Mäklervertrag  —  Anslobung  g  652  657

Verpflichtet  sich  der  Unternehmer  nur  zur  Beschaffung  von  Zutaten
oder  sonstigen  Nebensachen,  so  finden  ausschließlich  die  Vorschriften  über
den  Werkvertrag  Anwendung.

Achter  Titel.  Mäklervertrag.))

§  632.  Wer  für  den  Nachweis  der  Gelegenheit  zum  Abschluß  eines
Vertrags  oder  für  die  Vermittelung  eines  Vertrags  einen  Mäklerlohn
verspricht,  ist  zur  Entrichtung  des  Lohnes  nur  verpflichtet,  wenn  der  Vertrag
  infolge  des  Nachweises  oder  infolge  der  Vermittelung  des  Mäklers
zustande  kommt.)  Wird  der  Vertrags)  unter  einer  aufschiebenden
  Bedingung  geschlossen"“)  so  kann  der  Mäklerlohn  erst  verlangt
werden,  wenn  die  Bedingung  eintritt.

Aufwendungen  sind  dem  Mäkler  nur  zu  ersetzen,  wenn  es  vereinbart
  ist.  Dies  gilt  auch  dann,  wenn  ein  Vertrag  nicht  zustande
kommt.“)

§  653.  Ein  Mällerlohn  gilt  als  stillschweigend  vereinbart,  wenn
die  dem  Mäkler  übertragene  Leistung  den  Umständen  nach  nur
gegen  eine  Vergütung  zu  erwarten  ist.“)

Ist  die  Höhe  der  Vergütung  nicht  bestimmt,  so  ist  bei  dem  Bestehen
einer  Taxe  der  taxmäßige  Lohn,  in  Ermangelung  einer  Taxe  der  übliche
Lohn  als  verein  bart  anzusehen.

§  654.  Der  Anspruch  auf  den  Mäklerlohn  und  den  Ersatz  von
Aufwendungen  ist  ausgeschlossen,  wenn  der  Mäkler  dem  Inhalte  des
Vertrags  zuwider  auch  für  den  anderen  Teil  tätig  gewesen  ist.)

§  655.  Ist  für  den  Nachweis  der  Gelegenheit  zum  Abschluß  eines
Dienstvertrags  oder  für  die  Vermittelung  eines  solchen  Vertrags  ein
unverhãltnismahig  hoher  Mäklerlohn  vereinbart  worden,  so  kann  er
auf  Antrag  des  Schuldners  durch  Urteil  auf  den  angemessenen
Betrag  herabgesetzt  werden.s)  Nach  der  Entrichtung  des  Lohnes  ist  die
Herabsetzung  ausgeschlossen.

§  636.  Durch  das  Versprechen  eines  Lohnes  für  den  Nachweis
der  Gelegenheit  zur  Eingehung  einer  Ehe  oder  für  die  Vermittelung  des
Zustandekommens  einer  Ehe  wird  eine  Verbindlichkeit  nicht  begründet.
Das  auf  Grund  des  Versprechens  Geleistete  kann  nicht  deshalb  zurückgsesordert
  werden,  weil  eine  Verbindlichkeit  nicht  bestanden  hat.“)

Diese  Vorschriften  gelten  auch  für  eine  Vereinbarung,
durch  die  der  andere  Teil  zum  Zwecke  der  Erfüllung  des  Versprechens
dem  Mäkler  gegenüber  eine  Verbindlichkeit  eingeht,  insbesondere
  für  ein  Schuldanerkenntnis.10)

Neunter  Titel.  Auslohung.

§  657.  Wer  durch  öffentliche  Bekanntmachung  eine  Belohnung
für  die  Vornahme  einer  Handlung,  insbesondere  für  die  Herbeiführung
eines  Erfolges,  aussetzt,  ist  verpflichtet,  die  Belohnung  demjenigen  zu
entrichten,  welcher  die  Handlung  vorgenommen  hat,  auch  wenn  dieser
nicht  mit  Rücksicht  auf  die  Auslobung  gehandelt  hat.')

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