Hypothek  5  1167—1171

kann  er,  wenn  der  Gläubiger  die  Zwangsversteigerung  des  Grundstücks
betreibt,  ohne  ihn  unverzüglich  1:3)  zu  benachrichtigen,  die  Befriedigung
des  Gläubigers  wegen  eines  Ausfalls  bei  der  Zwangsversteigerung  insoweit
  verweigern,  als  er  infolge  der  Unterlassung  der  Benachrichtigung
einen  Schaden  erleidet.1)  Die  Benachrichtigung  darf  unterbleiben,
wenn  sie  untunlich  ist.120)  „

§  1167.  Erwirbt  der  persönliche  Schuldner,  falls  er  den  Gläubiger
  befriedigt,  die  Hypothek  ½1)  oder  hat  er  im  Falle  der  Befriedigung
ein  sonstiges  rechtliches  Interesse  an  der  Berichtigung  des  Grundbuchs,
so  stehen  ihm  die  in  den  88  1144,  1145  bestimmten  Rechte  zu.

§  1168.  Verzichtet  der  Gläubiger  auf  die  Hypothek,152)  so  erwirbt
  sie  der  Eigentümer.152)  184).

Der  Verzicht  ist  dem  Grundbuchamt  oder  dem  Eigentümer  gegenüber
  zu  erklären  und  bedarf  der  Eintragung  in  das  Grundbuch.  Die
Vorschriften  des  §  875  Abs.  2  und  der  §8§  876,  878  finden  entsprechende
  Anwendung.

Verzichtet  der  GEläubiger  für  einen  Teil  der  Forderung  auf
die  Hypothek,  so  stehen  dem  Eigentümer  die  im  §  1145  bestimmten.
Rechte  zu.  .

ech  §31169.  Steht  dem  Eigentümer  eine  Einrede  zu,  durch  welche
die  Geltendmachung  der  Hypothek  dauernd  ausgeschlossen  wird,185)  so  kann
er  verlangen,  daß  der  Gläubiger  auf  die  Hypothek  verzichtet.
1170.  Ist  der  Gläubiger  unbekannt,  so  kann  er  im  Wege  des
Anfgebotsverfahrens  1536)  mit  seinem  Rechte  ausgeschlossen  werden,  wenn
seit  der  letzten  sich  auf  die  Hypothek  beziehenden  Eintragung  in
das  Grundbuch  zehn  Jahre  verstrichen  sind  und  das  Recht  des  Gläubigers
  nicht  innerhalb  dieser  Frist  von  dem  Eigentümer  in  einer  nach
§*  208  zur  Unterbrechung  der  Verjährung  geeigneten  Weise
anerkannt  worden  ist.  137)  Besteht  für  die  Forderung  eine  nach  dem
Kalender  bestimmte  Zahlungszeit,  so  beginnt  die  Frist  nicht
vor  dem  Ablaufe  des  Zahlungstags.

Mit  der  Erlassung  des  Ausschluhurteils  erwirbt  der  Eigentümer
die  Hopothek.163)  Der  dem  GEläubiger  erteilte  Hypothekenbrief  wird
kraftlos.)

§  1171.  Der  unbekannte  Gläubiger  kann  im  Wege  des  Aufgebotsverfahrens
  1½%)  mit  seinem  Rechte  auch  dann  1½1)  ausgeschlossen
werden,  wenn  der  Eigentümer  zur  Befriedigung  des  Eläubigers
  1½½)  oder  zur  Kündigungberechtigt  ist  und  den  Betrag  der
Forderung  für  den  Gläubiger  unter  Verzicht  auf  das  Recht  zur
Rücknahme  hinterlegt.  a)  Die  Hinterlegung  von  Zinsen
ist  nur  erforderlich,  wenn  der  Zinssatz  im  Grundbuch  eingetragen  ist;
Zinsen  für  eine  frühere  Zeit  als  das  vierte  Kalenderjahr
vox  der  Erlassung  des  Ausschlußurteils  sind  nicht  zu  hinterlegen.

Mit  der  Erlassung  des  Ausschlußurteils  gilt  der  Gläubiger  als
befriedigt,  “")  sofern  nicht  nach  den  Vorschriften  über  die  Hinterlegung
  die  Befriedigung  schon  vorher  eingetreten  ist.)  Der  dem
Gläubiger  erteilte  Hypothekenbrief  wird  kraftlos.:)

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