bulgarien und der Türkei einer- seits und Rußland anderseits (v. 3./7. März) 480. — Ratifikation (Bek. v. 7. Juni) 654. 22 Sachverzeichnis 1918 Bulgarien (corij.) Friedensverttag zwischen Deutschland, Oster- reich-Ungarn, Bulgarien und der Türkei einerseits und der Ukrainischen Volksrepublik anderseits (v. 9. Febr.) 1010. — Ratifi- ka ion (Bek. v. 27. Juli) 1086. Bullen, Höchstpreise für Schlachtbullen (V. v. 15. März) 128. — Vierteljährliche kleine Vieh- zählungen (V. v. 8. Mai) 387. Bundesrat, Abänderung der Reichsverfassung, Zu- stimmung des Bundesrats zur Erklärung des Krieges, zu Friedens- und anderen Verträgen mit fremden Staaten (G. v. 2B. Okt.) 1274. Jährliche Vorlegung einer Denkschrift über Löhne, Abschlüsse und Quotenverkäufe der Kali- werke vor der Etatsberatung an den Reichstag (G. v. 23. Juli VI) 751. Ermächtigung des Bundesrats zur Aus- übung von Verwaltungsbefugnissen (V. v. 14. Nov.) 1311. Abänderung der Verordnung vom 9. März 1917, Sicherung der Acker= und Garten- bestellung bis Ende 1919 (V. v. 22. Febr.) 87. Veräußerung von Aktien oder sonstigen Ge- schäftsanteilen deutscher See= und Binnen- schiffahrtsgesellschaften ins Ausland während des Kiieges (Bek. v. 20. Jan.) 42.— Ver- äußerung von M anteilen von Kolonialunternehmungen ins Ausland (Bek. v. 20. Jan.) 177. Verlängerung von Fristen in der Ange- stellten versicherung (Bek. v. 28. März) 167. — Ausdehnung der Versicherun r 8- pflicht in der Angestelltenversicherung (Bek. v. 28. Aug.) 1085. Celtendmachung von Ansprüchen von Ver- sonen, die im Ausland ihren Wohnsitz haben (Bek. v. 25. April) 359. (Bek. v. 1. Aug.) 991. (Bek. v. 31. Okt.) 1282. Beschäftigung von Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeitern in Glashütten, Glasschleifereien und Glasbeizereien sowie Sand- bläsereien (Bek. v. 5. Nov.) 1290. Anderung der Verordnung vom 16. Oktober 1917 bezüglich des Verbrauchs von Atzalkalien und Soda (Bek. v. 19. Sept.) 1115. Ergänzung des § 9 des Bundesratöbeschlusses vom 26. März 1914, betr. Aufwandsent- schädigungen an Familien für im Reichsheer, in der Marine und in den Schutztruppen eingestellte Söhne (Bek. v. 7. Aug.) 1072. tien oder sonstigen Geschäfts- Bundesrat (Forts.) Ergänzung der Bekanntmachung vom 12. Juli 1917 über Auskunftspflicht (Bek. v. 11. April) 187. Erläuterungen zum Biersteuergesetze (Bek. v. 8. Aug.) 1063. — Ergänzung (Bek. v. 7. Nov.) 1291. Veräußerung von Binnenschiffen ins Ausland während des Krieges (Bek. v. 17. Jan.) 40. — Schiedsgericht für Binnenschiff= fahrt (Bek. v. 25. Febr.) 91. Einrichtung und Betrieb ven Anlagen zur Her- stellung von Bleifarben und anderen Blei- produkten (Bek. v. 17. Okt.) 1255. Verkehr mit Branntwein während des Krieges (V. v. 10. Jan.) 15. — Regelung der wirtschaftlichen Betriebsverhältnisse der Brannt. weinbrennereien unod der Betriebsauflage- vergütungen für das Betriebsjahr 1918/19 (Bek. v. 17. Okt.) 1250. — Rücktritt Luxemburgs von dem am 31. Oktober 1911 in Luxemburg unter- zeichneten Branntweinabkommen CBek. v. 5. Nov.) 1300. Wirtschaftliche #emobilmachung (V. v. 7. Nov.) 1292. Verkehr mit künstlichen Dünngemitteln V. v. 3. Aug.) 999. Ergänzung der Verordnung vom 21. Juni 1917 über Elektrizität und Gas sowie Dampf, Druckluft, Heiß= und Leitungswasser (Bek. v. 31. Okt.) 1284. Anbau= und Ernteflächenerhebung im Jahre 1918 (V. v. 21. März) 133. — Ernte- schätzung im Jahre 1918 (V. v. 29. Mai) 465. Einwirkungen der Flüchtlingsfürsorge auf das Armenrecht (Bek. v. 16. Mai) 409. Maßnahmen zur Beschränkung des Fremdenverkehrs während des Krieges (V. v. 13. April) 186. Fristen des Wechsel- und Scheckrechts für Elsaß-Lothringen (Bek. v. 25. April) 360. (Bek. v. 1. Aug.) 992. (Bek. v. 31. Okt.) 1282. Prägung von Fünfpfennigstücken aus Eisen (Bek. v. 1. Aug.) 908. — Außerkurssetzung der Fünfundzwanzigpfennigstücke aus Nickel (Bek. v. 1. Aug.) 970. Abänderung der Verordnung über Futter- mittel (V. v. 10. Jan.) 20. — Abänderung der Verordnung vom 5. Oktober 1916 in der Fassung vom 15. November 1917 über zuckerhaltige Futtermittel (V. v. 4. Okt.) 1229. Sachverzeichnis 1918 23 Bundesrat (Forts.) Reichs gekrei deordnung für die Ernte 1918 (v. 29. Mai) 425. Genehmigungspflichtige gewerbliche An- lagen (B k. v. 2. Okt.) 1224. Verkehr mit Besenginster während des Krieges (Bek. v. 17. Okt.) 1247. « uszahlungdesllbeknakmeprcisesfütenteigncte Bestandteile und Qubehörstücke von Grund stücken (Bek. v. 10. März) 126. — Verkehr mit landwirtschaftlichen Grundstücken während des Krieges (Bek. v. 15. März) 123. Verkehr mit Gummisaugern während des Krieges (B.k. v. 27. Aug.) 1083. Ankauf von Menschenhaaren im Umher- ziehen (Bek. v. 4. Nov.) 1299. Reichsausschuß für den Wiederaufbau der Han- delsflotte (Bek. v. 7. Febr.) 77. Anderung der Verordnung vom 2. November 1917 über Sammelheizungs- und Warm- wasserversorgungsanlagen in Miet- räumen (Bek. v. 1. Aug.) 991. Abänderung der B kunntmachung vom 13. No- vember 1917, betreffend weitere Bestimmungen zur Ausführung des § 7 des Gesetzes über den vater- ländischen Hilfsdienst (Bek. v. 28. März) 155. Höchstpreise für: Buchweizen (V. v. 15. Juni) 657. Getreide (V. v. 15. Juni) 657. Hackfrüchte (LV. v. 9. Mirz) 119. Hirse (WBV. v. 15. Juni) 657. Hülsenfrüchte (V. v. F. Mirz) 119. Kunsthonig (V. v. 8. Nov.) 1295.— Olfrüchte (V. v. 9. Mirz) 119. Erhaltung von Anwartschaften und Antragsrechten in der Invaliden- versicherung weährend des Krieges (Bek. v. 28. März) 165. — Gewährung von Julagen an Empfänger einer Invaliden-, Witwen= oder Witwerrente aus der Invalidenversiche- rung (B.ek. v. 3. Jan.) 7. Ausführungsbestinmungen zum Kapital- abfindungsgesetz für Offiziere (Blk. v. 7. Nov.) 1319. Abänderung der Verordnung vom 9. Oktober 1915 über die Kartoffelversorgung (V. v. 30. März) 168. — Kartoffelversor- Zung während des Krieges (V. v. 18. Juli) 733. Verkehr mit Saatkartoffeln aus der Ernte 1918 (V. v. 2. Sept.) 10.2. Bundesrat (Forts.) Veräußerung von Kauffahrteischiffen ins Ausland während des Krieges (Bek. v. 17. Jan.) 39. Versorgung Deutschlands mit Kolonial- ar en in der lbergangswirkschaft (V. v. 2. Sept.) Krankenversicherung und Wochen- b en fe während des Krieges (Bek. v. 17. März) Anderung der Verordnung in der Fassung vom 26. April 1917 über die Sicherstellung von Kriegs- bedarf (Bek. v. 17. Jan.) 37. Abänderung des § 9 des Gesetzes vom 13. Juni 1873 über die Kriegsleistungen (V. v. 4. Juli) 727. Einwirkung kriegswirtschaftlicher Maßnahmen auf Reallasten, Hypotheken, Grund- sechulden und Rentenschulden (Bek. v. 11. April) 183. Fortschreibung der Zivilbevölkerung zum Zwecke der Lebensmittelversorgung (V. v. 24. Okt.) 1263. Genehmigung von Ersatzlebensmit- teln (V. v. 7. März) 113. 411 erthr mit Leimleder (Bek. v. 16. Mai) Sicherung einer Umsatzsteuer auf Cuxus. gegenstände (Bek. v. 2. Mai) 379. Anderung der Verordnung vom 26. Juli 1917 zum Schutze der Mieter (Brk. v. 23. Sept.) 1135. Anderung und Ergänzung des Militär- tarifs für Eisenbahnen (Bek. v. 28. März) 154. (Bk. v. 9. Sept.) 1108. Ergänzung der Militär-Transport- Ordnung (GBrk. v. 9. Sept.) 1103. Erweiterung des Notenausgaberechts der Bayerischen Notenbank (Bek. v. 31. Okt.) 1280. — der Württembergischen Noten- bank (Bek. v. 7. Nov.) 1291. Anderung der Verordnung vom 4. März 1916 über die Einfuhr von pflanzlichen und tierischen Olen und Fetten sowie Seifen (Bek. v. 17. Jan.) 3s4. Beschaffung von DOapierholz für Zeitungs- druckpapier (Bek. v. 17. Okt.) 1242. Anderung der Verordnung über die Höchst- preise für Petroleum und die Verteilung der Petroleumbestände (Bek. v. 17. Okt.) 1240. Unpfändbarkeit von. Kriegsbei- hilfen und Teuerungszulagen (Bek. v. 2. Mai) 382. 24 Bundesrat (Forts.) Verordnung gegen Preistreiberei (v. 8. Mai) 395. « Anderung der Verordnung vom 22. März 1917 über Befugnisse der Reichsbekleidungs- stelle (Bek. v. 10. Jan.) 16. (Bek. v. 2. Mai) 384. Reichsfinanzhofordnung (Bek. v. 21. Sept.) 1119. — Sitz des Reichsfinanz- hofs in München (Bek. v. 8. Aug.) 1062. LQuständigkeit der NReichsfuttermittel- stelle, Geschäftsabteilung, G. m. b. H. [Bezugs- vereinigung der deutschen Landwirte! (V. v. 22. März) 146. Anderung der Bekanntmachung vom 27. Juni 1906, betr. die freie Fahrt der Mitglieder des Reichstags auf den deutschen Eisen- bahnen (Bek. v. 29. Aug.) 1090. Abrechnungsstellen im Scheckvrrkehre in Barmen und in Cassel (Bek. v. 9. Okt.) 1233. · Bestrafung des Schleichhandels (V. v. 7. März) 112. Errichtung einer Reichsstelle für Schuh- versorgung (Bek. v. 28. Febr.) 100. — Er- gänzung der Bekanntmachung vom 17. März 1917 über die Errichtung von Herstellungs- und Vertriebsgesellschaften in der Schuh- industrie (Bek. v. 11. Juli) 729. Den Unternehmern landwirtschaftlicher Betriebe für die Ernährung der Selbstversorger zu belassendes Brotgetreide (V. v. 21. März) 132. Befreiung von der Entrichtung des Stempels nach § 83 a des Reichsstempelgesetzes in der Fassung des Warenumsatzstempelgesetzes vom 26. Juni 1916 (Bek. v. 26. Juni) 698. Verkehr mit Stroh und Häcksel aus der Ernte 1918 (V. v. 6. Juni) 475. Vorverlegung der Stunden weäh- rend der Zeit vom 15. April bis 16. September 1918 (Bek. v. 7. März) 109. Anderung der Veröerdnung vom 10. Oktober 1916 über Rohtabak (Bek. v. 19. Sept.) 1116. (Beck. v. 24. Okt.) 1259. Wirtschaftliche Maßnahmen für die Ubergangs- wirtschaft auf dem Textilgebiete l. v. 27. Juni) 671. — Verkehr mit Treibriemen während des Krieges (Bek. v. 17. Jan.) 35. Guthaben türkischer Staatsangehöriger in Deutschland (Bek. v. 10. Jan.) 13. Gewährung von Julagen zu Verletztenrenten aus der Unfallsürsorge für Gefangene (Bek. v. 3. Okt.) 1227. Sachverzeichnis 1918 Bundesrat (Forts ) Erleichterung des Erlasses berufsgenossenschaft- licher Unfallverhütungsvorschriften (Bek. v. 19. Febr.) 85. Verstärkte Heranziehung kriegswichtiger Be- triebe und Beitragsvorschüsse zur Unfallver- sicherung (Bek. v. 11. Febr.) 81. — Ge- währung von JZulagen zu Verletzten- renten aus der Unfallversicherung (Bek. v. 17. Jan.) 31. Festsetzung des Jahresarbe itsver- dienstes in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung (Bek. v. 30. Sept.) 1222. Unterstützung von Familien in den Dienst eingetretener Mannschaften (Bek. v. 28.Sept.) 1223. Verjährungs-= und Vorlegungs. fristen (Bek. v. 31. Okt.) 1283. Anmeldestellen für feindliches Vermögen und für Auslandsforde- rungen während des Krieges (Bek. v. 24. Jan.) 62 Abänderung des § 77 der Aus führungs. vorschriften des Bundesrats zum Vieh- seuchengesetze vom 25.Dezember 1911 (Bek. v. 28. Febr.) 129. Vornahme einer Viehzählung am 1. März 1918 (V. v. 8. Febr.) 75. — Erweite- rung der vierteljährlichen Viehzählungen (V. v. 8. Mai) 387. Vornahme einer Volkszählungam. De- zember 1918 (V. v. 24. Okt.) 1261. Vorlegungsfrist bei Zins-, Renten- und Gewinnanteilscheinen (Bek. v. 28. März) 133. Anderung des Weingesetzes vom 7. April 1909 für die Zeit des Krieges (Bek. v. 28. März) 155. — Einfuhr von Wein während des Krieges (Bek. v. 23. März) 147. Einreihung von Orten in andere Klassen des Wohnungsgeldzuschußtarifs (Bek. v. 25. Juni) 676. — Maßnahmen gegen Woh- nungsmangel (Bek. v. 23. Sept.) 1143. — Bildung von Wohnungsverbänden G(ek. v. 7. Nov.) 1298. — Vornahme einer Woh- nungszählung in der Zeit vom 12. bis 31. Mai 1918 (Bek. v. 25. April) 363. Prägung von Zehnpfennigstücken aus Zink (Bek. v. 8. Mai) 394. (Bek. v. 3. Okt.) 1232. Zinsscheine der Kriegsanleihen als ge- gesetzliches Zahlungsmittel (Bek. v. 22. Okt.) 1257. Sachverzeichnis 1918 Bundesrat (Forts.) Zollerleichterungen für Arbeitser- zeugnisse der in den Niederlanden unter- gebrachten deutschen Gefangenen (Bek. v. 15. Aug.) 1075. Anderung der Verordnung vom 17. Oktober 1917 über den Verkehr mit Jucker (V. v. 30. Sept.) 1217. Anbau von Zuckerrüben und Brennen von Rüben im Betriebsjahr 1918/19 (V. v. 2. Febr.) 69. · sundesratsausschüsie,VertretekderimB.tndcsratsi ausschusse für Handel und Verkehr vertretenen Bundesstaaten in dem Beirat für die wirtschaftliche Demobilmachung (V. v. 7. Nov. § 1) 1292. Bundesregierungen, Teilnahme an den Sitzungen der Reichsstelle für Textilwirtschaft sowie der Reichswirtschaftsstellen und ihrer Organe (V. v. 27. Juni § 15) 675. —Errich- tung von Zweigwirtschaftsstellen (V. v. 27. Juni § 12) 674. Bundesstaaten, Beihilfen zu den Kosten der Er- werbslosenfürsorge (V. v. 13. Nov. F 4) 1305. Einwirkungen der Flüchtlingsfürsorge auf das Armenrecht (Bek. v. 16. Mai) 10). Lieferung von Heu und Stroh auns der Ernte 1917 für das Heer (V. v. 20. Jun.) 44.— Verkrhr mit Heu aus der Ernte 1918 (V. v. 1. Mai) 368. Entschädigung für Veranlagung und Echebung der außerordentlichen Kriegsabgabe fuür 1918 (G. v. 26. Juli § 11) 9714. Errichtung von Ersatzmittelstellen in den Bun- desstzaten, Genehm gung von Ersatzlebens- mitteln (V. v. 7. März §7 2, 14) 113. Lieserung von Papierholz für Zeitungs- druckvapier (Bek. v. 17. Okt.) 1242. Gebührenfreiheit im Verfahren vor dem Reichsfinanzhof, Tragung der Kosten dabei (Bek. v. 21. Sept. 88 55, 65) 1120. Gesetz gugen die Steuerfluch! (v. 26. Juli) 51 Lieferung von Stroh für Zwecke der Keiegs- wirtschaft (V. v. 6. Juni) 475. Ernnahmen zus der Umsatzsi euer (G. v. 26. Juli 9 36) 791. Wohnungszählung in allen B'ndeg- staaten des Qeutschun Reichs vom 12. ö.S 31. Mai 1918 (Bek. v. 25. April) 363. s. auch Beiträgeder Bundesstaaten. Reichs. Gesesbl. 1918. 25 Bürgerliche Angelegenheiten, Vertrag mit dem Osmanischen Reiche über Rechts- schutz und gegenseitige Rechtshilfe in bürger- lichen Angilegenh iten (v. 11. Jan. 17) 244. — Anwendung dies.s Vertrags auf die deutschen Schutzgebiete (Vertr. v. 11. Jan. 17.) 330. — Ratikikation dieser beiden Verträge (Bek. v. 12. April) 354. — Gesetz zur Ausführung der beiden Verträge (v. 6. Aug. 17.) 355. Bürgerliche Behörden, Niederschlagung von Unter- suchungen, Erlaß von Strafen (V. v. 3. Dez.) 1393. — Ergänzung (V. v. 21. Dez.) 1451. Bürgerliche Ehrenrechte, Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte « 1. bei der Bestrafung wegen Anfertigung oder Verwendung falscher Freigeldzeichen für Brannt- wein (G. v. 26. Juli § 175) 929. 2. bei Zuwiderhundlungen: gegen die Reichsge treideordnung für die Ernte 1918 (v. 29. Mai § 81) 463. gegen die Maßnahmen gegen die Kapital= abwanderung in das Ausland (V. v. 21.Nov. §6 6) 1326. gegen die Vorschriften über Preistreiberei (V. v. 8. Mai § 16) 400. gegen das Schaumweinsteuergesetz vom 26. Juli 1918 (Bek. v. 8. August # * 1069. über den Schleichhandel mit Lebens—- und Futtermitteln (V. v. 7. März 88 1,2) 112. gegen das Gesetz gegen die Steuerflucht (G. v. 26. Juli § 22) 9566. - Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, Ubergang der bei deutschen Konsularbehörden in der Türkei an- hingigen bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten auf das Landgericht 1 Berlin (G. v. 6. Aug. 17. J 1) 355. Bürgerquartiere für entlassene Angehörge des Heeres und der Marine (Anordn. v. 16. Nov.) 1315. (V. v. 20. Rov. § 6) 1318. Bürgschaften, Abänderung des Gesetzes vom 10. Juni 1914, betr. Bürgschaften des Reichs zur Förderung de Bame von Kleinwohnungen für Reichs- und Militärbedienstete (G. v. 24. Aug.) 1091. C. Carnallit, Göchstpreise bis 31. Dezember 1919 (G. v. 23. Juli) 749. Cassel, Abrechnungsstelle im Scheckverkehr bei der Reichsbank in Cassel (Bek. v. 9. Okt.) 1233. D 26 Chef des Feldeisenbahnwesens, Anhörung der Schiffahrtsabteilung beim Chef des Feldeisenbahnwesens vor der Entscheidung des Schiedsgerichts für Binnenschiffahrt (Bek. v. 25. Febr. § 3) 92. China, Anmeldung des im Inland befindlichen Ver- mögens von Angehörigen Chinas und der auf Geld lautenden Forderungen gegen Schuld- ner in China (Bek. v. 30. Jan.) 67. Chloralbaldurit, Beförderung mit der Eisenbahn (Bek. v. 27. Juni) 699. Chloride, Beförderung durch Wasser zersetzlicher Chloride mit der Eisenbahn (Bek. v. 3. Jan.) 10. Chlorkalinm, Höchstpreise bis 31. Dezember 1919 (G. v. 23. Juli) 749. Chlorsulfonsäure, Beförderung mit der Eisenbahn (Bek. v. 3. Jan.) 10. Codein, Verkehr damit (V. v. 15. Dez.) 1447. D Dampf, Ergänzung der Verordnung vom 21. Juni 1917 über Eczeugung, Fortleitung und Verbrauch von Dampf (Bek. v. 31. Okt.) 1284. Dänemark, Verlängerung der im Artikel 4 der revi- dierten Pariser Ubereinkunft vom 2. Juni 1911 zum Schutze des gewerblichen Eigentums vorgesehenen Prioritätsfristen in Dänemark (Bek. v. 24. Mai) 424. (Bek. v. 24. Okt.) 1260. Danzig, unmittelbare Frachttarife zwischen Rußland und Danzig (Neufahrwasser) (Friedens- vertr. v. 3./7. März Schlußprot. zu Art. 20) 522. — Getreidetransitlager in Danzig (Friedensvertr. mit Rußland v. 3./7. März Schluß- prot. zu Art. 6) 518. Darlehnskassenscheine, Uberbringung nach dem Aus- land (Bek. v. 18. Dez.) 1440. Dauerschein für den Bezug von Rohtabak (Bek. v. 10. Okt.) 1235. Deckoffiziere, Kapitalabfindung an Sttelle von Kriegsversorgung (G. v. 26. Juli) 993. (Bek. v. 7. Nov.) 1319. « Unpfändbarkeit von Kriegsbeihilfen und Teue- rungszulagen (Bek. v. 2. Mai) 382. Defraudation f. Hinterziehung. Sachverzeichnis 1918 Demarkationskommissionen für die deutsch-russischen Fronten (Ergänzungsvertr. v. 27. Aug. z. Frie- densvertr. v. 3./7. März Art. 1) 1154. - Demobilisation, Verwertung des durch die Demobili- sation freiwerdenden Armeematerials (Bek. v. 29. Nov.) 1343. Demobilmachung, wirtschaftliche Demobil- machung (V. v. 7. Nov.) 1292. Demobilmachung des russischen Heeres (Frie- densvertr. v. 3./7. März Art. V) 484. Demobilmachungsamt s. Reichsamt für die wirtschaftliche Demobilmachung. Demobilmachungsausschüsse in den Kommunalder= bänden für die wirtschaftliche Demobilmachung (V. v. 7. Nov. § 3) 1222. Demobilmachungskommissare für die wirtschaft- liche Demobilmachung (V. v. 7. Nov.) 1292. Regelung der Arbeitszeit gewerblicher Arbeiter (Anordn. v. 23. Nov. VII) 1335. — Er- gänzung (Anordn. v. 17. Tez.) 1436. Festsetzung der Vergütung für Einquar= tierung der aus der bewaffneten Macht Ent- lassenen (Anordn. v. 16. Nov.) 1315. Erwerbslosenfürsorge für auslän- dische Zivilpersonen (V. v. 3. Dez.) 1401. (V. v. 21. Dez.) 1445. Berufung an den Demobilmachungskommissar gegen die Festsetzung der Preise für die Weiter- arbeit in Kriegsmaterial (V. v. 21. Nov.) 1323. · Verfallerklärung von Waffen und Heeresgut (V. v. 28. Dez.) 1478. Dessertweine, Einfuhr während des Krieges (Bek. v. 23. März) 147. — Ausnahmen vom Verbot des § 13 des Weingesetzes vom 7. April 1909 während des Kcirges (Bek. v. 28. März) 155. - Destillateure, Entschädigung nach dem Gesetz über das Branntweinmonopol (G. v. 26. Juli §§ 214 bis 221) 937. Detonit, Be förderung von Saar-Detonit mit der Eisenbahn (Bek. v. 3. Jan.) 10. — von Detonit 14 (Bek. v. 13. März) 127. (Bek. v. 4. Mai) 385. Deutsche, Anmeldung von Auslandsforde- rungen der im Ausland oder in deutschen Schutzgebieten ansässigen Deutschen (Bek. v. 30. Jan. Art. 4) 68. Beurkundung von Geburts= und Sterbefällen Deutscher im Ausland wäh- rend des Krieges (A. B. v. 24. April) 377. Sachverzeichnis 1918 Deutsche (Forts.) — der Veräußerung von Aktien oder sonstigen Geschäftsanteilen deutscher See= und Binnenschiffabrtögesellschaften ins Ausland während des Krieges (Bek. v. 20. Jan.) 42. — Veräußerung von Aktien oder sonstigen Ge- schäftsanteilen von Kolonialunterneh- mungen ins Ausland während des Klieges (Bek. v. 20. Jan.) 177. Verbot der Veräußerung von Binnen- schiffen ins Ausland während des Krieges, Aufhebung der Verordnung vom 26. Juni 1916 (Bek. v. 17. Jan.) 40. Einwirkungen der Flüchtlingsfürsorge auf das Armenrecht (Bek. v. 16. Mai) 409. Verbot der Veräußerung von Kauffahrtei- schiffen ins Ausland während des Krieges, Auf- hebung der Verordnungen vom 21. Oktober 1915 und vom 17. Februar 1916 (Bek. v. 17. Jan.) 39. Außerordentliche Kriegsabgabe für 1918 vom Mehreinkommen oder vom Mehrgewinn (G. v. 26. Juli) 961. Gesctz gegen die Steuerflucht (G. v. 26. Juli) 951. QOwangsversteigerungeines Grund- stück s nicht ohne Justimmung des Steuerpflich- tigen, wenn er ein Deutscher ist (Umsatzsteuer-G. v. 26. Juli § 30) 793. Anwendung der Verordnung vom 16. Dezember 1916, betrkifend Auflösung von Verträgen Deutscher mit feindlichen Staatsangehörigen, auf die Vereinigten Staaten von Ame- rika (Bek. v. 31. Dez. 17.) 5. — auf Bra- silien (Bek. v. 10. Jan.) 38. — auf Siam (Bek. v. 14. Juni) 657. s. auch Auslandsdeutsche. Deutsche Tabakhandels-Gesellschaft von 1916 m. b. H. s. Auslandsgesellschaft. Deutsche Zentrale für Kriegslieferungen von Tabak- erzeugnissen in Minden (Westf.), Weisungen für die Verarbeitung von Tabak (Bek. v. 24. Jan.) 57. (Bek. v. 10. Okt.) 1233. —Ubertragung von Bedarfs#unteilen (Bek. v. 24. Jan.) 57. Weisungen für die Verarbeitung von Ziga- rettentabak (Bek. v. 1. Okt.) 1225. Deutschland, Friedensvertrag zwischen Deutschland und Finnland (v. 7. März) 701. — Han- dels- und Schiffahrtsabkommen zwi- schen Deutschland und Finnland (v. 7. März) 712. — Ratifikation beider Verträge (Brk. v. 28. Juni) 720. 27 Deutschtand (Fortl.) . Friedensvertrag zwischen Deutschland, Oster- reich-Ungarn, Bulgarien und der Türkei einerseits und Rußland anderseits (v. 3./7. März) 480. — Schlußprotokoll 512. — Deutsch-Russischer Zu- satzvertrag dazu (v. 3./7. März) 622. — Rati- b i 4a tion der beiden Verträge (Bek. v. 7. Juni) 5. . Friedensvertrag zwischen Deutschland, Oster- reich-Ungarn, Bulgarien und der Türkei einerseits und der Ukrainischen Volksrepublik anderseits (v.9. Febr.) 1000.— Deutsch-Ukrainischer Zusatzvertrag dazu (v. 9. Febr.) 1020. — Wat ifikationbeider Verträge (Bek. v. 27.Juli) 56. s. auch Friedensvertrag; Rei Deutsches. 8 "/3# Deutsch-Osterreich, Beitritt der Abgeordneten Deutsch- Osterreichs zur deutschen Nationalversammlung (V. v. 30. Nov. 9 25) 1310. Diensträume, Verwendung von Wohnräumen als Diensträume bei Wohnungsmangel, An- zrige über unbenützte Diensträume (Bek. v. 23.Sept.) 1143. Dienstreisen, Erhöhung der Fuhrkosten für Dienst- reisen der Reichsbeamten auf Eisenbahnen oder Schiffen (V. v. 31. März) 169. Ber. 175. Dinkel, Anbau- und Ernteflächenerhebung im Jahre 1918 (V. v. 21. März) 133. — Ernte- schätzung im Jahre 1918 (V. v. 29. Mai) 465. Höchstpreise für Dinkel aus der Ernte 1918 (V. v. 15. Juni) 657. (A. B. v. 27. Juni) 689. — Frühdruschprämien (V. v. 15. Juni) 660. Angabe des Inhalts der Sendungen bei der Beförderung mit der Eisenbahn (V. v. 16. April) 189. Verkehr mit Dinkel aus der Ernte 1918 (R. Getr. O. v. 29. Mai) 434. — zu Saat- zwecken (V. v. 27. Juni) 677. Herstellung von Grünkern aus der Ernte 1918 (R. Getr. O. v. 29. Mai 89 10, 63) 439. Dinkelstroh, Lieferung von Dinkelstroh aus der Ernte 1918 für Swecke der Kriegswirtschaft, Höchst- preise (WV. v. 6. Juni) 475. Dionin, Verkehr damit (V. v. 15. Dez.) 1447. Diplomatische Vertreter des Deutschen Reichs ge- nießen in Rußland Zensurfreiheit (Friedens- vertr. v. 3./7. Mirz, Schlußprot. zu Art. 1) 512.— Wiederaufnahme der diplomatischen Bezichungen 1)“ 28 Diplomatische Vertreter des Deutschen Neichs (Forts.) zwischen Deutschland und Finnland (Friedens- vertr. v. 7. März Art. 2) 702. — zwischen Deutsch- land und Rußland (Friedensvertr. v. 3./7. März, Art. X) 488. (Qusatzvertr. v. 3./7. März, Art. 1, 2) 624. — zwischen Deutschland und der Ukraini-= chen Volksrepublik (Friedensvertr. v. 9. Febr. Art. IV) 1012. Direktivbehörde, Abfindung von Abfindungsbren- nereien, amtliche Abnahme von Branntwein aus Obst, Wein, Trestern, Beeren oder Wurzeln (Bek. v. 17. Olt. IIIb, i) 1263. Direktorium der Reichsversicherungsanstalt für Angestellte, der Besoldungshaushalt für 1917 g##lt vorläufig auch für 1918 (G. v. 28. März & 4) 163. (G. v. 28. Juni) 669. — Besoldungshaushalt für 1918 (G. v. 25. Juli § 6) 754. Disziplinarstrafen, militärische Amnestie (V. v.7.Dez.) 1415. Disziplinarbestrafung der Mitaglieder des Reichsfinanzhofs (. v. 26. Juli §8 5) 960. Dohnenstieg, Gestattung der Ausübung des Dohnen-= stiegs vom 21. September bis 31. Dezember 1918 (V. v. 30. Juli) 979. Doppelsteuersachen, Beschlußverfahren des Reichs- finanzhofs in Doppelsteuersachen (G. v. 26. Juli § 14) 961. (Bek. v. 21. Sept. 8§ 43 bis 48) 1127. Dörrgemüse, neue Vorschriften über Herstellung von Dörrgemüse (V. v. 23. Jan.) 46. Dörrobst, neue Vorschriften über Herstellung von Dörrobst (V. v. 23. Jan.) 46. Dotschen, Anbau- und Ernteflächenerhebung im Jahre 1918 (V. v. 21. März) 133. — Ernteschätzung im Jahre 1918 (V. v. 29. Mai) 465. Dotter, Höchstpreise für 1919 wie für 1918 (V. v. 9. März) 119. Drageces, Höchstpreise (V. v. 28. Dez.) 1471. Dringende Gespräche, Erhebung einer außer ordentlichen Reich S ab gabee neben den Gebühren für dringende Gespräche (G. v. 26. Juli) 975. Drucke, Sicherung einer Umsatzsteuer auf alte Drucke (Bek. v. 2. Maß 379.— Umsatzsteuer (G. v. 26.Juli g 8) 783. Sachverzeichnis 1918 Drucker, Bezug und Verbrauch von Druckpapier für Druckwerke und Zeitungen vom 1.April bis 30. Juni 1918 (Bek. v. 28. März) 156. — vom 1. Juli bis 30. September 1918 (Bek. v. 19. Juni) 663.— vom 1. Oktober bis 31. Dezember 1918 (Bek. v. 17. Sept.) 727. — vom 1. Januar bis 31. März 1919 (Bek. v. 27. Dez.) 1475. Verbrauch von Druckpapier für Tageszeitungen, Verbot der Jurücknahme und des Umtausches unverkaufter Stücke (V. v. 50. Nov.) 1395. Druckluft, Ergänzung der Verordnung vom 21. Juni 1917 über Erzeugung, Fortleitung und Verbrauch von Druckluft (Bek. v. 31. Okt.) 1284. Druckpapier, Bezug und Verbrauch von Druckpapier für Druckwerke und Zeitungen vom 1. April bis 30. Juni 1918 (Bek. v. 28. März) 156. — vom 1. Juli bis 30. September 1918 (Bek. v. 19. Juni) 663. — vom 1. Oktober bis 1. Dezember 1918 (Bek. v. 17. Sept.) 727.— vom 1. Januar bis 31. März 1919 (Bek. v. 27. Dez.) 1475. Verbrauch von Druckpapier für Tageszeitungen (V. v. 30. Nov.) 1395. Beschaffung von Dapierhol z für Zeitungs- druckpapier (Bek. v. 17. Okt.) 1242. « Abführung eines Teils des Kaufpreises für maschinenglattes, holzhaltiges Truchpapier für Tageszeitungen an die Reichsstelle für Papierholz, Verträge über Lieferung solchen Papiers vom 1. Juli bis 30. September 1918 (Bek. v. 10. Juli) 727. Drucksachen, Erhebung einer außerordentlichen Reichsabgabe neben den Postaebühren für Drucksachen (G. v. 26. Juli) 975. — B freiung ge- wisser Trudsachen von der Reichsabgabe (G. v. 26. Juli, Anm. II) 978. — Aufschr'ft der von der Reichsabgabe befreiten Trucksachen (Bek. v. 2. Sept. N 2) 1101. — Postaebühren für Drucsachen (Bek. v. 2. Sept. Nr. 2) 1103. Druckschriften, Bezug und Verbrauch von Druck- papier für ruckschriften vom 1. April bes 50. Juni 1918 (Bek. v. 28. März) 156. — vom 1. Juli bis 30. September 1918 (Bek. v. 19. Juni) 663. — vom 1. Oktober bis 31. Dezember 1918 (Bek. v. 17. Sept.) 727. — vom 1. Januar bis 31. März 1919 (B.k. v. 27. Tez.) 1475. · Druckwerke, Bizug und Verbrauch von Druck- papier für Druckwerke vom 1. April bis 50. Juni 1918 (Bek. v. 28. März) 156. — vom 1. Juli-bis 50. September 1918 (Bek. v. 19. Juni) 663. — Sachverzeichnis 1918 Druckwerke (Norts.) vom 1. Oktober bis 31. Dezember 1918 (Bek. v. 17. Sevpt.) 727. — vom 1. Januar bis 31. März 1919 (Bek. v. 27. Dez.) 1475. Druschprämien für Getreide, Buchwei und Hirse (V. v. 15. Juni) 660. — Zuschl zur Druschprämie für Getreide (A. B. v * 12) 692. — Druschprämien für Hafe 30. Juli) 983. Düngemittel, Ausschuß für die Einführung von Lebens., Futter- und Düngemitteln (Erl. v. 15. Nov.) 1313. lberwachung des Verkehrs mit phosphor- säurehaltigen Düngemitteln durch die Uber- wachungsstelle für Ammoniakdünger und’ phos- phorsäurehaltige Düngemittel (V. v. 3. Juni) 474. Verkehr mit künstlichen Düngemitteln, Höchstpreise (B. v. 3. Aug.) 999. Dänger, Verwertung des Düngers aus Branntwein- brennereien im Betriebsjahr 1918/19 (Bek. v. 17. Okt., IIIn) 1251. « Verwendung des Düngers aus landwirtschaft- lichen Brennereien (G. v. 26. Juli § 2) 2888. en ge 27. Juni r (V. v. ä Dingesalze, Höchstpreise bis 31. Dezember 1919 6. v. 25. Juli) 740. Dunstobst, neue Vorschriften über die Herstellung von Dunstobst (V. v. 23. Jan.) 46. Durchfuhr durch Deutschland und durch WHinnland (Abk. v. 7. März Art. 4, 7) 714. — durch Deutsch- land und durch Rußland (Friedensrertr. v. 3./7. März, Anl. 2 Nr. 2b, Unteranl. 1 Art. 5,6, 10) 492, 500. — durch Deutschland und durch die Ukraine (Friedensvertr. v. 9. Febr. Art. VII unter II A 2) 1016. Aushebung des Verbots der Durchfuhr von Rubeln vom 17. März 1917 (Bek. v. 4. März) 107. Durchfuhr von und nach Rußland durch Estland, Kurland, Citauen, Livland (Ergänzungs- vertr v. 27. Aug. z. Friedensvertr. v. 3./7. März Art. 8) 1100. Duechlieferung von Verbrechern zwischen dem Deutschen Reich und dem Osmanischen Reich (Vertr. v. 11. Jan. 17. Art. 18) 288. — Anwendung dieses Vertrags auf die deutschen Schutzge biete (Vertr. v. 11. Jan. 17) 336. Durchlieferung Wehrflüchtiger oder Fahnenflüchtiger zwischen dem Deutschen Reich und dem Osmanischen Reich (Vertr. v. 29 Durchlieferung (Forts.) 11. Jan. 17. Art. 5) 320. — Anwendung dieses Vertrags auf die deutschen Schutzgebiete (Vertr. v. 11. Jan. 17.) 346. Durchschnittsbrand der Branntweinbrennereien im Betriebsjahr 1918/19 (Bek. v. 17. Okt. I) 1250. Durchschnittsbrand landwirtschaftlicher Brenne- riien (V. v. 2. Sept. § 4) 1096. (V. v. 30. Okt.) Durchschnittsbrand der Branntweinörennereien nach dem Gesetz über das Branntweinmono- pol (v. 26. Juli § 23, 244) 892. E Eber, Verfütterung von Hafer und Gerste an Eber vom 16. August 1918 bis 15. August 1919 (V. v. 30. Juli) 984. Edelmetalle, Sicherung einer Umsatzsteuer darauf bei der Lieferung im Kleinhandel (Bek. v. 2. Mai) 3%. — Umsatzsteuer (G. v. 26. Juli 9§ 2, 8, 28) 780. Edelsteine, Sicherung einer Umsatzstener darauf bei der Lieferung im Kleinhandel (Bek. v. 2. Mai) 379. — Umsatzsteuer (G. v. 26. Juli § 8) 782. Ehefranen, Einwirkungen der Flüchtlingsfürforge auf das Armenrecht (Bek. v. 16. Mai II, 4) 410. Unterstützung der Hinterbliebenen getöteter unfallversicherter Ehefrauen im Militär- dienst befindlicher Ehegatten (V. v. 23. Dez.) 1453. Ehrenrechte s. Bürgerliche Ehrenrechte. Ehrverletzung bei Verabredungen und Vereinigungen von Gewerbetreibenden und Arbeitern zur Er- langung günstiger Lohn- und Arbeitsbedingungen, Aufhebung des § 153 der Gewerbeordnung (G. v. 22. Mai) 423. Eichordnung vom 8. November 1911, Anderung (Bek. v. 23. Jan.) 53. Eidesstattliche Bersicherung, Entgegennahme durch die Einigungsämter (Anordn. v. 23. Sept. 6 7) 1147.— durch die Kommission zur Abschätzung von Kriegsleistungen (V. v. 18. Juli) 751. Eierhandgranaten, Beförderung mit der Eisenbahn (Bek. v. 7. Mai) 394. (Bek. v. 9. Nov.) 1302. Eigentum, Verlängerung der im Artikel 4 der revidierten Pariser Ubereinkunft vom 2. Juni 80 Eigentum (Forts.) 1911 zum Schutze des gewerblichen Eigentums vor- geschenen Prioritätsfristen (Bek. v. 3. Jan.) 5. (Bek. v. 5. Febr.) 74. (Bek. v. 24. Mai) 424. (Bek. v. 19. Aug.) 1076. (Bek. v. 23. Aug.) 1078. (Bek. v. 24. Okt.) 1200. Anwendung der revidierten Pariser Ulberein-= kunft vom 2. Juni 1911 auf den Schutz des gewerb- lichen Eigentums in Deutschland und in Finn- land (Abk. v. 7. März Art. 13) 717. Einbernfungsausschuß, Beschwerde gegen die Straffestsetzungen des Einberufungsaus- schusses für den vaterländischen Hilfs- dienst (Bek. v. 28. März) 155. (V. v. 6. Dez.) 1413. Einfachbier, Herstellung während des Krieges (V. v. 6. Sept.) 1101. — Biersteuer, Abgabe für Rechnung von Gemeinden, Verkehr mit Einfachbier (G. v. 26. Juli §§ 3, 63, 14) 864. Versteuerung von Bier für die Feldtrup, pen als Einfachbier (Bek. v. 7. Nov.) 1291. — Aufhebung dieser Bekanntmachung (Bek. v. 2. Dez.) 1391. Einfuhr, Ausschuß für die Einführung von Lebens-, Futter- und Düngemitteln (Erl. v. 15. Nov.) 1313. Einfuhr nach Deutschland und nach Finn- land (Abk. v. 7. März Art. 4, 7) 714. — nach Deutschland und nach Rußland (Friedensvertr. v. 3./7. März, Anl. 2 Nr. 2b, Unteranl. 1 Art. 5) 492, 500. — nach Deutschland und nach der Ukraine (Friedensvertr. v. 9. Febr. Art. VII unter II A2b) 1016. Einfuhr von Arbeitserzeugnissen der in den Niederlanden untergebrachten deutschen Ge- fangenen (Bek. v. 15. Aug.) 1075. — von Gegen- ständen des täglichen Bedarfs (V. v. 8. Mai 820) 1400. — von Bergmoos (NRenn- tierflechte) (Bek. v. 30. April) 365. — von Gum- misaugern für Kindersaug'flaschen (A. B. v. 27. Aug.) 1087.:= von Gegenständen des Kriegs- bedarfs (V. v. 8. Mai § 20) 400. — von Er- satzlebensmitteln (V. v. 7. März 84) 113. — von Leimleder (Bek. v. 16. Mai) 411. — von Mineralwässern und künstlich be- reiteten Getränken (G. v. 26. Juli § 3) 851. Einfuhr von pflanzlichen und tierischen Olen und Fetten sowie Seifen aus den besetzten Gebleten, Lieferung an den Kriegsausschuß für pFlanzliche und tierssche Ole und Fette (Bek. v. 17. Jun.) 34. Sachverzeichnis 1918 Einfuhr (Forts.) Aufhebung des Verbots der Einfuhr von Rübeln vom 17. März 1917 (Bek. v. 4. März) 107. Einfuhr landwirtschaftlicher Sämereien (V. v. 1. März) 103. — von Gemüsesämereien und Gewürzen (V. v. 1. März) 106. — von Schaumwein (Bek. v. 8. Aug. § 3) 1064. — von Schilf (V. v. 26. Febr. § 14) 98. — von Wein (Bek. v. 23. März) 147. Eingetragene Genossenschaften: Kriegssteuerrücklage inländischer ein- getragener Genossenschaften vom Mehrgewinn wäh- rend des Krieges (V. v. 15. Nov.) 1387. — Außer- ordentliche Kriegsabgabe für 1918 (G. v. 26. Juli) 964. Reichsstempelabgaben (G. v. 26. Juli Art. 2) 807. « Ausnahmen von der Umsatzsteuer (G. v. 26. Juli 82) 780. Einigungsämter, Schutz der Mieter während des Krieges (Bek. v. 23. Sept.) 1135. (Bek. v. 23. Sepr.) 1140. — Verfahren vor den Einigungsämtern (An- ordn. v. 23. Sept.) 1146. 1 Entscheidung über Verwendung von Wohn- und anderen Räumen beiW ohnungsmangel (Bek. v. 23. Sept.) 11.3. Einkorn, Anbau= und Ernteflächen- erhebung im Jahre 1918 (V. v. 21. März) 133. — Ernteschätzung im Jahre 1918 (V. v. 29. Mai) 465. « . Höchstpreise für Einkorn aus der Ernte 1918 (V. v. 15. Juni) 657. (A. B. v. 27. Juni) 689. — Frühdruschprämien (V. v. 15. Juni) 660 Angabe des Inhalts der Sendungen bei der Beförderung mit der Eisenbahn (V. v. 16. April) 189. Lieferung von Stroh von Einkorn aus der Ernte 1918 für Zwecke der Kriegswirtschaft, Höchst. preise (V. v. 6. Juni) 475. Verkehr mit Einkorn aus der Ernte 1918 (N. Getr. O. v. 29. Mai) 431. — zu Saat- zwecken (V. v. 27. Juni) 677. Einlassungsfrist bei ziv.l. und handelsrech#bichen Streitigkeiten zwischen deutschen und russischen Staatsangehörigen (Privatrechtabk. v. 27. Aug. Art. 29) 1206. Einlöfung, Verlängerung der Fristen zur Einlösunz von Jins-, Renten= und Gewinn- anteilscheinen (Bek. v. 28. März) 153. Sachverzeichnis 1918 31 mlösung (Forls. e Eans "l am 2. Januar fälligen Zins- cheine der 5prozentigen Reichskriegs. anleihen (Bek. v. 22. Okt.) 1257. Verlängerung der Einlösungsfrist für die aus den deutschen Schutzgebieten oder aus dem Aus- land eingehenden Zweimarkstücke (Bek. v. 1. Juni) 473. Einquartierung der aus der bewaffneten Macht Entlassenen (Anordn. v. 16. Nov.) 1315. Einschreibsendungen, Reichsabqabe neben den Post- gebühren (Bek. v. 2. Sept. Nr. 6) 1105. Einsprüche gegen die Wählerlisten zur deutschen Nationalversammlung (Wahlordn. v. 30. Nov. ##s 4, 6, 10) 1354. (V. v. 19. Dez.) 1441. Einstweilige Anordnungen der Einigungsämter (Anordn. v. 23. Sept. 8§ 8, 12) 1148. Einzelwerke, Bezug und Verbrauch von Druck- papier für Einzelwerke vom 1. April bis 30. Juni 1918 (Bek. v. 28. März) 156. — vom 1. Juli bis 30. September 1918 (Bek. v. 19. Juni) 6653. — vom 1. Oktober bes 31. Dezember 1918 (Bek. v. 17. Sept.) 727. — vom 1. Januar bis 31. März 1919 (Bek. v. 27. Dez.) 1475. Einziehung (Beschlagnahme): Einziehung von Gegenständen durch die Demo- bilmachungsorgane (V. v. 27. Nov.) 1339. Einziehung folgender Geg'nstände während des Krieges wegen Juwiderhandlungen gegen die Vorschriften: Ackerbohnen (R. Getr. O. v. 20. Mai § 80) 462. Bergmoos (Renntierslechte) (Bek. v. 30. April) 365. — Besenginster (Bek. v. 17. Okt.) 1247. — Bier (V. v. 24. Jan.) 55. (G. v. 26. Juli § 50) 879. — Bierähnliche Getränke (B. v. 24. Jan.) 55. — Bohnen (R. Getr. O. v. 29. Mai § 80) 162. — Branntwein (G. v. 26. Juli § 174) 928. — Branntwein- schärfen (G. v 26. Juli § 196) 933. — Brot- ge kreide (R. Getr. O. v. 29. Mai 8 80) 462. — ucheckern (V. v. 30. Juli §8) 988. Dinkel (R. Getr. O. v. 29. Mai § 80) 462.— Künstliche Düngemittel (V. v. 3. Aug. J 12) 1002. — Phosphorsäurehaltige Düngemittel (V. v. 3. Juni) 474. Einkorn (N. Getr. O. v. 29. Mai § 80) 462. — Emer (R. Getr. O. v. 29. Mai § 80) 462. — Erbsen (N. Getr. O. v. 29. Mai § 80) 462.— Einziehung (Fortsf.) Ersatzlebensmittel (V. v. 7. März § 10) 117. Fesen (R. Getr. O. v. 29. Mai § 80) 462.— Flock'en (N. Getr. O. v. 29. Mai § 80) 462. — Futtermittel (V. v. 7. März) 112. (V. v. 16. April) 189. Gänse (V. v. 2. Mai) 373. — Garne (Bek. v. 10. Jan.) 16. — Gegenstände auf die sich die Preistreiberei beziebt (V. v. 8. Mai §* 15) 400. — Gemenge (R. Getr. O. v. 29. Mai #l80) 4602. — Gemüse (V. v. 23. Jan.) 46. (R. Getr. O. v. 29. Mai § 80) 462. — Gerste (R. Getr. O. v. 29. Mai 9 80) 462. — Künstlich bereitete Getränke (G. v. 26. Juli § 27) 857. — Getreide (R. Getr. O. v. 29. Mai § 80) 462. — Graupen, Grieß (R. Getr. O. v. 29. Mai – #0) 462. — Grundstücke (Bek. v. 10. März) 126. — Grütze (R. Getr. O. v. 29. Mai §& 80) 462. — Gummisauger für Kindersaugflaschen (A. B. v. 27. Aug. § 9) 1088. Häcksel (V. v. 6. Juni 8 16) 478. — Hafer (R. Getr. O. v. 29. Mai §5 80) 462. — Hafer-= nährmittel (Bek. v. 27. Okt.) 1277. — Hefe ((. v. 26. Juli § 190) 933. — Heu (V. v. 1. Mai) 368. — Hirse (N. Getr. O. v. 29. Mai § 80) 462. — Hülsenfrüchte (R. Getr. O. v. 29. Mai § 80) 462. Kartoffeln (V. v. 18. Juli § 18) 743. — Saatlartoffeln (V. v. 2. Sept. §# 9) 1005. Karton (Bek. v. 17. Mai & 9) 419. — Käse (V. v. 15. Juli §5) 731. — Kornbrannt- wein (G. v. 26. Juli § 196) 933. Laubbe n (V. v. 11. Mai) 403.— Lebens- mittel (V. v. 7. März) 112. (V. v. 16. April) 189. — Technische Lederartikel (Bek. v. 17. Jan.) 36. —— Leimleder (Bek. v. 16. 1 411. — Linsen (R. Getr. O. v. 29. Mai & 80 4½2. — Lupinen (R. Getr. O. v. 29. Mai 8 80) 462. Mais (R. Getr. O. v. 29. Mai 8 80) 462. — Malz (R. Getr. O. v. 29. Mai §80) 462. — Mehl (R. Cetr. O. v. 29. Mai § 80) 462. — Me- tbylalkohol (G. v. 26. Juli § 196) 933. — Mineralwässer (G. v. 26. Juli § 27) 857. — Molkeneiweiß (V. v. 15. Juli 95) 731. Nähgarne (Bek. v. 10. Jan.) 16. Obst (V. v. 23. Jan.) 46. — Opium (V. v. 15. Dez.) 1447. Papier und Pappe (Bek. v. 17. Mai #6 9) 419. — Peluschken (N. Getr. O. v. 29. Mai g 80) 462. 32 Einziehung (Forts.) Ein dem übermäßigen Gewinn oder Verdienst entsprechender Betrag bei Verurteilung wegen reistteiberet (V. v. 8. Mai §8§ 7 bis 14) 7 QOuark (V. v. 15. Juli § 5) 731. Roggen (N. Getr. O. v. 29. Mai § 80) 462. Saatgut (N. Getr. O. v. 29. Mai § 80) 462. — Aus dem Ausland eingeführte landwirtschasüiche Sämereien (V. v. 1. März § 9) 105. — Schaumwein (Bek. v. 5½ *7 E 15) 1067.— Schilf (V. v. 26. Febr. § 13) 98. — Schrot (R. Getr. O. v. 29. Mai § 80) 462. — Schub- waren (Bek. v. 28. Febr. 8 5) 101. Spelz (R. Getr. O. v. 29. Mai § 80) 462.— Stemvel, Siegel, Stiche, Platten zur Anferti- gung von Kreigeldzeichen für Branntwein (G. v. 26. Juli § 178) 929. — Stempel, Siegel, Stiche, Platten zur Anfertigung von Schaum- weinsteuerzeichen (Bek. v. 8. Aug. F§ 2.) 1069. — Stopfgarne (Bek. v. 10. Jan.) 16. — Strickgarne (Bek v. 10. Jan.) 16. — Stroh (V. v. 6. Juni § 16) 478. (N. Getr. O. v. 29. Mai § 80) 462. — Süßigkeiten (V. v. 28. Dez. § 11) 1474. Teigwaren (Bek. v. 27. Okt.) 1277. — Treibriemen (Bek. v. 17. Jan.) 36. — Trinkbranntwein (G. v. 26. Juli § 174) 928. Verbandwatte aus baumwollenem Spinn- stoff (Bek. v. 2. Mai) 384. Fettlose Wasch- und Reinigungs- mittel (Bek. v. 11. Mai) 405. — Wein (BBek. v. 23. März) 147. (G. v. 26. Juli § 36) 810. — Weizen (R. Getr. O. v. 29. Mai §8 80) 462. —. Wicken (R. Getr. O. v. 29. Mai § 80) 462. Einziehnng (Einlösung), Verlängerung der Ein- lösungsfrist für die aus den deutschen Schu#tzgebieten oder aus dem Ausland eingehenden Zweimark-= stücke (Bek. v. 1. Juni) 473. Einziehung der Fünfundzwanzig- pfennigstücke aus Nickel (Bik. v. 1. Aug) 990. — von Zebuvfennig nden aus Nickel (Bek. v. 8. Mai) 391. (Bek. ) 3. Okt.) 1232. Eisen, Prägung von Fünspfennigstücken aus Eisen (Bek. v. 1. Aug.) 998. Eisenbahnbedienstete, Schmuggel durch Eisenbahn- bedienstete zwischen Deutschland und Rußland (Friedensvertr. v. 3./7. März Schlußprot. 2. Teil 8 15) 530. Sachverzeichnis 1918 Eisenbahnen, freie Fehrt der Mitglieder des Reichs- tags auf den deutschen Eisenbahnen für die Dauer der Cegislaturperiode sowie unabhängig davon für acht Tage nach der letzten Sitzung vor den Neu- wahlen (0. v. 22. Juni Art. 1, 1) 667. — Anderung der Bekanntmachung vom 27. Juni 1906, betr. die freie Fahrt der Mitglieder des Reichstags auf den deutschen Eisenbahnen (Bek. v. 29. Aug.) 1090. Arbeitszjeit gewerblicher Arbeiter im Eisen- bahnbetriebe, Achtstundentag (Anordn. v. 23. Nov.) 1334. — Ergänzung (Anordn. v. 17. Dez.) 1436. Erhöbung der Fuhrkosten bei Dienstreisen der Reichsbeamten auf Eisenbahnen, Anderüng der Verordnung vom 8. September 1910 (V. v. 31. März) 169. Ber. 175. Angabe des Inhalts von Lebens. und Futtermittelsendungen bei der Be eförderung mit der Eisenbahn (V. v. 16. April) 189. Inkraftsetzung der die Besteuerung des Der- sonen, und Ge väckverkehrs betreffenden Vorschriften des Gesetzes vom K. April 1017 mit dem 1. April 1918 (A. V. v. 7. Jan.) 19. Zuschlag zu allen Sätzen des Militär- tarifs für Eisenbahnen (Bek. v. 28 März) 154. Ergänzung des Militartarifs (Bek. v. 9. Sept.) 110. Anderungen und Ergänzungen der M ilitär. Transport. Ordnung (Bek. v. 27. März) 154. (Bek. v. 7. Mai) 391. (Bek. v. 31. Juli) ##. (V. v. 9. Sett) 1107. (Bek. v. 9. Sept.) 1108. (Bek. v. 9. Nov.) 1302. Beförderung von Saatgut von Getreide, Hülsenfrüchten, Buchweizen und Hirse aus der Ernte 1918 mit der Eisenbahn (V. v. 27. Juni 8 7) 679. Meistbegünstigung von Deutschland und von Finnland hinsichtlich der Eisenbahnen (Abk. v. 7. März Art. 11) 716. Regelung der Beförderung auf Eisenbahnen zwischen Deutschland und Rußland (Fredens- vertr. v. 3./7 März Anl 2 Nr. 24, Unteranl. 1 Art. 20, Schlußprot. zu Art. 20) 404, 512, 522. — Unmittelbare Frachttarife nach Dan- zig (Neufahrwasser), Königsberg (Dillan) und Memel Friedensveitr. v. 3./7. März Schlußprot. zu Art. 20) 522. Unmittelbare Tarife im Cisenbahnverkehr mit der Ukraine (Friedensvertr. v. 9. Febr. Art. VII unter II A 6) 1018. Eisenbahn-Verkehrsordnung, vorübergehende An- derung des § 56 der Eisenbahn-Verkehrsordnung, Sachverzeichnis 1918 · MaMuWZotdnungGortU Inhalt des Jrachtbriefs (Bek. v. 12. April) 18. Anderung der Anlage C zur Eisenbahn-Verkehrs- erdnung (Bek v 3. Jan.) 10. (Bek. v. 13. März) 127. (Bek. v. 4. Mai) 385. (Bek. v. 27. Juni) 699 (Bek. v. 2. Aug.) 1007. (Ber. v. 0. Nor.) 1301. Eisenbahnverwaltungen, Errichtung von Arbeiter- und Angestelltenausschüssen ei Eisenbahnverwal- tungen, die Privatunternehmungen sind (V. v. 23. Dez. § 10) 1459. Eisenfässer, Zuschlag zu den Höchstpreisen für Petrol eum bei Lieferung in Eisenfässern (Bek. v. 12. Okt:.) 1240. — für Schwefel säure oder Oleum (Bek. v 29. Juli) 980. Aufbebung der Beschlagnahmevon Eisen- sässern (Bek. v. 20. Dez.) 1444. Elektrizität, Ergänzung der Verordnung vom 21. Juni 1917 über Erzeugung, Fortleitung und Verbrauch von Elektrizität (Bek. v. 31. Okt.) 1284. Elepatorgurte, Verkehr damit während des Krieges (Bek. v. 17. Jan.) 36. Elsaß-Lothringen, Abänderung bes Gesetzes vom 31. März 1911 über' die Verfassung Elsaß- Cotbringens, Art. 11 § 10 (G. v. 28. Okt.) 1275. Verlängerung der Mitgliedschaft der Mitglieder der Ersten und der Zweiten Kammer des Land- tags für Elsaß-Lothringen (G. v. 18. Juli) 746. Einbeziebung Ersaß-Votbringens in den Gel- tungsdereich des Biersteuergesetzes (o. . Juli § 65) 883. — Biersteuerausglei- chungsbetr#9 c (G. v. 26. Juli) 886. Verkehr mit Heu aus der Ernte 1918 (V. v. 1. Mai) 368. — Lieferung von Heu und Stroh aus der Ernte 1917 für das Her (V. v. 20. Jan.) 44. — von Stroh ans der Ernte 1918 für Zwecke der Kriegswirtschaft (V. v. 6. Juni) 475. Cieferung von Dapkterholz für Zeitungs- druckrapier (Bek. v. 17. Okt.) 1242. Behandlung der Mostprotestaufträge mit Wechseln und Schecken, die in Elsaß-Cothringen zahlbat find, während des Krieges (Bek. v. 20. Dez. 17.) 1. (Bek. v. 30. April) 367. (Bek. v. 6. Ang.) 1061. (Bek. v. 5. Nov.) 1289. Fristen des Wechsel- und Scheckrechts während des Krieges (Bek. v. 25. April) 360. (Bek. v. 1. Aug.) 992. (Bek. v. 31. Okt.) 1282. Bildung von Weinbaubczirken Cek. v. 3. Juli) 725. Neichs.Geseybl. 1918. 33 Ellaß Kothringen ( (Fortf.) Aufbebungdes Gesetzes vom 15. Juli 1872, betr. Steuerfreideit des verzollten außländischen Weines und Obstweins in Elsaß-Lothringen (G. v. 26. Juli § 50) S846. Emer, Anbau-- und Ernteflächenerhe- bung im Jahre 1918 (V. v. 21. März) 133. — Ernteschätzung im Jahre 1918 (V. v. 29. Mai) 165 Höchstpreise für Emer aus der Ernte 1918 (V. v. 15. Juni) 657. (A. B. v. 27. Juni) 689. — Frühdruschprämien (V. v. 15. Juni.) 660. Angabe des Inhalts der Sendungen bei der Beförderung mit der Eisenbahn (V. v. 16. April) 1 Lieferung von Stroh von Emer aus der Ernte 1918 für Zwecke der Kriegswirtschaft (V. v. 6. Juni) 475. Verkehr mit Emer aus der Ernte 1918 (R. Getr. O. v. 29. Mai) 434. — zu Saat— zwecken (V. v. 27. Juni) 677. Enteignung folgender Gegenstände während des Krieges: Bergmoos (Renntierflechte) (Bek. v. 30. April) 365. — Besenginster (Bek. v. 17. Okt.) 1217. — Buchweizen zu Saat- zwecken (V. v. 27. Juni § 15) 682. Garne (Bek. v. 10. Jan.) 16. — Getreide (R. Getr. O. v. 29. Mai §8§ 43 bis 48) 449. — zu Saatzwecken (V. v. 27. Juni § 15) 682. Häcksel (V. v. 6. Juni § 13) 477. — Hirse zu Saatzwecken (V. v. 27. Juni 15) 682. — Hülsenfrüchte zu Saatzwecken (V. v. 27. Juni 15) 682. Karton (Bek. v. 17. Mai 5 7) 418.— Käse- (V. v. 15. Juli § 5) 731. Gegenstände des Krieg bedarfs und zur Herstellung oder zum Betriebe von Kriegsbedarfs- artikeln (Bek. v. 17. Jan.) 37. — Nichterhebung der Stempelabgabe nach § 83a des Reichsstempel- gesetzes in der Fassung des Warenumsatzstempel- geiebes vom 26. Juni 1916 dabei (Bek. v. 26. Juni) 698 Laubheu (V. v. 11. Mai) 403. — Leim- leder (Bek. v. 16. Mai) 411. Molkeneiweiß (V. v. 15. Juli 5) 731. Nähgarne (Bek. v. 10. Jan.) 16. Vapier und Pappe (Bek. v. 17. Mai 87) Ouark (V. v. 15. Juli § 5) 731. - 418. 34 Ente'gnung Vortl - åchtl (V. v. 26. Febr. & 7) 97. — Schuh- wave(#Ih. v. 28. Febr. l3) 101. — Stopf- garne (Bek. v. 10. Jan.) 16. — Stri idgarne (Bek. v. 10. Jan.) 16. — Stroh (V. v. 6. Juni l13) 475. Verbandwatte aus baumwollenem S pinn- stoff (Bek. v. 2. Mai) 381. Enten, vierteljährliche kleine Viehzählungen- (P. v. 8. Mail 387. Entladung, Verzögerungsgebühr bei Entladung von Güterwagen durch die Heeresverwaltung Gek. v. 9. Sept.) 1108. Entlohnung in Bäckereien und Körberete (V. v. 2. Dez.) 1397. Entschädigung der bestehenden Branntwein- Reinigungsanstalten, ihrer Angestellten und Ar- beiter (G. v. 26. Juli.8§ 199 bis 242) 933. Entschädigung für die von den militärischen Uberwachungsstellen zur Verhinderung des un- erlaubten Handels angehaltenen Gegenstände (V. v. 17.-Dez.) 1443. s. auch Aufwandsentschädigung. Entscheidungen der Einigungsämter in An- gelegenheiten zum Schutze der Mieter (Bek. v. 23. Sept. 8§ 7 ff.) 1142. (Anordn. v. 23. Sept. I9o 11 ff.) 1148. — über Verwendung von Wohn- und anderen Räumen bei Wohnungsman- gel (Bek. v. 23. Sept.) 1143. Veröffentlichung der Entstheidungen des RMeichsfinonzhofs (G. v. 26. Juli § 10) 92. « Erbschaftssteuer, oberste Spruchbebörde für die Erb- M*xN- ist der Reichsfinanzhof (G. v. 26. Juli 87) 860. Erbsen, Anbau- und Ernteflächenerhe- bung im Jahre 1918 (V. v. 21. März) 133. — Ernteschätzung im Jahre 1918 (V. v. 29.Mai) 465. Höchstpreife für 1918 (V. v. 9. März) 119. (A. B. v. 27. Juni) 689. Angabe des Inhalts der Sendungen bei der Beforderung mit der Eisenbahn (V. v. 16. April) 1 Verkehr mit Erbsen aus der Ernte 1918 (R. Getr. O. v. 29. Mai) 434. — zu Saat- zwecken (V. v. 27. Juni) 677. Sachverzeichnis 1918 Erholungsplätze, Maßnahmen zur Beschränkung bes Fremdenverkehrs während des Krieges (V. v. 13. April) 186. Erlaubnis zur Errichtung und zur Anderung ge- werblicher Anlagen während des Krieges (Bek. v. 2. Okt.) 1224. Erlaubnis zum Handel mit Gemüsesäme- reien (V. v. 19. Okt.) 1255. — mit Kartoen, Papier und Pappe während des Krieg's (Bek. v. 17. Mai) 417. — mit Opium (V. v 15.Dez.) 1447. Erlaubnis zur Führung von Luftfahrzeugen ausierhalb der Flugplätze (V. v. 7. Dez. § 4) 1407. Erlaubnis zum Ankauf von Schlachtpferden, zum Betriebe des Noßschlächtergewerbes und zum Handel mit Pferdefleisch (V. v. 14. Juni) 655. Erlaubnis der Einigungsämter zum Weitervermieten (Bek. v. 23. Sept. 89 1141. s. auch Zulassung. Erlanbuisscheine für Verarbeitung voy Getreide aus der Ernte 1918 zu Klocken, Graupen, Grieß, Grütze, Mehl, Schrot u. a. (R. Getr. O. v. 29. Mai 64) 455. Ernte, Anbau und Ernieflächenerbe bung im Jahre 1918 (V. v. 21. März) 133. — Ernteschötzungim Jahre 1918 (V. 45 465. Vornahme der. Erntearbeiten 1918 K. Getr. O. v. 29. Mai §K 5, 6, 37) 437. - Ersatzbehörden, endgültige Ensscheidung der. Ersatz- behörde drutter Instunz über Beschwerden wegen Heranziehung zum militärischen Arbcitsdienst (V. v. 20. Aug. § 2) 1077. Ersatzfuttermittel, Verteilung während des Krieges (V. v. 10. Jan. § 16) 28. Ersatzlebensmittel, Genehmigung zur Larstelung um zum Vertriebe von Ersatzlebensmitteln (V. v 7. März) 113. Ersatzmittelstellen, Erteilung der Genehmigung zur Herstellung und zum Vertricbe von Ersazlebens. mitteln (V. v. 7. März) 113. Ersatzstoffe, Inanspruchnahme von Ersatzstoffen für Näh-, Stopf- und Strickgarn e durch die Reichsbekleidungsstelle (Bek. v. 10. Jan.) 16. Erstattung von Porto und Versicherungsgebühr für Neilegepia bei der Beförderung mit der Post Gek. . 2. Sept. Ne. 16) 1106. Sachverzeichnis 1918 Erstatiung (Forts.) Erstittung der Biersteuer (G. v. 26. Juli 69) 1866. — von Branntweinübernah. megeld, Branntweinverlaufgeld, Branntwein- aufschlag und Freigeld (G. v. 26. Juli § 16) 891. Erstattung der Steuer für Mineralwässer und künstlich bereite te Getränke (G. v. 26. Juli § 5) Hl. — der Schaumweinsteuer Wek. v. g. Aug. § 61 1055. — der Umsatzsteuer (G. v. W6. Juli § 28) 792. — der Weinsteuer (G. v. 26. Juli 9§ 12, 14) 835. Ererbsgesellschaften, meistbegünstigte Behandlung in Deutschland u. d in Nußland (Friedens- vertr. v. 3./7. März Anl. 2 Nr. 2) 492. Befreiung von Auflagen, Abgaben usw. für die Rubezeit während des Krieges in Deutschland und in Rußland (SZusatzvertr. z. Friedensvertr. v. 3./7. Marz Art. 19) 642. — in Deutschland und in der Ukraine (Qusatzvertr, z. Friedensvertr. v. 9. Febr. Art. 16) 1044. Erwerbslose, Erwerbslosenfürsorge (V. v. 13. Nov.) 1305. — Abänderungen (V. v. 3. Dez.) 1401. (V. v. 21. Dez.) 14:245. Erwerveslosenfürsorge (V. v. 13. Nov.) 1305. Ausschluß der Erwerbslosenfürsorge bei Ge- währung von Familienunterstützung (V. v. 9. Dez. 9 7) 1412. Erwerbsunfähigkeit, Militärdienst des Ehemannes steht der Erwerbsunfähigkeit im Sinne des §592 Abs. 1 der Reichsversicherungsordnung gleich (V. d. 23. Dez.) 1453. Erzenger, Verkehr mit Heu aus der Ernte 1918 (V. v. 1. Mai) 368. . Etzieher, Versicherungspflicht und Versicherungs- berechtigung in der Krankenversicherung (V. v. 2. Nod) 1321. Esparsene, Anbau- und Ernteflächener- bebung im Jahre 1918 (V. v. 21. März) 133. — Höchstpreise für Heu aus der Ernte 1918 (6. 2. 21. Mai) 421. — Anderung (V. v. 12. Aug.) 1073. Essig, Betriebsauflagevergütung für den zur Her- stellung von Essig verwendeten Brunntwein im Be- triebsjahr 1918/19 (Bek. v. 17. Okt. IV) 1254. Bezugsrechte für Betriebe, die im Betriebs- jahr 1913/14 Essig aus Branntwein herstellten (G. v. 26. Juli § 148) 922. Soll für Esfig (G. v. 26. Juli § 140) 920. 35 Essigsäure, Nachsteuer (G. v. 26. Juli 98 251 bis 255) 947. . —Zon(G.v.2ki,5uti§140)920. Essigsaure Salze, Betriebsauflagevergütung für den zur Herstellung essigsaurer Salze verwendeten Branntwein im Betriebsjahr 1918/19 (Bek. v. 17. Okt. IV) 1254. Essigsäureverbrauchsabgabe für alle in anderer Weise als durch Gärung gewonnene Essigsäure (Bek. v. 17. Okt. V) 1254. Essigsäureverbrauchsabgabe nach dem Gesetz über das Branntweinmonopol (G. v. 26. Juli 9§ 144 bis 149) 921. — Hinterzie- hung (G. v. 26. Juli § 192) 931. Estland, Räumung Ctlands von den russischen Truppen und der russischen Roten Garde (Friedens- vertr. v. 3./7. März Art. VI) 486. " Regelung der Verhältnisse zwischen Estland und Rußland (Ergänzungsvertr. v. 27. Aug. z. Friedensvertr. v. 3.,/7. März Art. 2, 7, 10) 1156. Herausgabe der Bankdepots und Bank= guthaben in Estland und in Rußland (Fi- nanzabk. v. 27. Aug. Art. 10) 1182. Russischer Handelsverkebr über Estland (Ergänzungsvertr. v. 27. Aug. z. Friedensvertr. v. 3/7. März Art. 8) 1160. Etat s. Haushalt, Reichshaushalt. Enmeron, Verkehr damit (V. v. 15. Dez.) 1447. Erequatnur. Erteilung des Erequalur an die Konsular. beamten in Deutschland und im Obmanischen Reiche (Vertr. v. 11. Jan. 17. Art. 2) 194. F Fabrikanten, Wareneinkauf, Mitführung bon Mustern im Verkebr zwischen Deutschland und Finnland (Abk. v. 7. März Art. 9) 715. — zwischen Deutsch- land und Rußlan d (Friedensvertr. v. 3./7. März Unteranl. 1 Art. 13) 504. Fabrikarbeiter, Verabredungen und Vereinigungen von Fabrikarbeitern zur Erlangung günstiger ohn. und Arbeitsbedingungen, Aufhebung des § 153 der Gewerbeordnung (G. v. 22. Mai) 423. - Fabrikkantinen, Arbeitszeit der dort beschäftigten Bäcker und Konditoren (V. v. 23. Nov.) 1329. e 86 Fabrikräume, Verwendung von Wohnräumen als Fabrikräume bei Wohnungsmangel, An- zeige über unbenutzte Fabrikräume „ (Bek. v. 23. Sept.) 1143. Fachausschüsse für das Bäckerei, und Konditorei- gewerbe (V. v. 2. Dez.) 1397. Fahnenflucht, militärische Amnestie (V. v. 7. Dez.) 1415. " Fahnenflüchtige, gegenseitige Zuführung von Fahnen- flüchtigen der Land-- und Seestreitkräfte im Deutschen Reiche und im OsmanischenReiche (Vertr. v. 11. Jan. 17.) 316. — Anwendung dieses Ver- trags auf die deutschen Schutzgebiete (Vertr. v. 11. Jan. 17.) 316. — Ratifikation der beiden Verträge (Bek. v. 12. April) 354. Fahrzenge, Zurückführung von Heeres gutin den Besitz des Reichs (V. v. 14. Dez.) 1425. Umsatzsteuer für Land- und Wasserfahr- zeuge (G. v. 26. Juli 8§ 8, 28) 783. Familien, Ergänzung der Bekanntmachung vom 26. März 1914 über Aufswandsentschädi- gungen an Familien für in das Heer eingestellte Söhne (Bek. v. 7. Aug.) 1072. Erhöhung der Unterstützungen von Familien in den Dienst eingetretener Mannschaften (Bek. v. 28. Sept.) 1223.— Weitergewährung (V. v. 9. Dez.) 1411.— Weiterzahlung an die Familien der in Laza- retten untergebrachten entlassenen Angehörigen des Heeres und der Marine (V. v. 20. Nov. § 5) 1317. Unterstützung der Hinterbliebenen getöteter unfallversicherter Ehefrauen im Militärdienst befindlicher Ehegatten (V. v. 23.Dez.) 1453. Farbebiere, Verwendung bei der Bierbereitung (G. v. 26. Juli § 13) 867. Färsen, Höchstpreise für Schlachtfärsen (V. v. 15. März) 128. — Vierteljährliche kleine Vieh- zählungen (V. v. 8. Mai) 387. Fässer, Entsernung von Bier aus Brauereien in Fässern (G. v. 26. Juli § 35) 874. Aufhebung der Beschlagnahme eiserner Fässer (Bek. v. 20 Dez.) 1444. Fäulnisfähige Stoffe, Beförderung von Knochen unverpackt in offenen Wagen ohne Decken mit der Eisenbahn während des Krieges (Bek. v. 3. Jan.) 10. (Bek. v. 4. Mai) 385. (Bek. v. 2. Aug.) 1007. Sachverzeichnis 1918 Federvieh, vierteljährliche klein Vie hzählungen (V. v. 8. Ma) 387. Feigenkaffee, Festsetzung der Vreise für Feigenkaffer durch den Kriegsausschuß für Kaffee, Tee und deren Ersatzmittel (V. v. 27. Aug.) 1084. Feigheit, militärische Amnestie (V. v. 7. Dez.) 1415. Feindliche Staatsangehörige, Gewerbliche Schutzrechte von Angehörigen der Verei- nigten Staaten von Amerika während des Krieges (Bek. v. 3. Jan.) 6. — von Angehörigen Brasiliens (Bek. v. 25. Febr.) 89. — von Angehörigen Japans (Bek. v. 25. Jan.) 61.— Behandlung neutraler Schiffeals feind- liche Schiffe nach der Prisenordnung vom 30. September 1909 (A V. v. 24. April) 361. Anmeldestellen für das Vermögen von An- gehörigen feindlicher Staaten (Bek. v. 24. Jan.) 62. (Bek. v. 30 Jan.) 67. — Anwendung der Ver- ordnung vom 7. Oktober 1915 über die Anmeldung des im Inland befindlichen Vermögens von Angehörigen feindlicher Staaten auf das Vermögen von Angehörigen Brasiliens (Bek. v. 10. Jan.) 38 " Anwendung der Verordnung vom 16. Dezember 1916, betreffend Verträge mit feindlichen Staatsangehörigen, auf die Vereinigten Staaten von Amerika (Bek. v. 31. Dez. 17.) 5. — auf Brasilien (Bek. v. 10. Jan.) 38. — auf Siam (Bek. v. 14. Juni) 657. Feinseife, einmalige Sonderzuteilung von K. A.-Seife (Bek. v. 9. April) 181. (Bek. v. 29.Nov.) 1386. (Bek. v. 28. Dez.) 1475. — Abgabe von Fein- seife, neue Seifenkarte (Bek. v. 17. Juni) 661. Feinsoda, Aufhebung der Höchstpreise vom 11. September 1917 (Bek. v. 14. Sept.) 1110. Feinsprit, Herstellung in Branntwein-Reinigungs- anstalten (G. v. 26. Juli 88 201 bis 206) 934. Feldtruppen, Lieferung von Bier an die Feld- truppen (Bek. v. 7. Nov.) 1291. — Aufhebung dieser Bekanntmachung (Bek. v. 2. Dez.) 1391. Felle, Umsatzsteuer (G. v. 26. Juli § 8) 783. Ferkel, vierteljährliche kleine Viehzählungen (V. v. 8. Mai) 387. Fernsprechanschlüsse, Erhebung einer außer- ordentlichen Reichsabgabe neben den Gebühren für Fernsprechanschlüsse (G. v. 26. Juli) 975. Sachverzeichnis 1918 Fernsprechgebühren, Erhebung einer außer- ordentlichen Reichsabgabe neben den Dost- und Telegraphengebühren (G. v. 26. Juli) 975. Fe#msprech = Nebenanschlüsse, Erhebung einer außerordentlichen Reichsabgabe neben den Gebühren für Fernsprech-Nebenan- schlüsse (G. v. 26. Juli) 975. Fermderkehr, Erhebung einer außerordent- lichen Reichsab'gabe neben den Gebüh- ren für Gespräche im Fernverkehr (G. v. 26. Juli) 975. Befreiung des Fernsprechverkehrs von der Um- satzsteuer (G. v. 26. Juli § 3) 781. Fesen, Anbau-= und Ernteflächenerhe- bung im Jahre 1918 (V. v. 21. März) 133. — Ernteschätzung im Jahre 1918 (V. v. 20. Mai) 465. Höchstpreise für Fesen aus der Ernte 1918 (V. v. 15. Juni) 657. (A. B. v. 27. Juni) 689. — Frübdruschprämien (V. v. 15. Juni) 660. Angabe des Inhalts der Sendungen bei der Beförderung mit der Eisenbahn (V. v. 16. April) 189. " Lieferung von Stroh von Fesen aus der Ernte 1918 für Znwecke der Kriegswirtschaft, Hôchstpreise (V. v. 6. Juni) 475. Verkehr mit Fesen aus der Ernte 1918 (N. Getr. O. v. 29. Mai) 434. — zu Saat- zwecken (V. v. 27. Juni) 677. Feststellungsausschüsse, Beschwerde an den Fest- stellungsausschuß für den vaterländischen HKilfsdienst gegen Straffestsetzungen des Ein- berufungsausschusses (Bek. v. 28. März) 155. (V. v. 6. Dez.) 1413. Festtage, Arbeitszeit in Bäckereien und Konditoreien (V. v. 23. Nov.) 1329. Festungen, Benutzung von Grundstücken und Ge- bäuden zu militärischen Zwecken nach Eintritt des Friedenszustandes (V. v. 28. Nov.) 1341. Feitte, Einfuhr von pflanzlichen und tie- rischen Fetten aus den besegten Gebieten, Lie- ferung an den Kriegsausschuß für pflanzliche und tieriche Ole und Fette (Bek. v. 17. Jan.) 34. Höchstpreise für Wollfett, Rohwollfett (Bel. v. 19. Juni) 666. Gettersatzstoffe, Aufhebung der Verordnung vom II. Nwember 1915 über Preise für Fettersatzstoffe zum Brotaufstrich (V. v. 23. Jan.) 46. 37 Fettsäuren, Höchstpreise für Wollfettsäure (Bek. v. 19. Juni) 666. Feuerwaffen, Mitführung von Feuerwaffen als — Muster durch deutsche reisende Kaufleute in Rußland (Friedensvertr. v. 3./7. März Schlußprot. zu Art. 12) 520. - Feuerwerkskörper, Verpackung bei der Beförderung mit der Ensenbahn (Bek. v. 27. Juni) 699. Fichtenholz, Lieferung zur Herstellung von Zeitungs- druckpapier (Bek. v. 17. Okt.) 1212. Filz, Abänderung“ der Velanntmochund vom 10. Juni/23. Dezember 1916 über die Regelung des Verkehrs mit Schuhwaren aus Filz während des Krieges (Bek. v. 28. Febr. § 6) 101. Finanzabkommen, Deutsch-Russisches, zur Ergänzung des Deutsch-Russischen Jusatzvertrags zu dem Friedensvertrage zwischen Deutschland, Osterreich- Ungarn, Bulgarien und der Türkei einerseits und Rußland anderseits (v. 27. Aug.) 1172. — Rati- fikation (Bek. v. 8. Gennwl 1216. s. auch Friedensverträge. Finanzen, § 3 des Gesetzes vom 15. Juli 1909, berr. Anderungen im Finanzwesen, findet 1918 auf die Kriegs##nleihen keine Anwendung (G. v. 25. Juli § 3) 754. Finanzgesellschaften, meistbegünstigte Behandlung in Deutschland und in Rußland sriedensberu. v. 3%/7. März Anl. 2 Nr. 2) 492. Finnland, Räumung Finnlands von den russi- sschen Truppen und der russischen Roten Garde (Friedensvertr. v. 3./7. März Art. VI) 486. Zahlungen, Abführung oder Uiberweilurg von Geld und Wertpapieren nach Finnland (Bek. v. 26. Juni) 670. Friedensvertrag zwischen Deutschland und Finnland (v. 7. März) 701. — Ratifikation (Bek. v. 28. Juni) 720. . Handels- und Schiffahrtsabkom- men zwischen Deutschland und Finnland (v. * März) 712. — Ratifikation (Bek. v. 28. Juni) 20. s. auch Friedensverträge. Firma, Angabe der Firma und des Orts der gewerb- lchen Niederlassung auf den Packungen von Ta- bakmischwaren und tabakähnlichen Waren (Bek. v. 18. Juli) 717. Fische, Aufhebung der Höchstpreise vom 24. Juni 1916 für Süßwasserfische (Bek. v. 14. Febr.) 83. 88 Sachverzeichnis 1918 Fische (Forts.) , , Verzollung frischer Fische im Verkehr zwischen Deutschland und Rußland (Friedensvertr. v. 3./7. März Schlußprot. 2. Teil § 7) 528. Fischfang, Ausschluß der Begünstigungen des in- ländischen Fischfjanges im Verkehr zwischen Deutsch- land und Finnland (Abk. v. 7. März Art. 12) 717. — zwischen Deutschland und Rußland (Friedensvertr. v. 3./7. März Unteranl. 1 Art. 14) 508. Flachs, Anbau= und Ernteflächenerhebung im Jahre 1918 (V. v. 21. März) 133. Reichswirtschaftsstelle für Flachs (V. v. 27. Juni) 671. Fleisch, Anderung der Verordnung vom 19. Oktober 1917 über die Regelung des Fleischverbrauchs (V. v. 20. Sept.) 1117. Einfuhr von Fleisch aus Rußland nach Deutschland (Friedensvertr. v. 3./7. März. Schluß- Prot. zu Art. 5) 516. Fleischkarte s. Reichsfleischkarte. Fliegersondermunition, Beförderung mit der Eisen- bahn (Bek. v. 9. Sept.) 1108. Flocken, Angabe des Inhalts der Sendungen bei der Beförderung mit der Eisenbahn (V. v. 16. April) 189. — Verarbeitung von Getreide aus der Ernte 1918 zu Flocken (R. Getr. O. v. 29. Mai §864) 455. Flößerei zwischen Deutschland und Rußland (Frie- densvertr. v. 3./7. März Schlußprot. zu Art. 14) 520. Flüchtlinasfürsorge, Einwirkungen auf das Armen- recht (Bek. v. 16. Mai) 409. Flügel, Umsatzsteuer (G. v. 26. Juli 9§8 8, 28) 783. Flugplätze für Luftfahrzeuge, Genehmigung zur Anlegung und Inbetriebhaltung, Schließung (V. v. 7. Dez.) 1407. Flugüberwachung, Einrichtung einer militärischen Flugüberwachung durch die Kriegsministerien (V. v. 26. Nov.) 1337. Flugwesen, Liquidierung des militärischen Flug- wesens durch das Verwertungsamt für Heeres- und andere reichseigene Güter (V. v. 26. Nov.) 1337. Flugzeuge, vorläufige Regelung des Luf tfahrt- rechts (V. v. 7. Den 1407. Flüsse, Verbot der Veräußerung der zur Schiffahrt auf Flüssen bestimmten Schiffe (Binnenschiffe) ins Ausland während des Krieges (Bek. v. 17. Jan.) 40. Schiedsgerichtt für Binnenschiffahrt (Bek. v. 25. Febr.) 91. ch schiffahrt 8 Flüssigkeitsmaße, Anderung der Eichordnung vom 8. November 1911 bezüglich der Stempelung email- lierter Flüssigkeitsmaße (Bek. .#v 23. Jan.) 53. Fohlen, vierteljährliche kleine Viehzählungen (V. v. 8. Mai) 387. Fondants, Höchstpreise (V. v. 28. Dez.) 1471. Förderbänder, Verkehr damit während des Krieges (Bek. v. 17. Jan.) 36. Forderungen s. Auslandsforderungen. Forstwirtschaft, Einrichtung von Spruchkammern der Forstwirtschaft zur Schlichtung von Arbeits- streitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern (V. v. 23.Dez. § 15) 1462. Unfallversicherung im vaterländischen Hilfsdienst in der Forstwirtschaft Beschäftigter (B. v. 14. Dez. 8 7) 1435. Fortschreibung der Zivilbevölkerung zum Zwecke der Lebensmittelversorgung (V. v. 24. Okt.) 1263. — Aussährungsbestimmungen dazu (A. B. v. 24. Okt.) 1265. Fracht, Inkraftsetzung der die Sesteuerung des Per- sonen- und Gepäckverkehrs betreffenden Vorschriften des Gesetzes vom 8. April 1917 mit dem 1. April 1918 (A. V. v. 7. Jan.) 19. Frachtbrief, Angabe des Inhalts von Lebens- und Futtermittelsendungen auf dem Frachtbrief (V. v. 16. April) 189. — Vorübergehende Anderung des § 56 der Eisenbahn-Verkehrsordnung, Inhalt des Frachtbriefs (Bek. v. 12. April) 185. Frachtbrief bei der Einfuhr von Waren auf dem Landwege nach Rußland (Friedensvertr. v. 3%/7. März Schlußprot. 2. Teil § 6) 528. s. auch Militär-Frachtbrief. Frachttarife auf den Rußland mit Reval, Riga und Windau verbindenden Eisenbahnlinien (Ergän- zungsvertr. v. 27. Aug. z. Friedensvertr. v. 3./7. März Art. 8 8 2) 1160. Frachtverträge, Verbo ##aller die Beförderung von Gütern ins Ausland bezweckenden Frachtverträge für deutsche Binnenschiffe während des Krieges (Bek. v. 17. Jan. § 1) 41. Sachverzeichnis 1918 Frachtverträge (Norts.) Anwendung der Verordnung vom 16.Dezember 1916, betreffend Auflösung von Frachtver- trägen mit feindlichen Staatsangehörigen, auf die Vereinigten Staaten von Amerika (Bek. v. 31. Dez. 17.) 5. — auf Brasilien (Bek. v. 10. Jan.) 38. — auf Siam (Bek. v. 14. Juni) 657. Freigeld für Branmtwein nach dem Gesetz über das Branntweinmonopol (G. v. 26. Juli §8 11, 16, 18, 105, 117 bis 120, 123 bis 128, 141, 174, 218 bis 220, 249) 891. — Höhe des Freigeldes (G. v. 26. Juli § 117) 914. — Hinterziehung (G. v. 26. Juli § 158) 925. — Fälschung von Freigeldzeichen (G. v. 26. Juli 8§ 175 bis 179) 929. Freiheitsstrafen, Erlaß des Restes von Freiheits- strafen (V. v. 3. Dez. § 3) 1394. — Ergänzung (V. v. 21.Dez.) 1451. Militärische Amnestie (V. v. 7. Dez.) 1415. Freiwillige, Erhöhung der Unterstützungen von Familien in den Dienst eingetretener Mann- schaften (Bek. v. 28. Septl.) 1223. — Weitergewäh- rung (V. v. 20. Nov. 95) 1317. (V. v. 9.Dez.) 1411. Bildung einer freiwilligen Volkswehr (G. v. 12. Dez.) 1424. Freiwillige Gerichtsbarkeit bei der Kapitalabfin- dung an Stelle der Kriegsversorgung ist kosten- und stempelfrei (G. v. 26. Juli Art. III) 994. (G. v. 26. Juli § 14) 998. Frendenverkehr, Maßnahmen zur Beschränkung des Kremdenverkehrs während des Krieges (V. v. 3. April) 186. Friedenseinkommen bei der Veranlagung zur außer- ordentlichen Kriegsgabe für 1918 (G. v. 06. Juli 8§ 3, 4, 7) 964. Friedenspreise, Zuschlag zu den Friedenspreisen der zum Kriegsdienst ausgehobenen Pferde (Bek. d. 6. Mai) 386. Friedensverträge, Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags dazu (G. v. 28. Okt.) 1274. 1. a) Friedensvertrag zwischen Deutschland und Finnland (o. 7. März) 701. 1. Kap. Bestätigung der Freundschaft zwi- schen Deutschland und Finnland und Sicherung der Selbständigkeit Finnlands (Art. 1 bis 3) 702. 2. v Kriegsentschaͤdigungen (Art. 4) i02. 39 Friedensverträge (Norts.) 3. Kap. Wiederherstellung der Staatsver- träge (Art. 5, 6) 703. 4. Kap. Wiederherstellung der PDrivatrechte (Art. 7 bis 13) 703. 5. Kap. Ersatz für Zivilschäden (Art. 14 bis 17) 708. 6. Kap. Austausch der Kriegsgefangenen und Zivilinternierten (Art. 18 bis 21) 107. 7. Kap. Amnestie (Art. 22 bis 24) 703. 8: Kap. Behandlung der in die Gewalt des Gegners geratenen Kauffahrteischiffe und Schiffsladungen (Art. 25 bis 29) 709. 9. Kap. Regelung der Aalandfrage (Art. 0) 710. 10. 8 Schlußbestimmungen (Art. 31, 32) 710. b) Ratifikation dieses Friedensvertrags (Bek. v. 28. Juni) 720. 2. a) Friedensvertrag zwischen Deutschland, Oster- reich-Ungarn, Belgarien und der Türkei einer- seits und Rußland anderseits (v. 3./7. März) 480. Vereinbaxung über die wirtschaftlichen Be- ziehungen zwischen Deutschland und Ruß- land (Friedensvertr. v. 3./7. März Anl. 2) 492. Schlußprotokoll, 1. Teil. Zum Vertragstext 512 bis 525. 2. Teil. Zu den Zollreglements (98§ 1 bis 19) 524 bis 535. Zolltarif A für die Ein fuhr in Ruß- land 536 bis (09. Zolltarif B für die Ei ## hr in Deutschland 610 bis 621. b) Deutsch-Russischer Zusatzder- krag zu dem Friedensvertrage zwischen Deutschland, Osterreich-Ungarn, Bulgarien und der Türkei einerseits und Rußland ander- seits vom 3./7. März 1918 (v. 3./7. März) 622. · " 1. Kap. Wiederaufnahme der diploma- tischen und konsularischen Beziehungen (Art. 1, 2) 624. 2. Kap. Wiederherstellung der Staats- verträge (Art. 3 bis 5) 624. 3. Kap. Wiederherstellung der Drivat- rechte (Art. 6 bis 12) 624. 4. Kap. Ersatz für Zivilschäden (Urt. 13 bis 16) 636. 40 Sachverzeichnis 1918 Friedensverträge (Forts.) 5. Kap. Austausch der Kriegsgefangenen und Givilinternierten (Art. 17 bis 20) 638. 6. Kap. Fürsorge für Rückwanderer (Art.21, 22) 462. 7. Kap. Amnestie (Art. 23 bis 27) 644. 8. Kap. Behandlung der in die Gewalt des Gegners geratenen Kauffabrteischiffe und Schiffsladungen (Art 28 bis 32) 648. 9. Kap. Organisation des Spitzbergen- Archipels (Art. 33) 652. 10. Kap. Schlußbestimmungen (Art. 34, 35) 652. 652 2 o) Ratifikation des Friedensvertrages und des Zusatzvertrages dazu (Bek. v. 7. Juni) 654 d) Deutsch-Russischer Ergänzungs- vertrag zu z2 (v. 27. Aug.) 1154. 1. Kap. Demarkations= und Grenzkom- missionen (Art.- 1 bis 3) 1154. 2. Kap. Loslösungsbestrebungen im Russi- schen Reiche (Art. 4) 1156. 3. *8 Nordrussische Gebiete (Art. 5, 6) 11 4. Kap. Estland, Livland, Kurland und Litauen (Art. 7 bis 10) 1158. 5. Kap. Russüsche Schwarzmeergebiete mit Ausnohme Kaukasiens (Art. 11, 12) 1164. 6. Kap. Kaukasien (Art. 13, 14) 1166. 7. Kap. Behandlung der nach Friedens- schluß von deutschen Streitkräften be- schlagnahmten russischen Kriegsschiffe und russischen Vorräte (Art. 15, 16) 1168. 8. inp. Schlußbestimmungen (Art. 17) 1168. e) Deutsch-Russisches Finanzab- kommen zur Ergänzung des Deutsch- Russischen Zusatzvertrags zu 2a (v. 27. Aug.) 1172. 1. Kap. Finanzielle Verpflichtungen Deutsch- lands und Rußlands aus dem Deutsch- Russischen Zusatzvertrage zu dem Frie- densvertrage (Art. 1 bis 6) 1174. 2. Kap. Herausgabe der beiderseitigen Bank- depots und Bankguthaben (Art. 7 bis 10) 1180. B. Kap. Ausgleich gewisser Verschieden- heiten der beiderseitigen Wirtschafts- Apsteme (Art. 11 bis 15) 1184. Friedensverträge (Forts.) 4. Kap, Schlußbestimmungen (Art. 16) 1186. l)s Deutsch= Russisches Privat-= rechtsabkommen zur Ergänzung des Deutsch-Russischen Zusatzvertrags zu 2a (v. 27. Aug.) 1100. # 1. Kap. Rechtsverhältnisse aus Wechseln und Schecks (Art. 1 bis 5) 1192. 2. Kap. Rechtsverhästnisse aus Valutage- schäften (Art. 6) 1194. 3. Kap. Gewerbliche Schutzrechte (Art. 7 bis 11) 1194. 4. Kap. Verjährungsfristen (Art. 12) 1196. 5. Kap. Schiedsgerichte für zivil- und han- delsrechtliche Streitigkeiten (Art. 13 bis 45) 1198. 6. Kar- Schlußbestimmungen (Art. 36) 1212. g) Ratifikation der Verträge zu 2d, 2e, 2f (Bek. v. 8. Sept.) 1216. 3. a) Pliedensvertrag zwischen Deutschland, Oster- reich-Ungarn, Bulgarien und der Türkei einer- seits und der Ukrainischen Volks- republik anderseits (v. 9. Febr.) 1010. b) Deutsch= Ukrainischer Jusatz- vertrag zu dem Friedensvertrage zwischen Deutschland, Osterreich-Ungarn, Bulgarien und der Türkei einerseits und der Ukrainischen Bolksrepublik anderseits (v. 9. Febr.)) 1030. 1. Kap. Aufnahme der konfularischen Be- ziehungen (Art. 1, 27 10.0. 2. Kap. Wiederherstellung der Staatsver- träge (Art. 3 bis 5) 1032. 3. Kap. Wiederberstellung der Privatrechte (Art. 6 bis 12) 1034. 4. ## Ersatz für Zivilschäden (Art. 13) 1 4 5. Kap. Austausch der beiderseitigen Kriegs- besangenen und Zivilinternierten (Art. 14 is 17) 1042. 6. Kap. Fürsorge für Rückwanderer (Art. 18, 19) 1046 7. Kap. Amnestie (Art. 20 bis 22) 1016. 8. Kap. Behandlung der in die Gewalt des Gegners geratenen Kauffahrteischiffe und Schiffsladungen (Art. 23 bis 26) 1000. 9. Kap. Schlußbestimmungen (Art. 27, 298) 1052. o) Katifikation des Friedensvertrages und des Zusatzvertrages dazu (Bek. v. 27. Juli) 1056. Sachverzeichnis 1918 Friedeuszustand, Benutzung von Grundstücken und Gebäuden, Schiffen und Wasserfabrzeugen nach Eintritt des Friedenszustandes (V. v. 28. Nov.) 1341. Fristen, Verlängerung der Fristen für die Zahlung, Stundung und Rückerstattung von Beiträgen zur WI ltenversicherung (Bek. v. W. März) 167. Behandlung der Postprotestaufträge mit Wechseln und Schecken, dic in Elsaß-Lothringen zablbar sind, während des Krieges (Bek. v. 29. Dez. 17.) 1. (Bek. v. 30. April) 367. (Bek. v. 6. Aug.) 1061. (Bek. v. 5. Nov.) 128). . Fristen des Wechsel- und Scheckrechts für Elsaß-Lothringen während des Krieges (Bek. v. 25. April) 360. (Bek. v. 1. Aug.) 992. (Bek. v. 31. Okt.) 1282. Beschwerde frist im Verfahren vor dem Reichsfinanzhof (Bek. v. 21. Sept. §§ 11, 36, 39, 43) 1121. Ruhen der einjährigen Frist für den Erwerb und Verlust des Unterstützungswohn- sitzes bei den infolge der kriegerischen Verhält- nisse aus dem Ausland in das Reichsgebiet über- getretenen Deutschen (Bek. v. 16. Mai 1) 409. Fristen für die Verjährung von Rechten, Fristen zur Vorlegung von Zins= und Gewinn- anteilscheinen sowie von. Wertpapieren in Deutsch- land und in Rußland (Irsatzvertr. z. Friedens- vertr. v. 3./(7. März Art. 10) 632. — in Deutschland und in der Ukraine- (Zusatzvertr. z. Friedens- vertr. v. 9. Febr. Art. 10) 1038. Gegenseitigkeit im Verhältnis zu Osterreich- Ungarn hinsichtlich der Bewilligung von Zah- lungsfristen an Kriegsteilnehmer (Bek. v. 16. Jan.) 33. Verlängerung der Fristen zur Einlösung von Zins-, Renten- und Gewinnanteil- scheinen (Bek. v. 28. März) 153. (Bek. v. 31. Okt.) 1283. 1 s. auch Drioritätsfristen, Verjäh- rungsfristen, Vorlegungöfristen. Früchte, neue Vorschriften über Herstellung kan- dierter Früchte (V. v. 23. Jan.) 46. Verzollung frischer Früchte im Verkehr zwischen Deutschland und Rußland (Friedensvertr. v. 3./7. März Schlußprot. 2. Teil § 7) 528. Fruchtfäfte, neue Vorschriften über die Herstellung- von Fruchtsäften (V. v. 25. Jan.)J 46. S 1 des (Gesetzes, betr. Versteucerung von Mineral= wässern und künstlich bereiteten Getränken bezieht sich Reichz-Gesetzbl. 1918. 41 Vruchzüte (GVerulg 6 nicht auf natürliche oder nur gesüßte Fruchtsäfte (G. v. 26. Juli § 1) 850. gekißie Fruchii Fruchtsirup, neue Vorschriften über die Hersteklung von Fruchtsirup (V. v. 23. Jan.) 46. Fruchtwein, Besteuerung des aus Fruchtwein her- gestellten Schaumweins (Bek. v. 8. Aug.) 1064. Frühdrusch, Frühdruschprämien für Getreide, Buch- weizen und Hirse (V. v. 15. Juni) 660. Führerschein zur Führung eines Luftfahrzeuges außerhalb der Flugplätze (V. v. 7. Dez. § 4) 1407. Fuhrkosten, Erhöhung der Fuhrkosten bei Dienstreisen der Reichsbeamten auf Eisenbahnen oder Schiffen, Anderung der Verordnung vom 8. September 1910 (V. v. 31. März) 169. Ber. 175. Fünfpfennigstücke, Drägung von Fünfpfennigstücken aus Eisen (Bek. v. 1. Aug.) 998. Fünfundzwanzigpfennigstücke, Außerkurssetzung der Fünfundzwanzigpfennigstücke aus Nickel (Bek. v. 1. Aug.) 990. Funkentelegraphenvertrag, Internationaler, vom 3. Nopember 1906, Anwendung auf den Verkehr zwischen Deutschland und Finnland (Abk. v. 7. März Art. 14) 717. Fürsorge für Erwerbslose (V. v. 13. Nov.) 1305.— tbänderungen (V. v. 3. Dez.) 1401. (V. v. 21.Dez.) 1445. Okcsorge für geschlechtskranke Heeres- angehörige (V. v. 17. Dez.) 1433. Fürsorgeansschüsse der Erwerbslosenfürsorge (V. v. 13. Nov. § 13) 1307. Futterkräuter, Einfuhr von Futterkräutersamen (V. v. 1. März) 103. Futtermittel, Ausschuß für die Einführung von Lebens-, Futter- und Düngemitteln (Erl. v. 15.Nov.) 1313. Ausdehnung der Verordnung vom 28. Januar 1916 über die Einfuhr von Futtermitteln und der Ausführungsbestimmungen dazu vom 31. Ja- mar 1916 auf Bergmoos Renmtierflecht (Bek. v. 30. April) 365. . An die Stelle der Bezugsvereinigung der Deut- schen Landwirte tritt vom 1. April 1918 ab, soweit es sich um Futtermittel und deren Ersatzstoffe han- delt, die Reichsfuttermittelstelle, Ge- scbäftsabteilung, G. m. b. H. [Bezugsvereinigung der deutschen Landwirte] (V. v. 22. März) 146. F 42 Futterm ttel (Forts.) Verfüttern von Rückständen aus landwirtschaft- lichen Brennereien (G. v. 26. Juli § 2) 887. — von Gelleide aus der Ernte 1918 (R.Getr.O. v. 29. Mai §§ 8, 11, 44, 57, 62, 64) 458. — von Haser und Gerste vom 1. August 1918 bis 15. August 1919 (V. v. 30. Juli) 984. — von Kar- toffeln (V. v. 18. Juli § 13) 742. (V. v. 2. Sept. § 7) 1097. (V., v. 30. Okt.) 1281. — von Mass und Uupinen (V. v. 31. Aug.) 1098. Angabe des Inhalts der Sendungen bei der Beförderung mit der Eisenbahn (V. v. 16. April) 189. Bestrafung des Schleichhandels mit unermtnelns für die Höchstpreise festgesetzt sind V. v. 7. März) 112. Abänderung der Verordnung vom 5. Oktober 1916 über Futtermittel (V. v. 10. Jan.) 20. Neue Bekanntmachung über den Verkehr mit Futtermitteln während des Krieges (V. v. 10. Jan.) 23. Abänderung der Verordnung vom 15. November 1917 über zuckerhaltige Futtermittel (V. v. 4. Okti.) 1229. Rücklieferung zguckerhaltiger Futtermittel anerkbenliesernde La nd wirte (V. v. 27. Dez.) 1 Fumermöhren. Höchstpreise für 1918 (V. v. 9. März) 119. Futterrüben, Höchstpreise für 1918 (V. v. 9. März) 119. Futterwürzen, Verkehr damit während des Krieges (V. v. 10. Jan.) 23. G Gänse, Handel mit Gänsen, Höchstpreise (V. v. 2. Mai) 371. (V. v. 2. Mai) 373. — Vierteljähr- liche kleine Vieh zählungen (WV. v. 8. Mai) 387. Garne, Inanspruchnahme von Näh-, Stopf- und S.rickgarnen und deren Ersagstoffen durch die Reichsbekleidungsstelle (Bek. v. 10. Jan.) 16. — Endgültige Feslsetzung des Üder- nahmepreises für enteignete Näh-, Stick- und Stopfgarne durch das Reichsschieds- gericht für Kriegswirtschaft (Bek. v. 14. Jan.) 45. Sachverzeichnis 1918 Garne (Foris 1 Kleinhandel mit Garn, Außerkrafttreten der Bekanntmachungen darüber vom 20. November 1900 sowie vom 17. November 1902 (Bek. v. 10. April) 181. Gärten, Sicherung der Gartenbestellung während des Krieges, Anderung der Verordnung vom 9. März 1917 (V. v. 22. Febr.) S7. Gas, Ergänzung der Verordnung vom 21. Juni 1917 über Erzeugung, Fortleitung und Verbrauch von Gas (Bek. v. 31. Okt.) 1284. Gase, Beförderung verdichteter und verflüssigter Gase mit der Eisenbahn (Bek. v. 3. Jan.) 10. Bek. v. 13. März) 127. Gaskampfstoffe, Eewährung von Sterbegeld und Hinterbliebenenrenten bei Gesundheitsschädigung durch Gaskampfstoffe (V. v. 9. Tez.) 1439. Gasthöfe, Aushändigung von Werkpaketen bis 100.K durch die Post an Empfänger i in Gasthöfen (Bek. v. 4. Nov. Nr. 10) 1288. Gastwirtschaften, Arbeitszeit der dort beschäf- tigten Bäcker und Konditoren (V. v. 23. Nov). 1329. Verkehr mit Bier und bierähnlichen Geträn- ken während des Krieges, Aushang der Verkaufs- breie (V. v. 24. Jan.) 55. — Abänderung (V. p. 6. Sept.) 1101. Schlußschein bei dem Erwerbe von Gänse n (V. v. 2. Mai 8 6) 374. Gebäude, Verbot des Abbruchs von Gebäuden bei Wohnungsmangel (Bek. v. 23. Sept.) 1143. Benutzung von Gebäuden zu militäri- schen Zwecken nach Eintritt des Friedenszu- standes (V. v. 28. Nov.) 1341. Gebinde. Vergütung für Gebinde bei Lieferung von Veitroleum (Bek. v. 12. Okt.) 1240. Aufhebung der Beschlagnahme von Ge- binden (Bek. v. 20. Dez.) 1H4. Gebrauchsmuster, Verlängerung der im Artikel 4 der revidierten Pariser Ubereinkunft vom 2. Juni 1911 zum Schugze des gewerblichen Eigentums voigesehe- nen Vrioritatefristen (Bek. v. 3. Jan.) 5. (Bek. v. 24 Mai) 42.1. (Bek. v. 24. Okt.) 1260. Vorübergehende Erleichterungen auf dem Gebiete des Gebrauch musterrechts in den Vereinigten Staaten von Amerika für deutsche Reichsangehörige (Bek. v. 3. Jan.) 6. Gewerbliche Schutrechte von An- gehöngen der Vereinigten Staaten von Sachverzeichnis 1918 43 Gebrauchsmuster (Forts.) Amerika während des Krieges (Bek. v. 3.Jan.)6. — von Angehörigen Brasiliens (Bek. v. 25. Febr.) 89. — von Angehörigen Japans (Bek. v. 25. Jan.) 61. Gebühren, Erhebung einer außerordent- lichen Reichsabgabe neben den Post- und Telegraphengebühten (G. v. 26. Juli) 975. Gebühren für Zeugen und Sachver- ständige nach der Gebührenordnung für Leugen und Sachverständige im Verfabren vor den Einigungsämtern während des Krieges (Anordn. v. 23. Sept. § 7) 1147. Gebühren bei mutwilliger Anrufung der Einigungsämter (Bek. v. 23. Sept. 9 14) 1143. (Anordn. v. 23. Sept. § 14) 1149. Gebühr im Verfahren vor dem Reichs- finanzhof (Bek. v. 21. Sept. I§ 50 ff.) 1129. Entrichtung der JZahlkartengebühr im Postscheckverkehr durch den Einzaheer (G. v. 25. März) 149. (Bek. v. 25. März) 150. Anwendung des Notenwechsels vom 8. Sep- tember 27. August 1897, betr. die wechselseitige Befreiung des Deutschen Reichs und Ruß- lands von der ihnen für Ausländer in Rechtsstreitig- keiten obliegenden Verpflichtung zur Gebühren- entrichtung, zwischen Deutschland und Finn- land (Abk. v. 7. März Art. 15) 718. Gebührenordnung für Gerichtsvollzieher, Kriegs- zuschläge (G. v. 1. April) 173. Gebührenordunng für Rechtsanwälte, Kriegs- zuschläge (G. v. 1. April) 173. Anwendung der Gebührenordnung im Ver- sahren vor dem Reichsfinanzhof (Bek. v. 21. Sept. § 73) 1133. Anwaltsgebühren nach 649 der Gebührenord- mung bei Jwangsvollstreckungen gegen Kriegsteilnehmer (V. v. 14. Dez. § 3) 1427. Gehührenordnung für Zeugen und Sachverständige, Anwendung im Verfahren vor dem Reichsfinanzhof (Bek. v. 21. Sept. § 73) 1133. Gebührentarif für den Kaiser-Wilhelm-Kanal, Zu- schlag zu den im Revidierten Abgabentarife vom 4. August 1896 vorgesehenen Kanalabgaben und- Schlepplöhnen (A. E. v. 1. April) 175. Geburt, Beurkundung von Geburtsfällen Deutscher im Ausland während des Krieges (A. B. v. 24. April) 377. Gefangene, Lollerleichterungen für Arbeits-. erzeugnisse der in den Niederlanden unter- gebrachten deutschen Gefangenen (Bek. v. 15. Aug.) 1075.— Zulagen zu Verletztenrenten aus der Un f all- fürsorge für Gefangene (Bek. v. 3. Okt.) 1227. Gefänguisstrafe wegen Zuwiderhandlungen gegen die von dem Reichsamt für die wirt-, schaftliche Demobilmachung oder von den Demobilmachungsorganen erlassenen Anord- nungen (V. v. 27. Nov.) 1339. Gefängnisstrafe bei Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften: betreffend Veräußerung von Aktien oder sonstigen Geschäftsanteilen deutscher See- und Binnenschiffahrtsgesell- schaften ins Ausland (Bek. v. 20. Jan. 82) 42. — betreffend Veräußerung von Aktien oder sonstigen Geschäftsanteilen von Kolonial unternehmungen ins Ausland (Bek. v. 20. Jan. § 2) 177. über eine Anbau-= und Ernteflächen erhebung im Jahre 1918 (V. v. 21. März § 12) 136 — über die Arbeitszeit in Bäckereien und Konditoreien (V. v. 23. Nov. § 12) 1332. — über die Arbeitszeit gewerblicher Arbeiter (Anordn. v. 23. Nov. X) 1336. · über Bier und bierähnliche Ge- tränke (V. v. 24. Jan. § 9) 56. (V. v. 6. Sept. Art. 1 Nr. 5) 1102. — des Biersteuer- gesetzes (v. 26. Juli §§ 49, 55, 56, 58) 879. betreffend Veräußerung von Binnen- schiffen ins Ausland (Bek. v. 17. Jan. F 3) 41. des Gesetzes über das Branntwein- monopol (v. 26. Juli §§ 160, 166, 175, 183, 185, 195) 926. . über Bucheckern (V. v. 30. Juli § 8) 988. über Druckpapier (Bek. v. 28. März 892 159. (Bek. v. 19. Juni § 2) 665. (Bek. v. 17. Sept. § 2) 1113. (Bek. v. 27. Dez. 8 2) 1477. — über künstliche Düngemittel (V. v. 3. Aug. § 12) 1001. — über phosphorsäurehaltige Dünge- mittel (V. v. 3. Juni) 474. über Futtermittel (V. v. 10. Jan. Art. 1, Nr. 18) 22. (V. v. 10. Jan. § 18) 28. über den Handel mit Gänsen (V. v. 2. Mai §la11) 375.— über die Verarbeitung von Gemüse und Obst (V. v. 23. Jan. 88 9, 10) 48. — über Besenginster (Bek. v. 17. Okt. §3 11) 1249. 1 44 Gefängnisstrafe (Forts.) zur Bekämpfung der Geschlechtskrank- heiten (V. v. 11. Dez. § 3) 1431. der Reichsgetreideordnung für die Ernte 1918 (Bek. v. 29. Mai § 80, 81) 461. — über den Verkebr mi! Getreide, Hülsen- früchten, Buchweizen und Hirse aus der Ernte 1918 zu Saatzwecken (V. v. 27. Juni g 17) 682. über den Verkehr mit landwirtschaft- lichen Grundstücken während des Krieges (Bek. v. 15. März § 7) 125. — über Gummi- sauger (A. B. v. 27. Aug. § 9) 1088. — über Guthaben türkischer Staatsangehöriger in Deutschland (Bek. v. 10. Jan. § 2) 13. über Höchstpreise für Hafernährmittel und Teigwaren (V. v. 27. Okt. 89 7) 1279. über den Verkehr mit Heu aus der Ernte 1918 (V. v. 1. Mai § 10) 370. gegen die Kapitalabwanderung in das Ausland (V. v. 21. Nov §§ 6, 8) 1326. über die Kartofsfelversorgung (V. v. 18. Juli § 18) 743. — über Kartoffeln (V. v. 2. Sept. § 8) 1097. — über Saatkartof- feln aus der Ernte 1918 (V. v. 2. Sept. 9§ 9) 1095. über den Handel mit Karton, Papier und Pappe (Bek. v. 17. Mai 99) 419. — über die Regelung des Verkehrs mit Käse, Ouark, Molkeneiweiß und ähnlichen Erzeugnissen (V. v. 15. Juli § 6) 731. betreffend Veräußerung von Kauf- fahrteischiffen ins Ausland (Bek. v. 17. Jan. 2) 39. . über Kolonialwaren (V. v. 2. Sept. 8 6) 1100. Über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1918 (G. v. 26. Juli § 39) 973. über den Verkehr mit Laubheu. (V. v. 11. Mai #8) 404. — betreffend Angabe des In- halts von Lebens- und Futtermittel- sen dungen (V. v. 16. April § 2) 190. — über die Genehmigung von Ersatzlebens- mitteln (V. v. 7. März 8 106) 117. über den Verkehr mit Leimleder (Bek. v. 16. Mai § 11) 414. über die Besteuerung von Mineralwäs- sern und künstlich berciteten Getränken sowie die Erhöhung der Zölle für Kaffee und Tee (G. v. 26. Juli 88 19, 24, 25, 27) B.5. % über den Verkehr mit Opium (V. v. 15. Dez. 6) 1449. Sachverzeichnis 1918 Gefängnisstrafe (Forts.) über Beschaffung von Dapierholz für Zeitungsdruckpapier (Bek. v. 17. Okt. § 15) 1246. — über die Höchstpreise für Detroleum und die Vertellung der Petroleumbestände (Bek. v. 12. Okt. § 6) 1241. — über den Verkehr mit Pferde sleisch während des Krieges (V. v. 14. Juni Art. 1 Nr. 3) 656. gegen Dreis reiberei (V. v. 8. Mai 8§ 1, 4, 6) 395.2 über die Einfuhr landwirtschaftlicher Süäme reien (V. v. 1. März § 9) 105. des Schaumweinsteuergesetzes (v. 26. Juli § 18, 20, 22) 1008. über Schilf (V. v. 26. Febr. & 13) 98. gegen den Schleichhandel (V. v. 7. März) 112. ũüber eine einmalige Sonderzuteilung von K. A.- Seife (Bek. v. 9. April) 181. des Gesetzes gegen die Steuerflucht (v. 26. Juli § 22) 906. über den Verkehr mit Stroh und Häcksel aus der Ernte 1918 (V. v. 6. Juni § 16) 478. — über den Verkehr mit Süßigkeiten (V. v. 28. Dez. § 11) 1474. über die Errichtung einer Reichsstellefür Schuhversorgung (Bek. v. 28. Febr. § 5) 101. über die äußere Kennzeichnung von Tabak- mischwaren und tabakähnlichen Waren (Bek. v. 18. Juli § 9) 748. übei wirtschaftliche Maßnahmen für die Uber- gangswirtschaft auf dem Textilgebiete (V. v. 27. Juni & 19) 675. über den Verkehr mit Treibriemen wäh- rend des Krieges (Brk. v. 17. Jan. 8 2) 36. l des Umsatzsteuergesetzes (v. 26. Juli # 28) 795. über die Zurückführung von Waffen und Heeresgut in den Besitz des Reichs (V. v. 14. Dez. § 3) 1426. über den Verkehr mit fsettlosen Wasch- und Reinigungsmitteln (Bek. v. 11. Mai 6 5) 406. . über die Einfuhr von Wein (Bek. v. 23. März 6ls) 148. des Weinsteuergesetzes (v. 26. Juli 6# 28, 34, 37) 839. Gegenstände, Entschädigung für die von den militi- rischen Ube#rwachungsstellen zur Verhinderung des unerlaubten Handels angehaltenen Gegenstände (V. v. 17. Dez.) 1443. Sachverzeichnis 1918 45 Gebälter, fünfte Ergänzung des Besoldungsgesetzes (v. 1. Aug.) 1058. « Gehilfen,ArbxitszeitinBickcreienundKon- rsitorksen(V.v.23.Nov.VII-Entlohnung in Bickereien und Konditöreien, Fachaus- schüsse (V. v. 2. Dez.) 1397. Verabredungen und Vereinigungen von ge- werblichen Gehllfen zur Erlangung günstiger Lohn- und Arbeitsbedingungen, Aufhebung des § 153 der Gewerbeordnung (G. v. 22. Mai) 423. Versicherungspflicht und Versicherungsberechti- gung der Gehilfen in Apotheken in der Kranken- dersicherung (V. v. 22. Nov.) 1321. s. auch Handlungsgehilfen. Sehorsam, Milderung der Strafen bei Gehorsams- verweigerung der Soldaten, Mil. Str. G. B. 89 94, H (G. v. 25. Juli) 777. Seistliche, Unpfändbarkeit von Kriegsbeihilsen und Teucrungszulagen (Bek. v. 2. Mai) 382. Geld, Abführung oder Uberweisung von Geld nach Fiunland (Bek. v. 26. Juni) 670. — nuch den ron deutschen oder verbändeen Truppen besetzten Gebieten Rumäniens (Bek. v. 2. Mai) 383. Herausgabe hinterlegter Gelder in Deutschland und in Rußland (Susatzvertr. z. Friedensvertr. v. 3./7. März Art. 11 § 1, Nrt. 13) 632. s. auch Bankguthaben. Geldforderungen, Ausnahme von der Umsatzsteuer (G. v. 26. Juli § 2) 780. Verfügungen über Geldforderungen türki- scher Staatsangehöriger in Deutschland während des Krieges (Bek. v. 10. Jan.) 13. Gegenseitigkeit im Verhiltnis zu Osterreich- Ungarn binsichtlich der Bewilligung von Zah. lungsfristen an Kriegstkeilnehmer (Bek. v. 16. Jan.) 3. Zablung infolge des Krieges verweigerter Geld- forderungen in Deutschland und in Finnland (Friedensvertr. v. 7. März Art. 8 §5 3) 704. — in Deutschland und in Rußland (Susatzvertr. z. Friedensvertr. v. 3./7. März Art. 7 J§ 3) 628. — in Deutschland und in der Ukraine (Zusagzvertr. 3. Friedensvertr. v. 9. Febr. Art. 7 § 3) 1036. Geldsendungen, Beförderung mit der Post (Bek. v. 4. Nov. Nr. 6, 7) 1287. Seldsorten, Überbringung von Geldsorten nach dem Ausland (Bek. v. 18. Dez.) 1440. Ausnahme von der Umsatzsteuer (G. v. 26. Juli § 2) 780. — Zahlungsverkehrmit Geldsorten (Fortsf.) Belgien und Luxemburg, Aufhebung von Bekannt- machungen (Bek. v. 11. Dez.) 1420. Geldstrafen wegen Zuwiderhandlungen gegen die von dem Reichsamt für die wirt- schaftliche Demobilmachung dder von den Demobilmachungsorganen erlassenen Anord- nungen (V. v. 27. Nov.) 1339. Geldstrafen bei Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften: « betreffend Veräußerung von Aktien oder sonstigen Geschäftsanteilen deutscher See- und Binnenschiffahttsgesellschaften ins Ausland (Bek. v. 20. Jun §85 2) 42. — be- treffend Veräußerung dvon Aktien oder sonstigen Geschäftsanteilen von Kolonial- unternehmungen ins Ausland (Bek. v. 20. Jan. § 2) 177. · übereincAnbausundEkntefIächerns erhebung im Jahre 1918 (V. v. 21. März § 12) 136. über Arbeiter= und Angestellten- ausschüsse (V. v. 23. Dez. F. 14) 1461. über de Arbeitszeit in Bäckereien und Konditoreien (V. v. 23. Nov. § 12) 1332. — über die Albeitszeit gewerblicher Arbeiter (Anordn. v. 23. Nov. X) 1336. über Bier und bierähnliche Ge- tränke (V. v. 24. Jan. §§ 9, 10) 56. (V. v. 6. Sept. Acl. 1 Nr. 5) 1102.— des Biersteuer. geseyes (o. 26. Juli 3#. 12, 46 bis 50, 55, 56) 877 betreffend Veräußerung von Binnen- schiffen ius Ausland (Bek. v. 17. Jan. § 3) 41. des Gesetzes über das Branntwiein= monopol (o. W. Juli §§ 155, 161, 1# bis 169, 173, 176, 178, 170, 183, 19., 1.) 9#4. über Buchecke#n (V. v. 30. Juli g 8) 988. über die toirtschaitliche Demobilmachung (V. v. 7. Nov. 5 0) 1293. über Druckpapvier (Bek. v. 28. März §2) 159. (Bek. v. 19. Jum 12) (/15. (Bek. v. 17. Sept. #2) 1113 (Bek. v. 27. Dez. J12) 1477. — über kunstliche Düngemittel (V. v. 3. Aug. F 12) 1001. — über pbosphorsäntehaltige Dünge- mittel (V. v. 3. Junh) 174. über Maßnahmen zul Beschränkung des Frem- denvetkehts wähtend des Krieges (V. v. 13. April § 2) 186. über Futtermittel (V. v. 10. Jan. Art. 1, Nr. 18) 22. (V. v. 10. Jan. § 18) 28. 46 Sachverzeichnis 1918 Geldstrafen (Forts.) über den Handel mit Gänsen (V. v. 2. Mai §l 11) 375.— über die Verarbeitung von Gemüse und Obst (V. v. 23. Jan. §§ 9, 10) 48. — über Besenginster (Bek. v. 17. Okt. § 11) 1249. der Reichsgetreideordnung für die Ernte 1918 (Bek. v. 29. Mai §89.80, 81) 461. — Über den Verkehr mit Getreide, Hülsen- früchten, Buchweizen und Hirse aus der Ernte 1918 zu Saatzwecken (V. v. 27. Juni § 17) 682. « über den Verkehr mit landwirtschaft- lichen Grundstücken während des Krieges (Bek. v. 15. März 9 7) 125. — über Gummi- sauger (A. B. v. 27. Aug. § 9) 1088. über Guthaben türkischer Staatsange- höriger in Deutschland (Bek. v. 10. Jan. 9 2) 13. über Höchstpreise für Hafernährmittel und Teigwaren (V. v. 27. Oki. 98 7) 1279. über den Verkehr mit Heu aus der Ernte 1918 (V. v. 1. Mai § 10) 370. gegen die Kapitalabwanderungin das Ausland (V. v. 21. Nov. § 6 bis 8) 1326. Über die Kartoffelversorgung (V. v. 18. Juli § 18) 743. — über Kartoffeln (V. v. 2. Sept. & 8) 1097. — über Saatkartoffeln aus der Ernte 1918 (V. v. 2. Sept. 9§ 9) 1095. über den Handel mit Kartorv, Papier und Pappe (Bek. v. 17. Mai § 9) 419. — über die Regelung des Verkehrs mit Käse, Ouark, Molkeneiweiß und ähnlichen Erzeugnissen (V. v. 15. Juli § 6) 731. betreffend Veräußerung von Kauf- ahrteischiffen ins Ausland (Bek. v. 17. Jan. 2) 39 über Kolonialwaren (V. v. 2. Sepl. 6) 1100. — über den Fang von Krammets- vögeln (V. v. 30. Juli) 979. Über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1918 (G. v. 26. Juli § 39) 973. « über den Verkehr mit Laubheu (V. v. 11. Mai § 8) 404. — betreffend Angabe des In- halts von Lebens- und Futtermittel- sendungen (V. v. 16. April § 2) 190. über die Genehmigung von Ersatzlebens- mitteln (V. v. 7. März § 16) 117. — über den Verkehr mit Leimleder (Bek. v. 16. Mai §l 11) 414. über Sicherung einer Umsatzsteuer auf Luxusgegenstände (Bek. v. 2. Mai §5 0) 881. « · Geldstrafen (Forts.) zum Schutze der Mieter (ek. v. 23. Sept. Art. I, 8) 1138. (Bek. v. 23. Sept. § 15) 1143. über die Besteuerung von Mineralwäf- sern und künstlich bereiteten Getränken sowie die Erhöhung der Zölle für Kaffee und Tee (G. v. 26. Juli §§9 13, 16 bis 19) 854. über den Verkehr mit Opium (V. v. 15.De3z. 86) 1449. über Beschaffung von Papierholz für Zeitungsdruckpapier (Bek. v. 17. Okt. § 15) 1246. — über die Höchstpreise für Petroleum und die Verteilung der Petroleumbestände (Bek. v. 12. Okt. § 6) 1241. — über den Verkehr mit Pferdefleisch während des Krieges (V. v. 14. Juni Art. 1 Nr. 3). 656. gegen reistreiberei (V. v. 8. Mai §§ 1, 4, 5, 6) 395. des Gesetzes zur Anderung des Reichs- ge mpelgesetzes (v. 26.Juli Art. 21, 23 5• 78) 27 " über die Einfuhr landwirtschaftlicher Säme reien (V. v. 1. März § 9) 105. des Schaumweinstc#ergesetzes (o. 26. Juli §9 17, 18, 21, 23, 25, 26) 1068. über Schilf (V. v. 26. Febr. § 13) 98. „gegen den Schleichhandel (V. v. 7. März) 112. über eine einmalige Sonderzuteilun von K. A. Seife (Bek. v. F. April) 181. des Gesetzes gegen die Steuerflucht (v. 26. Juli §§ 22, 26) 956. - « über den Verkehr mit Stroh und Häcksel aus der Ernte 1918 (V. v. 6. Juni § 16) 478. — über den Verkehr mit. Süßigkeiten (V. v. 28. Dez. § 11) 1474. · . über die Errichtung einer Reichsstelle für Schuhversorgung (Bek. v. 28. Febr. 95) 101. über die äußere Kennzeichnung von Tabak- mischwaren und tabakähnlichen Waren (Bek. v. 18. Juli § 9) 748. über wirtschaftliche Maßnahmen für die Uber- gangswirtschaft auf dem Textilgebiete (V. v. 27. Juni § 19) 675. über den Verkehr mit Treibriemen wäh- rend des Krieges (Bek. v. 17. Jan. § 2) 36. des Umsatzsteuergesetzes (v. 26. Juli 638) 795. über die Vornahme einer Volkszählung am 4. Dezember 1918 (V. v. 24. Okt. § 11) 1262. Sachverzeichnis 1918 Geldstrafen (Forts.) über die Zurückfübrung von Waffen und Heeres Zut in den Besitz des Reichs (V. v. 14. Dez. § 3) 1426. . über den Verkehr mit fettlosen Wasch- und Reinigungsmitteln (Bek. v. 11. Mai 65) 4066. über die Einfuhr von Wein (Bek. v. 23. März # 8) 148. — des Weinsteuergesetzes b. 26. Juli 88 22, 25 bis 28, 36) 837. über Maßnabmen gegen Wobnungs- mangel (Bek. v. 23. Seot. § 10) 1145. über die Vornahme einer Wobnungs- zählung (Bek. v. 25. April § 8) 381. Geldstncc, Beförderung mit der Post (Bek. v. 4. Nov. Nr. 6, 7) 1287. Geldumsätze, Reichsstempelabgaben (G. v. 26. Juli Art. 8, 23 bis 25) 819. Ber. S. 1100. Geldwechsler, Jahlungsverkehr mit Belgien und Luxemburg, Aufhebung von Bekanntwachungen (Bek. v. 11. Drz.) 1420. Geldzeichen, Aufhebung des Verbots der Ein= und Durchfuhr auf Rubel! lautender Geldzeichen vom 17. März 1917 (Bek. v. 4. März) 107. Gelccs, neue Vorschriften über Herstellung von Gelees (V. v. 23. Jan.) 46. Gemeindeabgabenl, Anwendung der Vorschriften über Beitreibung von Gemeindeabgaben auf die Vollstreckung der Entscheidungen der Miet- einigungsämter (Anordn. v. 23. Sept. § 14) 11.9. GemJeindebeamte, Anzeige der Zuwiderhandlungen gegen das Gesetz über das Beanntweinmonopol (G. v. 26. Juli § 22) 892. Gemeindebehörden, Inanspruchnahme der Hilfe aller Gemeindebehörden durch die Demobil- machungsorgane (V. v. 7. Nov. K 4) 12713. Anbau= und- Ernteflächenerhebung im Jahre 1918 (V. v. 21. März) 133. Bekanntmachungen der Gemeindebehörden, be- treffend Einigungsämter zum Schutze der Mieter während des Krieges, Befugnisse des Einigungsamts im Bezirk einer Gemeinde- behörde (Bek. v. 23. Sept. 1) 1140. Unterstützung der Kommission zur Untersuchung der Anklagen wegen völkerrechtswidriger Behand- lung der Kriegsgefangenen in Deutsch- land (V. v. 30. Nov. § 6) 1389. Mitteilungen an die Steuerbehörde über Zu- widerhundlungen gegen die Maßnahmen gegen die Kapitalabwanderung in das Ausland 47 Gemeindebehörden (Forts.) (V. v. 21. Nov. #9) 1327. — nach dem Gesetze gegen die Steuerflucht (v. 26. Juli 8 17) 951. Hilicleistung bei der Umsatzsteuer (G. v. 26. Juli § 32) 79363. Volklszählung in allen deutschen Staaten am 4. Dezember 1918 (V. v. 24. Okt.) 1261. Bescheinigungen über die Aufnahme in die Wählerlisten für die deutsche National- versammlung (Wahlordn. v. 30. Nov. FW 15) 1356. „ Verwendung von Wohn= und anderen Räumen bei Wohnungsmangel (Bek. v. 23. Sept.) 1143. Wohnungszählung vom 12. bis 31. Mai 1918 (Bek. v. 25. April) 363. Gemeinden, Außerkrafttreten des Abschnitts I Qiffer 2 der Verordnung vom 1. April 1876 über Kriegs. leistungen der Gemeinden während des Krie- ges (V. v. 4. Juli) 727. Errichtung von. Arbeitsnachweisen (Anordn. v. 9. Dez.) 1421. Zuständigkeit der Amtsgerichte in Mieteinigungssachen, solange im Bezirk einer Gemeinde weder ein Einigungs- amt noch eine andere Stelle dafür bestimmt ist (Bek. v. 23. Sept.) 1140. Arbeitszeit gewerblicher Arbeiter in Be- trieben der Gemeinden (Anordn. v. 23. Nov.) 1334. — Ergänzung (Anordn. v. 17. Dez.) 1436. Abgaben vom Bier für Rechnung von Ge- meinden (G. v. 26. Juli § 63) 882. Einquartierung der aus der bewaff- neten Macht Entlassenen (Anordn. v. 16. Nov.) 1315. — Arztliche Untersuchung der ent- lassenen Angehörigen des Heeres und der Marine, Bürgerquartiere (V. v. 20. Nov.) 1317. Erwerbslosenfürsorge (V. v. 13.Nov. 1305. (V. v. 3. Dez.) 1101. (V. v. 21. Dez. 1445. — Festsetzung von Ordnungsstrafen wegen Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung (V. v. 21. Dez. Art. I, 4) 1446. Anderung der Verordnung vom 19. Oktober 1917 über die Regelung des Fleischverbrauchs und dem Handel mit Schweinen, Verfall von Fleisch aus verbotenen Hausschlachtungen zugunsten von Gemeinden (V. v. 20. Sept.) 1117. Verkehr mit Getreide aus der Ernte 1918 (R. Getr. O. v. 29. Mai) 434. — Besondere Auf- aben der Gemeinden dabel (R. Getr. O. v. 29. Mai " 6, 7, 37 bis 42) 437. 48 Gemeinden (Forts.) Vorschußleistungen bei Benutzung von Grund- stücken und Gebäuden, Schifsen und Wasserfahrzeugen nach Eintritt des Frie- denszustandes (V. v. 28. Nov.) 1341. Sammelheizungs- und Warmwass- serversorgungsanlagen in Mieträumen (Bek. v. 1. Aug.) 991. Neue Söckspreise für Hafernähr- mittel und Teigwaren (Bek. v. 27. Okt.) 1277. — für Stroh und Häcksel (V. v. 28. Juni) 721. Verkehr mit Heu aus der Ernte 1918 (V. v. 1. Mai) 368. Ablieferung von Heu und Stroh aus der Ernte 1917 für das Heer (V. v. 20. Jan.) 44. Versorgung der Bevölkerung mit Kartof- seeln (V. v. 18. Juli) 738. — mit Speise- kartoffeln aus der Herbstkartoffelernte 1918 (V. v. 2. Sept.) 1095. Aufhebung des #6 Abs. 2 des Kohlen- steuergesetzes vom 8. April 1917 (G. v. 28. Dez. 17.) 9. Preise beim Weiterverkauf von Margarine (V. v. 11. Sept.) 1109. Gebührenfreiheit im Verfahren vor dem Reichsfinanzhof, Tragung der Kosten dabei (Bek. v. 21. Sept. 8§ 55, 65) 1130. — Beteiligung bei Beschwerden über Doppel- besteuerung (das. § 45) 1128. · AbemtenvonSchilfswäbvendbesKrTCZM Außerkrafttreten der Bekanntmachung vom 6. Juni 1917 (V. v. 26. Febr.) 95. · Gesetz gegen die Steuerflucht (v. 26. Juli) 91 Lieferung von Stroh aus der Ernte 1918 für Zwecke der Kriegswirtschaft (V. v. 6. Juni) 475. Einnahmen aus der Umsatzsteuer (G. v. 26. Juli § 36) 794. — Befreiung von der Umsatzsteuer. (G. v. 26. Juli § 40) 796. Stimmbrczirke für die Wahlen zur deut- schen Nationalversammlung (V. v. 30. Nov. 9 7) 1346. — Wählerlisten dafür (Wahlordn. v. 30. Nov. § 1) 1353. Bildung von Wohnungsverbänden zur Bekämpfung des Wohnungsmangels (Bek. v. 7. Nov.) 1298. — Wohnungszählung vom 12. bis 31. Mai 1918 (Bek. v. 25. April) 363. Gemeindeverbände, Errichtung von Arbeits- nachweisen (Anordn. v. 9. Dez.) 1421. — Arbeitszeit gewerblicher Arbeiter in Be- Sachverzelchnis 1918 Gemeindeverbände (Forts.) trieben von Gemeindeverbänden (Anordn. v. 233.No.) 13314. — Ergänzung (Anordn. v. 17. Dez.) 1436. « Erwerbslosenfürsorge (V.v. 13. Nov.) 1305. (R. v. 3. Dez.) 1401. (V. v. 21.Dez.) 1445.— Festsetzung von Ordnungsstrafen wegen Quwiderhandlungen gegen diese Verordnung,(V. v. 21. Dez. Art. I, 4) 1446. «.« Aufhebungdes§6Abs.2dc8Ko.hl-cni u gesetzes vom 8. April 1917 (G. v. 28. Dez. quEeees gegen die Steurrflucht (v. 26.Juli) 51. . Einnahmen aus der Umsatzsteuer (G. v. 26. Juli § 36) 794. — Befreiung von der Um- satzsteuer (G. v. 26. Zuli § 40) 796. Bildung von Wohnungsverbänden zur Bekämpfung des Wohnungsmangels (Bek. v. 7. Nov.) 1298. Gemengs, An bau= und Ernteflächenerbe- bung im Jahre 1918 (V. v. 21. März) 133. — E . nteschätzung im Jahre 1918 (V. v. 29. Mai) 46 Köchstpreise für 1918 (V. v. 9. Mär)) 119. (A. B. v. 27. Juni) 689. ; Trennung der Körner- und Hülsen— früchte bei Gemenge dus der. Ernte 1918 (Re 5 Getr. O. v. 29. Mai § 5) 437. . Verwendung von Gemenge als Grünfutter (R. Getr. O. v. 29. Mai § 11) 439.— Berfüt- tern von Gemenge aus Hafer und Gerste vom 18. Augusl 1918 bis 15. August 1919 (V. v. 30. Juli) . Verkehr mit Gemenge aus der Ernte 1918 zu Saatzwecken (V. v. 27. Juni) 677. Gemüse, Anbau= und Ernteflächenerhe- bung im Jahre 1918 (V. v. 21. März) 133. — Aushebung der Verordnung vom 11. November 1915 über die Regelung der reise für Gemüse (V. v. 23. Jan.) 46. Neue Vorschriften über die Verarbeitung von Gemüse (V. v. 23. Jan.) 46. Als frisches Gemüse geerntete Acker- bohnen, Bohnen, Erbsen, Peluschken sind pon der Beschlagnahme ausgeschlossen (R. Getr. O. v. 29. Mai §8 1) 435. Verkehr mit Gemüsesaatgut aus der Ernte 1918 (V. v. 27. Juni § 13) 681. — Die Höchstpreise für Hültenfrüchte gelten nicht für Gemüsesaatgut (A. B. v. 27. Juni §8 18) 694. Sachverzeichnis 1918 Gemütfe (Foris.) Einfuhr von Gemüsesämereien (V. v. 1. März) 106. — Erlaubnis zum Handel mit Gemüse- sämereien (V. v. 19. Okt.) 1255. G#emüsekonserven, neue Vorschriften über Her- stellung von Gemüsekonferven (V. v. 23. Jan.) 46. Gemũselonferven-Kriegsgeselljchaft. m. b. H. in Braunschweig, ne use Vorschriften über Herstellung don Gemüsekonserven (B. v. 23. Jan.) 46. Genehmigung zur Herstellung und zum Vertriebe von Ersatzleben Smltteln (V. v. 7. März) 113.— zur Herstellung ven Misch dünger und zur Herstellung sowie zum Ab'atz pon künstlichen Düngemitteln (V. v. 3. Aug. 8§ 7, S) 1001. Genebmigung zur Anlegung und Inbetrieb- haltung von Aufstieg-, Landungs- und Flugrlätzen für Luftfahrzeuge, zur gewerbs- maͤßigen Beförderung von Dersonen oder Sachen durch Luftfahrzeuge (V. v. 7. Dez. 8§ 6 bis 8) 1408. Generalgouvernement in Belgien, Unfallver— sicherung von Tätigkeiten im vaterländischen KHilfsdienst im Gebiete des Generalgouverne- ments in Belgien (Bek. v. 31. Dez. 17.) 11. (Bek. v. 19. Jan.) 49. Gener##lgonvernement Warschan, Unfallver- sichrrung ötn Tätigkeiten im vaterländischen · Eiltt dienst, im Gebirte des Generalgouverne- menlk Warschau 1Bek. v. 19. Jan.) 49. üeunderung der Bekanntmachung vom 31. Juli 1916 über die Begtanbigung von Unterschrif- ten und die Legalisation von Urkunden in den besetzten Gebieten (Bek. v. 3. Juli) 725. Seneralgouvernenre, Unfallversicherung von Tätigkeiten im vaterländischen Hilfs- o h in den besetzten Gebieten (Bek. v. 19. Jan. Generaltommandos, Feststellungsausschüsse bei den stellvertretrnden Generalkommandos für den vater- lpbischen Hilfsdienst (Bek. v. 28. März) Generalquartiermeister, Unfallversicherung von Tätigkeiten im vaterländischen Hilfs- #t in den besetzten Gebieten (Bek. v. 19. Jan. Gfsenschaften, Zulassung zum Handel mit nicht selbstgebauten Früchten aus der Ernte 1918 zu Saatzweecken (V. v. 27. Juni § 6) 679. Reichs-Gesegzbl. 1918. 49 Genossenschaften (Fortf.) Genossenschaften als Kommissionäre bei dem Erwerbe von Getreide aus der Ernte 1918 (R. Getr. O. v. 29. Mai §8 29) 445. Maßnahmen gegen die Kapitalabwan- derung in das Ausland (V. v. 21. Nov.) 1325. Verarbeiten von Kartoffeln in Brenne- reien von Genossenschaften (V. v. 2. Sept. 8 4) 1096. (V. v. 30. Okt.) 1281. — Vermittlung bei dem Absatz von Saatkartoffeln (V. v. 2. Sept.) 1092. s. auch Eingetragene Genossen- schaften. Genossenschaftsbrennereien, Lieferung der Rohstoffe, Verfütterung der Rückstände (G. v. 26. Juli § 2) 888. Genossenschaftsmühlen von Brauereünhabern (G. v. 20. Juli 8 28) 872. Genußscheine, Reichsstempelabgabe (G. v. 26. Juli Art. 4, 12) 811. Gcorgien, Anerkennung als selbständiges Staatswesen durch Deutschland (Ergänzungsvertr. v. 27. Aug. z. Friedensvertr. v. 3/7. März. Art. 13) 1166. Gepäck, Inkraftsetzung der die Besteuerung des Ver- sonen- und Gepäckverkehrs betreffenden Vorschriften des Gesetzes vom 8. April 1917 mit dem 1. April 1918 (A. V. v. 7. Jan.) 19. Geräte, Inanspruchnahme landwirtschaft- licher Geräte für die Ernte und den Drusch von Getreide 1918 (NR. Getr. O. v. 29. Mai 9l 22) 443. " Gerichte, Leistung von Rechtshilfe hucch die Gerichte für die Einigungsämter während des Krieges (Anordn. v. 23. Sept. § 7) 1147. — für die Kommission zur Untersuchung der Anklagen wegen völkerrechtswidriger Behandlung der Kriegsgefangenen in Deutschland (V. v. 30. Nov.) 1388. — für die Kommission zur'Ab- schätzung von Kriegsleistungen (V. v. 18. Juli) 751. Gerichtsbarkeit, Ubertragung der Verrichtungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit an die deutschen Konsuln in der Türkei (G. v. 6. Aug. 17. 9 2) 355. Wegfall der niederen Gerichtsbarkeit im Militär-Strafverfahren (V. v. 5. Dez. II) 1422. s. auch Freiwillige Gerichtsbar- keit. 0 50 Gerichtsbehörden, gegenseitige Rechtsbilfe in bür— gersichen Angelegenheiten im Deut- schen Reiche und in Osmanischen Reiche, Ersuchen in Jivil- und Handelssachen (Vertr. v. 11. Jan. 17. Art. 11 ff.) 256. — Anwendung diesecs Vertrages auf die deutschen Schutzgebiete (Vertr. v. 11. Jan. 17.) 330. — Gesetz zur Aus- führung dieser Verträge (v. 6. Aug. 17.) 3655. Gegenseitige Rechtshilse in Strafsachen un Teutschen Reiche und im Osmanischen Reiche, Ersuchen in Strafsachen (Vertr. v. 11. Jan. 17. Art. 19) 288. — Anwendung dieses. Vertrages auf die deutschen Schutzgebiete (Vertr. v. 11. Jan. 17.) 336. Gerichtsgebühren, Nichterbebung bei Zwangsvoll--- streckungen gegen Kriegsteilnehmer (V. v. 14. Dez. 83) 1427. Gerichtskosten, Anwendung der Vorschriften über die Beitreibung von Gerichtskosten auf die Voll- streckung der Entscheidungen der Amtsgerichte in Mieteinigungssachen (TAnordn. v. 23. Sept. § 15) 1119. Gerichtskostengesetz vom 1. Juni 1909, Erhöhung der im § 80 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes be- stimmten Schreibgebühr (G. v. 1. April § 4) 174. Gegenseitigkeit im Verhältnis zu Osterreich- Ungarrn hinsichtlich der Bewilligung von Zah- lungsfristen an Kriegsteilnehmer (Bek. v. 16. Jan.) 33. Gerichtssprache für die Schiedsgerichte für zivil- und handelsrechtliche Streitigkeiten zwischen deutschen und russischen Staatsangehörigen in Berlin und in Moskau (Drivatrechtabk. v. 27. Aug. Art. 24) 1204. s. auch Verhandlungssprache. Gerichtsverfassungsgesetz, Anwendung der §§ 158 bis 162, 166, 167 auf die Beweisaufnahme vor dem Reichsausschuß für den Wieder- aufbau der Handelsflotte (Bek. v. 7. Febr. § 14) 80. Gerichtsvollzieher, Kriegszuschläge zu den Gebühren der Gerichtsvollzieher (E v. 1. April) 173. Gerste, Anbau- und Ernteflächenerhebung im Jahre 1918 (V. v. 21. März) 133. — Ernte- schätzung im Jahre 1918 OL. v. 29. Mai) 465. Verarbeitung von Gerste in Branntwein- brennereien im Betriebsjahr 1918/19 (Bek. v. 17. Okt. IIIg) 1252. Sachverzeichnis 1918 Gerste (Fortf.) Höchstpreise für Gerste aus der Ernte 1918 (V. v. 15. Juni) 657. (A. B. v. 27. Juni) 689. oG rühdruschprämien (V. v. 15. Jundl) Angabe des Inhalts der Sendungen bei der Beförderung mit der Eisenbahn (V. v. 16. April) 189. Ausputz= und Schwimmgerste als Futter- mittel (V. v. 10. Jan. § 19) 29. — Ver- settern von Gerste vom 16. August 1918 bis 15. August 1919 (V. v. 30. Juli) 984. Verkehr mit Gerste aus der Ernte 1918 R. Getr. O. v. 29. Mai) 434. — zu Saat- zwecken (V. v. 27. Juni) 677. Bestimmung der Gerstenmengen für die menschliche Ernährung und für die Ver- 1nt terung (R. Getr. O. v. 29. Mai 857) Gerstengraupen, neue Höchstpreise (V. v. 29. Aug.) 1089. Gerstengrüge. neue Höchstpreise (V. v. 29. Aug.) 1089. Gerstenmalz s. Malz. Gerstenstroh, Lieferung von Gerstenstroh aus der Ernte 1918 für Zwecke der Kriegswirtschaft, Höchst- preise (V. v. 6. Juni) 475. Geschäftsanteile. Verbot der Veräußerung von Aktien oder sonstigen Geschäftsanteilen deutscher See- und Binnenschiffahrtsgesellschaf- ten ins Augland während des Krieges, Aufbebung der Verordnung vom 23.Dezember 1916 (Bek. v. 20. Jan.) 42. — Veräußerung von Aktien oder sonstigen Geschäftsanteilen von Kolonialun- ternehmungen ins Ausland während des Krieges (Bek. v. 20. Jan.) 177. Geschäftsblätter, Preis der Geschäftsblätter mit anhängender Zahlkarte im Postscheckverkehre (Bek. v. 24. Jan.) 64. Geschäftsbücher, Auskunft über wirtschaftliche Ver- hältnisse, Einsichtnabme in die Geschäftsbücher (Bek. v. 12. Juli 17.) 17. 604. — Ergänzung (Bek. v. 11. April) 187. Einsichtnahme in die Geschäftsbücher über Ge- treide durch die Beamten der Polizei und durch die Beauftragten der Reichsgetreidestelle (R. Getr. O. v. 29. Mai §50) 451. Sachverzeichnis 1918 Geschäftsführer, Haftung der Geschäftsführer von Personenvereinigungen für die Sicherung einer Umsatzsteuer für Luxusgegenstände (Bek. v. 2. Mai § 2) 380. Geschäftsgeheimnisse, Wahrung der Geschäftsgeheim- nisse über Getreide durch die Beauftragten der Reichsgetreidestelle und der Bolizeibehörde (R. Getr. O. v. 29. Mai §§ 51, 80 Nr. 9) 452. — über Er- satzlebensmittel durch die Beamten und Beauftragten der Polizei und der Ersatzmittelstellen (V. v. 7. März & 11) 116.— über Süßigkeiten durch die Beauftragten der Reichszuckerstelle und der Dolizeibeamten (V. v. 28. Dez. § 8) 1474. Wahrung der Geschäftsgeheimnisse durch die Beamten und Beauftragten der Steuerver= waltung (Umsatzsteuer-G. v. 26. Juli 89 31, 38) 793 Wahrung der Geschäftsgeheimnisse der Textil- wirtschaft (V. v. 27. Juni § 16) 675. Ergänzung der Bekanntmachung vom 12. Juli 1917, betr. Auskunftüberwirtschaftliche Verhältnisse (Bek. v. 11. April) 187. Geschäftsordnung des Reichsfinanzhofs (G. v. 26. Juli §19) 962.— der Vertreterversammlungen und der Ausschüsse der Reichswirtschafts- stellen für Textilwirtschaft (V. v. 27. Juni § 11) 673. — der Schiedsgerichte für zivil- und handelsrechtliche Streitigkeiten zwischen deutschen undrussischen Staatsängehörigen in Berlin und in Moskau (Drivatrechtabk. v. 27. Aug. Art. 43) 1212. Geschäftspapiere, Erhebung einer außerordent. lichen Reichsabgabe neben den Gebühren für Geschäftspapiere (G. v. 26. Juli) 975. Postgebühren für Geschäftspapiere (Bek. v. 2. Sept. Nr. 3) 1104. Geschäftsräume, Anschlag über Verurteilung wegen Preistreiberei (V. v. 8. Mai §& 17) 400. Verwendung von Wohnräumen als Geschäfts- räume bei Wohmungsmangel Anzeige über unbenutzte Geschäftsräume (Bek v. 23. Sept.) 1143. Geschäftsstelle für Anslandsforderungen in Berlin ist während des Krieges Anmeldestelle für Forde- rungen gegen Schuldner in den Vereinigten Staaten von Amerika, Brasilien, China, Kuba, Liberia, Danama, Siam (Bek. v. 30. Jan.) 67. Geschiechtskrankheiten, Bekämpfung der Ge- schtechtskrankheiten (V. v. 11. Dez.) 1431. 51 Geschlechtskrankheiten (Fortf.) Fürsorge für geschlechtskranke Heere ange.- hörige (V. v. 17. Dez.) 1433. — Unterbringung der mit Geschlechtskrankheiten behafteten entlassenen Angehörigen des. Heeres und der Marine in Laza- retten (V. v. 20. Nov.) 1317. Gesellen, Arbeitszeit in Bäckereien und Kon- ditoreien (V. v. 23. Nov.) 1329. — Entloh-. nung in Bäckereien und Komditorcien, Fach- ausschüsse (V. v. 2. Dez.) 1397. Verabredungen und Vereinigungen von ge- werblichen Gesellen zur Erlangung günstiger Lohn- und Arbeitsbedingungen, Aufhebung des § 153 der Gewerbeordnung (G. v. 22. Mai) 423. Gesellschaften, Außerordentliche Kriegsabgabe der Gesellschaften mit beschränkter Haftung für 1918 (G. v. 2W. Juli) 964. Kriegssteuerrücklage inländischer Ge- sellschaften mit beschränkter Haftung vom Mehr- gewinn während des Krieges (V. v. 15. Nov.) 1387. Gesellschaften kommerzieller, industrieller oder finanzieller Art im Deutschen Reiche und im O#s manischen Reiche (Vertr. v. 11. Jan. 17. Art. 4) 306. — Anwendung dieses Verrrags auf die deut- schen Schutzgebiete und bteosmanischen Provinzen Hedschas, Jemen und Nedschd (Vertr. v. 11. Jan. 17.) 342. ' Kommerziclle,-industrielle-odersinnnzicllchs sellschaften in Deutschland und in Finnland (Abk. v. 7. März Art. 3) 713.— in Deutschland und in Rußland (Friedensvertr. v. 3./7. März Unteranl. 1 Art. 4) 500. — Wiederherstellung der Priratrechte von Gesellschaften in Deutsch- land und in Finnland (Friedensvertr. v. 7. März Art. 7) 703. — in Deutschland und in Rußland (Lufatzvertr. z. Friedensvertr. v. 3m/7. März Art. 6, 19) 626, 642. — in Deutsch- land und in der Ukraine (Zusatzvertr. z. Frie- densvertr. v. 9. Febr. Art. 6) 1131#. . Schiedsgerichte für zivil-und handelsrechtliche Streitigkeiten deutscher und russischer Ge- sellschaften (Privatrechtabk. v. 27. Aug. Art. 15) 1198. Gesellschafter, Außerordentliche Krieg Labgabe für 1918 (G. v. 26. Juli §§ 14, 22) 967. .Befreiung von Auflagen, Abgaben usw. in Deutschland und in Nußland für die Ruhe der Erwerbstätigkeit während des Krieges (Zusatzvertr. z. Friedensvertr. v. 3./7. März Art. 10) 6412. — in Deutschland und in der Ukraine (Julaßrertr. z. Friedensvertr. v. 9. Febr. Art. 16) 1044. G“ 52 Gesellschaftsverträge, Reichsstempelabgaben (G. v. 26. Jili Art. 1, 9ff.) 799. Gesindcordnungen, Außerkraftsetzung (Aufruf v. 12. Nov.) 1303. Gespinstpflanzen, Anbau- und Ernteflächenerhebung im Jahre 1913 (V. v. 21. März) 133. Gespräche, Erhebung eineraußerordentlichen Reichsabgabe neben den Gebühren für Orts- gespräche von Fernsprech-Teilnehmeranschlüssen gecen Grundgebühr sowie für Gespräche im Vor- ortsverkehr, im Bezirksverkehr und im Fernverkehr (G. v. 26. Juli) 975. Gesteins-Ammonfördit, Beförderung mit der Eisen- bahn (Bek. v. 3. Jan.) 10. Gesteins-Loronit, Beförderung von Gesteins--Koro- nik J mit der Eisenbahn (Bek. v. 27. Juni) 699. (Bek. v. 9. Nov.) 1301. Gesteins-Persalit, Beförderung mit der Eisenbahn (Bek. v. 13. März) 127. Gesundheit, Gewährung von Sterbegeld und Hinterbliebenenrenten bei Gesund- heitsschädigung durch Gaskampfstoffe und Nitro- methan (V. v. 9. Dez.) 1439. Getreide, Abänderung der Verordnung vom 24. No- vember 1917 über den Ausdrusch und die Inanspruchnahme von Gerreide, Jahlung der Höchstpreise (V. v. 26. Febr.) 94. Höchstpreise für Getreide aus der Ernte 1918 (V. v. 15. Juni) 657. (A. B. v. 27. Juni) 689. Frühdruschprämien (V. v. 15. Juni) 660 Angabe des Inhalts der Sendungen bei der Beförderung mit der Eisenbahn (V. v. 16. April) 189. Mitveräußerung von Getreide bei der Uber- tragung von Malzkontingenten (A. B. v. 10. Dez.) 1414. Aufrechterhaltung der Genehmigung zur Er- richtung gemischter Getreidetransiklager in Altona, Danzig, Königsberg, Vudwigshafen, Mannheim (Friedensoertr. mit Rußland v. 3./7. März Schlußprot. zu Art. 6) 518. Verkebrmit Getreide aus der Ernte 1918 (R. Getr. O. v. 29. Mai) 434. — zu Sant- zwecken (V. v. 27. Juni) 677. s. auch Brotgekreide. Sachverzeichnis 1918 Gewehrgranaten, B förderung mit der Eisenbahn lgut (Bek. v. 27. März) 154. (Bek. v. 9. Nov.) 1302. Gewerbe,- Ausübung von Gewerben in Deutschland und in Finnland (Abk. v. 7. März Art. 2) 713. — in Deutschland und in NRußland (Frie- densvertr. v. 3./7. März Anl. 2 Nr. 2a) 492. Gewerbeaufsichtsbeamte, Regelung der Arbeits- zeit in Bäckereien und Konditoreien (V. v. 23. Nov. & 7) 1331. — der Arbeitszeit ge- werblicher Arbeiter (Anordn. v. 23. Nov. VII, IX) 1335. Gewerbecausschuß der Branntwein-Monopolverwal- tung (G. v. 26. Juli 8§8 71, 81 bis 85) 903. Gewerbeerzengnisse, meistbegünstigte Behandlung in Deutschland und in Finnland (Abk. v. 7. März Art. 4) 714. — in Deutschland und in Rußland (Friedensvertr. v. 3./7. März Anl. 2 Nr. 2) Unterabt. 1 Art. 6, 7, Schlußprot. zu Art. 6, 7 u. 11, zu Art. 20) 492, 500, 518, 522. Gewerbegerichte, Justindigkeit für Streitigkeiten be- schäftigungslos gewordener Arbeiter oder Ange- st#llter put Bierbrauereien (G. v. 26. Juli § 72) 884. Gewerbelegitimationskarten im Verkehr zwischen Deutschland und Finnland (Abk. v. 7. März Art. 9) 715. — zwischen Deutschland und Ruß- land (Friedensvertr. v. 3./7. März Unteranl. 1 Art. 12) 504. Gewerbeorduung, Anwendung von Vorschriften der Gewerbeordnung auf den Gewerbebetrieb der Bäckereien und Konditoreien (V. v. 23. Nov. § 8, 9, 11) 1331. Erlaubnis zur Errichtung und Anderung gewerblicher Anlagen der in §F 16, 25 der Gewerbeordnung b zeichneten Art während des Kricges (Bek. v. 2. Okt.) 1224. Verabredungen und Vereinigun- gen von Gewerbetreibenden und Arbeitern zur Er- langung günchiger Lohn- und Arbeitsbedingungen, Aufhebung des § 153 der Gewerbeordnung (G. v. 22. Mai) 423. Gewerbeschein für den Wareneinkauf und die Mit- führung von Mustern durch Kaufleute, Fabrikanten und andere Gewerbetreibende im Verkehr zwischen Deutschland und Rußland (Friedensvertr. v. 3./7. März Schlußprot. zu Art. 12) 518. Sachverzeichnis 1918 53 Gewerblicher Rechtsschutz, vorübergehende Erleichte- rungen auf dem Gebiete des Patent-, Gebrauchs- muster= und Warenzeichenrechts in den Ver- einigten Staaten von Amerikoa für deutsche Reichsangehörige während des Krieges (Bek. v. 3. Jan.) 6. Gewerbliche Schutzrechte von Angehprigen der Ver- Gewerbetreibende, Freigabe der Herstellung von Bekleidungsstücken (Bek. v. 22. Nov.) 1333. Verabredungen und Vereinigungen von Ge- werbetreibenden zur Erlangung günstiger Lohn- und Arbeitsbedingungen, Aushebung des § 153 der Gewerbeordnung (G. v. 22. Mai) 423. Wareneinkauf, Mitführung von Mustern im Verkehr zwischen Deutschland und Finnland (Abk. v. 7. März Art. 9) 715. — zwischen Deutsch- land und Rußland (Friedensvertr. v. 3./7. März Unterabt. 1 Art. 12) 504. Gewerbliche Anlagen, Erlaubnis zur Errichtung und Anderung. gewerblicher Anlagen der in #§8 16, 25 der Gewerbeordnung bezeichneten Art während des Krieges (Bek. v. 2. Okt.) 1224. Gewerbliche Arbeiter, Arbeitszeit, Achtstun- dentag (Anordn. v. 23. Nov.) 1334. — Ergänzung (Anordn. v. 17. Tez.) 1456. Aufhebung der Ausnahmen von Be- schäftigungsbeschränkungen (V. v. 12. Nov.) 1309. Entlohnung gewerblicher Arbeiter in Bäcke- r#ien und Konditoreien, Fachausschüsse (V. v. 2. Dez.) 1397. Jeitwanderung (ewerbücher Arbeiter zwischen Deutschland und- Finnland (Abk. v. 7. März Art. 16) 718. — zwischen Deutschland und Rußland (Friedensvertr. v. 3./7. März, Schluß- prot. zu Art. 1 u. 12) 514. Gewerbliche Betriebe, Beseitigung von Rcchtsfolgen in Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus Hypotbeken, Grundschulden und Rentenschulden bei Zusammenlegung gewerblicher Betricbe (Bek. v. 11. April) 183. Arbeitszeit in Bäckereien und Kon- ditoreiku (W. v. 23. Nov.) 1329. — Arbeits- zeit gewerblicher Arbeiter (Anordn. v. 23. Nor.) 1334.— Ergänzung (Anordn. v. 17.Dez.) 1435. Zeitwanderung Zewerblicher Arbeiter zwischen Deutschland und Finnland (Abk. v. 7. März Art. 16) 718. — zwisehen Deueschland und Rußland (Friedensvertr. v. 3.(/7. März, Schlusi- Frot. zu Art. 1 u. 12) 514. Gewerbliche WVernbeitung von Qucker zu Suüßngkeiten (A. B. v. 30. Sept. Art. 1 Nr.5) 1220. Gewerbliche Brennereien nach dem Eesetz über das Branntweinmonopel (G. v. 26. Juli §§9 2, 6, 32, 5r 88. — Branntweingrundpreis (G. v. 26. Juli * 100 909. einigten Staaten von Amerikoa weh- rend des Krieges (Bek. v. 3. Jan.) 6. — von An- gebörigen Brasiliens (Bek. v. 25. Febr.) 89. — von Angehörigen Japans (Bek. v. 25. Jan.) 61. Anwendung der revidierten Pariser Überein- kunft vom 2. Juni 1911 auf den Schutz des gewerb- lichen Eigentums in Deutschland und in Finn- land (Abk. v. 7. März Art. 13) 717. Wiederherstellung der gewerblichen Schutzrechte in Deutschland und in Rußland (Susatzvertr. z. Friedensvertr. v. 3./7. Mär Art. 9, 13) 630, 636. (Privatrechtabk. v. 27. Aug. Art. 7 bis 11, 14 bis 45) 1194. — in Deutschland und in der Ukraine (Iusatzvertr. 3. Friedensvertr. v. H. Febr. Art. 9, 13) 1088. Gewerbliches Eigentum, Verlängerung der im Ar- tikel 4 der revidierten Ubereinkunft vom 2. Juni 1911 zum Schutze des gewerblichen Eigentums vorge- sabenen Prioritätsfristen (Bek. v. 3. Jan.) 5. (Bek. v. 5. Febr.) 74. (Bek. v. 24. Mai) 424. (Bek. v. 19. Aug.) 1076. (Bek. v. 23. Aug.) 1078. e v. 24. Okt.) 1200. Gewinn, übermäßiger, bei Gegenständen des täglichen Bedarfs oder des Kriegsbedarfs [Preis- treiberei] (V. v. 8. Mai) 395. Gewinnanteilscheine, Ubermittlung von Gewinn- anteilscheinen in das Ausland (V. v. 21. Nov.) 1325. Verlängerung der Fristen zur Einlösung von Gewinnanteilscheinen (Bek. v. 28. März) 153. (Bek. v. 31. Okt.) 1283. Reichsstempelabgaben (G. v. 26. Juli Art. 5, 14) 812. Zahlungsverkehr mit Belgien und Luremburg, Aufhebung von Bekanntmachungen (Bek. v. 11. Dez.) 1420. Fristen zur Vorlegung von Gewinnanteil- scheinen in Deutschland und in Kinnland (Frie- densvertr. v. 7. März Art. 11) 705. — in Deutsch- land und in 8 ußland (8Susatzvertr. z. Frie- densvertr. v. 3./7. März Art. 10) 632. — in Deutschland und in der Ukraine (Zusatzvertt. 3. Friedensvertr. v. 9. Febr. Art. 10) 1038. 54.— Gewürze, Einfuhr während des Krieges (V. v. 1. März) 106. Gewürznelken, Einfuhr während des Krieges (V. v. 1. März) 106. Glasbeizereien, Beschäftigung von Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeitern (Bek. v. 5. Nov.) 1290. Glashütten, Beschäftigung von Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeitern (Bek. v. 5. Nov.) 1290. Glasschleifereien, Beschäftigung von Arbeiterinnen und iugendlichen Arbeitern (Bek. v. 5. Nov.) 1290. Gläubiger, Einwirkung kriegswirtschaftlicher Maß- nahmen auf Reallasten, Hypotheken, Grundschulden und Rentenschulde (Bek. v. 11. April) 183. · Befriedigung deutscher Gläubiger aus Gut- haben ihrer Schuldner bei russischen Banken (Finanzabk. v. 27. Aug. Art. 14) 1186. Verfügungen über Geldforderungen türki- scher Staatsonghöriger in Deutschland während des Krieges (Bek. v. 10. Jan.) 13. Gläubigerschutzverbände für die Abwicklung der Außenstände und sonstigen privatrechtlichen Ver- bindlichkeiten in Deutschland und in Finnland Griedensvertr v. 7. März Art. 8 8 4) 704. — in eutschland und in R 5½ nd (Zusatzvertr. z. Friedensvertr. v. 3./7. März Art. 7 8 4) 630. — in Deutschland und in der Ukraine (Susatzvertr. z. Friedensvertr. v. 9. Febr. Art. 7 § 4) 1036. Gloversäure, neue Höchstpreise (Bek. v. 29. Juli) 990. Gnadengehalt, Unpfändbarkeit der Kriegsbeihilfen und Teuerungszulagen (Bek. v. 2. Mai) 382. Gold, Außerkrafttreten der Bekanntmachung vom 31. Juli 1916, betr. Zablung der Tagespreise für Gold in metallischen Roh= und Zwischenprodukten sowie Metallegierungen (Bek. v. 27. Nov.) 1388. QZahlung von Gold durch Rußland an Deutschland (Finanzabk. v. 27. Aug. Art. 3) 1174. Goldmünzen, Annahme deutscher Goldmünzen durch die russischen Zollämter (Friedensvertr. v. 3/7. März Schlußprot. zu Art. 6 bis 9) 518. Goldwaren, unzierung deutscher Goldwaren in Rußland (Friedensvertr. v. 3./7. März Schluß- prot. 2. Teil § 8) 528. Grabstätten, Unterhaltung der Grabstätten von Heeresangehörigen oder Zivilinternierten in Deutsch- Sachverzeichnis 1918 Grabstätten (Forts.) land undmn Finnland (Friedensvertr. v. 7. März Art. 21) 708.— in Deutschland und in Rußland (Susatzvertr. z. Friedensvertr. v. 3./7. März Art. 20) 642. — in Deutschland in und der Ukraine (Lu- satzvertr. z. Friedensvertr. v. 9. Febr. Art. 17) 1044. Graphik, Sicherung einer Umsatzsteuer auf Werke der. Graphik (Bek. v. 2. Mai) 379. — Umsatzsteuner (G. v. 26. Juli 8§ 8, 10) 782. Gras, Anbau- und Erntefläschenerbebung im Jahre 1918 (V. v. 21. März) 133.— Einfuhr von Gras- samen während des Krieges (V. v. 1. Mäcz) 103. Graupen, Angabe des Inhalts der Sen- dungen bei der Beförderung mit der Eisenbahn (V. v. 16.LApril) 189. — Herstellung von Grau- pen aus Getreide der Ernte 1918 (R. Getr. O. v. 29. Mai § 64) 455. Neue Höchstpreise (V. v. 29. Aug.) 1089. Grenzkommission für die Festlegung der Ostgrenze Estlands und Livlands (Ergänzungsvertr. v. 27. Aug. 3. Friedensvertr. v. 3./7. März Art. 2) 1156. Groß-Berlin, Arbeitsverdienst bei Verkürzung der Arbeitszeit in der Groß-Berliner Metallindustrie (V. v. 7. Dez.) 1405. « Großhandel, Preise beim Weiterrerkauf von Mar- garine (V. v. 11. Sept.) 1109. — Höchst- preise für Süßigkeiten (V. v. 28. Dez.) 1471. Großhändler als Mitg'ieder der Vertreterver- sammlungen der Reichswirtschaftsstel- len für Textilwirtschaft (V. v. 27. Juni § 8) 672. Grieß, Angabe des Inhalts der Sendungen bei der Beförderung mit der Eisenbahn (V. v. 16. April) 189. — Herstellung von Grieß aus Ge- lreide der Ernte 1918 (R. Getr. O. v. 29. Mai 64) 455. « Neue Höchstpreise (V. v. 29. Aug.) 1089. Grumpen, Preise für Grumpen aus der Ernte 1918 (Bek. v. 8. Nov.) 12066. Grundbuch, Widerspruch gegen Eintragung einer Rechtsänderung auf Grund eines nicht genehmigten Rechtsgeschäfts, betr. landwirtschaftliche Grund- stücke (Bek. v. 15. März § 4) 124. Grundlohn, Berücksichtigung bei Ermittlung der Durchschnittsbeträge des Krankengeldes (V. v. 23. Dez. § 5) 1455.7 Grundschuldbriefe, Ubermittlung in das Ausland (V. v. 21. Nov.) 1325. Sachverzeichnis 1918 55 Grinschulden, Einwirkung kriegswirtschaftlicher Grünkern (Vorts.) Maßnahmen auf Grundschulden (Bek. v. 11. April) Höch ! preise für Grünkern aus der Ernte 18. 1918 (V. v. 24. Juli) 752. Gimostücke, Sicherung der Acker- und Garten. Grütze, Angabe des Inhalts der Sendungen bestellung während des Krieges, Anderung der Verordnung vom 9. März 1917 (V. v. 22. Febr.) 87. Betreten der Grundstücke bei der Aberntung von Besenginster (Bek. v. 17. Okt.) 1247. Einwirkung kriegswirtschaftlicher Maßnahmen auf Reallasten, Hyvotheken, Grund- schulden und Rentenschulden (Bek. v. 11. April) 183. Weiterveräußerung oder Belastung eines auf Grund der Kapitalabfindung. an Stelle von Kriegsversorgung. (Kopi- talabfindungsgesetz für Offiziere) erworbenen Grundstücks (G. v. 26. Juli un 97. — Ausfüh- rungsbestimmungen dazu (Bek. v. 7. Nov.) 1319 Liquidation amerikanischer Grundstücke (Bek. v. 4. Mär:) 111. Verkehr mitlandwirtschaftlichen Grund- stücken während des Krieges (Bek. v. 15. März) 123. Benutzung von Grundstücken zu militäri- chen IZwecken nach Eintrut des Friedenszu- andes (V. v. 28. Nov.) 1341. Beireten und Besahren eines Grundstücks zur Abermmung von Schilf, Außerkrafttreten der Verokdnung vom 6. Juni 1917 (V. v. 20. Febr.) 95. Auszahlung des Ubernahmepvreises für ent- eigneitte Bestandieile und Dubhhörstäcke von Grundstücken (Bek. v. 10. März) 126. Ausnahmen von der Um sa estener bei der Vervachtun 1 oder Termietung von Grundstücken (G. v. 26. Juli 82) 780. — Zwangsversteige- rung Teines (GGrundstücks nicht ehne IZustimmung des Steuerrflichtigen, wenn er ein Deutscher ist (Umsaysteuer-G. v. 26. Juli § 30) 793. Wiederübertragung von GErundstücken oder von Rechten daran an den Blrechtigten in Deutschland und in Kinnland (riedensvertr. v. 7. März Art. 130 706. — in Deulschiand undin NRußland Zusatzvertr. z. Friedenso- rtr. v. 3./7. März Art. 12) 634. — in Deutschland und in der 1 kraine (Zu satzvern. z. Friedensverer. v. 9. Fehr. Art. 12) 1010. Grünkern, Ungebeen Onhalts der Sendungen bei der Bes#erung mit der Eisenbahn (V. v. 16. Avril; 18). — Herstellung von Grünfern aus selbstgedantem Dinkel und S xelz der Ernle 1918 (R. Detr. O. v. 29. Mai §§ 10, 63) 439. Gurken, bei der Beförderung mit der Eisenbahn (V. v. 16. April) 189. — Herstellung von Grütze aus Ge- treide der Ernte 1918 (N. Getr. O. v. 29. Mai 864) 455. Neue Höchstpreise (V. v. 29. Aug.) 1089. Gummisanger, Verkehr mit Gummisaugern für Kindertaugflaschen (Bek. v. 27. Aug.) 1083. (A. B. v. 27. Aug.) 1087. Anbau= und Ernteflächen- erhebung im Jahre 1918 (V. v. 21. März) 133. — Höchstpreise für konservierte Gurten (V. v. 23. Jan.) 46. Güter, Inkrastsetzung der die Besteuerung des Per- sonen- und Gepäckverkehre betreffenden Vorschriften des Gesetzes vom 8. April 1917 mit dem 1. April 1918 (A. V. v. 7. Jan.) 19. Oberste Spruchbebörde für die Abgaben vom Personen= und Göterverkehr ist der Reichs- finanzhof (G. v. 26. Juli 6 7) 900. Verbot aller die Beförderung von Gütern ins Ausland bezweckenden Miet- oder Fracht## verträge für deutsche Binnenschiffe während des Krieges (Bek. v. 17. Jan. 8 1) 41. Gnthaben, Verfügungen über Geldforderungen tür- t kischer Staatsangehöriger in Deutschland wäh. rend des Krieges (Bek. v. 10. Jan.) 13. Gutsbezirke, Verkehr mit 5 e u aus der Ernte 1918 (V. v. 1. Mai) 368. — Lieferung von Stroh aus der Ernte 1918 dür Zwecke der Kriegswirtschaft (V. v. 6. Juni) 475. Wéblerlisten für die deutsche National. versammlung (Wahlordn. v. 30. Nov. F 1) 1353. Bildung von Wohnungsverbänden zur Bekämpfung des Wohnungsmangels (Bek. v. 7. Nov.) 1298. . Gutschein für Feinseife und Seifenpulver (Bek. v. 17. Juniö 661. H Haag, Anwendung des sechsten Haager Abkommens vom 18. Oktober 1907 über die Behandlung der 66 Haag-(Fortf.) feindlichen Kauffahrteischiffe beim Ausbruch der Feindseligkeiten in Deutschland und in Ru.ß- land (Zusatzvertr. z. Friedensvertr. v. 3./7. März Art. 28) 648. Haare s. Menschenhaare. Hakfrüchte, Höchstpreise für 1918 (V. v. 9. März) 119. Häcksel, Höchstpreis für Häcksel vom 1. April 1918 ab (V. v. 19. März) 132. — Verkehr mit Häcksel aus der Ernte 1918, Höchstpreise (V. v. 6. Juni) 475. Neue Höchstpreise für Häcksel (V. v. 28. Juni) 721. « Außerkrafttreten der Verordnung voni 2. August 1917 über den Verkehr mit Hiäsel (V. v. 28. Juni) 721. · Haser, Anbau- und Ernteflächenerhe- bung im Jahre 1918 (V. v. 21. März) 133. — Ernteschätzung im Jahre 1918 (V. v. 29. Mai) 465. « Verarbeitung von Hafer in Branntwein- brennereien im Betriebsjahr 1918/19 (Bek. v. 17. Okt. III#) 1252. Für Hafer keine Frühdruschprämien (WV. v. 15. Juni) 660. — Druschprämien für Hafer (V., v. 30. Juli) 983. Sicherung des Heeresbedarfs an Hafer (V. v. 14. Mai) 407. Höchstpreise für Haser aus der Ernte 1918 (V. v. 15. Juni) 607. (A. B. v. 27. Juni) 689. Angabe des Inhalts der Sendungen bei der Beförderung mit der Eisenbahn (V. v. 16. April) 189. Verkehr mit Hafer aus der Ernte 1918 (R. Getr. O. v. 29. Mai) 431. — zu Saat- zwecken (V. v. 27. Juni) 677. Bestimmung der Hafermenge für die mensch- liche ernährung und für die Verfütte- (rung (N. Getr. O.- v. 29. Mai 957) 153.— Ver- füttern von Hafer von 16. Augqust 1918 bis 15 August 1919 (V. v. 30. Juli) 981. Haferflocken, neue Höchstpreise (Bek. v. 27. Okt.) 1277. basermehl, neue Höchstpreise (Bek. v. 27.Okt.) 1277. Hafernährmittel, neue Höchstpreise (Bek. v. 27. Okt.) 1277. Sachverzeichnis 1918 Haferstroh, Lieferung von Haferstroh aus der Ernte 1918 für Lwecke der Kriegswirtschaft, Höchst- preise (V. v. 6. Juni) 475. Haftstrafe gegen Arbeitgeber wegen Zuwiderhand- lungen gegen die Vorschriften über Arbeiter- und Angestelltenausschüsse (V. v. 23.Dez. § 14) 1461. Haftstrafe bei Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften des Gesetzes über das Brannt- weinmonopol (v. 26. Juli 9§8 166, 178, 194) 927. — über die Beschränkung des Fremden- verkehrswiährend des Krieges (V. v. 13. April) 186. — über Kartoffekn (V.v. 2. Sept. 8 8) 1097. — über. den Fang von Krammetsbögeln (V. v. 30. Juli §2) 979. — des Schaumwein- steue rgesetzes (v. 26. Juli 9§ 18, 25) 1068. Lastng für die Biersteuer (G. v. 26. Juli 53) Haftung des Branntweins für den Auf- schlag, Verkaufspreis und das Freigeld (G. v. 26. Juli § 18) 891.— der Brennereibesitzer für Branntwein und für Zuwiderhandlungen gegen das Gesetz über das Branntweinmonopol (G. v. 26. Juli §§ 88, 181 bis 183) 906. « Haftung für die Steuer für Mineralwässer und künstlich bereitete Getränke (G. v. 26. Juli 8 22) 856. — für die Schaumweinstener (Bek. v. S. Aug. § 20) 1068. — für die Weinstener (G. v. 26. Juli §9 31, 32) 839. Hiftung nach dem Gesetz gegen die Steuer. flucht (v. 23. Juli § 15) 954. " Handel mit Branntwein (G. v. 26. Juli) 887. — mit Gänsen (V. v. 2. Mai) 371. (V. v. 2. Mai) 373.— mit Gemüsesaatgut (V. v. 27. Juni §* 13) 681. — mit anderen Gemüsesämereien (V. v. 19. Okk.) 1255. — mit nicht selb#stgebautem Getreide, Hälsenfrüchten, Buchweizen und Hirse zu Saatzwecken, DLulastung dazu (V. v. 27. Juni s 6) 679. — mit Karton, Papier un? Dapve wiihrend des Krieges (Bek. v. 17. Mai) 417. Erlaubnis zum Handel mit Opium (V. v. 15. Dez.) 1447. Handel mit Pferdefleisch, Abänderung der Verordnung vom 13. Dezember 1916 (V. v. 14. Juni) 655. » Entschädigung für die von den militärischen Aberwachungsstellen zur' Verhinderung Sachverzeichnis 1918 Handel (Forts.) des unerlaubten Handels angehaltenen Gegen- stände (B. v. 17. Dez.) 1443. Ausübung des Handels in Deutschland und in Finnland (Abk. v. 7. März Art. 2) 713. Handelsabkommen, Handels- und Schifsahrtsabkom, men zwischen Deutschland und Finnland (o 7. Mörz) 712.—Ratifikation (Bel. v. 28. Juni) 720, Handelsbezichungen, Regelung der Handelsbeziehun- gen zwischen Deutschland und Rußland (Frie- densvertr. v. 3./7. März Anl. 2 Nr. 2) 492. Handelsflotte, Reichsansschuß für den Wiederaufbau der Handelsflotte (Bek. v. 7. Febr.) 77. Handelsgesellschaft Deutscher Apotheker m. b. H., Berlin, Verkehr mit Gummi.= oder Regeneratsaugern für Kindersaugflaschen (Bek. v. 27. Aug.) 1083. (A. B. v. 27. Ang.) 1087. Handelsgesellschaften, meistbegünstigte Behandlung in Deutschland und in Rußland (Friedensvertr. v. 3./7. März Anl. 2 Nr. 2) 492. — Befreiung von Auflagen, Abgaben usw. für die Rubezeit während des Krieges in Deutschland und in Ruß- land (Zusatzvertr. z. Friedensvertr. v. 3./7. März Art. 19) 642. — in Deutschland und in der Ukraine (Zusazvertr. z. Friedensvertr. v. 9. Febr. Art. 16) 1044. s. anch Gesellschaften. Handelskammern, Unterstützung der Prüfungsimter für Weinbewertung (G. v. 26. Juli 3 8) 834. Handelsrecht, Schiedsgerichte für zivil. und handels- rechtliche Streitigkeiten zwischen deutschen und rufsischen Staatsangehörigen (Privatrechtabk. v. 27. Aug. Art. 13 bis 45) 118. Handelsschiffahrt, Wiederaufnahme der Handels- schiffahrt in der Ostsee und im Schwarzen Meer (Friedensvertr. mit Rußland v. 3./7. März Art. V) 484 Handelsschiffe, Behandlung der in die Gewalt des Gegners geratenen Handelsschiffe (Friedensvertr. mit Rußland v. 3./7. März Art. XII) 488. s. auch Kauffahrteischiffe, See- schiffe. Hamdelsunternehmungen, Ausüibung in Deutschland und in Rußland (Friedensvertr. v. 3./7. März Anl. 2 Nr. Za) 492. Handelsverträge, der deutsch-russische Gandelsvertrag von 1894./1904 tritt nicht wieder in Kraft (Friedens- vertr. mit Rußland v. 3./7. März Anl. 2 Nr. 1) 492. Neichs-Gesehbl. 1918. 57 Handelsverträge (Forts.) - Zugrundelegung von Bestimmungen des deutsch russischen Handels- und Schiffahrtsvertrags von 1894/1904 für die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und der Ukraine (Frie- densvertr. v. 9. Febr. Art. VII unter IIA) 1016. s. auch Handelsabkommen. Handfeuerwaffen, Umsatzsteuer für Munition zu Handfeuerwaffen (G. v. 26. Juli § 8) 783. Händler, Entschädigung der Händler mit Brannt- wein (G. v. 26. Juli § 225) 940. — Erwerbung künstlicher Düngemittel nur egen Descheinigung des Veräußerers (V. v. 3. Aug. . ZH).100.0. —kxperbungvonEkfatzlebensi mitteln nur gegen Aushändigung der Genehmi- gungöbescheinigung (V. v. 7. März §9) 115. — se ttloser Wasch- und Reinigungs- mi'ttel (Bek. v. 11. Mai 8 3) 406. Handel mit Gänsen, Höchstpreise, Schhschein bei dem Erwerbe von Gänsen (V. v. 2. Mai) 371. (V. r. 2. Mai) 373. Händler als Kommissionäre für den Erwerb von Getreide der Ernte 1918 (R. Getr. O. v. 29. Mai 929) 445. Vermittler bei dem Absatz von Saatkar- toffeln (V. v. 2. Sept.) 1092 Verbotder Abgabe von Mehl und Back- ware durch Händler nach außerhalb (N. Getr. O. v. 29. Mai 359) 454. Saatkarte für Händler zur Lieferung von Getreide, Hülsenfrüchten, Buchweizen und Hirse aus der Ernte 1918 zu Saatzwecken (V. v. 27. Juni § 2) 678. Neue Höchstpreise für Schwefelsäure (Bek. v. 29. Juli) 980. Vreise für Tabak, Grumpen, Seiten= und Gipfeltriebe (Bek. v. 8. Nov.) 1296. Weinsteuergesetz (v. 26. Juli) 831. Händlersaatkarte zur Lieferung von Getreide Hülsenfrüchten, Buchweizen un Hirse aus der Ernte 1918 zu Saatzwecken (V. v. 27. Juni §2) 678. — Vordruck 685. Handlungsgehilfen, Versicherungspflicht und Ver- sicherungsberechtigung in der Krankenversicherung (V. v. 22. Nov.) 1321. Handlungsreisende, Handelsbetrieb, Gewerbelegi- timationskarte, Mitführung von Warenmustern im Verkehr zwischen Deutschland und Finnland (Abk. v. 7. März Art. 9) 715. — desgl., auch Pässe H 58 Hundlungsreisende (öorts.) und (Gewerbescheine im Verkebr zwischen Deutsch- land und Rußlond (Fridensvertr. v. 3./7. März Unreranl. 1 Art. 12, Schlußvrot. zu Art. 12) 506, 520. — Vaßvisa der deutschen Handlungsreisenden mosaischer Religion in Rußland (Friedensvertr. v. 3,/7. März Schlußprot. zu Art. 1 und 12) 514. Handschuhe, Verkehr mit groben Handschuhen für technusche Owecke während des Krieges (Bek. v. 17. Jun.) 36. Handwaffen, Umsatzsteuer (G. v. 26. Juli § 8) 783. Handwerk, Handwerker als Mitglieder der Ver- treterversammlungen der Neich Swirtschafts- stellen für Textilwirtschaft (V. v. 27. Juni § 8) 672 Hanf, Anbau= und Ernteflächenerhebung im Jahre 1918 (V. v. 21. März) 133. — Höchstpreise für 1919 wie für 1918 (V. v. 9. März) 119. Errichtung der Reichswirtschaftsstelle für Hauf zur Abbilfe wirtschaftlicher Schädi- gungen in der lbergangswirtschaft für euro- dischen Hanf, der Reichswirtschafts- elle für Hartfaser für außereuro- päischen Hanf (V. v. 27. Juni) 671. Harmonien, Umsazzsteuer (G. v. 26. Juli 8§8 8, 28) 783. « WtzollämteyEkJaßderVerpflichtungfükBrauei reiinhaber zum Halten von Malzmuͤhlen oder zum Anbringen von Verwiegungsvorrichtungen (Bek. v. S. Aug.) 1063. « Genesmigung der Verarbeitung von Rüben im Betriebsjahr 1918/19 durch landwirtschaft- äch- und gewerbliche Brennereien (V. v. 2. Febr. ) W.— im Berriebsjahr 1919/20 (V. v. 27.Dez. 3 1470. Hasbesitzer als Beisitzer der Mieteinigungs- dmter während des Krieges (Bek. v. 23. Sept. 5 8) 1142. Hausbrandkohlen, Aufhebung des 86 Abs.2 des Kohlensteuergesetzes vom 8. April 1917 (G. v. 28. Dez. 17.) 9. HGusbrauer, Biersteuer (G. v. 26. Juli § 6) 865. Haseigentümer, Wohnungszählung vom 12. bis 81. Mai 1918 (Bek. v. 25. April) 363. Laushalt der Schutzgebiete, vorläufige Rege- lung für 1918 (G. v. 28. März) 163. (G. v. 28. Juni) 669. — Feststellung des Haushalts für 1918 (G. v. 85. Jull) 774. Sachverzeichnis 1918 Haushaltungen, Volkszzblung in allen deutschen Staaten am 4. Dezember 1918 (V. v. 24. Okt.) 1261. Hanshaltungslisten für die Volkszählung in allen deutschen Staaten am 4. Dezember 1918 (V. v. 24. Okt.) 1261. Haushaltungsvorstände, Auskunftspflicht bei der Wobnungszählung vom 12. bis 31. Mai 1918 (Bek. v. 25. April) 363. Hauslisten bei der Wohnungszählung vom 12. bis 31. Mai 1918 (Bel. v. 25. April) 363. Hausschlachtungen, Verfall von Fleisch aus ver- botenen Hausschlachtungen (V. v. 20. Sept.) 1117. Hanssuchmug bei Verdacht der Biersteuer-Hinter- ziehung (G. v. 26. Juli § 40) 876. Haustrunk, Befreiung von der Biersteuer (G. v. 26. Juli & 6) 865. · Hechte, Aufhebung der Höchstpreise vom 24. Juni 1916 (Bek. v. 14. Febr.) 83. Hederich, Höchstpreise für 1919 wie für 1918 (V. v. 9. März) 119. Hedschas, Anwendung des deutsch-osmanischen Nie- derlassungesvertrags vom 11. Januar 1917 auf die osmanische Provinz Hedschas mit Ausnahme des Hafenplatzes Dschedda k# v. II. Jaun. 17.) 342. Heer, s. Reichsheer. Heeresangehörige, Fürsorge für geschlechtskranke Heeresangebörige (V. v. 17. Dez.) 1433. — Unter- bringung der mit Geschlechtskrankheiten behafteten entlassenen Heeresangehörigen in Lazaretten (V. v. 20. Nov.) 1317. Heeresbeamte, Kaxitalabsindung an Stelle von Kriegsversorgung (G. v. 26. Juli) 993. (G. v. 26. Juli) 994. (Bek. v. 7. Nov.) 1319. Heeresgerät, Jurückfübrung von Heeresgerät in den Besitz des Reichs (V. v. 14. Dez.) 1425. — Ver- sallerklärung (V. v. 28. Dez.) 1478. Hecresgut, Verwertung der durch die Demobilisation freiwerdenden Peeresgüter (Bek. v. 29.Nov.) 1343. # Zurückführung von Heeresgut in den Besitz des Reichs (V. v. 14. Dez.) 1425. — Ver- fallerklärung. (V. v. 28. Dez.) 1478. Heeresunfähige, Heranziehung zum militärischen Arbeitsdienst (G. v. 1. Aug.) 1071. — Ausführung des Gesetzes (V. v. 20. Aug.) 1077. Sachverzeichnis 1918 Hecresverwa.:mgen, die Verordnung vom 24. Ja- nuar 1918 gilt nicht für das an die Heeresverwaltung die Neldiruppen gelieferte Bier (V. v. 24. Jan. 8 11) 57. — Versteuerung des Bieres für die Feldtruppen (Bek. v. 7. Nov.) 1291. — Auf- hebung dieser Bekanntmachung (Bek. v. 2. Dez.) 1391. Fürsorge für geschlechtskranke Heeres- angehörige (V. v. 17. Dez.) 1433. Sicherung des Heeresbedarfs an Hafer (V. v. 14. Mai) 407. · Geltung der Bekanntmachung über die Errich- tung einer Reichsstelle für Schuhver- sorgung für die Schuhwaren der Heeres- verwastungen nur insoweit, als sie von den Heeres- verwaltungen der Reichsstelle zur Verfügung gestellt werden (Bek. v. 28. Febr. § 4) 101. Zurückführung von Waffen und Heeres- gutin den Besitz des Reichs (V. v. 14. Dez.) 1425. Hefe, Herstellung von Branntwein aus Hefe (Bek. v. 17. Okt. IIe, III8) 1251.— Hefegewinnung in Branntweinbrennereien (G. v. 26. Juli 8§ 2, 6, 70, 93, 154, 257) 888. s. auch Bierhefe. Hefebrennereien, Verarbeitung von Zucker oder Me- lasse im Betriebsjahr 1918/19 (Bek. v. 17. Okt. IIIb) 1251. Hehlerei, Biersteuerbehlerei (G. v. 26. Juli #s 46, 49, 59) 878. — Branntweinmono-. polbehlerei (G. v. 26. Juli S§ 161, 166, 186) 9W. — Hehlerei, betr. die Steuer für Mineral- wässer und künstlich bereitete Getränke (G. v. 26. Juli §§ 16, 19, 28) 854. — Weinsteuer- beblerei (G. v. 26. Juli §§ 25, 28, 38) 838. Heilanstalten, Arbeitszeit der dort beschäftigten Bäcker und Konditoren (V. v. 23. Nov.) 1329. Heilbãder, Maßnahmen zur Beschränkung des Frem- denverkehrs während des Krieges (V. v. 13. April) 186. Heimatsort, Verbot der Verlegung des Heimatsorts eines deutschen Binnenschiffs ins Ausland (Bek. v. 17. Jan. 4 2) 41. Heißwasser, Ergänzung der Verordnung vom 21. Juni 1917 über Erzeugung, Fortleitung und Verbrauch von Heißwasser (Bek. v. 31. Okt.) 1284. Heizstoffe, Verwendung von Heizstoffen in Sam- melheizungs- und Warmwasserver- sorgungsanlagen in Mieträumen (Bek. v. 1. Aug.) 991. 59 Herbstrüben, Einfuhr von Herbstrübensamen während des Krieges (V. v. 1. März) 103. — Höchstpreise für 1918 (V. v. 9. März) 119. Verstellerpreis für Süßigkeiten (V. v. 28. Dez.) 1. Herstellungs= und Bertriebsgesellschaften in der Schuhindustrie, Ergänzung der Bekanntmachun vom 17. März 1917 (Bek. v. 11. Juli) 729. (Bek. v. 29. Nov.) 1385. (Bek. v. 16. Dez.) 1432. — Ortlicher Bereich und Sitz, Abänderung der Bekanntmachung vom 24. März 1917 (Bek. v. 20. Nov.) 1390. Hctzbacher Sprengsalpcter, Beförderung mit der Hilenbahn während des Krieges (Bek. v. 4. Mal) Hen, Ablieferung von Heu aus der Ernte 1917 (V. v. 20. Jan.) 44. — Höchstpreise für Heu aus der Ernte 1918 (V. v. 24. Mai) 421. — Ande- rung (V. v. 12. Aug.) 1073. — Verkehr mit Heu aus der Ernte 1918 (V. v. 1. Mai) 368. s. auch Laubheu. Hiesfeld, Streichung im Ortsklassenverzeichnis zum Besoldungsgesetze vom 15. Juli 1909 (Bek. v. 25. Juni) 676. Hilfsbedürftige, Einwirkungen der Flüchtlings. fürsorge auf das Armenrecht (Bek. v. 16. Mai) 400. · Wechselseitige Unterstützung von Hilfsbedürftigen im Deutschen Reiche und im OSmanischen Reiche (Vrrtr. v. 11. Jan. 17. Art. 8) 308. Hilfsdlenst, Abänderung der Bekanntmachung vom 13. November 1917, Beschwerde gegen die Straf- festsetzung des Einberufungsausschusses für den vaterländischen Hilfsdienst (Bek. v. 28. März) 155. (V. v. 6. Dez.) 1413. · AufhebungdcsGefctzcsisxsusskEczetnbei lslsüberdenvaterländischenII«ilfI«-:knst(Auf-kus v. 12. Nov.) 1303. — Versicherungsrecht- liche Wirkungen der Aufbebung des Hilfsdienst- gesetzes (V. v. 14. Ley.) 1434. ... Neuwahlen der auf Grund des Hilfsdienst- esetzes errichteten Arbeiter- oder Ange- Kepten#a#sschüsse (V. v. 283. Dez. 35 1457. " Unfall versicherung von Tätigkeiten im vaterländischen Hilfsdienst im Ausland (Bek. v. 31. Dez. 17.) 11. (Bek. v. 19. Jan.) 49. Schut der für den vaterländischen Hilfsdienst im Ausland Tätigen gegen IOwangsvoll- streckungen (V. v. 14. Dez. # 2) 1427. II 60 Hilfsrichter, Beschäftigung beim Reichsfinanzhof (G. o. 26. Juli § 4) 960. Hilfsstoffe, an die Stielle der Bezugsvereinigung der deutschen Landwirie tritt vom 1. April 1918 ab, soweit es sich um. Futtermittel und deren Hilfsstoffe handeli, die Reichsfuttermittelstelle, Geschäftsabteilung, G. m. b. H. sBezugsdeteinigung der deutschen Landioirte) (V. v. 22. März) 146.. Verkebr mit Hilfsstoffen zu Futtermitteln während des Krieges (V. v. 10. Jan.) 23. Hinterbliebene, Anrechnung der im Dienste einer mit dem Deutschen Reiche verbündeten oder be- freundeten Macht zurückgeleaten Militärdienstzeiten. in der Hinterbliebenenversicherung (Bek. v. 28. März) 165. Hinterbliebenenrenten, Gewährung bei Gesund- beitsschidigung durch Gaskampfstosse und Nitro- metban (V. v. 9. Dez.) 1439. « Vintckvticheueuveriicherungf.Invaliden- und Hinterbliebenenversicherung. Ointerlassenschaften, Anwendung der deutscherussi- schen Konvention vom 12. November /Z31. Oktober 1874 über die Regelung von Hinterlassenschaften zwischen Deutschland und Finnland (Abk. v. 7. März Art. 15) 718. Hinterziehung der Biersteuer (G. v. 26. Juli # 12, 14 bis 45, 49, 59) S867. — der Brannt- weinmonopol-Einnahmen (G. v. 26. Juli 16, 67, 155, 159 bis 154, 166, 172, 177, 180, 182, 186, 191, 192) 891. — der Steuer für Mineralwässer und künstlich bereitete Ge- tränke (G. v. 26. Juli § 5, 12 bis 16, 19, 28) 851. — der Schaumweinsteuer (Bek. v. 8. Aug. §#§ 6, 14, 16 bis 18, 24, 27) 1035. — von Steuerbe trägen nach dem Gesetze dgen die Steuerflucht (G. v. 26. Juli 3 957. — der Umsaunsteuer (G. v. 26. Juli .) 795. — der Weinsteuer (G. v. 26. Juli 8 14, 21 bis 25, 28, 38) 835. Hirse, UAnbau- und Ernteflächenerhe bung um Jahre 1918 (V. v. 21. März) 133. — LJahlung der Höchstpreise (V. v. 26. Febr.) 94. Köchstpreise für Hirse aus der Ernte 1918 (V. v. 15. Juni) 657. (A. B. v. 27. Juni) 689. Frühdruschprämien (V. v. 15. Juni) Angabe des Inbalts der Sendungen bei der Beförderung mit der Elsenbahn (V. u. 16. April) 189. Sachverzeichnis 1918 Hirse (Forts.) Verkehr mit Hirse aus der Ernte 1918 (R. Getr. O. v. 29. Mai) 434. — zu Saatzwecen (V. v. 27. Juni) 677. Höchstpreise, Bestrafung der Oöchstpreisüber. schreitung (V. v. 8. Mai § 4) 396. — Erlaß von Strafen wegen SHöchstpreisüberschreitung 7 3. Dez.) 1393. — Ergänzung (V. v. 21.Dez.) Erhöhung der Söchstpreise für Getreide, Buch- weizen und Hirse um Frühdruschprämien (V. v. 15. Juni) 660. Bestrafung des Schleichhandels mit Lebens-- und Futtermitteln, für die Höchstpreise festgesetzt sind (V. r. 7. März) 112. Höchstpreise während des Krieges für folgende Gegenstände: Ackerbohnen (V. v. 9. Märg) 119. (A. B. v. 27. Juni) 689. ) Biex un) bierähnliche Getränke (V. v. 24. Jan.) 55. (V. v. 6. Sept.) 1101. — Bodenkohlrabi (V. v. 9. Mirz) 119.— Bohnen (V. v. 9. März) 119. (A. B. v. 27. Juni) 689. — Bonbons (V. v. 28. Dez.) 1471. — Brotb bei der Abgabe an Verbraucher (R. Getr. O. v. 29. Mai & 59) 454. — Buchecke :n (V. v. 30. Juli §& 5) 982. — Jucoweizen (V. v. 26. Febr.) 94. (J. v. 15. Juni) 657. (A. B. v. 27. Juni) 689. Carnallit (G. v. 23. Juli) 719.— Chlor= kalium (G. v. 23. Juli) 749. Dinkel (V. v. 15. Juni) 657. (A. B. v. 27. Juni) 68). —Dörrgemüse (V. v. 23. Jan.) 46. — Dotter (V. v. 9H. März) 119. — Dra- gees (V. v. 28. Dez.) 1471. Künstliche Düngemittel (V. v. 3. Aug.) 999. — Düngesalze (G. v. 23. Juli) 749. Einkorn (V. v. 15. Juni) 657. (A. B. v. 27. Juni) 689. — Emer (V. v. 15. Juni) 657. (A. B. v. 27. Juni) 68)). — Erbsen (V. v. 9. Mirz) 119. (V. v. 27. Juni) 677. Fesen (V. v. 15. Juni). 657. (A. B. v. 27. Juni) 689. — Fondants (V. v. 28. Dez.) 1471. — Futtermittel (V. v. 10. Jan. N 6, 7) 25. — Zuckerhaltige Futtermittel (V. v. 4. Olt.) 1229. — Futtermöhren! Futterrüben (V. v. 9. März) 119. Gänse (V. v. 2. Mai) 371. (V. v. 2. Mai) 373. — (Hemenge (. B. v. 27. Juni) 689. — Gemüsekonserven (V. v. 23. Jan.) 46.— Sachverzeichnis 1918 « 61 Höchstpreife (Forts) Gerste (V. v. 15. Juni) 657. (A. B. v. 27. Juni) 689. — Getreide (V. v. 26. Rebr. )94. (A. B. v. 27. Juni) 689. (V. v. 15. Juni) 657. — Glo- versdure (Bek. v. 29. Juli) 980. — Grau- pen, Grieß, Grütze (V. v. 29. Aug.), 1089. — Grumpen (Bek. v. 8. Nov.) 10. — Grünkern (V. v. 24. Juli) 752. — Konser- vierte Gurken (V. v. 23. Jan.) 46. Hackfrüchte (V. v. 9. März) 119. — Häcksel vom 1. Avril 1918 ab (V. v. 10. März) 132. — Häcksel aus der Ernte 1918 (V. v. 6. Juni) 475. (V. v. 28. Juni) 721. — Hafer (V. v. 15. Juni) 657. (A. B. v. 27. Juni) 689. (V. v. 30. Julis 983. — Hafernährmittel (W#Dek. v. 27. Okt.) 1277. — Hans (V. v. 9. März) 119. Hederich (W. v. 9. März) 119. — Herbst- räben (V. v. 9. Mir#) 119. — Heu aus der Ernte 1918 (V. v. 24. Mai) 421. (V. v. 12. Aug.) 1073). — Hirse (V. v. 26. Febr.) 94. (V. v. 15. Juni) 657. (A. B. v. 27. Juni) 689. — Hül- senfrüchte (V. b. W. Febr.) 94. (V. v. 9. März) 119. (A. B. v. 27. Juni) 4889. Kaffee- Ersatzmittel (V. v. 27. Aug.) 1084. — Schwefelsaures Kali (G. v. 23. Juli) 7109. — Kalimagnefsia (6. v. 23. Juli) 749. — Kammerfäure (Bek. v. 29. Juli) 980. — Kartoffeln (V. v. 9. März) 119. Zuschläge zu den HöchstpreisenfürKäse, Ouark, Molkeneiweiß und ähnliche Erzeugnisse (V. v. 15. Juli § 3) 730. Kohlrüben (WM. v. 9. März) 119. — Kol- benschilf (V. v. 26. Febr.) 95. — Kompri-= matt (V. v. 28. Dez.) 1471.— Konfekt (V. v. 28. Dez.) 1471. — Cxgenstände des Kriegs= bedarfs und? zur Herst llung oder zum Betribe von Kriegsbedarfsartikeln „Bek. v. 17. Jan.) 37. — Kunstb oniqg (V. v. 8. Nov.) 1205.- Leimleder (GBek. v. 16. Mai § 7) 413. — Lein (V. v. 9. März) 119. — Linsen (V. v. 9. März) 119. (A. B. v. 27. Jun 689. — Luvi- nen (V. v. 9. März) 119. (N. B Mais (V. v. 15. Juni) 657. t. B. v. 27. Juni) 690. — Ubertragene Malzton#ingente (A. B. v. 10. Dez.) 1414. ——. Margarine (V. v. 11. Sept.) 1109. — Mehs bei der Abgabe an Verbraucher (N. Getr. O. v. 29. Mai 9 59) 454. Aufhebung der Höchstpreise vom 31. Juli 1916 für Metalle (Bek. v. 27. Nov.) 1387. Mohn (V. v. 9. März) 119. v. 27. Juni) 689. Holz, Höchstpreise (Fortsf.) Obstkonserven (V. v. 23. Jon.) 46. — Obstwein (V. v. 23. Jon.) 46. — Olcum g v. 29. Juli) 980. — Olfrüchte (V. v. 9. März) 119. Paplerbolz (Bek. v. 17. Okt. § 4) 1243. — Veluschken (V. v. 9. März) Ii9. (A. B. v. 27. Juni) 689. — Petroleum (Bek. v. 12. Okt.) 1240. Rars, Navison (V. v. 9. März) 119. — Roggen(#. v. 15. Juni) 657. (A. B. v. 27. Juni) 689. — Rübsen (V. v. 9. März) 119. Saatwicken (V. v. 9. März) 119. — Sauerkrau!t (V. v. 23. Jan.) 46. — Schilf- rohr (V. v. 26 Febr) 95.— Schlachtrinder (V. v. 15. März) 128. Aufhebung ges Höchstpreises für Schwefel (Bek. v. 1.1. Jan.) 29. Schwefelsäure (Bek. v. 29. Juli) 980.— Senf (V. v. 9. Morz) 119. Aufhebung der Höchstpreise vom 11. September 1917 für Soda (Bek. v. 14. Sept.) 1110. Sonnenblumen (V. v. 9. März) 119. — Spelz (V. v. 15. Juni) 657. (A. B. v. 27. Juni) 689. — Steckrüben (V. v. 9. März) 119. — Stoppelrüben (V. v. 19. März) 119. — Stroh aus der Ernte 1918 (V. v. 6. Juni) 475. (V. v. 28. Juni) 721.— Süßigkeiten (V. v. 28. Dez.) 1471. Aufhebung der SHöchstpreise vom 24. Juni 1286 für Süßwasserfische (Bek. v. 4. Fobr. 83. Tabak (Bek. v. 8. Nov.) 1296. — Teig, waren (Bek. v. 27. Okt.) 1277. —Turnips (V. v. 9. März) 119. Wasserrüben (V. v. 9. März) 119. — Weizen (V. v. 15. Juni) 657. — Wicken (V. v. 9. März) 119. (A B. v. 27. Juni) 689. — ollfett, Rohwollfett Wollfettsäure (Bek. v. Juni) 666. — Wruken (V. v. 9. März) 119. n Zichorienwurzeln (V. v. 20. April) 30. — Jündhölzer (Bek. v. 20. Dez. 17.) 2. Holten, Wohnungsgeldzuschußllasse (Bek. v. 25. Juni) 676. Beschaffung von Papierholz für Zeitungs- druckpapier (Bek. v. 17. Okt.) 1242. Holzbrennereien, Ubernahme durch das Neich (G. v. 26. Juli 1245) 915. 62 Holzfässer, Vergütung für Holzfässer bei Lieferung von Vetrolcum (Bek. v. 12. Okt.) 1240. Holzschleifereien, Verarbeitung von Vapierholz für Zeitungsdruckpapier (Bek. v. 17. Okt.) 1242. Honigkuchen, Arbeitszeit in Anlagen zur Herstellung von Honigkuchen (V. v. 23. Nov.) 1329. Hopfen, Anbau- und Ernteflächenerhebung im Jahre 1918 (V. v. 21. März) 133. Hornmehl, Höchstpreise (V. v. 3. Aug.) 999. Hühner, Anrechnung auf die Fleischkarte (V. v. 20. Sept.) 1117. Vierteljährliche kleine Giehzählungen (V. v. S. Mai) 387. Hülsenfrüchte, Anbau= und Ernteflächen- erhebung im Jahre 1918 (V. v. 21. März) 133. — Ernteschätzung im Jahre 1918 (V., v. 20. Mal) 465. · » Abänderung der Verordnung vom 24. November 1917 über den Ausdrusch und die Inan- — ru nahme von Hülsenfrüchten, Zablung er Höchstpreise (V. v. 26. Febr.) 94. — Höchstpreise für 1918 (V. v. 9. März) 119. (A. B. v. 27. Juni) 680. ’ Angabe des Inhalts der Sendungen bei der, Beförderung mit der Eisenbahn (V. v. 16. Apri.) V erkehr mit Hülsenfrüchten aus der Ernte 1918 (NR. Getr. O. v. 29. Mai) 434. — zu Saat- zwecken (V. v. 27. Juni) 677. Bestimmungen der Mengen an Hülsenfrüchten für die menschliche Ernäbrung und für ie Verfütterung (R. Getr. O. v. 29. Mai 557) 453. Gypotheken, Ubermittlung in das Ausland (V. v. 21. Nov.) 1325. Einwirkung kriegswirtschaftlicher * ß nahme nauf Hypotheken (Bek. v. 11. Aprih Abänderung des Gesetzes vom 10. Juni 1914, betr. Bürgschaften des Reichs zur Förderung des Baues von Kleinwohnungen für Reichs- und Militärbedienstete (G. v. 24. Aug.) 1091. J Jagd, Anrechnung von Wildbret auf die Fleischkarte (V. v. 20. Sept.) 1117. Jahresarbeltsverdienst in derlandwirtschaft- . 3 en Unfallversicherung (Bek. v. 30. Sept.) Sachverzeichnis 1918 Japan, gewerbliche Schutzrechte von An- gehörigen Japans während des Krieges (Bek. v. 25. Jan.) 61. — Anmeldung des im Inland be- findlichen Vermögens von Angehörigen Japans (Bek. v. 30. Jan.) 67. Jemen, Anwendung des deutsch-osmanischen Nie- derlassungsvertrags vom 11. Junuar 1917 auf die osmanische Provinz Jemen mit Aus- nahme des Hafenplatzes Hodeida (Vertr. w 11. Jan. 17.) 342. Industrie, Industrielle als Mitglieder der Vertreter- versammlungen der Reichswirtschafts- stellen für Textilwirtschaft (V. v. 27. Juni § 8) 672. Inlandgesellschaft in Mannheim, Abteilung der Deutschen Tabakhandels-Gesellschaft von 1916 m. b. H., Anderung der Ausführungsbestimmungen vom 10. Oktober 1916 über Rohtabak (Bek. v. 8. Nov.) 1296. — Anderung der Ausführungsbe- stimmungen vom 27. Oktober 1916 über Roh. tabak (Bek. v. 8. Nov.) 1296. Internationaler Funkentelegraphenvertrag vom 3. November 1906, Anwendung zwischen Deutsch- land und Finnland (Abk. v. 7. März Art. 14) 717. Internationaler Telegraphenvertrag vom 3. No- vember 1906, Anwendung zwischen Deutschland und Finnland (Abk. v. 7. März Art. 14) 717. Internationale Übereinkunft, revidierte Berner, vom 13. November 1908, zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst, An- wendung zwischen Deutschland und Finnland (Abk. v. 7. März Art. 13) 717. « Internationale revidierte Pariser Ubereinkunft vom 2. Juni 1911 zum Schutze des gewerblichen Eigentums, Verlängerung der Prioritäts- fristen (Bek. v. 3. Jan.) 5. (Bek. v. 5. Febr.) 74. (Bek. v. 24. Mai) 424. (Bek. v. 19. Aug.) 1076. (Bek. v. 23. Ang.) 1078. (V. v. 24. Okt.) 1260.— Anwendung zwischen Deutschland und Finn- land (Abk. v. 7. März Art. 13) 717. Invalidenrente, Zulagen für Empfänger einer Invalidenrente aus der Invalidenversicherung während des Krieges (Bek. v. 3. Jan.) 7. (V. v. 12. Nov.) 1310. Invaliden= und Hinterbliebenenversicherung, Er- haltung von Anwartschaften und An- tragsrechten in der Invalidenversicherung, Anrechnung der im Dienst einer mit dem Deutschen Sachverzeichnis 1918 Zuvaliden- und Hirterbliebenenvers'cherung (Forts.) Reich verbündeten oder befreundeten Macht zrrück- gelegten Militärdienstzeiten (GBek. v. 28. März) 165. Außerkrafttreten der 3§8 1, 2 der Bekanntmachung vrom 12. Mai 1916 über Antragsrechte in der In- validen- und Hinterbliebenenver- sicherung (Bek. v. 28. März) 165.— der 8§ 3#4 (V. v. 14. Dez.) 1437. Nachentrichtung freiwilliger Beiträge und Anmeldung von Ansprüchen in der, Invaliden-= versicherung (V. v. 14. Dez.) 1437. VDauschbeträge zu den Kosten der Oberver- sicherungsämter (V. v. 12. Nov.) 1309. Zulagen für Empfänger einer Alters- tente aus der Invalidenversicherung (V. v. 14. Drz.) 1420. — für Empsänger einer Invaliden, Witwen- oder Witwerrente aus der Invalidenver- sicherung während des Kricges (Bek. v. 3. Jan.) 7. (V. v. 12. Nov.) 1310. Frraeliten, Legitimationsscheine für die mehrmalige Uberschreitung der deutsch-russischen Grenze, Ge- werbescheine im Verkehr zmischen Deutschland und Rußland (Friedensvertr. v. 3./7. März Schlußrrot. zu Art. 1 u. 12, zu Art. 12) 514, 520. — Rück- sendung Hüdischer Auswanderer russiccher Abtunft aus Deutschland nach Nußland (Friedens- vertr. v. 3./7. März Schlußprot. 2. Teil §& 18) 534. Stalien, Anmeldung des im Inland befindlichen Vermögens von Angehörigen Italiens (Bek. r. 30. Jan.) 67. ugendliche Arbeiter, Arbeitszeit in Bäcke- reien und Konditoreien, Aufhebung der Nr. 18 der Bekanntmachung vom 13. Juli 1000 über Beschäftigung in Werkstätten von Bäckereien oder Konditoreien mit Motorbetrieb (V. v. 23. Nov.) 1329. — Arbeitszeit sugendlicher Arbeiter in gewerb- lichen Betrieben (Anordn. v. 17. Dez.) 1436. Beschäftigung in Giashürten, Glasschlei- sereien, Glasbeizereien und Sandbläsereien (Bek. d. 5. Nov) 1220. Ingendschriften, Bezug und Verbrauch von Druck. pavier für Jugendschriften vom 1. April bis 30. Jum 1918 (Bek. v. 28. März) 156. — vom 1. Juli bis 30. September 1918 (Bek. v. 19. Jny 663.— vom 1. Okkober bis 31. Dezember 1918 (Bek. v. 17. Sept.) 727. — vom 1. Januar bis 31. März 1919 (Bek. v. 27. Dez.) 1475. 63 Juristische Personen, Wiederherstellung der Pridat, rechte juristuscher Versonen in Deutschland und in Rußland (Susatzvertr. z. Friedensvertr. v. 3./7. März Art. 6) 656. — in Deutschland und in der Ukraine (Susatzvertr. z. Friedensvertr. v. 9. Febr. Art. 6) 1034. Schiedsgerichte für zivil= und bandels- rechtliche Streitigkeiren, juristischer Dersonen ir Deutschland und in Rußland (DPrivarrechtabk. v. 27. Aug. Art. 15) 1198. Inte, Reichswirtschaftsstelle für Jute (V. v. 27. Jund 671. Kassee, Versorgung Deutschlands mit Kaffee (V. v. 2. Sept.) 1099. — Erhöhung der Zölle (G. v. 26. Juli § 39) 860. Kaffec-Ersatzmittel, Anderung der Verordnung vo#m 16. November 1917/18. Dezember 1917 über Kaffee- Ersazmiturt Höchstpreise (V. v. 27. Aug.) 1084. Aaffee-Essenzen, Festsetzung des Preises burch den Kriegsausschuß für Kaffee, Tee und deren Ersag- mittel (V. v. 27. Aug.) 1084. Kähne, Hergabe zur Aberntung von S chilfwährend des Krieges (V. v. 26. Febr. §. 2) 95. Kaiser, Verantwortung des Reichs- kanzlers für Handlungen des Kaisers (G. ## 28. Okt.) 1274. Niederschlagung vdon Unterfs- chungen gegen Kriegsteilnehmer in Sachen, in denen dem Kaiser das Begnadigungsrecht zusteht (G. v. 18. Juli) 746. Ernennung der Mitglieder des Reichsfinang- hofs (6. v. 26. Juli 8 3) 959. — Ernennung des Vertreters der Staatsamwaltschaft für die plinarbestrafung der Mitglieder des Reichsfinanzhosfs (G. v. 26. Juli § 5) 960. Kaiserliche Berordnung, Anrechnung des Jahres 1918 als Kriegssahr (N. E. v. 21. Jan.) # Ausführung des Gesetzes vom 1. Au n 1918 zur Hetanziehung von Heere eZunf ! igen zum miLI#crischen Uröefte#enke X. V. v. 20. Aug.) 1077. Erhebung eines Zuschlags zu den im Revidierten Abgabentarife vom 4. August 1886 für den 64 Kaiserliche Berordnung (Forts.) Kaiser-Wilbelm-Kanak vorgesehenen Ka- nalabgaben und Schlepplöhnen (A. E. v. 1. April) 175. Ergänzung der Ausführungsbestimmungen zu dem Gesetze vom 13. Juni 1873 über die Kriegs. leistungen (IA. V. v. 18. Juli) 751. Ergänzung der Verordnung zur Ausführung des Gesetzes vom 4. Dezember 1916 über den Kriegs zustand (A. V. v. 15. Okt.) 1237. Ergänzung der Militär--Transport- Ordnung für Eisenbahnen (A. V. v. 9. Sept.) 1107. Anderung der Drise nordnung vom 30. September 10909 (A. V. v. 18. Jan.) 43. (A. V. v. 24. April) 361. Errichtung eines Reichsarbeitsamts (A. E. v. 4. Okt.) 1231. # Abenderung der Verordnung über die Tage- elder, die Fuhrkosten und die Umzugs«- hoten der Reichsbeamten, in der Fassung vom 8. September 1910 (A. V. v. 31. März) 169. Kaiser-Wilhelm-Kanal, Zuschlag zu den im Revi- dierten Abgabentarife vom 4. August 1896 vor- gesehenen Kanalabgaben und Schlepplöhnen (A. E. v. 1. April) 175. Kakao, Versorgung Deutschlands mit Kakao (V. v. 2. Sept.) 1099. Kälber, vierteljährliche kleine Viehzählungen (V. v. 8. Mai) 387. Kalbinnen, vierteljährliche kleine VBiehzählun- gen (V. v. 8. Mai) 387. Kali und Kalisalze, Anderung des Gesetzes vom 25. Mai 1910 über den Absatz von Kalisalzen, Höchstpreise für Kalisalze vom 1. Juli 1918 bis 31. Dezember 1919 (G. v. 23. Juli) 749. Amtsperiode der Mitg'ieder der Vertei- lungsstelle und der Berufungskom- mission für den Absatz von Kalisalzen, Er- gänzung der Ausführungsbestimmungen vom 9. Juli 1910 und vom 3. August 1917 (Bek. v. 25. Jan.) 59. Kalimagnesia, H##SFtpreise bis 31. Dezember 1919 (G. v. 23. Juli) 749. Kaliwerke, Erhöhung der Reichsabgabe der Kaliwerks- besitzer für jeden Doppelzentner reines Kali des Gesamtabsatzes (G. v. 23. Juli V) 751. — Teue- rungszulagen für die Angestellten der Kali- werke (G. v. 23. Juli IVe) 750. Sachverzeichnis 1918 Kalk als Futtermittel während des Krieges (V. v. 10. Jan.) 23. Kalkstickstoff, Ubergang der Preisausgleichstelle für Kakksticksteff vom Reichsschatzamt auf das Kriegs. ernährungsamt (V. v. 8. Juli) 728. Höchstpreise (V. v. 3. Aug.) 999. Kalziumkarbid, Herstellung von Branntwein aus Kalziumkarbid (G. v. 26. Juli 136) 918. Kamernn, vorläufige Regelung des Haushalts für 1918 (G. v. 28. März) 163. (G. v. 28. Juni) 669. — Feststellung des Haushalts für 1918 (G. vd. 25. Juli) 774. Kammern, Verlängerung der Mitgliedschaft der Mitglieder der Ersten und der Oweiten Kammer des Landtags für Elsaß= Lothringen (G. v. 18. Juli) 746. — Beibehaltung des Sitzes in der Lweiten Kammer durch ein Mitglied, das zum Staatssekretär oder Unterstaatssekretär im Mini- sterium für Elsaß-Lothringen ernannt wird (G. v. 28. Okt.) 1275. Kammersäure, neue H5 ch st preise (Bek. v. 29. Juli) 980. · Kanalabgaben, Zuschlag zu den im Abgabentarife vom 4. August 1896 für den Kaiser-Wilbelm-Kanal vorgesehenen Kanalabgaben (A.E. v. 1. April) 175. Kancel, Einfuhr während des Krieges (V. v. 1, März) 106. Kaninchen, vierteljährliche kleine Vieh zählungen zabmer Kaninchen (V. v. 8. Febr.) 75. (V. v. 8. Mai) 387. "k Kannen, Juschlag zu den Höchstpreisen für Betroleum bei der Lieferung in Kannen (Bek. v. 12. Okt.) 1240. Kapitalabfindung an Stelle ron Krieg##ber-= sorgung, Ergänzung des Kapitolabfindung3- gesetzes vom 3. Juli 1916 (G. v. 26. Juli) 993. — Kapitalabfindungsgesetz für Offiziere (v. 20. W 991. — Ausführungsbestimmungen dazu (Bek. v. 7. Nop.) 1249. Kapitalabwanderung, Maßnahmen gegen die Kari- talabwanderung in das Ausland (V. v. 21. Nov.) 1325. Karotten, Anbau= und Ernteflächener- hebung im Jahre 1918 (V. v. 21. März) 133.— Ernteschätzung im Jahre 1918 (V. v. 29. Mai) 465. Karpfen, Aufhebung der Höchstpreise vom 24. Juni 1916 (Bek. v. 14. Febr.) 83. Sachverzeichnis 1918 Kartoffeln, Abänderung der Verordnung vom 9.Ok- tober 1915 über die Kartoffelversorgung während des Krieges (V. v. 30. März) 168. — Versorgung der Bevölkerung mit Kartoffeln (B. v. 18. Juli) 733. (V. v. 18. Juli) 738. — mit Speisekartoffeln aus der Herbstkartoffel- ernte 1918, Verfüttern von Kartoffeln (V. v. 2. Sept.) 1095. — Anderung (V. v. 30. Okt.) 1281. Anbau= und Ernteflächenerhebung im Jahre 1918 (V. v. 21. März) 133. — Ernte- schätzung im Jahre 1918 (V. v. 29. Mai) 465. Verarbeitung von Kartosfeln auf Brannt- wein im Betriebsjahr 1918/19 (Bek. v. 17. Okt. II) 1252. rwendung von Branntweinmono-= pol-Einnahmen für den Kartoffelbau und die Kartoffelverwertung (G. v. 26. Juli § 258) 948. Höchstpreise für 1918 (V. v. 9. März) 119. Lieferung von Saatkartoffeln aus der Ernte 1917 aus einem Kommunalverband in einen anderen (Bek. v. 3. Febr.) 72. Verkehr mit Saatkartoffeln aus der Ernte 1918 (V. v. 2. Sept.) 1092. Kartoffelstärkefabrikation, Verbot der Ver- fütteuung von Erzeugnissen der Kartoffelstärke- fabrikation (V. v. 2. Sept. § 7) 1097. Kartoffeltrocknerei, Verbot der Verfütterung von Erzeugnissen der Kartosfeltrocknerei (V. v. 2. Sept. #7) 1097. Karton, Handel damit während des Krieges, Außer- krafttreten der Bekanntmachung vom 20. September 1917 (Bek. v. 17. Mai) 417. Käse, Verkehr mit Käse und käseähnlichen Erzeugnissen (V. v. 15. Juli) 730. Lauf s. Ankauf. Kauffahrteischiffe, Verbot der Veräußerung von Kauffahrteischiffen ins Ausland während des Krieges, Aufhebung der Verordnungen vom 21.Ok- tober 1915 und vom 17. Februar 1916 (Bek. v. 17. Jan.) 39. Reichsausschuß für den Wiederaufbau der Handelsflotte (Bek. b. 7. Febr.) 77. Befugnisse der beiderseitigen Konsuln des Deutschen Reichs und des Osmanischen Reichs in bezug auf die Kauffahrteischiffe ihres Landes (Vertr. v. 11. Jan. 17 Art. 22, 23) 234. Behandlung der in die Gewalt des Gegners geratenen Kaußahrtesschiffe in Deutschland und in Finnland (Friedensvertr. v. 7. März Art. 25 Reichs-Sesetzbl. 1918. 65 Kauffahrteischiffe (Fortf.) bis 29) 709. — in Deutschland und in Rußland (Zusatzvertr. z. Friedensvertr. v. 3./7. März Art. 28 bis 32) 648.— in Deutschland und in der Ukraine (Qusatzvertr. z. Friedensvertr. v. 9. Febr. Art. 23 bis 26) 1050. « s. auch Handelsschiffe. Kaufgeschäfte, Reichsstempelabgaben (G. v. 26. Juli Art. 6, 18) 813. Kaufleute, Wareneinkäufe, Mitführung von Mustern im Verkehr zwischen Deutschland und Finnland (Abk. v. 7. März Art. 9) 715. — zwischen Deutsch- land und Rußland (Friedensvertr. v. 3./7. März Unteranl. 1 Art. 12) 506. Kaufmannsgerichte, Juständigkeit für Streitigkeiten beschäftigungölos gewordener Arbeiter oder An- gestellter mit Bierbrauereien (G. v. 26. Juli § 72) 884. Kaufverträge, Verbot von Kaufverträgen über Getreide aus der Ernte 1918 vor der Trennung vom Boden (R. Getr. O. v. 29. Mai § 4) 437. Verbot von Kaufverträgen über Wein- trauben am Stock, Traubenmaische, Trauben- most und Wein neuer Ernte vor Beginn der Cese (V. v. 31. Aug.) 1092. Anwendung der Verordnung vom 16. De- zember 1916, betreffend Auflösung von Kauf- verträgen mit feindlichen Staatsangehörigen, auf die Vereinigten Staaten von Amerika (Bek. v. 31. Dez. 17.) 5. — auf Brasilien (Bek. v. 10. Jan.) 33. — auf Siam (Bek. v. 14. Juni) 657. Kankasien, Ancrkennung Georgiens als selbständiges Staatswesen, Lieferung von Rohöl und Rohöl= produkten an Deutschland (Ergänzungsvertr. v. 27 . 3. Friedensvertr. v. 3./7. März Art. 13, 14) 1166. Kantabak, Bemessung des Bedarfs an Nohtabak zur Herstellung von Kautabak (Bek. v. 24. Jan.) 57. (Bek. v. 10. Okt.) 1233. — Ubertragung von Bedarfsanteilen (Bek. v. 24. Jan.) 57. Keks, Arbeitszeit in Anlagen zur Herstellung von Keks (V. v. 23. Nov.) 1329. Kennzeichnung der von der Reichsabgabe be- freiten Dostpakete mit Zeitungen und Zeit- schriften (Bek. v. 2. Sept. Nr. 7) 1105. Außere Kennzeichnung von Tabakmisch- waren und tabakähnlichen Waren (Bek. v. 18. Juli) 747. J 66 Kesselwagen, Uberlassung an die Branntwein- Monopolverwaltung durch Branntwein-Reini- gungsanstalten (G. v. 26. Juli §.207) 935. M für Detroleum bei Siefe- in tung in Kesselwagen während des Krieges (Bek. v. 12. Okl.) 1240. — Lieferung von Schwefelsäure dder Oleum in Kesselwagen (Bek. v. 29. Juli) 980. Kettenhandel, Bestrafung der Dreistreibere! (V. v. 8. Mai) 395. Außerkrafttreten der Verordnungen vom 24. Juni 1916 und vom 16. Juli 1917 zur Bekämpfung des Kettenhandels und der Verordnung vom 8. Fe- bruar 1917 über Kettenhandel in Textilien und Textilersatzstoffen (V. v. 8. Mal § 21) 401. Kiautschon, vorläusige Regelung des Haushalts für 1918 (G. v. 28. März) 163. (G. v. 28. Juni) 669. — Feststellung des Haushalts für 1918 (G. v. 25. Juli) 774. Kinder, Einwirkungen der Flüchtlingsfür“ sorge auf das Armenrecht (Bek. v. 16. Mai II, 4) 410. Unterstützung der Hinterbliebenen get ö teter unfallversicherter Ebefrauenim Mili- tärdienst befindlicher Ehegatten (V. v. 23. Dez.) 1453. Wochenhilfe für das uneheliche Kind elnes im vaterländischen Hilfsdienst Beschäfligten (V. v. 14. Dez.) 1434. Kindersangflaschen, Verkehr mit Gummi= oder Regeneratsaugern als Mundstücken für Kindersaug- flaschen (Bek. v. 27. Aug.) 1083. (A. B. v. 27. Aug.) 1087. « Klauensenche, Verkehr mit Viehseuchenerregern, Aus- führung wissenschaftlicher Arbeiten damit, An- wendung der Bekanntmachung vom 21. November 1917 über Krankheitserreger (Bek. v. 28. Febr.) 129. Klaviere, Umsatzsteuer (G. v. 26. Juli 868 8, 28) 783. Klee, Anbau= und Ernteflächenerhebung im Jahre 1918 (V. v. 21. März) 133.— Einfuhr von Klee- samen während des Krieges (V.-v. 1. März) 103. Höchstpreise für Kleeheu aus der Ernte 1918 (V. v. 24. Mai) 421. — Anderung (V. v. 12. Aug.) 1073. « Kleldungsstücke, Außerkrafttreten der auf getragene Schuhwaren bezüglichen Bestimmungen der Be- kanntmachung vom 23. Dezember 1916 (Bek. v. 928. Febr.) 99. s. auch Bekleidungsstücke. Sachverzeichnis 1918 Kleie, Rückgabe von Kleic beim Ausmahlen'von Getreide aus der Ernte 1918 (R. Getr. O. v. 29. Mai §& 56) 453. — Freiwerden der Kleie mit dem Ausmahlen von der Beschlagnahme (R. Getr. O. v. 29. Mai § 1) 436. Kleinbahnen, Inkraftsetzung der die Besteuerung des Personen= und Gepäckverkehrs be- treffenden Vorschriften des Gesetzes vom 8. April 1917 mit dem 1. April 1918 (A. V. v. 7. Jan.) 19. Kleinbrennereien, Herstellung von Branntwein (G. v. 26. Juli §§ 24, 27, 34, 93) 892. Kleinhandel mit vergälltem Branntwein (G. v. 26. Juli §§ 142, 143) 921. Kleinhandel mit Garn, Außerkrafttreten der Bekanntmachungen darüber vom 20.November 1900 und vom 17. November 1902 (Bek. v. 10. April) 181. Erlaubnis zum Handel mit Gemüsesäme reien (V. v. 19. Okt.) 1255. Neue Höchstpreise für Hafernähr- mittel und Teigwaren (Bek. v. 27. d 1277. — für Kunsthonig (V. v. 8. Nov. 1295. · Höchstpreise im Kleinhandel für Ger- stengraupen (Rollgerste), Gerstengrütze, Grieß (V. v. 29. Aug.) 1089. — für Kaffec Ersatzmittel (V. v. 27. Aug.) 1084. — für Süßigkeiten (V. v. 28. Dez.) 1471. — für Zündhölzer (Bek. v. 29. Dez. 17.) 2. Preise beim Weiterverkauf von Margarine (V. v. 11. Sept.) 1109. Kleinhändler als Mitglieder der Reichs- wirtschaftsstellen für Textilwirtschaft (V. v. 27. Juni § 8) 672. · Sicherung einer Umsatzsteuer bei der Lieferung von Luxusgegenständen im Kleinhandel (Bek. v. 2. Mai) 372. — Umsatzsteuer (G. v. 26. Juli §9 8, 9, 14) 782. Kleinhändler, Handel mit Gänsen, Höchst- preise, Schlußschein bei dem Erwerbe von Gänsen (V. v. 2. Mai) 371. (V. v. 2. Mai) 373.— Handel mit Gemüsesaatgut (V. v. 27. Juni 13) 681. Neue Höchstpreise für Hafernähr. mittel und Teigwaren (Bek. v. 27. Okt.) 1277.— für Kunsthonig (V. v. 8. Nov.) 1295. Sachverzeichnis 1918 Kleinhändler (Forts.) Verkauf von Gerstengraupen (Rollgerste), Gerstengrütze, Grieß an Kleinhändler (V. v. 29. Aug.) 1089. — von Kaffee-Ersatzmitteln (V. d. 27. Aug.) 1084. Verteilung von Mehl aus Getreide der Ernte 1918 an Kleinhändler (R. Getr. O. v. 20. Mai §58) 453. Kleinverkauf, Aushang der Verkaufspreise für Bier und bierähnliche Getränke während des Krieges (V. v. 24. Jan.) 55. Kleinverkaufspreise für Kartoffeln aus der Ernte 1918 (V. v. 9. März §9 2) 120. Verarbeitung von Tabak durch Kleinmengen- verkäufer (Bek. v. 10. Okt.) 1233. Angabe des Kleinverkausspreises auf den Pak- kungen von Tabakmischwaren und tabak- ahnlichen Waren (Bek. v. 18. Juli) 747. Kleinwohnungen, Aufhebung des §6 Abfl. 2 des Kohlensteuergesetzes vom 8. April 1917 (G. v. 28. Dez. 17.) 9. Abänderung des Gesetzes vom 10. Juni 1914, betr. Bürgschaften des Reichs zur Förderung des Baues von Kleinwohnungen für Reichs= und Militärbedienstete (G. v. 24. Aug.) 1091. Knochen, Beförderung gereinigter, trockener Knochen unverpackt in offenen Wagen ohne Decken mit der Eisenbahn während des Krieges (Bek. v. 3. Jan.) 10. Bek. (v. 4. Mai) 385. (Bek. v. 2. Aug.) 1007. Entfettung von Knochen vor der Verar- beitung zu Dünge zwecken (V. v. 3. Aug. 66) 1001. Koochenmehl, Köchstpreise (V. v. 3. Aug.) 999. Kognak, Joll (G. v. 26. Juli § 140) 919. Kohl, Anbau= und Ernteflächenerhebung im Jahre 1918 (V. v. 21. März) 133. Kohlen, Aufhebung des §6 Abs. 2 des Koh- lensteuer gesetzes vom 8. April 1917 (G. v. W.. Dez. 17.) 9. Kohlen-Persalit, Beförderung mit der Eisenbahn (Bek. v. 13. März) 127. Kohlenstenergesetz vom 8. April 1917, Aufhe- bung des §#6 Abs. 2 (G. v. 28. Dez. 17.) 9. Oberste Spruchbehörde für die Kohlensteuer ist de Reichsfinanzhof (G. v. 26. Juli 6 7) 67 Kohlrüben (Bodenkohlrabi, Dotschen, Steckrüben, Wruken), Anbau- und Ernteflächener- hebung im Jahre 1918 (V. v. 21. März) 133. — Ernteschätzung im Jahre 1918 (V. v. 29. Mai) 465. Einfuhr von Kohlrübensamen während des Krieges (V. v. 1. März) 106. Erlaubnis zum Handel mit Kohlrüben= samen (V. v. 19. Okt.) 1255. NKokosfaser, Neichswirtschaftsstelle für Hartfaser (V. nsp Kolbenschilf, Abernten während des Krieges, Höchstpreise (V. v. 26. Febr.) 95. Kolonialgesellschaften, Veräußerung von Aktien oder sonstigen Geschäftsanteilen von Kolonialunterneh= mungen ins Ausland während des Krieges (Bek. v. 20. Jan.) 177. Kolonialwaren, Versorgung Deutschlands mit Kolo- nialwaren (V. v. 2. Sept.) 1099. Tommanditgesellschaften, außerordentliche Kriegs- abgabe für 1918 (G. v. 26. Juli) 964. Krichssteuerrücktag: inländischer Kommanditgesellschaften auf Aktien vom Mehr- gewinn während des Krieges (V. v. 15. Nov.) 1387. Lommissionäre zum Erwerbe von Getreide aus der Ernte 1918 (N. Getr. O. v. 29. Mai §85 27, 29, 33, 34, 39) 445. - Kommissionen, Kommission zur Untersuchung der Anklagen wegen völkerrechtswidriger Behandlung der Kriegsgefangenen in Deutschland (V. v. 30. Nov.) 1388. — zur Untersuchung der Vor- gänge am Freitag, dem 6. Dezember 1918 (Bek. v. 10. Dez.) 1419. Kommission zur Abschätzung von Kriegs- leistungen (V. v. 18. Juli) 751. Kommission in Berlin zur Feststellung der zu ersetzenden Zivilschäden Friedenzvertr mit Finnland v. 7. März Art. 17) 707. — in Stettin zur Durchführung der Bestimmungen über die Behandlung der in die Gewalt des Gegners eratenen Kauffahrteischiffe und Schiffsladungen Kriedensvertr. mit Finnland v. 7. März Art. 28) 710. — Kommission für den Austausch der Kriegsgefangenen und Zivilinternierten zwischen Deutschland und Finnland (Friedensvertr. v. 7. März Art. 18, 19) 707. « Kommissionen deutscher und russischer Ver- treter zur Durchführung der Bestimmungen über die Behandlung der in die Gewalt des Gegners ge- Je 68 Kommissienen (Fortf.) ratenen Kauffahrteischiffe und Schiffs- ladungen (Zusatzvertr. z. Friedensvertr. v. 3./7. März Art. 650.— über den Austausch der Kriegs- efangenen und Zivilinternierten Kal Art. 17 4) 640.— zur Ausarbeitung neuer Verträge (das. Art. 4) 626. — über den Ersatz von 9 / dden (das. Art. 15) 636. Kommiffionen deutscher und ukrainischer Vertreter zur Durchführung der Bestimmungen über die Behandlung der in die Gewalt des Gegners eratenen Kauffahrteischiffe und Schiffs- adungen (ZQusatzvertr. z. Friedensvertr. v. 9. Febr. un — über den Austausch der Kriegs efangenen und Zivilinternierten gans Art. 14 5 3, Art. 15 § 1) 1042. — zur Ans- arbeitung neuer Verträge (das. Art. 4) 1032. Kommlssionen für die Herausgabe der Bank- depots und Bantutoa en in Deutsch- land und in Rußland (Finanzabk. v. 27. Aug. rt. 7, 9) 1180. . s. a Dematkationskommis— sionen, Grenzkommission. Kommunakanssichtsbehörde, endgültige Entscheidung der Beschwerden in Angelegenheiten der Erwerbs- losenfürsorge (V. v. 13. Nov. § 13) 1308. Kommmalverbände, Sicherung der Acker- und Gartenbestellung während des Krieges, . Anderung der Verordnung vom 9. März 1917 (V. v 2. Febr.) 87. Demobilmachungsausschüsse in den Kommunalverbänden (V. v. 7. Nov. F 3) 1292. Errichtung von Fachausschüssen für das Bäckerel- Konditoreigewerbe (V. v. 2. Dez.) 1397 Anderung der Verordnung vom 19. Oktober 1917 über die Regelung des Fleischverbrauchs und den Handel mit Schweinen, Verfall von Pleish aus verbotenen Hausschlachtungen zugunsten er Kommunalverbände (V. v. 20. Sept.) 1117. Verfütterung von Gerste vom 16. August 1918 bie 15. August 1919 (V. v. 30. Juli) 984. Abänderung der Verordnung vom 24.November 1917 über den Ausdrusch und die Inanspruchnahme von Getreide und Hülsenfrüchten,) Sahlung der Höchstpreise (V. v. 26. Febr.) Verkehr mit Getreide aus der Ernte 1918 (R. Getr. O. v. 29. Mai) 434. — Aufgaben Komprimate, Höchstpreise Sachverzeichnis 1918 Kommunalverbände (Forts.) der Kommunalverbände im allgemeinen (das. 8§ 21 bis 31) 442. — Selbstwirtschaftende Kommunal- verbände (das. S§ 32 bis 36) 446. Verkehr mit Getreide, Hülsenfrüch ten, Buchweizen und Hirse aus der Ernte 1918 zu Saatzwecken (V. v. 27. Juni) 77. Die Kommunalverbände sind bei Abgabe von Getreide, Hülsenfrüchten, Buchweizen und Hirse zu Futterzwecken an die Höchstpreise nicht gebunden (A. B. v. 27. Juni § 23) 696. Verfütterung von Hafer vom 16. August 1918 bis 15. August 1919 (V. v. 30. Juli) 984. Neue Höchstpreise für Hafernähr- mittel und Teigwaren (Bek. v. 27. Okt.) 1277. Versorgung der Bevölkerung mit Kartoffeln (V. v. 18. Juli) 738.— mit Speisekartoffeln aus- der Herbstkartoffelernte 1918 (V. v. 2. Sept.) 1095. Lieferung von Saatkartoffeln aus der Ernte 1917 aus einem Kommunalverband in einen anderen (Bek. v. 3. Febr.) 72. Verkehr mit Saatkartoffeln aus der Ernte 1918 (V. v. 2. Sept.) 1092. Fortschreibung der Jivilbevölkerung zum Zwecke der Cebensmittelversorgung (V. v. 24. Okt.) 1263. (A. B. v. 24. Okt.) 1265. Preise beim Weiterverkauf von Margarine (V. v. 11. Sept.) 1109. Abänderung der Verordnung vom 13. Dezember 1916 über den Verkehr mit Uferdefleisch (V. (V. v. 14. Juni) 655. Abernten von Schilf, Außerkrafttreten der Verordnung vom 6. Juni 1917 (V. v. 26. Febr.) 95 Außerkrafttreten der auf getragene Schuhwaren bezüglichen Bestimmungen der Bekanntmachung vom 23. Dezember 1916 (Bek. v. 28. Febr.) 99. Neue Höchstpreise für Stroh und Häcksel (V. v. 28. Juni) 721. Gewerbliche Verarbeitung von Zucker zu Süßigkeiten (A. B. v. 30. Sept. Art. 1 Nr. 5) 1220. (V. v. 28. Dez.) 1471. Kompottfrüchte, neue Vorschriften über die Her- stellung von Kompottfrüchten (V. v. 23. Jan.) 46. (V. v. 28. Dez.) 1471. Sachverzeichnis 1918 Konditoreien, Arbeitszeit in Konditoreien (V. v. 23. Nov.) 1329. — Entlohnung, Fach- ausschüsse (V. v. 2. Dez.) 1397. Verteilung von Mehl aus der Ernte 1918 an Konditoren (R. Getr. O. v. 29. Mai §9 58) 453. — Verbot der Abgabe von Mehl und Backware durch Konditoren nach außerhalb (N. Getr. O. v. 29. Mai § 59) 454. Konfekt, Köchstpreise (V. v. 28. Dez.) 1471. Königsberg (Preußen), unmittelbare Frachttarife zwischen Rußland und Königsberg (Dillau) (Friedensvertr. v. 3./7. März Schlußprot. zu Art. 20) 522. — Getreidelransitlager in Königsberg (Friedensvertr. mit NRußland v. 3.%/7. März Schlußprot. zu Art. 6) 518. Konlurssachen, lbergang der bei deutschen Konsular- behörden in der Türkei anhängigen Konkurs- sachen auf das Amtsgericht Berin-Mitte (G. v. 6. Aug. 17. § 1) 355. Lonnossemente, Umsatzsteuer (G. v. 26. Juli § 4) 781. Kensulargerichtsbarleit, Aufhebung der Gerichts- barkeit der Konsuln des Deutschen Reichs in der Türkei (G. v. 6. Aug. 17. 9 1) 355. Konfularverträge: Anwendung des deutsch-russischen Konsularver- trags vom 8. Dezember /26. November 1874 zwi- schen Deutschland und Finnland (Abk. v. 7. März Art. 15) 718. Konsularvertrag zwischen dem Deutschen Reiche und dem OSmanischen Reiche (v. 11. Jan. 17.) 192. — Anwendung dieses Vertrags auf die deutschen Schutzgebiete (Vertr. v. 11. Jan. 17.) 324. — Ratifikation der beiden Verträge (Zek. v. 12. April) 354. — Gesetz zur Ausführung der beiden Verträge (v. 6. Aug. 17.) 355. Konsuln, Konsularvertrag zwischen dem Deutschen Reiche und dem Osmanischen Reiche (v. 11. Jan. 17.) 192. — Anwendung dieses Ver- trags auf die deutschen Schutzgebiete (Vertr. v. 11. Jan. 17.) 324. — Berechtigung der Konfuln des Deutschen Reichs und des Osmanischen Reichs zur Festnahme fahnenflüchtit er Mitglieder der Besatzung von Kriegsschiffen zhres Landes (Vertr. v. 11. Jan. 17. Art. 3) 318. — Aufhebung der Gerichtsbarkeit der Konsuln des Deutschen Reichs in der Türkei, lbertra- Lus der Verrichtungen der freiwilligen chtsbarkeit an die deutschen Konsuln in der Täürkei (G. v. 6. Aug. 17.) 355. 69 Konsuln (Forts.) Fortfall der konsularischen Vertretung in Pa- nama (G. v. 25. Juli) 775. Wiederaufnahme der konsularischen Beziehungen zwischen Deutschland und Finnland (Friedens- vertr. v. 7. März Art. 2) 702. — zwischen Deutsch- land und Rußland (Friedensvertr. v. 3./7. März Art. X) 488. (Lusatzvertr. dazu v. 3./7. März Art. 1, 2) 624. — zwischen Deutschland und der Ukraine (Friedensvertr. v. 9. Febr. Art. IV) 1012. (Zusatzvertr. dazu Art. 1, 2) 1030. Die deutschen konsularischen Vertretungen ge- nießen in Rußland Zensurfreiheit (Friedens- vertr. v. 3./7. März Schlußprot. zu Art. 1) 512. Konsumvereine, Arbeitszeit in Bäckereien und Kon- ditoreien von Konsumvereinen (V. v. 23. Nov. F5 10) 331. Konterbande, Abänderung der Prisenordnung vom 30. September 1909 (A. V. v. 18. Jan.) 43. Kontingente, Ernennung, Versetzung, Beförderung und Verabschiedung der Offiziere und Militär- beamten eines Kontingents unter Gegenzeichnung des Kriegsministers des Kontingents (G. v. 28.Okt.) 1274. Konzessionen, Aufhebung von Konzessionserteilungen an andere Länder oder Ausdehnung auf den andern vertragschließenden Teil (Abk. mit Finnland v. 7. März Art. 5) 714. (Friedensvertr. mit Rußland v. 3./7. März Anl. 2 Nr. 6) 494. Wiederherstellung von Konzessionen in Deutsch- land und in Finnland (Friedensvertr. v. 7. März Art. 10, 14) 705, 706. — in Deutschland und in Rußland (Susatzvertr. z. Friedensvertr. v. 3.,/7. März Art. 9, 13) 630, 636. — in Deutsch- land und in der Ukraine (usatzvertr. z. Fric= densvertr. v. 9. Febr. Art. 9, 13) 1038, 1040. Korbflaschen, Lieferung von Schwefelsäure oder Oleum in Korbflaschen (Bek. v. 29. Juli) 980. Korbweiden, Anbau= und Ernteflächenerhebung im Jahre 1918 (V. v. 21. März) 133. Kordelschnüre, Verkehr damit während des Krieges (Bek. v. 17. Jan.) 36. Koriander, Einfuhr während des Krieges (V. v. 1. März) 106. Kornbranmtwein, Herstellung (G. v. 26. Juli 8§ 12, 110, 246) 890. — Bezeichnung (G. v. 26. Juli & 151, 152) 923. 70 Körnermais, Anbau= und Ernteflächenerhebung im Jahre 1918 (V. v. 21. März) 133. « Körperschaften, Ergänzung der Bekanntmachung vom 12. Juli 1917, betr. Auskunft über wirt- schaftliche Verhältnisse (Bek. v. 11. April) 187. Wahlen zu öffentlichen Körperschaften nach dem leichen, geheimen, direkten, allgemeinen Wahlrecht selufrur v. 12. Nov.) 1303. Kosten im Verfahren vor dem Reichsfinanzhof (Bek. v. 21. Sept. #§ 63 bis 73) 1131. Kraftfahrzeuge, Lurückführung von Heeresgut in den Besitz des Reichs (V. v. 14. Dez.) 1425. Krammetsvögel, Gestattung des Fanges vom 21. September bis 31.Dezember 1918 (V. v. 30. Juli) 979. Kranke, Aushändigung der Postsendungen für Kranke in Krankenanstalten (Bek. v. 25. März) 151. Krankenanstalten, Aushändigung der Postsen- dungen für Kranke in Krankenanstalten (Bek. v. 25. März) 151. Krankenfürsorge, gegenseitige Krankenfürsorge für Hilfsbedürftige im Deutschen Reiche und im O S manischen Reiche (Vertr. v. 11. Jan. 17. Art. 8) 308. — Anwendung dieses Vertrags auf die deutschen Schutzge biete und die os ma- nischen Provinzen Hedschas, Jemen und Nedschd (Vertr. v. 11. Jan. 17.) 342. · Krankengeld, Ermittlung der Durchschnittsbeträge des Krankengeldes (V. v. 23. Dez. § 5) 1455. Krankenkassen, Nichtaufnahme von Anderungen und Ergänzungen, betr. Krankenversicherung und Wochenbilfe während des Krieges, in die Kassen- satzung (Bek. v. 17. März) 129. Ausdehnung der Versicherungspflicht und Versicherungsberechtigung in der Krankenversicherung (V. v. 22. Nov.) 1321. Sicherung der ärztlichen Versorgung bei den Krankenkassen (V. v. 23. Dez.) 1454. Weiterzahlung der Krankenkassenbeiträge in der Erwerbslosenfürsorge (V. v. 13. Nov. 69) 1307. — Anderung (V. v. 21. Dez.) 1445. Krankenversicherung im vaterländischen Hilfs- dienst Beschäftigter (V. v. 14. Dez.) 1434. Krankenpflege, Kapitalabsindungan Stelle von Kriegsversorgung von Personen der freiwilligen Krankenpflege im Kriege (G. v. 26. Juli) 993. Sachverzeichnis 1918 Krankenpflege (Forts.) Z Unterstützung der Hinterbliebenen getöteter unfallversicherter Ehefrauen im Dienst der freiwilligen Krankenpflege befindlicher Ehegatten (V. v. 23. Dez.) 1453. Krankenversicherung, Nichtaufnahme von Ande- rungen und Ergänzungen, betr. Krankenversicherung während des Krieges, in die Kassensatzung (Bek. v. 17. März) 129. Ausdehnung der Versicherungspflicht und Versicherungsberechtigung in der Krankenversicherung (V. v. 22. Nov) 1321. Krankenversicherung im vaterländischen Hilfs. dienst Beschäftigter (V. v. 14. Dez.) 1434. Pauschbeträge zu den Kosten der Oberver- sicherungsämter (WV. v. 12. Nov.) 1309. Krankheiten, Unterbringung der mit einer übertrag- baren Krankheit behafteten entlassenen Angehörigen des Heeres und der Marine in Lazaretten (V. v. 20. Nov.) 1317. « s. auch Geschlechtskrankheiten. Krankheitserreger, Anwendung der Bekanntmachung vom 21. November 1917 über Krankheitserreger auf den Verkehr mit Viehseuchenerregern und die Ausführung wissenschaftlicher Arbeiten damit (Bek. v. 28. Febr.) 129. « Kreditbillette, Aufhebung des Verbots der Ein- und Durchfuhr auf Rubel lautender Kreditbillette vom 17. März 1917 (Bek. v. 4. März) 107. Kredite, Jahlungsverkehr mit Belgien und Luxem- burg, Aufhebung von Bekanntmachungen (Bek. v. 11. Dez.) 1420. Krieg, Zustimmung des Bundesrats und des Reichs- tags zur Erklärung des Krieges im Namen des Reichs (G. v. 28. Okt.) 1274. Sicherung der Acker= und Gartenbe= stellung iK. v. 22. Febr.) 87. Ange#ell nversicherung (Bek. v. 28. März) 167. (Bek. v. 28. Aug.) 1085. Heranziehung von Heere Lunfähigen zum militärischen Arbeitsdienste (G. v. 1. Aug.) 1071. (V. v. 20. Aug.) 1077. Verwertung des durch die Demobilisation freiwerdenden Armeematerials (GBek. v. 29. Nov.) 1343. 16 Auskunftspflicht (Bek. v. 11. April) 7 Anmeldestellen für Auslandsforde- rungen (Bek. v. 24. Jan.) 62. (Bek. v. 30. Jan.) 67. Sachverzeichnis 1918 71 Krieg (Forts.) " - Biersteuergesetz (v. 26. Juli) 863. Bek. v. 8. Aug.) 1063. (Bek. v. 7. Nov.) 1291. Bek. v. 2. Dens 1391. — Gesetz über den Bier- zoll (v. 26. Juli) 885. — Gesetz über Biersteuer- ausgleichungsdeträge (v. 26. Juli) 886. Veräußerung von Binnenschiffen ins Ausland (Bek. v. 17. Jan.) 40. - Gesetz über das Branntweinmonopol (v. 26. Juli) 887. Wirtschaftliche Demobilmachung (V. v. 7. Nov.) 1292. — Errichtung des Reichsamts für die wirtschaftliche Demobilmachung (Erl. v. 12. Nov.) 1304. (V. v. 27. Nov.) 1339. Druschprämien für Hafer (V. v. 30. Juli) 983 Einquartierung (Anordn. v. 16. Nov.) 1315. Elektrizität, Gas, Dampf, Druckluft, Heiß- und Leitungswasser (Bek. v. 31. Okt.) 1284. Erwerbslosenfürfsorge (V. v. 13. Rov.) 1305. (V. v. 3. Dez.) 1401. (V. v. 21.Dez.) 1445. Regelung des Fleischverbrauchs und Handel mit Schweinen (V. v. 20. Sevt.) 1117. Beschränkung des Fremdenverkehrs (V. v. 13. April) 186. Drägung von Fünfpfennigstücken aus Eisen (Bek. v. 1. Aug.) 998. — Außerkurssetzung der Fünfundzwanzigpfennigstücke aus Nickel (Bek. v. 1. Aug.) 990. Kleinhandel mit Garn (Bek. v. 10. April) 181. Reichsgetreideordnung für die Ernte 1918 (v. 29. Mai) 434. Aufhebung der Ausnahmen von Be- schäftigungsbeschränkungen gewerb- licher Arbeiter (V. v. 12. Nov.) 1309. Gewerbliche Schutzrechte von Ange- hörigen der Vereinigten Staaten von Amerika (Bek. v. 3. Jan.) 6C. — von Angehörigen Bra- siliens (Bek. v. 25. Febr.) 89. — von An- gehörigen Japans (Bek. v. 25. Jan.) 61. Reichsausschuß für den Wiederaufbau der Handelsflotte (Bek. v. 7. Febr.) 77. Sammelheizungs= und Warm- wasserversorgungsanlagen in Miet- räumen (Bek. v. 1. Aug.) 991. Vaterländischer Hilfsdienst (Bek. v. 31. Dez. 17.) 11. (Bek. v. 19. Jan.) 49. (Bek. v. 28. März) 155. — Aufhebungdes Gesetzes vom 5. Dezember 1916 (Aufruf v. 12. Nov.) 1303. (V. v. 14. Dez.) 1434. Krieg (Forts.) Zulagen aus der Invalidenversiche- rung (Bek. v. 3. Jan.) 7. (V. v. 12. Nov.) 1310. (V. v. 14. Dez.) 1429. Ergänzung des Kapitalabfindungs- gesetzes (G. v. 26. Juli) 993. — Kapitalab- findungsgesetz für Offiziere (v. 26. Juli) 994. (A. B. v. 7. Nov.) 1319. Maßnahmen gegen die Kapitalabwan- derung in das Ausland (V. v. 21. Nov.) 1325. Handel mit Karton, Papiet und Pappe (Bek. v. 17. Mai) 417. Veräußerung von Kauffahrteischiffen ins Ausland (Bek. v. 17. Jan.) 39. Verkehr mit getragenen leidungsstücken (Bek. v. 28. Febr.) 99. 06 Krankenversichern ng Gek. v. 17. März) Anrechnung des Jahres 1918 als Kriegs- jahr (A. E. v. 21. Jan.) 73. Genehmigung von Ersatzlebe a#mit- teln (V. v. 7. März) 113. Sicherung einer Umsatzsteuer auf Ousus- gegenstände (Bek. v. 2. Mai) 879. Schutz der Micter (Bek. v. 23. Sept.) 1135. (#rr v. 23. Sept.) 1139. (Anordn. v. 88. Sept.) 1146. Besteuerung von Mineralwässern und künstlich bereiteten Getränken, Erhöhung der Zölle für Kaffee und Tee (G. v. 26. Juli) 848. Erweiterung des Notenausgaberechts der Bayerischen Notenbank (Bek. v. 831. Okt.) 1285. — der Württembergischen Notenbank (Bek. v. 7. Nov.) 1294. Beschaffung von Bapierholz für Heitungs- druckpapier (Bek. v. 17. Okt.) 1242. Anderung des Gesetzes vom 21. Juni 1916, betr. eine mit den Post= und Telegraphenge- bühren zu erhebende außerordentliche Rei 4 s- abgabe (G. v. 26. Juli) 975. Verordnung gegen Preistreilbetet (o. 8. Mai) 395. Anderung der Prisenordnunz vom 30. September 1909 (A. V. v. 18. Jan.) 43. (A. V. v. 24. April) 361. Aufhebung des Verbots der Ein- und Durch- fuhr von Rubeln vom 17. März 1917 (Bek. v. 4. März) 107. Ausgabe von Schatzanwelsungen und Schuldverschreibungen weährend des #½ v. 22. März § 2) 145. (G. v. 28. März 3) 162. 72 Krieg (Forts.) Anderung des Schaumweinsteuerge- setzes (G. v. 26. Juli) 847. (Bek. v. 8. Aug.) 1064 Bestrafung des Schleichhandels (V. v. 7. März) 112. 4 Errichtung einer Relich östelle für Schuh- versorgung (Bek. v. 28. Febr.) 100. — Herstellung #. und Vertriebsgesell- schaften in der Schuhindustrie (Bek. v. 11. Juli) 729. (Bek. v. 29. Nov.) 1385. (Bek. v. 80. Nov.) 1390. (Bek. v. 16. Dez.) 1432. Selbstversorger (V. v. 21. März) 132. uGetr. O. v. 29. Mai 9§ 8, 10, 25, 44, 49, 56, 63 is 65, 71) 438. (V. v. 20. Sept.) 1117. Anderung des Reichsstempelgesetzes (G. v. 26. Juli) 799. Besteuerung des Personen- CGüterverkehrs (A. V. v. 7. Jan.) 19. Gesetz gegen die Steuerflucht (v. 26. Juli) 951 Verkehr mit Treibriemen (Bek. v. 17. Jan.) 35. (Bek. v. 17. Jan.) 36. Umsatzsteuergesetz (v. 26. Juli) 779. Zulagen zu Verletztenrenten aus der Unfall- versicherung (Bek. v. 17. Jan.) 31. Ciqudation amertkanischer Unternetß# mungen (Bek. v. 4. März) 111. Unterstützung von Familien in den Dienst eingetretener Mannschaften (Bek. v. 28. Sept.) 1223. (V. v. 20. Nov.) 1317. (V. v. 9. Dez.) 1411. Gergeltungsmaßnahmen gegen Bra- silien (Bek. v. 10. Jan.) 38. Versjährungs- und Vorlegungs- slsten (Bek. v. 31. Okt.) 1283. aumeldestellen für feindliches Vermögen (Bek. v. 24. Jan.) 62. (Bek. v. 30. Jan.) 67. Anwendung der Verordnung vom 16. De- mber 1916, betr. Verträge mit feindlichen taatsangehörigen, auf die Vereinigten Staaten von Amertka (Bek. v. 31. Dez. 17.) 5. — auf Brasilien (Bek. v. 10. Jan.) 38. — auf Siam (Bek. v. 141. Juni) 657. Anderung des Wechselstempelgesetzes (G. v. 26. Juli) 830. nderung des Weingesetzes für die Zeit des Krieges (Bek. v. 28. März) 155. — Wein- steuergesetz (v. 26. Juli) 831. ochenhilfe (Bek. v. 17. März) 129. (V. v. 21. Dez.) 1467. und Sachverzeichnis 1918 Krieg (Forts.) Maßnahmen gegen Wohnungsmangel (Bek. v. 23. Sept.) 1143. — Bildung von Woh- nungsverbänden (Bek. v. 7. Nov.) 1298. Zahlungsverkehrmit dem Ausland (Bek. v. 18. Dez.) 1440. — mit Belgien und Luxemburg (Bek. v. 11. Dez.) 1420. — nach Finnland (Bek. v. 26. Juni) 670. — nach den von deutschen oder verbündeten Truppen be- setzten Gebieten Rumäniens (Bek. v. 2. Mai) 383. - Prägungvonsehnpenniücken cltxgos ink (Bek. v. 8. Mai) zoer (Bek. P. Okt.) Zinsscheine von Reichskriegsanleihen als Zahlungsmittel (Bek. v. 22. Okt.) 1257. ollerleichterungen für Arbeitserzeug- nisse der in den Niederlanden untergebrachten deut- schen Gefangenen (Bek. v. 15. Aug.) 1075. Besondere Kriegsmaßnahmen #. auch unter Bunde Srat, Kriegsernäh. rungsamt, Reichskanzler sowie unter Höchstpreise, Kriegs= Kriegsabgaben der Reichsbank (G. v. 20. März) 131. Verwendung der Einnahme aus der Kriegs- abgabe zur Abminderung der Reichs-. schuld (G. v. 2. Juli) 773. Außerordentliche Kriegsabgabe für 1918 (G. v. 26. Juli) 964. « Oberste·SptuchbchördefütdieKriegsabgaben ist der Reichsfinanzhof (G. v. 26. Juli 87) 960. Kriegsamt s. Zentralstelle beim Kriegsamt. Kriegsanleihen s. Reichskriegsanleihen. Kriegsarbeiten, Fortsetzung von Kriegsarbeiten nach dem 10. November 1918, Preise für die Weiter- arbeit in Kriegsmaterial (V. v. 21. Nov.) 1323. Friegsausschuß für Ersatzfutter, G. m. b. H. in Berlin, die Vorschriften vom 10. Jannar 1918 über Futtermittel beziehen sich nicht auf Ersatz- futtermittel (V. v. 10. Jan. § 16) 28. Verkehr mit Ceimleder während des Krieges (Bek. v. 16. Mai) 411. Abernten von Schilf während des Krieges (V. v. 26. Febr.) 95. — Ubernahme von Stroh von Uupiney, von Juckerrüben= und Runkelrüben- samenstroh aus der Ernte 1918 (V. v. 6. Juni) 475. — Preis für die Ubernahme (V. v. 28. Juni 86) 722. Sachverzeichnis 1918 73 Kriegs ausschuß für pflanzliche und tierische Ole und Fette. G. m. b. H. in Berlin, Abnahme von Buch- eckern, Lieferung von Speiseöl (V. v. 30. Juli) 987. Einfuhr von pflanzlichen und tierischen Olen und Fetten sowie Seifen aus den besetzten Gebieten, Lieferung an den Kriegsausschuß (Bek. v. 17. Jan.) 31. Neue Ausführungsbestimmungen zu der Ver- ordnung vom 5. Oktober 1916/21. Juni 1917 über den Verkehr mit fettlosen Wasch- und Reinigungsmitteln (Bek. v. 11. Mal) 4. Kriegsausschuß für Kaffee, Tee und deren Ersatz- minel, G. m. b. H., Berlin, Festsetzung von Preisen für Feigenkaffee und Kaffee-Essenzen (V. v. 27. Aug.) 1084.— Kriegsbedarf, Anwendung der Bekanntmachungen dom 26. April 1917 und vom 17. Januar 1918 auf die Entschädigung für die von den militärischen Ülberwachungsstellen zur Verhinderung des uner- laubten Handels angehaltenen Gegenstände (V. v. 17. Dez.) 1443. Iestrafung der Orei S toe i berr ekkbei Ve en- ständen des Kriegsbedarfs (V. v. 8. Mai) 395. Anderung der Verordnung vom 26. April 1917 über die Sicherstellung von Kriegsbedarf (Bek. v. 17. Jan.) 37. Nichterhebung der Stempelabgabe nach § S3a des Reichsstempelgesetzes in der Fassung des Waren- umsagstempelgesetzes vom 26. Juni 1916 bei der Enteignung von Gegenständen des Kriegsbedarfs und zur Herstellung oder zum Betriebe von Kriegs- bedarfsartikeln (Bek. v. 26. Juni) 698. · Kriegsbeihilfen, Unpfändbarkeit der Kriegsbeihilfen (Bek. v. 2. Mai) 382. Kriegsbeschädigte, Ausdehnung des Gesetzes vom 10. Juni 1914, betr. Bürgschaften des Reichs zur Förderung des Baues von Kleinwohnungen für Reichs= und Militärbedienstete, auf Kriegsbeschä- digte (G. v. 24. Aug.) 1091. Kriegschemikalien-Aktiengesellschaft in Berlin, Ver- kehr mit Opium (V. v. 15. Dez.) 1447. Aufhebung der §§ 3, 4 der Ausführungsbe- stimmungen vom 27. Oktober 1916 über den Ver- kehr mit Schwefel (Bek. v. 14. Jan.) 29. Kriegsdienst, Zuschlag zu den Frieoenspreisen der zum Knegsdienst ausgehobenen Pferde (Bek. v. 6. Mai) 386. NKeichs-Gesegzbl. 1918. Kriegs dienst S Wochenhilfe für Kinder im Kriegsdienst tätig Gewesener (V. v. 21. Dez.) 1467. Kriegseinkommen bei der Veranlagung zur außer- ordentlichen Kriegsabgabe für 1918 (G. v. 26. Juli §§ 3, 8, 9, 12) 964. Kriegsentschädigungen f. Kriegsschäden. Kriegsernährmgsamt, Namensänderung des Kriegsernährungsamts in Reichsernäh. rungsamt (Bek. v. 19. Nov.) 1319. lberganz der Preisausgleichstelle für Kalkstickstoff vom Reichsschatzamt auf das Kriegsernährungsamt (V. v. 8. Juli) 728.— Verkehr mit Bier und bierähnlichen Getränken während des Krieges (V. v. 24. Jan.) 55. — Ab- änderung (V. v. 6. Sept.) 1101. Anderung der Verordnung vom 10. Dezember 1916 über Bierhefe (V. v. 28. Juni) 697. 2 Verkehr mit Bucheckern (V. v. 30. Juli) Frühbdruschprämien für Getreide (V. v. 15. Juni) 660. — Druschprämie für Hafer (V. v. 30. Juli) 983. Verkehr mit phosphorsäurehaltigen Dünge mitteln während des Krieges (V. v. 3. Juni) 174 Anbau-und Ernteflächenerhebung im Jahre 1918 (V. v. 21. März 889, 10) 136. — Ernteschätzung im Jahre 1918 (V. v. 29. Mai 3, 4) 466. Mitteilungen an das Kriegsernährungsamt über Genehmigung von Ersatzlebensmit- teln (V. v. 7. März § 8) 115. Aufhebung der Bekanntmachung vom 24. Juni 1916 über die Festsetzung von Dreisen für Süßwasserfische (Bek. v. 14. Febr.) 83. Anderung der Verordnung vom 19. Oktober 1917 über die Regelung des Fleischver- brauchs und den Handel mit Schweinen (V. v. 20. Sept.) 1117. Ausdebnung der Verordnung vom 28. Januar 1916, betreffend die Einfuhr von Futter- mitteln, Hilfsstoffen und Kunst- dünger, und der dazu erlassenen Ausführungs- bestimmungen vom 31. Januar 1916 (Bek. v. 630. April) 365. Verfütterung von Gerste und Hafer vom 16 August 1918 bis 15. August 1919 (V. v. 30. Zuli) Kriegskosten, 74 Kriegsernährungsamt (Forts.) · Abaͤnderung der Verordnung vom 3. Juli 1917 über den Handel mit Gänsen (V. v. 2. Mai) 371. — Neue Fassung der Verordnung über den Handel mit Gänsen (Bek. v. 2. Mai) 372. Aufhebung der Verordnungen vom 11. No- vember 1915 über die Regelung der Preise für Ge- müse und Obst und über die Regelung der Preise für Obstmus und sonstige Fettersatzstoffe zum Brotaufstrich sowie der Bekanntmachung vom 14. Dezember 1915 über die Preise von Marmeladen (V. v. 23. zunn 46. — Verarbeitung von Ge- müse und Obst während des Krieges (V. v. 23. Jan.) 46. . Handel mit Gemüsesämereien (V. v. 19. Okt.) 1255. Albänderung der Verordnung vom 24. November 1917 über den Ausdrusch und die In- anspruchnahme von etreide und Hülsenfrüchten während des Krieges (V. v. 26. Febr.) 94. — Verkehr mit Getreide, Hülsenfrüchten, Buchweizen und Hirse aus der Ernte 1918 zu Saatzwecken (V. v. 27. Juni) 677. Ber. 726. Sicherung des Heeresbedarfs an Hafer (V. v. 14. Mai) 407. — Ablieferung von Heu und Stroh (V. v. 20. Jan.) 44. — Ver- lir mit Heu aus der Ernte 1918 (V. v. 1. Mai) Höchstpreise für Grieß, Graupen e . uantütz(V.v29.Au.)1089.-fürGrüni kern aus der Ernte 1918 (V. v. 24. Juli) 752.— für HSäcksel (V. v. 19. März) 132.— für Hafer- nadhrmittel und Teigwaren (V. v. 27. Okt.) 1277. — für Heu aus der Ernte 1918 (V. v. 24. Mai) 421.— Abänderung (V. v. 12. Aug.) 1078.— für Schlachtrinder (V. v. 15. März) 128. # edarrte Zichorienwurzeln (V. K. 5. pri 253. Ausführungsbestimmungen über die Höchst- Hreate für Getreide, Hülsenfrüchte, uchweizen und Hirse (v. 27. Juni) 689. Abänderung der Verordnung vom 16. No- vember 1917/18. Dezember 1917 über den Ver- kehr mit Kaffee-Ersatzmitteln während des Krieges (V. v. 27. Aug.) 1084. — Abänderung der Verordnung vom 24. Oktober 1917 über Kalk- stickstoff (V. v. 8. Juli) 728. Verkehr mit Saatkartoffeln (GBek. v. #. Febr.) 78. — Versorgung der Bevölkerung mit Sachverzeichnis 1918 Kriegsernährungsamt (Fortf.) Speisekartoffeln aus der Herbstkartoffel. ernte 1918 (V. v. 2. Sept.) 1095. — Anderungen (V. v. 30. Okt.) 1281. Regelung des Verkehrs mit Käse, Quark, Molkeneiweiß und ährlichen Erzeugnissen (V. v. 15. Juli) 730. Fang von Krammetspögeln vom 21. September bis 31. Dezember 1918 (V. v. 30. Juli) 979. Anderungen der Verordnung vom 7. Dezember 1917 über Kunsthonig (V. v. 8. Nov.) 1295. Verkehr mit Laubheu (V. v. 11. Mai) 403. Angabe des Inhalts von Lebens-, und Zuttermittelsendungen (V. v. 16 Aprih Fortschreibung der Zivilbevölkerung zum Zwecke der Lebensmittelversorgung (LV. v. 24. Okt. § 6) 1264. (A. B. v. 24. Okt. Art. 3) 1265. Verfütterung von Mais und Lupinen (V. v. 31. Aug.) 1098. — Preise für Margarine (V. v. 11. Sept.) 1109. Abänderung der Verordnung vom 13. De- zember 1916 über Pferdefleisch (V. v. 14. Juni) 655. Einfuhr landwirtschaftlicher Sämereien (V. v. 1. März) 103. — Einfuhr von Gemüse- sämereien und Gewürzen (V. v. 1. März) 106. — Verkehr mit Schilf während des Krieges (V. v. 26. Febr.) 95. Preise für Stroh und Häcksel aus der Ernte 1918 (V. v. 28. Juni) 721. Volkszählung in allen deutschen Staaten am 4. Dezember 1918 (V. v. 24. Okt.) 1261. Anderung der Verordnung vom 31. August 1917 über den Verkehr mit Wein (V. v. 31. Aug.) 1092. Anderung der Ausführungsbestimmungen zu der Verordnung vom 18. Oktober 1917 über den Verkehr mit Zucker (v. 30. Sept.) 1218.— Preise für LZuckerrübensamen (V. v. 15. Okt.) 1239. s. auch Staatssekretär. Kriegsgefangene, Kommission zur Lunte ichung der Anklagen wegen völkerrechtswidriger Behandlung der Kriegsgefangenen in Deutschland (V. v. 30. Nov.) 1388. Sachverzeichnis 1918 Kriegsgefangene (Forts. 6 ntlassung dleo beiderseitigen Kriegsgefan- enen in die Heimat (Friedensvertr. mit Finn- ba und v. 7. März Art. 18) 707. (Friedensvertr. mit Rußland v. 3./7. März Art. VIII) 488. (Zusatzvertr. dazu v. 3./7. März Art. 17 bis 20) 638. (Friedensvertr. mit der Ukraine v. H. Febr. Art. VI) 1014. (Zusatzvertr. dazu Art. 14) 1042. Amnestie für deutsche und finnische Kriegsgefangene (Friedensvertr. v. 7. März Art. 22, 23) 708. — für deutsche und russische Kriegs- gefangene (Zusatzvertr. z. Friedensvertr. v. 3./7. März Art. 23 § 1, Art. 24, 26) 644. — für deutsche und ukrainische Kriegsgefangene (Zu- satzvertr. z. Friedensvertr. v. 9. Febr. Art. 20 § 1, 5, Art. 21 § 1) 1048. Kriegsgerichte, Erlaß der von außerordentlichen Kriegsgerichten erkannten Strafen (V. v. 3. Dez.) 1393. — Ergänzung (V. v. 21. Dez.) 1451. Ersetzung der Offizierrichter durch gewählte Mitglieder (V. v. 5. Dez. V) 1423. Kriegsgesellschaft für Dörrgemüse m. b. H. in Berlin, neue Vorschriften über die Herstellung von Dörr- gemüse (V. v. 23. Jan.) 46. Kriegsgesellschaft für Obstkonserven und Marme- laden m. b. H. in Berlin, neue Vorschriften über die Verarbeitung von Obst (V. v. 23. Jan.) 46. Kriegsjahre, Anrechnung des Jahres 1918 als Kriegsjahr (A. E. v. 21. Jan.) 73. Kriegskonterbande, Abänderung der Prisenordnung vom 30. September 1909 (A. V. v. 18. Jan.) 43 Kriegskosten, gegenseitiger Verzicht auf Ersatz der Kriegskosten (Friedensvertr. mit Finnland v. 7. März Art. 4) 702. (Friedensvertr. mit Ruß- land v. 3./7. März Art. IX) 488. (Friedensvertr. mit der Ukraine v. 9. Febr. Art. V) 1014. Kriegsleistungen, §§ 6, 7 des Gesetzes vom 13. Juni 1873 finden auf die Aufbringung und Ablieferung des Strohes aus der Ernte 1918 für Zwecke der Kriegswirtschaft Anwendung (V. v. 6. Juni 3) 475. — Abänderung des § 9 des Gesetzes vom 13. Juni 1873 (V. v. 4. Juli) 727. — Ergänzung der Ausführungsbestimmungen vom 1. April 1876 (V. v. 18. Juli) 751. Benutzung von Grundstücken und Ge- bäuden, Schiffen und Wasserfahr- zeugen zu militärischen Zwecken nach Eintritt des Friedenszustandes (V. v. 28. Nov.) 1341. 75 Kriegsmaterial, Preise für die Weiterarbeit in Kriegs- material (V. v. 21. Nov.) 1323. Kriegsminister, Ernennung, Versetzung, Beförde- rung und Verabschiedung der Offiziere und Militär= beamten eines Kontingents unter Gegenzeichnung bes Kriegsministers des Kontingents (G. v. 28.Okt.) 1274. Kriegsministerien, Erlaß von Vorschriften zur Durch- führung der Verordnung zur Ausführung des Ge- setzes vom 1. August 1918 zur Heranziehung von Heeresunfähigen zum militärischen Ar- beitsdienst (V. v. 20. Aug. § 5) 1078. Einrichtung einer militärischen Flug- überwachung durch die Kriegsministerien (V. v. 26. Nov.) 1337. Anweisung der militärischen Dienststellen über die Teilnahme der Angehörigen des Heeres und der Marine an den Wahlen zur verfassung- gebenden deutschen Nationalversamm- lung (V. v. 28. Dez.) 1479. Kriegsschäden, gegenseitiger Verzicht auf den Ersatz der Kriegsschäden (Friedensvertr. mit Finn- land v. 7. März Art. 4) 702. (Friedensvertr. mit Rußland v. 3./7. März Art. IX) 488. (Friedensvertr. mit der Ukraine v. 9. Febr. Art. V) 1014. Kriegsschiffe, Berechtigung der beiderseitigen Konsuln des Deutschen Reichs und des Osmanischen Reichs zur Festnahme fahnenflüchtiger Mitglieder der Besatzung von Kriegsschiffen ihres Landes (Vertr. v. 11. Jan. 17. Art. 3) 318. Überführung der russischen Kriegsschiffe in russische Häfen oder sofortige Desarmierung (Frie- densvertr. v. 3./7. März Art. V) 484. Behandlung der nach Friedensschluß von deut- schen Streitkräften beschlagnahmten russischen Kriegsschiffe (Ergänzungsvertr. v. 27. Aug. z. Friedensvertr. v. 3./7. März Art. 15) 1168. Kriegssteuer, Anderung des Kriegssteuergesetzes vom 21. Juni 1916 (G. v. 2. Juli) 773. . Kriegssteuerrücklage im fünften Kriegsgeschäftsjahr (V. v. 15. Nov.) 1387. Kriegsteilnehmer, Anrechnung des Jahres 1918 als Kriegsjahr (A. E. v. 21. Jan.) 73. Erwerbslosenfürsorge (V. v. 13. Nov.) 1305. — Abänderung . v. 21. Dez.) 1445.— Erwerbslosenfürsorge für Kriegsteilnehmer eines während des Krieges mit dem Deutschen Reiche verbündeten Staates (V. v. 3. Dez.) 1401. K' 76 Kriegsteilnehmer (Fortf.) Fürsorge für geschlechtskranke Heeres- angehörige (V. v. 17. Dez.) 1433.— Unterbringung der mit Geschlechtskrankheiten behafteten ent- lassenen Angehörigen des Heeres und der Marine in Lazaretten (V. v. 20. Nov.) 1317. Ethlhune der Unterstützung von Fa- milien in den Dienst eingetretener Mannschaften. (Bek. v. 20. April 17.) 17. 371. (Bek. v. 2. Nov. 17.) 17. 9085. (Bek. v. 28. Sept.) 1223. — Weiterge- währung (V. v. 9. Dez.) 1411. Unterstützung der Hinterbliebenen getöteter unsallversicherter Ehefrauen im Mi- litärdienst befindlicher Ehegatten (V. v. 23. Dez.) 1453. Niederschlagungvon Untersuchun- gen gegen Kriegsteilnehmer in Sachen, in denen dem Kaiser das Begnadigungsrecht zusteht (G. v. 18. Juli) 746. Nachentrichtung freiwilliger Beiträge und An- meldung von Ansprüchen in der Invaliden- versicherung (V. v. 14. Dez.) 1437. Bildung einer freiwilligen Volkswehr (G. d. 12. Dez.) 1424. Teilnahme der Angehörigen des Heeres und der Marine an den Wahlen zur verfassunggebenden deutschen Nationalversammlung (V. v. 28. Dez.) 1479. Gegenseitigkeit im Verhältnis zu Osterreich- Ungarr hinsichtlich der Bewilligung von Zah- lungsfristen an Kriegsteilnehmer (Bek. v. 16. Jan.) 33. Schutz der Kriegsteilnehmer gegen Owangs- vollstreckungen (V. v. 14. Dez.) 1427. Kriegsversorgung, Kapitalabfindung an Stelle von Kriegs versorgung, Ergänzung des Kapitalabfindungsgesetzes vom 3. Juli 1916 (G. v. 26. Juli) 993. — Kapitalabfindungsgesetz für Offiziere (v. 26. Juli) 994. — Ausführungs- bestimmungen dazu (Bek. v. 7. Nov.) 1319. Kriegswichtige Betriebe, verstärkte Heranziehung kriegswichtiger Betriebe zur Unfallversicherung (Bet. v. 11. Febr.) 81. Kriegswirtschaft, Ablieferung von HSeuund Stroh aus der Ernte 1917 für Zwecke der Kriegswirtschaft (V. v. 20. Jan.) 44. — von Heu aus der Ernte 1918 (V. v. 1. Mai) 368. Einwirkung kriegswirtschaftlicher Maßnahmen auf Reallasten, Hypotheken,) Grund- schulden und Rentenschulden (Bek. v. 11. April) 183. Sachverzeichnis 1918 Kriegswirtschaft (Forts.) · Lieferung von Stroh aus der Ernte 1918 für Zwecke der Kriegswirtschaft (V. v. 6. Juni) 475. Kriegswirtschaftsstelle für das deutsche Zeitungs- gewerbe, Festsetzung der für Druckwerke, Musikalien, Zeitschriften und Zei- tungen zu verwendenden Mengen von Druck- papier vom 1. April bis 30. Juni 1918 (Bek. v. 28. März) 156. — vom 1. Juli bis 30. September 1918 (Bek. v. 19. Juni) 663. — vom 1. Oktober bis 31. Dezember 1918 (Bek. v. 17. Sept.) 727. — vom . Januar bis 31. März 1919 (Bek. v. 27. Dez.) 1475. Handel mit Karton „Papier und Pappe während des Krieges, Außerkrafttreten der Be- kanntmachung vom 20. September 1917 (Bek. v. 17. Mai) 417. Kriegswohlfahrtspflege, Einwirkungen der Flücht. lingsfürsorge auf das Armenrecht (Bek. v. 16. Mai) 409. ' Kosten für die Einquartierung der aus der bewaffneten Macht Entlassenen gelten als Kosten der Kriegswohsfahrtspflege (Anordn. v. 16. Nov.) 1315. Kriegszulage, Kapitalabfindung der Kriegszulage an Stelle von Kriegsverfor- gung, Ergänzung des Kapitalabfindungsgesetzes vom 3. Juli 1916 (G. v. 26. Juli) 993. — Kapital- abfindungsgesetz für Offiziere (v. 26. Juli) 994. — Ausführungsbestimmungen dazu (Bek. v. 7. Nov.) 1319. Kriegszuschläge zu den Gebühren der Gerichtsvoll- zieher und der Rechtsanwälte (G. v. 1. April) 173. Kriegszustand, Ergänzung der Verordnung vom 4. Dezember 1916 zur Ausführung des Gesetzes über den Kriegszustand (A. V. v. 15. Okt.) 1237. Kristallsoda, Aufhebung der Höchstpreise vom 11. September 1917 (Bek. v. 14. Sept.) 1110. Kuba, Anmeldung des im Inland befindlichen Ver mögens von Angehörigen Kubas und der auf Geld lautenden Forderungengegen Schuldner in Kuba (Bek. v. 30. Jan.) 67. Kübel, Aufhebung der Beschlagnahme (Bek. v. 20. Dez.) 1444. Kühe, Verfüttern von Hafer und Gerste an LJug- kühe vom 16. August 1918 bis 15. August 1919 (V. v. 30. Juli) 984. — Höchstpreise für Schlachtkühe (V. v. 15. März) 128. — Vierteljähr- liche kleine Viehzählungen (V. v. S. Mai) 387. Sachverzeichnis 1918 Kümmel, Einfuhr während des Krieges (V. v. 1. März) 106. Kumyß, Joll nach dem Weinsteuergesetze (v. 26. Juli 48) 845. Kündigung, Schutz der Mieter bei Kündigung des Mietverhältnisses während des Krieges, Zu- stindigkeit der Amtsgerichte (Bek. v. 23 Sert.) 1140. — Verfahren vor den Eini- gungsämtern und den Amtsgerichten (Anordn. v. 23. Sept.) 1146. Kunst, Anwendung der revidierten Berner Uberein-= kunft vom 13. November 1908 auf den Schutz des künstlerischen Urheberrechts zwischen Deutschland und Finnland (Abk. v. 7. März Art. 13) 717. Für den gegenseitigen Schutz des Urheberrechts an Werken der Kunst in Deutschland und in Ruß- land gilt der Vertrag vom 28. Februar 1913 (Nriedensvertr v. 3./7. März Unteranl. 1 Art. 13) 500. — auch in Deutschland und in der Ukraine, (uedensvertr. v. 9. Febr. Art. VII unter IIAS) 1018. dusthonig, neue Höchstpreise (V. v. 8. Nov.) 1295. Ammstleder, Betriebsanflagevergütung für den zur Herstellung von Kunstleder verwendeten Brannt- wein im Betriebsjahr 1918/19 (Bek. v. 17. Okt. IV) 1254. Kunstlimonaden, Versteuerung (G. v. 26. Juli) 849. Aunstseide, Betriebsauflagevergütung für den zur Herstellung von Kunstseide verwendeten Brannt- wein im Betriebsjahr 1918/19 (Bek. v. 17. Okt. IV) 1254. Lunstspinnstoffe, Reichswirtschaftsstelle für Kunst- spinnstoffe und Stoffabfälle (V. v. 27. Juni) 671. mstwein, Einfuhr während des Krieges (Bek. v. 23. März) 147. Aupfer, Aufhebung der Höchstpreise vom 31. Juli 1916 (Bek. v. 27. Nov.) 1387. Amland, Herausgabe der Bankdepots und Bankguthaben in Kurland und in Rußland (Finanzabk. v. 27. Aug. Art. 10) 1182.— Russischer Handelsverke hrüber Kurland (Ergänzungs- vertr. v. 27. Aug. z. Friedensvertr. v. 3./7. März Arr. 8) 1160. — Regelung der Verhältnisse zwischen Kurland und Rußland (Ergänzungsvertr. v. 27. Aug. J. Friedensvertr. v. 3./7. März Art. 10) 1162. Kuworte. Maßnahmen zur Beschränkung des Fremden- verkehrs während des Krieges (V. v. 13. April) 186. 77 Kurse, Mitteilungen über die Kurse von Aktien und Kuxen (Bek. v. 19. Nov.) 1316. Küstenschiffahrt, das Handels- und Schiffabrtsab- kommen zwischen Deutschland und Finnland findet keine Anwendung auf die Küstenschiffahrt (Abk. v. 7. März Art. 12) 717. — ebenso der Frie- densvertrag zwischen Deutschland und Rußland GPrriedensvertr. v. 3/7. März Unteranl. 1 Art. 14) Kure, Mitteilungen über die Kurse von Kuxen während des Krieges (Bek. v. 19. Nov.) 1316. — Reichsstempelabgaben (G. v. 26. Juli Art. 3) 808. L Ladescheine, Umsatzsteuer (G. v. 26. Juli 94) 781. Ladungsfrist bei zivil- und handelsrechtlichen Streitig- keiten zwischen deutschen und russischen Staats- angehörigen (Privatrechtabk. v. 27. Aug. Art. 29) 1206. Lagerbücher, Führung von Lagerbüchern durch die Betriebe für Getreide aus der Ernte 1918 (R. Getr. O. v. 29. Mai § 64 unter k) 456. — über den Verkehr mit Opium (V. v. 15. Dez.) 1447. Lagerbücher für die Umsatzsteuer (O. v. 26. Juli § 15) 786. Lagerräume, Verwendung von Wohnrdumen als Lagerräume bei Wohnungsmangel, An- zeige über unbenutzte Lagerräume (GBek. v. 23. Sept.) 1143. Lagerscheine, Umsatzsteuer (G. v. 26. Jull 14) 781. Landarbceiter, Außerkraftsetzung der Ausnahmegesetze gegen die Landarbeiter (Aufruf v. 12. Rov.) 1303. Landau, Sitz einer Schrhwarenfer sel- lungs= und Vertriebsgesellschaft (Bek. v. 30. Nov.) 1390. Landesbehörden: 1. Verwaltung und Erhebung der Biersteuer (G. v. 26. Juli §64) 882. — Ausführung des Gesetzes über das Branntweinmonopol 8 v. 26. Juli § 19) 892. — Verwaltung und Er- ebung der Steuer für Mineralwässer und künstlich bereitete Getränke (G. v. 26. Juli #32) 859. — der Schaumweinsteuer ( v. 8. Ang. 528) 1070. — der Weinstener (C. v. 26. Juli § 42) 842. 78 Sachverzeichnis 1918 Landesbehörden (Fortf.) 2. Oberste Landesbehbrden: Befugnis zur Festsetzung niedrigerer Höchst- preise für Getreide, Buchweizen und Hirse aus der Ernte 1918 (V. v. 15. Juni "65r 659. — Ande- rung der böch Kpreie für Roggen und Weizen aus der Ernte 1918 (A. B. v. 27. Juni 84) 690. Hinzuziehung zum Verfahren vor dem Reichs- finanzhof, Gebührenfreiheit dabei (Bek. v. 21. Sept. ## 21, 45, 56) 1123. Fortschreibung der Zivilbevölkerung zum Zwecke der bebens mittelver (orgung (V. v. 24. Okt.) 1263. (A. B. v. 24. Okt.) 1265. Volkszählung in allen deutschen Staaten am 4. Dezember 1918 (V. v. 24. Okt.) 1261. Landesfinanzbehörden, Abfindung von Brannt- weinbrennereien ((. v. 26. Juli § 10) 889. Befugnisse der obersten Landesfinanzbe- hörden: (v. 26. Juli öF# 19, 29) Mitwirkung bei der außerordentlichen Kriegs. abgabe für 1918 (G. v. 26. Juli) 964. Vorlegung von Fragen über Auslegung von Vorschriften der eichsabgabengelege an den Reichsfinanzhof (G. v. 26. Juli §8 15) 961. Landeskartoffelstellen für die Versorgung der Be- völkerung mit Kartoffeln (V. v. 18. Juli 86) 739. Landespolizetbehörden, Ausweisung von Dersonen aus dem Reichsgebiet nach dem Gesetz gegen die Steuerflucht (v. 26. Juli §&24) 957. Landesstenern werden vom Schaumwein nicht mehr erhoben (Bek. v. 8—. Aug. § 30) 1070. Landesversicherungsanstalten, Errichtung von Ar- beitsnachweisen (Anordn. v. 9. Dez.) 1421. — Tarifverträge, Arbeiter- und Ange- steelltenausschüsse, Schlichtung von Arbeits- reitigkeiten 8 v. 23. Dez.) 1466. — rbeitszeit in Bäckereien und Konditoreien (V. v. 23. Nov.) 1329. Fürsorge für geschlechtskranke Heeresangehörige (V. v. 17. Dez.) 1433. Landeszentralbehörden, Sicherung der Acker- und Gartenbestellung während des Krieges, Anderung der Verordnung vom 9. März 1917 (V. v. 22. Febr.) 87. Er ung der Bekanntmachung vom 12. Juli 1917, betr. Auskunft über wirtschaftliche Ver- Hältnisse (Bek. v. 11. April) 187. nach dem Gesetz gEegen de Steuerflucht Landeszentralbehörden (Fortf.) . Regelung des Verkehrs mit Bier und bier- ähnlichen Getränken während des Krieges (V. v. 24. Jan.) 55. — Abänderung (V. v. 6. Sept.) 1101. Errichtung von Abnahmestellen für gesammelte Bucheckern (V. v. 30. Juli) 987. Wirtschaftliche Demobilmachung (V. v. 7. Nov.) 1292. Gestattung der Ausübung des Dohnen= stiegs vom 21. September bis 31. Dezember 1918 (V. v. 30. Juli) 979. Verkehr mit künstlichen Düngemitteln (V. v. 3. Aug.) 999. Befugnisse betreffs der Einigun g 8 ämter zum Schutze der Mieter während des Krieges (Bek. v. 23. Sept.) 1135. (Bek. v. 23. Sept.) 1140. Anbau= und Ernteflächenerhebung im Jahre 1918 (V. v. 21. März) 133. — Ernte- schätzung im Jahre 1918 (V. v. 29. Mai) 465. Genehmigung von Ersatzlebensmit- teln (V. v. 7. März) 113. Erwerbslosenfürsorge (V. v. 13.Nov.) 1305. — Abänderungen (V. v. 3. Dez.) 1401. (V. v. 21. Dez.) 1445. « Anderung der Verordnung vom 19. Oktober 1917 über die Regelung des Fleischverbrauchs und den Handel mit Schweinen (V. v. 20. Sept.) 1117. Maßnahmen zur Beschränkung des Fremden- v rkehrs während des Krieges (V. v. 13. Upril) 186. Abänderung der Verordnung vom 5. Oktober 1916 über Futtermittel (V. v. 10. Jan.) 20. — Neue Vorschriften darüber (V. v. 10. Jan.) 23. Handel mit Gänsen, Höchstpreise (V. v. 2. Mai) 371. (V. v. 2. Mai) 373. — Neue Vorschriften über die Verarbeitung von Gemüse und Obst (V. v. 23. Jan.) 46. Verkehr mit Getreide aus der Ernte 1918 (R. Getr. O. v. 29. Mai) 434. — Bestimmungen über das Ausdreschen (das. §§ 5, 6) 437. — Zu- lassung selbstwirtschaftender Kommunalverbände (das. § 32) 446. — Verkehr mit Getreide, Hülsenfrüchten, Buchweizen und Hirse aus der Ernte 1918 zu Saatzwecken (V. v. 27. Juni) 677. Erlaubnis zur Errichtung und Anderun werblicher Anlagen während des (Bek. v. 2. Okt.) 1224. ge- rieges Sachverzeichnis 1918 Landeszentralbehörden (Forts.) Benutzung von Grundstücken und Ge- bäuden zumilitärischen Zwecken nach Eintritt des Friedenszustandes (V. v. 28. Nov.) 1341. Verkehr mit landwirtschaftlichen Grundstücken während des Krieges (Bek. v. 15. März) 123. Neue Höchstpreise für Hafernähr- mittel und Teigwaren (Bek. v. 27. Okt.) 1277. Sammelheizungs-= und Warm- wasserversorgungsanlagen in Miet- räumen (Bek. v. 1. Aug.) 991. Höchstpreise für Heu aus der Ernte 1918 (V. v. 24. Mai) 421. — Regelung des Verkehrs mit Heu aus der Ernte 1918 (V. v. 1. Mai) 368. Versorgung der Bevölkerung mit Kartoffeln (V. v. 18. Juli) 738. — mit Speisekartof-= seln aus der Herbstkartoffelernte 1918 (V. v. 2. Sept.) 1095. Verkehr mit Saatkartoffeln aus der Ernte 1918 (V. v. 2. Sept.) 1092. Handel mit Karton, Papier und Pappe während des Krieges, Außerkrafttreten der Bekannt- machung vom 20. September 1917 (Bek. v. 17. Mai) 417. " Regelung des Verkehrs mit Käse, QOuark, Molkeneiweiß und ähnlichen Erzeugnissen (V. v. 15. Juli) 730. Preise für die Weiterarbeit in Kriegs- material (V. v. 21. Nov.) 1323. Verkehr mit Caubheu (V. v. 11. Mai) 403. Vorläufige Regelung des Luftfahrtrechts (V. v. 7. Dez.) 1407. Abänderung der Verordnung vom 13.Dezember 1916 über den Verkehr mit Pferdefleisch (V. v. 14. Juni) 655. Verkehr mit Stroh und Häcksel aus der Ernte 1918 (V. v. 6. Juni) 475. — Neue Höchst- preise für Stroh und Häcksel (V. v. 28. Juni) 721. Errichtung von Landesstellen für Tex- tilwirtschaft (V. v. 27. Juni § 5) 672. Zurückführung von Waffen und Heeres- gut in den Besitz des Reich 8 (V. v. 14. Dez.) 1425. Bestimmungen über die amtliche Bekanntgabe des Beginns der Weinlese (V. v. 31. Aug.) 1092. Wohnungszählung vom 12. bis 31.Mai 1918 (Bek. v. 25. April) 363. 79 Landeszentralbehörden (Forts.) Maßnahmen gegen Wohnungsmangel (Bek. v. 23. Sepch 1143. — Bildung von Woh (mungsverbänden zur Belinpsung des Wohnungsmangels (Bek. v. 7. Nov.) Verarbeitung von Zucker zu Süßig= keiten (V. v. 28.Dez.) 1471. s. auch Candesbehörden, Oberste. Landgerichte, Ubergang der bei deutschen Konsular- behörden in der Türkei anhängigen bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und Strafsachen auf das Land- gericht 1 in Berlin, Zuständigkeit des Candgerichts I in Berlin für bürgerliche Rechtsangelegenheiten der deutschen Schutzgenossen in der Türkei (G. v. 6. Aug. 17. 9§ 1, 5) 355. Landheer, Servistarif für die einzelnen Stellen (G. v. 25. Juli § 7) 754. Landstreicher, Wiederaufnahme paßloser Candstreicher nach Deutschland und nach Rußland (Friedens- vertr. v. 3./7. März Schlußprot. 2. Teil 3 19) 534. Landstreitkräfte, gegenseitige Zuführung von Wehr- flüchtigen und Fahnenflüchtigen der Landstreit- kräfte im Deutschen Reiche und im O#smani-= schen Reiche (Vertr. v. 11. Jan. 17.) 816. — Anwendung dieses Vertrags auf die deutschen Schutzgebiete (Vertr. v. 11. Jan. 17.) 346. Ratifikation der beiden Verträge (Bek. v. 19.Apri#) Landtag, Verlängerung der Mitgliedschaft der Mit- glieder der Ersten und der Zweiten Kammer des Landtags für Elsaß.- Lothringen (C. v. 18. Juli) 746. Landungsplätze für Luftfahrzeuge, Genehmigung zur Anlegung und Inbetriebhaltung, Schlleßung . v. 7. Dez.) 1407. Landwege, Inkraftsetzung der die Besteuerung des Personen= und Gepäckverkehrs be- treffenden Vorschriften des Gesetzes vom 8. April 1917 mit dem 1. April 1918 (A. V. v. 7. Jan.) 19. Landwirte, Rücklieferung von Ouckerschnizeln und Rohzuckermelasse durch Luckerfabriken an rübenliefernde Landwirte im Betriebsjahr 1918/19 (V. v. 2. Febr. § 4) 70. (V. v. 4. Okt.) 1229. — im Betriebsjahr 1919/20 (V. v. 97. Dez. –4) 1470. Saatkart e zur Erwerbung von Getreide, Hülsenfrüchten, Buchweizen und Sirse aus der Ernte 1918 zu Saatzwecken (V. v. —. Juni 80 Landwirte (Forts.) 2) 677.— Sammelsaakkarte für mehrere andwirte (das. * 3) 678, 687. Landwirtschaft, Sicherung der Acker- und Gar- tenbestellung während des Krieges, Ande- rung der Verordnung vom 9. März 1917 (V. v. 23. Febr.) 87. Einrichtung von Spruchkammern für Landwirtschaft zur Schlichtung von Arbeits- reitigkeiten zwischen Arbeitnebmern und beitgebern (V. v. 23. Dez. § 15) 1462. Gesetz über das Branntweinmonopol (v. 26. Juli) 887. Verkehr mit künstlichen Düngemit- teln (V. v. 3. Aug.) 999. — mit phosphor- sdurehaltigen Düngemitteln (V. v. 3. Juni) 4.r Anbau= und Ernteflächenerhebung im Jahre 1918 (V. v. 21. März) 133. — Ernte- schätzung im Jahre 1918 (V. v. 29. Mai) 465. Regelung des Fleischverbrauchs, Han- del mit Schweinen (V. v. 20. Sept.) 1117.= Verkehr mit Futtermitteln (Bek. v. 10. Jan.) 23. — mit zuckerhaltigen Futter- mitteln (V. v. 4. Okt.) 1229. Verfütterung von Hafer und Gerste (V. v. 19. Juli) 984. — von Mais und Lupinen (U. v. 31. Aug.) 1098. Handel mit Gänsen (Bek. v. 2. Mat) 372. Verarbeitung von Gemüse und Obst (V. v. 23. Jan.) 46. Abänderung der Verordnung vom 24. No- vember 1917 über den Ausdrusch und die nanspruchnahme von Getreide und ülsenfrüchten, Zahlung der Höchst- preise (V. v. 26. Febr.) 94. — Verkehr mit Getreide aus der Ernte 1918 (R. Getr. O. v. 29. Mai) 434. rübdruschprämten für Oetteide (V. v. 16. buh 660. — Druschpraͤmien für Hafet (V. v. 30. Juli) L83. VBerkehr mit landwirtschaftlichen Grund- stücken während des Krieges (Bek. v. 15. März) 123. Sicherung des Heeres bedarfs an Hafet (V. v. 14. Mai) 407. blieferung von Heu und Stroh (V. r. #n pan. 44. — Verkebr mit Hen aus der Ernte 1918 (V. v. 1. Mat) 368. Sachverzeichnis 1918 Landwirtschaft (Fortf.) Höchstpreise für: Buchweizen (V. v. 26. Febr.) 94. (V. v. 15. Juni) 657. (A. B. v. 27. Juni) 689. Futtermittel (V. v. 10. Jan. §§ 6, 7) 25. Gänse (V. v. 2. Mai) 371. (V. v. 2. Mal) 873. — Getreide (V. v. 26. Febr.) 94. (V. v. 15. Juni) 657. (A. B. v. 27. Juni) 689.—Grau- pen (V. v. 29. Aug.) 1089. — Grieß (V. v. 29. Aug.) 1089. — Grünkern aus der Ernte 1918 (V. v. 24. Juli) 752. — Grütze (V. v. 29. Aug.) 1089. Hackfrüchte (V. v. 9. März) 119. — Häcksel (V. v. 19. März) 132. (V. v. 6. Juni) 475. (V. v. 28. Juni) 721. — Heu aus der Ernte 1918 (V. v. 24. Mai) 421. (V. v. 12. Aug.) 1073. Hirse (V. v. 26. Febr.) 94. (V. v. 15. Juni) 657. (A. B. v. 27. Juni) 689. — Hülsen- früchte (V. v. 26. Febr.) 94. (V. v. 9. März) 119. (A. B. v. 27. Juni) 689. Olfrüchte (V. v. 9. März) 119. Schilfrohr (V. v. 26. Febr.) 95. — Schlachtrinder (V. v. 15. März) 128. Strob aus der Ernte 1918 (V. v. 6. Juni) 475. (V. v. 28. Juni) 721. Verkehr mi Kartoffeln (V. v. 2. Sept.) 1005. — Abänderung der Verordnung vom 9. Ok- tober 1915 über die Kartoffelversorgung (V. v. 30. März) 168. — Kartoffelver- sorgung während des Krieges (V. v. 18. Juli) 733. (Bek. v. 18. Juli) 737. (V. v. 30. Okt.) 1281. Verkehr mit Käse, Quark, Molken- elweiß und ähnlichen Erzeugnissen (V. v. 15. Juli) 730. Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Maschinen und Geräte für die Ernte und den Drusch von Getreide 1918 (R. Getr. O. v. 29. Mai 8 22) 413. Verkehr mit Caubhen (V. v. 11. Mai) 403. Bildung eines Ausschusses für die Einführung von Vebens., Futter= und Dünge- mitteln (Erl. v. 15. Nov.) 1313. Angabe des Inhalts von Lebens- und Futtermittelsendungen bei der Be- förderung mit der Eisenbahn (V. v. 16. April) 189. Malzkontingente und Malzhandel (A. B. v. 10. Dez.) 1411. QZuschlag zu den Friedenspreisen der zum Rriegsdienst ausgehobenen Bferde (Bek. v. C. Mai) 386. Sachverzeichnis 1918 81 Landwirtschaft (Forts.) - Wie deraufhebung der Anzeigepflicht für den ansteckenden Scheidenkatarrh der Rinder im Herzogtum Sachsen-Altenburg (Bek. v. 17. Mai) 421. Verkehr mit Getreide, Hüllenfrüchten, Buchweizen und Hirse zu Saatzwecken (V. v. 27. Juni) 677. — Preise für den Verkauf von Hülsen-, Hack= und Olfrüchten zu Saatzwecken (. v. 9. März § 7) 121. Verkehr mit Saatkartoffeln (Bek. v. 3. Febr.) 72.— aus der Ernte 1918 (V. v. 2. Sept.) 1092. Einfuhr landwirtschaftlicher Sämereien während des Krieges (V. v. 1. März) 103. — von Gemüsesämereien (V. v. 1. März) 106.— Handel mit Gemüsesämereien (V. v. 19. Okt.) 1255. Verkehr mit Schilf (V. v. 26. Febr.) 95. Selbstversorger (V. v. 21. März) 132. (R. Getr. O. v. 29. Mai §§ 8, 10, 25, 44, 49, 56, 63 bis 65, 71) 438. (V. v. 20. Sept.) 1117. Verkehr mit Stroh und Häcksel aus der Ernte 1918 (V. v. 6. Juni) 475. Unfallversicherung im vaterländischen Hilfsdienst in der Landwirtschaft Beschäftigter (V. v. 14. Dez. § 7) 1435. Jahresarbeitsverdienstl in der land- wirtschaftlichen Unfallversicherung (Bek. v. 30. Sept.) 1222. Abänderung des § 77 der Ausführungs- vorschriften zum Viehseuchengesetze vom 25. Dezember 1911 (Bek. v. 28. Febr.) 129. Biehzählung am 1. März 1918 (M. v. 8. Jebr.) 75. — Erweiterung der viertel- lärllihen Viehzählungen (V. v. 8. Mai) J. Vertreter der Landwirtschaft als Mitglieder des Schiedsgerichts für Streitigkeiten über Lieferung ron ucke#rrüben (A. B. v. 30. Sept. Art. 1 Nr. 4) 1220. dinbau von Juckerrüben im Betriebsjahr 1918/19 (V. v. 2. Febr.) 69. (V. v. 27. Dez.) 1469. — Verkehr mit Zuckerrübensamen (B. v. 15. Okt.) 1239. kandwirtschaftliche Berufsvertretungen, Festsetzung von Nichtpreisen für Saatkartoffeln aus der Ernte 1918 (V. v. 2. Sept. § 6) 1094. Reichs-Gesetzbl. 1918. Landwirtschaftliche Betriebe, Arbeltszeit in landwirtschaftlichen Nebenbetrieben (Anordn. v. 23. Nov.) 1334.— Ergänzung (Anordn. v. 17.Dez.) 1436. Herabsetzung der Menge an Brotgetreide zur Ernährung der Selbstversorger vom 1. April bis 15. August 1918 (V. v. 21. März) 132. Verkehr mit Getreide aus der Ernte 1918 (R. Getr. O. v. 29. Mai) 434. — Vornahme der Erntearbeiten 1918 (daf. 8§# 5, 6) 437. — Wirtschaftskarten (das. §# 7, 26, 39) 437. — Belassung von Vorräten, insbesondere Saatgut das. § 44) 450. — Auskunft über Selbstversorger das. § 50) 452. — Verarbeitung von Ge- treide (das. §3 64) 456. Verfüttern von Hafer und Gerste vom 16. August 1918 bis 15. August 1919 (# v. 30. Juli) 984. — von Mais und Lupinen (V. v. 31. Aug.) 1098. Verarbeitung von Kartoffeln in Brenne- reeen (V. v. 2. Sept. § 4) 1096. (V. v. 30. Okt.) 1281. Erhöhung der Unfallrente für landwirt- schaftliche Arbeiter (Bek. v. 30. Sept.) 1222. Zeitwanderung landwirtschaftlicher Ar- beiter zwischen Deutschland und Finnland (Abk. v. 7. März Art. 16) 718. — zwischen Deutschland und Rußland (Friedensvertr. v. 3/7. März, Schlußprot. zu Art. 1 und 12) 514. Landwirtschaftliche Betriebsstelle für Kriegswirt- schaft, Ubernahme der aus dem Ausland einge- führten landwirtschaftlichen Sämereien (V. v. 1. März) 103. Landwirtschaftliche Brennerelen, Herstellung von Branntwein (G. v. 26. Juli §§ 2, 3, 6, 25, 26, 31, 32, 34, 66, 100) 887. Verarbeitung von Kartoffeln im Betriebs- jahr 1918/19 (V. v. 2. Sept. § 4) 1096. (V. v. 30. Okt.) 1281. (Bek. v. 17. Okt. IIId) 1252. — von Rüben aller Art (V. v. 2. Febr.) 69. — von Rüben im Betriebsjahr 1919/20 (V. v. 27. Dez.) 1469. Verbrauchsabgabe für Branntwein, Verarbeitung von JZucker, Melasse, Maits im Betricbsjahr 1918/19 (Bek. v. 17. Okt. IId,e, IIIb, d) 1251. Landwirtschaftliche Vereinigungen, Vermittlung ber dem Absatz von Saatkartoffeln aus der Ernte 1918 (V. v. 2. Sept.) 1092. L 82 Landwirtschaftskammern, Unterstützung der Prü- sungsämter für Weinbewertung — v. 26. Juli (8 1 ... Landanon, Verkehr damit (V. v. 15. Dez.) 1447. Langenbrennereien, Herstellung von Branntwein (G. v. 26. Juli I§ 5, 30, 131, 137, 138) 888. Lebensmittel, Ausschuß für die Einführung von Lebens-, Futter- und Düngemitteln (Erl. v. 15. Nov.) 1313. Fortschreibung der Zivilbevölke- rung zum Zpecke der Lebensmittelversorgung (V. v. 24. Okt. 1263. (A. B. v. 24. Okt.) 1265. Angabe des Inhalts der Sendungen bei der Beförderung mit der Eisenbahn (V. v. 16. April) 189. Bestrafung des Schleichhandels mit Cebensmitteln, für die Höchstpreise festgesetzt sind (V. v. 7. März) 112. « Kebensmittel-Abmeldeschein für die Aufnahme in die Fortschreibung der Zivilbevölkerung zum Lwecke der Lebensmittelversorgung (V. v. 24. Okt.) 1263. A. B. v. 24. Okt.) 1 — Vordruck dazu .. B. v. 24. Okt.) 1267. s. auch Ersatzlebensmittel. Lebkuchen, Arbeitszeit in Anlagen zur Herstellung von Lebkuchen (V. v. 23. Nov.) 1329. #eder, Verkehr mit technischen Lederartikeln während des Krieges (Bek. v. 17. Jan.) 36. Abänderung der Bekanntmachung vom 10. Jun½ 23. Dezember 1916 über die Regelung des Verkehrs mit S ’ln uhwaren aus Ceder während des Krieges (Bek. v. 28. Febr. 8 6) 101. s. auch Leimleder. Lederabfälle, Entfettung vor der Verarbeitung zu Düngezwecken (V. v. 3. Aug. § 6) 1001. M#egalisation, Anderung der Bekanntmachung vom 1. Juli 1916 Über die Legalisation von Urkunden in den besetzten Gebieten Ser v. 3. Juli) 725. Kegislaturperiode, freie Fahrt der Mitglieder des eichstags auf den deutschen Eisenbahnen für die Dauer der Legislaturperiode, Abänderung des Cesetzes vom 21. Mai 1906 über die Entschädigung der Mitglieder des Reichstags für die Dauer der gegenwärtigen Legislaturperiode (G. v. 22. Juni) . — Anderung der Bekanntmachung vom N. Juni 1906, betreffend die freie Fahrt der Mit- Hleder des Neichgtate auf den deutschen Eisen- önen (Bek. v. 29. Aug.) 1090. Sachverzeichnis 1918 Legislaturperiode (Forts.) Verlängerung der Legislaturperlode des Reichstags (G. v. 18. Juli) 745. Unbesetztbleiben eines Abgeordneten- sitzes im Reichstag (G. v. 24. Aug. § 15) 1082. Legitimationsscheine für die mehrmalige Uber- schreitung der deutsch-russischen Grenze (Friedens- veri- v. 3/7. März Schlußprot. zu Art. 1 u. 12) 14. Lehrer, Unpfändbarkeit der Kriegsbeibilfen und Teuerungszulagen der Lehrer an ösffentlichen Lehranstalten (Bek. v. 2. Mai) 382. Versicherungspflicht und Versicherungsberechti- zung in der Krankenversicherung (V v. 2. Rov.) 1321. Lehrlinge, Arbeitszeit in Bäckereien und Kon- ditoreien (V. v. 23. Nov.) 1329.— Entlohnun in Bäckereien und Konditoreien (V. v. 2. De 1397. Lehrstellenvermittlung (Anordn. v. 9.Dez. 5#4) 142. Leimbrühe als Futtermittel während des Krieges (V. v. 10. Jan. § 5) 25. Leimleder, Verkehr damit während des Krieges (Bek. v. 16. Mai) 411. Lein, Anbau= und Ernteflächenerhebung im Jahre 1918 (V. v. 21. März) 133. Höchstpreise für 1919 wie für 1918 (V. v. 9. März) 119. Leindotter, Anbau= und Errnteflächenerhebung im Jahre 1918 (V. v. 21. März) 133. Leistungen, Umsatzsteuer (G. v. 26. Juli) 779. Leiter der Branntweinmonopolverwaltung (G. v. 26. Juli §8.71, 74) 902. Leitungswasser, Ergänzung der Verordnung vom 21. Juni 1917 über Erzeugung, Fortleitung und Verbrauch von Leitungswasser (Bek. v. 31. Okt.) 1284. Liberia, Anmeldung des im Inland befindlichen Vermögens von Angehörigen Liberias und der auf Geld lautenden Forderungen gegen Schuldner in Liberia (Bek. v. 30. Jan.) 67. Lieferungen, Umsatzsteuer (G. v. 26. Juli) 779. Lieferungsverbände, Lieferung von Heu und Stroh aus der Ernte 1917 für das Heer (V. v. 20. Jan.) 44. — Vergütung für Lieferung von Sachverzeichnis 1918 Lieferungsverbände (Forts.) · He.uausderEknte1918(V.v.24.Mat§2)422. — Verkehr mit Heu aus der Ernte 1918 (V. v. 1. Mai) 368. Leieferung von Stroh aus der Ernte 1918 für Owecke der Kriegswirtschaft (V. v. 6. Juni) 475. —. Vergütung für abgeliefertes Stroh (V. v. 28. Juni 62) 721. . Erhöhung der Unterstützung von Fa- milien in den Dienst eingetretener Mannschaften (Bek. v. 28. Sept.) 1223. — Weitergewährung (V. v. 9. Dez. 1411. Lieferungsverträge über phosphorsäurehaltige Düngemittel! (V. v. 3. Juni) 474. — über Mineralwässer und künstlich bereitete Ge- tränke (G. v. 26. Juli § 38) 860. Umsatzsteuer für Lieferungen aus Liefe- rungsverträgen (G. v. 26. Juli § 13) 785. Anwendung der Verordnung vom 16. Dezember 1916, betreffend Auflösung von Lieferungs- verträgen mit feindlichen Staatsangehörigen, auf die Vereinigten Staaten von Amerika (Bek. v. 31. Dez. 17.) 5.— auf Brasilien (Bek. v. 10. Jan.) 38. — auf Siam (Bek. v. 14. Juni) 657 eilöre, Betriebsauflagevergütungen bei der Ausfuhr (Bek. v. 17. Okt. IV) 1254.— Zoll (G. v. 26. Juli § 140) 919. Limonaden, Versteuerung (G. v. 5 quli) 849. · Linsen, Anbau- und Ernteflächenerhe- bung im Jahre 1918 (V. v. 21. März) 133. — Ernteschätzung im Jahre 1918 (V. v. 29. Mai) 465 « Angabe des Inhalts der Sendungen bei der Beförderung mit der Eisenbahn (V. v. 16. April) 189. Höchstpreise für 1918 (V. v. 9. März) 119. (A. B. v. 27. Juni) 689. « Verkehr mit Linsen aus der Ernte 1918 (R. Getr. O. v. 29. Mai) 433. — zu Saat- zwecken (V. v. 27. Juni) 677. L##nidation, amerikanischer Unternehmungen (Bek. b. 4. März) 111. Litauen, Herausgabe der Bankdepots und Bankguthaben in Litauen und in Rußland (Finanzabk. v. 27. Aug. Art. 10) 1182. — Russischer Handelsverkehr über Litauen (Ergänzungs- vertr. v. 27. Aug. z. Friedensvertr. v. 3./7. März Art. 8) 1160. 83 Litauen (Forts.) Regelung der Verhältnisse zwischen Litauen und Rußland (Ergänzungsvertr. v. 27. Aug. z. Friedens- vertr. v. 3./7. März Art. 10) 1162. Literatur, Anwendung der revidierten Berner lber- einkunft vom 13. November 1908 auf den Schutz des literarischen Urheberrechts zwischen Deutschland und Finnland (Abk. v. 7. März Art. 13) 717. Für den gegenseitigen Schutz des Urheberrechts an Werken der Literatur in Deutschland und in Rußland gilt der Vertrag vom 28. Februar 1913 (Friedensvertr. v. 3./7. März Unteranl. 1 Art. 13) 506. — auch in Deutschland und in der Ukraine (Friedensvertr. v. 9. Febr. Art. VII unter II A5) 1018. Livland, Räumung Livlands von den russischen Truppen und der russischen Roten Garde (Friedens- vertr. v. 3./7. März Art. VI) 486. · · HerausgabederBankdepottzundBank- guthaben in Livland und in Rußland (Finanz- abk. v. 27. Aug. Art. 10) 1182. — Russischer Han- delsverkehr über Livland (Ergänzungsvertr. v. T.eOlug. 3. Friedensvertr. v. 3./7. März Art. 8) 1160. Regelung der Verhältnisse zwischen Livland und Rußland (Ergänzungsvertr. v. 27. Aug. z. Friedensvertr. v. 3/7. März Art. 2, 7, 10) 1156. Löhne, Erhöhung der Lohnsätze in Bäckereien und Konditoreien (V. v. 2. Dez.) 1397. — Lohnverhältnisse der Arbeiter in Branntwein- brennereien (. v. 26. Juli § 85) 905. Verabredungen und Vereinigungen von Ge- werbetreibenden und Arbeitern zur Erlangung günstiger Lohn= und Arbeitsbedingungen, Auf- hebung des § 153 der Gewerbeordnung (. v. 22. Mai) 423. . Ludwigshafen, Getreidetransitlager in Ludwigshafen (Friedensvertr. mit Rußland v. 3/7. März Schluß- prot. zu Art. 6) 518. Luftfahrt, Regelung durch das Reichsluftamt (V. v. 26. Nov.) 1337. (Erl. v. 4. Dez.) 1400. — Vor- läufige Regelung des Luftfahrtrechts (V. v. 7. Dez.) 1407. Luftfahrtunternehmen bedürfen der Genehmigung der Behörde (V. v. 7. Dez. § 8) 1408. Luftfahrzeuge, vorläufige Regelung des Luftfahrt- rechts (V. v. 7. Dez.) 1407. Lufstschiffe, vorläufige Regelung des Luftfahrtrechts (V. v. 7. Dez.) 1407. I. 84 Lupinen, Anbau- und Ernteflächenerhe- bung im Jahre 1918 (V. v. 21. März) 133.— Ernteschätgung im Jahre 1918 (V. v. 29. Mai) 465. Höchstpreise für 1918 (V. v. 9. März) 119. (A. B. v. 27. Juni) 689. Verfüttern von Lupinen vom 16. August 1918 bis 15. August 1919 (V. v. 31. Aug.) 1098. Die Vorschriften vom 10. Januar 1918 uber Futtermittel gelten nicht für Saatgut von Lupinen (V. v. 10. Jan. 2) 24. Verkehr mit Lupinen aus der Ernte 1918 (R. Getr. O. v. 29. Mai) 434. — zu Saatzwecken (V. v. 27. Juni) 677. Verkehr mit Stroh von Lupinen aus der Ernte 1918, Höchstpreise (V. v. 6. Juni 6 11 ff.) 477. — Preis für die Ubernahme von upinenstroh durch den Kriegsausschuß für Ersatzfutter (V. v. 28. Juni § 6) 722. k#xemburg, Rücktritt Luxemburgs von dem am 81. Oktober 1911 in Luxemburg abgeschlossenen Branntweinabkommen (Bek. v. 5.Nov.) Aufhebung des § 7 der Bekanntmachung vom 8. Februar 1917 über den Zahlungsverkehr mit dem Ausland und der im Reichs-Anzeiger vom 11. Mai 1917 veröffentlichten Bekanntmachung vom 9. Mai 1917 (Bek. v. 11. Dez.) 1420. enzusgegenstande Sicherung einer Umsatzsteuer auf ugusgegenstände bei der Lieferung im Kleinhandel Bek. v. 2. Mal) 379.— Umsatzsteuer (G. v. 26. Juli m #ff.) 782. uxuspferde, Verbot der Zuweisung von Körnerfutter an Luxuspferde (V. v. 30. Juli) 984. erne, Anbau= und Ernteflächenerhe- u „ im Jahre 1918 (V. v. 21. März) 133. Höchstpreise für Heu aus der Ernte 1918 * Mai) 421. — Anderung (V. b. 12. Aug.) M Viagresnprwer Beförderung mit der Eisenbahn (Bek. v. 9. Nov.) 1301. Nahlbücher, Führung der Mahlbücher für das Schroten von Malz zur Bier bereitung (6. p. 26. Juli 3 27) 872. — für die Verarbeitung von Getreide der Ernte 1918 (N. Getr. O. v. 29. Mal ##64) 455. Sachverzeichnis 1918 Mahlkarten, Ausstellung von Mahlkarten für die Verarbeitung von Getreide der Ernte 1918 zu Flocken, Graupen, Grieß, Grütze, Mehl, Schrot u. a. (R. Getr. O. v. 29. Mai § 64) 455. « Magrmy EinfuhtwährenddcsKricgeö(V.v.1.März) 106. Mairüben, Anbau= und Ernteflächenerhebung im Jahre 1918 (V. v. 21. März) 133. Mais, Anbau-= und Ernteflächenerhebung im Jahre 1918 (V. v. 21. März) 133. Verarbeitung von Mais in Branntwein- brennereien im Betriebsjahr 1918/19 (Bek. v. 17. Okt. IIId) 1252. Die Vorschriften vom 10. Januar 1918 über Futtermittel gelten nicht für Saatgut von Mais (V. v. 10. Jan. § 2) 24. — Ver- füttern von Mais vom 16. August 1918 bis 15. August 1919 (V. v. 31. Aug.) 1098. Höchstpreise für Mais aus der Ernte 1918 (V. v. 15. Juni) 657. (A. B. v. 27. Juni) 689. Für Mais keine Frühdruschprämien (V. v. 15. Juni) 660. Verkehr mit Mais aus der Ernte 1918 (R. Getr. O. v. 29. Mai) 434. — zu Saat- zwecken (V. v. 27. Juni) 677. « Malerei, Sicherung einer Umsatzsteuer auf Werke der Malerei (Bek. v. 2. Mai) 379.— Umsatzsteuer (G. v. 26. Juli §§ 8, 10) 782. Malz, Angabe des Inhalts der Sendungen bei der Beförderung mit der Eisenbahn (V. v. 16. April) 189. Ablieferung von Hefe -Trocken-= masse auf verarbeitetes Gersten = oder Wei- zenmalz (LV. v. 28. Juni Art. 1 Nr. 2) 697. Anderung der Ausführunzsbestimmungen vem 19. Dezember 1917 über die Malzkontirgente der Bierbrauereien und den Malzyandel, Ubertra- gung von Malzkontingenten (A. B. v. 10. Dez.) 1414. Verkehr mit Malz aus der Ernte 1918 (R. Getr. O. v. 29. Mai) 434. Malzmühlen, Halten von Malzmühlen für die Bier- bereitung (G. v. 26. Juli §8§ 24 bis 26, 70) 870.— Erlaß der Verpflichtung zur Aufstellung von Malzmühlen (Bek. v. 8. Aug.) 1063. Manmheim, Getreidetransitlager in Mannheim (Frie- densvertr. mit Rußland v. 3./7. März. Schlußprot. zu Art. 6) 518. Sachverzeichnis 1918 Mannschaften, Erhöhung der Unterstützung von Familien in den Dienst eingetretener Mannschaften (Bek. v. 28. Sept.) 1223. — Weiter- gewährung (V. v. 9. Dez.) 1411. (V. v. 20. Nov. 5) 1317. — Unterstützung der Hinterbliebenen getöteter unfallversicherter Che- frauen im Militärdienst befindlicher Ehegatten (V. v. 23. Dez.) 1453. Margarine, Preise beim Weiterverkauf von Margarine (V. v. 11. Sept.) 1109. Marine, Ernennung, Versetzung, Beförderung und Verabschiedung der Offiziere und Beamten der Marine unter Gegenzeichnung des Reichskanzlers (G. v. 28. Okt.) 1274. Servistarif für die einzelnen Stellen (G. v. 25. Juli 9§7) 754. " Anrechnung des Jahres 1918 als Kriegs. jahr (A. E. v. 21. Jan.) 73. Militärische Ammnestie (V. v. 7. Dez.) 1415. Heranziehung Heeresun fähiger zummi- litärischen Arbeitsdienst (G. v. 1. Aug.) 1071. — Ausführung dieses Gesetzes (V. v. 20. Aug.) 1077. Anderung der Bekanntmachung vom 26. März 1914 über Aufwandsentschädigungen an Familien für in die Marine eingestellte Söhne (Bek. v. 7. Aug.) 1072. Fürsorge für geschlechtskranke Heeres- angehörige (V. v. 17. Dez.) 1433. Kapitalabfindung an Stelle von Kriegsversorgung, Ergänzung des Ka- pitalabfindungsgesetzes vom 3. Juli 1916 (G. v. 26. Juli) 993. — Kapitalabfindungsgesetz für Offiziere (v. 26 Juli) 994. — Ausführungs- bestimmungen dazu (Bek. v. 7. Nov.) 1319. Befreiung von Sendungen an Angehörige der Marine von der neben den Postgebühren zu er- hebenden außerordentlichen Reich sabgabe (G. v. 26. Juli, Anm. IIa) 978. Verhütung von Seuchen bei Entlassung der Angehörigen der Marine (V. v. 20. Nov.) 1317. Teilnahme der Angehörigen der Marine an den Wahlen zur verfassunggebenden National- versammlung (V. v. 28. Dez.) 1479. Marinegnt, Verwertung der durch die Demobilisation freiwerdenden Marinegüter (Bek. v. 29. Nov.) 1343. Marineverwaltung, die Verordnung vom 24. Ja- nuar 1918 gilt nicht für das an die Marineverwal- tung für die Feldtruppen gelieferte Bier (V. v. 24. Jan. § 11) 57. — Versteuerung des Bieres 85 Marineverwaltung (Forts.) für die Feldtruppen (Bek. v. 7. Nov.) 1291. — Auphebung dieser Bekanntmachung (Bek. v. 2. Dez.) 1391. Fürsorge für geschlechtskranke Heeres- angehörige (V. v. 17. Dez.) 1433. Benutzung von Grundstücken und Ge- bäuden, Schiffen und Wasserfahr- zeugen nach Eintritt des Friedenszustandes (V. v. 28. Nov.) 1341. Geltung der Bekanntmachung über die Errich- tung einer Reichsstelle für Schuhver-= sorgung für die Schuhwaren der Marinever- waltung nur insoweit, als sie von der Marinever- waltung der Reichsstelle zur Verfügung gestellt werden (Bek. v. 28. Febr. § 4) 101. Marlenheim, Zuteilung zum Weinbaubezirk 14 (Wasselnheim) (Bek. v. 3. Juli) 725. Marmeladen, Aufhebung der Bekanntmachung vom 14. Dezember 1915 über die Preise von Mar- meladen (V. v. 23. Jan.) 46. — Neue Vor- schriften über die Herstellung von Marme- laden (V. v. 23. Jan.) 46. Maschinen, Inanspruchnahme landwirtschaft- licher Maschinen für die Ernte und den Drusch von Getreide 1918 (R. Getr. O. v. 29. Mai 822) 443. Maschinisten, Schmuggel zwischen Deutschland und Rußland durch Eisenbahnmaschinisten (Frie- densvert-. v. 3./7. März Schlußprot. 2. Teil § 15) Mäster, Handel mit Gänfen (V. v. 2. Mai) 371. (V. v. 2. Mai) 373. Mate, Erhöhung der Zölle (G. v. 26. Juli § 39) 860. Matrikularbeiträge s. Beiträge der Bun- desstaaten. Matze, Arbeitszeit in Anlagen zur Herstellung von Matze (V. v. 23. Nov.) 1329. Maultiere, Verfütterung von Gerste und Hafer an Maultiere vom 16. August 1918 bis 15. August 1919 (V. v. 30. Juli) 984. Maul= und Klauenseuche des Rindviehs, Verkehr mit Viehseuchenerregern, Ausführung wissenschaftlicher Arbeiten damit, Anwendung der Bekanntmachung vom 21. November 1917 über Krankheitserreger (Bek. v. 28. Febr.) 129. 86 Medina, Anwendung des deutsch-osmanischen Nie- derlassungsvertrags vom 11. Januar 1917 auf den osmanischen Bezirk Medina (Vertr. v. 11. Jan. 17.) 342. Mehl, Angabe des Inhalts der Sendungen bei der Leforderung mit der Eisenbahn (V. v. 16. April) 189. Verkehr mit Mehl aus Getreide der Ernte 1918 (R. Getr. O. v. 29. Mai) 434. — Verteilung an Bäcker, Konditoren und Kleinhändler (das. § 58) 453. — Höchstpreise für Mehl bei der Abgabe an Verbraucher (das. § 59) 454. — Verarbeitung von Getreide zu Mehl (das. § 64) 455. Anhörung der Fachausschüsse für das Bäckerei= und Konditoreigewerbe bei der Mehlver- teilung (V. v. 2. Dez.) 1397. Mchlverteilungsstellen, Errichtung durch die Kom- munalverbände (R. Getr. O. v. 29. Mai §859) 454 Mehreinkommen, außerordentliche Kriegsabgabe für 1918 vom Mehreinkommen (G. v. 26. Juli §§ 3 bis 14) 964. — Meinungsäußerung, freie, in Wort und Schrift (Aufruf v. 12. Nov.) 1303. Meistbegünstigung zwischen Deutschland und Finn= land für die Angehörigen sowie für die Boden- und Gewerbserzeugnisse, hinsichtlich der Benutzung der Eisenbahnen, der Auslieferung von Verbrechern und der Rechtshilfe in Strafsachen (Abk. v. 7. März Art. 2, 4, 11, 15) 713. Meistbegünstigung zwischen Deutschland und Rußland für die Angehörigen, die Erwerbs., Finanz-., Handels- und Versicherungsgesellschaften, die Boden- und Gewerbserzeugnisse und die Schiffe (Friedensvertr. v. 3./7. März Anl. 2 Nr. 2) 492. Melasse, Verarbeitung in Branntweinbren- nereien im Betriebsjahr 1918/19 (Bek. v. 17. Okt. IIIb, c, f, g) 1251. . Rücklieferung von Melasse und Melasseschnitzeln durch Zuckerfabriken an kübenliefernde Landwirte im Betriebsjahr 1918/19 (V. v. 2. Febr. §4) 70. (V. v. 4. Okt.) 1229. — im Betriebsjahr 1919/20 (V. v. 27. Dez. § 4) 1470. Melis, Preis für gemahlenen Melis (V. v. 30. Sept.) 1217. . Memel, unmittelbare Frachttarife zwischen Rußland und Memel (Friedensvertr. v. 3./7. März Schluß- prot. zu Art. 20) 522. · Sachverzeichnis 1918 Mengkorn, Verwendung von Mengkorn aus der Ernte 1918 als Grünfutter 4r Getr. O. v. 29. Mai § 11) 439. «- Menschenhaare, Ankauf von Menschenhaaren im Umherziehen (Bek. v. 4. Nov.) 1299. · Messing, Aufhebung der Scchstpreise vom 31. Juli 1916 (Bek. v. 27. Nov.) 1387. Meßrahmen für Brennholz, Anderung der Eichordnung vom 8. November 1911 (Bek. v. 23. Jan.) 53. Meßuhren bei der Branntweinherstellung (G. v. . Juli 8§ 46 bis 49, 58, 61, 159, 163, 167, 172) Vet- Zoll nach dem Weinsteuergesetz (v. 26. Juli § 46) Metalle, Aufhebung der Höchstpreise vom 31. Juli 1916 (Bek. v. 27. Nov.) 1387. — Aufhe bung der Bekanntmachung vom 31. Juli 1916 über Preisbeschränkungen bei Produkten (Bek. v. 27. Nov.) 1388. Metallindustric, Arbeitsverdienst bei Verkürzung der Arbeitszeit in der Groß-Berliner Metallindustrie (V. v. 7. Dez.) 1405. Methylalkohol bei der Branntweinherstellung (G. v. 26. Juli § 153) 923. - Mieteinigungsämter s. Einigungsämter, Mieter, Sammelheizungs- und Warm- wasserversorgungsanlagen in Miet- räumen (Bek. v. 1. Aug.) 991. Schutz der Mieter während des Krieges (Bek. v. 23. Sept.) 1135. (Bek. v. 23. Sept.) 1140. (Anordn. v. 23. Sept.) 1146. Mieträume, Sammelheizungs- und Warm- wasserversorgungsanlagen in Miiet- räumen (Bek. v. 1. Aug.) 991. Mietverträge, Verbot aller die Beförderung von Gütern ins Ausland bezweckenden Mietverträge für deulsche Binnenschiffe während des Krieges (Bek. v. 17. Jan. § 1) 41. « Aufhebung von Dietverträgen auf Antrag des Vermieters während des Krieges (Bek. v. 23. Sept.) 1140. (Anordn. v. 23. Sept.) 1146. Mietverträge über unbenutzte Wohnungen oder andere unbenutzte Räume bei Wohnungs. mangel (Bek. v. 23. Sept. s 4) 1144. metallischen Sachverzeichnis 1918 Mietverträge (Forts.) Anwendung der Verordnung vom 16. De- zember 1916, betreffend Auflösung von Miet- verträgen über Seeschiffe, auf die Vereinigten Staaten von Amerika ((Bek. v. 31. Dez. 17.) 5. — auf Brasilien (Bek. v. 10. Jan.) 38. — auf Siam (Bek. v. 14. Juni) 657. Nilch, Verkehr mit den aus Magermilch hergestellten käseähnlichen Erzeugnissen (V. v. 15. Juli) 730. Nilchwagen (Gewichtswagen), Julassung selbsttätiger Milchwagen, Anderung der Eichordnung vom 8. November 1911 (Bek. v. 23. Jan.) 53. Wilchwein, Zoll nach dem Weinsteuergesetz (v. 26. Juli § 48) 845. Nilitär, Inanspruchnahme der Hilfe aller militäri- schen Stellen durch die Demobilmachungsorgane (V. v. 7. Nov. § 4) 1293. Militärärzte, Unpfändbarkeit der Kriegsbeihilfen und Teurrungszulagen (Bek. v. 2. Mai) 382. Nilitärbeamte, Ernennung, Versetzung, Beförderung und Verabschiedung der Offiziere und Militär- beamten eines Kontingents unter Gegenzeichnung des Kriegsministers des Kontingents (G. v. 28.Okt.) 1274. Nilitärbefehlshaber, Erlaubnis zur Errichtung und Anderung gewerblicher Anlagen während des Krieges (Bek. v. 2. Okt.) 1224. Ergänzung der Verordnung vom 4. Dezember 1916 zur Ausführung des Gesetzes über den Krieg 8zustand (A. V. v. 15. Okt.) 1237. Militärbehörden, ärztliche Untersuchung der ent- lassenen Angehörigen des Heeres und der Marine (V. v. 20. Nov.) 1317. Nilitärdienst, Anrechnung des Jahres 1918 al Kriegsjahr (A. E. v. 21. Jan.) 73. « Ergänzung der Bekanntmachung vom 26. März 1914 über Aufwandsentschädigungen süren das Heer eingestellte Söhne (Bek. v. 7. Aug.) Anrechnung der im Dienste einer mit dem Deutschen Reiche verbündeten oder befreundeten Macht zurückgelegten Militärdienstzeiten in der Arbeiterversicherung sowie in der In- validen- und Hinterbliebenenver- sicherung (Bek. v. 28. März) 165. Anderung der Bekanntmachung vom 23. De- zember 1915 über die Anrechnung von Militärdienst- 87 Militärdienst (Fortf.) zeiten in der Invaliden= und Hinter- bliebe nenversicherung (V. v. 14. Dez.) 1 Unterstützung der Hinterbliebenen getöteter un— fallversicherter Ehefrauen im RMilitär—- dienst befindlicher Ehegatten (V. v. 23. Dez.) 1453. Militär-Eilfrachtbrief für die Beförderung von Militärgut und Privatgut für die Militärverwal-= tung (Bek. v. 31. Juli) 989. Militär-Frachtbrief für die Beförderung von Militär- gut und Privatgut für die Militärverwaltung (Bek. v. 31.-Juli) 989. Militärgut, Auflieferung mit besonderen Militär- 6 rachtbriefen oder Militär-Eilfrachtbriefen ei der Eisenbahn (Bek. v. 31. Juli) 989. — Ver- zögerungsge bühr bei verzögerter Abnahme von Eisenbahn-Wagenladungen (V. v. 9. Sept.) 1107. Militärischer Arbeitsdienst, Heranziehung Heeres- unfähiger zum militärischen Arbeitsdienst (G. v. 1. Aug.) 1071. — Ausführung dieses Gesetzes (V. v. 20. Aug.) 1077. Militärpersonen, Milderung der Strafen bei Ach- tungsverletzung und Ungehorsam gegen Vorgesetzte (G. v. 25. Juli) 777. Militär-Strafgerichtsordnung, einstweilige Ande- rung, auch des Einführungsgesetzes dazu (V. v. 5. Dez.) 1422. Militär-Strafgesetzbuch, einstweilige Anderung (V. v. 5. Dez.) 1422. Milderung der Strafen der §§ 89, 93 bis 95 (G. v. 25. Juli) 777. Militärtarif für Eisenbahnen vom 18. Januar 1899, X zu allen Sätzen des Tarifs (Bek. v. 28. März) 154. — Ergänzung des Militärtarifs (V. v. 9. Sept.) 1108. Militär-Transport-Ordnung vom 18. Januar 1899, Anderungen und Ergänzungen (Bek. v. 27. März) 154. (Bek. v. 7. Mai) 394. (Bek. v. 31. Juli) 989. V. v. 9. Sept.) 1107. (Bek. v. 9. Sept.) 1108. Bek. v. 9. Nov.) 1302. Militärverwaltung, Benutzung von Grundstücken und Gebäuden, Schiffen und Wasser- fahrzeugen nach Eintritt des Friedenszustan- des (V. v. 28. Nov.) 1341. *! 88 Militärverwaltung (Forts.) Ausgabe von Militär-Frachtbriefen und Militär-Eilfrachtbriefen für Mili- tärgut und Privatgut für die Militärverwaltung (Bek. v. 31. Juli) 989. Abänderung des Gesetzes vom 10. Juni 1914, betr. Bürgschaften des Reichs zur Förderung des Baues von Kleinwohnungen für Reichs- und Militärbedienstete (G. v. 24. Aug.) 1091. Militärwerwaltungsbehörden, Mitwirkung der obersten Militärverwaltungsbe- hörden bei der Kapitalabfindung an Stelle von Kriegsversorgung Ergänzung des Kapitalabfindungsgesetzes vom 3. Juli 1916 (G. v. 26. Juli) 993. — Kapitalabfindungsgesetz für Offiziere (v. 26. Juli) 994. — Ausfüh- rungsbestimmungen dazu (Bek. v. 7. Nov.) 1319. Rinden (Westfalen), Aufgaben der Deutschen Zen- trale für Kriegslieferungen von Tabakerzeugnissen Bek. v. 24. Jan.) 57. (Bek. v. 1. Okt.) 1225. Bek. v. 10. Okt.) 1233. Windestpreis für Zuckerrüben im Betriebsjahr 1918/19 (V. v. 2. Febr. § 1) 69. (V. v. 9. März § 6) 120. 1#6 im Betriebsjahr 1919/20 (V. v. 27. Dez. 81) 1469. -Rischdünger, Genehmigung zur Herstellung (V. v. 3. Aug. § 7) 1001. -Mischfrucht, Verwendung von Mischfrucht aus der Ernte 1918 als Grünfutter (R. Getr. O. v. 29. Mai 8 11) 439. Rischfuttermittel, Verkehr damit während des Krieges (V. v. 10. Jan.) 23. Rischsendungen, Erhebung einer außerordent- lichen Reichsabgabe neben den Dostge- bühren für Mischsendungen (G. v. 26. Juli) 975. Postgebühren für Mischsendungen (Bek. v. 2. Sept. Nr. 5) 1105. NKohn, Anbau- und Ernteflächenerhebung im Jahre 1918 (V. v. 21. März) 133. — Höchstpreise für 1919 wie für 1918 (V. v. 9. März) 119. Möhren s. Mohrrüben. Mohrrüben, Anbau-- und Ernteflächenerhebung im Jahre 1918 (V. v. 21. März) 133. — Ernteschätzung im Jahre 1918 (V. v. 29. Mai) 465. Höchstpreise für 1918 (V. v. 9. März) 119. Molke, Verkehr mit den aus Molke hergestellten käse- dhnlichen Erzeugnissen (V. v. 15. Juli) 730. Sachverzeichnis 1918 Molkeneiweiß, Verkehr damit (V. v. 15. Juli) 730. Monopol, Branntweinmonopol (G. v. 26. Juli) 887. Monopolamt für das Branntweinmonopol (G. v. 26. Juli §§ 71, 73 ff.) 902. Morphin, Verkehr damit (V. v. 15. Dez.) 1447. Moskau, Sitz eines Schiedsgerichts für zivil- und bandelsgerichtliche Streitigkeiten zwischen deutschen und russischen Staatsangehörigen (Privatrechtabk. v. 27. Aug. Art. 17, 19) 1200. Most, Verbrauchsabgabe für Branntwein aus Ront im Betriebsjahr 1918/19 (Bek. v. 17. Okt. I#ch 1251. Neue Vorschriften über die Herstellung von Most aus Obst (V. v. 23. Jan.) 46. Mühlen, Arbeitszeit der dort beschäftigten Bäcker und Konditoren (V. v. 23. Nov.) 1329. Verarbeitung von Getreide aus der Ernte 1918 (R. Getr. O. v. 29. Mai 5§ 49, 50) 451. Müllereierzeugnisse, Ausmahlen von Getreide der Ernte 1918 (R. Getr. O. v. 29. Mai 8F 49 bis 56) 451. — Mahlbücher, Mahlkarten (das. § 64) 455. München, Sitz des Reich finanzhofs (Bek. v. 8. Aug.) 1062. Erweiterung des Notenausgaberechts der Bayerischen Notenbank in München. (Bek. v. 31. Okt.) 1285. Munitionsgegenstände, Beförderung mit der Eisen- bahn (Bek. v. 9. Sept.) 1108. Münzen, Prägung von Fünfpfennigstücken aus Eisen (Bek. v. 1. Aug.) 998. — Außerkurs. setzung der Fünfundzwanzigpfennig- stücke aus Nickel (Bek. v. 1. Aug.) 990. — Ein- ziehung von Zehnpfennigstücken aus Nickel, Prägung von Zehnpfennigstücken aus Zink (Bek. v. 8. Mai) 394. (Bek. v. 3. Okt.) 1232. Aufbebung des Verbots der Ein= und Durch- fuhr auf Rubel lautender Münzen vom 17. März 1917 (Bek. v. 4. März) 107. Verlängerung der Einlösungsfrist für die aus den deutschen Schutzgebieten oder aus dem Ausland eingehenden Oweimarkstücke (Bek. v. 1. Juni) 473. Musikalien, Bezug und Verbrauch von Druck- papier für Musikalien vom 1. April bis 30. Juni 1918 (Bek. v. 28. März) 156. — vom 1. Juli bis 30. September 1918 (Bek. v. 19. Juni) 663. — Sachverzeichnis 1918 Musikalien (Forts.) vom 1. Oktober bis 31. Dezember 1918 (Bek. v. 17. Sept.) 727. — vom 1. Januar bis 31. März 1919 (Bek. v. 27. Dez.) 1475. Muster, vorübergehende Erleichterungen auf dem Ge- biete des Gebrauchsmusterrechts in den Ver- einigten Staaten von Amerika für deutsche Reichsangehörige während des Krieges (Bek. v. 3. Jan.) 6. Verlängerung der im Artikel 4 der revidierten bereinkunft vom 2. Juni 1911 zum Schutze des gewerblichen Eigentums vorgesehenen Priori- tätsfristen (Bek. v. 3. Jan.) 5. (Bek. v. 24. Mai) 424. (Bek. v. 24. Okt.) 1260. Gewerbliche Schutzrechte von An- gehörigen der Vereinigten Staaten von Amerikawährend des Krieges (Bek. v. 3.Jan.)6. — von Angehörigen Brasiliens (Bek. v. 25. Febr.) 89. — von Angehörigen Japans (Bek. v. 25. Jan.) 61. « Anwendung der revidierten Pariser Uberein- kunft vom 2. Juni 1911 auf den Schutz des gewerb- lichen Eigentums zwischen Deutschland und Pinn- land (Abk. v. 7. März Art. 13) 717. Mitführung von Mustern durch Kaufleute, Fabrikanten und andere Gewerbetreibende in Deutschland und in Pinnland (Abk. v. 7. Marz Art. 9) 715. — in Deutschland und in Rußland (Sriedensvertr. v. 3./7. März Unteranl. 1 Art. 12) N Nachbarortsverkehr, Erhebung einer außer- ordentlichen Reichsabgabe neben den Postgebühren für Briefe und Postkarten im Nach- barortsverkehr (G. v. 26. Juli) 975. Postgebühren für Briefe im Nachbar- ortsverkehr (Bek. v. 2. Sept. Nr. 14) 1106. — für Postkarten im Nachbarortsverkehr (Bek. v. 2. Sept. Nr. 1) 1103. Nachlässe, Liguidation amerikanischer Nachlaßmassen (Bek. v. 4. März) 111. Anwendung der deutsch-russischen Konvention vom 12. November,/31. Oktober 1874 über die Regulierung von Hinterlassenschaften zwischen Deutschland und Finnland (Abk. v. 7. März Art. 15) 718. Reichs-Gesetzbl. 1918. 89 Nachlässe (Fortf.) Befugnisse der Konsularbeamten im Deut- schen Reich und im OSmanischen Reich in Nachlaßangelegenheiten (Vertr. v. 11. Jan. 17. Art. 19) 216. — Anwendung dieses Vertrags auf die deutschen Schutzge biete (Vertr. v. 11. Jan. 17.) 324. Inkraftbleiben der deutsch-russischen Nach- laßkonvention vom 12. November/31. Oktober 1874 (Finanzabk. v. 27. Aug. Art. 15) 1186. Nachnahmen, Preis der Vordrucke zu Nach- nahmepaketkarten und Nachnahmen mit anhängen- der Vostanweisung oder Jahlkarte und der Nachnahme-ahlkarten (Bek. v. 24. Jan.) 63. (Bek. v. 24. Jan.) 61. Reichsabgabe für Dostanweisungen zur lber- mittlung der Nachnahmebeträge (Bek. v. 2. Sept. Nr. 10) 1105. Abzug der Zahlkartenge bühr vom ein- gezogenen Nachnahmebetrag bei Ubermittlung durch Nachnahme--Zahlkarte (Bek. v. 25. März) 150. (Bek. v. 25. März) 151. Nachrichtenbüros, Befreltung von Drucksachen der Nachrichtenbüros und der Pressetele- gramme an Nachrichtenbüros von der neben den Post= und Telegraphengebühren zu erhebenden außerordentlichen Reichsabgabe (G. v. 26. Juli, Anm. II 2 u. IIe) 978. t der Druck- Postgebühren, Ausschri sachen der Nachrichtenbüros (Bek. v. 2. Sept. Nr. 2) 1104. Nachsteuer für Bier (G. v. 26. Juli § 68) 883. (V. v. 6. Sept. Art. 2) 1102. — für bierähn- liche Getränke (V. v. 6. Sept. Art. 2) 1102. — für Essigsäure (G. v. 26. Juli §§ 251 bis 255) 947. — für Mineralwässer und künstlich bereitete Getränke (G. v. 26. Juli § 36) 859. — für Schaumwein (Bek. v. 8. Aug. § 31) 1070. — für Wein (G. v. 26. Juli § 45) 843. Nachwahlen zur deutschen Nationalversammlung (Wahlordn. v. 30. Nov. §#§ 61 bis 05) 1365. Nähgarne, Inanspruchnahme von Nähgarnen und ihren Ersatzstoffen durch die Reichsbekleidungsstelle (Bek. v. 10. Jan.) 16. Endgültige Festsetzung des Ubernahmepreises für enteignete Nähgarne durch das Reichs- schiedsgericht für Kriegskoirtschaft (Bek. v. 14. Jan.) 45 Kleinhandel mit Garn, Packungen mit baumwollenem Nähgarn (Bek. v. 10. April) 181. M. 90 Namen, Angabe des Namens des Herstellers und des Orts der Herstellun auf den Gefäßen von Mine ralwässern und künstlich bereiteten Getränken (G. v. 26. Juli #& 2) 850. Angabe des Namens und des Orts der gewerb- lichen Niederlassung auf den Latkungen von Ta- bakmischwaren und tabakähnlichen Waren (Bek. v. 18. Juli) 747. Rationalversammlung, Wahlen zur verfassung- gebenden deutschen Nationalversammlung (V. v. uRov.) 1345. — Anderungen (V. v. 6. Dez. 1403. (V. v. 19. n 1441. (V. v. 28. Dez. 1479. — Wahlordnung dazu (v. 30. Nov. 1353. — Anderung (V. v. 19. Dez.) 1442. Natrinm-Ammoniumsulfat, Höchstpreise (V. d. 3. Aug.) 999. Naturalquartier, Abänderung des 6 9 des gesete vom 13. Juni 1878 über die Kriegsleistungen (V v. 4. Juli) 727. Naturalquartier für die aus der bewaffneten Macht Entlassenen (Anordn. v. 16. Nov.) 1315. RKedschd, Anwendung des deutsch-osmanischen Nie- derlassungsvertrags vom 11. Januar 1917 auf die osmanische Provinz Nedschd (Vertr. v. 11. Jan.) 17. 342. #Kelkenpfeffer, Einfuhr während des Krieges (V. v- 1. März) 166. Kessel-Anbau-Gesellschaft m. b. H. in Berlin, Ver- kehr mit Besenginster während des Krieges (Bek. v. 17. Okt.) 1247. Kesseln, Anbau= und Ernteflächenerhebung im Jahre 1918 (V. v. 21. März) 133. #K#ninea, vorläufige Keelun des Haushalts für 1918 (G. v. 28. März) 163. (G. v. 28. Juni) 669. — Feststellung den Haushalts für 1918 (G. v. R. Juli) 774. Wchtreichsangehbrige, Aufhebung der Verordnung dom 26. Juni 1916 über die Veräußerung von Binnens chiten an Nichtreichsangehörige, Verbot der Fu teeng von Binnen- iffen ins Ausland während des Krieges (Bek. . 17. Jan.) 40. Aufhebung der Verordnungen vom 21. Ok- tober 1915 und vom 17. Februar 1916 über die Verdußerung von Kauffahrteischiffen an Richtreichsangehbrige, Verbot der Veräu- herung von Kauffahrteischiffen ins Ausland während des Krieges (Bek. v. 17. Jan.) 89. Sachverzeichnis 1918 Nickel, Aufhebung der Höchstpreise vom 31. Juli 1916 (Bek. v. 27. Nov.) 1387. · Einziehung von Zehnpfennigstücken aus Nickel (Bek. v. 8. Mai) 394. (Bek. v. 3. Okt.) 1232. — der Fünfundzwanzigpfennig- stücke aus Nickel (Bek. v. 1. Aug.) 990. -iederlande, Zollerleichterungen für Arbeitserzeug- nisse der in den Niederlanden untergebrachten deut- schen Gefangenen (Bek. v. 15. Aug.) 1075. Niederlassungen, Liquidation amerikanischer Niederlassungen (Bek. v. 4. März) 111. Niederlassungsvertrag zwischen dem Deutschen Reich und dem Osmanischen Reich (Vertr. v. 11. Jan. 17.) 300. — Anwendung dieses Ver- trags auf die deutschen Schutzgebiete und die o Smanischen Provinzen Hedschas, Jemen und Nedschd (Vertr. v. 11. Jan. 17.) 342. — Ratifikation der beiden Verträge (Bek. v. 12. April) 354. Niederschlagung von Untersuchungen Heben Kriegsteilnehmer in Sachen, in denen dem Kaiser das Begnadigungsrecht zusteht (G. v. 18. Juli) 746. Niederschlagung der zur Zuständigkeit der b ür. gerlichen Behäörden gehörigen Untersuchungen wegen der vor dem 9. November 1918 begangenen Straftaten (V. v. 3. Dez.) 1393. — Militä- rische Amnestie (V. v. 7. Dez.) 1415. Nitromethan, Gewährung von Sterbegeld und Hinterbliebenenrente bei Gesundheitsschädigung durch Nitromethan (V. v. 9. Dez.) 1439. Norddeutsche Brausteuergemeinschaft s. Brau- steuergemeinschaft. Normal-Eichungskommission, Namensänderung der Kaiserlichen Normal-Eichungskommission in Reichsanstalt für Maß und Gewicht (Bek. v. 5. Dez.) 1411. Anderung und Ergänzung der Eichordnung vom 8. November 1911 (Bek. v. 23. Jan.) 53. Norwegen, Verlängerung der im Artikel 4 der revi- dierten Pariser Ubereinkunft vom 2. Juni 1911 zum Schutze des gewerblichen Eigentums vorge- sehenen rioritätsfristen (Bek. v. 5.Febr.) 74. (Bek. v. 19. Aug.) 1076. Not, Niederschlagung von Untersuchungen wegen der aus Not begangenen Straftaten (V. v. 3. Dez.) 1393. Sachverzeichnis 1918 Notare, Mitteilungen an die Steuerbehörde über Zuwiderhandlungen gegen die Maßnahmen gegen die Kapitalabwanderung in das Ausland (V. v. 21. Nov. §9) 1327. Notenausgaberecht, Erweiterung des Notenausgabe- rechts der Bayerischen Notenbank (Bek. v. 31. Okt.) 1285. — der Württembergischen Notenbank (Bek. v. 7. Nov.) 1294. Notenbanken, Erweiterung des Notenausgaberechts der Bayerischen Notenbank (Bek. v. 31. Okt.) 1285. — der Württembergischen Noten- bank (Bek. v. 7. Nov.) 1294. O Oberkriegsgerichte, Ersetzung der Offizierrichter durch gewählte Mitglieder (V. v. 5. Dez. V) 1423. Obermilitärbefehlshaber, Ergänzung der Verord- nung vom 4. Dezember 1916 zur Ausführung des Gesetzes über den Kriegszustand (A. V. v. 15. Okt. 1237. Oberste Finanzbehörden s. Finanzbehörden. Oberste Landesbehörden s. Candesbehörden. Oberste Neichsbehörden, Errichtung des Reich s- amts für die wirtschaftliche De- mobilmachung (Demobilmachungsamt] als oberste Reichsbehörde (Erlaß v. 12. Nov.) 1304. Obewersicherungsämter, Nachentrichtung freiwilliger Beiträge und Anmeldung von Ansprüchen in der Invalidenversicherung (V. v. 14. Dez.) 1437. Zustimmung zur Nichtaufnahme von Anderun- gen und Ergänzungen, betr. Krankenver= sicherung und Wochenhilfe während des Krieges, in die Kassensatzung (Bek. v. 17. März) 129. Wahrnehmung der im § 370 der Reichsversiche- rungsordnung den Oberversicherungsämtern über- tragenen Obliegenheiten durch die Versicherungs- ämter bei Sicherung der ärztlichen Versorgung bei den Krankenkassen (V. v. 23.Dez.) 1454. Pauschbeträge der Versicherungsträger zu den Kosten der Oberversicherungsämter (V. v. 12. Nov.) 1309. Anderung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1917, betr. Unfallversicherungvon Tätig- keiten im vaterländischen Hilfsdienst im Ausland (Bek. v. 31. Dez. 17.) 11. 91 Oberversichermgsämter (Fortfs.) Einspruch an das Oberversicherungsamt (Spruch- kammer) gegen die Entscheidung des Versicherungs- trägers über Zulagenzu Verletztenrenten aus der Unfallversicherung (Bek. v. 17. Jan.) 31. Obst, Verarbeitung von selbsterzeugtem Obst zu Branntwein, Betriebsauflagevergütung bei der Ausfuhr von Branntwein aus Steinobst (Bek. v. 17. Okt. II#, IIIi, IV) 1251. Neue Vorschriften über die Verarbei- tung von Obst (V. v. 23. Jan.) 46. Aufhebung der Verordnung vom 11. November 1915 über die Preise für Obst und der Verord- nung vom 14. Dezember 1915 über die Preise von Marmeladen (V. v. 23. Jan.) 46. Obstbrennereien, Verbrauchsabgabe für Branntwein im Betriebsjahr 1918/19 (Bek. v. 17. Okt. IIc, d, e) 1251. Herstellungvon Branntwein (G. v. 26.Juli 55 4, 10, 25 bis 27, 31, 34, 50, 100, 103, 250) 888. Obstgemeinschaftsbrennereien, Herstellung von Branntwein (G. v. 26. Juli §§ 29, 34, 55, 99) 894. Obstkonserven, neue Vorschriften über die Her- stellung von Obstkonserven (V. v. 23. Jan.) 46. Obstmark, neue Vorschriften über die Herstellung von Obstmark (V. v. 23. Jan.) 46. Obstmost, Joll nach dem Weinsteuergesetze (v. 26. Juli § 48) 845. « Obstmus, neue Vorschriften über die Herstellung von Obstmus (V. v. 23. Jan.) 46. — Aufhebung der Verordnung vom 11. November 1915 über die Preise für Obstmus (V. v. 23. Jan.) 46. - Obstwein, neue Vorschriften über die Herstellung von Obstwein (V. v. 23. Jan.) 46. Besteuerung des aus Obstwein hergestellten Schaumweins (Bek. v. 8. Aug.) 1064. Zoll für Obstwein nach dem Weinsteuergesetze (v. 26. Juli § 48) 845. g Aufhebung des Gesetzes vom 15. Juli 1872, betr. Steuerfreiheit des Obstweins in Elsaß-Lothringen (G. v. 26. Juli 5 50) 846. Ochsen, Verfüttern von Hafer und Gerste an Zugochsen vom 16. August 1918 bis 15. August 1919 (V. v. 30. Juli) 984. — Höchstpreise für Schlachtochsen (V. v. 15. März) 128. — Viertel- sähriich- kleine Viehzählungen (V. v. 8. Mal) 387. " M 92 Offentlicher Berkehr, Inkraftsetzung der die Be- steuerung des Personen= und Gepäckver- kehro betreffenden Vorschriften des Gesetzes vom 8. April 1917 mit dem 1. April 1918 (A. V. v. 7. Jan.) 19. Offentlichkeit, Ausschluß der Offentlichkeit im Ver- fahren vor dem Reichsfinanzhof (Bek. v. 21. Sept. § 24) 1124. — vor den Militär- gerichten (V. v. 5. Dez. VI) 1423. Offiziere, Ernennung, Versetzung, Beförderung und Verabschiedung der Offiziere der Marine unter Gegenzeichnung des Reichskanzlers, der Offiziere eines Kontingents unter Gegenzeichnung des Kriegsministers (G. v. 28. Okt.) 1274. - Unpfändbarkeit der Kriegsbeihilfen und Teue— rungszulagen (Bek. v. 2. Mai) 382. Kapitalabfindung an Stelle von Kriegsversorgung (G. v. 26. Juli) 994. — Aus- führungsbestimmungen dazu (Bek. v. 7. Nov.) 1319. Offnen der von der Reichsabgabe befreiten Postpakete durch die Postanstalten (G. v. 26. Juli Anm. IId) 978. (Bek. v. 2. Sept. Nr. 7) 1108. Ole, Einfuhr von pflanzlichen und tierischen Olen aus den besetzten Gebieten, Lieferung an den Kriegsausschuß für pflanzliche und tierische Ole und Fette (Bek. v. 17. Jan.) 34. Schlagen von Ol aus Bucheckern, Schlag- schein (V. v. 30. Juli) 987. Oleum, neue Höchstpreise (Bek. v. 29. Juli) 980. Olfrüchte, Anbau- und Ernteflächenerhebung im Jahre 1918 (V. v. 21. März) 133. Höchstpreise für Olfrüchte aus der Ernte 1918 gelten auch für die Ernte 1919 (V. v. 9. März 84) 120. Olkuchen, Rücklieferung der Olkuchen beim Schlagen von Ol aus Bucheckern (V. v. 30. Juli) 987. Olmühlen, Schlagen von Ol aus Bucheckern nur gegen Schlagschein (V. v. 30. Juli § 7) 988. Opium, Verkehr damit (V. v. 15. Dez.) 1447. DOrchestermitglieder, Versicherungspflicht und Ver- sicherungsberechigung in der Krankenver= sicherung (V. v. 22. Nov.) 1321. Or#chestrions, Umfatzsteuer (G. v. 26. Juli § 8) 783. Sachverzeichnis 1918 Ordnungsstrafen bei Eingaben mit ungebührlicher Schreibweise an den Reichsfinanzhof (Bek. v. 21. Sept. § 5) 1120. bei Zuwiderhandlungen gegen das Bier- steuergesetz (v. 26. Juli § 51) 879. — gegen das Gesetz über das Brlanntweinmonopol (v. 26. Juli § 180) 929. — gegen das Gesetz, betr. Besteuerung von Mineralwässern und künst- lich bereiteten Getränken (v. 26. Juli §20) 855.— gegen das Gesetz zur Anderung des Reichsstem pelgesetzes (v. 26. Juli Art. 24) 828. — gegen das Schaumweinsteuergesetz vom 26. Juli 1918 (Bek. v. 8. Aug. Ss 16, 19) 1067. — egen das Gesetz gegen die Steuerflucht sor 26. Juli § 28) 958. — gegen das Umsatz- steuergesetz (v. 26. Juli § 38) 795. — gegen das Weinsteuergeset (v. 26. Juli §29) 839. Festsetzung von Ordnungsstrafen durch Ge- meinden oder Gemeindeverbände bei Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung vom 21. Dezember 1918 über Erwerbslosen- fürsorge (V. v. 21. Dez.) 1445. Originalsaatgut, Veräußerung von der Zustimmung des Kommunalverbandes nicht abhängig (V. v. 27. Juni 995, 10. 11) 678. Die Höchstpreise für Getreide, Hülsen- früchte, Buchweizen und Hirse gelten nicht für Originalsaatgut (A. B. v. 27. Juni §9 18) 695. Originalzüchtungen, Verträge über Saatkartoffeln die als Olchinatzüchtungen erklärt sind (V. v. 2. Sept. §7) 1094. — Abzug solcher Kartoffeln von dem Ernteertrag 1918 (V. v. 2. Sept. § 3) 1096. Orte, Maßnahmen zur Beschränkung des Frem- denverkehrs in Orten mit weniger als 6000 Einwohnern während des Krieges (V. v. 13. April) 186 Angabe des Namens des Herstellers und des Orts der Herstellung auf den Gefäßen für Mine- ralwässer und künstlich bereitete Getränke (G. v. 26. Juli § 2) 850. Angabe des Namens oder der Firma und des Orts der gewerblichen Niederlassung auf den Packungen mit Tabakmischwaren und tabakähnlichen Waren (Bek. v. 18. Juli) 747. Ortsbehörden, är ztliche Untersuchung der entlassenen Angehörigen des Heeres und der Marine (V. v. 20. Nov.) 1317. Sachverzeichnis 1918 Ortsbehörden (Korts.) Vorlegung der Anträge auf Ausstellung von Saatkarten für Getreide, Hülsenfrüchte, Buch- weizen und Hirse aus der Ernte 1918 bei der unteren Verwaltungsbehörde (V. v. 27. Juni 8 2) 677. Ortsbriefse, Erhebung einer außerordentlichen Reichsabgabe neben den Postgebühren für Ortsbriefe (G. v. 26. Juli) 975. Postge bühren für Ortsbriefe (Bek. v. 2. Sept. Nr. 14) 1106. Ortsfernsprechnetze, Erhebung einer außer- ordentlichen Reichsabgabe neben den Gebühren für Anschlüsse an ein Ortsfern- sprchnetz und für Ortsgespräche von Teilnehmer- anschlüssen gegen Grundgebühr (G. v. 26. JuliJ 975. Ortsklassenverzeichnis zum Besoldungsgesetze vom 15. Juli 1909, Berichtigung (Bek. v. 25. Juni) 676. Ortslisten bei der Anbau- und Ernteflächenerhebung im Jahre 1918 (V. v. 21. März 88 3 bis 5, 9) 135. Osmanisches Reich, Rechtsver träge zwischen dem Deutschen Reiche und dem Osmanischen Reiche: 1. Auslieferungsvertragv. 11. Jan. 17.) 264. 2. Anwendung dieses Vertrags auf die deutschen Schutzge biete (Vertr. v. 11. Jan. 17.) 336. 3. Konsularvertrag (v. 11. Jan. 17.) 192. 4. Anwendung dieses Vertrags auf die deutschen Schutzge biete (Vertr. v. 11. Jan. 17.) 324. 5. Niederlassungsvertrag (v. 11. Jan. 17.) 300. 6. Anwendung dieses Vertrags auf die deutschen Schutzge biete und dieosmanischen Pro- dinzen Hedschas, Jemen, und Nedschd (Vertr. v. 11. Jan. 17.) 342. 7. Vertrag über Rechtsschutz und gegen- seitige Rechtshilfe in bürgerlichen Angelegen beiten (v. 11. Jan. 17.) 244. 8. Anwendung dieses Vertrags auf die deutschen Schutzgebiete (Vertr. v. 11. Jan. 17.) 330. 9. Vertrag über die gegenseitige Zuführung von Wehrflüchtigen und Fahnenflüch- tigen der Land= und Seestreitkräfte (v. 11. Jan. un 316. 10. Anwendung dieses Vertrags auf die deutschen Schutzgebiete (Vertr. v. 11. Jan. 17.) 346. Ratifikation dieser zehn Rechtsverträge vom 11. Januar 1917 (Bek. v. 12. April) 354. 93 Lömanisches Reich (Fortf.) Gesetz zur Ausführung der Verträge unter 3, 4, 7, 8 (G. v. 6. Aug. 17.) 355. s. auch Türkei. Dstafrikanisches Schutzgebiet, vorläufige Regelung des Haushalts für 1918 (G. v. 28. März) 163. (G. v. 28. Juni) 669.— Feststellung des Haushal#ts für 1918 (G. v. 25. Juli) 774. Csterreich-Ungarn, bei der Anrechnung militärischer Dienstleistungen in der Arbeiterversiche- rung sowie in der Invaliden- und Hin- terbliebenenversicherung stehen den in österreichisch--ungarischen Diensten zurückgelegten Militärdienstzeiten die im Dienste einer anderen mit dem Deutschen Reiche verbündeten oder be- freundeten Macht zurückgelegten Militärdienstzeiten gleich (Bek. v. 28. März) 165. Gegenseitigkeit im Verhältnis a1 Osterreich- Ungarn hinsichtlich der Bewilligung von Zah. lungsfristen an Kriegsteilnehmer (Bek. v. 16. Jan.) 33. « Friedensvertrag zwischen Deutschland, Osterreich-Ungarn, Bulgarien und der Türkei einer- seits und Rußland anderseits (v. 3./7. März) 480. — Ratifikation (Bek. v. 7. Juni) 654. Friedensvertrag zwischen Deutschland, Oster- reich-Ungarn, Bulgarien und der Türkei einerseits und der Ukrainischen Volksrepublik anderseits (v. 9. Febr.) 1010.— Ratifikation (Bek. v. 27. Juli) 1056. P Packungen mit baumwollenem Nähgarn (Bek. v. 10. April § 6) 183. Außere Kennzeichnung der Packungen mit Tabakmischwaren und tabakähnlichen Waren (Bek. v. 18. Juli) 747. Pakete, Erhebung einer außerordentlichen Reichsabgabe neben den Postgebühren für Pakete (G. v. 26. Juli) 975. — Befreiung von der Reichsabgabe (G. v. 26. Juli Anm. IId) 978. — Offnen der von der Reichsabgabe befreiten Pakete durch die Postanstalten (G. v. 26. Juli Anm. IId) 978. (Bek. v. 2. Sept. Nr. 7) 1105. Paketkarten für Wertpakete bis 100.K. (Bek. v. 4. Nov. Nr. 1) 1287. 94 Panama, Fortfall der konsularischen Ver— tretung in Panama (G. v. 25. Juli) 775. Anmeldung des im Inland befindlichen Ver- mögens von Angehörigen Panamas und der auf Geld lautenden Forderungen gegen Schuldner in Panama (Bek. v. 30. Juni) 67. Pantopon, Verkehr damit (V. v. 15.Dez.) 1447. Papler, Handel damit während des Krieges, Außer- krafttreten der Bekanntmachung vom 20. Sep- tember 1917 (Bek. v. 17. Mai) 417. Papierbeutel für im Umherziehen angekaufte Men- schenhaare (Bek. v. 4. Nov.) 1299. Papierfabriken, Herstellung von Zeitungsdruckpapier (Bek. v. 17. Okt.) 1242. Papiergeld, Ausnahme von der Umsatzsteuer (G. v. 26. Juli 52) 780. — Uberbringung von Papiergeld nach dem Ausland (Bek. v. 18.Dez.) 1440. Papierholz, Beschaffung von Papierholz für Zei- tungsdruckpapier (Bek. v. 17. Okt.) 1242. Papiermacher-Kriegsausschuß, Anträge an die Reichsstelle für Papierholz, betr. die Bestände an Papierhol , Holzstoff, Zellstoff und Papier in Fabriken Gerl v. 17. Okt. § 8) 1245. Pappe, Handel damit während des Krieges, Außer- krafttreten der Bekanntmachung vom 20. Sep- tember 1917 (Bek. v. 17. Mai) 417. Paprika, Einfuhr während des Krieges (V. v. 1. März) 106. Paris, Verlängerung der im Artikel 4 der revidierten Pariser Ubereinkunft vom 2. Juni 1911 zum Schutze des gewerblichen Eigentums vorgesehenen Prio- ritätsfristen (Bek. v. 3. Jan.) 5. (Bek. v. 5. Febr.) 74. (Bek. v. 24. Mai) 424. (Bek. v. 19. Aug.) 1076. (Bek. v. 23. Aug.) 1078. (Bek. v. 24. Okt.) 1260. " Anwendung der revidierten Pariser Uberein- kunft vom 2. Juni 1911 auf den Schutz des ge- werblichen Eigentums zwischen Deutschland und Finnland (Abk. v. 7. März Art. 13) 717. Pässe, keine Paßerschwerungen für die Jeitwan- derung landwirtschaftlicher und gewerblicher Arbeiter in das Gebiet des anderen Teiles (Abk. mit Finnland v. 7. März Art. 16) 718. (Frie- densvertr. mit Rußland v. 3./7. März, Schluß- prot. zu Art. 1 und 12) 514. Sachverzeichnis 1918 Pässe (Forts.) " Masse im Verkehr zwischen Deutschland und Rußland (Friedensvertr. v. 3./7. März Unter- anl. 1 Art. 12, Schlußprot. zu Art. 1 und 12, 2. Teil §§ 3, 18) 506, 514, 526, 5332. Pässe für die beiderseitigen Zivilangehörigen bei der Rückkehr in das Gebiet des anderen Teiles (Qusatzvertr. z. Friedensvertr. mit Ruß- land v. 3./7. März Art. 18 51 2) 642. (Qusatzvertr. z. Friedensvertr. mit der Ukraine v. 9. Febr. Art. 15 .5 2) 1044. Patentrecht, vorübergehende Erleichterungen auf dem Gebiete des Patentrechts in den Vereinigten Staaten von Amerika für deutsche Reichs- angehörige während des Kricges (Bek. v. 3. Jan.) 6. Verlängerung der im Artikel 4 der revidierten Pariser Ubereinkunft vom 2. Juni 1911 zum Schutze des gewerblichen Eigentums vorgesehenen Prioritätsfristen (Bek. v. 9 5. (Bek. v. 5. Febr.) 74. (Bek. v. 24. Mai) 424. (Bek. v. 19. Aug.) 1076. (Bek. v. 23. Aug.) 1078. (Bek. v. 24. Okt.) 1260. « Gewerbliche Schutzrechte von An— gehörigen der Vereinigten Staaten von Amerika während des Krieges (Bek. v. 3. Jan.) 6. — von Angehörigen Brasiliens (Bek. v. 25. Febr.) 89. — von Angehörigen Japans (Bek. v. 25. Jan.) 61. · 1 Anwendung der revidierten Pariser Uberein- kunft vom 2. Juni 1911 auf den Schutz des gewerb- lichen Eigentums zwischen Deutschland und Finn= land (Abk. v. 7. März Art. 13) 717. " Peluschken, Anbau= und Ernteflächen- erhebung im Jahre 1918 (V. v. 21. März) 133. — Ernteschätzung im Jahre 1918 (V. v. 29. Mai) 465. Höchstpreise für 1918 (V. v. 9. März) 119. (A. B. v. 27. Juni) 689. Angabe des Inhalts der Sendungen beie der Beförderung mit der Eisenbahn (V. v. 16. April) 189. Verkehr mit Peluschken aus der Ernte 1918 (R. Getr. O. v. 29. Mai) 434.— zu Saatzwecken (V. v. 27. Juni) 677. Pensionen, Arbeitszeit der dort beschäftigten Bäcker und Konditoren (V. v. 23. Nov.) 1329. Perlen, Sicherung einer Umsatzsteuer auf Perlen E#nt 2. Mai) 379.— Umsatzsteuer (G. v. 26.Juli Sachverzeichnis 1918 95 Persien, Unabhövgigkeit und Unversehrtheit von Pferde, Erlaubnis zum Ankauf von Schlachtpferden, Persien (Friedensvertr. mit Rußland v. 3./7. März Art. VII) 488. Personalhaft in Zivil- oder Handelssachen im Deut- schen Reiche und im Osmanischen Reiche egen Angehörige des anderen vertragschließenden Tles (Vertr. v. 11. Jan. 17. Art. 1) 246. Personalstenern, Gesetz gegen die Steuerflucht (v. 26. Juli) 951. Personen, Inkraftsetzung der die Besteuerung des Personen- und Gepäckverkehrs be- treffenden Vorschriften des Gesetzes vom 8. April 1917 mit dem 1. April 1918 (A. V. v. 7. Jan.) 19. Oberste Spruchbehörde für die Abgaben vom Dersonen- und Güterverkehr ist der Reichs- finanzhof (G. v. 26. Juli 98 7) 960. Volkszählung in allen deutschen Staaten am 4. Dezember 1918 (V. v. 24. Okt.) 1261. Personenfahrkarten, Inkraftsetzung der die Besteue- rung des Personen= und Ge päckverkehrs betreffenden Vorschriften des Gesetzes vom 8. April 1917 mit dem 1. April 1918 (A. V. v. 7. Jan.) 19. Personenfahrpreise, Inkraftsetzung der die Besteue- rung des Dersonen und Gepäckverkehrs betreffenden Vorschriften des Gesetze 3 vom 8. April 1917 mit dem 1. April 1918 (A. V. v. 7. Jan.) 19. Personenstand, Beurkundung von Geburts- und Sterbefällen Deutscher im Ausland während des Krieges (A. B. v. 24. April) 377. · Petroleum, Anderung der Verordnung über die Höchstpreise für Petroleum und die Vertei- lung der Petroleumbestände (Bek. v. 12. Okt.) 1240. Anderung der Ausführungsbestimmungen vom 1. Mai 1916 zu der Verordnung über die Höchst- preise für Petroleum usw., Verbot des Ab. satzes von Petroleum zu Liuchtzwecken nach dem 1. Mai 1918 (Bek. v. 30. März) 171. Wäeffer, Einfuhr während des Krieges (V. v. 1. März) 106. Pfennig, Prägung von Fünfpfennigstücken aus Eisen (Bek. v. 1. Aug.) 998. Einziehung der Fünfundzwanzig- ris nnigstücke aus Nickel (Bek. v. 1. Aug.) Einziehung von Zehnpfennigstücken aus Nickel, Prägung von Zehnpfennigstücken aus Zink (Bek. v. 8. Mai) 394. (Bek. v. 3. Okt.) 1232. zum Betriebe des Roßschlächtergewerbes und zum Handel mit Pferdefleisch, Abänderung der Verordnung vom 13. Dezember 1916 (V. v. 14. Juni) 655. Verfüttern von Hafer und Gerste an Pferde vom 16. August. 1918 bis 15. August 1919 (V. v. 30. Juli) 984. urückführung von Heeresgu in den Be- sitz des Reichs (V. v. 14. Dez.) 1425. Zuschlag zu den Friedenspreisen der zum Kriegsdienst ausgehobenen Pferde (Bek. v. 6. Mai) 386. Vierteljährliche kleine Viehzählungen (V. v. 8. Mai) 387. Pferdebohnen, Anbau= und Ernteflächenerhebung im Jahre 1918 (V. v. 21. März) 133.— Ernteschätzung im Jahre 1918 (V. v. 29. Mai) 465. Pflanzen, Verzollung lebender Pflanzen im Verkehr zwischen Deutschland und Rußland (Frie- densvertr. v. 3/7. März Schlußprot. 2. Teil §7) 528. Pflegschaft, Einleitung einer Pflegschaft durch die Konsuln des Deutschen Reiches und des Osmani- schen Reichs für Angehörige des anderen vertragschließenden Teiles (Vertr. v. 11. Jan. 17. Art. 18) 210. — Anwendung dieses Vertrags auf die deutschen Schutzgebiete (Vertr. v. 11.Jan. 17.) 324. Phonographen, Umsatzsteuer (G. v. 26. Juli 5 8) 783. Phosphorsäure, Verkehr mit phosphorsäurehaltigen Düngemitteln (V. v. B. Juni) 474. Photographie, Umsatzsteuer für photographif Handapparate (G. v. 26. Juli § 8) 783. — F den gegenseitigen Schutz des Urheberrechts an Werken der Photographie in Deutschland und in Rußland gilt der Vertrag vom 28. Februar 1913 (Friedensvertr. v. 3./7. März Unteranl. 1 Art. 13) 506. — auch in Deutschland und in der Ukraine (Friedensvertr. v. 9. Febr. Art. VII unter IIA 5) 1018. — Pimoeenh Einfuhr während des Krieges (V. v. 1. März) 106. Plastik, Sicherung einer Umsatzsteuer auf Werke der Maastik (Bek. v. 2. Mal) 379. — Umsatzsteuer (G. v. 26. Juli §5 8, 10) 782. · 96 Platin, Außerkrafttreten der Bekanntmachung vom 31. Juli 1916, betr. Zahlung der Tagespreise für Platin in metallischen Roh- und Zwischenprodukten sowie Metallegierungen (Bek. v. 27. Nov.) 1388. Plötzen, Aufhebung der Höchstpreise vom 24. Juni 1916 (Bek. v. 14. Febr.) 83. Politische Straftaten, Amnestie (Aufruf v. 12. Nov.) 1303. Polizei f. LCandespolizeibe hörden. Polizeibeamte, Anzeige über Zuwiderhandlungen gegen das Gesetz über das Branntwein- monopol (G. v. 26. Juli § 22) 892. Befugnis zur Vornahme jederzeitiger Besichti- gungen der Räume in denen: Getreide aus der Ernte 1918 verarbeitet wird (R. Getr. O. v. 29. Mai §8 50) 451. Kartoffeln gelagert, feilgehalten oder ver- arbeitet werden (V. v. 18. Juli § 15) 742. Ersatzlebensmittel hergestellt werden (V. v. 7. März § 10) 115. Süßigkeiter hergestellt, gelagert oder feil- gehalten werden (V. v. 28. Dez. § 7) 1473. Vieh gehalten oder gefüttert wird (V. v. 18. Juli § 15) 742. Befugnis zur Vornahme von Besichtigungen der Räume während der Geschäfts= oder Arbeitszeit, wo Getreide aus der Ernte 1918 oder Erzeugnisse daraus aufbewahrt, feil- gebalten oder verpackt werden (R. Getr. O. v. u. Mai 950) 451. Portngal, Anmeldung des tm Inland befindlichen Vermögens von Angehörigen Portugals (Bek. v. 30. Jan.) 67. Post, Arbeitszeit gewerblicher Arbeiter im Post- betriebe, Achtstundentag (Anordn. v. 23. Nov.) 1334. — Ergänzung (Anordn. v. 17. Dez.) 1136. Zahlung der Zula ge- iuä für Empfänger einer Altersrente aus der Innvalidenversicherung V. v. 14. Dez.) 1429. — für Empfänger einer nvaliden = , Witwen= oder Witwer- rente aus der Innvalidenversicherung während des Krieges (Bek. v. 3. Jan.) 7. — Jahlung der Zutaßen zu Verletztenrenten aus der Unfallfürsorge für Gefangene (Bek. v 3. Okt. s#7, 9) 1228.— aus der Unfallver--. sicherung (Bek. v. 17. Jan. §8 6, 8) 32. Gebührenfreie Beförderung von Briefen im 44verkehre (G. v. 25. März 31,1) 140. Sachverzeichnis 1918 Post Gorts.) Postuͤberwachung im Verkehr mit dem Ausland (V. v. 15. Nov.) 1324. Aufnahme des Postverkehrs zwischen Deutsch- land und Finnland unter Jugrundelegung des Weltpostvertrags (Abk. v. 7. März Art. 14) 717. Postanweisungen, Erhebung einer außerordent- lichen Reichsabgabe neben den Dostge- bühren für Postanweisungen (G. v. 26. Juli) 975. Postgebühren für Postanweisungen (Bek. v. 2. Sept. Nr. 11) 1105.— für telegraphische Postanweisungen (Bek. v. 2. Sept. Nr. 12) 1105. Postaufträge, Erhebung einer außerordent- lichen Reichsabgabe neben den Dostge- bühren für Postauftragsbriefe (G. v. 26. Juli) 975. (Bek. v. 2. Sept. Nr. 9) 1105. PYostge bühr für Ubermittlung der einge- zogenen Beträge (Bek. v. 2. Sept. Nr. 8) 1105. Vreis der Vordrucke für Dostaufträge (Bek. v. 24. Jan.) 63. — mit anhängender Zahl- karte (Bek. v. 24. Jan.) 64. Abzug der Zahlkartengebühr von dem eingezogenen Betrage bei Ubermittlung mit Zahl- karte (Bek. v. 25. März) 151. Lostgebühren, Erhebung einer außerordent- lichen Reichsabgabe neben den Dost- und Telegraphengebühren (G. v. 26. Juli) 975. Postkarten, Erhebung einer außerordenk. lichen Reichsabgabe neben den Dostge- gebühren für Postkarten (G. v. 26. Juli) 975. Postgebühren für Postkarten (Bek. v. 2. Sept. Nr. 1) 1103. Postkreditbriefe, Jahlkartengebühr bei Postkredit- briefen (Bek v. 25. März) 151. Postordnung vom 28. Juli 1917, Anderungen (Bek. v. 24. Jan.) 63. (Bek. v. 25. März) 151. (Bek. v. 2. Sept.) 1103. (Bek. v. 4. Nov.) 1287. Postprotestaufträge mit Wechseln und Schecken, die in Elsaß-- Lothringen zahlbar sind, wäh- rend des Krieges (Bek. v. 29. Dez. 17.) 1. (Bek. v. 30 April) 367. (Bek. v. 6. Aug.) 1061. (Bek. v. 5. Nov.) 1289. Preis der Vordrucke für Dostprotest- aufträge (Bek. v. 24. Jan.) 63.— mit anhängender Zahlkarte (Bek. v. 24. Jan.) 64. Postscheckgesetz vom 26. März 1914, Anderung, Ent- richtung der Zahlkartengebühr durch den Einzahler (G. v. 25. März) 149. Sachverzeichnis 1918 97 Postscheckorduung vom 22. Mai 1914, Anderungen Preise (Forts.) (Bek. v. 24. Jan.) 64. (Bek. v. 25. März) 150. Postverkehr, Befreiung von der Umsatzsteuer (G. v. 26. Juli § 3) 781. Pottasche, Ver bot der Bezeichnung fettloser Wasch- und Reinigungsmittel mit dem Worte „Voitsaschee oder einer das Wort Dottasche- enthaltenden Wortverbindung (Bek. v. 11. Mai 82) 40. Anderung der Bekanntmachung vom 18. De- zember 1917 über den Verkehr mit Pottasche (Bek. v. 19. Sept.) 1115. Präsident des Reich SKtags, Anwesenh'itsliste für die Mitglieder des Reichstags (G. v. 22. Juni) 667. Präsident des Reichsfinanzhofs (6. v. 26. Juli § 2) 959. (Bek. v. 21. Sept 8§8 1, 2) 1119. Präzisionswagen, Anderung der Eichordnung vom 8. November 1911 (Bek. v. 23. Jan.) 53. Preisangebote, Ergänzung der Bekanntmachung vom 12. Juli 1917. betr. Auskunft über wirtschaftliche Verbillnisse, Einsichtnahme in die Unterlagen für Vreisangebote (Bek. v. 11. April) 187. Preisausgleichstelle für Kalkstickstoff, Ubergang vom Reichsschatzamt auf das Kriegscernährungsamt (V. v. 8. Juli) 728. Preisberechnungen, Ergänzung der Bekanntmachung vom 12. Juli 1917, betr. Auskunft über wirtschaft- liche Verh illnisse, Einsichtnahme in die Unterlagen für Preisberechnungen (Bek. v. 11. April) 187. Freise, Aus zahlung des lbernahmepreises für ent- cignete Bestandteile und Jubehörstücke von Grund- stücken (Bek. v. 10. März) 126. Endgültige Festsetzung der Preise für die Weiter- arbeit in Krieg smaterial (V. v. 21. Nov.) 1323. Preise für Besenginster (Bek. v. 17. Okt. 885, 6) 1218.— für übertragene Malzkontin. gente (A. B. v. 10. Dez.) 1414. — beim Weiter- verkauf von Margarine (V. v. 11. Sept.) 1109. — für gemahlrnen Melis (V. v. 30. Sept.) 1217.— für Tabak, Grumpen, Seiten- und Gipfeltriebe aus der Ernte 1918 (Bek. v. 8. Nov.) 1296.— für Rohzucker (V. v. 30. Sept.) 1217. Bestrafung der übermäßigen Preissteige- kung, Außerkrafttreten der Verordnungen vom 23. Juli 1915 und vom 23. März 1916 (V. v. —. Mai) 395. Neichs.Gesetzbl. 1918. lbernahmepreis für Branntwein (G. v. 26. Juli 8& 1, 89 bis 104, 139, 141, 201, 247, 248) 887. — für Gummisauger (A. B. v. 27. Aug. 84) 1088. — für Mapierholz (Bek. v. 17. Okt. * 4) 1243.— für LOupinen-, Zuckerrüben- samen-- oder Runkelrübensamenstroh durch den Kriegsausschuß für Ersatzfutter (V. v. 28. Juni &6) 722. — für Schilf für den Kriegs- ausschuß für Ersatzfutter (V. v. 26. Febr. § 6) 96. — für Melasseschnitzel, Trockenschnitzel, Quckerschnitzel (V. v. 4. Okt.) 1229. Ausnahmen von dem Verbote von Mit- teilungen über die Preise von Wertpapieren (Bek. v. 2. Febr.) 71. (Bek. v. 19. Nov.) 1316. Preise für Juckerrüben im Betriebsjahr 1918/19 (V. v. 2. Febr.) 69. — im Betriebsjahr 1919/20 (V. v. 27. Dez.) 1109. — für Zucker-— rübensam mn der Ernten 1918, 1919, 1920 (Bek. v. 15. Okt.) 1239. « Festsegung des Ubernahmepreises für folgende Gegenstände wührend des Krieges: Aus dem Ausland eingefübrtes Bergmoos (Renntierflechte] (Bek. v. 30. April) 365. Bucheckern (V. v. 30. Juli 912) 987. Futtermittel (V. v. 10. Jan 6 7) 26. Garne (Bek. v. 10. Jan.) 16. (Bek. v. 14. Jan.) 45. — (Getreide aus der Ernte 1918 (R. Getr. O. v. 29. Mai § 46) 450. — Gewürze (V. v. 1. März) 106. Enteignete Kartoffeln (V. v. 18. Juli §8 12) 742. — Karton (Bek. v. 17. Mai 8 7) 418. — Gegenstände des Kriegsbedarfs und zur Herstllung oder zum Betriebe von Knegsbedarfs- artikeln (Bek. v. 17. Zan.) 37. Laubbeu (V. v. 11. Mai) 403. — Leim- leder (Bek. v. 16. Mai) 411. Nähgarne (Bek. v. 10. Jan.) 16. (Bek. v. 14. Jan.) 45. Papier und Pappe (GBek. v. 17. Mai 5 7) 418. Runkelrübensamenstroh (V. v. 6. Juni * 13) 477. Aus dem Ausland eingeführte landwirtschaft- liche Süämereien (V. v. 1. März § 4) 104.— Gemüsesämereien (V. v. 1. März) 166. Enteignete Schuhwaren (Bek. v. 28. Febr. §#3) 101. — Stopfgarne (Bek. v. 10. Jan.) 16. (Bek. v. 14. Jan.) 45. — Strickgarne (Bek. v. 10. Jan.) 16. (Bek. v. 14. Jan.) 45. — Stroh von Lupinen (V. v. 6. Juni § 13) 477. N 98 Preije (Forts.) Verbandwatte aus baumwollenem Spinn- stoff (Bek. v. 2. Vai) 384. Aus dem Ausland eingeführter Wein (Bek. v. 23. März) 147. Gedarrte Zichorienwurzeln (V. v. 20. April) 359. — Suckerrübensamen- stroh (V. v. 6. Juni § 13) 477. s. auch Höchstpreise, Richtpreise. Preissteigerung, Erlaß von Strefen wegen über- möäßiger Preissteigerung (V. v. 3. Dez.) 1393. — Ergänzung (V. v. 21. Dez.) 1451. Preisstelle für metallische Produkte in Berlin, Außerkrafttreten der Bekanntmachung vom 31. Juli 1916, betr. Feststellung des Preises für metallische Roh- und Zwischenprodukte sowie Metallegierun- gen (Bek. v. 27. Nov.) 1388. Preistreiberei, Bestrafung der Preistreiberei, Außer- krafttreten einschlägiger Verordnungen (V. v. 8. Mai) 395. s. auch reissteigerung. Pressetelegramme, Befreiung von der neben den Telegraphengebühren zu erhebenden außer- ordentlichen Reichsabgabe (G. v. 26. Juli Anm. Ile) 978. Primasprit, Herstellung in Branntwein-Reinigungs- anstalten (G. v. 26. Juli 9§8 204 bis 206) 934. Prioritätsfristen, Verlängerung der im Artikel 4 der revidierten Pariser Uberrinkunft vom 2. Juni 1911 zum Schutze des gewerblichen Eigentums vorge- sehenen Prioritätsfristen in den Vereinigten Staaten von Amerika (Bek. v. 3. Jan.) 5. — in Dänemark (Bek. v. 24. Mai) 424. (Bek. v. 24. Okt.) 12600. — in Norwegen (Bek. v. 5. Febr.) 74. (Bek. v. 19. Aug.) 1076.— in Schwe- den (Bek. v. 23.Aug.) 1078. Prisen, Ansehung als Prisen aufgebrochter deutscher oder russischer Kauffahrteischisse als end- gültig eingezogen (Zusatzvertr. z. Friedensvertr. v. 3./7. März Art. 29) 648. — deutscher und ukrai- nischer Kauffahrteischiffe (Zusatzvertr. z. Frie- densvertr. v. 9. Febr. Art. 24) 1050. Prisenordnung vom 30. September 1909, Abände- rung (A. V. v. 18. Jan.) 43. (A. V. v. 24. April) 361. Privatgut, Beförderung von Privatgut für die Militärverwastung mit Militär-Fracht- brief oder mit Militär-Eilfru-htbrief (Bek. v. Sachverzeichnis 1918 Privatgut (Norts.) 31. Zuli) 989. — Verzögerungsgebühr für solches Privatgut bei verzögerter Abnahme von Eisenbahn-Wagenladungen (V. v. 9. Sept.) 1107. Privatrechte, Wiederherstellung der Privatrechte deutscher und finnischer Staatsangehöriger im Gebiete des anderen Teills (Fricdensvertr. mit Finnland v. 7. März Art. 7 b.8 13) 703. — deutscher und russischer Staatsungehöriger (Qusatzvertr. z. Friedensvertr. mit Rußland v. 3./7. März Art. 6 bis 12) 626. — deutscher und ukrainischer Staatsang höriger (Zusatzvertr. z. Friedensvertr. mit der Ukraine v. 9. Febr. Art. 6 b.s 12) 1034. Deutsch-Russisches Privatrechtsabkommen zur Ergänzung des Deutsch-Russischen Zusatzber- trags zu dem Friedensvertrage zwischen Deutsch- land, Osterr#ch-Ungarn, Bulgarien und der Türkri gimrseits und Rußland anderseits (v. 27. Aug.) 1120. Privilegien, Wiederherstellung von Privilcgien in Deutschland und in Finnland (Friedensvertr. v. 7. März Art. 10, 14) 705. — in Deulschland und in Rußland (SBufsatzvertr. z. Friedensvertr. v. 3/7. März Art. 9, 13) 630, 636. — in Deutschland und in der Ukraine (Gusatzvertr. z. Friedens- vertr. v. 9. Febr. Art. 9, 13) 1038. Provinzialkartoffelstellen für die Versorgung der Bevölkerung mit Kartoffeln (V. v. 18. Juli 86) 739. Prüfungsämter für Weinbewertung, Entscheidung der Zweifel an der Unzulänglichleit der Wertan- meldungen für Wein (G. v. 26. Juli 988 8, 9) 833. Prüfungsstellen für die Post= und Telegrammüber- wachung im Verkehr mit dem Ausland (V. v. 15. Nov.) 1324. O. Quarantäne, Quarantänemaßregeln im Verkehr zwischen Deutschland und Rußland (Friedens- vertr. v. 3./7. März Schlußprot. 2. Teil §§ 16, 17) 532. Quark, Verkehr damit (V. v. 15. Juli) 730. Quartierleistung, Abänderung des §#9 des Gesetzes vom 13. Juni 1873 über die Kriegsleistungen (V. v. 4. Juli) 727. Sachverzeichnis 1918 99 R Namie, Reichswirtschaftsstelle für Flachs (V. v. 27. Juni) 671. Kaps, Anbau- und Ernteflächenerhebung im Jahre 1913 (V. v. 21. März) 133. — Höchstpreise für 1919 wie für 1918 (V. v. 9. März) 119. Kat der Volksbeauftragten: Militärische Ammnestie (V. v. 7. Dez.) 1415. Tarifverträge, Arbeiter-- und Ange- stelltenausschüsse und Schlichtung von Arbeitsstreitigkeiten (V. v. 23.Dez.) 1456. Arbeiterschutz (V. v. 12. Nov.) 1309. Arbeitsverdienst bei Verkürzung der Arbeitszeit in der Geoß-Berliner Metall-. industrie (V. v. 7. Dez.) 1405. Arbeitszeit in den Bäckereien und Konditoreien (V. v. 23. Nov.) 1329. Verwertung des durch die Demobilisation frei- werdenden rmeematerials (SBek. v. 29. Nov.) 1343. Aufruf an das deutsche Volk (v. 12. Nov.) 1303. Entlohnung und Errichtung von Fachaus- schüssen im Bäckerei-- und Konditorei- gewerbe (V. v. 2.Dez.) 1397. Ermächtigung des Bundesrats zur Aus- übung von Verwaltungsbefugnissen (V. v. 14. Nov. 1311. Errichtung des Reichbamts für die wirtschaftliche Demobilmachung (Demobilmachungsamt) (Erl. v. 12. Nov.) 1304. Verbrauch von Druckpapier (V. v. 3. Nov.) 1395. Befristung der Beschwerde gegen Straffest- setzungen der Einberufungsausschüsse, S7 Abs. 2 des Gesetzes über den vaterländi- schen Hilfsdienst (V. v. 6. Dez.) 1413. — Versicherungsrechtliche Wirkungen der Aufhebung des Hilfsdienstgesetzes (V. v. 14. Dez.) 1434. nchrntrichtung freiwilliger Beiträge und Anmeldung von Ansprüchen in der Inva- lidenversicherung (V. v. 14. Dez.) 1437. Weitergewährung von Zulagen an Emp- fänger einer Altersrente aus der Invali- denversicherung (V. v. 14. Dez.) 1429. — einer Invaliden ., Witwen oder Wit- werrente aus der Invalidenversiche- rung (V. v. 12. Nov.) 310. · RaiderBollsbeaustragtcu(Forts.) Maßnahmen gegen die Kapitalabwande- rung in das Ausland (V. v. 21. Nov.) 1325. Einsetzung einer Kommission zur Unter- suchung der Vorgänge am Freitag, dem 6.Dezember 1918 (Bek. v. 10. Dez.) 1419. Sicherung der ärztlichen Versorgung bei den Krankenkassen (V. vv. 23. Dez.) 1454. Ausdehnung der Versicherungspflicht und Ver- sicherungsberechtigung in der Krankenver-= sicherung (V. v. 22. Nov.) 1321. Zusammensetzung und Geschäftsgang der Kom- mission zur Untersuchung der Anklagen wegen völker- rechtswidriger Behandlung der Kriegsgefan- geenen in Deutschland * v. 30. Nov.) 1388. nmie der Kriegssteuer (V. v. 15.Nov.) 1387. Schutz der Kriegsteilnehmer gegen ZLwangsvollstreckungen (V. v. 14. dez 1427. Vorläufige Regelung der LCuftfahrt (V. v. 26. Nov.) 1337. Einstweilige Anderung der Militärstraf- * richtsordnung, des Einführungsgesetzes zu und des Militärstrafgesetzbuchs (V. v. 5.Dez.) 1422. Post-und Telegrammüberwachung im Verkehr mit dem Ausland (V. v. 15. Nov.) 1324. Verlängerung der Verjährungsfrist des & 109 r## Reichsstempelgesetes (V. v. 21.Dez.) Ergänzung des §5 592 der Reichsversiche- rungsordnung (V. v. 23. Dez.) 1453. Gewährung von Sterbegeld und Hinter- bliebenenrenten bei Gesundheitsschädi- gung durch Gaskampfstoffe und Nitromethan (V. v. 9. Dez.) 1439. Gewährung von Straffreiheit und Strafmilderung (V. v. 3. Dez.) 1393. — Ergänzung (V. v. 21. Dez.) 1451. Weitergewährung von Julagen zu Ver- letztenrenten aus der Unfallversiche rung (V. v. 2. Dez.) 1398. Forterhebung der Pauschbeträge, die von den Versicherungsträgern zu den Kosten der Ober- versicherungsämter zu erheben sind (V. v. 12. Nov.) 1309. Bezeichnung des Verwertungsamts für frei- werdende Heeres-, Marine= und sonstige reichseigene Güter als „Reichsverwertungsamt- (Bek. v. 17. Dez.) 1445. Z N 100 Rat der Vollebeauftragten (Forts.) Bildung einer freiwilligen Volkswehr (G. v. 12. Dez.) 1424. Zurückführung von Waffen und Heeres- gut in den Besitz des Rei. 3 (V. v. 14.Dez.) 1425. Wahlen zur verfassunggebenden deutschen Nationalversammlung [Reichswahlgesetz (V. v. 30. Nov.) 1345. — Abänderungen (V. v. 6. Dez.) 1403. (V. v. 19. Dez.) 1441. (V. v. 28. Dez.) 1479. Wochenhilfe aus Mitteln des Reichs (V. v. 21. Dez.) 1467. Natifikation s. Ratifi zierung. Ratifizierung des am 7. März 1918 in Berlin unter- zeichneten Friedensvertrags zeiischen Deutschland und Finnland und des am selben Tage in Berlin unterzeichneten Handels- und Schiffahrtsabkommens zwischen Deutsch- land und Finnland (Bek. v. 28. Juni) 720. von zehn am 11. Januar 1917 in Berlin zwischen dem Deutschen Reiche und dem Osmanischen Meiche abgeschlossenen Rechtsverträgen (Bek. v. 12. April) 354. des am 3./7. März 1918 in Brest-Litowst und Bukarest unterzeichneten Friedensvertrags zwischen Deutschland, Osterreich-Ungarn, Bulgarien und der Türkei einerseits und Rußland anderseits und des am 3./7. März 1918 in Brest-Litowsk und Bukarest unterzeichneten Deutsch-Russischen Zusatzvertrags zu dem Friedensvertrage (Bek. v. 7. Juni) 654. des Deutsch-Russischen Ergän- zungsvertrags zu dem Friedensvertrage zwischen Deutschland, Osterreich-Ungarn, Bulgarien und der Türkei einerseits und Rußland ander- seits, des Deutsch-Russischen PFinanzabkom- me nes und des Deutsch--Russischen Pri- vratrechtsabkommens zur Ergänzung des Deutsch-Russischen Qusatzvertrags zu dem Friedens- vertrage zwischen Deutschland, Osterreich-Ungarn, Bulgarien und der Türkei einerseits und Ruß- land anderseits (Bek. v. 8. Sept.) 1216. des am 9. Februar 1918 in Brest-Litowssk unter- zeichneten Friedensvertrags zwischen Deutschland, Osterreich-Ungarn, Bulgarien und der Türkei einer- seits und der Ukrainischen Volksrepu- blik anderseits und des am selben Tage in Buest- Litowst unterzeichneten Deutsch--Ukraini- schen Zusatzvertrags zu dem Friedens- vertrage (Bek. v. 27. Juli) 1086. Sachverzeichnis 1918 Rauchtabak, Bemessung des Bedarfs an Roh- tebak zur Herstellung von Rauchtabak (Bek. v. 24. Jan.) 57. (Bek. v. 10. Okt.) 1233. — Über- tragung von Bedarfsanteilen (Bek.v. 24.Jan.) 57. Ravison, Höchstpreise für 1919 wie für 1918 (V. v. 9. März) 119. Reallasten, Einwirkung kriegswirtschaftlicher Maß- nahmen auf Reallasten (Bek. v. 11. April) 183. Reblaus, Bildung von Weinbaubezirken (Bek. v. 3. Juli) 725. Rechte, gewerbliche Schutzrechte von Angehörigen der Vereinigten Staaten von Amerika während des Krieges (Bek. v. 3. Jan.) 6. — von Angehörigen Brasiliens (Bek. v. 25. Febr.) 89. — von Angehörigen Ja- pans (Bek. v. 25. Jan.) 61. Fristen für Verjährung von Rechten in Deutschland und in Finnland (Friedens- vertr. v. 7. März Art. 11) 705. — in Deutschland und in Rußland (Susatzvertr. z. Friedensvertr. v. 3/7. März Art. 10) 632. — in Deutschland und in der Ukraine (Zusatzvertr. z Friedensvertr. v. 9. Febr. Art. 10) 1038. Wiederherstellung der gewerblichen Schutzrechte in Deutschland und in Finnland (Friedens- vertr. v. 7. März Art. 10) 705.— in Deutschland und in Rußland (Zusatzvertr. z. Friedensvertr. v. 3/7. März Art. 9, 13) 630, 636. — in Deutschland und in der Ukraine (usatzvertr. z. Friedens- vertr. v. 9. Febr. Art. 9, 13) 1038. s. auch Privatrechte. Rechtsanwälte, Kriegszuschläge zu den Ge- bühren der Rechtsanwälte (G. v. 1. April) 173. Gebühren bei zwangsvollstreckungen gegen Kriegsteilnehmer (V. v. 14. Dez. 9 35) 1427. Gegenseitigkeit im Verbältnis zu Osterreich Ungarn hinsichtlich der Bewilligung von Zah- lungsfristen an Kriegsteilnehmer (Bek. v. 16. Jan.) 33. Rechtsbeschwerden an den Reichöfinanzhof (G. v. 26. Juli §§ 9 bis 12) 960. (Bek. v. 21. Sept. 8§.9, 11ff., 41) 1121. — gegen den Steuerbescheid über die außerordentliche Kriegsabgabe für 1918 an den Reichsfinanzhof (G. v. 26. Juli § 36) 972. Rechtsbeziehungen, Herstellung der öffentlichen und privaten Rechtsbeziehungen zwischen Deutschland und Rußland (Zusatzvertr. z. Friedensvertr v. 3,/7. März Art. 1 bis 16) 624. Sachverzeichnis 1918 Rechts#olgen, Beseitigung von Rechtsfolgen in Rechts- streitigreiten über Ansprüche aus Hypotheken, Grundschulden und Rentenschulden infolge krics- wirtsch aftlicher Maßnahmen, insbesondere der Zu- sammenlegung gewerblicher Betriebe (Bek. v. 11. April) 183. Rechtsgeschäfte, Verbot von kechtsgeschälten über die Veräußerung von Kauffahrteischiffen ins Ausland während des Krieges (Bek. v. 17. Jan.) 39. Rechtshilfe, Leistung von Rechtshilfe durch die Gerichte für- die Einigungsämter (An- ordn. v. 23. Sept. & 7) 1147.— für die Kommission zur Untersuchung der Anklagen wegen völkerrechts- widriger Behandlung der Kriegsgefange- nen in Deutschland (V. v. 30. Nov.) 1388. — für die Kommission zur Abschätzung von Kriegs= leistungen (V. v. 18. Juli) 751. Anwendung der §s 158 bis 162, 166, 167 des Gerichtsverfassungsgesetzes über Rechtshelfe auf die Beweisaufnahme bei dem Reichsaus- schusse für den Wiederaufbau der Handelsflotte (Bek. v. 7. Febr. § 14) 80. Gegenseitige Rechtshilfe in bürgerlichen Angelegenheiten undin Strafsachen in Deutschland und in Finnland (Abk. v. 7. März Art. 15) 717. Gegenseitige Rechtshilfe in bürgerlichen Angelegenheiten im Deutschen Reiche und im Osmanischen Reiche (Vertr. v. 11. Jan. 17.) 244. — Anwendung dieses Vertrags auf die deutschen Schutzge biete (Vertr. v. 11. Jan. 17.) 330.— Gesetz zur Dusführung der beiden Verträge (v. 6. Aug. 17.) 355. · Gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen im Deutschen Reiche und im Osmanischen Reiche (Vertr. v. 11. Jan. 17. Art. 19 bis 26) 288. — Anwendung dieses Vertrags auf die deut- schen Schutzgebiete (Vertr. v. 11. Jan. 17.) 336. — Ratifikation dieser Verträge (Bek. v. 12. April) 354. Rechtsmittel gegen die Veranlagung oder die Heran- ziehung zu Reichsabgaben (G. v. 26. Juli §&§ 8, 23, 25) 960. Aechtsschutz, vorübergehende Erleichterungen auf dem Gebiete des gewerblichen Rechtsschutzes in den Vereinigten Staaten von Amerika für deutsche Reichsangehörige während des Krieges (Bek. v. 3. Jan.) 6. 101 Rechtsschutz (Fortsf.) Gegenseitiger Rechtsschutz in Deutschland und in Finnland (Abk. v. 7. März Art. 15) 717. Rechtsschutz der Angehörigen des Deutschen Reichs in der Türkei und der Angehäörigen des Osmanischen Reichs in Deutschland in bür- gerlichen Angelegenheiten (Vertr. v. 11. Jan. 17.) 244. — Anwendung diese5 Vertrags auf die deutschen Schutzge biete (Vertr. v. 11. Jan. 17.) 330.— Ratifikation dieser Ver- träge (Bek. v. 12. April) 354. — Gesetz zur Aus- fübrung der beiden Verträge (v. 6. Aug. 17.) 355. Rechtsstreitigkeiten, Anwendung des Notenwechsels vom 8. September,/27. August 1897, betr. die wechselseitige Befreiung des deutschen Reichs und Rußlands von der ihnen für Ausländer obliegenden Verpflichtung zur Sicherheitsleistung, Vorschuß- zahlung und Gebührenentrichtung, zwischen Deutsch- Lan und Finnland (Abk. v. 7. März Art. 15) 18. Schiedsgerichte für zivil- und handeksrechtliche Streitigkeiten zwischen deutschen und russischen Staatsangehörigen (Drivatrechtabk. v. 27. Aug. Art. 13 bis 45) 1198. Rechtsweg, Ausschluß des ordentlichen Rechtswegs für Streitfälle über Preise für die Weiterarbeit in Kriegsmaterial (V. v. 21. Nov. Nr. 6) 1323. Redner im Reichstag, Anwesenheitsliste für die Mit- glieder des Reichstags (G. v. 22. Juni) 667. Reeder, Verbot der Veräußerung von Kauf- fahrteischiffen ins Ausland während des Krieges, Aufhebung der Verordnungen vom 21. Ok- tober 1915 und vom 17. Februar 1916 (Bek. v. 17. Jan.) 39. — Reich, Deutsches: Abänderung der Reichsverfassung (G. v. 28. Okt.) 1273. (G. v. 28. Okt.) 1274. Erstattung der Kosten der Vordrucke für die Fort- schreibung der Zivilbevölkerung zum Iwecke der Lebensmittelversorgung (V. v. 24. Okt. § 7) 1264. Arbeitszeit gewerblicher Arbeiter in Be- trieben des Reichs, Achtstundentag (Anordn. v. 23. Nov.) 1334.— Ergänzung (Anordn. v. 17. Dez.) 1436. Rechtsverträge zwischen dem Deutschen Reiche und dem Os manischen Reiche: . Auslieferungsvertrag (v. 11. Jan. 17.) 264. 102 Reich (Forts.) 2. Anwendung dieses Vertrags auf die deut- schen Schutzge biete (Vertr. v. 11. Jan. 17.) 336. 8. Konsularvertrag (ov. 11. Jan. 17.) 192. 4. Anwendung dieses Vertrags auf die deut- schen Schutzgebiete (Vertr. v. 11. Jan. 17.) 324. 5. Niederlassungsvertrag v. 11.Jan. 17.) 300. 6. Anwendung dieses Vertrags auf die deut- schen Schutzge biete und die os- manischen Drovinzen Hedschas, Jemen und Nedschd (Vertr. v. 11. Jan. 17.) 342. 7. Vertrag über Rechtsschutz und gegen- seitige Rechtshilfe in bürgerlichen An- gelegenheiten (v. 11. Jan. 17.) 244. 8. Anwendung dieses Vertrags auf die deut- schen Schutzge biete (Vertr. v. 11. Jan. 17.) 330. 9. Vertrag über die gegenseitige Juführung von Wehrflüchtigen und Fah- nenflüchtigen der Land- und See- streitkräfte (v. 11. Jan. 17.) 316. 10. Anwendung dieses Vertrags auf die deut- schen Schutzge biete (Verrr.v.I1. Jan 17.) 346. Ratifikation dieser zehn Rechtsverträge vom 11. Januar 1917 (Bek. v. 12. April) 354. Gesetz zur Ausführung der Verträge unter 3, 4, 7, 8 (G. v. 6. Aug. 17.) 355. Friedensvertrag zoischen Deutschland und Finnland (v. 7. März) 701. — Rati- fikotion (Bek. v. 28. Juni) 720. Friedensvertrag zwischen Deutschland, Osterreich-Ungarn, Bulgarien und der Türkei einer- seits und Rußlano anderseits (v. 3./7. März) 480. — Deutsch-Russischer Zusatzvertrag dazu (v. 3./7. März) 622. — Ratifikation beider Verträge (Bek. v. 7. Juni) 654. — Aus- hebung einiger Bestimmungen des Deutsch-Russi- schen Zusatzvertrags (Finanzabk. v. 27. Aug. Art. 1) 1174. Deutsch-Russischer Ergänzungs- vertrag zu dem Friedensvertrage zwischen Deutschland, Osterreich-Ungarn, Bulgarien und der Türkei einerseits und Rußland anderseits (v. 27. Aug.) 1154. — Deutsch-Russisches Finanzabkommen zur Ergänzung des Sachverzeichnis 1918 Reich (Fortsf. 0, berte Zusatzvertrags zu dem Friedens- vertrage zwischen Deutschland, Osterreich-Ungarn, Bulgarien und der Türkei einerseits und Rußland anderseits (v. 27. Aug.) 1172. — Deutsch- Russisches Privatrechtsabkommen zur Ergänzung des Deutsch-Russischen Zusatzver- trags zu dem Friedensvertrage zwischen Deutsch- land, Osterreich-Ungarn, Bulgarien und der Türkei einerseits und Rußland anderseits (v. 27. Aug.) 1190. — Ratifikation der drei Verträge (Bek. v. 8. Sept.) 1216. Friedensvertrag zwischen Deutschland, Osterreich-Ungarn, Bulgarien und der Türkei einer- seits und der Ukrainischen Volksrepu- blik anderseits (v. 9. Febr.) 1010. — Deutsch- Ukrainischer Zusatzvertrag dazu (v. 9. Febr.) 1030. — Ratifikation beider Verträge (Bek. v. 27. Juli) 1056. Handels= und Schiffahrtsabkomc men zwischen Deutschland und Finnland (ov. 7. März) 712. — Ratifikation (Bek. v. 28. Juni) 720. Beihilfe zu den Kosten der Erwerbslosen- fürsorge (WV. v. 13. Nov. § 4) 1305. Uberweisung von Beträgen aus dem Ge- winne der Reichsbank für 1917 an das Reich (G. v. 20. März) 131. Gebührenfreiheit im Verfahren vor dem Reichs finanzbof, Tragung der Kosten dabei (Bek. v. 21. Sept. §§9 55, 65) 1130. Verfügungen über Geldforderungen türkischer Staatsangehöriger im Deutschen Reiche während des Krieges (Bek. v. 10. Jan.) 13. Gesetz gegen die Steuerflucht (o. 26. Juli) 51. Volkszählung in allen deutschen Staaten am 4. Dezember 1918 (V. v. 24. Okt.) 1261. Abänderung des Gesetzes vom 10. Juni 1914, betr. Bürgschaften des Reichs zur Förderung des Baues von Klein wohnungen für Rrichs- und Militärbedienstete (G. v. 24. Aug.) 1091. Wohnungszählung vom 12. bis 31. Mal 1918 (Bek. v. 25. April) 363. Die gesetzliche Zeit in Deutschland vom 15. April bis 16. September 1918 ist die mittlere Sonnenzeit des dreißigsten Längengrades östlich von Greenwich (Bek. v. 7. März) 109. Reichsabgaben, oberste Spruch-- und Beschlußbehörde für Reichsabgabensachen ist der Reichsfinanz. hof (G. v. 26. Juli) 959. Sachverzeichnis 1918 Reichẽ abgaben (Forts.) Inkraftsetzung der die Besteuerung des Per— sonen- und Gepäckverkehrs betriffenden Vorschriften des Gesetzes vom 8. April 1917 mit dem 1. April 1918 (A. V. v. 7. Jan.) 19. Erhebung einer außerordentlichen Reichsabgabe neben den Post- und Tele— graphengebühren (G. v. 26. Juli) 975.— Anderung der Postordnung hiernach (Bek. v. 2. Sept.) 1103. Reichsamt des Innern, vorläufige Regelung der Ver- hiltulsse der Luftfahrt (V. v. 26. Nov.) 1337. s. auch Staatssekretär des Innern. Reichsamt für die wirtschaftliche Demobilmachung (Demobilmachungsamtd: Errichtung des Reichsamts für die wirt- schaftliche Demob.lmachung (Erlaß v. 12. Nov.) 1204.— Erlaß von Strafbestimmungen durch das Reichsamt für die wurtschaftliche Demobil- machung (V. v. 27. Nov.) 1339. Anzeige an das Demobilmachungsamt über Fortsetzung des Handels mit Opium (V. v. 15. Dez. § 2) 1448. Errichtung und Ausbau von Arbeitsnach- weisen (Anordn. v. 9. Dez.) 1421. — Regelung der Arbeitszeit gewrrblicher Arbeiter (An- ordn. v. 23. Nov.) 1334. — Ergänzung (Anordn. v. 17. Dez.) 1436. Einquartierung der nach dem 1. No- vember 1918 aus der bewaffneten Macht Entlassene (Anordn. v. 16. Nov.) 1315. « Erwerbslosenfürsorge (V. v. 13.Nov.) 1305. — Abänderung (V. v. 3. Dez.) 1401. (V. v. 21. Dez.) 1445. Fürsorge für geschlechtskranke Heer zangehörige (V. v. 17. Dez.) 1433. Festsetzung neuer Preise für die Weiterarbceit in Kriegsmaterial (V. v. 21. Nov.) 1323. Verkehr mit Opium (V. v. 15. Dez.) 1447. Verhütung von Seuchen bei der Entlassung der Angehörigen des Heeres und der Marine (V. v. 20. Nov.) 1317. Festsetzung der Entschädigung für die von den militärischen Uberwachungsstellen zur Verhinderung des unerlaubten Handels angehalle- nen Gegenstände (V. v. 17. Dez.) 1443. 103 Reichsamt für die wirtschaftliche Demobilmachung (Demobilmachungsamt) (Forts.) Unterstützung von Familien in den Dienst eingetretener Mannschaften (V. v. 9. Dez.) 1411. Verfallerklärung von Waffen und Heeres- gut (V. v. 28. Dez.) 1478. Reichsangehörige, Einwirkungen der Flüchtlings- fürsorge auf das Armenrecht (Bek. v. 16. Mai) 409. Reichsanstalt für Maß und Gewicht, Name der bis- hrrigen Kaiserlichen Normal-Eichungskommissidn (Bek. v. 5. Dez.) 1411. Reichsarbeitsamt, Errichtung zur Bearbeitung der bisher zum Geschäftskreis des Reichswirtschafts- amts gehörenden sozialpolitischen Ange- legenheriten des Reichs (A. E. v. 4. Okt.) 1231. Tarifverträge, Arbeiter= und Angestelltenaus- schüsse, Schlichtung von Arbeitsstreitig ke r en (V. v. 23. Dez. §§. 2 bis 5, 22, 27, 31) 1456. - « Erlaß von Bestimmungen zur Ausführung der Verordnung über die Arbeitszeit in Bäckc- reien und Konditoreien (V. v. 23.Nov. 65 14) 1332. Bestimmung der Ausführungsbehörden für die Unfallversicherung von Tätigkeiten im vaterländi- schen Hilfsdienst (V. v. 14. Dez. § 8) 1435. Ermittlung der Durchschnittsbeträge des Kran- kengeldes (V. v. 23. Dez. § 5) 1455. Reichsaussicht für Zölle und Steuern (G. v. 26. Juli & 21 bis 24) 962. Reichsaussichtsbehörde, Beteiligung am Verfahren vor dem Reichsfinanzhof serl v. 21.Sept. 6# 21, 56, 65) 1123. Reichsaufsicht für Zölle und Steuern (G. v. 26. Juli 88 22 bis 24, 26) 962. Reichsausschuß für den Wiederaufban der Hau- delsflotte, Erledigung der Anträge auf Gewährung von Beihilfen zur Wiederherstellung der deutschen Handelsflotte (Bek. v. 7. Febr.) 77. Reichsbank, der Besoldungshaushalt für das Reichs- bank direktorium für 1917 gilt vorläufig auch für 1918 (G. v. 28. März § 4) 163. (G. v. 28. Juni) 669. — Besoldungshaushalt für 1918 (G. v. 25. Juli § 6) 754. Vertretung des Reichsbankdirektoriums in dem Ausschuß für die Einführung von Lebens., Futter= und Düngemitteln (Erl. v. 15. Nov.) 1313. Uberweisung von Beträgen aus dem Ge- winne der Reichsbank für 1917 an das Reich (G. v. 20. März) 131. 104 Sachverzeichnis 1918 Reichsbanknoten, Annahme der deutschen Reichs- banknoten durch die russischen Lollämter (Friedensvertr. v. 3./7. März Schlußprot. zu Art. 6 bis 9) 518. s. auch Banknoten. Reichsbeamte, fünfte Ergänzung des Besoldungs- gesetzes vom 15. Juli 1909 (v. 1. Aug.) 1058. Erhöhung der Fuhrkosten bei Dienstreisen der Reichsbeamten auf Eisenbahnen oder Schiffen, Anderung der Verordnung vom 8. September 1910 (V. v. 31. März) 169. Ber. 175. - Abänderung des Gesetzes vom 10. Juni 1914, betr. Bürgschaften des Reichs zur Förderung des Baues von Klein wohnungen für Reichs- und Militärbedienstete (G. v. 24. Aug.) 1091. Reichsbehörden, Mitteilungen an die Steuerbehörde über Zuwiderhandlungen gegen die Maßnahmen egen die Kapitalabwanderung in das usland (V. v. 21. Nov. §& 9) 1327. Unterstützung der Kommission zur Untersuchung der Anklagen wegen völkerrechtswidriger Behand- lung der Kriegsgefangenen in Deutsch- land (W. v. 30. Nov.) 1388. Hilfeleistung bei der Umsatzsteuer (G. v. 26. Juli § 32) 793. Neichsbekleidungsstelle s. Reichsstelle für bürgerliche Kleidung. . Reichsbevollmächtigte für Zölle und Steuern, Rechte und Dflichten wie hinsichtlich der Zölle und Ver- brauchssteuern bei Ausfübrung des Biersteuer- gesetzes (v. 26. Juli § 64) 883. — des Gesetzes über das Branntweinmonopol (ov. 26. Juli § 21) 892. — des Gesetzes, betr. Besteue- rung von Mineralwässern und künstlich bereiteten Getränken (v. 26. Juli § 33) 859. — des Schaumweinsteuergesetzes vom 26. Juli 1918 (Bek. v. 8. Aug. § 28) 1070. — des Umsatzsteuergesetzes (v. 26. Juli s#35) 794. —'’ des Weinsteuergesetzes (v. 26. Juli § 42) 842. « Reichsbranntweinstelle, Befugnisse des Vorsitzen- den der Reichsbranntweinstelle bei Verlängerung der Verträge der Spiritus-Sentrale, G. m. b. H. in Berlin, über Branntwein (V. v. 10. Jan.) 15. Einlegung von Rechtsmitteln durch die Reichs- bevollmächtigten nach dem Gesetz gegen die Steuerflucht (v. 26. Juli § 21) 9#6. Vorläufige Wahrmnehmung der Befugnisse der Reichsaufsichtsbehörden (G. v. 26. Juli § 20) 963. Reichsbranntweinstelle (Norts.) Festsegung des Bedarfs der Reichsbranntwein- stelle an Kartoffeln (V. v. 18. Juli § 3) 738. Reichs-Eisenbahn-Amt, Vorübergehende Anderung des § 56 det Eise nbahn- Verkehrsord. 1 n g Inhalt des Frachtbriefs] (Bel. v. 12. April) 5. « ÄnderngdckAnlageCzurEifenbahni Verkehrsordnung (Bek. v. 3. Jan.) 10. (Bek. v. 13. März) 127. (Bek. v. 4. Mai) 385. Eel v. 27. Juni) 699. (Bek. v. 2. Aug.) 1007. Bek. v. 9. Nov.) 1301. Reichseisenbahnen, vorläufige Regelung des Haus- balts der Reichseisenbahnen für 1918 (G. v. 28. März 82) 162. (G. v. 28. Juni) 669. — Feststellung des Hausbalts für 1918 (G. v. 25. Juli) 753. Reichsernährungsamt, Name des bisherigen Kriegs- erndhrungsamts (Bek. v. 19. Nov.) 1319. Unterstellung der Zentral-Einkaufs. gesellschaft unter das Reichsernährungsamr (Bek. v. 23. Nov.) 1329. Anderung der Ausführungsbestimmungen zu der Verordnung vom 19. Dezember 1917 über die Malzkontingente der Bierbrauercien und den Malzhandel (A. B. v. 10. Dez.) 1414. AöVerkehr mit Süßigkeiten (V. v. 28.Dez.) 1471. # Anbau vom Zuckerrüben und Brennen von Niben um Betriedsjahr 1919/20 (V. v. 27. Dez.) 1469. . Reichsfinanzhof. Errichtung als oberste Spruch- und Beschlußbebörde für Reich abqabensachen (G. v. 26. Juli) 959 - Sitz des Reichsfinanzhofs in München (Bek. v. S. Ang.) 10.062. Endnültige Entscheidung über den Antrag auf Freistellung nach dem Gesetze gegen die Steuer- slucht (v. 26. Juli & 21) 996. Rechtäbeschwerde an den Reichsfinanzhof gegen den Steuerbescheid über die außerordentliche Kriegsabgabe für 1918 (G. v. 26. Juli § 36) 972. Reichsfinanzhofordnung, Verfahren vor dem Reichsfimanzhof (Bek. v. 21. Sept.) 1119. Ausgaben für den Reichsfinanzhos, zweiter Nachtrag zum Rrichsbaushallsplan für 1918 (G. v. 1. Aug.) 1(#7. Gehälter der Beamten des Reichsfinanzhofs, fünfte Ergänzung des Besoldungsgesetzes (v. 1. Aug.) 108. Sachverzeichnis 1918 105 Reichsfleischkarte, Anrechnung des Schlachtvieh- fleisches für Selbstversorger, von Wildbret und Hühnern auf die Fleischkarte (V. v. 20. Sept.) 1117. Reichsfuttermittelstelle, Abänderung der Verordnung vom 5. Oktober 1916 über Futtermitte (V. v. 10. Jan.) 20. — Neue Vorschriften darüber (V. v. 10. Jan.) 23. Verwendung von Futkerge treide aus der Ernte 1918 durch die Kommunalverbände (R. Getr. O. v. 29. Mai § 62) 455. Verfüttern von Hafer und Gerste (V. v. 30. Juli) 984. — von Mais (Br. 31. Aug.) 1098 Verkehr mit Heu aus der Ernte 1918 (V. v. 1. Mai) 368. — Verkehr mit Laubheu (V. v. 11. Mai) 403. Aufbringung und Ablieferung von Stroh aus der Ernte 1918 (V. v. 6. Juni §88 5, 7) 476. Qeichsfuttermittelstelle Bezugsvereinigung derdeutschen Landwirte]s an die Sielle der Bezugsvereinigung der deutschen Landwirte tritt vom 1. April 1918 ab, soweit es sich um Kuttermittel und deren Hilfsstoffe handelt, die Reichsfuttermittelstelle, Geschäftsabteilung, G. m. b. H. [Bezugsvereinigung der deut- schen Landwirte!] (V. v. 22. März) 146. Übernahme des aus dem Ausland eingefübrten Bergmooses (Nenntierflechte) (Bek. v. 30. April) 365. — der von der Reichsgetreidestelle, den Heeres- verwaltungen und der Marineverwaltung zur Ver- fügung gestellten Kleie (R. Getr. O. v. 29. Mai l 560 453. « Reichsgesetzgebung, Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags zu Verträgen mit fremden Staaten, die sich auf Gegenstände der Reichsgesetz- gebung beziehen (G. v. 28. Okt.) 1274. Reichsgetreideordnung für die Ernte 1918 (v. 29. Mai) 425. Reue Fassung (Bek. v. 29. Mai) 434.— I. Beschlagnabme (das. I§ 1 bis 13) 435. — II. Reichsgetreidestelle (das. 88 14 bis 20) 440. — III. Bewirtschaftung der Vorräte (das. 8§8 21 bis 42) 412. — III. 1. Aufgaben der Kommunal= verbände im allgemeinen (das. 3§8 21 bis 31) 442.— III. 2. Selbstwirtschaftende Kommunalverbände (das. 9§§ 32 bis 36) 446. — III. 3. Aufgaben der Gemeinden (das. §§ 37 bis 42) 448. — IV. Ent- eignung (das. s 43 bis 48) 449. — V. Verarbeitung der Früchte und Verkehr mit den daraus herge- stellten Erzeugnissen (das. §§5 49 bis 56) 451. — Reichs — Reichsgetreideordnung (Forts.) VI. Verbrauchsregclung (das. 9§ 57 bis 70) 453. — VI. 1. Allgemeine Vorschriften (das. §§ 57 bis 62) 453. — VI. 2. Besondere Vorschriften für Selbst- Versorger (das. §§ 63 bis 65) 455. — VI. 3. Durch- führung der Verbrauchsregelung (das. 8§ 66 bis 70) 57. — VII. Ausfübrungsvorschriften (das. 8§ 71 bis 74) 458. — VIII. Ubergangsvorschriften (das. §& 75 bis 78) 459. — IX. Schluß- und Straf- vorschriften (das. §§ 79 bis 83) 461. Reichsgetreidestelle, Lusammensegung und Befug- nisse (R. Getr. O. v. 29. Mai 8 14 bis 20) 440. Entsendung von Vertretern in die Ausschüsse für die Ernteschägung im Jahre 1918 (V. v. 29. Mai 8 2) 466. Abänderung der Verordnung vom 24. November 1917 über den Ausdrusch und die Inan= spruchnabme von Getreide und Hülsen- früchten, Qablung der Höchstpreise, Be- schwerde der Reichsaetreidestelle gegen die Ent- scheidung der höberen Verwallungsbebörde an den Staatssekretär des Knegsernährungsamts (V. v. 26. Nebr.) 94. Die Reichsgetreidestelle ist an die Höchst- preise für Getreide, Hülsenfrüchte, Buchweizen und Hirse aus der Ernte 1918 nicht gebunden (A. B. v. 27. Juni 923) 696. Verkebr mit Getreide aus der Ernte 1918 (R. Getr. O. v. 29. Mai) 434.— zu Saat- Jwecken (V. v. 27. Juni) 677. Einschränkung oder Einstellung der Lieferung von Erzeugnissen an Kommunalverbände, die Kar- toffein nicht rechtzemnig liefern (V. v. 18. Juli 38) 740. Fortschreibung der Iivilbevölkerung zum Zwecke der Lebensmittelversorgung (GV. v. 24. Okt. § 6) 1264. Erhebung einer Gebübr bei Ubertragung von Malzkontingenten (NA. B. v. 10. Dez.) 1414. Reichshauptkasse, Ausgabe von Schuldverschreibun- gen, Schatzanweisungen und Reichswechseln zur Bestreitung einmaliger außerordent- sicher Ausgaben (G. v. 22. März) 145. (G. v. 25. Juli) 753. (G. v. 25. Juli) 775. Ausgabe von Schasanweisungen zur Bestrei- tung vorläufiger Ausgaben für den Reichshausbalt 1918 sowie der Ausgaben zur Fortführung des ·0 106 Reichshaugtkasse (Forts) Krieges (G. v. 28. März § 3) 163. — zur vorüber- gehenden Verstärkung der ordentlichen Betriebs- mittel der Reichshaupikasse (G. v. 25. Juli § 2, b) 753. Ansammlung eines Ausgleichsstocks aus den BranntweinmonopolEinnah-= men (G. v. 26. Juli §8 106) 911. Einlösung der aus den deutschen Schutzgebieten oder aus dem Ausland eingrhenden ZIweimark, stücke noch bis 1. Juli 1919 (Bek. v. 1. Juni) 473. Reichshaushalt, vierter Nachtrag zum Reichshaus- haltsplan für 1917 (G. v. 22. März) 145. — Fünfter Nachtrag (G. v. 28. März) 161. Vorläufige Regelung des Reichshaushalts für 1918 (G. v. 28. März) 161. (G. v. 25. Juni) 669. — Feststellung des Reichshausbalts für 1918 (G. v. 25. Juli) 753. Ber. 992. — Nachtrag dazu (G. v. 25. Juli) 775. — Zweiter Nachtrag (G. v. 1. Aug.) 1057. Reichsheer, Anrechnung des Jahres Kriegsjahr (NA. E. v. 21. Jan.) 73. Militärische Ammnestie (V. v. 7. Dez.) 1415. Heranziehung Heeresun sähiger zum militärischen Arbeitsdienst (G. v. 1. Aug) 1071.— Ausführung dieses Gesetzes (V. v. 20. Aug.) 1077. Ergänzung der Bekanntmachung vom 26. März 1914 über Aufwandsentschädigungen für in das Heer eingestellte Söhne (Bek. v. 7. Aug.) 1072.— 1 Fürsorge für geschlechtskranke Herrcs- angebörige (V. v. 17. Dez.) 1433. Ablieferung von Heu und Stroh für das Heer aus der Ernte 1917 (V. v. 20. Jan.) 44. — von Heu aus der Ernte 1918 (V. v. 1. Mai) 368. Kapitalabfindung an Stelle von Kriegsversorgung, Ergänzung des Ka- pitalabfindungsgesetzes vom 3. Juli 1916 (G. v. 26. Juli) 993. — Kapitalabsindungögesetz für Offiziere (v. 26. Juli) 901. — Ausführungs- bestimmungen dazu (Bek. v. 7. Nov.) 1319. Befreiung von Sendungen an Angehörige des Heeres von der neben den Dostgebühren zu erhebenden außerordentlichen Reichsabgabe (G. v. 26. Juli) 975. Verhütung von Seuchen bei der Entlassung der Angehörigen des Reichöheers (V. v. 20. Nov.) 1317. 1918 als Sachverzeichnis 1918 Reichsheer (Forts.) Teilnahme der Angehörigen des Reichsheers an den Wahlen zur verfassunggebenden deutschen Nationalversammlung (V. v. 28. Dez.) 1. 7/ 9 Reichskanzler: 1. Dem Reichskanzler ist das Reichs- arbeitsamt als Zentralbehörde unmittelbar unterst llt (A. E. v. 4. Okt.) 1231. Abänderung des Gesetzes vom 17. März 1878, betr, die Stellvertretung des Reichskanz- lers (G. v. 28. Okt.) 1273. Abänderung der Reichsverfassung, Verantwortlichkeit des Reichskanzlers, Ernennung, Versetzung, Beförderung und Verab- schiedung der Offiziere und Beamten der Marine unter Gegenzeichnung des Reichskanzlers (G. v. 2 . Okt.) 1274. Aufsicht über die Reichsge treidestelle (R. Getr. O. v. 29. Mai &8 14) 440. — über die Reichswirtschaftsstellen für Tepxiil= wirtschaft (V. v. 27. Juni 86) 672. — über die Wirtschaftsstellen für die Versorgung Deutschlands mit Kolonialwaren (V. v. 2. Sept. § 3) 1099. Beaussichtigung der Geschäftsführung des Reichsausschusses für den Wieder- aufbau der Handelsflotte (Bek. v. 7. Febr. §& 4) 78. Erm unung der Vorsitzenden und der Mitglieder des Aufsichtsrate deir Geschäftsabtrilung der Reichskartoffelstelle (V. v. 30. März) 168. der Reichsstelle für Papierholz (Bek. v. 17. Okt. & 1) 1212. — der Mitglieder des Vorstundes und des Beirats der Reichsstelle für Schuhversorgung (Bek. v. 28. Febr. 8 2) 100.— der Beisitzer des Schiedsgerichts für Binnenschiffahrt (Bek. v. 25. Febr. 6 2) 91. · Genehmigung zur Herstellung von Misch- dünger und zur Herstellung sowie zum Absatz von künstlichen Düngemitteln (V. v. 3. Aug. 887, 8) 1000|1. Endgültige Entscheidung über die Genehmigung von Ersatzlebensmitteln (V. v. 7. März & 8) 115. Befugn'sse nach der Reichsgetreide- ordnung für die Ernte 1918 (v. 29. Mai 8§F 32, 57) 446. — nach der Verordnung über wirtschaft- Sachverzeichnis 1918 107 Reichskanzler (Forts.) Ausführungsbestimmung zu §§6 und 7 der Verordnung vom 18. Januar 1917 über die Be- geichstanzler (Forts.) liche Raßnahmen für die Ubergangswirtschaft auf dem Textilgebietre (V. v. 27. Juni §§ 3, 8, 9, 11 12, 15) 671. urkundung von Ge burts- und Sterbe- Genehmigung der Veräußerung von Aktien oder söllen Deutscher im Ausland (v. 24. April) sonstigen Geschäftsanteilen von Kolonial- 377. undtdernehmungen ins Ausland während des Verbrauch von Druckpapier für Zeitungen, Krieges (Bek. v. 20. Jan.) 177. Bestimmung der Fristen für Anderungen usw. der Verträge der Spiritus-Zentrale, G. m. b. H. in Berlin, über Branntwein (V. v. 10. Jan. 9§ 2) 15. Zulassung von Ausnahmen von den Vor- schriften: über künstliched üngemittel (V. v. 3. aug. 10) 1001. über Ersatzlebensmittel (V. v. 7. März 515) 116. der Reichsgetreideordnung für die Ernte 1918 (v. 29. Mai § 82) 463. über die Fortschreibung der Zivilbevölkerung zum Zwecke der Lebensmittelversor- Zung (V. v. 24. Okt. § 8) 1264. über den Verkehr mit Leimleder während des Krieges (Bek. v. 16. Mai § 12) 415. von den Höchstpreisen und von Vorschriften gegen Preistreibere f für die aus dem Aus- nd eingeführten Gegenssände des täglichen Be- dgss und des Kriegsbedarfs (V. v. 8. Mai 920) 4 über wirtschaftliche Maßnahmen für die Uber- gangswirtschaft auf dem Textilge- biete (V. v. 27. Juni §9 18) 675. über die Volkszäblung am 4. Dezember 1918 (V. v. 24. Okt. § 6) 1262. über die Einfuhr von Wein während des Krieges (Bek. v. 23. März §6) 148. — von dem Verbot des §13 des Weingesetzes vom 7. April 1909 (Bek. v. 28. März) 155. Zustimmung zur Erhöhung der Höchstpreise für Getreide, Buchweizen und Hirse aus der Ernte 1918 in bestimmten Fällen (V. v. 15. Juni 92) 659. 2. Anderung der Ausführungsbestimmungen zu der Verordnung vom 18.Dezember 1917 über Atz- alkalien und Soda (Bek. v. 25. Okt.) 1277. Ergänzung der Bekanntmachung vom 12. Juli 1917, betr. Berechtigung zur Verlangung von Auskunft über wiulscheftüche Verhältnisse (Bek. v. 11. April) 187. Druckwerke usw. vom 1. April bis 30. Juni 1918 (Bek. v. 28. März) 156. — vom 1. Juli bis 30. Sep- tember 1918 (Bek. v. 19. Juni) 663. — vom 1. Oktober bis 31. Dezember 1918 (Bek. v. 17. Sept.) 1111. Bestimmung der Reichsstellefür Druck- pavier über Abfübrung eines Teiles des Kauf- preises für maschinenglattes, holzhaltiges Druck- papier an die Reichsstelle für Papierholz (Bek. v. 10. Juli) 727. Verfahren vor den Einigungsämtern (Anordn. v. 23. Sept.) 1146. Neue Fassung der Verordnung über Futtermittel (Bek. v. 10. Jan.) 23. Kleinhandel mit Garn (Bek. v. 10. April) 181. Neue Fassung der Reichsgetreide- ordnung für die Ernte 1918 (Bek. v. 29. Mai) 434. Erleichterungen auf dem Gebiete des ge- werblichen Rechtsschutzes in den Ver- einigten Staaten von Amerika (Bek. v. 3. Jan.) 6. — Gewerbliche Schutz- rechte von Angehörigen der Vereinigten Staaten von Amerika (Bek. v. 3. Jan.) 6. — von n- gehörigen Brasiliens (Bek. v. 25. Febr. x von Angehörigen Japans (Bek. v. 25. 1 Verlängerung der im Artikel 4 der revidierten Pariser Ubereinkunft vom 2. Juni 1911 zum Schutze des gewerblichen Eigentums vorgesehenen Prioritätsfristen in den Vereinigten Staaten von Ameriko (Bek. v. 3. Jan.) 5. — in Däne- mark (Bek. v. 28. Mai) 424. (Bek. v. 24. Okt.) 1260. — in Norwegen (Bek. v. 5. Febr.) 74. (Bek. v. 19. Aug.) 1076. — in Schweden (Bek. v. 23. Aug.) 1078. Ausführungsbestimmungen zur Verordnung des Bundesrats vom 27. August 1918 über Gummi- sauger (v. 27. Aug.) 1087. Anderung der Bekanntmachung vom 2. Juni. 1917 über die Bestimmung von Ausführungs- behörden und den Erlaß von Bestimmungen zur Durchführung der Unfallversicherung von O„s 108 Rrichskanzler (Korts.) Tätigkeiten im vaterländischen Hilfs- dlenst im Ausland (Bek. v. 31.Dez. 17.) 11. — Ausführungsbehörden und Ausführungs- bestimmungen für die Unsallversicherung von Tätigkeitenimvaterländischen Hilfs- dienst im Ausland (Bek. v. 19. Jan.) 49. Außerkraftsetzung der Bekanntmachung vom 31. Juli 1916 über Höchstpreise für Metalle (Bek. v. 27. Nov.) 1387. Höchstpreise für Schwefelsäure und Oleum (Bek. v. 29. Juli) 980. — für Soda (Bek. v. 14. Sept.) 1110.— für Wollfett (Bek. v. 19. Juni) 666. Ergänzung der Bestimmungen vom 9. Juli 1910 und 3. August 1917 zur Ausführung des Ge- setzes vom 25. Mai 1910 über den Absatz von Kalisalzen (Bek. v. 25. Jan.) 59. Neue Fassung der Verordnung über die Kartoffelversorgung während des Krie- ges (Bek. v. 18. Juli) 737. Handel. mit Karton, Papier und Pappe während des Krieges (Bek. v. 17. Mai) 417. — Anderung der Bekanntmachung vom 23. Dezember 1916 über den Verkehr mit ge- tragenen Kleidungs-= und Wäsche- stücken (Bek. v. 28. Febr.) 99. Ausführungsbestimmungen zu der Verordnung vom 24. Oktober 1918 über die Fortschreibung der Zivilbevölkerung zum Zwecke der Lebens- mittelversorgunyg (v. 24. Okt.) 1265. Außerkraftsetzung der Bekanntmachung vom 31. Juli 1916 über Preisbeschränkungen bei me- tallischen Produkten CBek. v. 27. Nov.) 1388. Neue Fassung der Bekanntmachung zum Schutze der Mieter (Bek. v. 23. Sept.) 1139. Anderung der Militär--Transport- Ordnung (GBek. v. 27. März) 154. (Bek. v. 7. Mai) 394. (Bek. v. 31. Juli) 989. (Bek. v. 9. Nov.) 1302. Anderung der Ausführungsbestimmungen vom 1. Mai 1916 zu der Verordnung über die Höchst- preise für etroleum ufsw. (Bek. v. 30. März) 171. — Festsetzung des Zuschlags zu den Friedenspreisen der zum Kriegsdienst aus- gehobenen Pferde (Bek. v. 6. Mai) 386. Anderung der Dostordnung vom 28. Juli 1917 (Bek. v. 24. Jan.) 63. (Bek. v. 25. März) 151. (Bek. v. 2. Sept.) 1103. (Bek. v. 4. Nov.) 1287. Sachverzeichnis 1918 Reichskanzler (Forts.) Behandlung der Postprotestaufträge mit Wechseln und Schecken, die in Elsaß-Cothringen zahlbar sind (Bek. v. 29. Dez. 17.) 1. (Bek. v. 30. April) 367. (Bek. v. C. Aug.) 1061. (Bek. v. 5. Nov.) 1289. Anderung der Postscheckordnung vom 22. Mai 1914 (Bek. v. 24. Jan.) 64. (Bek. v. 25. März) 150. Besetzung und Verfahren des Reichsschieds- gerichts für Kriegswirtschaftk in den im 82 Abs. 2 der Verordnung vom 22. März 1917 über Befugnisse der Neichsbekleidungs- stelle bezeichneten Fällen (Bek. v. 14. Jan.) 45. Wiederaufhebung der Anzeigepflicht für den ansteckenden Scheidenkatarrh der Rinder (Bek. v. 17. Mai) 421. Aufhebung des Verbots der Ein- und Durchfuhr von Rubeln (Bek. v. 4. März) 107. Neue Fassung des Schaumwein- steuergesetzes vom 26. Juli 1918 (Bek. v. 8. Aug.) 1064. Aufhebung der Bekanntmachung vom 23. Dezember 1916 über Schuhwaren (Brk. v. 28. Febr.) 100. Aufhebung der 8§8#3, 4 der Bekanntmachung vom 27. Oktober 1916, betr. Ausführungsbestim- mungen zu der Verordnung über den Verkehr mit Schwefel (Bek. v. 141. Jan.) 29. Abänderung der Ausführungsbestimmungen zur Verordnung vom 21. Juni 1917 über den Ver- kehr mit Seife,„ Seifenpulver und anderen fetthaltigen Waschmitteln (Bek. v. 10. Jan.) 17. (Bek. v. 17. Juni) 661. — Einmalige Sonderzuteilung von K. A.-Seife (Bek. v. 9. April) 181. Außere Kennzeichnung von Tabakmisch- waren und tabakähnlichen Waren (Bek. v. 18. Juli) 747. Weitere Anderung der Ausführungsbestim- mungen vom 10. Oktober 1916 zu der Verordnung über Rohtabak (Bek. v. 24. Jan.) 57. (Bek. v. 24. Sept.) 1151. (Bek. v. 10. Okt.) 1233. (Bek. v. 8. Nov.) 1296. — Anderung der Ausführungs- bestimmungen vom 27. Oktober 1916 zu der Ver- ordnung über Rohtabak (Bek. v. 8. Nov.) 1296. Ausführungsbestimmungen zu der Verordnung vom 17. Januar 1918 über den Verkehr mit Treib- Pn cmen während des Krieges (Bek. v. 17. Jan.) Reichkanzler (Forts.) Sachverzeichnis 1918 Ligquidation anmerikanischer Unter- nehmungen (Bek. v. 14. März) 111. Beglaubigung von Unterschriften und Legalisation von Urkundenin den besetzten Gebieten (HBek. v. 3. Juli) 725. Wirtschaftliche Vergeltung maßnah-= men gegen Brasilien (Bek. v. 10. Jan.) 38. Anmeldung des im Inland befindlichen Vermögens von Angehbrigen feindlicher Staa- ten, Anmeldung von Auslandsforderun- gen (Bek. v. 30. Jan.) 67. Anwendung der Verordnung vom 16.Dezember 1916, betreffend Verträge mit feinbdlichen Staatsung hörigen, auf die Vereinigten Staaten von Amerika (Bek. v. 31.D2/(z. 17.) 5. — auf Siam (Bek. v. 14. Juni) 657. Ausführungsbestimmungen zu der Verordnung vom 5. Oktober 1916/21. Juni 1917 über den Ver- kehr mit fettlosen Wasch= und Reini- gungsmitteln (Bek. v. 11. Mai) 405. Bl'ldung von Weinbaubezirken (Bek. v. 3. Juli) 725. Ausnahmen von dem Verbote von Mitteilungen über Prcise von Weripapieren ufsfw. (Bek. v. 2. Febr.) 71. — Mitteilung von Wertpapierpreisen (Bek. v. 19. Nov.) 1316. ZJulassung von JZahlungen ufw. nach Finnland (Bek. v. 26. Juni) 670. — nach den von deutschen oder verbündeten Truppen be- setzten Gebieten Rumäniens (Bek. v. 2. Mai) 383. " Gegenseitigkeit im Verhältnis zu Osterreich= Ungarn hinsichtlich der Bewilli- gung von Jahlungsfristen an Kriegsteil- nehmer (Bek. v. 16. Jan.) 33. Anderung und Ergänzung der Ausführungs- bestimmungen vom 24. Oktober 1917 zu der Ver- ordnung über Zigarettentabak (Bek. v. 28. Jan.) 65. (Bek. v. 1. Okt.) 1225. (Bek. v. 27. Okt.) 1280. Anderung der Ausführungsbestimmungen vom 16. Tez'mber 1916 über den Verkehr mit Zünd- waren (Bek. v. 29. Dez. 17.) 2. Verlängerung der Einlösungsfrist für die aus den deutschen Schutzgebieten oder aus dem Ausland eingehenden Zweimarkstücke (Beck. v. 1. Juni) 473. 109 Reichskartoffelstelle, Entsendung von Vertretern in die Ausschüsse für die Ernteschätzung im Jahre 1918 (V. v. 29. Mai §2) 466. Abänderung der Verordnung vom 9. Oktober 1915 über die Kartoffelversorgungweäh- rend des Krieges, Zusammensetzung des Auf- sichtsrats der Geschäftsabteilung * Reichs- kartoffelstelle (V. v. 30. März) 168. - Versorgung der Bevölkerung mit Kartoffeln (V. v. 18. Juli) 733. (V. v. 18. Juli) 738. — mit Speisekartoffeln aus der Herbstkartoffelernte 1918 (V. v. 2. Sept.) 1095. — Anderung (V. v. 30. Okt.) 1281. Zustimmung zur Festsetzung der Dreise für Kurtffeln aus der Ernte 1918 (V. v. 9. März 82) Verkehr mit Saatkartoffeln aus der Ernte 1918 (V. v. 2. Sept.) 1092. Einreichung der Verträge über Lieferung von Saatkartoffeln aus der Ernte 1907 aus einem Kommunalverband in einen anderen an die Reichskartoffelstelle (Bek. v. 3. Febr.) 72. Reichskassenscheine, Uberbringung nach dem Aus- land (Bek. v. 18. Dez.) 1440. « Reichs-Kolonialamt,BeurkundungvonGebuttso und Sterbefällen Deutscher in den Schutzgebieten und von Angehörigen der Schutzgebiete während des Krieges durch den Standes beamten im Reichs-Kolonialamt (A. B. v. 24. April) 377. Reichskommissar, Bestätigung des Beschlusses der Deutschen Tabakhandels-Gesellschaft von 1916 [Auslandsgesellschaft] über die Er- höhung des Rohtabak--Bedarfsanteils der Hersteller von Tabakerzeugnissen, Zustimmung zur Ulber- tragung von Bedarfsanteilen an Rohtabak (Bek. v. 24. Jan.) 57. Reichskommissar für Elektrizität und Gas (Bek. v. 31. Okt.) 1284. Reichskommissar für Faßbewirtschaf- tung, Aufhebung der Beschlagnahme von Fässern (Bek. v. 20. Dez.) 1444. Reichskommissar zur Erörterung von Gewalttätigkeiten gegen deutsche Ziwvil= personen in Feindesland, Anmeldung von Forde- rungen gegen Schuldner im feindlichen Ausland durch Deutsche im Ausland oder in deutschen Schutz- gebieten (Bek. v. 30. Jan.) 67. Reichskriegsanleihen, am 2. Januar 1919 ffllig werdende Zinsscheine der 5prozentigen Reichs- kriegsanleihen als LZahlungsmittel (Bek. v. 22. Okt.) 1257. 110 Sachverzeichnis 1918 Reichsluftamt, Errichtung zur Regelung der Luft—- fahrt (V. v. 26. Nov.) 1337. (Erl. v. 4. Dez.) 1400. — Vorläufige Regelung des Luftfahrtrechts (V. v. 7. Dez.) 1407. Reichsmilitärgericht, Servistarif für die einzelnen Stellen (G. v. 25. Juli § 7) 754. Sitz der Kommission zur Untersuchung der An- klagen wegen völkerrechtswidriger Behandlung der Kriegsgefangenen in Deutschland (V. v. 30. Nov. 6 10) 1390. Entscheit ung des Dräsidenten des Reichsmilitir- gerichts bei Erlaß ren Freiheitsstrafen (V. v. 7. Dez. § 5) 1417. Reichs-Post= und Telegraphenverwaltung, vor- läufige Regelung des Faushalts der Reichs-Dost- und Telegraphenverwaltung für 1918 (G. v. 28. März 8 1) 161. (G. v. 28. Juni) 669. — Fest- stellung des Haushalts für 1918 (G. v. 25. Juli) 753. Erhebung einer außerordentlichen Reichsabgabe neben den Vost= und Tele- grarbengebühren (G. v. 26. Juli) 975. Reichsregierung: Bildung eines Ausschusses für die Ein- fübrung von Lebens., Futter- und Dün- gemitte in (Erl. v. 15. Nov.) 1313. Bekampfung der Geschlechtskrankhei- ten (W. o. 11. Dez.) 1431. Benuvung von Grundstücken und Ge- baduden, Schiffen und Wasserfohr- zeugen zu miitbrischen Iwecken nach Eintrritt des Friedens (V. v. 28. Nov.) 1341. Erlaß von Strafbestimmungen durch das Reichsamt für die wirtschaftliche Demobil-= machung (WM. v. 27. Nov.) 1339. Unterstellung der Zentral-Einkaufs gesellschaft unter das Reichsernährungsamt (Bek. v. 23. Nov.) 1329. Reichsschatzamt, Vertretung in dem Ausschuß für die Einführung von Vebens-, Futter- und Düngemitteln (Erl. v. 15. Nov.) 1313. Übergang der reisausgleichstelle für Kalksticksteff vom Reichsschatzamt auf das Kriegsernährungsamt (V. v. 8. Juli) 728. Zulassung von Ausnahmen von der Ver- ordnung über Maßnabhmen gegen die Kapital- abwanderung in das Ausland (V. v. 21.Nov. ß4) 1326. Aufhebung der Verordnung vom 7. November 18 zur Ergänzung der Bekanntmachung vom 8. August 101 zum Biersteuergesetze (Brk. v. 2. Dez.) 1391. Reichsschatzamt (Forts Erstattung der Kosten der Erwerbslosen- fürsorge (V. v. 13. Nov. § 16) 1308. Im Bereiche des Reichsschatzamts errichtetes Verwertungsamt für freiwerdende Heeres.-, Larine- und sonstige reichseigene Güter (Bek. v. 29. Nov.) 1343. Reichsschiedsgericht für Kriegswirtschaft, besondere Abteilung des Reichsschiedsgerichts für Kriegswirt- schaft als Schieds gericht für Binnen- schiffahrt (Bek. v. 25. Febr.) 91. Endgültige Entscheidung über die Beschlagnahme von Gegenständen des Kriegsbedarfs und zur Herst llung oder zum Betriebe von Kriegs- bedarfsartikeln (Bek. v. 17. Jan.) 37. — der Strei- tigkeiten über Käse, Quark, Molkeneiweiß und ahnliche Erzeugnisse (V. v. 15. Juli) 730. — der Streitigkeiten zwischen der Weinhandelsgesellschaft und dem Veräußerer über den aus dem Ausland eingeführten Wein (Bek. v. 23. März § 5) 148. Endgültige Festsetzung des Ubernahme-- preisecs: für Karton, Papier und Pappe (Bek. v. 17. Mai 9 7) 418. für Leimleder Bek. v. 16. Mai l 8) 414. für enteignete Näh., Stopf- und Strick- garne und deren Ersaystoffe (Bek. v. 10. Jan.) 16. für die aus dem Ausland eingeführten land- -wirtschaftlichen Siüämereien (V. v. 1. März §# 3, 4) 101. — für enteignete Schuh- waren (Bek. v. 28. Febr. 8 3) 101. für enteignete Verbandwatte aus baum- wollenem Spinnstoff (Bek. v. 2. Mai) 384. Besetzung und Vetfahren des Reichsschiedsgerichts ber der endgültigen Festsetzung des lleernahmepreises für enteignete Web., Wirk. und Strickwaren, Näh., Strick- und Stopfgarne sowie getragene Schuhwaren (Bek. v. 14. Jan.) 45. Reichsschuld, Verzinsung für 1917 (G. v. 28. März) 164. — für 1918 (G. v. 25. Juli) 753. (G. v. 1. Aug.) 1057. Verwendung der Einnhme aus der Kriegsabgabe zur Abminderung der Reichsschuld (G. v. 2. Juli) 773. Reichsstelle für bürgerliche Kleidung [Reichs- bekleidungsstellej in Berlin, Abänderung der Bekanntmachung vom 22. März 1917 über. Befugnisse der Reichsbekleidungsstelle (Bek. v. 28. !• § 6) 101. (Bek. v. 2. Mai) 384. Sachverzeichnis 1918 Reichsstelle für bürgerliche Kleidung (Forts.) Inanspruchnahme von Näh, Stopf-- und Strickgarnen und deren Ersatzstosfen (Bek. v. 10. Jan.) 16. (Bek. v. 14. Jan.) 45. — von Verbandwatte aus baumwollenem Spinn- stoff (Bek. v. 2. Mai) 384. Außerkrafttreten der auf getragene Schuh- waren bezüglichen Bestimmungen der Bekannt- machung vom 23. Dezember 1916 (Bek. v. 28. Febr.) 99. Abänderung der Bekanntmachung vom 10. Juni/23. Tezember 1916 über die Regelung des Verkrhrs mit Web-, Wirk., Strick- und Schuhwaren (Bek. v. 28. Frbr. § 6) 101. — Außhebung des § 7 der Verordnung vom 10. Jun 23. Dezember 1916 (Bek. v. 22. Nov.) 1333. — des s 1la (Bek. v. 30. Nov.) 1397. Reichsstelle für Druckpapier in Berlin, Abführung eines Teils des Kaufpreises für maschinenglattes, holzhaltig#s Druckpapier für Tagcszeitungen an die Reichsstelle für Papierholz, Ver- träge über Lieferung solchen Dapiers vom 1. Juli bis 30. September 1918 (Bek. v. 10. Juli) 727. Reichsstelle für Gemüse und Obst in Berlin, Ent- sendung von Vertretern in die Ausschüsse für die Ernteschätzung im Jahre 1918 (V. v. 29. Mai §9 2) 466. Einfuhr von. Gemüsesämereien und Ge- würzen während des Krieges (V. v. 1. März) 106. Neue Vorschriften über die Verarbei- tung von Gemüse und Obst (V. v. 23.Jan.) 46. Befreiung von Ackerbohnen und Futtererbsen (Deluschken) von der Beschlagnahme, soweit die Aberntung zur Scküllung eines von der Reichsstelle für Gemüse und Obst abgeschlossenen, genehmigten oder übernommenen Lieferungsvertrags stattfindet (R. Getr. O. v. 29. Mai § 1) 436. Reichsstelle für Papierholz, G. m. b. H. in Berlin, Abführung eines Teils des Kaufpreises für ma- schinenglattes, holzhaltiges Druckpapier für Tages- zeitungen an die Reichsstelle für Dapierholz (Bek. v. 10. Juli) 727. — Beschaffung von Papierholz für Zeitungsdruckpapier (Bek. v. 17.Okt.) 1242. Reichsstelle für Schuhversorgung in Berlin, Er- richtung zur Sicherstellung des Bedarfs der bürger- lichen Bevölkerung an Schuhwaren während des Krieges und zur Regelung der Ausbesserung des Schuhwerkes (Bek. v. 28. Febr.) 100. 111 Reichsstelle für Speisefette in Berlin, Verkehr mit Käse, Quark, Molk neiweiß und ähnlichen Er- zeugnissen (V. v. 15. Juli) 720. Preise beim Weiterverkauf von Margarine (V. v. 11. Sept.) 1109. Reichsstelle für Tertilwirtschaft in Berlin, Errich- tung zur Abhllfe wirtschaftlicher Schädigungen auf dem Textilgebiet in der Ubergangswirtschaft (V. v. 27. Juni) 671. Reichsstempelabgaben von ausländischen Aktien, Geldumsätzen, Gesellschaftsverträgen, Gewinnanteil- schein= und Zinsbogen, Kauf. und sonstigen An- schaffungsgeschäften, Kuxen, Schuld= und Renten- verschreibungen, Vergütungen (G. v. 206. Juli) 799. Ber. S. 1100. Oberste Spruchbehörde für Reichsstempelab= gaben ist der Keichsfinanzhof (G. v. 26. Juli §5J 7) 960. Verjährung von Ansprüchen auf Zahlung von Reichsstempeclabgaben (V. v. 21. Dez.) 1468. Reichestempelgesetz vom 3. Juli 1913, Anderung (G. v. 26. Juli) 799. Ber. S. 1100. Nichterhebung der Stempelabgabe nach § 83a des Reichsstempelgesetzes in der Fassung des Waren- umsatzstempelgesetzes vom 26. Juni 1916 bei Ent- cignung von Gegenständen des Kriegsbedarfs oder z'#r Herstellung oder zum Beniehe von Kriegs- bedarfsartikeln (Bek. v. 26. Juni) 698. Inkraftsetzung der die Besteuerung des Per- sonen- und Gepäckverkehrs betreffenden Vorschriften des Gesetzes vom 8. April 1917 mit dem 1. April 1918 (A. V. v. 7. Jan.) 19. Verjährung der Ansprüche auf Jahlung von Reichsstempelabgaben (V. v. 21. Dez.) 1468. Reichstag, Aufhebung des Art. 21 Abs. 2 der Reichs- verfassung, jederzeitige Anhörung der Stellver- treter des Reichskanzlers (G. v. 28. Okt.) 1273. Zustimmung zur Erklärung des Kriegé, zu Friedens= und anderen Verträgen mit fremden Staaten, Verantwortlichkeit des Reichskanzlers gegenüber dem Neichstag (G. v. 28. Okt.) 1274. Abänderung des Gesetzes vom 21. Mai 1906 über die Gewährung einer Entschädigung an die Mitglieder des Reichstags (G. v. 22. Juni) 667. — Anderung der Bekanntmachung vom 27. Juni 1906, betr. die freie Fahrk der Mitglieder des Reichs- tags auf den deutschen Eisenbahnen (Bek. v. 29. Aug.) 1090. 112 Reichstag (Foris.) Verlängerung der Legislaturperiode des Reichstags (G. v. 18. Juli) 745. Zusammensetzung des Reichstags und Verbältniswahl in großen Reichstags- wahlkreisen (G. v. 24. Aug.) 1079.— Unbesetzt- blriben eines Abgeordnelensitzes (G. v. 24.Aug. – 15) 1082. Dem Rcichstag hat der Bundesrat alljährlich vor der Etatsberatung eine Denkschrift über die Löhne, Abschlüsse und Quotenverkäufe der Kali- werke vorzulegen (G. v. 23. Juli VI) 751. Reichstagsabgeordnete, Aufhebung des Art. 21 Abs. 2 der Reichsverfassung (G. v. 28. Okt.) 1273. Freie Fahrt auf den deutschen Eisenbahnen, Anwesenbeitsliste, Aufwandsenischädigung (G. v 22. Juni) 667. (Bek. v. 29. Aug.) 1090. Reichstagswahlkreise, Verhältniswahl in großen Reichstagswahlkreisen (G. v. 24. Aug.) 1079. Reichsverfassung, Aufhebung des Art. 21 Abs. 2 (G. v. 28. Okl.) 1273. Abänderung, Kriegserklärung, Friedens- und andere Verträge, Verantwortlichkeit des Reichs- kanzlers, Ernennung, Versetzung, Oei#rderung und Verabschiedung der Offiziere und Beamten der Marine unter Gegenzeichnung des Reichskanzlers, der Offizierr und Misitärbeamten eines Kontingents unter Gegenzeichnung des Kriegsministers (G. v. 2B8. Okt.) 1271. Teichsversicherungsamt, Verteilung der vorgeschosse- nen Qulagen für Empfänger einer Alters- rente aus der Invalidenversicherung auf die Ver- sicherungsträger (V. v. 14.Dez. §§ 8 bis 10) 1430. — für Empfänger einer Invaliden., Wit- wen-- oder Witwerrente aus der Invaliden= versicherung während des Krieges (Bek. v. 3. Jan. ##8 9 bis 11, 13) 8. — Beschwerde dagegen an das Reichsversicherungsamt (Bek. v. 3. Jan. s 10) . (V. v. 14. Dez. 9 9) 1430. Fürsorge für geschlechtskranke Heeres- angehörige (V. v. 17. Dez.) 1433. Zustimmung zur verstärkten Heran- ziehung kriegswichtiger Betriebe und zur Zah- lung von Beitragsvorschüssen zur Un- fallversicherung (Bek. v. 11. Febr.) 81. Unfsallversich'erung von Tötigkeiten im vaterländischen Hilfödienst im Ausland (Bek. v. 19. Zan.) 40. Sachverzeichnis 1918 Reichsversicherungsamt (Forts.) Anhörung- des Reichsversicherüngsamts (Lan- desversicherungsamts) bei Verlängerung der Frist für Erstattung der von der Post gezahlten Zu- lagen zu Verlettenrenten aus der Unfallversicherung (Bek. v. 17. Jan. § 9) 32. (V. v. 2. Dez.) 1398. Reichsversicherungsanstalt für Angestellte, der Be- soldungshaushalt für das Direktorium für 1917 gilt vorläufig auch für 1918 (G. v. 28. März § 4) 163. (G. v. 28. Juni) 669. — Besoldungs- haushalt für 1918 (G. v. 25. Juli § 6) 764. Reichsversicherungsordnung: Gewährung von Sterbe geld und Hinterbliebenenrenten nach der Neichs- versicherungsordnung bei Gesunheitsschädihung durch Gaskampsstosfe und Nitromethan (V. v 9. Dez.) 1439. Erhaltung von Anwartschaften und Antrags- rechten in der Invalidenversicherung nach §§ 1253, 1300, 1280 (Bek. v. 28. März) 165.—. Anwendung der 8#8 1253, 1300 und 1303 auf den Antrag auf Nochentrichtung frei. williger Beiträge in der Invalidenversicherung (V. v. 14. Dez.) 1437. — Zulagen an Empfän- ger einer Invaliden-., Witwen. oder Wit- werrente gemäß §§ 1255, 1258, 1260 während des Krieges (Bek. v. 3. Jan.) 7. Ausbebung der §§ 178, 314 Abs. 2, Anderung des § 313 Abs. 1, Ausdehnung der Versicherungs- pflicht und Versicherungsberecht#ugung in der Kran- ken versicherung (LV. v. 22. Nov.) 1321.— Geltung des #1 370 bei der Sicherung der ärzt- lichen Versorgung der Krankenkassen (V. v. 23. Dez.) 1454. Anwendung von Bestimmungen der Reichsver- sicherungsordnung auf die Unfallversiche- rung vo#n Tätigkeiten im vaterländischen Hilfsdienst im Ausland (Bek. v. 19. Jan.) 49. Ergänzung des § 592 (V. v. 23. Dez.) 1453.— Geltung der §8§# 781, 782, 1028, 1185 bei Ver- längerung der Frist für Erstattung der von der Post gezahlten ZOulagen zu Verletztenrenten aus der Unfallversicherung (Bek. p. 17. Jan. 89) 32. — Geltung des §& 1693 bei Zulagen zu Aerletztenrenten aus der Unfallversi che rung (V. v. 2. Dez.) 1398. Anderung des à& 936 Abs. 2, 3, Jahresarbeits- verdienst m derlandwirtschaftrchen Un - fallversicherung (Bek. v. 30. Sept.) 1222. Sachverzeichnis 1918 Reichsverwertungsamt, Name des biöherigen Ver- wertungsamts für freiwerdende Heeres-, Marine- und sonst'ge reichseigene Güter (Bek. v. 17. Dez.) 1445. Reichswahlgesetz, Wahlen zur verfassunggebenden deutschen Nationalversammlung (V. v. 30. Nov.) 1345. — Anderungen (V. v. 6. Dez.) 1403. (V. v. 19. Dez.) 1441. (V. v. 28. Dez.) 1470. Reichswechsel, Ausgabe ron Reichswechseln zur Be- streitung einmaliger außerordentlicher Ausgaben für 1917 (G. v. 22. März) 145. — für 1918 (G. v. 25. Juli) 753. (G. v. 25. Juli) 775. Reichswirtschaftsamt, Ubergang der Bearbeitung sozialpolitischer Angelegenheiten des Reichs auf das Reichsarbeitsamt (1A. E. v. 4. Okt.) 1231. Ausscheiden der Zentral--Einkaufsge- sellschaft aus dem Geschäftsbereich des Neichs- wirtschaftsimts und Unterstellung unter das Reichsernährungsamt (Bek. v. 23.Nov.) 1329. Dem Reichswirtschaftsamt unterstaht die Reichsstesle für Textilwirtschaft (V. v. 27. Juni § 3) 671. Vertretung in dem Ausschuß für die Ein- führung von Lebens., Futter- und Dünge- mitteln (Erl. v. 15. Nov.) 1313. Namensänderung der Kaeiserlichen Normal-Eichungskommission in Neichs- anstalt für Maß und Gewichn (Bek. v. 5. Dez.) 1411. — des Kaiserlichen Stotistischen Amts in Stat'stisches Reichsamt (Bek. v. S0. Nov.) 1391. Verbrauch von Druckpapier vom 1 Ja- nuar bis 31. März 1919 (Bek. v. 27. Dez.) 1475. Aufhebung der Beschlagnahme eiserner Fässer (Bek. v. 20. Dez.) 1411. Benutzung von Schiffen und Wasser- fahrzeugen zu militärischen Zwecken nach Eintritt des Friedenszustandes (V. v. 28. Nov. 8 2) 1342.— Ergänzung und Abänderung der Vekannt- machung vom 17. März 1917 über die Errichtung von Herstellungs- und Vertriebsgesellschaften in der Schuhindustrie (Bek. v. 29. Nov.) 1385. (Bek. v. 16. Dez.) 1432. — Abänderung der Be- kanntmachung vom 24. März 1917 über ört- lichen Bereich und Sitz der Herstellungs- und Vertriebsgesellschaften in der Schuhindn- st rie (Bek. v. 30. Nov.) 1390. Reichs-Gesezzbl. 1918. 113 Reichswirtsckaftzamt (Forts.) Mitteilung der Rechnungsstelle des Reichsver- sicherungsamts, welche Beträge an Zulagen für Empfanger einer Invaliden -,, Wit- wen- oder Witwerrente die einzelnen Versicherungsträger zu erstatten haben (Bek. v. 3. Jan. 811) 8. Einmalige Sonderzuteilung von K. A.-Seife (Bek. v. 29. Nov.) 1386. (Bek. v. 28. Dez.) 1475. Mittellung an den Reichskanzler (Reichswirt- schaftsamt), betr. Unfallversicherung von Tätigkeiten im vaterländischen Hilfs- dienst im Ausland (Bek. v. 19. Jan. § 3) 50. Aufbebung des 87 der Verordnung vom 10. Jum./23. Dezember 1916 über die Regelung des Verkehrs mit Web., Wirk- und Strick- waren (Bek. v. 22. Nov.) 1333. — des & 11a (Bek. v. 30. Nov.) 1397. Erlaß näherer Bestimmungen über die Einfuhr von Wein (Bek. v. 23. März § 6) 148. Abänderung der Bekanntmachung vom 8. Fe- bruar 1917 über den JLahlungsverkehr mit dem Ausland (Bek. v. 18. Dez.) 1440. — Jahlungsverkehr mit Belgien und Luremburg (Bek. v. 11. Dez.) 1420. Neichswirtschaftsstelle für Baumwolle, Errichtung zur Abbelfe wirtschaftlicher Schädigungen in der lbergangswirtschaft für Baumwolle (V. v. 27.Juni) 671. Rceichswirtschaftsstelle für Ersatzspinnstoffe, Er- richtung zur Abhbilfe wirtschaftlicher Schädigungen in der llbergangswirtschaft für Spinnpapier und Gellskossgarn (W. v. 27. Juni) 671. Reichswirtschaftsstelle für Flachs, Errichtung zur Abbilfe wirtschaftlicher Schädigungen in der Über- gangawutschaft für Flachs und Namie (V. v. 27. Juni) 671. Reichswirtschaftsstelle für Hanf, Errichtung zur Ab- bilfe wurtschaftlicher Schädigungen in der üUber- gangswintschaft für curopäischen Hanf (V. v. 27. Jumi) 671. Rcichswirtschaftsstelle für Hartfaser, Errichtung zur Abbilfe wirtschaftlicher Schädigungen in der Über- gangswirtschaft für außereuropäischen Hanf und ofosfaser (V. v. 27. Juni) 671. Reichswirtschaftsstelle für Zutc, Errichtung zur Ab- bilfe wurtichaftncher Schädigungen in der lber- gungswirtschaft fur Jule (V. v. 27. Juni) 671. P 114 Reichswirtschaftsstelle für Kunstspinnstoffe und Stoffabfälle, Errichtung zur Abhilfe wirtschaftlicher Schädigungen in der Ubergangswirtschaft für Kunstspinnstoffe und Stoffabfälle, die aus Faser- erzeugnissen wiedergewonnen werden (V. v. 27. Juni) 67 Reichswirtschaftsstelle für Seide, Errichtung zur Abhilfe wirtschaftlicher Schädigungen in der Uber- gangswirtschaft für Seide (V. v. 27. Juni) 671. Reichswirtschaftsstelle für Wolle, Errichtung zur Abbilfe wirtschaftlicher Schädigungen in der Uber- gangswirtschaft für Wolle (V. v. 27. Juni) 671. Reichs-Zuckerausgleich-Gesellschaft m. b. H. in Ber- lin, Einzichung oder Auszahlung von Beträgen für Rohzucker ((V. v. 30. Sept.) 1217. — Teilnahme an dem Schiedsgericht für Streitigkeiten darüber (A. B. v. 30. Sept. Art. 1 Nr. 4) 1220. — Zahlungen der Verbrauchszucker fabriken an die Eeellschafr (A. B. v. 30. Sept. Art. 1 Nr. 6) 1218. Reichszuckerstelle in Berlin, Anderung der Verord- nung vom 17. Oktober 1917 über den Verkehr mit Zucker (V. v. 30. Sept.) 1217.— Anderung der Ausführungsbestimmungen dazu vom 18. Oktober 1917 (A. B. v. 30. Sept.) 1218. Genehmigung zum Brennen von Zucker- rüben im Betriebsjahr 1918/19 (V. v. 2. Febr. # 3) 70.— im Betriebsjahr 1919/20 (V. v. 27.Dez. # 3) 1470. Verarbeitung von Zucker zu Süßigkeiten (V. v. 28. Dez.) 1471. Reinigungsmittel, neue Ausführungsbestimmun- gen zu der Verordnung vom 5. Oktober 1916/ 21. Juni 1917 über den Verkehr mit fettlosen Reinigungsmitteln (Bek. v. 11. Mai) 405. Reis, Versorgung Deutschlands mit Reis (V. v. 2. Sept.) 1099. Reisegepäck, Porto und Versicherungsgebühr für Reisegepäck bei der Beförderung mit der Post (Bek. v. 2. Sept. Nr. 16.) 1106. Reisekosten, Erhöhung der Reisekosten der Gerichts- vollzieher (G. v. 1. April) 173. Reisende, Ouarantänemaßregeln für Reisende, Wie- deraufnahme von Reisenden, die wegen mangel- hafter Reisepässe oder wegen Nichtzahlung von Zoll- gebühren zurückgewiesen werden, im Verkehr zwi- Sachverzeichnis 1918 Reisende (Fortf.) schen Deutschland und Rußland (Friedens- vertr. v. 3./7. März Schlußprot. 2. Teil §§ 17, 18) 532. s. auch Handlungsreisende. Reiseschein, Aufdruck „Reiseschein auf der Abmeldung aus der Lebensmittelversorgung (A. B. v. 24. Okt. Art. 3) 1265. Reiseverkehr, Lebensmittelkarten für den Reise- verkehr, Reiseschein für die Abmeldung aus der Lebensmittelversorgung (A. B. v. 24. Okt. Art. 3) 146). Reiswein (Sake), Zoll nach dem Weinsteuergesetze (v. 26. Juli § 48) 845. Rcligion, Freiheit der Religionsausübung (Aufruf v. 12. Nov.) 1303. Remittenden, Verbot der Zurücknahme und des Um- tausches unverkaufter Tageszeitungen (V. v. 30.Nov.) 1395. Renntierflechte, Einfuhr während des Krieges (Bek. v. 30. April) 365. Renten, Anrechnung auf die Erwerbslosenunter- stützung (V. v. 13. Nov. F 12) 1307. Rentenscheine, Verlängerung der Fristen zur Ein- lösung von Rentenscheinen (Bek. v. 28. März) 153. (Bek. v. 31. Okt.) 1283. Rentenschuldbriefe, Ubermittlung in das Ausland (V. v. 21. Nov.) 1325. Rentenschulden, Einwirkung kriegswirtschaftlicher Maßnahmen auf Rentenschulden (Bek. v. 11. April) 183. Rentenverschreibungen, Reichsstempelabgaben (G. v. 26. Juli Art. 4, 12, 13) 809. Rhabarber, neue Vorschriften über die Herstellung von Wein aus Rhabarber (V. v. 23. Jan.) 46. Rhenanit, Beförderung mit der Eisenbahn (Bek. v. 2. Aug.) 1007 (Bek. v. 9. Nov.) 1301. Richtpreise für Saatkartoffeln aus der Ernte 1918 (V. v. 2. Sept. § 6) 1094. — für un. gegorenen, unversteuerten Rohtabak aus der inländischen Ernte 1918 (Bek. v. 24. Okt.) 1259. Riemen-Freigabe-Stelle in Berlin, Verkehr mit Treibriemen technischen Cederartikeln während des Krieges (Bek. v. 17. Jan.) 36. Rindvieh, Höchstpreise für Schlachtrinder (V. v. 15. März) 128. Sachverzeichnis 1918 Rindvieh (Forts.) Wiederaufhebung der Anzeigepflicht für den ansteckenden Scheidenka tarrb der Rinder im Herzogtum Sachsen-Altenburg (Bek. v. 17. Mal) 421. Vierteljährliche (V. v. 8. Mai) 387. Roggen, Anbau= und Ernteflächener- he bung im Jahre 1918 (V. v. 21. März) 133. — Ernteschätzung im Jahre 1918 (V. v. 29. Mai) 465. Verarbeitung von Roggen in Brannt- weinbrennereicn im Betriebsjahr 1918/19 (Bek. v. 17. Okt. IIIg) 1252. Höchstpreise für Roggen aus der Ernte 1918 (V. v. 15. Juni) 657. (A. B. v. 27. Juni) 689. kleine Viehzählungen ce0 rühdruschprämien (V. v. 15. Juni) 60 % des Inhalts der Sendungen bei der Beförderung mit der Eisenbahn (V. v. 16.April) 189. Herabsetzung der Menge an Brotgetreide zur Ernährung der Selbstversorger vom 1.April bis 15. August 1918 (V. v. 21. März) 132. Verkehr mit Roagen aus der Ernte 1918 (R. Getr. O. v. 29. Mai) 434. — zu Saat- zwecken (V. v. 27. Juni) 677. Noggenstroh, Lieferung von Noggenstroh aus der Ernte 1918 für Jweccke der Kriegswirtschaft, Höchst- preise (V. v. 6. Juni) 475. Nohöl, Lieferung von Rohöl und Rohölrrodukten aus Kaukasien nach Deutschland (Ergänzungevertr. v. 27. Aug. z. Friedensvertr. mi Rußland v. 3/7. März Art. 14) 1166. Rohphosphat, Höchstpreise (V. v. 3. Aug.) 999. Nohrpostbriefe, Erhebung einer üaußerordent- lichen Reichsabgabe neben den Postge- bühren für Rohrpostbriefe (G. v. 26. Juli) 975. Nohrpostkarten, Erhebung einer außerordent. lichen Reichsabgabe neben den Dostge- bühren für Rohrpostkarten (G. v. 26. Juli) 27S. RNohtabak s. Tabak. Rohzucker, Anderung der Verordnung vom 17. Ok- tober 1917 über den Verkehr mit Jucker (V. v. 30. Sept.) 1217. — Anderung der Ausführungs- bestimmungen dazu vom 18. Oktober 1917 (A. B. v. 30. Sept.) 1218. 115 Rohzuckermelasse, Rücklieferung von Nohzuckermekasse an rübenliefernde Landwirte im Berriebsjahr 1918/19 (V. v. 2. Febr. § 4) 70. (V. v. 4. Okt.) 1229. — im Betriebsjahr 1919/20 2. v. 27.Dez. 84) 1470. Rollagrsie, neue Höchstpreise (V. v. 29. Aug.) nebhiichur, Erlaubnis zum Betriebe des Noß- schlächtergewerbes (V. v. 14. Juni) 655 Rotaugen, Aufhebung der Sechüpreile vom 24. Juni 1916 (Bek. v. 14. Febr.) 83. Rote Rüben, Anbau- und Ernteflächenerhebung im Jahre 1918 (V. v. 21. März) 133. Rotguß, Aufhebungder Höchstpreise vom 31. Juli 1916 (Bek. v. 27. Nov.) 1387. Rotz, Verkehr mit Viehseuchenerregern, Ausführung wissenschaftlicher Arbeiten damit, Anwendung der Bekanntmachung vom 21. November 1917 über Krankheitserreger (Bek. v. 28. Febr.) 129. Rubel, Aufhebung des Verbots der Ein- und Turch fuhr von Nubeln vom 17. März 1917 (Bek. v 4. März) 107. Rüben, Anbau- und Ernteflächenerhebung im Jahre 1918 (V. v. 21. März) 133. — Brennen von Rüben im Betriebsjahr 1918/19 (V. v. 2. Febr.) 69. (Bek. v. 17. Okt. III#, g) 1252.— im Betriebs- jabr 1919/20 (V. v. 27. Dez.) 1469. — Höchst- preise für 1918 (V. v. 9. März) 119. Rübensäfte, Verarbeitung von Rübensaft in Branntweinbrennereien im Betriebsjahr 1918/19 (Bek. v. 17. Okt. IIIo, g) 1252. Rübsen, Anbau= und Ernteflächenerhebung im Jahre 1918 (V. v. 21. März) 133. — Höchstpreise für 1919 wie für 1918 (V. v. 9. März) 119. Rückfall bei Dreistreiberei (V. v. 8. Mai §5) 396. — bei Zuwiderhandlungen gegen die Verord- nung über die Arbeitszeit in Bäckereien und Konditoreien (V. v. 23. Nov. 8 12) 1332.— über die Arbeitszeit gewerblicher Arbeiter (Anordn. v. 23. Nov. X) 1336. — gegen das Biersteuergesetz (v. 26. Juli § 49) 879. — gegen das Gesetz über das Branntwein- monopol (v. 26. Juli § 166) 927. —gegen das Geseg, betr. Besteuerung von Mineralwässeta und künstlich bereiteten Getränken (G. v. 26. Juli § 19) 855.— gegen das Schaumweinsteuer- P"’ 116 Rückfall ’ gesetz vom 26. Juli 1918 (Bek. v. 8. Aug. 8 18) 1068. — gegen das Weinsteuergesetz (v. 26. Juli § 28) 839. Rückkehr von Angehörigen Deutschlands oder Finn- lands in das Gebiet des anderen Teils (Frie- densvertr. mit Finuland v. 7. März Art. 20) 708. Rückwanderer, Fürsorge für Rückwanderer in Deutsch- land und in Rußland (Lusatzvertr. z. Friedens- vertr. v. 3./7. März Art. 21, 22) 642. — in Deutsch- land und in der Ukraine (Lusatzvertr. z. Frie- densvertr. v. 9. Febr. Art. 18, 19) 1046. Ruhegehalt, Unpfändbarkeit der Kriegsbeihilfen und Teuerungszulagen (Bek. v. 2. Mai) 382. Rumänien, Zahlungen, Abführung oder Uberweisung von Geld und Wertpapieren nach den von deutschen oder verbündeten Truppen besetzten Gebieten Ru- mäniens (Bek. v. 2. Mai) 383. Rundschnüre, Verkehr mit Rundschnüren aus Leder während des Krieges (Bek. v. 17. Jan.) 36. Runkelrüben, Anbau- und Ernteflächen- erhebung im Jahre 1918 (V. v. 21. März) 133. — Ernteschätzung im Jahre 1918 (V. v. 29. Mai) 465. — Einfuhr von Runkelrüben- samen während des Krieges (Ve v. 1. März) 103. Verkehr mit Runkelrübensamenstroh aus der Ernte 1918, Höchstpreise (V. v. 6. Juni § 11 ff.) 477. — Preis für die Uber- nahme von Runkelrübensamenstroh durch den Kriegsausschuß für Ersatzfutter (V. v. 28. Juni § 6) 722. Rußland, Friedensvertrag zwischen Deutsch- land, Osterreich-Ungarn, Bulgarien und der Türkei einerseits und Rußland anderseits (v. 3./7. März) 480.— Deutsch-Russischer Zusatzvertrag dazu (v. 3./7. März) 622. — Ratifikatior beider Verträge (Bek. v. 7. Juni) 654. — Aufhebung einiger Bestimmungen des Deutsch-Russischen Zu- satzvertrags (Finanzabk. v. 27. Aug. Art. 1) 1174. Deutsch-Russischer Ergänzungs- vertrag zu dem Friedensvertrage zwischen Deutschland, Osterreich-Ungarn, Bulgarien und der Türkei einerseits und Rußland anderseits (v 27. Aug.) 1154. — Deutsch-Russisches Finanzabkommen zur Ergänzung des Deutsch-Russischen Zusatzvertrags zu dem Frie- densvertrage zwischen Deutschland, Osterreich-Un- garn, Bulgarien und der Türkei einerseits und Sachverzeichnis 1918 Rußland (Fortsf.) Rußland anderseits (v. 27. Ang.) 1172. — Deutsch-Russisches Privatrechts- abkommen zur Ergänzung des Deutsch-Russi- schen JZusatzvertrags zu dem Friedensvertrage zwischen Deutschland, Osterreich-llngarn, Bulgarien und der Türkei einerseits und Rußland anderseits (v. 27. Aug.) 1190. — Ratifikation der drei Verträge (Bek. v. 8. Sept.) 1216. s. auch Friedensverträge. S Saar-Detonit, Beförderung mit der Eisenbabn (Bek. v. 3. Jan.) 10. Saatgut, Angabe des Inhalts der Sendungen bei der Beförderung mit der Eisenbahn (V. v. 16. April) 189. Handel mit Gemüsesämereien (V. v. 19. Okt.) 1255. Verkehr mit Saatgut von Getreide der Ernte 1918 (R. Getr. O. v. 29. Mai 889 8, 9P, 24, 38, 44) 438. — von Getreide, Hülsen- früchten, Buchweizen und Hirse (V. v. 27. Juni) 677. Höchstpreise für Saatgut von Getreide, Hülsenfrüchten, Buchweizen und Hirse aus der Ernte 1918 (A. B. v. 27. Juni 9§ 18 bis 22) 694. Preise für den Verkauf von Hülsen-, Hack- und Olfrüchten zu Saatzwecken (V. v. 9. März § 7) 121. Lieferung von Saatkartoffeln aus der Ernte 1917 aus einem Kommunalverband in einen andern (Bek. v. 3. Febr.) 72.— Verkehr mit Saat- kartoffeln aus der Ernte 1918 (V. v. 2. Sept.) 1092. s. auch Sämereien. Saatantwirtschaften, Veräußerung von Saatgut von Getreide, Hülsenfrüchten, Buchweizen und Hirse aus der Ernte 1918 (V. v. 27. Juni § 5) 678.— Höchstpreise für anerkanntes Saatgut von Getreide, Hülsenfrüchten, Buchweizen und Hirse aus der Ernte 1918 (A. B. v. 27. Juni 9 19) 695. Saatkarte, Lieferung von Getreide, Hülsenfrüchten, Buchweizen und Hirse aus der Ernte 1918 zu Saatzwecken nur gegen Saatkarte (V. v. 27. Juni) 677. Händler-Saatkarte 685. — Sammel- saatkarte 687.— Verbraucher-Saatkarte 683. Sachverzeichnis 1918 Saatwicken, Höchstpreise für 1918 (V. v. 9. März) 119. Sachsen-Altenburg, Wiederaufhebung der Anzeige- pflicht für den ansteckenden Scheidenkatarrh der Rinder (Bek. v. 17. Mai) 421. Sachverständige, Anwendung der Vorschriften der Zivilprozeßordnung auf die Erledigung des Sach- verständigenbeweises vor dem Reichsausschuß für den Wiederaufbau der Handels- flotte (Bek. v. 7. Febr. § 14) 80. Vernehmung von Sachverständigen vor den Einigungsämtern (Anordn. v. 23. Sept. 87) 1147. — durch die Kommission zur Unter- suchung der Anklagen wegen völkerrechtswidriger Behandlung der Kriegsgefangenen in Deutschland (V. v. 30. Nov.) 1388. — durch die Kommission zur Abschätzung von Kriegs- leistungen (V. v. 18. Juli) 751. — durch die Schiedsgerichte für zivil- und handels- rechtliche Streitigkeiten zwischen deutschen und russischen Staatsangehörigen (Privatrechtabk. v. 27. Aug. Art. 31) 1206. Sachverständige im Verfahren vor dem Reichs- finanzhof (Bek. v. 21. Sept. § 73) 1133. Zuziehung von Sachverständigen beim Ein- mieten und Einlagern von Kartoffeln (V. v. 18. Juli § 10) 741. Heranziehen von Sachverständigen durch die Prüfungsämter für Weinbewertung- (G. v. 26. Juli § 8) 834. Vernehmung von Sachverständigen bei der gegenseitigen Rechtshilfe in Strafsachen im Deutschen Reiche und im Osmanischen Reiche (Auslieferungsvertr. v. 11. Jan. 17. Ar#tt. 20) 290. — Anwendung dieses Vertrages auf die deutschen Schutzgebiete (Vertr. v. 11.Jan. 17.) 336. Säcke, Lieferung künstlicher Düngemittel in Säcken (V. v. 3. Aug. § 4) 1000. Sackleihgebühr bei Lieferung von Getreide, Hülsenfrüchten, Buchweizen und Hirse aus der Ernte 1918 (A. B. v. 27. Juni §l 15, 16) 693. — von Grünkern aus der Ernte 1918 (V. v. 24. Juli) 752. — von Hücksel (V. v. 28. Juni & 4) 722. — bei Lieferung von Hafer aus der Ernte 1917 an die Heeresverwal- lung (V. v. 14. Mai) 407. Aufhcbung des §96 der Ausführungsbestimmun- gen vom 18. Oktober 1917 über die Sackleihgebühr bei Lieferung von Zucker (A. B. v. 30. Sept.) 1218. 117 Sämereien, Einfuhr landwirtschaftlicher Sämereien während des Krieges (V. v. 1. März) 103. — von Gemüsesämereien (WV. v. 1. März) 106. — Handel mit Gemüsesämereien (V. v. 19. Okt.) 1255. s. auch Saatgut. Sammelheizung, Sammelheizungsanlagen in Miet- räumen (Bek. v. 1. Aug.) 991. Sammelsaatkarte für Lieferung von Saatgut von Getreide, Hülsenfrüchten, Buchweizen und Hirse aus der Ernte 1918 an mehrere Landwirte derselben Gemeinde (V. v. 27. Juni §2) 678. — Vordruck 7. Sammelstellen für Papierbeutel mit im Umher- ziehen angekauften Menschenhaaren (Bek. v. 4. Nov.) 1299. Sammelwerke, Bezug= und Verbrauch von Druck- papier für Sammelwerke vom 1. April bis 30. Juni 1918 (Bek. v. 28. März) 156. — vom 1. Juli bis 30. September 1918 (Bek. v. 19. Juni) 663. — vom 1. Oktober bis 31. Dezember 1918 (Bek. v. 17. Sept.) 727. — vom 1. Januar bis 31. März 1919 (Bek. v. 27.Dez.) 1475. Sammler, Sicherung einer Umsatzsteuer auf Gegen- stände, wie sie aus Ciebhaberei von Sammlern er- worben werden (Bek. v. 2. Mai) 379. — Umsatz- steuer (G. v. 26. Juli § 8) 783. Samoa, vorläufige Negelung des Haushalts für 1918 (G. v. 28. März) 163. (G. v. 28. Juni) 669. — Feststellung des Haushalts für 1918 (G. v. 25. Juli) 774. Sandbläsereien, Beschäftigung von Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeitern (Bek. v. 5. Nov.) 1290. Sanitätsdienst, Wochenhilfe für Kinder im Sanitäts- dienst tätig Gewesener (V. v. 21. Dez.) 1467. Satzung, Nichtaufnahme von Anderungen und Er- gänzungen, betr. Krankenversicherung und Wochenhilfe während des Krieges, in die Satzung der Krankenkassen (Bek. v. 17. März) 129. Satzung der Reichsstelle für Papier- holz G.m. bH. (Bek. v. 17. Okt. § 1) 1242. Saubohnen, Anbau= und Ernteflächenerhebung im Jahre 1918 (V. v. 21. März) 133.— Ernteschätzung im Jahre 1918 (V. v. 29. Mai) 465. Sauerkraut, neue Vorschriften über die Herstellung von Sauerkraut (V. v. 23. Jan.) 46. 118 Sauerstoff, Beförderung mit der Eisenbahn während des Krieges in offenen Wagen (Bek. v. 13. März) 127. Schafe, vierteljährliche kleine Viehzählungen (V. v. 8. Mai) 387. Verfüttern von Hafer und Gerste an Schaf- böcke vom 16. August 1918 bis 15. August 1919 (V. v. 30. Juli) 984. s. auch LZuchtschafböcke. Schaffner, Schmuggel zwischen Deutschland und Ruß- land durch Eisenbahnschaffner (Friedensvertr. v. 3./7. März Schlußprot. 2. Teil § 15) 530. Schanker, Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten (V. v. 11. Dez.) 1431. Schankwirtschaften, Arbeitszeit der dort be- schäftigten Bäcker und Konditoren (V. v. 23. Nov.) 1329. Verkehr mit Bier und bierähnlichen Getränken während des Krieges, Aushang der Verkaufspreise (V. v. 24. Jan.) 55.— Abänderung (V. v. 6. Sept.) 1101. Schlußschein bei dem Erwerbe von Gänsen (V. v. 2. Mai 86) 374. Schatzanweisungen, Ermächtigung des Reichskanzlers zur Ausgabe von Schatzanweisungen für 1917 (G. v. 22. März §2) 145. — für 1918 (G. v. 28. März 3) 162. (G. v. 25. Juli § 2) 753. (G. v. 25. Juli 53½ 775. (G. v. 2. Juli § 2) 773. lbermittlung von Schatzanweisungen in das Ausland (V. v. 21. Nov.) 1325. Zahlung der außerordentlichen Krieg Sab, gabe für 1918 durch Schatzanweisungen (G. v. 26. Juli § 38) 973. Schaumwein, Einfuhr während des Krieges (Bek. v. 23. März) 147. — Zoll nach dem Weinsteuergesetz (v. 26. Juli § 48) 845. Schaumweinstenergesetz vom 9. Mai 1902/15. Juli 1909, Anderung (G. v. 26. Juli) 847. Neue Fassung des Schaumweinsteuer- gesetzes vom 26. Juli 1918 (Bek. v. S. Aug.) 106t. Echecke, Behandlung der Dostprotestaufträge mit Schecken, die in Elsaß- Lothringen zahlbar sind, während des Krieges (Bek. v. 29.Dez. 17.) 1. (Bek. v. 30. April) 367. (Bek. v. 6. Aug.) 1061. (Bek. v. 5. Nov.) 1289. Ausnahme von der Umsatzsteuer (G. v. 26. Zuli §2) 780. Salhverzeichnis 1918 Schecke (Forts.) Vorlegung von Schecken zur Jahlung (Friedens- vertr. mit Finnland v. 7. März Art. 8 W4) 704. Zahlungsverkehr mit Belgien und Luxemburg, Aufhebung von Bekanntmachungen (Bek. v. 11. Dez.) 1420. Rechtsverhältnisse aus Schecken zwi- schen Deutschland und Rußland (Drivatrecht- abk. v. 27. Aug. Art. 1 bis 5, 12, 14 bis 45) 1192. Scheckrecht, Vereinbarung näherer Bestimmungen zwischen Deutschland und Rußland auf dem Gebiete des Scheckrechts (ZQusatzvertr. z. Friedens- vertr. v. 3./7. März Art. 7 § 3) 628. Scheckverkehr, Abrechnungsstellen im Scheck- verkehr bei den Reichsbankstellen in Barmen und in Cassel (Bek. v. 9. Okt.) 1233. Fristen des Wechsel- und Scheckrechts für Elsaß--Cothringen während des Krieges (Bek. v. 25. April) 360. (Bek. v. 1. Aug.) 992. (Bek. v. 31. Okt.) 1282. Behandlung der PDostprotestaufträge mit Schecken, die in Elsaß- Lothringen zahlbar sind, während des Krieges (Bek. v. 29.Dez. 17.) 1. (Bek. v. 30. April) 367. (Bek. v. 6. Aug.) 1061. (Bek. v. 5. Nov.) 1289. Schiedsämter, Zuständigkeit für den Schiedsspruch über die Erhöhung der ärztlichen Bezüge bei den Krankenkassen (V. v. 23. Dez. § 3) 1454. Schiedsgericht für Binnenschiffahrt (Bek. v. 25. Febr.) 91. Schiedsgericht für Streitigkeiten aus dem Gesetz über das Branntweinmonopol (G. v. 26. Juli § 139) 919. — aus der Lieferung von Papierholz für Zeitungsdruckpapier (Bek. v. 17. Okt. §§ 3, 4, 9, 11) 1243. Anrufung des Schiedsgerichts für Streitig- keiten aus der Lieferung von Heu der Ernte 1918 (V. v. 1. Mai § 8) 370. — aus der Lieferung von Stroh der Ernte 1918 (V. v. 6. Juni §9) 476. Schiedsgericht für Festsetzung der Ubernahme- preise für Futtermittel (V. v. 10. Jan. §7). 26. — für Gegenstände des Kriegsbe darfs und zur Herstellung oder zum Betriebe von Kriegsbedarfsartikeln (Bek. v. 17. Jan.) 37. — für Laubheu (LV. v. 11. Mai §5 3) 404. Inkraftsetzung der die Besteucrung des Per- sonen- und Gepäckverkehrs betreffenden Vorschriften des Gesetzes vom 8. April 1917 mit dem 1. April 1918 (A. V. v. 7. Jan.) 19. Sachverzeichnis 1918 Schiedsgericht (Forts.) Schiedsgericht für Streitigkeiten über den Fracht- und Preisausgl ich für JZucker (A. B. v. 30. Sept. Art. 1 Nr. 4) 1220. — über Lieferung von Zucker- rüben (V. v. 30. Sept.) 1217. (A. B. v. 30. Sept. Art. 1 Nr. 4) 1220. Schiedsgerichte für zivil- und handels- rechtliche Streitigkeiten wzwischen deut- schen und russischen Staatsangehörigen in Deutsch- land und in Rußland (Privatrechtabk. v. 27. Aug. Art. 13 bis 45) 1198. Schiedsspruch der Schiedsämter über die Erhöhung der ärztlichen Bezüge bei den Krankenkassen (V. v. 23. Dez.) 1454. Schiedsstellen für Angelegenheiten der Sam- melheizung und Warmwasserver- sorgungpon Mieträumen (Bek. v. 1. Aug.) 991. Schienenbahnen, Inkraftsetzung der die Besteuerung des Versonen= und Gepäckverkehrs be- treffenden Vorschriften des Gesetzes vom 8. April 1917 mit dem 1. April 1918 (A. V. v. 7. Jan.) 19. Schießmittel, Beförderung mit der Eisenbahn (Bek. v. 4. Mai) 385. Schiffahrt, Wiederaufnahme der Handelsschiffahrt in der Ostsee und im Schwarzen Meer (Friedensvertr. mit Rußland v. 3./7. März Art. V) 484. AbInderung der Prisenordnung vom 30. September 1909 (A. V. v. 18. Jan.) 43. (A. V. v. 24. April) 361. Schiffahrtsabgaben, Juschlag zu den im Abgaben- tarif vom 4. August 1896 für den Kaiser-Wilhelm- Kanal vorgesehenen Kanalabgaben und Schlepp- löhnen (A. E. v. 1. April) 175. Regelung der Schiffahrtsabgaben im Verkehr zwischen Deutschland und Rußland (Friedens- vertr. v. 3/7. März Anl. 2 Nr. 2e) 494. Schiffahrtsabkommen, Handels- und Schiffahrts- abkommen zwischen Deutschland und Finnland (v. 7. März) 712. — Ratifikation (Bek. v. 28. Juni) 720. Schiffahrtsabteilung beim Chef des Feld- eisenbahnwesens, Anhörung der Schiff- fahrtsabteilung vor der Entscheidung des Schieds- gerichts für Binnenschiffahrt (Bek. v. 25. Febr. 5 92. " Schiffahrtsverträge s. Schiffahrtsabkomc men. 119 Schiffe, Benutzung von Schiffen zumilitärischen Jwecken nach Eintritt des Friedenszustandes (V. v. 28. Nov.) 1341. Inkraftsetzung der die Besteuerung des Ver- sonen- und Gepäckverkehrs betreffenden Vorschriften des Gesetzes vom 8. April 1917 mit dem 1. April 1918 (A. V. v. 7. Jan.) 19. Abänderung der Prisenordnung vom 30. September 1909 (A. V. v. 18. Jan.) 43. (A. V. v. 24. April) 361. Reichsausschuß für den Wiederaufbau der Handelsflotte (Bek. v. 7. Febr.) 77. Die Volkszählung in allen deulschen Staaten am 4.Dezember 1918 erstreckt sich auch auf Schiffe (V. v. 24. Okt.) 1261. Befugnisse der beiderseitigen Konsuln im Deut- schen Reiche und im OSmanischen Reiche in bezug auf die Schiffe ibres Landes (Vertr. v. 11. Jan. 17. Art. 20 bis 26) 232. Zulassung und Behandlung der Schiffe, ihrer Mannschaften und Ladungen im Verkehr zwischen Deutschland und Rußland (Friedensvertr. v. 3./7. März Anl. 2 Nr. 2e, Unteranl. 1 Art. 14 bis 19) 494, 506. — Verkehr der beiderseitigen Schiffe auf Binnenwasserstraßen in Deutschland und in Rußland (Friedensvertr. v. 3/7. März Schluß- prot. zu Art. 14) 520. Behandlung der in die Gewalt des Gegners geratenen Kauffahrteischiffe und Schifföladungen in Deutschland und in Finnland (Friedensvertr. v. 7. März Art. 25 bis 29) 709. — in Deutschland und in Rußland (Lusatzvertr. z. Friedensvertr. v. 3./7. März Art. 28 bis 32) 648. — in Deutsch- land und in der Ukraine (Lusatzvertr. z. Frie- densvertr. v. 9. Febr. Art. 23 bis 26) 1050. s. auch Binnenschiffe, Kauffahrtei- schiffe, Kriegsschiffe, Seeschiffe. Schiffer, Versicherungspflicht und Versicherungs- berechtigung in der Krankenversicherung (V. v. 22. Nov.) 1321. Schiffsbesatzung, Erledigung der Anträge auf Bei- hilfen an deutsche Schiffsbesatzungen zur Wieder- beschaffung ihrer in Verlust geratenen Habe durch den Reichsausschuß für den Wieder- aufbau der Handelsflotte (Bek. v. 7. Febr.) 77. Schiffseigentümer, Einreichung der Anträge der deutschen Schiffsbesatzungen auf Gewährung von Beihilfen zur Wiederbeschaffung ihrer in Verlust 120 Schiffseigentümer (Forts.) geratenen HKabe an den Reich Kausschuß für den Wiederaufbau der Handelsflotte (Bek. v. 7 Febr. & 8) 78 Schilj, Abernten von Schilf, Höchstpreise während des Krieges (V. v. 26. Febhr.) 95. Schilfrohr, Abernten während des Krieges, Höchst. preise, Außerkrafttreten der Verordnung vom 6. Juni 1917 (V. v. 26. Febr.) 95. Schlachtviech, Höchstpreise für Schlachtrinder (V. v. 15. März) 128. Schlagscheine, Schlagen von Ol aus Bucheckern nur gegen Schlagschein (V. v. 30. Juli) 987. Schläuche, Verkehr mit ledernen Schläuchen für Bagger und Spritzen wäbrend des Krieges (Bek. v. 17. Jan.) 36. Schleien, AMufbebung der Höchstpreise vom 24 Juni 1916 (Bek. v. 14. Febr.) 83. Schlepplöhne, Juschlag zu den im Abgabentarif vom 4. August 1896 für den Kaiser-Wilhrlm-Kanal vorgesebenen Schlepplöbnen (A. E v. 1. April) 175 Schlichtungsausschüsse für Arbeitsstreimgkeiten zwi- schen Arbeitnehmern und Arbeitgebern (V. v. 23. Dez. 3§ 15 bis 30) 1461. Schließ fächer, Verbot des Mietens von Schließ“ fächern bei Banken auf einen falschen oder erdichteten Namen (V. v. 21. Nov. § 5) 1326. Schließung von Betrieben während des Krieges wegen Zuwiderhandlungen gegen die Vorschmten über künstliche Düngemittel (W. v. 3. Aug. &9) 10010. — der Reichsgetreide ord nung für die Ernte 1918 (v. 29. Mai & 71) 458.— über die Verarbeitung von Jucker zu Süßigkeiten (V. v. 28. Dez. & 10) 1471. Schließung von Aufstiegs., Landungs. und Flugplätzen (V. v. 7. Dez. ##6) 1408. Schlußnoten, Nichtausstellung von Schlußnoten, Füh- rung eines Steuerbuchs (G. v. 26. Juli Art. 19) 825. Schlußscheine bei der Veräußerung von Gänsen (V. v. 2. Mai § 6) 374. Schmuggel zwischen Deutschland und Rußland durch Schaffner, Maschinisten und sonstige Eisenbahn- bedienstete (Friedensvertr. v. 3./7. März Schluß- prot. 2. Teil § 15) 530. Sachverzeichnis 1918 Schnitzel (Quckerschnitzel), Rücklieferung von Schnitzeln durch ZJuckerfabriken an rübenliefernde Landwirte im Betriebsjahr 1918/19 (V. v. 2. Febr. § 4) 70. (V. v. 4. Okt.) 1229. — im Betriebsjahr 1919/20 (V. v. 27. Dez. § 4) 1470. Schnupftabak, Bemessung des Bedarfs an Roh- tabak zur Herstellung von Schnupftabak (Bek. v. 24. Jan.) 57. (Bek. v. 10. Okt.) 1233. — Uber, 6. ragung von Bedarfsanteilen (Bek. v. 24. Jan.) 7. Schokolade, Versorgung Deutschlands mit Schokolade (V. v. 2. Sept.) 1099. Schreibgebühr, Erhöhung der im § 80 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes vom 1. Juni 1909 bestimmten Schreibgebühr (G. v. 1. April § 4) 174. Schrift, freie Meinungsäußerung in Wort und Schrift (Aufruf v. 12. Nov.) 1303. Schristführer im Reichstag, Anwesenheitsliste für die Mitglieder des Neichstags (G. v. 22. Juni Art. 1, 2) 667. Schrot, Angabe des Inhalts der Sendungen bei der Beförderung mit der Eisenbahn (V. v. 16 April) 189. — Herstellung von Schrot aus Ge. treide der Ernte 1918 (N. Getr. O. v. 29. Mai 864) 455. Schrotkarten für die Verarbeitung von Getreide der Ernte 1918 zu Schrot (R. Getr. O. v. 29. Mai 8 64) 455. Echnhe, Ergänzung der Bekanntmachung vom 17. März 1917 über die Errichtung von Herst llungs. und Vertriebsgesellschaften in der Schuhindustrie (Bek. v. 11. Juli) 729. (Bek. v. 29. Nov.) 1385. (Bek. v. 16. Dez.) 1432. — Abänderung der Bekannt- machung' vom 241. März 1917 über örtlichen Bereich und Sitz dieser Gesellschaften (Bek. v. 30. Nov.) 1390. Schuhwaren, Außerkrafttreten der Bekanntmachung vom 23. Dezember 1916 über Schuhwaren (Ges v. 28. Febr.) 100. Errichtung einer Reichsstelle für Schub- versorgung zur Sicherstellung des Bedarfs der bürgerlichen Bevölkerung an Schuh- waren während des Krieges und zur Regelung der Ausbesserung des Schuhwerks (Bek. v. 28. Febr.) 100. Endgültige Festsetzung des lbernahme preises für enteignete getragene Schuh- waren durch das Reichsschiedsgericht für Kriegs- Sachverzeichnis 1918 Echnhwaren (Forts.) wirtschaft (Bek. v. 14. Jan.) 45. — Außerkraft- reten der auf getragene Schuhwaren bezüg- lichen Bestimmungen der Bekanntmachung vom 23. Dezember 1916 (Bek. v. 28. Febr.) 99. Schuhwarenherstellungs= und Vertriebsgesellschaf- ten, Ergänzung der Bekanntmachung vom 17. März 1917 (Bek. v. 11. Juli) 729. (Bek. v. 29. Nov.) 1385. (Bek. v. 16. Dez.) 1432. — Ortlicher Bereich und Sis, Abänderung der Bekanntmachung vom 24. März 1917 (Bek. v. 30. Nov.) 1390. Schuldbuchforderungen, Annahme bei der Jahlun der außcerordentlichen Kriegsabgabe für 191 (G. v. 26. Juli § 38) 973. Schuldner, Schutz der Kriegsteilnehmer gegen Swangs- vollstreckungen (V. v. 14. Dez.) 1427. Schuldverhältnisse, Wiederherstellung der privaten Schuldverbältnisse in Deutschland und in Finn- lond (Friedensvertr. v. 7. März Art. 8) 703.— in Deutschland und in Rußland (SZusatzvertr. z. Friedensvertr. v. 3./7. März Art. 7) 628. — in Deutschland und in der Ukraine (Zusatzvertt. x. Friedensvertr. v. 9. Febr. Art. 7) 1034. Schuldverschreibungen, Ermächtigung des Reichs- kanzlers zur Ausgabe von Schuldver- schreibangen für 1917 (G. v. 22. März §82) 145.— für 10 18 (G. v. 25. Juli § 2) 753. (G. v. 25. Juli 83) 775. (G. v. 2. Juli § 2) 773. Zahlung der außerordentlichen Krieasab. gabe für 1918 durch Schuldverschreibungen (#. v. 26. Juli § 38) 973. RNeichsstemvelabgaben (G. v. 26. Jull A#rr. 4, 12, 13) 809. Schulgemeinden, Verwendung bundesstaatlicher Sten- ern für Schulgemeinden (G. v. 26. Juli & 1) 951. Schutz, Verlängerung der im Artikel 4 der revidierten Übereinkunft vom 2. Juni 1911 zum Schutze des ewetblichen Eiigentums vorgesehenen rioritätsfristen (Bek. v. 3. Jan.) 5. (Bek. v. 5. Febr.) 74. (Bek. v. 24. Mai) 42.1. (Bek. v. 19. Ang.) 1076. (Bek. v. 23. Aug.) 1078. (Bek. v. 24. Oft.) 1260. Vorübergehende Erleichterungen auf dem Ge- biete des gewekblichen Rechtsschutzes in den Ve.r# einigten Staaten von Amerika für denische Reichsangehörige während des Krieges (Bek. v. 3. Jan.) 6. · Ruchkoqktzvuma 121 Schutz (Forts. s, Gewerbliche Schutzrechte von An- gehörigen der Vereinigten Staaten von Amerika während des Krieges (Bek. v. 3. Jan.) 6. — von Angehörigen Brasiliens (Bek. v. 25. Febr.) 89. — von Angehörigen Ja- pans (Bek. v. 25. Jan.) 61. Schutz der Kriegsteilnehmer gegen Swangsvollstreckungen (V. v. 14. Dez.) 1427. Schutz der Mieter während des Krieges (Bek. v. 23. Sept.) 1135. (Bek. v. 23. Sept.) 1140. (An- ordn. v. 23. Sept.) 1146. Wiederherstellung der gewerblichen Schutzrechte in Deutschland und in Finnland (Friedens- vertr. v. 7. März Art.-10) 705. — in Deutschland und in Rußland (Lusatzvertr. z. Friedensvertr. v. 3./7. März Art. 9, 13) 630, 636. (rivatrechtabk. v. 27. Aug. Art. 7 bis 11, 14 bis 45) 1194. — in Deutschland und in der Ukraine (SLusatzvertr. z. Friedensvertr. v. 9. Febr. Art. 9, 13) 1038. Anwendung der revidierten Variser Uberein- kunft vom 2. Juni 1911 auf den Schutz des ge- werblichen Eigentums zwischen Deutsch- land und Finnland (Abk. v. 7. März Art. 13) 717. Anwendung der revidierten Berner Ubereinkunft vom 13. Rovember 1908auf den Schutz des litera- rischen und künstlerischen Urheber- rechts zwischen Deutschland und Finnland (Abk. v. 7. März Art. 13) 717. Für den gegenseitigen Schutz des Urheber rechts an Werken der Kunst, Literatur und Pbotographie in Deutschland und in Nußland gilt der Vertrag vom 28. Februar 1913, für den gegenseiligen Schutz der Warenbezeichnungen die Deklara,ion vom 23./11. Juli 1873 (Friedensvertr. v. 3/7. März Unteranl. 1 Art. 13) 506. s. auch Rechtsschutz. Schutzgebiete, Anrechnung des Jahres 1918 als Kriegsjahr (A. E. v. 21. Jan.) 73. Vorläufige Regelung des Hauushalts für 1918 (G. v. 28. März) 163. (G. v. 28. Juni) 669. — Feststellung des Haushalts für 1918 (G. v. 25. Juli) 774. · Anmeldung von Forderungen gegen Schuldner im feindlichen Ausland durch Deutsche in den Schutzgebieten (Bek. v. 30. Jan.) 67. Beurkundung von Geburts- und Sterbesällen Deutscher in den Schutz- gebieten während des Krieqes (A B. v. 24. April) 577. 0 122 Schutzgebicte (Fortjf.) 6 Anwendung felgender zwischen dem Deutschen Reiche und dem OSmanischen Reiche am 11. Januar 1917 ubgeschlossenen Rechtsverträge auf die deutschen Schutzgebiete: 1. Auslieferungsvertrag (Vertr. v. 11. Jan. 17). 336. 2. Konsularvertrag (Vertr. v. 11.Jan. 17.) 324. 3. Niederlassungsvertrag (Vertr. v. 11. Jon. 17.) 342. 4. Vertrag über Rechtsschutz und gegen- seitige Rechtshilfe in bürgerlichen An- gelegenheiten (Vertr. v. 11. Jan. 17.) 330. 5. Vertrag über die gegenseitige Zuführung von Wehrflüchtigen und Fah- nenflüchtigen der Land- und See- streitkräfte (Vertr. v. 11. Jan. 17.) 346. Ratifikation dieser Verträge (Bek. v. 12. April) 554. — Gesetz zur Ausführung des Konsularvertrags und des Vertrags über Rechtsschutz und gegenseitige Rechtshilfe in bürger- lichen Angelcgenheiten (v. C. Aug. 17.) 355. Gegenseitige Rechtshilfe in Straf- sachen in den deutschen Schutzgebieten und im Osmanischen Reiche (Vertr. v. 11.Jan. 17. Art. 19 bis 26) 288. (Vertr. v. 11. Jan. 17.) 336. Verlängerung der Einlösungesfrist für die aus den deutschen Schutzgebieten eingehenden Lweimarkstücke (Bek. v. 1. Juni) 473. Schutzrechte, gewerbliche Schutzrechte von Angehörigen der Vereinigten Staaten von Ame- rika während des Krieges (Bek. v. 3. Jan.) 6. — von Angehörigen Brasiliens (Bkk. v. 25. Febr.) 89. — von Angehörigen Japans (Bek. v. 25. Jan.) 61. Schutztruppen, Ergänzung der Bekanntmachung vom 26. März 1914 über Aufwandsentschädi- gungen an Familien für eingestellte Söhne (Bek. v. 7. Aug.) 1072. Milit irische Ammnestie (V. v. 7. Dez.) 1415. Kapitalabfindung statt Kriegsversor- gung, Ergänzung des Kapitalabfindungsgesetzes vom 3. Juli 1916 (G. v. 26. Juli) 993. — Kapital- abfindungsgesetz für Ossiziere (v. 26. Juli). 994. — Ausführungsbestimmungen dazu (Bek. v. 7. Nov.) 1319. Schwarzmeergebiete, Räumung durch Deutschland (Ergänzungsvertr. v. 27. Aug. z. Friedensvertr. mit Rußland v. 3./7. März Art. 11, 12) 1164. Sachverzeichnis 1918 Schwarzpulver, Beförderung mit der Eisenbahn (Bek. v. 9. Nov.) 1301. Schwarzwurzeln, Anbau= und Ernteflächenerhebung im Jahre 1918 (V. v. 21. März) 133. Schweden, Verläng 'rung der im Art kl 4 der revi- dierten Pariser Uberrinkunft vorgesehenen Pri- o ritätsfristen in Schweden (Bek. v. 23.Aug.) 1078. Schwefel, Aufhebung der §§8 3, 4 der Ausführungs- bestimmungen vom 27. Oktober 1916 über din Verkrhr mit Schw fel, Aufhebung des Höchst- preises (Bek. v. 14. Jan.) 29. . Schwefelsäure, neue Höchstpreise (Bek. v. 29. Juli) 980. Schweine, Einfuhr kebender Schweine aus Ruß. land nach Oberschlesien (Friede n#vertr. v. 3.0/ 7. März Schlußprot. zu Art. 5) 516. Verfüttern von Gerste und Hafer an Schweine (V. v. 30. Juli &4) 9#0 Anderung der Verordnang vom 19. Oktober 1917 über die Regelung des Fleischverbrauchs und den Handel mit Schweinen, Anrechnung von Fleisch für Selbstversorger auf die Fleischkarte, Verfall von Fleisch aus verbotenen Haus- schlachtungen (V. v. 20. Sept.) 1117. Vierkljährliche kleine Viehzählungen (V. v. 8. Mai) 387. Schweinepest, Verkehr mit Viehseuchenerregern, Aus- führung wissenschaf.licher Arbeiten damit, Anwen- dung der Bekanntmachung vom 21. Novembrer 1917 über Krankheitserriger (Bek. v. 28. Febr.) 129. Seefahrzeuge, Versicherungspflichtund Versicherungs- berechtigung der Schiffer auf deutschen Srefeh#= zeugen in der Krankenversicherung (V. v. 22. Nov.) 1321. Scerecht, Verlängerung der Verjährungs- fristen des Seerechts (Bek. v. 31. Okt.) 1283. Seeschiffahrt, Abänderung der Orisenordnung vom 30. September 1009 (A. V. v. 18. Jan.) 43. (A. V. v. 24. April) 361. Seeschiffahrte gesellschaften, Verbot der Veräuße= rung von Aktien oder sonstigen Geschäftsantceilen deutscher Seeschiffahrtsg sellchaften ins Ausland während des Kricges, Aufhebung der Verordnung vom 23. Dezember 1916 (Bek. v. 20. Jan.) 42. Sceschiffe, Abänderung der Prisenordnung vom 30. September 1909 (A. V. v. 18. Jan.) 43. (A. V. v. 24. April) 361. Sachverzeichnis 1918 Seeschiffe (Jorts.) Anwendung der Verordnung vom 16. Dezember 1916, betressend Auflösung von Mietver- trägen mit feindlichen Staatsangehörigen über Seeschiffe, auf die Vereinigten Staaten von Amerika (Bek. v. 31. Dez. 17.) 5. — auf Brasilien (Bek. v. 10. Jan.) 38. — auf Siam (Bek. v. 14. Juni) 657. Schiffahrtsabkommen mit Finnland (o. 7. März) 712. — Zulassung der Seeschiffe im Ver- kehr zwischen Deutschland und Finnland (Abk. v. 7. März Art. 12) 716. Eeestreitkräfte, gegenseitige Quführung von Wehr- flüchugen und Fahnenflüchtigen der Seestreitkräfte im Deutschen Reiche und im Obmanischen Reiche (Vertr. v. 11. Jan. 17.) 316. — An- wendung dieses Vertrags auf die deutschen Schutzgebiete (Vertr. v. 11. Jan. 17.) 346. — Ratifikation dieser beiden Verträge (Bek. v. 12. April) 354. Seide, Reichswirtschaftsstelle für Seide (V. v. 27. Juniy 671. Seise, Anderung der Ausführungsbestimmungen vom 21. Juni 1917 über den Verkehr mit Seife (Bek. v. 10. Jan.) 17. (Bek. v. 17. Juni) 661. — Neue Seifenkarte (Bek. v. 17. Juni) 661. Einmalige Sonderzuteilung von K. A. Seife (Bek. v. 9. April) 181. (Bek. v. 29. Nov.) 1386. (Bek. v. 28. Dez.) 1475. Einfuhr von Seifen aus den besetzten Gebieten, Lieferung an den Kriegsausschuß. für pflanzliche und tierische Ole und Fette (Bek. v. 17. Jan.) 34. « Verbot der Bezeichnung fettloser Wasch- und Reinigungsmittel mit dem Worte „Seife- oder einer das Wort „Seife enthaltenden Wortverbindung (Bek. v. 11. Mai § 1) 405. Seifenkarte, Abgabe von Seifenpulver nur zur Hälfte der auf der Seifenkarte verzeichneten Menge (Bek. v. 10. Jan.) 17. — Neue Seifen- karte, Gutschein für Feinseise und Seifen- pulver (Bek. v. 17. Juni) 661. — Einmalige Sonderzuteilung von K. A.-Seife (Bek. v. 9. April) 181. (Bek. v. 29. Nov.) 1386. (Bek. v. 28. Dez.) 1475. Seifenpulver, Abgabe nur der Hälfte der auf der Seifenkarte verzeichneten Menge (Bek. v. 10. Jan.) 17. — Neue Seifenkarte, Gutschein für Seifenpulver (Bek. v. 17. Juni) 661. · 123 Selbstentzündliche Stoffe s. Selbstentzündung. Selbstentzündung, Beförderung selbstentzündlicher Stoffe mit der Eisenbahn (Bek. v. 9. Nov 1301. Selbstlieferung von Getreide durch selbstwirtschaftende Kommunalverbände an die Reichsgetreidestelle (K. Getr. O. v. 29. Mai §§ 33, 34) 447. Selbstversorger, Herabsetzung der Menge an Brot- getreide zur Ernährung der Selbstversorger vom 1. April bis 15. August 1918 (V. v. 21. März) Anrechnung des Schlachtviehflelssches für Selbstversorger auf die Fleischkarte (V. v. 20. Sept.) 1117. Selbstversorgung mit Getreide aus der Ernte 1918 (R. Getr. O. v. 29. Mai 8§ 8, 10, 25, 44, 49, 56) 438. — Besondere Vorschriften für Selbstversorger (das. §§ 63 bis 65) 455. — Ent- ziehung des Rechts der Selbstversorgung (R. Getr. O. v. 29. Mai § 71) 458. Sellerie, Anbau= und Ernteflächenerhebung im Jahre 1918 (V. v. 21. März) 133. Senate des Reichsfinanzhofs (G. v. 26. Jull § 6) 960. (Bek. v. 21. Sept. §§ 1 bis 3, 9, 24, 26), 29, 31, 51, 57, 58, 61, 63) 1119. Senatspräsidenten beim Reichsfinanzhof (G. v. 26. Juli § 2) 959. « Seuf,Anbau-undErnteflächenerhebunimJahti 1918 (V. v. 21. März) 133. — Höchstpreise für 1919 wie für 1918 (V. v. 9. März) 119. Eerradella, Anbau- und Ernteflächenerhebung im Jahre 1918 (V. v. 21. März) 133. Servis, Verzeichnis der einzelnen Stellen des Land- heers, der Marine und des Reichsmilitärgerichts nach den Sätzen des Servistarifs (G. v. 25. Juli 97) 754. Eenchen, Verhütung von Seuchen bei der Entlassung der Angehörigen des Heeres und der Marine (V. v. 20. Nov.) 1317. Siam, Anmeldung des im Inland befindlichen Ver- mögens von Angehörigen Siams und der auf Geld lautenden Forderungen gegen Schuld- ner in Siam (Bek. v. 30. Jan.) 67. — Anwendun der Verordnung vom 16. Dezember 1916, betreffen Verträge mit feindlichen Stattsangehörigen, auf Siam Vel. v. 14. Jum) 657. Eicherheit für Steuerbeträge nach dem Gesetze gegen die Steuerflucht (G. v. 26. Juli 5§s. 5, 7 bis 16, 19) 21, 22, 25, 27, 29) 952. o 124 Eicherheitsleistung, Anwendung des Notenwechsels vom 8. September/27. August 1897, betr. die wechselseitige Befreiung des Deutschen Reichs und Rußlands von der ihnen für Ausländer in Rechts- streitigkeiten obliegenden Verpflichtung zur Sicher- heitsleistung, zwischen Deutschland und Finn- land (Abk. v. 7. März Art. 15) 718. Eicherung der Kriegssteuer (V. v. 15. Nov.) 1387. Silber, Außerkrafttreten der Bekanntmachung vom 31. Juli 1916, betr. Lablung der Tagrspreise für Süber in metallischen Noh- und Zwischenprodukten sowie Metallrgierungen (Bek. v. 27. Nov.) 1388. Eilberwaren, Punzierung deutscher Silberwaren in Rußland (Friedensvertr. v. 3/7. März Schlußprot. 2. Teil § 8) 528. Eirup, neue Vorschriften über die Herstellung von Fruchtsirupen (V. v. 23. Jan.) 46. Soda, Verbot der Bezeichnung settloser Wasch= und Reinigungsmittel mit dem Worte ?Soda- oder einer das Wort „Soda- enthaltenden Wortverbindung (Bek. v. 11. Mai 82) 405. Aufhebung der GSöchstpreise vom 11. Sep- tember 1917 für Soda (Bek. v. 14. Sept.) 1110. Verbrauch von Soda während des Krieges (Bek. v. 19. Sept.) 1115. — Anderung der Aus- fübrungsbestimmungen vom 18. Dezember 1917 über den Verkehr mit Soda (Bek. v. 25. Okt.) 1277. Sosorige Beschwerde s. Beschwerden. Soldatenräte, Mitwirkung bei militärischen Un- suchungen und Gerichtsverhandlungen (V. v. 5. Dez. IV, V) 1423. Loldatenstand, Heranziehung Heeresunfähiger zum militärischen Arbeitsdienst (G. v. 1. Aug.) 1071. — Ausführung dieses Gesetzes (V. v. 20. Aug.) 1077. Teilnahme an den Wahlen zur deutschen Nationalversammlung, Teilnahme an politischen Vereinen und Versamm- lungen (V. v. 30. Nov. F 3) 1315. SCommergetreide, Lieferung zu Saatzwecken nur vom 1. Januar bis 1. Juni 1919 (V. v. 27. Juni §F 10) 680. Sommerzeit, die gesetzliche Zeit in Deutsch- land vom 15. April bis 16. September 1918 ist die mittlere Sonnenzeit des dreißigsten Längengrads östlich von Grecnwich (Bek. v. 7. März) 109. Sachverzeichnis 1918 Sonderanstalten, Jahlung von Zulagen an Empfänger einer Altersrente aus der In- validenversicherung (V. v. 14. Dez.) 1429. — an Empfänger einer Invaliden-, Witwen- oder Witwerrente aus der Invalidenver- sicherung während des Krieges (Bek. v. 3. Jan.) 7. Sonnenblumen, Anbau= und Ernteflächenerhebung im Jahre 1918 (V. v. 21. März) 133. — Höchst- preise für 1919 wie für 148 (V. v. 9. März) 119. Sonnenzeit, die gesetzliche Zeit in Deutschland vom 15. April bis 16. September 1918 ist die mitt- lere Sonnenzeit des dreißigsten Längengrads östlich von Greenwich (Bek. v. 7. März) 109. Sonntage, Arbeitszeit in Bäckereien und Kon- ditorejen (V. v. 23. Nov.) 1329. — in ge- werblichen Betrieben (Anordn. v. 23. Nov. IV) 1334. Spargel, Anbau= und Ernteflächenerhebung im Jahre 1918 (V. v. 21. März) 133. Sparkassen, Maßnahmen gegen die Kapitalabwande- rung in das Ausland (V. v. 21. Nov.) 1325. Speiseanstalten, Arbeitszeit der dort beschäftigten Bäcker und Konditoren (V. v. 23. Nov.) 1329. Speisekartoffeln, Versorgung der Bevölkerung mit Speisekartosfeln aus der Herbstkartoffelernte 1918 (V. v. 2. Sept.) 1095. Speiseöl, Lieferung von Speiseöl gegen abgelieferte Bucheckern (V. r. 30. Juli) 987. Speisewirtschaften, Schlußschein bei dem Erwerbe von Gänsen (V. v. 2. Mai) 373. Spelz. Anbau. und Ernteflächenerhebung im Jahre 1918 (V. v. 21. März) 133. — Ernte- schätzung im Jahre 1918 (V. v. 29. Mai) 465. Höchstpreise für Spelz aus der Ernte 1918 (V. v. 15. Juni) 657. (A. B. v. 27. Juni) 689. — Frühdruschprämien (V. v. 15. Juni) 660. Angabe des Inhalts der Sendungen bei der Beförderung mit der Eisenbahn (V. v. 16.April) 189. Lieferung von Stroh von Spelz aus der Ernte 1918 für Iwecke der Kriegswirtschaft, Höchst- preise (V. v. 6. Juni) 475. Verkehr mit Sxc'z aus der Ernte 1918 (R. Getr. O. v. 29. Mai) 431. — zu Saatzwecken (V. v. 27. Juni) 677. Ber. 726. Herstellung von Grünkern (R. Getr. O. v. 20. Mai 8§ 10, 63) 439. Sachverzeichnis 1918 Spelzspren, Freiwerden der Spelzspreu des Getreides von der Beschlagnahme mit dem Gerben (R. Getr. O. v. 29. Mai § 1) 436. — Rück- gabe von Spelzspreu beim Ausmahlen von Getreide aus der Ernte 1918 (das. § 56) 453. Spinnereiartikel, Verkehr mit Spinnereiartikeln aus Leder während des Krieges (Bek. v. 17. Jan.) 36. Spinnpapier, Reichswirtschaftsstelle für Ersatzspinn- stoffe (V. v. 27. Juni) 671. Spinnstoffe, Inanspruchnahme von Verbandwatte aus baumwollenem Spinnstoff durch die Reichs- bekleidungsstelle (Bek. v. 2. Mai) 384. Spiritus-Verwertungs-Genossenschaften, Weiterbe- schäftigung und Entschädigung der Angestellten nach dem Gesetz über das Branntweinmonopol (v. 26. Juli §5 235) 942. . Spiritus-Zentrale, G. m. b. H. in Berlin, Verlän- gerung der Verträge der Spiritus-Zentrale über Lieferung, Reinigung, Lagerung und Vertrieb von Branntwein (V. v. 10. Jan.) 15. Weiterbeschäftigung und Entschädigung der An- gestellten der Spiritus-Zentrale nach dem Gesetz über das Branntweinmonopol (v. 26. Juli 6 235) 942. Ablieferung der aus Kartoffeln hergestell- ten Erzeugnisse an die Spirituszentale (V. v. 2. Sept. § 6) 1097. Spitzbergen-Archipel, Fortsetzung der Spitzbergen- konferenz von 1914 (Susatzvertr. z. Friedensvertr. mit Rußland v. 3./7. März Art. 33) 652. Sprenaminen, Beförderung leichter Sprengminen mit der Eisenbahn als Eilgut (Bek. v. 27. März) 154. Sprengmittel, Beförderung mit der Eisenbahn (Bek. v. 3. Jan.) 10. (Bek. v. 13. März) 127. (Bek. v. 4. Mai) 385. (Bek. v. 27. Juni) 699. (Bek. v. 2. Aug.) 1007. (Bek. v. 9. Nov.) 1301. Sprengsalpeter s. Hetzbacher Sprengsal- peter. Sprengstoffe, Beförderung mit der Eisenbahn (Bek. v. 3. Jan.) 10. (Bek. v. 13. März) 127. (Bek. v. 4. Mai) 385. (Bek. v. 27. Juni) 699. (Bek. v. 2. Aug.) 1007. (Bek. v. 9. Sept) 1108. (Bek. v. 9. Nov.) 1301. Spren, die Bestimmungen über die Lieferung von Stroh aus der Ernte 1918 für Zwecke der Kriegs- wirtschaft beziehen sich nicht auf die beim Aus- dreschen von Getreide entstehende Spreu (V. v. 6. Juni 8 10) 476. s. auch Spelzspreu. 125 Spruch, die Entscheidung des Reichsfinanz-. hofs ergeht auf Rechtsbeschwerde als Spruch (Bek. v. 21. Sept. 8 9) 1121. Spruchkammern der Kommission zur Untersuchung der Anklagen wegen völkerrechtswidriger Behand- lung der Kriegsgefangenen in Deutsch- land (V. v. 30. Nov.) 1388. - Einrichtung von Spruchkammern für Land- und Forstwirtschaft zur Schlichtung von Arbeits- streitigkeiten (V. v. 23. Dez. § 15) 1462. Spruchverfahren vor dem Reichsfinanzhof 8 v. 26. Juli § 12) 961. (Bek. v. 21. Sept §§ 11 bis 37) 1121. Staat, Arbeitszeit gewerblicher Arbeiter in Staats- betrieben (Anordn. v. 23. Nov.) 1334.— Ergänzung (Anordn. v. 17. Dez.) 1436. Staatsanwaltschaft, Ausübung der Befugnisse der Staatsanwaltschaft durch die Kommission zur Untersuchung der Vorfälle am Freitag, dem 6. De- zember 1918 (Bek. v. 10. Dez.) 1419. Staatsangehörige s. Feindliche Staatsan- gehörige. Staatsangchörigkeit, Verlust der Staatsangehörigkeit nach dem Gesetze gegen die Steuerflucht, Wiederein- bürgerung (G. v. 26. Juli §§ 23, 25) 957. Staatsarbeiter, freies Vereins- und Versammlungs- recht (Aufruf v. 12. Nov.) 1303. Staatsbehörden, Inanspruchnahme der Hilfe aller Staatsbrhörden durch die Demobilma-- chungsorgane (WV. v. 7. Nov. F 4) 1293. Mitteilungen an die Steuerbehörde über Zu- widerhandlungen gegen die Maßnahmen gegen die Kapitalabwanderung in das Ausland (V. v. 21. Nov. 9§ 9) 1327. Unterstützung der Kommission zur Untersuchung der Anklagen wegen völkerrechtswidriger Behand- lung der Kriegsgefangenen in Deutsch- land (W. v. 30. Nov.) 1388. Hilfeleistung bei der Umsatzsteuer (G. v. 26. Juli § 32) 793. Staatskommissare für die wirtschaftliche Demobil- machung (V. v. 7. Nov.) 1292. Staatskommissar für die Herausgabe der Ba.nk- depots und der Bankguthaben in Deutschland und in Rußland (Finanzabk. v. 27. Aug. Art. 9) 1182. t 126 Sachverzeichnis 1918 Staatssekretär des Innern, Errichtung des Reichs- Staatssekretär des Kriegsernährungsamts (Fortf.) luftamts (Erl. v. 4. Dez.) 1400. — Vorläufige Regelung des Luftfahrtrechts (V. v. 7. Dez.) 1407. Wahlordnung für die Wahlen zur ver- fassunggebenden deutschen Nationalversammlun (v. 30. Nov.) 1353.— Abänderung (V. v. 19. Dez 1442. Staatssekretär des Kriegsernährungsamts, Auf- sicht über die Gemüsekonserven-Kriegsgesellschaft m. b. 5. in Braunschweig; die Kriegsgesellschaft für Dörrgemüse m. b H. in Berlin, · die Kriegsgesellschaft für Obstkonserven und Marmeladen m. b. H. in Berlin, die Reichsstelle für Gemüse und Obst, Geschäfts- abteilung, G. m. b. K in Berlin (V. v. 23. Jan. § 4) 47. Ernennung der Beisitzer des Schiedsgerichts für Festsetzung des Ubernahmepreises landwirt- esecher Skmereben durch den Staats- 30 des Kriegsernährungsamts (V. v. 1. März 4) 104. Bestimmungen über die Zusammensetzung der lÜberwachungsstelle für Ammoniak- dünger und phosphorfsäurehaltige Düngemittel (V. v. 3. Juni) 474. Festsetzung der Preise für abgelieferte Buch- eckern und für Speiseöl aus Bucheckern (V. v. 30. Juni §# 2, 3) 987. — für Feigenkaffee und Kaffee-Essenzen (V. v. 27. Aug.) 1084 Beschwerde der Reichsgetreidestelle an den Staatssekretär des Kriegsernährungsamts egen die Entscheidung der höheren Verwalkungs- ß örde über Zahlung der Höchstpreise für Getreide und Hülsenfrüchte (V. v. 26. Febr.) 94. Zustimmung zur Sinaussetzung des Höchst- preises für Roggen und Weizen aus der Ernte 1918 (A. B. v. 27. Juni § 4) 690. Entscheidung bei Streit über die Aufnahme in das Verzeichnis der Qüchter von Original- saatgut oder in das Verzeichnis der anerkannten Saatgutwirtschaften (V. v. 27. Juni 55) 679. — über Beschwerden gegen Untersagung der Veräußerung von Saatgut (V. v. 27. Juni § 15) 682. Endgültige Entscheidung über den Abernahme- preis von Gummisaugern (A. B. v. 27. Aug. 4) 1088 Gestattung von Ausnahmen von der Ver- ordnung: über Bier und bierähnliche Getränke (V. v. 24. Jan.) 55. über Bierhefe (V. v. 28. Juni Art. 1 Nr. 5) - 697 über den Handel mit Gänsen (V. v. 2. Mai 887, 8) 374. über die Preise für Getreide, Buch— weizen und Hirse aus der Ernte 1918 (V. v. 15. Juni § 4) 659. . über Höchstpreise für Graupen, Grieß und Grütze (V. v. 29. Aug. 85) 1090. über Höchstpreise für Hafernähr- mittel und Teigwaren (GBek. v. 27. Okt. 88) 1279. über die Preise für Heu aus der Ernte 1918 (V. v. 24. Mai § 5) 422. 1 über die Preise für Hülsen-, Hack-# und Olfrüchte (V. v. 9. März 87) 121. über die Versorgung der Bevölkerung mit Kartoffeln (V. v. 18. Juli Art. 1 Nr. 16) 735. (V. v. 18. Juli § 19) 744. über Saatkartoffel n aus der Ernte 1918 (V. v. 2. Sept. 98) 1095. über den Verkehr mit Laubheu (V. v. 11. Mai 8 7) 404. über das Abernten von Schilf während des- Krieges (V. v. 26. Febr. §§ 5, 12) 96. über den Verkehr mit Stroh aus der Ernte 1918 (V. v. 6. Juni § 15) 478. Befugnisse des Staatssekretärs des Kriegs. ernährungsamts bei der Versorgung des Heeres und der Bedarfsverbände mit Heu aus der Ernte 1918 (V. v. 1. Mai) 368. — hinsichtlich des Verkehrs mit Stroh aus der Ernte 1918 (V. v. 6. Juni) 475. Staatssekretär des Reichsernährungsamts, Vor- sitzender des Ausschusses für die Einführung von Lebens., Futter- und Dünge- mitteln (Erl. v. 15. Nov.) 1313. Staatssekretäre, Beibehaltung des Sitzes in der Qweiten Kammer des Candtags für Elsaß-Loth- ringen durch ein Mitglied, das zum Staatssekretär im Ministerium für Elsaß--Lothringen ernannt wird (G. v. 28. Okt.) 1275. Sachverzeichnis 1918 Staatsvertrãge, Wiederherstellung der Staatsverträge zwischen Deutschlant und Finnland (Friedens— vertr. v. 7. März Art. 5, 6) 703. — zwischen Dentsch- land und Rußland (Busatzverir. z. Friedens- ve#rtr. v. 3./7. März Art. 3 bis 5) 624. — zwischen Deutschkand und der Ukraine (LJusatzvertr. z. Friedensvertr. v. 9. Febr. Art. 3 bis 5) 1032. Städte, Sicherurg der Acker= und Garten- bestellung wihrend des Krieges, Anderung der Verordnung vom 9. März 1917 (V. v. 22. Febr. 87.) Stallung, Vergütung für Stallung während des Krieges (V. v. 4. Juli) 727. Stammwürze, Verbot der Herstellung von Bier und bierähnlichen Getränken mit einer Stamm- würze von mehr als drei vom Hundert an Extrakt- stoffen während des Kricges (V. v. 24. Jan.) 55. Herstellung von Bier mit einem Stammwürze- gehalt von mindestens 2 und nicht mehr als 3, vom Hundert während des Krieges (V. v. 6. Sepl.) 1101. Stammwürze-gehalt von Einfach bier (G. v. 26. Juli § 3) 864. — von Starkbier (G. v. 26. J#lli 8§ 3, 14) 364. — von Vollbier (G. v. 26. Juli 9§ 3, 14) 86.41. (Bek. v. 8. Aug.) 1063. Versteuerung des Bieres mit mehr als 4, vom Hundert Stammwürzegehalt für die Feld- truppen (Bek. v. 7. Nov.) 1291. — Aupfhebung dieser Verordnung (Bek. v. 2. Dez.) 1391. Standesbeamte, Veurkundung von Geburts= und Sterbefällen Deutscher im Aust'and während des Krieges (A. B. v. 24. April) 377. Standgerichte, Wegfall der militärischen Standge- richte (V. v. 5. Tez. II) 1422. Starkbier, Stammmürzegehalt (G. v. 26. Juli 883, 14) 864. — Verbod der Herstellung von Staikbier während des Krieges (V. v. 6. Sept. Art. 1 Nr. 1) 1101. Statistit, Anbau-und Ernteflächenerhe— bung im Jahre 1918 (V. v. 21. März) 133. — Ernteschätzung im Jahre 1918 (V. v. 29. Mai) 405. Branntweinstatistik für das Betriebs- jahr 1918/19 (Bek. v. 17. Okt. III/V) 1253. Vierteljährliche kleine Viehzählungen (V. v. 8. Febr.) 75. (V. v. 8. Mai) 387. Volkszählung in allen deutschen Staaten am 4. Dezember 1918 (V. v. 24. Okt) 1261. Wohnungszählungvom 12. bis 31. Mai 1918 (Bek. v. 25. April) 363. 127 Statistisches Amt, Namensänderung in Statisti sches Reichsamt (Bek. v. 30. Nov.) 1391. Anbau-- und Ernteflächenerhebung im Jahre 1918 (V. v. 21. März §§89, 10) 136. — Ernleschätzung im Jahre 1918 (V. v. 29. Mal 863, 4) 466. Volkszählung in allen deutschen Staaten am 4. Dezember 1918 (V. v. 24. Okt.) 1261. Statistisches Rcichsamt, Name des bisherigen Kaiser- lichen S:atistischen Amtes (Bek. v. 30. Nov.) 1391. Standenauslese, Verträge über Saatkartoffekn, die als Staudenauslese erklärt sind (V. v. 2. Sept. 9 7) 1094. — Abzug solcher Kartosfeln von dem Ernte- ertrag 1918 (V. v. 2. Sept. § 3) 1096. Steckrüben, Anbau- und Ernteflächenerhebung im Jahre 1918 (V. v. 21. März) 133. — Ernte- schätzung im Jahre 1918 (V. v. 29. Mai) 465.— Höchstpreise für 1918 (V. v. 9. März) 119. Steinhäger, Verkehr damit (G. v. 26. Juli 8158) 923. Stel. vertretung, Abänderung des Gesetzes vom 17. März 1878, betr. die Stellvertretung des Reichskanzlers (G. v. 28. Okt.) 1273. Stempclabgaben, Nichterhebung der Stempelabgabe# nach § 83a des Reichsstempelgesetzes in der Fassu des Warenumsatzstempelgesetzes vom 26. Juni 191 bei Enteignung von Gegenständen des Kriegs. bedarfs oder zur Herstellung oder zum Betriebe von Kriegsbedarfsartikeln Ged v. 26. Juni) 698. Erhöhung der Stempelabgaben für Wechsel (G. v. 26. Juli) 830. s. auch Reichsstempelabgaben. Stempelung emaillierter Flüssigkeitsmaße, selbsttätiger Milchwagen sowie von Drá- zisionswagen, Anderung der Eichordnung vom 8. November 1911 (Bek. v. 23. Jan.) 53. Sterbefälle, Beurkundung von Geburts- und Sterbe- fällen Deutscher im Ausland während des Krieges (A. B. v. 24. April) 377. Sterbegehalt, Unpfändbarkeit der Kriegsbeihilfen und Teuerungszulagen (Bek. v. 2. Mai) 382. Sterbegeld, Gewährung von Sterbegeld bei Ge- sundbeitsschbädiaung durch Gaskampfstoffe und Nitromethan (V. v. 9. Dez.) 1439. Sterkrade, Wohaungsgeldzuschußklasse 25. Juni) 676. (Bek. v. 128 Steueraussicht über die Brauereien und den Ausschank von Bier (G. v. 26. Juli § 39) 875.— über die Betriebe zur Herstellung von Mineral- wässern und künstlich bereiteten Getränken (G. v. 26. Juli §§ 9 bis 12) 853. — über die Betriebs- und Lagerräume für Schaumwein (Bek. v. 8. Aug. § 10) 1066. — über die Betriebs- und Lagerräume für Wein (G. v. 26. Juli g8 17 bis 19) 836. - Steuerbefretungen von der Biersteuer (G. v. 26. Juli §§ 2, 6) 863.— von der Steuer für Mine- ralwässer und künstlich bereitete Getränke (G. v. 26. Juli § 3) 851. — nach dem Gesez gegen die Steuerflucht (y. 26. Juli & 21) 956. — von der Umsatsteuer (G. v. 26. Juli 5§8 3, 40) 781. — von der Weinsteuer (G. v. 26. Juli – 11) 834. Steuerbehörde, Maßnahmen gegen die Kapital- abwanderungin das Ausland (V. v. 21. Nov. 888, 9) 1326. Steuerbücher, Führung für Zwecke der Biersteuer (G. v. 26. Juli §.33) 874. — der Umsatzsteuer (G. v. 26. Juli § 15) 786. — für den Verkauf von Wertpapieren (G. v. 26. Juli Art. 19) 825. Stenerflucht, Gesetz gegen die Steuerflucht (v. 26. Juli) 951. Steuern, Reichsaufsicht über Sölle und Steuern (G. v. 26. Juli § 21 bis 24) 962. Biersteuer (G. v. 26. Juli) 863. Aufbebung des #&#6 Abs. 2 des Kohlen- ste uer gesetzes vom 8. April 1917 (G. v. 28. Dez. 17.) 9. Besteuerung von Mineralwässern und künstlich bereiteten Getränken (G. v. 26. Juli) 849. Inkraftsetzung der die Besteuerung des Ver- sonen- und Gepäckverkehrs betreffenden Vorschriften des Gesetzes vom 8. April 1917 mit dem 1. April 1918 (A. V. v. 7. Jan.) 19. Anderung des Schaumweinsteuerge- setzes vom 9. Mai 1902/15. Juli 1909 (G. v. 26. Juli) 817. — Neue Fassung des Gesetzes vom 26. Juli 1918 (Bek. v. 8. Aug.) 1064. Gesetz gegen die Steuerflucht (v. 26. Juli) 951. . SicherungcinctUmIatzsteueraquuxuös gegenstände (Bek. v. 2. Mai) 379. — Um- satzsteuer (G. v. 26. Juli) 779. Weinsteuer (G. v. 26. Juli) 831. s. auch Landessteuern. Sachverzeichnis 1918 Steuerzeichen für die Entrichtung der Schaumwein- steuer (Bek. v. 8. Aug.) 1064. — Strafe für An- fertigung oder Verabfolgung von Stempeln, Siegeln, Stichen, VDlatten zur Her- stellung von Schaumweinsteuerzeichen (Bek. v. 8. Aug. & 25) 1069. - Stiere, vierteljährliche kleine Viehzählungen (V. v. 8. Mai) 387. Stillgeld, Erhöhung aus Mitteln des Reichs (V. v. 21. Dez.) 1467. Stimmbeczirke für die Wahlen zur deutschen National- versammlung (V. v. 30. Nov. 9§9 7 bis 10) 1346. (Wablordn. v. 30. Nov. 8§ 1, 6, 8 bis 10, 30, 36, 50, 57, 62) 1353. (V. v. 19. Dez.) 1442. Stimmzaetiel bei den Reichstagswahlen (G. v. 2.1. Aug. §§ 10, 16) 1081. Stimmzettel bei den Wahlen zur deutschen Nationalversammlung (V. v. 30. Nov. & 14, 16, 17) 1347. (Wahlordn. v. 30. Nov. 8§8 33, 34, 37, 40 bis 42, 44, 45) 1359. — Ungültige Stimmzettel (V. v. 30. Nov. § 17) 1348. (Wahl- ordn. v. 30. Nov. 8 42) 1361. Stoffabfälle. Errichtung der Reichswirtschaftsstelle für Kunstspinnstoffe und Stoffabfälle zur Abhllfe wirtschaftlicher Schädigungen in der Ubergangs- wurtschaft für Stoffabfälle, die aus Fasepxerzeug- nissen wiedergewonnen werden (V. v. 27. Juni) 671. Stoffbesitzer, Herstellung von Branntwein (G. v. 26. Juli §§ 28, 34, 806, 250) 894. Stopfgarne, Inanspruchnahme von Stopfgarnen und ibren Ersatzstoffen durch die Reichsbekleidungsstelle (Bek. v. 10. Jan.) 16. Endgültige Festsetzung des Ubernahme- preises für enteignete Stopfgarne durch das Reichsschiedsgericht für Kriegswirtschaft (Bek. v. 14. Jan.) 45. Stoppelrüben (Turnips), Einfuhr von Stoppelrüben- samen während des Krieges (V. v. 1. März) 103. — Höchstpreise für 1918 (V. v. 9. März) 119. Etrasen, Straffreiheit oder Milderung von Strafen für die vor dem 9. November 1918 begangenen Straftaten (V. v. 3. Dez) 1393. — Ergänzung (V. v. 21. Dez.) 1451. Militärische Amnestie (V. v. 7. Dez.) 1415. Straferlaß für die vor dem 9. November 1918 be- gangenen Straftaten (V. v. 3. Dez.) 1393. — Er- gänzung (V. v. 21. Dez.) 1451. Sachverzeichnis 1918 Straferlaß (Fortf.) - MilitätifcheAmnestie«(V.v.7.Dcz.) 1415. Ausübung des Rechts zum Erlaß und zur Milderung militärischer Strafen durch den Nat der Volksbeauftragten (V. v. 5. Dez. VIII) 1423. Straffreiheit wegen der vor dem 9. November 1918 begangenen Straftaten (V. v. 3. Dez.) 1393. — Ergänzung (V. v. 21. Dez.) 1451. Straffreiheikk nach dem Gesetz gegen die Steuerflucht (v. 26. Juli § 25) 957. Vereinbarung zwischen Deutschland und Finn- land über Straffreiheit für Kriegsgefangene, für Zivilinternierte und für Angehörige des anderen Teiles für die zu dessen Gunsten begangenen Stras- taten und Verstöße gegen Ausnahmegesetze (Fric- densvertr. v. 3./7. März Art. 22) 708. — zwischen Deutschland und Rußland (Lusatzvertr. z. Friedensvertr. v. 3./7. März Art. 23 bis 27) 644. — zwischen Deutschland und der Ukraine (Lu- satzvertr. z. Friedensvertr. v. 9. Febr. Art. 20 bis * Strafmilderung für die vor dem 9. November 1918 begangenen Straftaten (V. v. 3. Dez.) 1393. — Ergänzung (V. v. 21. Dez.) 1451. Ausübung des Rechts zur Milderung mili- tärischer Strafen durch den Rat der Volks- beauftragten (V. v. 5.Dez. VIII) 1423. Strafprozeßordnung, Anwendung des § 477 Abf. 1 und des § 478 Abs. 1 auf das Verfahren bei Ein- ziehung des bei Verurteilung wegen Preis- treiberei zu zahlenden Betrages (V. v. 8. Mai 9 10) 398. Vollmachten an die Kommission zur Unter- suchung der Vorgänge am Freitag, dem 6.Dezem- ber 1918, die nach der Str. P. O. der Untersuchungs- richter hat (Bek. v. 10. Dez.)-1419. Strafregister, Löschung der Vermerke über die von bürgerlichen Behörden erkannten erlassenen Strafen (V. v. 3. Dez.) 1393. — über die von Militärbehörden erkannten erlassenen Strafen (V. v. 7. Dez. )1415. S##rauffachen, gegenseitige Nechtshilfe in Straf- sachen in Deutschland und in Finnland Neichs--Gesetzbl. 1918. 129 Strafsachen (Forts.) (Abk. v. 7. März Art. r 718. — im Deutschen Reiche und im Osmanischen Reiche (Vertr. v. 11. Jan. 17. Art. 19 bis 26) 288.— Anwendung dieses Vertrages auf die deutschen Schutzgebiete (Vertr. v. 11. Jan. 17.) 336. Straftaten, Amnestie für politische Straftaten (Auf- ruf v. 12. Nov.) 1303. — für die von den bürger- lichen Behörden erkannten Strafen (V. v. 3. Dez.) 1393. — Ergänzung (V. v. 21. Dez.) 1451. Strafvollstreckung im militärgerichtlichen Verfahren (V. v. 5.Dez. VII) 1423. .Straßenbahnen, Inkraftsetzung der die Besteuerung des Personen und Gepäckverkehrs be- treffenden Vorschriften des Gesetzes vom 8. April 1917 mit dem 1. April 1918 (A. V. v. 7. Jan.) 19. Straßentankwagen, Höchstpreise für Pe- troleum bei der Lieferung in Straßentankwagen (Bek. v. 12. Okt.) 1240. Streitgegenstand, Wert des Streitgegenstandes bel Zwangsvollstreckungen gegen Kriegsteilnehmer (V. v. 14. Dez. § 3) 1427. Streitigkeiten: beschäftigungsloser Arbeiter oder Angestellter rtt Bierbrauereien (G. v. 26. Juli § 72) über Besenginster (Bek. v. 17. Okt. § 3) 1247. aus dem Gesetze über das Branntwein- monopol (v. 26. Juli § 139) 919. · in Angelegenheiten der Erwerbslosen- fürsorge (V. v. 13. Nov. 5 13) 1308. über die Verarbeitung von Gemüse und Obst (V. v. 23. Jan. # 6) 47.— aus der Reich #§# getreideordnung für die Ernte 1918 (o. 29. Mai §§ 13, 22, 36, 47, 48, 70) 440. — über die Lieferung von Getreide, Hülsenfrüch- ten, Buchweizen und Hirse aus der Ernte 1918 zu Saatzwecken (V. v. 27. Juni ##8 5, 10, 15) 679. — über Zahlung der Höchstpreis für Getreide und Hülsenfrüchte (V. r. 26. Febr.) 94. über die aus dem Ausland eingeführten G würze (LV. v. 1. März! 17/8. R# 130 Streitigkeiten (Forts.) über die Aufbewahrung und Versicherung von Gummisaugern (IA. B. v. 27. Aug. §5) 1088. 4. über Ablieferung von Heu aus der Ernte 1918 (V. v. 1. Mai § 8) 370. über Einmieten und Einlagern von Kar- toffeln (V. v. 18. Juli § 10) 741. — über Ent, eignung von Kartoffeln (V. v. 18. Juli 8 12) 742. über Karton, Papier und Pappe (Bek. v. 17. Mai 886, 7) 418. über Käse, Quark, Molkenciweiß und ähnliche Erzeugnisse (V. v. 15. Juli § 2) 730. über die Preise für die Weiterarbeit in Kriegs#= muterial (V. v. 21. Nov.) 1323. über Laubheu (V. v. 11. Mai §9 3) 404. über Geimleder (Bek. v. 16. Mai § 8) 414. über BDapierholz für Zeitungsdruckpapier (Bek. v. 17. Okt. 8§ 3, 9, 11) 1243. über die aus dem Ausland eingeführten Ge- müsesämereien (V. v. 1. März) 106. über die aus dem Ausland eingeführten land- wirtschaftlichen Süämereien (V. v. 1. März 5 3, 7) 101. über das Abernten von Schilf während des Krieges (V. v. 26. Febr. § 3) 96. über Stroh aus der Ernte 1918 (V. v. 6. Juni 98 9, 13) 476. über Verträge der Spiritus-Zen- trale, G. m. bö. H. in Berlin (V. v. 10. Jan. 83) 16. über die Einfuhr von Wein (Bek. v. 23. März 85) 148. über den Fracht= und Preisausgleich für Jucker (A. B. v. 30. Sept. Art.1 Nr. 4) 1220. über Lieferung von Juckerrüben für das Erntejahr 1918 (V. v. 2. Febr. § 2) 69. (V. v. 30. Sept.) 1217. (A. B. v. 30. Sept. Art. 1 Nr. 4) 1220. — für das Betriebsjahr 1919/20 (V. v. 27. Dez. § 2) 1169. Zivil-- und handelsrechtliche Strei- tigkeiten zwischen deutschen und russischen Sachverzeichnis 1918 Streitigkeiten (Norts.) Staatsangehörigen (Privatrechtabk. v. 27. Aug. Art. 13 bis 45) 1198. s. auch Arbeitsstreitigkeiten. Strickgarne, Inanspruchnahme von Strickgarnen und ihren Ersatzstoffen durch die Reich beklei- dungsstelle (Bek. v. 10. Jan.) 16. — End- gültige Festsetzung des Ubernahmepreises für enteignete Strickgarne durch das Reichsschieds. gericht für Kriegswirtschaft (Bek. v. 14. Jan.) 45. Strickwaren, endgültige Festsetzung des Uber- nahmepreises für enteignete Strichwaren durch das Reichsschiedsgericht für Kriegswirtschaft (Bek. v. 14. Jan.) 45. — Abänderung der Bekannt- machung vom 10. Juni/23.Dezember 1916 über die Regelung des Verkehrs mit Strickwaren während des Krieges (Bek. v. 28. Febr. § 6) 101. — Auf- hebung des §7 der Verordnung vom 10. JuniH 23. Dezember 1916 (Bek. v. 22. Nov.) 1333. — des § 11a (Bek. v. 30. Nov.) 1397. Stroh, Ablieferung von Stroh aus der Ernte 1917 (V. v. 20. Jan.) 44. — aus der Ernte 1918 (V. v. 1. Mai) 368. Freiwerden des Strohes von der Be- schlagnahme mit dem Ausdreschen des Ge- treides aus der Ernte 1918 (N. Getr. O. v. 29. Mai 81) 436. Lieferung von Stroh aus der Ernte 1918 für Zwecke der Kriegswirtschaft, Verkehr mit Stroh von Lupinen, Runkelrüben und mir Zuckerrübensamenstroh, Höchst preise (V. v. 6. Juni) 475. Neue Höchstpreise für Stroh (V. v. 28. Juni) 721. Außerkrafttreten der Verordnung vom 2. August 1917 über den Verkehr mit Stroh (V. v. 28. Junl) 721. Stücklohn in Bäckereien und Konditoreien (V. v. 2. Dez.) 1397. Stunden, Vorverlegung dei Stunden wäh- rend der Zeit vom 15. April bie 16. September 1918 (Bek. v. 7. März) 109. Stundung der Biersteuer (G. v. 26. Jull § 11) d6. — der Steuer für Mineralwässer und künstlich bereitete Getränke (G. v. 26. Juli § 3) Sachverzeichnis 1918 131 Stundung Forts.) 861. — der Schaumweinsteuer G(etk. v. 8. Aug. § 3) 1065. — der Weinsteuer (G. v. 26. Juli 88 13, 45) 835. Stuttgart, Erweiterung des Notenausgaberechts der Württembergischen Notenbank in Stutt- gart (Bek. v. 7. Nov.) 1294. Sudbücher, Führung durch Brauereien (G. v. 26.Juli §* 33) 8S74. Süddeutsche Spiritusindustrie, Kommanditgesell- schaft auf Aktien, Ablieferung der aus Kartoffeln hergestellten Erzeugnisse an die Zweigniederlassung München (V. v. 2. Sept. § 6) 1097. Südweine, Ausnahme von dem Verbote des §& 13 des Weingesetzes vom 7. April 1909 während des Krieges (Bek. v. 28. März) 155. Ißidwestafrikanisches Schutzgebiet, vorläufige Rege- lung des Haushalts für 1918 (G. v. 28. März) 163. (G. v. 28. Juni) 669. — Feststellung des Haushalts für 1918 (G. v. 25. Juli) 774. Superphosphate, Höchstpreise (V. v. 3. Aug.) 99. Süßigkeiten, gewerbliche Verarbeitung von Jucker zu Süßigkeiten (A. B. v. 30. Sept. Art. 1 Nr. 5) 1220. (V. v. 28. Dez.) 1471. — Höchstpreise (V. v. 28.Dez.) 1471. Süßstoff, Verwendung von Süßstoff zur Bierberei- tung (Bek. v. 8. Aug. § 3) 1063. Süßwasserfische, Aufhe bung der Hoöchstpreise vom 24. Juni 1916 (Bek. v. 14. Febr.) 83. Sühweine, Einfuhr während des Krieges (Bek. v. 23. März) 147. — Ausnahme von dem Verbote des §& 13 des Weingesetzes vom 7. April 1909 wäh- rend des Krieges (Bek. v. 28. März) 155. Syphilis, Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten (V. v. 11. Dez.) 1431. —— T Tabak, Anbau= und Ernteflächenerhe. bung im Jahre 1918 (V. v. 21. März) 133. Beschlagnahme von Tabak, Tabakab- fällen, blättern, rippen, stengeln, strünken, Tabak (Jorts.) Gipfel- und Seitentrieben (Bek. v. 19. Sept.) 1116. — Von der Anzeigepflicht und der Beschlagnahme befreiter Tabak (Bek. v. 24. Sept.) 1151. Verarbeitung von Nohtabak nur ent- sprechend den Weisungen der Deutschen Zentrale für Kriegslieferungen von Tabakerzeugnissen (Bek. v. 24. Jan.) 57. (Bek. v. 10. Okt.) 1233.— Uber= tragung des Bedarfsanteils an Rohtabak (Bek. v. 24. Jan.) 57. Anderungen der Verordnung vom 10. Oktober 1916 über Nohtabak. (Bek. v. 19. Sept.) 1116. (Bek. v. 24. Okt.) 1259. Anderungen der Ausführungsbestimmungen vom 10. Oktober 1916 über Rohtabak (Bek. v. 24. Sept.) 1151. (Bek. v. 10. Okt.) 1233. (Bek. v. 8. Nov)) 1296. — der Ausführungsbestimmungen vom 27. Oktober 1916 (Bek. v. 8. Nov.) 1296. Rußere Kennzeichnung von Tabak-= mischwaren und tabakähnlichen Waren (Bek. v. 18. Juli) 747. Richtpreise für ungegorenen, unversteuer- ten Rohtabak aus der inländischen Ernte 1918 (Bek. v. 244. Okt.) 1259. s,. auch Zigarettenrohtabak. Tabakblätter, Beschlagnahme von Tabakblättern aus- ländischer und inländischer Herkunft (Bek. v. 19. Sept.) 1116. Tabakersatzstoffe, dußere Kennzeichnung der Packun- gen und Behältnisse (Bek. v. 18. Juli) 747. Tabakerzeugnisse, Verarbeitung von Not- tabak (Bek. v. 24. Jan.) 57. (Bek. v. 10. Okt.) 1233. Ubertragung von Bedarfsanteilen an Rohtabak auf andere Hersteller von Tabakerzeug: nissen (Bek. v. 24. Jan.) 57. Verarbeitung von ZigarettentabaltBek. v. 1. Okt.) 1225. Tabakmischwaren, äußere Kennzeichnung von Tabak- mischwaren (Bek. v. 18. Juli) 747. Tabakrippen, Beschlagnahme (Bek. v. 19. Sept.) 1116. R 132 Tabakstengel, Beschlagnahme (Bek. v. 19. Sept.) 1116. - Tagegelder, Anderung der Verordnung vom 8. Sep- tember 1910 über Tagegelder, Fuhrkosten und Um- zugskosten der Reichsbeamten (V. v. 31. März) 169. Ber. 175. Tageszeitungen, Ablieferung eines Teils des Ver- kaufspreises für maschinenglattes, holzhaltiges Druckpapier für Tageszeitungen an die Reichsstelle für Papierholz, Verträge über Lieferung solchen Papiers vom 1. Juli bis 30. September 1918 (Bek. v. 10. Juli) 727. Verbrauch von Druckpapier, Verbot der Jurück- nahme und des Umtausches unverkaufter Tages- zeitungen (V. v. 30. Nov.) 1395. Beschaffung von apierholz für die Ver- sorgung der Tageszeitungen mit Druckpapier für die Zeit vom 1. November 1918 bis 30. September. 1918. (Bek. v. 17. Okt.) 1242. Tanmenholz, Lieferung zur Herstellung von Zeitungs- druckpapier (Bek. v. 17. Okt.) 1242. Tarif, Inkraftsetzung der die Besteuerung des Per- onen- und Gepäckverkehrs betreffen- en Vorschriften des Gesetzes vom 8. April 1917 mit dem 1. April 1918 (A. V. v. 7. Jan.) 19. Anderung des Tarifs zum Reichsstempel- gesetze vom 3. Juli 1913 (G. v. 26. Juli) 799. —— fur Tarifverträge (V. v. 23.Dez. 85) 1457. karsverträge zwischen Vereinigungen von Arbeit- nehmern und Arbeitgebern (V. v. 23. Dez. 8F§ 1 bis 6, 12) 1456. Taschenuhren, Umsatzsteuer (G. v. 26. Juli § 8) 782. Tauschgeschäfte, Umsatzsteuer (G. v. 26.Juli § 5) 781. Tauschmüllerei, Umtausch von Getreide gegen Er- zeugnisse aus Getreide (R. Getr. O. v. 29. Mai #64 unter m) 456. Technische Lederartikel, Verkehr damit während des Krieges (Bek. v. 17. Jan.) 36. Tee, Versorgung Deutschlands mit Tee (V. v. 2. Sept.) 1099. — Erzöhung der Zölle (G. v. W. Juli #l39) 860. · Sachverzeichnis 1918 # Teerfarbstoffe, Betriebsauflagevergütung für den zur Herstellung von Teerfarbstoffen verwendeten Branntwein im Betriebsjahr 1918/19 (Bek. # 17. Okt. IV) 1254. Teigwaren, neue Höchstpreise 27. Okt.) 1277. (Bek. 1 Telegramme, Erhebung einer außerordent— 6 lichen Reichsabgabe neben den Gebühren für Telegramme (G. v. 26. Juli) 975. Telegrammüberwachung im Ver kehr mit dem Ausland (V. v. 15. Nov.) 1324. Leitung der Telegramme zwischen Deutschland und Finnland über Schweden, Wortgebühr 25 Centimen (Abk. v. 7. März Art. 14) 717. Telegraphengebühren, Schelung einer außer ordentlichen Reichsabgabe neben den Post- und Telegraphengebühren (G. v. 26. Juli) 975. Telegraphenverkehr, Befreiung von der Umsatzsteuer (G. v. 26. Juli § 3) 781. Telegraphenvertrag, Internationaler, vom 3. No- vember 1906, Anwendung auf den Telegraphen= verkehr zwischen Deutschland und Finnland (Abk. v. 7. März Art. 14) 717. Telegraphenverwaltung, Arbeitszeit gewerblicher Ar. beiter im Telegraphenbetriebe, Achtstundentag (V. v. 23. Nov.) 1329. — Ergänzung (Anordn. # 17. Dez.) 1436. Telegraphie, Telegraphenverkehr zwischen Deutsch- land und Finnland (Abk. v. 7. März Art. 14) 717. Zeppiche, Umsatzsteuer (G. v. 20. Juli 9 8) 783. Testamentsvollstrecker, Haftung für die Sicherheit für Steuerbeträge nach dem Gesetze gegen die Steuer flucht (G. v. 26. Juli § 5) 953. Teuerungszulagen, Unupfändbarkeit der Teuerungszulagen (Bek. v. 2. Mai) 382. Teuerungszulagen für die Angestellten der Kaliwerke (G. v. 23. Juli IV) 750. Textilersatzstoffe, Bestrafung der Dreistreibe rei, Außerkrafttreten der Verordnung vom 8. Fe# Kriege Sychverieichnis 1918 lersatzstosse (Fortf.) - nar 1917 über Kettenhandel in Textilersatzstoifen (V. v. 8. Mai) 395. kestilien, Bestrafung der Preistreiberci, Außerkrafttreten der Verordnung vom 8. Februar 1917 über Kettenhandel in Tertilien (V. v. 8. Mai) 3 Errichtung der Reichsstelle für Textil- wirtschaft undvon Rcichswirtschafts- stellen zur Abhilfe wirtschaftlicher Schädi- gungen auf dem Textilgebiet in der Ubergangswirt- schaft (V. v. 27. Juni) 671. Teterzensur, Aufhebung (Aufruf v. 12. Nov.) 1303. Mlionylchlori d, Beförderung mit der Eisenbahn (Bek. v. 3. Jan.) 10. U#omasphosphatmehl, Höchstpreise (V. v. 3. Ang.) 900. Tiefban-Berufsgenossenschaft, Unsall. versiche- rung von Tätigkeiten imvaterländis en Hilfsdienst im Ausland (Bek. v. 19. Jan.) 40. Terarzt, Verkehr mit Viehseuchenerregern, Aus- führung wissenschaftlicher Arbeiten damit, An- wendung der Bekanntmachung vom 21. November 1917 über Krankheitserreger (Bek. v. 28. Febr.) 129. Vere, Verkehr mit Viehseuchenerregern, Ausführung wissenschaftlicher Arbeiten damit, Anwendung der Bekanntmachung vom 21. November 1917 über Krankheitserreger (Bek. v. 28. Febr.) 129. Verhalter, Verfüttern von Hafer und Gerste (V. v. 30. Juli) 884. Togo, vorläufige Regelung des Haushalts für 1918 (G. v. 28. März) 163. (G. v. 28. Juni) 669. — Feststellung des Haushalts für 1918 (G. v. 25. Juli) 774. Ulwut, Verkehr mit WMiehseuchenerregern, Aus- führung wissenschaftlicher Arbeiten damit, An- wendung der Bekanntmachung vom 21. November 1917 über Krankheitserreger (Bek. v. 28. Febr.) 120. W#einamburs, Anbau= und Ernteflächenerhebung im Jahre 1918 (V. v. 21. März) 133. 133 Torfmull als Futtermittel während des Krieges (V. v. 10. Jan.) 23. Torssoden als Futtermittel während des Krieges (V. v. 10. Jan.) 23. Torfstreu als Futtermittel während des Krieges (V. v. 10. Jan.) 23. Traubenmaische, Einfuhr während des Krieges (Bek. v. 23. März) 147. — Ausnahme von dem Verbote des § 13 des Weingesetzes vom 7. April 1900 während des Krieges (Bek. v. 28. März) 155. Absatzbeschränkung für Traul#eu- maische (G. v. 26. Juli § 10) 834. Verbot von Kaufverträgen über Tran- benmaische vor Beginn der Weinlese (V. v. 31. Ang.) 1092. Tranbenmost, Einfuhr während des Krieges (Bek. v. 23. März) 147. — Ausnahme von dem Verbote des § 13 des Weingesetzes vom 7. April 120) während des Krieges (Bek. v. 28. März) 155. Verbot von Kaufverträgen über Trau- kenmes vor Beginn der Weinlese (V. v. 31. Ang.) 1092. « Versteuerung nach dem Weinsteuergesetze (v. 26. Juli) 831. Traubenwein, Besteuerung des aus Traubenwein hergestellten Schaumweins (Vek. v. S. Aug.) 10 11. Treibriemen, Verkehr damit während des Kricnes (Bek. v. 17. Jan.) 35. (Bek. v. 17. Jan.) 36. Trester, Verarbeitung selbstgewonnener Trester zu Branntwein (Bek. v. 17. Okt. IIe, III#0) 1251. Treuhänder für das feindliche Vermögen in Berlin ist Anmeldestelle für das im Juland be- findliche Vermögen von Angehörigen feindlicher Staaten (Bek. v. 30. Jan.) 67. Auskunftserteilung durch den Treu- händer über feindliches Vermögen (Bek. v. 21.Jan.) 62. Abführung der an einen Angehörigen ein:s feindlichen Staates zu zahlenden Entschäri- gung für Hergabe von Binnenfchiffen 134 Treuhänder für das feindliche Bermögen (Forts.) während des Krieges an den Treuhänder für das feindliche Vermögen (Bek. v. 25. Febr. 9#7) 93. Herausgabe der Bankdepots und Bank- guthaben in Deutschland und in Rußland (Finanzabk. v. 27. Aug. Art. 7) 1180. Vereinbarung zwischen Deutschland und Nuß- land über die Herausgabe von Geldern und Wertpapieren, die sich bei einem öffentlichen Treu- bänder befinden (QZusatzvertr. z. Friedensvertr. v. 3/7. März Art. 11 § 1) 632. Trinkbranntwein, Herstellung (G. v. 26. Juli 8# I 12, 15, 107 bis 112, 117, 121, 123 bis 128, 13L, 135, 141, 152, 158, 161, 174, 214 bis 221, 240) 887. Tripper, Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten (V. v. 11. Dez.) 1431. Trivalin, Verkehr damit (W. v. 15. Dez.) 1447. Trockenkartoffel-Berwertungsgesellschaft m. b. H. in Berlin, JFestsetzung des Bedarfs an Kartoffeln (V. v. 18. Juli § 3) 738. Ablieferung der aus Kartoffeln hergestellten Er- zungnisse an die Treckenkartoffel-Verwertungsgesell- schaft (V. v. 2. Sept. § 6) 1097. Trockenschnitzel, Preis für Trockenschnitzel, Rück- lieferung von Trockenschnitzeln durch Zuckerfabriken an rübenliefernde Landwirte 1918/19 (V. v. 2. Febr.) 69. (V. v. 4. Okt.) 1229. — im Betriebsjahr 1919/20 (V. v. 27. Dez.) 1469. Trocknereien, Verarbeitung von Kartoffeln (V. v 2. Sept. § 5) 1096. Trocknungslohn als Zuschlag zu den Höchst- preisen für (Getreide, das vor dem 1. Oktober 1918 abgeliefert wird (A. B. v. 27. Juni § 12) 66. Tropenzulage, Kapitalabfindung der Tropenz'lage an Stelle von Kriegsversor- gung, Ergänzung des Kapitalabfindungsg .8 vom 3. Juli 1916 (G. v. 26. Juli) 993. — Kapitet- absindungsgeset für Offiziere (v. 26. Jui!) 994. — Ausführungsbestimmungen dazu (Bek. v. 7. Nov.) 1319. im Betriebsjahr Sachverzeichnis 1918 Trmksucht, Verwendung von Branntwein- monopol-Einnahmen zur Bekämpfung der Trunksucht (G. v. 26. Juli § 258) 948. Türkei, Friedensvertrag zwischen Deutsch- land, Osterreich-Ungarn, Bulgarien und der Türkei einerseits und Rußland anderseits (v.3./7. März) 480. — Ratifikation (Bek. v. 7. Juni) 654. Friedensvertrag zwischen Dentschland, Osterreich--Ungarn, Bulgarien und der Türkei einer- seits und der Ukrainischen Volksrepu- blik anderseits (v. 9. Febr.) 1010. — Rati- fikation (Bek. v. 27. Juli) 1056. Verfügungen über Geldforderungen türkischer Staatsangehörigeri in Deutschland während des Krieges (Bek. v. 10. Jan.) 13. Aufhebung der den Konsuln des Deutschen Reiches in der Türkei zustehenden Gerichts. barkest, Ubertragung der Verrichtungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit an die deutschen Konfuln in der Türkei (G. v. 6. Aug. 17. 88 1, 2) 355 s. auch Osmanisches Reich. Turnips, Höchstpreise für 1918 (V. v. 9. März) 119.— ## übereinkunft, Anwendung der Internationalen revi- dierten Berner Üllereinkunft vom 13. November 1908 auf den Schutz des literarischen und künstlerischen Urheberrechts zwischen Deutschland und Finnland (Abk. v. 7. März Art. 13) 717. Internationale revidierte Pariser berein- kunft vom 2. Juni 1911 zum Schutze des gewerb- lichen Eigentums, Verlängerung der Prioritätsfristen (Bek. v. 3. Jan.) 5. (Bek. v. 5. Febr.) 74. (Bek. v. 24. Mai) 424. (Bek. v. 19. Aug.) 1076. (Bek. v. 23. Aug.) 1078. (Bek. v. 24. Okt.) 1260. Anwendung der Pariser Ubereinkunft vom 2. Juni 1911 zwischen Deutschland und Finn- la n d (Abk. v. 7. März Art. 13) 717. Sachverzeichnis 1918 tbergangswirtschaft, Errichtung der Reichsstelle für Texrtilwirtschaft und von Reichs- wirtschaftsstellen zur Abbhilfe wirtschaft- licher Schädigungen auf dem Tertilgebiet in der Ubergangswirtschaft (V. v. 27. Juni) 671. Versorgung Deutschlands mit Kolonial- waren (V. v. 2. Sept.) 1009. lbertretungen, militärische Amnestie (V. v. 7. Dez.) 1415. . Ubertretungen der Vorschriften des Bier- steuergesetzes# (v. 26. Juli § 48) 879. — des Gesetzes über das Branntweinmonopol (b. W. Juli § 165) 927. — des Gesetzes, betr. die Besteuerung von Mineralwässern und künstlich bereiteten Getränken (v. 26. Juli §& 18) 35955. — des Schaumweinstenerge setbes vom 26. Juli 1918 (Bek. v. 8. Aug. 817) 1068.— des Weinsteuergesetzes (v. 26.Juli 127) 838. Aberwachung der Herstellung des Branntweins (G. v. 26. Juli 8§ 8, 35 bis 70) 889.— der Essig- fäure (G. v. 26. Juli § 145) 921. Kterwachungsausschuß der Schuhindustrie, Ergänzung der Bekanntmachung vom 17. März 1917 # v. 11. Juli) 729. (Bek. v. 29. Nov.) 1385. ek. v. 16. Dez.) 1432. fberwachungsstelle für Ammoniakdünger und phos- corsäurehaltige Düngemittel, Uberwachung des Verkehrs mit phosphorsäurehaltigen Düngemitteln. (V. v. 3. Juni) 471. flberwachungsstellen, Entschädigung für die von den #Militärischen Uberwachungsstellen zur Verhinderung cktes unerlaubten Handels angehaltenen Gegenstände (V. v. 17. Dez.) 1443. ugs= und Prüfungsstellen für die Post- und Telegrammüberwachung im Verkehr mit dem Ausland (V. v. 15. Nov.) 1324. kiherweisung, Wegfall der Gebühr für lberweisungen 4o#n einem Postscheckkonto auf ein anderes (G. v. 25. Mirz) 119. Mrine, Frieden s v ertrag zwischen Deus##= 4nd, Osterreich-Ungarn, Bulgarien und der Tük, Unfallverhütungsvorschriften, 135 Ukraine (Forts.) einerseits und der. lkrainischen Volksrepublik ander- seits (v. 9. Febr.) 1010.— Deutsch-Ukraini- scher Qusatzvertrag dazu (v. 9. Febr.) 1030. — Ratifikation beider Verträge (Bek. b. 27.Juli) 1056. . Verpflichtung Rußlands, mit der Ukrainischen Volksrepublik sofort Frieden zu schließen und das ukrainische Gebiet von den russischen Truppen und der russischen Roten Garde zu räumen (Friedens- vertr. v. 3./7. März Art. VI) 486. · Umherziehen, Ankauf von Menschenhaaren im Umher— zirhen (Bek. v. 4. Nov.) 1299. Umlagebeiträge, Jahlung von Vorschüssen auf die Umlagebeiträge nach § 783 Abs. 3 und 4 der Reichs- versicherungsordnung durch Betriebe von vorüber- gehender Dauer oder von besonderer Gefährlichkcit (Bek. v. 11. Febr. 8 3) 81. Umsatzsteuer, Sicherung einer Umsatzsteuer auf Luxusgegenstände (Bek. v. 2. Mai) 371. Umsatzsteuergesetz (v. 26. Juli) 7714. Oberste Spruchbehörde für die Umsatzsteuer ist der Reichsfinanzhof (G. v. 26. Juli § 7) 960. Umschlagsvorrichtungen zum Beladen und BSöschen von Binnenschiffen, Besitzer solcher Umschlagsvor- richtungen als Beisitzer des Schiedsgerichts für Binnenschiffahrt (Bek. v. 25. Febr. § 2) 91. Umzugskosten, Anderung der Verordnung vem 8. September 1910 über Tagegelder, Fuhrkosten und Umzugskosten der Reichsbeamten (V. v. 31. März) 169. Ber. 175. Unerfahrenheit, Niederschlagung von Untersuchungn wegen der aus Unerfahrenheit begangenen Straf- taten (V. v. 3. Dez.) 1393. Unfallfürsorge, Zulagen zu Verletztenrenten aus der Unfallfürsorge für Gefangene (Bek. v. 3. Okt.) 1227. Unfallrenten, Erhöhung der Unfallrente für land. wirtschaftliche Arbeiter (Bek. v. 30. Sept.) 222. Erleichterung des Erlasses berufegenossenschaftlicher Unfallverhütungs- vorschriften wahrend des Kricges (Bek. v. 19. Fe#r. 85. 136 Unfallversichernng, verstärkte Heranziehung kriegswichtiger Betriebe, Vorschüsse auf die Umlagebeiträge nach § 738 Abs. 3 und 4 der Reichsversicherungsordnung (Bek. v. 11. Febr.) 81. VPauschbeträge zu den Kosten der Oberver- sicherungsämter (V. v. 12. Nov.) 1309. Unfallversicherung im vaterländischen Hilfs- dienst Beschäftigter (V. v. 14. Dez. §§ 6, 7) 1135. — Unfallversicherung von Tätigkeiten im vaterländischen Hilfsdienst im Aus- land (Bek. v. 31. Dez. 17.) 11. (Bek. v. 109. Jan.) 49. Jahresarbeitsverdienst in der land wirt- schaftlichen Urnfallversicherung (Bek. r. 30. Sept.) 1222. Unterstützung der Hinterbliebenen ge- töteter unfallversicherter Ehefrauen (V. v. 23. Dez.) 1453. Gewährung von-Zulagen zu Ver- letztenrenten aus der Unfallversicherung (Bek. v. 17. Jan.) 31. (V. v. 2. Dez.) 1398. Ungehorsam gegen militärische Vorgesetzte, Milde- rung der Strafen (G. v. 25. Juli) 777. Ungeziefer, ärztliche Untersuchung der entlassenen Angehbrigen des Heeres und der Marine (V. v. 20. Nov.) 1317. nkenntlichmachung, Verbot der Unkenntlichmachung ciner Preisangabe auf Packungen von Tabak- mischwaren und tabakähnlichen Waren (Bek. v. 18. Juli § 6) 748c. · - « UupfäudbakkeitdFrKkiegsbeihilfenmthcuernngss zulagen (Bek. v. 2. Mai) 382. Unterbeamte, Erhöhung der Fuhrkosten bei Dienst- reisen auf Eisenbahnen oder Schiffen (V. v. 31. März) 169. Ber. 175. —- Unterklassen, Kapitalabfindung an Stelle von Kriegs- versorgung von Derfonen der Unterklassen des Reichsheeres, der Marine und der Schutztruppen, Ergänzung des Kapitalabfindungsgesetzes vom 3. Juli 1916 (G. v. 26. Juli) 993. Unternehmen, Einwirkung kriegswirtschaftlicher Maß- nahmen — Einstellung eines Unternehmens — auf Neallasten, Hypotheken, Grundschulden und Renten- schulden (Bek. v. 11. April) 183. Sachverzeichnis 1918 Unteruchmen (Forts.) Ubermittlung von Urkunden, durch die die Be- teiligung an cinem Unternehmen verbrieft ist, in das Au.sland (V. v. 21. Nov.) 1325. Umsansteuer (G. v. 26. Juli 88 3, 7, 12, 17 bie 17, 19, 20, 22, 31, 314, 36) 781. Unternehmer, Ergänzung der Bekanntmachung vom 12. Juli 1917, betr. Auskunft über wirtschaftliche Verhältnisse (Bek. v. 11. April) 187. Um satzsteuer (G. v. 26. Juli & 14) 78##. Unternehmungen, Ergänzung der Bekanntmachung vom 12. Juli 1917, betr. Auskunft über wirt- schaftliche Verhältnisse (Bek. v. 11. April) 187. Veräußerung von Aktien oder sonstigen Geschäftsanteilen von Kolonialunter- nehmunfg'en ins Ausland während des Krieges (Bek. v. 20. Jan.) 177. Anmeldung der Beteiligungen an Unter- nehmen in. Feindesland (Bek. v. 30. Jan Art. 4) 67. · Bankaufträge von Unternehmungen, die im Ausland ihren Sitz haben (V. v. 21. Nov. 2, 3) 1325. Liquidation amerikanischer Ulnterneh. mungen (Bek. v. 4. März) 111. . Wiederübertragung der Rechte auf Benutzung oder Ausbeutung von Unternehmungen an den Berechtigten in Deutschland und in Finnland (Friedensvertr. v. 7. März Art. 13) 706. — in Deutschland und in Rußland (Susatzvertr. z. Friedensvertr. v. 3./7. März Art. 12) 634. — in Deutschland und in der Ukraine (Zusatzvertr. z. Friedensvertr. v. 9. Febr. Art. 12) 1010. Ersatz für Schäden (Zusatzvertr. z. Friedens. vertr. mit Rußland v. 3./7. März Art. 14) 636. Unterordnung, Amnnestie bei Verbrechen gegen Pflich ten der militärischen Untekordnung (V. v. 7. Dez.) 1115. · « Unterschrifteu,sÄnderungderBekanntnmchumvom 31. Juli 1916 über die Beglaubigung von Unter. schriften in den besetzten Gebieten (Bek. v. 3. Juli) 725. « — Unterstaatssekretäre, Beibehaltung des Sitzes in der Zweiten Kammer des Landtags für Elsaß-Loty., Sachverzeichnis 1918 137 Unterstaatssekretiäre (Forts.) ringen durch ein Mitglied, das zum Unterstaats- sekretär im Ministerium für Elsaß-Lothringen er- nannt wird (G. v. 28. Okt.) 1275. Unterstützungen an Erwerbslose (V. v. 13.Nov.) 1305.— Anderungen (V. v. 3. Dez.) 1401. (V. v. 21. Dez.) 1445. Einwirkungen der Flüchtlingsfürforge auf das Armenrecht (Bek. v. 16. Mai) 409. Erhöhung der Unterstützungen von Familien in den Dienst eingetretener Mannschaften (Bek. v. 28. Sept.) 1223. — Weitergewährung (V. v. 9.Dez.) 1411. — Weiterzahlung an die Familien der in Lazaretten untergebrachten entlassenen Angehörigen des Heeres und der Marine (V. v. 20. Nov.) 1317. Unterstützung der Hinterbliebenen getöteter un- fallversicherter Ehefrauen (V. v. 23.Dez.) 1453. Unterstützungswohnsitz, Ruhen der einjährigen Frist für den Erwerb und Verlust des Unterstützungs- wohnsitzes bei den infolge der kriegerischen Ver- bältnisse aus dem Ausland in das Reichsgebiet übergetretenen Deutschen (Bek. v. 16. Mai 1) 409. Untersuchungen, Kommission zur Untersuchung der Vorgänge am Freitag, dem 6. Dezember 1918 (Bek. v. 10. Dez.) 1419. Riederschlagung voll Untersuchungen gegen Kriegsteilnehmer in Sachen, in denen dem Kaiser das Begnadigungsrecht zusteht (G. v. 18. Juli) 746.— Niederschlagung der zur Zuständig- keit der bürgerlichen Behörden gehörigen Untersuchungen wegen der vor dem 9. November 1918 begangenen Straftaten (V. v. 3. Dez.) 1393. Militärische Amncestie (V. v. 7.Dez.) 1415. Urheberrechte, Wiederherstellung der Urheberrechte in Deutschland und in Finnland (Friedensvertr. v. 7. März Art. 10) 705. — in Deutschland und in Rußland (Susatzvertr. z. Friedensvertr. v. 3/7. März Art. 9, 13) 630, 636. — in Deutsch- land und in der Ukraine (Friedensvertr. v. 9. Febr. Art. VII unter II/A5) 1018. (Zusatzvertr. dazu Art. 9, 13) 1038. Anwendung der reridierten Berner Uberein= kunft vom 13. November 1908 auf den Schutz des Reichs--Geserkl. 1918. Urheberrechte (Fortf.) literarischen und künstlerischen Ur- heberrechts zwischen Deutschland und Finnland (Abk. v. 7. März Art. 13) 717. Schiedsgerichte für Sitreitigkeiten über Ansprüche aus Urheberrechten in Deutschland und in Rußland (Privatrechtabk. v. 27. Aug. Art. 14 bis 45) 1198. "4 Urkunden, Anderung der Bekanntmachung vom 31. Juli 1916 über die Legalisation von Urkunden in den besetzten Gebieten (Bek. v. 3. Juli) 725. Oebermittlung von Urkunden, durch die die Beteiligung an einem Unternehmen verbrieft ist, in das Ausland (V. v. 21. Nov.)’'1325. Ursprungszeugnisse bei der Einfuhr von Waren im Verkehr zwischen Deutschland und Rußland (Friedensvertr. v. 3./7. März Schlußprot. zu Art. und 7) 518. Urteile des Reichsfinanzhofs (Bek. v 21. Sept. 89 9, 29 ff.) 1121. Eine Bestätigung der im ordentlichen militärgerichtlichen Verfahren ergange- nen Urteile findet nicht statt (V. v. 5.Dez. VII) 1423. V Baluta, Vereinbarung näherer Bestimmungen zwi- schen Deutschland und Rußland auf dem Ge- biete der Valutageschäfte (Zusatzvertr. z. Friedens- vertr. v. 3./7. März Art. 7 § 3) 628. — Rechts- verhältnisse aus Valutageschäften zwischen Deutsch- land und Rußland (Piivatrechtabk. v. 27. Aug. Art. 6) 1194. # Vaterländischer Hilfsdienst, Abänderung der Be- kanntmachung vom 13. November 1917, Be- schwerde gegen die Straffestsetzung des Einberu- fungsausschusses für den vaterländischen Hilfs- dienst (Bek. v. 28. März) 155. (V. v. 6. Dez.) 1413. Aufhebung des Gesetzes vom 5. Dezember 1916 über den vaterländischen Hilfsdienst (Aufruf S 138 Vaterländischer Hilfsdienst (Forts.) v. 12. Nov.) 1303. — Versicheerungsrecht. liche Wirkungen der Aufhebung des Hilfsdienst. gesetzes (V. v. 14. Dez.) 1434. Neuwahlen der auf Grund des Hilfsdienst. gesetzes errichteten Arbeiter= oder Ange- stelltenausschüsse (V. v. 23.Dez. §7) 1457. Unfallversicherung von Tätigkeiten im vaterländischen Hilfsdienst im Ausland (Bek. v. 31. Dez. 17.) 11. (Bek. v. 19. Jan.) 49. Schutz der für den vaterländischen Hilfsdienst im Ausland Tätigen gegen Zwangsvoll- streckungen (V. v. 14. Dez. 82) 1427. Verabredungen und Vereinigungen von Gewerbe- treibenden und Arbeitern zur Erlangung günstiger Lohn= und Arbeitsbedingungen, Aufhebung des § 153 der Gewerbeordnung (G. v. 22. Mai) 423. — Bestrafung der Teilnahme an einer Verabredung oder Verbindung zwecks Dreis- treiberei (V. v. 8. Mai 981 Nr. 6) 396. Veräußerung, Verbot der Veräußerung von Bin- nenschiffen ins Ausland während des Krieges, Aufhebung der Verordnung vom 26. Juni 1916 (Bek. v. 17. Jan.) 40. — Verbot der Veräuße- rung von Kauffahrteischiffen ins Aus- land während des Krieges, Aufhebung der Ver- ordnungen vom 21. Oktober 1915 und vom 17. Fe- bruar 1916 (Bek. v. 17. Jan.) 39. Verband Deutscher Braucreihefe-Trocknungsan= stalten, G. m. b. H. in Berlin, Anderung der Ver- ordnung vom 10. Dezember 1916 über Bierhefe (V. v. 28. Juni) 697. Verband Deutscher Zuckerraffinerien G.m. b. H. in Berlin, Bedarfsanteil der dem Verbande an- gehörenden Verbrauchszuckerfabriken an Rohzucker (A. B. v. 30. Sept. Art. 1 Nr. 2) 1219. Verbände, Ergänzung der Bekanntmachung vom 12. Juli 1917, betr. Auskunft öffentlich-recht- licher Verbände über wirtschaftliche Verhältnisse (Bek. v. 11. April) 187. Verbandwatte, Inanspruchnahme von Verbandwatte aus baumwollenem Spinnstoff durch die Reichs- bekleidungsstelle (Bek. v. 2. Mai) 384. Verbindung von Wahlvorschlägen bei den Wahlen zur deutschen NMationalversammlun.g (V. Sachverzeichnis 1918 Verbindung (Fortjf.) v. 30. Nov. S§ 12, 13) 1347. (Wahlordn. v. 30. Nov. 5# 8 16, 17, 20, 23, 25, 26, 52 bis 54) 1356. Verbraucher-Saatkarte für Candwirte zur Liefe- nung von Getreide, Hülsenfrüchten, Buchweizen und Hirse aus der Ernte 1918 zu Saatzwecken (V. v. 27. Juni §2) 677. — Vordruck 683. Verbrauchsabgabe für Branntwein nach dem Ge- setz über das Branntweinmonopol (o. 26. Juli § 250, 252) 916. — Verbrauchsabgabe im Betriebsiahr 1918/19 (Bek. v. 17. Okt.) 1250. Verbrauchszucker, Anderung der Verordnung vom 17. Oktober 1917 über den Verkehr mit Verbrauchs. zucker (V. v. 30. Sept.) 1217. — Anderung der Ausführungsbestimmungen dazu vom 18. Oktober 1917 (A. B. v. 30. Sept.) 1218. Berbrauchszuckerfabriken, Preis beim Verkauf von gemahlenem Melis (V. v. 30. Sept.) 1217. — Bedarfsanteil an Rohzucker (A. B. v. 30. Sept. Art. 1 Nr. 2) 1219. Verbrechen, militärische Amnestie (V. v. 7. Dez.) 1415. Verbrecher, Auslieferung von Verbrechern zwischen Deutschland und Finnland (Abk. v. 7. März Art. 15) 718. — zwischen dem Deutschen Reichr und dem Osmanischen Reiche (Vertr. v. 11. Jan. 17.) 264. — Anwendung dieses Vertrags auf die deutschen Schutzge biete (Vertr. v. 11. Jan. 17.) 336. Berdienst, Bestrafung wegen übermäßigen Verdienstes bei Gegenständen des täglichen Bedarfs oder des Kriegsbedarfs [Dreistreiberei] (V. v 8. Mai) 395. Bereinbarungen, Wiederinkrafttreten der Verein- barungen, die zwischen Deutschland und Ruß. land vor dem Kriege in Kraft waren (Qusatzverlr. z. Friedensvertr. v. 3./7. März Art. 3 bis 5) 6211. Berein der denischen Zucker-Industrie in Berlin, Bestimmung der Vertreter von Quckerfabriken bei dem Schiedsgericht für Streitigkeiten über Liesc- rung von Luckerrüben (A. B. v. 30. Sept. Art. 1 Nr. 4) 1220. Sachverzeichnis 1918 139 Vereine, Teilnahme der Personen des Soldaten- Verfahren (Foits.) standes an politischen Vereinen (V. v. 30. Nov. 6#) 1345. Bereinigte Staaten von Amerika, Verlänge- rung der im Artikel 4 der revidierten Pariser Ubereinkunft vom 2. Juni 1911 zum Schutze des aewerblichen Eigentums vorgesehenen Prioritätsfristen (Bek. v. 3. Jan.) 5. Vorübergehende Erleichterungen auf dem Gebiete des Patent-, Gebraunchs- muster= und Warenzeichenreckts in den Vereinigten Staaten von Amerika für deutsche Reichsangehhrige während des Krieges (Bek. v. 3. Jan.) 6. — Gewerbliche Schutzrechte von Angehörigen der Vereinigten Staaten von Amerika während des Krieges (Dek v. 3. JunJ 6. Liquidation amerikanischer mungen (Bek. v. 4. März) 111. Anmeldung des im Inland befindlichen Ver- mögens von Angehörigen der Vereinigten Staa- lten von Amerika und der auf Geld- lautenden Forderungen gegen Schuldner in den Ver- einigten Staaten von Amerika (Bek. v. 30. Jan.) 67. Unterneh, Anwendung der Verordnung vom 16. Dezember 1916, betreffend Verträge mit feindlichen Staatsangehörigen, auf die Vereinigten Staaten von Amerika (Bek. v. 31. Dez. 17.) 5. ' BeteiuigungenLLandwikkfchaftlicheBers einigungen. Bereinsrecht, freies, auch für Beamte und Staatsarbeiter (Aufruf v. 12. Nov.) 1303. — Vereinsrechk der Angestellten und Arbeiter der Branntweinbrennereien (G. v. 26.Juli ʒ 8) 805. Berfahren vor den Einigungsämtern und vor den Amtsgerichten in Mieteinigungs- sachen (Bek. v. 23. Sept. & 14) 1143. (Anordn. v. 23. Sept.) 1146. — vor den Einigungsämtern, betr. die Verwendung von Wohn-- und anderen Räumen bei Wohnungsmangel (Bek. v. 23. Sept. 97) 1145. Niederschlogung der wegen politi- scher Straftaten anhängigen Verfahren ufruf v. 12. Nov.) 1303. Verfahren des Reichsschiedsgerichts für Kriegswirtschaft bei der endgültigen Festsetzung des Ubernahmepreises für ent- eignete Web--, Wirk- und Strickwaren, Näh-, Strick- und Stopfgarne sowie getragene Schühwaren (Bek. v. 14.Jan.) 45. Verfahren bei Einziehung des bei Verurteilung wegen Preistreiberei zu zahlenden Be- traqs nach § 477 Abs. 1 und § 478 Abs. 1 der Strafprozeßordnung (V. v. 8. Mai §.10) 398. Das Verfahren vor den Schlichtungsaus- schüssen zur Schlichtung von Awbeiksstreitig. keiten ist gebühren= und stempelfrei (V. v. 23. Dez. 9 18) 1463. Verfall, Erklärung des Verfalls von Gegenständen durch die Demobilmachungsorgane (V. v. 27. Nov.) 1339. Verfall von Fleisch äus verbotenen Haus schlachtungen (V. v. 20. Sept.) 1117. — von Geldforderungen türkischer Staats- angehöriger in Deutschland während des Krieges (Bek. v. 10. Jan.) 13. — von Getreide der Ernte 1918 (R. Getr. O. v. 29. Mai 8§ 12, 47, 72) 1430. — von Kartoffeln (V. v. 18. Juli § 17) 743. Verfall von Vermögenswerten bei Zuwiderhandlungen gegen die Maßnahmen gegen die Kapitalabwanderung in das Ausland (V. v. 21. Nov. 8 6) 1326. — gegen die Bestimmun- gen über den Jahlungsverkehr mit dem Ausland während des Krieges (Bek. v. 8. Febr. 17. 810) 17. 108. Verfall von Waffen und Heeresgut (V. v. 28. Dez.) 147/8. Verfassung, Abänderung des Gesetzes vom 31. Mai 1911 über die Verfassung Elsaß-Lothringens (G. v. 28. Okt.) 1275. s. auch Reichsverfassung. Verführung, Niederschlagung von Untersuchungen wegen der infolge von Verführung begangenen Straftaten (V. v. 3. Dez.) 1393. Verfüttern s. Futtermittel. Bergällung von Branntwein (G. v. 26. Juli 88 130 bis 132, 142, 143, 152) 917. (B.k. v. 17. Okk. 140 Vergällung (Forts.) . » IIm, n) 1253. — Betriebsauflagevergütung für vergällten Branntwein im Betriebsjahr 1918/19 (Bek. v. 17. Okt. IV) 1251. Vergehen, militärische Amnestie (V. v. 7. Dez.) 1415. Vergeltung, Lcewerbliche Schußrechte von Angebörigen der Vereinigten Staaten von Amerika während des Rrieges (Bek. v. 3. Jan.) 6. — von Angehörigen Brasiliens (Bek. v. 25. Febr.) 89. von Angehörigen Zapans (Bek. v. 25. Jan.) 61. Abänderung der Prisemordnung vom 30. September 1900 (A. VN. v. 18. Jun.) 13. (A. V. v. 24. April) 361. Liguidation amerikanischer Unteneb-= mungen aus (Gründen der Vergeliung (Bek. v. I. März) 111. Anwendung der Verordnung vom 16. Dezember 1016, betreffend Auflösung don Ver- trägen mit feindlichen Staatsangebörigen aus Gründen der Vergeltung, aus die Vereinig- ten Staaten von Amerita (Bek. v. 3I. Dez. 17.) 5.. auf Brasilien (Bek. v. I00. Jan.) 38. auf Siam (Bek. v. 14. Juni) 657. Wirtschaftliche Vergeltungsmaßnahmen gegen Brasilien (Bek. v. 10. Jan.) 38. Zablungsverbot gegen Brasilien (LBek. v. 10. Jan.) 38. Vergütungen für die Benotzung von (Grund stücken und Gebinden, Schiffen und Wasserfahrzeugen zu militärischen Zwecken #ach Eintritt des Friedenszustandes (V. v. 28. Nov.) 1341. Reichsstempelabgaben von den Ver- gütungen der Ausfsichtsratemitglieder (G. v. #i. Juli Art. 7, 22)) &l§. — Vergütungen der Auf- sichtsratsmitglieder sind nicht abzugsfähig bei der ausierordentlichen RKrieg#abgabe für 1918. (G. v. 26. Juli & 22) (Mig Verhandlung, mündliche, vor dem Reichsfinanzhof (Bek. v. 21. Sept. 8§ 2if.) 11211. Verhandlungssprache vor dem Reichsfin unzbof ist deutsch (Bek. v. 21. Sept. #5) 11271. Sachverzeichnis 1918 Verjährung der Strafverfolgung des Beischlafs Geschlechtskranker (V. v. 11. Dez. § 3) 1431. Verjährung der Ansprüche auf Lahlung von Reichsstempelabgaben (V. v. 21. Dez.) 1468. ' VerjährungdetBiersteucUQv.26."-Juic §§12,59)867.—detBtanntwcinmono— poliEinnahmcn(G.v.26.Juli§.16)891. dkrStcucrfürMineralwäfsetundkünstlich bereitete Getränke (G. v. 26. Juli 88 5, 28) 861. der Schaumweinsteuer (Bek. v. 8. Aun 8#6, 27) 1065. — der Umsatzsteuer (G. v. 20#. Juli § 29) 792. — der Weinsteuer (G. 2#. Juli §§ 14, 38) 835. Verjährungsfristen, Verlängerung der Verjährungs. fristen, auch der des Seerechts und im Wech selrechte (Bek. v. 31. Okt.) 1283. Fristen für Verjährung von Rechten in Deutsch- land und in Finnland (Friedensvertr. v 7. März Art. 11) 705. — in Deutschland und in Rußland (Susatzvertr. z. Friedensvertr. v. 3. 7. März Art. 10) 632. (Privatrechtabk. v. 27. Aug. Art. 12) 1196. — in Deutschland und in der Utraine (Susatzvertr. z. Friedensvertr. v. 9. Febr. Nrt. 10) 1038. Verkehrsanstalten des Reichs und der Bundes- staaten, Zentralausschuß und Schlichtungsaus. ausschüsse zur Schlichtung von Arbeitsstreitigkeiten (V. v. 23. Drz. 10, 19) 1458. Verkehrsgewerbe, Arbeitszeit gewerblicher Arbeiter (Anordn. r. 23. No#.) 1334.— Ergänzung (Anordn v. 17. Dez.) 1436. BVerladung von Sprengstoffen bei der Beförderung mit der Eisenbahn (Bek. v. 9. Nov.) 1301. Verleger, Bezug und Verbrauch von Druckvapier für Oruckwerke und Zeitungen vom 1. April bis 30. Juni 1918 (Bek. v. 28. März) 156 vom 1. Juli bis 30. September 1918 (Bek. v. 19. Juni) ((063. — vom 1. Oktober bis 31. Dezemb. 1 1918 (Bek. v. 17. Sept.) 727. — vom 1. Januan bis 31. März 1919 (Bek. v. 27.Dez.) 1475. Verbrauch von Druckpapier für Tages# zeitungen, Verbot der Jurücknahme und des Umtausches unverkaufter Stücke (V. v. 30. Nov.) 13 Sachperzeichnis 1918 141 Verletztenrenten, Zulagen zu Verletztenrenten aus der Unfallfürsorge für Gefangene (Bek. v. 3. Okt.) 1227.— aus der Unfallver- sicherung (Bek. v. 17. Jan.) 31. (V. v. 2. Dez.) 1398. Vermieter, Schutz der Mieter während des Krieges (Bek. v., 23. Sept.) 1135. (Bek. v. 23. Sept.) 1140., (Anordn. v. 23. Sep.) 1146. Sammelheizungs= und Warm- wasserversorgungsanlagen in Miet- räumen (Bek. v. 1. Aug.) 991. Vermittlungsstellen für die Unterverteilung von Gerreide und für die Bedarfsregelung (R. Getr. O. v. 29. Mai § 73) 459. Vermittlungsstellen für die Kartoffel- versorgung (V. v. 18. Juli §6) 739. — Ver- sorgung der Bevölkerung mit Speisekartof- feln aus der Herbstkartoffelernte 1918 (V. v. 2. Sept.) 1095. Bermögen, Anmeldestellen für das im In- land befindliche Vermögen von Angehörigen feind- licher Staaten (Bek. v. 24. Jan.) 62. (Bek. v. 30. Jan.) 67. — Anwendung der Verordnung vom 7. Oktober 1915 über die Anmeldung des im Inland befindlichen Vermögens feind- licher Staaten auf das Vermögen von An- gehörigen Brasiliens (Bek. v. 10. Jan.) 38. Außerordentliche Kriegsabgabe für 1918 (G. v. 26. Juli 88 15 bis 19) 967. Sicherung der Kriegssteuer (V. v. 15. Nov.) 1387. Beschlagnahme von Vermögensstücken zur Sicherung des bei Verurteilung wegen Preis- treibere#i# zu zahlenden Betrages (V. v. 8. Mai §9/13) 3999. Vermögenserklärung nach dem Gefetz gegen die Steuerflucht (o. 26. Juli 8§4, 26) 952. Veräußerung! Abtretung oder Belastung des Vermögens von Personen in Finnland (Bek. v. 26. Junt) 670. — in den von deutschen oder verbündeten Trüppen besetzten Gebieten Ru- mäniens (Bek. v. 2. Mäi) 383. Erwerb und Besitz van beweglichem und unbeweglicheni Vermögen in Deutschland und in Vermögen (Fortf.) Finnland (Abk. v. 7. März Art. 2) 713. in Deutschland und in Rußland (Friedensvertr. v. 3./7. März Anl. 2 Nr. 23) 492. Freigabe der beaufsichtigten, verwahrten oder verwalteten Vermögensgegenstände in Deutsch- land und in Finnland (Friedensvertr. v. 7. März Art. 12) 705. — in Dutschland und in Rußland (Gusatzvertr. z. Friedensvertr. v. 3/7. März Art. 11, 12) 632. (Finanzabk. v. 27. Aug. Art. 4) 1178. — in Deutschland und in der Ukraine. (OQusatzvertr. z. Friedensvertr. v. 9. Febr. Art. 11, 12) 1038. Ersatz für Schäden (Friedensvertr. mit Finnland v. 7. März Art. 14) 706. (Qusatz- vertr. z. Friedensvertr. mit Rußland v. 3./7. März Art. 13) 636. (Qusatzvertr. z. Friedens- vertr. mit der Ukraine v. 9. Febr. Art. 13) 1040. Enteignung oder Entziehung von Vermögensgegenständen von Deutschen in Nuß- land (Finanzabk. v. 27. Aug. Art. 11 bis 13) 1184. Vermouthwein, Einfuhr während des Krieges (Bek. v. 23. März) 147. Vernichtung von Branntwein (G. v. 26. Juli 3§ 196, 197) 933. Verpackung gereinigter, trockener Knochen bei der Beförderung mit der Eisenbahn während des Krieges (Bek. v. 3. Jan.) 10. (Bek. v. 4. Mai) 385. (Bek. v. 2. Aug.) 1007. — von Feuerwerks- körpern (Bek. v. 27. Juni)0 699.— von Schieß- mitteln (Bek. v. 4. Mai) 385. — von selbst- entzündlichen Stoffen (Bek. v. 9. Nov.) 160l — von Jündwaren (Bek. v. 27. Juni) 99. Verpackung von Briefen mit Geldstücken und von Geldsendungen über 100.K bei der Beförderung mit der Post (Bek. v. 4. Nov. Nr. 7) 1288. Verpackungsmitel, Jurücknahme von Verpackungs- mitteln für Süßigkeiten (V. v. 28. Dez. § 3) 1473. Verpflegung, gegenseitige Verpflegung Hilfsbedürf- tiger im Drutschen Reiche und im Osmanischen Reiche (Vertr. v. 11. Jan. 17. Art. 8) 308.— 142 Sachverzeichnis 1918 Verpflegung (Forts.) Anwendung dieses Vertrages auf die deutschen Schutzgebiete und die osmanischen Provinzen Hedschas, Jemen und Nedschd (Vertr. v. 11. Jan. 17.) 312. Verrufserklärung dei Verabredungen und Ver- (inigungen von Gewerbetreibenden und Arbeitern zur Erlangung günstiger Lohn= und Arbeits- bedingungen, Aufhebung des § 153 der Gewerbe- ordnung (G. v. 22. Mai) 423. Bersammlungen, Teilnahme der Personen des Sol- datenstandes an politischen Versammlungen (V. v. 30. Nov. 9 3) 1345. VBersammlungsrecht, freies, auch für Beamte und Staatsarbeiter (Aufruf v. 12. Nov.) 1303. Versammlungsrecht der Angestellten und Ar- beiter der Branntweinbrennereien (G. v. 26. Juli § 84) 905. Verschluß der Wertpakete bis und über 100.K bei ver Beförderung mit der Post (Bek. v. 4. Nod’- Nr. 4 bis 7) 1287. « Verschlußbrennereien, Herstellung von Branntwein (G. v. 26. Juli 9§ 9, 12, 14, 36, 50) 889. Verschwiegenheit der Mitglieder des Beirats der Zranntwein-Monopolverwaltum (G. v. 26. Juli § 77) 904. — der Beauftragten der Reichs- getreidestelle und der Dolizeibehörde über Ge- kreide (R. Cutr. O. v. 29. Mai 8§851, 80 Nr. 9) 452. — der Angestellten und Beauftragten der Polizei und der Ersatzmitteistallen über Ersatz- lebensmittel (V. v. 7. März &8 11) 116.— der Beamten und Beauftragten der Steuer,= rerwaitung (Umsatzstener-G. v. 26. Juli §# 31, 38) 793. — der Beauftragten der Reichs- zuckerstelle und der Volizeibeamten über die Her- stellung von Züßigkeiten (V. v. 28.Dez. 88) 1473. Ergänzung der Bekanntmachung vom 12. Juli 1917, betr. Auskunft über wirtschaftliche Verhältnisse (Bek. v. 11. April) 187. Verschwiegenheit über Einrichtungen und Ge- schäftsverhäl nisse der Tertilwirtschaft (U. v. 27. Juni 9 16) 675. Versicherungen, Ausnahme von der Umsatzsteuer (G. v. 26. Juli 92) 780. Versicherungsämter, Wahrnehmung der im § 3701 der Reichsversicherungsordnung dem Oberversiche rungsamt übertragenen Obliegenheiten bei Siche. rung der ärztlichen Versorgung bei den Kranken- kassen (V. v. 23.Dez.) 1454. Entgegennahme der Anträge auf Gewährung von Lulagen zu Verletztenrenten aus der Un- fallversicherung (Bek. v. 17. Jan. 86.2) 31. (M. v. 2. Dez. III) 1398. Bersicherungsberechtigung, Ausdehnung der Ver- sicherungsberechtigung in der Krankenver= sicherung (M. v. 22. Nov.) 1321. Versicherungsgebühr für Reisegepäck bei Beförde- rung mit der Post (Bek. v. 2. Sept. Nr. 16) 110#9 Versicherungsgesellschaften im Deutschen Reiche und im Oomanischen NReiche (Vertr. v. 11. Jan. 17. Art. 4) 306. — Anwendung dieses- Vertrages auf die deutschen Schutzgebie to und die osmanischen Provinzen Hedschas, Jemen und Nedschd (Vertr. v. 11. Jan. 17.) 342 Meistbegünstigte Behandlung in Seutschlan und in Finnland (Abk. v. 7. März Art. 3) 713. in Deutschland und in Nußland (Friedens. vertr. v. 3./7. März Anl. 2 Nr. 2) 492. — Rechts. verhältnisse in Deutschland und in Rußland (Frie- densvertr. v. 3./7. März Unteranl. 1 Art. 4) 5000. Versicherungspflicht, Ausdehnung der Versicherunge- pflicht in die Krankenversicherung (BV v. 22. Nov.) 1321. Versicherungsträger, Pauschbeträge der Versiche rungsträger zu den Kosten der Oberversiche rungvämter (V. v. 12. Nov.) 130). Gewährung von Zulagen an Empfänger einer Altersrente aus der Invaliden versicherung (V. v. 14. Oez.) 1429. — au Empfänger einer Anvaliden--, Witwen oder Witwerrente aus der Invalide n versicherung (Bek. v. 3. Jan.) 7. Zulagen zu Verletztenrenten aus der Unfall J—— versicherung (Bek. v. 17. Jan.) 31. (V. rr5 2. Diz.) 1398. Sachverzeichnis 1918 Bersicherungsträger (Forls.) 4— Gewährung von Sterbegeld und Hin- terbliebenenrentenbei Gesundhbeitsschädi- gung durch Gaskampfstoffe r#d Nitromethan durch den Versicherungsträger (V. v. 9. Dez.) 1439. Ansprüche der Hinterbliebenen getöteter un- fallversicherter Ehefrauen (V. v. 23.Dez. 6) 1453. Versteigerungen, Umsatzsteuer (G. v. 26. Juli 9§ 1, 9, 12) 779. Berstümmelungszulage, Kapitalabfindung der Verstümmelungszulage an Stelle von Kriegsversorgung, Ergänzung des Ka- pitalabfindungsgesetzes vom 3. Juli 1916 (G. v. 26. Juli) 993. — Kapitalabfindungsgesetz für Offiziere (ov. 26. Juli) 994. — Ausführungs- bestimmungen dazu (Bek. v. 7. Nov.) 1319. Verteidiger im militärgerichtlichen Verfahren (V. v. 5. Dez. III) 1423. Versuch strafbar bei Hinterziehung der Biersteuer (G. v. 26. Juli § 43) 877. — bei Biersteuer- hehlerei (G. v. 26. Juli § 46) 878. — bei Hinterziehung von Branntweinmonopol- Einnahmen (G. v. 26. Juli § 156) 924. — bei Branntwein-Hehlerei (G. v. 26. Juli 8 161) 926. — bei Hinterziehung der Steuer für Mine ralwässer und künstlich bereitete Getränke ((G. v. 26. Juli § 14) 854.— bei Hehlerei dieser Steuer (G. v. 26. Juli § 16) 855.— bei Steuer- fenchet o. Ai Luü d.W0 do6 ail ere ziehung der Weinsteuer (G. v. 26. Juli § 23) 837. — bei Weinsteuerhehlerei (G. v. 26. Juli § 25) 838. « Verteilungsstellen, Abänderung der Verordnung vom 5. Oktober 1916 über Futtermittel (V. v. Amtsperiode#zder Mitglieder der Verteilungs= stelle für den Absatz von Kalisalzen (Bek. v. 25. Jan.). 59t. * . Verträge, 3 bes „Reichstags zu Friedens- und anderen Verträgen it fremden Stöaten (h. P. 26. Ott.) à274. 143 Verträge (Forts.) Verträge über Lieferung von Bier (G. v. 26. Juli § 71) 884. (V. v. 6. Sept. Art. 3) 1102. — von bierähnlichen Getränken (V. v. C. Sept. Art. 3) 1102. Verbot aller Verträge, betr. Uberlassung deutscher Binnenschiffe an Ausländer für einen anderen Zweck als für die Beförderung von en während des Krieges (Bek. v. 17. Jan. 1) 41. " Anwendung der Verordnung vom 16. Dezember 1916, betreffend Verträge mit feindlichen Staatsangehörigen, auf die Verei- nigten Staaten von Amerika (Bek. v. 31. Dez. 17.) 5. — auf Brasilien (Bek. v. 10, Jan. 38. — auf Siam (Bek. v. 14. Juni) Verträge über Getreide (N. Getr. O. v. 29. Mai §§ 4, 29, 32, 33, 59) 437. Verträge über Lieferung von Saatkar- toffeln der Ernte 1917 aus einem Kommunal= verband in einen anderen (Bek. v. 3. Febr.) 72.— von Saatkartoffeln der Ernte 1918 (V. v. 2. Sept. & 2) 1093.— Verträge über Saatkartoffeln, die als Originalzüchtungen ober Staudenauslese erklärt sind (V. v. 2. Sept. & 7) 1094. Verlängerung der Verträge der Spiritus Zentrale, G.m. b. H. in Berlin (V. v. 10.-Jan.) 15. « Umsatzsteuer bei Leistungen und Liefe- rungen aus Verträgen (G. v. 26. Juli § 13) 785. Verträge über Lieferung von Zuckerrüben samen (Bek. v. 15. Okt.) 1239. Wiederinkrafttreten der Staatsverträge, die zwi- schen Deutschland und Finnland vor dem Kriege in Kraft waren (Friedensvertr. v. 7. März Art. 5, 6) 703.— zwischen Deutschland und Ruß- land (Zusatzvertr. z. Friedensvertr. v. 3./7. März Art. 3 bis 5) 624. — zwischen Deutschland und der Ukraine (SBusatzvertr. z. Friedensvertr. v. 9. Febr. Art. 3 bis 5) 1032. Schiedsgerichte für Streitigkeiten über Ruchkand KPridatrechtabk. v. 27. Aug. Art. 14 bis 45) 1198. 51 144 Sachverzeichnis 1918 Verträge (Foits.). s. auch- Friedensverträne: Kauf., Lieferungs-, Mict-, Werkverträge. Vertranensmänner bei den Wahlen zur deutschen Nationalversammlung (Wahlordn. v. 30. Nov. 8 16, 17, 20, 21, 20) 1356. Anzeige über Opium an den Vertrauens- mann für Opiumverteilung bei der Kriegs-Chemi- kalien A. G. in Berlin, Bezugsscheine für Opium (V. v. 15.Dez. 8#§ 1, 5) 1147. Vertreter, Haftung der Vertreter von Branerei-. inhabern hinsichtlich der Verpflichtungen nach dem Biersteuergesetze (v. 26. Juli 816) 868. Haftung von Vertretern nach dem Gesetze egen die Steuerflucht (v. 26. Juli 8§ 4, 5, 22, 26) 952. VBertretungen, Fortfall der konsularischen en in Panama für 1918 (G. v. 25. Juli 82) 775 Vertriebsgesellschasten s. Herstellungs, und Vertriebsgesellschaften. Berurteilungen, öffentliche Bekanntmachung der Ver- urteilungen wegen Zuwiderhandlungen gegen das Gesetz über das Branntweinmonopol (v. 26. Juli § 197) 933. Gegenseitige Mitteilung von Verurteilungen zwischen dem Deutschen Reiche und dem Osma- nischen Reicke (Vertr. v. 11. Jan. 17. Art.27) 296. — Anwendung dieses Vertrages auf die deutschen Schutzgebiete (Vertr. v. 11. Jan. 17.) 336. Verwaltungsbehörden: 1. Aufnahme von Beweisen für die Eini- gungsämter in Mieteinigungssachen durch die Verwaltungsbehörden (Anordn. v. 23. Sept. 87) 1148. 2. Untere Verwaltungsbehörden: Befugnis zur Ubertragung der Nutzung eines Grundstücks bis Ende 1919 von dem Berech- tigten auf den Kommunalverband zur Sicherung der Acker- und Gartenbestellung während des Krieges (V. v. 22. Febr.) 87. Verwattungsbrhörden (Forus.) Ausstellung der Saatlarten für Landwirte (Verbrauchersaatkarten) bei Lieferung von Saatgut von Getreide, Hülsen- früchten, Buchweizen und Hirse aus der Ernte 1918 (V. v. 27. Juni § 2) 678. Behandlung der Anträge auf Zulagen zu Ver- letztenrenten aus der Unfallfürsorge für Gefangene (Bek. v. 3. Okt.) 1227. 3. Höhere Verwaltungsbehörden: Demobilmachungskommifsare für die Lez zirke der böheren Verwaltungsbehörden (V. V 7. Nov. S 2, 5) 1292. Weitergabe der Anträge auf Erstattung der RKesten der Erwerbslosenfürsorge (V. v. 13. Nov. 8 16) 1308. Befugnis zur Festsetzung niedrigerer Höchst prreise für Getreide, Buch'weizen und Hirse aus der Ernte 1918 (V. v. 15. Juni) 657. — für Rogsxgen und Weizen aus der Ernte 1918 (V. v. 27. Juni § 4) 678. Endgültige Festsetzung des Ubernahme preises für enteignetes Getreide (N. Getr O. v. 29. Mai § 46) 450. Ausstellung der Saatkarten für Händlen (Händlersaatkarten) bei Lieferung von Saatgut von Getreide, Hülsenfrüchten, Buchweize n#und Hirse aus der Ernte 1918 (V. v. 27. Juni 9 2) 678. Genehmigung zur Verwendung ven Saat- kartoffeln zu anderen als zu Saatzwecken (V. v. 2. Sept. 6 5) 1094. Endgültige Entscheidung über Beschwerden wegen Entziehung des Rechts zur Selbstver sorgung mit Getreide (R. Getr. O. v. 29. Ma: * 71) 458. — wegen Erklärung des Verfalls von Getreide der Ernte 1918.(N. Getr. O.v 29. Mai###sg 72) 458. — des Verfalls von Kar toffeln (W. v. 18. Juli § 17) 743. Entscheidung über Streitigkeiten wegen Zahlung der Höchstpreise für Getreide und Hül- senfrüchte (V. v. 2.. Febr) 94. Endgältige Entscheidung ber Streikta keiten: Sachverzeichnis 1918 Ver#allungsbehörden (Jortig über Besenginster (Bek. v. 17. Okt. #3) 1247. über die Einfuhr von Gemüsesämereien ung Gewürzen (V. v. 1. März) 106. aus del Reichsgetreideordnung für die Ernte 1918 (v. 29. Mai ## 13, 22, 30, 47, 18, 70) 440. über Saalg ron Sommer= und Winter- netreide (V. v. 27. Junui & 10, 15) (680. über die Aufbewahrung und Versicherung von Gummisaugern (M. B. v. 27. Ang. §5) 10#. über Einmieten und Einlagern von Kartof- feln (B. v. 18. Juli § 10) 741. über Ent- cignung von Kartoffeln (V. v. 18. Juli § 12) 742. über die Lieferung, Aufbewahrung, Versicherung und den Eigentumsübergang aus dem Ausland ein- Lgeführter landwirlschaftlicher Sämereien (V. v. 1. März § 7) 10. über das Abernten und den Preis von Schilf (Viv. 26. Febr. 38 3, 7) W0. über Lieferung von Juckerrüben für das Erntejahr 1918. (V. v. 2. Febr. 2) 69.— für das Betriebsjahr 1910/20 (V. v. 27. Dez. 82) 1469. — Endgüttige Eutscheidung über Beschwerden gegen Schließung= von Be trieben während des Kiieges wegen Juwiderbandlungen gegen die Vor- schristen über künstliche Dingemittel (V. v. X Aug. § 9) 1001. — gegen die Vorschriften der Reichsgetreideordnung für die Ernte 1918 (v. 29. Mai 8. 71) 458. — gegen die Vor- schriften über die Verarbeitung von Zucer zu Süßigkeiten (V. v. W. Dez.) 1471. 4. Obe rste Verwaltungsbehörde: Etteilung der Erlaubnis zum Handel mit Opium durch die oberste Verwaltungsbehörde der Bundes- regierung (V. v. 15. Dez.) 1447. Verwertungsamt für freiwerdende Heeres-, Ma- rine= und sonstige reichseigene Güter in Berlin, GVerwertung des durch die Demebilisalion frei- werdenden Armeematerial s #Bek. v. M. Nov.) Nechs-icsett . 1715. 145 VBerwertungsamt für freiwerdende Hreres-, Ma- rine= und sonstige reichseigene Güter (Norzs.) 1313.— Liqnidierung des militärischen Flug- wesens (WM. v. 26. Nov.) 1337. Ramensöänderung in Reichsver wertunggaamt (Bek. v. 17. Dez.) 14 . Verwertungsstelle des Branntweinmonopols (G. v. 26. Juli 88 71, 74 ff.) 902. Verzeichnisse der Kommunalverbände über die mit Lebensmitteln zu versorgenden Personen (V. v. 24. Okt.) 1263. Berzögerungsgebühr, Entrichtung statt des Stand- geldes für den allgemeinen Verkehr bei verzögerter Abnahme von Wagenladungen für militärische Stellen (V. v. 9. Sept.) 1107. (Bek. v. 9. Sept.) 1168. Veterinärpolizeiliche Maßregeln bei der Einfuhr nach Deutschland und nach Rußland (Friedens- vertr. v. 3./7. März Schlußprot. 2. Teil 8 10) 532. Vieh, vierteljährliche kleine Vichzählungen (V. v. 8. Febr.) 75. (V. v. S. Mai) 387. Biehhalter, GSöchstpreise. für Schlachtrinder beim Berkaufe durch den Viehhalter (V. v. 15. März) 128. " « Viehseuchenerreger, Verkehr damit, Ausführung wissenschaftlicher Arbeiten damit, Anwendung der Bekanntmachung vom 21. November 1917 über Krankheitserreger (Bek. v. 28. Febr.) 129. Biehscuchengesetz vom 26. Juni 1909, Abänderung des § 77 der Ausführungsvorschriften vom 25. De- zember 1911, Anwendung der Bekanntmachung vom 21. November 1917 auf den Verkehr mnit- Viehseuchenerregern und die Ausführung wissen- schaftlicher Arbeiten damit (Bek. v. 28. Febr.) 129. Bölkerrecht, Kommission zur Untersuchung der An- klagen wegen völkerrechtswidriger Behandlung der Kriegsgefangenen in Deutschland (. v. 20. Nov.) 1388. Bolkswehr, Bildung einer freiwilligen Volkäwehr.-(G. v. 12. Dez.) 1421. 146 Volkszählung am 1. Dezember 1918 in allen deutschen Staaten (V. v. 24. Okt.) 1261. Bollbier, Stammwürzegehalt (G. v. 26. Juli § 3, 14) 864. (Bek. v. S. Aug.) 1063. Verbot der Hacktellung von Vollbier während des Krieges (V. v. 6. Sept.) 110. Volsstreckbarkeit der Umsatzstener (G. v. 26. Juli 8 30) inin Bollstreckung der Entscheidungen der Einigungs- amter und der Amtsgerichte in Mieteini- gungssachen (IAnordn. v. 23. Sest. § 14) 1140. Verfahren bei Vollstreckung der Umsagsteuer (G. v. 26. Juli § 30) 793. Vordrucke, Preis der Vordrucke für Postauf- träge und für Nachnahmekarten mit anhängen- der Zahlkarte und für Nachnahme-Zahl- karten (Bek. v. 24.Jan.) 63. (Bek. v. 24. Jan.) 64. Vordrucke für Lebensmittel-Abmeldeschein, Zähl- karte usw. für die Lebensmittelversor- Jgung (LV. v. 241. Okt.) 1267. Vordruck für den Schlußschein für den Verkauf von Gänsen und Göänsefleisch (V. v. 2. Mai) 376. Vordiuck für die neue Seifenkarte und für den Gutschein für Feinseife und Seifen- pulver (Bek. v. 17. Juni) 662. Kosten für die Vordrucke zu den Wahlprotokollen und für die Ermittlung des Ergebnisses der Wah- len zur deutschen Nationalversamm- lung (M. v. 30. Nov. 3 23) 1340. Vorlegungsfristen bei Sins-, Renten- und Gewinn- anteilscheinen Get. v. 28. März) 153. (Bek. v. 31. Okt.) 1283 Fristen zur Vorlegung von Zinescheinen, Ge- winnanteilscheinen und Wertpapieren in Deutsch- land undin Finnland (Friedensvertr. v. v. März Art. 11) 705. in Deutschland und in Ruß land (Zusatzvertr. z. Friedensvertr. v. 3./7. Mär: Art. 10) 632. Grirateechtabt v. 27. Aug. Art. 12) 119. in Deutschland und in der Ufraine (Zusatzvertr. z. Fricdensvertr. v. . Febr. Art. 10) 1038. Sachverzeichnis 1913 Vormundschaft, Einleitung einer Dormunscchaft durch die Konsuln des Deutschen Reichs und des O##ma nischen Reichs für Angehörige des andern vertrar schließenden Teiles (Vertr. v. 11. Jan. 17. Art. 18) 210. — Anwendung dieses Vertrages auf die deutschen Schutzgebiete (Vertr. v. 11. Jan. 17.) 321. Befreiung der deutschen Reichsangehörigen in Rußland von der Vormundschaft (Friedens- vertr. v. 3/7. März Schulßprot. zu Art. 3) 516. Borortsfernsprechnetze, Erhebung einer außer- ordentlichen Reichsabgabe neben den Gebühren für Anschlüsse an ein Vorortsfernsprech- netz und für Gespräche im Vorortsverkehre (G. r. 26. Juli) 975. Vorräte, Ergänzung der Bekanntmachung vom 12. Juli 1917, betr. Auskunft über Vorräte (Bek. v. 11. April) 187. — Bewirtschaftung der Vorräte an Getreide (N. Getr. O. v. 29. Mai §5§9 21 bis 12) 140. Bestrafung wegen Unbrauchbarmachung oder Vernichtung von Vorräten zwecks Preisstei- Jerung (V. v. S. Mai §1 Nr. 5) 305. Behandlung der nach Friedensschluß von deut- schen Streitkräften beschlagnahmten russischen Vorräte Sch v. 27. Aug, z. Friedens- vertr. v. 3., 7. März Art. 16) 1168. Vorschußleistungen bei Benutzung von Grundstücken und Gebäuden, Schiffen und Wasserfahrzeugen zu militärischen Zwecken nach Eintritt des Friedene- zustandes (V. v. 28. Nov.) 1341. Vorschußzahlung, Auwendung des Notenwechsels vom 8. September /27. ugust 1897, betr. die wechselseitige Befreiung des Deutschen Reichs und Rußlands von der ihnen für Ausländer in Rechts- streitigkeiten obliegenden Verpflichtung zur Vor- schußzablung, zwischen Deutschland und Finn- land (Abk. v. 7. März Art. 15) 718. Vorstand, Haftung des Vorstandes von Personen- vereinigungen für die Sicherung einer Umsatz= stener auf Lurusgegenstände (Bek. v. 7. Mai) 379. Vorverlegung der Stunden während der N#i# vom 15. April bis 16. September 190In# (Bel. 7. März) 17/09. Sachver W Waffeln, Arbeitszeit in Anlagen zur Herstellung von Waffeln (V. v. 23. Nov.) 1329. Waffen, Zurückführung von Heeresgu t in den Besitz des Reichs (V. v. 14. Dez.) 1425. — Ver- sallerklärung (V. v. 28. Dez.) 1478. Mitführung von Waffen als Muster durch deutsche reisende Kaufleute in Rußland (Frie- densvertr. v. 3./7. März Schlußprot. zu Art. 13) 520. Wagen, Anderung der Eichordnung vom Z. November 1911 bezüglich der Vräzisions- wagen, Lulassung selbsttätiger Milchwagen (Bek. v. 23. Jan.) 53. Wahlausschüsse für die Reichstagswahlen (G. v. 24. Aug. § 9) 1081. — für die Wahlen zur deutschen Nationalversammlung (V. v. 30. Nov. 8§ 13, 18) 1347. (Wahlordn. v. 30. Nov. §& 12, 16, 21 bis 23, 28, 47, 40, 50, 59, 60) 1355. Wählbarkeit zum Mitgliede der deutschen National- versammlung (V. v. 30. Nov. 5) 1345. Wahlberechtigung zu den Wahlen für die deutsche Rationalversammlung (V. v. 30. Nov. 8§8 2, 8 bis 10) 1345. (Wahlordn. v. 30. Nov. I§ 2, 6, 28 36, 49) 1353. Wahlen zu öffentlichen Körperschaften nach dem leichen, geheimen, direkten, allgemeinen Wahlrecht Auftuf v. 12. Nov.) 1303. Wahlen zur verfassunggebenden deutschen Na- tionalversammlung (Reichswahlgesetz) (V. v. 30. Nov.) 1345.— Anderungen (V. v. 6.Dez.) 1468. (V. v. 19. Dez.) 1441. (V. v. 28. Dez.) 1479. s. auch Wahlordnung. Wählerlisten für die Wahlen zur deutschen National- versammlung (V. v. 30. Nov. 8§8 9, 10) 1346. (Wahlordn. v. 30. Nov. 88 1 bis 8, 1 15, 38, 39, 3, 64) 1353. (V. v. 19. Dez.) 1441. (V. v. 19. Oez.) t — Vordruck dazu (Wahlordn. v. 30.Nov.) 1367. W#ablhandlun bei den Wahlen für die deutsche Nationalversammlung (Wahlordn. v. 30. Nov. 8831, 32, 35, 39, 41, 43) 1358. — Beginn und Ende zeichnis 1918 147 Wahlhandlung (Forts.) (Wahlordn. v. 30. Nov. g8 31, 39) 1358. — Pro- " tokoll über die Wabshanelung (Wahlordn. v. 30. Nov. & 46) 1362. Vordruck dazu (Wahl- ordn. v. 30. Nov.) 1373. Wahlkommissarc für die Reichstagswahlen (G. v. 24. Ang. § 7) 1080. — für die Wahlen zur deutschen Nationalversammlung (V. v. 30. Nov. 8§ 8, 11, 12) 1346. (Wahlordn. v. 30.Nov. 89P 9, 11 bis 13, 16 bis 22,47 bis 50, 54,56 bis 59, 61) 1355. (V. v. 19. Dez.) 1441. Wahlkreise für die Reichstagswahlen, Ver- hältniswahl in großen Reichstagswahlkreisen (G. v. 24. Aug.) 1079. Wahlkreise für die Wahlen zur deutschen Na- tionalversammlung (V. v. 30. Nov. 886 bis 8) 1346. (Wahlordn. v. 30. Nov. I#x 11, 22) 1355. — Ubersicht über die Wahlkreise (V. v. 30. Nov.) 1350. Nachwahl in einem Wahlkreis für die Wahlen zur deutschen Nationalversamm- lung (Wahlordn. v. 30. Nov. § 61) 1365. Vereinigung der Wahlkreise 31 und 32 für die Wahblen zur deu schen Nationalver- sammlung (V. v. 6. Dez.) 1403. Wahllokal für die Wahlen zur deutschen National- versammlung (Wahlordn. v. 30. Nov. 9 33) 1359. Wahlordnung für die Reichstagswahlen (G. v. 21. Aug. § 16) 1082. — für die Wahlen zur dusschen Nationalversammlung (Wahl- ordn. v. 30. Nov.) 1353. — Anderung (V. v. 19. 0 Dez.) 1442. Wahlprotokolle über die Wahlhandlung bei den Wahlen zur deutschen Nationalversammlung (Wahl- ordn. v. 30. Nov.-# 39, 43, 45, 46, 48, 50) 1361.— Vordruck dazu (Wahlordn. v. 30. Nov.) 1373. Wahjsprotokoll über das Ergebnis der Wahlen (Wahlordn. v. 30. Nov. 9§ 55, 57, 59) 1364.— Vordruck dazu (Wahlordn. v. 30.Nov.) 1378. — Beifügung der Bescheinigungen über die Seimkehr von Angehörigen des Heeres und der Marine (V. v. 28. Dez.) 1479. Wahlraum, Vervielfältigung der Stimmzekttel zu den Reichstagswahlen außerhalb des Wahlraums (G. v. 24. Aug. § 10) 1081. — zu den (*§ 148 Wahlraum (Forts.) Wahlen für die deuische Rationalversamm— lung (V. v. 30. Nov. 14) 1317. (V. v. 19. Dez.)# 1442. Wahlraum bei den Wahlen zur deutschen Nationalversammlung (Wahlordn. v. 30. Nov. 88 10, 29, 30, 32 bis 36, 62) 1355. Wahlrecht, gleiches, geheimes, direktes, allgemeines, für die Wahlen zu öffentlichen Körper- schaften (Aufruf v. 12. Nov.) 13/1. Wahlrecht zu den Wählen für die deutsche Nationalversammlung (V. v. 30. Nov. 5# 4, 10) 1315. Wahltag für die Wahlen zur deutschen National- versammlung ist der 16. Februar 1919 (V. v. 30.Nov § 24) 1349. — nicht der 16. Februar 1919, sondern der 19. Januar 1919 (V. v. 19. Dez.) 1441. Vor dem Wahltag zu treffende Naßnahmen (Wahlordn. v. 30. Nov. 8§ 30, 32) 1358.- Nach- wahlen nach dem Wahltag (Wahlordn. v. 30. Nov. #s 62 bis 61) 1365. Wahlurnc bei den Wahlen zur deutschen Rational-= versammlung (Wahlordn. v. 30. Nov. 8#8/33, 30) 1309. « Wahlvorschläge zu den Reichstagswahlen (G. v. 24. Aug. § 7 ff.) 1080. — zu den Wahlen für die deutsche Nationalversammlung (W. v. 30. Nov. 8# 11 bis 13, 18, 20, 21) 1317. (Wahlordn. v. 30. Nov. 8J 12 bis 20, 23 bis 28, 20, 42, 43, 49, 51 bis 54, 65) 1355. (V. v. 19. Dez.) 14411. — Verbindung ven Wahlvorschlägen (V. v. 30. Nov. 88 12, 13) 1347. (Wahlordn. v. 30. Nov. 58 16, 17, 20, 23, 25, 26, 52 bis 54) 13.9. Wahlvorstand bei den Wahlen zur deutschen National. versammlung (V. v. 30. Nov. 888, 17) 1346. (Wahlordn. v. 30. Nov. 8§8 32, 33, 35, 37, 41, 47) 1359. Wahlvorsteher bei den Wahlen zur deutschen National- versammlung (V. v. 30. Nov. 89 8, 17) 13|6. (Wahlordn. v. 30. Nov. §#8 8, 10, 29, 30, 32, 3), 37, 39 bis 41, 45, 48, 50, 62, 63) 1351. (V. v. 19. Dez.) 1442. (V. v. 28. Dez.) 1179. Waisen, Unpsändbarkeit der Kriegsbeihilfen und Teue- rungszulagen (Bek. v. 2. Mai) 382. Sachverzeichnis 1918 Waiseurenten für Waisen getöteter unfallver- sicherter Ebefrauen (V. v. 23. Dez. ##1) 1453. Warcu, Jollerleichterungen für Arbeitserzeugnisse der in den Niederlanden untergebrachten deutschen Ge- fangenen (Bek, v. 15. Aug.) 1075. Zahlungsverkehr mit Belgien und Luremburg, Aufhebung des Artikels 7 der Bekanntmachung vom 8. Februar 1917 (Bek. v. 11. Dez.) 1420. Warenaustausch zwischen Deutschland und der Ukraine (Friedensvertr. v. 9. Febr. Art. VII) 1014. Warenbezeichnungen, hinsichtlich des gegenseitigen Schutzes der Warenbezeichnungen in Deutschland und in Rußland ist dic Deklaration vom 23./11.Juli 1873 maßgebend (Friedensvertr. v. 3./7. März Unteranl. 1 Art. 13) 5/0). auch in Deutschland und in der Ukraine (Friedensvertr. v. J. Febr. Art. VII unter II A 5) 1018. Warenhäuser, Arbeitszeit der dort beschäftigten Bäcker und Konditoren (V. v. 23. Nov.) 1329. Warenmuster, Mitführung von Warenmustein durch Kaufleute, Fabrikanten und andere Gewerbetrei- bende in Deutschland und in Finnland (Abk. v. 7. März Art. )) 715. in Deutschland und in RNußland (Friedensvertr. v. 3./7. März Unter- anl. 1 Art. 12) 50|1. Warenproben, Erbebung einer außerordent- lichen Reichsabgabe neben den Postge- bühren für Warenproben (G. v. 26. Juli) 975. Postge bühren für Warenproben (Bek. v. 2. Sept. Nr. 1) 1101. Warenumsatzstempel, Nichterhebung der Stempel- abgabe nach & Ba des Reichsstepnpelgesetzes in der Fassing des Warcnumsatsstempelgesetzes vom 26. Juni 1916 bei der Enteignung von Gegenständen des Kriegsbedarfs und zur Herstellung oder zum Betriebe von Kriegsbedarfsartikeln (Bek. v. 26. Juni) (108. Außerkrafttreten der Artikel 11 bis V. des Gesetzes vom 26. Juni 1916 und des Gesetzes vom 30. Mai 1917, Anrechnung des Warenumsatz- stempels auf die Umsatzsteuer (G. v. 26. Juli * 42) 797. Sachverzeichnis 1918 Warenzeichen, vorübergehende Erleichterungen auf dem Gebiete des Warenzeichenrechts in den Ver- einigten Staaten von Amerika für deutsche Reichsangehörige während des Krieges (Bek. v. 3. Jan.) 6. Verlängerung der im Artikel 4 der revidierten Pariser Ubereinkunft vom 2. Juni 1911 zum Schutze des gewerblichen Eigentums vorgesehenen Drioritätsfristen (Bek. v. 3. Jan.) 5. (Bek. v. 21. Mai) 424. (Bek. v. 2.. Okt.) 1260. —. Amvendung der Ubereinkunft zwischen Deutsch- land und Finnland (Abk. v. 7. März Nrt. 13) 717. Gewerbliche Schutzrechte von An- gebörigen der Vereinigten Staaten von Amerika während des Krieges (Bek. v. 3. Jan.) 6. — von Angehörigen Brasiliens (Bek. v. 25. Fedr.) 89. — von Angehörigen Zapans (Bek. v. 25. Jan.) 61. Warmwasserversorgung, Warmwasserversorgungs- anlagen in Mieträumen (Bek. v. 1. Aug.) 991. Warschan ls. Warschau. Generalgouvernement Waschmittel, Anderung der Ausführungsbestimmun- gen vom 21. Juni 1917 über den Verkehr mit Seife, Seifenpulver und anderen fettbaltigen Waschmitteln (Bek. v. 10. Jan.) 17. (Bek. v. 17. Juni) 661. Neue Ausführungsbestimmungen zu der Ver- ordnung vom 5. Oktober 1916/21. Juni 1917 über den Verkehr mit fettlosen Wasch- mitteln (Bek. v. 11. Mai) 485. Wasser, Ergänzung der Verordnung vom 21. Juni 1917 über Erzeugung, Fortleitung und Verbrauch dvon Heiß= um Leitungswasser (Bek. v. 31. Okt.) 1284. ·- I Wasserjahrzenge, Hergabe zur Aberntung von Schilf während des Krieges (V. v. 26. Febr. 82) 5. — Benutzung zu militärischen Zwecken nach Eintritt des Friedenszustandes (V. v. 28. Nov.) 131. Wasserrüben, Einfuhr von Wasserrüben#men wäh- rend des Krieges (V. v. 1. März) 103. Höchst preise für 1918 (V. v. 9. März) 119. 149 Wasserstoff, Beförderung mit der Eisenbahn während des Krieges in offenen Wagen (Bek. v. 13. März) 127. Wasserstraßen, Inkraftsetzung der die Besteuerung des Personen= und Gepäckverkehrs be- treffenden Vorschriften des Gesetzes vom 8. April 1917 mit dem 1. April 1918 (A. V. v. 7. Jan.) 19. Webereiartikel, Verkehr mit Webereiartikeln aus Leder während des Krieges (Bek. ##. 17. Jan.) 36. Webwaren, endgültige Festsetzung des Uber- nahmepreises für enteignete Webwaren durch das Reichsschiedsgericht für Kriegswirtschaft (Bek. v. 14. Jan.) 45. Abänderung der Bekanntmachung vom 10.-Juni 23. Dezember 1916 über die Regelung des Verkehrs mit Webwaren während des Krieges (Bek. v. 28. Febr. § 6) 101. — Aufhebung des § 7 der Verordnung vom 10. Juni/23. Dezember 1916 (Bek. v. 22. Nov.) 1333. — des § 11a (Bek. v. 30. Nov.) 1397. Wechsel, Fristen des Wechsel= und Scheckrechts für Elsaß-Gothringen während des Krieges (Bek. v. 25. April) 360. (Bek. v. 1. Aug.) 992. (Bek. v. 31. Okt.) 1282. Behandlung der Postprotestaufträge mit Wechseln, die in Elsaß- Lothringen zahlbar sind, während des Krieges (Bek. v. 29.Dez. 17.) 1. (Bek. v. 30. April) 367. (Bek. v. 6. Aug.) 1061. (Bek. v. 5. Nov.) 1289. Erhöhung der Stempelabgabe (G. v. 26. Juli) 830. Oberste Spruchbehörde für die Wechselstempel- abgabe ist der Reichsfinanzhof (G. v. 26. Juli §7) 960. Ausnahme von der Umsatzsteuer (G. v. 26. Juli 82) 7d0. Vorlegung von Wechseln zur Zahlung in Deutsch- land und in Finnland (Friedensvertr. v. 7. März Art. 8 à 3) 704. Rechtsverhälknisse aus Wechseln zwi- schen Deutschland und Rußland (Drivatrecht- abk. v. 27. Aug. Art. 1 bis 5, 12, 14 bis 45) 1192. Sahlungsverkehr mit Belgien und Luxemburg, Aufhebung ven Bekanntmachungen (Bek v. 11. Dez.) 1420. 150 Wechselprotest, Anderungen (Bek. v. 29. Dez. 17.) 1. (Bek. v. 30. April) 367. (Bek. v. 6. Aug.) 1061. (Bek. v. 5. Nov.) 1289. Frist für die Nachholung der Wechselprotest- erhebung in Deutschland und in Rußland (Privatrechtabk. v. 27. Aug. Art. 1) 1192. Wechselrecht, Fristen des Wechsel= und Scheck- rechts für Elsaß-Lothringen während des Krieges (Bek. v. 259April) 360. (Bek. v. 1. Aug.) 992. (Bek. v. 31. Okt.) 1282. Behandlung der Postprotestaufträge mit Wechseln, die in Elsaß-Lothringen zahlbar sind, während des Krieges (Bek. v. 29.Dez. 17.) 1. (Bek. v. 30. April) 367. (Bek. v. 6. Aug.) 1061. (Bek. v. 5. Nov.) 1289. Veriährungsfristen im Wechselrecht (Bek. v. 31. Okt.) 1283. Vereinbarung näherer Bestimmungen zwischen Deutschland und Nußland auf dem Gebiete des Wechselrechts (Ousatzvertr. z. Friedensvertr. v. 3./7. März Art. 7 5 3) 628. Wechselstempelgesctz vom 15. Juli 1909, Anderung, Erhöhung der Stempelabgabe (G. v. 26. Juli) 830. Wehrbeitrag, oberste Spruchbehörde für den Wehr- britrag ist der Reichsfinanzhof (G. v. 26. Juli 9 7) 900. Keine Neuveranlagung des Wehr— beitrags (G. v. 26. Juli § 43) 974. Wehrflüchtige, gegenseitige Zuführung von Wehr- flüchtigen der Land= und Seestreitkräfte im Deut- schen Reiche und im Osmanischen Reiche (Vertr. v. 11. Jan. 17.) 316.- Anwendung dieses Vertrags auf die deulschen Schutzge biete (Vertr. v. 11. Jan. 17.) 346. — Ratifikation dieser beiden Verträge (Bek. v. 12. April) 354. Wehrpflichtige, Heranziehung von heeresunfähigen Wehrpflichtigen zum miilitärischen Arbeitsdienst (G. v. 1. Aug.) 1071.— Ausführung dieses Gesetzes (V. v. 20. Aug.) 1077. Weibliche Personen, Wahlen zu öffentlichen Körperschaften nach dem gleichen, geheimen, direkten, allgemeinen Wahlrecht (Aufruf v. 12. Nov.) 1303. Sachverzeichnis 1918 Weibliche Personen (Ferif.) 13 Erwerbslosenunterstützung (V. v. Nov. 9 7) 1306. — M.#erung (V. v. 21. Dez.) 1445. Weiden, Anbau= und Ernteflächenerhebung im Jahre 1918 (V. v. 21. März) 133. Wein, Verarbeitung von selbsterzeugtem Wein zu Branntwein (Bek. v. 17. Okt. IIc, 1IIII aoEinfuhr während des Krieges (Bek. v. 23. März) 147. Verbot von Kaufverträgen über Wein wier Ernte vor Beginn der Weinlese (V. v. 31. Aug.) 1092. Anderung des Weingesetzes vom 7. April 1909, Zulassung von Ausnahmen von dem Verbote des § 13 (Bek. v. 28. März) 155. Versteuerung nachdem Weinsteuergesetze (v. 26. Juli) 831. Weinbaubezirke, Anderung der Ubersicht der Wein- baubezirke vom 1. April 1914 (Bek. v. 3. Juli) 725. Weinessig, Zoll (G. v. 26. Juli § 140) 920. Weinhandelsgesellschaft m. b. H. in Berlin, Uber- nahme des aus dem Ausland eingeführten Weins (Bek. v. 23. März) 147. Weinsprit, Herstellung in Branntwein-Reinigungs- anstalten (G. v. 26. Juli §§ 204 bis 206) 934. Beinsteuergesetz (v. 26. Juli) 831. Weintrauben, Verbot von Kaufverträgen über Weintrauben am Stock vor Beginn der Wein- lese (V. v. 31. Aug.) 1092. Absatzbeschränkung nach dem Weinsteuer- gesetz (v. 26. Juli § 10) 834. — Joll (G. v. 26. Juli § 48) 844., Weißkohl, Anbau= und Ernteflächenerhebung im Jahre 1918 (V. v. 21. März) 133.— Ernteschätzung im Jahre 1918 (V. v. 29. Mai) 465. Weizen, Anbau= und Ernteflächen- erhebung im Jahre 1918 (V. v. 21. März) 133. — Ernteschätzung im Jahre 1918 (V. v. 29. Mai) 465. Sachverzeichnis 1918 Weizen (Forts.) Verarbeitung von Weizen zu Branntwein im Betciebsjahr 1918/19 (Bek. v. 17. Okt. III#/#) 1252. Höchstpreise für Weizen aus der Ernte 1918 (V. v. 15. Juni) 657. (A. B. v. 27. Juni) 689. — Frühdruschprämien (V. v. 15. Juni) 660 Angabe des Inhalts der Sendungen bei der Beförderung mit der Eisenbahn (V. v. 16. April) 199. Herabsetzung der Menge an Brotgetreide zur Ernährung der Selbstversorger vom 1. April bis 15. August 1918 (V. v. 21. März) 132. Verkehr mit Weizen aus der Ernte 1918 (. Getr. O. v. 29. Mai) 434. — zu Saat zwecken (V. v. 27. Juni) 677. Weizenmalz s. Malz. Weizenstroh, Lieferung von Weizenstroh aus der Ernte 1918 für Iwecke der Kriegswirtschaft, Höchstpreise (V. v. 6. Juni) 475. Weltpostvertrag vom 26. Mai 1906, Anwendung auf den Dostverkehr zwischen Deutschland und Finnland (Abk. v. 7. März Art. 14) 717. Werften, Verbot der Veräußerung von Binnen- schiffen ins Ausland während des Krieges (Bek. v. 17. Jan.) 40. — von Kauffahrtei-.= schiffen (Bek. v. 17. Jan.). 39. Wertmeister, Versicherungspflicht und Versicherungs- berechtigung in der Krankenversicherung (V. v. 22. Nov.) 1321. Werkstättenräume, Verwendung von Wohnungen als Werkstättenräume bei Wohnungsmangel, Anzeige über unbenutzte Werkstättenräume (Bek. v. 23. Sept.) 1143. Werkverträge, Anwendung der Verordnung vom 16. Dezember 1916, betreffend Auflösung von Werkverträgen mit feindlichen Staatsangehörigen, auf die Vercinigten Staaten von Amerika (Bek. v. 31. Dez. 17.) 5. — auf Brasilien (Bek. v. 10. Jan.) 38. — auf Siam (Bek. v. 14. Juni) 657. Wermutwein, Einfuhr während des Kriegen (Bek. v. 23. März) 147. 151 Wertangabe, Weglassung der Wertangabe in der Maketaufschrift der Wertpakete bis 100.4# (Bek. v. 4. Nov. Nr. 3) 1287. Wertbriefe, Erhebung einer außerordent- lichen Reichsabgabe neben den Dost- gebühren für Wertbriefe (G. v. 26. Juli) 975. Wertpakete, Beförderung von Wertpaketen bis 100 X durch die Post (Bek. v. 4. Nov.) 1287. Wertpapiere, Ubermittlung in das Ausland (V. v. 21. Nov.) 1325. Ausnahmen von dem Verbote von Mitteilungen über die reise von Wertpapieren während des. Krieges (Bek. v. 2. Febr.) 71. (Bek. v. 19. Nov.) 1316. Nichtausstellung von Schlußnoten, Ver- kauf auf Grund von Steuerbüchern (G. v. 26. Juli Art. 19) 825. Ausnahme von der Umsatzsteuer (G. v. 26. Juli §2) 780. Abführung oder Uberweisung von Wertpapieren nach Finnland (Bek. v. 26. Juni) 670. — nach den von deutschen oder verbündeten Truppen be- setzten Gebieten Rumäniens (Bek. v. 2. Mai) 383. Fristen zur Vorlegung ausgeloster oder sonst zahlbar gewordener Wertpapiere in Deutsch- land und in Finnland (Friedensvertr. v. 7. März Art. 11) 705. — in Deutschland und in Rußland (Susatzvertr. z. Friedensvertr. v. 3/7. März Art. 10) 632. — in Deutschland und in der Ukraine (LZusatzvertr. z. Friedensvertr. v. 9. Febr. Art. 10) 1038. Herausgabe hinterlegter Wertpapiere in Deutschland und in Rußland (Zusatzvertr. z. Frie- densvertr. v. 3./7. März Art. 11 & 1) 632. — Ersatz für Schäden (das. Art. 13) 636. Zahlungsverkehr mit Belgien und Luxemburg, Aufhebung des Artikels 7 der Be- kanntmachung vom 8. Februar 1917 und der im Reichs-Anzeiger vom 11. Mai 1917 veröffentlichten Bekanntmachung vom 9. Mai 1917 (Bek. v. 11. Dez.) 1420. Wertsachen, Verbot der Hinterlegung von Wertsachen bei einer Bank auf einen falschen oder erdichteten Namen (V. v. 21. Nov. § 5) 1326. 152 Wertzeichen, Ausnahme von der Umsatzsteuer (G. v. 26. Juli § 2) 780. Wettbewerb, Aufhebung des Verbots des Hinweises auf die Bezugsscheinfreiheit oder auf die Bezugs- scheinregelung für Web- „ Wirk- und Strick- waren (Bek. v. 30. Nov.) 1397. Wetter-Persalit, Beförderung mit der Eisenbahn (Bek. v. 13. März) 127. Wicken, Höchstpreise für 1918 (V. v. 9. März) 119. (A. B. v. 27. Juni) 689. — Angabe des Inhalts der Sendungen bei der Beförderung mit der Eisenbahn (V. v. 16. April) 180. Verkehr mit Wicken aus der Ernte 1918 (R. Getr. O. v. 29. Mai) 434. — zu Saat- zwecken (V. v. 27. Juni) 677. Widerklage vor den Schiedsgerichten für zivil- und handelsrechtliche Streitigkeiten zwischen deutschen und russischen Staatsangehörigen (Privat- rechtabk. v. 27. Aug. Art. 16) 1200. Wiederaufnahme des Verfahrens vor dem Reichs- finanzhofe (Bek. v. 21. Sept. § 37) 1126. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand durch die Schiedsgerichte für zivil- und handelsrechtliche Streitigkeiten zwischen deutschen und russischen Staatsangehörigen (Privatrechtabk. v. 27. Aug. Art. 41, 42) 1210. Wiederverkäufer von Branntwein, Bescheinigung der Steuerbehörde, Aushang von Teilen des Gesetzes über das Branntweinmonopol (v. 26. Juli 8§ 113 bis 115) 913. Wiesen, Anbau- und Ernteflächenerhebung im Jahre 1918 (V. v. 21. März) 133. Wildbret, Anrechnung auf die Fleischkarte (V. v. — Wintergetreide, Lieferung zu Saatzwecken nur vom 15. Juli bis 15. November 1918 (V. v. 27. Juni 10) 680. W#irkwaren, endgultige Festsetzung des Uber- nahmepreises für enteignete Wirkwaren durch das Reichsschiedsgericht für Kriegswirtschaft (Bek. v. 14. Jan.) 45. Sachverzeichnis 1918 Wirkwaren (Forts.) · AbänderungderBekanntmachungvom10.Junij 23. Dezember über die Regelung des Verkehrs mit Wirkwaren während des Krieges (Bek. v. 28. Febr. § 6) 101. — Aufhebung des § 7 der Be- kanntmachung vom 10. Juni/23. Dezember 1916 (Bek. v. 22. Nov.) 1333. — des §5 11 a (Bek. v. 30. Nov.) 1397. « Wirtschaftliche Demobilmachung s. Demobilmachung. Wirtschaftliche Vergeltungsmaßuahmen gegen Brasilien (Bek. v. 10. Jan.) 38. Wirtschaftliche Verhältuisse, Ergänzung der Be- kanntmachung vom 12. Juli 1917, betr. Auskunft über wirtschaftliche Verhältnisse (Bek. v. 11. April) 187. Wirtschaftskarten für landwirtschaftliche Betriele (R. Getr. O. v. 29. Mai §8§ 7, 26, 39) 437.— für Kartoffelerzeuger (V. r. 18. Juli 87) 739. (V. v. 2. Sept. § 3) 1093. * Wirtschaftsstellen für die Vorsorgung Deutschlands mit Kolonialwaren (V. v. 2. Sept.) 1009. Witwen, Kapitalabfindung zum Erwerb oder zur wirtschaftlichen Stärkung eigenen Gundbesitzes an Stelle von Krieg " versorgung, Ergänzung des Kapitalabfin- dungsgesetzes vom 3. Juli 1916 (G. v. 26. Juli) 993. — Kapitalabfindungsgesetz für Offiziere (v. 26. Juli) 994. — Ausführungsbestimmungen dazu (Bek. v. 7. Nov.) 1319. Unpfändbarkeit der Kriegsbeihilfen und Teuerungszulagen (Bek. v. 2. Mai) 382. Ausdehnung des Gesetzes vom 10. Juni 1914, betr. Bürgschaften des Reichs zur Förderung des Baues von Kleinwohnungen für Reichs- und Militärbedienstete, auf Witwen der im Kriege Gefallenen (G. v. 24. Aug.) 1091. Witwengeld, Ansprüche auf Witwengeld aus der Invalidenversicherung nach § 1300 der Reichsver- sicherungsordnung (Bek. v. 28. März) 165. (V. v 14. Dez.) 1437. Witwenrente, Julagen an Empfänger cinen Witwenrente aus der Invalidenversicherung wäh- rend des Krieges (Bek. v. 3. Jan.) 7. (V. v. 12. Nov.) 1310. Sachverzeichnis 1918 Witwerrente, Zulagen an Empfänger einer Witwerrente aus der Invalidenversicherung während des Krieges (Bek. v. 3. Jan.) 7. (V. v. 12. Nor.) 1310. Wochenhilfe, Anspruch auf Wochenhilfe auch bei Er- mäßigung der Krankenkassenbeiträge (Bek. v. 17. März 883, 5) 130. Wochenhilfe im vaterländischen Hilfsdienst Be- schäftigter (V. v. 14. Dez.) 1434. — für Kinder in Kriegs-, Sanitäts= und ähnlichem Dienst tätig Gewesener (V. v. 21. Dez.) 1467. Wohlfahrt, Verwendung von Branntweinmonopol= Einnahmen zu Wohlfahrtszwecken (G. v. 26. Juli 8 258) 8. Wohusitz, Geltendmachung von Ansprüchen von Per- sonen, die. im Ausland ihren Wohnsitz haben, während des Krieges (Bek. v. 25. April) 359. (Bek. v. 1. Aug.) 991. (Bek. v. 31. Okt.) 1282. Wohnungen, Verwendung von Wohnungen als Fabrik-, Lager-,Werkstätten-„Dienst-- oder Geschäfts- räume bei Wohnungsmangel Anzeige über unbenutzte Wohnungen (Bek. v. 23. Sept.) 1143. Wohnungsverbände zur Bekämpfung des Wohnungsmangels (Bek. v. 7. Nov.) 1298. Abänderung des Gesetzes vom 10. Juni 1914, beir. Bürgschaften des Reichs zur Förderung des Baues von Kleinwohnungen für Reichs- und Militärbedienstete (G. v. 24. Aug.) 1091. Wohnungs zähln ng vom. 12.. bis 31. Mai 1918 (Bek. v. 25. April) 363. Wohnungsgeldzuschüsse, Berichtigung des Orts- klassenverzeichnisses zum Besoldungsgesetze vom 15. Juli 1909 (Bek. v. 25. Juni) 676. Fünfte Ergänzung des Besoldungsgesetzes vom 15. Juli 1909 (v. 1. Aug.) 1058. ohnungsmangel, Maßnahmen gegen Wohnungs- mangel (Bek. v. 23. Sept.) 1143. — Bildung von Wohnungsverbänden (Bek. v. 7. Nov.) 1298. Kündigung von Wohnräumen bei Woh- nungsmangel (Bek. v. 23. Sept. § 6) 1141.— An-- ordnungen der Einigungsämter über un- -enutte Gebäude oder Rämmebei Wohnungsmungel (Anorbn. v. 23. Sept. 3& 2, 3) 1146. Neichs-Gesetzbl. 1918. 153 Wohnungsverbände zur Bekämpfung des Wohnungs mangels (Bek. v. 7. Nor.) 1238. Wolle, Reichswirtschaftestelle für Wolle 27. Juni) 671. (B. v. Wollfett, neue Höchstpreise für Wellfett, Roh- wollfett, Wollfettsäure (Bek. v. 10. Juni) 606. Wollstaub, Entfettung vor der Verarbeitung zu Düngezwecken (V. v. 3. Ang. § 60) 1001. Wort, freie Meinungsäußerung in Wort und Schrift (Aufruf v. 12. Nov.) 1303. Wruken, Anbau= und Ernteflächenerbebung im Jahre 1918 (V. v. 21. März) 133. — Ernteschätzung im Jahre 1918 (V. v. 29. Mai) 465. — Höchst- preise für 1918 (V. v. 9. März) 119. Württemberg, Biersteuerausgleichungs. beträge (G. v. 26. Juli) 886. Kontingent der Branntweinbrenne- reien in Württemberg im Betriebsjahr 1918/19 (Bek. v. 17. Okt. IIb) 1251. — Branntwein- grundpreis in Württemberg, Ubertragung von Brennrechten (G. v. 26. Juli 88 100, 244) 909. Zustimmung zur Anderung der 9§ 1 und 100 des Gesetzes über das Branntweinmonopol (v. 26. Juli § 259) 948. Ermächtigung der Regierung zur Erweiterung des Notenausgaberechts der Württembergischen Notenbank (Bek. v. 7. Nov.) 1294. Württembergische Notenbank in Stuttgart, Erweite- rung des Notenausgaberechts (Bek. v. 7. Nov.) 1294. Wurzelfrüchte, Anbau- und Ernteflächenerhebung im Jahre 1918 (V. v. 21. März) 133. Wurzeln, Verarbeitung von Wurzeln zu Branntwein (Bek. v. 17. Okt. IIc, IIIi) 1251. Zahlkarten, Dreis der Bordrucke zu Nach- nahme-Paketkarten und Nachnahmekarten init an- hängender Zahlkarte und zu Nachnahme-Sahlkarten U 154 Zah karten (Forts. (Bek. v. 24. Jan.) 63. (Bek. v. 24. Jan.) 64. Nachnahme-Jahlkarten bei Nachnahmesendungen (Bek. v. 25. März) 150. (Bel. v. 25. März) 151. Zählkarten für die Fortschreibung der Zivilbevölkerung zum Jwecke der Lebensmittelversorgung (V. v. 24. Okt.) 1263. (A. B. v. 24. Okt.) 1265. — Vor- druck dazu (A. B. v. 24. Okt.) 1268. Zahlkartengebühr, Entrichtung der Jahlkartengebühr im Postscheckverkehr durch den Einzahler (G. v. 25. März) 149. — Abzug der Zahlkarten- gebühr von eingezogenen Nachnahme, oder Postauftrags beträgen bei lbermittlung durch Zahlkarte (Bek. v. 25. März) 151. Zihlung, vierteljährliche kleine Viehzählungen (V. v. 8. Febr.) 75. (V. v. 8. Mai) 387. Volkszählung am 4. Dezember 1918 in allen deutschen Staaten (V. v. 24. Okt.) 1261. Wohnungszählung vom 12. bis 31. Mai 1918 (Bek. v. 25. April) 363. Zahlungen, Abzug bei Zahlungen für das Reich, die vor der Fälligkeit erfolgen (G. v. 25. Juli § 2, d) 754. Zahlungen nach Finnland (Bek. v. 26. Juni) 670. — nach den von deutschen oder verbündeten Truppen besetzten Gebieten Rumäniens (GBek. v. 2. Mai) 383. Anderung der Bekanntmachung vom 8. Februar 1917 über den Jahlungsverkehr mit dem Ausland (Bek. v. 18. Dez.) 1440. Zahlungsverkehr mit Belgien und Luxem- m burg, Aufhebung von Bekanntmachungen (Bek. v. 11. Dez.) 1420. Zahlungsverbot gegen Brasilien (Bek. v. 10. Jan.) 38. Wirkung der Zahlungen, die während des Krieges von Hinterlegungsstellen in Deutschland und in Rußland entgegengenommen worden sind (Zu- satzvertr. z. Friedensvertr. v. 3./7. März Art. 11 &#2) 634. — in Deutschland und in der Ukraine (Zusatzvertr. z. Friedensvertr. v. 9. Febr. Art. 11 82) 1038. Zahlungsfristen, Gegenseitigkeit im Verhältnis zu Osterreich= Ungarn hinsichtlich der Bewilli- gung von Zahlungsfristen an Kriegsteil- nehmer (Bek. v. 16. Jan.) 33. Sachverzeichnis 1918 Jahlungsmittel, Ausprägung von Zehnpfennig- stücken aus Zink (Bek. v. 8. Mai) 394. (Bek. v. 3. Okt.) 1232. — von Fünfpfennigstücken aus Eisen (Bek. v. 1. Aug.) 998. Einziehung der Fhünfundzwanzigpfen. nigstücke aus Nickel (Bek. v. 1. Aug.) 990. Uberbringung von Geldsorten, Reichskassen- scheinen, Banknoten und Darlehnskassenscheinen nach dem Ausland (Bek. v. 18. Dez.) 1440. Zinsscheine von Reichskriegsanleihen als Zahlungsmittel (Bek. v. 22. Okt.) 1257. Verlängerung der Einlösungsfrist für die aus den deutschen Schutzgebieten oder aus dem Ausland eingehenden IJweimarkstücke (Bek. v. 1. Juni) 473. Zahlungsverkehr mit Belgien und Luxem burg, Aupfhebung von Bekanntmachungen (Bek. v. 11. Dez.) 1420. · Zahlungsverbot s. Zahlungen. Zehnpfennigstücke, Einziehung von Zehnpfennig- stücken aus Nickel, Prägung von Zehnpfennig- stücken aus Zink (Bek. v. 8. Mai) 394. (Bek. v. 3. Okt.) 1232. Zeit, Vorverlegung der Stunden wäh- rend der Zeit vom 15. April bis 16. September 1918 (Bek. v. 7. März) 109. Zeitschristen, Bezug und Verbrauch von Druck- papier für Leitschriften vom 1. April bis 30. Juni 1918 (Bek. v. 28. März) 156. —( vom 1. Juli bis 30. September 1918 (Bek. v. 19. Juni) 663. — vom 1. Oktober bis 31. Dezember 1918 (Bek. v. 17. Sept.) 727. — vom 1. Januar bis 31. März 1919 (Bek. v. 27. Dez.) 1475. Zeitungsanzeigen, Aufhebung des Verbots des Hin- weises in JZeitungsanzeigen über Web-, Wirk- und Strickwaren auf die Bezugsscheinfreih ir oder die Bezugsscheinregelung (Bek. v. 30. Nev.) 1397. - Befreiung von Drucksachen mit geit- schriften oder an Seitschriften, gewöhnlicher Dake te mit Seitschriften und der Hressetelegramme von der neben den Telegraphen= und Postgebühren zuerhebendenaußerordentlichen Reichs- abgabe (G. v. 26. Juli Anm. II#, (, -) 978. Sachverzeichnis 1918 Zeltungsanzeigen (Forts.) Postgebühren, Aufschrift der von der Beichsababe befreiten Drucksachen mit Zeit- schriften (Bek. v. 2. Sept. Nr. 2) 1104. Offeen der von der Reichsabgabe befreiten Yakete durch die Yostanstalten (Bek. v. 2. Sept. r. 7) 1105. Jeitungen, Bezug und Verbrauch von Druck- papier für Qeitungen vom 1. April bis 30. Juni 1918 (Bek. v. 28. März) 156. — vom 1. Juli bis 30. September 1918 (Bek. v. 19. Juni) 663. — vom 1. Oktober bis 31. Dezember 1918 (Bek. v. 17. Sept.) 727. — vom 1. Januar bis 31. März 1919 (Bek. v. 27. Dez.) 1405. Beschaffung von DQapierholz für Zeitungs- druckpapier (Bek. v. 17. Okt.) 1242. Wochenumfang der Zeitungen, die einer Einschränkung im Verbrauche von Drucpapier nicht unterliegen (V. v. 30. Nov.) 1395. Befreiung von Drucksachen mit gei- tungen oder an Zeitungen, gewöhnlicher Dakete mit Zeitungen und der Dressetele gramme von der neben den Telegraphen= und Postgebühren zuerhebenden auserordentlichen Reichs- abgabe (G. v. 26. Juli Anm. llc, d, #c) 978. PYPostgebühbren, Aufschrift der von der Reichsabgabe befreiten Drucksachen mit Leitungen (Bek. v. 2. Sept. Nr. 2) 1104. Offnen der von der Reichsabgabe befreiten Vakete durch die Postanstalten (Bek. v. 2. Sept. Ne. 7) 110. s. auch Tageszeitungen. Jeitungsdruckpapier, für Zeitungsdruckpapier (Bek. Beschaffung von Papierholz v. 17. Okt.) 1212. Zeitungsverleger, Befreiung von Drucksachen und Paketen von und an Jeitungsverleger von der ausierordentlichen Reichsabgabe (G. v. 26. Juli Anm. lle, 4) 978. — Postgebüb- ren, Aufschrift solcher Drucksachen (Bek. v. 2. Sept. Nr. 2) 1104. — Offnen solcher Pakete durch die Vostanstalten (Bek. v. 2. Sept. Nr. 7) 1105. Zeitungsverleger als Mitglieder des Aufsichts- rats der Reichsstelle für PYPapierholz (Bek. v. 17. Okt. § 1) 1242. 155 zeilwanderung von landwirtschaftlichen und ge- werblichen Arbeitern zwischen Deutschland und Finnland (Abk. v. 7. März Art. 16) 718. — zwischen Deutschland und Nußland (Friedens- vrur v. 3./7. März, Schlußprot. zu Art. 1 u. 12) Jellhorn, Betriebsauflagevergütung für den zur Her- stellung von Zellhorn verwendeten Branntwein im Betriebsjahr 1918/19 (Bek. v. 17. Okt. IV) 1254. Zellstoff, Herstellung von Bransttwein aus Jellstoff (G. p. 26. Juli §8 5, 31, 73, 136) 888. ellstoffabriken, Verarbeitung von Vapierholz für Zeitungsdruckpapier (Bek. v. 17. Okt.) 122. Jellstoffgarn, Reichswirtschaftsstelie für Ersatzspinn- stoffe (V. r. 27. Juni) 671. Zeufur, Aufbebun g der Jensur (Aufruf v. 12. Nov.) 1303. Befreiung der deutschen Berufskonsulate und der Beamten der diplomatischen und konsularischen Verkretungen Deutschlands in Rusland von der russischen Zensur (Friedensvertr. v. 3./7. März Schlußprot. zu Art. 1) 512. Zentralausschuß bei Verkehrsanstalten des Neichs und der Bundesstaaten zur Schlichtung von Arbeits- streitigkeiten (V. v. 23. Dez. § 19) 1463. Zentralbehörden des Reichs s. Reichsarbeits-. amt. Zentrale, Deutsche, für Kriegslieferungen von Tabakerzeugnissen s. Deutsche Zentrale. Zentral-Einkaufsgesellschaft m. b. H. in Berlin, Unterstellung unter das Reichsernährungs- amt (Bek. v. 23. Nov.) 1329. lbernahme des aus dem Ausland eingeführ- ten Bergmooses (Renntierflechte) (Bek. v. 30. April) 365. Zentralstelle beim Kriegsamt, Beschwerde an die Jentralstelle gegen die Straffestsetzung des Ein- süsungeaneshse“ für den vaterländi- schen Hilfsdienst (Bek. v. 13. Nov. 17. N 15) 17. 1014. — Aufhebung dieser Bestimmung (Bek. v. 28. März) 155. I 156 Zeutralstelle jür Atzalkalien und Soda, Gestattung von Ausnahmen von der Bekanntmachung vom 18. Dezember 1917 über den Absatz von Atzaalkalien und Soda (Bek. v. 25. Okt.) 1277. Jeugen, Anwendung der Vorschriften der Zivil- prozeßordnung auf die Crledigung des Zeugen- beweises vor dem Reichsausschuß für den Wiederaufbau der Handels- flotte (Bek. v. 7. Febr. J. 14) S#. Vernehmung= von Zeugen vor den Eini- gungsämtern (Anordn. v. 23. Sept. § 7) 1147. — durch die Kommission zur Untersuchung der Anklagen wegen völkerrechtswidriger Behand- lung der Kriegsgefangenen in Deutsch- land (V v. 30. Nov.) 1388. — durch die Kom- mission zur Abschätzung von Kriegsleistun- gen (V. v. 18. Juli) 751. — durch die Schieds- erichte für zivil= und handelsrechtliche Streitig- keen zwischen deutschen und russischen Staatsan- gehörigen (Privatrechtabk. v. 27. Aug. Art. 31) 1206. Zeugen im Verfahren vor dem Reichs- finanzhof (Bek. v. 21. Sept. 8 73) 1133. Vernehmung von Zeugen bei der gegenseitigen Rechtshilfe in Strafsachen im Deut- schen Reiche und im Osmanischen Reiche (Auslieferungsvertr. v. 11. Jan. 17. Art. 20) 290. — Anwendung dieses Vertrags auf die deutschen Schutzgebicete (Vertr. v. 11. Jan. 17.) 336. Zichorien, Anbau= und Ernteflächenerhebung im Jahre 1918 (V. v. 21. März) 133. Sichorienwurzeln, Ubernahmehöchstpreis für gedarrte Zichorienwurzeln aus der Ernte 1918 (V. v. 20. April) 359. Ziegen, vierteljährliche kleine Viehzählungen (V. v. S. Mai) 387 Ziegenböcke, Verfüttern von Hafer und Gerste vom 16. August 1918 bis 16. August 1919 (V. v. 30. Juli) 981. Zigaretten, Bemessung des Bedarfs an Rohtabak zur Herstellung von Zigareiten (Bek. v. 24. Jan.) 7. (Bek. v. 10. Okt.) 1233. — Ubertragung von Bedarfsanteilen (Bek. v. 241. Jan.) 57. Verarbeitung von Zigareltenrohtabak zu Ziga- retten während des Krieges (Bek. v. 28. Jan.) 65. (Bek. v. 1. Okt.) 1225. (Bek. v. 27. Okt.) 1280. Sachverzeiibnis 1918 JZigarettenrohtabak, Anderung und Ergänzung der JAusführungsbestimmungen vom 241. Oktober 1917 über Zigarettentabak (Bek. v. 28. Jan.) 65. (Bek. v. 1. Okt.) 1225. (Bek. v. 27. Okt.) 1280. Jigarren, Bemessung des Bedarfs an Rohtabak zur Herstellung von Zigarren #el. v. 24. Jan.) 57. (Bek. v. 10. Okt.) 1233. —Ubertragung von Bedarfsanteilen (Bek. v. 2.1. Jan.) 57. Zimt, Einfuhr während des Krieges (V. v. 1. März) 10 Zink, Prägung von Jehnpfennigstücken aus Zind (Bek. v. 8. Mai) 391. (Bek. v. 3. Okt.) 1232. Zinn, Aushebung der Höchstpreise vom 31. Juli 1916 (Bek. v. 27. Nov.) 1387. Zinsbogen, Reichsstempelubgaben (G. v. 20. Juli Art. 5, 14) 812. · Zinsscheine,llbcrmittlimgindasAustandVBJU 21. Nov.) 1325. Verlängerung der Fristen zur Einlösung von Zinsscheinen (Bek. v. 28. März) 103. (Bek. r. 31. Okt.) 1283. Oinsscheine von Reichskriegsanleihen als Lah- lungsmittel (Bek. v. 22. Okt.) 1227. Qahlungsverkehr mit Belgien und Luxem- burg, Aufhebung von Bekannimachungen (Betk. v. 11. Dez.) 1420. Fristen zur Vorlegung von Oinsscheinen in Deutschland und in Finnland (Friedensrerkr. v. 7. März Art. 11) 705. — in Deutschand und in Nußland (Lusatzvertr. z. Friedensvertr. v. 3.%/7. März Art. 10) 632. — in Deutschland und in der Ukraine (Busatzvertr. z. Friedensvertr. v.2 9. Febr. Art. 10) 1038. Zivilbevölkerung, Fortschreibung zum Lwecke der Lebensmittelversorgung (V. v. 24. Okt.) 1263.— Ausführungsbestimmungen dazu (v. 24. Okt.) 120. Zivilinternierte, Austausch der Zivilinternierten zwischen Deutschland und Finnland (Friedens vertr. v. 7. März Art. 19) 708. — zwischen Deutsch land und Rußland (Friedensvertr. v. 3./7. März Art. XII) 488. (Zusatzvertr. dazu v. 3./7. März Art. 18 bis 20) 640.— zwischen Deutschland und der Ukraine (Busatzvertr. z. Friedensvertr. v. 9. Febr. Art. 14, 15) 1012. Sachverzeichnis 1918 157 Jivilinternierte (Fortf.) Straffreiheit für Zivilinternierte in Deutschland und in Finuland (Friedensvertr. v. 7. März Art. 22, 23) 708. — in Deutschland und in Rußland (usatzvertr. z. Friedensvertr. v. 3./7. März Art. 23 § 2, Art. 24) 644.— in Deutsch- land und in der Ukraine (Zusatzvertr. z. Frie- densvertr. v. 9. Febr. Ar“ 20 8 2, Art. 21 8 1) 1078. Zivilprozeß, Anwe; 9 des Haager Abkommens vom 17. Juli 1905 über den Zivilprozeß zwischen Deutschland und Finnland (Abk. v. 7. März Art. 15) 718. Anwendung des Gesetzes vom 5. April 1009 zur Ausführung des Abkommens vom 17. Juli 105. über den Zivilprozeß bei der Ausführung des Ver- trags vom 11. Januar 1917 zwischen dem Deutschen Reiche und dem Osmanischen Reiche über Rechtsschutz und gegenseitige Recht öhilfe in bürgerlichen Angelegenheiten sowie des Vertrags vom 11. Januar 1917 über die Anwendung dieses Vertrags auf die deutschen Schutzgebiete (G. v. C. Aug. 17. § 4) 366. Jivilprozeßordunng, Anwendung der Bestimmungen über die Vollziehung und die Wirkungen des ding- lichen Arrestes auf die Beschlagnahme von Vermögensstücken bei Dreistreiberei (N. v. 8. Mai § 13) 309. Auwendung der Vorschriften der Sivilprozeß= ordnung auf die Erledigung des Zeugen= und Sach- verständigenbeweises vor dem Reichsausschuß für den Wiederaufbau der Han- delsflotte (GBelk. v. 7. Febr. § 14) 80. Zivilrecht, Schiedsgericht für ziril- und handelsrecht- liche Streitigkeiten zwischen dentschen und russi- schen Staatsangehörigen (Privatrechtabk. v. 27. Aug. Art. 13 bis 45) 1198. Zivilschäden, Ersatz für Zivilschäden (Friedensvertr. mit Finnland v. 7. März Art. 14 bis 17) 700. (Zusatzvertr. 9 Friedensvertr. mit Rußland v. 3./7. März Art. 13 bis 16) 636. (Finanzabk. v. 27. Aug. Art. 60) 1178. (Lusatzvertr. z. Friedens- vertr. mit der Ukrainischen Volksrepublit v.e 9. Febr. Art. 13) 1010. Jollämter, Befugnisse, Dienststunden der Zollämter in Deutschland und in HRHußland (Friedensverir. v. 3./7. März Schlußprot. 2. Teil &§ 1ff.) 524. in Deutschland und in der Ukraine (Friedens= vertr. v. 9. Febr. Art. VII unter II A7) 1018. Jollanschlüsse, Buruerung von Mimraiwässern und lünstlich bereiteten Getranken aus Zollanschlüssen (G. v. 23. Juli § 31) § W. Zollausschlüsse, Anwendung des Gesetzes über das Branntweinmonopol (G. v. 26. Juli 3 201) 949. Jolldeklarationen, Wegsall der Solldeklaralion bei der Einfuhr von Waren, die durch Frachtbriefe be- gleitet sind, auf dem Landwege nach Rußland (Friedensvertr. v. 3./7. Meirz Schlußprot. 2. Teil 86) 528. Zölle, Reich aufsicht über Sölle und Steuern ((G. v. 26. Juli 88 21 bis 24) 967. BVierzoll (G. v. 26. Juli) 885. — Zoll für Branntwein, Ather, Essig, Essigsäure (G. v. –#i. Juli § 140) 919. Erhöhung der Lölle für Kaffec und Tee (G. v. 26. Juli § 30) 800. Zoll für Wein, Obstwein, Schaumwein, Met, Milchwein, Weintrauben (G. v. 26. Juli § 48) 844. Zölle im Verkehr zwischen Deutschland und Finnland (Abk. v. 7. März Lrt. 1, 4, 10) 712. — zwischen Deutschland und Rußland (Frie- densvertr. v. 3./7. März Anl. 2 Nr. 2b, 3, 4, 7, 9, Unteranl. 1 Art. 6, 7, 11, 12, Schlußprot. zu Art. 1, zu Art. 5, 6, 7, 9 und 10, zu Art. 6 bis 9, Schluß- Prot. 2. Teil 8#§8 1 ff.) 102, 502, 512, 5106, 518, 524. Jollerleichterungen für d#beitserzeugnisse der in den Niederlanden untergebrachten deutschen Gefangenen (Bek. r. 15. Aug.) 1075. Zolltarif vom 25.Dezember 1002, Abänderung des Zolltarifs, betr. Bier (G. v. 26. Juli) 885. — betr. Branntwein, Ather, Essig, Essigsäure (G. v. 26. Juli §140) 919.— betr. Kaffee und Tee (G. v. 20. Juli § 39) 860. — betr. Wein, Obst- wein, Schaumwein, Met, Milchwein, Weintrauben (G. v. 26. Juli § 48) 811. Anwendung des ffinnischen Solltarifs nach dem Stande vom 1. Januar 1914 gegenüber Dentsch- land (Abk. v. 7. März Art. 10) 716. Tarif A für die Einfuhr deutscher Boden- und Gewerbcerzeugnisse in Rußland (Friedens- vertr. v. 3./7. März Unleranl. 1 Art.7) 502, 536 bis 608.— Jolltarif B für die Einfuhr russischer Boden= und Gewerbeerzeugnisse in Deutsch- land (Friedensveitr. v. 3./7. März Unteranl. 1 Art. 7) 502, 610 bis 620. 158 Zolltarif (Forts.) Vorläufige Geltung des allgemeinen russischen Zolltarifs vom 13./26. nuar 1203 im Verkehr zwischen Deutschland und RNußland (Friedens- vertr. v. 3/7. März Anl. 2 Nr. 7) 496. — auch in De##schland und in der Ukraine (Friedens- vertr. v. 9. Febr. Art. VII unter II A 1) 1016. Zubereitungen, Verkehr mit Jubereitungen von Opium (V. v. 15. Dez.) 1117. Züchter, Handel mit Gänsen (V. v. 2. Mai) 371. (V. v. 2. Mai) 373. Veräußerung von Originalsaatgut von Getreide, Hülsensrüchten, Buchweizen und Hirse aus der Ernte 1918 durch Süchter (V. v. 27. Juni 65) 678. Preise für Juckerrübensamen aus den Ernten 1918, 1919, 1920 bei der Lieferung an BZüchter (Bek. v. 15. Okt.) 1239. Zuchtbullen, Verfüttern von Hafer und Gerste vom 16. August 1918 bis 15. August 1919 (V. v. 30. Juli) 981. Zuchthausstrafe wegen Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften über den Schleichhandel mit Lebens-- und Futtermitteln (V. v. 7. März § 2) 112. — wegen wiederholten Rückfalls bei Preis- treiberei (V. v. 8. Mai 8 5) 397. Zuchtsauen, Verfüttern von Hafer und Gerste (V. v. 30. Juli) 981. Zuchtschafböcke, Versüttern von Hafer und Gerste (V. v. 30. Juli) 981. Zucker, Verwendung von Jucker zur Bierberei- tung (G. v. 26. Juli 9 32) 873. Verarbeitung von Lucker zu Branntwein, Ermäßigung der Juckersteuer für den als Zu- maischstoff in Branntweinbrennereien im Betriebsjahr 1918/19 verwendeten Zucker (Bek. v. 17. Okt. III b, c) 1251. Anderung der Verordnung vom 17. Oktober 1917 über den Verkehr mit Lucker (V. v. 30. Sept.) 1217. — Anderung der Ausführungs- bestimmungen dazu vom 18. Oktober 1917 (A. B. vom 30. Sept.) 1218. Sachverzeichnis 1918 Zucker (Forts.) 1 Verarbeitung von LZucker zu Süßigkeiten, Höchstpreise (V. v. 28. Dez.) 1471. Die Vereinbarungen vom 31. Juli 1914 zwischen Deutschland und Rußland über die Behand- lung russischen Suckers bleiben vorläufig weiter in Kraft (Friedensvertr. v. 3./7. März Anl. 2 Nr. 8) 196. Zuckerfabriken, Brennen von Rüben im Be- triebsjahr 1918/19 (V. v. 2. Febr.) 69. — im Betriebsjahr 1919/20 (V. v. 27. Dez.) 1469. Anderung der Verordnung vom 15. November 1917 über zuckerhaltige Futtermittel (V. v. 4. Okl.) 1229. Preis für Rohzucker (V. v. 30. Sept.) 1217. Mindestpreis für Zuckerrüben im Be- triebsjahr 1918/19 (V. v. 2. Febr. § 1) 69. (V. v. 9. März § 6) 120. — im Betriebsjahr 1919/20 (V. v. 27. Dez. § 1) 1409. Schiedsgericht für Streitigkeiten über Lieferung von Zuckerrüben (V. v. 30. Sept.) 1217. (A. B. v 30. Sept. Art. 1 Nr. 4) 1220. Zuckerrüben, Anbau und Brennen von Jucker- rüben im Betriebsjabr 1918/19 (V. v. 2. Febr.) 69. — im Betriebsjahr 1919/20 (V. v. 27.Dez.) 1469. — Anbau und Ernteflächenerhebung im Jahre 1918 (V. v. 21. März) 133. — Ernteschätzung im Jahre 1918 (V. v. 29. Mai) 465. Mindestpreis für Zucker#e## im Be- triebsjahr 1918/19 (V. v. 2. Febr. & 1) 69. (V. v. 9. März §6) 120. — im Betriebsjahr 1919/20 (V. v. 27. Dez. § 1) 1469. Streitigkeiten über Cieferung von Zucker- rüben (V. v. 30. Sept.) 1217. (A. B. v. 30. Sept. Art. 1 Nr. 4) 1220. Preise für JZuckerrübensamender Ernten 1918, 1919, 1920 (Bek. v. 15. Okt.) 1239. — Verkehr mit Juckerrübensamenstroh aus aus der Ernte 1918 (V. v. 6. Juni 8§ 11ff.) 477. — Preis für die Ubernahme von Zucer- rübensamenstroh durch den Kriegsausschuß für Ersatzfutter (V. v. 28. Juni 86) 722. Zuckerschnitzel, Preis für Zuckerschnitzel, Rücklieserung von Zuckerschnitzeln durch Zuckerfabriken an rüben Sachverzeichnis 1918 Sulerschnitzel (Forts.) m liefernde Landwirte im Betriebsjahr 1918/19 (V. v. 2. Febr.) 69. (V. v. 4. Okt.) 1229. — im Be- triebsjahr 1919/20 (V. v. 27. Dez.) 1109. Zu#ker-Zuteilungsstelle für das Teutsche Süßig- keiten-Gewerbe in Würzburg, Verarbeitung von Zucker zu Süßigkeiten (V. v. 28. Dez.) 1471. Zugkühe s. Kühe. Zugochsen s. Ochsen. Zulagen für Empfänger einer Alter Srente aus der Invalidenversicherung (V. v. 14.Dez.) 1429.— für Empfänger einer Invaliden--, Witwen- oder Witwerrente aus der Invalidenversiche- rung während des Krieges (Bek. v. 3. Jan.) 7. Zulagen zu Verletztenrenten aus der Unfallfürsorge für Gefangene (Zrk. v. 3. Okt.) 1227. — aus der Unfallversicherung (Bek. v. 17. Jan.) 31. (V. v. 2. Dez.) 1398. Unpfändbarkeit der Kriegebeihilfen und Teuerungszulagen (Bek. v. 2. Mai) 382. Znlassung zum Handel mit nicht selbstgebautem Ge- treide sowie Hülsenfrüchten, Buchweizen und Hirse aus der Ernte 1918 zu Saatzwecken (V. v. 27. Juni 96) 679. s. auch Erlaubnis. Zumaischstoff, Verwendung von Lucker als Zu- maischstoff zu mehligen Stoffen oder Rübenstoffen im Betriebsjahr 1918/19 (Bek. v. 17. Okt. IIIh 1252. Zündhölzer, Höchstpreise während des Krieges (Bek. v. 29. Dez. 17.) 2. Zündwaren, Anderung der Ausführungsbestimmun- gen vom 16. Dezember 1916 über den Verkehr mit Zündwaren während des Krieges (Bek. v. 29. Dez. 17.) 2. Verpackung bei der Beförderung von JZünd- waren mit der Eisenbahn (Bek. v. 27. Juni) 699. Zurückziehung, Reichsabgabe für Telegramme zur Zurückziehung von Postsendungen oder Aufschrift- önderung (Bek. v. 2. Sept. Nr. 13) 1105. 159 Zusammenlegung, Eimoirkung kriegswirischaftlicher Maßnahmen — Zusammenlegung gewerblicher Be- triecbe — auf Reallasten, Hypotheken, Grund- schuleen und Renk#schulden (Bek. v. 11. April) 18. Zusatzseisenkarten haben die Bezeichnung ZJusatz- seifenkarte zu tragen, Zusatzseifenkarten für Apo- theker (Bek. v. 17. Juni) 661. Jusatzvertrag, Deutsch-Russischer Zusatzver- trag zu dem Friedensvertrage vom 3./7. Marz 1915 zwischen Deutschland, Osterreich-Ungarn, Bulgarien und der Türkei einerseits und Rußland anderseits (v. 3./7. März) 622. — Ratifikation (Bek. v. 7. Juni) 654. Deutsch-Ukrainischer Zusatzvertrag zum Friedensverttage von= 9. Februar 1918 zwischen Deutschland, Osterreich-Ungern, Bulgarien und der Türkei einerseits und der Ukrainischen Volkörepublik anderseits (v. 9. Febr.) 1030. — Ratifikation (Bek. v. 27. Juli) 1056. s. auch Friedensvberträge. Zuschläge, Kriegszuschläge zu den Gebühren der Gerichtsvollzieher und der Rechts- anwälte (G. v. 1. April) 173. . Zuschlag zu den im Abgabentarife vom 4. August 1896 für den Kaiser-Wilhelm-Kanal vorgesehenen Kanalabgaben und Schlepplöhnen (A. E. v. 1. April) 175. Quschlag zu allen Sätzen des Militär- tarifs für Eisenbahnen (Bek. v. 28. März) 151. Zuschlag zu den Friedenspreisen der zum Kriegsdienst ausgehobenen Pferde (Bek. v. 6. Mai) 386. Zuschlagkarten, Inkraftsetzung der die Besteuerung des Personen= und Gepäckverkehrs betreffenden Vorschriften des Gesetzes vom 8. April 1917 mit dem 1. April 1918 (A. V. v. 7. Jan.) 19. Zuständigkeit der Amtsgerichte in Mieteini- gungssachen (Bek. v. 23. Sept. § 11) 1142. (An. ordn. v. 23. Sept. 88 13, 15) 11409. Zustellungen im Verfahren vor dim Reich finanzhof (Bek. v. 21. Sept. § 10) 1121. Qustellungen nach dem Gesetz gegen die Steuerflucht (v. 26. Juli & 18) 955. 160 Zustellungen (Forts.) Zustellung von Schriftstücken in Zivil- oder Handelssachen bei der gegenseitigen Rechtsbilfe in bürgerlichen Angelegenheiten im Deutschen Reiche und im Osmanischen Reiche (Vertr. v. 11. Jan. 17. Art. 8 bis 10) 254. Zustellung von Schriftstücken bei der gegen- seitigen Rechtshilfe in Strafsachen im Deutschen Reiche und im Osmanischen Reiche (Vertr. v. 11. Jan. 17. Art. 20) 290. Zustellungsurkunden, Postgebühr für Rücksendung von Zustellungsurkunden im Nachbarortsverkehr (Bek. v. 2. Sept. Nr. 15) 1106. Zwang, körperlicher, bei Verabredungen und Ver- einigungen von Gewerbetreibenden und Arbeitern zur Erlangung günstiger Lohn- und Arbeitsbe- dingungen, Aufhebung des § 153 der Gewerbe- ordnung (G. v. 22. Mai) 423. Zwangsmaßregeln bei Zuwiderhandlungen gegen das Biersteuergesetz (v. 26. Juli §& 52) 880. — gegen das Gesetz über das Brannt- weinmonopol (v. 26. Juli § 1814) 930. Zwangsversteigerung eines Grundstücks nicht ohne Zustimmung des Steuerpflichtigen, wenn er ein Deutscher #n (Umsotzstener-G. v. 26. Juli § 30) 793. Sachverzeichnis 1918 Zwangsvollstreckung aus Vergleichen vor den Einigungsämtern zwischen Vermieter und Mieter oder einem Dritten (Bek. v. 23. Sept. § 13) 1142. Schutz der Kriegsteilnehmer gegen Hwangsvollstreckungen (V. v. 14. Dez.) 1427. Gegenseitigkeit im Verhältnis zu Osterreich Ungar n hinsichtlich der Bewilligung von Lah- lungsfristen an Kriegsteilnehmer (Bek. d 16. Jan.) 33. Zweckverband Groß-Berlin, Arbeitsverdienst bei Verkürzung der Arbeitszeit in der Groß-Berliner Metallindustrie (V. v. 7. Dez.) 1405. Zweigwirtschaftsstellen der Reichswirtschaftsstellen für Tertilwirtschaft (V. v. 27. Juni § 12) 674. Zweimarkstücke, Verlängerung der Einlösungs- frist für die aus den deutschen Schutzgebieten oder aus dem Ausland eingehenden Zweimarkstücke (Bek. r. 1. Juni) 473. Zwieback, Arbeitszeit in Anlagen zur Serstellung von Iwieback (M. v. 23. Nov.) 1329. Zwiebeln, Anbau-= und Ernteflächenerhebung im Jahre 1918 (V. v. 21. März) 133.— Ernteschätzung im Jahre 1918 (V. v. 29. Mai) 465. ¶Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Vosranstaleen. Herausgegeben im Neicheamt des Innern. Berlin, gedruckt in der Reichedrutke ii.