Reichs-Gesetzblatt. 1918.

Reichs=Gesetzblatt 1918 Enthält die Gesetze, Verordnungen usw. vom 3. Januar bis 28. Dezember 1918 nebst zehn Verträgen, zwei Gesetzen und vier Bekanntmachungen vom Jahre 1917 (Von Nr. 6195 bis einschl. Nr. 6613) Nr. 1 bis einschl. Nr. 196 Berlin Herausgegeben im Reichsamt des Innern Zu beziehen durch alle Postanstalten Reichs-Gesetzblatt Erstes Halbjahr 1918 Zeitliche Übersicht der im Reichs-Gesetzblatte vom Jahre 1918 enthaltenen, in der Zeit vom 1. Januar bis einschl. 30. Juni 1918 veröffentlichten Gesetze, Verordnungen usw. . Tag Ausgegeben Nr. Nr. des Gesetzes zu I n h a l t des des Gesetzes Seiten usw. Berlin Stückes usw. 1917 1918 11. Jan. 17. Mai Konsularvertrag zwischen dem Deutschen Reiche 55 6305 192-243 und dem Osmanischen Reiche. 11. — 17. — Vertrag zwischen dem Deutschen Reiche und dem Osmanischen Reiche über Rechtsschutz und gegenseitige Rechtshilfe in bürgerlichen Angelegenheiten. 6306 244-265 55 11. — 17. — Auslieferungsvertrag zwischen dem Deutschen 55 6307 264-301 Reiche und dem Osmanischen Reiche. 11. — 17. — Niederlassungsvertrag zwischen dem Deut- 55 6308 300—315 schen Reiche und dem Osmanischen Reiche. 11. — 17. — Vertrag zwischen dem Deutschen Reiche und dem 55 6300 316-323 Osmanischen Reiche über die gegenseitige Zuführung von Wehrflüchtigen und Fahnenflüchtigen der Land= und Seestreitkräfte. 11. — 17. — Vertrag zwischen dem Deutschen Reiche und dem 55 6310 324-331 Osmanischen Reiche über die Anwendung des deutsch=osmanischen Konsularvertrags vom 11. Januar 1917 auf die deutschen Schutzgebiete. Reichs-Gesetzbl. 1918. II ACHTUNG!!! DIESE SEITE BITTE NEU; IST ALLES DURCHEINANDER Tag des Gesetzes usw. Zeitliche Übersicht des ersten Halbjahrs des Jahrgangs 1918 Ausgegeben zu Berlin I n h a l t Nr. des Stückes Nr. des Gesetzes usw. Seiten 1917 11. Jan. 11. — 11. — 31. — 1918 17. Mai 17. — 17. — 17. — Vertrag zwischen dem Deutschen Reiche und dem Osmanischen Reiche, betreffend die Anwendung des deutsch-osmanischen Vertrags vom 11. Januar 1917 über Rechtsschutz und gegenseitige Rechtshilfe in bürgerlichen Angelegenheiten auf die deutschen Schutzgebiete. Vertrag zwischen dem Deutschen Reiche und dem Osmanischen Reiche über die Anwendung des am 11. Januar 1917 unterzeichneten deutschosmanischen Auslieferungsvertrags auf die deutschen Schutzgebiete. Vertrag zwischen dem Deutschen Reiche und dem Osmanischen Reiche über die Anwendung des deutsch-osmanischen Niederlassungsvertrags vom 11. Januar 1917 auf die deutschen Schutzgebiete und die osmanischen Provinzen Kedschas, Jemen und Nedschd. Vertrag zwischen dem Deutschen Reiche und dem Osmanischen Reiche, betreffend die Anwendung des deutsch-osmanischen Vertrags vom 11. Januar 1917 über die gegenseitige Zuführung von Wehrflüchtigen und Fahnenflüchtigen der Land= und Seestreitkräfte auf die deutschen Schutzgebiete. Gesetz zur Ausführung der am 11. Januar 1917 zwischen dem Deutschen Reiche und dem Osmanischen Reiche abgeschlossenen Rechtsverträge. Gesetz, betreffend Abänderung des Kohlensteuergesetzes vom 8. April 1917. Bekanntmachung, betreffend die Postprotestaufträge mit Wechseln und Schecken, die in Elsaß=Lothringen zahlbar sind. Bekanntmachung zur Änderung der Ausführungsbestimmungen über den Verkehr mit Zündwaren vom 16. Dezember 1916. Bekanntmachung über die Anwendung der Verordnung, betreffend Verträge mit feindlichen Staatsangehörigen, auf die Vereinigten Staaten von Amerika. · 55 55 55 55 6311 6312 6313 6314 6316 6202 6195 6196 6197 336—341 342—347 346—353 355—357 1-2 2-4 Zeitliche Übersicht des ersten Halbjahres des Jahrgangs 1918 III Ausgegeben zu Berlin Tag des Gesetzes ACHTUNG; TABELLE IST HIER KOMPLETT AUSEINDER GERATEN; NEU EINSPIELEN; SEITE 2 und 4 FEHLT I n h a l t Nr. des Stückes Nr. des Gesetzes usw. Seiten 1917 31. Dez. 1918 3. Jan. 10. — 10. — 10. — 10. — 1918 7. Jan. Bekanntmachung, betreffend Änderung der Bestimmung von Ausführungsbehörden und den Erlaß von Bestimmungen zur Durchführung der Unfallversicherung von Tätigkeiten im vaterländischen Hilfsdienst im Ausland vom 2. Juni 1917. Bekanntmachung, betreffend die Verlängerung der Prioritätsfristen in den Vereinigten Staaten von Amerika. Bekanntmachung, betreffend Erleichterungen auf dem Gebiete des gewerblichen Rechtsschutzes in den Vereinigten Staaten von Amerika. Bekanntmachung, betreffend gewerbliche Schutzrechte von Angehörigen der Vereinigten Staaten von Amerika. Bekanntmachung über die Gewährung von Zulagen an Empfänger einer Invaliden=, Witwenoder Witwerrente aus der Invalidenversicherung. Bekanntmachung, betreffend Änderung der Anlage C zur Eisenbahn=Verkehrsordnung. Verordnung, betreffend die Inkraftsetzung der die Besteuerung des Personen= und Gepäckverkehrs betreffenden Vorschriften des Gesetzes vom 8. April 1917. Bekanntmachung über Guthaben türkischer Staatsangehöriger in Deutschland. Verordnung über Regelung des Verkehrs mit Branntwein. Bekanntmachung, betreffend Änderung der Verordnung über Befugnisse der Reichsbekleidungsstelle vom 22. März 1917. Bekanntmachung zur Abänderung der Ausführungsbestimmungen zur Verordnung über den Verkehr mit Seife, Seifenpulver und anderen fetthaltigen Waschmitteln vom 21. Juni 1917. 6204 6198 6199 6200 6201 6203 6209 6205 6206 6207 6208 1* 11 7-8 10-11 19 13 15-16 16 17 IV Zeitliche Übersicht des ersten Halbjahrs des Jahrgangs 1918 Tag Ausgegeben Nr. Nr. des Gesetzes zu Inhalt des Gesetzes Seiten usw. Berlin Stückes usw. 1918 1918 10. Jan. 16. Jan. Verordnung zur Abänderung der Verordnung über 7 6210 20-22 Futtermittel. 10. — 16. — Bekanntmachung der neuen Fassung der Verord= 7 6211 23-29 nung über Futtermittel. 10. — 19. — Bekanntmachung über wirtschaftliche Vergel= 9 6219 38 tungsmaßnahmen gegen Brasilien. 14. — 16. — Bekanntmachung, betreffend Aufhebung der §§ 3, 4 7 6212 29 der Bekanntmachung, betreffend Ausführungsbestimmungen zu der Verordnung über den Verkehr mit Schwefel vom 27. Oktober 1916. 14. — 24. — Bekanntmachung über die Besetzung und das Ver= 12. 6225 45 fahren des Reichsschiedsgerichts für Kriegswirtschaft in den im § 2 Abs. 2 der Verordnung über Befugnisse der Reichsbekleidungsstelle vom 22. März 1917 bezeichneten Fällen. 16. — 19. — Bekanntmachung über die Gegenseitigkeit im Ver= 8 6214 33 hältnis zu Österreich-Ungarn hinsichtlich der Bewilligung von Zahlungsfristen an Kriegsteilnehmer. 17. — 19. — Bekanntmachung über die Gewährung von Zu- 8 6213 81-33 lagen zu Verletztenrenten aus der Unfallversicherung. 17. — 19. — Bekanntmachung, betreffend Änderung der Ver= 8 6215 34 ordnung über die Einfuhr von pflanzlichen und tierischen Ölen und Fetten sowie Seifen vom 4. März 1916. 17. — 19. — Bekanntmachung über den Verkehr mit Treib= 9 6216 35 riemen. 17. — 19. — Bekanntmachung, betreffend Ausführungsbe= 9 6217 36-37 stimmungen zu der Verordnung über den Verkehr mit Treibriemen vom 17. Januar 1918. 17. — 19. — Bekanntmachung, betreffend Änderung der Ver= 9 6218 37 ordnung über die Sicherstellung von Kriegsbedarf in der Fassung vom 26. April 1917. 17. — 22. — Bekanntmachung, betreffend Veräußerung von 10 6220 39-40 Kauffahrteischiffen ins Ausland. Zeitliche Übersicht des ersten Halbjahrs des Jahrgangs 1918 V Tag Ausgegeben Nr. Nr. des Gesetzes zu I n h a l t des Gesetzes Seiten usw. Berlin Stückes usw. 1918 1918 17. Jan. 22. Jan. Bekanntmachung, betreffend Veräußerung von 10 6214 40-41 Binnenschiffen ins Ausland. 18. — 22. — Verordnung, betreffend Abänderung der Prisen= 11 6223 43 ordnung vom 30. September 1909. 19. — 25. — Bekanntmachung über die Ausführungsbehör= 13 6228 49-52 den und die Ausführungsbestimmungen für die Unfallversicherung von Tätigkeiten im vaterländischen Hilfsdienst im Ausland. 20. — 22. — Bekanntmachung, betreffend Veräußerung von 10 6222 42 Aktien oder sonstigen Geschäftsanteilen deutscher See= und Binnenschiffahrtsgesellschaften ins Ausland. 20. — 22. — Verordnung über die Ablieferung von Heu und 11 6224 44 Stroh. 20. --- 9. April Bekanntmachung, betreffend Veräußerung von 50 6297 177—180 Aktien oder sonstigen Geschäftsanteilen von Kolonialunternehmungen ins Ausland. 21. --- 7. Febr. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Anrechnung des 20 6242 73 Jahres 1918 als Kriegsjahr. 23. — 24. Jan. Verordnung, betreffend Aufhebung von Ver= 12 6226 46 ordnungen über die Regelung der Preise für Gemüse, Obst, Obstmus und sonstige Fettersatzstoffe zum Brotaufstrich. 23. — 24. — Verordnung über die Verarbeitung von Gemüse 12 6227 46-48 und Obst. 23. — 26. — Bekanntmachung, betreffend Änderung und Er= 14 6229 53-54 gänzung der Eichordnung. 24. — 26. --- Verordnung über Bier und bierähnliche Ge= 14 6230 55-57 tränke. 24. — 26. — Bekanntmachung, betreffend weitere Änderung der 14 6231 57-59 Ausführungsbestimmungen vom 10. Oktober 1916 zu der Verordnung über Rohtabak. 24. — 28. — Bekanntmachung über Anmeldestellen für feind= 15 6234 62 liches Vermögen und für Auslandsforderungen. 24. — 31. — Bekanntmachung, betreffend Änderung der Post= 16 6235 63 ordnung vom 28. Juli 1917. VI Zeitliche Übersicht des ersten Halbjahrs des Jahrgangs 1918 Tag Ausgegeben Nr. Nr. des Gesetzes zu I n h a l t des Gesetzes Seiten usw. Berlin des Stückes usw. 1918 1918 24. Jan. 31. Jan. Bekanntmachung, betreffend Änderung der Post= 16 6236 64 scheckordnung vom 22. Mai 1914. 25. — 26. — Bekanntmachung, betreffend Bestimmungen zur 14 6232 59-60 Ausführung des Gesetzes über den Absatz von Kalisalzen. 25. --- 28. — Bekanntmachung, betreffend gewerbliche Schutz 15 6233 61 rechte von Angehörigen Japans. 28. — 131. — Bekanntmachung, betreffend Änderung der Aus= 16 6237 65 führungsbestimmungen vom 24. Oktober 1917 zu der Verordnung über Zigarettentabak. 30. — 2. Febr. Bekanntmachung über die Anmeldung des im 17 628 67-68 Inland befindlichen Vermögens von Angehörigen feindlicher Staaten und über die Anmeldung von Auslandsforderungen. 2. Febr. 4. — Verordnung über den Anbau von Zuckerrüben 18 6239 69-70 und das Brennen von Rüben im Betriebsjahr 1918/19. 2. — 4. — Bekanntmachung, betreffend Ausnahmen von 19 6240 71 dem Verbote von Mitteilungen über Preise von Wertpapieren usw. 3. — 4. — Bekanntmachung über Saatkartoffeln. 19 6241 72 5. — 7. — Bekanntmachung, betreffend die Verlängerung der 20 6243 74 Prioritätsfristen in Norwegen. 7. — 11. — Bekanntmachung über den Reichsausschuß für 22 6245 77-80 den Wiederaufbau der Handelsflotte. 8. — 11. — Verordnung über die Vornahme einer Vieh= 21 6244 75-76 zählung am 1. März 1918. 11. — 12. — Bekanntmachung über verstäͤrkte Heranziehung 23 6246 81-82 kriegswichtiger Betriebe und über Beitragsvorschüsse zur Unfallversicherung. 14. — 20. — Bekanntmachung zur Aufhebung der Bekannt= 24 6247 83 machung über die Festsetzung von Preisen für Süßwasserfische vom 24. Juni 1916. Zeitliche Übersicht des ersten Halbjahrs des Jahrgangs 1918 VII Tag Ausgegeben Nr. Nr. des Gesetzes zu I n h a l t des Gesetzes Seiten usw. Berlin Stückes usw. 1918 1918 19. Febr. 21. Febr. Bekanntmachung über Erleichterung des Erlasses 25 6248 85 berufsgenossenschaftlicher Unfallverhütungsvorschriften. 22. — 25. — Verordnung zur Abänderung der Verordnung über 26 6249 87 die Sicherung der Acker= und Gartenbestellung. 25. — 27. — Bekanntmachung, betreffend gewerbliche Schutz 27 6250 89 rechte von Angehörigen Brasiliens. 25. — 28. — Bekanntmachung, betreffend das Schiedsgericht 28 6251 91-93 für Binnenschiffahrt. 26. — 28. — Verordnung zur Abänderung der Verordnung über 28 6252 94 den Ausdrusch und die Inanspruchnahme von Getreide und Hülsenfrüchten. 26. — 1. März Verordnung über Schilf. 29 6253 95-98 28. — 4. — Bekanntmachung zur Änderung der Bekannt= 30 6254 99 machung über den Verkehr mit getragenen Kleidungs= und Wäschestücken vom 23. Dezember 1916. 28. — 4. — Bekanntmachung zur Aufhebung der Bekannt= 30 6255 100 machung über Schuhwaren vom 23. Dezember 1916. 28. — 4. — Bekanntmachung über die Errichtung einer Reichs= 30 6256 100-102 stelle für Schuhversorgung. 28. — 19. — Bekanntmachung, betreffend die Abänderung des 38 6269 129 § 77 der Ausführungsvorschriften des Bundesrats zum Viehseuchengesetze vom 25. Dezember 1911. 1. März 4. — Verordnung über die Einfuhr landwirtschaftlicher 31 6257 103-105 Sämereien. 1. — 4. — Verordnung über die Einfuhr von Gemüse= 31 6258 106 sämereien und Gewürzen. 3./7. — 11. Juni Friedensvertrag zwischen Deutschland, Österreich-Ungarn, Bulgarien und der Türkei einerseits und Rußland andererseits. 77 6354 480-621 VIII Zeitliche Übersicht des ersten Halbjahrs des Jahrgangs 1918 Tag Ausgegeben Nr. Nr. des Gesetzes zu I n h a l t des des Seiten Gesetzes usw. Berlin Stückes usw. 1918 1918 ´ 3./7. März 11. Juni Deutsch=Russischer Zusatzvertrag zu dem Frie= 77 6355 622-653 densvertrage zwischen Deutschland, Österreich=Ungarn, Bulgarien und der Türkei einerseits und Rußland andererseits. 4. — 6. März, Bekanntmachung, betreffend Aufhebung des 82 6259 107 Verbots der Ein= und Durchfuhr von Rubeln. · 4.-— 11. — Bekanntmachung, betreffend Liquidation ameri= 34 6261 111 kanischer Unternehmungen. 7. — 9. — Bekanntmachung über die Vorverlegung der 33 6260 109 Stunden während der Zeit vom 15. April bis 16. September 1918. 7. — 11. — Verordnung gegen den Schleichhandel. 34 6262 112-113 7. — 11. — Verordnung über die Genehmigung von Ersatz= 34 6263 113-117 lebensmitteln. 9. — 12. — Verordnung über die Preise für Hülsen=, Hack= 35 6264 119-121 und Ölfrüchte. 10. — 15. — Bekanntmachung, betreffend Auszahlung des 36 6266 126 Übernahmepreises für enteignete Bestandteile und Zubehörstücke von Grundstücken. 13. — 16. — Bekanntmachung, betreffend Änderung der An= 37 6267 127-128 lage C zur Eisenbahn=Verkehrsordnung. 15. — 15. — Bekanntmachung über den Verkehr mit land= 36 6265 123-125 wirtschaftlichen Grundstücken. 15. — 16. — Verordnung über die Preise von Schlacht= 37 6268 128 rindern. 17. — 19. — Bekanntmachung, betreffend Krankenversiche= 6270 129-130 rung und Wochenhilfe während des Krieges. 19. — 22. — Verordnung über den Höchstpreis für Häcksel. 39 6272 132 20. — 22. — Gesetz über Kriegsabgaben der Reichsbank. 39 6271 131 21. — 22. — Verordnung über das den Unternehmern land= 39 6273 132 wirtschaftlicher Betriebe für die Ernährung der Selbstversorger zu belassende Brotgetreide. Zeitliche Übersicht des ersten Halbjahrs des Jahrgangs 1918 IX Tag Ausgegeben Nr. Nr. des Gesetzes zu I n h a l t des des Gesetzes Seiten. usw. Berlin Stückes usw. 1918 1918 21. März 23. März, Verordnung über eine Anbau= und Ernte= 40 62743—44 flächenerhebung im Jahre 1918. 22. — 23. — Gesetz, betreffend die Feststellung eines vierten 41 6275145—146 Nachtrags zum Reichshaushaltsplan für 1 das Rechnungsjahr 1917. 22. — 23. — Verordnung über die Zuständigkeit der Reichs= 41 6276 146 futtermittelstelle, Geschäftsabteilung, G. m. b. H. (Bezugsvereinigung der deutschen Landwirte). 23. — 28. — Bekanntmachung über die Einfuhr von Wein. 4 6277147-—148 25. — 30. — Gesetz, betreffend Änderung des Postscheck= 43 6278 149—50 gesetzes vom 26. März 1914. · 25. — 30. — Bekanntmachung, betreffend Änderung der Post= 43 627950—51 scheckordnung vom 22. Mai 1914. 25. — 30. — Bekanntmachung, betreffend Änderung der Post= 43 6280 151—52 ordnung vom 28. Juli 1907. 27. — 30. — Bekanntmachung, betreffend Änderung der 44 6282 154 Militär=Transport=Ordnung. 28. — 30. — Bekanntmachung über die Vorlegungsfrist bei 44 6281 153 Zins=, Renten= und Gewinnanteilscheinen. – 30. — Bekanntmachung, betreffend Änderung des Mi= 4 6283 154 litärtarifs für Eisenbahnen. — — Bekanntmachung, betreffend Änderung des 44 6284 165 Weingesetzes. 28. — 30. — Bekanntmachung zur Abänderung der Bekannt= 44 6285 155—156 machung vom 13. November 1917, betreffend weitere Bestimmungen zur Ausführung des des Gesetzes über den vaterländischen Hilfsdienst. 28. — 30. — Bekanntmachung über Druckpapier. 4 6286 156—159 28. — 2. Aprilesetz, betreffend die vorläufige Regelung des 45 6287161-163 Reichshaushalts für das Rechnungsjahr 1918. Reichs-Gesetzbl. 1918. 2 Zeitliche Ubersicht des ersten Halbjahrs des Jahrgangs 1918 des Gesetzes usw. — —ACHTUNG NEUEINLESUNG ERFORDERLICH; HIER IST ALLES DURCHEINANDER GERATEN Ausgegeben zu Berlin Inhalt Nr. des Stückes Nr. des Gesetzes usw. Seiten 1918 28. März 28. 28. 28. — 31. — 1. April 10. 1918 2. April 12. — 12. — Gesetz, betreffend die vorläufige Regelung des Haushalts der Schutzgebiete für das Rechnungsjahr 1918. Gesetz, betreffend die Feststellung eines fünften Nachtrags zum Reichshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1917. Bekanntmachung über Erhaltung von Anwartschaften und Antragsrechten in der Invalidenversicherung. Bekanntmachung über Verlängerung von Fristen in der Angestelltenversicherung. Verordnung zur Abänderung der Verordnung über die Kartoffelversorgung vom 9. Oktober 1915. Bekanntmachung einer Änderung der Ausführungsbestimmungen zu der Verordnung über die Höchstpreise für Petroleum usw. vom 1. Mai 1916. Verordnung, betreffend Änderung der Verordnung über die Tagegelder, die Fuhrkosten und die Umzugskosten der Reichsbeamten, in der Fassung vom 8. September 1910. Gesetz über Kriegs zuschläge zu den Gebühren der Rechtsanwälte und der Gerichtsvollzieher. Allerhöchster Erlaß, betreffend Erhebung eines Zuschlags zu den im Revidierten Abgabentarife für den Kaiser Wilhelm= Kanal vom 4. August 1896 vorgesehenen Kanalabgaben und Schlepplöhnen. Bekanntmachung über eine einmalige Sonderzuteilung von K.=A.=Seife. Bekanntmachung über den Kleinhandel mit Garn. 45 47 47 49 51 51 6288 6289 6290 6293 6295 6298 163 165—166 167 171 169—170 173—174 175 181 181-183 Zeitliche Übersicht des ersten Halbjahrs des Jahrgangs 1918 XI Tag Ausgegeben Nr. Nr. des Gesetzes zu I n h a l t des Gesetzes Seiten usw. Berlin Stückes usw. 1918 1918 11. April 12. April Bekanntmachung über die Einwirkung kriegswirt= 51 6300 183-184 schaftlicher Maßnahmen auf Reallasten, Hypotheken, Grundschulden und Rentenschulden. 11. — 17. — Bekanntmachung zur Ergänzung der Bekannt= 53 6303 187 machung über Auskunftspflicht vom 12. Juli 1917. 12. — 15. — Bekanntmachung, betreffend vorübergehende Ände= 52 6301 185 rung des § 56 der Eisenbahn=Verkehrsordnung (Inhalt des Frachtbriefs). 12. — 17. Mai, Bekanntmachung, betreffend die Ratifikation 55 6315 354-355 von zehn am 11. Januar 1917 in Berlin zwischen dem Deutschen Reiche und dem Osmanischen Reiche abgeschlossenen Rechtsverträgen und den Austausch der Ratifikationsurkunden. 13. — 15. April Verordnung über Maßnahmen zur Beschrän= 52 6302 186 kung des Fremdenverkehrs. 16. — 18. — Verordnung, betreffend Angabe des Inhalts von 54 6304 189-190 Lebens= und Futtermittelsendungen. 20. — 25. — Verordnung über Höchstpreise für gedarrte 56 6317 359 Zichorienwurzeln. 24. — 27. — Verordnung, betreffend Abänderung der Prisen= 57 6320 361 ordnung vom 30. September 1909. 24. — 3. Mai Ausführungsbestimmung zu §§ 6 und 7 der Ver= 61 6327 377-378 ordnung über die Beurkundung von Geburts= und Sterbefällen Deutscher im Ausland vom 18. Januar 1917. 25. — 25. April Bekanntmachung über die Geltendmachung von 56 6318 359-360 Ansprüchen von Personen, die im Ausland ihren Wohnsitz haben. 25. — 25. — Bekanntmachung, betreffend die Fristen des 56 6319 360 Wechsel=und Scheckrechts für Elsaß=Lothringen. 26. — 30. — Bekanntmachung über die Vornahme einer Wohnungs=zählung. 6321 363-364 2* XII Zeitliche Übersicht des ersten Halbjahrs des Jahrgangs 1918 Tag Ausgegeben Nr. Nr. des Gesetzes I n h a l t des Gesetzes Seiten usw. zu Berlin Stũckes usw. 1918 1918 30. April 1. Mai Bekanntmachung über Ausdehnung der Ver= 59 6322 365 ordnung, betreffend die Einfuhr von Futtermitteln, Hilfsstoffen und Kunstdünger, vom 28. Januar 1916 und der dazu erlassenen Ausführungsbestimmungen vom 31. Januar 1916. 30. — 3. — Bekanntmachung, betreffend die Protestaufträge 60 6323 367-368 mit Wechseln und Schecken, die in Elsaß=Lothringen zahlbar sind. 1. Mai 3. — Verordnung über den Verkehr mit Heu aus der 60 6324 368-370 Ernte 1918. 2. — 3. — Verordnung zur Abänderung der Verordnung über 61 6325 871-372 den Handel mit Gänsen. 2. — 3. — Bekanntmachung der neuen Fassung der Ver= 61 6326 372-376 ordnung über den Handel mit Gänsen. 2. — 3. — Bekanntmachung über Sicherung einer Umsatz= 62 63228 879-381 steuer auf Luxusgegenstände. 2. — 3. — Bekanntmachung über die Unpfändbarkeit von 62 6329 382 Kriegsbeihilfen und Teuerungszulagen. 2. — 4. — Bekanntmachung, betreffend Zulassung von Zah= 63 6330 383-384 lungen usw. nach den von deutschen oder verbündeten Truppen besetzten Gebieten Rumäniens. 2. — 4. — Bekanntmachung, betreffend Änderung der Ver= 63 6331 384 ordnung über Befugnisse der Reichsbekleidungsstelle vom 22. März 1917. 4. — 8. — Bekanntmachung, betreffend Änderung der An= 64 6332 385-386 lage C zur Eisenbahn=Verkehrsordnung. 6. — 8. — Bekanntmachung, betreffend Festsetzung des Zu= 64 6333 386 schlags zu den Friedenspreisen der zum Kriegsdienst ausgehobenen Pferde. 7. — 11. — Bekanntmachung, betreffend Änderung der Mi= 65 6335 394 litär=Transport=Ordnung. 8. — 11. — Verordnung über die Erweiterung der viertel= 65 6334 387-393 jährlichen Viehzählungen. 8. — 11. — Bekanntmachung, betreffend die Prägung von 65 6336 391 Zehnpfennigstücken aus Zink. Zeitliche Übersicht des ersten Halbjahrs des Jahrgangs 1918 XIII Tag Ansgegeben Nr. Nr. des Gesetzes I n h a l t des Gesetzes Selten usw. zu Berlin Stückes usw. 1918 1918 8. Mai 13. Mai Verordnung gegen Preistreiberei. 66 6337 395 401 11. — 14. — Verordnung über den Verkehr mit Laubheu. 67 6338 403-404 11. — 15. — Bekanntmachung, betreffend Ausführungsbestim= 68 6339 405-407 mungen zu der Verordnung über den Verkehr mit fettlosen Wasch= und Reinigungsmitteln vom 5. Oktober 1916/21. Juni 1917. 14. — 15. — Verordnung über die Sicherung des Heeres= 68 6310 407-408 bedarfs an Hafer. 16. — 18. — Bekanntmachung, betreffend Einwirkungen der 69 6341 409-411 Flüchtlingsfürsorge auf das Armenrecht. 16. — 18. — Bekanntmachung über den Verkehr mit Leim= 69 6341 411—415 leder. 17. — 24. — Bekanntmachung über den Handel mit Karton, 70 6313 417-419 Papier und Pappe. 17. — 25. — Bekanntmachung, betreffend Wiederaufhebung 6344 421 der Anzeigepflicht für den ansteckenden Scheidenkatarrh der Rinder. 22. — 29. — Gesetz, betreffend Aufhebung des § 153 der Ge= 72 6346 423 werbeordnung. 24. — 25. — Verordnung über die Preise für Heu aus der 71 6345 421-422 Ernte 1918. 28. — 29. — Bekanntmachung, betreffend die Verlängerung der 6347 424 Prioritätsfristen in Dänemark. 29. — 31. — Reichsgetreideordnung für die Ernte 1918. 73 6348 425-434 29. — 31. — Bekanntmachung der neuen Fassung der Reichs= 73 6349 434-463 getreideordnung für die Ernte 1918. 29. — 31. — Verordnung über die Ernteschätzung 1918. 74 6350 465-472 1. Juni 4. Junis Bekanntmachung, betreffend die Verlängerung der 75 6351 473 Einlösungsfrist für die aus den deutschen Schutzgebieten oder aus dem Ausland eingehenden Zweimarkstücke. 3. — 4. — Verordnung über phosphorsäurehaltige Dünge= 75 6352 474 mittel. 6. — 7. — Verordnung über den Verkehr mit Stroh und Häcksel aus der Ernte 1918 76 6353 475- 478 XIV Zeitliche Übersicht des ersten Halbjahrs des Jahrgangs 1918 Tag Ausgegeben Nr. Nr. des Gesetzes zu I n h a l t des Gesetzes Seiten usw. Berlin Stückes usw. 1918 1918 7. Juni 11. Juni Bekanntmachung, betreffend die Ratifikation 77 6356 664 des am 3./7. März 1918 in Brest=Litowsk und Bukarest unterzeichneten Friedensvertrags zwischen Deutschland, Österreich=Ungarn, Bulgarien und der Türkei einerseits und Rußland andererseits und des am 3./7. März 1918 in Brest=Litowsk und Bukarest unterzeichneten Deutsch=Russischen Zusatzvertrags zu dem Friedensvertrage. 14. — 17. — Verordnung zur Abänderung der Verordnung über 78 6357 655-656 Pferdefleisch. 14. — 17. — Bekanntmachung über die Anwendung der Ver= 79 6358 657 ordnung, betreffend Verträge mit feindlichen Staatsangehörigen, auf Siam. 15. — 17. — Verordnung über die Preise für Getreide, Buch= 79 6359 657-659 weizen und Hirse. 15. — 17. — Verordnung über Frühdruschprämien. 79 6360 660 17. — 20. — Bekanntmachung zur Abänderung der Ausfüh= 80 6361 661- 662 rungsbestimmungen zur Verordnung über den Verkehr mit Seife, Seifenpulver und anderen fetthaltigen Waschmitteln vom 21. Juni 1917. 19. — 21. — Bekanntmachung über Druckpapier. 81 6360 663—666 19. — 21. — Bekanntmachung über Höchstpreise für Wollfett. 81 6363 666 22. — 24. — Gesetz zur Abänderung des Gesetzes, betreffend die 82 6364 667- 668 Gewährung einer Entschädigung an die Mitglieder des Reichstags, vom 21. Mai 1906. 25. — 29. — Bekanntmachung über die Einreihung von Orten 83 6368 676 in andere Klassen des Wohnungsgeldzuschußtarifs. 26. — 29. — Bekanntmachung, betreffend Zulassung von Zah= 83 6366 670 lungen usw. nach Finnland. 27. — 29. — Verordnung über wirtschaftliche Maßnahmen für 83 6367 671-676 die Übergangswirtschaft auf dem Textilgebiete. 28. — 29. — Gesetz, betreffend die weitere vorläufige Regelung 83 6365 669 des Reichshaushalts und des Haushalts der Schutzgebiete für das Rechnungsjahr 1918. Zeitliche Übersicht des ersten Halbjahrs des Jahrgangs 1918 XV Druckfehler und sonstige Berichtigungen Seite Unrichtige Stelle Statt: Ist zu lesen: Berichtigung Seite 11 Zeile 15 von oben Nummer 1 der Bestimmung Nummer 1 der Bekanntmachung 83 über die Bestimmung 170 Zeile 13 von unten Im Abs. 3 des § 1 Im Abs. 3 des § 3 175 384 Zeile 9 von oben 11. August 1918 11. August 1917 — 520 Zeile 16 von oben das daß — Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Zweites Halbjahr 1918 Zeitliche Übersicht der im Reichs=Gesetzblatte vom Jahre 1918 enthaltenen, in der Zeit vom 1. Juli bis einschl. 31. Dezember 1918 veröffentlichten Gesetze, Verordnungen usw. Tag Ausgegeben Nr. Nr. des Gesetzes zu I n h a l t des Gesetzes Seiten usw. Berlin des Stückes usw. 1918 1918 9. Febr. 9. Aug. Friedensvertrag zwischen Deutschland, Öster= 107 6428 1010—1029 reich=Ungarn, Bulgarien und der Türkei einerseits und der Ukrainischen Volksrepublik anderseits. 9. — 9. — Deutsch=Ukrainischer Zusatzvertrag zu dem 107 6429 1030—1035 Friedensvertrage zwischen Deutschland, Österreich=Ungarn, Bulgarien und der Türkei einerseits, und der Ukrainischen Volksrepublik anderseits. 7. März 2. Juli Friedensvertrag zwischen Deutschland und 85 6374 701-711 Finnland. 7. — 2. — Handels= und Schiffahrtsabkommen zwischen 85 6375 712-719 Deutschland und Finnland. 26. Juni 1. — Bekanntmachung über die Befreiung von der Ent= 84 6372 698 richtung des Stempels nach § 83a des Reichsstempelgesetzes in der Fassung des Warenumsatzstempelgesetzes vom 26. Juni 1916. 27. — 1. — Verordnung über den Verkehr mit Getreide, 84 6369 677-688 Hülsenfrüchten, Buchweizen und Hirse aus der Ernte 1918 zu Saatzwecken. 1* II Zeitliche Übersicht des zweiten Halbjahrs des Jahrgangs 1918 Tag Ausgegeben Nr. Nr. des Gesetzes I n h a l t des des Gesetzes Seiten usw. zu Berlin Stückes usw. 1918 1918 27. Juni 1. Juli Ausführungsbestimmungen über die Höchstpreise 84 6370 689-696 für Getreide, Hülsenfrüchte, Buchweizen und Hirse. 27. — 1. — Bekanntmachung, betreffend Änderung der Anlage C 81 6373 699 zur Eisenbahn=Verkehrsordnung. 28. — 1. — Verordnung zur Änderung der Verordnung über 81 6371 697-698 Bierhefe. 28. — 2. — Bekanntmachung, betreffend die Ratifikation des 85 6376 720 am 7. März 1918 in Berlin unterzeichneten Friedensvertrags zwischen Deutschland und Finnland und des am selben Tage in Berlin unterzeichneten Handels= und Schiffahrtsabkommens zwischen Deutschland und Finnland. 28. — 2. — Verordnung über die Preise für Stroh und 85 6377 721-723 Häcksel aus der Ernte 1918. 2. Juli 29. — Gesetz, betreffend Änderung des Kriegssteuer= 93 6395 773-774 gesetzes vom 21. Juni 1916. 3. — 8. — Bekanntmachung, betreffend die Bildung von 86 6378 725 Weinbaubezirken. 3. — 8. — Bekanntmachung über die Beglaubigung von 86 6379 725-726 Unterschriften und die Legalisation von Urkunden in den besetzten Gebieten. 4. — 11. — Verordnung, betreffend Abänderung des § 9 des 87 6381 727- 728 Gesetzes über die Kriegsleistungen vom 13. Juni 1873. 8. — 11. — Verordnung zur Abänderung der Verordnung über 87 6382 728 Kalkstickstoff. 10. — 11. — Bekanntmachung, betreffend die Reichsstelle für 87 6380 727 Druckpapier. 11. — 17. — Bekanntmachung zur Ergänzung der Bekannt= 88 6383 729 machung über die Errichtung von Herstellungsund Vertriebsgesellschaften in der Schuh= industrie vom 17. März 1917. 15. — 17. — Verordnung über die Regelung des Verkehrs mit 88 6384 730—731 Käse, Quark, Molkeneiweiß und ähnlichen Erzeugnissen. 18. — 19. — Verordnung über die Kartoffelversorgung. 89 6385 733-736 18. — 24. — Bekanntmachung der neuen Fassung der Verord= 90 6386 737-744 nung über die Kartoffelversorgung. Zeitliche Übersicht des zweiten Halbjahrs des Jahrgangs 1918 III Tag Nr. Nr. Ausgegeben des Gesetzes zu I n h a l t des des Gesetzes Seiten usw. Berlin Stückes usw. 1918 1918 18. Juli 25. Juli Gesetz über die abermalige Verlängerung der 91 6387 745 Legislaturperiode des Reichstags. 18. — 25. — Gesetz, betreffend den Landtag für Elsaß= 91 6388 746 Lothringen. 18. --- 25. — Gesetz über die Niederschlagung von Unter= 91 6389 746 suchungen gegen Kriegsteilnehmer. 18. — 25. — Bekanntmachung, betreffend die äußere Kenn= 91 6390 747-748 zeichnung von Tabakmischwaren und tabakähnlichen Waren. 18. — 26. — Verordnung, betreffend die Ergänzung der Aus= 92 6392 751-752 führungsbestimmungen zu dem Gesetz über die Kriegsleistungen. 23. — 26. — Gesetz, betreffend Änderung des Gesetzes über den 92 6391 749—751 Absatz von Kalisalzen. 24. — 26. — Verordnung über Höchstpreise für Grünkern aus 92 6393 752 der Ernte 1918. 25. — 27. — Gesetz, betreffend Milderungen im Militär= 94 6398 777 strafgesetzbuche. 25. — 29. — Gesetz, betreffend die Feststellung des Reichshaus= 93 6394 753-773 haltsplans für das Rechnungsjahr 1918. 25. — 29. — Gesetz, betreffend die Feststellung des Haushalts 93 6396 774 der Schutzgebiete für das Rechnungsjahr 1918. 25. — 29. — Gesetz, betreffend die Feststellung eines Nachtrags 93 639 775-776 zum Reichshaushaltsplane für das Rechnungsjahr 1918. 26. — 27. — Umsatzsteuergesetz. 95 6399 779—797 26. — 29. — Gesetz zur Änderung des Reichsstempelgesetzes 96 6400 799-829 26. — 29. — Gesetz zur Änderung des Wechselstempel= 96 6401 830 gesetzes. 26. — 30. — Biersteuergesetz. 98 6405 863-885 26. — 30. — Gesetz über den Bierzoll. 98 6406 885-886 26. — 30. — Gesetz über Biersteuerausgleichungsbeträge. 98 6407 886 26. — 30. — Gesetz über das Branntweinmonopol. 99 6408 887-950 26. — 31. — Gesetz gegen die Steuerflucht. 100 6409 951-958 26. — 31. — Gesetz über die Errichtung eines Reichsfinanz= 101 6410 959-964 hofs und über die Reichsaufsicht für Zölle und Steuern. IV Zeitliche Übersicht des zweiten Halbjahrs des Jahrgangs 1918 Tag Ausgegeben Nr. Nr. des des Gesetzes zu Inhalt des Gesetzes Seiten usw. Berlin Stückes usw. 1918 1918 26. Juli 31. Juli Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe 801 6411 964-974 für das Rechnungsjahr 1918. 26. — 31 — Gesetz, betreffend Änderung des Gesetzes, betreffend 102 6412 975-978 eine mit den Post= und Telegraphengebühren · zu erhebende außerordentliche Reichsabgabe, vom 21. Juni 1916. 26. — 1. Aug. Weinsteuergesetz. 97 6402 831-846 26. — 1. — Gesetz zur Änderung des Schaumweinsteuer= 97 6403 847-849 gesetzes. 26. — 1. — Gesetz, betreffend die Besteuerung von Mineral= 97 6404 849-861 wässern und künstlich bereiteten Getränken sowie die Erhöhung der Zölle für Kaffee und Tee. 26. —. 5. — Gesetz zur Ergänzung des Kapitalabfindungs= 106 6423 993-994 gesetzes. 26. — 5. — Kapitalabfindungsgesetz für Offiziere. 106 6424 994-998 27. — 9. — Bekanntmachung, betreffend die Ratifikation des 107 6430 1056 am 9. Februar 1918 in Brest=Litowsk unterzeichneten Friedensvertrags zwischen Deutschland, Österreich=Ungarn, Bulgarien und der Türkei einerseits und der Ukrainischen Volksrepublik anderseits und des am selben Tage in Brest=Litowsk unterzeichneten Deutsch=Ukrainischen Zusatzvertrags zu dem Friedensvertrage. 28. — 1. — Bekanntmachung über Höchstpreise für Schwe= 103 6414 980-983 felsäure und Oleum. 30 — 1. — Verordnung über den Fang von Krammets= 103 6413 979 vögeln. 50 — 1. — Verordnung über Druschprämien für Hafer. 103 6415 983-984 50. — 1. — Verordnung über die Verfütterung von Hafer 103 6416 984-986 und Gerste. 30. — 1. — Verordnung über Bucheckern. 104 6417 987-988 31. --- 3. — Bekanntmachung, betreffend Änderung der 105 6418 989-990 Militär=Transport= Ordnung. 1. Aug 8. — Bekanntmachung, betreffend die Außerkurs= 106 6419 990 setzung der Fünfundzwanzigpfennigstücke aus Nickel. Zeitliche Übersicht des zweiten Halbjahrs des Jahrgangs 1918 V Tag Ausgegeben Nr. Nr. des des Gesetzes zu I n h a l t des Gesetzes Seiten usw. Berlin Stückes usw. 1918 1918 1. Aug. 3. Aug. Bekanntmachung über Sammelheizungs= und 105 6420 991 Warmwasserversorgungsanlagen in Mieträumen. 1. — 3. — Bekanntmachung über die Geltendmachung von 105 6421 991 Ansprüchen von Personen, die im Ausland ihren Wohnsitz haben. 1. — 3. — Bekanntmachung, betreffend die Fristen des 106 6422 992 Wechsel= und Scheckrechts für Elsaß=Lothringen. 1. — 5. — Bekanntmachung, betreffend die Prägung von 106 6425 998 Fünfpfennigstücken aus Eisen. 1. — 7. — Gesetz, betreffend die Feststellung eines zweiten 108 6431 1057-1058 Nachtrags zum Reichshaushaltsplane für das Rechnungsjahr 1918. 1. — 7. — Fünfte Ergänzung des Besoldungsgesetzes. 103 6432 1058-1059 1. — 12. — Gesetz zur Heranziehung von Heeresunfähigen 111 6437 1071 zum militärischen Arbeitsdienste. 2. — 5. — Bekanntmachung, betreffend Änderung der An= 106 6427 1007 lage C zur Eisenbahn=Verkehrsordnung. 3. — 5. — Verordnung über künstliche Düngemittel. 106 6426 999-1003 6. — 10. — Bekanntmachung, betreffend die Postprotest= 109 6433 1061-1062 aufträge mit Wechseln und Schecken, die in Elsaß=Lothringen zahlbar sind. 7. — 12. — Bekanntmachung, betreffend Ergänzung des § 9 111 6438 1072 des Bundesratsbeschlusses vom 26. März 1914. 8. — 10. — Bekanntmachung, betreffend den Sitz des Reichs= 109 6434 1062 finanzhofs. 8. — 10. — Bekanntmachung zum Biersteuergesetze. 110 6435 1063 8. — 10. — Bekanntmachung, betreffend die Fassung des 110 6436 1064-1070 Schaumweinsteuergesetzes. 12. — 17. — Verordnung zur Abänderung der Verordnung über 112 6439 1073 die Preise für Heu aus der Ernte 1918. 15. — 21. — Bekanntmachung, betreffend Zollerleichterungen 113 6440 1075 für Arbeitserzeugnisse der in den Niederlanden untergebrachten deutschen Gefangenen. VI Zeitliche Übersicht des zweiten Halbjahrs des Jahrgangs 1918 Tag Ausgegeben Nr. Nr. des des Gesetzes zu I n h a l t des des Gesetzes Seiten usw. Berlin Stückes usw. 1918 1918 19. Aug. 21. Aug. Bekanntmachung, betreffend die Verlängerung der 113 6441 1076 Prioritätsfristen in Norwegen. 20. — 24. — Verordnung zur Ausführung des Gesetzes zur 114 6442 1077-1078 Heranziehung von Heeresunfähigen zum · militärischen Arbeitsdienste. 23. — 24. — Bekanntmachung, betreffend die Verlängerung der 114 6443 1078 Prioritätsfristen in Schweden. 24. — 29. — Gesetz über die Zusammensetzung des Reichs= 115 6444 1079-1083 tags und die Verhältniswahl in großen Reichstagswahlkreisen. 24 — 3. Sept. Gesetz zur Abänderung des § 1 Abs. 1 des Gesetzes, 118 6451 1091 betreffend Bürgschaften des Reichs zur Förderung des Baues von Kleinwohnungen für Reichs= und Militärbedienstete, vom 10. Juni 1914. 27. — 29. Aug. Bekanntmachung über Gummisauger. 115 6445 1083 27. — 29. — Verordnung zur Abänderung der Verordnung über 115 6446 1084-1085 Kaffee=Ersatzmittel. 27. — 31. — Ausführungsbestimmungen zur Verordnung des 116 1087-1088 Bundesrats über Gummisauger. 17. — 1. Okt. Deutsch-Russischer Ergänzungsvertrag zu 130 6473 1154-1171 dem Friedensvertrage zwischen Deutschland, Österreich=Ungarn, Bulgarien und der Türkei einerseits und Rußland anderseits. 27. — 1. — Deutsch=Russisches Finanzabkommen zur 130 6474 1172-1189 Ergänzung des Deutsch=Russischen Zusatzvertrags zu dem Friedensvertrage zwischen Deutschland, Österreich=Ungarn, Bulgarien und der Türkei einerseits und Rußland anderseits. 27. — 1. — Deutsch=Russisches Privatrechtsabkommen 130 6475 1190—1215 zur Ergänzung des Deutsch=Russischen Zusatzvertrags zu dem Friedensvertrage zwischen Deutschland, Österreich=Ungarn, Bulgarien und der Türkei einerseits und Rußland anderseits. 23. — 29. Aug. Bekanntmachung über Ausdehnung der Versiche= 115 6447 1085—1086 rungspflicht in der Angestelltenversicherung. 29. — 31. — Verordnung über Höchstpreise für Grieß, 117 6449 1089-1090 Graupen und Grütze. Zeitliche Übersicht des zweiten Halbjahrs des Jahrgangs 1918 VII Tag Ausgegeben Nr. N.r des Gesetzes zu I n h a l t des des Gesetzes Seiten usw. Berlin Stückes usw. 1918 1918 29. Aug. 31. Aug. Bekanntmachung über die Änderung der Bekannt= 117 6450 1090 machung, betreffend die freie Fahrt der Mitglieder des Reichstags auf den deutschen Eisenbahnen, vom 27. Juni 1906. 31. — 3. Sept. Verordnung zur Änderung der Verordnung über 118 6452 1092 Wein. 31. — 3. — Verordnung über die Verfütterung von Mais 118 6455 1098 und Lupinen. 2. Sept 3. — Verordnung über Saatkartoffeln aus der Ernte 118 6453 1092-1095 1918. 2. — 3. — Verordnung über Kartoffeln. 118 6454 1095—1007 2. — 5. — Verordnung über Kolonialwaren. 119 6456 1099-1100 2. — 10. — Bekanntmachung, betreffend Änderung der Post= 121 6458 1103-1106 ordnung vom 28. Juli 1917. 6. — 7. — Verordnung zur Abänderung der Verordnung über 120 6457 1101—1102 Bier und bierähnliche Getränke. 8. — 1. Okt. Bekanntmachung, betreffend die Ratifikation des 130 6476 1216 Deutsch=Russischen Ergänzungsvertrags zu dem Friedensvertrage zwischen Deutschland, Österreich=Ungarn, Bulgarien und der Türkei einerseits und Rußland anderseits sowie des Deutsch=Russischen Finanzabkommens und des Deutsch=Russischen Privatrechtsabkommens zur Ergänzung des Deutsch=Russischen Zusatzvertrags zu dem Friedensvertrage zwischen Deutschland, Österreich=Ungarn, Bulgarien und der Türkei einerseits und Rußland anderseits. 9. — 16. Sept. Verordnung, betreffend Ergänzung der Militär= 122 6450 1107 Transport=Ordnung für Eisenbahnen. 9. — 16. — Bekanntmachung, betreffend Ergänzung des Mili= 122 6460 1108 tärtarifs für Eisenbahnen und der Militär=Transport=Ordnung. 11. — 17.— Verordnung über die Preise für Margarine. 123 6461 1109-110 14. — 17. — Bekanntmachung über Höchstpreise für Soda. 123 6462 1110 17. — 19. — Bekanntmachung über Druckpapier. 124 6463 1111-1114 19. — 20. — Bekanntmachung über den Verbrauch von Ätz= 125 6464 1115 alkalien und Soda. VIII Zeitliche Übersicht des zweiten Halbjahrs des Jahrgangs 1918 Tag Ausgegeben Nr. Nr. des Gesetzes zu I n h a l t des des Gesetzes Seiten usw. Berlin Stückes usw. 1918 1918 19. Sept. 20. Sept. Bekanntmachung, betreffend Änderung der Ver= 125 6465 1116 ordnung über Rohtabak vom 10. Oktober 1916. 20. — 21. — Verordnung zur Änderung der Verordnung über 126 6466 1117-1118 die Regelung des Fleischverbrauchs und den Handel mit Schweinen. 21. — 23. — Bekanntmachung, betreffend den Erlaß einer 127 6467 1119-1134 Reichsfinanzhofordnung. 23. — 24. — Bekanntmachung, betreffend Änderung der Ver= 128 6468 1135-1139 ordnung zum Schutze der Mieter. 23. — 24. — Bekanntmachung der Fassung der Bekanntmachung 128 6469 1139-1143 zum Schutze der Mieter. 23. — 24. — Bekanntmachung über Maßnahmen gegen Woh= 128 6470 1143-1146 nungsmangel. 23. — 24. — Anordnung für das Verfahren vor den Eini= 128 6471 1146-1149 gungsämtern. 24. — 27. — Bekanntmachung, betreffend weitere Änderung der 129 6472 1151 Ausführungsbestimmungen vom 10. Oktober 1916 zu der Verordnung über Rohtabak. 28. — 3. Okt. Bekanntmachung, betreffend die Unterstützung 132 6480 1223 von Familien in den Dienst eingetretener Mannschaften. 30.—- 1. — Verordnung über den Verkehr mit Zucker. 131 6477 1217—1218 30. — 1. — Ausführungsbestimmungen zu der Verordnung 131 6478 1218-1221 über den Verkehr mit Zucker. 30. — 1. — Bekanntmachung über Festsetzung des Jahres= 131 6479 1222 arbeitsverdienstes in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung. 1. Okt. 4. — Bekanntmachung, betreffend Ergänzung der Aus= 133 6482 1225-1226 führungsbestimmungen zu der Verordnung über Zigarettentabak vom 24. Oktober 1917. 2. — 3. — Bekanntmachung über genehmigungspflichtige 132 6481 1224 gewerbliche Anlagen. 8. — 4. — Bekanntmachung über die Gewährung von Zu= 134 6483 1227-1228 lagen zu Verletztenrenten aus der Unfallfürsorge für Gefangene. Zeitliche Übersicht des zweiten Halbjahrs des Jahrgangs 1918 IX Tag Ausgegeben Nr. Nr. des Gesetzes zu I n h a l t des des Gesetzes Seiten usw. Berlin Stückes usw. 1918 1918 3. Okt. 10. Okt. Bekanntmachung, betreffend die Prägung von 136 6486 1232 Zehnpfennigstücken aus Zink. . 4. — 5. — Verordnung zur Abänderung der Verordnung über 135 6484 1229-1230 zuckerhaltige Futtermittel. 4. — 10. — Allerhöchster Erlaß über die Errichtung des Reichs= 136 6485 1231 arbeitsamts. 9. — 12. — Bekanntmachung über Abrechnungsstellen im 137 6487 1233 Scheckverkehre. 10. — 12. — Bekanntmachung, betreffend weitere Änderung der 137 6488 1233-1235 Ausführungsbestimmungen vom 10. Oktober 1916 zu der Verordnung über Rohtabak. 15. — 16. — Verordnung zur Ergänzung der Verordnung zur 133 6489 1237 Ausführung des Gesetzes über den Kriegszustand vom 4. Dezember 1916. 15. — 18. — Verordnung über Zuckerrübensamen. 139 6490 1239-1240 17. — 18. — Bekanntmachung über Änderung der Verordnung 139 6491 1240-1242 über die Höchstpreise für Petroleum und die Verteilung der Petroleumbestände. 17. — 18. — Bekanntmachung über Beschaffung von Papier= 139 6492 1242-1247 holz für Zeitungsdruckpapier. 17. — 18. — Bekanntmachung über Besenginster. 139 6493 1247-1249 17. — 18. — Bekanntmachung über die Regelung der wirtschaft= 139 6494 1250-1254 lichen Betriebsverhältnisse der Branntwein= brennereien und der Betriebsauflagevergütungen für das Betriebsjahr 1918/19. 17. — 21. — Bekanntmachung über die Einrichtung und den 140 6490 1255 Betrieb von Anlagen zur Herstellung von Bleifarben und anderen Bleiprodukten. 19. — 21. — Verordnung über den Handel mit Gemüsesäme= 140 6496 1255—1256 reien. 22. — 23. — Bekanntmachung über die Zinsscheine der 141 6497 1257 Reichskriegsanleihen. 24. — 25. — Bekanntmachung, betreffend Änderung der Ver= 142 6498 1259 ordnung über Rohtabak vom 10. Oktober 1916. 24. — 25. — Bekanntmachung, betreffend die Verlängerung der 142 6499 1260 Prioritätsfristen in Dänemark. 24. — 26. — Verordnung über die Vornahme einer Volks=zählung am 4. Dezember 1918 143 6500 1261-1269 2* X Zeitliche Übersicht des zweiten Halbjahrs des Jahrgangs 1918 Tag Ausgegeben Nr. Nr. des Gesetzes zu I n h a l t des des Gesetzes Seiten usw. Berlin Stückes usw. 1918 1918 24. Okt. 26. Okt. Verordnung über die Fortschreibung der Zivil= 143 6501 1263-1264 bevölkerung zum Zwecke der Lebensmittelversorgung. 24. — 26. — Ausführungsbestimmungen des Reichskanzlers zu 143 6502 1265—1272 der Verordnung über die Fortschreibung der Zivilbevölkerung zum Zwecke der Lebensmittelversorgung vom 24. Oktober 1918. 25. — 29. — Bekanntmachung zur Änderung der Ausführungs= 145 6506 1277 bestimmungen zu der Verordnung über Ätzalkalien und Soda vom 18. Dezember 1917. 27. — 29. — Verordnung über Höchstpreise für Hafernähr= 145 6507 1277-1279 mittel und Teigwaren. 27. — 29. — Bekanntmachung, betreffend Änderung der Aus= 145 6508 1280 führungsbestimmungen vom 24. Oktober 1917 zu der Verordnung über Zigarettentabak. 28. — 28. — Gesetz zur Abänderung der Reichsverfassung 144 6503 1273-1274 und des Gesetzes, betreffend die Stellvertretung des Reichskanzlers, vom 17. März 1878. 28. — 28 — Gesetz zur Abänderung der Reichsverfassung. 144 6504 1274-1275 28. — 28. — Gesetz zur Abänderung des Gesetzes über die Ver= 144 6505 1275-1276 fassung Elsaß=Lothringens vom 31. Mai 1911. 30. — 1. Nov. Verordnung über Kartoffeln. 146 6509 1281 31. — 1. — Bekanntmachung über die Geltendmachung von 146 6510 1282 Ansprüchen von Personen, die im Ausland ihren Wohnsitz haben. 31. — 1. — Bekanntmachung über die Fristen des Wechsel= 146 6511 1282-1283 und Scheckrechts für Elsaß=Lothringen. 31. 1. — Bekanntmachung über die Verjährungs= und 146 6512 1283 Vorlegungsfristen. 31. — 1. — Bekanntmachung, betreffend Ergänzung der Ver= 146 6513 1284 ordnung über Elektrizität und Gas sowie Dampf, Druckluft, Heiß= und Leitungswasser vom 21. Juni 1917. 31. — 2. — Bekanntmachung über die Erweiterung des Noten= 147 6514 1285 ausgaberechts der Bayerischen Notenbank. 4. Nov. 6. — Bekanntmachung, betreffend Änderung der Post=verordnung vom 28. Juli 1917 148 6515 1287-1289 Zeitliche Übersicht des zweiten Halbjahrs des Jahrgangs 1918 XI Tag Ausgegeben Nr. Nr. des Gesetzes zu I n h a l t des des Gesetzes Seiten usw. Berlin Stückes usw. 1918 1918 4. Nov. 12. Nov. Bekanntmachung, betreffend Ankauf von Men= 151 6524 1299 schenhaaren im Umherziehen. 5. — 6. — Bekanntmachung, betreffend die Postprotest= 148 6516 1289-1290 aufträge mit Wechseln und Schecken, die in Elsaß=Lothringen zahlbar sind. 5. — 6. — Bekanntmachung, betreffend die Beschäftigung von 148 6517 1290 Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeitern in Glashütten, Glasschleifereien und Glasbeizereien sowie Sandbläsereien. 5. — 12. — Bekanntmachung, betreffend den Rücktritt 151 6525 1300 Luxemburgs von dem am 31. Oktober 1911 in Luxemburg unterzeichneten Branntweinabkommen. 7. — 8. — Bekanntmachung zur Ergänzung der Bekannt= 149 6518 1291 machung zum Biersteuergesetze vom 8. August 1918. 7. — 8. — Verordnung über die wirtschaftliche Demobil= 149 6519 1292—1203 machung. 7. — 8. — Bekanntmachung über die Erweiterung des Noten= 149 6520 1294 ausgaberechts der Württembergischen Notenbank. 7. — 9. — Bekanntmachung über die Bildung von Woh= 150 6523 1295 nungsverbänden. 7. — 23. — Bekanntmachung, betreffend Ausführungsbestim= 158 6540 1319—1320 mungen zum Kapitalabfindungsgesetze für Offiziere. 8. — 9. — Verordnung über Kunsthonig. 150 6521 1295—1296 8. — 9. — Bekanntmachung, betreffend Änderung der Aus= 150 6529 1296—1297 führungsbestimmungen vom 10. und 27. Oktober 1916 zu der Verordnung über Rohtabak. 9. — 141. — Bekanntmachung, betreffend Änderung der An= 152 6526 1301-1302 lage C zur Eisenbahn=Verkehrsordnung. 9. — 14. — Bekanntmachung, betreffend Änderung der Mili= 152 6527 1302 tär=Transportordnung. 12. — 14. — Aufruf des Rates der Volksbeauftragten an das 153 6528 1303-304 Deutsche Volk. 12. — 14. — Erlaß über die Errichtung des Reichsamts für 153 6529 1004-1305 die wirtschaftliche Demobilmachung (Demobilmachungsamt). XII Zeitliche Übersicht des zweiten Halbjahrs des Jahrgangs 1918 Tag Ausgegeben Nr. Nr. des Gesetzes zu I n h a l t des des Gesetzes Seiten usw. Berlin Stückes usw. 1918 1918 12. Nov 14. Nov. Verordnung über Forterhebung der Pauschbeträge, 153 6531 1309 die von den Versicherungsträgern zu den Kosten der Oberversicherungsämter zu erheben sind. 12. — 14. — Verordnung über Arbeiterschutz. 153 6532 1309 12. — 14. — Verordnung über die Weitergewährung von Zu= 153 6533 1310 lagen an Empfänger einer Invaliden=, Witwen= oder Witwerrente aus der Invaliden= versicherung. 13. — 14. — Verordnung über Erwerbslosenfürsorge. 153 6530 1305-1308 14. — 15. — Verordnung über die Ermächtigung des Bundes= 154 6534 1311 rats zur Ausübung von Verwaltungsbefugnissen. 15. — 18. — Erlaß über die Bildung eines Ausschusses für die 155 6535 1313 Einführung von Lebens=, Futter= und Düngemitteln. 15. — 23. — Verordnung über die Post= und Telegramm= 159 6543 1324 überwachung im Verkehr mit dem Ausland. 15. — 2. Dez. Verordnung über Sicherung der Kriegssteuer, 169 6557 1387 16. — 21. Nov. Anordnung, betreffend Einquartierung. 156 6576 1315 19. — 21. — Bekanntmachung über die Mitteilung von Wert= 156 6537 1316 papierpreisen. 19. — 23. —Namensänderung des Kriegsernährungs= 158 6539 1319 amts. 20. — 21. — Verordnung über die Verhütung von Seuchen. 157 6538 1317-1318 21. — 23. — Verordnung über die Festsetzung neuer Preise 159 6542 1323 für die Weiterarbeit in Kriegsmaterial. 21. — 23. — Verordnung über Maßnahmen gegen die Kapital= 160 6544 1325-1328 abwanderung in das Ausland. 22. — 23. — Verordnung über Ausdehnung der Versicherungs= 159 6541 1321-322 pflicht und Versicherungsberechtigung in der Krankenversicherung. 22. — 26. — Bekanntmachung, betreffend Aufhebung des § 7 162 6547 1333 der Verordnung über die Regelung des Verkehrs mit Web=, Wirk= und Strickwaren vom 10. Juni, 23. Dezember 1916. 23. — 25. — Unterstellung der Zentral=Einkaufsgesellschaft 161 6545 1329 unter das Reichsernährungsamt. Zeitliche Übersicht des zweiten Halbjahrs des Jahrgangs 1918 XIII Tag Ausgegeben Nr. Nr. des Gesetzes zu I n h a l t des des Gesetzes Seiten usw. Berlin Stückes usw. 1918 1918 23. Nov. 25. Nov. Verordnung über die Arbeitszeit in den Bäcke= 161 6546 1329-1332 reien und Konditoreien. 23. — 26. — Anordnung über die Regelung der Arbeitszeit 162 6548 1334-1338 gewerblicher Arbeiter. 26. — 27. — Verordnung, betreffend die vorläufige Regelung 163 6519 1337 der Luftfahrt. 27. — 28. — Verordnung über den Erlaß von Strafbestim= 164 6550 1339 mungen durch das Reichsamt für die wirtschaftliche Demobilmachung. 29. — 2. Dez. Bekanntmachung, betreffend die Außerkraftsetzung 169 6558 1387-1388 der Bekanntmachung über Höchstpreise für Metalle vom 31. Juli 1916. 27. — 2. — Bekanntmachung, betreffend die Außerkraftsetzung 169 6559 1388 der Bekanntmachung über Preisbeschränkungen bei metallischen Produkten vom 31. Juli 1916. 28. — 29. Nov. Verordnung über die Benutzung von Grundstücken 165 6551 1341-1342 und Gebäuden, Schiffen und Wasserfahrzeugen zu militärischen Zwecken nach Eintritt des Friedenszustandes. 29. — 30. — Bekanntmachung, betreffend die Verwertung des 166 6552 1343 durch die Demobilisation freiwerdenden Armeematerials. 29. — 2. Dez. Bekanntmachung zur Ergänzung der Bekannt= 168 6555 1385 machung über die Errichtung von Herstellungsund Vertriebsgesellschaften in der Schuhindustrie vom 17. März 1917. 29. — 2. — Bekanntmachung über einmalige Sonderzutei= 168 6556 1383 lung von K. A.=Seife. 30. — 30. Nov. Verordnung über die Wahlen zur verfassungs= 167 6553 1345-135 gebenden deutschen Nationalversammlung (Reichswahlgesetz). 30: — 30. — Wahlordnung für die Wahlen zur verfassungs= 167 6554 1353-1383 gebenden deutschen Nationalversammlung. 30 — 2. Dez. Verordnung über Zusammensetzung und Geschäfts= 169 6560 1388-1390 gang der Kommission zur Untersuchung der Anklagen wegen völkerrechtswidriger Behandlung der Kriegsgefangenen in Deutschland. XIV Zeitliche Übersicht des zweiten Halbjahrs des Jahrgangs 1918 Tag Ausgegeben Nr. Nr. des Gesetzes zur I n h a l t des des Gesetzes Seiten usw. Berlin Stückes usw. 1918 1918 30. Nov. 2. Dez. Bekanntmachung zur Abänderung der Bekannt= 169 6561 1390 machung über örtlichen Bereich und Sitz der Herstellungs= und Vertriebsgesellschaften in der Schuhindustrie vom 24. März 1917. 30. — 4. — Namensänderung des Kaiserlichen Statistischen 170 6562 1391 Amtes. 30. — 5. — Verordnung über Druckpapier. 171 6565.8 1395-1396 30. — 5. — Bekanntmachung, betreffend Aufhebung des § 11a 171 6566 1397 der Verordnung über die Regelung des Verkehrs mit Web=, Wirk= und Strickwaren vom 10. Juni / 23. Dezember 1916. 2. Dez. 4. — Bekanntmachung über die Aufhebung der Ver= 170 6563 1391 ordnung zur Ergänzung der Bekanntmachung zum Biersteuergesetze vom 7. November 1918. 2. — 5. — Verordnung über die Entlohnung und die Er= 171 6567 1397-1398 richtung von Fachausschüssen im Bäckereiund Konditoreigewerbe. 2. — 5. — Verordnung über die Weitergewährung von Zu= 171 6568 1398-1399 lagen zu Verletztenrenten aus der Unfallversicherung. 3. — 5. — Verordnung über die Gewährung von Straf= 171 6504 1393-1395 freiheit und Strafmilderung. 3. — 6. — Verordnung, betreffend Abänderung der Ver= 172 6570 1401-1402 ordnung über Erwerbslosenfürsorge. 4. — 5. — Erlaß über die Errichtung des Reichsluftamts. 171 6569 1400 5. — 10. — Namensänderung der Kaiserlichen Normal= 176 6574 1411 Eichungskommission. 5. —- 14. — Verordnung, betreffend die einstweilige Änderung 180 6582 1422- 1423 der Militärstrafgerichtsordnung, des Einführungsgesetzes dazu und des Militärstrafgesetzbuchs. 6. — 7. — Verordnung zur Abänderung der Verordnung über 173 6571 1403 die Wahlen zur verfassunggebenden deutschen Nationalversammlung vom 30. November 1918. 6. — 12. — Verordnung über die Befristung der Beschwerde 177 6576 1413 gegen Straffestsetzungen der Einberufungsausschüsse (§ 7 Abs. 2 des Gesetzes über den vaterländischen Hilfsdienst). Zeitliche Übersicht des zweiten Halbjahrs des Jahrgangs 1918 XV Tag Ausgegeben Nr. Nr. des Gesetzes zu I n h a l t des des Gesetzes Seiten usw. Berlin Stückes usw. 1918 1918 7. Dez. 9. Dez. Verordnung, betreffend Arbeitsverdienst bei 174 6572 1405-1406 Verkürzung der Arbeitszeit in der Groß=Berliner Metallindustrie. 7. — 9. — Verordnung, betreffend die vorläufige Regelung des 175 6573 1407-1409 Luftfahrtrechts. 7. — 12. — Verordnung über eine militärische Amnestie. 178 6578 1415-418 9. — 10. — Verordnung über Familienunterstützungen. 176 6575 1411-1412 9. — 11. — Anordnung über Arbeitsnachweise. 180 6581 1421—422 9. — 20. — Verordnung über die Gewährung von Sterbe= 186 6593 1439 geld und Hinterbliebenenrenten bei Gesundheitsschädigung durch Gaskampfstoffe und Nitromethan. 10. — 12. — Ausführungsbestimmungen zu der Verordnung 177 6577 1414 über die Malzkontingente der Bierbrauereien und den Malzhandel. 10. — 13. — Bekanntmachung, betreffend Einsetzung einer Kom= 179 6579 1419 mission zur Untersuchung der Vorgänge am Freitag, den 6. Dezember 1918. 11. — 13. — Bekanntmachung über den Zahlungsverkehr mit 179 6580 1420 Belgien und Luxemburg. 11. — 18. — Verordnung zur Bekämpfung der Geschlechts= 184 6587 1431-432 krankheiten. 12. — 14. — Gesetz zur Bildung einer freiwilligen Volks= 180 6583 1424 wehr. 14. — 16. — Verordnung über die Zurückführung von 181 6584 1425-1426 Waffen und Heeresgut in den Besitz des Reichs. 14. — 17. — Verordnung zum Schutze der Kriegsteilnehmer 182 6585 1427-1428 gegen Zwangsvollstreckungen. 14. — 17. — Verordnung über die Gewährung von Zulagen 183 6586 1429-1430 an Empfänger einer Altersrente aus der Invalidenversicherung. 14. — 19. — Verordnung über versicherungsrechtliche Wir= 185 6590 1434-1435 kungen der Aufhebung des Hilfsdienstgesetzes. 14. — 20. — Verordnung über die Nachentrichtung freiwilliger 186 6592 1437-439 Beiträge und die Anmeldung von Ansprüchen in der Invalidenversicherung. 15. — 24. — Verordnung über den Verkehr mit Opium. 190 6601 1447-1449 ACHTUNG; DIESE SEITE IST NICHT RICHTIG;NEU BITTE EINLESEN Nr. des Stückes 184 185 185 188 189 186 187 187 188 189 191 — — — — Nr. des Gesetzes usw. 6588 0589 6591 6597 0599 6594 65905 6596 6598 000 002 006 C007 XVI Seitliche Übersicht des zweiten Halbjahrs des Jahrgangs 1918 Tag Ausgegeben des Gesetzes zu Inhalt usw. Verlin 1918 1918 16. Dez. 18. Dez. Bekanntmachung, betreffend Abänderung der Bekanntmachung über die Errichtung von Herstellungs= und Vertriebs=Gesellschaften in der Schuhindustrie, vom 17. März 1917. 17. — 19. — Verordnung über Fürsorge für geschlechtskranke Heeresangehörige. 17. — 19. — Anordnung zur Ergänzung der Anordnung über die Regelung der Arbeitszeit gewerblicher Arbeiter vom 23. November 1918. 17. — 21. — Verordnung über die Festsetzung der Entschädigung für die von den militärischen Überwachungsstellen zur Verhinderung des unerlaubten Handels angehaltenen Gegenstände. 6 17. 23. —Bekanntmachung, betreffend das Reichsverwertungsamt. 13. — 0. — Bekanntmachung über den Zahlungsverkehr mit dem Ausland. 10. — 20. — Verordnung zur Abänderung der Verordnung über die Wahlen zur verfassunggebenden deutschen Nationalversammlung. 10.— 0. — Verordnung zur Abänderung der Wahlordnung für die Wahlen zur verfassunggebenden deutschen Nationalversammlung vom 30. Nevember 1918. 0. — 21. — Bekanntmachung über die Aufhebung der Beschlagnahme eiserner Fässer. 21 53. — Verordnung, betreffend Abänderung der Verordnung über Erwerbslosenfürsorge vom 13.November 1918. 21. — 1. —Verordnung zur Ergänzung der Verordnung vom 3. Dezember 1918 über die Gewährung von Straffreiheit und Strafmilderung. 21. — 27. — Verordnurg über die Wochenhilfe aus Mitteln des Reichs. 21. — 27. — Verordnung über die Verlängerurg der Ver= jährungsfrist des § 109 des Reichsstempelgesetzes. — Seiten 1432 1433 1436 1443 1445 1440 1441 1442 1444 1445—446 1451 1467—468 1408 Zeitliche Übersicht des zweiten Halbjahrs des Jahrgangs 1918 XVII Tag Ausgegeben Nr. Nr. des Gesetzes zu I n h a l t des des Gesetzes Seiten usw. Berlin Stückes usw. 1918 1918 23. Dez. 27. Dez. Verordnung zur Ergänzung des § 592 der Reichs= 102 6603 1453-1454 versicherungsordnung. 23. — 27. — Verordnung zur Sicherung der ärztlichen Ver= 162 6604 1451-1455 sorgung bei den Krankenkassen. 23. — 27. — Verordnung über Tarifverträge, Arbeiter= und 192 6605 1456-1467 Angestelltenausschüsse und Schlichtung von Arbeitsstreitigkeiten. 27. — 30. — Verordnung über den Anbau von Zuckerrüben 193 6608 1469-1470 und das Brennen von Rüben im Betriebsjahr 1919/20. 27. — 31. — Bekanntmachung über Druckpapier. 195 6611 1475-1478 28. — 30. — Verordnung über den Verkehr mit Süßigkeiten. 194 6609 1471-1474 28. — 31. — Bekanntmachung über eine einmalige Sonder= 195 6610 1475 zuteilung von K. A.-Seife. 28. — 31. — Verordnung über die Verfallserklärung von 195 6612 1478 Waffen und Heeresgut. 28. — 31. — Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über 196 6613 1479-1480 die Wahlen zur verfassunggebenden deutschen Nationalversammlung (Reichswahlgesetz) vom 30. November 1918. XVIII Zeitliche Übersicht des zweiten Halbjahrs des Jahrgangs 1918 Druckfehler und sonstige Berichtigungen Seite Unrichtige Stelle Statt Ist zu lesen: Berichtigung Seite 602 Als Überschrift ist vor § 15 einzufügen: III. Schlußbestimmungen 726 764 B. Außerordentlicher Haushalt I. Einnahmen II. Reichsschuld Kapitel 3 Titel 1 6 Tilgung 103 086 323 108 068 323 992 790 § 25 Absatz 2 1. Zeile Bescheinigung der Vordrucke Bescheinigung Vordrucke — 827 Zeile 5 von oben obligationen) gegen Begründung obligationen), gegen Begründung 1100 von Schuldbuchforderungen durch von Schuldbuchforderungen, durch Ver= Ver= 1068 Zeile 3 des § 19 schwere schwerere 1110 1275 Zeilen 11 bis 15 Satz 1 bildet den hin zu zufügenden Absatz 3, 1284 " 2 " " " " 4. 1304 Zeile 11 von oben hingearbeit hingearbeitet — 1386 Zeile 7 von oben § 2 Nr. 1 & 1 Nr. 1 1446 1386 Zeile 9 von oben 21. Juli 1916 (Reichs-Gesetzbl. 21. Juni 1917 (Reichs-Gesetzbl. 1446 S. 766) S. 546) 1443 Zeile 2 des Inhalts und Zeile 3 der Überschrift } "vom 12. Dezember 1918" streichen 1478 Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerel. — 1 — Reichs-Gesetzblatt Jahrgang 1918 Nr. 1 Inhalt: Bekanntmachung, betreffend die Postprotestaufträge mit Wechseln und Schecken, die in Elsaß=Lothringen zahlbar sind. S. 1. — Bekanntmachung zur Änderung der Ausführungsbestimmungen über den Verkehr mit Zündwaren vom 16. Dezember 1916. S. 2. (Nr. 6195) Bekanntmachung, betreffend die Postprotestaufträge mit Wechseln und Schecken, die in Elsaß=Lothringen zahlbar sind. Vom 29. Dezember 1917. Auf Grund des § 50 des Gesetzes über das Postwesen vom 28. Oktober 1871 (Reichs=Gesetzbl. S. 347) und des § 3 Abs. 2 des Gesetzes, betreffend die Erleichterung des Wechselprotestes, vom 30. Mai 1908 (Reichs=Gesetzbl. S. 321) sowie auf Grund der Bekanntmachung des Bundesrats vom 20. Dezember 1917 (Reichs=Gesetzbl. S. 1114), betreffend die Fristen des Wechsel= und Scheckrechts für Elsaß= Lothringen, wird im Anschluß an die Bekanntmachung vom 4. Oktober 1917, betreffend die Postprotestaufträge mit Wechseln und Schecken, die in Elsaß=Lothringen zahlbar sind (Reichs=Gesetzbl. S. 890), folgende Verordnung erlassen: A. Postprotestaufträge mit Wechseln, die in Elsaß=Lothringen zahlbar sind, werden erst an folgenden Tagen nochmals zur Zahlung vorgezeigt: a) wenn der Zahlungstag des Wechsels in der Zeit vom 30. Juli 1914 bis einschließlich 29. Mai 1918 eingetreten ist, am 31. Mai 1918; b) wenn der Zahlungstag des Wechsels nach dem 29. Mai 1918 eintritt, am zweiten Werktag nach dem Zahlungstage. Solange die Verlängerung der Fristen des Wechsel und Scheckrechts nach der Vorschrift des vorhergehenden Satzes besteht, kann der Auftraggeber verlangen, daß ein davon betroffener Wechsel mit dem Postprotestauftrage schon am zweiten Werktag nach dem Zahlungstage des Wechsels nochmals zur Zahlung vorgezeigt und, wenn auch diese Vorzeigung oder der Versuch dazu erfolglos bleibt, protestiert werde. Dieses Verlangen ist durch den Vermerk „Ohne die verlängerte Protestfrist“ auf der Rückseite des Postprotestauftrags auszudrücken. Auch kann die Post damit betraut werden, für solche Wechsel neben Reichs=Gesetzbl. 1918 1 Ausgegeben zu Berlin den 1. Januar 1918. — 2 — der Wechselsumme auch die für die verlängerte Frist vom Tage der ersten Vorzeigung des Wechsels an fälligen Wechselzinsen einzuziehen und im Nichtzahlungsfalle deswegen Protest zu erheben. Wird hiervon Gebrauch gemacht, so ist in den Vordruck zum Postprotestauftrage hinter „Betrag des beigefügten Wechsels“ einzutragen „nebst Verzugszinsen von 6 v. H. vom Tage der ersten Vorzeigung, nämlich vom .............. ab“. Der Zeitpunkt, von dem an die Zinsen zu berechnen sind, ist nicht anzugeben, wenn die Post die erste Vorzeigung des Wechsels bewirkt. Hat der Auftraggeber die Einziehung der Zinsen verlangt, so wird der Wechsel nur gegen Bezahlung der Wechselsumme und der Zinsen ausgehändigt, bei Nichtzahlung auch nur der Zinsen aber wegen des nicht gezahlten Betrags Protest mangels Zahlung erhoben. B. Als Zahlungstag gilt der Fälligkeitstag des Wechsels oder, wenn dieser ein Sonn= oder Feiertag ist, der nächste Werktag. Fällt der Schlußtag der Frist zur Vorzeigung des Wechsels auf einen Sonn= oder Feiertag, so wird der Wechsel am nächsten Werktag zur Zahlung vorgezeigt. Die Postverwaltung behält sich vor, die Vorzeigung der Wechsel, deren Protestfrist am 31. Mai 1918 (Abs. A) abläuft, auf mehrere vorhergehende Tage zu verteilen. Diese Verordnung tritt sofort in Kraft. Berlin, den 29. Dezember 1917. Der Reichskanzler In Vertretung Rüdlin (Nr. 6196) Bekanntmachung zur Änderung der Ausführungsbestimmungen über den Verkehr mit Zündwaren vom 16. Dezember 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 1394). Vom 29. Dezember 1917. 1 Auf Grund des § 1 der Verordnung über den Verkehr mit Zündwaren vom 16. Dezember 1916 (Reichs=Gesetzbl. S. 1393) werden die Ausführungsbestimmungen über den Verkehr mit Zündwaren vom 16. Dezember 1916 (Reichs=Gesetzbl. S. 1394) in der Fassung der Bekanntmachungen vom 26. Februar 1917 (Reichs=Gesetzbl. S. 182) und 8. Oktober 1917 Reichs=Gesetzbl. S. 894) wie folgt geändert: — 3 — 1. Im § 1 treten an Stelle der Absätze A und C folgende Vorschriften: A. Bei Abgabe durch den Hersteller darf der Preis folgende Sätze nicht übersteigen (Fabrikpreis) 1. 1. für Sicherheitshölzer und überall entzündbare Hölzer in einer Länge bis zu 70 Millimeter in Schachteln zu je 60 Stück für 1/1 Kiste zu 1000 Pack zu je 10 Schachteln ............. 400,00 Mark für 2/2 Kisten zu je 500 Pack ... 405,00 Mark für 4/4 Kisten zu je 250 Pack ... 407,00 Mark für 10/10 Kisten zu je 100 Pack .. 410,00 Mark; 2. für imprägnierte bunte Hölzer die unter A I 1 genannten Sätze mit einem Zuschlag von je 40 Mark; 3. für weiße oder bunte flache Hölzer in Schachteln zu mindestens je 50 Stück die unter A l 1 genannten Sätze mit einem Zuschlag von je 50 Mark. II. für Sicherheits= und überall entzündbare weiße Hölzer in einer Länge bis zu 70 Millimeter 1. in Schachteln oder Koffern zu je 600 Stück für 1/1 Kiste zu 1000 Schachteln oder Koffern ...................... 390,00 Mark für 2/2 Kisten zu je 500 Schachteln oder Koffern 395,00 Mark für 4/4 Kisten zu je 250 Schachteln oder Koffern ...................... 397,50 Mark für 10/10 Kisten zu je 100 Schachteln oder Koffern ...................... 400,00 Mark; 2. in Schachteln oder Koffern zu je 480 Stück für 1/1 Kiste zu 1000 Schachteln oder Koffern ...................... 330,00 Mark für 2/2 Kisten zu je 500 Schachteln oder Koffern ...................... 335,00 Mark für 4/4 Kisten zu je 250 Schachteln oder Koffern ...................... 337,50 Mark für 10/10 Kisten zu je 100 Schachteln oder Koffern ...................... 340,00 Mark; — 4 — 3. in Schachteln oder Koffern zu je 300 Stück für 1/1 Kiste zu 1000 Schachteln oder Koffern ...................... 215,00 Mark für 2/2 Kisten zu je 500 Schachteln oder Koffern ...................... 220,00 Mark für 4/4 Kisten zu je 250 Schachteln oder Koffern ...................... 222,50 Mark für 10/10 Kisten zu je 100 Schachteln oder Koffern ...................... 225,00 Mark. C. Beim Verkauf im Kleinhandel darf der Preis nicht übersteigen für die unter A 1 1 genannten Zündhölzer für das Pack zu 10 Schachteln .......... 50 Pfennig für eine Schachtel ..................... 5 Pfennig für die unter A 1 2, 3 genannten Zündhölzer für das Pack zu 10 Schachteln ....... 55 Pfennig für zwei Schachteln ..................... 11 Pfennig für die unter A II 1 genannten Zündhölzer für die Schachtel oder den Koffer ....... 50 Pfennig für die unter A II 2 genannten Zündhölzer für die Schachtel oder den Koffer ....... 42 Pfennig für die unter A II 3 genannten Zündhölzer für die Schachtel oder den Koffer ....... 28 Pfennig. Kleinhandel ist jeder Verkauf an den Verbraucher. 2. Im 9 3 Abs. 1 werden hinter „Preise“ die Worte eingeschaltet: „und die im § 2 bezeichneten Bedingungen“. II Die Bestimmungen treten mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Berlin, den 29. Dezember 1917. Der Reichskanzler In Vertretung Freiherr von Stein Deu Bezug des Reichs=Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 5 — Reichs=Gesetzblatt Jahrgang 1918 Nr. 2 Inhalt: Bekanntmachung über die Anwendung der Verordnung, betreffend Verträge mit feindlichen Staatsangehörigen, auf die Vereinigten Staaten von Amerika. S. 5. — Bekanntmachung, betreffend die Verlängerung der Prioritätsfristen in den Vereinigten Staaten von Amerika. S. 5. — Bekanntmachung, betreffend Erleichterungen auf dem Gebieie des gewerblichen Rechtsschutzes in den Vereinigten Staaten von Amerika. S. 6. — Bekauntmachung, betreffend gewerbliche Schutzrechte von Angehörigen der Vereinigten Staaten von Amerika. S. 6. — Bekanntmachung über die Gewährung von Zulagen an Empfänger einer Invaliden=, Witwen=, oder Witwerrente aus der Invalidenversicherung. S. 7. (Nr. 6197) Bekanntmachung über die Anwendung der Verordnung. betreffend Verträge mit feindlichen Staatsangehörigen, auf die Vereinigten Staaten von Amerika. Vom 31. Dezember 1917. Auf Grund des § 6 der Verordnung, betreffend Verträge mit feindlichen Staatsangehörigen, vom 16. Dezember 1916 (Reichs=Gesetzbl. S. 1396) werden die Vorschriften der §§ 1, 2 der Verordnung auf die Vereinigten Staaten von Amerika ausgedehnt. Berlin, den 31. Dezember 1917. Der Reichskanzler In Vertretung Dr. von Krause (Nr. 6198) Bekanntmachung, betreffend die Verlängerung der Prioritätsfristen in den Vereinigten Staaten von Amerika. Vom 3. Jannar 1918. Auf Grund des § 1 Abs. 2 der Verordnung des Bundesrats, betreffend die Verlängerung der im Artikel 4 der revidierten Pariser Übereinkunft zum Schutze des gewerblichen Eigentums vom 2. Juni 1911 vorgesehenen Prioritätsfristen, vom 7. Mai 1915 (Reichs=Gesetzbl. S. 272) wird hierdurch die Bekanntmachung betreffend die Verlängerung der Prioritätsfristen in den Vereinigten Staaten von Amerika, vom 5 Mai 1917 (Reichs=Gesetzbl. S. 401) in der Weise abgeändert, daß im ersten Satze die Worte „oder nach dem 31. Dezember 1917 ablaufen“ Reichs=Gesetzbl. 1918 2 Ausgegeben zu Berlin den 4. Januar 1918. — 6 — und im zweiten Satze die Worte „und sie tritt nicht ein, wenn und solange zwischen dem Lande, dem der Anmelder angehört, und den Vereinigten Staaten von Amerika der Kriegszustand besteht“ gestrichen werden. Berlin, den 3. Januar 1918. Der Reichskanzler Im Auftrage Delbrück (Nr. 6199) Bekanntmachung, betreffend Erleichterungen auf dem Gebiete des gewerblichen Rechtsschutzes in den Vereinigten Staaten von Amerika. Vom 3. Januar 1918. Auf Grund des § 3 der Verordnung des Bundesrats, betreffend vorübergehende Erleichterungen auf dem Gebiete des Patent=, Gebrauchsmuster= und Warenzeichenrechts, vom 10. September 1914 (Reichs=Gesetzbl. S. 403) wird hierdurch bekannt gemacht, daß in den Vereinigten Staaten von Amerika deutschen Reichsangehörigen gleichartige Erleichterungen gewährt werden. Berlin, den 3. Januar 1918. Der Reichskanzler Im Auftrage Delbrück (Nr. 6200) Bekanntmachung, betreffend gewerbliche Schutzrechte von Angehörigen der Vereinigten Staaten von Amerika. Vom 3. Januar 1918. Im Wege der Vergeltung wird auf Grund des § 7 Abs. 2 der Verordnung des Bundesrats über gewerbliche Schutzrechte feindlicher Staatsangehöriger vom 1. Juli 1915 (Reichs=Gesetzbl. S. 414) folgendes bestimmt: Artikel 1 Die Vorschriften der §§ 1, 3, 4 der Verordnung über gewerbliche Schutzrechte feindlicher Staatsangehöriger vom 1. Juli 1915 werden auf die Angehörigen der Vereinigten Staaken von Amerika für anwendbar erklärt. Artikel 2 Diese Bekanntmachung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Berlin, den 3. Januar 1918. Der Reichskanzler Im Auftrage Delbrück — 7 — (Nr 6201) Bekanntmachung über die Gewährung von Zulagen an Empfänger einer Invaliden=, Witwen= oder Witwerrente aus der Invalidenversicherung. Vom 3. Januar 1918. Der Bundesrat hat auf Grund des § 3 des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesrats zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom 4. August 1914 (Reichs=Gesetzbl. S. 327) folgende Verordnung erlassen: § 11 Empfängern einer Invalidenrente gemäß § 9 Abs. 2, § 10 des Gesetzes, betreffend die Invaliditäts= und Altersversicherung vom 22. Juni 1889 (Reichs=Gesetzbl. S. 97), § 15 Abs. 2, § 16 des Invalidenversicherungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Juli 1899 (Reichs=Gesetzbl. S. 463), sowie Empfängern einer Invaliden=, Witwen= oder Witwerrente gemäß §§ 1255, 1258, 1260 der Reichsversicherungsordnung wird, wenn sie sich im Inland aufhalten, für die Zeit bis zum 31. Dezember 1918 eine Zulage zu ihrer Rente gewährt. § 2 Die Zulage beträgt für Empfänger einer Invalidenrente monatlich acht Mark, für Empfänger einer Witwen= oder Witwerrente monatlich vier Mark und wird im voraus gezahlt. § 3 Die Zulage wird in vollem Betrage gezahlt, auch wenn der Empfänger nur einen Bruchteil der Rente erhält. § 4 Die Zulage fällt weg, wenn der Anspruch auf die Rente zum vollen Betrage ruht oder wegfällt. § 5 Die Zulage wird nur für volle Kalendermonate des Rentenbezugs gewährt. § 6 Nicht abgehobene Zulagen werden nur bis zum 30. Juni 1919 nachgezahlt. § 7 Die Zulage wird dem Berechtigten ohne besondere Anweisung des Versicherungsträgers vorschußweise durch diejenige Zahlstelle der Post, welche dem Empfänger bezeichnet ist, gegen Quittung ausgezahlt. Den Sonderanstalten, die ihre Zahlungen ohne Vermittlung der Postanstalten selbst leisten, überweist das Reich einen Vorschuß, der dem Betrag entspricht, den die Sonderanstalt voraussichtlich an Zulagen zu zahlen hat. Der Vorschuß wird in monatlichen Teilbeträgen der Sonderanstalt überwiesen. — 8 — § 8 Jede Person, die berechtigt ist, ein öffentliches Siegel zu führen, ist befugt, die bei den Zahlungen erforderlichen Bescheinigungen zu beglaubigen. § 9 Die obersten Postbehörden und die ohne Vermittlung der Postanstalten zahlenden Sonderanstalten teilen der Rechnungsstelle des Reichsversicherungsamts binnen acht Wochen nach dem 31. Dezember 1918 mit, welchen Gesamtbetrag an Zulagen sie ausgezahlt haben. Die bis zum 31. Dezember 1918 nicht abgehobenen, bis zum 30. Juni 1919 gezahlten Zulagen sind bei der Mitteilung der im Jahre 1919 auf Anweisung der Versicherungsträger gezahlten Beträge anzugeben. § 10 Die Rechnungsstelle verteilt die vorgeschossenen Zulagen auf die Versicherungsträger nach Maßgabe des am 31. Dezember 1918 vorhandenen für die Gemeinlast bestimmten Teiles ihres Vermögens. Gegen die Verteilung ist die Beschwerde an das Reichsversicherungsamt zulässig. § 11 Die Rechnungsstelle teilt dem Reichskanzler (Reichswirtschaftsamt) mit, welche Beträge die einzelnen Versicherungsträger zu erstatten haben. § 12 Die Versicherungsträger erstatten ihren Anteil an den Zahlungen mit je einem Zehntel in den zehn auf das Jahr 1918 folgenden Jahren zugleich mit den Zahlungen aus Versicherungsleistungen. Die §§ 1408, 1410 der Reichsversicherungsordnung gelten entsprechend. § 13 Das Reichsversicherungsamt trifft die erforderlichen Bestimmungen zur Durchführung dieser Verordnung und über das Verfahren. § 14 Diese Verordnung tritt mit dem 1. Februar 1918 in Kraft. Berlin, den 3. Januar 1918. Der Reichskanzler In Vertretung Freiherr von Stein Den Bezug des Reichs=Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 9 — Reichs=Gesetzblatt Jahrgang 1918 Nr. 3 Inhalt: Gesetz, betreffend Abänderung des Kohlensteuergesetzes vom 8. April 1917. S. 9. — Bekanntmachung, betreffend Änderung der Anlage C zur Eisenbahn=Verkehrsordnung. S. 10. — Bekanntmachung, betreffend Änderung der Bestimmung von Ausführungsbehörden und den Erlaß von Bestimmungen zur Durchführung der Unfallversicherung von Tätigkeiten im vaterländischen Hilfsdienst im Ausland vom 2 Juni 1917. S. 11. (Nr. 6202) Gesetz, betreffend Abänderung des Kohlensteuergesetzes vom 8. April 1917 (Reichs=Gesetzbl. S. 340). Vom 28. Dezember 1917. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen II. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt: Einziger Artikel § 6 Abs. 2 des Kohlensteuergesetzes wird aufgehoben. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Großes Hauptquartier, den 28. Dezember 1917. (Siegel) Wilhelm Graf von Hertling Reichs=Gesetzbl. 1918 3 Ausgegeben zu Berlin den 7. Januar 1918. — 10 — (Nr. 6203) Bekanntmachung, betreffend Änderung der Anlage C zur Eisenbahn=Verkehrsordnung. Vom 3. Januar 1918. Die Anlage C zur Eisenbahn=Verkehrsordnung wird wie folgt geändert: Nr. la. Sprengstoffe. Eingangsbestimmungen. A. Sprengmittel. 1. Gruppe a). Hinter dem mit „Ammonfördit“ beginnenden Absatz wird nachgetragen: Ammonfördit F (Gemenge von Ammoniaksalpeter, höchstens 2,3 Prozent Nitroglyzerin, Dinitrotoluol, Holzmehl und neutralen, beständigen, die Gefahr nicht erhöhenden Salzen). Ammonfördit F1 (Gemenge von Ammoniaksalpeter, Nitronaphthalin, Holzmehl, Chlorkalium und höchstens 4 Prozent Nitroglyzerin). Gesteins=Ammonfördit (Gemenge von Ammoniaksalpeter, Dinitrotoluol, Mononitronaphthalin, Holzmehl und neutralen, beständigen, die Gefahr nicht erhöhenden Salzen). Hinter dem mit „Detonit 14“ beginnenden Absatz wird nachgetragen: Saar=Detonit, auch mit angehängten Zahlen oder Buchstaben (Gemenge von Ammoniaksalpeter, höchstens 6 Prozent Mono= oder Dinitroverbindungen der aromatischen Reihe, Pflanzenmehlen, auch mit höchstens 4 Prozent gelatiniertem Nitroglyzerin, auch mit neutralen, beständigen, die Gefahr nicht erhöhenden Salzen). Nr. Id. Verdichtete und verflüssigte Gase. Abschnitt C. Amtliche Prüfung der Gefäße. Zu der Anmerkung*) zu Abs. (3) am Fuße der Seite wird die Frist für die Gefäße unter b) von 7 auf 8 Jahre verlängert. Nr. V. Ätzende Stoffe. Ziffer 6 der Eingangsbestimmungen wird gefaßt: 6. Durch Wasser zersetzliche Chloride, wie Antimonpentachlorid=Thionylchlorid, Chlorsulfonsäure. — 11 — Nr. VI. Fäulnisfähige Stoffe. Im Abschnitt A. Verpackung. Abs. (2) b) wird hinter „der Ziffern 3“ ein Sternchen *) und am Fuße der Seite folgende Anmerkung gesetzt: *) Während des Krieges dürfen gereinigte, trockene Knochen in den Monaten Oktober bis März einschließlich unverpackt in offenen Wagen ohne Decken befördert werden. Die Änderungen treten sofort in Kraft. Berlin, den 3. Januar 1918. Das Reichs=Eisenbahnamt Wackerzapp (Nr. 6204) Bekanntmachung, betreffend Änderung der Bestimmung von Ausfährungsbehörden und den Erlaß von Bestimmungen zur Durchführung der Unfallversicherung von Tätigkeiten im vaterländischen Hilfsdienst im Ausland vom 2. Juni 1917 (Reichs=Gesetzbl. S. 479). Vom 31. Dezember 1917. Der § 1 zu Nummer 1 der Bestimmung von Ausführungsbehörden und den Erlaß von Bestimmungen zur Durchführung der Unfallversicherung von Tätigkeiten im vaterländischen Hilfsdienst im Ausland vom 2. Juni 1917 (Reichs=Gesetzbl. S. 479) erhält folgende Fassung: Ausführungsbehörde für die Unfallversicherung von Tätigkeiten im vaterländischen Hilfsdienst im Ausland, die durch Abs. 1 des § 10 a. a. O. der Unfallversicherung unterstellt sind, ist 1. für die nicht einer deutschen Heeresverwaltung, der Reichs=Marineverwaltung oder der Reichs=Post= und Telegraphenverwaltung unterstehenden Betriebe im Gebiete des Generalgouvernements in Belgien und für die außerhalb des Generalgouvernements gelegenen, zum Geschäftsbereiche der Zivilverwaltung beim Generalgouvernement gehörenden Betriebe die Abteilung für Handel und Gewerbe beim Generalgouvernement in Belgien. Berlin, den 31. Dezember 1917. Der Reichskanzler In Vertretung Freiherr von Stein Den Bezug des Reichs=Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerel. — 13 — Reichs=Gesetzblatt Jahrgang 1918 Nr. 4 Inhalt: Bekanntmachung über Guthaben türkischer Staatsangehöriger in Deutschland. S. 13. (Nr. 6205) Bekanntmachung über Guthaben türkischer Staatsangehöriger in Deutschland. Vom 10. Januar 1918. Der Bundesrat hat auf Grund des § 3 des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesrats zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom 4. August 1914 (Reichs=Gesetzbl. S. 327) in Übereinstimmung mit einem von der Kaiserlich Ottomanischen Regierung ergangenen Ersuchen folgende Verordnung erlassen: § 1 Verfügungen über Geldforderungen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 der Bekanntmachung über den Zahlungsverkehr mit dem Ausland vom 8. Februar 1917, Reichs=Gesetzbl. S. 105), die einer im Türkischen Reiche ansässigen Person oder Firma gegen eine im Deutschen Reiche ansässige Person oder Firma zustehen, sind ohne Genehmigung der türkischen Devisenzentrale nur zulässig, wenn sie zur Begleichung von Verbindlichkeiten gegenüber einem im Deutschen Reiche ansässigen Gläubiger innerhalb des Reichs dienen sollen. § 2 Zuwiderhandlungen gegen diese Vorschriften werden gemäß § 10 der Bekanntmachung über den Zahlungsverkehr mit dem Ausland vom 8. Februar 1917 bestraft. § 3 Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Der Reichskanzler bestimmt, wann sie außer Kraft tritt. Berlin, den 10. Januar 1918. Der Reichskanzler In Vertretung Freiherr von Stein Den Bezug des Reichs=Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Reichs-Gesetzbl. 1918. 4 Ausgegeben zu Berlin, den 11. Januar 1918. — 15 — Reichs=Gesetblatt Jahrgang 1918 Nr. 5. Inhalt: Verordnung über Regelung des Verkehrs mit Branntwein S. 15. — Bekanntmachung, betreffend Änderung der Verordnung über Befugnisse der Reichsbekleidungsstelle vom 22. März 1917. S. 16. (Nr. 6206) Verordnung über Regelung des Verkehrs mit Branntwein. Vom 10. Januar 1918. Der Bundesrat hat auf Grund des § 3 des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesrats zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom 4. August 1914 (Reichs-Gesetzbl. S. 327) folgende Verordnung erlassen: § 1 Verträge der Spiritus=Zentrale, Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Berlin, die die Lieferung, Reinigung, Lagerung oder den Vertrieb von Branntwein betreffen, gelten ihrem ganzen Inhalt nach als für die Dauer der Verordnung über Regelung des Verkehrs mit Branntwein vom 15. April 1916 (Reichs=Gesetzbl. S. 279) verlängert. Beantragt der Vertragsgegner der Spiritus=Zentrale mit Rücksicht auf eine durch die Vertragsverlängerung herbeigeführte Unbilligkeit oder Härte die Änderung des Vertrags und kommt eine Einigung nicht zustande, so kann der Vorsitzende der Reichsbranntweinstelle die Vertragsbedingungen anderweit festsetzen. Die Festsetzungen gelten als vereinbarte Vertragsbedingungen. § 2 Soll nach dem Inhalt eines unter die Vorschrift im § 1 Abs. 1 fallenden Vertrags an einem bestimmten Tage eine Änderung in den Befugnissen oder Verpflichtungen der Parteien eintreten, so tritt die Änderung erst an dem von dem Reichskanzler zu bestimmenden Tage ein. Sind nach dem Vertrag Erklärungen der Parteien innerhalb einer bestimmten Frist abzugeben, so bestimmt der Reichskanzler den Beginn und das Ende der Frist. Reichs=Gesetzbl. 1918. 5 Ausgegeben zu Berlin den 12. Januar 1918. — 16 — § 3 Streitigkeiten darüber, ob ein Vertrag unter die Vorschrift im § 1 Abs. 1 fällt, entscheidet endgültig der Vorsitzende der Reichsbranntweinstelle. § 4 Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Berlin, den 10. Januar 1918. Der Reichskanzler In Vertretung von Waldow (Nr. 6207) Bekanntmachung, betreffend Änderung der Verordnung über Befugnisse der Reichsbekleidungsstelle vom 22. März 1917 (Reichs=Gesetzbl. S. 257). Vom 10. Januar 1918. Der Bundesrat hat auf Grund des § 3 des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesrats zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom 4. August 1914 (Reichs=Gesetzbl. S. 327) folgende Verordnung erlassen: Artikel I Im § 1 der Verordnung über Befugnisse der Reichsbekleidungsstelle vom 22. März 1917 (Reichs=Gesetzbl. S. 257) werden hinter dem Worte "Erzeugnisse" nach einem Komma die Worte: "Nähgarne, einschließlich der seidenen, Strickund Stopfgarne und deren Ersatzstoffe" eingefügt. Artikel II Die Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Berlin, den 10. Januar 1918. Der Reichskanzler In Vertretung Freiherr von Stein Den Bezug des Reichs=Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 17 — Reichs=Gesetzblatt Jahrgang 1918 Inhalt: Bekanntmachung zur Abänderung der Ausführungsbestimmungen zur Verordnung über den Verkehr mit Seife, Seifenpulver und anderen fetthaltigen Waschmitteln vom 21. Juni 1917. S. 17. (Nr. 6208) Bekanntmachung zur Abänderung der Ausführungsbestimmungen zur Verordnung über den Verkehr mit Seife, Seifenpulver und anderen fetthaltigen Waschmitteln vom 21. Juni 1917 (Reichs=Gesetzbl. S. 546). Vom 10. Januar 1918. Auf Grund des § 1 der Bekanntmachung über den Verkehr mit Seife, Seifenpulver und anderen fetthaltigen Waschmitteln vom 18. April 1916 (Reichs=Gesetzbl. S. 307) wird folgendes bestimmt: Artikel I. § 1 der Bekanntmachung, betreffend Ausführungsbestimmungen zur Verordnung über den Verkehr mit Seife, Seifenpulver und anderen fetthaltigen Waschmitteln, vom 21. Juni 1917 (Reichs=Gesetzbl. S. 546) erfährt folgende Abänderungen: In Nr. 1 Zeile 2 und 3 werden die Worte „sowie zweihundertundfünfzig Gramm Seifenpulver“ ersetzt durch die Worte „sowie einhundertfünfundzwanzig Gramm Seifenpulver“. . Nr. 2 Abs. 1 erhält folgenden Zusatz: „Bis auf weiteres berechtigen die auf Seifenpulver lautenden Abschnitte der Seisenkarte nur zur Abgabe der Hälfte der darauf verzeichneten Menge.“ Artikel II Die Bestimmungen treten mit dem 14. Januar 1918 in Kraft. Berlin, den 10. Januar 1918. Der Reichskanzler Im Auftrage Dr. Göppert Den Bezug des Reichs=Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Reichs-Gesetzbl. 1918 6 Ausgegeben zu Berlin den 14. Januar 1918. — 19— Reichs=Gesetzblatt Jahrgang 1918 Nr. 7 — Inhalt: Verordnung, betreffend die Inkraftsetzung der die Besteuerung des Personen= und Gepäckverkehrs betreffenden Vorschriften des Gesetzes vom 8. April 1917. S. 19. — Verordnung zur Abänderung der Verordnung über Futtermittel. S. 20. — Bekanntmachung der neuen Fassung der Verordnung über Futtermittel. S. 23. — Bekanntmachung, betreffend Aufhebung der §§ 3, 4 der Bekannmmachung, betreffend Ausführungsbestimmungen zu der Verordnung über den Verkehr mit Schwefel vom 27. Oktober 1916. S. 29. (Fr. 6209) Verordnung, betreffend die Inkraftsetzung der die Besteuerung des Personenund Gepäckverkehrs betreffenden Vorschriften des Gesetzes vom 8. April 1917. Vom 7. Januar 1918. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen II. verordnen auf Grund des § 34 des Gesetzes vom 8. April 1917 über die Besteuerung des Personen= und Güterverkehrs (Reichs=Gesetzbl. S. 329) im Namen des Reichs mit Zustimmung des Bundesrats, was folgt: Die die Besteuerung des Personen= und Gepäckverkehrs betreffenden Vorschriften des Gesetzes vom 8. April 1917 über die Besteuerung des Personen= und Güterverkehrs (Reichs=Gesetzbl. S. 329) treten, soweit sich nicht aus § 34 dieses Gesetzes für die im § 11 Abs. 5 daselbst bezeichneten Beförderungsunternehmungen etwas anderes ergibt, mit dem 1. April 1918 in Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Großes Hauptquartier, den 7. Januar 1918. (Siegel) Wilhelm Graf von Hertling Reichs=Gesetzblatt 1918 7 Ausgegeben zu Berlin den 16. Januar 1918. — 20 — (Nr. 6210) Verordnung zur Abänderung der Verordnung über Futtermittel. Vom 10. Januar 1918. Der Bundesrat hat auf Grund des § 3 des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesrats zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom 4. August 1914 (Reichs=Gesetzbl. S. 327) folgende Verordnung erlassen: Artikel 1 In der Verordnung über Futtermittel vom 5. Oktober 1916 (Reichs=Gesetzbl. S. 1108) werden folgende Änderungen vorgenommen: 1. Im § 1 Abs. 1 Nr. 2 wird vor die Worte „Futterrüben“ und „Pferdemöhren" jeweils das Wort „frische“ eingefügt. 2. Im § 1 Abs. 2 Nr. 1 ist das Wort „kohlensaurer“ vor dem Worte „Kalk" zu streichen, hinter dem Worte „Torfsoden“ an Stelle des Wortes „und“ ein Komma zu setzen und am Schlusse unter Streichung des Strichpunkts hinzuzufügen „und aus verschiedenen Stoffen zusammengesetzte Futterwürzen““. 3. § 1 Abs. 2 Nr. 2 erhält folgende Fassung: alle Mischfuttermittel, gleichviel ob in ihnen dieser Verordnung unterliegende Futtermittel oder Hilfsstoffe enthalten sind oder nicht. 4. § 2 Abs. 2 Nr. 1 wird gestrichen. 5. § 2 Abs. 2 Nr. 2 erhält folgende Fassung: für Futtermittel, welche die für die Verteilung der Futtermittel zuständigen Stellen (Verteilungsstellen) oder die vom Reichskanzler bestimmten besonderen Stellen von der Bezugsvereinigung zum Zwecke des Absatzes erhalten haben, soweit der Absatz unter Einhaltung der nach §§ 12, 14 erlassenen Anordnungen erfolgt. 6. § 2 Abs. 2 Nr. 3 erhält folgende Fassung: für anerkanntes Saatgut von Lupinen und Mais sowie für sonstiges Saatgut dieser Futtermittel, das zu Saatzwecken freigegeben worden ist; der Reichskanzler erläßt die Bestimmungen über den Verkehr mit diesem Saatgut. 7. § 3 Abs. 2 ist statt „Mengen“ zu setzen „selbstgewonnene landwirtschaftliche Erzeugnisse". 8. Im § 4 Abs. 1, § 6 Abs. 1, 3, 4 und § 8 ist statt „Eigentümer“ jeweils zu setzen „Besitzer“. — 21 — 9. § 4 Abs. 2 erhält folgende Fassung: Dies gilt nicht für die im § 2 Abs. 2 genannten Mengen sowie für selbstgewonnene landwirtschaftliche Erzeugnisse, die zur Aussaat oder zum sonstigen Verbrauch im eigenen landwirtschaftlichen Betrieb oder in dem dazu gehörigen gewerblichen Nebenbetrieb erforderlich sind. Bei anderen gewerblichen Betrieben bestimmt die Reichsfuttermittelstelle, welche Mengen zur Verfütterung an die im eigenen Betriebe gebrauchten Spanntiere verwendet werden dürfen. 10. § 5 erhält folgende Fassung: Wer zur Lieferung von Futtermitteln verpflichtet ist, die zur Erhöhung ihrer Haltbarkeit getrocknet zu werden pflegen, hat die Futtermittel auf Verlangen der Bezugsvereinigung zu trocknen, soweit er Anlagen dazu besitzt und die Bezugsvereinigung die Abnahme zusichert. Betriebe, in denen Leimbrühe anfällt, haben diese unter denselben Voraussetzungen einzudicken. 11. Im Im § 6 Abs. 2 Satz 4 ist das Wort „und“ durch ein Komma zu ersetzen und am Schlusse hinzuzufügen „und vom 22. März 1917 (Reichs=Gesetzbl. S. 253)". 12. Im § 10 Abs. 1 ist hinter dem Worte „Eisenbahnstation“ einzufügen „oder jedes deutschen Schiffsabladeplatzes“. 13. § 10 Abs. 3 erhält folgende Fassung: Die Landeszentralbehörden setzen die Zuschläge fest, die von den Verteilungsstellen berechnet werden dürfen. 14. § 12 erhält folgende Fassung: Die Bezugsvereinigung hat die Futtermittel nach den Weisungen der Reichsfuttermittelstelle an die Verteilungsstellen oder die vom Reichskanzler bestimmten besonderen Stellen zu liefern. 15. § 14 Satz 1 erhält folgende Fassung: Die Verteilungsstellen können sich bei der Abgabe der Futtermittel auch der Vermittlung von Händlern bedienen; sie haben diesen die Einhaltung bestimmter Preise, die die vom Reichskanzler bestimmten Preise einschließlich der Zuschläge (§ 10 Abs. 3) nicht überschreiten dürfen, und sonstiger Bedingungen vorzuschreiben und die Einhaltung zu überwachen. 7* — 22 — 16. Dem § 16 wird als Abs. 4 hinzugefügt: Werden Futtermittel, die nach Abs. 1 und 3 den Vorschriften dieser Verordnung nicht unterliegen, von der Bezugsvereinigung übernommen, so finden die Vorschriften der §§ 11 bis 15 Anwendung. 17. Im § 18 Abs. 1 werden a) in Nr. 1 die Worte „oder den Vorschriften des § 2 Abs. 2 Nr. 3 über den Verkehr mit Saatgut zuwiderhandelt“, b) in Nr. 3 die Worte „zum Trocknen“ e) die Nr. 5 gestrichen. 18. § 19 Abs. 3 und die §§ 21 und 22 werden gestrichen. Artikel 2 Der Reichskanzler wird ermächtigt, den Wortlaut der Verordnung über Futtermittel, wie er sich aus Artikel 1 dieser Verordnung ergibt, in laufender Nummernfolge unter dem Tage dieser Verordnung im Reichs=Gesetzblatt bekanntzumachen. Artikel 3 Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Berlin, den 10. Januar 1918. Der Reichskanzler In Vertretung von Waldow — 23 — (Nr. 6211) Bekanntmachung der neuen Fassung der Verordnung über Futtermittel. Vom 10. Jannar 1918. Auf Grund des Artikel 2 der Verordnung zur Abänderung der Verordnung über Futtermittel vom 10. Januar 1918 (Reichs=Gesetzbl. S. 20) wird der Wortlaut der Verordnung über Futtermittel, wie er sich aus Artikel 1 der Verordnung vom 10. Januar 1918 ergibt, nachstehend bekanntgemacht. Berlin, den 10. Jannar 1918. Der Reichskanzler In Vertretung von Waldow Verordnung über Futtermittel Vom 10. Januar 1918 § 1 Den Vorschriften dieser Verordnung unterliegen alle Futtermittel tierischen oder pflanzlichen Ursprunges. Dies gilt nicht 1. für Futtermittel, soweit der Verkehr mit ihnen durch andere Verordnungen geregelt ist; 2. für Grünfutter, frische Futterrüben aller Art, frische Pferdemöhren, Heu, Häcksel und Stroh, mit Ausnahme von Futtermehlen und anderen Erzeugnissen, die aus diesen Stoffen gewonnen werden. Den Futtermitteln im Sinne der Verordnung stehen gleich: 1. als Hilfsstoffe: Torfstreu, Torfmull, aus Moostorf hergestellte Torf. soden, zu Futterzwecken fertig hergerichteter Kalk und aus verschiedenen Stoffen zusammengesetzte Futterwürzen; 2. alle Mischfuttermittel, gleichviel, ob in ihnen dieser Verordnung unterliegende Futtermittel oder Hilfsstoffe enthalten sind oder nicht. Der Reichskanzler kann die Vorschriften dieser Verordnung auf andere Hilfsstoffe ausdehnen. — 24 — § 2 Futtermittel dürfen nur durch die Bezugsvereinigung der deutschen Landwirte, G. m. b. H. in Berlin abgesetzt werden. Dies gilt nicht 1. für Futtermittel, welche die für die Verteilung der Futtermittel zuständigen Stellen (Verteilungsstellen) oder die vom Reichskanzler bestimmten besonderen Stellen von der Bezugsvereinigung zum Zwecke des Absatzes erhalten haben, soweit der Absatz unter Einhaltung der nach §§ 12, 14 erlassenen Anordnungen erfolgt; 2. für anerkanntes Saatgut von Lupinen und Mais sowie für sonstiges Saatgut dieser Futtermittel, das zu Saatzwecken freigegeben worden ist; der Reichskanzler erläßt die Bestimmungen über den Verkehr mit diesem Saatgut. Etwa bestehende noch unerfüllte Lieferungsverträge begründen eine Ausnahme von dieser Vorschrift nicht. § 3 Wer bei Beginn eines Kalendervierteljahrs Futtermittel in Gewahrsam hat, hat die zu diesem Zeitpunkt vorhandenen Mengen getrennt nach Arten und Eigentümern unter Nennung der letzteren der Bezugsvereinigung anzuzeigen. Wer Futtermittel im Betriebe seines Gewerbes herstellt, hat anzuzeigen, welche Mengen er in dem laufenden Vierteljahre voraussichtlich herstellen wird. Die Anzeigen sind jeweils bis zum fünften Tage jedes Kalendervierteljahrs zu erstatten. Die Anzeigepflicht gilt nicht für die Fälle des § 2 Abs. 2 sowie für selbstgewonnene landwirtschaftliche Erzeugnisse, deren der Anzeigepflichtige zur Aussaat oder zum sonstigen Verbrauch in seinem landwirtschaftlichen Betrieb oder in dem dazugehörigen gewerblichen Nebenbetriebe bedarf. Die Bezugsvereinigung kann von den Fabriken jederzeit auch die Anzeige der vorhandenen Rohmaterialien verlangen. § 4 Die Besitzer von Futtermitteln haben sie der Bezugsvereinigung auf Verlangen käuflich zu überlassen und auf deren Abruf zu verladen. Auf Verlangen der Bezugsvereinigung haben sie ihr Proben gegen Erstattung der Übersendungskosten einzusenden. Dies gilt nicht für die im § 2 Abs. 2 genannten Mengen sowie für selbstgewonnene landwirtschaftliche Erzeugnisse, die zur Aussaat oder zum sonstigen Verbrauch im eigenen landwirtschaftlichen Betrieb oder in dem dazugehörigen — 25 — gewerblichen Nebenbetrieb erforderlich sind. Bei anderen gewerblichen Betrieben bestimmt die Reichsfuttermittelstelle, welche Mengen zur Verfütterung an die im eigenen Betriebe gebrauchten Spanntiere verwendet werden dürfen. § 5 Wer zur Lieferung von Futtermitteln verpflichtet ist, die zur Erhöhung ihrer Haltbarkeit getrocknet zu werden pflegen, hat die Futtermittel auf Verlangen der Bezugsvereinigung zu trocknen, soweit er Anlagen dazu besitzt und die Bezugsvereinigung die Abnahme zusichert. Betriebe, in denen Leimbrühe anfällt, haben diese unter denselben Voraussetzungen einzudicken. § 6 Die Bezugsvereinigung hat auf Antrag des Besitzers binnen vier Wochen nach Eingang des Antrags zu erklären, welche bestimmt zu bezeichnenden Mengen sie übernehmen will. Für die Mengen, welche die Bezugsvereinigung hiernach nicht übernehmen will, erlischt die Absatzbeschränkung nach § 2. Das gleiche gilt, soweit die Bezugsvereinigung eine Erklärung binnen der Frist nicht abgibt. Beim Absatz von Futtermitteln im freien Verkehre dürfen die vom Reichskanzler nach § 7 bestimmten Preisgrenzen nicht überschritten werden. Die Preise sind Höchstpreise im Sinne des Gesetzes vom 4. August 1914 in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Dezember 1914 (Reichs=Gesetzbl. S. 516) in Verbindung mit den Bekanntmachungen vom 21. Januar 1915 (Reichs=Gesetzbl. S. 25), vom 23. März 1916 (Reichs=Gesetzbl. S. 183) und vom 22. März 1917 (Reichs=Gesetzbl. S. 253). Alle Mengen, die hiernach dem Absatz durch die Bezugsvereinigung vorbehalten sind, müssen von ihr abgenommen werden. Der Besitzer hat der Bezugsvereinigung anzuzeigen, von welchem Zeitpunkt ab er zur Lieferung bereit ist. Erfolgt die Übernahme nicht binnen vier Wochen nach diesem Zeitpunkt, so ist der Kaufpreis vom Ablauf der Frist ab mit 1 vom Hundert über den jeweiligen Reichsbankdiskont zu verzinsen. Mit dem Zeitpunkt, an dem die Verzinsung beginnt, geht die Gefahr des zufälligen Verderbens oder der zufälligen Wertverminderung auf die Bezugsvereinigung über. Der Besitzer hat die Mengen bis zur Abnahme aufzubewahren, pfleglich zu behandeln und in handelsüblicher Weise zu versichern. Er erhält dafür eine Vergütung, die vom Reichskanzler festgesetzt wird. Der Besitzer hat nach näherer Anweisung des Reichskanzlers Feststellungen darüber zu treffen, in welchem Zustand sich die Gegenstände im Zeitpunkt des Gefahrüberganges befinden; im Streitfall hat er den Zustand nachzuweisen. — 26 — Die Bezugsvereinigung ist zur Abnahme verpflichtet, sobald der Besitzer durch eine Bescheinigung der zuständigen Behörde nachweist, daß eine weitere Lagerung ihm nicht möglich ist. § 7 DIe Bezugsvereinigung hat dem Verkäufer für die von ihr abgenommenen Mengen einen angemessenen Übernahmepreis zu zahlen. Dieser Preis darf die vom Reichskanzler bestimmten Grenzen nicht übersteigen. Ist der Verkäufer mit dem von der Bezugsvereinigung angebotenen Preise nicht einverstanden, so setzt ein Schiedsgericht unter Ausschluß des Rechtswegs den Preis endgültig fest. Das Schiedsgericht ist an die nach Abs. 1 bestimmten Preisgrenzen gebunden. Es bestimmt darüber, wer die baren Auslagen des Verfahrens zu tragen hat. Bei der Festsetzung ist der Preis zu berücksichtigen, der zur Zeit des Gefahrüberganges (§ 6 Abs. 3) angemessen war. Der Verpflichtete hat ohne Rücksicht auf die endgültige Festsetzung des Übernahmepreises zu liefern, die Bezugsvereinigung vorläufig den von ihr für angemessen erachteten Preis zu zahlen. Das Schiedsgericht wird von der Landeszentralbehörde bestellt. Zuständig ist das Schiedsgericht des Bezirkes, aus dem die Lieferung erfolgen soll. § 8 Erfolgt die Überlassung nicht freiwillig, so kann das Eigentum auf Antrag der Bezugsvereinigung durch Anordnung der zuständigen Behörde auf die Bezugsvereinigung oder die von ihr in dem Antrag bezeichnete Person übertragen werden. Die Anordnung ist an den Besitzer zu richten. Das Eigentum geht über, sobald die Anordnung dem Besitzer zugeht. Zuständig ist die Behörde des Bezirkes, aus dem die Lieferung erfolgen soll. § 9 Die Zahlung erfolgt spätestens 14 Tage nach Abnahme. Für streitige Restbeträge beginnt diese Frist mit dem Tage, an dem die Entscheidung des Schiedsgerichts der Bezugsvereinigung zugeht. § 10 Die Futtermittel sind, vorbehaltlich der Vorschrift des Abs. 2, frei jeder deutschen Eisenbahnstation oder jedes deutschen Schiffsabladeplatzes zu den Einheitspreisen zu liefern, die der Reichskanzler festsetzt. — 27 — Die Bezugsvereinigung darf zu diesen Einheitspreisen einen Zuschlag von 3 vom Hundert erheben. Die Landeszentralbehörden setzen die Zuschläge fest, die von den Verteilungsstellen berechnet werden dürfen. · § 11 Die Bezugsvereinigung darf von dem Umsatz 2 vom Tausend als Vermittlungsvergũtung zurückbehalten. Im übrigen ist der Reingewinn zur Beschaffung von Futtermitteln aus dem Ausland nach den Weisungen des Reichskanzlers zu verwenden. Über den etwa verbleibenden Rest verfügt der Reichskanzler. § 12 Die Bezugsvereinigung hat die Futtermittel nach den Weisungen der Reichsfuttermittelstelle an die Verteilungsstellen oder die vom Reichskanzler bestimmten besonderen Stellen zu liefern. § 13 Der Reichskanzler kann allgemein oder im Einzelfalle bestimmen, inwieweit die der Verordnung unterliegenden Gegenstände zur menschlichen Ernährung zu verwenden sind. § 14 Die Verteilungsstellen können sich bei der Abgabe der Futtermittel auch der Vermittlung von Händlern bedienen; sie haben diesen die Einhaltung bestimmter Preise, die die vom Reichskanzler bestimmten Preise einschließlich der Zuschläge (§ 10 Abs. 3) nicht überschreiten dürfen, und sonstiger Bedingungen vorzuschreiben und die Einhaltung zu überwachen. Sie haben insbesondere vorzuschreiben, daß die Futtermittel nur zur Viehfütterung innerhalb ihres Bezirkes verwendet werden dürfen. § 15 Mischfutter darf, außer zum Verbrauch in der eigenen Wirtschaft, nur mit Genehmigung der Reichsfuttermittelstelle oder durch die Landesfuttermittelstellen hergestellt werden. § 16 Die Vorschriften dieser Verordnung gelten nicht für die Heeresverwaltungen, die Marineverwaltung und die Zentral-Einkaufsgesellschaft m. b. H. — 28 — Sie beziehen sich nicht auf die vom Kriegsausschusse für Ersatzfutter, G.m. b. H. oder in seinem Auftrag hergestellten Ersatzfuttermittel. Diese sind jedoch durch die Bezugsvereinigung oder die vom Reichskanzler bestimmten Stellen nach den Vorschriften dieser Verordnung zu verteilen. Die Vorschriften dieser Verordnung beziehen sich nicht auf Futtermittel, die der Verordnung, betreffend die Einfuhr von Futtermitteln, Hilfsstoffen und Kunstdünger, vom 28. Januar 1916 (Reichs=Gesetzbl. S. 67) unterstehen und nach dem 28. Januar 1916 aus dem Ausland eingeführt sind. Werden Futtermittel, die nach Abs. 1 und 3 den Vorschriften dieser Verordnung nicht unterliegen, von der Bezugsvereinigung übernommen, so finden die Vorschriften der §§ 11 bis 15 Anwendung. § 17 Die Landeszentralbehörden erlassen die Bestimmungen zur Ausführung dieser Verordnung. Sie bestimmen, wer als zuständige Behörde und als Kommunalverband im Sinne dieser Verordnung anzusehen ist. § 18 Mit Gefängnis bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu fünfzehntausend Mark wird bestraft, 1. wer dem § 2 zuwider Futtermittel in anderer Weise als durch die Bezugsvereinigung absetzt; 2. wer die ihm nach § 3 obliegenden Anzeigen nicht in der gesetzten Frist erstattet oder wer wissentlich unvollständige oder unrichtige Angaben macht; 3. wer der ihm nach § 5 obliegenden Verpflichtung nicht nachkommt 4. wer der Verpflichtung zur Aufbewahrung, pfleglichen Behandlung und zur Versicherung (§ 6 Abs. 3) zuwiderhandelt; 5. den nach § 2 Abs. 2 Nr. 2, § 17 erlassenen Bestimmungen zuwiderhandelt; 6. wer dem § 15 zuwider Mischfutter ohne Genehmigung herstellt. In den Fällen der Nummern 1, 2, 3, 6 können neben der Strafe die Gegenstände, auf die sich die strafbare Handlung bezieht, eingezogen werden, ohne Unterschied, ob sie dem Täter gehören oder nicht. — 29 — § 19 Soweit in dieser Verordnung die Bezugsvereinigung genannt ist, treten bei Ausputz= und Schwimmgerste an die Stelle der Bezugsvereinigung die von der Reichsfuttermittelstelle bestimmten Stellen. Die Vorschriften der §§ 10, 11 finden auf Ausputz= und Schwimmgerste keine Anwendung. § 20 Der Reichskanzler kann Ausnahmen von den Vorschriften dieser Verordnung zulassen. § 21 Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Der Reichskanzler bestimmt den Zeitpunkt des Außerkrafttretens. (Nr. 6212) Bekanntmachung, betreffend Aufhebung der §§ 3, 4 der Bekanntmachung, betreffend Ausführungsbestimmungen zu der Verordnung über den Verkehr mit Schwefel vom 27. Oktober 1916 (Reichs=Gesetzbl. S. 1196). Vom 14. Januar 1918. Auf Grund des § 2 der Verordnung über den Verkehr mit Schwefel vom 27. Oktober 1916 (Reichs=Gesetzbl. S. 1195) wird bestimmt: Die Vorschriften der §§ 3, 4 der Bekanntmachung, betreffend Ausführungsbestimmungen zu der Verordnung über den Verkehr mit Schwefel vom 27. Oktober 1916 (Reichs=Gesetzbl. S. 1196) treten mit dem Tage der Verkündung dieser Bekanntmachung außer Kraft. Berlin, den 14. Januar 1918. Der Reichskanzler In Vertretung Freiherr von Stein Den Bezug des Reichs=Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 31 — Reichs=Gesetzblatt Jahrgang 1918 Nr. 8 Inhalt: Bekanntmachung über die Gewährung von Zulagen zu Verletztenrenten aus der Unfallversicherung. S. 31. — Bekanntmachung über die Gegenseitigkeit im Verhältnis zu Österreich=Ungarn hinsichtlich der Bewilligung von Zahlungsfristen an Kriegsteilnehmer. S. 33. — Bekanntmachung, betreffend Änderung der Verordnung über die Einfuhr von pflanzlichen und tierischen Ölen und Fetten sowie Seifen vom 4. März 1916. S. 34. (Nr. 6213) Bekanntmachung über die Gewährung von Zulagen zu Verletztenrenten aus der Unfallversicherung. Vom 17. Januar 1918. Der Bundesrat hat auf Grund des § 3 des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesrats zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom 4. August 1914 (Reichs=Gesetzbl. S. 327) folgende Verordnung erlassen: § 1 Verletzten, die auf Grund der reichsgesetzlichen Unfallversicherung eine Rente von zwei Dritteln oder mehr der Vollrente beziehen, wird für die Zeit bis zum 31. Dezember 1918 auf Antrag eine monatliche, im voraus zahlbare Zulage von acht Mark zu ihrer Rente gewährt, sofern die Verletzten sich im Inland auf halten, und nicht Tatsachen die Annahme rechtferligen, daß die Zulage nicht benötigt wird. § 2 Der Antrag ist an den Versicherungsträger oder an ein Versicherungsamt zu richten. Das Versicherungsamt gibt den Antrag unverzüglich an den Versicherungsträger ab und teilt ihm den Tag des Einganges mit. § 3 Der Versicherungsträger entscheidet schriftlich. Bei völliger oder teilweiser Ablehnung des Antrags sind die Gründe mitzuteilen. Gegen die Entscheidung des Versicherungsträgers ist binnen einem Monat nach Zustellung Einspruch an das Oberversicherungsamt (Spruchkammer) zulässig. Über den Einspruch entscheidet dasjenige Oberversicherungsamt, das zu entscheiden hätte, wenn es sich um eine Berufung gegen einen Endbescheid des Versicherungsträgers handeln würde. Reichs=Gesetzbl. 1918. 9 Ausgegeben zu Berlin den 19. Januar 1918. — 32 — Das Oberversicherungsamt entscheidet endgültig. Für Spruchsachen aus dieser Verordnung ist ein Pauschbetrag an das Oberversicherungsamt nicht zu entrichten. § 4 Ist ein Antrag endgültig abgelehnt worden, weil die Voraussetzungen des § 1 nicht vorlagen, so kann der Antrag nur wiederholt werden, wenn glaubhaft bescheinigt wird, daß inzwischen Umstände eingetreten sind, welche die Gewährung der Zulage rechtfertigen. § 5 Die Zulage wird nur für volle Kalendermonate und nicht länger als drei Monate rückwärts, gerechnet vom Beginne des Monats, in welchem der Antrag eingegangen ist, gewährt. Die Zulage fällt weg, wenn die Rente ruht, oder wenn der Verletzte sich gewöhnlich im Ausland auf hält, oder wenn er nicht mehr eine Rente in der im § 1 angegebenen Höhe bezieht. § 6 Die Zulage wird dem Berechtigten auf Anweisung des Versicherungsträgers vorschußweise durch die für die Rentenzahlung zuständige Postanstalt gegen Quittung ausgezahlt. Die Zahlstelle wird dem Berechtigten von dem Versicherungsträger mitgeteilt. « § 7 Jede Person, die berechtigt ist, ein öffentliches Siegel zu führen, ist befugt, die bei den Zahlungen erforderlichen Bescheinigungen zu beglaubigen. § 8 Die obersten Postbe hörden weisen binnen acht Wochen nach dem 31. Dezember 1918 den Versicherungsträgern die für sie geleisteten Zahlungen an Zulagen nach und bezeichnen die Postkassen, an die sie zu erstatten sind. Die nach dem 31. Dezember 1918 von der Post geleisteten Jahlungen sind bei den Nachweisungen nach § 777 Abs. 1 der Reichsversicherungsordnung zu berücksichtigen. § 9 Der Versicherungsträger hat den zu erstattenden Betrag binnen drei Monaten nach Empfang des Forderungsnachweises an die bezeichnete Postkasse abzufuͤhren. Auf Antrag des Genossenschaftsvorstandes kann der Bundesrat nach Anhörung des Reichsversicherungsamts (Landesversicherungsamts) die Frist für die Erstattung um höchstens zehn Jahre verlängern. Die §§ 781, 782 und die entsprechenden Vorschriften der §§ 1028, 1185 der Reichsversicherungsordnung gelten auch hier. — 33 — § 10 Die Genossenschaften haben die Mittel für die Erstattung der Zulagen in gleicher Weise wie die Mittel für ihre übrigen Leistungen aufzubringen. § 11 Das Reichsversicherungsamt trifft die erforderlichen Bestimmungen zur Durchführung dieser Verordnung und über das Verfahren. § 12 Diese Verordnung tritt mit dem 1. Februar 1918 in Kraft. Berlin, den 17. Januar 1918. Der Reichskanzler In Vertretung Freiherr von Stein (Nr. 6214) Bekanntmachung über die Gegenseitigkeit im Verhältnis zu Österreich=Ungarn hinsichtlich der Bewilligung von Zahlungsfristen an Kriegsteilnehmer. Vom 16. Januar 1918. Auf Grund des § 1 der Bekanntmachung, betreffend Ausdehnung der Verordnung über die Bewilligung von Zahlungsfristen an Kriegsteilnehmer vom 8. Juni 1916 (Reichs=Gesetzbl. S. 452) auf Kriegsteilnehmer verbündeter Staaten, vom 8. November 1917 (Reichs=Gesetzbl. S. 1021) wird hierdurch bekanntgemacht, daß in Österreich=Ungarn die Gegenseitigkeit im Sinne jener Vorschrift verbürgt ist. Berlin, den 16. Januar 1918. Der Reichskanzler Im Auftrage Freiherr von dem Bussche — 34 — (Nr. 6215) Bekanntmachung, betreffend Änderung der Verordnung über die Einfuhr von pflanzlichen und tierischen Ölen und Fetten sowie Seifen vom 4. März 1916 (Reichs=Gesetzbl. S. 148). Vom 17. Januar 1918. Der Bundesrat hat auf Grund des § 3 des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesrats zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom 4. August 1914 (Reichs=Gesetzbl. S. 327) beschlossen: Artikel I § 4 der Verordnung über die Einfuhr von pflanzlichen und tierischen Ölen und Fetten sowie Seifen vom 4. März 1916 (Reichs=Gesetzbl. S. 148) erhält folgende Fassung: § 4 Als Ausland im Sinne dieser Verordnung gilt auch das besetzte Gebiet. Artikel II Die Verordnung tritt mit dem 25. Januar 1918 in Kraft. Berlin, den 17. Januar 1918. Der Reichskanzler In Vertretung Freiherr von Stein Den Bezug des Reichs=Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 35 — Reichs=Gesetzblatt Jahrgang 1918 Nr. 9 Inhalt: Bekanntmachung über den Verkehr mit Treibriemen. S. 35. — Bekanntmachung, betreffend Ausführungsbestimmungen zu der Verordnung über den Verkehr mit Treibriemen. S. 36. — Bekanntmachung, betreffend Änderung der Verordnung über die Sicherstellung von Kriegsbedarf in der Fassung vom 26. April 1917. S. 37. — Bekanntmachung über wirtschaftliche Vergeltungsmaßnahmen gegen Brasilien. S. 38. (Nr. 6216) Bekanntmachung über den Verkehr mit Treibriemen. Vom 17. Jannar 1918. Der Bundesrat hat auf Grund des § 3 des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesrats zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom 4. August 1914 (Reichs=Gesetzbl. S. 327) folgende Verordnung erlassen: § 1 Der Reichskanzler ist ermächtigt, die Herstellung von Treibriemen, Förderbändern, Elevatorgurten, Rund= und Kordelschnüren jeder Art und von technischen Lederartikeln jeder Art sowie den Verkehr mit diesen Gegenständen zu regeln. Er kann bestimmen, daß Zuwiderhandlungen gegen die auf Grund vorstehender Ermächtigung erlassenen Bestimmungen mit Gefängnis bis zu sechs Monaten und mit Geldstrafe bis zu zehntausend Mark oder einer dieser Strafen bestraft werden, sowie daß neben der Strafe auf Einziehung der Gegenstände erkannt werden kann, auf die sich die strafbare Handlung bezieht, ohne Unterschied, ob sie dem Täter gehören oder nicht. § 2 Die Verordnung tritt mit dem 25. Januar 1918 in Kraft. Der Reichskanzler bestimmt den Zeitpunkt des Außerkrafttretens. Berlin, den 17. Januar 1918. Der Reichskanzler In Vertretung Freiherr von Stein Reichs=Gesetzbl. 1918 10 Ausgegeben zu Berlin den 19. Januar 1918. — 36 — (Nr. 6217) Bekanntmachung, betreffend Ausführungsbestimmungen zu der Verordnung über den Verkehr mit Treibriemen vom 17. Januar 1918. Vom 17. Januar 1918. Aus Grund des § 1 der Bekanntmachung über den Verkehr mit Treibriemen vom 17. Januar 1918 (Reichs=Gesetzbl. S. 35) wird folgendes bestimmt: § 1 Treibriemen, Förderbänder, Elevatorgurte jeder Art mit Ausnahme von Stahlbändern, Rund= und Kordelschnüre aus Leder sowie die nachstehend aufgeführten technischen Lederartikel dürfen nur mit Zustimmung der Riemen=Freigabe=Stelle, Berlin hergestellt, verkauft oder sonst in den Verkehr gebracht werden. Als technische Lederartikel im Sinne vorstehender Bestimmung gelten folgende aus Leder hergestellte Gegenstände: Näh= und Binderiemen; Manschetten, Dichtungsscheiben und =ringe und Puffer; Flanschendichtungen, Lederpackungen, Stopfbuchsenliderungen; Pumpenleder (für Ventile, Klappen, Kolben, Membranen) Membranen für Meßapparate; Kupplungsleder, Friktionsscheibenbelag; Maschinentischbezüge; Schleifleder (für Schleif- und Polierscheiben); Gleitschutzdecken; Handleder, grobe Handschuhe für technische Zwecke, Schurzfelle, Fahrleder, Blasebalgteile; Schläuche für Bagger und Spritzen; Spinnerei- und Webereiartikel (Webervögel, Webstuhlpuffer, Nitschelhosen, Florteilriemchen, Schlagriemen, Schnallenriemen, Webgeschirriemen, Laufleder, Segmentleder, Volantblätter, Kratzenbänder, Spinnzylinderhülsen, Zylinderbezüge, Transportriemen und =bänder für Appreturmaschinen); Druckwalzenbezüge. Die Riemen=Freigabe=Stelle ist berechtigt, die Erteilung der im Abs. 1 vorgesehenen Zustimmung von Bedingungen, insbesondere auch von der Entrichtung von Gebühren, abhängig zu machen. § 2 Mit Gefängnisstrafe bis zu sechs Monaten und mit Geldstrafe bis zu zehntausend Mark oder mit einer dieser Strafen wird bestraft, wer den Bestimmungen des § 1 oder den bei der Genehmigung festgesetzten Bedingungen zuwiderhandelt. Neben der Strafe kann auf Einziehung der Gegenstände erkannt werden, auf die sich die strafbare Handlung bezieht, ohne Unterschied, ob sie dem Täter gehören oder nicht. — 37 — § 3 Die Bestimmungen treten mit dem 1. Februar 1918 in Kraft. Berlin, den 17. Januar 1918. Der Reichskanzler In Vertretung Freiherr von Stein (Nr. 6218) Bekauntmachung, betreffend Änderung der Verordnung über die Sicherstellung von Kriegsbedarf in der Fassung vom 26. April 1917 (Reichs--Gesetzbl. S. 375). Vom I7. Januar 1918. - Der Bundesrat hat auf Grund des § 3 des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesrats zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom 4. August 1914 (Reichs-Gesetzbl. S. 327) folgende Verordnung erlassen: Artikel I Die Verordnung über die Sicherstellung von Kriegsbedarf in der Fassung vom 26. April 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 375) wird dahin geändert: Im § 2 wird hinter Abs. 1 folgende Vorschrift eingestellt: Bei der Festsetzung des Übernahmepreises von Gegenständen, für die zur Zeit der Enteignung Höchstpreise bestanden, dürfen diese Höchstpreise nicht überschritten werden. Im § 4 Abs. 3 erhält der Schlußsatz folgende Fassung: Die Entscheidung erfolgt endgültig durch das Reichsschiedsgericht für Kriegswirtschaft. § 7 fällt fort. Artikel II Die Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Sie findet auch auf die Gegenstände Anwendung, die vor ihrem Inkrafttreten enteignet worden sind, sofern die höhere Verwaltungsbehörde den Übernahmepreis noch nicht festgesetzt hat. Berlin, den 17. Jannar 1918. Der Reichskanzler In Vertretung Freiherr von Stein — 38 — (Nr. 6219) Bekanntmachung über wirtschaftliche Vergeltungsmaßnahmen gegen Brasilien. Vom 10. Januar 1918. Auf Grund des § 7 Abs. 2 der Verordnung, betreffend Zahlungsverbot gegen England, vom 30. September 1914 (Reichs-Gesetzbl. S. 421), des § 4 Abs. 2 der Verordnung über die Anmeldung des im Inland befindlichen Vermögens von Angehörigen feindlicher Staaten vom 7. Oktober 1915 (Reichs-Gesetzbl. S. 633) und des § 6 der Verordnung, betreffend Verträge mit feindlichen Staatsangehörigen, vom 16. Dezember 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 1396) wird folgendes bestimmt: Artikel 1 Die Vorschriften der Verordnung, betreffend Zahlungsverbot gegen England, vom 30. September 1914 werden auch auf Brasilien für anwendbar erklärt. Die Anwendung unterliegt folgenden Einschränkungen: 1. Für die Frage, ob die Stundung gegen den Erwerber wirkt oder nicht (§ 2 Abs. 2 der Verordnung), kommt es ohne Rücksicht auf den Wohnsitz oder Sitz des Erwerbers nur darauf an, ob der Erwerb nach dem 26. Oktober 1917 oder vorher stattgefunden hat. 2. Soweit in der Verordnung vom 30. September 1914 auf den Zeitpunkt ihres Inkrafttretens verwiesen wird, tritt der Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Bekanntmachung an die Stelle. Artikel 2 Die Vorschriften der Verordnung über die Anmeldung des im Inland befindlichen Vermögens von Angehörigen feindlicher Staaten vom 7. Oktober 1915 finden insoweit, als sie sich auf die Beschränkung der Verfügung über das inländische Vermögen und das Verbot der Abführung des Eigentums feindlicher Staatsangehöriger beziehen (§§ 5 bis 11, § 13 der Verordnung), auf das Vermögen brasilianischer Staatsangehöriger Anwendung. Artikel 3 Die Vorschriften der §§ 1, 2 der Verordnung, betreffend Verträge mit feindlichen Staatsangehörigen, vom 16. Dezember 1916 werden auf Brasilien ausgedehnt. Artikel 4 Diese Bekanntmachung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Berlin, den 10. Januar 1918. Der Reichskanzler In Vertretung Freiherr von Stein Der Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermittein nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerel. — 39 — Reichs-Gesetzblatt Jahrgang 1918 Nr. 10 Inhalt: Bekanntmachung, betreffend Veräußerung von Kauffahrteischiffen ins Ausland. S. 39 — Bekanntmachung, betreffend Veräußerung von Binnenschiffen ins Ausland. S. 40. — Bekanntmachung, betreffend Veräußerung von Aktien oder sonstigen Geschäftsanteilen deutscher See- und Binnenschiffahrtsgesellschaften ins Ausland. S. 42. (Nr. 6220) Bekanntmachung, betreffend Veräußerung von Kauffahrteischiffen ins Ausland. Vom 17. Januar 1918. Der Bundesrat hat auf Grund des § 3 des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesrats zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom 4. August 1914 Reichs-Gesetzbl. S. 327) folgende Verordnung erlassen: § 1 Rechtsgeschäfte, durch die das Eigentum an deutschen Kauffahrteischiffen (Gesetz vom 22. Juni 1899 § 1 — Reichs-Gesetzbl. 1899 S. 319, Reichs-Gesetzbl. 1901 S. 184 —) ganz oder teilweise an Ausländer übertragen oder die Verpflichtung zu einer solchen Übertragung begründet werden soll, sind verboten. Das gleiche gilt für Rechtsgeschäfte, durch die das Eigentum an Kauffahrteischiffen, die für Rechnung eines Deutschen oder einer Gesellschaft mit inländischem Sitze gebaut werden, an Ausländer übertragen oder die Verpflichtung zu einer solchen Übertragung begründet werden soll. Verboten sind auch Rechtsgeschäfte, durch welche Schiffe der in den Abs. 1, 2 bezeichneten Art für Rechnung von Ausländern erworben werden sollen, sowie Rechtsgeschäfte, durch welche Kauffahrteischiffe für Rechnung eines Ausländers oder einer Gesellschaft mit ausländischem Sitze deutschen Werften in Bau gegeben werden. Dem rechtsgeschäftlichen Erwerbe steht im Sinne der Vorschriften der Abs. 1 bis 3 ein Erwerb im Wege der Zwangsvollstreckung gleich. Dem Erwerbe durch Ausländer oder für Rechnung von Ausländern steht ein Erwerb durch solche Deutsche oder für Rechnung solcher Deutschen gleich, die ihren Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt nicht innerhalb des Deutschen Reichs haben; dasselbe gilt von einem Erwerbe durch solche Gesellschaften oder für Rechnung solcher Gesellschaften, die ihren Sitz im Ausland haben oder deren Kapital zum größeren Teil Ausländern zusteht. § 2 Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung werden mit Gefängnis bis zu drei Jahren und mit Geldstrafe bis zu fünfzigtausend Mark oder mit einer dieser Reichs-Gesetzbl. 1918. 11 Ausgegeben zu Berlin den 22. Januar 1918. — 40 — Strafen bestraft, sofern nicht nach anderen Strafgesetzen eine höhere Strafe verwirkt ist. Wegen der Zuwiderhandlung kann ein Deutscher auch dann verfolgt werden, wenn er sie im Ausland begangen hat. Der Versuch ist strafbar. § 3 Der Reichskanzler kann Ausnahmen von den Verboten des § 1 zulassen. § 4 Die Verordnung, betreffend Veräußerung von Kauffahrteischiffen an Nichtreichsangehörige, vom 21. Oktober 1915 (Reichs-Gesetzbl. S. 685) und die Verordnung, betreffend Ergänzung dieser Verordnung, vom 17. Febrnar 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 107) werden aufgehoben. § 5 Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Der Reichskanzler bestimmt, wann und in welchem Umfang sie außer Kraft tritt. Berlin, den 17. Januar 1918. Der Reichskanzler In Vertretung Freiherr von Stein (Nr. 6221) Bekanntmachung, betreffend Veräußerung von Binnenschiffen ins Ausland. Vom 17. Januar 1918. Der Bundesrat hat auf Grund des § 3 des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesrats zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom 4. August 1914 (Reichs-Gesetzbl. S. 327) folgende Verordnung erlassen: § 1 Alle Rechtsgeschäfte, durch die das Eigentum an einem zur Schiffahrt auf Flüssen oder sonstigen Binnengewässern bestimmten Schiffe (Binnenschiffe) ganz oder teilweise von einem Deutschen oder von einer Gesellschaft mit inländischem Sitze an Ausländer übertragen oder die Verpflichtung zu einer solchen Übertragung begründet werden soll, sind verboten. Das gleiche gilt für Rechtsgeschäfte, durch die das Eigentum an Binnenschiffen, die für Rechnung eines Deutschen oder einer Gesellschaft mit inländischem Sitze gebaut werden, an Ausländer übertragen oder die Verpflichtung zu einer solchen Übertragung begründet werden soll. Verboten sind auch Rechtsgeschäfte, durch welche Binnenschiffe, die im Eigentume von Deutschen oder von Gesellschaften mit inländischem Sitze stehen oder im Bau befindliche Binnenschiffe der im Abs. 2 bezeichneten Art für Rechnung von Ausländern erworben werden sollen, sowie alle Rechtsgeschäfte, durch welche Binnenschiffe für Rechnung eines Ausländers oder einer Gesellschaft mit ausländischem Sitze deutschen Werften in Bau gegeben werden. — 41. — Ferner sind für Binnenschiffe, die in ein deutsches Schiffsregister eingetragen sind und eine Tragfähigkeit von mehr als 15000 Kilogramm haben, sowie für Neubauten der im Abs. 2 bezeichneten Art mit einer solchen Tragfähigkeit verboten: 1. alle die Beförderung von Gütern bezweckenden Miet- oder Frachtverträge, durch die zusammen mehr als der dritte Teil des Nettoraumgehalts oder der Tragfähigkeit eines solchen Schiffes in Anspruch genommen wird, soweit die Beförderung nicht ausschließlich von oder nach Häfen des Inlandes erfolgen soll; 2. alle Verträge, durch die ein solches Schiff an Ausländer für einen anderen Zweck als für die Beförderung von Gütern zum Gebrauch überlassen wird. Dem rechtsgeschäftlichen Erwerbe steht im Sinne der Vorschriften der Abs. 1 bis 3 ein Erwerb im Wege der Zwangsvollstreckung gleich. Dem Erwerbe durch Ausländer und für Rechnung von Ausländern steht ein Erwerb durch solche Deutsche oder für Rechnung solcher Deutschen gleich, die ihren Wohnsitz nicht innerhalb des Deutschen Reichs haben; dasselbe gilt von einem Erwerbe durch solche Gesellschaften oder für Rechnung solcher Gesellschaften, die ihren Sitz im Ausland haben oder deren Kapital zum größeren Teil Ausländern zusteht. Derartige Gesellschaften sowie Deutsche der bezeichneten Art stehen auch im Sinne der Vorschriften des Abs. 4 Nr. 2 den Ausländern gleich. § 2 Die Verlegung des Heimatsorts eines Schiffes der im § 1 bezeichneten Art in das Ausland ist verboten. § 3 Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung werden mit Gefängnis bis zu drei Jahren und mit Geldstrafe bis zu fünfzigtausend Mark oder mit einer dieser Strafen bestraft, sofern nicht nach anderen Strafgesetzen eine höhere Strafe verwirkt ist. Wegen der Zuwiderhandlung kann ein Deutscher auch dann verfolgt werden, wenn er sie im Ausland begangen hat. Der Versuch ist strafbar. Der Reichskanzler kann Ausnahmen von den Verboten dieser Verordnung zulassen. § 5 Die Verordnung, betreffend Veräußerung von Binnenschiffen an Nichtreichsangehörige, vom 26. Juni 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 587) wird aufgehoben. § 6 Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Der Reichskanzler bestimmt, wann und in welchem Umfang sie außer Kraft tritt. Berlin, den 17. Januar 1918. Der Reichskanzler In Vertretung Freiherr von Stein — 42 — (Nr. 6222) Bekanntmachung, betreffend Veräußerung von Aktien oder sonstigen Geschäftsanteilen deutscher See- und Binnschiffahrtsgesellschaften ins Ausland. Vom 20. Januar 1918. Der Bundesrat hat auf Grund des § 3 des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesrats zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom 4. August 1914 (Reichs-Gesetzbl. S. 327) folgende Verordnung erlassen: § 1 Rechtsgeschäfte, durch welche Aktien oder sonstige Geschäftsanteile deutscher See- oder Binnenschiffahrtsgesellschaften ganz oder teilweise von einem Deutschen oder von einer Gesellschaft mit inländischem Sitze an Ausländer übertragen oder Verpflichtungen zu solchen Übertragungen begründet werden sollen, sind verboten. Das gleiche gilt für Rechtsgeschäfte, durch welche Aktien oder Geschäftsanteile der bezeichneten Art, die einem Deutschen oder einer Gesellschaft mit inländischem Sitze gehören, für Rechnung von Ausländern erworben werden sollen. Dem rechtsgeschäftlichen Erwerbe steht im Sinne der Vorschriften der Abs. 1, 2 ein Erwerb im Wege der Zwangsvollstreckung gleich. Dem Erwerbe durch Ausländer oder für Rechnung von Ausländern steht ein Erwerb durch solche Deutsche oder für Rechnung solcher Deutschen gleich, die ihren Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt nicht im Deutschen Reiche haben; dasselbe gilt von einem Erwerbe durch solche Gesellschaften oder für Rechnung solcher Gesellschaften, die ihren Sitz im Ausland haben oder deren Kapital zum größeren Teil Ausländern zusteht. § 2 Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung werden mit Gefängnis bis zu drei Jahren und mit Geldstrafe bis zu fünfzigtausend Mark oder mit einer dieser Strafen bestraft, sofern nicht nach anderen Strafgesetzen eine höhere Strafe verwirkt ist. Wegen der Zuwiderhandlung kann ein Deutscher auch dann verfolgt werden, wenn er sie im Ausland begangen hat. Der Versuch ist strafbar. § 3 Der Reichskanzler kann Ausnahmen von den Verboten des § 1 zulassen. § 4 Die Verordnung, betreffend Veräußerung von Aktien oder sonstigen Geschäftsanteilen deutscher Seeschiffahrtsgesellschaften ins Ausland, vom 23. Dezember 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 1429) wird aufgehoben. § 5 Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Der Reichskanzler bestimmt, wann und in welchem Umfang sie außer Kraft tritt. Berlin, den 20. Januar 1918. Der Reichskanzler Graf von Hertling Des Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermittein nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerel. — 43 — Reichs-Gesetzblatt Jahrgang 1918 Nr. 11 Inhalt: Verordnung, betreffend Abänderung der Prisenordnung vom 30. September 1909 S. 43. — Verordnung über die Ablieferung von Heu und Stroh. S. 46. (Nr. 6223) Verordnung, betreffend Abänderung der Prisenordnung vom 30. September 1909 (Reichs-Gesetzbl. 1914 S. 275, 441, 481, 509; 1915 S.227; 1916 S.437, 773; 1917 S. 21, 554, 631, 652). Vom 18. Januar 1918. In weiterer Vergeltung der von England und seinen Verbündeten abweichend von der Londoner Erklärung über das Seekriegsrecht vom 26. Februar 1909 getroffenen Bestimmungen genehmige Ich für den gegenwärtigen Krieg die nachstehenden Abänderungen der Prisenordnung vom 30. September 1909 sowie ihrer Zusätze vom 18. Oktober, 23. November und 14. Dezember 1914, vom 18. April 1915, vom 3. Juni und 22. Juli 1916, vom 9. Januar, 25. Juni und 16. Juli 1917. 1. In Ziffer 21 werden in Nummer 3 hinzugefügt: Papier und Pappe jeder Art und Form sowie ihre Abfälle; Holzschliff und Zellstoff. 2. In Ziffer 27 fällt Nummer 5 fort. Diese Verordnung tritt mit dem Tage ihrer Verkündung in Kraft. Gegeben Großes Hauptquartier, den 18. Januar 1918. (Siegel) Wilhelm In Vertretung des Reichskanzlers von Capelle Reichs-Gesetzbl. 1918. 12 Ausgegeben zu Berlin den 22. Januar 1918. — 44 — (Nr. 6224) Verordnung über die Ablieferung von Heu und Stroh. Vom 20. Januar 1918. Auf Grund der Verordnung über Kriegsmaßnahmen zur Sicherung der Volksernährung vom 22. Mai 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 401) / 18. August 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 823) wird bestimmt: § 1 Außer den gemäß § 1 der Verordnung über den Verkehr mit Heu aus der Ernte 1917 vom 12. Juli 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 599) aufzubringenden 1 200 000 Tonnen Wiesen- und Kleeheu und außer den gemäß § 1 der Verordnung über den Verkehr mit Stroh und Häcksel vom 2. August 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 685) aufzubringenden 1 500 000 Tonnen Stroh sind für das Heer weitere 400 000 Tonnen Wiesen- und Kleeheu und weitere 150 000 Tonnen Stroh nach Maßgabe der Verordnungen vom 12. Juli 1917 und 2. August 1917 sofort sicherzustellen und zu den im Abs. 2 genannten Zeitpunkten abzuliefern. Es müssen geliefert sein: bis zum 28. Februar 1918 200 000 Tonnen Heu und 30 000 Tonnen Stroh „ „ 31. März. 1918 100 000 „ „ „ 30 000 „ „ „ „ 30. April 1918 50 000 „ „ „ 30 000 „ „ „ „ 31. Mai 1918 50 000 „ „ „ 30 000 „ „ „ „ 30. Juni 1918 — „ „ „ 30 000 „ „ § 2 Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Berlin, den 20. Januar 1918. Der Staatssekretär des Kriegsernährungsamts von Waldow Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 45 — Reichs-Gesetzblatt Jahrgang 1918 Nr. 12 Inhalt: Bekanntmachung über die Besetzung und das Verfahren des Reichsschiedsgerichts für Kriegswirtschaft in den im § 2 Abs. 2 der Verordnung über Befugnisse der Rechsbekleidungsstelle vom 22. März 1917 bezeichneten Fällen. S. 45. — Verordnung, betreffend Aufhebung von Verordnungen über die Regelung der Preise für Gemüse, Obst, Obstmus und sonstige Fettersatzstoffe zum Brotaufstrich. S. 46. — Verordnung über die Verarbeitung von Gemüse und Obst. S. 46. (Nr. 6225) Bekanntmachung über die Besetzung und das Verfahren des Reichsschiedsgerichts für Kriegswirtschaft in den im § 2 Abs. 2 der Verordnung über Befugnisse der Reichsbekleidungsstelle vom 22. März 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 257) bezeichneten Fällen. Vom 14. Januar 1918. Auf Grund des § 2 Abs. 2 der Bekanntmachung über Befugnisse der Reichsbekleidungsstelle vom 22. März 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 257) wird bestimmt: § 1 Auf die Besetzung des Gerichts und das Verfahren finden die Bestimmungen der Anordnung für das Verfahren vor dem Reichsschiedsgerichte für Kriegswirtschaft vom 22. Juli 1915 (Reichs-Gesetzbl. S. 469) in der ihr durch die Bekanntmachung vom 14. September 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 1021) gegebenen Fassung, soweit nachstehend nichts anderes bestimmt ist, entsprechende Anwendung. § 2 Das Schiedsgericht bestimmt, wer die baren Auslagen des Verfahren zu tragen hat. Zur Deckung der baren Auslagen wird ein Pauschsatz erhoben. Die Entscheidung über die Höhe des Pauschsatzes erfolgt, wenn sie nicht in dem Beschlusse des Reichsschiedsgerichts getroffen ist, durch den Vorsitzenden. Der Pauschsatz wird auf Ersuchen des Reichsschiedsgerichts nach den landesgesetzlichen Vorschriften über die Beitreibung öffentlicher Abgaben beigetrieben. § 3 Diese Bekanntmachung tritt mit dem Tage ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 14. Januar 1918. Der Reichskanzler In Vertretung Freiherr von Stein Reichs-Gesetzbl. 1918. 13 Ausgegeben zu Berlin den 24. Januar 1918. — 46 — (Nr. 6226) Verordnung, betreffend Aufhebung von Verordnungen über die Regelung der Preise für Gemüse, Obst, Obstmus und sonstige Fettersatzstoffe zum Brotaufstrich. Vom 23. Januar 1918. Auf Grund des § 9 der Verordnung über die Regelung der Preise für Gemüse und Obst vom 11. November 1915 (Reichs-Gesetzbl. S. 752) und des § 9 der Verordnung über die Regelung der Preise für Obstmus und sonstige Fettersatzstoffe zum Brotaufstrich vom 11. November 1915 (Reichs-Gesetzbl. S. 754) wird verordnet: Artikel 1 Die Verordnungen über die Regelung der Preise für Gemüse und Obst und über die Regelung der Preise für Obstmus und sonstige Fettersatzstoffe zum Brotaufstrich vom 11. November 1915 und die Bekanntmachung über die Preise von Marmeladen vom 14. Dezember 1915 (Reichs-Gesetzbl. S. 752, 754, 817) werden aufgehoben. Artikel 2 Diese Verordnung tritt mit dem 27. Jannuar 1918 in Kraft. Berlin, den 23. Januar 1918. Der Staatssekretär des Kriegsernährungsamts von Waldow (Nr. 6227) Verordnung über die Verarbeitung von Gemüse und Obst. Vom 23. Januar 1918. Auf Grund der Verordnung über Kriegsmaßnahmen zur Sicherung der Volksernährung vom 22. Mai 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 401) / 18. August 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 823) wird verodnet: § 1 Die Reichsstelle für Gemüse und Obst, Verwaltungsabteilung, kann Bestimmungen über die gewerbsmäßige Verarbeitung von Gemüse und Obst sowie von Erzeugnissen aus Gemüse und Obst erlassen. § 2 Die im Abs. 2 genannten Erzeugnisse dürfen nur mit Genehmigung der zuständigen Stelle und nicht zu höheren als den von dieser Stelle festgesetzten Preisen abgesetzt werden. Die Preise sind im Deuischen Reichsanzeiger bekanntzumachen. Sie gelten auch für Erzeugnisse, deren Absatz nach § 7 einer Genehmigung nicht bedarf. Zuständig ist für Gemüsekonserven: die Gemüsekonserven-Kriegsgesellschaft m. b. H. in Braunschweig; " Sauerkraut und konservierte Gurken aller Art: die Reichsstelle für Gemüse und Obst, Geschäftsabteilung, G. m. b. H. in Berlin; " Dörrgemüse: die Kriegsgesellschaft für Dörrgemüse m. b. H. in Berlin " Obstkonserven: die Kriegsgesellschaft für Obstkonserven und Marmeladen m. b. H. in Berlin; " Obstwein: die Reichsstelle für Gemüse und Obst, Geschäftsabteilung, G. m. b. H. in Berlin. ernährung vom wird verordnet: – 47 — § 3 Der Erwerb von Gemüse oder Obst zur Herstellung der im § 2 genannten Ezeugnisse ist nur mit Genehmigung der nach § 2 zuständigen Stelle zulässig. § 4 Wer Erzeugnisse der im § 2 genannten Art herstellt oder absetzt, hat der Reichsstelle für Gemüse und Obst, Verwaltungsabteilung, und der nach § 2 zuständigen Stelle auf Verlangen über die Beschaffung der Rohstoffe, über deren Verarbeitung und über den Absatz der Erzeugnisse Auskunft zu geben. § 5 Die im § 2 genannten Stellen unterstehen der Aufsicht des Staatssekretärs des Kriegsernährungsamts. Sie sind insbesondere an seine Weisungen bezüglich der Regelung des Erwerbes von Gemüse und Obst und des Absatzes der Erzeugnisse sowie der Preise gebunden. Sie können den Herstellern der im § 2 genannten Erzeugnisse, die mit ihrer Genehmigung Gemüse oder Obst erwerben, sowie Personen, die ihre Erzeugnisse mit ihrer Genehmigung absetzen, Beiträge zur Deckung der Unkosten auferlegen. § 6 Im Sinne dieser Verordnung gelten 1. als Gemüsekonserven: konservierte Gemüse in luftdicht und nicht luftdicht verschlossenen Behältnissen mit Ausnahme von Sauerkraut und konservierten Gurken aller Art; 2. als Sauerkraut: die aus eingeschnittenem Weißkohl und eingeschnittenen Rüben aller Art nach Einsalzen durch Gärung gewonnenen Erzeugnisse; 3. als Dörrgemüse: künstlich getrocknete Gemüse sowie daraus hergestellte Gemüsemehle und Gemüsepulver; 4. als Obstkonserven: Kompottfrüchte, Dunstobst, Obstmus, Obstmark, Belegfrüchte, kandierte Früchte, Gelees, Fruchtsäfte, Fruchtsirupe, Obstkraut, Dörrobst und Marmeladen, die aus Obst oder unter Zusatz von Obst oder Fruchtsäften hergestellt sind; 5. als Obstwein: Most und Wein aus Obst, außer aus Weintrauben, sowie Wein aus Rhabarber. Halbfabrikate stehen den Enderzeugnissen gleich. Bei Streitigkeiten darüber, zu welcher Gruppe ein Erzeugnis gehört, entscheidet die Reichsstelle für Gemüse und Obst, Verwaltungsabteilung, endgültig. § 7 Die Vorschriften dieser Verordnung finden, vorbehaltlich der Vorschrift im § 2 Abs. 1 Satz 3, keine Anwendung: 1. auf Personen, die Gemüse nur für den Verbrauch im eigenen Haushalt verarbeiten; 2. auf Personen, die Gemüsekonserven in nicht luftdicht verschlossenen Behältnissen oder Sauerkraut oder konservierte Gurken herstellen, wenn ihre Jahreserzeugung nicht mehr als je zehn Doppelzentner beträgt; — 48 — 3. auf nichtgewerbsmäßige Hersteller von Obstkonserven, wenn sie im Jahre nicht mehr als zwanzig Doppelzentner herstellen, sowie auf nichtgewerbsmäßige Hersteller von Obstwein, wenn sie im Jahre nicht mehr als dreißig Doppelzentner Rohstoffe verarbeiten. Die Landeszentralbehörden oder die von ihnen bestimmten Behörden können auf Antrag für Hersteller von Obstwein die im Abs. 1 Nr. 3 bezeichnete Höchstmenge bis zu einhundertfünfzig Doppelzentner erhöhen. Die zuständige Behörde hat der Reichsstelle für Gemüse und Obst, Geschäftsabteilung, G. m. b. H. in Berlin von der Erhöhung unverzüglich Mitteilung zu machen. Wird Obst oder Rhabarber einem andern mit der Maßgabe zur Verfügung gestellt, daß dieser sie zu Obstwein verarbeitet und den Obstwein demnächst an den Auftraggeber abliefert, so gilt der Auftraggeber als Hersteller. § 8 Die Reichsstelle fir Gemüse und Obst, Verwaltungsabteilung, kann Ausnahmen von den Vorschriften dieser Verordnung zulassen. § 9 Mit Gefängnis bis zu einem Jahre und mit Geldstrafe bis zu zehntausend Mark oder mit einer dieser Strafen wird bestraft: 1. wer den auf Grund des § 1 erlassenen Bestimmungen der Reichsstelle für Gemüse und Obst zuwiderhandelt; 2. wer die im § 2 Abs. 2 genannten Erzeugnisse ohne die erforderliche Genehmigung oder zu höheren als den festgesetzten Preisen absetzt; 3. wer der Vorschrift im § 3 zuwider Gemüse oder Obst ohne die erforderliche Genehmigung erwirbt; 4. wer eine nach § 4 verlangte Auskunft nicht in der festgesetzten Frist erteilt oder wissentlich unvollständige oder unrichtige Angaben macht. Neben der Strafe kann in den Fällen der Nummern 1 bis 3 auf Einziehung der Vorräte erkannt werden, auf die sich die strafbare Handlung bezieht, ohne Unterschied, ob sie dem Täter gehören oder nicht. § 10 Diese Verordnung tritt mit dem 27. Januar 1918 in Kraft. Mit dem gleichen Zeitpunkt treten die Verordnung über die Verarbeitung von Gemüse vom 5. August 1916 und die Verordnung über die Verarbeitung von Obst vom 5. August 1916 / 24. August 1917 Reichs-Gesetzbl. 1916 S. 914, 911; 1917 S. 729) außer Kraft. Die auf Grund dieser Verordnungen erlassenen Bestimmungen der Reichsstelle für Gemüse und Obst und der Kriegsgesellschaften bleiben bis zur Aufhebung oder Abänderung durch die zuständige Stelle in Kraft. Zuwiderhandlungen gegen sie werden nach § 9 dieser Verordnung bestraft. Berlin, den 23. Januar 1918. Der Staatssekretär des Kriegsernährungsamts von Waldow Deu Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 49 — Reichs-Gesetzblatt Jahrgang 1918 Nr. 13 Inhalt: Bekanntmachung über die Ausführungsbehörden und die Ausführungsbestimmungen für die Unfallversicherung von Tätigkeiten im vaterländischen Hilfsdienst im Ausland. S. 49. (Nr. 6228) Bekanntmachung über die Ausführungsbehörden und die Ausführungsbestimmungen für die Unfallversicherung von Tätigkeiten im vaterländischen Hilfsdienst im Ausland. Vom 19. Januar 1918. Auf Grund des § 10 Abs. 2 Nr. 2 und des § 19 der Verordnung über Versicherung der im vaterländischen Hilfsdienst Beschäftigten vom 24. Februar 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 171) bestimme ich folgendes: A. Bestimmung des Vorstandes der Tiefbau-Berufsgenossenschaft als Ausführungsbehörde. § 1 Ausführungsbehörde für die Unfallversicherung von Tätigkeiten im vaterländischen Hilfsdienst im Ausland, die durch Abs. 1 des § 10 a. a. O. der Unfallversicherung unterstellt sind, ist für die nicht einer deutschen Heeresverwaltung, der Reichs-Marineverwaltung oder der Reichs-Post- und Telegraphenverwaltung unterstehenden Betriebe der Vorstand der Tiefbau-Berufsgenossenschaft in Berlin-Wilmersdorf (§§ 14 bis 16 der Satzung dieser Berufsgenossenschaft), soweit nicht nach § 1 der Bekanntmachung vom 2. Juni 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 479) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Dezember 1917 (Reichs-Gesetzbl. 1918 S. 11) die Abteilung für Handel und Gewerbe beim Generalgouvernement in Belgien oder der Verwaltungschef bei dem Generalgouvernement Warschau zuständig ist. B. Gemeinsame Bestimmungen für Hilfsdiensttätigkeiten im Ausland (§ 10 Abf. 1 der Verordnung vom 24. Februar 1917). § 2 Als inländische Behörde im Sinne des § 129 Abs. 2 der Reichsversicherungsordnung gilt auch jede Behörde, die vom Deutschen Reiche in besetzten Gebieten eingesetzt ist und behördliche Aufgaben einer deutschen Behörde erledigt. Reichs-Gesetzbl. 1918 14 Ausgegeben zu Berlin den 25. Januar 1918. — 50 — § 3 Für Tätigkeiten im vaterländischen Hilfsdienst, die in den von deutschen Truppen besetzten ausländischen Gebieten ausgeführt werden, bestimmen die Generalgouverneure oder der Generalquartiermeister oder die von ihnen beauf— tragten Stellen für ihren Geschäftsbereich, wer nach § 160 der Reichsversicherungsordnung den Wert der Sachbezüge festzusetzen hat. Dem Reichskanzler (Reichswirtschaftsamt), dem Reichsversicherungsamt und den Ausführungsbehörden für die Unfallversicherung von Hilfsdiensttätigkeiten im Ausland wird mitgeteilt, wem diese Festsetzung übertragen ist. Für Hilfsdiensttätigkeiten in anderen ausländischen Gebieten wird der Wert der Sachbezüge von der Ausführungsbehörde anderweit ermittelt. § 4 Die Versicherungspflicht wird auf Betriebsbeamte erstreckt, deren Jahresarbeitsverdienst nicht 7 500 Mark an Entgelt übersteigt (§§ 896, 1033 Abs. 1 der Reichsversicherungsordnung). Die Unternehmer sind berechtigt, auch solche Betriebsbeamte zu versichern, deren Jahresarbeitsverdienst 7 500 Mark an Entgelt übersteigt. Sie haben in diesem Falle die Betriebsbeamten bei der Ausführungsbehörde zur Versicherung anzumelden. Die Versicherung beginnt mit dem Tage, der auf den Tag des Einganges der Anmeldung folgt, und dauert bis zum Ablauf des Tages, an dem die Abmeldung eingegangen ist. Die Versicherung tritt außer Kraft, wenn die Prämie nicht binnen einer Woche nach Mahnung gezahlt worden ist. Eine Neuanmeldung bleibt so lange unwirksam, bis die rückständige Prämie entrichtet ist. § 5 Die durch den § 1 der Bekanntmachung vom 2. Juni 1917 in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Dezember 1917 bestellten Ausführungsbehörden haben die von ihnen auf Grund des § 2 Nr. 8 der ersteren Bekanntmachung erlassenen weiteren Bestimmungen zur Durchführung der Unfallversicherung dem Reichskanzler (Reichswirtschaftsamt), dem Reichsversicherungsamte sowie einander mitzuteilen. C. Bestimmungen für Hilfediensttätigkeiten, für die der Vorstand der Tiefbau-Berufsgenossenschaft Ausführungebehörde ist. § 6 Die Bestimmungen im § 2 Nr. 1 bis 7 der Bekanntmachung vom 2. Juni 1917 gelten auch, soweit der Vorstand der Tiefbau-Berufsgenossenschaft als Ausführungsbehörde zuständig ist (§ 1). — 51 — Im übrigen gilt hierfür folgendes: 1. Die Mitglieder des Vorstandes verwalten ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt. Das Reich erstattet ihnen die baren Auslagen, die ihnen duch die Erfüllung der Aufgaben der Ausführungsbehörde erwachsen sind. 2. Das Reichsversicherungsamt führt die Aufsicht über den Vorstand nach Maßgabe der §§ 30 ff. der Reichsversicherungsordnung. 3. Für den Vorsitz und andere Ämter im Vorstand, für die Beschlußfassung des Vorstandes und seine Vertretung nach außen gelten die §§ 17 bis 22 der Satzung der Tiefbau-Berufsgenossenschaft entsprechend mit der Maßgabe, daß der Vorstand die Willenserklärungen als Ausführungsbehörde abgibt und ein Siegel führt, dessen Aufschrift die Ausführungsbehörde bezeichnet. 4. Der Vorstand erledigt die Aufgaben der Ausführungsbehörde mittels der Verwaltungseinrichtungen der Tiefbau-Berufsgenossenschaft (Geschäftsstelle der Genossenschaft). Der Berufsgenossenschaft sind die ihr dadurch entstehenden Kosten zu erstatten. Die Kosten können auch anteilmäßig oder nach einem Pauschbetrage bemessen werden. Sie werden unter Ausschluß des Rechtswegs durch das Reichsversicherungsamt festgesetzt. Die Bestimmungen des Vorstandes der Tiefbau-Berufsgenossenschaft über die Übertragung von Aufgaben auf den Geschäftsführer § 703 der Reichsversicherungsordnung) gelten auch für die Aufgaben der Ausführungsbehörde. 5. Für die Vermögensverwaltung gelten die §§ 25 bis 29, 717 bis 721 der Reichsversicherungsordnung entsprechend. 6. Tritt in den von deutschen Truppen besetzten ausländischen Gebieten ein Unfall bei Arbeiten im Sinne des § 1 ein, deren Unternehmer das Reich ist, so hat die örtliche Verwaltungsbehörde (Dienststelle), in deren Dienste sich der Unfall ereignet hat, die Unfallanzeige dem Vorstand als der Ausführungsbehörde zu erstatten. Tritt in den bezeichneten Gebieten ein Unfall bei anderen unter § 1 fallenden Arbeiten ein, so hat der Unternehmer oder der Betriebsleiter die Unfallanzeige a) der örtlichen Verwaltungsbehörde (Dienststelle), in deren Bezirke sich der Unfall ereignet hat, b) dem Vorstand als der Ausführungsbehörde zu erstatten (§§ 1552, 1554 der Reichsversicherungsordnung). Der Generalquartiermeister bestimmt, welche örtlichen Verwaltungsbehörden (Dienststellen) hierfür zuständig sind. Die örtliche Verwaltungsbehörde (Dienststelle) hat die Unfälle zu untersuchen und die abgeschlossenen Verhandlungen dem Vorstand als der Ausführungsbehörde zu übersenden. Tritt in ausländischen Gebieten, die nicht von deutschen Truppen besetzt sind, ein Unfall bei Arbeiten im Sinne des § 1 ein, so hat der Unternehmer oder der Betriebsleiter die Unfallanzeige dem Vorstand als der Ausführungsbehörde zu erstatten. Dieser hat den Tatbestand in geeigneter Weise aufzuklären. — 52 — Für die Unfallanzeigen ist das vom Reichsversicherungsamt oder das vom Kriegsministerium (Kriegsamt) aufgestellte Muster zu verwenden. 7. Für die Feststellung der Entschädigungen gilt § 45 der Satzung der Tiefbau-Berufsgenossenschaft entsprechend. 8. Bestehen Zweifel, ob die Entschädigung für einen Unfall von dem Reiche oder von der Tiefbau-Berufsgenossenschaft zu gewähren ist, so hat der Vorstand dem Berechtigten eine vorläufige Fürsorge zuzuwenden und die Sache dem Reichsversicherungsamte vorzulegen. Dieses entscheidet durch einen Spruchsenat ohne mündliche Verhandlung darüber, welcher Versicherungsträger entschädigungspflichtig ist. In gleicher Weise kann das Reichsversicherungsamt auch jederzeit von Amts wegen nach Anhörung des Vorstandes darüber entscheiden, welcher von beiden Versicherungsträgern für einen Unfall einzutreten hat, auch wenn die Entschädigungspflicht gegenüber dem Berechtigten bereits rechtskräftig festgestellt ist. Die abweichende Feststellung ist aufzuheben. 9. Der Vorstand hat alljährlich spätestens im März dem Reichsversicherungsamt über die Verwaltung des letzten Jahres zu berichten und über die Vermögensverwaltung Rechnung zu legen. Hierbei hat er eine Übersicht über das am Schlusse des Jahres vorhandene Vermögen aufzustellen. Das Reichsversicherungsamt erteilt ihm Entlastung. 10. Das Reichsversicherungsamt kann — unbeschadet der Befugnis bes Reichskanzlers — weitere Bestimmungen zur Durchführung der Unfallversicherung (§ 10 Abs. 2 Nr. 2, § 19 der Verordnung vom 24. Februar 1917) erlassen. § 7 Die Zivil- und Militärbehörden haben den Vorstand der Tiefbau-Berufsgenossenschaft bei der Durchführung der ihm als Ausführungsbehörde obliegenden Aufgaben zu unterstützen. · D. Schlußbestimmung § 8 Diese Bekanntmachung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft, und zwar die §§ 3 und 4 Abs. 1 mit Wirkung vom 6. Dezember 1916. Der Vorstand der Tiefbau-Berufsgenossenschaft hat die dem Reiche als Versicherungsträger obliegenden Aufgaben rückwirkend zum 6. Dezember 1916 zu erfüllen. Berlin, den 19. Januar 1918. Der Reichskanzler In Vertretung Freiherr von Stein Den BezuG des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 53 — Reichs-Gesetzblatt Jahrgang 1918 Nr. 14 Inhalt: Bekanntmachung, betreffend Änderung und Ergänzung der Eichordnung. S. 53. — Verordnung über Bier und bierähnliche Getränke. S. 55. — Bekanntmachung, betreffend weitere Änderung der Ausführungsbestimmungen vom 10. Oktober 1917 zu der Verordnung über Rohtabak. S. 57. — Bekanntmachung, betreffend Bestimmungen zur Ausführung des Gesetzes über den Absatz von Kalisalzen. S. 59. (Nr. 6229) Bekanntmachung, betreffend Änderung und Ergänzung der Eichordnung. Vom 23. Januar 1918. Auf Grund des § 19 der Maß- und Gewichtsordnung vom 30. Mai 1908 (Reichs-Gesetzbl. S. 349) wird die Eichordnung vom 8. November 1911 (Beilage zu Nr. 62 des Reichs-Gesetzbl. S. 960) wie folgt geändert: Artikel 1 Flüssigkeitsmaße § 37 Nr. 1 erhält folgenden Zusatz: Bei den emaillierten Maßen ist es zulässig, die Stempel auf zwei nahe beieinander liegenden Stempeltropfen von mindestens je 10 Millimeter Länge anzubringen. Artikel 2 Meßrahmen für Brennholz 1. § 67 erhält folgende Fassung: Zulässige Maßgrößen Zulässig sind Meßrahmen mit einer lichten Rahmenfläche von 0,5 Quadratmeter oder einem ganzen Vielfachen von 0,5 Quadratmeter (große Meßrahmen), ferner von 0,2 0,1, 0,05 und 0,02 Quadratmeter (kleine Meßrahmen). 2. § 69 Nr. 2 Satz 1 fällt fort. Reichs-Gesetzbl. 1918 15 Ausgegeben zu Berlin den 26. Januar 1918. — 54— Artikel 3 Präzisionswagen 1. Im § 10 Abs. 3 Satz 1 fallen die Worte fort: „und den kleinen Präzisionswagen (§ 100)". 2. Im § 100 fällt der zweite Satz fort. Artikel 4 Selbsttätige Wagen Hinter § 106 wird der folgende § 106a eingefügt: § 106a Selbsttätige Milchwagen 1. Zulässig sind als selbsttätige Milchwagen nur selbsttätige Balkenwagen mit einer größten zulässigen Last von 20 Kilogramm und mehr. Sie müssen hinsichtlich Gestalt, Einrichtung und Bezeichnung die für selbsttätige Balkenwagen vorgeschriebenen Anforderungen einhalten (§ 101, 102, 104); jedoch kann die Last auch durch eine Laufgewichtseinrichtung aufgewogen werden. 2. a) Nach Ausschaltung der selbsttätigen Einrichtung muß die Wage sowohl bei der größten zulässigen Last als auch bei ihrem zehnten Teil allen Anforderungen an Handelswagen genügen. · b) Für die Wage mit der selbsttätigen Einrichtung darf der Fehler des Mittels aus 10 regelrecht zustande gekommenen Füllungen bei Prüfung mit dem vollen Betrag und bei Prüfung mit dem zehnten Teil der größten zulässigen Last höchstens betragen: 1 Gramm für jedes Kilogramm der größten zulässigen Last. c) Die Abweichung der Einzelfüllungen vom Mittel aus 10 Wägungen darf nicht mehr betragen als 1,5 Gramm für jedes Kilogramm der größten zulässigen Last. 3. Die Stempelung erfolgt wie bei den selbsttätigen Balkenwagen §106). Berlin-Charlottenburg, den 23. Januar 1918. Kaiserliche Normal-Eichungskommission Dr. Jung — 55 — (Nr. 6230) Verordnung über Bier und bierähnliche Getränke. Vom 24. Januar 1918. Auf Grund der Verordnung über Kriegsmaßnahmen zur Sicherung der Volksernährung vom 22. Mai 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 401) / 18. August 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 823) wird für das Gebiet der Norddeutschen Brausteuergemeinschaft verordnet: § 1 Bier und bierähnliche Getränke (§ 2 Abs. 1b), deren Stammwürze mehr als drei vom Hundert an Extraktstoffen enthält, dürfen nicht hergestellt werden. § 2 Beim Verkaufe durch den Hersteller darf der Preis für 100 Liter in Fässern nicht übersteigen: a) für untergäriges und obergäriges Bier: 23 Mark; b) für bierähnliche Getränke im Sinne des Brausteuergesetzes vom 15. Juli 1909 (Reichs-Gesetzbl. S. 773) und für sonstige bierähnliche Getränke (Ersatzbiere): 21 Mark. Der Höchstpreis schließt, wenn die Ausschankstätte am Orte der Herstellung liegt, die Kosten der Beförderung bis zu dieser und die Kosten der Rückbeförderung der leeren Fässer, wenn Versendung nach einem anderen Orte als dem Herstellungsorte mit Bahn oder Schiff erfolgt, die Kosten der Beförderung bis zur Verladestelle des Herstellungsorts und die Kosten der Rückbeförderung der leeren Fässer von dieser Stelle ab sowie die Kosten des Ein- und Ausladens daselbst ein. Erfolgt die Versendung nach einem anderen Orte als dem Herstellungsorte nicht mit Bahn oder Schiff, so schließt der Höchstpreis die Kosten der Beförderung innerhalb des Herstellungsorts und die Kosten der Rückbeförderung der leeren Fässer in dem gleichen Umfang ein. Der Höchstpreis in Abs. 1, 2 gilt auch, außer in den Fällen des 4 5, beim Verkaufe durch andere Personen als den Hersteller, wenn diese Personen oder der Erwerber am Orte der Herstellung ihre gewerbliche Niederlassung oder ihren Wohnsitz haben. Der Höchstpreis gilt nicht bei Abgabe von Bier und bierähnlichen Getränken im eigenen Ausschank des Herstellers. Verträge über Lieferung von Bier oder bierähnlichen Getränken, welche zu höheren als den nach Abs. 1 bis 3 zulässigen Preisen abgeschlossen sind, gelten mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung als zum Höchstpreis abgeschlossen, soweit die Lieferung zu diesem Zeitpunkt noch nicht erfolgt ist. § 3 Die Landeszentralbehörden oder die von ihnen bestimmten Stellen können niedrigere als die im § 2 bestimmten Preise festsetzen. Sie können bestimmen, 15 — 56 — daß Verträge, die vor Inkrafttreten der von ihnen festgesetzten Höchstpreise zu einem höheren Preise abgeschlossen sind, als zum Höchstpreis abgeschlossen gelten, soweit nicht. die Lieferung vor diesem Zeitpunkt erfoldgt ist. Die im Abs. 1 genannten Behörden oder Stellen können für den Weiterverkanf, soweit er nicht im § 2 bereits geregelt ist, sowie für den Verkauf in Flaschen Höchstpreise festsetzen. § 4 Der Höchstpreis (§§ 2, 3) ermäßigt sich für Bier und bierähnliche Getränke, die vom Hersteller aut einem anderen Brausteuergebiete geliefert werden, um die im Herstellungsgebiete gewährte Ausfuhrvergütung. § 5 Die Inhaber von Gast- und Schankwirtschaften sowie von anderen Betrieben, die Bier oder bierähnliche Getränke offen oder in Flaschen oder anderen Gefäßen im Kleinverkauf abgeben, haben durch deutlich sichtbaren Aushang in den Wirtschaftsräumen und Verkaufsstellen die Verkaufspreise für diese Getränke in den zum Ausschank oder Verkaufe kommenden Maßen bekanntzugeben. Die angekündigten Preise dürfen nicht überschritten werden. § 6 Die Landeszentralbehörden erlassen die Bestimmungen zur Ausführung dieser Verordnung. § 7 Bier und bierähnliche Getränke (§ 2 Abs. 1b) dürfen nicht untereinander gemischt verkauft werden. § 8 Die in dieser Verordnung oder auf Grund dieser Verordnung festgesetzten Preise sind Höchstpreise im Sinne des Gesetzes, betreffend Höchstpreise, vom 4. August 1914 in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Dezember 1914 Reichs- Gesetzbl. S. 516) in Verbindung mit den Bekanntmachungen vom 21. Januar 1915 (Reichs-Gesetzbl. S. 25), 23. März 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 183) und 22. März 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 253). § 9 Mit Gefängnis bis zu einem Jahre und mit Geldstrafe bis zu zehntausend Mark oder mit einer dieser Strafen wird bestraft, 1. wer Bier oder bierähnliche Getränke mit einem höheren als dem nach § 1 zugelassenen Stammwürzegehalte herstellt oder dem Verbot im § 7 zuwiderhandelt; 2. wer die gemäß § 5 angekündigten Preise überschreitet; 3. wer den gemäß § 6 erlassenen Ausführungsbestimmungen zuwiderhandelt. — 57 — Neben der Strafe kann auf Einziehung der Vorräte erkannt werden, auf die sich die strafbare Handlung bezieht, ohne Unterschied, ob sie dem Tater gehören oder nicht. · § 10 Mit Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig Mark wird bestraft, wer der ihm nach § 5 Abs. 1 obliegenden Verpflichtung nicht nachkommt. § 11 Die Vorschriften dieser Verordnung finden keine Anwendung auf Bier, das auf Anfordern der Heeresverwaltungen oder der Marineverwaltung an die Feldtruppen zu liefern ist. § 12 Der Staatssekretär des Kriegsernährungsamts kann Ausnahmen von den Vorschriften dieser Verordnung zulassen. § 13 Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Mit dem gleichen Zeitpunkt tritt die Verordnung über Bier vom 20. Februar 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 162) außer Kraft. Berlin, den 24. Januar 1918. Der Staatssekretär des Kriegsernährungsamts von Waldow (Nr. 6231) Bekanntmachung, betreffend weitere Änderung der Ausführungsbestimmungen vom 10. Oktober 1916 zu der Verordnung über Rohtabak. Vom 24. Januar 1918. Auf Grund des § 3 Abs. 2, der §§ 12 und 13 der Verordnung über Rohtabak vom 10. Oktober 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 1145) bestimme ich: Die Ausführungsbestimmungen vom 10. Oktober 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 1149) in der Fassung der Bekanntmachungen vom 21. November 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 1288), vom 15. Dezember 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 1389), vom 30. Dezember 1916 (Reichs-Gesetzbl. 1917 S. 1), vom 17. Januar 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 54), vom 20. März 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 249), vom 12. April 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 353) und vom 27. Dezember 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 1132) werden wie folgt geändert: — 58 — § 3 erhält mit Wirkung vom 1. Februar 1918 ab folgende Fassung: Tabak, dessen Erwerb einem Hersteller von Tabakerzeugnissen gestattet wird, darf nur entsprechend den Weisungen der Deutschen Zentrale für Kriegslieferungen von Tabakerzeugnissen, Sitz Minden in Westfalen, verarbeitet werden. Solange die Zentrale keine andere Weisung erteilt, haben Hersteller von Tabakerzeugnissen von ihrer monatlichen Erzeugung für die Zentrale ebensoviel zur Verfügung zu halten, wie sie im Durchschnitt der Monate Oktober, November, und Dezember 1916 an die Zentrale zu liefern hatten. Die zur Verfügung zu haltenden Mengen betragen indessen mindestens den nachstehenden Anteil der im Januar 1917 hergestellten Mengen: bei Zigarren zum Herstellerpreise bis einschließlich 90 Mark für 1 000 Stück ........................... 60 vom Hundert, bei Zigarren zum Herstellerpreis über 90 bis 130 Mark für 1000 Stück................ 25 " " und bei Rauchtabak....................... 60 " " Die Zentrale kann auf Lieferung der zu ihrer Verfügung zu haltenden Tabakerzeugnisse verzichten. Für die Zeit vom 1. Februar 1918 ab ist bei Bemessung des Bedarfs zugrunde zu legen: bei Herstellern von Zigarren und Schnupftabak, welche Heereslieferungen ausführen, und bei Herstellern von Kautabak die um 60 vom Hundert gekürzte Verarbeitung der ersten 7 Monate des Jahres 1915 oder die um 60 vom Hundert gekürzte Verarbeitung der ersten 7 Monate des Jahres 1916, wenn letzterer kleiner ist als die der ersten 7 Monate des Jahres 1915; bei Herstellern von Zigarren und Schnupftabak, welche keine Heereslieferungen ausführen, die um 80 vom Hundert gekürzte Verarbeitung der ersten 7 Monate des Jahres 1915 oder des Jahres 1916, wenn die Verarbeitung in den ersten 7 Monaten des letzteren Jahres geringer gewesen ist; bei Herstellern von Rauchtabak, welche Heereslieferungen ausführen, und für die Verwendung von Ersatztabaken (§ 19 der Bekanntmachung vom 27. Oktober 1916, betreffend Ergänzung der Ausführungsbestimmungen vom 10. Oktober 1916 zu der Verordnung über Rohtabak — Reichs-Gesetzbl. S. 1200 —) zur Herstellung von Zigaretten die um 60 vom Hundert geKürzte Verarbeitung der ersten 7 Monate des Jahres 1916; bei Herstellern von Rauchtabak, welche keine Heereslieferungen ausführen, die um 80 vom Hundert gekürzte Verarbeitung der ersten 7 Monate des Jahres 1916; bei Kleinmengenverkäufern die durchschnittliche Abgabe im Kleinmengenverkehr in den ersten 7 Monaten des Jahres 1915; als Klein- — 59 — mengenverkauf gilt bei inländischem Rohtabak der Verkauf von nicht mehr als 30 Kilogramm — bei Abgabe von inländischem und ausländischem Rohtabak der Verkauf von höchstens 60 Kilogramm — an denselben Abnehmer innerhalb einer Kalenderwoche. Bei der Herstellung von Zigarren tritt eine weitere Einschränkung der Verarbeitung für die Betriebe nicht ein, welche 250 Kilogramm und weniger Rohtabak monatlich verarbeiten und Heereslieferungen ausführen. Würde bei Zigarrenherstellungsbetrieben, welche Heereslieferungen ausführen, die Verarbeitung infolge der Einschränkung (Abs. 2) unter 250 Kilogramm Rohtabak monatlich herabgehen, so dürfen gleichwohl 250 Kilogramm monatlich verarbeitet werden. Bei Zigarrenherstellungsbetrieben, welche Heereslieferungen nicht ausführen, ermäßigen sich diese Mengen auf 125 Kilogramm. Die für den Bezug von Rohtabak auf Dauerschein zugelassene Höchstmenge wird allgemein auf monatlich 50 Kilogramm bestimmt. Als Heereslieferung gilt nur die Ausführung der durch die Zentrale vermittelten Aufträge. Die Auslandsgesellschaft kann auf Antrag der Zentrale ausnahmsweise den Bedarfsanteil von einzelnen Herstellern von Tabakerzeugnissen, die ganz oder überwiegend mit Heereslieferungen beschäftigt sind, vorübergehend erhöhen und den Bedarfsanteil von anderen Herstellern von Tabakerzeugnissen vorübergehend herabsetzen. Der Beschluß über die Erhöhung des Bedarfsanteils ist dem Reichskommissar zur Bestätigung vorzulegen; gegen die Herabsetzung des Bedarfsanteils ist Beschwerde an einen aus dem Reichskommissar und zwei vom Reichskanzler zu bestimmenden Vertretern der Tabakindustrie zusammengesetzten Ausschuß zulässig. Die Übertragung von Bedarfsanteilen ist nur auf Antrag der Zentrale mit Genehmigung der Auslandsgesellschaft unter Zustimmung des Reichskommissars zulässig. Berlin, den 24. Januar 1918. Der Reichskanzler In Vertretung Freiherr von Stein (Nr. 6232) Bekanntmachung, betreffend Bestimmungen zur Ausführung des Gesetzes über den Absatz von Kalisalzen. Vom 25. Januar 1918. Auf Grund des § 51 des Gesetzes über den Absatz von Kalisalzen vom 25. Mai 1910 (Reichs-Gesetzbl. S. 775) hat der Bundesrat folgende Ergänzungen der am 9. Juli 1910 und 3. August 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 925 beziehungsweise 692) bekanntgemachten Ausführungsbestimmungen beschlossen: — 60 —. Zum VI. Abschnitt. Einrichtung der Verteilungsstelle und der Berufungskommission (zu §§ 30 und 31): 1. In Ziffer 3 Abs. 1 ist als vierter Satz einzuschalten: Die Ernennung und Wahl der Mitglieder der Verteilungsstelle und der Stellvertreter, soweit dieselben nicht lediglich in Ausführung der Bestimmungen des § 30 Abs. 2 des Kaligesetzes vom 25. Mai 1910 (Reichs-Gesetzbl. S. 775) bei den Entscheidungen der Verteilungsstelle über die Kürzungen (§ 13) der Beteiligungsziffer mitwirken, erfolgt nach Ablauf der am 31. Dezember 1917 beendigten Amtsperiode für den Zeitraum bis zum 30. Juni 1921, die Ernennung der Mitglieder der Berufungskommission für die Zeit bis zum 31. Dezember 1921. 2. In Ziffer 10 Abs. 2 tritt als vierter Satz hinzu: Die Wahl der Mitglieder der Verteilungsstelle, soweit dieselben nicht lediglich in Ausführung der Bestimmungen des § 30 Abs. 2 des Kaligesetzes vom 25. Mai 1910 (Reichs-Gesetzbl. S. 775) bei den Entscheidungen der Verteilungsstelle über die Kürzungen (§ 13) der Beteiligungsziffer mitwirken, hat für den Zeitraum, endigend mit dem 30. Juni 1921, bis zum 31. Januar 1918 zu erfolgen. Berlin, den 25. Januar 1918. Der Reichskanzler Im Auftrage Dr. Göppert Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermilteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 61 — Reichs-Gesetzblatt Jahrgang 1918 Nr. 15 Inhalt: Bekanntmachung, betreffend gewerbliche Schutzrechte von Angehörigen Japans. S. 61.— Bekanntmachung über Anmeldestellen für feindliches Vermögen und für Auslandsforderungen. S. 62. (Nr. 6233) Bekanntmachung, betreffend gewerbliche Schutzrechte von Angehörigen Japanus. Vom 25. Januar 1918. In Wege der Vergeltung wird auf Grund des § 7 Abs. 2 der Verordnung des Bundesrats über gewerbliche Schutzrechte feindlicher Staatsangehöriger vom 1. Juli 1915 (Reichs-Gesetzbl. S. 414) folgendes bestimmt: Artikel 1 Die Vorschriften der § 1 bis 4 der Verordnung über gewerbliche Schutzrechte feindlicher Staatsangehöriger vom 1. Juli 1915 werden auf die Angehörigen Japans für anwendbar erklärt. Artikel 2 Diese Bekanntmachung tritt mit dem 1. Februar 1918 in Kraft. Berlin, den 25. Januar 1918. Der Reichskanzler In Vertretung Dr. von Krause Reichs-Gesetbl. 1918. Ausgegeben zu Berlin den 28. Januar 1918. 16 – 62 — (Nr. 6234) Bekanntmachung über Anmeldestellen für feindliches Vermögen und für Auslandsforderungen. Vom 24. Januar 1918. Der Bundesrat hat auf Grund des § 3 des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesrats zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom 4. August 1914 (Reichs-Gesetzbl. S. 327) folgende Verordnung erlassen: § 1 Der Reichskanzler wird ermächtigt, bei Erlaß von Vorschriften über die Anmeldung des im Inland befindlichen Vermögens von Angehörigen feindlicher Staaten (Verordnung vom 7. Oktober 1915 — Reichs-Gesetzbl. S. 633 —) und über die Anmeldung von Auslandsforderungen (Verordnung vom 16. Dezember 1916 — Reichs-Gesetzbl. S. 1400 —) die Stellen zu bestimmen, bei denen die Anmeldung zu erfolgen hat. § 2 Der Reichskanzler kann bestimmen, unter welchen Voraussetzungen der Treuhänder Auskunft über feindliches Vermögen erteilen darf. § 3 Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Berlin, den 24. Januar 1918. Der Reichskanzler In Vertretung Freiherr von Stein Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerel, — 63 — Reichs-Gesetzblatt Jahrgang 1918 Nr. 16 Inhalt: Bekanntmachung, betreffend Änderung der Postordnung vom 28. Juli 1917. S. 63, — Bekanntmachung, betreffend Änderung der Postscheckordnung vom 22. Mai 1914. S. 64. — Bekanntmachung, betreffend Änderung der Ausführungsbestimmungen vom 24. Oktober 1917 zu der Verordnung über Zigarettentabak. S. 65. (Nr. 6235) Bekanntmachung, betreffend Änderung der Postordnung vom 28. Juli 1917. Vom 24. Januar 1918. Auf Grund des § 50 des Gesetzes über das Postwesen vom 28. Oktober 1871 (Reichs-Gesetzbl. S. 347) wird die Postordnung vom 28. Juli 1917 wie foldgt geändert: 1. Im §18 „Postaufträge“ erhält der 1. Satz des 2. Absatzes unter III folgende Fassung: Die Post verkauft die Vordrucke zu 10 Pfennig für je 5 Stück, Postauftragskarten zur Annahmeeinholung zu 5 Pfennig für je 5 Stück. 2. Im § 19 „Nachnahmesendungen“ erhält der 2. Satz des 2. Absatzes unter I folgende Fassung: Die Post verkauft die Vordrucke zu 10 Pfennig für je 5 Stück, blaue Nachnahme-Zahlkarten zu 5 Pfennig für je 5 Stück. 3. Vorstehende Anderungen treten am 1. Februar 1918 in Kraft. Berlin, den 24. Januar 1918. Der Reichskanzler In Vertretung Rüdlin Reichs-Gesetzbl. 1918. 17 Ausgegeben zu Berlin den 31. Januar 1918. — 64 — (Nr. 6236) Bekanntmachung, betreffend Änderung der Postscheckordnung vom 22. Mai 1914. Vom 24. Jamar 1918. Auf Grund des § 10 des Postscheckgesetzes vom 26. März 1914 (Reichs-Gesetzbl. S. 85) wird die Postscheckordnung vom 22. Mai 1914 (Reichs-Gesetzbl. S. 131) wie folgt geändert: 1. Im § 2 „Einzahlungen durch Zahlkarte“ erhält der Abs. III folgende Fassung: III Geschäftsblätter mit anhängender Zahlkarte werden von den Postscheckämtern zum Preise von 1 Mark 25 Pfennig für je 50 Stück verabfolgt. 2. Im § 2 Abs. x Satz 2 werden statt der Worte "Postordnung vom 20. März 1900 § 29, IV ff." die Worte "Postordnung vom 28. juli 1917 § 29, III ff." gesetzt. 3. Im § 2 Abs. XI werden statt der Worte "Postordnung § 29, VIII" die Worte "Postordnung § 29; VII" gesetzt. 4. Im § 3 "Telegraphische Zahlkarten" Abs. I Satz 2 werden statt der Worte "Postordnung § 21" die Worte "Postordnung § 20" gesetzt. 5. Im § 4 "Überweisung von Post- und Zahlungsanweisungen und von Beträgen, die durch Postauftrag oder Nachnahme eingezogen worden sind“ erhält der Abs. IV Unterabs. 2 Satz I folgende Fassung: „Bei Briefen usw. mit Nachnahme hat der Absender blaue Nachnahme-Zahlkarten (mit Klebeleiste) oder hellrotbraune Nachnahme-Zahlkarten in Kartenform zu verwenden.“ 6. Im § 4 erhält der Abs. V folgende Fassung: „Die Postaufträge zur Geldeinziehung und zum Postproteste mit anhängender Zahlkarte, die Nachnahme-Paketkarten und die Nachnahmekarten mit anhängender Zahlkarte werden von den Postscheckämtern zum Preise von 10 Pfennig für je 5 Stück, die blauen und die hellrotbraunen Nachnahme-Zahlkarten zum Preise von 5 Pfennig für je 5 Stück verabfolgt.“ 7. Im § 9 „Auszahlungen durch Scheck“ Abs. XII Satz 2 werden statt der Worte „Postordnung § 21" die Worte „Postordnung § 20“ gesetzt. Die Änderungen treten am 1. Februar 1918 in Kraft. Berlin, den 24. Januar 1918. Der Reichskanzler In Vertretung Rüdlin — 65 — (Nr. 6237) Bekanntmachung, betreffend Änderung der Ausführungsbestimmungen vom 24. Oktober i917 zu der Verordnung über Zigarettentabak. Vom 28. Januar 1918. Auf Grund des § 2 Abs. 2, § 5 der Verordnung über Zigarettentabak vom 20. Oktober 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 945) bestimme ich: I Der § 7 der Ausführungsbestimmungen vom 24. Oktober 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 965) zu der Verordnung über Zigarettentabak in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Dezember 1917 (eichs-Gesetzbl. S. 1133) erfährt folgende Änderungen: 1. In Zeile 3 ist hinter den Worten „einem Sechstel der“ einzufügen „um 15 vom Hundert gekürzten“. 2. Als Abs. 2 ist hinzuzusetzen: Dem Verarbeiter bleibt jedoch mindestens eine Menge von 550 Gramm Rohtabak auf 1000 Stück der im Abs. 1 erwähnten Zigarettenmenge. . ll Die Bestimmungen treten mit dem 1. Februar 1918 in Kraft. Berlin, den 28. Januar 1918. Der Reichskanzler In Vertretung Freiherr von Stein Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerel. — 67 — Reichs-Gesetzblatt Jahrgang 1918 Nr. 17 Inhalt: Bekanntmachung über die Anmeldung des im Inland befindlichen Vermögens von Angehörigen feindlicher Staaten und über die Anmeldung von Auslandsforderungen. S. 67. (Nr. 6238) Bekanntmachung über die Anmeldung des im Inland befindlichen Vermögensvon Angehörigen feindlicher Staaten und über die Anmeldung von Auslandsforderungen. Vom 30. Januar 1918. Auf Grund der §§ 1 und 4 der Verordnung über die Anmeldung des im Inland befindlichen Vermögens von Angehörigen feindlicher Staaten vom 7. Oktober 1915. Reichs-Gesetzbl. S. 633), des § 1 der Verordnung über die Anmeldung von Auslandsforderungen vom 16. Dezember 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 1400) und des. der Verordnung über Anmeldestellen für feindliches Vermögen und für Auslandsforderungen vom 21. Januar 1918 (Reichs-Gesetzbl. S. 62) wird folgendes bestimmt: Artikel 1 Das im Inland befindliche Vermögen von Angehörigen folgender feindlicher Staaten: Japan, Portugal, Italien, Vereinigte Staaten von Amerika, Panama, Kuba, Siam, Liberia, China und Brasilien ist anzumelden. Artikel 2 Auf die Anmeldung finden die Vorschriften der §§ 1 bis 3, 5, 6, 12 der Verordnung vom 7. Oktober 1915 (Reichs-Gesetzbl. S. 633) und die Bestimmungen der Bekanntmachung vom 10. Oktober 1915 (Reichs-Gesetzbl. S. 653) über die Anmeldung des im Inland befindlichen Vermögens von Angehörigen feindlicher Staaten mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, daß die Anmeldung bis zum 1. April 1918 bei dem Treuhänder für das feindliche Vermögen in Berlin W8, Kronenstraße 44, zu erfolgen hat. Reichs-Gesetzbl. 1918. 18 Ausgegeben zu Berlin den 2. Februar 1918. — 68 — Artikel 3 Auf Geld lautende Forderungen gegen Schuldner in den Vereinigten Staaten von Amerika, Panama, Kuba, Siam, Liberia, China und Brasilien sind anzumelden, sofern die Forderungen bereits vor den nachstehend angegebenen Zeitpunkten als Geldforderungen bestanden haben: hinsichtlich der Vereinigten Staaten von Amerika vor dem 6. April 1917, hinsichtlich Panamas vor dem 7. April 1917, hinsichtlich Kubas vor dem 10. April 1917, hinsichtlich Siams vor dem 22. Juli 1917, hinsichtlich Liberias vor dem 4. August 1917, hinsichtlich Chinas vor dem 14. August 1917 und hinsichtlich Brasiliens vor dem 26. Oktober 1917. Artikel 4 Auf die Anmeldung der im Artikel 3 bezeichneten Forderungen finden die Vorschriften der Verordnung vom 16. Dezember 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 1400) und die Bestimmungen der Bekanntmachung vom 23. Februar 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 183) über die Anmeldung von Auslandsforderungen mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, daß die Anmeldung bis zum 1. April 1918 bei der Geschäftsstelle für Auslandsforderungen, Berlin SW61, Gitschiner Straße 97— 103, zu erfolgen hat. Für die im Ausland oder in deutschen Schutzgebieten ansässigen Deutschen sowie hinsichtlich der Beteiligungen an Unternehmen in Feindesland bewendet es bei der im Artikel 5 der Bekanntmachung vom 23. Februar 1917 zugelassenen Anmeldung bei dem Reichskommissar zur Erörterung von Gewalttätigkeiten gegen deutsche Zivilpersonen in Feindesland. Artikel 5 Diese Bekanntmachung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Berlin, den 30. Januar 1918. Der Reichskanzler In Vertretung Freiherr von Stein Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 69 — Reichs-Gesetzblatt Jahrgang 1918 Nr. 18 Inhalt: Verordnung über den Anbau von Zuckerrüben und das Brennen von Rüben im Betriebsiahr 1918/19. S. 69. (Nr. 6239) Verordnung über den Anbau von Zuckerrüben und das Brennen von Rüben im Betriebsjahr 1918/19. Vom 2. Februar 1918. Der Bundesrat hat auf Grund des § 3 des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesrats zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom 4. August 1914 (Reichs-Gesetzbl. S. 327) folgende Verordnung erlassen: § 1 Rübenverarbeitende Zucker- und Rübensaftfabriken sind berechtigt, von Rübenbauern, die ihnen Zuckerrüben aus der Ernte des Jahres 1916 zu liefern verpflichtet waren, für das Erntejahr 1918 Lieferung von Zuckerrüben von einer gleich großen Anbaufläche wie 1916 zu verlangen. Dabei gelten, soweit nicht eine andere Vereinbarung getroffen wird, die für das Erntejahr 1916 vereinbarten Bedingungen mit der Maßgabe, daß der Preis für die Zuckerrüben nicht niedriger sein darf als der für das Betriebsjahr 1918/19 festzusetzende Mindestpreis. Soweit die Fabriken auf Grund des Vertrags Schnitzel gegen Entgelt zu liefern haben, tritt an die Stelle des für die Schnitzel vereinbarten Preises der von der Bezugsvereinigung der deutschen Landwirte für Schnitzel gleicher Art zu zahlende Übernahmepreis. Das Verlangen (Abs. 1) kann nur bis zum 28. Februar 1918 einschließlich gestellt werden. § 2 Ergeben sich bei der Frage, ob der § 1 Anwendung findet, sowie bei Anwendung der Vorschriften im § 1 Streitigkeiten, so kann jede Partei eine Entscheidung der höheren Verwaltungsbehörde, in deren Bezirk die Fabrik liegt, darüber beantragen, ob und zu welchen Bedingungen zu liefern ist. Die höhere Verwaltungsbehörde entscheidet nach billigem Ermessen. Sie kann Ausnahmen von der im § 1 festgesetzten Verpflichtung zulassen, wenn sie im Interesse der Volksernährung oder mit Rücksicht auf die besonderen Verhältnisse im Betriebe Reichs-Gesetzbl. 1918. 19 Ausgegeben zu Berlin den 4. Februar 1918. — 70 — des Rübenbauers geboten erscheinen. Die Entscheidung ist endgültig und fuͤr die Gerichte bindend. Die Landeszentralbehörden bestimmen, wer als höhere Verwaltungsbehörde anzusehen ist. § 3 Das zuständige Hauptamt kann landwirtschaftlichen Brennereien und solchen gewerblichen Brennereien, die im letzten Jahre ihres Betriebs vor dem 1. Oktober 1914 mehlige Stoffe verarbeitet haben, für das Brennereibetriebsjahr 1918/19 die Verarbeitung von Rüben aller Art gestatten. Die Genehmigung ist bei dem zuständigen Hauptamt, bei Zuckerrüben nach einem von der Reichszuckerstelle aufzustellenden Muster, nachzusuchen. Die Genehmigung wird mit der Maßgabe erteilt, daß durch die Verarbeitung die Brennereiklasse nicht geändert und die Abgabebelastung nicht erhöht wird, sowie daß der Brennerei andere Nachteile hinsichtlich der Steuerbehandlung für das Betriebsjahr 1918/19 und für später nicht entstehen. Die Genehmigung zum Brennen von Zuckerrüben darf von dem Hauptamt nur im Einvernehmen mit der Reichszuckerstelle erteilt werden. Sie ist in der Regel zu erteilen für Zuckerrüben, die durch Mehranbau gegenüber dem Jahre 1917 gewonnen werden, sowie für Zuckerrüben, von denen anzunehmen ist, daß ihre Verwertung in Zuckerfabriken oder Rübensaftfabriken wirtschaftlich nicht möglich ist. § 4 Rübenverarbeitende Zuckerfabriken dürfen von den zuckerhaltigen Futtermitteln, die sie im Betriebsjahr 1918/19 herstellen, an die rübenliefernden Landwirte zurückliefern: 1. 85 vom Hundert des Gesamtgewichts der anfallenden nassen Schnitzel in Form von nassen Schnitzeln oder die entsprechende Menge in Form von Trockenschnitzeln oder Melasseschnitzeln oder 50 vom Hundert des Gesamtgewichts der anfallenden Zuckerschnitzel (Steffensche Brühschnitze) 2. Rohzuckermelasse im Gesamtgewichte von zwei Fünftel vom Hundert der gelieferten Rüben. Die Melasse kann als Melasse oder angetrocknet an Schnitzel geliefert werden; im letzteren Falle dürfen entsprechend mehr Melasseschnitzel als nach Nr. 1 zulässig zurückgeliefert werden. § 5 Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Berlin, den 2. Februar 1918. Der Reichskanzler In Vertretung von Waldow Den Bezug des Relchs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 71 — Reichs-Gesetzblatt Jahrgang 1918 Inhalt: Bekanntmachung, betreffend Ausnahmen von dem Verbote von Mitteilungen über Preise von Wertpapieren usw. S. 71. — Bekanntmachung über Saatkartoffeln. S. 72. (Nr. 6240) Bekanntmachung, betreffend Ausnahmen von dem Verbote von Mittellungen über Preise von Wertpapieren usw. Vom 2. Februar 1918. Auf- Grund des § 1 Abs. 3 der Verordnung, betreffend Verbot von Mitteilungen über Preise von Wertpapieren usw., vom - 25. Februar 1915 (Reichs-Gesetzbl. S. 111) / 8. November 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 1019) wird folgendes bestimmt: Ziffer 1 der Bekanntmachung, betreffend Ausnahmen von dem Verbote von Mitteilungen über Preise von Wertpapieren usw., vom 9. November 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 1019) erhält folgende Fassung: „1. Mitteilungen zwischen Personen, die Bankiergeschäfte gewerbsmäßig betreiben, über die für Wertpapiere beim Handel an einer inländischen Börse erzielten Preise;“ Berlin, den 2. Februar 1918. Der Reichskanzler In Vertretung Freiherr von Stein Reichs-Gesetzbl 1918. 20 Ausgegeben zu Berlin den 4. Februar 1918. — 72 — (Nr. 6241) Bekanntmachung über Saatkartoffeln. Vom 3. Februar 1918. Auf Grund der Verordnung über Kriegsmaßnahmen zur Sicherung der Volksernährung vom 22. Mai 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 401) / 18. August 1917 Reichs-Gesetzbl. S. 823) und des § 5 Abs. 2 der Verordnung über Saatkartoffeln aus der Ernte 1917 vom 16. August 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 711) wird bestimmt: § 1 Saatkartoffeln dürfen außer im Falle des § 2 Abs. 1 der Verordnung über Saatkartoffeln aus der Ernte 1917 vom 16. August 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 711) aus einem Kommunalverband in einen anderen auch dann geliefert werden, wenn die Lieferung auf Grund eines in der Zeit vom 5. Februar bis zum 15. März 1918 einschließlich abgeschlossenen und von dem Kommunalverband, aus dessen Bezirk die Kartoffeln geliefert werden, genehmigten schriftlichen Vertrags erfolgt. Der Antrag auf Genehmigung ist alsbald nach Abschluß des Vertrags, spätestens bis zum 20. März 1918, zu stellen. Die Vorschriften im § 2 Abs. 3 und 4 der Verordnung über Saatkartoffeln aus der Ernte 1917 finden entsprechende Anwendung. § 2 Die Kommunalverbände haben bis zum 1. April 1918 der Reichskartoffelstelle eine Übersicht der von ihnen genehmigten Verträge einzureichen. § 3 Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Berlin, den 3. Februar 1918. Der Staatssekretär des Kriegsernährungsamts von Waldow Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 73 — Reichs-Gesetzblatt Jahrgang 1918 Nr. 20 Inhalt: Allerhöchster Erlaß, betreffend die Anrechnung des Jahres 1918 als Kriegsjahr. S. 73. — Bekanntmachung, betreffend die Verlängerung der Prioritätsfristen in Norwegen. S. 74. (Nr. 6242) Allerhöchster Erlaß, betreffend die Anrechnung des Jahres 1918 als Kriegsjahr. Vom 21. Januar 1918. Auf Ihren Bericht vom 19. Januar 1918 bestimme Ich: Meine Order vom 7. September 1915 über die Anrechnung von Kriegsjahren aus Anlaß des gegenwärtigen Krieges gilt auch für das Kalenderjahr 1918. Denjenigen Kriegsteilnehmern, denen auf Grund der genannten Order oder der Orders vom 24. Januar 1916 und vom 30. Januar 1917 bereits Kriegsjahre anzurechnen sind, ist ein weiteres Kriegsjahr anzurechnen, wenn sie die Bedingungen auch für das Kalenderjahr 1918 erfüllt haben. Großes Hauptquartier, den 21. Januar 1918. Wilhelm Graf von Hertling An den Reichskanzler (Reichsschatzamt) Reichs-Gesetzbl. 1918 21 Ausgegeben zu Berlin den 7. Februar 1918. 74 — (Nr. 6243) Bekanntmachung, betreffend die Verlängerung der Prioritätsfristen in Norwegen. Vom 5. Februar 1918. Auf Grund des § 1 Abs. 2 der Verordnung des Bundesrats, betreffend die Verlängerung der im Artikel 4 der revidierten Pariser Übereinkunft zum Schutze des gewerblichen Eigentums vom 2. Juni 1911 vorgesehenen Prioritätsfristen, vom 7. Mai 1915 (Reichs-Gesetzbl. S. 272) und im Anschluß an die Bekanntmachung vom 18. August 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 724) wird hierdurch bekanntgemacht, daß in Norwegen für Patente die bezeichneten Fristen zugunsten der deutschen Reichsangehörigen weiter bis zum 30. Juni 1918 verlängert sind. Berlin, den 5. Februar 1918. Der Reichskanzler In Vertretung Dr. von Krause Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 75 — Reichs-Gesetzblatt Jahrgang 1918 Nr. 21 Inhalt: Verordnung über die Vornahme einer Viehzählung am 1. März 1918. S. 75. (Nr. 6244) Verordnung über die Vornahme einer Viehzählung am 1. März 1918. Vom 8. Februar 1918. Der Bundesrat hat auf Grund des § 3 des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesrats zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom 4. August 1914 (Reichs-Gesetzbl. S. 327) folgende Verordnung erlassen: § 1 Die auf Grund der Bekanntmachung über die Vornahme kleiner Viehzählungen vom 30. Januar 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 81) in der Fassung der Bekanntmachung über die Erweiterung der vierteljährlichen Viehzählungen vom 9. August 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 701) am 1. März 1918 vorzunehmende kleine Viehzählung hat sich auch auf zahme Kaninchen zu erstrecken. Das Erhebungsund das Zusammenstellungsmuster (Anlagen 1, 2 der Bekanntmachung vom 30. Januar 1917) werden für diesen Zweck, wie aus den Anlagen 1, 2 dieser Verordnung ersichtlich, ergänzt. § 2 Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Berlin, den 8. Februar 1918. Der Reichskanzler In Vertretung von Waldow Reichs-Gesetzbl. 1918. 22 Ausgegeben zu Berlin den 11. Februar 1918. Anlage 1 Anlage 2 — 76 — Anlage 2 Anlage 1 Anzahl VII. Kaninchen VII. Kaninchen zahme Gesamtzahl... . zahme 31 Der Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 77 — Reichs-Gesetzblatt Jahrgang 1918 Inhalt: Bekanntmachung über den Reichsausschuß für den Wiederaufbau der Handelsflotte. S. 77 (Nr. 6245) Bekanntmachung über den Reichsausschuß für den Wieberaufbau der Handelsflotte. Vom 7. Februar 1918. Der Bundesrat hat auf Grund des § 11 des Gesetzes über die Wiederherstellung der deutschen Handelsflotte vom 7. November 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 1025) folgende Bestimmungen erlassen: § 1 Der Reichsausschuß hat seinen Sitz in Berlin. Er führt die Amtsbezeichnung „Reichsausschuß für den Wiederaufbau der Handelsflottel". § 2 Die Mitglieder des Reichsausschusses werden, sofern sie nicht als Reichs- oder Landesbenmte vereidigt sind, vor der ersten Ausübung ihres Amtes durch Handschlag an Eidesstatt zu treuer und gewissenhafter Führung ihres Amtes verpflichtet, der Vorsitzende. durch einen vom Reichskanzler bestimmten höheren Reichsbeamten, die übrigen Mitglieder durch den Vorsitzenden. § 3 Für die Erledigung der Anträge auf Gewährung von Beihilfen können durch den Reichsausschuß besondere aus 5 Mitgliedern bestehende Abteilungen gebildet werden. Den Vorsitz in den Abteilungen führt der Vorsitzende oder einer der stellvertretenden Vorsitzenden des Reichsausschusses. Der Vorsitzende kann auch ein anderes Mitglied des Reichsausschusses, das die Befähigung zum Richteramt oder zum höheren Verwaltungsdienste besitzt, mit seiner Vertretung beauftragen. Die Mitglieder des Reichsausschusses können gleichzeitig mehreren Abteilungen angehören. § 4 Der Vorsitzende des Reichsausschusses erläßt dessen Geschäftsordnung unter Zustimmung des Reichskanzlers. Reichs-Gesetzbl. 1918. 23 Ausgegeben zu Berlin den 11. Februar 1918. — 78 — Der Reichskanzler beaufsichtigt die Geschäftsführung. Die Anordnungen für die Beamten und Angestellten, für Geschäftsräume und Geschäftsbedürfnisse trifft der Vorsitzende. § 5 Die Anträge auf Gewährung von Beihilfen sind unter Angabe des Namens des Schiffes, seines Unterscheidungssignals, Heimathafens und Eigentümers schriftlich zu stellen und unter Mitteilung der Beweismittel zu begründen. Hat der Antragsteller bereits bei dem Reichsamt des Innern oder einer anderen Behörde den geltend gemachten Schaden angemeldet oder für den Schaden durch das Reich oder von anderer Seite Ersatz erhalten, so ist dies und die Höhe eines schon gewährten Ersatzes im Antrag anzugeben. § 6 Die Anträge auf Grund des § 1 Nr. 1 des Gesetzes sollen die Bezeichnung des Schiffsführers sowie Angaben über Zeit, Ort und Umstände des Verlustes oder der Beschädigung des Schiffes und über den Umfang der Beschädigung enthalten. Den Anträgen sollen folgende Nachweisungen über das verlorene oder beschädigte Schiff beigefügt werden: 1. beglaubigte Abschrift der Eintragungen im Schiffsregister, 2. der Meßbrief, 3. die Unterlagen für abgeschlossene Versicherungen, 4. die Nachweise über Bau- oder Beschaffungskosten nebst Blaupause des Schiffes. Sind nachträglich für die Wertberechnung maßgebliche Veränderungen des Schiffes (Zubauten) erfolgt, so sind auch hierfür die Kostennachweise beizufügen. Der Plan für die Ersatzbeschaffung ist unter Mitteilung des darüber abgeschlossenen Vertrags vorzulegen. Ist ein bestimmter Plan für die Ersatzbeschaffung noch nicht aufgestellt, so sind die Hinderungsgründe anzugeben. § 7 Die Anträge auf Grund des § 1 Nr. 2 des Gesetzes sollen unter Beifügung vorhandener Belege (Ouittungen, Banküberweisungen, Musterrollenabschrift und Mannschaftsliste) angeben, wo und während welcher Zeit das Schiff infolge des Krieges in deutschen Schutzgebieten oder in außerdeutschen Ländern festgehalten oder an der Fortsetzung der Reise gehindert worden ist. § 8 Die Anträge auf Grund des § 2 des Gesetzes sollen die Staatsangehörigkeit des Antragstellers, das Schiff, auf welchem er bedienstet war, den Namen des Schiffseigentümers, ein ausführliches Verzeichnis der eingebüßten und der geretteten Gegenstände unter Wertangabe sowie Ort, Zeit und Umstände des Verlustes angeben. — 79 — Die Anträge sind in der Regel durch Vermittlung des Schiffseigentümers, in dessen Dienst die Antragsteller zur Zeit des Verlustes der Habe gestanden haben, dem Reichsausschuß einzureichen. Der Schiffseigentümer soll die ihm zugehenden Anträge schiffsweise gesammelt dem Reichsausschuß einreichen sowie die Klasse des Schiffes, die Dienststellung der Antragsteller nach Maßgabe des dem Gesetze beigefügten Tarifs und, soweit er hierzu in der Lage ist, den Verlust und Wert der Habe nach pflichtmäßigem Ermessen bescheinigen. Wird der Antrag unmittelbar beim Reichsausschusse gestellt, so holt dieser die im Abs. 3 vorgesehene Bescheinigung des Schiffseigentümers ein. § 9 Der Reichsausschuß beschließt über die Anträge in der Regel ohne mündliche Verhandlung. Vor der Beschlußfassung ist der Antragsteller zu hören, sofern nicht der gestellte Antrag im vollen Umfang befürwortet werden soll. § 10 Das Verfahren zu betreiben, liegt dem Reichsausschuß ob. Der Reichskanzler kann zu den Verhandlungen Vertreter entsenden, die auf ihr Verlangen jederzeit gehört werden müssen. Der Antragsteller kann sich durch einen mit schriftlicher Vollmacht versehenen Bevollmächtigten vertreten lassen. § 11 Die Verhandlungen sind nicht öffentlich. Der Vorsitzende kann anordnen, daß mündlich verhandelt wird, und daß der Antragsteller zu den Verhandlungen erscheint. Die Ladung ergeht an Antragsteller, deren Wohnort nicht bekannt oder mit denen eine schriftliche Verständigung während des Krieges erschwert oder zeitraubend ist, durch öffentliche Bekanntmachung in der Form einmaliger Einrückung in den Reichsanzeiger. Der Vorsitzende kann eine andere Art der Ladung anordnen. Ist der Antragsteller in dem zur mündlichen Verhandlung anberaumten Termine trotz rechtzeitiger Ladung nicht gehörig vertreten, so wird gleichwohl in der Sache verhandelt und beschlossen. § 12 Zu der Verhandlung wird ein Schriftführer zugezogen, der vom Vorsitzenden durch Handschlag an Eidesstatt zu treuer und gewissenhafter Führung seines Amtes verpflichtet wird. § 13 Die Verhandlung beginnt mit einem Vortrag über die Sachlage; die Beschlußfassung erfolgt unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts des Verfahrens. — 80 — § 14 Auf die Erledigung des Zeugen- und Sachverständigenbeweises sowie auf die sonstigen Arten der Beweisaufnahme finden die Vorschriften der Zivilprozeßordnung entsprechende Anwendung. Erfolgt eine Beweisaufnahme durch gerichtliches Ersuchen, so finden die §§ 158 bis 162, 166, 167 des Gerichtsverfassungsgesetzes über Rechtshilfe entsprechende Anwendung. Wird ein Mitglied des Reichsausschusses mit der Beweisaufnahme beauftragt, so kann die eidesstattliche Verpflichtung des Schriftführers durch das beauftragte Mitglied erfolgen. Vor Zusammentreten des Reichsausschusses kann der Vorsitzende jederzeit von Amts wegen oder auf Antrag Erhebungen veranstalten. § 15 Über jede Verhandlung ist eine Niederschrift aufzunehmen. Sie soll Ort und Tag der Verhandlung, die Beteiligten sowie die bei der Verhandlung mit wirkenden Personen bezeichnen, das Ergebnis der Verhandlungen enthalten und vom Vorsitzenden und dem Schriftführer unterschrieben werden. § 16 Der Reichsausschuß, vor seinem Zusammentreten der Vorsitzende, kann den Beteiligten aufgeben, binnen einer bestimmten Frist Tatsachen und Beweismittel auf die sich ihr Antrag stützt, in einem Schriftsatz anzugeben und Urkunden sowie andere Beweismittel vorzulegen oder Zeugen zu gestellen. Bei Versäumung der Frist kann der Reichsausschuß nach Lage der Sache beschließen. § 17 Der Reichsausschuß ist nach freiem Ermessen in den ihm geeignet erscheinenden Fällen befugt, ohne weitere Erhebungen auf Grund seiner Geschäftserfahrungen Beschluß zu fassen. § 18 Bei der Abstimmung stellt der Vorsitzende die Fragen und sammelt die Stimmen. Bilden sich in Beziehung auf Summen, über die zu beschließen ist, mehr als zwei Meinungen, deren keine die Mehrheit für sich hat, so werden die für die größte Summe abgegebenen Stimmen den für die zunächst geringere abgegebenen so lange hinzugerechnet, bis sich eine Mehrheit ergibt. Berlin, den 7. Februar 1918. Der Reichskanzler In Vertretung Freiherr von Stein Des Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 81 — Reichs-Gesetzblatt Jahrgang 1918 Nr. 23 Inhalt: Bekanntmachung über verstärkte Heranziehung kriegswichtiger Betriebe und über Beitragsvorschüsse zur Unfallversicherung. S. 81. (Nr. 6246) Bekanntmachung über verstärkte Heranziehung kriegswichtiger Betriebe und über Beitragsvorschüsse zur Unfallversicherung. Vom 11. Februar 1918. Der Bundesrat hat auf Grund des § 3 des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesrats zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom 4. August 1914 Reichs. Gesetzbl. S. 327) folgende Verordnung erlassen: § 1 Die Vorstände der Berufsgenossenschaften können mit Zustimmung des Reichsversicherungsamts (Landesversicherungsamts) bestimmen, daß die während des Krieges neu errichteten oder neu eingerichteten Betriebe, die ausschließlich oder überwiegend für den Bedarf des Heeres oder der Marine arbeiten, zu dem auf sie entfallenden Umlagebeitrage für eine bestimmte Zeit einen Zuschlag bis zur doppelten Höhe dieses Beitrags zu entrichten haben. § 2 Die Zuschläge (§ 1) sind zu einem Vermögensstock anzusammeln, der zur Ermäßigung der Umlage späterer Jahre zu verwenden ist. Das Nähere bestimmt das Reichsversicherungsamt (Landesversicherungsamt). § 3 Die Vorstände der Berufsgenossenschaften können mit Zustimmung des Reichsversicherungsamts (Landesversicherungsamts) bestimmen, daß die Betriebe, die von voraussichtlich vorübergehender Dauer oder besonders gefährlich sind, Vorschüsse auf die Umlagebeiträge nach Maßgabe des § 738 Abs. 3 und 4 der Reichsversicherungsordnung für eine bestimmte Zeit und zu bestimmten Fälligkeitstagen zu zahlen haben. Reichs-Gesetzbl. 1918. 24 Ausgegeben zu Berlin den 12. Februar 1918. — 82 — § 4 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1917 in Kraft. Der Reichskanzler bestimmt den Zeitpunkt ihres Außerkrafttretens. Alsdann gelten die nach den §§ 1 und 3 getroffenen Bestimmungen nur noch für die Umlagebeiträge und die Beitragsvorschüsse, die für die Zeit bis zum Ablauf des Kalenderjahrs zu erheben sind. Berlin, den 11. Februar 1918. Der Reichskanzler In Vertretung Freiherr von Stein Den Bezug des Reichs-Gesezblatts vermitteln nur die Postaustalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 83 — Reichs-Gesetzblatt Jahrgang 1918 Nr. 24 Inhalt: Bekanntmachung zur Aufhebung der Bekanntmachung über die Festsetzung von Preisen für Süßwassersische vom 24. Juni 1916. S. 83. — Berichtigung. S. 83. (Nr. 6247) Bekanntmachung zur Aufhebung der Bekanntmachung über die Festsetzung von Preisen für Süßwasserfische vom 24. Juni 1916. Vom 14. Februar 1918. Die Bekanntmachung über die Festsetzung von Preisen für Süßwasserfische vom 24. Juni 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 585) tritt mit dem 1. April 1918 außer Kraft. Berlin, den 14. Februar 1918. Der Staatssekretär des Kriegsernährungsamts von Waldow Berichtigung In der ersten Zeile der Bekanntmachung vom 31. Dezember 1917 (Reichs-Gesetzbl. 1918 S. 11) sind hinter „Nummer 1 der“ die Worte einzufügen „Bekanntmachung über die“. Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Reichs-Gesetzbl. 1918 Ausgegeben zu Berlin den 20. Februar 1918. 25 — 85 — Reichs-Gesetzblatt Jahrgang 1918 Nr. 25 Inhalt: Bekanntmachung über Erleichterung des Erlasses berufsgenossenschaftlicher Unfallverhütungsvorschriften. S 85. (Nr. 6248) Bekanntmachung über Erleichterung des Erlasses berufsgenossenschaftlicher Unfallverhütungsvorschriften. Vom 19. Februar 1918. Der Bundesrat hat auf Grund des § 3 des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesrats zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom 4. August 1914 (Reichs-Gesetzbl. S. 327) folgende Verordnung erlassen: § 1 Die Vorstände der gewerblichen Berufsgenossenschaften können Vorschriften zur Verhütung von Unfällen (§§ 848 ff. der Reichsversicherungsordnung) ohne vorherige Begutachtung durch die Sektionsvorstände (§ 852 a. a. O.) und ohne Mitwirkung der Genossenschaftsversammlung erlassen. Die weiteren Vorschriften der Reichsversicherungsordnung über den Erlaß von Unfallverhütungsvorschriften werden hierdurch nicht berührt. § 2 Die nach § 1 erlassenen Unfallverhütungsvorschriften treten mit Ende des Kalenderjahrs außer Kraft, das dem Jahre folgt, in welchem der Krieg beendet ist. § 3 Die Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Der Rcichskanzler bestimmt den Zeitpunkt ihres Außerkrafttretens. Berlin, den 19. Februar 1918. Der Reichskanzler In Vertretung Freiherr von Stein Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerel. Reichs-Gesetzbl. 1918. 26 Ausgegeben zu Berlin den 21. Februar 1918. — 87 — Reichs-Gesetzblatt Jahrgang 1918 Nr. 26 —— — — — — Inhalt: Verordnung zur Abänderung der Verordnung über die Sicherung der Acker- und Gartenbestellung. S. 87. (Nr. 6249) Verordnung zur Abänderung der Verordnung über die Sicherung der Ackerund Gartenbestellung. Vom 22. Februar 1918. Der Bundesrat hat auf Grund des § 3 des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesrats zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom 4. August 1914 Reichs-Gesetzbl. S. 327) folgende Verordnung erlassen: Artikel 1 Im § 3 der Verordnung über die Sicherung der Acker- und Gartenbestelung in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 225) wird die Zahl „1918“ durch „1919“ ersetzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Berlin, den 22. Februar 1918. Der Reichskanzler In Bertretung von Waldow Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerel. Reichs-Gesetzbl. 1918. 27 Ausgegeben zu Berlin, den 25. Februar 1918. — 89 —v Reichs-Gesetzblatt Jahrgang 1918 Nr. 27 Inhalt: Bekanntmachung, betreffend gewerbliche Schutzrechte von Angehörigen Brasiliens. S. 89. (Nr. 6250) Bekanntmachung, betreffend gewerbliche Schutzrechte von Angehörigen Brasiliens. Vom 25. Februar 1918. Im Wege der Vergeltung wird auf Grund des § 7 Abs. 2 der Verordnung des Bundesrats über gewerbliche Schutzrechte feindlicher Staatsangehöriger vom 1. Juli 1915 (Reichs-Gesetzbl. S. 414) folgendes bestimmt: Artikel 1 Die Vorschriften der § 1 bis 4 der Verordnung über gewerbliche Schutzrechte feindlicher Staatsangehöriger vom 1. Juli 1915 werden auf die Angehörigen Brasiliens für anwendbar erklärt. Artikel 2 Diese Bekanntmachung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Berlin, den 25. Februar 1918. Der Reichskanzler Im Auftrage Delbrück Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Reiche-Gesetzbl. 1918. 28 Ausgegeben zu Berlin den 27. Februar 1918. · — 91 — Reichs-Gesetzblatt Inhalt: Bekanntmachung, betreffend das Schiedsgericht für Binnenschiffahrt. S. 91. — Verordnung zur Abänderung der Verordnung über den Ausdrusch und die Inanspruchnahme von Getreide und Hülsenfrüchten. S. 94. (Nr. 6251) Bekanntmachung, betreffend das Schiedsgericht für Binnenschiffahrt. Vom 25. Feruar 1918. Der Bundesrat hat auf Grund des § 5 der Verordnung über wirtschaftliche Maßnahmen in der Binnenschiffahrt vom 18. August 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 717) folgende Bestimmungen erlassen: § 1 Die durch die §§ 5 und 6 der Verprdnung über wirtschaftliche Maßnahmen in der Binnenschiffahrt vom 18. August 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 717) einem Schiedsgericht übertragenen Entscheidungen erfolgen durch eine besondere Abteilung des Reichsschiedsgerichts für Kriegswirtschaft. Die Entscheidungen des Schiedsgerichts sind endgültig. § 2 Das Schiedsgericht entscheidet in einer Besetzung von einem Vorsitzenden und vier Beisitzern. Den Vorsitz führen der Präsident des Reichsschiedsgerichts für Kriegswirtschaft oder einer der ihm für den Vorsitz in der nach § 1 gebildeten Abteilung vom Reichskanzler bestellten Vertreter, die zum Richteramt oder zum höheren Verwaltungsdienste befähigt sein müssen. Die Beisitzer werden in der erforderlichen Zahl durch den Reichskanzler ernannt, und zwar auf Grund von Listen, die ihm aus den Kreisen der Binnenschiffahrttreibenden, der Besitzer von Umschlagsvorrichtungen sowie der Befrachter eingereicht werden. Zu den einzelnen Sitzungen werden die Beisitzer von dem Vorsitzenden berufen. Zwei Beisitzer sollen aus den von den Befrachtern vorgeschlagenen Personen, in den Fällen des § 3 der Verordnung über wirtschaftliche Maßnahmen in der Binnenschiffahrt ferner zwei Beisitzer aus den von den Binnenschiffahrt-Reichs-Gesetzbl. 1918 29 Ausgegeben zu Berlin den 28. Februar 1918. — 92 — treibenden, in den Fällen des § 4 zwei Beisitzer aus den von den Besitzern von Umschlagsvorrichtungen vorgeschlagenen Personen berufen werden. In den Fällen des § 6 Abs. 2 der Verordnung über wirtschaftliche Maßnahmen in der Binnenschiffahrt finden für die Berufung der Beisitzer die vorstehenden Vorschriften entsprechende Anwendung. § 3 Auf das Verfahren finden die §§ 3 bis I7, 19 und 20 der Anordnung für das Verfahren vor dem Reichsschiedsgerichte für Kriegsbedarf vom 22. Juli 1915 in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. September 1916 (Reichs-Gesetzbl. 1915 S. 469, 1916 S. 1021) insoweit entsprechende Anwendung, als sich nicht aus den Vorschriften dieser Bekanntmachung ein anderes ergibt. An die Stelle der in den §§ 5, 6, 9, 11 der genannten Anordnung bezeichneten Militär- und Marinebehörden tritt die Schiffahrtsabteilung beim Chef des Feldeisenbahnwesens. § 4 Der Antrag auf Entscheidung durch das Schiedsgericht ist schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle des Schiedsgerichts zu stellen und unter Darlegung der Sachlage mit Angabe der Beweismittel kurz zu begründen; der Antragsteller soll die ihm zugänglichen Beweismittel, insbesondere Urkunden, beifügen. In den Fällen des § 5 der Verordnung über wirtschaftliche Maßnahmen in der Binnenschiffahrt ist der Antrag innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der von der Schiffahrtsabteilung festgesetzten Entschädigung zu stellen; in den Fällen des § 6 daselbst kann das Schiedsgericht innerhalb eines Jahres nach Ausübung des Wiederkaufsrechts angerufen werden. Gegen die Versäumung der im Abs. 2 bezeichneten Fristen findet die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand statt. Auf die Wiedereinsetzung finden die Vorschriften der §§ 233 bis 238 der Zivilprozeßordnung entsprechende Anwendung. Die im § 234 Abs. 1 bezeichnete Frist beträgt einen Monat. § 5 Vor der Entscheidung des Schiedsgerichts sind die Beteiligten zu hören. Als Beteiligte gelten im Sinne dieser Bekanntmachung: 1. die Verpflichteten nach den §§ 3 und 4 der Verordnung über wirtschaftliche Maßnahmen in der Binnenschiffahrt, 2. in den Fällen der Eigentumsüberlassung ferner die dinglich Berechtigten und diejenigen Personen, die auf die enteigneten Gegenstände Aufwendungen gemacht haben oder denen an den Gegenständen ein Zurückbehaltungsrecht zugestanden hat, 3. in den Fällen des § 6 der Verordnung über wirtschaftliche Maßnahmen in der Binnenschiffahrt die zum Wiederkaufe Berechtigten, 4. die Schiffahrtsabteilung. — 93 — Der Vorsitzende kann ferner Personen, die ein rechtliches Interesse an der Entscheidung oder daran haben, daß die Verpflichteten im Sinne der §§ 3 und 4 der Verordnung über wirtschaftliche Maßnahmen in der Binnenschiffahrt oder ein anderer dinglich Berechtigter Entschädigung erhalten, als Beteiligte zulassen. § 6 Unterlagen für die Entscheidung bilden die Ermittlungen, welche von. der Schiffahrtsabteilung oder ihren Beauftragten oder den im § 2 der Verordnung über wirtschaftliche Maßnahmen in der Binnenschiffahrt bezeichneten Ausschüssen oder den im § 8 der genannten Verordnung bezeichneten Preisprüfungsämtern oder deren Beauftragten angestellt worden sind. § 7 Der Beschluß des Schiedsgerichts steht einem rechtskräftigen Urteil im Sinne der Zivilprozeßordnung gleich. Der Beschluß, durch den eine Entschädigung festgesetzt wird, hat den zur Zahlung Verpflichteten und den Empfangsberechtigten zu bezeichnen sowie die Verpflichtung zur Zahlung der Entschädigung auszusprechen. Ist der Reichsfiskus zur Zahlung verpflichtet, so hat der Vorsitzende die Zahlung der festgesetzten Entschädigung an den Empfangsberechtigten binnen zwei Wochen nach Ergehen der Entscheidung zu veranlassen. Die Zahlung erfolgt in deutscher Währung. Kommt ein Angehöriger eines feindlichen Staates als Empfangsberechtigter in Frage, so hat, vorbehaltlich einer anderweitigen Bestimmung durch den Reichskanzler, der Vorsitzende anzuodnen, daß die festgesetzte Entschädigung an den Treuhänder für das feindliche Vermögen abgeführt wird. Bestehen Zweifel über die Person des Empfangsberechtigten, so kann der Vorsitzende anordnen, daß die Entschädigung ganz oder teilweise unter Verzicht auf das Recht der Rücknahme bei der Reichsbank hinterlegt wird. Auf die Zwangsvollstreckung finden die Vorschriften der Zivilprozeßordnung entsprechende Anwendung; die vollstreckbare Ausfertigung erteilt die Geschäftsstelle des Schiedsgerichts. Berlin, den 25. Februar 1918. Der Reichskanzler In Vertretung Freiherr von Stein — 94 — (Nr. 6252) Verordnung zur Abänderung der Verordnung über den Ausdrusch und die Inanspruchnahme von Getreide und Hülsenfrüchten. Vom 26. Februar 1918 Auf Grund der Verordnung über Kriegsmaßnahmen zur Sicherung der Volksemährung vom 22. Mai 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 401) / 18. August 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 823) wird bestimmt: Artikel 1 § 2 Abs. 2 der Verordnung über den Ausdrusch und die Inanspruchnahme von Getreide und Hülsenfrüchten vom 24. November 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 1082) erhält folgende Fassung:: Die Vorschrift im Abs. 1 findet keine Anwendung, wenn die rechtzeitige Ablieferung ohne Verschulden des Besitzers unterblieben ist und der Besitzer entweder die Ablieferung bis zum 20. März 1918 einschließlich vornimmt oder bis zu diesem Zeitpunkt einen schriftlichen Antrag auf Zahlung des vor dem 1. März 1918 geltenden Höchstpreises bei dem Kommunalverband einreicht. Aus dem Antrag müssen sich die noch zur Ablieferung gelangenden Mengen, die Gründe für die Verzögerung der Ablieferung sowie der Zeitpunkt ergeben, bis zu dem die Ablieferung bewirkt werden soll. Das Direktorium der Reichsgetreidestelle kann weitere Bestimmungen treffen. Streitigkeiten darüber, ob der vor dem 1. März 1918 geltende Höchstpreis oder der nach Abs. 1 ermäßigte Höchstpreis maßgebend ist, entscheidet die höhere Verwaltungsbehörde. Gegen die Entscheidung der höheren Verwaltungsbehörde steht der Reichsgetreidestelle die Beschwerde an den Staatssekretär des Kriegsernährungsamts zu. Artikel 2 Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Berlin, den 26. Februar 1918. Der Staatssekretär des Kriegsernährungsamts von Waldow Ten Bezug des Rcichs-Gesetzblates vermitteln nur die Postanftalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 95 — Reichs-Gesetzblatt Jahrgang 1918 Nr. 29 Inhalt: Verordnung über Schilf. S. 95. (Nr. 6253) Verordnung über Schilf. Vom 26. Februar 1918. Auf Grund der Verordnung über Kriegsmaßnahmen zur Sicherung der Volksernährung vom 22. Mai 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 401) / 18. August 1917 (Reichs-Gesetzbl. S 823) wird verordnet: § ! Gemeinden oder Kommunalverbände können das in ihrem Bezirke wachsende Schilf (Schilfrohr — Phragmites — und Kolbenschilf — Typha —) abernten, sofern nicht der Eigentümer oder sonstige Nutzungsberechtigte die Aberntung selbst vornimmt. Erklärt eine Gemeinde oder ein Kommunalverband, von der Befugnis nach Abs. 1 keinen Gebrauch machen zu wollen, oder geben sie binnen einer ihnen von der zuständigen Behörde gesetzten Erklärungsfrist keine Erklärung ab, so geht auf Antrag des Kriegsausschusses für Ersatzfutter, G. m. b. H. in Berlin die Befugnis auf diesen oder die von ihm bezeichnete Stelle über. § 2 Jeder Besitzer eines Grundstücks ist verpflichtet, der Gemeinde, dem Kommunalverband oder dem Kriegsausschuß oder den von diesen beauftragten Personen das Betreten und Befahren seines Grundstücks zu gestatten, soweit dies zur Feststellung des Vorhandenseins oder zur zweckentsprechenden Aberntung von Schilf notwendig ist, sowie die zur Trocknung des Schilfes erforderlichen Plätze zur Verfügung zu stellen. In gleicher Weise sind Besitzer von Kähnen und ähnlichen Wasserfahrzeugen verpflichtet, diese zur Aberntung des Schilfes zur Verfügung zu stellen. Der Besitzer ist für die Leistungen nach Abs. 1, 2 angemessen zu entschädigen; außerdem ist ihm für je 100 Kilogramm abgefahrenen Schilfes eine Vergütung zu gewähren, die bei grünem Schilfrohr 1 Mark, bei verholztem Schilfrohr 0,50 Mark und bei Kolbenschilf 1,50 Mark beträgt. Reichs-Gesetzbl. 1918. Ausgegeben zu Berlin den 1. März 1918. 30 — 96 — § 3 Über Streitigkeiten, die sich aus der Durchführung der §§ 1,2 ergeben, entscheidet endgültig die höhere Verwaltungsbehörde. § 4 Wer Schilf in heutrockenem oder verholztem Zustand, auch gehäckselt, an einen andern absetzen will, hat es dem Kriegsausschusse für Ersatzfutter zum Erwerb anzubieten, auf Verlangen käuflich zu überlassen und auf Abruf zu verladen. Auf Gemeinden und Kommunalverbände, die von der Befugnis nach § 1 Gebrauch gemacht haben, findet Abs. 1 keine Anwendung, soweit sie das Schilf zur Fütterung im eigenen Bezirk abgeben. § 5 Der Kricgsausschuß hat binnen 14 Tagen nach Eingang des Angebots dem Verpflichteten mitzuteilen, ob die Überlassung verlangt wird; stellt er das Verlangen nicht, so hat er ihm in derselben Frist eine Bescheinigung darüber zu erteilen. Der Staatssekretär des Kriegsernährungsamts kann nähere Bestimmungen für die Überlassung und Verladung treffen. Der Kriegsausschuß hat die von ihm in Anspruch genommenen Mengen binnen drei Wochen nach Stellung des Überlassungsverlangens abzunehmen. Der zur Überlassung Verpflichtete hat die Mengen von der Stellung des Überlassungsverlangens an bis zur Abnahme aufzubewahren und pfleglich zu behandeln. Erfolgt die Abnahme nicht binnen drei Wochen nach Stellung des Überlassungsverlangens, so erhält er vom Ablauf der Frist ab eine Vergütung von 15 Pfennig für jeden angefangenen Monat und jede angefangene Tonne. Mit diesem Zeitpunkt geht die Gefahr des zufälligen Verderbens und der zufälligen Wertminderung auf den Kriegsausschuß über. § 6 Der Kriegsausschuß hat für das Schilf einen angemessenen Übernahmepreis zu zahlen; dieser darf folgende Beträge für 100 Kilogramm nicht übersteigen: 1. für Schilfrohr, grün geschnitten, heutrocken, gebündelt ......10 Mark 2. für Schilfrohr, verholzt, lufttrocken, gebündellt ..........................8 " 3. für Kolbenschilf, lufttrocken, gebündelt, das in der Zeit vom 15. September bis einschließlich 15. Dezember geerntet ist. ..12 " 4. für Kolbenschilf, lufttrocken, gebündelt, das nach dem 15. Dezember geerntet ist ....................................................................10 " Ist das Schilf nicht mindestens von mittlerer Art und Güte, so ist der Preis entsprechend herabzusetzen. In den Preisen sind die Kosten der Beförderung bis zur Verladestelle des Ortes, von dem das Schilf mit der Bahn oder zu Wasser versandt wird, sowie die Kosten des Einladens daselbst einbegriffen. — 97 — § 7 Ist der zur Überlassung Verpflichtete mit dem vom Kriegsausschusse gebotenen Preise nicht einverstanden, so setzt die zuständige höhere Verwaltungsbehörde den Preis endgültig fest. Sie bestimmt auch, wer die baren Auslagen des Verfahrens zu tragen hat. Der Verpflichtete hat ohne Rücksicht auf die endgültige Festsetzung des Übernahmepreises zu liefern, der Kriegsausschuß vorläufig den von ihm für angemessen erachteten Preis zu zahlen. Wird das Schilf nicht freiwillig überlassen, so wird das Eigentum auf Antrag des Kriegsausschusses durch Anordnung der zuständigen Behörde auf ihn oder die von ihm bezeichnete Person übertragen. Die Anordnung ist an den zur Überlassung Verpflichteten zu richten. Das Eigentum geht über, sobald die Anordnung dem Verpflichteten zugeht. § 8 Die Zahlung erfolgt spätestens 14 Tage nach Abnahme (§ 5 Abs. 2). Für streitige Restbeträge beginnt diese Frist mit dem Tage, an dem die Entscheidung der höheren Verwaltungsbehörde dem Kriegsausschusse zugeht. Erfolgt die Zahlung nicht binnen dieser Frist oder bei nicht rechtzeitiger Abnahme nicht binnen fünf Wochen nach Stellung des Überlassungsverlangens, so ist der Kaufpreis von diesem Zeitpunkt ab mit 1 vom Hundert über den jeweiligen Reichsbankdiskont zu verzinsen. § 9 Beim Verkaufe des der Absatzbeschränkung nach § 4 nicht unterliegenden Schilfes durch den Erzeuger dürfen die im § 6 festgesetzten Preise nicht überschritten werden. Beim Umsatz durch den Handel dürfen den Preisen höchstens 6 Mark für die Tonne zugeschlagen werden; dieser Zuschlag umfaßt Kommissions-, Vermittlungs- und ähnliche Gebühren sowie alle Arten von Aufwendungen, nicht aber die Auslagen für die Fracht von dem Abnahmeorte. § 10 Die in dieser Verordnung festgesetzten Preise sind Höchstpreise im Sinne des Gesetzes, betreffend Höchstpreise. $ 11 Die Landeszentralbehörden erlassen die erforderlichen Ausführungsbestimmungen. Sie bestimmen, wer als zuständige Behörde und als höhere Verwaltungsbehörde anzusehen ist. § 12 Der Staatssekretär des Kriegsernährungsamts kann Ausnahmen von den Vorschriften dieser Verordnung zulassen. — 98 — § 13 Mit Gefängnis bis zu einem Jahre und mit Geldstrafe bis zu zehntausend Mark oder mit einer dieser Strafen wird bestraft, 1. wer den ihm nach den Vorschriften im $& 4 Abs. 1, § 5 Abs. 3 Satz 1 obliegenden Verpflichtungen oder den auf Grund des § 5 Abs. 1 Satz 2 getroffenen Bestimmungen nicht nachkommt, 2. wer den nach § 11 erlassenen Ausführungsbestimmungen zuwiderhandelt. Neben der Strafe kann auf Einziehung der Vorräte erkannt werden, auf die sich die strafbare Handlung bezieht, ohne Unterschied, ob sie dem Täter gehören oder nicht. § 14 Die Vorschriften dieser Verordnung beziehen sich nicht auf Schilf, das aus dem Ausland eingeführt wird. Als Ausland im Sinne dieser Verordnung gilt nicht das besetzte Gebiet. § 15 Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Mit dem gleichen Zeitpunkt tritt die Bekanntmachung über Schilfrohr vom 6. Juni 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 476) außer Kraft. Berlin, den 26. Februar 1918. Der Staatssekretär des Kriegsernährungsamts von Waldow Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Pofstanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 99 — Reichs-Gesetzblatt Jahrgang 1918 Nr. 30 Inhalt: Bekanntmachung zar Änderung der Bekanntmachung über den Verkehr mit getragenen Kleidungsund Wäschestücken vom 23. Dezember 1916. S. 99. — Bekanntmachung zur Aufhebung der Bekanntmachung über Schuhwaren vom 23. Dezember 1916. S. 100. — Bekanntmachung über die Errichtung einer Reichsstelle für Schuhversorgung. S. 100. (Nr. 6254) Bekanntmachung zur Änderung der Bekanntmachung über den Verkehr mit getragenen Kleidungs= und Wäschestücken vom 23. Dezember 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 1427). Vom 28. Februar 1918. Auf Grund des § 19 der Bekanntmachung über die Regelung des Verkehrs mit Web-, Wirk-., Strick- und Schuhwaren vom 10. Juni/ 23. Dezember 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 1420) wird folgendes bestimmt: Die auf getragene Schuhwaren bezüglichen Bestimmungen der Bekanntmachung über den Verlehr mit getragenen Kleidungs- und Wäschestücken vom 23. Dezember 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 1427) treten mit dem 1. April 1918 außer Kraft. Berlin, den 28. Februar 1918. Der Reichskanzler In Vertretung Freiherr von Stein Reichs-Gesetzbl. 1918. 31 Ausgegeben zu Berlin den 4. März 1918. — 100 — (Nr. 6255) Bekanntmachung zur Aufhebung der Bekanntmachung über Schuhwaren vom 23. Dezember 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 1426). Vom 28. Februar 1918. Auf Grund des § 19 der Bekanntmachung über die Regelung des Verkehrs mit Web-, Wirk-, Strick- und Schuhwaren vom 10. Juni/ 23. Dezember 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 1420) wird folgendes bestimmt: Die Bekanntmachung über Schuhwaren vom 23. Dezember 1916 tritt mit dem 1. April 1918 außer Kraft. · Berlin, den 28. Februar 1918. Der Reichskanzler In Vertretung Freiherr von Stein (Nr. 6256) Bekanntmachung über die Errichtung einer Reichsstelle für Schuhversorgung. Vom 28. Februar 1918. Der Bundesrat hat auf Grund des § 3 des Gesetzes über die Ermächtigung des. Bundesrats zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom 4. August 1914 (Reichs-Gesetzbl. S. 327) folgende Verordnung erlassen: § 1 Es wird eine Reichsstelle für Schuhversorgung errichtet, der es obliegt, den Bedarf der bürgerlichen Bevölkerung an Schuhwaren aller Art, Schuhwarenbestandteilen aller Art und allen für die Schuhwarenherstellung und -ausbesserung geeigneten Gegenständen sicherzustellen sowie die Ausbesserung des Schuhwerkes für den Bedarf der bürgerlichen Bevölkerung zu regeln. § 2 Die Reichsstelle für Schuhversorgung ist eine Behörde, die dem Reichskanzler (Reichswirtschaftsamt) unterstellt ist. Sie besteht aus einem Vorstand und einem Beirat. Die Mitglieder des Vorstandes und des Beirats werden vom Reichskanzler ernannt und abberufen. Der Reichskanzler kann nähere Bestimmungen über die Geschäftsordnung treffen. § 3 Die Reichsstelle für Schuhversorgung ist ermächtigt, den Verkehr mit Schuhwaren aller Art, Schuhwarenbestandteilen aller Art sowie allen für die — 101 — Schuhwarenherstellung und -ausbesserung geeigneten Gegenständen zu regeln, Bestandsaufnahmen anzuordnen und Bestimmungen über Beschlagnahme und Enteignung zu treffen, ferner Vorschriften über die Ausbesserung von Schuhwaren Zu erlassen. Bei Enteignungen wird im Streitfall der Übernahmepreis durch das Reichsschiedsgericht für Kriegswirtschaft endgültig festgesetzt. Nähere Anordnung über die Besetzung des Gerichts und das Verfahren trifft der Reichskanzler. Die Reichsstelle für Schuhversorgung ist berechtigt, zur Aufbringung der Verwaltungsunkosten Gebühren zu erheben. Der Reichskanzler kann nähere Bestimmungen darüber treffen. § 4 Die von den Heeresverwaltungen und der Marineverwaltung beschlagnahmten oder in deren Besitz und Gewahrsam befindlichen Gegenstände der im § 1 bezeichneten Art unterliegen der Regelung gemäß § 3 nur insoweit, als sie von den Heeresverwaltungen und der Marineverwaltung der Reichsstelle zur Verfügung gestellt werden. § 5 Wer den von der Reichsstelle für Schuhversorgung auf Grund des § 3 erlassenen Anordnungen zuwiderhandelt, wird mit Gefängnis bis zu einem Jahre und mit Geldstrafe bis zu fünfzehntausend Mark oder mit einer dieser Strafen bestraft. Neben der Strafe kann auf Einziehung der Gegenstände erkannt werden, auf die sich die strafbare Handlung bezieht, ohne Unterschied, ob sie dem Täter gehören oder nicht. · § 6 In der Bekanntmachung über die Regelung des Verkehrs mit Web-, Wirk-, Strick- und Schuhwaren vom 10. Juni/23. Dezember 1916 (Reichs-Gcsetzbl. S. 1420) treten folgende Änderungen ein: 1. Die Überschrift erhält folgende Fassung: Bekanntmachung über die Regelung des Verkehrs mit Web-, Wirk- und Strickwaren. 2. In der Bekanntmachung selbst fallen fort: a) im 1 Abs. 1 die Worte „sowie an Schuhwaren“ b) im § 1 der Abs. 2, c) im § 7 der Abs. 3, d) im § 8 der Abs. 7, e) im § 9a Abs.1 und Abs. 2 die Worte ,,und getragene Schuhwaren“. In der Bekanntmachung über Befugnisse der Reichsbekleidungsstelle vom 22. März 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 257) fallen im § 1 die Worte „sowie getragene Schuhwaren und das von solchen stammende Altleder“ fort. Im § 2 Abs. 3 werden die Worte „Web-, Wirk-, Strick- und Schuhwaren“ ersetzt durch die Worte „Web., Wirk- und Strickwaren“. — 102 — § 7 Die Vorschriften der §§ 1 bis 5 treten mit dem 11. März 1918, § 6 mit dem 1. April 1918 in Kraft. Der Reichskanzler bestimmt den Zeitpunkt des Außerkrafttretens. Berlin, den 28. Februar 1918. Der Reichskanzler In Vertretung Freiherr von Stein Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerel. — 103 — Reichs-Gesetzblatt Jahrgang 1918 Nr. 31 Inhalt: Verordnung über die Einfuhr landwirtschaftlicher Sämereien. S. 103. — Verordnung über die Einfuhr von Gemüsesämereien und Gewürzen. S. 106. (Nr. 6257) Verordnung über die Einfuhr landwirtschaftlicher Sämereien. Vom 1. März 1918. Auf Grund der Verordnung über Kriegsmaßnahmen zur Sicherung der Volksernährung vom 22. Mai 1916 (Reichs-Gesetzbl. S 401)/ 18. August 1917 (Reichs-Gesezbl. S. 823) wird verordnet: § 1 Wer aus dem Ausland Klee-, Gras- oder Futterkräutersamen, Samen von Runkelrüben oder von Wasser-, Stoppel- oder Herbstrüben (landwirtschaftliche Sämereien) einführt, ist verpflichtet, den Eingang der Landwirtschaftlichen Betriebsstelle für Kriegswirtschaft, Geschäftsabteilung, G. m. b. H. in Berlin, Potsdamer Straße 28, unter Angabe von Art, Menge, Verpackungsart, Einkaufspreis und Aufbewahrungsort unverzüglich anzuzeigen. Als Einführender im Sinne dieser Verordnung gilt, wer nach Eingang der Sämereien im Inland zur Verfügung über sie für eigene oder fremde Rechnung berechtigt ist. Befindet sich der Verfügungsberechtigte nicht im Inland, so tritt an seine Stelle der Empfänger. § 2 Wer aus dem Ausland landwirtschaftliche Sämereien einführt, hat sie an die Landwirtschaftliche Betriebsstelle für Kriegswirtschaft zu liefern. Er hat sie bis zur Abnahme durch diese mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu behandeln, in handelsüblicher Weise zu versichern und auf Abruf zu verladen. Er hat auf Verlangen der Betriebsstelle Muster zu übersenden und die Sämereien an einem von ihr zu bestimmenden Orte zur Besichtigung zu stellen. Reichs-Gesetzbl. 1918. 32 Ausgegeben zu Berlin den 4. März 1918. — 104 — § 3 Die Landwirtschaftliche Betriebsstelle für Kriegswirtschaft hat sich unverzüglich nach Empfang der Anzeige (§ 1) zu erklären, ob sie die Sämereien übernehmen will. Geht binnen einer Woche nach Empfang der Anzeige die Erklärung nicht ein oder erklärt die Betriebsstelle, daß sie die Mengen nicht übernehmen will, so erlischt die Lieferungspflicht. Hat die Betriebsstelle die Übernahme verlangt, so kann der nach § 2 Ver. pflichtete sie schriftlich auffordern, die Mengen innerhalb zwei Wochen nach Empfang der Aufforderung abzunehmen. Nach Ablauf dieser Frist geht die Gefahr der Verschlechterung und des Unterganges auf die Betriebsstelle über; von diesem Zeitpunkt ab ist der Kaufpreis mit 1 vom Hundert über den jeweiligen Reichsbankdiskontsatz zu verzinsen. Dem Verpflichteten ist für die Aufbewahrung vom Ablauf der Frist ab eine Vergütung zu gewähren, deren Höhe im Streitfall das Reichsschiedsgericht für Kriegswirtschaft endgültig festsetzt. § 4 Die Landwirtschaftliche Betriebsstelle für Kriegswirtschaft hat für die von ihr übernommenen landwirtschaftlichen Sämereien einen angemessenen Übernahmepreis zu zahlen. Ist der Verpflichtete mit dem von der Betriebsstelle gebotenen Preise nicht einverstanden, so setzt das Reichsschiedsgericht für Kriegswirtschaft den Preis endgültig fest. Dieses bestimmt auch darüber, wer die baren Auslagen des Verfahrens zu tragen hat. Das Schiedsgericht entscheidet in einer Besetzung von einem Vorsitzenden und vier Beisitzern, von denen mindestens drei dem Fachhandel angehören müssen. Vorsitzender ist der Vorsitzende des Reichsschiedsgerichts für Kriegswirtschaft oder sein Vertreter. Der Staatssekretär des Kriegsernährungsamts ernennt die erforderlichen Beisitzer. Zu den einzelnen Sitzungen werden diese von dem Vorsitzenden berufen. Auf das Verfahren finden, unbeschadet der für die Zuständigkeit, die Zusammensetzung und das Verfahren geltenden besonderen Vorschriften, die Bestimmungen für das Verfahren vor dem Reichsschiedsgericht für Kriegswirtschaft sinngemäß Anwendung. Der Staatssekretär des Kriegsernährungsamts kann allgemeine Grundsätze aufstellen, die das Schiedsgericht bei seinen Entscheidungen zu befolgen hat. § 5 Der Verpflichtete hat ohne Rücksicht auf die endgültige Festsetzung des Preises zu liefern, die Betriebsstelle vorläufig den von ihr für angemessen erarhteten Preis zu zahlen. Das Eigentum geht mit dem Zeitpunkt auf die Betriebsstelle über, in dem die Übernahmeerklärung der Betriebsstelle dem Veräußerer oder dem Inhaber des Gewahrsams zugeht. — 105— § 6 Die Zahlung erfolgt spätestens vierzehn Tage nach Abnahme. Für streitige Restbeträge beginnt die Frist mit dem Tage, an dem die Entscheidung des Reichsschiedsgerichts für Kriegswirtschaft der Betriebssstelle zugcht. § 7 Die höhere Verwaltungsbehörde entscheidet endgültig über alle Streitigkeiten, die sich zwischen den Beteiligten über die Lieferung, Aufbewahrung, Versicherung und den Eigentumsübergang ergeben, soweit nicht das Reichsschiedsgericht für Kriegswirtschaft zuständig ist. § 8 Die Landeszentralbehörden bestimmen, wer als höhere Verwaltungsbehörde im Sinne dieser Verordnung anzusehen ist. § 9 Mit Gefängnis bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu fünfzehnbundert Mark wird bestraft, wer den Vorschriften in §§ 1, 2 zuwiderhandelt. Neben der Strafe können bei Zuwiderhandlung gegen die Anzeige= und Lieferungspflicht die Sämereien, auf die sich die strafbare Handlung bezieht, eingezogen werden, ohne Unterschied, ob sie dem Täter gehören oder nicht. § 10 Diese Verordnung tritt mit dem 9. März 1918 in Kraft. Berlin, den 1. März 1918. Der Staatssekretär des Kriegsernährungsamts von Waldow — 106 — (Nr. 6258) Verordnung über die Einfuhr von Gemüsesämereien und Gewürzen. Vom 1. März 1918. Auf Grund der Verordnung über Kriegsmaßnahmen zur Sicherung der Volksernährung vom 22. Mai 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 401)/ 18. August 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 823) wird verordnet: § 1 Die Vorschriften der Verordnung über die Einfuhr von Gemüse und Obst vom 13. September 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 1015) werden auf Gemüsesämereien einschließlich Kohlrübensamen sowie auf die nachstehend bezeichneten Gewürze ausgedehnt: 1. Kümmel, 2. Koriander, 3. Majoran, 4. Paprika (spanischer Pfeffer), frisch (grün) oder getrocknet, 5. Gewürznelken, 6. Nelkenpfeffer (Piment), 7. Pfeffer, schwarzer, weißer und langer, 8. Zimt, echter (Kaneel) und anderer (Zimtblüte, Zimtblütenstengel, Zimtkassia, weißer Zimt, Zimtwurzel), zu 3 bis 8 auch geschält, entölt, gemahlen oder gepulvert. § 2 Diese Verordnung tritt mit dem 9. März 1918 in Kraft. Berlin, den 1. März 1918. Der Staatssekretär des Kriegsernährungsamts von Waldow Der Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerel. — 107 — Reichs-Gesetzblatt Jahrgang 1918 Nr. 32 Inhalt: Bekanntmachung, betreffend Aufhebung des Verbots der Ein- und Durchfuhr von Rubeln. S. 107. (Nr. 6259) Bekanntmachung, betreffend Aufhebung des Verbots der Ein- und Durchfuhr von Rubeln. Vom 4. März 1918. Auf Grund des § 4 der Verordnung, betreffend Verbot der Ein- und Durchfuhr von Rubeln, vom 17. März 1917 Reichs-Gesetzbl. S. 235) wird folgendes bestimmt: Die Verordnung, betreffend Verbot der Ein- und Durchfuhr von Rubeln, vom 17. März 1917 tritt mit dem 5. März 1918 außer Kraft. Berlin, den 4. März 1918. Der Reichskanzler In Vertretung Freiherr von Stein Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Reichs-Gesetzbl. 1918. 33 Ausgegeben zu Berlin den 6. März 1918. — 109 — Reichs-Gesetzblatt Jahrgang 1918 Nr. 33 Inhalt: Bekanntmachung über die Vorverlegung der Stunden während der Zeit vom 15. April bis 16. September 1918. S. 109. (Nr. 6260) Bekanntmachung über die Vorverlegung der Stunden während der Zeit vom 15. April bis 16. September 1918. Vom 7. März 1918. Der Bundesrat hat auf Grund des § 3 des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesrats zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom 4. August 1914 (Reichs-Gesetzbl. S. 327) folgende Verordnung erlassen: § 1 Für die im § 2 vorgesehene Zeitspanne ist die gesetzliche Zeit in Deutschland die mittlere Sonnenzeit des dreißigsten Längengrades östlich von Greenwich (Sommerzeit). § 2 Die Sommerzeit beginnt am 15. April 1918 vormittags 2 Uhr nach der gegenwärtigen Zeitrechnung und endet am 16. September 1918 vormittags 3 Uhr im Sinne dieser Verordnung. Die öffentlich angebrachten Uhren sind am 15. April 1918 vormittags 2 Uhr auf 3 Uhr vorzustellen, am 16. September 1918 vormittags 3 Uhr im Sinne dieser Verordnung auf 2 Uhr zurückzustellen. § 3 Von der am 16. September 1918 doppelt erscheinenden Stunde von 2 bis 3 Uhr vormittags wird die erste Stunde als 2 A, 2 A 1 Minute usw. bis 2 A 59 Minuten, die zweite als 2 B, 2B 1 Minute usw. bis 2 B 59 Minuten bezeichnet. Berlin, den 7. März 1918. Der Reichskanzler In Vertretung Wallraf Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerel. Reichs-Gesetzbl. 1918. 31 Ausgegeben zu Berlin den 9. März 1918. — 111 — Reichs-Gesetzblatt Jahrgang 1918 Nr. 34 . — Inhalt: Bekanntmachung, betreffend Liquidation amerikanischer Unternehmungen. S. 111. — Verordnung gegen den Schleichhandel. S. 112. — Verordnung über die Genehmigung von Ersatzlebensmitteln S. 113. (Nr. 6261) Bekanntmachung, betreffend Liquidation amerikanischer Unternehmungen. Vom 4. März 1918. Auf Grund des § 12 Abs. 2 der Verordnung, betreffend Liquidation britischer Unternehmungen, vom 31. Juli 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 871) wird folgendes. bestimmt: Artikel 1 Die Vorschriften der Verordnung, betreffend Liquidation britischer Unternchmungen, vom 31. Juli 1916 werden im Wege der Vergeltung auf Unternehmungen, deren Kapital überwiegend Angehörigen der Vereinigten Staaten von Amerika zusteht, oder die vom Gebiete der Vereinigten Staaten von Amerika aus geleitet oder beaufsichtigt werden oder bis zum Kriegsausbruche geleitet oder beaufsichtigt wurden, sowie auf Beteiligungen von Angehörigen der Vereinigten Staaten. von Amerika an einem Unternehmen für anwendbar erklärt. Artikel 2 Diese Bekanntmachung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Berlin, den 4. März 1918. Der Reichskanzler In Vertretung Freiherr von Stein Reichs-Gesetzbl. 1918. Ausgegeben zu Berlin den 11. März 1918. 35 — 112 — (Nr. 6262) Verordnung gegen den Schleichhandel. Vom 7. März 1918. Der Bundesrat hat auf Grund des § 3 des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesrats zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom 4. August 1914 (Reichs-Gesetzbl. S. 327) folgende Verordnung erlassen: § 1 Wer gewerbsmäßig Lebens- oder Futtermittel, für die Höchstpreise festgesetzt sind oder die sonst einer Verkehrsregelung unterliegen, unter vorsätzlicher Verletzung der zur Regelung ergangenen Vorschriften oder. unter Verleitung eines andern zur Verletzung dieser Vorschriften oder unter Ausnutzung der von einem andern begangenen Verletzung dieser Vorschriften zur Weiterveräußerung erwirbt oder wer sich zu solchem Erwerb erbietet, wird wegen Schleichhandels mit Gefängnis bestraft; daneben ist auf Geldstrafe bis zu fünfhunderttausend Mark zu erkennen. Ebenso wird bestraft, wer gewerbsmäßig solche Gesehäfte vermittelt oder wer sich zu einer solchen Vermittlung erbietet. Neben der Strafe kann auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden; ferner kann angeordnet werden, daß die Verurteilung auf Kosten des Täters öffentlich bekanntzumachen ist. § 2 Wer wegen Vergehens gegen § 1 bestraft worden ist, darauf wiederum eine solche Handlung begangen hat und wegen derselben bestraft worden ist, wird, wenn er sich abermals einer solchen Handlung schuldig macht, mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren, bei mildernden Umständen mit Gefängnis nicht unter sechs Monaten bestraft. Daneben ist auf Geldstrafe bis zu fünfhunderttausend Mark zu erkennen; ferner ist anzuordnen, daß die Verurteilung auf Kosten des Täters öffentlich bekanntzumachen ist. Neben Zuchthaus ist auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte zu erkennen. Die Vorschriften in Abs. 1, 2 finden auch Anwendung, wenn die früheren Strafen nur teilweise verbüßt oder ganz oder teilweise erlassen sind. § 3 Neben der Strafe kann auf Einziehung der Gegenstände erkannt werden, auf die sich die strafbare Handlung bezieht, ohne Unterschied, ob sie dem Täter gehören oder nicht. — 113 — § 4 Diese Verordnung tritt mit dem 15. März 1918 in Kraft. Berlin, den 7. März 1918. Der Reichskanzler In Vertretung von Waldow (Nr. 6263) Verordnung über die Genehmigung von Ersatzlebensmitteln. Vom 7. März 1918. Der Bundesrat hat auf Grund des § 3 des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesrats zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom 4. August 1914 (Reichs-Gesetzbl. S. 327) folgende Verordnung erlassen: § 1 Ersatzlebensmittel dürfen gewerbsmäßig nur hergestellt, angeboten, feilgehalten, verkauft oder sonst in den Verkehr gebracht werden, wenn sie von einer Ersatzmittelstelle (§ 2) genehmigt sind. Der Reichskanzler kann Grundsätze darüber aufstellen, welche Gegenstände Ersatzlebensmittel im Sinne dieser Verordnung sind. Die Grundsätze sind im Reichsanzeiger zu veröffentlichen. Die von einer Ersatzmittelstelle erteilte Genehmigung gilt für das ganze Reichsgebiet. § 2 Die Ersatzmittelstellen sind von den Landeszentralbehörden zu errichten. Sie können für das ganze Gebiet eines Bundesstaats oder für Teilgebiete, auch für Bezirke, die aus Gebieten mehrerer Bundesstaaten gebildet sind, errichtet werden. Die Landeszentralbehörden können bestimmen, daß die Geschäfte der Ersatzmittelstellen von bereits bestehenden Stellen wahrgenommen werden. 35* — 114 — § 3 Der Antrag auf Genehmigung muß enthalten: 1. genaue Angaben über die Zusammensetzung des Ersatzlebensmittels und das Herstellungsverfahren unter Bezeichnung der Art und Menge der bei der Herstellung verwendeten Stoffe und der daraus gewonnenen Menge der Fertigerzeugnisse, 2. eine Berechnung der Herstellungskosten sowie die Angabe des Preises, zu dem das Ersatzlebensmittel vom Hersteller und im Groß= und Kleinhandel abgegeben werden soll, 3. die wörtlich genaue Angabe, unter welcher Bezeichnung das Ersatzlebensmittel in den Verkehr gebracht werden soll. Dem Antrag sind ferner beizufügen: 4. zur Untersuchung geeignete Muster des Ersatzlebensmittels in der für den Kleinverkauf vorgesehenen Packung mit Bezettelung, Gebrauchsanweisung und Ankündigungsentwürfen. Die Landeszentralbehörden oder mit ihrer Genehmigung die Ersatzmittelstellen können weitere Erfordernisse für den Antrag aufstellen. § 4 Der Antrag auf Genehmigung ist von dem Hersteller, bei Ersatzlebensmitteln, die aus dem Ausland eingeführt werden, von dem Einführenden zu stellen. Will ein anderer als der Hersteller oder der Einführende das Ersatzlebensmittel unter seinem Namen oder seiner Firma in den Verkehr bringen, so ist der Antrag von diesem zu stellen. Zuständig zur Erteilung der Genehmigung ist diejenige Ersahmittelstelle, in deren Bezirk der zur Stellung des Antrags Berechtigte seine gewerbliche Hauptniederlassung oder in Ermangelung einer solchen seinen Wohnsitz hat. § 5 Die Genehmigung kann an Bedingungen geknüpft werden. Sovweit reichsrechtlich Vorschriften über Ersatzlebensmittel getroffen sind, darf die Genehmigung nicht an abweichende Bedingungen geknüpft werden. Der Reichskanzler kann Grundsätze für die Erteilung und Versagung der Genehmigung aufstellen. Die Grundsätze sollen eine Versagung der Genehmigung insbesondere für die Fälle vorsehen, in denen Bedenken gesundheitlicher oder volkswirtschaftlicher Art oder persönliche Gründe der Erteilung der Genehmigung entgegenstehen. Die Genehmigung gilt für das Ersatzlebensmittel nur insoweit, als es entsprechend den im Genehmigungsantrag enthaltenen Angaben und den bei der — 115 — Erteilung der Genehmigung auferlegten Bedingungen hergestellt und in den Verkehr gebracht wird. Jede Abweichung, insbesondere in der Zusammensetzung, Bezeichnung oder im Preise, ist nur nach Genehmigung der Ersatzmittelstelle zulässig. Die Genehmigung kann außer in den Fällen des § 8 Abs. 2 auch zurückgenommen werden, wenn sich nachträglich Umstände ergeben, die die Versagung der Genehmigung rechtfertigen. § 6 Gegen die Versagung und die Zurücknahme der Genehmigung ist nur Beschwerde zulässig. Sie hat keine aufschiebende Wirkung. Die Landeszentralbehörden bestimmen, welche Stellen zur Entscheidung über die Beschwerde zuständig sind. Die Landeszeutralbehörden bestimmen das Nähere über das Verfahren vor den Ersatzmittel- und den Beschwerdestellen. § 8 Von sämtlichen Entscheidungen, durch die ein Ersatzlebensmittel genehmigt oder die Genehmigung eines solchen versagt oder zurückgenommen ist, sowie von sämtlichen Entscheidungen der Beschwerdestellen ist dem Kriegsernährungsamt unverzüglich Mitteilung zu machen. Haben mehrere Ersatzmittelstellen oder Beschwerdestellen über die Genehmigung eines Ersatzlebensmittels zu entscheiden und gelangen sie zu verschiedenen Entscheidungen, so hat der Reichskanzler die endgültige Entscheidung zu treffen. Das gleiche gilt, wenn bereits genehmigte Ersatzlebensmittel durch eine andere Ersatzmittelstelle beanstandet werden und zwischen dieser und derjenigen Stelle, die das Ersatzlebensmittel genehmigt hat, keine Einigung erzielt wird. § 9 Bei jeder Veräußerung von Ersatzlebensmitteln an Händler oder bei der Übergabe an diese zum Zwecke der Veräußerung hat der Veräußerer dem Erwerber eine Bescheinigung auszuhändigen, aus der ersichtlich ist, von welcher Stelle, wann, unter welcher Nummer und unter welchen Bedingungen das Ersatzlebensmittel genehmigt ist. Der Erwerber darf Ersatzlebensmittel nur gegen Aushändigung dieser Bescheinigung erwerben; er hat die Bescheinigung aufzubewahren und auf Verlangen den Angestellten oder Beauftragten der Polizei und der Ersatzmittelstellen vorzulegen. § 10 Die Angestellten und Beauftragten der Polizei und der Ersatzmittelstellen sind befugt, Räume, in denen Ersatzlebensmittel hergestellt werden, jederzeit, Räume, in denen sie verpackt, aufbewahrt, feilgehalten oder verkauft werden, während der Geschäftszeit zu betreten, dort Besichtigungen vorzunehmen, Geschäfts- — 116 — aufzeichnungen einzusehen und nach ihrer Auswahl Proben gegen Empfangsbestätigung zu entnehmen. Die Besitzer dieser Räume sowie die von ihnen bestellten Betriebsleiter und Aufsichtspersonen haben den nach Abs. 1 zum Betreten der Räume Berechtigten auf Erfordern über das Verfahren bei der Herstellung der Ersatzlebensmittel und über die zur Herstellung verwendeten Stoffe, insbesondere über deren Menge, Herkunft und Preis, Auskunft zu erteilen. § 11 Die nach § 10 Berechtigten sind vorbehaltlich der dienstlichen Berichterstattung und der Anzeige von Gesetzwidrigkeiten verpflichtet, über die Einrichtungen und Geschäftsverhältnisse, welche zu ihrer Kenntnis kommen, Verschwiegenheit zu beobachten und sich der Mitteilung und Verwertung der Geschäftsund Betriebsgeheimnisse zu enthalten. § 12 Die Vorschriften dieser Verordnung finden auf Ersatzlebensmittel, deren Herstellung oder Vertrieb von einer dem Reichskanzler unterstellten Stelle beaufsichtigt werden, mit der Maßgabe Anwendung, daß. an die Stelle der Ersatzmittelstelle die beaufsichtigende oder eine vom Reichskanzler bestimmte Stelle tritt. § 13 Der Reichskanzler kann die Vorschriften dieser Verordnung auf Ersatzmittel für andere Gegenstände des täglichen Bedarfs ausdehnen. Soweit er von dieser Befugnis keinen Gebrauch macht, können die Landeszentralbehörden dahingehende Bestimmungen treffen. § 14 Die bei Inkrafttreten der Verordnung bereits im Verkehre befindlichen Ersatzlebensmittel dürfen vom 1. Juli 1918 ab nur noch im Verkehre bleiben, wenn sie genehmigt sind. Der Antrag auf Genehmigung solcher Ersatzlebensmittel kann auch vom Eigentümer gestellt werden. Die Landeszentralbehörden können bestimmen, daß die nach den bisherigen Bestimmungen in einzelnen Bundesstaaten erteilte Genehmigung eines Ersatzlebensmittels als Genehmigung im Sinne dieser Verordnung gilt. § 15 Der Reichskanzler kann Ausführungsbestimmungen erlassen und Ausnahmen von den Vorschriften dieser Verordnung zulassen. Soweit er von der Befugnis, Ausführungsbestimmungen zu erlassen, keinen Gebrauch macht, können die Landeszentralbehörden solche erlassen. — 117 — § 16 Mit Gefängnis bis zu einem Jahre und mit Geldstrafe bis zu zehntausend Mark oder mit einer dieser Strafen wird bestraft: 1. wer Ersatzlebensmittel ohne die erforderliche Genehmigung gewerbsmäßig herstellt, anbietet, feilhält, verkauft oder sonst in den Verkehr bringt oder den bei Erteilung der Genehmigung auferlegten Bedingungen (§ 5) zuwiderhandelt; 2. wer den Vorschriften über die Verpflichtung zur Ausstellung, Aushändigung, Aufbewahrung und Vorlegung der Bescheinigung im § 9 zuwiderhandelt; 3. wer den Vorschriften im § 10 Abs. 1 zuwider den Eintritt in die Räume, die Besichtigung, die Einsicht in die Geschäftsaufzeichnungen oder die Entnahme von Proben verweigert oder die gemäß § 10 Abs. 2 von ihm geforderte Auskunft nicht erteilt oder wissentlich unrichtige oder unvollständige Angaben macht; 4. wer den Vorschriften im § 11 zuwider Verschwiegenheit nicht beobachtet oder der Mitteilung oder Verwertung von Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen sich nicht enthält; 5. wer den von dem Reichskanzler oder den Landeszentralbehörden erlassenen Ausführungsbestimmungen zuwiderhandelt. Im Falle der Nr. 4 tritt die Verfolgung nur auf Antrag des Betriebsinhabers ein. Neben der Strafe kann in den Fällen der Nummern 1, 2 und 5 auf Einziehung der Gegenstände erkannt werden, auf die sich die strafbare Handlung bezieht, ohne Unterschied, ob sie dem Täter gehören oder nicht. § 17 Diese Verordnung tritt am 1. Mai 1918 in Kraft. Berlin, den 7. März 1918. Der Reichskanzler In Vertretung von Waldow Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 119 — Reichs-Gesetzblatt Jahrgang 1918 Nr. 35 Inhalt: Verordnung über die Preise für Hülsen-, Hack-, und Ölfrüchte. S. 119. (Nr. 6264) Verordnung über die Preise für Hülsen-, Hack. und Olfrüchte. Vom 9. März 1918. Der Bundesrat hat auf Grund des § 3 des Gesetzes über die Ermächtigung. des Bundesrats zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom 4. August 1914 (Reichs-Gesetzbl. S. 327) folgende Verordnung erlassen: § 1 Der Preis für die Tonne Hülsenfrüchte aus der Ernte 1918 darf nicht Übersteigen bei: Erbsen ......................................................800 Mark, weißen Bohnen ..............................900 " Linsen .......................................................950 " Ackerbohnen ...........................................700 " Peluschken ..................................................700 " Saatwicken (Vicia sativa) . . . . . . 600 " Lupinen .....................................................500 " Der Preis für Gemenge richtet sich nach der Art der gemischten Früchte und dem Mischungsverhältnisse. § 2 Der Preis für die Tonne Kartoffeln aus der Ernte 1918 darf nicht übersteigen, wenn die Lieferung zwischen dem 1. Juli und dem 14. September 1918 einschließlich erfolgt, 160 Mark, wenn sie später erfolgt, 100 Mark. Die Landeszentralbehörden oder die von ihnen bestimmten Stellen können für ihren Bezirk oder Teile ihres Bezirkes mit Zustimmung der Reichskartoffelstelle den Preis für die Zeit vom 1. bis 31. Juli 1918 einschließlich bis auf 200 Mark erhöhen; sie können den Preis für die Zeit vom 1. August 1918 bis zum 14. September 1918 einschließlich bis auf den vom 15. September 1918 ab geltenden Preis herabsetzen. Sie können mit Zustimmung des Staatssekretärs Reichs-Gesetzbl. 1918. 36 Ausgegeben zu Berlin den 12. März 1918. — 120 — des Kriegsernährungsamts den vom 15. September 1918 ab geltenden Preis für ihren Bezirk oder Teile ihres Bezirkes bis auf 120 Mark erhöhen. Die Preise eines Bezirkes gelten für die in diesem Bezirk erzeugten Kartoffeln. Für die Abgabe durch den Erzeuger im Kleinverkaufe können durch den Staatssekretär des Kriegsernährungsamts sowie mit Zustimmung der Reichskartoffelstelle durch die im Abs. 2 Satz 1 genannten Behörden und Stellen andere Preise festgesetzt oder zugelassen werden. Für die Zeit vom 15. September 1918 ab setzt der Staatssekretär des Kriegsernährungsamts für nicht verlesene Kartoffeln (Fabrikkartoffeln) Abschläge fest. § 3 Der Preis für die Tonne der nachbezeichneten Erzeugnisse aus der Ernte 1918 darf nicht übersteigen bei: Futterrüben (Futterrunkelrüben) . . . . . . . . . . . 30 Mark, Wasser-, Herbst- oder Stoppelrüben (Turnips) ................30 " Kohlrüben (Wruken, Bodenkohlrabi, Steckrüben), gelbe .......................................................................................... 45 " weiße . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 " Futtermöhren . ...........................................................................60 " § 4 Die in der Verordnung über Ölfrüchte und daraus gewonnene Produkte vom 23. Juli 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 646) für Ölfrüchte aus der Ernte 1918 festgesetzten Preise gelten auch für die Ernte 1919. §5 Die in §§ 1 bis 4 oder auf Grund derselben festgesetzten Preise sind Höchstpreise im Sinne des Gesetzes, betreffend Höchstpreise. Die Höchstpreise gelten für den Verkauf durch den Erzeuger; sie schließen, vorbehaltlich anderweiter Regelung nach § 7, die Kosten der Beförderung bis zur Verladestelle des Ortes, von dem die Ware mit der Bahn oder zu Wasser versandt wird, sowie die Kosten des Einladens daselbst ein. § 6 Rübenverarbeitende Fabriken dürfen in Verträgen über Lieferung von Zuckerrüben für das Betriebsjahr 1918/19 keinen niedrigeren Preis für 50 Kilogramm vereinbaren als 1,95 Mark über dem im Betriebsjahr 1913/14 von ihnen für Kaufrüben gezahlten Preise. Verträge, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung zu einem niedrigeren Preise abgeschlossen sind, gelten, soweit im Betriebsjahr 1918/19 zu liefern ist, als zu diesem Mindestpreis abgeschlossen. Soweit Aktionäre oder Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung auf Grund des Gesellschaftsvertrags zur Lieferung verpflichtet sind, finden — 121 — die Vorschriften im Abs. 1 sinngemäß Anwendung; in diesem Falle wird der feste Geldpreis zugrunde gelegt, der im Betriebsjahr 1913/14 für die auf Grund des Gesellschaftsvertrags gelieferten Rüben gezahlt ist. Bei Fabriken, die für das Betriebsjahr 1913/14 Verträge der im Abs. 1 und 2 bezeichneten Art nicht abgeschlossen haiten, beträgt der Mindestpreis für Rüben drei Mark für 50 Kilogramm. Bei Berechnung des Mindestpreises bleiben Abreden über Erhöhung des vereinbarten Preises mit Rücksicht auf den Zuckergehalt, den Gewinn der Fabrik vder sonstige Umstände sowic über Nebenlieferungen außer Betracht. §7 Der Staatsselretär des Kriegsernährungsamts erläßt die näheren Bestim— mungen über die Preise; er bestimmt, welche Nebenleistungen in den Preisen einbegriffen sind und welche Vergütungen für Nebenleistungen im Höchstfall gewährt werden dürfen. Der Staatssekretär des Kriegsernährungsamts kann Ausnahmen zulassen. Er kann die Preise, soweit dies zur Sicherung rechtzeitiger Ablieferung erforderlich erscheint, für bestimmte Zeiten erhöhen oder herabsetzen; er kann besondere Bestimmungen über die Preise für den Verkauf zu Saatzwecken treffen. § 8 Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Berlin, den 9. März 1918. Der Reichskanzler In Vertretung von Waldow Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben un Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 123 — Reichs-Gesetzblatt Jahrgang 1918 Nr. 36 Inhalt: Bekanntmachung über den Verkehr mit landwirtschaftlichen Grundstücken. S. 123. — Bekannt- machung, betreffend Auszahlung des Übernahmepreises für enteignete Bestandteile und Zubehörstücke von Grundstücken. S. 126. (Nr. 6265) Bekanntmachung über den Verkehr mit landwirtschaftlichen Grundstücken. Vom 15. März 1918. Der Bundesrat hat auf Grund des § 3 des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesrats zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom 4. August 1914 (Reichs-Gesetzbl. S. 327) folgende Verordnung erlassen: § 1 Die Auflassung eines Grundstücks, die Bestellung eines dinglichen Rechtes zum Genusse der Erzeugnisse eines Grundstücks sowie jede Vereinbarung, welche den Genuß der Erzeugnisse oder die Verpflichtung zur Übereignung eines Grundstücks zum Gegenstande hat, bedarf, wenn das Grundstück über fünf Hektar groß ist, zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung der zuständigen Behörde. Die Genehmigung kann auch unter Auflagen erteilt werden. § 2 Die Genehmigung ist nicht erforderlich bei Rechtsgeschäften 1. des Reichs, eines Bundesstaats, einer Gemeinde oder einer anderen Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechtes oder einer vom Staate als gemeinnützig anerkannten Vereinigung, die sich mit innerer Kolonisation, Grundentschuldung oder Errichtung von Wohnungen befaßt; 2. zwischen Ehegatten oder Personen, die untereinander in grader Linie verwandt oder verschwägert oder in der Seitenlinie bis zum zweiten Grade verwandt sind 3. die nach anderen Vorschriften der Genehmigung durch den Landesherrn oder eine Verwaltungsbehörde bedürfen und diese erhalten haben; 4. bei denen die zuständige Behörde bescheinigt, daß es einer Genehmigung nicht bedarf. Relchs-GesetZbl. 1918. 37 Ausgegeben zu Berlin den 15. März 1918. – 124 — § 3 Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn das Grundstück zum Betriebe der Land- oder Forstwirtschaft bestimmt ist und wenn 1. durch die Ausführung des Rechtsgeschäfts die ordnungsmäßige Bewirtschaftung des Grundstücks zum Schaden der Volksernährung gefährdet erscheint oder 2. das zum Betriebe der Landwirtschaft bestimmte Grundstück an jemanden überlassen wird, der die Landwirtschaft nicht im Hauptberuf ausübt oder früher ausgeübt hat, oder 3. das Rechtsgeschäft zum Zwecke oder in Ausführung einer unwirtschaftlichen Zerschlagung des Grundstücks erfolgt oder 4. durch die Ausführung des Rechtsgeschäfts die Aufhebung der wirtschaftlichen Selbständigkeit eines landwirtschaftlichen Betriebs durch Vereinigung mit einem anderen zu besorgen ist oder 5. die Übereignung eines Grundstücks unter Ausnutzung der Notlage des Eigentümers zu unbilligen Bedingungen, insbesondere einem erheblich hinter dem Werte zurückbleibenden Preise erfolgen soll. § 4 Ist im Grundbuch auf Grund eines nicht genehmigten Rechtsgeschäfts eine Rechtsänderung eingetragen, so kann die zuständige Behörde, falls nach ihrem Ermessen die Genehmigung erforderlich war, das Grundbuchamt um die Eintragung eines Widerspruchs ersuchen. § 54 Abs. 1 der Grundbuchordnung bleibt unberührt. Ein nach Abs. 1 eingetragener Widerspruch ist zu löschen, wenn die zuständige Behörde darum ersucht oder wenn die Genehmigung erteilt ist. § 5 Wird das Rechtsgeschäft nicht oder unter Auflagen genehmigt, so steht jedem Teile binnen zwei Wochen seit der Bekanntmachung der Entscheidung an ihn die Beschwerde zu; die Entscheidung über die Beschwerde ist endgültig. Soll die Genehmigung versagt oder unter einer Auflage erteilt werden, so sind beide Teile, soweit tunlich, zu hören. § 6 Die zuständige Behörde kann dem Eigentümer oder Besitzer von lebendem oder totem Inventar, das zu einem landwirtschaftlichen Grundstück gehört oder sich auf ihm befindet, die Veräußerung oder die Entfernung des Inventars oder einzelner Stücke von dem Grundstück untersagen, wenn hierdurch die ordnungsmäßige Bewirtschaftung des Grundstücks zum Schaden der Volksernährung gefährdet — 125 — werden würde. Gegen die Untersagung ist die Beschwerde zulässig. Die Entscheidung über sie ist endgültig. Die Vorschrift gilt nicht bei Maßregeln im Wege der Zwangsvollstreckung. § 7 Mit Gefängnis bis zu einem Jahre und mit Geldstrafe bis zu fünfzigtausend Mark oder mit einer dieser Strafen wird bestraft, 1. wer ohne die erforderliche Genehmigung ein Grundstück aufläßt oder sich auflassen läßt oder den Besitz eines Grundstücks einem anderen überträgt oder von einem anderen erwirbt; 2. wer die bei Erteilung der Genehmigung gemachten Auflagen nicht erfüllt; 3. wer Inventar veräußert, entfernt oder an sich bringt, wenn ein Verbot nach § 6 vorliegt. Ist die Handlung fahrlässig begangen, so tritt Geldstrafe bis zu dreitausend Mark ein. § 8 Die Landeszentralbehörden erlassen die Bestimmungen zur Ausführung dieser Verordnung; sie bestimmen insbesondere, welche Behörde die zuständige Behörde und die Verwaltungsbehörde im Sinne dieser Verordnung ist. Die Landeszentralbehörden bestimmen für ihr Gebiet den Tag des Inkrafttretens der §§ 1 bis 7 dieser Verordnung, sie können die Inkraftsetzung auf bestimmte Gebietsteile und einzelne Bestimmungen beschränken und zeitlich begrenzen; sie können die Grundstücksgröße abweichend vom § 1 bestimmen und die Vorschriften der Verordnung auf Berechtigungen ausdehnen, für welche die auf Grundstücke sich beziehenden Vorschriften gelten. § 9 Weitergehende landesrechtliche Bestimmungen bleiben unberührt. § 10 Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Der Bundesrat bestimmt den Zeitpunkt ihres Außerkrafttretens. Berlin, den 15. März 1918. Der Reichskanzler In Vertretung Wallraf — 126 — (Nr. 6266) Bekanntmachung, betreffend Auszahlung des Übernahmepreises für enteignete Bestandteile und Zubehörstücke von Grundstücken. Vom 10. März 1918. Der Bundesrat hat auf Grund des § 3 des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesrats zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom 4. August 1914 (Reichs-Gesetzbl. S. 327) folgende Verordnung erlassen: § 1 Der Übernahmepreis für Bestandteile und Zubehörstücke von Grundstücken, die auf Grund der Verordnung über die Sicherstellung von Kriegsbedarf vom 26. April 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 376) enteignet werden, kann mit befreiender Wirkung gegenüber Dritten, denen ein Recht an diesen Sachen zustand), an den Eigentümer (§ 1 Abs. 5 der Verordnung) ausgezahlt werden. § 2 Die Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Berlin, den 10. März 1918. Der Reichskanzler In Vertretung Freiherr von Stein Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 127 — Reichs-Gesetzblatt Jahrgang 1918 Nr. 37 Inhalt: Bekanntmachung, betreffend Änderung der Anlage C zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. S. 127. — Verordnung über die Preise von Schlachtrindern. S. 128. (Nr. 6267) Bekanntmachung, betreffend Änderung der Anlage C zur Eisenbahn-Verkehrs. ordnung. Vom 13. März 1918. Die Anlage C zur Eisenbahn-Verkehrsordnung wird wie folgt geändert: Nr. la. Sprengstoffe Eingangsbestimmungen. A. Sprengmittel 1. Gruppe a) Der mit „Detonit 14 beginnende Absatz wird gefaßt: Detonit 14, auch mit angehängten Zahlen I, II, III usw. oder angehängten Buchstaben (Gemenge von Ammoniaksalpeter, Pflanzenmehlen) höchstens 2,5 Prozent Mono- oder Dinitroverbindungen der aromatischen Reihe, höchstens 10 Prozent Kalisalpeter, auch mit neutralen, beständigen, die Gefahr nicht erhöhenden Salzen, auch mit höchstens 4 Prozent Nitroglyzerin, auch mit höchstens 0,5 Prozent Kohle, auch mit Kieselgur). 2. Gruppe b) Der Eingang des mit „Wetter-Persalit“ beginnenden Absatzes wird gefaßt: Wetter-Persalit, Gesteins-Persalit, Kohlen-Persalit, auch mit angehängten Buchstaben usw. wie bisher. Reichs-Gesetzbl. 1918. Ausgegeben zu Berlin den 16. März 1918. 38 — 128 — Nr. Id. Verdichtete und verflüssigte Gase Abschnitt F. Sonstige Vorschriften Absatz (6). b) bedeckte Wagen In Ziffer 1 wird am Ende ein *) und am Fuße der Seite folgende Anmerkung gesetzt *) Während des Krieges dürfen Sauerstoff und Wasserstoff in den Monaten Oktober bis März einschließlich auch in offenen Wagen befördert werden. Die Änderungen treten sofort in Kraft. Berlin, den 13. März 1918. Das Reichs-Eisenbahnamt Wackerzapp (Nr. 6268) Verordnung über die Preise von Schlachtrindern. Vom 15. März 1918. Auf Grund des § 8 Abs. 2 der Verordnung über die Preise der landwirtschaftlichen Erzeugnisse aus der Ernte 1917 und für Schlachtvieh vom 19. März 1917 (Reichs-Gesetzbl. S 243) wird in Abweichung vom § 7 Abs. 1 Nr. 2 derselben Verordnung folgendes bestimmt: Artikel 1 Bis auf weiteres darf beim Verkaufe von Schlachtrindern durch den Viehhalter der Preis für 50 Kilogramm Lebendgewicht bei ausgemästeten oder vollfleischigen Ochsen und Kühen über 7 Jahre, Bullen über 5 Jahre und angefleischten Ochsen, Kühen, Bullen und Färsen jeden Alters (Klasse B) 80 Mark nicht übersteigen. Die bisherige Preisabstufung nach Lebendgewicht kommt in Wegfall. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 18. März 1918 in Kraft. Berlin, den 15. März 1918. Der Staatssekretär des Kriegsernährungsamts von Waldow Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Poftanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerel. — 129 — Reichs-Gesetzblatt Jahrgang 1918 Inhalt: Bekanntmachung, betreffend die Abänderung des § 77 der Ausführungsvorschriften des Bundesrats zum Viehseuchengesetze vem 25. Dezember 1911. S. 129. — Bekanntmachung, betreffend Krankenversicherung und Wochenhilfe während des Krieges. S. 130. (Nr. 6269) Bekanntmachung, betreffend die Abänderung des § 77 der Ausführungsvorschriften des Bundesrats zum Viehseuchengesetze vom 25. Dezember 1911 (Reichs-Gesetzbl. 1912 S. 3) Vom 28. Februar 1918. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 28. Februar 1918 beschlossen, den § 77 der Ausführungsvorschriften des Bundesrats zum Viehseuchengesetze vom 25. Dezember 1911 (Reichs-Gesetzbl. 1912 S. 3) wie folgt abzuändern: „Für den Verkehr mit Viehseuchenerregern und für ihre Aufbewahrung sowie für die bei der Ausführung wissenschaftlicher Arbeiten mit solchen Erregern zu beobachtenden Vorsichtsmaßregeln gilt die Bekanntmachung des Reichskanzlers, betreffend Vorschriften über Krankheitserreger, vom 21. November 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 1069).“ Berlin, den 28. Februar 1918. Der Reichskanzler Im Auftrage Dammann (Nr. 6270) Bekanntmachung betreffend Krankenversicherung und Wochenhilfe während des Krieges vom 17. März 1918 Der Bundesrat hat auf Grund des § 3 des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesrats zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom 4. August 1914 (Reichs-Gesetzbl. S. 327) folgende Verordnung erlassen: § 1 Die Änderungen und Ergänzungen, welche gegenüber den Bestimmungen einer Kassensatzung über die Festsetzung des Grundlohns und die Bemessung der Beiträge zur Durchführung des § 1 der Bekanntmachung vom 22. November 1917, betreffend Krankenversicherung und Wochenhilfe während des Krieges Reichs-Gesetzbl. S. 1085), dienen sollen, können ohne Aufnahme in die Satzung vom Vorstand beschlossen werden. Der Beschluß bedarf der Zustimmung des Ober-Reichs-Gesetzbl. 1918. 39 Ausgegeben zu Berlin den 19. März 1918. — 130 — versicherungsamts, dessen Entscheidung endgültig ist. Auch im Falle der Versagung entscheidet nicht die Beschlußkammer. § 2 Während der weiteren Dauer des Krieges erhalten die Kassenmitglieder einen Abdruck der Satzung und ihrer Änderung (§ 325 der Reichsversicherungsordnung) nur auf Antrag; im übrigen genügt die Mitteilung von Auszügen, welche die Bestimmungen über Mitgliedschaft, Leistungen und Beiträge nebst der Krankenordnung sowie Änderungen dieser Bestimmungen enthalten. Die Mitglieder sind berechtigt, einen Abdruck der Satzung und ihrer Änderung in den Geschäftsräumen der Kasse während der üblichen Geschäftsstunden einzusehen. § 3 Der Anspruch einer Wöchnerin auf die Leistungen der Wochenhilfe nach § 8 der Bekanntmachung, betreffend Wochenhilfe während des Krieges, vom 3. Dezember 1914 (Reichs-Gesetzbl. S. 492) besteht auch dann, wenn die Beiträge zur Krankenkasse für die Wöchnerin auf Antrag des Arbeitgebers gemäß § 420 oder § 421 der Reichsversicherungsordnung unter Wegfall oder Kürzung des Anspruchs auf Krankengeld ermäßigt sind. Was der Wöchnerin auf Grund dieses Anspruchs zusteht, gilt nicht als Barleistung im Sinne des § 425 der Reichsversicherungsordnung; der Arbeitgeber hat der Kasse dafür nichts zu erstatten. Der Kassenvorstand kann die nach § 420 Abs. 3, § 421 der Reichsversicherungsordnung ermäßigten Beiträge mit Zustimmung des Versicherungsamts entsprechend der Steigerung der Kassenausgaben infolge dieser Wochenhilfe erhöhen,; einer Satzungsänderung bedarf es nicht. § 4 Die Vorschriften der §§ 1, 2 treten mit dem Tage der Verkündung in Kraft. § 5 Die Vorschriften des § 3 treten mit Wirkung vom 3. Dezember 1914 in Kraft. Ansprüche, über die das Feststellungsverfahren am Tage der Verkündung dieser Verordnung schwebt, unterliegen den Vorschriften des § 3. Sind Ansprüche, die nach den Vorschriften des § 3 begründet sind, nach dem 2. Dezember 1914 rechtskräftig abgelehnt worden, so hat die Krankenkasse auf Antrag des Berechtigten einen neuen Bescheid zu erteilen; die Verjährungsfrist des § 223 Abs. 1 der Reichsversicherungsordnung beginnt für solche Anträge mit dem Tage der Verkündung dieser Vorschriften. Berlin, den 17. März 1918. Der Reichskanzler In Vertretung Freiherr von Stein Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckeiei. — 131 — Reichs-Gesetzblatt Jahrgang 1918 Nr. 39 Inhalt: Gesetz über Kriegsabgaben der Reichsbank. S. 131. — Verordnung über den Höchstpreis für Häcksel. S. 132. — Verordnung über das den Unternehmern landwirtschaftlicher Betriebe für die Ernährung der Selbstversorger zu belassende Brotgetreide. S. 132. (Nr. 6271) Gesetz über Kriegsabgaben der Reichsbank. Vom 20. März 1918. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen II. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt: § 1 Von dem Gewinne der Reichsbank für das Jahr 1917 wird vorweg ein Betrag von 130 Millionen Mark dem Reiche überwiesen. § 2 Die für das Jahr 1917 von der Reichsbank „für Kriegsverluste“ bilanzmäßig zurückzustellende Reserve darf bis zum 31. Dezember 1920 nur zur Deckung von solchen Verlusten verwendet werden. Soweit der zurückgestellte Betrag bis zu diesem Zeitpunkt keine Verwendung gefunden hat, ist über ihn durch das nächste, zufolge § 41 des Bankgesetzes zu erlassende Gesetz endgültige Bestimmung zu treffen. § 3 Soweit der für das Jahr 1917 nach Abzug der sämtlichen Ausgaben sich ergebende Reingewinn den durchschnittlichen Reingewinn der Jahre 1911, 1912 und 1913 übersteigt, fällt er zu drei Vierteln an das Reich. Die Verteilung des hiernach verbleibenden Gewinns regelt sich nach § 24 des Bankgesetzes in der Fassung des Gesetzes vom 1. Juni 1909 (Reichs-Gesetzbl. S. 515). § 4 Die aus dem Gewinne der Reichsbank an das Reich abzuführenden Beträge sind der Kommunalbesteuerung nicht unterworfen. Dasselbe gilt von dem im § 2 bezeichneten Betrage. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedruckteim Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Großes Hauptquartier, den 20. März 1918. (Siegel) Wilhelm Dr. Graf von Hertling Reichs-Gesetzbl. 1918. 40 Ausgegeben zu Berlin den 22. März 1918. — 132 — (Nr. 6272) Verordnung über den Höchstpreis für Häcksel. Vom 19. März 1918. Auf Grund des § 14 Abs. 2 der Verordnung über den Verkehr mit Stroh und Häcksel vom 2. August 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 685) wird in Abänderung des § 6 Abs. 1 dieser Verordnung bestimmt: Der Preis, der beim Verkaufe von Häcksel durch den Hersteller nicht überschritten werden darf, beträgt vom 1. April 1918 ab 120 Mark für die Tonne. Berlin, den 19. März 1918. Der Staatssekretär des Kriegsernährungsamts von Waldow (Nr. 6273) Verordnung über das den Unternehmern landwirtschaftlicher Betriebe für die Ernährung der Selbstversorger zu belassende Brotgetreide. Vom 21. März 1918. Der Bundesrat hat auf Grund des § 7 der Reichsgetreideordnung für die Ernte 1917 vom 21. Juni 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 507) folgendes verordnet: § 1 Unternehmer landwirtschaftlicher Betriebe dürfen aus ihrem selbstgebauten Brotgetreide zur Ernährung der Selbstversorger auf den Kopf für die Zeit vom 1. April bis zum 15. August 1918 an Stelle der bisher festgesetzten achteinhalb Kilogramm (Verordnung vom 25. Oktober 1917 — Reichs-Gesetzbl. S. 971 —) sechseinhalb Kilogramm monatlich verwenden. Die Landeszentralbehörden sind ermächtigt, diese Herabsetzung von einem früheren Zeitpunkt ab vorzunehmen. Der Reichskanzler kann, sobald es die Sicherung der Volksernährung zuläßt, die im Abs. 1 festgesetzte Menge wiederum bis auf achteinhalb Kilogramm erhöhen. § 2 Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Berlin, den 21. März 1918. Der Reichskanzler In Vertretung von Waldow Den Bezug der Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Poftanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Inhalt: (Nr. 6274) Verordnung über eine Anbau- und Ernteflächenerhebung im Jahre 1918. Vom Der Bundesrat hat auf Grund des § 3 des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesrats zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom 4. August 1914 — 133 — Reichs-Gesetzblatt Jahrgang 1918 Verordnung über eine Anbau- und Ernteflächenerhebung im Jahre 1918. S. 138. 21. März 1918. (Reichs-Gesetzbl. S. 327) folgende Verordnung erlassen: § 1 In der Zeit vom 6. Mai bis 1. Juni 1918 werden festgestellt Die Anbau- und Ernteflächen beim feldmäßigen Anbau von 1. Weizen a) Winterfrucht, b) Sommerfrucht, 2. Spelz — Dinkel, Fesen —, Emer und Einkorn (Winter- und Sommerfrucht), 3. Roggen a) Winterfrucht, b) Sommerfrucht, 4. Gerste a) Winterfrucht, b) Sommerfrucht, 5. Gemenge aus den Getreidearten 1 bis 4, 6. Hafer, 7. Gemenge aus Getreide aller Art mit Hafer, 8. Körnermais, 9. sonstigen Getreidearten (Buchweizen, Hirse), Reichs-Gesetzbl. 1918. 41 Ausgegeben zu Berlin den 23. März 1918. 10. Hülsenfrüchten I. zur Körnergewinnung a) Erbsen und Peluschken, b) Speisebohnen (Stangen-, Buschbohnen) c) Linsen und Wicken, d) Ackerbohnen (Sau-, Pferdebohnen), e) Lupinen, f) Gemenge aus Hülsenfrüchten aller Art, g) Gemenge aus Hülsenfrüchten aller Art mit Getreide, II. zur Grünfuttergewinnung (Hülsenfrüchte aller Art, rein oder im Gemenge untereinander oder mit Getreide), auch Lupinen zum Unterpflügen, 11. Ölfrüchten a) Raps und Rübsen, b) alle übrigen Ölfrüchte (Mohn, Leindotter, Senf, Sonnenblumen und andere), 12. Gespinstpflanzen Flachs, Lein, Hanf, Nessel und andere), 13. Kartoffeln a) Frühkartoffeln, b) Spätkartoffeln, 14. Rüben und Wurzelfrüchten a) Zuckerrüben, b) Runkel- (Futter-) rüben, c) Kohlrüben (Steckrüben, Bodenkohlrabi, Wruken, Dotschen), d) Mohrrüben, Möhren, Karotten, 15. Gemüsen a) Weißkohl b) alle sonstigen Kohlarten, c) Zwiebeln, d) alle sonstigen Gemuͤsearten Spargel, Topinamburs, Schwarzwurzeln, Mairüben, Rote Rüben, Sellerie, Gurken und andere), 16. Futterpflanzen zur Grünfutter- und Heugewinnung a) Klee aller Art, Luzerne, auch mit Beimischung von Gräsern, b) alle sonstigen Futterpflanzen (Serradella als Hauptfrucht, Esparsette, Mais und andere), auch in Mischung, 17. sonstigen Gewächsen aller Art (Handelsgewächse, Grassämereien, Hopfen, Tabak, Zichorien, Korbweiden und andere) sowie die Bewässerungs- und anderen Wiesen, die gesamten bestellten und nicht bestellten Ackerflächen und die Weideflächen. § 2 Die Erhebung erfolgt gemeindeweise durch Befragung der Grundeigentümer und Bewirtschafter (Betriebsinhaber). Ihre Ausführung obliegt den Gemeinde- — 135 — behörden in Verbindung mit den zu diesem Zwecke ernannten Sachverständigen oder Vertrauensleuten; zu ihrer Unterstützung sind schreib- und rechengewandte Personen zuzuziehen. § 3 Die Erhebung erfolgt durch Ortslisten nach dem beigefügten Muster 1, dessen Inhalt für den Umfang und die Art der Ausführung der Erhebung maßgebend ist. § 4 Die Erhebung ist so vorzubereiten, daß bis zum 1. Mai 1918 an der Hand der Grundstückskataster oder entsprechender oder ähnlicher Unterlagen (Grundsteuermutterrollen, Grundsteuerbücher, Einkommensnachweisungen, Besitzstandsverzeichnisse, Gütergeschosse, Flurbücher u. dergl.) die Namen der Eigentümer und Bewirtschäfter und die Flächengröße der im Gemeindeflurbezirke belegenen Grundstücke ermittelt und in die Ortsliste eingetragen sind. § 5 Alle Anbauflächen sind zur Ortsliste der Gemeinde anzugeben, in deren Flurbezirk sie belegen sind. Die Gemeindebehörden haben die Richtigkeit der Flächenangaben zu überwachen und insbesondere nachzuprüfen, ob die Gesamtheit der durch die Ortsliste festgestellten Anbau- und sonstigen Flächen mit den nach § 4 ermittelten Flächen übereinstimmt. § 6 Der Reichskanzler kann Ausnahmen von den Vorschriften der §§ 4 und 5 und die Verlängerung der Frist des § 1 zulassen. § 7 Die Grundeigentümer, die Bewirtschafter und ihre Stellvertreter sind verpflichtet, den mit der Erhebung Beauftragten über die Eigentums-, Pacht- und sonstigen Nutzungsverhältnisse sowie über die Verwendung und den Anbau der Grundstücke Auskunft zu erteilen. Die zuständige Behörde oder die von ihr beauftragten Personen sind befugt, zur Ermittlung richtiger Angaben über die Anbau- und Errnteflächen die Grundstücke der zur Angabe Verpflichteten zu betreten, Messungen vorzunehmen sowie die Geschäftsbücher der Bewirtschafter einzusehen, auch hinsichtlich der Größe der landwirtschaftlichen Güter oder einzelner Grundstücke Auskunft von Behörden einzuholen. § 8 Die Herstellung und Versendung der Drucksachen erfolgt durch die Landeszentralbehörden. 41* — 136 — § 9 Die Landeszentralbehörden erlassen die Bestimmungen zur Ausführung dieser Verordnung. Sie können bestimmen, daß neben oder an Stelle von Ortslisten Fragebogen zu verwenden sind; sie können die Erhebung auch auf andere Früchte erstrecken und sonstige Änderungen der Fassung der Ortsliste vornehmen, insbesondere ein anderes Flächenmaß vorschreiben. Die Ausführungsbestimmungen sind dem Kriegsernährungsamt und dem Kaiserlichen Statistischen Amte bis zum 1. Mai 1918 einzusenden. § 10 Die Landeszentralbehörden haben eine nach Bezirken der unteren Verwaltungsbehörden gegliederte Zusammenstellung der Ergebnisse der Erhebung nach dem Muster 2 dem Kriegsernährungsamt und dem Kaeiserlichen Statistischen Amte bis zum 8. Juli 1918 einzusenden. § 11 Die Reichskartoffelstelle wird ermächtigt, eine besondere Erhebung über die Ernteflächen beim feldmäßigen Anbau von Frühkartoffeln vorzunehmen. Sie erläßt die näheren Bestimmungen. Die Vorschrift im § 7 findet entsprechende Anwendung. § 12 Wer vorsätzlich die Angaben, zu denen er nach dieser Verordnung oder den zu ihrer Ausführung erlassenen Bestimmungen verpflichtet ist, nicht oder wissentlich unrichtig oder unvollständig macht oder wer der Vorschrift im § 7 Abs. 2 zu wider das Betreten der Grundstücke oder die Einsicht in die Geschäftsbücher verweigert, wird mit Gefängnis bis zu sechs Monaten und mit Geldstrafe bis zu zehntausend Mark oder mit einer dieser Strafen bestraft. Wer fahrlässig die im Abs. 1 genannten Angaben nicht oder unrichtig oder unvollständig macht, wird mit Geldstrafe bis zu dreitausend Mark bestraft. § 13 Die durch Bundesratsbeschluß vom 1. Mai 1911 angeordnete Anbauerhebung unterbleibt im laufenden Jahre. § 14 Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Berlin, den 21. März 1918. Der Reichskanzler In Vertretung von Waldow — 137 — Muster 1 Anbaus- und Ernteflächenerhebung 6. Mai bis 1. Juni 1918 Staat: .................................................................... Verwaltungsbezirk: ................................................................ Bezirk der unteren Verwaltungsbehörde: ............................................................................................................... (Kreis, Bezirksamt, Amtshauptmannschaft usw.) Gemeinde: Gutsbezirk: Ortsliste Daß sämtliche zur Angabe verpflichteten Grundeigentümer und sonstige nicht grundbesitzenden Bewirtschafter (Betriebsinhaber) oder deren Stellvertreter ihre Flächenanteile angegeben haben, bescheinigt (Ort) ...................................................................................., den ................................................................... 1913. Der Gemeinde- (Guts-) Vorstand .................................................................................................................................. Anleitung zur Ausfüllung der Ortsliste 1. Auf Grund der Bundesratsverordnung vom 21. März 1918 (Reichs-Gesetzbl. S. 133) sind die Anbau- und Ernteflächen nach Maßgabe des umstehenden Nachweisungsmusters durch Befragen der Grundeigentümer, der Bewirtschafter (Betriebsinhaber) oder ihrer Stellvertreter festzustellen. 2. Die Aufnahme erstreckt sich nur auf den feldmäßigen Anbau. Gartenmäßiger Anbau von Kartoffeln, Gemüsen und anderen Gewächsen bleibt außer Betracht. 3. Die Ausführung der Erhebung obliegt den Gemeindebehörden in Verbindung mit den zu diesem Zwecke ernannten Sachverständigen und Vertrauensleuten. 4. Zur Angabe verpflichtet sind sowohl die Grundeigentümer wie die Bewirtschafter (Betriebsinhaber) der Grundstücke. Sie haben über die -Eigentums, Pacht- und sonstigen Nutzungsverhältnisse, ob die Flächen als Dienstland, Deputatland oder sonstwie zur Nutznießung überlassen sind, sowie über die Verwendung und den Anbau der Grundstücke alle geforderten Auskünfte gewissenhaft und wahrheitsgemäß zu erteilen. 5. Die Angaben der Anbau- und Ernteflächen zu den Spalten 7 bis 50 sind von den Bewirtschaftern (Betriebsinhabern) der Grundstäcke oder ihren Stellvertretern zu machen, und zwar in jedem Falle zu der Ortsliste derjenigen Gemeinde, in deren Flurbezirk die bewirtschaftete oder bebaute Fläche belegen ist, auch wenn der Bewirtschafter (Betriebsinhaber) seinen Wohnsitz in einer anderen Gemeinde hat. 6. Die Erhebung erfolgt in der Zeit vom 6. Mai bis 1. Juni 1918. 7. Die Erhebung ist so vorzubereiten, daß bis zum 1. Mai 1918 an der Hand der Grundstückskataster oder entsprechender oder ähnlicher Unterlagen (Grundsteuermutterrollen, Grundsteuerbücher, Einkommensnachweisungen, Besitzstandsverzeichnisse, Gütergeschosse, Flurbücher u. dergl.) und durch Befragen der zur Angabe Verpflichteten die Namen der Eigentümer und Bewirtschafter (Betriebsinhaber) und die Flächengröße der im Gemeindeflurbezirke belegenen Grundstücke ermittelt und in die Spalten 2 bis 6 der Ortsliste eingetragen sind. Die Gemeindebehörden haben darauf zu achten, daß die gesamte landwirtschaftlich benutzte Fläche des Gemeindeflurbezirks, insbesondere auch die im Gemeindebesitz oder in sonstigem öffentlichen Besitz stehenden landwirtschaftlich benutzten Flächen in die Ortsliste aufgenommen werden. 8. Alle Flächenangaben sind in dem im Kopfe der Ortsliste bezeichneten Flächenmaß einzutragen. Andere Flächenangaben sind nicht zulässig. 9. Zur Eintragung der Angaben der Bewirtschafter (Betriebsinhaber) in die Spalten 7 bis 50 sind schreib- und rechengewandte Personen hinzuzuziehen. Diese haben darauf zu achten, daß in jedem Falle die Summe der Flächen in den Spalten 7 bis 9 mit der Fläche in Spalte 6 und die Summe der Flächen in den Spalten 10 bis 50 mit der Fläche in Spalte 9 übereinstimmt. 10. Die Ortsliste ist in den Spalten 3 bis 50 aufzurechnen und abzuschließen und sodann mit der Bescheinigung des Gemeinde-(Guts-) Vorstands zu versehen, daß sämtliche zur Angabe Verpflichteten ihre Flächenanteile angegeben haben. Die abgeschlossene und bescheinigte Ortsliste ist spätestens bis zum 15. Juni 1918 an die zuständige Behörde abzuliefern. 11. Die zuständige Behörde oder die von ihr beauftragten Personen sind befugt, zur Ermittlung richtiger Angaben über die Anbau- und Ernteflächen die Grundstücke der zur Angabe Verpflichteten zu betreten, Messungen vorzunehmen sowie die Geschäftsbücher der Bewirtschafter einzusehen, auch hinsichtlich der Größe der landwirtschaftlichen Güter oder einzelner Grundstücke Auskunft von Behäörden einzuholen. 12. Wer vorsätzlich die Angaben, zu denen er nach der in Ziffer 1 angeführten Verordnung oder den zu ihrer Ausführung erlassenen Bestimmungen verpflichtet ist, nicht oder wissentlich unrichtig oder unvollständig macht oder wer der Vorschrift im § 7 Abs. 2 der Verordnung zuwider das Betreten der Grundstücke oder die Einsicht in die Geschäftsbücher verweigert, wird mit Gefängnis bis zu sechs Monaten und mit Geldstrafe bis zu zehntausend Mark oder mit einer dieser Strafen bestraft. Wer fahrlässig die im Abs. 1 genannten Angaben nicht oder unrichtig oder unvollständig macht, wird mit Geldstrafe bis zu dreitausend Mark bestraft. — 138 — Im Flurbezirk der Erhebungsgemeinde belegen Von den in Spalte 9 1 2 3 Davon ab: davon (Spalte 6) sind Weizen Roggen Vo- und Zuname Gesamt- Dazu: verpachtete mithin nicht landwirtschaft- 7 d Spelz a des Grundeigen- fläche gepachtete Flächen gesamte lich benutzte Flächen (Dinkel, nach dem Flächen, oder als . tapde- Fesen), Mümers und desGrund. Dienstland. Dienstland, bewirt- Haus- und schaftlich Emer 2 Bewirtschafters stücks. Deputat.Deputat- schaftete DI##d and Hofstellen, als Acker und 4 . tataster oder land oder land oder %|## Hausgärten Wiesen oberswi t Som · einkorn Wint Som · S (Betriebsinhabers) obe ent. Släche- 5* sonstige Fläche ssbe zud oder Weiden ön 6t mer.(Win. Uinkerer. der Grundstücke prechenden sonstige Nuz alant,sonstiges benutzte ku t ter· und frucht st Unterlagen# Nutz= nießung Spalten WBäit gieen Flächen frucht Som- frucht nießung abgegeben34—5 BWegeland einschl. insgesamt mer-Flächen m bat. m. Gãrtnereien frucht) Nr Nr Nr Nr Nr Nr Nr Nr Nr Nr Nr Nr 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 Seitensumme. *) Als Frühkartoffeln gelten alle Kartoffeln (frühe und mittelfrühe), die bis zum 15. September, als Spätkartofseln alle Kartoffeln, die 139 werden bestellt mit: angegebenen landwirtschaftlich benutzten Flächen sind oder 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 Gerste G feldmäßig gebauten Hülsenfrüchten Olfrüchten Kartoffeln?) 5 n e- Ge- L(siehe die Anmerkur ve menge son- zur Körnergewinnung zur spinst. unten) menge aus stigen. Grünfutter- alle 4 aus Kör. Ge- à b o d l fl &# — . ubeigen pflan-Win. Som. den e treide- Cemenge frochte alless zen Ge. Haferreides ner. artenerb Speise · Acker- Gemenge aus chte abre früchte Flachs, Früh.Sh# ter· mer- aller ia (Buch- Erbsen bohnen Linsen bohnen á aus Halsen. im Gemenge1Mob Cein fuchfrochetreides ut wel.ind (Stannd (Sa äli. nüht ortot. banf,kur. r. arten « zen, Pe- gen., Z Pferde. pinen früchten aller #ul triide), auch Sinf, Ltoffeln toffelr bis 4 mit Hirse)luschten (Prt * Wicken bohnen) aller Ur,mit u#n zum Somnen- Nessel . Hafer ohnen ohnen genchde un er· umen u. a.) . gen u. a.) Ar Ar Ar Ar Ar Ar Ar Ar Ar Ar Ar Ar Ar Ar Ar Ar Ar Ar Ar Ar 18 16 17 L 19201 22 23 24 25 24 27 28 29 320 31 32 33 34 lach dem 15. September geerntet werden. — — — — — — — — — 140 — Von den in Spalte 9 angegebenen landwirtschaftlich benutzten Flächen sind Ferner gedören zu den :7 rod den bestellt mit Zum- landwirtschaftlich benutz-S er werden bestellt mit: *ußer.en Flächen der Spalte#9 2 14# )15 161U der dem rnr§#e * Funerv 4 er icht. 4# NRäben, und Wurzelfrüchten feldmäßig gebauten Gemüsen E X r 6 nicht Wiesen #9% ?22 - * Heugewinnung z 7 e- bestellte *** 5 — a b e d a b e 0 a- b * 2 stellten Acker. a h kẽ t. 1# ESE " 53•„ — Kohl. Mohr. rz l?§ *55s 222 "v#t Acker-ächen 4 Bemerkungen Zucker.Fut. (SteckkMöh. Weiß.stigen Jwie- bmsd EEE EEESE# Spal. Brache wässe. andere 2 ge S. tüben, ren 26 E2 s3#ssFSETEEZI" « 3 32 Z ruben ter.) Vern.kol Kohl. beln 2 2#ô Eiss SE Elien 10| ins. rungs. Wiesen " Prer -J ßlutss arten sstrs#nEStEEENZSEs 5 samtn E#r S rüben Sig rotten 23 z — ns wiesen §ßêê(2 3 EEEIIIIIIIEMIIIEIIIIIIIIIIEIE IIIEIIIIELIIIIEIIIIIEIIIEIE 1 35 36 37 38 39 40 41 12 13 14 LT 14½ 17 L 19 50 61 l (elnsum- MH c — 141 — Muster 2 Anbau- und Ernteflächenerhebung 6. Mai bis 1. Juni 1918 Staat:.................................................................... Verwaltungsbezirk:.......................................................................... Zusammenstellung nach Bezirken der unteren Verwaltungsbehörden. Reichs-Gesetzbl. 1918. 42 142 Davon sind Von den in Spalte 8 mcht landwirischaft 1 2 3— Gesamt lich benutzte Flächen Weizen Noggen Häche landwirtSpeg 1 nach dem! GesamteWald und schaftlich Giineeg Jahl Grund. irt. Holzland, Haus- und Vesen), * Bezirk der unteren Zod hbewirt.einschl.]Hofstellen, als Acker, Emer der stücks- - . .- - Wiesen oder d l schaftete Weinberge Hausgärten Sem. n Som. Verwaltungsbehörde Betriebe Kataster oder Flache u Porss, f burr Weiden Winter. #ntorn. Winter. den ent. un onstiges benutzte mer- nms mer-. Unland, Gartenland frucht. ter, und frucht Errechemnen Gewässer, ensch. Flächen frucht- Som- fruchtater lagen Wegeland Gärtnereien insgesamt · meru. bgl. m. frucht) Heltar Hektar He tar Hektar Hektar Hektarß LekstarHektar" HektarF Hektar 1 2 8 4 5 n 7 8 " 10 11 12 13 Seitensumme 143 — —. S— gegebenen landwirtschaftlich benutzten Flächen sind oder — – werden besteilt mit: 4 5 0 7 8 9 10 11 12 13 Gerste seldmäßig gebauten Hülsenfrüchten Olfrüchten gartoffeln 2 b Ge. e- « ⁊ eon- ur Körnergewinnun inst. menge menge sien 5 9 g en kne 4% alle spinst — aus aus Ge. " b - - t Lerwinnuns fübrigen] pflan-Win-· / Som · den Ge. Kör- treide. . Genus-w * 33 . Ol- zen Ge- Haferreidel#er. erbsen Speise Ucker- Oemengebnus sArt, ein oder r früchte| Flachs, Früh.Spät. ur ehbais(,a0de (ahen ioe bohnen, . au tt osserd ein, . ar fruchin rucht Art wei- 6 und (Sau.! Hülsen.früchtenoder mir Ge..doneer, Hanf D. arten . zen, Pe. gen', . ferd pinen früchten aller Art weide), aus Senf, toffeln toffeln 1 bis 4 mit Hirse) luschken Busch- Wicken Pierde- aller Krr mit Lupinen zunm Sonn- Nessel Hafer bohnen) bohnen) Geimeide un S n u. a.) HektarGekturHektarH#ektarHektarHektar HektarHektar Hektar Hektari HektarHektar GektarHektar Hekrar Seltart HektareftarKftar! Hektar ENIIIIIIBIIIIIIIIII 22 23 1—— 27 28 29030 21 32 33 —'T9 ..O — — — 144 — — Von den in Spalte 8 angegebenen landwirtschaftlich benutzten Flä — — S oder werden bestellt mit: chen sind Wiederbolung der laufenden Nr. Summe 14 15 16 17 der c 2 *m½. . . . Kutterpflanzen zur . Rüben und Wurzelfrüchten feldmäßig gebauten Gemüsen Oensuner. unddbeheugewinnung *st" a b o d a b o d h z Kellten —*- z:ss cher-Kohl. EtmsEEz# #5523 . #. S - untet. rüben Mor. alle rt"mnt“ê#d„ 52 üchen S - « · «---’«E«·.-...-!Es"ss-—-:«« Zucker- (Src, rüben, Weiß. senstigen Zwie #.—EE Spalten (Futter.)ten, . - VIZEFESYZELEEAEVEE · rüben % Beden. Möhren kohll Kohllbel rrszz:s9bs44 rüben kobiratn, Karotten arten Ez-Zzs ruken, 2 S . E. 4 S . — x — Br½ Dorschen) d 5 m S75 2 #. . # — "s J4— — Hektar Hektar Hektar Hekrar Hektar Hektar Hektar Hektar Scktar Hektar Hektar Sckiar 34 35 36 37 3830 40 41 412 13 X 15 Außerdem nicht. bestellte Ackerflächen und Brache ins. gesamt Hetiar 46 .....—.......—...——— Ferner gehören zu den landwirtschaftlich benutz ten Flächen der Spalte 8 m Wiesen #ss 28 a b z #ê#"ß ** Be- 3s#t 6. wässe. andere 2 z3 EIIIIIòIIII— eks wiesen 1 **-Hektar Hektar Hektar T 48 409 i i I i I I s sum. – — * — — — — — — — — — — Denu Bezug des Reichs-Gesenblatts verniitteln nur die r stanstalten. Herauenegeben im Neichsamt des Innern. — Berlin, greruckt in der Reichsdruckerei. — 145 — Reichs-Gesetzblatt Jahrgang 1918 Inhalt: Geseg, betreffend die Feßtstellung eines vierten Nachtrags zum Reichshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1917. S. 113. — Verordnung über die Zuständigkeit der Reichsfuttermtttelstelle, Geschäftsabtellung, G. m. b. H. (Bezugsvereinigung der deutschen Landwirte) S. 146 (Nr. 6275) Gesetz, betreffend die Feststellung eines vierten Nachtrags sum Reichshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1917. Vom 22. März 1918. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen II. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt: § 1 Der diesem Gesetz als Anlage beigefügte vierte Nachtrag zum Reichshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1917 tritt dem Reichshaushaltsplan hinzu. § 2 Der Reichskanzler wird ermächtigt, zur Bestreitung einmaliger außerordentlicher Ausgaben die Summe von fünfzehn Milliarden Mark im Wege des Kredits flüssig zu machen. § 3 Die zur Ausgabe gelangenden Schuldverschreibungen, Schatzanweisungen und Reichswechsel sowie die etwa zugehörenden Zinsscheine können sämtlich oder teilweise auf ausländische oder auch nach einem bestimmten Wertverhältnisse gleichzeitig auf in und ausländische Währungen sowie im Ausland zahlbar gestellt werden. Die Festsetzung des Wertverhältnisses sowie die der näheren Bedingungen für Zahlungen im Ausland bleibt dem Reichskanzler überlassen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Großes Hauptquartier, den 22. März 1918. (Siegel) Wilhelm Graf von Hertling Reichs-Gesetzbl. 1918. 43 Ausgegeben zu Berlin den 23. März 1918. — 146 — Vierter Nachtrag zum Reichshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1917 Für das Kap. Tit. Einnahmen und Ausgaben Rechnungsjahr 1917 treten hinzu Mark B. Außerordentlicher Haushalt I. Einnahmen Reichsschuld 4 1/3 Aus ber Anleihe........ 15 000 000 000 II. Ausgaben 6 Aus Anlaß des Krieges... 15 000 000 000 Aufkommende Einnahmen fließen dem Fonds zu. (Nr. 6276) Verordnung über die Zuständigkeit der Reichsfuttermittelstelle, Geschäftsabteilung, G.m. b. H. (Bezugsvereinigung der deutschen Landwirte). Vom 22. März 1918. Der Bundesrat hat auf Grund des § 3 des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesrats zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom 4. August 1914 (Reichs-Gesetzbl. S. 327) folgende Verordnung erlassen: Artikel 1 Wo in Vorschriften, die auf Grund des § 3 des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesrats zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom 4. August 1914 (Reichs-Gesetzbl. S. 327) ergangen sind, die Bezugsvereinigung der deutschen Landwirte, G. m. b. H. in Berlin genannt ist, tritt vom 1. April 1918 ab, soweit es sich um Futtermittel und deren Hilfsstoffe handelt, an ihre Stelle die Reichsfuttermittelstelle, Geschäftsabteilung, G. m. b. H. (Bezugsvereinigung der deutschen Landwirte) in Berlin. Artikel 2 Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Berlin, den 22. März 1918. Der Reichskanzler In Vertretung von Waldow Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerel. — 147 — Reichs-Gesetzblatt Inhalt: Bekanntmachung über die Einfuhr von Wein. S. 147. (Nr. 6277) Bekanntmachung öber die Einfuhr von Wein. Vom 23. März 1918. Der Bundesrat hat auf Grund des § 3 des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesrats zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom 4. August 1914 (Reichs-Gesetzbl. 327) folgende Verordnung erlassen: § 1 Wer aus dem Ausland Wein einführt, ist verpflichtet, der Weinhandelsgesellschaft m. b. H. in Berlin unter Angabe der Menge, des Einkaufspreises, des Empfängers und des Bestimmungsorts unverzüglich nach der im Ausland erfolgten Verladung unter Übersendung von Proben Anzeige zu erstatten. Er hat den Eingang der Ware und ihren Aufbewahrungsort der Weinhandelsgesellschaft unverzüglich anzuzeigen. Die Anzeigen haben durch eingeschriebenen Brief zu geschehen. Als Einführender gilt, wer nach Eingang der Ware im Inland zur Verfügung über sie für eigene oder fremde Rechnung berechtigt ist. Befindet sich der Verfügungsberechtigte nicht im Inland, so tritt an seine Stelle der Empfänger. § 2 Wein, der nach Inkrafttreten dieser Verordnung aus dem Ausland eingeführt wird, darf nur durch die Weinhandelsgesellschaft oder mit deren Genehmigung in den Verkehr gebracht werden. Der Einführende hat den Wein auf Verlangen der Weinhandelsgesellschaft an diese oder an eine von ihr bestimmte Stelle zu liefern. § 3 Der Einführende hat den Wein bis zur Abnahme durch die Weinhandelsgesellschaft oder die von ihr bestimmte Stelle mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns einzulagern und sachgemäß zu behandeln, in handelsüblicher Weise zu versichern und auf Abruf zu verladen. § 4 Die Weinhandelsgesellschaft hat unverzüglich den Wein zu prüfen und sodann zu erklären, ob und wie über die Ware verfügt werden soll. Sie kann über aus dem Ausland eingeführten Wein auch dann verfügen, wenn eine Anzeige von der Einfuhr nicht erstattet ist. Zur Verfügung genügt eine Erklärung gegenüber dem Frachtführer mit der Angabe, wohin die Ware gesandt werden soll. Reichs-Gesetzbl. 1918. 45 Ausgegeben zu Berlin den 28. März 1918. — 148 — Falls die Weinhandelsgesellschaft die Lieferung verlangt, geht das Eigentum an dem Weine auf die Gesellschaft mit dem Zeitpunkt über, in dem die Erklärung dem Verpflichteten oder dem Gewahrsamsinhaber zugeht. Dies gilt auch dann, wenn die Gesellschaft verlangt, daß für ihre Rechnung an Dritte geliefert wird. § 5 Die Weinhandelsgesellschaft setzt den Übernahmepreis endgültig fest. Die Zahlung erfolgt in der Regel sofort nach der Übernahme, spätestens acht Tage danach. Alle Streitigkeiten zwischen der Weinhandelsgesellschaft und dem Veräußerer über die Lieferung, die Aufbewahrung und den Eigentumsübergang entscheidet endgültig das Reichsschiedsgericht für Kriegswirtschaft. § 6 Der Reichskanzler (Reichswirtschaftsamt) trifft nähere Bestimmungen. Die Weinhandelsgesellschaft hat bei Ausübung der ihr durch diese Verordnung übertragenen Befugnisse den Weisungen des Reichskanzlers Folge zu leisten. Der Reichskanzler kann Ausnahmen von den Vorschriften dieser Verordnung zulassen. § 7 Wein im Sinne dieser Verordnung ist das durch alkoholische Gärung aus dem Safte der frischen Weintraube hergestellte Getränk sowie Dessertweine (§§ 1 und 2 des Weingesetzes vom 7. April 1909), ferner anderer Süßwein, Kunstwein, Schaumwein, Vermouthwein, Wein mit Zusatz von Heilmittelstoffen, Traubenmost und Traubenmaische. § 8 Mit Gefängnis bis zu einem Jahre und mit Geldstrafe bis zu zehntausend Mark oder mit einer dieser Strafen wird bestraft, 1. wer die im § 1 vorgeschriebene Anzeige nicht rechtzeitig erstattet oder wissentlich unrichtige oder unvollständige Angaben macht; 2. wer den Vorschriften der §§ 2 und 3 zuwiderhandelt. Neben der Strafe können die Gegenstände, auf die sich die strafbare Handlung bezieht, eingezogen werden, ohne Unterschicd, ob sie dem Täter gehören oder nicht. § 9 Die Vorschriften des § 8 treten am 1. April 1918, die übrigen Vorschriften mit der Verkündung in Kraft. Der Reichskanzler bestimmt den Zeitpunkt des Außerkrafttretens. Berlin, den 23. März 1918. Der Reichskanzler In Vertretung Freiherr von Stein Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei, — 149 — Reichs-Gesetzblatt Jahrgang 1918 Nr. 43 Inhalt: Gesetz, betreffend Änderung des Postsccheckgesetzes vom 26. März 1914. S. 149 — Bekanntmachung, betreffend Änderung der Postscheckordnung vom 22. Mai 1914. S. 150. — Bekanntmachung, betreffend Änderung der Postordnung vom 28. Juli 1917. S. 151. (Nr. 6278) Gesetz, betreffend Änderung des Postscheckgesetzes vom 26. März 1914. Vom 25. März 1918. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen II. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt: § 1 Das Postscheckgesetz vom 26. März 1914 (Reichs-Gesetzbl. S. 85) wird dahin geändert: 1. Im 95 Abs. 1 wird Ziffer 3 aufgehoben. 2. An die Stelle des § 5 Abs. 2 tritt folgende Vorschrift: „Die Gebühren zu 1 sind vom Einzahler, die Gebühren zu 2 vom Auftraggeber zu entrichten.“ 3. Der § 6 erhält folgende Fassung: „Die Sendungen der Postscheckämter und Postanstalten an die Kontoinhaber, die Sendungen dieser Ämter und Anstalten untereinander sowie die Briefe der Kontoinhaber an die Postscheckämter werden in Postscheckangelegenheiten portofrei befördert. Für die Versendung der Briefe der Kontoinhaber an die Postscheckämter sind besondere Briefumschläge (§ 10 Ziffer 2 dieses Gesetzes) zu benutzen. Werden andere Briefumschläge benutzt, so unterliegen die Sendungen dem gewöhnlichen Briefporto.“ Reichs-Gesetzbl. 1918. 45 Ausgegeben zu Berlin den 30. März 1918. — 150 — § 2 Dieses Gesetz tritt am 1. April 1918 in Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Großes Hauptquartier, den 25. März 1918. Giegel) Wilhelm Dr. Graf von Hertling (Nr. 6279) Bekanntmachung, betreffend Anderung der Postscheckordnung vom 22. Mai 1914. Vom 25. März 1918. Auf Grund des § 10 des Postscheckgesetzes vom 26. März 1914 (Reichs-Gesetzbl. S. 85) wird die Postscheckordnung vom 22. Mai 1914 (Reichs-Gesetzbl. S. 131) wie folgt geändert: 1. Dem § 2 Abs.1 wird als Satz 2 hinzugefügt: „Der Absender hat die Zahlkarte vor der Einlieferung zur Post mit Freimarken in Höhe der Zahlkartengebühr (Postscheckgesetz § 5 Ziffer 1) freizumachen.“ 2. Im § 2 Abs. X Satz 1 wird hinter dem Worte „Bestellgängen“ das Wort „freigemachte“ eingefügt. 3. Dem § 2 wird als Abs. XIII hinzugefügt: „Für eine bereits abgegangene Zahlkarte wird die Zahlkartengebühr nicht erstattet.“ 4. Im § 3 Abs. IV wird der Unterabs. 2 gestrichen. 5. Im § 4 Abs. II erhält Satz 1 folgende Fassung: „II Die Postanstalt fertigt über die für den Kontoinhaber gleichzeitig vorliegenden Post- und Zahlungsanweisungen täglich eine Zahlkarte und kürzt zu Lasten des Kontoinhabers den Gesamtbetrag um die Zahlkartengebühr.“ 6. Im § 4 Abs. III Unterabs. 1 Satz 1 werden hinter dem Worte „werden“ die Worte „nach Abzug der Zahlkartengebühr“ eingefügt. 7. Im § 4 Abs. III Unterabs. 1 erhält Satz 2 folgende Fassung: „Die Zahlkarte ist von ihm auszufüllen; als Betrag ist der einzuziehende Betrag nach Abzug der Zahlkartengebühr einzutragen.“ 8. Im § 4 Abs. IV Unterabs: 1 erhält Satz 1 folgende Fassung: „Die durch Nachnahme eingezogenen Beträge werden nach Abzug der Zahlkartengebühr dem Postscheckkonto des Absenders oder eines Dritten mit Zahlkarte überwiesen, wenn der Absender der Sendung eine Zahlkarte“ beifügt.“ — 151 — 9. Im § 4 Abs. Unterabs. 1 wird hinter Satz 1 eingefügt: „Als Betrag ist in der Zahlkarte der einzuziehende Betrag nach Abzug der Zahlkartengebühr einzutragen.“ 10. Im § 8 erhält Abs. V folgende Fassung: „V An Gebühren werden vom Aussteller durch Abbuchung von seinem Konto erhoben: 1. die Telegrammgebühr für das Überweisungstelegramm und eintretendenfalls 2. bei schriftlicher Benachrichtigung 20 Pf., bei telegraphischer Benachrichtigung die Telegrammgebühr.“ 11. Im § 10 Abs. werden statt der Worte (Postscheckgesetz § 5)“ die Worte „(Postscheckgesetz § 5 Ziffer 2)" gesetzt. 12. Die Änderungen treten am 1. April 1918 in Kraft. Berlin, den 25. März 1918. Der Reichskanzler In Vertretung Rüdlin (Nr. 6280) Bekanntmachung, betreffend Änderung der Postordnung vom 28. Juli 1917. Vom 25. März 1918. Auf Grund des § 50 des Gesetzes über das Postwesen vom 28. Oktober 1871 (Reichs-Gesetzbl. S. 347) wird die Postordnung vom 28. Juli 1917 wie folgt geändert: 1. Im § 18 Abs. IV Unterabs. 3 werden hinter dem Worte „auszufüllen“ die Worte „als Betrag ist der einzuziehende Betrag nach Abzug der Postanweisungs- oder Zahlkartengebühr einzutragen;“ eingefügt. 2. Im § 18 Abs. 1 Satz 2 werden hinter dem Worte „Betrag“ die Worte „nach Abzug der Zahlkartengebühr“ eingefügt. 3. Im § 18 Abs. XVI Unterabs. 3 erhält Satz 2 folgende Fassung: „Die Postanweisungs- und die Zahlkartengebühr (2a) werden von dem eingezogenen Betrag abgezogen.“ 4. Im § 19 Abs. I Unterabs. 2 Satz 1 werden statt des Wortes „auszufüllen.“ die Worte „oder eine hellrotbraune Nachnahme-Zahlkarte in Kartenform auszufüllen; als Betrag ist der einzuziehende Betrag nach Abzug der Postanweisungs- oder Zahlkartengebühr einzutragen.“ gesetzt. — 152 — 5. Im § 19 Abs. I Unterabs. 2 Satz 3 werden hinter dem Worte „Zahlkarte“ die Worte „und Nachnahme-Zahlkarten“ eingefügt. 6. Im § 19 Abs. II Unterabs. 4 werden hinter dem Worte „blauen" die Worte „oder hellrotbraunen“ eingefügt. 7. Im § 19 Abs. V erhält Satz 3 folgende Fassung: „Ist ein Vordruck mit anhängender Zahlkarte oder eine Nachnahme-Zahlkarte benutzt worden, so wird der eingezogene Betrag nach Abzug der Zahlkartengebühr dem in der Zahlkarte angegebenen Postscheckkonto überwiesen." 8. Im § 19 Abs. IX Unterabs. 2 erhält Satz 2 folgende Fassung: "Die Postanweisungs- und die Zahlkartengebühr (3) werden von dem eingezogenen Betrag abgezogen.“ 9. Im § 21 Abs. VI erhält Ziffer 1 folgende Fassung: „1. für die Einzahlung mit Zahlkarte die Gebühr nach dem Postscheckgesetze § 5 Ziffer 1;" 10. Im § 21 Abs. VI Unterabs. 2 erhält Satz 1 folgende Fassung: „Der Antragsteller hat bei Bestellung des Postkreditbriefs mit Zahlkarte die Gebühren unter 1 und 2 bar, bei Bestellung mit Überweisung die Gebühr unter 2 durch Abbuchung von seinem Postscheckkonto zu entrichten.“ 11. Im § 21 Abs. VII erhält Satz 1 folgende Fassung: „Nach Ablauf der Gültigkeitsdauer zahlt das Postscheckamt, das den Kreditbrief ausgefertigt hat, auf Antrag des Inhabers den etwaigen Rest durch die Zahlstelle oder durch Zahlungsanweisung nach Abzug der Auszahlungsgebühr (Postscheckgesetz § 5 Ziffer 2) oder durch Überweisung zurück.“ 12. Im § 39 Abs. XII wird das Wort „öffentlichen“ gestrichen. 13. Die Änderungen treten am 1. April 1918 in Kraft. Berlin, den 25. März 1918. Der Reichskanzler In Vertretung Rüdlin Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerel. — 153 — Reichs-Gesetzblatt Jahrgang 1918 Nr. 44 Inhalt: Bekanntmachung über die Vorlegungsfrist bei Zins-, Renten- und Gewinnanteilscheinen. S. 158. — Bekanntmachung, betreffend Änderung der Militär-Transport-Ordnung. S. 184. — Bekanntmachung, betreffend Änderung des Militärtarifs für Eisenbahnen. S. 154. — Bekanntmachung, betreffend Änderung des Weingesetzes. S. 155. — Bekanntmachung zur Abänderung der Bekanntmachung vom 13. November 1917, betreffend weitere Bestimmungen zur Ausführung des § 7 des Gesetzes über den vaterländischen HIlfsdienst. S. 155. — Bekanntmachung über Druckpapier. S. 166. (Nr. 6281) Bekanntmachung über die Vorlegungsfrist bei Zins-, Renten- und Gewinnanteilscheinen. Vom 28. März 1918. Der Bundesrat hat auf Grund des § 3 des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesrats zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom 4. August 1914 (Reichs-Gesetzbl. S. 327) folgende Verordnung erlassen: · Die Fristen, innerhalb deren Zins-, Renten- oder Gewinnanteilscheine auf den Inhaber dem Aussteller zur Einlösung vorzulegen sind, laufen, soweit sie am 31. Juli 1914 noch nicht abgelaufen waren, nicht vor dem Schlusse des Jahres 1918 ab. Der Ablauf einer Frist, der in der Zeit vom 31. Juli 1914 bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung eingetreten ist, gilt als nicht erfolgt, sofern der Aussteller die Leistung nicht bereits auf Grund des § 804 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bewirkt hat. Berlin, den 28. März 1918. Der Reichskanzler In Vertretung Dr. von Krause Reichs-Gesebl. 1918 46 Ausgegeben zu Berlin den 30. März 1918. — 154 — (Nr. 6282) Bekanntmachung, betreffend Änderung der Militär· Transport - Ordnung. Vom 27. März 1918. Auf Grund des § 2 der Verordnung, betreffend die Militär-Transport-Ordnung, vom 18. Januar 1899, bestimme ich, daß in dieser Ordnung § 54 Ziffer 19 Abschnitt B die Vorschrift unter k 1) gefaßt wird: k 1) Zu Ib. Abschnitt A. Zu 7 Abs. (I) und Abschnitt B. Abs. (I). Als Eilgut (Wagenladung oder Stückgut) dürfen aufgegeben werden: Die leichten Sprengminen 16 mit beförderungssicheren Zündern versehen. Die Gewehrgranaten 17 mit Sprengkapseln und Zündern. Die Änderung tritt sofort in Kraft. Berlin, den 27. März 1918. Der Stellvertreter des Reichskanzlers von Payer (Nr. 6283) Bekanntmachung, betreffend Änderung des Militärtarifs für Eisenbahnen. Vom 28. März 1918. Auf Grund des § 29 (2. Absatz) des Gesetzes über die Kriegsleistungen vom 13. Juni 1873 (Reichs-Gesetzbl. S. 129) sowie des § 15 des Gesetzes über die Naturalleistungen für die bewaffnete Macht im Frieden vom 13. Februar 1875 (Reichs-Gesetzbl. S. 52) hat der Bundesrat beschlossen: Unter den Eingangsbestimmungen zum Militärtarif für Eisenbahnen wird als neue Ziffer 3 nachgetragen: 3. Bis auf weiteres wird neben allen Sätzen des Tarifs ein Zuschlag von 10 vom Hundert erhoben. Die Änderung tritt vom 1. April 1918 ab in Kraft. Berlin, den 28. März 1918. Der Stellvertreter des Reichskanzlers von Payer – 155 — (Nr. 6284) Bekanntmachung, betreffend Änderung des Weingesetzes. Vom 28. März 1918. Der Bundesrat hat auf Grund des § 3 des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesrats zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom 4. August 1914 (Reichs-Gesetzbl. S. 327) folgende Verordnung erlassen: § 1 Der Reichskanzler kann AusnaHmen von dem Verbote des § 13 des Weingesetzes vom 7. April 1909 (Reichs-Gesetzbl. S. 393) zulassen. § 2 Die Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Der Reichskanzler bestimmt den Zeitpunkt des Außerkrafttretens. Berlin, den 28. März 1918 Der Stellvertreter des Reichskanzlers von Payer (Nr. 6285) Bekanntmachung zur Abänderung der Bekanntmachung vom 13. November 1917, betreffend weitere Bestimmungen zur Ausführung des § 7 des Gesetzes über den vaterländischen Hilfsdienst. Vom 28. März 1918. Der Bundesrat hat auf Grund des § 19 des Gesetzes über den vaterländischen Hilfsdienst vom 5. Dezember 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 1333) mit Zustimmung des vom Reichstag gewählten Ausschusses folgende Verordnung erlassen: Artikel I Der § 15 Abs. 3 der Bekanntmachung, betreffend weitere Bestimmungen zur Ausführung des § 7 des Gesetzes über den vaterländischen Hilfsdienst vom 13. November 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 1040) erhält folgende Fassung: 46* — 156 — Gegen die Festsetzung der Strafe findet Beschwerde an den bei dem stellvertretenden Generalkommando gebildeten Feststellungsausschuß (§ 4 Abs. 2 des Gesetzes über den vaterländischen Hilfsdienst) statt. Die Beschwerde ist bei dem Einberufungsausschusse (§ 7 Abs. 2 desselben Gesetzes) einzulegen, dessen Beschluß angefochten wird. Der Einberufungsausschuß ist befugt, der Beschwerde abzuhelfen. Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung. Artikel II Diese Verordnung tritt mit der Verkündung in Kraft. Über Beschwerden, die beim Inkrafttreten der Verordnung noch nicht erledigt sind, hat nicht die beim Kriegsamt errichtete Zentralstelle, sondern der nach Artikel 1 zuständige Feststellungsausschuß zu entscheiden. Berlin, den 28. März 1918. Der Stellvertreter des Reichskanzlers von Payer (Nr. 6286) Bekanntmachung über Druckpapier. Vom 28. März 1918. Auf Grund der Verordnung des Bundesrats über Druckpapier vom 18. April 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 306) wird folgendcs bestimmt: § 1 Verleger und Drucker von Zeitungen, Druckwerken (Bücher, Sammelwerke Einzelwerke, Jugendschriften usw.), Musitalien, Zeitschriften und sonstigen periodssch erscheinenden Druckschriften dürfen in der Zeit vom 1. April 1918 bis zum 30. Juni 1918 Druckpapier nur in den Mengen beziehen und verbrauchen, die für sie von der Kriegswirtschaftsstelle für das deutsche Zeitungsgewerbe festgesetzt werden. Dies gilt auch, soweit es sich um die Erfüllung bereits abgeschlossener Lieferungsverträge handelt. Die Festsetzung geschieht nach folgenden Grundsätzen: — 157 — I. Zeitungen, die im Jahre 1915 eine Fläche 1. bis 200 Quadratmeter eingenommen hatten, erfahren eine Einschränkung von 11 vom Hundert 2. von 201 bis 250 Quadratmeter eingenommen hatten, erfahren eine Einschränkung von 13,5 vom Hundert 3. von 251 bis 300 Ouadratmeter eingenommen hatten, erfahren eine Einschränkung von 18 vom Hundert 4. von 301 bis 350 Quadratmeter eingenommen hatten, erfahren eine Einschränkung von 22,, vom Hundert 5. von 351 bis 400 Quadratmeter eingenommen hatten, erfahren eine Einschränkung von 27 vom Hundert 6. von 401 bis 500 Ouadratmeter eingenommen hatten, erfahren eine Einschränkung von 30 vom Hundert 7. von 501 bis 600 Quadratmeter eingenommen hatten, erfahren eine Einschränkung von 31 vom Hundert 8. von 601 bis 700 Quadratmeter eingenommen hatten, erfahren eine Einschränkung von 32 vom Hundert 9. von 701 bis 800 Quadratmeter eingenommen hatten, erfahren eine Einschränkung von 33 vom Hundert 10. von 801 bis 950 Quadratmeter eingenommen hatten, erfahren eine Einschränkung von 36 vom Hundert 11. von 951 bis 1100 Ouadratmeter eingenommen hatten, erfahren eine Einschränkung von 37 vom Hundert 12. von 1101 bis 1250 Quadratmeter eingenommen hatten, erfahren eine Einschränkung von 38 vom Hundert 13. von 1251 bis 1 400 Quadratmeter eingenommen hatten, erfahren eine Einschränkung von 39 vom Hundert 14. von 1401 bis 1600 Quadratmeter eingenommen hatten, erfahren eine Einschränkung von 42 vom Hundert 15. über 1600 Ouadratmeter eingenommen hatten, hatten, ereine Einschränkung von 44,5 vom Hundert der von ihnen für den Druck der Zeitung im Jahre 1915 verbrauchten Menge von maschinenglattem, holzhaltigen Druckpapier, errechnet für einen Zeitraum von drei Monaten. Die Quadratmeterfläche wird errechnet durch Feststellung der Papierseitengröße und der Gesamtzahl der Seiten (Umfang), die die Zeitung im Jahre 1915 gehabt hat. Zeitungen, deren Quadratmeterfläche sich im Jahre 1915 gegenüber dem Jahre 1913 verringert hat, erhalten, wenn die Minderung 1. bis zu 300 Quadratmeter beträgt, 4 vom Hundert 2. von 301 bis 450 Ouadratmeter beträgt, 5 vom Hundert 3. von 451 bis 500 Quadratmeter be- trägt, 6 vom Hundert 4. über 500 Quadratmeter beträgt, 7 vom Hundert } über diejenige Menge hinaus,zu derem Bezug sie gemäß Ziffer 1 berechtigt sind. — 158 — Zeitungen, deren Quadratmeterfläche sich im Jahre 1915 gegenuͤber dem Jahre 1913 vermehrt hat, erhalten, wenn die Vermehrung 1. bis zu 50 Quadratmeter beträgt, 4 vom Hundert 2. von 51 bis 75 Ouadratmeter beträgt, 6 vom Hundert 3. von 76 bis 100 Quadratmeter beträgt, 8 vom Hundert 4. von 101 bis 125 Quadratmeter beträgt, 10 vom Hundert 5. über 125 Quadratmeter beträgt, 12,5 vom Hundert unter derjenigen Menge, zu deren Bezug sie gemäß Ziffer 1 berechtigt sind. } 2. Verleger und Drucker solcher auf maschinenglattem, holzhaltigen Druckpapier gedruckten Zeitungen, deren Ausgaben in einer Woche nicht mehr als sechs Bogen zu je vier Seiten umfassen, unterliegen, soweit ie, vor dem 20. Juni 1917 erschienen sind, keiner Einschränkung im Verbrauche von Druckpapier der genannten Art; sie dürfen jedoch in der Zeit vom 1. April 1918 bis zum 30. Juni 1918 nicht mehr maschinenglattes, holzhaltiges Druckpapier beziehen, als der dreifachen Menge des Verbrauchs im Monat März 1918 entspricht. Die Verleger dieser Zeitungen haben der Kriegswirtschaftsstelle für das deutsche Zeitungsgewerbe auf ihre Kosten ein Pflichtexemplar jeder Ausgabe durch die Post regelmäßig bestellgeldfrei zu überweisen. Die Bestimmungen nach Ziffer 2 Abs. 1 und 2 finden keine Anwendung auf Verleger und Drucker, in deren Verlag auch Zeitungen erscheinen, die den Vorschriften der Ziffer 1 unterliegen. 3. Zur Herstellung von Druckwerken (Bücher, Sammelwerke, Einzelwerke, Jugendschriften usw.), Musikalien, Zeitschriften und sonstigen periodisch erscheinenden Druckschriften dürfen deren Verleger und Drucker in der Zeit vom 1. April 1918 bis zum 30. Juni 1918 55 vom Hundert derjenigen Menge Druckpapier beziehen und verbrauchen, die — errechnet auf einen Zeitraum von drei Monaten — im Jahre 1916 zu deren Herstellung verwendet worden ist. 4. Bei Festsetzung der Menge nach Ziffer 1 bis 3 werden vorhandene Bestände angerechnet. 5. Falls Verleger und Drucker von Druckwerken (Bücher, Sammelwerke Einzelwerke, Jugendschriften usw.), Musikalien, Zeitschriften und sonstigen periodisch erscheinenden Druckschriften das ihnen nach Ziffer 3 zustehende Bezugsrecht in der Zeit vom 1. April 1918 bis zum 30. Juni 1918 nicht oder nicht vollständig ausnutzen, erhöht sich bei Festsetzung eines Bezugsrechts für die Zeit nach dem 1. Juli 1918 dieses Bezugsrecht um die im zweiten Vierteljahre 1918 nicht — 159 — bezogene Menge. Sie können diesen Anspruch bis zum 10. Juli 1918 bei der Kriegswirtschaftsstelle für das deutsche Zeitungsgewerbe in Berlin geltend machen. § 2 Mit Gefängnis bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu zehntausend Mark wird bestraft: 1. wer dem § 1 zuwider Druckpapier der im § 1 bezeichneten Art in größeren Mengen bezieht oder verbraucht, als für ihn von der Kriegswirtschaftsstelle für das deutsche Zeitungsgewerbe festgesetzt wird, 2. wer Druckpapier der im § 1 bezeichneten Art ohne Genehmigung der Kriegswirtschaftsstelle für das deutsche Zeitungsgewerbe verkauft oder liefert oder den von der Kriegswirtschaftsstelle für das deutsche Zeitungsgewerbe an die Lieferung geknüpften Bedingungen zuwiderhandelt. § 3 Die Bestimmungen treten am 1. April 1918 in Kraft. Berlin, den 28. März 1918. Der Reichskanzler Im Auftrage Dr. Göppert Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 161 — Reichs-Gesetzblatt Jahrgang 1918 Nr. 45 Inhalt: Gesetz, betreffend die vorläufige Regelung des Reichshaushalts für das Rechnungsjahr 1918 S. 161. — Gesetz, betreffend die vorläufige Regelung des Haushalts der Schutzgebiete für das Rechnungsjahr 1918. S. 163. — Gesetz, betreffend die Feststellung eines fünften Nachtrags zum Reichshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1917. S. 164. (Nr. 6287) Gesetz, betreffend die vorläufige Regelung des Reichshaushalts für das Rechnungsjahr 1918. Vom 28. März 1918. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen II. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt: § 1 Bis zur gesetzlichen Feststellung des Reichshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1918 wird der Reichskanzler ermächtigt, für die Monate April, Mai und Juni alle Ausgaben zu leisten, die zur Erhaltung gesetzlich bestehender Einrichtungen und zur Durchführung gesetzlich beschlossener Maßnahmen erforderlich sind, ferner die rechtlich begründeten Verpflichtungen des Reichs zu erfüllen und endlich Bauten, für die durch den Haushaltsplan eines Vorjahrs bereits Bewilligungen stattgefunden haben, fortzusetzen. Außerdem können von den durch den Entwurf des Reichshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1918 angeforderten Summen verausgabt werden: I. Im Haushalt der Reichs-Post- und Telegraphenverwaltung Im ordentlichen Haushalt 1. bei den fortdauernden Ausgaben — Kapitel 85 — für die bei Titel 61 einzeln aufgeführten Bauten und Grundstückserwerbungen die vollen Beträge, ferner bei demselben Titel zum Ankauf der Mietpostgrundstücke in Lobsens 24 000 Mark und in Markushof (Westpr.) 28 000 Mark; Reichs-GesetztI. 1918. 47 Ausgegeben zu Berlin den 2. April 1918. — 162 — 2. bei den einmaligen Ausgaben — Kapitel 4 — a) zur Errichtung und zum Ankauf von Wohngebäuden für Unterbeamte und geringer besoldete Beamte in Orten, wo großer Wohnungsmangel herrscht, insbesondere an Landorten und alleingelegenen Bahnhöfen — Titel 1 —, b) zur Herstellung eines neuen Dienstgebäudes für das Postscheckamt in Berlin, zweiter Bauabschnitt — Titel 14 —, c) zur Herstellung einer Kraftwagenhalle auf dem Postgrundstücke Scharnhorststraße 4 in Berlin — Titel 15 —, d) zur Erwerbung eines Grundstücks und Herstellung einer Kraftwagenwerkstatt in Hakenfelde bei Spandau — Titel 16 —, e) zur Herstellung eines neuen Dienstgebäudes in Berlin-Pankow — Titel 17 —, f) zur Vergrößerung des Postgrundstücks am Hauptbahnhof in Frankfurt (Main) und zum Umbau auf diesem Grundstück — Titel 18 —, g) zum Erwerb eines Grundstücks und zur Herstellung eines neuen Dienstgebäudes in Gütersloh — Titel 19 —, h) zu einem Um- und Erweiterungsbau auf dem Postgrundstück in Potsdam — Titel 20 —, i) zur Herstellung eines neuen Dienstgebäudes in Staaken — Titel 21—, k) zur Erwerbung eines Grundstücks in Cöln-Nippes — Titel 22 —, l) zur Vergrößerung des Postgrundstücks am Bahnhof in Münster (Westf.) — Titel 23 — die angeforderten Beträge. II. Im Haushalt der Verwaltung der Reichseisenbahnen Im ordentlichen Haushalt 1. bei den fortdauernden Ausgaben — Kapitel 87 — a) zur außergewöhnlichen Unterhaltung und Ergänzung der baulichen Anlagen — Titel 30 —, b) zur außergewöhnlichen Unterhaltung und Ergänzung der Fahrzeuge und der maschinellen Anlagen — Titel 32 —; 2. bei den einmaligen Ausgaben — Kapitel 11 — a) zur Erweiterung des Wasserwerkes auf dem Bahnhof Bensdorf — Titel 3 —, b) zur Vermehrung der Fahrzeuge — Titel 4 —. § 3 Der Reichskanzler wird ermächtigt, die Mittel zur Bestreitung der nach §§ 1 und 2 zulässigen Ausgaben sowie der Ausgaben zur Fortführung des Krieges, — 163 — soweit die vorhandenen sonstigen Einnahmen nicht ausreichen, durch Ausschreibung von Beiträgen der Bundesstaaten in Grenzen der letzten Bewilligung und durch Ausgabe von Schatzanweisungen bis zur Höhe von sechstausend Millionen Mark zu beschaffen. § 4 Die Besoldungshaushalte für das Reichsbank-Direktorium sowie für das Direktorium der Reichsversicherungsanstalt für Angestellte auf das Rechnungsjahr 1917 gelten bis zur Feststellung des Haushaltsplans auch für das Rechnungsjahr 1918. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Großes Hauptquartier, den 28. März 1918. (Siegel) Wilhelm Graf von Hertling (Nr. 6288) Gesetz, betreffend die vorläufige Regelung des Haushalts der Schutzgebiete für das Rechnungsjahr 1918. Vom 28. März 1918. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen ii. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt: Einziger Paragraph Bis zur gesetzlichen Feststellung des Haushalts der Schutzgebiete für das Rechnungsjahr 1918 wird der Reichskanzler ermächtigt, für die Monate April, Mai und Juni alle Ausgaben zu leisten, die zur Erhaltung gesetzlich bestehender Einrichtungen und zur Durchführung gesetzlich beschlossener Maßnahmen erforderlich sind, sowie die rechtlich begründeten Verpflichtungen der Schutzgebiete zu erfüllen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Großes Hauptquartier, den 28. März 1918. (Siegel) Wilhelm Graf von Hertling — 164 — (Nr. 6289) Gesetz, betreffend die Feststellung eines fünften Nachtrags um Reichshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1917. Vom 28. März 1918. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen II. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt: Der diesem Gesetz als Anlage beigefügte fünfte Nachtrag zum Reichs- haushaltsplan für das Rechnungsjahr 1917 tritt dem Reichshaushaltsplan hinzu. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Großes Hauptquartier, den 28. März 1918. (Siegel) Wilhelm Graf von Hertling Fünfter Nachtrag zum Reichsbausbaltsplan für das Rechnungs- jahr 1917 Für das Rechnungsjahr 1917. Kap. Tit. Ausgaben treten hinzu fallen weg Mark Mark A. Ordentlicher Haushalt II. Ausgaben a. Fortdauernde Ausgaben XII. Reichsschuld 72 1/2 Verzinsung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — 8 500 000 b. Einmalige Ausgaben 10 1/2 X. Reichsschuld . . . . . . . . . . . 8 500 000 — Ausgeglichen. Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermittein nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin gedruckt in der Reichsdruckerei. — 165 — Reichs-Gesetzblatt Jahrgang 1918 Nr. 46 Inhalt: Bekanntmachung über Erhaltung von Anwartschaften und Antragsrechten in der Invalidenversicherung. S. 165. — Bekanntmachung über Verlängerung von Fristen in der Angestelltenversicherung. S. 167. — Verordnung zur Abänderung der Verordnung über die Kartoffelversorgung vom 9. Oktober 1915. S. 168. (Nr. 6290) Bekanntmachung über Erhaltung von Anwartschaften und Antragsrechten in der Invalidenversicherung. Vom 28. März 1918. Der Bundesrat hat auf Grund des § 3 des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesrats zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom 4. August 1914 (Reichs-Gesetzbl. S. 327) folgende Verordnung erlassen: § 1 Im Sinne a) der Bekanntmachung über die Anrechnung militärischer Dienstleistungen in der Arbeiterversicherung vom 26. November 1914 (Reichs-Gesetzbl. S. 485), b) der Bekanntmachung über die Anrechnung von Militärdienstzeiten und die Erhaltung von Anwartschaften in der Invaliden- und Hinterbliebenenversicherung vom 23. Dezember 1915 (Reichs-Gesetzbl. S. 845) stehen den in österreichisch-ungarischen Diensten zurückgelegten Militärdienstzeiten die im Dienste einer anderen mit dem Deutschen Reiche verbündeten oder befreundeten Macht zurückgelegten Militärdienstzeiten gleich. Der § 2 der unter b bezeichneten Bekanntmachung findet auch zugunsten von Versicherten Anwendung, welche die Staatsangehörigkeit einer solchen anderen dem Deutschen Reiche verbündeten oder befreundeten Macht besitzen. § 2 Wenn der Versicherte als Angehöriger der bewaffneten Macht des Deutschen Reichs oder eines mit ihm verbündeten oder befreundeten Staates an dem gegenwärtigen Kriege teilgenommen hat (§ 15 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) und während dieser Teilnahme verstorben, oder wenn er während dieser Teilnahme vermißt gewesen und sein Tod nachträglich festgestellt worden ist, gilt der Reichs-Gesetzbl. 1918. 48 Ausgegeben zu Berlin den 2 April 1918 — 166 — Berechtigte im Sinne des § 1253 der Reichsversicherungsordnung als verhindert, den Antrag rechtzeitig zu stellen. · Das Hindernis gilt als weggefallen mit dem Schlusse des Kalenderjahrs, das dem Jahre folgt, in dem der Krieg beendet ist, oder mit dem Tage einer früheren Eintragung des Todesfalls in das Sterberegister oder einer früheren gerichtlichen Todeserklärung. Das Vorstehende gilt entsprechend für Versicherte, die nicht zur bewaffneten Macht gehören, wenn sie sich bei ihr aufgehalten haben oder ihr gefolgt sind, oder wenn sie in die Gewalt des Feindes geraten sind. § 3 Unter den Voraussetzungen des § 2 Abs. 1, 3 beginnt die Ausschlußfrist für den Antrag auf Witwengeld nach § 1300 der Reichsversicherungsordnung mit dem im § 2 Abs. 2 bezeichneten Zeitpunkt. Ist eine Witwe innerhalb der letzten drei Monate der vorstehend oder der im § 1300 der Reichsversicherungsordnung vorgeschriebenen Frist infolge von Kriegsverhältnissen verhindert gewesen, den Anspruch auf das Witwengeld geltend zu machen, so gilt der Anspruch als rechtzeitig erhoben, wenn er vor dem Ablauf von drei Monaten nach dem Wegfall des Hindernisses geltend gemacht worden ist. § 4 Als Wochenbeiträge im Sinne des § 1280 der Reichsversicherungsordnung zählen neben den im § 1281 daselbst bezeichneten Jeiten auch Zeiten ohne versicherungspflichtige Beschäftigung, während deren der Anwärter oder der Verstorbene wegen einer im gegenwärtigen Kriege erlittenen militärischen Dienstbeschädigung eine Rente von mindestens einem Fünftel der Vollrente bezog. § 5 Die Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. August 1914 in Kraft. Die §§ 1, 2 der Bekanntmachung über Antragsrechte in der Invaliden- und Hinterbliebenenversicherung vom 12. Mai 1916 (Reichs--Gesetzbl. S. 371) treten mit dem Tage der Verkündung dieser Verordnung außer Kraft. Ansprüche, über die das Feststellungsverfahren am Tage der Verkündung dieser Verordnung schwebt, unterliegen deren Vorschriften. Ihre Nichtanwendung gilt auch dann als Revisionsgrund, wenn das Oberversicherungsamt sie noch nicht anwenden konnte. Sind Ansprüche nach dem 31. Juli 1914 ganz oder teilweise abgelehnt worden, so hat sie die Versicherungsanstalt, soweit nicht Abs. 2 Platz greift, auf Antrag des Berechtigten nach den Vorschriften dieser Verordnung zu prüfen und über das Ergebnis einen neuen Bescheid zu erteilen. Berlin, den 28. März 1918. Der Stellvertreter des Reichskanzlers von Payer (Nr. 6291) Bekanntmachung über Verlängerung von Fristen in der Angestelltenversicherung. Vom 28. März 1918. · Der Bundesrat hat auf Grund des § 3 des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesrats zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom 4. August 1914 (Reichs-Gesetzbl. S. 327) folgende Verordnung erlassen: § 1 Die in dem Versicherungsgesetze für Angestellte bestimmten Fristen 1. für die Nachzahlung der rückständigen Beiträge, durch welche die erloschene Anwartschaft auf die Versicherungsleistungen wieder auflebt (§ 50 Abs. 1), 2. für den Antrag auf Stundung der rückständigen Beiträge, wenn die Anwartschaft während der Wartezeit erloschen ist (§ 50 Abs. 2), 3. für die Zahlung der Beiträge oder der Anerkennungsgebühr im Falle der freiwilligen Fortsetzung der Versicherung oder der Aufrechterhaltung der erworbenen Anwartschaft (§ 201) werden bis zum Ablauf des Kalenderjahrs verlängert, das dem Jahre folgt, in welchem der gegenwärtige Krieg beendet ist. § 2 Die Zeit des Krieges wird in die für die Zurückweisung von Pflichtbeiträgen im § 205 des Versicherungsgesetzes für Angestellte vorgeschriebenen Fristen nicht eingerechnet. § 3 Die im § 209 Abs. 3, § 228 Abs. 2 des Versicherungsgesetzes für Angestellte für die Verjährung des Anspruchs auf Rückerstattung von Beiträgen vorgeschriebenen Fristen laufen nicht vor dem 1. Juli des Kalenderjahrs ab, das dem Jahre folgt, in welchem der Krieg beendet ist. § 4 Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung und mit Wirkung vom 1. August 1914 in Kraft. Die Bestimmung im § 3 dieser Verordnung gilt jedoch nicht für solche Ansprüche auf Rückerstattung, welche am Tage der Verkündung dieser Verordnung bereits verjährt sind. Berlin, den 28. März 1918. Der Stellvertreter des Reichskanzlers von Payer — 168 — (Nr. 6292) Verordnung zur Abänderung der Verordnung über die Kartoffelversorgung vom 9. Oktober 1915 (Reichs-Gesetzbl. S. 647). Vom 30. März 1918. Der Bundesrat hat auf Grund des § 3 des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesrats zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom 4. August 1914 (Reichs-Gesetzbl. S. 327) folgende Verordnung erlassen: Artikel 1 § 3 der Verordnung über die Kartoffelversorgung vom 9. Oktober 1915 (Reichs-Gesetzbl. S. 647) erhält folgende Fassung: Die Geschäftsabteilung ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Bei der Gesellschaft wird ein Aufsichtsrat gebildet; er besteht aus dem Vorsitzenden, einem stellvertretenden Vorsitzenden und aus ordentlichen Mitgliedern, deren Zahl der Reichskanzler bestimmt. Für die Mitglieder können Stellvertreter ernannt werden, die zu allen Sitzungen des Aufsichtsrats hinzuzuziehen sind. Den Vorsitzenden, den stellvertretenden Vorsitzenden und die übrigen Mitglieder des Aufsichtsrats ernennt der Reichskanzler. Artikel 2 Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Berlin, den 30. März 1918. Der Reichskanzler In Vertretung von Waldow Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 169 — Reichs-Gesetzblatt Jahrgang 1918 Nr. 47 Inhalt: Verordnung, betreffend Änderung der Verordnung über die Tagegelder, die Fuhrkosten und die Umzugskosten der Reichsbeamten, in der Fassung vom 8. September 1910. S. 169. — Bekanntmachung einer Änderung der Ausführungsbestimmungen zu der Verordnung über die Höchstpreise für Petroleum usw. vom 1. Mai 1916. S. 171. (Nr. 6293) Verordnung, betreffend Änderung der Verordnung über die Tagegelder, die Fuhrkosten und die Umzugskosten der Reichsbeamten, in der Fassung vom 8. September 1910 (Reichs-Gesetzbl. S. 993). Vom 31. März 1918. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen II. verordnen im Namen des Reichs auf Grund des § 18 des Reichsbeamtengesetzes vom 18. Mai 1907 (Reichs-Gesetzbl. S. 245) im Einvernehmen mit dem Bundesrate, was folgt: § 1 Der Abs. 1 des § 3 der Verordnung, betreffend die Tagegelder, die Fuhrkosten und die Umzugskosten der Reichsbeamten, in der Fassung vom 8. September 1910 (Reichs-Gesetzbl. S. 993) erhält unter Ziffer 1 folgende Fassung: innerhalb | außerhalb des Reichsgebiets Mark Mark "1. für Wegestrecken, die auf Eisenbahnen oder Schiffen zurückgelegt werden können, a) die im § 1 unter I bis IV bezeichneten Bedmten, wenn der Fahrpreis für die erste Wagenklasse bezahlt ist............................................................... 0,10 0,10 wenn der Fahrpreis für die erste Schiffsklasse bezahlt ist .... ....... .... ..................................... 0,08 0,09 sonst .. . .. .... . ..... .. .... . . ................................. 0,08 0,09 Reichs-Gesetzbl. 1918. 49 Ausgegeben zu Berlin den 3. April 1918. — 170 — innerhalb | außerhalb des Reichsgebiets Mark Mark b) die unter V bezeichneten Beamten, wenn der Fahrpreis innerhalb des Reichsgebiets für die zweite Wagenklasse, außerhalb des Reichsgebiets für die erste Wagenklasse bezahlt ist ............................... 0,08 0,10 wenn der Fahrpreis für die erste Schiffs. klasse bezahlt ist ...................................................... 0,08 0,09 sonst ............................................................................. 0,06 0,07 c) die unter VI bezeichneten Beamten, wenn der Fahrpreis für die zweite Wagenklasse oder innerhalb des Reichsgebiets für die erste Schiffsklasse, außerhalb des Reichsgebiets für die zweite Schiffsklasse bezahlt ist .................................................... 0,08 0,07 sonst ............................................................................ 0,06 0,06 d) die Unterbeamten .................................................. 0,06 0,06 Außerdem werden die tatsächlich aufzuwendenden Schnellzugszuschläge erstattet." § 2 Im Abs. 3 des § 1 wird der letzte Teil des Satzes dahin geändert: ,,........., so erhält er für diesen 0,06 Mark für das Kilometer." § 3 Diese Verordnung tritt am 1. April 1918 in Kraft. Sie ist auf die vor dem 1. April 1918 begonnenen Dienstreisen anzuwenden, insofern hierbei Eisenbahnfahrten unter Geltung des Gesetzes vom 8. April 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 329 ff.) über die Besteuerung des Personen- und Güterverkehrs zurückgelegt werden. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Großes Hauptquartier, den 31. März 1918. Wilhelm Graf von Hertling — 171 — (Nr. 6294) Bekanntmachung einer Änderung der Ausführungsbestimmungen zu der Verordnung über die Höchstpreise für Petroleum usw. vom 1. Mai 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 350). Vom 30. März 1918. Auf Grund des § 6 der Bekanntmachung über die Höchstpreise für Petroleum und die Verteilung der Petroleumbestände vom 8. Juli 1915 (Reichs-Gesetzbl. S. 420) in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Mai 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 350) wird bestimmt: Der § 1 der Ausführungsbestimmungen zu der bezeichneten Bekanntmachung vom 1. Mai 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 350) erhält die Fassung: Petroleum (§ 5 der Bekanntmachung vom 8. Juli 1915 — Reichs-Gesetzbl. S. 420 —) darf bis einschließlich 16. September 1918 zu Leuchtzwecken an Wiederverkäufer vom 15. April 1918 ab und an Verbraucher vom 1. Mai 1918 ab nicht mehr abgesetzt werden. Die Vorschrift des Abs. 1 findet keine Anwendung auf den Absatz von Petroleum für Positionslaternen sowie für die im Interesse der öffentlichen Sicherheit polizeilich angeordnete Beleuchtung. Berlin, den 30. März 1918. Der Reichskanzler Im Auftrage Dr. Göppert Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 173 — Reichs-Gesetzblatt Jahrgang 1918 Nr. 48 Inhal: Gesetz über Kriegszuschläge zu den Gebühren der Rechtsanwälte und der Gerchtsvollzieher S. 173 (Nr. 6295) Gesetz über Kriegszuschläge zu den Gebühren der Rechtsanwälte und der Gerichtsvollzieher. Vom 1. April 1918 Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen II. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt: § 1 Die Gebührensätze des § 9 der Gebührenordnung für Rechtsanwälte erhöhen sich um drei Zehntel, in der Berufungsinstanz und in der Revisionsinstanz um fünf Zehntel. Für die Geltungsdauer dieses Gesetzes tritt der 3 52 der Gebührenordnung in der Fassung des Gesetzes vom 22. Mai 1910 (Reichs-Gesetzbl. S. 767) außer Kraft. Die Erhöhung tritt nicht ein im Falle des § 16 Abs. 1 Satz 1 der Gebührenordnung für Rechtsanwälte, ferner nicht im Falle des § 38 Abs. 1 daselbst, sofern sich die Tätigkeit des Rechtsanwalts auf das Mahnverfahren beschränkt. § 2 Im § 78 Abs. 1 der Gebührenordnung für Rechtsanwälte werden ersetzt: die Worte „12 Mark — Pf.“ durch die Worte „20 Mark — Pf.“, die Worte 5 Mark — Pf.“ durch die Worte „ 8 Mark — Pf.“, die Worte „— Mark 13 Pf.“ durch die Worte „— Mark 20 Pf.“, die Worte "— Mark 60 Pf." durch die Worte ,,1 Mark — Pf.": § 3 Die Gebührensätze der §§ 2,4 bis 11der Gebührenordnung für Gerichtsvollzieher erhöhen sich um drei Zehntel. Die Reisekosten § 17 Abs. 1 der Ge-Neids.ir Reichs-Gesetzbl. 1918. 50 Ausgegeben zu Berlin den 6. April 1918. — 174 — bührenordnung für Gerichtsvollzieher) erhöhen sich von 10 Pfennig für das Kilometer auf 20 Pfennig. § 4 Die im § 80 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes in der Fassung des Gesetzes vom 1. Juni 1909 (Reichs-Gesetzbl. S. 475) bestimmte Schreibgebühr von zwanzig Pfennig für die Seite erhöht sich auf vierzig Pfennig. Die Seite muß mindestens zweiunddreißig Zeilen von durchschnittlich fünfzehn Silben enthalten. Soweit in Reichsgesetzen oder in Landesgesetzen auf § 80 des Gerichtskostengesetzes verwiesen ist, finden die Vorschriften im Abs. 1 Anwendung. § 5 Dieses Gesetz tritt am 15. April 1918 in Kraft. Die Vorschriften der §§ 1 und 2 finden auf die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes anhängig gewordenen Rechtssachen Anwendung, soweit nicht die Instanz vor dem Tage des Inkrafttretens beendigt war. Mit dem Ablauf von 2 Jahren nach der Beendigung des gegenwärtigen Kriegszustandes tritt das Gesetz mit der Maßgabe außer Kraft, daß in den vor dem Tage des Außerkrafttretens anhängig gewordenen Rechtssachen bis zur Beendigung der Instanz die Gebühren der Rechtsanwälte nach den Vorschriften der §§ 1 und 2 zu berechnen sind. Der Zeitpunkt, zu welchem der Kriegszustand als beendet anzusehen ist, wird durch Kaiserliche Verordnung bestimmt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Großes Hauptquartier, den 1. April 1918. (Siegel) Wilhelm Dr. Graf von Hertling Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 175 — Reichs-Gesetzblatt Jahrgang 1918 Nr. 49 Inhalt: allerhöchster Erlaß, betreffend Erhebung eines Zuschlags zu den im Revidierten Abgabentarife für den Kaiser Wilhelm- Kanal vom 4. August 1896 vorgesehenen Kanalabgaben und Schlepplöhnen. S. 175. — Druckfehlerberichtigung. S. 175. (Nr. 6296) Allerhöchster Erlaß, betreffend Erhebung eines Zuschlags zu den im Revidierten Abgabentarife für den Kaiser Wilhelm-Kanal vom 4. August 1896 vorgesehenen Kanalabgaben und Schlepplöhnen. Vom 1. April 1918. Auf den Bericht vom 26. März 1918 genehmige Ich auf Grund des Gesetzes, betreffend den Abgabentarif für den Kaiser Wilhelm-Kanal, vom 18. Juni 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 553) nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats die Erhebung eines Zuschlags von 100 vom Hundert — einhundert vom Hundert — zu den im Revidierten Abgabentarife für den Kaiser Wilhelm-Kanal vom 4. August 1896 (Reichs-Gesetzbl. S. 681 ff.) vorgesehenen Kanalabgaben und Schlepplöhnen. Die Erhebung des Zuschlags beginnt mit dem 1. Mai 1918 und erfolgt bis auf weiteres. Dieser Erlaß ist durch das Reichs-Gesetzblatt zu veröffentlichen. Großes Hauptquartier, den 1. April 1918. Wilhelm Freiherr von Stein An den Reichskanzler Druchfehlerberichtigung In der Verordnung Nr. 6293, betreffend Änderung der Verordnung über die Tagegelder, die Fuhrkosten und bie Umzugskosten der Reichsbeamten, vom 31. März 1918 (Reichs-Gesetzbl. S. 169) muß es auf Seite 170 im Eingang des § 2 statt „Im Abs. 3 des § 17 heißen „Im Abs. 3 des § 3". Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Reichs- Gesetzbl. 1918. 51 Ausgegeben zu Berlin den 8. April 1918. — 177 — Reichs-Gesetzblatt Jahrgang 1918 Nr. 50 Inhalt: Bekanntmachung, betreffend Veräußerung von Aktien oder sonstigen Geschäftsanteilen von Kolonialunternehmungen ins Ausland. S. 177. (Nr. 6297) Bekanntmachung, betreffend Veräußerung von Aktien oder sonstigen Geschäftsanteilen von Kolonialunternehmungen ins Ausland. Vom 20. Januar 1918. Der Bundesrat hat auf Grund des § 3 des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesrats zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom 4. August 1914 (Reichs-Gesetzbl S. 327) folgende Verordnung erlassen: § 1 Rechtsgeschäfte, durch welche Aktien oder sonstige Geschäftsanteile der Kolonialgesellschaften und der in der Anlage aufgeführten Unternehmungen ganz oder teilweise von einem Deutschen oder von einer Gesellschaft mit inländischem Sitze an Ausländer übertragen oder Verpflichtungen zu solchen Übertragungen begründet werden sollen, dürfen nur mit Genehmigung des Reichskanzlers vorgenommen werden. Das gleiche gilt von Rechtsgeschäften, durch welche Aktien oder Geschäftsanteile der bezeichneten Art, die einem Deutschen oder einer Gesellschaft mit inländischem Sitze gehören, für Rechnung von Ausländern erworben werden sollen. Dem rechtsgeschäftlichen Erwerbe steht im Sinne der Vorschriften der Absätze 1, 2 ein Erwerb im Wege der Zwangsvollstreckung gleich. Dem Erwerbe durch Ausländer oder für Rechnung von Ausländern steht der Erwerb durch solche Deutsche oder für Rechnung solcher Deutschen gleich, die ihren Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt nicht innerhalb des Deutschen Reichs haben; dasselbe gilt von dem Erwerbe durch solche Gesellschaften oder für Rechnung solcher Gesellschaften, die ihren Sitz im Ausland haben oder deren Kapital zum größeren Teil Ausländern zusteht. § 2 Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung werden mit Gefängnis bis zu drei Jahren und mit Geldstrafe bis zu fünfzigtausend Mark oder mit einer dieser Reichs-Gesetzbl. 1918. 52 Ausgegeben zu Berlin den 9. April 1918. — 178 — Strafen bestraft, sofern nicht nach anderen Strafgesetzen eine höhere Strafe verwirkt ist. Wegen der Zuwiderhandlung kann ein Deutscher auch dann verfolgt werden, wenn er sie im Ausland begangen hat. Der Versuch ist strafbar. § 3 Der Reichskanzler wird ermächtigt, das dem § 1 beigegebene Verzeichnis durch Aufnahme anderer Unternehmungen in den deutschen Schutzgebieten zu ergänzen. § 4 Diese Verordnung tritt mit dem Tage ihrer Verkündung in Kraft. Der Reichskanzler bestimmt, wann und in welchem Umfang sie außer Kraft tritt. Berlin, den 20. Januar 1918. Der Reichskanzler Dr. Graf von Hertling — 179 — Anlage Verzeichnis der unter § 1 der Bekanntmachung, betreffend Veräußerung von Aktien oder sonstigen Geschäftsanteilen von Kolonialunternehmungen ins Ausland, vom 20. Januar 1918 fallenden Gesellschaften. Afrikanische Kompagnie, Aktiengesellschaft, Hamburg, Aktiengesellschaft für überseeische Bauunternehmungen, Berlin, Carl Bödiker & Co., Kommandit-Gesellschaft auf Aktien, Hamburg, Bremer Kolonial-Handels-Gesellschaft, vorm. F. Oloff & Co. A. G., Bremen, Bremer Tabakbaugesellschaft Bakossi, A. G., Bremen, Charlottenfelder A. G., Emden, Deutsche Afrika-Bank, A. G., Hamburg, Deutsch-Niederländische Telegraphengesellschaft, A. G., Cöln a. Rh., Deutsche Farmgesellschaft, A. G., Düsseldorf, Deutsche Handels- und Plantagengesellschaft der Südseeinseln, A. G., Hamburg, Deutsche Kautschuk A. G., Berlin, Deutsche Südsee-Gesellschaft für drahtlose Telegraphie (A. G.), Berlin, Deutsche Südseephosphat A. G., Bremen, Deutsch-Süd-Amerikanische Telegraphen--Gesellschaft, A. G., Cöln, Diamanten-A. G. (vorm. Weiß, de Meillon & Co.), L´bucht, Felsenkellerbrauerei, A. G., Windhuk, Gadja-Pflanzungs-A. G., Berlin, Gorobminen A. G., Berlin, Hamburgische Südsee A. G., Hamburg, Hernsheim & Co., A. G., Hamburg, Jaluitgesellschaft A. G., Hamburg, Kaffeeplantage Sakarre, A. G., Berlin, Kamerun-Kautschuk-Kompagnie, A. G.), Berlin, Kautschuk-Pflanzung „Meanja“ A. G., Berlin, Kolmanskop Diamond Mines Limited, Capstadt, Orenstein & Koppel — Artur Koppel A. G., Berlin, — 180 — Ostafrikanische Bergwerks- und Plantagen-A. G., Berlin, Ostafrikanische Ceara-Kompagnie, A. G., Berlin, Ostafrikanische Pflanzungs-A. G., Berlin, Otavi Exploring Syndicate, Ltd., London, Pacific Phosphate Comp. Ltd., London, Samoa--Kautschuk-Comp., A. G., Berlin, The South African Territories Ltd., London, The South West Africa Comp. Ltd., London, Tabakbau- und Pflanzungs-Gesellschaft „Kamerun“ A. G., Bremen, Togo-Pflanzungs-A. G., Berlin, Vereinigte Diamanten-Minen A. G., L´bucht, Westafrikanische Pflanzungs-Gesellschaft „Bibundi“ A. G., Hamburg, Westafrikanische Pflanzungs-Gesellschaft „Viktoria“ A. G., Berlin. Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 181 — Reichs-Gesetzblatt Jahrgang 1918 Nr. 51 Inhalt: Bekanntmachung über eine einmalige Sonderzuteilung von K. A.-Seife. S. 181. — Bekanntmachung über den Kleinhandel mit Garn. S. 181. — Bekanntmachung über die Einwirkung kriegswirtschaftlicher Maßnahmen auf Reallasten, Hypotheken, Grundschulden und Rentenschulden. S. 188. (Nr. 6298) Bekanntmachung über eine einmalige Sonderzuteilung von K. A.-Seife. Vom 9. April 1918. Auf Grund des § 1 der Bekanntmachung über den Verkehr mit Seife, Seifenpulver und anderen fetthaltigen Waschmitteln vom 18. April 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 307) wird folgendes bestimmt: Über die im § 1 Nr. 1 der Bekanntmachung, betreffend Ausführungsbestimmungen zur Verordnung über den Verkehr mit Seife, Seifenpulver und anderen fetthaltigen Waschmitteln, vom 21. Juni 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 546) vorgesehene Menge Feinseife hinaus dürfen während der Monate April oder Mai 1918 einmal 50 Gramm K. A.-Seife gegen Vorlage der Seifenkarte abgegeben werden. Der Veräußerer ist verpflichtet, die Abgabe auf dem Stamme der Seifenkarte unter Angabe des Datums mit Tinte oder Farbstempel zu vermerken. Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen des vorstehenden Absatzes werden mit Gefängnis bis zu drei Monaten oder mit Geldstrafe bis zu fünfzehnhundert Mark bestraft. Berlin, den 9. April 1918. Der Reichskanzler In Vertretung Freiherr von Stein (Nr. 6299) Bekanntmachung über den Kleinhandel mit Garn. Vom 10. April 1918. Auf Grund des § 11 Abs. 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vom 7. Juni 1909 (Reichs-Gesetzbl. S. 499) hat der Bundesrat die nachstehenden Bestimmungen für den Kleinhandel mit Garn beschlossen: Reichs-Gesetzbl. 1918. 53 Ausgegeben zu Berlin den 12. April 1918. — 182 — § 1 Zum Einzelverkauf aufgemachte baumwollene, wollene und halbwollene Garne aller Art dürfen nur in bestimmten Einheiten des Gewichts und unter Angabe der Gewichtsmenge im Einzelverkehre gewerbsmäßig verkauft oder feilgehalten werden, baumwollene Garne jedoch auch in bestimmten Einheiten der Länge und unter Angabe der Länge. § 2 Als Mengeneinheiten werden zugelassen: a) Gewichtseinheiten zu 1, 5, 10, 20 und 50 Gramm und zu einem Vielfachen von 50 Gramm) b) Längeneinheiten für baumwollene Nähgarne zu 50, 100, 200, 500, 1.000 Meter und zu einem Vielfachen von 1000 Meter; c) Längeneinheiten für andere baumwollene Garne zu. 5, 10, 20, 30 usw. bis 100 Meter. Die Vereinigung mehrerer zulässiger Mengeneinheiten ist nur insoweit statthaft, als sie zusammen eine zulässige Mengeneinheit darstellen. § 3 Als Gewicht gilt das Trockengewicht der Garne ohne Umhüllung, Einlage usw. (Reingewicht) und ohne Beschwerung, soweit diese nicht durch die Herstellung bedingt ist, nebst einem Normalfeuchtigkeitszuschlage, der bei Baumwollgarn 8,5, bei halbwollenen Garnen (sogenannten Mischgarnen) 10, bei Kammgarn 18¼ und bei Streichgarn 17 Hundertteile des Trockengewichts beträgt. § 4 Das Gewicht darf nicht um mehr als 3 vom Hundert bei Mengen über 50 Gramm, 5 vom Hundert bei Mengen von 10 bis 50 Gramm und 10 vom Hundert bei Mengen von 1 oder 5 Gramm, die Länge darf nicht um mehr als 3 vom Hundert bei Längen über 100 Meter, 5 vom Hundert bei Längen von 10 bis 100 Meter und 10 vom Hundert bei Längen von 5 Meter hinter den angegebenen Beträgen zurückbleiben. § 5 Das Gewicht ist in Gramm, die Länge in Meter anzugeben; die Angaben sind an der Ware selbst oder an ihrer Aufmachung, Verpackung oder Umschließung leicht erkennbar anzubringen. Bei Vereinigung mehrerer Stränge im Gesamtgewichte bis zu 50 Gramm genügt es, wenn die Gewichtsangabe auf der gemeinsamen Verpackung angebracht ist, bei Mengen über 50 Gramm ist sie auf jedem einzelnen Stücke anzubringen. Garne in Knäueln sowie Garne, die nach der Länge verkauft werden, müssen stets mit einer Mengenangabe versehen sein. — 183 — § 6 Für den Einzelverkauf bestimmte Packungen mit baumwollenem Nähgarn, die gewerbsmäßig verkauft oder feilgehalten werden, dürfen an Einzelaufmachungen (Spulen, Rollen, Karten, Papierhülsen oder dergleichen) nur je 10 oder 20 oder 30 usw. bis 100 Stück oder Vielfache von 100 Stück enthalten. Die Stückzahl muß unter Bezeichnung der Aufmachungen auf der Außenseite der Packung leicht erkennbar angegeben sein. § 7 Die Bestimmungen finden keine Anwendung a) auf Garne, die zum Zwecke der Fertigstellung von halbfertigen Waren in Verbindung mit diesen feilgehalten werden; b) auf Garne, die dem Käufer zugemessen oder zugewogen werden. § 8 . Diese Bestimmungen treten mit dem 1. Oktober 1918 in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt werden die Bekanntmachungen, betreffend Bestimmungen für den Kleinhandel mit Garn, vom 20. November 1900 (Reichs-Gesetzbl. S. 1014) sowie vom 17. November 1902 (Reichs-Gesetzbl. S. 278) außer Kraft gesetzt. Bis zum 31. März 1919 darf der am 1. Oktober 1918 im Inland vorhandene Vorrat an fertig aufgemachten und verpackten baumwollenen Nähgarnen ohne Rücksicht auf die vorstehenden Bestimmungen in den Verkehr gebracht werden. Berlin, den 10. April 1918. Der Reichskanzler In Vertretung Freiherr von Stein (Nr. 6300) Bekanntmachung über die Einwirkung kriegswirtschaftlicher Maßnahmen auf Reallasten, Hypotheken, Grundschulden und Rentenschulden. Vom 11. April 1918. Der Bundesrat hat auf Grund des § 3 des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesrats zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom 4. August 1914 (Reichs-Gesetzbl. S. 327) folgende Verordnung erlassen: Artikel 1 In der Verordnung über die Geltendmachung von Hypotheken, Grundschulden und Rentenschulden vom 8. Juni 1916 (Reichs--Gesetzbl. S. 454) wird dem § 8 Abs. 1 folgende Vorschrift als Satz 2 angefügt: Das gleiche gilt hinsichtlich der Rechtsfolgen, die eingetreten sind oder eintreten, wenn infolge einer kriegswirtschaftlichen Maßnahme, insbesondere einer Zusammenlegung gewerblicher Betriebe, ein auf einem Grundstück betriebenes Unternehmen eingestellt wird oder von — 184 — dem Grundstück Bestandteile oder Zubehörstücke, die zu dem Betriebe des eingestellten Unternehmens gedient hatten, entfernt werden oder wenn von einem Grundstück Bestandteile oder Zubehörstücke entfernt werden, die zu kriegswirtschaftlichen Zwecken beschlagnahmt sind. Artikel 2 Sind von einem Grundstück Bestandteile oder Zubehörstücke, die zu einem auf dem Grundstück betriebenen und infolge einer kriegswirtschaftlichen Maßnahme, insbesondere einer Zusammenlegung gewerblicher Betriebe, eingestellten Unternehmen gedient hatten, entfernt und veräußert worden, so erstrecken sich die auf dem Grundstück lastenden Reallasten, Hypotheken, Grundschulden und Rentenschulden auf den Anspruch auf den Veräußerungspreis. Die Haftung des Anspruchs erlischt, wenn der Gegenstand zurückgebracht oder Ersatz für ihn beschafft ist. Artikel 3 Werden dem Eigentümer eines Grundstücks aus Anlaß der infolge einer kriegswirtschaftlichen Maßnahme, insbesondere einer Zusammenlegung von Betrieben, erfolgten Einstellung eines auf dem Grundstück betriebenen Unternehmens Vergütungen gewährt, so erstrecken sich die auf dem Grundstück lastenden Reallasten, Hypotheken, Grundschulden und Rentenschulden auf die Vergütungsansprüche. Artikel 4 In den Fällen der Artikel 2, 3 gelten die Vorschriften des § 1123. Abs. 2 Satz 1, des § 1124 Abs. 1; 3 und des § 1125 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend. Besteht in dem Falle des Artikel 3 eine Vergütung in wiederkehrenden Leistungen, so ist eine vor der Beschlagnahme erfolgende Verfügung über den Anspruch auf eine Leistung, die erst drei Monate nach der Beschlagnahme fällig wird, dem Gläubiger gegenüber ohne Wirkung. Artikel 5 Soweit der Gläubiger einer Hypothek oder Grundschuld im Falle des Artikel 2 aus dem Veräußerungspreise für Bestandteile oder Zubehörstücke des Grundstücks oder im Falle des Artikel 3 aus einer aus Anlaß der Einstellung eines Unternehmens gewährten Vergütung oder, falls Bestandteile oder Zubehörstücke des Grundstücks zu kriegswirtschaftlichen Zwecken beschlagnahmt sind, aus dem Übernahmepreise befriedigt wird, erlischt die Hypothek oder Grundschuld. Lastet die Hypothek oder Grundschuld noch auf anderen Grundstücken, so werden auch diese frei. Artikel 6 Diese Verordnung tritt mit dem 1. Mai 1918 in Kraft. Berlin, den 11. April 1918. Der Reichskanzler In Vertretung Dr. von Krause Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerel. — 185 — Reichs-Gesetzblatt Jahrgang 1918 Nr. 52 Inhalt: Bekanntmachung, betreffend vorübergehende Änderung des § 56 der Eisenbahn-Verkehrsordnung (Inhalt des Frachtbriefs). S. 185. — Verordnung über Maßnahmen zur Beschränkung des Fremdenverkehrs. S. 186. (Nr. 6301) Bekanntmachung, betreffend vorübergehende Änderung des § 56 der Eisenbahn-Verkehrsordnung (Inhalt des Frachtbriefs). Vom 12. April 1918. Auf Grund des § 2 Abs. (4) der Eisenbahn-Verkehrsordnung wird § 56 Abs. (8) wie folgt ergänzt: In der Anmerkung *) am Fuße der Seite wird am Ende nachgetragen: Auf der Vorderseite dürfen jedoch folgende drei Vermerke: "von Sendung des R. R. " „zur Verfügung des R. R." „zur Weiterbeförderung an R. R." eingetragen werden. Hierfür sind die drei untersten Linien der für die Inhaltsangabe bestimmten Spalte zu verwenden. Diese Vermerke hat der Absender von der Inhaltsangabe und von der Angabe des Versandorts oben und unten durch starke Linien zu trennen. Die Änderung tritt sofort in Kraft. Berlin, den 12. April 1918. Das Reichs-Eisenbahnamt In Vertretung Petri Reichs-Gesetbl. 1918. 54 Ausgegeben zu Berlin den 15. April 1918 — 186 — (Nr. 6302) Verordnung über Maßnahmen zur Beschränkung des Fremdenverkehrs. Vom 13. April 1918. Der Bundesrat hat auf Grund des § 3 des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesrats zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom 4. August 1914 (Reichs-Gesetzbl. S. 327) folgende Verordnung erlassen: § 1 Die Landeszentralbehörden können mit Zustimmung des Reichskanzlers Bestimmungen erlassen, durch die der Aufenthalt, die Beherbergung und der Zuzug ortsfremder Personen in Heilbädern, Kurorten und Erholungsplätzen sowie in solchen Orten, die weniger als 6000 Einwohner zählen, in der Zeitdauer oder in anderer Weise beschränkt werden. § 2 Wer den nach § 1 von einer Landeszentralbehörde erlassenen Bestimmungen zuwiderhandelt, wird mit Geldstrafe bis zu fünfzehnhundert Mark oder mit Haft bestraft. § 3 Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Der Reichskanzler bestimmt den Zeitpunkt des Außerkrefttretens. Berlin, den 13. April 1918. Der Reichskanzler In Vertretung von Waldow Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerel. — 187 — Reichs-Gesetzblatt Jahrgang 1918 Nr. 53 Inhalt: Bekanntmachung zur Ergänzung der Bekanntmachung über Auskunftspflicht vom 12. Juli 1917 S. 187. (Nr. 6303). Bekanntmachung zur Ergänzung der Bekanntmachung über Auskunftspflicht vom 12. Juli 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 604). Vom 11. April 1918. Der Bundesrat hat auf Grund des § 3 des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesrats zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom 4. August 1914 (Reichs-Gesetzbl. S. 327) folgende Verordnung erlassen: Artikel I Im § 3 Abs. 1 der Bekanntmachung über Auskunftspflicht vom 12. Juli 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 604) werden hinter dem Worte „Geschäftsbücher“ die Worte "insbesondere auch Unterlagen für Preisberechnungen und Preisangebote“ eingeschaltet. Artikel II Die Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Berlin den 11. April 1918. Der Reichskanjzler In Vertretung Dr. von Krause Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Relchs-Gesetzbl. 1918. Ausgegeben zu Berlin den 17. April 1918 55 — 189 — Reichs-Gesetzblatt Jahrgang 1918 Nr. 54 Inhalt: Verordnung, betreffend Angabe des Inhalts von Lebens- und Futtermittelsendungen. S. 189. (Nr. 6304) Verordnung, betreffend Angabe des Inhalts von Lebens- und Futtermittelsendungen. Vom 16. April 1918. Auf Grund der Verordnung über Kriegsmaßnahmen zur Sicherung der Volksernährung vom 22. Mai 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 401) / 18. August 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 823) wird verordnet: § 1 Wer die nachbezeichneten Lebens- und Futtermittel, allein oder mit anderen Erzeugnissen gemengt: 1. Getreide (Roggen, Weizen, Spelz — Dinkel, Fesen —, Emer, Einkorn, Gerste, Hafer), 2. Hülsenfrüchte (Erbsen, einschließlich Futtererbsen aller Art — Peluschken —, Bohnen, einschließlich Ackerbohnen, Linsen, Wicken), 3. Buchweizen, Hirse, 4. Erzeugnisse aus den zu Nr. 1 bis 3 genannten Früchten, nämlich: Mehl, Schrot, Grieß, Graupen, Grütze, Flocken, Malz, Grünkern, mit der Eisenbahn als Wagenladung, Stückgut oder Expreßgut versendet, ist verpflichtet, auf dem Frachtbrief oder den sonstigen von dem Versender auszustellenden Beförderungspapieren den Inhalt der Sendung nach Art und Menge genau anzugeben. Außerdem hat der Versender die folgenden besonderen Angaben hinzuzufügen: 1. bei Gemenge aus Getreide, auch in Mischung mit Hülsenfrüchten, sowie bei Spelz — Dinkel, Fesen —, Emer, Einkorn die Bezeichnung: „Getreide“, 2. bei Hülsenfrüchten die Bezeichnung: „Hülsenfrüchte“, Reichs-Gesetzbl. 1918. 56 Ausgegeben zu Berlin den 18. April 1918. — 190 — 3. bei Erzeugnissen aus Getreide die Bezeichnung: „Erzeugnis aus Getreide“, bei Erzeugnissen aus Hülsenfrüchten die Bezeichnung: „Erzeugnis aus Hülsenfrüchten“, 4. bei Früchten, die zur Aussaat bestimmt sind, die Bezeichnung: „Saatgut“. § 2 Wer die Angaben, zu denen er nach § 1 Abs. 1 verpflichtet ist, wissentlich unrichtig oder unvollständig macht, wird mit Gefängnis bis zu sechs Monaten und mit Geldstrafe bis zu zehntausend Mark oder mit einer dieser Strafen bestraft. Neben der Strafe kann auf Einziehung der Gegenstände erkannt werden, auf die sich die strafbare Handlung bezieht, ohne Unterschied, ob sie dem Täter gehören oder nicht. Wer die Angaben, zu denen er nach § 1 Abs. 1 verpflichtet ist, fahrlässig unrichtig oder unvollständig macht, wird mit Geldstrafe bis zu dreitausend Mark bestraft. Ebenso wird bestraft, wer es der Vorschrift im § 1 Abs. 2 zuwider unterläßt, die vorgeschriebenen besonderen Angaben zu machen. § 3 Diese Verordnung tritt mit dem 10. Mai 1918 in Kraft. Berlin, den 16. April 1918. Der Staatssekretär des Kriegsernährungsamts von Waldow Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 191 — Reichs-Gesetzblatt Jahrgang 1918 Nr. 55 Inhalt: Konsularvertrag zwischen dem Deutschen Reiche und dem Osmanischen Reiche. S. 192. — Vertrag zwischen dem Deutschen Reiche und dem Osmanischen Reiche über Rechtsschutz und gegenseitige Rechtshilfe in bürgerlichen Angelegenheiten. S. 214. — Auslieferungsvertrag zwischen dem Deutschen Reiche und dem Osmanischen Reiche. S. 204. — Niederlassungsvertrag zwischen dem Deutschen Reiche und dem Osmanischen Reiche. S. 300. — Vertrag zwischen dem Deutschen Reiche und dem Osmanischen Reiche über die gegenseitige Zuführung von Wehrflüchtigen und Fahnenflüchtigen der Land- und Seestreitkräfte. S. 316. — Vertrag zwischen dem Deutschen Reiche und dem Oemanischen Reiche über die Anwendung des deutsch-osmanischen Konsularvertrags auf die deutschen Schutzgebiete. S. 324. — Vertrag zwischen dem Deutschen Reiche und dem Osmanischen Reiche, betreffend die Anwendung des deutsch-osmanischen Vertrags über Rechtsschutz und gegenseitige Rechtshilfe in bürgerlichen Angelegenheiten auf die deutschen Schutzgebiete. S 330. — Vertrag zwischen dem Deutschen Reiche und dem Osmanischen Reiche über die Anwendung des deutsch-osmanischen Auslieferungsvertrags auf die deutschen Schutzgebiete. S. 336. — Vertrag zwischen dem Deutschen Reiche und dem Osmanischen Reiche, betreffend die Anwendung des deutschosmanischen Niederlassungsvertrags auf die deutschen Schutzgebiete und die osmanischen Provinzen Hedschas, Jemen und Nedschd. S. 342. — Vertrag zwischen dem Deutschen Reiche und dem osmanischen Reiche, betreffend die Anwendung des deutsch-osmanischen Vertrags über die gegenseitige Zuführung von Wehrflüchtigen und Fahnenflüchtigen der Land- und Seestreitkräfte auf die deutschen Schutzgebiete. S. 346. — Bekanntmachung, betreffend die Ratifikation von zehn am 11. Januar 1917 in Berlin zwischen dem Deutschen Reiche und dem Osmanischen Reiche abgeschlossenen Rechtsverträgen und den Austausch der Ratifikationsurkunden. S. 354. — Gesetz zur Ausführung der am 11. Januar 1917 zwischen dem Deutschen Reiche und dem Osmanischen Reiche abgeschlossenen Rechtsverträge. S. 355. Reichs-Gesetzbl. 1918. 57 Ausgegeben zu Berlin den 17. Mai 1918. — 192 — (Nr. 6305) Konsularvertrag zwischen dem Deutschen Reiche und dem Osmanischen Reiche. Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen, im Namen des Deutschen Reichs, und Seine Majestät der Kaiser der Osmanen, von dem Wunsche geleitet, die Konsularverhältnisse zwischen dem Deutschen Reiche und dem Osmanischen Reiche auf der Grundlage des allgemeinen Völkerrechts und der Gegenseitigkeit zu regeln und zu diesem Zwecke über die wechselseitige Zulassung von Konsularbeamten sowie über deren Vorrechte, Befreiungen und Amtsbefugnisse genauere Bestimmungen zu treffen, sind übereingekommen, einen Konsularvertrag abzuschließen, und haben demzufolge zu Ihren Bevollmächtigten ernannt: Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen: Seine Exzellenz Herrn Dr. Johannes Kriege, Allerhöchstihren Wirklichen Geheimen Rat, Direktor im Auswärtigen Amte, und Herrn Dr. Walter Simons, Allerhöchstihren Geheimen Legationsrat und Justitiar im Auswärtigen Amte; Seine Majestät der Kaiser der Osmanen: Seine Hoheit Ibrahim Hakky Pascha, ehemaligen Großwesir, Allerhöchstihren außerordentlichen und bevollmächtigten Botschafter bei Seiner Majestät dem Deutschen Kaiser, und — 193 — 57 — 194 — Seine Exzellenz Ahmed Reschid Bey, Generaldirektor der politischen Angelegenheiten im Kaiserlich Osmanischen Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten. Die Bevollmächtigten haben sich, nachdem sie einander ihre Vollmachten mitgeteilt und diese in guter und gehöriger Form befunden haben, über folgende Bestimmungen geeinigt: Erster Abschnitt Zulassung der Konsuln Artikel 1 Jeder der vertragschließenden Teile verpflichtet sich, in den Häfen, Städten und Handelsplätzen seines Gebiets Generalkonsuln, Konsuln, Vizekonsuln und Konsularagenten des anderen Teiles zuzulassen, die von diesem nach Maßgabe seiner Vorschriften ernannt werden. Doch bleibt es jedem Teile vorbehalten, hiervon einzelne Orte oder Gebietsteile auszunehmen, vorausgesetzt, daß eine solche Ausnahme jeder dritten Macht gegenüber gleichmäßig Anwendung findet. Die Generalkonsuln, Konsuln, Vizekonsuln und Konsularagenten brauchen nicht Angehörige des Teiles zu sein, der sie ernannt hat. Soweit sie diesem Teile nicht angehören, ist vor der Ernennung das Einverständnis des anderen Teiles auf diplomatischem Wege einzuholen. Artikel 2 Die Generalkonsuln, Konsuln, Vizekonsuln und Konsularagenten können ihre Amtsbefugnisse in dem Lande ihres Amtssitzes ausüben, sobald sie in den dort vorgeschriebenen oder herkömmlichen Formen zugelassen worden sind. — 195 — 196 — Auf Grund ihrer Bestallung sollen sie das Excquatur oder die sonstige Zulassung sobald als möglich kostenfrei erhalten. Ihr Amtsbezirk ist bei Vorlegung der Bestallung zu bezeichnen; jede spätere Veränderung des Amtsbezirkes ist gleichfalls mitzuteilen. Erachtet ein Teil in einem einzelnen Falle das Exequatur oder die sonstige Zulassung nicht für angängig oder die Zurücknahme für erforderlich, so hat er die Gründe dem anderen Teile, und zwar bei der Zurücknahme vorher, anzugeben; die Würdigung dieser Gründe bleibt ihm allein vorbehalten. Artikel 3 Im Falle des Todes, der Verhinderung oder der Abwesenheit der Generalkonsuln, Konsuln, Vizekonsuln oder Konsularagenten sollen deren Attachés, Dolmetscher, Kanzler oder Sekretäre befugt sein, vorläufig die Konsulargeschäfte wahrzunehmen, vorausgesetzt, daß ihre amtliche Eigenschaft vorher zur Kenntnis der zuständigen Ortsbehörde gebracht worden ist. Zweiter Abschnitt Vorrechte und Befreiungen der Konsularbeamten Artikel 4 Die Generalkonsuln, Konsuln, Vizekonsuln und Konsularagenten können an dem Gebäude, worin sich ihre Amts- oder Kanzleiräume befinden, das Wappen des Teiles, der sie ernannt hat, mit einer ihr Amt bezeichnenden Inschrift anbringen. Auch dürfen sie die Flagge dieses Teiles auf dem erwähnten Gebäude — 197 — — 198 — und ihrem Wohnhaus sowie auf dem von ihnen bei dienstlichen Fahrten benutzten Boote aufziehen. Die Generalkonsuln, Konsuln und Vizekonsuln haben Anspruch auf die ihrer amtlichen Stellung zukommenden Ehren, insbesondere bei allen Gelegenheiten, wo sie ihre Regierung vertreten. Artikel 5 Die Konsulararchive sollen jederzeit unverletzlich sein; die Landesbehörden dürfen unter keinem Vorwand die zu dem Archiv gehörenden Papiere einsehen oder mit Beschlag belegen. Die Dienstpapiere müssen von den Privatpapieren des Beamten völlig abgesondert werden. Die Amts- und Kanzleiräume der Generalkonsuln, Konsuln und Vizekonsuln, die Berufsbeamte sind und dem Teile angehören, der sie ernannt hat, sollen jederzeit unverletzlich sein; das Gleiche gilt von dem Hause dieser Konsularbeamten für die Zeit, wo es von ihnen tatsächlich bewohnt wird. Die Ortsbehörden dürfen, soweit es sich nicht um die Verfolgung wegen eines Verbrechens oder eines nach den Landesgesetzen mit Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahre bedrohten Vergehens handelt, in die erwähnten Amtsräume, Kanzleiräume und Wohnhäuser nicht eindringen, auch in keinem Falle die dort aufbewahrten Dienstpapiere durchsuchen oder in Beschlag nehmen. Die im Abs. 2 bezeichneten Amtsräume, Kanzleiräume und Wohnhäuser sowie die im Artikel 4 erwähnten Boote dürfen niemals als Asyl dienen. Artikel 6 Die Generalkonsuln, Konsuln und Vizekonsuln sowie deren Attachés, Dolmetscher, Kanzler und Sekretäre, die Berufsbeamte sind und dem Teile angehören, — 199 — 58 — 200 — der sie ernannt hat, sollen im Gebiete des anderen Teiles Befreiung von jeder militärischen Anforderung, Leistung oder Einquartierung genießen. Die Befreiung erstreckt sich nicht auf die den bezeichneten Konsularbeamten im Lande ihres Amtssitzes gehörenden Grundstücke, es sei denn, daß die darauf befindlichen Gebäude zum Zwecke des Konsulardienstes benutzt werden oder den Beamten als Wohnung dienen. Ferner sollen diese Beamten von allen direkten Personal-, Mobiliar- und Luxussteuern befreit sein, mögen solche vom Staate oder von anderen Verbänden des öffentlichen Rechtes erhoben werden. Artikel 7 Die Bestimmungen des Artikel 6 Abs. 1, 2 finden auch auf Generalkonsuln, Konsuln und Vizekonsuln, die nicht Berufsbeamte sind, Anwendung, sofern sie dem Teile angehören, der sie ernannt hat; doch sind diese Beamten, soweit sie ein Handelsgeschäft oder ein Gewerbe betreiben, denselben militärischen Anforderungen, Leistungen und Einquartierungen unterworfen wie die Landesangehörigen. Artikel 8 Die Generalkonsuln, Konsuln, Vizekonsuln und Konsularagenten sind in Ansehung ihrer amtlichen Tätigkeit der Gerichtsbarkeit des Landes ihres Amtssitzes nicht unterworfen. Artikel 9 Gegen Generalkonsuln, Konsuln, Vizekonsuln und Konsularagenten darf die Personalhaft in Zivil- oder Handelssachen weder als Mittel der Zwangsvollstreckung noch als Sicherungsmaßregel angewendet werden. — 201 — . 58 — 202 — Gehört einer der erwähnten Konsularbeamten dem Teile an, der ihn ernannt hat, so darf er nicht in Untersuchungshaft genommen werden, soweit es sich nicht um die Verfolgung wegen einer Straftat der im Artikel 5 Abs. 2 bezeichneten Art handelt. Wird einer dieser Konsularbeamten verhaftet oder sonst zur Untersuchung gezogen, so soll die Botschaft seines Landes hiervon sofort durch die Regierung des anderen Teiles benachrichtigt werden. Gegen Attachés, Dolmetscher, Kanzler und Sekretäre ist die Personalhaft auf Antrag des Vorstandes der Konsularbehörde bis zur Dauer eines Monats auszusetzen; das Gleiche gilt in Ansehung der gegen einen solchen Beamten verhängten Untersuchungshaft, sofern er dem Teile angehört, der ihn ernannt hat, und es sich nicht um die Verfolgung wegen einer Straftat der im Artikel 5 Abs. 2 bezeichneten Art handelt. Artikel 10 Die Generalkonsuln, Konsuln, Vizekonsuln und Konsularagenten sowie ihre Attachés, Dolmetscher, Kanzler und Sekretäre sind gehalten, vor den Gerichtsbehörden des Landes Zeugnis abzulegen, wenn diese mittels amtlichen Schreibens darum nachsuchen. Doch dürfen sie über Vorgänge, die ihre amtliche Tätigkeit betreffen, ohne Genehmigung ihrer Regierung nicht vernommen werden. Gehört der Generalkonsul, Konsul, Vizekonsul oder Konsularagent dem Teile an, der ihn ernannt hat, so sollen im Falle seiner Behinderung durch Krankheit oder Dienstgeschäfte die Gerichtsbehörden sich in seine Wohnung begeben, um ihn mündlich zu vernehmen, oder sein schriftliches Zeugnis in der dem Landesrecht entsprechenden Form verlangen. Der Beamte hat dem Ver- — 203 — — 204 — langen zu entsprechen und den Behörden in der ihm bezeichneten Frist seine Aussage schriftlich mit seiner Unterschrift und seinem Amtssiegel versehen zuzustellen. Artikel 11 Stirbt ein Generalkonsul, Konsul, Vizekonsul oder Konsularagent, und ist kein berufener Vertreter zur Stelle, so soll die Ortsbehörde unverzüglich in Gegenwart des konsularischen Vertreters einer befreundeten Macht und zweier Staatsangehörigen des Teiles, der den verstorbenen Beamten ernannt hat, zur Siegelung des Archivs schreiten. Das Protokoll über diese Maßnahme soll in doppelter Ausfertigung hergestellt und ein Exemplar soll dem nächsten konsularischen Vertreter des Teiles, der den verstorbenen Beamten ernannt hat, zugestellt werden. Bei der Entsiegelung zum Zwecke der Übergabe der Archive an den Amtsnachfolger ist in gleicher Weise zu verfahren. Artikel 12 Die Konsularbeamten jedes der vertragschließenden Teile sollen unter dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit im Gebiete des anderen Teiles außerdem alle Vorrechte und Befreiungen genießen wie die Konsularbeamten gleicher Art und gleichen Ranges der meistbegünstigten Nation. Artikel 13 Die Vertreter der Generalkonsuln, Konsuln, Vizekonsuln und Konsularagenten sollen während ihrer zeitweiligen Amtsführung die diesen Beamten zustehenden Vorrechte und Befreiungen genießen. — 205 — — 206 — Doch sollen die Vertreter eines Berufsbeamten, die nicht selbst Berufsbeamte sind, während ihrer Amtsführung zwar dieselben Ehren und Rücksichten wie die Berufsbeamten, aber nur die Vorrechte und Befreiungen der Wahlbeamten genießen. Dritter Abschnitt Konsularische Amtsbefugnisse Artikel 14 Die Generalkonsuln, Konsuln, Vizekonsuln und Konsularagenten sind berufen, die Rechte und Interessen der Angehörigen ihres Landes wahrzunehmen, insbesondere deren Handel und Schiffahrt zu schützen und zu fördern. Sie können in Ausübung ihrer Amtsbefugnisse sich an die Behörden in ihrem Amtsbezirke wenden, auch bei diesen wegen jeder Verletzung der zwischen den beiden Teilen bestehenden Verträge und Vereinbarungen oder der allgemeinen Grundsätze des Völkerrechts Einspruch erheben. Artikel 15 Die Generalkonsuln, Konsuln, Vizekonsuln und Konsularagenten sollen. soweit sie nach den Vorschriften ihres Landes dazu befugt sind, das Recht haben: 1. in ihren Amtsräumen oder Wohnungen, in den Wohnungen der Beteiligten oder an Bord der Schiffe ihres Landes von Kaufleuten oder sonstigen Angehörigen des Teiles, der sie ernannt hat, sowie von den Mitgliedern der Besatzung eines solchen Schiffes und dessen Passagieren Erklärungen entgegenzunehmen; 2. letztwillige Verfügungen von Angehörigen ihres Landes aufzunehmen, zu bestätigen oder zu beglaubigen; — 207 — Reichs-Gesetzbl. 1918. 59 — 208 — 3. einseitige Rechtsgeschäfte von Angehörigen ihres Landes und gegenseitige oder einseitige Verträge, die zwischen Angehörigen dieses Landes geschlossen werden, aufzunehmen, zu bestätigen oder zu beglaubigen; ausgenommen sind einseitige Rechtsgeschäfte und Verträge, bei denen einer der Beteiligten als Eigentümer eines im Lande des Amtssitzes des Konsuls gelegenen Grundstücks handelt, sowie solche, für die nach den Landesgesetzen die Mitwirkung von Richtern oder von bestimmten öffentlichen Beamten unerläßlich ist; 4. Unterschriften von Angehörigen ihres Landes auf den zwischen diesen und Angehörigen eines dritten Staates abgeschlossenen gegenseitigen oder einseitigen Verträgen zu beglaubigen; 5. einseitige Rechtsgeschäfte und Verträge jeder Art ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit der Beteiligten aufzunehmen, zu bestätigen oder zu beglaubigen, sofern die Rechtsgeschäfte und Verträge sich ausschließlich auf Gegenstände im Gebiete des Teiles, der den Konsularbeamten ernannt hat, oder auf ein dort abzuschließendes und auszuführendes Geschäft beziehen; 6. Verhandlungen und Schriftstücke jeder Art, die von Behörden oder Beamten ihres Landes ausgegangen sind, zu übersetzen oder zu beglaubigen. Alle diese einseitigen Rechtsgeschäfte und Verträge sollen, wenn sie von dem Generalkonsul, Konsul, Vizekonsul oder Konsularagenten aufgenommen, bestätigt oder beglaubigt und mit dessen Amtssiegel versehen sind, ebenso wie die von ihnen unter Beifügung ihres Amtssiegels beglaubigten Abschriften, Auszüge und Übersetzungen solcher Schriftstücke in dem Lande des Amtssitzes dieser Beamten als öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden angesehen werden und dieselbe — 209 — 59 — 210 — rechtliche Wirkung und Beweiskraft haben, als wenn sie von einem öffentlichen Beamten des Landes aufgenommen, bestätigt oder beglaubigt wären. Doch unterliegen diese Verhandlungen und sonstigen Schriftstücke, soweit sie sich auf ein in diesem Lande auszuführendes Geschäft beziehen, dem Stempel und den sonstigen Auflagen, die dort gesetzlich vorgesehen sind. Artikel 16 Die Generalkonsuln, Konsuln und Vizekonsuln sowie die diplomatischen Vertreter können, soweit sie nach den Gesetzen ihres Landes dazu befugt sind, Eheschließungen von Angehörigen dieses Landes vornehmen. Diese Bestimmung findet keine Anwendung auf solche Eheschließungen, bei denen einer der Verlobten dem anderen Teile angehört. Von den gemäß Abs. 1 vorgenommenen Eheschließungen sollen die Konsularbeamten oder die diplomatischen Vertreter den Landesbehörden alsbald Anzeige erstatten. Artikel 17 Die Generalkonsuln, Konsuln und Vizckonsuln sowie die diplomatischen Vertreter haben das Recht, Geburten und Todesfälle von Angehörigen ihres Landes in den durch dessen Gesetzgebung vorgeschriebenen Formen zu beurkunden. Die nach den Landesgesetzen bestehende Verpflichtung der Beteiligten, von Geburten und Todesfällen den Ortsbehörden Anzeige zu erstatten, wird hierdurch nicht berührt. Artikel 18 Die Generalkonsuln, Konsuln und Vizekonsuln jedes Teiles können in Angelegenheiten des Familienrechts und der Geschäftsfähigkeit für die Angehörigen — 211 — — 212 — ihres Landes, die in dem Gebiete des anderen Teiles ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, eine Vormundschaft oder Pflegschaft einleiten und deren Führung beaufsichtigen. Bei Ausübung dieser Befugnisse haben sie die nachstehenden Bestimmungen zu beobachten: § 1 Die Einleitung, Führung und Beaufsichtigung der Vormundschaft und der Pflegschaft richten sich nach den Gesetzen des Teiles, dem die unter Vormundschaft oder Pflegschaft zu stellende Person angehört. § 2 Treten in dem Gebiete des einen Teiles für einen Angehörigen des anderen Teiles Umstände ein, die nach den Gesetzen dieses Teiles die Einleitung einer Vormundschaft oder Pflegschaft erforderlich machen, so sollen die Ortsbehörden dem am Orte befindlichen oder nächsten Konsularbeamten davon unverzüglich Nachricht geben. § 3 Der Konsularbeamte hat innerhalb vier Monaten nach dem Empfang der im § 2 vorgesehenen Nachricht die Vormundschaft oder Pflegschaft gemäß den Gesetzen des Teiles, der ihn ernannt hat, einzuleiten und der Ortsbehörde den von ihm bestellten Vormund oder Pfleger zu benennen. Handelt es sich um eine auf Grund einer Entmündigung einzuleitende Vormundschaft oder Pflegschaft, so beträgt die Frist ein Jahr; innerhalb dieser Frist ist die Entscheidung der heimischen Gerichtsbarkeit, auch wenn sie die Entmündigung ablehnt, der Ortsbehörde vorzulegen. Hat der Konsularbeamte den Bestimmungen des Abs. 1 innerhalb der dort vorgesehenen Fristen nicht entsprochen oder erklärt er, die Vormundschaft oder Pflegschaft nicht einleiten zu wollen, so kann die Ortsbehörde selbst die Einleitung, Führung und Beaufsichtigung der Vormundschaft oder Pflegschaft nach Maßgabe ihrer eigenen Gesetze übernehmen, — 213 — — 214 — Die von der Ortsbehörde in den Fällen des Abs. 2 getroffenen Maßnahmen sind aufzuheben, sobald der Konsularbeamte den Bestimmungen des Abs. 1 nachträglich entsprochen hat. § 4 Die von dem Konsularbeamten eingeleitete Vormundschaft erstreckt sich ohne weiteres auf die Person und auf das gesamte bewegliche Vermögen des Minderjährigen oder Geschäftsunfähigen. § 5 Besitzt der Minderjährige oder Geschäftsunfähige unbewegliches Vermögen in dem Lande, wo der Konsularbeamte seinen Amtssitz hat, so soll der Beamte die Person, die er für die im § 4 bezeichneten Angelegenheiten zum Vormund bestellen will, der zuständigen Ortsbehörde benennen, damit sich diese über Ruf und Eignung der Person äußern kann. Bestehen gegen den Benannten keine begründeten Bedenken oder äußert sich die Ortsbehörde nicht binnen zwei Monaten, so kann er vom Konsularbeamten unverzüglich zum Vormund bestellt werden. Für die Verwaltung des unbeweglichen Vermögens erteilt die Ortsbehörde dem bestellten Vormund die Bestätigung; dieser hat bei der Verwaltung die Landesgesetze zu beobachten. § 6 Während der zur Einleitung der Vormundschaft erforderlichen Frist kann der Konsularbeamte in Ansehung der Person und des beweglichen Vermögens des Minderjährigen oder Geschäftsunfähigen die Obliegenheiten eines Vormundes vorläufig selbst wahrnehmen. Für das unbewegliche Vermögen kann die Ortsbehörde im Benehmen mit dem Konsularbeamten einen vorläufigen Verwalter bestellen. — 215 — Reichs-Gesetzbl. 1918. 60 — 216 — Im übrigen haben sich die Ortsbehörden auf die für die Sicherheit der Person und des Vermögens der Beteiligten erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen zu beschränken. § 7 Die Bestimmungen der §§ 4 bis 6 finden auf die von dem Konsularbeamten eingeleitete Pflegschaft entsprechende Anwendung. § 8 Der Konsularbeamte hat die öffentlichen Bekanntmachungen zu veranlassen, die nach den Landesgesetzen im Falle der Einleitung einer Vormundschaft oder Pflegschaft vorgeschrieben sind. Artikel 19 In Ansehung der in dem Gebiete des einen vertragschließenden Teiles befindlichen Nachlässe von Angehörigen des anderen Teiles stehen den Generalkonsuln, Konsuln, Vizekonsuln und Konsularagenten des Landes des Verstorbenen folgende Befugnisse zu: § 1 Stirbt ein Angehöriger des einen vertragschließenden Teiles im Gebiete des anderen an einem Orte oder in der Nähe eines Ortes, wo ein Generalkonsul, Konsul, Vizekonsul oder Konsularagent des Landes des Verstorbenen seinen Amtssitz hat, so sollen die zuständigen Ortsbehörden dem Konsularbeamten unverzüglich von dem Tode Nachricht geben und ihm mitteilen, was ihnen über die Erben, Über deren Aufenthalt sowie über das Vorhandensein letztwilliger Verfügungen bekannt ist. — 217 — 60* — 218 — In gleicher Weise hat der Konsularbeamte die Ortsbehörden zu benachrichtigen, wenn er von dem Todesfall Kenntnis erhält. § 2 Der Generalkonsul, Konsul, Vizekonsul oder Konsularagent des Landes des Verstorbenen hat das Recht, gemäß den Vorschriften seines Landes von Amts wegen oder auf Antrag der Beteiligten die Nachlaßgegenstände unter Siegel zu legen, nachdem er davon die zuständigen Ortsbehörden rechtzeitig unterrichtet hat. Diesen Behörden steht das Recht zu, bei der Anlage der Siegel zugegen zu sein und ihre Siegel gleichfalls anzulegen; haben sie sich nicht rechtzeitig eingefunden, so können sie den Siegeln des Konsularbeamten ihre eigenen Siegel beifügen. Die beiderseits angelegten Siegel dürfen ohne Mitwirkung der Ortsbehörden nicht abgenommen werden. Sollten sich die Ortsbehörden auf eine mindestens 48 Stunden vorher von dem Konsularbeamten an sie ergangene Einladung nicht eingefunden haben, so kann der Konsularbeamte allein zur Abnahme der Siegel schreiten. Hierauf soll er ein Verzeichnis der Nachlaßgegenstände aufnehmen und zwar in Gegenwart der Ortsbehörden, wenn diese infolge der erwähnten Einladung anwesend sind. Die Ortsbehörden sollen das in ihrer Gegenwart aufgenommene Protokoll mitzeichnen; sie sind aber nicht befugt, für ihre amtliche Mitwirkung Kosten oder Gebühren irgendwelcher Art zu beanspruchen. Haben sich die Ortsbehörden auf die Einladung nicht eingefunden, so hat der Konsular beamte ihnen eine beglaubigte Abschrift des Verzeichnisses zu übersenden. § 3 Erheben Angehörige des Landes, in dem der Konsularbeamte seinen Amtssitz hat, Ansprüche auf den Nachlaß, die auf Erbfolge oder Vermächtnis beruhen, — 219 — . — 220 — oder glauben die Ortsbehörden, daß abwesenden oder geschäftsunfähigen Angehörigen ihres Landes solche Ansprüche zustehen, so können sie den Konsularbeamten davon benachrichtigen und ihn ersuchen, gemäß § 2 die Siegelung vorzunchmen. Wird dem Ersuchen nicht alsbald entsprochen, so haben die Ortsbehörden das Recht, die Nachlaßgegenstände gemäß den Landesgesetzen unter Siegel zu legen; der Konsularbeamte ist berechtigt, diesen Siegeln seine eigenen Siegel beizufügen. Sowohl die Ortsbehörde wie der Konsularbeamte kann verlangen, daß die Abnahme der Siegel und die Aufnahme des Nachlaßverzeichnisses sowic die Unterzeichnung des Protokolls gemeinschaftlich erfolgen, und kann, sofern sich der Konsularbeamte oder die Ortsbehörde auf eine mindestens 48 Stunden vorher empfangene Einladung nicht eingefunden hat, allein zur Abnahme der Siegel und zur Aufnahme des Nachlaßverzeichnisses schreiten. Beglaubigte Abschrift des Verzeichnisses ist je nach Lage der Sache dem Konsularbeamten oder der Ortsbehörde zu übersenden. In den im Abs. 2 erwähnten Fällen ist der Konsularbeamte nicht befugt, für die dort vorgesehenen Amtshandlungen Kosten oder Gebühren irgendwelcher Art zu beanspruchen. § 4 Die zuständigen Ortsbehörden sollen gegebenenfalls die in dem Lande gebräuchlichen oder durch dessen Gesetze vorgeschriebenen Bekanntmachungen über die Eröffnung des Nachlasses und den Aufruf der Erben oder der Gläubiger erlassen und diese Bekanntmachungen dem Konsularbeamten mitteilen dieser kann auch seinerseits entsprechende Bekanntmachungen erlassen. § 5 Der Konsularbeamte hat das Recht, sich alle beweglichen Nachlaßgegenstände, die sich im Gewahrsam von Privatpersonen oder von Ortsbehörden be- — 221 — — 222 — enden, mit Einschluß der Papiere des Verstorbenen, unter denselben Voraussetzungen aushändigen zu lassen, unter denen der Verstorbene selbst dazu befugt gewesen wäre. Der Konsularbeamte kann veranlassen, daß diejenigen beweglichen Gegenstände, die dem Verderben ausgesetzt sind oder deren Aufbewahrung mit erheblichen Kosten verbunden wäre, öffentlich in der durch Gesetz oder Gebrauch des Landes seines Amtssitzes vorgeschriebenen Weise versteigert werden. § 6 Der Konsularbeamte soll die in dem Nachlaßverzeichnis aufgeführten Gegenstände, den Erlös aus dem etwaigen Verkaufe beweglicher Nachlaßgegenstände sowie den Betrag der eingegangenen Forderungen als ein den Gesetzen des Landes seines Amtssitzes unterworfenes Depositum verwahren bis zum Ablauf einer Frist von drei Monaten seit der letzten von der Ortsbehörde über die Eröffnung des Nachlasses erlassenen Bekanntmachung oder in Ermangelung einer solchen bis zum Ablauf einer Frist von vier Monaten seit dem Todestage. Der Konsularbeamte hat jedoch die Befugnis, die Kosten der ärztlichen Behandlung und der Beerdigung des Verstorbenen, den Mietzins, den Lohn seiner Dienstboten, etwaige Ausgaben für den Unterhalt seiner Familie, Gerichtskosten sowie die Konsulargebühren und die Gebühren der Ortsbehörden aus dem Nachlaß sofort vorweg zu entnehmen. § 7 Vorbehaltlich der Bestimmung des § 6 Abs. 2 hat der Konsularbeamte das Recht, alle Maßnahmen zu treffen, die er zur Erhaltung des Nachlasses als im Interesse der Erben liegend erachtet. Er kann den Nachlaß entweder persönlich — 223 — Reichs-Gesetzbl. 1918. 61 — 224 — oder durch einen von ihm bestellten und in seinem Namen handelnden Vertreter verwalten; auch kann er den Erben Bescheinigungen zum Nachweis ihres Erbrechts erteilen. § 8 Sollte während der im § 6 Abs. 1 bestimmten Frist über Ansprüche gegen den Nachlaß Streit entstehen, so haben darüber ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit der Beteiligten die Landesgerichte zu entscheiden, soweit die Ansprüche nicht auf Erbfolge oder Vermächtnis beruhen. Sollte der Bestand des Nachlasses zur Bezahlung der Schulden nicht ausreichen, so können die Gläubiger, sofern die Landesgesetze es gestatten, bei den Ortsbehörden die Eröffnung des Konkurses beantragen. Nach der Konkurseröffnung sollen alle Nachlaßgegenstände den Ortsbehörden oder dem Konkursverwalter übergeben werden; dabei bleibt es die Aufgabe des Konsularbeamten, die Interessen der Angehörigen seines Landes an dem Nachlaß wahrzunehmen. § 9 Wenn mit Ablauf der im § 6 Abs. 1 bestimmten Frist kein Anspruch gegen den Nachlaß vorliegt, so soll der Konsularbeamte, nachdem alle dem Nachlaß zur Last fallenden Gebühren, Kosten und Rechnungen nach den im Lande geltenden Tarifen bezahlt und berichtigt sind, endgültig Besitz von dem Nachlaß ergreifen, ihn liquidieren und den Erben überweisen, ohne daß er anderweit als seiner eigenen Regierung Rechnung abzulegen hat. § 10 In allen Fragen, die über die Eröffnung, Verwaltung und Liquidierung des Nachlasses von Angebörigen des einen Landes in dem anderen entstehen, — 225 — 61* — 226 — sollen die Generalkonsuln, Konsuln, Vizekonsuln und Konsularagenten ohne weiteres zur Vertretung des Nachlasses befugt sein; sie sind amtlich als dessen Vertreter anzuerkennen, ohne daß sie verpflichtet wären, ihre Vertretungsbefugnis durch eine besondere Vollmacht nachzuweisen. Der Konsularbeamte kann daher entweder in Person oder durch einen nach den Landesgesetzen dazu befugten Vertreter vor den zuständigen Ortsbehörden auftreten und in allen den Nachlaß betreffenden Angelegenheiten die gemeinsamen Interessen der Erben wahrnehmen, auch sich auf die gegen den Nachlaß erhobenen Ansprüche einlassen. Er ist jedoch verpflichtet, etwa vorhandene Testamentsvollstrecker oder die anwesenden oder durch Bevollmächtigte vertretenen Erben von jedem Anspruch, der bei ihm gegen den Nachlaß erhoben wird, in Kenntnis zu setzen, damit die Vollstrecker oder Erben ihre Einwendungen gegen solche Ansprüche geltend machen können. Der Konsularbeamte kann, da er als Vertreter des Nachlasses betrachtet wird, vor den Landesbehörden wegen einer den Nachlaß betreffenden Angelegenheit persönlich nicht in Anspruch genommen werden. § 11 Das Erbrecht sowie die Teilung des Nachlasses richten sich nach der Gesetzgebung des Landes des Verstorbenen. Alle Ansprüche, die auf Erbfolge oder Vermächtnis beruhen und das Recht am Nachlaß oder seine Teilung betreffen, sollen durch die zuständigen Gerichte oder die sonst zuständigen Behörden im Gebiete des Heimatlandes des Verstorbenen und in Gemäßheit der Gesetze dieses Landes entschieden werden. Die Entscheidungen sind in dem anderen Lande anzuerkennen. — 227 — — 228 — § 12 Stirbt ein Angehöriger des einen Teiles im Gebiete des anderen Teiles an einem Orte, an dem oder in dessen Nähe kein Konsularbeamter des Landes des Verstorbenen seinen Amtssitz hat, so haben die zuständigen Ortsbehörden nach Maßgabe der Landesgesetze ein Verzeichnis der Nachlaßgegenstände aufzunehmen und ihre Siegel anzulegen. Beglaubigte Abschrift des Verzeichnisses sowie die Sierbeurkunde und alle die Staatsangehörigkeit des Verstorbenen dartuenden Schriftstücke sind binnen kürzester Frist dem nächsten Konsularbeamten zu übersenden. § 13 Hat die Ortsbehörde gemäß § 3 Abs. 2 oder gemäß § 12 das Verzeichnis der Nachlaßgegenstände in Abwesenheit des Konsularbeamten ausgenommen, so soll sie hinsichtlich des Nachlasses alle durch die Landesgesetze vorgeschriebenen Maßnahmen treffen und den Nachlaß tunlichst bald nach Ablauf der im § 6 Abs. 1 bestimmten Frist dem Konsularbeamten oder seinem Vertreter übermitteln. Sobald der Konsularbeamte oder sein Vertreter an dem Nachlaßort erscheint, um die erforderlichen Maßnahmen in Ansehung des Nachlasses zu treffen, hat sich die Ortsbehörde, die etwa inzwischen eingeschritten ist, nach den Bestimmungen der §§ 4 bis 11 zu richten. § 14 Bei Nachlässen von Seeleuten, Schiffspassagieren und sonstigen Reisenden des einen Teiles, die im Gebiete des anderen Teiles, sei es an Bord eines Schiffes, — 229 — — 230 — sei es an Land, sterben, sind die Generalkonsuln, Konsuln, Vizekonsuln und Konsularagenten des Landes des Verstorbenen für die Aufnahme des Nachlaßverzeichnisses und für die anderen zur Erhaltung und Liquidierung des Nachlasses erforderlichen Amtshandlungen ausschließlich zuständig. § 15 Die Bestimmungen der §§ 2 bis 14 finden keine Anwendung auf unbewegliche Nachlaßgegenstände. In Ansehung dieser Gegenstände regeln sich die Ansprüche, die auf Erbfolge oder Vermächtnis beruhen und das Recht am Nachlaß oder seine Teilung betreffen, nach den Gesetzen des Landes, in dem die Grundstücke liegen. Zur Entscheidung über Ansprüche oder Streitigkeiten wegen unbeweglicher Nachlaßgegenstände sind ausschließlich die zuständigen Gerichte oder die sonst zuständigen Behörden dieses Landes berufen. Diese Gerichte oder sonstigen Behörden sind verpflichtet, zur Erhaltung des unbeweglichen Vermögens des Verstorbenen dieselben Maßnahmen zu treffen, die sie nach der Landesgesetzgebung zur Erhaltung des unbeweglichen Nachlasses von Angchörigen ihres Landes zu treffen haben; auch sind sie zur Aufnahme des Nachlaßverzeichnisses und zur Verwaltung des bezeichneten Vermögens berufen. Beglaubigte Abschrift des Verzeichnisses ist binnen kürzester Frist dem am Orte befindlichen oder nächsten Konsularbeamten zu übersenden. Erscheint sowohl für die beweglichen wie für die unbeweglichen Nachlaßgegenstände die Bestellung eines Verwalters oder Pflegers erforderlich, so werden sich der Konsularbeamte und die Ortsbehörde nach Möglichkeit über die Bestellung eines gemeinsamen Verwalters oder Pflegers für den ganzen Nachlaß verständigen. — 231 — Reichs-Gesetzbl. 1918. 62 — 232 — § 16 Die Bestimmungen dieses Artikels finden entsprechende Anwendung auf bewegliches oder unbewegliches Vermögen, das sich im Gebiete des einen Teiles befindet und zu dem Nachlaß eines außerhalb dieses Gebiets verstorbenen Angehörigen des anderen Teiles gehört. Artikel 20 Die Generalkonsuln, Konsuln, Vizekonsuln und Konsularagenten können nach Maßgabe der Hafenordnung den Eingang und die Abfertigung der Schiffe ihres Landes fördern und ihnen während des Aufenthalts in ihrem Amtsbezirk amtliche Unterstützung leisten. Zu diesem Zwecke können sie sich, sobald die Schiffe zum freien Verkehre zugelassen sind, in Person an Bord begeben oder einen Vertreter an Bord senden; sie können die Mitglieder der Besatzung befragen, die Schiffspapiere prüfen, Ladungsverzeichnisse (Manifeste) aufnehmen, die Erklärungen über Reise, Bestimmungsort und Zwischenfälle während der Reise sowie sonstige Erklärungen von den Mitgliedern der Besatzung und den Passagieren gemäß Artikel 15 Abs. 1 Nr. 1 entgegennehmen, auch mit den Mitgliedern der Besatzung vor den Gerichten und Verwaltungsbehörden des Landes ihres Amtssitzes erscheinen und ihnen dort als Dolmetscher oder Agenten dienen, soweit ihre Anwesenheit nicht mit den Landesgesetzen in Widerspruch stehen würde. Artikel 21 Soll in einem Hafen des einen Teiles an Bord eines Kauffahrteischiffs des anderen Teiles eine Untersuchungshandlung (Durchsuchung, Beschlagnahme, Verhaftung, vorläufige Festnahme, Vernehmung), eine Zwangsvollstreckung oder eine andere Handlung amtlichen Zwanges vorgenommen werden, so ist hiervon der an dem Hafenort oder in dessen Nähe wohnhafte und daselbst mit der Wahr- — 233 — 62 — 234 — nehmung der Interessen des Flaggenstaats betraute Generalkonsul, Konsul, Vizekonsul oder Konsularagent unter genauer Angabe der Stunde zu benachrichtigen und zur Anwesenheit einzuladen. Erscheint zu der angegebenen Stunde weder der Konsularbeamte noch ein von ihm abgeordneter Vertreter oder entfernt sich der erschienene Beamte oder Vertreter, so kann die Amtshandlung in seiner Abwesenbeit vorgenommen werden. Ist Gefahr im Verzuge oder wohnt der Konsularleamte nicht in dem Hafenort oder in dessen Nähe, so kann die Amtshandlung ohne vorgängige Benachrichtigung dieses Beamten vorgenommen werden; doch ist ihm tunlichst bald davon Nachricht zu geben. Dic vorstehenden Bestimmungen finden auch Anwendung, wenn Mitglieder der Schiffsbesatzung an Land vor den Behörden des Hafenorts vernommen werden sollen oder sonst Erklärungen abzugeben haben, es sei denn, daß die Amwesenheit der Konsularbeamten mit den Landesgesetzen in Widerspruch stehen würde, oder daß es sich um Verrichtungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit, insbesondere um Verklarungen handelt, die auf Antrag eines Mitglieds der Besatzung vorgenommen werden. Eine Benachrichtigung des Konsularbeamten unterbleibt bei Schiffsbesuchen, die im zollamtlichen oder gesundheitspolizeilichen Interesse oder aus Anlaß der Erhebung von Schiffahrtsabgaben vorzunehmen sind. Artikel 22 Den Generalkonsuln, Konsuln, Vizekonsuln und Konsularagenten steht ausschließlich die Aufrechterhaltung der inneren Ordnung an Bord der Kauffahrteischiffe ihres Landes zu; sie haben allein die Streitigkeiten zwischen den Mitgliedern der Besatzung zu schlichten, insbesondere solche, die sich auf die Heuer und die Erfüllung gegenseitiger Verpflichtungen beziehen. — 235 — — 236 — Die Landesbehörden dürfen bei Ausschreitungen an Bord der Schiffe nur dann eingreifen, wenn solche geeignet sind, die Ruhe oder öffentliche Ordnung im Hafen oder am Lande zu stören, oder wenn eine nicht zur Besatzung gehörende Person beteiligt ist. In allen anderen Fällen von Ausschreitungen an Bord haben die Landesbehörden sich darauf zu beschränken, dem Konsularbeamten und, falls ein solcher nicht zur Stelle ist, dem Kapitän auf Verlangen Beistand zu gewähren. Insbesondere haben sie Mitglieder der Besatzung an Bord zurückzuführen oder sie, wenn es sich nicht um Landesangehörige handelt, festzunehmen. Die Festnahme ist auf ein schriftliches, an die Landesbehörde gerichtetes und von einem beglaubigten Auszug aus der Musterrolle begleitetes Ersuchen bis zur Dauer von zwei Monaten oder, wenn das Schiff länger im Hafen bleibt und der Festgenommene an Bord zurückgeführt werden soll, bis zur Abfahrt des Schiffes aufrechtzuerhalten. Die Kosten der Festnahme und der Festhaltung werden von dem Konsularbeamten getragen. Artikel 23 Die Generalkonsuln, Konsuln, Vizekonsuln und Konsularagenten können die Mitglieder der Besatzung von Kauffahrteischiffen ihres Landes, die von diesen Schiffen entwichen sind, festnehmen lassen, um sie an Bord oder nach dem Flaggenstaate zu senden. Zu diesem Zwecke haben sie sich schriftlich an die Ortsbehörden zu wenden und durch amtliche Urkunden, insbesondere durch beglaubigte Auszüge aus der Musterrolle nachzuweisen, daß die Person, deren Übergabe verlangt wird, zur — 237 — — 238 — Besatzung des Schiffes gehört. An Orten, an denen sich ein Konsularbeamter nicht befindet, kann der Antrag unter den gleichen Bedingungen durch den Kapitän selbst gestellt werden. Die Ubergabe darf nur auf Grund des Nachweises verweigert werden, daß die entwichene Person ein Landesangehöriger ist. Die Ortsbehörden sollen die festgenommenen Personen auf Antrag und auf Kosten des Konsnularbeamten in geeigneten Räumen in Gewahrsam halten. Findet der Konsularbeamte innerhalb der beiden auf den Tag der Festnahme folgenden Monate keine Gelegenheit, sie an Bord oder nach dem Flaggenstaate zu senden, so werden sie freigelassen und dürfen aus dem nämlichen Grunde nicht wieder festgenommen werden. Hat sich der Entwichene im Gebiete des Teiles, in dem er sich befindet, eines nach der Landesgesetzgebung strafbaren Verbrechens oder Vergehens schuldig gemacht, so darf die Übergabe aufgeschoben werden, bis die Entscheidung der Landesgerichte ergangen und ihrem ganzen Umfang nach vollstreckt ist. Artikel 24 Erleidet ein Schiff, das die Flagge des einen Teiles führt, an den Küsten des anderen Teiles Schiffbruch, so sollen die Ortsbehörden den nächsten Generalkonsul, Konsul, Vizekonsul oder Konsularagenten des Flaggenstaats sobald als möglich benachrichtigen. Die Ortsbehörden dürfen für die bei der Bergung oder Hilfeleistung getroffenen Maßnahmen nur diejenigen Kosten erheben, welche die Schiffe ihres eigenen Landes im gleichen Falle zu entrichten haben. Die geborgenen Gegenstände bleiben vom Zolle befreit, sofern sie nicht nach Maßgabe der geltenden Zollbestimmungen in den inneren Verkehr übergehen. — 239 — Reichs- Gesetzbl. 1918. 63 — 240 — Artikel 25 Soweit nicht Verabredungen zwischen den Interessenten von Schiff und Ladung entgegenstehen, wird die während der Fahrt von dem Schiffe eines vertragschließenden Teiles erlittene Haverei von den Generalkonsuln, Konsuln, Vizekonsuln oder Konsularagenten dieses Teiles geregelt, wenn das Schiff einen Hafen ihres Amtsbezirkes anläuft. Die Regelung erfolgt jedoch durch die Landesbehörden, wenn ein Landesangehöriger oder der Angehörige einer dritten Macht beteiligt ist und eine gütliche Einigung nicht zustande kommt. Artikel 26 Die Konsularbeamten jedes der vertragschließenden Teile können unter dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit im Gebiete des anderen Teiles außerdem dieselben Amtsbefugnisse ausüben wie die Konsularbeamten gleicher Art und gleichen Ranges der meistbegünstigten Nation. Vierter Abschnitt Schlußbestimmungen Artikel 27 Die deutschen Schutzgebiete werden von diesem Vertrage nicht berührt. Die Beziehungen zwischen diesen Gebieten und dem Osmanischen Reiche in Ansehung der Zulassung der Konsuln sowie ihrer Vorrechte, Befreiungen und Amtsbefugnisse werden durch besonderen Vertrag geregelt. — 241 — 63 * — 242 — Artikel 28 Dieser Vertrag soll ratifiziert und die Ratifikationsurkunden sollen sobald als möglich in Berlin ausgetauscht werden. Artikel 29 Der Vertrag tritt in Kraft drei Monate nach Austausch der Ratifikationsurkunden und gilt für die Dauer von zwanzig Jahren. Wird der Vertrag von keinem der vertragschließenden Teile ein Jahr vor Ablauf des zwanzigjährigen Zeitraums gekündigt, so bleibt er in Geltung bis zum Ablauf von zwei Jahren seit dem Tage, wo er von einem der beiden Teile gekündigt wird. Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten diesen Vertrag unterzeichnet und mit ihren Siegeln versehen. Ausgefertigt in doppelter Urschrift in Berlin am 11. Januar 1917. (L. S.) Kriege (L. S.) Simons (L. S.) l. Hakky (L. S.) Ahmed Réchid — 243 — (Nr. 6300) Vertrag zwischen dem Deutschen Reiche und dem Osmanischen Reiche über Rechtsschutz und gegenseitige Rechtshilfe in bürgerlichen Angelegenheiten. Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen, im Namen des Deutschen Reichs, und Seine Majestät der Kaiser der Osmanen, von dem Wunsche geleitet, in bürgerlichen Angelegenheiten den Rechtsschutz der Angehörigen des Deutschen Reichs in der Türkei und der Angehörigen des Osmanischen Reichs in Deutschland sowie die Verpflichtung der Gerichtsbehörden beider Länder zu gegenseitiger Rechtshilfe zu regeln, sind übereingekommen, zu diesem Zwecke einen Vertrag abzuschließen, und haben zu Ihren Bevollmächtigten ernannt: Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen: Seine Exzellenz Herrn Dr. Johannes Kriege Allerhöchstihren Wirklichen Geheimen Rat, Direktor im Auswärtigen Amte, und Herrn Dr. Walter Simons, Allerhöchstihren Geheimen Legationsrat und Justitiar im Auswärtigen Amte; Seine Majestät der Kaiser der Osmanen: Seine Hoheit Ibrahim Hakky Pascha, ehemaligen Großwesir, Allerhöchstihren außerordentlichen und bevollmächtigten Botschafter bei Seiner Majestät dem Deutschen Kaiser, und — 245 — — 246 — Seine Exzellenz Ahmed Reschid Bey, Generaldirektor der politischen. Angelegenheiten im Kaiserlich Osmanischen Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten. Die Bevollmächtigten haben sich, nachdem sie einander ihre Vollmachten mitgeteilt und diese in guter und gehöriger Form befunden haben, über folgende Bestimmungen geeinigt: Erster Abschnitt Rechtsschutz in bürgerlichen Angelegenheiten Artikel 1 Die Angehörigen des einen vertragschließenden Teiles genießen im Gebiete des anderen Teiles in Ansehung des gesetzlichen und des gerichtlichen Schutzes ihrer Person und ihres Eigentums die gleiche Behandlung wie die Landesangehörigen. Sie haben zu diesem Zwecke freien und ungehinderten Zutritt zu den Gerichten und können dort unter denselben Bedingungen wie die Landesangehörigen auftreten. In Zivil, oder Handelssachen darf die Personalhaft als Mittel der Zwangsvollstreckung oder als Sicherungsmaßregel im Gebiete des einen vertragschließenden Teiles gegen Angehörige des anderen Teiles nur in den Fällen angewendet werden, in denen sie gegen alle anderen in gleicher Lage befindlichen Personen anwendbar sein würde. Artikel 2 Die familienrechtlichen Angelegenheiten der Angehörigen jedes vertragschließenden Teiles (d. h. ihre Rechtsstreitigkeiten über die Eheschließung, die Anfechtung und die Nichtigkeit der Ehe, die Ehescheidung, die Herstellung oder die Auf- — 247 — . Reichs-Gesetzbl. 1918. 64 — 248 — hebung der ehelichen Gemeinschaft, die Vaterschaft, das Verhältnis zwischen Eltern und Kindern und die Annahme an Kindesstatt) sowie die Angelegenheiten ihrer Geschästsfähigkeit (d. h. ihre Rechtsstreitigkeiten über die Volljährigkeit, die Volljährigkeitserklärung, die Entmündigung, die Vormundschaft oder die Pflegschaft) bleiben abweichend von den Bestimmungen im Artikel 1 Abs. 2 den zuständigen Gerichten oder den sonst zuständigen Behörden im Gebiet ihres Heimatlandes vorbehalten. Die Entscheidungen dieser Gerichte oder sonstigen. Behörden sind in dem anderen Lande anzuerkennen, soweit sich die Beteiligten in dem Gebiet eines der beiden Teile befinden. Diese Bestimmungen hindern nicht, daß die Gerichte des anderen Landes über Angelegenheiten der im Abs. 1 bezeichneten Art entscheiden, die als Inzidentpunkte im Laufe eines vor ihnen schwebenden Prozesses streitig werden. Doch können solche Entscheidungen über das Familienrecht und die Geschäftsfähigkeit nur für die Parteien und nur für die entschiedene Streitsache Rechtskraft erlangen. Artikel 3 Keine Sicherheitsleisiung oder Hinterlegung, unter welcher Benennung es auch sei, darf den Angehörigen des einen vertragschließenden Teiles, die vor den Gerichten des anderen Teiles als Kläger oder Intervenienten auftreten, wegen ihrer Eigenschaft als Ausländer oder wegen Mangels eines inländischen Wohnsitzes oder Aufenthalts auferlegt werden, vorausgesetzt, daß sie ihren Wohnsitz im Gebiete des einen oder des anderen Teiles haben. Die gleiche Regel findet Anwendung auf die Vorauszahlungen, die von den Klägern oder Intervenienten zur Deckung der Gerichtskosten einzufordern wären. Artikel 4 Ergeht im Gebiete des einen vertragschließenden Teiles eine Verurteilung in die Prozeßkosten gegen einen Kläger oder Intervenienten, der von Sicherheits- — 249 — 64* — 250 — leistung, Hinterlegung oder Vorauszahlung auf Grund des Artikel 3 oder der im Lande der Klageerhebung geltenden Gesetze befreit ist, so ist diese Entscheidung gemäß einem auf diplomatischem Wege zu stellenden Antrag durch die zuständige Behörde des anderen Teiles kostenfrei für vollstreckbar zu erklären. Die gleiche Regel findet Anwendung auf gerichtliche Entscheidungen, durch die der Betrag der Prozeßkosten später festgesetzt wird. Artikel 5 Die im Artikel 4 erwähnten Kostenentscheidungen werden ohne Anhörung der Parteien, jedoch unbeschadet eines späteren Rekurses der verurteilten Partei, gemäß der Gesetzgebung des Landes, wo die Vollstreckung betrieben wird, für vollstreckbar erklärt. Die für die Entscheidung über den Antrag auf Vollstreckbarkeitserklärung zuständige Behörde hat ihre Prüsung darauf zu beschränken: 1. ob nach dem Gesetze des Landes, wo die Berurteilung ausgesprochen ist, die Ausfertigung der Entscheidung die für ihre Beweiskraft erforderlichen Bedingungen erfüllt; . ob nach demselben Gesetze die Entscheidung die Rechtskraft erlangt hat; 10 3. ob der verfügende Spruch der Entschcidung von einer Ubersetzung begleitet wird, die, vorbehaltlich anderweitiger Ubereinkunft, in der Sprache der ersuchten Behörde abgefaßt und durch den diplomatischen Vertreter oder einen Konsul des ersuchenden Teiles oder durch einen beeidigten Dolmetscher des ersuchten Teiles beglaubigt ist. Den Erfordernissen des Abs. 2 Nr. 1, 2 wird genügt durch eine Erklärung der zuständigen Behörde des ersuchenden Teiles, daß die Entscheidung die Rechtskraft erlangt hat. Die Zuständigkeit der Behörde ist durch den höchsten Justiz- — 251 — — 252 — verwaltungsbeamten dieses Teiles zu bescheinigen. Die Erklärung und die Bescheinigung, die soeben erwähnt sind, müssen nach Maßgabe des Abs. 2 Nr. 3 übersetzt sein. Artikel 6 Die Angehörigen des einen vertragschließenden Teiles werden im Gebiete des anderen Teiles zur Wohltat des Armenrechts unter denselben Bedingungen wie die Angehörigen dieses Teiles zugelassen. Artikel 7 In den Fällen des Artikel 6 muß die Bescheinigung oder die Erklärung des Unvermögens von den Behörden des gewöhnlichen Aufenthaltsortes des Antragstellers oder, in Ermangelung eines solchen, von den Behörden seines derzeitigen Aufenthaltsortes ausgestellt oder entgegengenommen sein. Gehören diese Behörden keinem der vertragschließenden Teile an und werden von ihnen solche Bescheinigungen oder Erklärungen nicht ausgestellt oder entgegengenommen, so genügt die Ausstellung oder Entgegemahme der Bescheinigung oder der Erklärung durch den diplomatischen Vertreter oder einen Konsul des Teiles, dem der Antragsteller angehört. Hält der Antragsseller sich in dem Lande auf, wo das Armenrecht nachgesucht wird, so können Auskünfte bei den Behörden des Landes, dem er angehört, eingezogen werden. Hält er sich nicht in dem Lande auf, wo das Armerrecht nachgesucht wird, so ist die Bescheinigung oder die Erklärung des Unvermögens kostenfrei von dem diplomatischen Vertreter oder einem Konsul des Landes, wo die Urkunde vorgelegt werden soll, zu beglaubigen. — 253 — — 254 — Die Behörde, die über den Antrag auf Bewilligung des Armenrechts zu entscheiden hat, behält in den Grenzen ihrer Amtsbefugnisse das Recht, die ihr vorgelegten Bescheinigungen, Erklärungen und Auskünfte einer Nachprüfung zu unterziehen. Zweiter Abschnitt Gegenseitige Rechtshilfe in bürgerlichen Angelegenheiten Artikel 8 In Zivil- oder Handelssachen erfolgt die Zustellung von Schriftstücken, die von den Behörden des einen vertragschließenden Teiles ausgehen und für eine im Gebiete des anderen Teiles befindliche Person bestimmt sind, auf einen Antrag, der vom Konsul des ersuchenden Teiles an die von dem ersuchten Teile zu bezeichnende Behörde gerichtet wird. Der Antrag hat die Behörde, von der das übermittelte Schriftstück ausgeht, den Namen sowie die Stellung der Parteien, die Adresse des Empfängers und die Art des in Rede stehenden Schriftstücks anzugeben und muß, vorbehaltlich anderweitiger Ubereinkunft, in der Sprache des ersuchten Teiles abgefaßt sein. Die Behörde, an die der Antrag gerichtet war, hat dem Konsul die Urkunde zu übersenden, welche die Zustellung nachweist oder den die Zustellung hindernden Umstand ergibt. Im Falle ihrer örtlichen Unzuständigkeit hat sie den Antrag von Amts wegen an die zuständige Behörde abzugeben und den Konsul hiervon unverzüglich zu benachrichtigen. Artikel 9 Für die Zustellung hat die zuständige Behörde des ersuchten Teiles Sorge zu tragen. Diese Behörde kann sich, abgesehen von dem im Abs. 2 vorgesehenen — 255 — Reichs-Gesetzbl. 1918. 65 –– 256 — Falle, darauf beschränken, die Zustellung durch Übergabe des Schriftstücks an den Empfänger zu bewirken, sofern er zur Annahme bereit ist. Wird das zuzustellende Schriftstück von einer Übersetzung begleitet, die, vorbehaltlich anderweitiger Übereinkunft, in der Sprache des ersuchten Teiles abgefaßt und durch den diplomatischen Vertreter oder einen Konsul des ersuchenden Teiles oder durch einen beeidigten Dolmetscher des ersuchten Teiles beglaubigt ist, so erfolgt auf ausdrücklichen Antrag der ersuchenden Behörde die Zustellung in der durch die innere Gesezgebung für die Bewirkung gleichartiger Zustellungen vorgeschriebenen Form. Artikel 10 Der Nachweis der Zustellung erfolgt, entweder durch ein mit Datum versehenes und beglaubigtes Empfangsbekenntnis des Empfängers oder durch ein Zeugnis der Behörde des ersuchten Teiles, aus dem sich die Tatsache, die Form und die Zeit der Zustellung ergibt. Ist das zuzustellende Schriftstück in zwei gleichen Stücken übermittelt worden, so ist das Empfangsbekenntnis oder das Zeugnis auf eins der beiden Stücke zu setzen oder damit zu verbinden. Artikel 11 In Zivil- oder Handelssachen kann sich die Gerichtsbehörde eines vertragschließenden Teiles gemäß den Vorschriften ihrer Gesetzgebung mittels Ersuchens an die zuständige Behörde des anderen Teiles wenden, um die Vornahme einer Prozeßhandlung oder anderer gerichtlicher Handlungen innerhalb des Geschäftskreises dieser Behörde nachzusuchen. Das Ersuchungsschreiben wird durch den Konsul des ersuchenden Teiles der von dem ersuchten Teile zu bezeichnenden Behörde übermittelt. Es muß von einer Übersetzung begleitet sein, die, vorbehaltlich anderweitiger Übereinkunft, in — 257 — 65* — 258 — der Sprache der ersuchten Behörde abgefaßt und durch den diplomatischen Vertreter oder einen Konsul des ersuchenden Teiles oder durch einen beeidigten Dolmetscher des ersuchten Teiles beglaubigt ist. Die Behörde, der das Ersuchungsschreiben übermittelt war, hat dem Konsul die Urkunde zu übersenden, aus der sich die Erledigung des Ersuchens oder der die Erledigung hindernde Umstand ergibt. Im Falle ihrer örtlichen Unzuständigkeit hat sie das Ersuchen von Amts wegen an die zuständige Behörde abzugeben und den Konsul hiervon unverzüglich zu benachrichtigen. Artikel 12 Die Gerichtsbehörde, an die das Ersuchen gerichtet wird, ist verpflichtet, ihm zu entsprechen und dabei dieselben Zwangsmittel anzuwenden, wie bei der Erledigung eines Ersuchens der Behörden des ersuchten Teiles oder eines zum gleichen Zwecke gestellten Antrags einer beteiligten Partei. Auch die Formen der Erledigung richten sich nach den Landesgesetzen; doch ist auf Antrag der ersuchenden Vehörde nach einer besonderen Form zu verfahren, sofern diese der Gesetzgebung des ersuchten Teiles nicht zuwiderläuft. Die ersuchende Behörde ist auf ihr Verlangen von der Zeit und dem Orte der auf das Ersuchen vorzunehmenden Handlung zu benachrichtigen, damit die beteiligte Partei ihr beizuwohnen in der Lage ist. Artikel 13 Alle Schwierigkeiten, die etwa aus Anlaß eines Zustellungsantrags des Konsuls oder eines durch ihn übermittelten Ersuchungsschreibens entstehen, werden auf diplomatischem Wege geregelt. — 259 — — 260 — Der diplomatische Weg ist von vornherein zu beschreiten, wenn für den Ort, wo die Zustellung zu bewirken oder das Ersuchen zu erledigen ist, ein Konsul des ersuchenden Teiles nicht zuständig ist. Artikel 14 Die Erledigung von Zustellungsanträgen und von Ersuchen kann abgelehnt werden, wenn der Teil, in dessen Gebiete die Erledigung stattfinden soll, sie für geeignet hält, seine Hoheitsrechte oder seine Sicherheit zu gefährden. Die Erledigung eines Ersuchens kann außerdem abgelehnt werden: 1. wenn die Echtheit der Urkunde nicht feststeht; 2. wenn im Gebiete des ersuchten Teiles die Erledigung des Ersuchens nicht in den Bereich der Gerichtsgewalt fällt. Artikel 15 Jeder vertragschließende Teil hat die Befugnis, Zustellungen im Gebiete des anderen Teiles in allen Fällen, wo es sich nicht um dessen Angehörige handelt, ohne Anwendung von Zwang durch seine diplomatischen oder konsularischen Vertreter unmittelbar bewirken zu lassen. Das Gleiche gilt für die Erledigung von Ersuchen. Artikel 16 Für die Erledigung von Zustellungsanträgen und von Ersuchen dürfen Gebühren oder Auslagen irgendwelcher Art nicht erhoben werden; ausgenommen — 261 — — 262 — sind, vorbehaltlich anderweitiger Übereinkunft, die an Zeugen oder Sachverständige. gezahlten Entschädigungen sowie die Auslagen, die durch die Mitwirkung eines Vollziehungsbeamten in dem Falle des Artikel 9 Abs. 2 oder durch die Anwendung einer besonderen Form gemäß Artikel 12 Abs. 1 entstanden sind. Dritter Abschnitt Schlußbestimmungen Artikel 17 Die deutschen Schutzgebiete werden von diesem Vertrage nicht berührt. Die Beziehungen zwischen diesen Gebieten und dem Osmanischen Reiche in Ansehung des Rechtsschußes und der gegenseitigen Rechtshilfe in bürgerlichen Angelegenheiten werden durch besonderen Vertrag geregelt. Artikel 18 Dieser Vertrag soll ratifiziert und die Ratifikationsurkunden sollen sobald als möglich in Berlin ausgetauscht werden. Artikel 19 Der Vertrag tritt in Kraft drei Monate nach Austausch der Ratifikationsurkunden und gilt für die Dauer von zwanzig Jahren. Wird der Vertrag von keinem der vertragschließenden Teile ein Jahr vor Ablauf des zwanzigjährigen Zeitraums gekündigt, so bleibt er in Geltung bis zum Ablauf von zwei Jahren seit dem Tage, wo er von einem der beiden Teile gekündigt wird. — 263 — Reichs-Gesetzbl. 1918. 66 — 264 — Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten diesen Vertrag unterzeichnet und mit ihren Siegeln versehen. Ausgefertigt in doppelter Urschrift in Berlin am 11. Januar 1917. (L. S.) Kriege (L. S.) Simons (L. S.) I. Hakky (L. S.) Ahmed Réchid (Rr. 6307) Auslieferungsvertrag zwischen dem Deutschen Reiche und dem Osmanischen Reiche. Seine Majestat der Deutsche Kaiser, König von Preußen, im Namen des Deutschen Reichs, und Seine Majestät der Kaiser der Osmanen, von dem Wunsche geleitet, die Auslieferung von Verbrechern sowie die sonstige Leistung gegenseitiger Rechtshilfe in Strafsachen und die Mitteilung von Verurteilungen zwischen dem Deutschen Reiche und dem Osmanischen Reiche zu regeln, sind übereingekommen, einen Auslieferungsvertrag abzuschließen, und haben demzufolge zu Ihren Bevollmächtigten ernannt: Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen: Seine Erzellenz Herrn Dr. Johannes Kriege, Allerhöchstihren Wirklichen Geheimen Rat, Direktor im Auswärtigen Amte, und — 265 — Kriege (L. S.) Simons (L. S.) I. Hakky (L. S.) Ahmed Réchid (L. S.) 66* — 266 — Herrn Bruno Wedding, Allerhöchstihren Geheimen Legationsrat und vortragenden Rat im Auswärtigen Amte; Seine Majestät der Kaiser der Osmanen: Seine Hoheit Ibrahim Hakky Pascha, ehemaligen Großwesir, Allerhöchstihren außerordentlichen und bevollmächtigten Botschafter bei Seiner Majestät dem Deutschen Kaiser, und · Seine Exzellenz Ahmed Reschid Bey, Generaldirektor der politischen Angelegenheiten im Kaiserlich Osmanischen Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten. Die Bevollmächtigten haben sich, nachdem sie einander ihre Vollmachten mitgeteilt und diese in guter und gehöriger Form befunden haben, über folgende Bestimmungen geeinigt: Erster Abschnitt Auslieferung Artikel 1 Die vertragschließenden Teile verpflichten sich, einander auf Ersuchen die im Gebiete des ersuchten Teiles befindlichen Personen auszuliefern, die von den Behörden des ersuchenden Teiles wegen eines der im Artikel 2 bezeichneten Verbrechen und Vergehen als Täter oder Teilnehmer zur Untersuchung gezogen oder verurteilt sind. Der Umfang dieser Verpflichtung, die ihr entsprechenden Rechte und Pfllichten der beiden Teile und das zu beobachtende Verfahren bestimmen sich nach den Artikeln 3 bis 18. Artikel 2 Die Verbrechen und Vergehen, deretwegen die Auslieferung stattzufinden hat, sind: — 267 — — 268 — 1. vorsätzliche Tötung mit Einschluß der Kindestötung, fahrlässige Tötung, Abtreibung; 2. Aussetzung einer hilflosen Person, vorsätzliche Verlassung einer solchen in hilfloser Lage; 3. vorsätzliche Körperverletzung, sofern sie ohne Antrag verfolgbar ist, vorsätzliche Beibringung von Gift oder anderen zur Schädigung der Gesundheit geeigneten Stoffen; 4. Teilnahme an einer Schlägerei, wodurch der Tod oder eine schwere Körperverletzung verursacht worden ist; 5. vorsätzliche Freiheitsberaubung, Nötigung durch Gewalt oder Drohungen, Bedrohung mit einem Verbrechen, Hausfriedensbruch; 6. Verwechselung oder Unterschiebung eines Kindes; 7. Entziehung oder Entführung einer minderjährigen Person, Entführung einer volljährigen Person wider ihren Willen; 8. Verbrechen und Vergehen wider die Sittlichkeit; 9. Diebstahl, Unterschlagung, Raub, Erpressung, Wegelagerei; 10. Betrug, Untreue; 11. betrüglicher Bankrott, Vollstreckungsvereitelung, Vereitelung eines Pfand.-oder Gebrauchsrechts oder ähnlicher Rechte an einer Sache; — 269 — — 270 — 12. Fälschung (fälschliche Anfertigung oder Verfälschung) von Metallgeld oder Papiergeld oder solcher Schuldverschreibungen, Banknoten, Aktien oder sonstiger Papiere, die in den Strafgesetzen dem Papiergelde gleichstehen, oder Verringerung von Geldmünzen in der Absicht, das falsche Geld oder die falschen Papiere als echt oder die verringerten Geldmünzen als vollgültig in Verkehr zu bringen, die in gleicher Absicht begangene Einfuhr aus dem Ausland oder das vorsätzliche Inverkehrbringen des falschen Geldes, der falschen Papiere oder der verringerten Geldmünzen; 13. Fälschung (fälschliche Anfertigung oder Verfälschung) amtlicher Wertzeichen, insbesondere von Post- oder Telegraphenmarken, Stempelmarken oder anderer Steuerzeichen; 14. Fälschung (fälschliche Anfertigung oder Verfälschung) einer Urkunde) vorsätzliche Herbeiführung einer unrichtigen Beurkundung, Ausstellung eines unrichtigen ärztlichen Zeugnisses, Gebrauch einer falschen Urkunde, einer unrichtigen Beurkundung oder eines unrichtigen ärztlichen Zeugnisses, Unterdrückung, Verrückung oder Falschsetzung von Grenzzeichen, vorsätzliche und rechtswidrige Beschädigung, Vernichtung oder Unterdriückung von Urkunden; 15. vorsätzliche und rechtswidrige Beschädigung oder Zerstörung einer fremden Sache; 16. vorsätzliche Herbeiführung eines Brandes, einer Explosion, eines Einsturzes oder einer Überschwemmung 17. Bewirkung einer Strandung oder des Sinkens eines Schiffes, vorsätzliche Störung der Sicherheit des Betriebs der Schiffahrt; — 271 — Reichs-Gesetzbl. 1918. 67 — 272 — 18. Widerstand oder tätlicher Angriff der Schiffsmannschaft gegen den Schiffsführer oder einen anderen Vorgesetzten; 19. vorsätzliche Störung der Sicherheit des Betriebs oder vorsätzliche Verhinderung oder Gefährdung des Betriebs einer Eisenbahn; 20. Verhinderung oder Gefährdung des Betriebs einer öffentlichen Telegraphen- oder Fernsprechanlage, mit Einschluß von Funkspruchanlagen, oder einer Rohrpostanlage; 21. Vergiftung von Quellen, Brunnen, Wasserleitungen oder Wasserbehältern oder zum öffentlichen Verkauf oder Verbrauche bestimmter Gegenstände, Beimischung gesundheitsgefährlicher Stoffe, Inverkehrbringen der vergifteten oder mit solchen Stoffen vermischten Gegenstände; 22. Gefährdung des Lebens, der Gesundheit oder des Eigentums eines anderen durch Anwendung von Sprengstoffen; 23. Zusammerottung zur Begehung von Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen; 24. vorsätzliche Befreiung eines Gefangenen oder Beförderung seiner Befreiung oder Entweichung; 25. Meineid einer Partei, eines Zeugen oder eines Sachverständigen, falsches Zeugnis, falsche Versicherung an Eidesstatt, falsche uneidliche Aussage eines Zeugen oder Sachverständigen, Verleitung zu einer der vorbezeichneten Handlungen, falsche Beschuldigung; 26. Bestechung; 27. Erhebung nicht geschuldeter Abgaben oder Gebühren. — 273 — 67* — 274 — Die Auslieferung findet wegen eines der im Abs. 1 aufgeführten Verbrechen oder Vergehen auch statt, wenn es von einem Beamten in oder bei Ausübung des Amtes begangen ist. Die Auslieferung findet statt wegen Hehlerei oder Begünstigung hinsichtlich eines der in den Absätzen 1, 2 aufgeführten Verbrechen oder Vergehen. Sie findet ferner statt wegen Versuchs eines dieser Verbrechen oder Vergehen oder wegen einer vorbereitenden Handlung zu einem solchen, soweit der Versuch oder die vorbereitende Handlung strafbar ist. Artikel 3 Wegen eines politischen Verbrechens oder Vergehens findet keine Auslieferung statt. Als politisches Verbrechen oder Vergehen soll der Angriff auf das Leben eines Staatsoberhaupts oder der Mitglieder seines Hauses nicht angesehen werden. Ebensowenig sind anarchistische Verbrechen oder Vergehen als politische Straftaten anzusehen. Artikel 4 Keiner der vertragschließenden Teile liefert seine Angehörigen aus. Artikel 5 Das Ersuchen um Auslieferung (der Auslieferungsantrag) ist auf diplomatischem Wege zu stellen. Mit dem Auslieferungsantrag ist ein gerichtlicher Haftbefehl gegen die beanspruchte Person oder das gegen sie erlassene Strafurteil beizubringen. Soweit daraus die Tat und die Tatsachen, in denen die gesetzlichen Merkmale der strafbaren Handlung gefunden werden, nicht deutlich hervorgehen, ist ein gerichtliches Schriftstück beizufügen, das die fehlenden Angaben enthält. Auch ist, soweit der — 275 — — 276 — Wortlaut der zur Anwendung kommenden strafgesetzlichen Vorschriften nicht angegeben ist, beglaubigte Abschrift dieser Vorschriften beizufügen. Ist die Identität der Person zweifelhaft, so sind Nachweise dafür zu erbringen. Die beizubringenden Schriftstücke sind in der durch die Gesetze des ersuchenden Teiles vorgeschriebenen Form auszufertigen. Sie müssen, vorbehaltlich anderweitiger Übereinkunft, diplomatisch beglaubigt und von einer diplomatisch oder durch einen vereidigten Übersetzer des ersuchten Teiles beglaubigten Übersetzung in die Sprache dieses Teiles begleitet sein. Artikel 6 Nach Stellung des Auslieferungsantrags sind, sofern die Auslieferung nicht von vornherein unstatthaft erscheint, die zu ihrer Sicherung erforderlichen Maßnahmen unverzüglich zu treffen. Der Festgenommene ist bis zur Entscheidung über den Antrag und bei Bewilligung der Auslieferung bis zu deren Vollziehung festzuhalten, sofern der Antrag nicht auf diplomatischem Wege zurückgenommen wird. Bedarf es zur Ermittelung einer festzunehmenden Person der Beschlagnahme von Postsendungen oder Telegrammen oder einer Auskunft über ihre Beförderung oder ihren Inhalt, so sind die nach den Gesetzen des ersuchten Teiles hierzu erforderlichen Maßnahmen von Amts wegen zu treffen. Artikel 7 Die Person, deren Auslieferung beantragt werden soll, ist vor Stellung des Auslieferungsantrags vorläufig festzunehmen, wenn solches beantragt wird — 277 — — 278 — und die Auslieferung nicht von vornherein unstatthaft erscheint. Der Antrag auf vorläufige Festnahme ist auf diplomatischem Wege zu stellen oder durch den örtlich zuständigen Konsul des ersuchenden Teiles unmittelbar bei der für die Festnahme zuständigen Behörde des anderen Teiles. Die Bestimmung des Artikel 6 Abs. 2 findet Amwendung. Vorläufig festzunehmen ist auch eine Person, die auf Antrag einer zuständigen Behörde des einen Teiles in dem Fahndungsblatte des anderen Teiles nach Maßgabe der hierüber getroffenen Vereinbarungen ausgeschrieben worden ist und in dem Gebiete dieses Teiles ermittelt wird. Von der vorläufigen Festnahme, die auf Grund einer Ausschreibung im Fahndungsblatte stattgefunden hat, ist der Behörde, welche die Ausschreibung angeordnet hat, unverzüglich Mitteilung zu machen. Der vorläufig Festgenommene ist freizulassen, wenn der Auslieferungsantrag nicht innerhalb einer Frist von zwei Monaten gestellt ist, die mit dem Ablauf des Tages der Festnahme beginnt. Die Frist beträgt sechs Wochen, wenn gemäß dem Vorbehalt im Artikel 5 Abs. 3 vereinbart wird, daß von Beibringung einer Übersetzung abzusehen ist. Im Falle des Abs. 2 dieses Artikels läuft die Frist erst von dem Tage ab, an dem die Behörde, welche die Ausschreibung beantragt, von der vorläufigen Festnahme Kenntnis erhalten hat. Artikel 8 Der Auslieferungsantrag kann abgelehnt werden: 1. wenn die Tat nicht auch nach den Gesetzen des ersuchten Teiles als eines der im Artikel 2 bezeichneten Verbrechen oder Vergehen anzusehen ist; — 279 — Reichs-Gesetzbl. 1918. 68 — 280 — 2. wenn der nach den Gesetzen des ersuchten Teiles zur Verfolgung der Handlung erforderliche Antrag des Berechtigten nicht gestellt worden ist; 3. wenn die Handlung im Gebiet eines dritten Staates begangen und nach den Gesetzen des ersuchten Teiles wegen einer solchen im Ausland begangenen Handlung die Verfolgung nicht zulässig ist 4. wenn die strafbare Handlung oder die erkannte Strafe bei Stellung des Auslieferungsantrags nach den Gesetzen des ersuchten Teiles als verjährt anzusehen ist. Genügen die Angaben in den beigebrachten Schriftstücken nicht, um eine Beurteilung nach den Gesetzen des ersuchten Teiles zu gestatten, so sind sie auf Verlangen entsprechend zu ergänzen. Artikel 9 Die Auslieferung kann verweigert werden, wenn die Straftat im Gebiete des ersuchten Teiles begangen ist. Sie kann ferner verweigert werden, solange bei Behörden des ersuchten Teiles wegen derselben Tat ein Strafverfahren anhängig ist. Die Auslieferung findet nicht statt, wenn in einem solchen Verfahren der Beschuldigte außer Verfolgung gesetzt oder das Verfahren durch ein rechtskräftiges Urteil geschlossen worden ist. Artikel 10 Ist die beanspruchte Person von den Behörden des ersuchten Teiles wegen einer anderen Handlung, als deretwegen die Auslieferung beantragt wird, zur — 281 — 68 — 282 — Untersuchung gezogen oder verurteilt worden, so kann die Auslieferung, unbeschadet der alsbald über den Antrag zu treffenden Entscheidung, ausgesetzt werden, bis das Strafverfahren beendigt und die ausgesprochene Strafe vollzogen oder erlassen ist. Doch kann schon vorher eine einstweilige Auslieferung zur Fortführung der bei den Behörden des ersuchenden Teiles schwebenden Untersuchung und zur Aburteilung bewilligt werden, wenn dieser Teil sich verpflichtet, den einstweilen Ausgelieferten nach der Vornahme der beabsichtigten Untersuchungshandlungen oder der Aburteilung ohne Verzug zurückzuliefern. Artikel 11 Der ersuchte Teil kann, wenn die Auslieferung auch von einem dritten Staate oder von mehreren anderen Staaten beantragt wird, dem Auslieferungsantrag des dritten Staates oder eines der anderen Staaten den Vorzug geben, sofern er solches den Interessen der Strafrechtspflege mehr entsprechend findet. Artikel 12 Schwebt bei den Behörden des ersuchten Teiles aus anderem Anlaß als wegen einer strafbaren Handlung ein Verfahren, worin die zwangsweise Vorführung oder die Haft der beanspruchten Person angeordnet werden kann, so kann die Auslieferung ausgesetzt werden, bis das Verfahren beendigt und die Haft vollstreckt ist. Abgesehen von diesen Fällen kann daraus, daß die beanspruchte Person durch die Auslieferung an der Erfüllung von Verbindlichkeiten verhindert wird, die sie im Gebiete des ersuchten Teiles eingegangen: ist, kein Einwand gegen die Auslieserung hergeleitet werden. Doch bleiben die Rechte der Beteiligten gewahrt; es bleibt diesen vorbehalten, ihre Ansprüche im Rechtswege geltend zu machen. — 283 — — 284 — Artikel 13 Wird die Auslieferung bewilligt, so ist der Auszuliefernde, falls er zu Lande aus dem Gebiete des ersuchten Teiles weitergeführt werden soll, an den zu vereinbarenden Grenzort des für die Weiterführung in Betracht kommenden dritten Staates zu führen, sobald die Ubernahme an diesem Orte sichergestellt ist. Soll die Weiterführung zur See erfolgen, so ist der Auszuliefernde an denjenigen Hafenort des ersuchten Teiles zu führen, wo die Einschiffung zu geschehen hat. Artikel 14 Auf die Durchlieferung der an einen der vertragschließenden Teile von einem dritten Staate ausgelieferten oder zurückzuliefernden oder der an ihn abzuliefernden Personen durch das Gebiet des anderen Teiles, sowie auf deren Beförderung über See auf einem Schiffe dieses Teiles finden die über die Auslieferung in den Artikeln 1 bis 5, 8 bis 10, 12 getroffenen Bestimmungen entsprechende Anwendung. Die Durchlieferung ist von den Behörden des ersuchten Teiles auf dem Wege auszuführen, der ihm am geeignetsten erscheint. Artikel 15 Sachen, die sich bei einer Festnahme im Gewahrsam des Festgenommenen befinden, sind in Beschlag zu nehmen. Die in Beschlag genommenen Sachen sind bei der Auslieferung mit dem Auszuliefernden auszuhändigen, sofern nicht Ansprüche Dritter entgegenstehen. Das Gleiche gilt für Sachen, die mit einer durchzuliefernden Person übernommen sind. Die Sachen sind auch auszuhändigen, wenn der Auszuliefernde oder der — 285 — — 286 — Durchzuliefernde infolge seines Todes oder aus einem anderen in seiner Person liegenden Grunde nicht übergeben werden kann. Artikel 16 Der Ausgelieferte darf wegen einer vor der Auslieferung begangenen strafbaren Handlung nur insoweit zur Untersuchung gezogen oder bestraft oder an einen dritten Staat weitergeliefert werden, als die Auslieferung wegen dieser Handlung bewilligt oder der Verfolgung oder Bestrafung ihretwegen von dem ersuchten Teile zugestimmt ist. Ergibt sich in der Beurteilung der Tat, deretwegen die Auslieferung stattgefunden hat, gegenüber den mit dem Auslieferungsantrage vorgelegten Schriftstücken eine solche Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes, daß es zweifelhaft wird, ob unter dem neuen Gesichtspunkt eine Auslieferung wegen der Tat zu beanspruchen gewesen wäre, so bedarf es zur Fortführung des Verfahrens der Zustimmung des ersuchten Teiles. Erklärt der Ausgelieferte im Falle des Abs. 1, daß er mit seiner weiteren Verfolgung und Bestrafung, oder im Falle des Abs. 2, daß er mit der Fortführung des Verfahrens einverstanden ist, so kann die Zustimmung des ersuchten Teiles unter Mitteilung dieser Erklärung nachgesucht werden. Erteilt der ersuchte Teil die Zustimmung daraufhin nicht oder ist eine solche Erklärung nicht abgegeben, so ist die Zustimmung ebenso wie eine Auslieferung nachzusuchen und kann aus den gleichen Gründen wie diese verweigert werden. Artikel 17 Die im Artikel 16 vorgesehenen Beschränkungen der Verfolgung oder Bestrafung des Ausgelieferten kommen in Wegfall, wenn der Ausgelieferte das — 287 — Reichs-Gesetzbl. 1918. 69 — 288 — Gebiet des anderen Teiles innerhalb einer Frist von dreißig Tagen nach Wiedererlangung seiner Freiheit nicht verlassen hat oder wenn er, nachdem er es verlassen hatte, dahin zurückkehrt oder von neuem dahin ausgeliefert wird, oder wenn er vor seiner ersten Auslieferung den zuständigen Behörden des ersuchten Teiles gegenüber erklärt hat, daß er unter Verzicht auf die Förmlichkeiten des Auslieferungsverfahrens in seine Auslieferung einwillige, und der ersuchte Teil dem ersuchenden Teile hiervon Mitteilung macht. Artikel 18 Die Kosten der Festnahme, der Festhaltung und des Unterhalts der Person, deren Auslieferung oder vorläufige Festnahme beantragt ist, und der Beförderung des Auszuliefernden nach dem für seine Übernahme bestimmten Grenzort eines dritten Staates oder bis zur Einschiffung sind von dem ersuchten Teile zu tragen. Das Gleiche gilt für die Kosten der Beschlagnahme und der Aufbewahrung der bei der Festnahme in Beschlag zu nehmenden und der Besörderung der mit dem Ausgelieferten auszuhändigenden Sachen. Bei einer Durchlieferung sowie bei einer einstweiligen Auslieferung und der sich daran anschließenden Rücklieferung sind die Kosten der Festhaltung, des Unterhalts und der Beförderung der Person sowie der Beförderung der mit ihr auszuhändigenden Sachen von dem ersuchenden Teile zu erstatten. Zweiter Abschnitt Weitere gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen Artikel 19 Die vertragschließenden Teile verpflichten sich, einander auf Ersuchen in Strafsachen aller Art, mögen sie bei Gerichts- oder Verwaltungsbehörden mit —– 289 — 69* — 290 — Einschluß fiskalischer Behörden schweben, auch außer den Fällen der Auslieferung Rechtshilfe zu leisten. Der Umfang dieser Verpflichtung, die ihr entsprechenden Rechte und Pflichten der beiden Teile und das zu beobachtende Verfahren bestimmen sich nach den Artikeln 20 bis 26. Artikel 20 Die nach Artikel 19 zu leistende Rechtshilfe umfaßt die Zustellung aller das Verfahren betreffenden Schriftstücke mit Einschluß der Urteile, die Vernehmung von Beschuldigten, Zeugen oder Sachverständigen, die Einnahme eines richterlichen Augenscheins, die Durchsuchung und Beschlagnahme sowie die Vornahme einer sonstigen Untersuchungshandlung. Artikel 21 Die Rechtshilfe kann abgelehnt werden, wenn die den Gegenstand der Untersuchung bildende Handlung nach den Gesetzen eines der vertragschließenden Teile nur eine Übertretung oder nach den Gesetzen des ersuchten Teiles überhaupt nicht strafbar ist, wenn sie ein politisches Verbrechen oder Vergehen ist, wenn der ersuchte Teil die Erledigung des Ersuchens für geeignet hält, seine Hoheitsrechte oder seine Sicherheit zu gefährden, oder wenn es sich um Verfolgung eines Angehörigen des ersuchten Teiles handelt, der sich nicht im Gebiete des ersuchenden Teiles befindet. Die Zustellung einer Ladung kann auch abgelehnt werden, wenn in der Ladung einem Beschuldigten bei selnem Ausbleiben Vorführung oder Verhaftung angedroht wird oder in der Ladung eines Zeugen oder Sachverständigen auf die gesetzlichen Folgen des Ausbleibens hingewiesen wird und diese Folgen in der Auferlegung einer Strafe oder von Kosten oder in der Vorführung bestehen. — 291 — — 292 — Artikel 22 Die Ersuchen um Rechtshilfe sind von Behörde zu Behörde zu stellen und auf diplomatischem Wege zu übermitteln. Die zuzustellenden Schriftstücke und die Ersuchen müssen, vorbehaltlich anderweitiger Übereinkunft, von einer diplomatisch oder durch einen vereidigten Übersetzer des ersuchten Teiles beglaubigten Übersetzung in die Sprache dieses Teiles begleitet sein. Besteht kein Anlaß, die Zustellung oder das Ersuchen gemäß Artikel 21 abzulehnen, so ist es von den Behörden des ersuchten Teiles in den durch dessen Gesetze für gleichartige Amtshandlungen in Strafsachen vorgeschriebenen Formen und unter Anwendung der gleichen Zwangsmittel zu erledigen. Artikel 23 Soll nicht die Zustellung einer Ladung an Zeugen oder Sachverständige, sondern die Ladung selbst nachgesucht werden, so ist der Antrag auf diplomatischem Wege zu stellen. Besteht kein Anlaß, den Antrag gemäß Artikel 21 abzulehnen, so haben die Behörden des ersuchten Teiles die Ladung ihrerseits zu veranlassen. Sie haben den Geladenen zu befragen, ob er bereit ist, der Ladung zu folgen. Erklärt er sich bereit, so können sie ihm auf Antrag einen Vorschuß auf die ihm gebührenden Beträge bewilligen. Für die Höhe dieser Beträge sind, soweit nicht der ersuchende Teil höhere Beträge bewilligt, die Bestimmungen maßgebend, die bei der Behörde gelten, durch welche die Ladung erfolgt. War eine von der ersuchenden Behörde erlassene Ladung dem diplomatischen Antrag beigefügt, so ist diese dem Geladenen auszuhändigen und der — 293 — — 294 — gezahlte Vorschuß darauf zu vermerken. Der ersuchende Teil hat dem anderen Teile den Vorschuß ohne Verzug zu erstatten. Artikel 24 Soll eine in dem Gebiete des einen Teiles in Haft befindliche Person den Behörden des anderen Teiles zugeführt werden, damit sie als Zeuge vernommen oder anderen Zeugen oder dem Beschuldigten gegenübergestellt wird, oder sollen Sachen, die im Gebiete des ersuchten Teiles in Beschlag genommen sind oder sich dort sonst in amtlicher Verwahrung befinden, übermittelt werden, um als Beweisstücke zu dienen, so ist ein entsprechender Antrag auf diplomatischem Wege zu stellen. Besteht kein Anlaß, den Antrag gemäß Artikel 21 abzulehnen, stehen auch anderweit keine besonderen Bedenken entgegen, so ist dem Antrage durch Beförderung der zuzuführenden Personen und der zu übermittelnden Sachen nach dem für die Übergabe bestimmten Grenzort eines dritten Staates oder dem dafür bestimmten Hafenort des ersuchten Teiles zu entsprechen. Der ersuchende Teil hat die ihm zugeführte Person und die ihm übermittelten Sachen nach Vornahme der beabsichtigten Amtshandlungen ohne Verzug zurückzuliefern. Artikel 25 Der Zeuge oder Sachverständige, der auf eine durch die Behörden des ersuchten Teiles ihm zugestellte oder von ihnen selbst veranlaßte Ladung vor den Behörden des ersuchenden Teiles erscheint, sowie der in Haft befindliche Zeuge, der diesen Behörden von den Behörden des ersuchten Teiles zugeführt wird, darf, — 295 — Reichs-Gesetzbl. 1918. 70 — 296 — gleichviel welchem Staate er angehört, im Gebiete des ersuchenden Teiles in keinem Falle unter dem Verdachte der Täterschaft, Teilnahme, Hehlerei oder Begünstigung hinsichtlich der den Gegenstand der Untersuchung bildenden oder einer anderen vorher begangenen Tat strafgerichtlich verfolgt werden; ebensowenig darf er zur Vollstreckung eines vor seinem Eintreffen ergangenen Strafurteils oder aus einem anderen vorher eingetretenen Rechtsgrund vorgeführt oder in Haft genommen werden. Artikel 26 Die Kosten der Rechtshilfe in Strafsachen werden von dem ersuchten Teile getragen, soweit sie in seinem Gebiet entstehen. Dies gilt im Falle des Artikel 27 auch für die Kosten der Rückbeförderung der zugeführten Personen und der mitgeteilten Sachen. Dritter Abschnitt Mitteilung von Verurteilungen Artikel 27 Die vertragschließenden Teile verpflichten sich, einander kostenlos von den rechtskräftigen Urteilen Mitteilung zu machen, die von ihren Gerichten gegen Angehörige des anderen Teiles wegen strafbarer Handlungen jeder Art mit Ausnahme der Übertretungen erlassen sind. Diese Mitteilung erfolgt auf diplomatischem Wege durch Übersendung einer beglaubigten Abschrift des Strafurteils oder der Urteilsformel oder eines die Entscheidung auszugsweise enthaltenden Vermerks oder einer Strafnachricht. — 297 — 70* — 298 — Vierter Abschnitt Schlußbestimmungen Artikel 28 Die im Artikel 2 aufgeführten Verbrechen und Vergehen, deretwegen die Auslleferung zwischen den vertragschließenden Teilen begründet ist, können jederzeit durch Vereinbarung der Regierungen beider Teile mit der Maßgabe ergänzt werden, daß auf die hinzugefügten Verbrechen und Vergehen dieser Vertrag ebenso Anwendung findet, als ob sie im Artikel 2 aufgeführt wären. Artikel 29 Die deutschen Schutzgebiete werden von diesem Vertrage nicht berührt. Die Beziehungen zwischen diesen Gebieten und dem Osmanischen Reiche in Ansehung der Auslieferung und der sonstigen Rechtshilfe in Strafsachen werden durch besonderen Vertrag geregelt. Artikel 30 Dieser Vertrag soll ratifiziert und die Ratifikationsurkunden sollen sobald als möglich in Berlin ausgetauscht werden. Artikel 31 Der Vertrag tritt in Kraft drei Monate nach Austausch der Ratifkationsurkunden und gilt für die Dauer von zwanzig Jahren. Wird der Vertrag von keinem der vertragschließenden Teile ein Jahr vor Ablauf des zwanzigjährigen Zeitraums gekündigt, so bleibt er in Geltung bis zum Ablauf von zwei Jahren seit dem Tage, wo er von einem der beiden Teile gekündigt wird. — 299 — — 300 — Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten diesen Vertrag unterzeichnet und mit ihren Siegeln versehen. Ausgefertigt in doppelter Urschrift in Berlin am 11. Januar 1917. (L. S.) Kriege (L. S.) Wedding (L. S.) I. Hakky (L. S.) Ahmed Réchid (Nr. 6308) Niederlassungsvertrag zwischen dem Deutschen Reiche und dem Osmanischen Reiche. Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen, im Namen des Deutschen Reichs, und Seine Majestät der Kaiser der Osmanen, von dem Wunsche geleitet, die Bedingungen für die Niederlassung der Angehörigen des Deutschen Reichs in der Türkei und der Angehörigen des Osmanischen Reichs in Deutschland, für die wechselseitige Unterstützung von Hilfsbedürftigen sowie für die Überführung ausgewiesener Personen in das Heimatland zu regeln, sind übereingekommen, zu diesem Zwecke einen Vertrag abzuschließen, und haben zu Ihren Bevollmächtigten ernannt: — 301 — Kriege (L. S.) Wedding (L. S.) I. Hakky (L. S.) Ahmed Réchid (L. S.) — 302 — Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen: Seine Exzellenz Herrn Dr. Johannes Kriege, Allerhöchstihren Wirklichen Geheimen Rat, Direktor im Auswärtigen Amte, und Herrn Dr. Walter Simons, Allerhöchstihren Geheimen Legationsrat und Justitiar im Auswärtigen Amte; Seine Majestät der Kaiser der Osmanen: Seine Hoheit Ibrahim Hakky Pascha, ehemaligen Großwesir, Allerhöchstihren außerordentlichen und bevollmächtigten Botschafter bei Seiner Majestät dem Deutschen Kaiser, und Seine Exzellenz Ahmed Reschid Bey, Generaldirektor der politischen Angelegenheiten im Kaiserlich Osmanischen Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten. Die Bevollmächtigten haben sich, nachdem sie einander ihre Vollmachten mitgeteilt und diese in guter und gehöriger Form befunden haben, über folgende Bestimmungen geeinigt: Artitkel 1 Die Angehörigen jedes vertragschließenden Teiles sollen berechtigt sein, sich in dem Gebiete des anderen Teiles niederzulassen oder aufzuhalten, wenn und solange sie die dortigen Gesetze mit Einschluß der Polizeiverordnungen befolgen. Dabei wird jeder Teil auch die in seinem Gebiete geborenen Kinder von Angehörigen des anderen Teiles als dessen Angehörige ansehen, solange sie die Staatsangehörigkeit dieses Teiles nach dessen Gesetzen besitzen und nicht die Staatsangehörigkeit des Geburtslandes freiwillig erworben haben. — 303 — Reichs-Gesetzbl. 1918. 71 — 304 — Um das im Abs. 1 bezeichnete Recht beanspruchen zu können, müssen sie mit genügenden Ausweispapieren über ihre Person und ihre Staatsangehörigkeit versehen sein. Die beiden Teile werden sich durch Notenaustausch darüber verständigen, welche Ausweispapiere als genügend anzusehen sind. Artikel 2 Die Angehörigen jedes vertragschließenden Teiles sollen in dem Gebiete des anderen Teiles in der gleichen Weise und unter denselben Voraussetzungen wie die Angehörigen der meistbegünstigten Nation berechtigt sein, jede Art von beweglichem oder unbeweglichem Vermögen zu erwerben und zu besitzen und darüber durch Verkauf, Tausch, Schenkung, letzten Willen oder auf andere Weise zu verfügen sowie Erbschaften vermöge letzten Willens oder kraft Gesetzes zu erwerben. Sie sollen in keinem dieser Fälle anderen oder höheren Steuern und Abgaben unterliegen als die Inländer oder die Angehörigen der meistbegünstigten Nation. Artikel 3 Die Angehörigen jedes vertragschließenden Teiles sollen in dem Gebiete des anderen Teiles befugt sein, in der gleichen Weise und unter denselben Voraussetzungen wie die Angehörigen der meistbegünstigten Nation jede Art von Gewerbe und Handel auszuüben, landwirtschaftliche GrundstÜcke zu bewirtschaften oder sich einer sonstigen Berufstätigkeit zu widmen, ohne anderen oder höheren Auslagen, Abgaben, Steuern oder Gebühren irgendwelcher Art unterworfen zu sein als die Inländer oder die Angehörigen der meistbegünstigten Nation. — 305 — 71* — 306 — Artikel 4 Aktiengesellschaften und andere Gesellschaften kommerzieller, industrieller oder finanzieller Art mit Einschluß der Versicherungsgesellschaften, die in dem Gebiete des einen vertragschließenden Teiles ihren Sitz haben und nach dessen Gesetzen zu Recht bestehen, werden auch in dem Gebiete des anderen Teiles als zu Recht bestehend anerkannt; ebenso werden sie in Ansehung der Geschäftsfähigkeit und des Rechtes, vor Gericht aufzutreten, nach den Gesetzen ihres Heimatlandes beurteilt. Ihre Zulassung zum Betriebe kommerzieller, industrieller oder finanzieller Geschäfte sowie zum Erwerbe von Grundstücken und sonstigem Vermögen in dem Gebiete des anderen Teiles bestimmt sich nach den dort geltenden Vorschriften. Doch sollen die Gesellschaften in diesem Gebiete jedenfalls dieselben Rechte genießen, die den gleichartigen Gesellschaften eines dritten Landes zustehen. Artikel 5 Durch die Bestimmungen der Artikel 1 bis 4 wird nicht berührt das Recht jedes vertragschließenden Teiles, Angehörigen des anderen Teiles die Niederlassung oder den Aufenthalt zu untersagen, sei es infolge eines strafgerichtlichen Urteils, sei es aus Gründen der inneren oder äußeren Sicherheit des Staates, sei es aus sonstigen polizeilichen Gründen, insbesondere aus Gründen der Gesundheits-, Sittenoder Armenpolizei. Artikel 6 Die Angehörigen jedes vertragschließenden Teiles, die sich in dem Gebiete des anderen Teiles niedergelassen haben oder aufhalten, bleiben den Gesetzen ihres — 307 — , — 308 — Heimatlandes über die Militärpflicht oder die an die Stelle des persönlichen Militärdienstes tretende Ersatzleistung unterworfen und können daher in dem anderen Lande weder zu einem Militärdienst irgendwelcher Art noch zu einer Ersatzleistung angehalten werden. Auch sollen sie befreit sein von allen Zwangsanleihen sowie von allen sonstigen Geldabgaben, die für Kriegszwecke angeordnet und nicht allen Landeseinwohnern in gesetzlicher Weise auferlegt werden. Artikel 7 Bei militärischen Anforderungen sowie bei Enteignungen zum öffentlichen Nutzen, mag es sich um den dauernden oder um einen vorübergehenden Gebrauch handeln, sollen die Angehörigen des einen vertragschließenden Teiles, die sich im Gebiete des anderen Teiles niedergelassen haben oder aufhalten, für die angeforderten oder enteigneten Vermögenswerte unverzüglich volle Entschädigung erhalten. Bei Festsetzung und Zahlung dieser Entschädigung sollen sie keinesfalls ungünstiger als die Landesangehörigen oder die Angehörigen der meistbegünstigten Nation gestellt werden. Artikel 8 Jeder vertragschließende Teil verpflichtet sich, dafür zu sorgen, daß in seinem Gebiete den hilfsbedürftigen Angehörigen des anderen Teiles die erforderliche Verpflegung und Krankenfürsorge zuteil werde, bis ihre Rückkehr in die Heimat ohne Nachteil für ihre und anderer Gesundheit geschehen kann. Ein Ersatz der durch die Verpflegung, die Krankenfürsorge oder die Beerdigung solcher Personen erwachsenen Kosten kann gegenüber dem Teile, dem der Hilfsbedürftige angehört, oder gegenüber den öffentlichen Verbänden oder Kassen dieses Teiles nicht beansprucht werden. — 309 —. — 310 — Für den Fall, daß der Hilfsbedürftige selbst oder daß andere privatrechtlich Verpflichtete zum Ersatze der Kosten imstande sind, bleiben die Ansprüche an diese vorbehalten. Auch sichern sich die beiden Teile die nach der Landesgesetzgebung zulässige Hilfe zur Geltendmachung dieser Ansprüche zu. Artikel 9 Die Angehörigen jedes vertragschließenden Teiles, die sich in dem Gebiete des anderen Teiles niedergelassen haben oder aufhalten und gemäß Artikel 5 ausgewiesen werden, sind mit ihrer Familie auf Verlangen des ausweisenden Teiles jederzeit in ihr Heimatland wieder zu übernehmen. Das Gleiche gilt für frühere Angehörige jedes Teiles, solange sie nicht Angehörige des anderen Teiles oder eines dritten Staates geworden sind. Mit dem Ausgewiesenen sind die in seiner häuslichen Gemeinschaft lebenden und von ihm nach den Gesetzen seines Landes zu unterhaltenden Familienangehörigen auch dann zu übernehmen, wenn sie dem übernehmenden Teile weder angehören noch früher angehört haben, aber nicht Angehörige des anderen Teiles oder eines dritten Staates geworden sind. Artikel 10 Eine zwangsweise Abschiebung ausgewiesener Personen nach dem Gebiete des anderen Teiles darf nur auf Grund eines Übernahmeverfahrens erfolgen, das auf dem diplomatischen Wege zu erledigen ist. — 311 — Reichs-Gesetzbl. 1918. 72 — 312 — Über die bei der Übernahme einzuhaltenden Regeln werden sich die beiden vertragschließenden Teile durch Notenaustausch verständigen. Artikel 11 Beide Teile verpflichten sich, alle Übernahmeanträge mit möglichster Beschleunigung zu erledigen, auch einander bei Feststellung der Staatsangehörigkeit der auszuweisenden Personen nach Möglichkeit zu unterstützen. Personen, die aus dem Gebiete des einen Teiles in das des anderen ausgewiesen worden sind und diesem Teile nach den Feststellungen seiner Behörden weder angehören noch angehört haben, können nach dem Gebiete des ausweisenden Teiles zurückgeschoben werden und sind von ihm an seiner Grenze wieder zu übernehmen. Artikel 12 Die Kosten der Beförderung ausgewiesener Personen bis zum Übernahmeorte werden von dem ausweisenden Teile getragen. Die Bestimmungen des Artikel 8 Abs. 3 finden entsprechende Anwendung. Artikel 13 Die deutschen Schutzgebiete sowie die osmanischen Provinzen Hedschas, Jemen und Nedschd mit Einschluß der Bezirke Medina und Assir, jedoch mit — 313 — . 72* — 314 — Ausnahme der Hafenplätze Dschedda und Hodeida werden von diesem Vertrage nicht berührt. Die für die Niederlassung maßgebenden Beziehungen zwischen diesen Schutzgebieten und dem Osmanischen Reiche sowie zwischen dem Deutschen Reiche und diesen Provinzen werden durch besonderen Vertrag geregelt. Artikel 14 Dieser Vertrag soll ratifiziert und die Ratifikationsurkunden sollen sobald als möglich in Berlin ausgetauscht werden. Artikel 15 Der Vertrag tritt in Kraft drei Monate nach Austausch der Ratifikationsurkunden und gilt für die Dauer von zwanzig Jahren. Wird der Vertrag von keinem der vertragschließenden Teile ein Jahr vor Ablauf des zwanzigjährigen Zeitraums gekündigt, so bleibt er in Geltung bis zum Ablauf von zwei Jahren seit dem Tage, wo er von einem der beiden Teile gekündigt wird. Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten diesen Vertrag unterzeichnet und mit ihren Siegeln versehen. Ausgefertigt in doppelter Urschrift in Berlin am 11. Januar 1917. (L. S.) Kriege (L. S.) Simons (L. S.) I. Hakky (L. S.) Ahmed Réchid — 315 — Kriege (L. S.) Simons (L. S.) I. Hakky (L. S.) Ahmed Réchid (L. S.) — 316 — (Nr. 6309) Vertrag zwischen dem Deutschen Reiche und dem Osmanischen Reiche über die gegenseitige Zuführung von Wehrflüchtigen und Fahnenflüchtigen der Land- und Seestreitkräfte. Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen, im Namen des Deutschen Reichs, und Seine Majestät der Kaiser der Osmanen, von dem Wunsche geleitet, sich im Hinblick auf das zwischen den beiden Reichen in so glücklicher Weise bestehende Bündnis bei der Zuführung von Wehrflüchtigen und Fahnenflüchtigen der Land- und Seestreitkräfte gegenseitig Beistand zu leisten, sind übereingekommen, zu diesem Zwecke einen Vertrag abzuschließen, und haben zu Ihren Bevollmächtigten ernannt: Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen: Seine Exzellenz Herrn Dr. Johannes Kriege, Allerhöchstihren Wirklichen Geheimen Rat, Direktor im Auswärtigen Amte, und Herrn Bruno Wedding, Allerhöchstihren Geheimen Legationsrat und vortragenden Rat im Auswärtigen Amtej; Seine Majestät der Kaiser der Osmanen: Seine Hoheit Ibrahim Hakky Pascha, ehemaligen Großwesir, Allerhöchstihren außerordentlichen und bevollmächtigten Botschafter bei Seiner Majestät dem Deutschen Kaiser, und — 317 — . — 318 — Seine Exzellenz Ahmed Reschid Bey, Generaldirektor der politischen Angelegenheiten im Kaiserlich Osmanischen Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten. Die Bevollmächtigten haben sich, nachdem sie einander ihre Vollmachten mitgeteilt und diese in guter und gehöriger Form befunden haben, über folgende Bestimmungen geeinigt: · Artikel 1 Jeder vertragschließende Teil verpflichtet sich, dem anderen Teile auf Ersuchen dessen im Gebiete des ersuchten Teiles befindliche Staatsangehörige zuzuführen, die wegen Wehrflucht oder Fahnenflucht zur Untersuchung gezogen oder verurteilt sind. Artikel 2 Die Bestimmungen der Artikel 4 bis 7, des Artikel 8 Abs. 1 Nr. 4 und der Artikel 10 bis 18 des am 11. Januar 1917 unterzeichneten deutsch-osmanischen Auslieferungsvertrags finden mit den in den nachstehenden Artikeln 3 bis 5 enthaltenen Maßgaben auf Wehrflüchtige und Fahnenflüchtige entsprechende Anwendung. Artikel 3 Werden in den Häfen des einen Teiles Mitglieder der Besatzung von Kriegsschiffen des anderen Teiles fahnenflüchtig, so können die Generalkonsuln, Konsuln, Vizekonsuln und Konsularagenten dieses Teiles oder, wo solche fehlen, die Kommandanten die Fahnenflüchtigen festnehmen lassen, um sie an Bord oder nach dem Flaggenstaat zu senden. — 319 — Reichs-Gesetzbl. 1918. 73 — 320 — Zu diesem Zwecke haben sie sich schriftlich an die Ortsbehörden zu wenden und durch amtliche Urkunden, insbesondere durch einen beglaubigten Auszug aus der Stammrolle, nachzuweisen, daß die Person, deren Übergabe verlangt wird, zur Besatzung des Schiffes gehört. Die festgenommenen Fahnenflüchtigen sollen auf Antrag des Konsularbeamten von den Ortsbehörden in geeigneten Räumen in Gewahrsam gehalten werden. Findet der Konsularbeamte innerhalb der beiden auf den Tag der Festnahme folgenden Monate keine Gelegenheit, die Fahnenflüchtigen an Bord oder nach dem Flaggenstaat zu senden, so werden sie freigelassen und dürfen aus demselben Grunde nicht wieder festgenommen werden. Artikel 4 Militärische Ausrüstungsgegenstände, die der beanspruchte Fahnenflüchtige mitgenommen hat, sind unter allen Umständen unverzüglich zurückzugeben. Artikel 5 Die Kosten der Festnahme, der Festhaltung, des Unterhalts und der Beförderung der beanspruchten Person sowie die Kosten der Beschlagnahme, der Aufbewahrung und der Beförderung der auszuantwortenden Sachen sind von dem ersuchenden Teile zu tragen. Fällt jedoch die Zuführung wegen Wehrflucht oder Fahnenflucht mit einer auf Grund des Auslieferungsvertrags stattfindenden Auslieferung, Durchlieferung oder einstweiligen Auslieferung mit nachfolgender Rücklieferung des Zuzuführenden zusammen, so regeln sich die Kosten der Beförderung von Personen und Sachen gemäß Artikel 18 des Auslieferungsvertrags. — 321 — 73* — 322 — Artikel 6 Die deutschen Schutzgebiete werden von diesem Vertrage nicht berührt. Die Beziehungen zwischen diesen Gebieten und dem Osmanischen Reiche in Ansehung der gegenseitigen Zuführung von Wehrflüchtigen oder Fahnenflüchtigen der Land- und Seestreitkräfte werden durch besonderen Vertrag geregelt. Artikel 7 Dieser Vertrag soll ratifiziert und die Ratifikationsurkunden sollen sobald als möglich in Berlin ausgetauscht werden. Artikel 8 Der Vertrag tritt in Kraft drei Monate nach Austausch der Ratifikationsurkunden und gilt für die Dauer von 10 Jahren. Wird der Vertrag von keinem der vertragschließenden Teile ein Jahr vor Ablauf des zehnjährigen Zeitraums gekündigt, so bleibt er in Geltung bis zum Ablauf von einem Jahre seit dem Tage, wo er von einem der beiden Teile gekündigt wird. Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten diesen Vertrag unterzeichnet und mit ihren Siegeln versehen. Ausgefertigt in doppelter Urschrift in Berlin am 11. Januar 1917. (L. S.) Kriege (L. S.) Wedding (L. S.) I. Hakky (L. S.) Ahmed Réchid — 323 — — 324 — (Nr. 6310) Vertrag zwischen dem Deutschen Reiche und dem Osmanischen Reiche über die Anwendung des deutsch-Osmanischen Konsularvertrags vom 11. Januar 1917 auf die deutschen Schutzgebiete. Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen, im Namen des Deutschen Reichs, und Seine Majestät der Kaiser der Osmanen sind übereingekommen, die Konsularverhältnisse zwischen den deutschen Schutzgebieten und dem Osmanischen Reiche auf der Grundlage des allgemeinen Völkerrechts und der Gegenseitigkeit durch einen Vertrag zu regeln, und haben demzufolge zu Ihren Bevollmächtigten ernannt: Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen: Seine Exzellenz Herrn Dr. Johannes Kriege, Allerhöchstihren Wirklichen Geheimen Rat, Direktor im Auswärtigen Amte, und Herrn Dr. Walter Simons, Allerhöchstihren Geheimen Legationsrat und Justitiar im Auswärtigen Amte; Seine Majestät der Kaiser der Osmanen: Seine Hoheit Ibrahim Hakky Pascha, ehemaligen Großwesir, Allerhöchstihren außerordentlichen und bevollmächtigten Botschafter bei Seiner Majestät dem Deutschen Kaiser, und — 325 — — 326 — Seine Exzellenz Ahmed Reschid Bey, Generaldirektor der politischen Angelegenheiten im Kaiserlich Osmanischen Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten. Die Bevollmächtigten haben sich, nachdem sie einander ihre Vollmachten mitgeteilt und diese in guter und gehöriger Form befunden haben, über folgende Bestimmungen geeinigt: Artikel 1 Die Bestimmungen des deutsch-osmanischen Konsularvertrags vom 11. Januar 1917 (Hauptvertrag) finden mit den in den nachstehenden Artikeln 2 bis 4 enthaltenen Maßgaben auf die Beziehungen zwischen den deutschen Schutzgebieten und dem Osmanischen Reiche in gleicher Weise Anwendung, als wenn die Schutzgebiete zum Gebiete des Deutschen Reichs gehörten. Artikel 2 Bei der Anwendung des Hauptvertrags auf die deutschen Schutzgebiete sollen die Angehörigen dieser Gebiete als Angehörige des Deutschen Reichs angesehen werden. Wo der Hauptvertrag auf die Gesetze der vertragschließenden Teile hinweist, sind darin die Gesetze der deutschen Schutzgebiete einbegriffen. Artikel 3 Abweichend von den Bestimmungen des Artikel 18 des Hauptvertrags kann über Muhammedaner der deutschen Schutzgebiete, die sich im Gebiete des Osmanischen Reichs befinden, sowie über muhammedanische Angehörige des Osmanischen Reichs, die sich in einem deutschen Schutzgebiete befinden, von den zuständigen Gerichten oder den sonst zuständigen Behörden ihres Aufenthaltsortes auf Antrag der Beteiligten die Einleitung, Führung und Beaufsichtigung einer — 327 — Reichs- Gesetzbl. 1918. 74 — 328 — Vormundschaft oder Pflegschaft übernommen werden, soweit diese Gerichte oder sonstigen Behörden das muhammedanische Recht anwenden. Artikel 4 Abweichend von den Bestimmungen des Artikel 19 des Hauptvertrags können die Nachlässe von Muhammedanern der deutschen Schutzgebiete, die im Gebiete des Osmanischen Reichs gestorben sind, sowie die Nachlässe von muhammedanischen Angehörigen des Osmanischen Reichs, die in einem deutschen Schutzgebiete gestorben sind, auf Antrag eines Erben oder Vermächtnisnehmers von den zuständigen Gerichten oder den sonst zuständigen Behörden des Sterbeortes abgehandelt werden, soweit diese Gerichte oder sonstigen Behörden das muhammedanische Recht anwenden. Ist der Konsularbeamte des Heimatlandes des Verstorbenen bereits mit der Abhandlung des Nachlasses befaßt, so muß der Antrag innerhalb der im Artikel 19 § 6 Abs. 1 des Hauptvertrags vorgesehenen Fristen gestellt werden. Unter den gleichen Voraussetzungen können die bezeichneten Gerichte oder sonstigen Behörden über alle Ansprüche entscheiden, die auf Erbfolge oder Vermächtnis beruhen und das Recht am Nachlaß oder seine Teilung betreffen. Artikel 5 Dieser Vertrag soll ratifiziert und die Ratifikationsurkunden sollen sobald als möglich in Berlin ausgetauscht werden. Artikel 6 Der Vertrag tritt zugleich mit dem Hauptvertrag in Kraft er bleibt so lange in Geltung wie dieser Vertrag, tritt also mit ihm außer Kraft. — 329 — 74* — 330 — Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten diesen Vertrag unterzeichnet und mit ihren Siegeln versehen. Ausgefertigt in doppelter Urschrift in Berlin am 11. Januar 1917. (L. S.) Kriege (L. S.) Simons (L. S.) I. Hakky (L. S.) Ahmed Réchid (Nr. 6311) Vertrag zwischen dem Deutschen Reiche und dem Osmanischen Reiche, betreffend die Amwendung des deutsch-osmanischen Vertrags vom 11. Januar 1917 über Rechtsschutz und gegenseitige Rechtshilfe in bürgerlichen Angelegenheiten auf die deutschen Schutzgebiete. Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen, im Namen des Deutschen Reichs, und Seine Majestät der Kaiser der Osmanen sind übereingekommen, die Beziehungen zwischen den deutschen Schutzgebieten und dem Osmanischen Reiche in Ansehung des Rechtsschutzes und der gegenseitigen Rechtshilfe in bürgerlichen Angelegenheiten durch einen Vertrag zu regeln, und haben demzufoige zu Ihren Bevollmächtigten ernannt — 331 — Kriege (L. S.) Simons (L. S.) I. Hakky (L. S.) Ahmed Réchid (L. S.) — 332 — Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen: Seine Exzellenz Herrn Dr. Johannes Kriege, Allerhöchstihren Wirklichen Geheimen Rat, Direktor im Auswärtigen Amte, und Herrn Dr. Walter Simons, Allerhöchstihren Geheimen Legationsrat und Justitiar im Auswärtigen Amte; Seine Majestät der Kaiser der Osmanen: Seine Hoheit Ibrahim Hakky Pascha, ehemaligen Großwesir, Allerhöchstihren außerordentlichen und bevollmächtigten Botschafter bei Seiner Majestät dem Deutschen Kaiser, und Seine Exzellenz Ahmed Reschid Bey, Generaldirektor der politischen Angelegenheiten im Kaiserlich Osmanischen Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten. Die Bevollmächtigten haben sich, nachdem sie einander ihre Vollmachten mitgeteilt und diese in guter und gehöriger Form befunden haben, über folgende Bestimmungen geeinigt: Artikel 1 Die Bestimmungen des deutsch-osmanischen Vertrags vom 11. Januar 1917 über Rechtsschutz und gegenseitige Rechtshilfe in bürgerlichen Angelegenheiten (Hauptvertrag) finden mit den in den nachstehenden Artikeln 2, 3 enthaltenen Maßgaben auf die Beziehungen zwischen den deutschen Schutzgebieten und dem Osmanischen Reiche in gleicher Weise Anwendung, als wenn die Schutzgebiete zum Gebiete des Deutschen Reichs gehörten. Artikel 2 Bei der Anwendung des Hauptvertrags auf die deutschen Schutzgebiete sollen die Angehörigen dieser Gebiete als Angehörige des Deutschen Reichs angesehen werden. · — 333 — — 334 — Wo der Hauptvertrag auf die Gesetze der vertragschließenden Teile hinweist, sind darin die Gesetze der deutschen Schutzgebiete einbegriffen. Artikel 3 Abweichend von den Bestimmungen im Artikel 2 Abs. 1 des Hauptvertrags können die Muhammedaner der deutschen Schutzgebiete, die sich im Gebiete des Osmanischen Reichs befinden, sowie die muhammedanischen Angehörigen des Osmanischen Reichs, die sich in einem deutschen Schutzgebiete befinden, in den Angelegenheiten des Familienrechts und der Geschäftsfähigkeit die zuständigen Gerichte oder die sonst zuständigen Behörden ihres Aufenthaltsortes anrufen, soweit diese Gerichte oder sonstigen Behörden das muhammedanische Recht anwenden. Artikel 4 Dieser Vertrag soll ratifiziert und die Ratifikationsurkunden sollen sobald als möglich in Berlin ausgetauscht werden. Artikel 5 Der Vertrag tritt zugleich mit dem Hauptvertrag in Kraft; er bleibt so lange in Geltung wie dieser Vertrag, tritt also mit ihm außer Kraft. Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten diesen Vertrag unterzeichnet und mit ihren Siegeln versehen. Ausgefertigt in doppelter Urschrift in Berlin am 11. Januar 1917. (L. S.) Kriege (L. S.) Simons (L. S.) I. Hakky (L. S.) Ahmed Réchid — 335 — Reichs-Gesetzbl. 1918. 75 — 336 — (Nr. 6312) Vertrag zwischen dem Deutschen Reiche und dem Osmanischen Reiche über die Anwendung des am 11. Januar 1917 unterzeichneten deutsch-osmanischen Auslieferungsvertrags auf die deutschen Schutzgebiete. Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen, im Namen des Deutschen Reichs, und Seine Majestät der Kaiser der Osmanen sind übercingekommen, die Bezichungen zwischen den deutschen Schutzgebieten und dem Osmanischen Reiche in Ansehung der Auslieferung von Verbrechern sowie der sonstigen Leistung gegenseitiger Rechtshilse in Strafsachen und der Mitteilung von Verurteilungen durch einen Vertrag zu regeln, und haben demzufolge zu Ihren Bevollmächtigten crnannt: Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen: Seine Exzellenz Herrn Dr. Johannes Kriege, Allerhöchstihren Wirklichen Geheimen Rat, Direktor im Auswärtigen Amte, und Herrn Bruno Wedding, Allerhöchstihren Geheimen Legationsrat und vortragenden Rat im Auswärtigen Amte; Seine Majestät der Kaiser der Osmanen: Seine Hoheit Ibrahim Hakky Pascha, ehemaligen Großwesir, Allerhöchstihren außerordentlichen und bevollmächtigten Botschafter bei Seiner Majestät dem Deutschen Kaiser, und — 337 — 75* – 338 — Seme Exzellenz Ahmed Reschid Bey, Generaldirektor der politischen Angelegenheiten im Kaiserlich Osmanischen Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten. Die Bevollmächtigten haben sich, nachdem sie einander ihre Vollmachten mitgeteilt und diese in guter und gehöriger Form befunden haben, über folgende Bestimmungen geeinigt: Artikel 1 Die Bestimmungen des am 11. Januar 1917 unterzeichneten deutschosmanischen Auslieserungsvertrags (Hauptvertrag) sinden mit den in den nachstehenden Artikeln 2 bis 4 enthaltenen Maßgaben auf die Auslieferung sowie auf die sonstige Leistung gegenseitiger Rechtshilfe in Strafsachen und die Mitteilung von Verurteilungen zwischen den deutschen Schutzgebieten und dem Osmanischen seiche in gleicher Weise Anwendung, als wenn die Schutzgebiete zum Gebiete des Deulschen Reichs gehörten. Artikel 2 Bei der Anwendung des Hauptvertrags auf die deutschen Schutzgebiete sollen die Angehörigen dieser Gebiete als Angehörige des Deutschen Reichs angesehen werden. Wo der Hauptvertrag auf die Gesetze der vertragschließenden Teile hinweist, sind darin die Gesetze der deutschen Schutzgebiele einbegriffen. Artikel 3 Soll ein aus einem deutschen Schutzgebiet Auszuliefernder nach einenn anderen deutschen Schutzgebiet oder nach Deutschland abgeliefert werden, so kann die Auslieferung, selbst wenn sie bereits bewilligt ist, ausgesetzt werden, bis das in dem anderen Schutzgebiet oder in Deutschland eingeleitete Strafverfahren beendigt und die ausgesprochene Strafe vollzogen oder erlassen ist. — 339 — — 340 — Die Bestimmung im Artikel 10 Abs. 2 des Hauptvertrags findet entsprechende Anwendung. Artikel 4 In einem deutschen Schutzgebiet, für das ein osmanischer Konsul nicht zuständig ist, können Anträge auf vorläusige Festnahme von der Keiserlich Osmanischen Regierung auch unmittelbar bei dem Gouverneur des Schutzgebiets gestellt werden. Von einem solchen Antrag ist indes der Kaiserlich Deutschen Regierung unverzüglich Mitteilung zu machen. Artikel 5 Dieser Vertrag soll ratifiziert und die Ratifikationsurkunden sollen sobald als möglich in Berlin ausgetauscht werden. Artikel 6 Der Vertrag tritt zugleich mit dem Hauptvertrag in Kraft; er bleibt so lange in Geltung wie dieser Vertrag, tritt also mit ihm außer Kraft. Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten diesen Vertrag unterzeichnet und mit ihren Siegeln versehen. Ausgefertigt in doppelter Urschrift in Berlin am 11. Januar 1917 . (L. S.) Kriege (L. S.) Wedding (L. S.) I. Hakky (L. S.) Ahmed Réchid – 341 — Kriege (L. S.) Wedding (L. S.) I. Hakky (L. S.) Ahmed Réchid (L. S.) (Nr. 6313) Vertrag zwischen dem Deutschen Reiche und dem Osmanischen Reiche über die Anwendung des deutsch-osmanischen Niederlassungsvertrags vom 11. Januar 1917 auf die deutschen Schutzgebiete und die osmanischen Provinzen Hedschas, Jemen und Nedschd. Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen, im Namen des Deutschen Reichs, und Seine Majestät der Kaiser der Osmanen haben beschlossen, die in dem deutsch-osmanischen Niederlassungsvertrage vom 11. Januar 1917 behandelten Verhältnisse für die deutschen Schutzgebiete und die osmanischen Provinzen Hedschas, Jemen und Nedschd mit Einschluß der Bezirke Medina und Assir, jedoch mit Ausnahme der Hafenplätze Dschedda und Hodeida durch einen Vertrag zu regeln, und haben demzufolge zu Ihren Bevollmächtigten ernannt: Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen: Seine Exzellenz Herrn Dr. Johannes Kriege, Allerhöchstihren Wirklichen Geheimen Rat, Direktor im Auswärtigen Amte, und Herrn Dr. Walter Simons, Allerhöchstihren Geheimen Legationsrat und Justitiar im Auswirtigen Amte; Seine Majestät der Kaiser der Osmanen: Seine Hoheit Ibrahim Hakky Pascha, ehemaligen Großwesir, Allerhöchstihren außerordentlichen und bevollmächtigten Botschafter bei Seiner Majestät dem Deutschen Kaiser, und — 343 — . Reichs-Gesetzbl. 1918. 76 — 344 — Seine Exzellenz Ahmed Reschid Bey, Generaldirektor der politischen Angelegenheiten im Kaiserlich Osmanischen Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten. Die Bevollmächtigten haben sich, nachdem sie einander ihre Vollmachten mitgeteilt und diese in guter und gehöriger Form befunden haben, über folgende Bestimmungen geeinigt: Artikel 1 In den deutschen Schutzgebieten sollen die Angehörigen und Gesellschaften des Osmanischen Reichs in Ansehung der in dem deutsch-osmanischen Niederlassungsvertrage vom 11. Januar 1917 (Hauptvertrag) geregelten Verhältnisse dieselben Rechte wie die Angehörigen und Gesellschaften der meistbegünstigten Nation genießen. In den osmanischen Provinzen Hedschas, Jemen und Nedschd mit Einschluß der Bezirke Medina und Assir, jedoch mit Ausnahme der Hafenplätze Dschedda und Hodeida, sollen die Angehörigen und Gesellschaften des Deutschen Reichs sowie die Angehörigen der. deutschen Schutzgebiete und die dort bestehenden Gesellschaften in Ansehung der in dem Hauptvertrage geregelten Verhältnisse dieselben Rechte wie die Angehörigen und Gesellschaften der meistbegünstigten Nation genießen. Artikel 2 Die Angehörigen der deutschen Schutzgebiete und die dort bestehenden Gesellschaften sollen im Osmanischen Reiche außer den im Artikel 1 Abs. 2 erwähnten Provinzen in Ansehung der in dem Hauptvertrage geregelten Verhältnisse wie die Angehörigen und Gesellschaften des Deutschen Reichs behandelt werden. In Ansehung der im Deutschen Reiche den Angehörigen des Osmanischen Reichs aus dem Hauptvertrage zustehenden Rechte ist es ohne Bedeutung, ob sie aus den osmanischen Provinzen Hedschas, Jemen oder Nedschd mit Einschluß — 345 — 76* — 346 — der Bezirke Medina und Assir stammen, sowie, ob sie dort ihren Wohnsitz haben. Ebenso macht es in Ansehung dieser Rechte für die osmanischen Gesellschaften keinen Unterschied, in welcher osmanischen Provinz sie bestehen. Artikel 3 Dieser Vertrag soll ratifiziert und die Ratifikationsurkunden sollen sobald als möglich in Berlin ausgetauscht werden. Artikel 4 Der Vertrag tritt zugleich mit dem Hauptvertrag in Kraft; er bleibt so lange in Geltung wie dieser Vertrag, tritt also mit ihm außer Kraft. Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten diesen Vertrag unterzeichnet und mit ihren Siegeln versehen. Ausgefertigt in doppelter Urschrift in Berlin am 11. Januar 1917. (L. S.) Kriege (L. S.) Simons (L. S.) I. Hakky (L. S.) Ahmed Réchid (Nr. 6314) Vertrag zwischen dem Deutschen Reiche und dem Osmanischen Reiche, betreffend die Anwendung des deutsch-osmanischen Vertrags vom 11. Januar 1917 über die gegenseitige Zuführung von Wehrflüchtigen und Fahnenflüchtigen der Land- und Seestreitkräfte auf die deutschen Schutzgebiete. Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen, im Namen des Deutschen Reichs, und Seine Majestät der Kaiser der Osmanen — 347 — — 348 — sind übereingekommen, die Beziehungen zwischen den deutschen Schutzgebieten und dem Osmanischen Reiche in Ansehung der gegenseitigen Zuführung von Wehrflüchtigen und Fahnenflüchtigen Ihrer Land= und Seestreitkräfte durch einen Vertrag zu regeln, und haben zu diesem Qwecke zu Ihren Bevollmächtigten ernannt: Seine Majestat der Deutsche Kaiser, König von Preußen: Seine Exzellenz Herrn Dr. Johannes Kriege, Allerhöchstihren Wirklichen Geheimen Rat, Direktor im Auswärtigen Amte, und Herrn Bruno Wedding, Allerhöchstibren Geheimen Legationsrat und vortragenden Rat im Auswärtigen Amtej Seine Majestät der Kaiser der Osmanen: Seine Hoheit Ibrahim Hakky Pascha, ehemaligen Großwesir, Allerhöchstihren außerordentlichen und bevollmächtigten Botschafter bei Seiner Majestät dem Deutschen Kaiser, und Seine Exzellenz Ahmed Reschid Bey, Generaldirektor der politischen Angelegenheiten im Kaiserlich Osmanischen Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten. Die Bevollmächtigten haben sich, nachdem sie einander ihre Vollmachten mitgeteilt und diese in guter und gehöriger Form befunden haben, über folgende Bestimmungen geeinigt: Artikel 1 Die Bestimmungen des deutsch-osmanischen Vertrags über die gegenseitige Zuführung von Wehrflüchtigen und Fahnenflüchtigen der Land= und Seestreitkräste vom 11. Januar 1917 (Hauptvertrag) finden mit den in den nachstehenden Artikeln 2 bis 5 enthaltenen Maßgaben zwischen den deutschen Schutz- — 349 — — 350 — gebieten und dem Osmanischen Reiche in gleicher Weise Anwendung, als wenn die Schutzgebiete zum Deutschen Reiche gehörten. Artikel 2 Bei der Anwendung des Hauptvertrags auf die deutschen Schutzgebiete sollen die Angehörigen dieser Gebiete als Angehörige des Deutschen Reichs angesehen werden. Wo der Hauptvertrag auf die Gesetze der vertragschließenden Teile hinweist, sind darin die Gesetze der deutschen Schutzgebiete einbegriffen. Artikel 3 Die Anwendung des Hauptvertrags auf die deutschen Schutzgebiete erstreckt sich nicht auf die Muhammedaner dieser Gebiete, die sich der Wehrflucht oder der Fahnenflucht schuldig machen. Artikel 4 Soll ein aus einem deutschen Schutzgebiete Zuzuführender nach einem anderen deutschen Schutzgebiet oder nach Deutschland abgeliefert werden, so kann die Zuführung an das Osmanische Reich, selbst wenn sie bereits bewilligt ist, ausgesetzt werden, bis das in dem anderen Schutzgebiet oder in Deutschland eingeleitete Strafverfahren beendigt und die ausgesprochene Strafe vollzogen oder erlassen ist. Die Bestimmung im Artikel 10 Abs. 2 des am 11. Januar 1917 unterzeichneten deutsch-osmanischen Auslieferungsvertrags findet entsprechende Anwendung. — 351 — Relchs- Gesetzbl. 1918. 77 — 352 — Artikel 5 In einem deutschen Schutzgebiet, für das ein osmanischer Konsul nicht zuständig ist, können Anträge auf vorläufige Festnahme von der Kaiserlich-Osmanischen Regierung auch unmittelbar bei dem Gouverneur des Schutzgebiets gestellt werden. Von einem solchen Antrag ist indes der Kaiserlich Deutschen Regierung unverzüglich Mitteilung zu machen. Artikel 6 Dieser Vertrag soll ratifiziert und die Ratifikationsurkunden sollen sobald als möglich in Berlin ausgetauscht werden. Artikel 7 Der Vertrag tritt zugleich mit dem Hauptvertrag in Kraft er bleibt so lange in Geltung wie dieser Vertrag, tritt also mit ihm außer Kraft. Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten diesen Vertrag unterzeichnet und mit ihren Siegeln versehen. Ausgefertigt in doppelter Urschrift in Berlin am 11. Januar 1917. (L. S.) Kriege (L. S.) Wedding (L. S.) I. Hakky (L. S.) Ahmed Réchid — 353 — Kriege (L. S.) Wedding (L. S.) I. Hakky (L. S.) Ahmed Réchid (L. S.) 77* — 354 — (Nr. 6315) Bekanntmachung, betreffend die Ratifikation von zehn am 11. Januar 1917 in Berlin zwischen dem Deutschen Reiche und dem Osmanischen Reiche abgeschlossenen Rechtsverträgen und den Austausch der Ratifikationsurkunden. Vom 12. April 1918. Die vorstehend abgedruckten, am 11. Januar 1917 in Berlin abgeschlossenen Verträge, nämlich: 1. Konsularvertrag zwischen dem Deutschen Reiche und dem Osmanischen Reiche, 2. Vertrag zwischen dem Deutschen Reiche und dem Osmanischen Reiche über Rechtsschutz und gegenseitige Rechtshilfe in bürgerlichen Angelegenheiten, 3. Auslieferungsvertrag zwischen dem Deutschen Reiche und dem Osmanischen Reiche, 4. Niederlassungsvertrag zwischen dem Deutschen Reiche und dem Osmanischen Reiche, 5. Vertrag zwischen dem Deutschen Reiche und dem Osmanischen Reiche über die gegensceitige Zuführung von Wehrflüchtigen und Fahnenflüchtigen der Land- und Seestreitkräfte, 6. Vertrag zwischen dem Deutschen Reiche und dem Osmanischen Reiche über die Anwendung des deutsch- osmanischen Konsularvertrags auf die deutschen Schutzgebiete. 7. Vertrag zwischen dem Deutschen Reiche und dem Osmanischen Reiche, betreffend die Anwendung des deutsch-osmanischen Vertrags über Rechtsschutz und gegenseitige Rechtshilfe in bürgerlichen Angelegenheiten auf die deutschen Schutzgebiete, 8. Vertrag zwischen dem Deutschen Reiche und dem Osmanischen Reiche über die Anwendung des deutsch-osmanischen Auslieferungsvertrags auf die deutschen Schutzgebiete, 9. Vertrag zwischen dem Deutschen Reiche und dem Osmanischen Reiche, betreffend die Anwendung des deutsch-osmanischen Niederlassungsvertrags auf die deutschen Schutzgebiete und die osmanischen Provinzen Hedschas, Jemen und Nedschd, 10. Vertrag zwischen dem Deutschen Reiche und dem Osmanischen Reiche, betreffend die Anwendung des deutsch-osmanischen Vertrags über die gegenseitige Zuführung von Wehrflüchtigen und Fahnenflüchtigen der Land- und Seestreitkräfte auf die deutschen Schutzgebiete, — 355 — sind ratifiziert worden. Der Austausch der Ratifikationsurkunden ist am 10. April 1918 in Berlin erfolgt. Berlin, den 12. April 1918. Der Reichskanzler In Vertretung von Kühlmann (Nr. 6316) Gesetz zur Ausführung der am 11. Jannar 1917 zwischen dem Deutschen Reiche und dem Osmanischen Reiche abgeschlossenen Rechtsverträge. Vom 6. August 1917. . Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen II. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, zur Ausführung der nachstehenden, zwischen dem Deutschen Reiche und dem Osmanischen Reiche am 11. Januar 1917 abgeschlossenen Rechtsverträge, nämlich des Konsularvertrags (Reichs-Gesetzbl. 1918 S.192), des Vertrags über die Anwendung des Konsularvertrags auf die deutschen Schutzgebiete (Reichs-Gesetzbl. 1918 S. 324), des Vertrags über Rechtsschutz und gegenseitige Rechtshilfe in bürgerlichen Angelegenheiten (Reichs-Gesetzbl. 1918 S. 244) und des Vertrags über die Anwendung dieses Vertrags auf die deutschen Schutzgebiete (Reichs-Gesetzbl. 1918 S. 330), was folgt: § 1 Durch Kaiserliche Verordnung kann bestimmt werden, daß die den Konsuln des Deutschen Reichs in der Türkei zustehende Gerichtsbarkeit aufgehoben wird. Von den am Tage des Inkrafttretens dieser Verordnung bei deutschen Konsularbehörden in der Türkei anhängigen Rechtsangelegenheiten gehen die bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und die Strafsachen in der Lage, in der sie sich befinden, auf das Landgericht 1 Berlin, die Konkurssachen in gleicher Weise auf das Amtsgericht Berlin-Mitte über. § 2 Durch Kaiserliche Verordnung können den deutschen Konsuln in der Türkei die Verrichtungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit übertragen werden, die zur Aus- — 356 — führung des Konsularvertrags. zwischen dem Deutschen Reiche und dem Osmanischen Reiche vom 11. Januar 1917 sowie des Vertrags zwischen dem Deutschen Reiche und dem Osmanischen Reiche über die Anwendung des Konsularvertrags auf die deutschen Schutzgebiete vom selben Tage dienen. Für solche Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit gelten die dafür maßgebenden Vorschriften des Gesetzes über die Konsulargerichtsbarkeit vom 7. April 1900 (Reichs-Gesetzbl. S. 213). Doch ist der Konsul nicht befugt, Ordnungsstrafen gegen Ausländer zu verhängen oder solche Strafen gegen Deutsche zu vollstrecken; auch kann er die Kosten des Verfahrens nur gemäß § 10 des Konsulatsgebührengesetzes vom 17. Mai 1910 (Reichs. Gesetzbl. S. 847) beitreiben. § 3 Die im Artikel 18 § 2 des Konsularvertrags vorgesehene Benachrichtigung des deutschen Konsuls durch die osmanische Ortsbehörde ist als Entmündigungsantrag im Sinne des § 646 Abs. 2, § 680 Abs. 2 der deutschen Zivilprozeßordnung anzusehen und durch den Konsul dem zuständigen deutschen Amtsgericht oder dem zuständigen Gerichte des deutschen Schutzgebiets mitzuteilen. · In solchen Fällen tritt für das weitere Verfahren die Staatsanwaltschaft an die Stelle der osmanischen Behörde. Die Mitteilung gemäß § 657 der Zivilprozeßordnung erfolgt durch Übersendung der Ausfertigung eines begründeten Beschlusses an den Konsul. § 4 Die Vorschriften des Gesetzes vom 5. April 1909 zur Ausführung des Abkommens über den Zivilprozeß vom 17. Juli 1905 (Reichs-Gesetzbl. 1909 S. 430) finden bei der Ausführung des Vertrags zwischen dem Deutschen Reiche und dem Osmanischen Reiche über Rechtsschutz und gegenseitige Rechtshilfe in bürgerlichen Angelegenheiten vom 11. Januar 1917 sowie des Vertrags zwischen dem Deutschen Reiche und dem Osmanischen Reiche über die Anwendung dieses Vertrags auf die deutschen Schutzgebiete vom selben Tage entsprechende Anwendung. § 5 Auf die nach Anordnung des Reichskanzlers dem deutschen Schutze in der Türkei unterstellten Ausländer (Schutzgenossen) finden die Vorschriften des § 2 mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, daß diese Schutzgenossen als Deutsche gelten; die Vorschrift des § 25 Abs. 2 des Gesetzes über die Konsulargerichtsbarkeit bleibt unberührt. — 357 — Soweit nach Artikel 2 Abs. 1 des Vertrags über Rechtsschutz und gegenseitige Rechtshilfe in bürgerlichen Angelegenheiten die Behandlung und Entscheidung solcher Angelegenheiten der heimischen Gerichtsbarkeit vorbehalten ist, sind in Ansehung der Schutzgenossen das Amtsgericht Berlin Mitte und- das Landgericht 1 in Berlin zuständig; die deutsche Gerichtsbarkeit ist indes insoweit ausgeschlossen, als nach den Gesetzen eines dritten Staates, dem der Schutzgenosse angehört, die Gerichtsbarkeit dieses Staates begründet ist. § 6 Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mit den in der Einleitung bezeichneten Verträgen in Kraft: Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Großes Hauptquartier, den 6. August 1917. (Siegel) Wilhelm Michaelis Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 359 — Reichs-Gesetzblatt Jahrgang 1918 Nr. 56 Inhalt: Verordnung über Höchstpreise für gedarrte Zichorienwurzeln. S. 359. — Bekanntmachung über die Geltendmachung von Ansprüchen von Personen, die im Ausland ihren Wohnsitz haben. S. 35. — Bekanntmachung, betreffend die Fristen des Wechsel- und Scheckrechts für Elsaß-Lothringen. S. 360. Das Reichs-Gesetzblatt Nr. 55 (S. 191—358), enthaltend die Rechtsverträge mit der Türkei, wird wegen umfangreicher Drucklegung erst in etwa 3 Wochen erscheinen. (Nr. 6317) Verordnung über Höchstpreise für gedarrte Zichorienwurzeln. Vom 20. April 1918. 11. November 1915 Auf Grund der Verordnung über Kaffee, Tee und Kakao vom 11. November 1915 (Reichs-Gesetzbl. S.750) / 4. April 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 233) wird der im § 6 der Bekanntmachung über Zichorienwurzeln vom 6. April 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 254) festgesetzte Übernahmehöchstpreis für gedarrte Zichorienwurzeln aus der Ernte des Jahres 1918 auf sechzig Mark für 100 Kilogramm festgesetzt. Berlin, den 20. April 1918. Der Staatssekretär des Kriegsernährungsamts In Vertretung von Braun (Nr. 6318) Bekanntmachung über die Geltendmachung von Ausprüchen von Personen, die im Ausland ihren Wohnsitz haben. Vom 25. April 1918. Der Bundesrat hat auf Grund des § 3 des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesrats zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom 4. August 1914 Reichs-Gesetzbl. S. 327) folgende Verordnung erlassen: Reichs-Gesetzbl. 1918. 78 Ausgegeben zu Berlin den 25. April 1918. — 360 — Die Wirksamkeit der Bekanntmachungen über die Geltendmachung von Ansprüchen von Personen, die im Ausland ihren Wohnsitz haben, vom 7. August und 22. Oktober 1914, 21. Januar, 22. April, 22. Juli und 21. Oktober 1915, 6. Januar, 13. April, 13. Juli und 5. Oktober 1916, 4. Januar, 26. März, 28. Juni, 20. September und 20. Dezember 1917 (Reichs--Gesetzbl. für 1914 S. 360, 449; für 1915 S. 31, 236, 451, 679) für 1916 S. 1, 273, 694, 1132; für 1917 S. 5, 277, 566, 854, 1114) wird in der Weise ausgedehnt, daß an die Stelle des 31. Mai 1918 der 31. August 1918 tritt. Berlin, den 25. April 1918. Der Reichskanzler In Vertretung Dr. von Krause (Nr. 6319) Bekanntmachung, betreffend die Fristen des Wechsel- und Scheckrechts für Elsaß-Lothringen. Vom 25. April 1918. Der Bundesrat hat auf Grund des § 3 des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesrats zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom 4. August 1914 (Reichs-Gesetzbl. S. 327) im Anschluß an die Bekanntmachung vom 20. Dezember 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 1114) folgende Verordnung erlassen: Die Fristen für die Vornahme einer Handlung, deren es zur Ausübung oder Erhaltung des Wechselrechts oder des Regreßrechts aus dem Scheck bedarf, werden, soweit sie nicht am 31. Juli 1914 abgelaufen waren, für die in Elsaß-Lothringen zahlbaren Wechsel oder Schecks in der Weise verlängert, daß sie mit dem 31. August 1918 ablaufen, sofern sich nicht aus anderen Vorschriften ein späterer Ablauf ergibt. Diese Vorschrift findet keine Anwendung auf die Frist, innerhalb deren nach den gesetzlichen Vorschriften der Regreßpflichtige von der Nichtzahlung des Wechsels oder Schecks zu benachrichtigen ist. Bei Wechseln, bei denen die Frist zur Erhebung des Protestes mangels Zahlung nach Abs. 1 verlängert ist, verjährt der wechselmäßige Anspruch gegen den Akzeptanten oder, soweit es sich um eigene Wechsel handelt, gegen den Aussteller frühestens am 31. August 1919. Berlin, den 25. April 1918. Der Reichskanzler In Vertretung Dr. von Krause Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 361 — Reichs-Gesetzblatt Jahrgang 1918 Nr, 57 Inhalt: Verordnung, betreffend Abänderung der Prisenordnung vom 30. September 1909. S. 361. (Nr. 6320) Verordnung, betreffend Abänderung der Prisenordnung vom 30. September 1909 (Reichs-Gesetzbl. 1914 S. 275, 441, 481, 509; 1915 S. 227; 1916 S. 437, 773; 1917 S. 21, 554, 631, 652; 1918 S. 43). Vom 24. April 1918. In weiterer Vergeltung der von England und seinen Verbündeten abweichend von der Londoner Erklärung über das Seekriegsrecht vom 26. Februar 1909 getroffenen Bestimmungen genehmige Ich für den gegenwärtigen Krieg die nachstehende Abänderung der Prisenordnung vom 30. September 1909 sowie ihrer Zusätze vom 18. Oktober, 23. November und 14. Dezember 1914, vom 18. April 1915, vom 3. Juni und 22. Juli 1916, vom 9. Januar, 25. Juni und 16. Juli 1917, vom 18. Januar 1918. In Ziffer 55c) wird folgender Absatz hinzugefügt: Als im Interesse der feindlichen Kriegführung in Fahrt gesetzt ist ferner, soweit die Umstände dem nicht widersprechen, ein neutrales Schiff dann anzusehen, wenn der Staat, dessen Flagge das Schiff zu führen berechtigt ist, mit einem feindlichen Staate ein Abkommen über die Gewährung von Frachtraum geschlossen hat oder wenn der überwiegende Teil der in Fahrt befindlichen Handelsflotte des neutralen Staates für den Feind fährt. Diese Verordnung tritt mit dem Tage ihrer Verkündung in Kraft. Gegeben Großes Hauptquartier, den 24. April 1918. Siegel) Wil h elm In Vertretung des Reichskanzlers von Capelle Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Reichs-Gesetzbl. 1918. 79 Ausgegeben zu Berlin den 27. April 1918. — 363 — Reichs-Gesetzblatt Jahrgang 1918 Nr. 58 Inhalt: Bekanntmachung über die Vornahme einer Wohnungszählung. S, 363 (Nr. 6321) Bekanntmachung über die Vornahme einer Wohnungszählung. Vom 25. April 1918. Der Bundesrat hat auf Grund des § 3 des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesrats zu. wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom 4. August 1914 (Reichs-Gesetzbl. S. 327) folgende Verordnung erlassen: § 1 In der Zeit vom 12. Mai 1918 bis zum 31. Mai 1918 ist in allen Bundesstaaten, und zwar in allen Gemeinden, die nach der Volkszählung vom 5. Dezember 1917 fünftausend und mehr Zivileinwohner hatten, eine Wohnungszählung vorzunehmen. Die Landeszentralbehörden können bestimmen, daß die Zählung auch auf solche Gemeinden von weniger als fünftausend Zivileinwohnern erstreckt wird, welche a) in Industriebezirken liegen, b) für die Befriedigung des Wohnbedürfnisses der Personen in Betracht kommen, die in benachbarten, unter Abs. 1 fallenden Gemeinden beschäftigt sind. Sie können ferner beim Vorliegen besonderer Verhältnisse zulassen, daß in Gemeinden von fünftausend und mehr Zivileinwohnern von der Zählung abgesehen wird. § 2 Für die Zählung sind Hauslisten zu verwenden. Für jedes Hausgrundstück mit mindestens einer Wohnung ist eine Hausliste aufzustellen, in die alle Wohnungen, die bewohnten, die anderweit benutzten und die leerstehenden, einzeln einzutragen sind. Die Hausliste muß folgende Angaben enthalten: 1. Lage der Wohnung (ob Vorderhaus, Hinterhaus, Seitenflügel, Quergebäude) 2. Stockwerk (ob Keller, Untergeschoß, Erdgeschoß, eine Treppe usw.). 3. Name des Wohnungsinhabers (Haushaltungsvorstandes)) leerstehende und anderweit benutzte Wohnungen sind als solche zu bezeichnen, auch ist anzugeben, seit wann sie leerstehen oder anderweit benutzt werden. 4. Zahl der Wohnräume (heizbare oder nicht heizbare Zimmer und Kammern). Reichs-Gesetzbl. 1918. 80 Ausgegeben zu Berlin den 30. April 1918,. — 364 — 5. Ob außerdem eine eigene Küche vorhanden ist. 6. Vertraglicher Jahresmietpreis der Wohnung. 7. Falls sich der Mietpreis auf Wohnung und zugehörigen Gewerberaum bezieht, die Art des Gewerberaums (ob Laden, Kontor, Werkstatt usw.). 8. Zahl sämtlicher Bewohner einschließlich der Kinder, Dienstboten, Schlafgänger usw. 9. Ob in der Wohnung außer der Ehefrau oder der Haushaltführenden eine verheiratete oder verwitwete Frau sich aufhält, die zur Zeit keine eigene Wohnung hat und nach dem Kriege mit ihrem Ehemann oder ihren Kindern oder allein eine besondere Wohnung beziehen wird. Wenn ja, in welcher Gemeinde der Ehemann dieser verheirateten oder verwitweten Frau zuletzt gewohnt hat (Gemeinde, Kreis). Die Landeszentralbehörden sind befugt, weitere Angaben zu fordern oder zuzulassen. § 3 Die Hauseigentümer oder ihre Stellvertreter sind verpflichtet, die Hausliste auszufüllen. Die Haushaltungsvorstände oder ihre Stellvertreter sind verpflichtet, dem Hauseigentümer alle zur Ausfüllung der Hausliste erforderlichen Angaben zu machen. § 4 Die Zählung soll unter Leitung und Verantwortlichkeit der Gemeindebehörden vorgenommen werden. Die Landeszentralbehorden können andere Behörden mit der Ausfuhrung der Zählung beauftragen. § 5 Die Landeszentralbehörden erlassen die zur Ausführung der Zählung erforderlichen Anweisungen. § 6 Der Reichskanzler bestimmt, welche Nachweisungen die Landeszentralbehörden dem Kaiserlichen Statistischen Amte einzusenden haben und setzt die Einsendungsfristen fest. Er bestimmt, welche Nachweisungen für das Reich zu veröffentlichen sind. § 7 Für die Kosten der Beschaffung und Versendung der Drucksachen und für die Aufstellung der Nachweisungen trägt das Reich den Betrag von dreihunderttausend Mark bei. Er wird auf die Bundesstaaten nach Maßgabe der am. Jählungstag ermittelten Wohnungen verteilt. § 8 Wer sich weigert, die auf Grund dieser Verordnung vorgeschriebenen Angaben zu machen oder in die Hausliste einzutragen, oder wer vorsätzlich wahrheitswidrige Angaben macht, wird mit Geldstrafe bis zu eintausendfünfhundert Nark bestraft. Berlin, den 25. April 1918. Der Reichskanzler In Vertretung Freiherr von Stein Der Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei.