90 Zweiter Abschnitt. (8. 20.) b) für den, welcher in Konkurs verfallen ist, während der Dauer des Konkurs- verfahrens ; c) für den, welchem wegen Nichterfüllung bürgerlicher Pflichten durch Beschluß der Gemeindevertretung das Bürgerrecht abgesprochen ist, während der im Beschluß fest- gesetzten Zeit. III. Der Inhalt dieses Bürgerrechts besteht, wie schon erwähnt, in der Be- rechtigung zur Teilnahme an den Gemeindewahlen und der Verpflichtung zur Übernahme unbesoldeter städtischer Amter. Eine solche Verpflichtung, auf welche hier kurz einzugehen ists, war bereits im Allgemeinen Landrecht anerkannt; in den Städteordnungen von 1808, 1831 und der Gemeindeordnung von 1850, welche ihre Erfüllung durch Strafandrohungen zu erzwingen suchten, wurde sie noch weiter ausgebildet“ und ist in diesem Umfange dann in die hier in Betracht kommenden Städteordnungen übergegangen. Nach diesen sind alle Bürger verpflichtet, einzelne Aufträge in Stadtangelegenheiten auszuführen, wie auch die Stellen eines unbesoldeten Magistratsmitgliedes, eines Stadtverordneten, Be- zirksvorstehers, Kommissions= oder Deputationsmitgliedes u. s. w. zu übernehmen und eine bestimmte Zeit hindurch (drei, in Schleswig-Holstein sechs Jahre) zu verseben. Zur Ablehnung oder früheren Niederlegung derselben sind sie nur aus besonderen Ent- schuldigungsgründen berechtigt. a) anhaltende Krankheit; Als solche gelten #: b) Geschäfte, die eine häufige oder lange dauernde Abwesenheit mit sich bringen; c) ein Alter von mehr als (in Frankfurt von) 60 Jahren; d) die Verwaltung eines öffentlichen Amtes; e) ärztliche Praxis; s) die früher stattgehabte Verwaltung einer unbesoldeten Stelle, welche in Frank- furt drei, in Schleswig-Holstein sechs Jahre gedauert haben muß, für die nächsten drei, in Schleswig-Holstein für die nächsten sechs Jahre. Abgesehen von diesen zwingenden Entschuldigungsgründen können die über das Vorhandensein derselben beschließenden Faktoren einen Bürger nach billigem Ermessen auch noch aus anderen besonderen Umständen (Betrieb eines Geschäfts ohne Gehilfen, Wahlrecht sowie die Fähigkeit, dasselbe zu er- werben und Gemeindeämter zu bekleiden. Die rechtskräftig erfolgte Aberkennung der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Amter hat den dauernden Verlust der bisher bekleideten Amter in der Gemeindeverwaltung sowie für die im Urteile bestimmte Zeit die Unfähigkeit zur Bekleidung solcher Amter zur Folge. Die Verurteilung zur Zuchthausstrafe hat den Verlust der Gemeindeämter und die dauernde Unfähigkeit zur Bekleidung solcher Amter zur Folge.“ 1 Die St. O. wiesb. läßt nach §. 7, Abs. 4 beim Konkurse nur ein Ruhen des Bürger- rechts eintreten. Bei den übrigen St. Ordugn. wird dagegen ein zeitweiliger Verlust an- zunehmen sein. Nach ihren ursprünglichen Be- stimmungen verlor der in Konkurs verfallene Bürger das Bürgerrecht überhaupt, und die Befähigung zum Neuerwerb desselben mußte ihm von den Stadtbebörden besonders verliehen werden. Das preuß. Ausführungsgesetz zur Reichskonkursordnung v. 6. März 1879 (G. S., S. 109) hat hierin nur insofern eine Ab- änderung getroffen, als „die Beschränkungen, welche nach gesetzlichen Bestimmungen das Kon- kursverfahren für den Gemeinschuldner in der Ausübung eines auf das Vermögen sich nicht beziehenden Rechtes zur Folge hat, mit der Beendigung des Verfahrens hinwegfallen“ (§. 52). Die hier in Betracht kommende Be- schränkung, die nur hinsichtlich ihrer Dauer durch dicse Bestimmung betroffen wird, war aber der gänzliche Verlust und nicht nur ein Ruhen des Bürgerrechts; vgl. auch M. Restkr. v. 3. Dez. 1881 (V. M. Bl. 1882, S. 30). Der- selben Meinung ist wohl Leidig, S. 52, und Marcinowski, der S. 55 den Abs. 5 des 8. 7 jetzt so formuliert: „Verfällt ein Bürger in Konkurs, so verliert er dadurch das Bür- gerrecht auf so lange, bis das Verfahren be- endet ist." And. Meing. Ortel, S. 138. 2 Vgl. den folgenden Text zu III. § Leidig, S. 349 ff.; v. Möller, St., S. 20; Steffenhagen. §. 24; Schmitz, §. 18. A. L. R. II, 8, §§. 29—32; St. O. 1808, 88. 88, 191—204; St. O. 1831, §8. 68, 128 —132;: G. O. 1850, 8. 137. 5 St. O. ö., wiesb., w., §S. 74; rh., §. 79; frkf., §s§. 17, 18; schlesw.-holst., S. 10. In Schleswig-Holstein gelten diese Ablehnungs- gründe zunächst nur bei Ubertragung einer Stelle im Rate oder der Stadtverordnetenver- sammlung. Bezüglich der übrigen Stellen in der städtischen Verwaltung ist es dem Orts- statute vorbehalten, für sie dieselben Ablebnungs- gründe oder andere festzusetzen und gleichzeitig über die Folgen der unbegründeten Ablehnung dieser Stellen Bestimmung zu treffen. Ist dies nicht geschehen, so ist die unbegründete Weige- rung zur lbernahme einer solchen Stelle nicht strafbar.