Bürgerliches Gesetzbuch nebst Einführungsgesetz.

Würgerliches nibst Einführungsgesetz gemeinverständlich erläutert unter besonderer Bermsichtigung der Rechtsverhältmisse des täglichen Lebens mit einem anszugswesen Abdruche der Ausführungsgesetze für Preußen, Baurn, Sachsen, Württemberg, Baden gandelszeschöusz 0½ Herausgegeben von Heinrich Rosenthal Landgerichtsdirektor in Danzig. □— s—M—m —NN 25 Siebent. nen bearbeitete und vermehrte Auflage 43. bis 52. Tausend. □——.([ 8. 5 Graudenz Druck und Verlag von Gustav Röthe 1906. Kußere Anordnung des Inhalts: Zur Benutzung des Buchs dienende Bemerkungen im Vorwort unter II. .... . . .Seite 4 Inhaltsverzeichis Seite 6 Erklärung der wichtigsten Abkürzungen Seite 10 Seiten-Nachweis zum Aussuchen der abgedruckten Vorschriften der Ausführungsgesetze und des Handelsgesetzbuchs Seite 1093 Einleitung: I.—V. Gesetzeskraft, — Geltungsgebiet, — Geschichte, — Inhalt, — Bedeutung des „Bürgerlichen Gesetzbuchs“ Seite 11 VI. Erklärung besonders häufig vorkommender Ausdrücee SSeeite 13 VII. Zur Lehre von der Beweislasft Seite 15 Vorwort zur siebenten Auftage I. Der buchhändlerische Erfolg dieser Ausgabe des „Bürgerlichen Gesetzbuchs“ beweist,') daß das Bedürfnis nach einer Erläuterung des Gesetzes, die sich „möglichste Gemeinverständlichkeit“ als Ziel setzt, ein großes ist, und daß 7 Ausgabe, wenn sie auch das Ziel nicht erreicht, durch die Art und Weise der Stoffbehandlung und die Mittel der äu ßheren Form jenem Bedürfnis entgegenkommt. Namentlich hat sich, wie die Beurteilungen des Buchs ergeben, der „unterschiedliche Druck“ als geeignet erwiesen, ein richtiges Lesen und einen schnellen Überblick über den Inhalt der Gesetzesbestimmungen zu erleichtern. Nachdem die Gerichte nunmehr sechs Jahre am Werke gewesen sind, den Inhalt des Gesetzes in praktischer Anwendung mit der von der Wissenschaft reichlich gebotenen Hilfe zu erfassen, habe ich die Erläuterungen neu bearbeitet. Die Abschnitte „Vormundschaft"“ (88§ 1773—1921), betreffend „Testamente“ (§8 2229—2273) und „Erb-) Von der Buchausgabe sind bisher 42000 Exemplare abgesetzt, nachdem eine vorr erschienene Zeitungsausgabe eine Berbreitung von ungefähr 200000 Erxemplaren geroer hat. " Die Berlagsbuchhandlung. — 3 — 17 Vorwort schein“ (88 2353—2370), bei denen praktische Erfahrungen hauptsächlich in der Tätigkeit der Amtsgerichte zu gewinnen waren, sowie die Artikel 55—197 des Einführungsgesetzes hat auf meine Bitte Herr Amtsrichter Arnold Freymuth in Vandsburg bearbeitet. Seine Beitrage habe ich unter Wahrung der Einheitlichkeit des Ganzen eingefügt. Trotz aller Enthaltsamkeit hat sich ein Anwachsen des Umfangs des Buchs und infolgedessen eine Erhöhung seines Preises nicht vermeiden lassen. Ich habe mich bemüht, die Erläuterungen den Bedürfnissen der Kreise, in denen nach den Wahrnehmungen des Verlegers das Buch hauptsächlich Aufnahme gefunden hat, immer mehr anzupassen. Demgemäß sind die für das praktische Leben besonders wichtigen Abschnitte, z. B. das Hypothekenrecht, das eheliche Güterrecht, die Haftung des Erben für die Nachlaßverbindlichkeiten,R das Testamentsrecht usw. ausführlicher behandelt, und die bereits früher angewandten Mittel der Veranschaulichung durch Formulare und Zeichnungen (z. B. Seite 1010, 958, 945 ff., 85—992, 856, 882, 610, 1043 ff., 1052, 1055 usw.) sind vermehrt. Auch habe ich versucht, die für das Verständnis des Gesetzes am meisten in Betracht kommenden Grundlehren,, z. B. über die sogen. „abstrakten Rechtsgeschäfte“, insbesondere den „dinglichen Vertrag“, über „ungerechtfertigte Bereicherung“, über die Bedeutung des „guten Glauben “ im rechtsgeschäftlichen Verkehr in einer den allgemeinen Zwecken dieses Buchs möglichst entsprechenden Weise darzustellen. II. Um trotz des Anwachsens der Erläuterungen dem mit der Forderung aller Rechtslehrer zusammentreffenden Wunsche derjenigen gerecht zu werden, die da sagen: Bevor ich „Erläuterungen“ lese, muß und will ich den „Gesetzestext“ im Zusammenhange lesen! — um dem Tadel derjenigen zu entgehen, die beim Aufschlagen von Kommentaren ärgerlich ausrufen: Vor „Erläuterungen“ findet man kein „Gesetz“! — endlich auch, um der idealen Anforderung zu genügen, schon in der äußeren Darbietungsform die „Majestät des Gesetzes“ möglichst frei zu halten von den „Zutaten der Auslegung“, habe ich dem Buche folgende äußere Anordnung gegeben: auf den Seiten rechts: der Gesetzestext, auf den Seiten links: die Erläuterungen, von Seite 805 an in „Anhängen“: namentlich die vorn nicht unterzubringenden. ausführlicheren Darstellungen, Beispiele, Formulare. Wo die „Erläuterungen"“ die Seiten links nicht füllen, sind die frei gebliebenen Räume benutzt, um Auszüge aus den Ausführungsgesetzen der fünf größen Staaten (Preußen — Bayern — Sachsen — Württemberg — en) und aus dem Handelzsgesetzbuche sowie die Kaiserliche Verordnung betr. die Hauptmängel und Gewährfristen beim VBiehhandel abzudrucken, womit ich den Besitzern dieses Buchs eine willkommene Zugabe zu bieten hoffe. Da die abgedruckten Vorschriften der „Ausführungsgesetze“ und des „Handelsgesetzbuchs zum größten Teile nicht in einem inneren Zusammenhang unter einander stehen, sondern Ergänzungen des „Bürgerlichen Gesetzbuchs“ bilden, chien mir ihr stückweiser Abdruck unbedenklich. Zur leichten Auf-Eeten der einzelnen Vorschriften der Ausführungsgesetze und des Handelsgesetzbuchs dient der „Seiten-Nachweis“ Seite 1093. — 4 — Vorwort Die infolge der angewandten äußeren Anordnung öfters entstehende Unbequemlichkeit, daß die „Erläuterungen“ nicht unmittelbar bei jedem Paragraphen des Gesetzes sich befinden, wird hoffentlich gegenüber der größeren Bequemlichkeit bei Benutzung des „Gesetzestextes“ nicht allzu unangenehm empfunden werden. Stehen doch auch bei den in der bisher üblichen Form erschienenen Kommentaren die Erläuterungen zu einem erheblichen Teile nicht auf derselben Seite wie der Gesetzestext, zu dem sie gehören, sondern setzen sich oft seitenlang dahinter fort und sind in „Vorbemerkungen“, „Exkursen“ usw. enthalten. Für die Beguemlichkeit im Zurechtfinden habe ich mit den Hilfsmitteln des Drucks usw. zu sorgen mich bemüht. III. Inhaltlich macht das Buch auch in dieser neuen Bearbeitung nicht den Anspruch, eine Leistung wissenschaftlicher Rechtsforschung zu sein. Ich habe mir lediglich als Aufgabe gestellt, denen zu dienen, die da wissen wollen, was in Deutschland „anerkannten Rechtens“ ist. soweit bei der Neuheit des Gesetzbuchs hiervon die Rede sein kann. Mein Bestreben war daher, die -ggemeine Meinung" zu geben und, soweit eine solche noch nicht besteht, die „herrschende Meinung“. Soweit ich auch eine solche nicht ermitteln konnte, habe ich unter Benutzung der Rechtsprechung und Rechtslehre meine Meinung dargelegt. Nach dem in der Kaffune des Titels angegebenen Zwecke dieser Ausgabe und mit Rücksicht auf das Publikum, an das sie sich danach wendet, erschien es mir — von wenigen Ausnahmen abgesehen — nicht angemessen, das Buch mit Zitaten zu belasten. Ich möchte daher an dicher Stelle über die benutzten Hilfsmittel Rechenschaft ablegen. Ich habe aus der Denkschrift, den Motiven und Kommissionsprotokollen, aus den Entscheidungen des Reichsgerichts sowie der Oberlandesgerichte, wie sie in den amtlichen und sonstigen Sammlungen oder in Zeitschriften (namentlich: Gruchot, Juristische Wochenschrift, Deutsche Juristenzeitung, Das Re chlh) mitgeteilt sind, ferner aus den angesehenen, die Praxis beherrschenden Kommentaren, Lehr= und Handbüchern sowie aus sonstigen wissenschaftlichen Arbeiten entnommen, was mir für die Zwecke dieses Buchs geeignet erschien.) Namentlich die Beispiele habe ich soviel als möglich den Entscheidungen des Reichsgerichts und der b#erlandeesgerichte entlehnt oder nach Maßgabe dieser Entscheidungen gebildet. Auf die Ergänzung des Sachregisters ist besondere Aufmerksamkeit verwendet. Die neue Rechtschreibung ist auch im Gesetzestexte befolgt. Danzig, Februar 1906. Der Herausgeber. *) Insbesondere find benutzt: die Kommentare von Planck, Neumann, Biermann (Sachenrecht), die Jahrbücher von Neumann, Warneyer, Soergel, die systematischen Darstellungen von Dernburg, Goldmann und Lilienthal, Leske, Cosack, Endemann, die Schrift von Eck über den Allgemeinen Teil, das Lehrbuch von Heilfron, ferner Hachenburg (Vortrkk e), Strohal (Erbrecht), ser (Testamente), Becher (Ausführungsge r bicht (Übergangsrecht), s neue deutsche bürgerliche Recht in ·-ohn ( prüchen.). — 0 – Inhaltsverzeichnis — — I. Einleitung (Inhaltsangabe vgl. Seite 3) Seite 11—16 II. Bürgerliches Gesetzbuch Seite 17—731 Erstes Buch. Algemeiner Teil. Eister er Abschnitt. Personen. rster Titel. Natürliche Personen. §8 1—20. ins-v Juristische Personen. §8 21—89. reine. 4. Süemin Sollchriften. i II. r-* # III. g 7 — öffontlichen Rechtes. § 839. Zweiter Abschnit Dritter Abschnitt. Sr iese Erster ehr Geschäftsfähi 88 104—115. Zweiter Titel. illenser — 88 116—144. Dritter Titel. Vertrag. §§ 145—157. Vierter Titel. Bedingung. Zeitbestimmung. — 915—1 6 Fü Titel. Vertretung. Uma- 164— Sechster Titel. Einwilligung. Ge migung. *5 — Bierter Abschnitt. Fristen. Termine. .— 193. Fas er A itt. Verjährung. K.31 94—225. Abschnitt. Ausübung der Rechte. Selbstverteidigung. Selbsthilfe. 88§ 226. 231. Siebenter Abschnitt. Sicherheitsleistung. 88 232—240. Zweites Buch. Recht der Schuldverhältnisse. Erster Abschnitt. Inhalt der Schuldverhältnisse. Erster Titel. Fellichtung 0chur Leistung. §§ 241—292. Zweiter Titel. läubigers. §: Zweiter #uldh nitt. di Glänbige e aus Verträgen. rtrags. §8 305—319. Erster Tite Inhalt des Zweiter “Ws35 88 320—327. Dritter Titel. Versprechen der Leistung an einen Dritten. §8 328—335 Viertel Titel. Draufgabe. Vertragestrafe. §8 336—345. Fünfter Titel. Rücktritt. §§ 346— – 6 — Inhaltsverzeichnis Dritter Abschnitt. Erlöschen der Schuldverhältnisse. Erster Litel. Erfüllung. 88 362—371. weiter Titel. Hinterlegung. 88 372—386. ritter Titel. Aufrechnung= 88 387—396. Vierter Titel. Erlaß. 8 Bierter Abschnitt. F 5rng der Forderung. S8 398—413. ünfter Ssctwi Schuldübernahme. 88 414—419. er bhhnut Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern. Ei er Abschnitt. Einzelne Schuldverhälinisse. Erster rrurl. Kauf. Tuuft Ii. F [ J shorfcnmt Mäi 5S. che. 88 459—4938. 4# tung wegen Mängel der Sa 459—4 III. Besondere Arten des Kaufes. 1. Kauf nach Probe. Kauf auf Probe. 88 494—496. 2. Wiederkauf. 497—503. 3. Vorkauf. 88 504—514. IV. Tausch. 8 515. Zweiter Titel. Schenkung. 88 516—534. Dritter Titel. Miete. Pacht. l Miete 535—580. Packt. S7 Pierter itel. 88 598—606. Fünfter Titel. He §§ 607—610. ster Titel. Dienstvertrag. 611—630. Siebenter Titel. Werkvertrag. 631—651. Achter Titel. Mäklervertrag. Neunter Titel. Auslobung. Zehnter Titel. Auftrag. 662—676. Ifter Titel. Geschäftsführung ohne Auftrag. 88 677—687. A#wölster Titel. wahrung. reizehnter Titel. Einbringung von —*i* bei Gastwirten. §§ 701—704. Vierzehnter Titel. Gesellschaft. 88 705—740. ünfzehnter Titel. Gemeinschaft. §§ 741—758. chzehnter Titel. Leibrente. §§ 759—761. Siebzehnter Titel. Spiel, Wette. §8 762—764. Achtzehnter Titel. Bürgschaft. 765—778. Teunzöhnter Titel. Vergleich. 779. Zwanzigster Titel. Schuldversprechen. Schuldanerkenntnis. 88 780—782. Einun wanzigster Titel. Anweisung. 8§ 783—792. Zweiun in“mbr Titel. Schuldverschreibung auf den Inhaber. 88 793 dreiurhho# ter Titel. Vorlegung von Sa 8 838 Vierundzwanzigster Titel. lngenesiten rei rung. 812—822. Fatundhmonhsster Titel. Unerlaubte Handlungen. 88 ** 853. Drittes Buch. Sachenrecthht. Erster nitt. —n 88 854—872. Zweiter nitt emeine Vorschriften über Rechte an Grundstücken. ⅛7 873—902. Dritter Abschunitt. Eigentum. Erster Titel. Inhalt des Eigentums. 88§ 903—924. Swester itel # Erwerb und Verlust des Eigentums an Grundstücken. Dritter Titel. Erwerb und Verlust des Eigentums an beweglichen Sachen. — — Inhaltsverzeichnis I. Ubertragung. S8 929- 936. II. Ersitzung. 937—945. III. Verbindung. Vermischung. Verarbeitung. 88 946—952. IV. Erwerb von Erzeugnissen und sonstigen Bestandteilen einer Sache. V. Aneignung. 8§§ 958—964. 4 VI. Fund. 965—984. Vierter Titel. Ansprüche aus dem Eigentume. 88§ 985—1007. Fünfter Titel. Miteigentum. 1008—1011. Vierter Abschnitt. Erbbaurecht. 88 1012—1017. Fünfter Abschnitt. Danstcbar eiten. Erster Titel. Grunddienstbarkeiten. 88 1018—1029. Zweiter Titel. Nießbrauch. I. A##eßbrauch an Sachen. 1030—1067. II. Nießbrauch an Rechten. §#§ 1068—1084. III. Nießbrauch an einem Vermögen. 8§ 1085—108g. Dritter Titel. schränkte persönliche Dienstbarkeiten. §§ 1090—1093. Scchster Abschmitt. Vorkaufsrecht. 88 1094—1104. Siebenter Abschnitt. Reallasten. 88 1105—1112. - Achter Abschnitt. Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld. Erster Titel. stroiben 1113—1190. Zweiter Titel. undschuld. Rentenschuld. I. Grundschuld. 1191—1198. II. Rentenschuld. 1199—1203. Neunter Abschnitt. Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten. Erster Titel. Wcht an beweglichen Sachen. 88 1204—1272. Zweiter Titel. Pfandrecht an Rechten. 88 1273—1296. Viertes Buch. Familienrecht. Erster Abschnitt. Bürgerliche Ehe. Erster Titel. Verlöbnis. 88 1297—1302. Zweiter Titel. Eingehung der Ehe. §§ 1303—1322. Dritter Titel. Nichtigkeit und Anfechtbarkeit der Ehe " 1323—1347. Vierter Titel.) Wiederverheiratung im Falle der Todeserklärung. §§ 1348 is 1352. Fünfter Titel. Wirkungen der Ehe im allgemeinen. 88 1353—1382. chster Titel. Eheliches Güterrecht. I. GCesetzliches Güterrecht. 1. Allgemeine Vorschriften. §8 1363—1372. 2. Verwaltung und Nutznießung. 88 1373—1409. 3. Schuldenha tung 8§8 1410—1417. Beendigung der rwaltung und Nutznießung. S8 1418—1425. 5. Gütertrennung. 88 1426—1431. II. Vertragsmäßiges Güterrecht. 1. Allgemeine Vorschriften. ¾ 1432—1436. 2. Allgmeine Gütergemeinschaft. gos 1437—1518. 3. Errungenschaftsgemeinschaft. 1519—1548. 4. Fahrnisgemeinschaft. §8 1549—1557. III. Güterrechtsregister. 1558—1563. Siebenter Titel. Scheidung der Ehe. 88 1061—1587. Achter Titel. Kirchliche Verpflichtungen. 8 1588. Zweiter Abschnitt. erwandtschaft. Erster Titel. Allgemeine Vorschriften. 1589, 1590. Zweiter Titel. Eheliche Abstammung. §§ 1591—1600. Dritter Titel. Unterhaltspflicht. 58 1601—1615. — 8— Inhaltsverzeichnis Vierter Titel Rechtliche Stellung der ehelichen Kinder. I. uxÖ zwischen den Eltern und dem Kinde im allgemeinen. 1616—1625 II. Elkerliche Gewalt. 1626. 1. Elterliche Gewalt des Vaters, 88 1627—1683. 2. Elterliche Gewalt der Mutter. 1684—1698. Fünfter Titel Rechtliche Stellung der Kinder aus nichtigen Ehen. §8§ 1699 is 1 Sechster Titel. Nechtliche Stellung der unehelichen Kinder. 88 1705—1718. Siebenter Titel. Legitimation unehelicher Kinder. I. Legitimation durch nachfolgende Eh: §8 1719—1722. II. Ehelichkeitserklärung. 1723—1740. Tchter Titel. Annahme an Kin estatt. §§ 1741—1772. Dritter Abschnitt. ormundschaft. Erster Titel. Vormundschaft über Minderjährige I. Anordnung der Vormundschaft. 1773—1792. II. Führung der Vormundschaft. §§ 1793—1836. 1 l ürsorge und Zusscht des Vormundschaftsgerichts. SS 1837—1848. itwirkung des Gemeindewaisenrats. 88 1849—1851. V BefretteVonnundschaft§§1852—1857 VI. Familienrat. §8 1858—1881. VII. digung der Vormundschaft. S8 1882—1895. Zweiter Titel. Vormu chaft über Volljährige, 88 1896—1908. Dritter Titel. LHermungschast= 1909—1921 Fünftes Bach. Erbrecht. Erster nitt. Erbfolge. 1922—1941. Zweiter Abschnitt. Re tlicke tellung des Erben. Erster Titel. Annahme und Ausschlagung der Erbschaft. Fürsorge des Nachla richts. 1942—1966 Zweiter Titel. Haftung Erben für die Nachlaßverbindlichkeiten. I. Nachlaßverbindlichkeiten. 88 1967—1969. II. Aufgebot der Nachlaßgläubiger. 8 1970—1974. III. Leschtankung der der Haftung des Erben. 88§ 1975—1992. IV. Inentarerrichtung. Unbeschränkte Haftung des Erben. 88 1993 V. Aufschiebende Einreden. §8 2014—2017. Dritter Titel. Erbschaftsanspruch. 88 2018—2031. Vierter Titel. Mehrheit von Erben. I. Rechtsverhältnis der Erben unter einander. §8§ 2032—2057. II. Rechtsverhe istntn zwischen den Erben und den Nachlaßgläubigern. Dritter Abschnitt. Testament. Erster Titel. Allgemeine Vorschriften. §§ 2064—2086. weiter Titel. Erbeinsetzung. 2087—2099. itter Titel. Einsetzung eines Nacherben. 88 2100—2146. Vierter Titel. Vermächtnis. 9S . 2147—2191. Zünft er Titel. Auflage. §§ 2192—2196. chster Titel. Testamentsvollstrecker, 88 2197—2228. Siebenter Titel Errichtung und Auf bung eines Testaments. 88 2229 Achter Titel. Gemeinschaftliches Testament. §8 2265—2273. Vierter Abschnitt. Erbvertrag. 88 2274—2302. ün . nitt. Pflichtteil. . 2303—2338. Sester Abschnitt. Erbunwürdigkeit. 88 2339—2345. —9 — Erklärnug von Abkürzungen Siebenter Abschnitt. Erbo 8 rzi ch t. §8 2346—2352. Achter Abschnitt, Erbschei 2353— 2370. Neunter Abschnitt. Eroschaft! auf. 8§8§ 2371—2 III. Einführungsgesetz . Seite 733—803 Erster itt. Allgemeine Vorschriften. Artikel 1—31. Zweiter schnitt. Verhältnis des bürgerlichen Gesetzbuchs zu den Reichsgesetzen. Artikel 32—54. Dritter Ablhnitt erhältnis des bürgerlichen Gesetzbuchs den Landesgesetzen. Artilel 55—152. Viertel #bsnitt. übergangsvorschriften. Artikel 153—218. IV. Anhang Seite 805—1064 V. Sachregister Seite 1065—1092 VI. Seiten-Nachweis zu den abgedruckten Vorschriften der Aunsführungsgesetze und des Handelsgesetzbuchs Seite 1093—1094 Erklärung der wichtigsten ABkürzungen AG. Zus üdrunggesen BAG. — Bayerisches Ausführungsgesetz zum BGB. Bd#l. — Badensches Aueu ngagese 9 zum BGB. Bes. — Bür erliches Ee setz (C) — Pref or Dr. Georg Cohn, * neue deursche bürgerliche Recht gprüchen. Berlin. 1896 ff. Otto Liebmann H au Er’.y.-ers S Bürgerlichen Gesetzbuche k. oder ff. z. 421 f. oder 823 ff. — § 421 und folgender 8§. — und jo lone 8 GBDOD. oder Gr r — GErundbuchordnung 8 #hritsnn Konkursordnung in der Fassung vom 20. Mai 1898 Präatz. Prepßischee Ausführungsgesetz zum BGB. *“% . Prenßisches Gesetz über die freimillige Gerichtsbarkeit . — — — tsbarkeit EAG. Sächfisches Ausslüchrungsgeset zum BGB. Str. Strafgesetzbuch Strafprozeßordnung vbergleiche — Württembergisches Ausführungsgesetz zum BGB. . — Zivilprozeßordnung VG. — Reichsgesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung ie — o. — — 10 — Einleitung I. Bom Neujahrstage 1900 hat das „Bürgerliche Gesetz buch“ Eeseeskraft. 25 Jahre nach der Errichtung des neuen Deutschen Reichs im Jahre 1896 wurde es von den gesetzgebenden Gewalten beschlossen und am 18. Augnst 1896 vom Deutschen Kaiser vollzogen, trägtealso das Datum dieses Tages. In feierlichem Staatsakt, in den Eingangsworten der am 6. Mai 1898 beim Schlusse der neunten Legislaturperiode des Deutschen Reichstags vom Kaiser verlesenen Thronrede ist die Bedeutung dieses geschichtlichen Ereignisses wie folgt gewürdigt: „Die erste Legislaturperiode des Reichstags, welche den vollen fünfjährigen Zeitraum umfaßt hat, liegt hinter Ihnen. Dieselbe ist fruchtbar gewesen an gesetzgeberischen Erfolgen, die zur Macht und Wohlfahrt des Vaterlandes dauernd beitragen werden. Ihrer beharrlichen, unausgesetzt auf das hohe Ziel gerichteten Arbeit ist es gelungen, das große Werk des gemeinsamen bürgerlichen Rechtes vor dem Ende der Legislaturperiode zum Abschlusse zu bringen. Damit ist durch vereinte Tätigkeit der verbündeten Regierungen und des Reichstags dem deutschen Volke ein kostbarer Besitz gewonnen, der ihm im Laufe einer tausendjährigen Geschichte noch niemals vergönnt war. Das neue gemeinsame Recht wird ein neues starkes Band um die deutschen Stämmescchlingen.“ II. Das Bé. gilt im ganzen Deutschen Reiche. Es gilt ferner in den deuischen Konsulargerichtsbezirken für die der Konsulargerichtsbarkeit unterworsenen Personen mit gewissen Einschränkungen, wozu bemerkt sei, daß die „Konsulargerichtsbarkeit“ in denjenigen Ländern ausgeübt wird, in denen ihre Ausübung durch Herkommen oder durch Staatsverträge gestattet ist, z. B. in China, Marokko, Persien, Rumänien, Serbien, Türkei usw., vgl. EGesetz über die Konsulargerichtsbarkeit vom 7. April 1900 8§ 1, 19, 20 ff., 31 ff. Das BGB. gilt endlich in den deutschen Schutzgebieten nach Maßgabe des „Schutzgebietsgesetzes“ in der Fassung vom 10. September 1900, ogl. namentlich 5# 3, 4. Abgesehen hiervon kommt das BGB. zur Anwendung nach Maßgabe der Grundsätze des internationalen Privatrechts; vgl. E. 7—31. III. Das B6B. ist die Frucht einer Arbeit von 20 Jahren. Drei Kommissionen haben ihm ihre Tätigkeit gewidmet: Eine Vorkommission, berufen, die Grundlagen und den Umfang des Gesetzbuchs festzustellen. Eine erste Hauptkommission, bestehend aus hervorragenden Kennern des Rechts in den verschiedenen Rechtsgebieten Deutschlands, mit dem Auftrage, aus dem gewaltigen Rechtsstoffe, der sich im Laufe der Jahrhunderte in Deutsch-— 11 — Einleitung Inhalt und Bedeutung des BGB. land aufgetürmt hatte, den Entwurf eines Gesetzbuchs herauszubauen. 13 Jahre hat diese Kommission gearbeitet. Als sich herausstellte, daß der erste Entwurf nicht im Sinne der öffentlichen Meinung ausgefallen war, wurde eine zweite Hauptkommission berufen, um die Arbeit der ersten zu revidieren; ihr verdanken wir im wesentlichen das Gesetzgebungswerk, wie es heute vorliegt. Während die erste Hauptkommission nur aus rechtsgelehrten Mitgliedern bestand, gehörten der zweiten auch Vertrauensmänner an aus großen Parteien des Reichstags und sachkundige Vertreter der Landund Forstwirtschaft, des Bergbaues, des Gewerbefleißes und des Handels. Das Ergebnis ihrer in 428 Sitzungen gehaltenen Beratungen wurde fortlaufend veröffentlicht, dadurch von neuem die Kritik herausgefordert und, was sie bot, mit Aufmerksamkeit hingenommen und verwertet. Der so hergestellte Gesetzentwurf gelangte an den Reichstag, wurde von diesem nochmals einer Kommission überwiesen, nach weiteren Abänderungen und Ergänzungen schließlich vom Reichstag und Bundesrat angenommen und vom Kaiser vollzogen. IV. Den Inhalt des BGB. bildet das Privatrecht. Weiteres hierüber und über die den Landesgesetzen vorbehaltenen Gebiete des „Privatrechts“ ist in den Bemerkungen Seite 17, 732, 742 Note 2, 752 Note 1 und 3 gesagt. Einen Überblick über den Inhalt gibt das Inhaltsverzeichnis Seite 6 ff. V. Die Bedeutung des BGB. für unser Volk liegt darin, daß es ein einheitliches Recht geschaffen hat, und daß es, wie man wohl sagen darf, nach allgemeiner Ansicht — daß über Einzelheiten Meinungsverschiedenheiten bestehen, ist selbstverständlich — im ganzen den Bedürfnissen unserer Zeit nach Möglichkeit gerecht wird. Es liegt außerhalb der Aufgabe dieses Buchs, die allgemeinen Grundsätze, die in den Vorschriften des BGB. sich Geltung verschafft haben. den „Geist des Gesetzbuchs“, nachzuweisen und näher zu schildern. Wer sich dafür interessiert, sei namentlich auf die bekannten „Hachenburgschen Vorträge“ (Mannheim. 1900. Zweite Auflage) hingewiesen. Dort werden in höchst anregender Weise die idealen und die praktischen Grundsätze dargelegt, die das Gesetzbuch beherrschen: Die Berücksichtigung von Treu und Glauben und der Umstände des Einzelfalles, das billige Ermessen, das Streben, das Staatsgesetz mit dem Sittengesetz und den Anstandspflichten in Übereinstimmung zu bringen, der Grundsatz der Fürsorge für die schwächere Partei, die sogen. „so ziale Tendeng“ des Eesetzes, insbesondere das Ermäßigungsrecht des Richters, die Verhütung der Ausbeutung, die Verteilung eines entstandenen Schadens, der Schut des guten Glaubens im Geschäftsverkehr, das Streben nach Rechtsgewißheit und vieles mehr. Um vorstehende kurze Aufzählung andeutungsweise zu belegen, sei hingewiesen z. B. auf die §§ 133, 138, 151 Satz 1, 157, 162, 226, 242, 251 Abs. 2, 253, 254, 259 Abs. 3. 315, 317. 319, 320 am Ende, 324 Abs. 1 am Ende, 343, 459 Abs. 1 am Ende, 468 am Ende, 542 Abs. 2, 544, 560 am Ende. 615 am Ende, 616 bis 619, 622—624, 626—630, 633 Abs. 2 Satz 2. 634 Abs. 3. 649 am Ende, 655, 671 Abs. 2, 814, 815, 825, 826, 829, 847, 892, 932 ff., 1298—1300, 1353, 1354. 1357. vi12 — i Erklärung häufig vorkommender Anusdrücke Einleitung VI. Zur Erklärung einer Anzahl von Auedrücken, die im „Gesetz“ und in den „Erlauterungen“ besonders häufig vorkommen, sei zur Vermeidung von Wiederholungen folgendes voraugsgeschickt: 1. Abstrakte Rechtsgeschäfte (dinglicher Vertrag, Einigung): Seite 858. 855 ff., 919 ff. — „Wenn (soweit, sofern) nicht ein anderes bestimmt ist“ oder ähnliche Fassung: vgl. nachstehend unter 2 — Ansechtbarkeit: Seite 836 Aunspruch: § 194 Abs. 1 — Beweislast: pgl. nachstehend unter VUll — Einigung (#inglicher Bertrag): Seite 951, 952, 855—860 — Einrede, Einwendung: pgl. nachstehend unter 5 — Einwilligung: 88 182 ff. — Erbfall: § 1922 — Erwerb von Todeswegen: § 1369 — Fahrlässig: 88 276. 277 — Genehmigung: 88 182 ff. — Gesamt-Nachfolge, Sonder-Nachfolge: Seite 1024 oben, Note 1 zu § 398 Euter Glaube: § 932 Abs. 2 und Seite 939 unten, 940, 961- 963, auch 8 892 und Seite 955 ff. — kennen mußte: § 122 Abs. 2 — „Muh“"= und „Soll“-Vorschriften: vgl. nachstehend unter 4 — Nichtigkeit: Seite 836 — Öffentlicher Elaube des Grundbuchs: § 892 und Seite 955, 910 — Rechtshängigkeit: § 291 und Note 83 — „Soll“= und „Muß“-Vorschriften: vgl. nachstehend unter 4 — Sonder-Rachfolge, Gesamt-Nachfolge: Note 1 zu § 398 und Seite 1024 oben unverzüglich: § 121 Abs. 1 — Unwirksamkeit: Seite 836 Verfügung: Seite 820, 821 — Verfügung von Todeswegen: Seite 1024 Vermutung: ogl. nachstehend unter VII — Verschulden: umfaht die Begrifse „Vorsatz“ und „Fahrlässigkeit“, 5§ 276, 277 — Vorsatz: § 276 — „Vorschriften zu Gunsten derjeuigen, welche Nechte von einem Nichtberechtigten herleiten“: Seite 939 unten, 940 — Zug um Zug: 88 274 Abs. 1, 322, 348 — Zustimmung: §§ 182 ff. — im Zweifel: vgl. nachstehend unter 3, — Landgut usw.: Seite 817. Im übrigen: vgl. das Sachregister. 2. Der häufig vorkommende Satz: „wenn nicht ein anderes bestimmt ist“ (oder ähnliche Fassung), z. B. 88 24, 181, 246, 276, 608 usw., will zur Vermeidung von Zweifeln klar stellen, daß die betreffende Gesetzesvorschrift von den Beteiligten durch „Rechtsgeschäft“ ausgeschlossen oder geündert werden kann. Solche Vorschriften nennt man „dispositive“ im Gegensatze zu den awingenden“, die unbedingt gelten und durch Parteibestimmung nicht ausgeschlossen oder geändert werden können. Ob, wenn ein Zusatz der eingangs bezeichneten Art fehlt, die betreffende Gesetzesvorschrift „durch Rechtsgeschäft augsgeschlossen oder geändert werden kann“, ist im einzelnen Falle aus dem Wesen der Vorschrift und ihrem Zusammenhange zu ermitteln. Im „Recht der Schuldverhältnisse“ können die meisten Vorschriften durch Parteibestimmung abgeändert werden (vgl. Seite 860 unten). vgl. jedoch z. B. 88 619, 624. Die Redewendung: „soweit nicht ein anderes bestimmt ist“ will übrigens nicht bloß auf die Zulässigkeit anderer „Partei-(bestimmung“, sondern auch darauf hinweisen, daß die betreffende Vorschrift nicht gilt,. soweit das „Gesetz“ — an anderer Stelle — etwas anderes bestimmt. 3. Der sehr häufige Ausdruck „im Zweifel“ (z. B. 88 30, 125, 154, 314, 672, 1301, 1625, 2049, 2066) bedeutet, daß die betreffende Gesetzesvorschrift lediglich die Bedeutung einer Auslegungsregel hat, d. h. daß sie nicht zur Anwendung kommt, salls „aus den Umständen“" ein abweichender „Willeder Beteiligten“ zu entnehmen ist. — 13 — Einleitung „Muß“= und „Soll“-Vorschriften — Einrede 4. Besonders zu beachten ist der Unterschied, der durch den Gebrauch der Worte „muß“ und „soll“ bezeichnet wird, z. B. §§ 57 Abs. 1 und 2, 121, 126, 294, 925, 1403 Abs. 2, 2245 Abs. 2. Sowohl die „Muß“- als die „Soll“-Borschriften bezeichnen das Geforderte als rechtliche Notwendigkeit, aber die „Wirkungen" ihrer Nichtbeachtung sind verschieden. Die Nichtbeachtung eines „Muß“ hat die Unwirksamkeit des Geschehenen zur Folge; bei der Nichtbeachtung eines „Soll“ ist dies nicht der Fall, das Eeschehene ist rechtlich gültig, nur ist der gegen das „Soll“ Handelnde wegen des Verstoßes unter Umständen verantwortlich, z. B. der Vormundschaftsrichter im Falle des § 1792 Abs. 2 (vgl. Note 57 dort). Man nennt die „Soll“Vorschriften deshalb „bloß instruktionelle oder Ordnungsvorschriften“. · 5. Unter „Einrede“ (88 390. 768, 1137, 1157, 1211 usw.) versteht das BGB. — im Gegensatze zur ZPO., deren Sprachgebrauch in diesem Punkt ein anderer ist (vgl. hierüber weiter unten) —: die Geltendmachung von Tatsachen, die für den an sich zur „Erfüllung eines Anspruchs“ (auf ein „Tun“ oder „Unterlassen“, § 194 Abs. 1) Ver-ü pflichteten das selbständige „Gegenrecht" erzeugen, „die Erfüllung jenes Anspruchs zu verweigern“. Das BGB. unterscheidet: a) Einreden, durch welche die Geltendmachung des Anspruchs „dauernd“ ausgeschlossen wird, sogen. zerstörende, vernichtende, peremtorische Einreden, vgl. § 813 Abs. 1 und Seite 926 unter d, 88 886, 1169, 1254; — b) Einreden, die den Verpflichteten „vorübergehend“ zur Verweigerung der Leistung berechtigen, sogen. aufschiebende, dilatorische Einreden. vgl. § 202. Beispiele zu a („zerstörende“ Einreden): Die Einrede der Verjährung, § 222, vgl. Seite 846 unter VII, — die Einrede der beschränkten Haftung des Erben für die Nachlaßverbindlichkeiten, 88 1973, 1975, 1989—1992, — die Einrede der rechtskräftig entschiedenen Sache, — ferner z. B. 88 490 Abs. 3, 519, 821, 853, 1166, 2088, 2145, 2187, 2318, 2319, 2322, 2328. Beispiele zu b („aufschiebende“ Einreden): Die Einrede der Stundung, — des Zurückbehaltungsrechts g8 273, 274, 1000, vgl. auch Seite 865 zu § 274, — des nicht er füllten Vertrags gs 320 ff., val. Note 2 zu § 320, — der mangelnden Sicherheitsleistung 88 509, 811, 867, 1051, — der Vorausklage 88 771—773, — die Ein-=rede der Vermögensverschlechterung der anderen Partei gemäß 8 321, ogl. Seite 870, — die aufschiebenden Einreden des Erben aus 88 2014, 2015, 2059. Durch eine zerstörende Einrede wird grundsätzlich — wie dies bereits oben ausgesprochen ist — nur die „Geltendmachung“ des mit dieser Einrede behafteten Anspruchs dauernd ausgeschlossen; der „Anspruch selbst“ wird nücht zerstört. Hieraus folgt zweierlei: Wenn derjenige, dem eine „zerstörende Einrede“ zusteht (z. B. die Einrede der Verjährung, die Einrede des Erben, daß sich seine Haftung für die Schulden seines Erblassers auf den Nachlaß beschränke, die Einrede der rechtskräftig entschiedenen Sache), auf diese Einrede „verzichtet", so kann der Berechtigte seinen mit der „Einrede“ behaftet gewesenen „Anspruch“ unbeschränkt 11 — Einrede, Einwendungen — Beweislast Einleitung geltend machen, was er nicht könnte, wenn die zerstörende Einrede“ den „Anspruch“ selbst zerstörte. Ausnahmsweise kann allerdings der Verpflichtete auf Grund einer ihm zustehenden, zunächft nur die „Geltendmachung“ des Anspruchs ausschließenden (zerstörenden) Einrede das mit der „Einrede“ behaftete Recht selbst zum „Erlöschen" bringen, nämlich in den Fällen der §§ 886. 1169, 1254. Die zweite Folge Wjenes Grundsatzes ist, daß die „Geltendmachung“ des mit einer „zerstörenden Einrede“ behafteten Anspruchs nur dann „ausgeschlossen“ ist, wenn der Verpflichtete die Einrede „erhebt“ (ogl. z. B. Seite 847 oben betr. die Einrede der Verjährung), während, wenn der „Anspruch“ selbst durch das bloße Vorliegen der die „Einrede“ begründenden Tatsachen „Zerstört" wäre, der Richter die Klage von Amtswegen abweisen müßte, sobald diese Tatsachen ihm bei der Verhandlung vom Kläger selbft mitgeteilt werden. Für die ausschiebenden Einreden gilt natürlich auch, daß sie die ihnen zukommende „aufschiebende Wirkung“"“ nur äußern, wenn derjenige, dem die Einreden zustehen, sie geltend macht“ und nicht auf sie verzichtet hat; ogl. z. B. Anhang 6 zu § 322, Seite 871. Zu unterscheiden vom Begriff „Einrede“ im Sinne des BGB. d. h. der „materiellrechtlichen Einrede“ im biszher erörterten Sinne — und nur diese ist gemeint, wo das BGB. den Augsdruck „Einrede“ gebraucht — ist, wie bereits oben bemerkt wurde, der Begriff „Einrede“ im Sinne der 300.; ogl. S 278 daselbst. Unter „Einrede“ im Sinne der ZPO. versteht man:a) die im vorstehenden besprochene materiellrechtliche „Einrede“ des B6., aber außerdem auch b) die Berufung auf alle anderen (nicht unter den Begriff der matetiellrechtlichen „Einrede'“ des BGB. fallenden) Tatsachen, die dem vom Kläger erhobenen Anspruch entgegenstehen, z. B. die Einrede, daß der eingeklagte Anspruch durch Erfüllung, z. B. Zahlung, Hingabe an Erfüllungsstatt (88 362 ff.), durch Hinterlegung (8§8 378), durch Aufrechn ung (§ 389), durch Erlaß (8 397) „erloschen“ sei, ferner die Einrede der nachträglichen, von keiner Partei zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistung (8 323), die Einrede des erfolgten Nücktritts (88 346 ff.), die Einrede des erfolgten Eintritts einer vereinbarten auflösenden Bedingung, eines vereinbarten Endtermins (§8§ 158, 163), die Einrede des Vergleichs, Verzichts, der Anfechtung wegen Frrtums, arglistiger Täuschung usw. Endlich fallen unter den Begriff Einrede im Sinne der ZPO. c) die sogen. prozeßhindernden Einreden, z. B. der Unzulässigkeit des Rechtswegs, der Unzuständigkeit des Gerichts usw. (88 274, 275 3P.). Alle vorstehend unter a—c aufgeführten „Einreden“ im Sinne der ZBPO. faßt das BGB. unter dem Ausdruck „Einwendung“ zusammen, z. B. 88 334, 404, 417, 774, 1148, 1435. VII. Beweislast: Über die Frage, wem die „Beweislast“ obliegt, enthält das BGB. nur wenigeausdrückliche Vorschriften, z. B. 8§ 282, 345, 358, 363, 442, 542 Abs. 3, 636 Abs. 2, 2336 Abs. 3. Im übrigen gibt das Gesetz meist durch seine „Fassung“ zugleich die Entscheidung, wen die „Beweislast“ trifft. Wenn einer Gesetzesvorschrift die Worte hinzugefügt sind: „ausgenommen — ausgeschlossen — dies gilt nicht — diese — 15 — Einleitung Beweislast — Vermutung Vorschrift findet keine Anwendung, wenn — es sei denn. daß —sofern nicht — soweit nicht — wenn nicht“ - oder wenn ohne besonderes Wort die „Ausnahme“ in einem besonderen Satze der Regel hinzugefügt wird (ogl. z. B. §§ 4 Abs. 2, 9 Abs. 2. 145, 153, 173, 181, 206 Abs. 2, 273 Abs. 2, 460, 477, 687 Abs. 1, 777. 793 Abs. 2. 831, 832, 876, 911. 935 Abs. 2, 1156, 1319, 1345 Abs. 2, 1416 Abs. 2, 1521, 1537, 1795 Nr. 1, 1974, 2013 Abs. 1, 2169), so wird durch diese Fassungen“ ausgedrückt daß, wer sich auf die „Ausnahme “ beruft, sie „beeweisen" muß, wie derjenige, der sich auf die „Regel“ beruft, beweisen muß, daß der „Tatbestand der Regel“ vorliegt. Doch kommt es bei den Wendungen „sofern nicht — soweit nicht — wenn nicht“ auf die Stellung des Wortes „nicht“ an. Wenn nämlich das Wort „nicht“ von den Worten „sofern — soweit — wenn“ durch „mehrere'“ andere Worte getrennt ist, muß diejenige Partei, die sich auf die gesetzliche Regel beruft, beweisen, daß der in der Vorschrift erwähnte „Nicht-Fall“ nicht vorliege; also z. B. im Falle des § 151 muß derzjenige, der behauptet, daß der Vertrag ohne die „Erklärung“' der Annahme des Vertrags-Antrags zustande gekommen sei, beweisen daß eine solche Erklärung nach der Verkehrsfitte „nicht“ zu erwarten gewesen sei (ogl. Anhang 14 und 15 zu § 151, Seite 838). Im übrigen ist in den Erläuterungen der einzelnen Gesetzesvorschriften, wo es erforderlich erschien, die Frage der „Beweislast“ besonders erörtert, ogl. z. B. Anhang 9 zu § 433, Seite 885: Beweislast betr. den Einwand der „Stundung, Zielgewährung“, Beweislast betr. die „Vereinbarung“" eines Kaufpreises, wenn der Verkäufer mittels Klage unter Berufung auf Sachverständige einen „angemessenen“ Kaufpreis fordert. vgl. ferner Seite 877 den Anhang zu § 363 betr. die Erfüllung eines Schuldverhältnisses, ferner Seite 932 unter E betr. Beweislast bei unerlaubten Handlungen usw. In einer Anzahl von Fällen verlangt das Gesetz keinen Beweis von demjenigen, der eine Tatsache behauptet, sondern stellt eine gesetzliche „Vermutung“ auf, daß die Tatsache vorliege, z. B. 88 16, 18, 19, 20, 484, 891, 921, 938, 1006. 1253, 1362, 1540. 1591. 2009, 2255, 2365. Hierzu schreibt 8 292 38O. vor: „Stellt das Gesetz für das Vorhandensein einer Tatsache eine Vermutung auf, so ist der Beweis des Gegenteils zulässig, sofern nicht das Gesetz ein anderes vorschreibt. Dieser Beweis kann auch durch Eideszuschiebung nach Maßgabe der §§ 445 ff. 3PO. geführt werden.“ — 16 — Bũrgerliches Gelsetzhuchi. Vom 18. Mugust 1896. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen 2c. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundeslats und des Reichstags, was folgt: über die Geschichte und Bedeutung des „Bürgerlichen Gesetzbuchs“ vgl. die Einleitung. Das Bs. hat Gesetzeskraft seit 1. Jannar 1900. E. 1. Es enthält das „bürgerliche Recht“. Dieser Begriff ist für den Juristen kein streng egrenzter. Für das allgemeine Verständnis genügt zu sagen: Das BGB. enthält das Privatrecht (E. 55), d. diejenigen Rechtsregeln, die bestimmt sind, die Verhältnisse, in denen die Menschen als Privatpersonen unter einander stehen, ordnen: Das Vermögensrecht, Familienrecht, Erbrecht. l. das Inhaltsverzeichnis. Das BGB. enthält jedoch nicht das gesamte in Deutschland geltende „Privatrecht“; denn nach E. 32 bleiben die vor dem Erlaß des B. ergangenen Vorschriften der Reichsgesetze in Kraft, also auch die früher ergan-Eenen privatrechtlichen, soweit sich nicht aus dem BGB. oder dem inführungsgesetze dazu die Aufhebung ergibt. Von privatrechtlichen Reich’sgesetzen neben dem BGB. geien namentlich hervorgehoben: Das Handelsgesetzbuch, die Wechselordnung, die Geleze betr. die sogenannten „Immaterialrechte“ (Urheberrecht, Patentrecht usw.) und viele andere. Hierin liegt jedoch kein Abbruch der Rechtseinheit; n allle diese Gesetze gelten wie das BGB. für das Deutsche Reich. Es gibt aber eine große Anzahl von Gebieten des „Privatrechts“, dier weder im BEB. noch in anderen Reich’sgesetzen geregelt sind, sondern auf denen nach wie vor dem BGB. die verschiedenen Landesrechte der einzelnen deutschen Staaten gelten. Es sind dies namentlich solche Gebiete, deren enger Lrean mit den verschiedenartigen örtlichen und wirtschaft-¾ Verhältnissen der verschiedenen deutschen Rechtsgebiete einer einheitlichen Regelung zurzeit noch widerstrebt. Hiervon handeln die Artikel 55—152 des „Einführungsgesetzes“, die man die „Verlustliste der deutschen Rechtseinheit“ genannt 8 Aber Großes ist erreicht, und Weiteres wird sol en. So sind bereits seit Erlaß des BGB. einige den Landesrechten vorhalten gewesene Rechtsgebiete, z. B. das Verlagsrecht (E. 76), ein Teil des Versficherungsrechts (E. 75) durch Reichs gesetze geregelt. Über den Inhalt des das Böß begleitenden Einfühunggesees ist in der Vorbemerkung zu letzterem das Nötige gesagt. Vgl. Inhaltsverzeichnis. – 17 — 2 81 8 2 8 3 84 Erläuterungen 1) Rechtsfähigkeit ist die Fähigkeit, „Träger von Rechten und Pflichten“ auf dem Gebiete des, „Privatrechts“ zu sein. — Der Grundsatz der „Gleichheit aller Menschen“ auf dem chiele des „Privatrechts“ ohne Unterscheidung nach Gncchlecht. milienstellung, Stand, Religionsbekenntnis, Ehre usg at im Gesetzbu tillschweigend anerkannt. Isbesondere stehen nach l auen (verheiratete wie unverheiratete) in Bezu auf die Shueuen 88 104 ff.) den Männern aell gleich Das 11- hierüber Anhang 1 zu 5 1297 und Anhang 1. § 1363. Die vor dem BGB. noch in einem eile Deutschlands litend geur ene Vermögensunfähigkeit der Klostereistlichen (was ga0= an Lowesene hatten, fiel dan das Kloster) ist abgefianst. — Ausnahmen von dem Grundsathe de „Rechtsgleichheit“ sind z. B.: Erwerbsbeschränkungen der Ausländer Mitgkieder religiöser Orden 6 87, 88, — besondere Vorschriften für Mitglieder des Militär= und Beamtenstandes 88 411, 570, 1315, — Reste der Standesunterschiede E. 58, 59. Wer rechtsfühig ist, ist auch parteifähig, d. h. fähig im Jivilprozesse „Kläger“ oder „Beklagter“ zu sein. 50 3ZPO. Zu unterscheiden vah. der Nechtsfähigkeit ist die Geschä alähigreit. Note 3. sibeschäleunsä. #n und „beschränkt Geschä sfähige ig, (8 106, 114) haben einen „gesetzlichen Vertreter“ (Vater, Mutter, Ln ce. Pfleger). Wer „unbeschränkt geschäftsfähig“ ist (in t Regel jeder Volljährige), ist im Zivilprozeß unbeschränkt prozeßfähig, d. h. fähig. „vor Gericht zu stehen“, prozess sual awirt ame Gandlungen verzunehmen insbesondere Eide zu leisten. 88 51, 52 3PO. in 6 Jahre altes Kind ist zwar „parteiöd ig., d. h. es * klagen und verklagt werden; es ist aber nicht „prozeßähig“, d. h. es kann den Prozeß nicht selbst führen, sondern nur durch seinen ge ehlichen Alester I. Anhang 2 zu § 1 (Vollendung der Geburt — Fürsorge für die ungeboren Leibesfrucht J. 3) d. h. mit Beg nin (um Mitternacht) des 22. Geburtstages; Note 4 zu § 187. Der am 13. November 1890, abends 6 Uhr, Geborene wir also vollgähseg in der Mitternacht vom 12. Gum 13. November 1911.— „Rechtsfähig“ ist jeder Mensch mit Vollendung der Geburt (81), die volle Geschsftefählgren a dem Gebiete des Privatrechts erlangt er aber erst mit der Solllährigtei Na Vollendung des siebenten Lebensjahres erkennt ihn das Gesetz als „beschränkt geschäftsfähig“ an. ( 104, 106 5 — Die Volljährigkeit 5% de#t auch die „elterliche Gewalt“ ( 1626): es gibt also keine gvolljährt igen Hauskinder, mehr. — über die, eschäftsfähigkeit“ (Volljähri keit) der Ausländer E. 7. 1) E. 147. De% Verfahren des Vormund mschaft ftsgerichts regelt RFG. in. d. Diese Wirkung 2 mit der Rechtskraft des Gerichtsbeschlusses ein, lichen nicht mit der soforti le Beschwerde angefochten ist. 8 56. G.; ogl. jedoch § 196 daselb ". für Bayern und Sachsen, wo die 58 — zth Wlstiginisterium erfolgt. d. i. der Vater * e Mutter. Das Nähere über „elterliche 1647, 1666, 1676—1678, 1686. nach Ablauf von zwei Wochen nach der Bekanntmachung an den gesetzertreter des Kindes und an das Kind selbst, sofern der, Beschluß cevale 5s 1626—1698. 8 5 ie Interessen“ von Glhwister. Eltern usw., die est den eigentlichen Grund für Anträge auf Volljährigkeitserklärung bilden, ollen nicht maßgebend sein, wohl aber Vedes Interesse, auch sittliche, des Ads z. B. wenn ihm durch die olljährigkeitserklärung die ekegenheit geboten wird ein von ihm geschwängertes Mädchen alsbald zu heiraten (8 1303. es dadur zu Eil Ehren zu bringen und zu bewirken, daß das Kind als „e eliches“ georen werde. — 18 — Erstes Buch. Allgemeiner Teil. Erster Abschnitt. Personen. Erster Titel. Natürliche Personen. 8 I. Die Rechtsfähigkeit 1) des Menschen beginnt mit der Vollendung der Geburt.:) § 2. Die Volljährigkeit tritt mit der Vollendung des einundzwaniesten Lebensjahrs ein.s) 8 3. Ein Minderzähriger, der das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat, kann durch Beschluß des Vormundschaftsgerichts") für volljährig erklürt werden. Durch die Volljährigkeitserklärung erlangt der Minderjährige die rechtliche Stellung eines Volljährigen.“) § 4. Die Volljährigkeitserklärung ist nur zulässig, wenn der Minderjährige seine Einwilligung erteilt. Steht der Minderjährige unter elterlicher Gewalt, so ist auch die Einwilligung des Gewalthabers?) erforderlich, es sei denn, daß diesem weder die Sorge für die Person noch die Sorge für das Vermögen des Kindes zusteht?!) Für eine minderjährige Witwe ist die Einwilligung des Gewalthabers nicht erforderlich. 5. Die Volljährigkeitserklärung soll nur erfolgen, wenn sie das Beste des Minderjährigen befördert.5) § 6. Entmündigt kann werden:) 1. wer infolge von Geisteskrankheit 10) oder von Geistesschwäche u) seine Angelegenheiten nicht zu besorgen vermag; 2. wer durch Verschwendung sich oder seine Familie der Gefahr des Notstandes aussetzt; 3. wer infolge von Trunksucht 1:) seine Angelegenheiten nicht zu besorgen vermag oder sich oder seine Familie der Gefahr des Notstandes aussetzt oder die Sicherheit anderer gefährdet. Die Entmündigung ist wiederaufzuheben, wenn der Grund der Entmündigung wegfällt. 8 7. Wer sich an einem Orte ständig niederläßt, begründet an diesem Orte seinen Wohnsitz.) Der Wohnsitz kann gleichzeitig an mehreren Orten bestehen. Der Wohnsitz wird aufgehoben, wenn die Niederlassung mit dem Willen aufgehoben wird, sie aufzugeben. — 19 — 2* Erläuterungen 8 6 Verf 60 6¾f Anhang 9 zu § 6 (Allgemeines über Eutmündigung und das erfahren 0) Eine nähere Kennzeichnung der Geisteskranken (Wahnsinn, Blödfinn usw.) gist unterblieben. duch deir jenige, dessen geistige Kräfte unvollkommen eni-—— tstesschwäche) — nicht bloß der Geisteskranke —, bedarf des Durch die an die Entmündigung sich knüpfende Beschränkung der Gegaaseleh keit wird dem Trinker die mißbräuchliche Verwendung seines Vermögens und Kredits rechtlich unmöglich gemacht. Er wird ferner in der Ausübung der ihm über seine Kinder zustehenden zelterlichen Gewalt“ beschränkt |5 1676 ff., 1686 ff.) und ihm selbst ein Vormund be seellt 4 1896 ff.). der insbesondere berechtigt und verp thoel ist, geei undes s auch gegen den Willen des Trinkers, für dessen Aufnahme und Festhaltung in einer *1 ansto- tt zu sorgen. Er kann kein Kültiges Testament errichten (8 2229). — 8 7 I. Anhang 13 zu § 7 (Allgemeines über Wohnsitz — Gerichtsstand). 8 8 14 4z 104, 106, 114. « ater Mutter, Vormund, SGe- ger. 9 Das ind die Personen des latenstandes und die Militärbeamten, die zum Deut Heere und zur Kaiserlichen Marine gehören. Das Näher Militärst “’'m vom 20. Juni 1872 § 4, und Anlage, Ges. betr. die Verpflichtung zum Kriegsdienste vom 9. November 1867 88 2, 13 und Reichemilitärgesetz vom 2. Mai 1874 8 38. 8. z. B. ein Leutnant unter 21 Jahren 68 10 1354, wonach der Ehemann Wohnort und Wohnung bestimmt, die egk aber nicht verpflichtet ist, der Ents idung des Mannes olge “l leisten, wenn sich die Entscheidung #aals Eas Wi rauch“ seines Rechtes ellt. d. h. im Falle des Abs. 8 11 20) was esen erreichter u tt Seit oder vorher mit Zustimmung E. geeeszlichen Vertre ncte E— § 8 tun kann. Ein eheliches ind behält also den We ters auch nach dessen Tode, selbst wenn 1es Mutter die „elterliche zucen *# das Kind hat und ihren. Wohnsttz verlegt. In diesem Fall wird allerdings in der Regel anzunehmen sein, daß auch das, 5*5P mit Zustimmung seines gesetzlichen Vertreterin seinen Wohnsitz verle 88 1719 ff., 1741 ff. 8 12 vgl. rm“s zu § 12 (Algemeines über Namenrecht, AdelsvrstL "er au ister unter „Name“. Unterla . bei Vermeidung von Geld= oder Haftstrafe und —— ür Schadenersa gemäß 3PO. 8 13 24) E echtsfäh .8 9Wtn Nänschen (§ 1) endigt mit dem ““ 180# 1 2 des Todes mch, wenn es sich um ihre Rechtswirkungen handelt 6 B. Zuflölung der Ehe, Erbrechte), festgestellt werden. Wo ein Beweis Wch Gerbeurk unde, aeuen deren Inhalt natürlich Gegenbeweis zulässig ist) lt aber nach den rfahrungen des Lebens der Eintritt des Todes einer Person als sicher oder höchstwahrscheinlich anzuwehmeni it. mu# das Eögzet t die Möglichkeit geben, die deeert für tot zu erklären. Verfahren bei der Todeserklärung, insbesondere wer zur Stellung des An * ra s berechtigt ist (der gesetzliche Vertreter des Verschollenen, z. B. Nater, Abwesenheitspfleger, und jeder, der an der Todeserklärung ein recht-5 Interesse hat, z. der Erbe, ein Gläubiger) regeln die 88 960 ff. 5 O. Die sachli en Voraussetzungen“, unter denen a#ne Todeserklärung erfolgen kann, sind hier in den §§ 13—17 und in E. 9 bestimmt. Die Todeserklärung geschieht dur richterlsches Urteiiz. das nach den Vorschriften der Dioilprozetordnung der. Anfechtung in We e der Klage durch jeden, der ein rechtliches Interesse an der Aufhebun oderertlärung hat, unterliegt. Erste crausselung der Todeserklärung ist - h. das Fehlen glaubhafter Kunde über Aufenthalt und Leben eines Men chen und die Unmöglichkeit, mit den zu Gebote stehenden Mitteln solche Kunde zu erlangen. — 20 — Natürliche Personen 8 8—15 § S. Wer geschäftsunfähig oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ift.“) kann ohne den Willen seines gesetzlichen Vertreters 15) einen Wohnsitz weder begründen noch aufheben. §9. Eine Militärperson 1½) hat ihren Wohnsitz am Garnisonorte. Als Wohnsitz einer Militärperson, deren Truppenteil im Inlande keinen Garnisonort hat, gilt der letzte inländische Garnisonort des Truppenteils. Diese Vorschriften finden keine Anwendung auf Militärpersonen, die nur zur Erfüllung der Wehrpflicht dienen oder die nicht selbständigte) einen Wohnsitz begründen können. * 10. Die Ehefrau teilt den Wohnsitz des Ehemanns. Sie teilt den Wohnsitz nicht, wenn der Mann seinen Wohnsitz im Ausland an einem Orte begründet, an den die Frau ihm nicht folgt und zu folgen nicht verpflichtet ist.6) Solange der Mann keinen Wohnsitz hat oder die Frau seinen Wohnsitz nicht teilt.% kann die Frau selbständig einen Wohnsitz haben. 8 II. Ein eheliches Kind teilt den Wohnsitz des Vaters, ein uneheliches Kind den Wohnsitz der Mutter, ein an Kindesstatt angenommenes Kind den Wohnsitz des Annehmenden. Das Kind behält den Wohnsitz, bis es ihn rechtsgültig aufhebt.) Eine erst nach dem Eintritte der Volljährigkeit des Kindes erfolgende Legitimation oder Annahme an Kindesstatt :1) hat keinen Einfluß auf den Wohnsitz des Kindes. 8 12. Wird das Recht zum Gebrauch eines Namens dem Berechtigten von einem anderen bestritten oder wird das Interesse des Berechtigten dadurch verletzt, daß ein anderer unbefugt den gleichen Namen gebraucht, so kann der Berechtigte von dem anderen Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen.-::) Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann er auf Unterlassung klagen.) 13. Wer verschollen ist, kann nach Maßgabe der 88 14 bis 17 im Woe des Aufgebotsverfahrens für tot erklärt werden.") 14. Die Todeserklärung ist zulässig, wenn seit zehn Jahren keine Nachricht von dem Leben des Verschollenen eingegangen ist. Sie darf nicht vor dem Schlusse des Jahres erfolgen, in welchem der Verschollene das einunddreißigste Lebensjahr vollendet haben würde.) Ein Verschollener, der das siebzigste Lebensjahr vollendet haben würde, kann für tot erklärt werden, wenn seit fünf Jahren keine Nachricht von seinem Leben eingegangen ist.-“) Der Zeitraum von zehn oder fünf Jahren beginnt mit dem Schlusse des letzten Jahres, in welchem der Verschollene den vorhandenen Nachrichten zufolge noch gelebt hat. § 15. Wer als Angehöriger einer bewaffneten Macht an einem Kriege teilgenommen hat, während des Krieges vermißt worden und seitdem verschollen ist, kann für tot erklärt werden, wenn seit dem Friedensschlusse drei Jahre verstrichen sind.#)Hat ein Friedensschluß nicht stattgefunden, so beginnt der dreijährige Zeitraum mit dem Schlusse des Jahres, in welchem der Krieg beendigt worden ist. — 21 — 8 14 8 15 8 17 8 sowie der Tatsache des früheven oder Fteren To festzuste 19 8 20 Erläuterungen Die Wirkung der Todeserklärung ist im allgemeinen die, daß der für tot Erklärte als in dem Zeitpunkte verstorben gilt, den das Urteil als Todestag #Mteil (8 18), und daß seine Rechte und Pflichten egen andere, wie die Pflichten und Rechte anderer gegen ihn demgemäß be-Kondert werden. Besondere Bestimmungen über die Wirkung der Todeserklärung und für die Fälle, daß der für tot Erklärte noch lebt, enthalten die 1348 ff. (Wiederverheiratung), 1420, 1425, 1494, 1544, 1547 (eheliches üterrecht), 1679, 1684 (elterliche Gewalt), 1847, 1884, 1885, 1921 (Vormundschaft), 1974 (Rechte der Nachlaßgläubiger), 2252 (Testament eines für tot Erklärten), 2031, 2370 (Wirkungen der unrichtigen Todeserklärung auf dem Hebiete des Erbrechts, Aup## des wiedererschienenen, & Unrecht für tot erklärten Verschollenen auf Herausgabe seines Vermögens, mltigter der Rechtegeschäfte des Erben des Unrecht für tot Erklärten in der Zeit vor dem Wiederauftauchen des Verschollenen). 25) D chränkung gilt nur in dem Falle, daß die Todeserklärun wegen 19h schollenheit erfolgt, nicht in den Fällen der 15 ff. Das 31. Jahr ist deshalb bestimmt, weil es nicht angene en erschien, die Zeit vor der Volljährigkeit auf den 10jährigen Zeitraum rschollenheit einzurechnen. Üüber die Berechnung der Fristen hier und in den folgenden Paragraphen 187, 188. 26) Die Todeserklärung eines am 13. Rovember 1836 geborenen Ausgewanderten, von dessen Leben im Juli 1900 die letzte Nachricht eingegangen ist (als er 63 Jahre alt war), kann nach dem 12. November 1906 erfolgen. sch 92 iese Vorschrift gilt auch, wenn jemand in fremden Kriegsdiensten verschollen ist. 27) Hierher gehört auch die rt, die ein Seefahrzeug auf einem den Zugang zur See bi n Binnen- wässer zurücklegt. « 28) Wenn jemand über Bord stürzt, ohne daß Schiff untergeht, oder es fällt jemand mit einem Boote um, ohne daß dieses zugrunde zeht: so ist, wenn der wirkliche Tod nicht mit der zur Anmeldung beim Sterberegister des Standesamts erforderlichen Sicherheit Gele fest stellt werden können, nur die gewöhnliche Todeserk ärung gemäh 14 zu - 20) Wer nach dem Untergange, z. B. in benachbarten Hafenstadt, noch gesehen worden ist, kann nicht nach § 16, sondern nur nach § 14 für tot erklärt werden. 30 B. bei booten und kreu Fahr n. 31 * aus China Danzig und ist es im Kanal oder letzteren ( ##7.1 rt -r-32) z. B. bei Erdbeben, Überschwemmungen, Grubenunglück und ähnlichen elementaren Ereignissen, bei Unfällen der Bergsteiger, Luftschiffer, bei 23) Der Beweis des Gegenteils, also: d der Verschollene noch lebt, s, ist jederzeit zulässig. 8 und gemäß Absatz 1 diefes § vom Richter im Urteil als „Todestag“ en. 33) Die durch die Todeserklärung nach § 18 begründete Todesvermutung schließt zugleich die „Vermutung“ in 8 daß der „Verschollene“ bis zu dem im Urteile festgestellten Zeitpunkte gelebt hat. Der § 19 stellt eine selbständige allgemeine Lebensvermutung für die Fälle auf, in denen eine Todeserklärung noh- nicht erfolgen kann oder noch nicht erfolgt ist. Der Beweis des Gegenteils ist auch- gegen diese Lebensvermutung zulässig (Note 33). 36) nn z. B. Vater und Sohn bei einem Schiffbruch umgekommen sind, so hat, wenn niett ermittelt wird, daß einer den anderen überlebt hat, nach § 20 in Verbindung mit § 1923 Abs. 1 keiner den anderen beerbt; der Vater wird dann so beerbt, wie wenn der Sohn nicht mehr gelebt hätte, und der Sohn, wie wenn der Vater nicht mehr gelebt hätte. Gegenbeweis gegen diese gesetzliche „Vermutung“ ist zulässig (Note 33). — 22 — Natürliche Personen 8 1620 Als Angehöriger einer bewaffneten Macht gilt auch derjenige. welcher sich in einem Amts= oder Dienstverhältnis oder zum Zwecke sreiwilliger Hilfeleistung bei der bewaffneten Macht befindet. § 16. Wer sich bei einer Seefahrt:) auf einem während der Fahrt untergegangenen Fahrzeuge :5) befunden hat und seit dem Untergange des Fahrzeugs verschollen ist,o) kann für tot erklärt werden, wenn seit dem Untergang ein Jahr verstrichen ist. Der Untergang des Fahrzeugs wird vermutet, wenn es an dem Orte seiner Bestimmung nicht eingetroffen oder in Ermangelung eines festen Reiseziels 30) nicht zurückgekehrt ist und wenn bei Fahrten innerhalb der Ostsee ein Jahr, bei Fahrten innerhalb anderer europäischer Meere, mit Einschluß sämtlicher Teile des Mittelländischen, Schwarzen und Azowschen Meeres, zwei Jahre, bei Fahrten, die über außereuropäische Meere führen, drei Jahre seit dem Antritte der Reise verstrichen sind. Sind Nachrichten über das Fahrzeug eingegangen, so ist der Ablauf des Zeitraums erforderlich, der verstrichen sein müßte, wenn das Fahrzeug von dem Orte abgegangen wäre, an dem es sich den Nachrichten zufolge zuletzt befunden hat.1) § 17. Wer unter anderen als den in den §8 15, 16 bezeichneten Umständen in eine Lebensgefahr geraten und seitdem verschollen ist, kann für tot erklärt werden, wenn seit dem Ereignisse, durch welches die Lebensgefahr entstanden ist, drei Jahre verstrichen sind.-:) 8 18. Die Todeserklärung begründet die Vermutung,“") daß der Verschollene in dem Zeitpunkte gestorben sei, welcher in dem die Todeserklärung aussprechenden Urteile festgestellt ist. Als Zeitpunkt des Todes ist, sofern nicht die Ermittelungen ein anderes ergeben, anzunehmen: ) in den Fällen des § 14 der Zeitpunkt, in welchem die Todeserklärung zulässig geworden ist; in den Fällen des § 15 der Zeitpunkt des Friedensschlusses oder der Schluß des Jahres, in welchem der Krieg beendigt worden ist; in den Fällen des § 16 der Zeitpunkt, in welchem das Fahrzeug untergegangen ist oder von welchem an der Untergang vermutet wird; in den Fällen des § 17 der Zeitpunkt, in welchem das Ereignis stattgefunden hat. Ist die Todeszeit nur dem Tage nach festgestellt, so gilt das Ende des Tages als Zeitpunkt des Todes. § 19. Solange nicht die Todeserklärung erfolgt ist, wird das Fortleben des Verschollenen bis zu dem Zeitpunkte vermutet, der nach § 18 Abs. 2 in Ermangelung eines anderen Ergebnisses der Ermittelungen als Zeitpunkt des Todes anzunehmen ist; die Vorschrift des § 18 Abs. 3 findet entsprechende Anwendung. 36) 8 20. Sind Mehrere in einer gemeinsamen Gefahr umgekommen, so wird vermutet, daß fie gleichzeitig gestorben seien.0) — 23 — * 21 8 22 8 26 Erlänterungen 1) vgl. Anhang 1 zu § 21 (Allgemeines über juristische Personen — Vereine — Gesellschaften — Stiftungen). 12) nämlicht die in den 88 21—23 gekennzeichneten 3 Arten rechtslöhiger juristif Persönlichteit besitzender) Vereine. — Die Frage ½ 1/Saet eines Vereins sei, ist nach den „Statuten“" und der wirkli chen Be-W zu beurteilen; vi. ote 3. — Bezüglich der nicht 2ebtesähigen Ver-—’. enthält lediglich E 54 eine Bestimmung. — Über ausländische Vereine 5 1#. allgemeinen“ Vorschriften der E1 21—853 gelten für alle 3 Arten. der in den 88 21—23 bezeichneten Larchtosf igen“ Vereine. Die 8 gelten neben jenen allgemeinen. hest en für die in § 21 beze all eingetragenen Vereine. — Über d ’: nach welchen Verschrifterr die bereits vor 1. Jannar 1900 keen eh,n ereine zu beurteilen seien, vgl. Anhang 2 zu § 21. — Der Namenschutz des § 12 gilt auch für Vereine. ) Also: die Vereine mit „idealen Tenden ogl. Anhang 1 zu § 21, unter VIb. — Über die einen „wirtscha tlichen r ezweckenden Vereine vgl. daselbst VIa und c. — Über Religions= und geistliche Gesellschaften E. 84. — Die 3 Ziehung der Grenze zwischen Ver neinen g zwirtschaftlichen“ und solchen mit „idealen“ Zwecken wird oft auch Vereine letzterer Art ihren Mitgliedern #ehänfig abiun enssto 7*rs gewähren, z. B. ein Kunstverein durch Verlosung von Gemälden, ein Alpe verein durch Verminderung der Reifekosten illigere Preise in gellffuuotels usw.) Für die Erse-dung i maßgebend sein, ob der wirtschaftiche Zweck (Erwerb und Gewinn) das Hauptziel des Vereins bildet oder lediglich ein Nebenzweck ist und im wesentlichen nur d#en dient, die zur Verfolgung des idealen uptzwecks erforderli n Mitte beschaff en zu helfen. d. h. frrist ersönlichbeit gemäß 6 55 ie asscheidung, ob ein Verein „nicht einen wirtschalt ichen Ce WBäletnees be also für das Vereinsregister reintragungsfähig“ ist und mithin „ tsfähi keit“ erlon n kann, steht dem Amtsgericht und den im sechmitte 196 ¾- fortige Beschwerde) vorgesetzten Gerichten (Landgericht u. s. w rechtskräfti — ist, dab ein die Eintragung in das Pe ner nachiu nder ein einen „wirt schaftlichen Zweck“ verfolgt aase ni eintragungsfähig st: bleibt dem Verein, wenn er gleichwohl „Rechtsfähigkeit“ erlangen will, der Weg offen, entweder eine der dur besondere +4 #eer Landesgesetze rordneten Vereins--(Gesellschafts-) Formen zu wählen, z. die Form der Aktiengesellschaft, der Eingetragenen Genossenschaft, der Geensiei mit beschränkter Haftung u. s. w. (val 2. 1 zu 21 unter VIa), oder gemä § 22 im „Verwaltungswege“ * lor rleihung“" der Rechtsfähi igkei nachzusuchen, die allerdings vom freien Ermessen der Vermaklungsbehörden abhängt. *) 8§§. 24, 33 Abs. 2. — Die Zuständigkeit ist in den einzelnen Staaten verschieden geregelt. In Preußen und Sachsen: der Minister des Innern, in Bayern und Württemberg: der König, in Baden: das taatsministerium. 5) z. B. für deutsche Kolonialgesellschaften § 11 Schutzgebietsgesetz vom 10. Septenbit 1900. ) HE. 10. *) entspricht dem „Wohnsitz“ der natürlichen Personen (8 i 1°) Für die Verfassung“ des Vereins maßgebend sind nur d 26 ff. und die „Hreinssätzung unter Ausschluß landesrechtlicher Vorschriften; für Vereine, deren „Rhah " higkeit auf „staatlicher Verleihung“ beruht (§ 22), gilt jedech E. 82 ie Vorschriften der 88 26 ff. sind zwingender Natur, soweit nicht in ihnen und in §§ 40, 41 anderweite Bestimmungen durch die „Satzung“ zugelassen sind. „:) Als nur in der Vorstellung bestehender, selbständiger Träger von Nechten und Pflichten bedars der Verein (die juristische Person) notwendig eines „Willensorgans“, eines „Vertreters im Willen“ — „Vorstand“. — Neben — 24 — Vereine *21—29 Zweiter Titel. Juristische Personen.)) I. VBereine.140) 1. Allgemeine Vorschriften.) 8 21. Ein Verein, dessen Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen Geschsstsbetrieh gerichtet ist..) erlangt Rechtsfähigkeit") durch Eintragung in das Vereinsregister des zuständigen Amtsgerichts.) § 22. Ein Berein, dessen Zweck auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, erlangt in Ermangelung besonderer reichsgesetzlicher Vorschristen Rechtsfähigkeit durch staatliche Verleihung. Die Verleihung steht dem Bundesstaate zu, in dessen Gebiete der Verein seinen Sitz hat.5) § 23. Einem Vereine, der seinen Sitz nicht in einem Bundesstaate hat, kann in Ermangelung besonderer reichsgesetzlicher Vorschriften) Rechtsfähigleit durch Beschluß des Bundesrats verliehen werden.“) § 24. Als Sitz eines Vereins gilt,') wenn nicht ein anderes bestimmt ist, der Ort, an welchem die Verwaltung geführt wird. § 25. Die Verfassung eines rechtsfähigen Vereins wird, soweit sie nicht auf den nachfolgenden Vorschriften beruht, durch die Vereinssatzung bestimmt.“) § 26. Der Verein muß einen Vorstand haben.!) Der Vorstand kann aus mehreren Personen bestehen. Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich; er hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters.:) Der Umfang seiner Vertretungsmacht kann durch die Satzung mit Wirkung gegen Dritte beschränkt werden.12) § 27. Die Bestellung des Vorstandes erfolgt durch Beschluß der Mitgliederversammlung. Die Bestellung ist jederzeit widerruflich unbeschadet des Anspruchs auf die vertragsmäßige Vergütung.:") Die Widerruflichkeit kann durch die Satzung auf den Fall beschränkt werden, daß ein wichtiger Grund für den Widerruf vorliegt; ein solcher Grund ist insbesondere grobe Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zur ordnungsmäßigen Geschäftsführung. Auf die Geschäftsführung des Vorstandes finden die für den Auftrag geltenden Vorschriften der 88 664 bis 670 entsprechende Anwendung.½) § 28. Besteht der Vorstand aus mehreren Personen, so erfolgt die Beschlußfasfung nach den für die Beschlüse der Mitglieder des Vereins geltenden Vorschriften der 88 32, 34 Ist eine Willenserklärung dem Vereine gegenüber abzugeben, so genügt die Abgabe gegenüber einem Mitgliede des Vorstandes.u) §29. Soweit die erforderlichen Mitglieder des Vorstandes schlen, sind sie in dringenden Fällen für die Zeit bis zur Hebung des Mangels auf Antrag eines Beteiligten von dem Amtggerichte zu bestellen, in dessen Bezirke der Verein seinen Sitz hat.?) — 25 — Erläuterungen dem „Vorstand“ können besondere Vertreter zu gewissen Geschäften bestellt werden (8 30 12) Oesehlichen Vertreter“ im Sinne der ZPO. und anderer neuerer Gesetze. — §§ 164 ff. über „Vertretung, Vollmacht“, 8 31, 278, 831. 13) Jeder, der mit einem Vereinsvorstande 10 e abschließt, wird sich also erkun dige n müssen, ob der Vorstand zum Abschluß der betreffenden Ceschäfte berechtigt ist. — §8§ 69, 70 bezüglich der „eingetragenen Vereine“ (Eintragung der Vertretungs änkung in das Vereinsregister). 8 27 14) d. h. der Vorstand kann jederzeit seimes Amtes enthoben werden, unbeschadet seiner Ansprüche auf Gehalt, Pen on u. s. w. 12) Insbesondere brzüglich der Verantwortlichkeit des Vortandes gegenüber dem Verein. „Nach innen Auktrag — nach außen Vertretung"“ (C). — 8 27 Abs. 1 und 3 können darch die Satzung geändert werden (8 40). 8 28 16) „Einem Vorsteher erklärt, Allen erklärt“ (C). — Dritte Personen werden also durch Willenserklärung gegenüber einem Vorstandsmitgliede Ebunden. zur Verpflichtung des Vereins ist dagegen die Erklärung des Vorstandes in der ung mäßigen Besetzung und Form erforderlich. — § 28 Abs. 1 kann durch die Satzung geändert werden (8 40). 17) Diese Bestimmung hat den Fall im Auge, daß ein Vorstandsmitlied durch Abwesenheit, Krankheit u. s. w., oder weil es ich um seine „eigene ngelegenheit“ handelt, behindert ist. Der Antrag kann sowohl von Vereinsmitgliedern als Dritten (z. B. behufs Zustellung einer an eine Frist gebundenen schleunigen Mahnung, Kündi ung gestellt werden. g 30 18 7 die sogen. technischen Direktoren, Kassierer. 18 1 8 31 20) Die in 8 30 bezeichneten. :1) oder „Unterlassung“, ohne Rücksicht darauf, ob die Handlun oder Unterlassung auf einem „Verschulden“ beruht, reern sie nur na dem Gesetz zum Schadensersatze verpflichtet. Zum Schadensersatze verpflichtende Handlungen“ des Vorstandes u. s. w. sind z. B. auch Verletzungen des Patentrechts, des Musterschutzes, des urhekerrechts. Zum Schadenser verpflichtende „Unterlassungen“ sind z. B. die Nichtanbringung von Schutzvorrichtungen an Maschinen, die Unterlassung der polizeilich vorgeschriebenen Eeleuchtung der Treppen und Flure im Vereinshause, der Beseitigung von Eis und Schnee (des Sandstreuens) auf dem Bürgersteige vor einem dem Vereine gehörenden Gebäude. 22) vgl. Anhang 22 zu § 31 über die Schadensersatzpflicht der Vereine (juristischen Personen) aus Handlungen und Unterlassungen: a) ihrer Vertreter, b) ihrer senftigen Angestellten. 5 32 25) Es ist also die absolute Mehrheit der Erschienenen erforderlich; das Erscheinen einer Mindestzahl ist zur Gültigkeit eines Beschlusses nicht nölig, wenn die Satzung nicht ein anderes bestimmt. § 40. — Aufslösungsbeschluß § 41. — Wenn durch Mitgliederbeschluh ein Mitglied aus dem Verein ausgeschlossen wird, so kann der Ausgeschlossene auf Aufhebung dieses Beschlusses nur klagen n satzungswidrigen Verfahrens, nicht, weil er sachlich unbegründet sei. In Fällen jedoch, in denen nicht BGB. sondern Landesrecht maßgebend ist. z. B. Preußisches Landrecht für die vor 1. Januar 1900 entstandenen Shützengilden, Kriegervereine usw. (nhang 2 zu § 21), kann auch eine sachliche Nachprüfung durch das Gericht stattfinden. #“) 8§ 126. 127. 5 33 26) Hiernach kann jedes Vereinsmitglied eine Anderung des Zweckes des Vereins durch seinen Widerspruch in der Versammlung, ja schon durch stillschweigendes Fernbleiben von der Versammlung hindern. — „Willst Du nur den alten Zweck, bleib still von der Sitzung weg“ (C). — Der unterscheidet bloße ÄAnderung der „Satzung“ und Anderung des „Zweckes“. — 8 33 kann durch die Satzung geändert werden (8 40). — Über die Stimmenzahl bei Auflösungsbeschlüssen (8 41). — 26 — Vereine 8 30 —37 §30. Durch die Satzung kann bestimmt werden, daß neben dem Vorstande für gewisse Geschäfte besondere Vertreter zu bestellen sind.'s) Die Bertretungsmacht 10) eines solchen Vertreters erstreckt sich im Zweifel auf alle Rechtsgeschäfte, die der ihm zugewiesene Geschäftskreis gewöhnlich mit sich bringt. 8 31. Der Verein ist für den Schaden verantwortlich, den der Vorstand,ein Mitglied des Vorstandes oder ein anderer verfassungsmäßig berufener Vertreter-2o) durch eine in Ausführung der ihm zustehen den Verrichtungen begangene, zum Schadensersatze verpflichtende Handlung 21) einem Dritten zufügt) § 32. Die Angelegenheiten des Vereins werden, soweit sie nicht von dem Vorstand oder einem anderen Vereinsorgane zu besorgen find, durch Beschlußfassung in einer Versammlung der Mitglieder geordnet. Zur GEültigkeit des Beschlusses ist erforderlich, daß der Gegenstand bei der Berufung bezeichnet wird. Bei der Beschlußfassung entscheidet die Mehrheit der erschienenen Mitglieder.) Auch ohne Versammlung der Mitglieder ist ein Beschluß gültig, wenn alle Mitglieder ihre Zustimmung zu dem Beschlusse schriftlich erklären.-) § 33. Zu einem Beschlusse, der eine #nderung der Satzung enthält, it eine Mehrheit von drei Vierteilen der erschienenen Mitglieder erforderlich. Zur Anderung des Zweckes des Vereins ist die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich :) die Zustimmung der nicht erschienenen Mitglieder muß schriftlich erfolgen.-) Beruht die Rechtsfähigkeit des Vereins auf Verleihung, so ist zu jeder Anderung der Satzung staatliche Genehmigung oder, falls die Verleihung durch den Bundesrat erfolgt ist, dic Genehmigung des Bundesrats erforderlich.) § 34. Ein Mitglied ist nicht stimmberechtigt, wenn die Beschlußfassung die Vornahme eines Rechtsgeschäfts mit ihm oder die Einleitung oder Erledigung eines Rechtsstreits zwischen ihm und dem Vereine betrifft.-t) §35. Sonderrechte eines Mitglieds können nicht ohne dessen Zustimmung durch Beschluß der Mitgliederversammlung beeinträchtigt werden.:) § 36. Die Mitgliederversammlung ist in den durch die Satzung bestimmten Fällen sowie dann zu berufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert.0 a) § 37. Die Mitgliederversammlung ist zu berusen, wenn der durch die Satzung bestimmte Teil oder in Ermangelung einer Bestimmung der zehnte Teil der Mitglieder die Berufung schriftlich unter Angabe des Zweckes und der Gründe verlangt. Wird dem Verlangen nicht entsprochen, so kann das Amtzgericht, in dessen Bezirke der Verein seinen Sitz hat, die Mitglieder, welche 5rlrl z 385 § -b 37 38 39 8 41 8 42 8 43 20) 126, 127. 27) §§ 22, 23. — Die Zuständigkeit für die „staatliche Genehmigung“ ist in den einzelnen Staaten ns geregelt. Note 6. guns ꝛs) Ein Vereinsmitglied kann also „in eigener Sache“ zwar an den Beratungen teilnehmen, darf aber nicht mit abstimmen. :2) Während 8 34 hindern will, daß ein Mitglied durch Teilnahme an Abstimmun „in eigener Sache“ sich Vorteile vom Verein verschaffe, will § 35 Mitglieder, denen „Sonderrechte“ gegen den Verein Gustehen, gegen Verewaltigung und Benachteiligung durch die übrigen Mitglieder schützen. „Sonrrechte“ sind z. B. die satzungsmäßigen Rechte der Gründer eines Privattheaters (Theatervereins) auf bevorzugte Plätze in einer Loge des Theaters. 6 + See 4. 29 nueer im Falle de 2 FG. 8 1600. a1) §. 38 kann durch die Satzung geändert werden (§ 40). — „Mitgliedschaft haftet an der Person. Mitgliedserbe ist nicht selber Mitglied. Strohmänner sind ausgeschlossen“ (C). · IstychMaßgabcderSatzung§581.—UbetAu-lchließung eines Mitglieds Note 23. n 3 und Note 10. * 3. 5) d. h. hört auf „juristische Person“ zu sein. § 213 KO. *ße Jahlungsunfähigkeit braucht nicht vorzuliegen. 35) 9“ 421 ß. — lichrechtl lizelliche 4.) Neben §8 43 bleiben die Iffentlich-rechtlichen (vereinspolizeklichen Vorschrilen der Landes-(Vereins-) Ge n die Asuser der Wchn unberührt. ofl— Anhang 1 zu § 21 unter V Abs. 4. Die auf Grund dieser offentlich recht ichen rs erfolgende „Auflösung“ eines Vereins hat selbstverständlich den Verlust der, saßieeu dasstih-. Persönlichkeit) zur Folge, was in 8 74 Abl. 3 noch besonderen Ausdruck gefunden hat. Umgekehrt hat jedoch die Entziehung der Rechtsfähigkeit“ gemäß § 43 nicht achmne weiteres dic „Auflösung des Cereins zur Folge, der Verein kann vielmehr als „nicht rechtsfähiger Verein“ (Gesellschaft § 54) fortbesrehen, solange er nicht nach dem fenrlichen reinsrecht „aufgelöst“ wird. "1) Wenn ein Verein, der als nicht einen „wirtschaftlichen“ Geschäftsbetrieb bezweckender nach § 21 „Rechtsfähigkeit“ erlangt hat, in satzungswidriger Weise von vornherein oder später einen „wirtschaftlichen Zweck“ verfolgt. so kann ihm die „Rechtsfähigkeit“ entzogen werden; denn nur dadurch kann verhindert werden, daß die im Interesse der Sicherheit des Geschäftsverkehrs vom Gesetz gebotenen Fotmen für Erwerbsvereine (Aktiengesellschaften. Erwerbs= und Wirtschaftsgenossenschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung) umgangen werden. i den Beratungen war man übrigens einig, baß § 43 Abs. 2 nicht schon dann zur Anwendung komme wenn der Verein im Zusammenhange mit seinen „idealen Tendenzen die na wie vor als Hauptzweck erscheinen, nebenh'er seine Tätigleit auf einen wirtschaftlichen Betrieb ausdehne, sondern erst dann, wenn der wirtschaftliche Betrieb zur Hauptsache wird, sodaß der Verein, wenn er seinen Zweck von Anfang an in solcher Weise bestimmt hätte, wegen seiner vorwiegend „Mrißtastlichen“ atur nach § 21 nicht hätte in das Vereinsregister eingetragen werden dürfen. vgl. Note 3. *:) Zu dem Begriffe „Verein mit religiösem Zweck“ vgl. E. 84. — „Politisch“ heißt: unmittelbar den Staat (die Provinzen, Kreise, Gemeinden usw.), seine Gesetzgebung und Verwaltung, die staatsbürgerlichen Rechte der Bürger, die internationalen Bezeehungen der Staaten zu einander betressende r- B. „Wahlvereine“, sei es ür staatliche oder kommunale Wahlen, find reine mit politischem Zwecke. asselbe ist jeder Verein, dessen Zweck darin besteht, die Gesetzgebung oder Vereine 8 38 44 das Verlangen gestellt haben, zur Berufung der Versammlung er— mächtigen und über die Führung des Vorsitzes in der Versammlung Bestimmung tteffen.“) Auf die Ermächtigung muß bei der Berufung der Versammlung Bezug genommen werden. 8 38. Die Mitgliedschaft ist nicht übertragbar und nicht vererblich. Die Ausübung der Mitgliedschaftsrechte kann nicht einem anderen überlassen werden.31) 39. Die Mitglieder sind zum Austritt aus dem Vereine berechtigt.“:) Durch die Satzung kann bestimmt werden, daß der Austritt nur am Schlusse eines Geschäftsjahrs oder erst nach dem Ablauf einer Kündigungsfrist zulässig ist; die Kündigungsfrist kann höchstens zwei Jahre betragen. 40. Die Vorschriften des § 27 Abs. 1, 3, des § 28 Abs. 1 und der §§ 32, 33, 38 finden insoweit keine Anwendung, als die Satzung ein anderes bestimmt.-s) § 41. Der Verein kann durch Beschluß der Mitgliederversammlung aufgelost werden. Zu dem Beschluß ist eine Mehrheit von drei Vierteilen der erschienenen Mitglieder erforderlich, wenn nicht die Satzung ein anderes bestimmt.“") § 42. Der Verein verliert die Rechtsfähigkeit durch die Eröffnung des Konkurses.#) Der Vorstand hat im Falle der Uberschuldungs) die Eröffnung des Konkurses zu beantragen. Wird die Stellung des Antrags verzögert, so find die Vorstandsmitglieder, denen ein Verschuldena7) zur Last fällt, den Gläubigern für den daraus entstehenden Schaden verantwortlich; sie haften als Gesamtschuldner.") § 43. Dem Vereine kann die Rechtsfähigkeit entzogen werden) wenn er durch einen gesetzwidrigen Beschluß der Mitgliederversammlüng oder durch gesetzwidriges Verhalten des Vorstandes das Gemeinwohl gefährdet.“o) Einem Vereine, dessen Zweck nach der Satzung nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, kann die Rechtsfähigkeit entzogen werden, wenn er einen solchen Zweck versolgt.“) Einem Vereine, der nach der Satzung einen politischen, sozialpolitischen oder religiösen Zweck nicht hat,“) kann die Rechtsfähigkeit entzogen werden, wenn er einen solchen Zweck verfolgt.“) Einem Vereine, dessen Rechtsfähigkeit auf Berleihung beruht, kann die Rechtsfähigkeit entzogen werden, wenn er einen anderen als den in der Satzung bestimmten Zweck verfolgt.“) § 44. Die Zuständigkeit und das Verfahren bestimmen sich in den Fällen des § 43 nach den für streitige Verwaltungssachen geltenden Vorschriften der Landesgesetze.') Wo ein Verwaltungsstreitverfahren nicht besteht, finden die Vorschriften der S§ 20, 21 der Gewerbeordnung Anwendung: die Entscheidung erfolgt in erster 8 44 Erläuterungen Verwaltung des Staates in gewisser Richtung zu beeinflussen, z. B. die Erlaubnis Vr Feuerbestattung, ein Verbot der Vivisektion "7 erz ielen. — „Sozial-7 litisch“ ist, wie. schon die Wortbildung er eine Unterart des griffs *5irs igs när lich eine Änderung ( Wiesine der G delel1 schafts= und Wirtschaftsordnung auf dem Wege der Gesetzgebung oder Verwaltung erstrebend, z. B. ein Verein, der die Einrichtung amtlicher Arbeitsnachwe von- gecherblichen Schtedsgeric ichten, von n staatlichen Schutzvorschriften für ze ie Zulasung der Frauen Prüfungen behufs Hebun hrer Erwerbs öhigteit betreibt. en sind z. B. Vereine für Volks n , für üür Hen von nKunst und Merchest. für U merrichtewe 2 ittl bgleich die Angelegenheiten, mit denen sie zurg Sua sple Angelegenhei en“ sind, keine Vereine ch b- rsm Nilchen“ oder „sozi alpolitischen“ Zwecken. Der Begriff „Söffentliche Angelegenheiten“ ist also der weitere, die politischen und 7“33 mit umfassende. 43) Die hier unrea ene Entziehung der — igkeit ist die natürliche Ergünzu ng des in 8 lasen Verwaltungsbehl 323 Soss srechts gegen die 1 er der Rechtsfähigkeit. reeh in Bezug auf ne mit politischen dleo ial olitischen, religiösen Zwecken gilt das Note 40 Gesagte. 2 e Verwaltungebeherden lben es nach 8 43 Abs. 3 und 61 Abs 2 in der Hand, Vereinen, die Zweck Art verfolgen, ie privatrechtl * „ efähigkeit“ ’ e s.75 vo * - zuenthalten (8 61), oder sie ihnen, wenn sie Zwecke der Sazung uwider verfolgen, zu entziehen. Das hindert lacche nicht die Ent *8 den Fortbesiand des kreins *# *dö rechtsfähiger Verein“ (Gesell-Sal), bor solange er nicht nach dem öffentl ichen Vereinsrecht (Landesrecht) etreffenden Staates h den eller ist verboten werden kann. #2 anderen Worten: Das BGB. ausbn den Verwaltungsbehörden nur die Befugnis, Vereinen mit rni-rs sohialolitischen oder religiösen Zwecken den „Machtzuwachs", der in der privatrechtlichen „Nochteschig. keit“ (juristischen Fe Flönlichkeit.“ selbständ igen Vermö fäht sähigkeit liet, die darin liegende Erleichterung und Bequemlichkeit für erdnung d Vermögensverhältnisse des Vereins vorzuenthalten bezw. •9 entziehenk dar BGB. entscheidet aber nicht über die dulalftrenn und didn Fort hestand von Vereinen mit „politis lahtal olitischen oder religiösen Zwecken“; hierüber ents eidei lediglich das öffentliche Vereinsrecht (Landesrecht). ts ten Weil sonst die Bestimmung des § 33 Abs. 2 umgangen werden nn "5) Nach der Preußischen Ausführ.“Verordnung zum BGB. vom 16. Norember 1899 Art. 2 entscheidet in den Fällen des 8 43 über die Eniblehung der gechtpfahigteit eines Vereins im Verwaltungsstreitverfahren rksausschuß. Für die Erhebung der Klage t vor Londratz in Stabtkreisen die Ortspolizeibe örde zuständig. — Über das rfahren. in B ayern Art. 4 des Bayerischen Ausführ.-Ges. zum BEB. vom 9. Juni 1899, — in Sachsen § 4 Verordnung zur Ausfü #un des BGB. vom 6. Juli 1899, — in Württemberg Art. 135 des Ausführ.-Ges. zum BGB. vom 28. Juli 1899, — in Baden § 11 Verordnung vom 11. Nov. 1899. ½)) Nach den hier in B us enommenen Vorschriften der Gewerbeordnung sind in den deuts taaten, die ein Streitverfahren. dür Verwaltungssachen noch nicht ein rt haben, die nach § 43 erforderlichen Entscheidungen in erster Insta bur die s7n*-- der Verwaltungs-Einrichtung des Staates zuständige - rwaltungsbehörde“ r Ertlleen Gegen diese Ent-(hheidungen ist bennen einer Frist von 14 Rekurs an die nächstsetzte Behörde zurchsig. Die Entscheicl#nn muß in erster und iter 88 Vitch eine kollegiale Behörde erfolgen, und zwar in öffent-Lcher Sitzun #ofern nicht aus den im Gerichtsverfassun FW gele beneten Gründe * efährdung der sifeentlichen Ordnung, der Staatssicherit, der Sittlichkeit) die Offentlichkeit ausgeschlossen wird. — 30 — Vereine g 45 49 Instanz durch die höhere Verwaltungsbehörde, in deren Bezirke der Verein seinen Sitz hat.“) Beruht die Rechtsfähigkeit auf Verleihung durch den Bundesrat,7) so erfolgt die Entziehung durch Beschluß des Bundesrats. *45. Mit der Auflösung des Vereins oder der Entziehung der Rechtsfähigkeit fällt das Vermögen an die in der Satzung bestimmten Personen. Durch die Satzung kann vorgeschrieben werden, daß die Anfallberechtigten durch Beschluß der Mitgliederversammlung oder eines anderen Vereinsorgans bestimmt werden. Ist der Zweck des Vereins nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet, so kann die Mitgliederversammlung auch ohne eine solche Vorschrift das Vermögen einer öffentlichen Stiftung oder Anstalt zuweisen. Fehlt es an einer Bestimmung der Anfallberechtigten, so sällt das Vermögen, wenn der Verein nach der Satzung ausschließlich den Interessen seiner Mitglieder diente, an die zur Zeit der Auflösung oder der Entziehung der Rechtsfähigkeit vorhandenen Mitglieder zu gleichen Teilen, anderenfalls an den Fiskus des Bundesstaats, in dessen Gebiete der Verein seinen Sitz hatte.“) * 46. Fällt das Vereinsvermögen an den Fiskus, so finden die Vorschristen über eine dem Fiskus als gesetzlichem Erben anfallende Erbschaft entsprechende Anwendung.“?) Der Fiskus hat das Vermögen tunlichst in einer den Zwecken des Vereins entsprechenden Weise zu verwenden. § 47. Fällt das Vereinsvermögen nicht an den Fiskus, so muß eine Liquidation stattfinden. § 48. Die Liquidation erfolgt durch den Vorstand. Zu Liquidatoren können auch andere Personen bestellt werden; für die Bestellung sind die für die Bestellung des Vorstandes geltenden Vorschriften maßgebend.5) Die Liquidatoren haben die rechtliche Stellung des Vorstandes,:) soweit sich nicht aus dem Zwecke der Liquidation ein anderes ergibt. Sind mehrere Liquidatoren vorhanden, so ist für ihre Beschlüsse Übereinstimmung aller erforderlich, sofern nicht ein anderes bestimmt ist. § 49. Die Liquidatoren haben die laufenden Geschäfte zu beendigen, die Forderungen einzuziehen, das übrige Vermögen in Geld umzusetzen, die Gläubiger zu befriedigen und den überschuß den Anfallberechtigten auszuantworten. Zur Beendigung schwebender Geschäfte können die Liquidatoren auch neue Geschäfte eingehen. Die Einziehung der Forderungen sowie die Umsetzung des übrigen Vermögens in Geld darf unterbleiben, soweit diese Maßregeln nicht zur Befriedigung der Gläubiger oder zur Verteilung des üÜberschusses unter die Anfallberechtigten erforderlich sind. Der Verein gilt bis zur Beendigung der Liquidation als fortbestehend,. soweit der Zweck der Liquidation es erfordert. — 31 — 8 55 z 56 § 57 z 58 Erläuterungen ) § 23. ½8) K. 85. 4 1936, 1942 Abs. 2, 1966, 2011. * 27, 29, 76. 51) 88 26, 27 Abs. 3, 28 (jedoch 8 48 Abs. 3), 31, 42 Abs. 2. 5½ 372 ff. 53 232 * 421 ff. 35) vgl. *5 1 zu § 21 unter III und VId, serner Anhang 2 zu 8 21, Note 5 zu § 21, Note 40 zu § 43. — § 54 sichert die freie Vereinsbildung auf dem Eebiete des Privatrechts. Es können danach Vereine zu jedem beliebigen, nicht gesetzlich rerbotenen oder gegen die guten Sitten verstoßenden Zwecke gebildet werden (88 705 ff., 134, 138, 309). Auf 54 sind alle die Vereine angewiesen, die nicht „Rechtsfähigkeit“ nach den 8 21 bis 23 oder durch Annahme einer der im eang 1 zu 21 unter Vla erwähnten Rechtsformen (Aktiengesellschaft, Genossenschaft, Eesellschaft mit beschränkter Haftung u. s. w.) erlangen können oder wollen, insbesondere die Vereine mit politischen sozialpolitischen oder religiösen Zwecken, denen die „Rechtsfä igkeit" infolge Einpruche der Verwaltungsbehörde (§ 61) vorenthalten oder denen ie nach 8 43 entzogen ist. er für die vermögensrechtlichen Bezieungen solcher „nicht rechtsfähigen Vereine erhebliche, Mangel der selbsttändigen juriftischen Persönlichkeit (sie können als Vereine also namentlich keine Grundstücke erwerben), wird allerdings gemildert durch die in Anhang 1 zu § 21 unter VI d erwähnten wichtigen §§ 50, 735 3PO. Diese Vorschriften reichen hin, um die „nicht rechtsfähigen“ Vereine hür die laufenden Bedürfnisse des Vereinslebens (Miete eines Vereinslokals, Anschaffung einer Vereinsbibliothek usw.) kreditfähig zu machen. . .-s"’DieieBestimmungiftzum SchuFe Dritter gegeben. weil bei den „nicht nechtesäh n“ Vereinen Vorhandensein und Höhe des „Vereinsvermögens“ für Dritte schwer erkennbar ist und das tatsächlich etwa vorhandene Vereinsrermögen durch Schiebungen leicht dem Zugriff der Gläubiger entzogen werden kann. — Die Haftung „des im Namen des Vereins Handelnden“ (Vorstand, sonstige Angestellte, Bevollmächtigter zu der einzelnen Handlung) tritt unbedingt ein, auch wenn der Dritte wußte oder wissen mußte, daß er es mit einem für einen „nicht rechtsfähigen“ ein Handelnden zu tun habe. — Für „zum Schadensersatz verpflichtende Handlungen“ (vrgl. Note 21) des Vorstandes sonstiger Angestellten usw. eines „nicht rechtsfähigen“ Vereins gilt nicht § 31, sondern 8 831 (vrgl. auch § 278). '7) 88 421 ff. ed) vgl. Anhang 1 zu § 21 unter V letzter Absatz, VIb und § 21 nebst Noten. — Für „eingetragene Vereine“ gelten die „allgemeinen“ Vor-Hristen, der 88 24 bis 58 und außerdem die besonderen Vorschriften der r | " 50) Über das Verfahren in Vereinssachen S##% 160, 162 RF., dessen allgemeinc Vorschriften (65#n 1 bis 34), insbesondere über das Rechtsmittel der „Beschmerde“, ebenfalls in Betracht kommen, und dazu die „Bestimmungen des Bundesrats über das Vereinsregister usw.“ vom 3. November 1898, ferner die lan desrechtlichen Ausführungsvorschriften, z. B. für Preußen: allgemeine Verfügung des Justizministers vom 6. November 1899. 60 24. aꝛj vgl. Sachregister unter „Soll-Vorschriften“. az) § 73. on) vgl. Sachregister unter „Muß= Vorschriften“". Im übrigen 88 25, 40, 41. u4) wie Note 61. fassung unter Beobachtung der Vorschriften der 88 25 bis 41, die Anwendung 65) Was sonst in die Satzung r der! ist Sache der freien Beschlußfinden, soweit nicht die Satzung zulässiger Weise etwas anderes festsetzt. — 32 — Eingetragene Vereine 8 50 58 850. Die Auflösung des Vereins oder die Entziehung der Rechtssähigkdit ist durch die Liquidatoren öffentlich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung sind die Gläubiger zur Anmeldung ihrer Ansprüche aufzufordern. Die Bekanntmachung erfolgt durch das in der Satzung für Veröffentlichungen bestimmte Blatt, in Ermangelung eines solchen durch dasjenige Blatt, welches für Bekanntmachungen des Amtsgerichts bestimmt ist, in dessen Bezirke der Verein seinen Sitz hatte. Die Bekanntmachung gilt mit dem Ablaufe des zweiten Tages nach der Einrückung oder der ersten Einrückung als bewirkt. Bekannte Gläubiger sind durch besondere Mitteilun ". zur Anmeldung aufzufordern. § 51. Das Vermögen darf den Anfallberechtigten nicht vor dem Ablauf eines Jahres nach der Bekanntmachung der Auflösung des Vereins oder der Entziehung der Rechtsfähigkeit ausgeantwortet werden. § 52. Meldet sich ein bekannter Gläubiger nicht, so ist der geschuldete Betrag, wenn die Berechtigung zur Hinterlegung vorhanden ist,) für den Gläubiger zu hinterlegen. Ist die Berichtigung einer Verbindlichkeit zur Zeit nicht ausführbar oder ist eine Verbindlichkeit streitig, so darf das Vermögen den Ansallberechtigten nur ausgeantwortet werden, wenn dem Gläubiger Sicherheit geleistet ist.“#) 53. Liaqnidatoren, welche die ihnen nach dem § 42 Abs. 2 und den 8S88 50 bis 52 obliegenden Verpflichtungen verletzen oder vor der Befriedigung der Gläubiger Vermögen den Anfallberechtigten ausantworten, find, wenn ihnen ein Verschulden zur Last fällt, den Gläubigern für den daraus entstehenden Schaden verantwortlich; sie haften als Gesamtschuldner.“") « §54Auaneiue, die nicht rechtsfähig sind, finden die Vorschriften über die Gesellschaft Anwendung.ö) Aus einem Rechtsgeschäfte, das im Namen eines solchen Vereins einem Dritten gegenüber vorgenommen wird, haftet der Handelnde persönlichs#) handeln mehrere, so haften sie als Gesamtschuldner.“) 2. Eingetragene Vereine.“s) § 55. Die Eintragung eines Vereins der im 8 21 bezeichneten Art in das Vereinsregister hat bei dem Amtsgerichte zu geschehen,-?) in dessen Bezirke der Verein seinen Sitz hat.50) I6. Die Eintragung soll (i) nur erfolgen, wenn die Zahl der Mitslieder mindestens sieben beträgt.2) 8 57. Die Satzung muß »2) den Zweck, den Namen und den Sitz des Vereins enthalten und ergeben, daß der Verein eingetragen werden soll. Der Name soll sich von den Namen der an demselben Orte oder in derselben Gemeinde bestehenden eingetragenen Vereine deutlich unterscheiden. § 58. Die Satzung soll“") Bestimmungen enthalten:e5) 1. über den Eintritt und Austritt der Mitglieder; — 33 — 3 z 50 l60 *62 Erlänterungen 9%) Das Gesetz unterscheidet: Die „Anmeldung“ zur Eintragung beim Amtsgericht 59), — die „Zulassung“ der Anmeldung durch das Amtsgericht (§ 61 Abs. 1), womit nur zum Ausdruck gelangt, daß die Anmeldung den formalen Anforderungen seen Normativbestimmungen) genügt (.Zugelassen ist noch nicht eingetragen“ C). — die „Mitteilung der Anmeldung an die Verwaltungsbehörde“ (8 61 Abs. 1 — den „Einspruch“ der Verwaltungsbehörde gegen die Eintragung (8 61 bj. 2). — die „Anfechtung“ des Einspruchs seitens des Vereinsvorstandes (§ 62), — die „Eintragung“ des Vereins in das Vereinsregister (8 63). · über die Form der Anmeldung §8 77. 129. 67) Außerdem ist die Anmeldung natürlich zurückzuweisen, wenn die Bildung des Vereins gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten verstößt 4 134, 138) oder wenn sich ergibt, daß der Verein einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb bezweckt; denn nur die in § 21 bezeichneten Vereine können eingetragen werden (8 55). *) d. b. binnen einer Notfrist von cwei Wochen nach Zustellung der Zurückweisung. 577. 568 bis 570 3PO. Eine „weitere Beschwerde“ ist nur zulässig, wenn die Entscheidung auf die „Beschwerde“ einen neuen selbstständigen chwerdegrund enthält. su) Welche Verwaltungsbehörde zuständig ist, bestimmt das Landesrecht. Zuständig sind: in Preu 7 n der Landrat, in Stadtkreisen die Polizeibehörde (Verordnung vom 16. November 1899 Art. 3). Für Bayern Art. 4 Ausführ.-Ges. zum BGB., für Sachsen § 3 der Verordnung vom 6. Juli 1899, für Württemberg Art. 135 des Ausführ.-Ges. zum BE. für Baden § 11 Verordnung vom 11. November 1899. 9 vgl. Anhang 1 zu 8 21 unter V. VIh und die Noten zu § 43. Das Einspruchsrecht sichert den Einzelstaaten die Befugnis, das zurzeit noch der Landesgesetzgebung unterliegende öffentliche (polizeiliche) Vereinsrecht zur Geltung zu bringen durch Vorenthaltung des „Machtuwachses“ der „Nelisfähigkeiih (juristischen Persönlichkeit). — „Einspruch indert Eintraßte (C). — Erhebt die Verwaltungsbehörde den Einspruch nicht binnen sechs Wochen nach der ihr gemachten Mitteilung der Anmeldung, so wird der Verein eingetragen (§ 63) und ist damit „rechtsfähig“ (§ 21). *i) 8 44 und Noten. — Nach § 62 kann der Verein den „Einspruch“ der Verwaltungsbehörde anfechten, aber, wie durch ausdrücklichen Beschluß der Kommission zur Vorberatung des Eesetzbuches festgestellt ist, nicht wegen sachlicher Unangemessenheit (aus politischen, Billigkeitsund ehulichen Gründen), sondern nur deshalb, weil die in § 61 Abs. 2 pesetzlich festgestellten tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen des Einspruchs der rwaltungsbehörde nicht vorliegen. Wenn also die nach § 62 Abs. 2 zur Entscheidung über die Anfechtung des Einspruchs berufene Behörde zu dem Ergebnis kommt, daß der Verein nach dem offentlichen Vereinsrecht unerlaubt ist oder auch nur verboten werden kann (lausst wenn die Regierung von dieser Befugnis keinen Gebrauch macht), oder daß der Verein einen politischen, sozialpolitischen, religiösen Zweck verfolgt, so muß sie die Anfechtung des Einspruchs für unbegründet erklären; der von der Verwaltungsbehörde erhobene Einspruch bleibt mithin wirksam und die Eintragung des Vereins in das Vereinsregister, folglich die Erlangung der „Rechtsfähigkeit“ (juristischen Persönlichkeit) durch Eintragung in das Vereinsregister ist ausgeichloslen. Andererseits muß die nach § 62 Abs. 2 zur Entscheidung berufene sehörde den Einspruch der Verwaltungsbehörde aufheben, wenn sie zu dem Ergebnis kommt, der Vereinszweck sei kein politischer, sozialpolitischer oder religiöser, sowie daß der Verein nach dem öffentlichen Vereinsrecht nicht unerlaubt sei oder verboten werden könne. Sobald die den Einspruch der Verwaltungsbehörde aufhebende Entscheidung rechtskräftig ist. hat das Amtsericht den Vercin in das Vereinsregister einzutragen, womit derselbe die „Rechtsfähigkeit“ erlangt. 34 — Eingetragene Vereine g 59—66 2. darüber, ob und welche Beiträge von den Mitgliedern zu leisten sind; 3. über die Bildung des Vorstandes; 4. über die Voraussetzungen, unter denen die Mitgliederversammlung zu berufen ist, über die Form der Berufung und über die Beurkundung der Beschlüsse. den 50. Der Vorstand hat den Verein zur Eintragung anzumel-Der Anmeldung sind beizufügen: 1. die Satzung in Urschrift und Abschrift; 2. eine Abschrift der Urkunden über die Bestellung des Vorstandes. Die Satzung soll von mindestens sieben Mitgliedern unterzeichnet sein und die Angabe des Tages der Errichtung enthalten. 60. Die Anmeldung ist, wenn den Erfordernissen der 88 56 bis 59 nicht genügt ist, von dem Amtsgericht unter Angabe der Gründe zurückzuweisen.) Gegen einen zurückweisenden Beschluß findet die sofortige Beschwerde nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung statt.“s) § 61. Wird die Anmeldung zugelassen, so hat das Amtsgericht sie der zuständigen Verwaltungsbehörde mitzuteilen.) Die Verwaltungsbehörde kann gegen die Eintragung Einspruch erheben, wenn der Verein nach dem öffentlichen Vereinsrecht unerlaubt ist oder ver boten werden kann oder wenn er einen politischen, sozialpolitischen oder religiösen Zweck verfolgt.7) § 62 Erhebt die Verwaltungsbehörde Einspruch, so hat das Amtzgericht den Einspruch dem Vorstande mitzuteilen. Der Einspruch kann im Wege des Verwaltungsstreitverfahrens oder, wo ein solches nicht besteht, im Wege des Rekurses nach Maßgabe der 88 20, 21 der Gewerbeordnung angefochten werden.1) § 63. Die Eintragung darf, sofern nicht die Verwaltungsbehörde dem I#mtsgerichte mitteilt, daß Einspruch nicht erhoben werde, erst erfolgen, wenn seit der Mitteilung der Anmeldung an die Verwaltungsbehörde sechs Wochen verstrichen sind und Einspruch nicht erhoben oder wenn der erhobene Einspruch endgültig aufgehoben ist. § 64. Bei der Eintragung sind der Name und der Sitz des Vereins, der Tag der Errichtung der Satzung sowie die Mitglieder des Vorstandes im Vereinsregister anzugeben. Bestimmungen, die den Umfang der Vertretungsmacht des Vorstandes beschränken oder die Beschlußfassung des Vorstandes abweichend von der Vorschrift des § 28 Abs. 1 regeln, sind gleichfalls einzutragen. § 65. Mit der Eintragung erhält der Name des Vereins den Zusatz -zngefratener Verein“. § 66. Das Amtsgericht hat die Eintragung durch das für seine Tekanntmachungen bestimmte Blatt zu veröffentlichen. 35 3* Erläuterungen rl Über die Form §8 77. 129. 78 29. 14 67. 2 79. — „Was nicht im Vereinsregister, das ist nich in der Welt.“ — Aber: „Was Du gewußt, das mußt Du gelten lassen. — Unkenntnis schützt n das Vereinsregister“ (eine Ausnahme von der Regel, daß niemand Unkenntnis des Inhalts öffentlicher Bücher, z. B. Grundbücher, vor-P schützen darf). — „Fahrlässige Unkenntnis (8 276) ist keine Unkenntnis“ (C). 9 76) Nicht auch gegenüber Privat personen. Bei letzteren entscheidet die wirkliche Rechtslage und ob die Dr (Privatpersonen) davon Kenntnis haben ( 5 I77) Note 75 76) Note 72. 2 Note 68. so 41 und Note 40. « ABC 73 und Noten, insbesondere Note 40. aamit Rücksicht auf 8 75. 4 h auf 8 Vorschriften der Ausführungsgesetze zum B66B. dbetreffend Brwerbsbeschränkungen für juristische Personen. Preussen: Art. G. 8§ 1. Schenkungen oder Eumendungen von Todeswegen an juristische Personen bedürfen su ihrer Wirksamkeit ihrem vollen Betrage nach der Genehmigung des Königs oder der durch Königliche Verordnung bestimmten Behörde, wenn sio Gegenstinde im Werte von mehr als fünftausend Mark betreffen. Wiederkehrende Leistungen werden mit vier vom Hundert zu Kapilal gerechnet. 2. Die Genehrisns kann auf einen Teil der Sobonkung oder der Zuwendung von Todeswegen beschränkt werden. it Geldstrafe bis zu neunhundert Mark wird bestraft: . wer für eine juristische Person, die in Preussen ihren Sits hat als deren Vorsteber oino Schenku oder eine Zuwendung von Todeswegen in Empfang nimmt und nicht binnen vier Wochen die erforderliche Genehralgang nachsucht; 2. wor einer juristischen Person, die nicht in Preussen ihren Sitzs hat, eine Schenkung eder Enwendung von Todeswegen verabfolgt, bevor die erforderliche Genehmigung erteilt is 4. Die Vorschriften der &#8 1 bis 3 gelten nicht für Familienstiftungen. Art. 7. 56 1. Juristische Personen, die in Preussen ihren Sits haben, bedürfen zum Erwerbe von Grundsticcken im Werto von mehr als fünftausend Mark der Genehmigung der stastlichen Aufsichtsbehörde. Dies gilt nicht ftr Familienstiftungen, für juristische Personen, deren Rechtsfhigkeit auf einem neben dem Bürgerlichen Gesetzbuche bestchenden Reichsgesetze beruht. sowie für solche juristische Personen des öffentlichen Rechtes, welche nach den für sie geltenden Gesetzen ohne die im Abs. 1 bezeichnete Genehmigung Grundeigentum erwerben können. Sparkassen, die durch staatliche Verleihung Rechtsinhigkeit, erlan haben, können ein von ihnen beliehenes Grundsttick im Zwangsversteigerungsverfahren ohne die Genehmigung erwerben. 5 2. Juristische Personen, die in einem anderen Bundesstaat ihbren Sits haben. bedürfen zum Erwerbe von Grundstücken im Worte von mehr als fünftausend Mark;, 40%7 „Grnehmigung des Königs oder der durch Königliche Verordnung bestimmten ehörde. Dor gleichen Gonehmigung bedürfen auslündische juristische Porsonen szum Erwerhe von Grundstücken ohne Rücksicht auf den Wert. 3. Die in den 85 1. 2 vorgeschriebene Genehmigung ist nicht erforderlich zu einem Erworbe. der auf Orund einer nach Massgube des Artikel 6 genchmigten Schenkung oder Zuwendung von Todeswegen erfolgt. Bayern: Art. 7. Schenkungen oder Zuwendungen von Todeswegen an geistliche Gosellschaften bedürfen zu ihrer Wirksamkeit dem vollen Betrago nuch der landesherrlichen Genehmigung. wenn sie Gegenstlinde im Werte von mehr als schntausend Mark betreffen I#e# Berechn des Wortes wiederkehrender Leistungen wird oin Zinssatz von vior vom Hundert zu Orunde gelegt. — 36 — *nißv Eingetragene Vereine *67—74 Die Urschrift der Satzung ist mit der Bescheinigung der Eintragung zu versehen und zurückzugeben. Die Abschrift wird von dem Amtsgerichte beglaubigt und mit den übrigen Schriftstücken aufbewahrt. § 67. Jede ünderung des Vorstandes sowie die erneute Bestellung eines Vorstandsmitglieds ist von dem Vorstande zur Eintragung anzumelden.?:) Der Anmeldung ist eine Abschrift der Urkunde über die Anderung oder die erneute Bestellung beizufügen. Die Eintragung gerichtlich bestellter Vorstandsmitglieder 75) ersolgt von Amtswegen. 8 68. Wird zwischen den bisherigen Mitgliedern des Vorstandes ") und einem Dritten ein Rechtsgeschäft vorgenommen, so kann die ünderung des Vorstandes dem Dritten nur entgegengesetzt werden, wenn sie zur Zeit der Vornahme des Rechtsgeschäfts im Vereinsregister eingetragen oder dem Dritten bekannt ist. Ist die Anderung eingetragen, so braucht der Dritte sienicht gegen sich gelten zu lassen, wenn er sie nicht kennt, seine Unlenntnis auch nicht auf Fahrlässigkeit beruht.) § 69. Der Nachweis, daß der Vorstand aus den im Register eingetragenen Personen besteht, wird Behörden gegenüber 76) durch ein Jeugnis des Anmtsgerichts über die Eintragung geführt. 70. Die Vorschriften des § 68 gelten auch 7) für Bestimmungen, die den Umfang der Vertretungsmacht des Vorstandes beschränken oder die Beschlußfassung des Vorstandes abweichend von der Vorschrift des § 28 Abs. 1 regeln. 8 71. Anderungen der Satzung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Eintragung in das Vereinsregister. Die Anderung ist von dem Vorftande zur Eintragung anzumelden.?'s) Der Anmeldung ist der die Anderung enthaltende Beschluß in Urschrift und Abschrift beizufügen. Die Vorschriften der §§ 60 bis 64 und des § 66 Abs. 2 finden entsprechende Anwendung. § 72. Der Vorstand hat dem Amtsgericht auf dessen Verlangen jederzeit ein Verzeichnis der Vereinsmitglieder einzureichen. § 73. Sinkt die Zahl der Vereinsmitglieder unter drei herab, so hat das Amtsgericht auf Antrag des Vorstandes und, wenn der Antrag nicht binnen drei Monaten gestellt wird, von Amtswegen nach Anhörung des Vorstandes dem Vereine die Rechtsfähigkeit zu entziehen. Der Beschluß ist dem Vereine zuzustellen. Gegen den Beschluß findet die sofortige Beschwerde nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung statt.7) Der Verein verliert die Rechtsfähigkeit mit der Rechtskraft des Beschlusses. · §74.DieUnsiöiungdegBereinssO)fowiediecutziehuugdet Rechtsfähigkeit s1) ist in das Vereinsregister einzutragen. Im Falle der Eröffnung des Konkursess:) unterbleibt die Eintragung.ss) Wird der Verein durch Beschluß der Mitgliederversammlung oder durch den Ablauf der für die Dauer des Vereins bestimmten Zeit aufgelöst, so hat der Vorstand die Auflösung zur Eintragung anzumelden.“) — 37 — 8 76 E 8 81 Erläuterungen - Note 72. so 48, 29. 987 129. as) ohne Rücksicht darauf, ob er ein Interesse dartut. Über die Bedeutang des nhalts des Vereinsregisters Dritten er 8 68—70 und Noten. 6%6 . Anhang 1 zu E. — # 138 Kraes die Ausführungsgesetze der verschiedenen Staaten zum Bs. (für Preußen: Art. 1—7 A., insbesondere über untergang, Grubenunglück usw. umgekommenen Personen nicht eine „Stiftung“ ist; eine solche setzt einen dauernden Zweck voraus. Dem durch öffentliche Sammlungen usaneehracten Vermögen kann unter Umtänden ein Pfleger beln s Verwaltung und Verwendung bestellt werden; #0%½ Die für die Erteilung der Genehmigung zuständige Behörde bestimmen die Landesrechte. I# E#reuß ist nach Art. 4 der Verordnung vom 16. November 1899 die Genehmigung Königs erforderlich; das Gesuch darum ist beim Regierungspräsidenten einzureichen. Für die Genehmigung einer Familienstiftung ist in Preußen nach Pr. AG. das Amtsgericht zuständig. " ½:) Die Stiftung von Todeswegen kann durch Testament oder Erbvertrag angeordnet werden; § 83. Art. G. Zum Erwerbe von Gegenstinden des unbeweglichen Vermögens, deren Wort den Betrag von zehntausend Mark übersteigt, bedürfen geistliche Gesellschaften nuch ausser dem Falle des Artikel 7 der landesherrlichen Genehmigung. Zum unbeweglichen Vermögen im Sinne dieser Vorschrift gehören auch Rechte * * Grundstücke mit Ausnabme der Hypotheken, Grundschulden und Rentenschulden. Art. S. Die Vorschriften der Artikel 7, 8 erstrecken sich nicht auf die Englischen Frlulein in Bayern. Art. 10.,. Die Vorschriften der Artikel 7, 8 flinden auf auslündische juristische Personen, die religiöse oder wohltltige Zwecke oder Zwecke des Unterrichts oder der Erzichung verfolgen, mit der Massgabe Anwendung. dass die Genehmigung bei einem ion Betrag von fünftausend Mark übersteigenden Werte im Falle des Erwerbes des Kigontums an einem Grundstück ohne Rücksicht auf den Wert erforderlich ist. — 38 — Stiftungen l75—81 Der Anmeldung ist im ersteren Falle eine Abschrift des Auflösungsbeschlusses beizufügen. Wird dem Verein auf Grund des § 43 die Rechtsfähigkeit entzogen oder wird der Verein auf Grund des öffentlichen Vereinsrechts aufgelöst, so erfolgt die Eintragung auf Anzeige der zuständigen Behörde. · § 75. Die Eröffnung des Konkurses ist von Amtswegen einzutragen. Das gleiche gilt von der Aufhebung des Eröffnungsbeschlusses. § 76. Die Liquidatoren sind in das Vereinsregister einzutragen. Das gleiche gilt von Bestimmungen, welche die Beschlußfassung der Liquidatoren abweichend von der Vorschrift des § 48 Abs. 3 regeln. Die Anmeldung hat durch den Vorstand, bei späteren Anderungen durch die Liquidatoren zu erfolgen.32) Der Anmeldung der durch Beschluß der Mitgliederversammlung bestellten Liquidatoren ist eine Abschrift des Beschlusses, der Anmeldung einer Bestimmung über die Beschlußfassung der Liquidatoren eine Abschrift der die Bestimmung enthaltenden Urkunde beizufügen. Die Eintragung gerichtlich bestellter Liquidatoren 35) geschieht von Amtswegen. § 77. Die Anmeldungen zum Vereinsregister sind von den Mitgliedern des Vorstandes sowie von den Liquidatoren mittelst öffentlich beglaubigter Erklärung zu bewirken.7) 8 78. Das Amtsgericht kann die Mitglieder des Vorstandes zur Befolgung der Vorschriften des § 67 Abs. 1, des § 71 Abs. 1, des § 72, des §8 74 Abs. 2 und des § 76 durch Ordnungsstrafen anhalten. Die einzelne Strafe darf den Betrag von dreihundert Mark nicht übersteigen. In gleicher Weise können die Liquidatoren zur Befolgung der Vorschriften des § 76 angehalten werden. 5 7. Die Einsicht des Vereinsregisters sowie der von dem Vercine bei dem Amtsgericht eingereichten Schriftstücke ist jedem gestattet.) Von den Eintragungen kann eine Abschrift gefordert werden; die Abschrift ist auf Verlangen zu beglaubigen. II. Stiftungen. ) §. Zur Entstehung einer rechtsfähigen Stiftung ist außer dem Stiftungsgeschäfte die Genehmigung des Bundesstaats 0) erforderlich, in dessen Gebiete die Stiftung ihren Sitz haben soll. Soll die Stiftung ihren Sitz nicht in einem Bundesstaate haben, so ist die Genehmigung des Bundesrats erforderlich. Als Sitz der Stiftung gilt, wenn nicht ein anderes bestimmt ist, der Ort, an welchem die Verwaltung geführt wird. 8 SI. Das Stiftungsgeschäft unter Lebenden bedarf der schriftlichen Form.#1) Bis zur Erteilung der Genehmigung ist der Stifter zum Widerruse berechtigt. Ist die Genehmigung bei der zuständigen Behörde nachgesucht, so kann der Widerruf nur dieser gegenüber erklärt werden. Der Erbe des Stifters ist zum Widerrufe nicht berechtigt, wenn der Stifter das Gesuch bei der zuständigen Behörde eingereicht oder im Falle der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung des Stiftungs- Erläuterungen 8 89 o2) vgl. Anhang 1 zu § 21 unter II Abs. 2. — Juristische Personen des öffentlichen Rechts sind die in § 89 Abs. 1 und den Noten dazu bezeichneten. Für sie gelten nicht die §§ 21—79 und §§ 80—88, sondern nur die in § 89 gegebenen Bestimmungen. Der Gesetzgeber des BGB. ist davon ausgegangen, bah es lediglich die Aufgabe des „öffentlichen Rechts“ (nicht des „Privatrecht“ gewidmeten fei die Verfassung der seinem Bereiche angehörigen urkrischen Personen so zu gestalten, daß fie beföhigt sind, durch # rgane, soweit ersordeklich, an dem privatrechtlichen V zunehmen. , . IIJNeis-Figkus,—Pteußifchet,Bayetiichetusw«Mondes-) Fiskus. Die u gewöhnli Spra vauche benutzten Worte „Militärsiskus, Justizfiskus, Steuerfiskus“ usw. bedeuten nur die entsprechende Abteilung der sisrakiscten Verwaltung, nicht aber eine Auflösu des Fiskus in verschiedene furistifg Personen. Der = und jeder Landesfiskus lin vielmehr einheitliche juristische Personen und ur auf Zweckmäßigkeitsgründen beruht die scheinbare Ausnahme in 5. - ««)z.B.Provinzen,KreifeStadt-und.La meinden, Kirchengemeinden, sonstize Religionsgesellschaften, denen durch Gesetz (E. 84) „juristische Persönlichkeit“ werlieen ist, Landarmenverbände, Landwirtschaftskammern, Handwerkskammern usw. on) z. B. Universitäten, Reichsbank, die Verficherungsanstalten der Inoalidenverstcherung usw. . OsszgLRoteuu§31,anch§M.-BotansiunendetHatnng des Fiskus und der anderen oben genannten „juristischen si#onen des öffentlichen Rechts“ gemäß dem gentsprechend“ anzuwendenden § 31 sind: a) daß der Beamte usw. den Schaden „in Ausübung" (nicht bloß gelegentlich der Ausübung) der ihm Feraln emäbigg als Millensorgan des Fiskus, Gemeinde usw.) zustehenden Vertretungsmacht (nicht: als bloße Hilfsperson gs8 278, 831) verursacht hat; vgl. Anhang 22 zu § 31. Es haftet also z. B. der Fiskus für den den, der dadurch entsteht, daß die Vorstandseamten eines Landgerichts die ihnen als „Vertreter“ des Fiskus in der Verwaltung des justizfiskalischen Lanbgerichts ebäudes oblieende Sorgfalt vernachlässigen und dadurch einen Unfall eines im erichtsgebaude erschienenen Zeugen verursachen. Bloße „Hilfspersonen“ ½ 5 B. Stationsvorsteher, Bahnmeister, Wagenführer einer städtischen Straßenbahn, Hausmeister usw.; für deren Handlungen (Unterlaslsungen) haften Fiskus, Gemeinde usw. nicht nach 88 89, 31. möglicherweise aber nach anderen Vorschriften (88 278, 831 Eisenbahnhaftpflichtgesetz usw.); b) daß der Beamte die Handlung (Unterlassung) begangen hat in Ausübung seiner privatrechtlichen Vertretungsmacht. Die Frage, ob Fiskus usw. auch für den von ihren Beamten usw. in Ausübung der ihnen anvertrauten „Ö5ffentlichen Gewalt“ zugefügten Schaden haften, unterliegt, als dem „öffentlichen Recht“ angehörig, den Landesgesetzen (E. 27), soweit nicht Reichsgesetze in einzelnen Fällen die Haftpflicht angeordnet haben, z. B. § 12 GBO. (abgedruckt in Anhang 1 zu 823 unter J. d) die LAaftung des Staates usw. für die Grundbuchbeamten. Wenn also z. B. ein Polizei= oder Zollbeamter durch ungerechtferti te Beschlagnahme von Sachen, wenn ein Polizeibeamter durch falsche Anordnungen betreffend den Straßenverkehr (bei Paraden, Straßenbauten usw.) Schaden verursachte, so haften nach BGB. der Staat, die Gemeinde usw. nicht für diesen in Ausübung der „öffentlichen Gewalt“ verursachten Schaden, sondern nur der betreffende Beamte. Der Staat usw. haften in solchen Fällen jedoch dann, wenn das betreffende Londergesetz 45 bestimmt. In Preußen besteht z. B. in den Gebieten des Allgemeinen Landrechts eine — 40 — rkehre teil- Jurtstische Personen des öffentlichen Rechtes *82—S9 geschäfts das Gericht oder den Notar bei oder nach der Beurkundung mit der Einreichung betraut hat. § 82. Wird die Stiftung genehmigt, so ist der Stifter verpflichtet, das in dem Stiftungsgeschäfte zugesicherte Vermögen auf die Stiftung zu Üübertragen. Rechte, zu deren Übertragung der Abtretungsvertrag genügt, gehen mit der Genehmigung auf die Stiftung über, sofern nicht aus dem Stiftungsgeschäfte sich ein anderer Wille des Stifters ergibt. § 83. Besteht das Stiftungsgeschäft in einer Verfügung von Todeswegen, so hat das Nachlaßgericht die Genehmigung einzuholen, sofern sie nicht von dem Erben oder dem Testamentsvollstrecker nachgesucht wird. s 84. Wird die Stiftung erst nach dem Tode des Stifters genehmigt, so gilt sie für die Zuwendungen des Stifters als schon vor dessen Tode entstanden. 885. Die Verfassung einer Stiftung wird, soweit sie nicht auf Reichs= oder Landesgesetz beruht, durch das Stiftungsgeschäft bestimmt. . Die Vorschriften des § 26, des § 27 Abs. 3 und der 88§ 28 bis 31, 42 finden auf Stiftungen entsprechende Anwendung, die Vorschriften des § 27 Abs. 3 und des § 28 Abs. 1 jedoch nur insoweit, als sich nicht aus der Verfassung, insbesondere daraus, daß die Verwaltung der Stiftung von einer öffentlichen Behörde geführt wird, ein anderes ergibt. Die Vorschriften des § 28 Abs. 2 und des § 29 finden auf Stiftungen, deren Verwaltung von einer öffentlichen Behörde geführt wird, keine Anwendung. 8 S2. Ist die Erfüllung des Stiftungszwecks unmöglich geworden oder gefährdet sie das Gemeinwohl, so kann die zuständige Behörde der Stiftung eine andere Zweckbestimmung geben oder fie aufheben. Bei der Umwandlung des Zweckes ist die Absicht des Stifters tunlichst zu berücksichtigen, insbesondere dafür Sorge zu tragen, daß die Erträge des Stiftungsvermögens dem Personenkreise, dem sie zu statten lommen sollten, im Sinne des Stifters tunlichst erhalten bleiben. Die Behörde kann die Verfassung der Stiftung ändern, soweit die Umwandlung des Zweckes es erfordert. Vor der Umwandlung des Zweckes und der Anderung der Verfassung soll der Vorstand der Stiftung gehört werden. § 88. Mit dem Erlöschen der Stiftung fällt das Vermögen an die in der Verfassung bestimmten Personen. Die Vorschriften der 88 46 bis 53 finden entsprechende Anwendung. III. Juristische Personen des öffentlichen Rechtes. 2) 8 89. Die Vorschrift des 8 31 findet auf den Fiskus#o) sowie auf die Körperschaften.!) Stiftungen und Anstalten *) des öffentlichen Rechtes entsprechende Anwendung.“) Erläuterungen Haste flicht des Staates, der Gemeinden, Provinzen, Kreise, Amts-F Woi den Beamten inn d7 der ben au anvertranten entlichen Gewa en aden * ni alls aber in Bayern ( Augesichen, urzeit nech * 202—204), Baden 8. Art- . 8 Sbörtt ist die #a ung des Stetes 5 - eim früheren Re bestimmt. v7 l. — Fiskus, 8 —— anderen 4365 chen d isie- des entli — chton gegen .—— —W 9# (Allgemeines über den Sach-— Einteilun dere bew — u m teilpn achen — es-8 rlW Anhang 1 zu *#7 90 unter I. Geld, birenschmige Wertpapiere, Getreide, ier, Kohlen, Papier * Gegensa „nicht W— Sthen #er aeern in ein Kunstwerk, ein oec Pferd enn ver ufer icht ohn weiteres ein anderes lieterng. Der „vertretbare E * wertet z. B. 607, 700, 7 vusn Er rn F entscheidend nach der ZPO. diel Zuläffigkeit des M rozesses, der Ausstellung 8 91 og. vollstreckbarer Urkunden g * lins enn arteien wollen. ind „vertretbare“ Sachen im einge alle „nicht vertr z. B. ein. utel Zehnmarkstückek= mit dem B Plue „Kaiser acht vertren An „vertretbare Sachen“ finden de Vorlchriften über Thnur der Gattung nach bestimmte Sachen"“ Anwendu B. 88 243, 279, 480, 491, 2155, 2182, womit rg nicht gesagt sein soll *1 die rfek ,vertretbar“ und „Gattungssache' si stets decken. Ein Autographensam t beim Händler irgend ein Autograph von Bismarck verlangl, bestellt eine —mW keine vertretbare Sache. * 92 ¾v vgl. Anhang 2 zu §8 92. vgl. Anhang 1 zu § 90 unter 1 (Sachinbegriff). rrns unterscheiden von. Bestandteil einer Sache“ ist „Zubehör“ 2 einer (6% 896 den Bestandteilen unterscheidet man: a) wesentl chr deren Begriff sich aus dem Gegensatze zu EPlr ergib ¾ I. Anhang 6 zu 8 können all ar Scegenstand besonderer t sein. § 93. s) ferner z. B. Zäune, Baum= und Weinberz epfähl Laternen. Das Rohr= usw. Leitungsne einer Gasan stalt, eines E izitätswerkes ist auch insoweit „wesentli tandteil“ des E—. usw. Grundstücks, als es si über die Erenzen des des Grundstücks hinaus, z. B. über das ganze Stadtgebiet. erstreckt. vgl. jedoch die Autaneb##n 95 Abs. 1. Man braucht also beim Erwerb eines Grundstücks nur das Eigentumsrecht des Veräußerers an dem Grund und Boden durch Einsicht des Frndbuchs zu prüfen und ist dann der Regel nach gegen die Ansprüche Dritter aus EimFe Sonderrechten an einzelnen tandteilen des Grundstücks chützt. 946 ff. St ) val. * 9 zu § 94 (über Früchte auf 3— Huliue — Holz auf dem amm) 10 Baumaterialien, Fenster, Türen, Schlösser blobe Vorlegeschösser in S- rsnl Keensterläden, Wandschränke, ausglocken. in einem „ * stlichen“ Hause auch die Badeeinrichtung, in einem esselhause 8 94 die Dampfkessel, ferner die in einem Gebäude, - zu einem bestimmten Fabrikbetriebe be ers senet tet ist ½# . zur Holzbearbeitung), fest eing fügten Maschinen vgl gen § 981. — „Wer ein Haus kauft. hat s—ie Balken und Nagel umsonst“ (C). 14.5 die aus ee Volksfestes, einer Auestellung errichteten Gebände) ribünen usw., die Bauhütten bei Neubauten, die zum stimmten Bäume einer Baumschule usw.; serner: die vom Mieter oder frrr eines Grundstücks zu Jeinem zule uinb chen Erbrauch 8 o vorübere hend!) mit dem Grundstücke verbundenen Sa iese können „Gegenhiond besonderer Rechte sein“". Wer ein Grundstück kauft und ausgela en * 195 Sachen 8 90—97 Das gleiche gilt, soweit bei Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechtes der Konkurs zulässig ist, von der Vorschrift des § 42 Abs. 2.0) Sweiter Abschnitt. Sachen.#) 8 90. Sachen im Sinne des Gesetzes sind nur lrperliche Gegenstände. 19) § 91. Vertretbare Sachen im Sinne des Gesetzes sind bewegliche Sachen, die im Verkehre nach Zahl, Maß oder Gewicht bestimmt zu werden pflegen.) §# #2. Verbrauchbare Sachen im Sinne des Gesetzes sind bewegliche Sachen, deren bestimmungsmäßiger GEebrauch in dem Verbrauch oder in der Veräußerung besteht.“) Als verbrauchbar gelten auch bewegliche Sachen, die zu einem Warenlager oder zu einem sonstigen Sachinbegriffe gehören,“) dessen bestimmungsmäßiger Gebrauch in der Ver-Gußerung der einzelnen Sachen besteht. §93#. Bestandteile einer Sache,“) die von einander nicht getrennt werden können, ohne daß der eine oder der andere zerstört oder in seinem Wesen verändert wird (wesentliche Bestandteile), können nicht Gegenstand besonderer Rechte sein.“) 894. Zu den wesentlichen Bestandteilen eines Grundstücks gehören die mit dem Grund und Boden fest verbundenen Sachen,) insbesondere Gebäude,s) sowie die Erzeugnisse des Grundstücks, solange sie mit dem Boden zusammenhängen. Samen wird mit dem Aussäen, eine Pflanze wird mit dem Einpflanzen wesentlicher Bestandteil des Grundstücks.) Zu den wesentlichen Bestandteilen eines Gebäudes gehören die zur Herstellung des Gebäudes eingefügten Sachen.10) §05. Zu den Bestandteilen eines Grundstücks gehören solche Sachen nicht, die nur zu einem vorübergehenden Zwecke mit dem Grund und Boden verbunden sind.11) Das gleiche gilt von einem Gebäude oder anderen Werke, das in Ausübung eines Rechtes an einem fremden Grundstücke von dem Berechtigten mit dem Grundstücke verbunden worden ist.12) Sachen, die nur zu einem vorübergehenden Zweck in ein Gebäude eingefügt sind, gehören nicht zu den Bestandteilen des Gebãudes.iꝛ) §96. Rechte, die mit dem Eigentum an einem Grundstücke verbunden find, gelten als Bestandteile des Grundstücks.“) § 97. Zubehör ½) sind bewegliche Sachen,o) die, ohne Bestandteile der Hauptsache zu sein, dem wirtschaftlichen Zwecke der Hauptsache ) zu dienen bestimmt sind und zu ihr in 8 196 8 97 *98 Erläuterungen erhält, erwirbt also durch die Eintragung im Grundbuch nicht das Eigentum an den nur zu vorübergehendem Zuwecke mit dem Grundstücke verbundenen Sachen, selbst wenn er in dem guten Glauben is,, sie seien zu dauerndem Zwecke mit dem Grundstücke verbunden. Wenn er aber die zu vorübergehendem Zwecke mit dem Grundstücke verbundenen Sachen auch übergeben erhält und dabei im guten Glauben O4 so erwirbt er das Eigent um an diesen Sachen r 932, denn da sie nach 95 nicht „Bestandteile“ des Grundstücks sind, sind sie bewegliche chen für die § 932 gilt. 12) Solche in Ausübung eines Rechtes an einem fremden Grundstücke, d. h. in Ausübung eines dinglichen Rechtes (vgl. Sachregister), z. B. eines Nießbrauches oder Erbbaurechts, einer Grunddienstbarkeit, vom Berechtigten auf fremdem Grundstück errichteten Gebäude oder anderen Werte, z. B. Gas-, Wasserleitungs-, Telephon-Anlagen, sind selbst dann nicht Bestandteil des Grundstücks, wenn sie zu dauerndem Zweck errichtet sind. — Das Recht des Mieters oder P ächte rs eines Grundstücks ist kein (dingliches) Recht „an einem fremden Grundstücke“, sondern nur ein persöngiche s Nutzungerecht (90 Perderungsrecht). Für das, was der Mieter oder C ter mit dem Grundstücke verbindet, ist meist entscheidend § 95 Abs. 1 atz 1. Val. Note 11. 13) z. B. Gaskronen. Gasmesser, die Ofen im Rheinland (vgl. Note 19). Es kommt dabei auf die Verkehrsauffassung an dem betreffenden Orte an. Was in Polkwitz als Gorübergeh nder“ Zweck bei der Einfügung in ein Gebäude gilt, kann in Berlin „dauernder“ Zweck sein. In Berlin kann in einem (herrschaftlichen) Hause eine Telephonanlage zu dauerndem Zweck einefügt sein, in einem andern, kleinen Vorstadthause nur zu vorübergehendem Ibeccke des gegenwärtigen Bewohners. 14) aber nicht als „wesentlicher“ (8 93); z. B. Grunddienstbarkeiten (8 1018), Vorkaufsrechte (8 1094 Abs. 2), Reallast-Berechtigungen n 1105 Abs. 2), mit einem Grundstücke verbundene Fi reiberechtigungen. Apothekenberechtigungen, Recht auf Benutzung des Kirchenstuhls für den Rittergutsbesitzer. Diese Rechte werden von den Berfügungen über das Grundstück, z. B. der Bestellung einer Hypothek an dem Grundstücke, mit ergriffen. bat#s nicht ein anderes vereinbart ist. Bei „wesentlichen Bestandteilen“ ist solche abweichende Vereinbarung unwirksam. 8 93. 15) Zu unterscheiden von „Bestandteil“ Note 5 und 88 93—95. 13) Also kann ein Grundstück nicht „Zubehör“ eines andern Grundstücks sein. Grundstücke können nur zu „Bestandteilen“ eines andern Grundstücks gemacht werden durch Zuschreibung im Grundbuche (8 890). 1v) Also nur eine (Haupt-) Sache d. h. ein körperlicher Gegenstand (*+ 90) kann Zubehör haben; ein Recht (ausgenommen die nach § 96 zu „Bestandteilen“ eines Grundstücks d. h. einer ache gewordenen) kann kein Zubehör haben. Schuldscheine und Hypothekenbriefe sind nicht Zubehör der Forderung; für sie gilt § 952. 18) vgl. Anhang 18 zu § 97. 10) vgl. Anhang 19 zu § 97. 20) z. B. der Schlüssel eines Heuee den der Eigentümer dafür hat fertigen laffen. it. „Zubehör“ des Hauses und bleibt es auch, wenn er ihn auf eine Reise nach Afrika mitnimmt. ri) vgl. Anhang 21 zu § 97 (Rechtsfolgen der „Zubehör“-Eigenschaft). 22) vgl. Anhang 22 zu § 98. 23) Bei einem Gasthause ist als Zubehör die Einrichtung der Fremdenzimmer, nicht auch die der Privatwohnung des Wirtes anzusehen, bei einem anz oder teilweise zum Restaurationsbetrieb eingerichteten Gebäude das Restaurationsinventar. Die Biervorräte einer Brauerei sind nicht deren Zubehör, wohl aber die Fässer. 24) „Landgut“, vgl. Anhang 1 zu § 90 am Ende. Sachen 8 98—102 einem dieser Bestimmung entsprechenden räumlichen Verhältnisse:s) stehen. Eine Sache ist nicht Zubehör, wenn sie im Verkehre nicht als Zubehör angesehen wird.) Die vorübergehende Benutzung einer Sache für den wirtschaftlichen Zweck einer anderen begründet nicht die Zubehöreigenschaft. Die vorübergehende Trennung eines Zubehörstücks von der Hauptsache hebt die Zubehöreeigenschaft nicht au f.:20) 21) § 98. Dem wirtschaftlichen Zwecke der Hauptsache sind zu dienen bestimmt:::) 1. bei einem Gebände, das für einen gewerblichen Betrieb dauernd eingerichtet ist, insbesondere bei einer Mühle, einer Schmiede, einem Brauhaus, einer Fabrik, die zu dem Betriebe bestimmten Maschinen und sonstigen Gerätschaften;n) 2. bei einem Landgute ") das zum Wirtschaftsbetriebe bestimmte Gerät und Vieh, die landwirtschaftlichen Erzeugnisse, :) soweit sie zur Fortführung der Wirtschaft bis zu der Zeit erforderlich sind, zu welcher gleiche oder ähnliche Erzeugnisse voraussichtlich gewonnen werden, sowie der vorhandene auf dem Gute gewonnene Dünger.-") 8 99. Früchte einer Sache sind die Erzeugnisse der Sache ) und die sonstige Ausbeute, welche aus der Sache ihrer Bestimmung gemäß gewonnen wird.-) Früchte eines Rechtes find die Erträge, welche das Recht seiner Bestimmung gemäß gewährt,:?) insbesondere bei einem Rechte auf Gewinnung von Bodenbestandteilen 26) die gewonnenen Bestandteile. Früchte find auch die Erträge, welche eine Sache oder ein Recht vermöge eines Rechtsverhältnisses gewährt.= 1) 22) § 100. Nutzungen find die Früchte einer Sache oder eines Rechtes sowie die Vorteile, welche der Gebrauch der Sache oder des Rechtes gewährt.32) § 101. Ist jemand berechtigt, die Früchte einer Sache oder eines Rechtes bis zu einer bestimmten Zeit oder von einer bestimmten Zeit an zn beziehen, so gebühren ihm, sofern nicht ein anderes bestimmt ist: ?) 1. die im § 99 Abs. 1 bezeichneten Erzeugnisse und Bestandteile, auch wenn er fie als Früchte eines Rechtes zu beziehen hat, insoweit, als sie während der Dauer der Berechtigung von der Sache ½) getrennt werden; s2°) 2. andere Früchte 37) insoweit, als sie während der Dauer der Berechtigung fällig werden; bestehen jedoch die Früchte in der Vergütung für die überlassung des Gebrauchs oder des Fruchtgenusses,#s) in Zinsen, Gewinnanteilen 3°5) oder anderen regelmäßig wiederkehrenden Erträgen, so gebührt dem Berechtigten ein der Dauer seiner Berechtigung entsprechender Teil.) § 102. Wer zur Herausgabe von Früchten verpflichtet ist,i) kann Ersatz der auf die Gewinnung der Früchte verwendeten Kosten insoweit Erlänterungen d. h. die vom Boden getrennten;: denn, solange sie mit dem Seen urdundeen sind, sind sie nach 8 94 „wesentliche BZestandteile- des utes 20) also nicht: gekaufter (natürlicher oder künstlicher) Dünger; dieser ro ist jedoc 4 Zubehör, wenn die Voraussetzungen des § 97 vor iegen. z. B. die Baum= und Feldfrüchte, auch der Waabrü eines Waldes, ½ rierjung 2 28) z. B. Steine eines Steinbruchs, Kohlen eines Bergwerks, das Wasser einer Mineralguell usw. ; z. B. die Zinsen einer Darlehnsforderung, der Ertrag eines Nießz. B. das Recht, Steine, Kies, Lehm usw. auf einem fremden Grundstüte ʒ w Mirben. 31) Die in Abs. 1 und 2 bezeichneten nennt man „nat urliche die in Abs. 3 erwähnten „juristische“ oder „Zivil“= Früchte, z. B. der Mierund Pachtzins, den ein Grun lüa bringt. 13) Über die Rechtsverhältnisse betreffend „Früchte“ vgl. Sachregister — „Früchte „ „ ruchebe ug 8 100 Anhangs 83 zu § 100. 8 101 4#) vg l Anhang 101. :„ 1. 3 t Tierf unge usw. s kommt also auf irtschaftsjahr"“ und darau, wer die grüchte gesäet hat. nicht an. * cheidend ist allein: die tatsächlich erfolgte s1 wenunder Früchte, gleichviel ob die Trennung zur Zeit oder zur Unt. Li 8 d Trennun zur Unzeit kann S wiiiehenerl zur n. Wer im Augenblicke der Trennung der Küchte uchtberechtigt golze zie t die in § 1011 bezeichneten Früchte Kanz, s alte Rechtssprichwort: „Wer sät, der mäht“ muß sich die Umkehrung gefallen lassen: „Wer sät, nicht immer mäht“. 57) d. h. die in § 99 Abs. 2 und 3 bezeichneten. . Miet- und Pachtzinsen. a8) z. 8 Dividenden von Aktien. Hein Hausgrundstück wird am 1. Dezember verkauft und aufguunen oßes daß über die „Teilun - der Mietzinsen etwas ausgemacht wird; ier gebühren dem Käufer ½, dem Verkäufer 38 der Mietzinsen des IV. Quartals, gleichviel ob sie prac- oder * zahlbar sind. * 102 J B. 8§ 446, 487 Abs. 4. 1656, *ës sondere Vorschriften enthalten z. B. § 592 (Pacht), 998. 103 ¾ohr z. B. im Verhaltnis zhwischen dem abgehenden und anziehenden Grundstückskäufer (§ 446), beim Nießbrauch (§ 1047), bei der Nutznie ung des Ehemannes (8 1385), des Vaters (8 1654). ) Durch Reck isgeschöft oder Gesetz (z. B. 88 995, 1047). 6) z. l Abgaben. Feuerkassenbeiträge. Zin en. ",) z. B Einguartierunge. Kirchenbau= Last. *104 ogl. Anhang 1 zu Ss- Fdlurgen — Stillschweigen — eindeiis und zweiseitige 4 chäfte — „Verfügun u) Das Geset unterscheidet: Geschäftsfähigkeit — beshränkte Geschäfts-W7 — Geschäftsunfähigkeit. Bei altedem ist zwischen Männern und rauen kein Unterschied. ogl. Note 1 zu 8 1 und, die dort bezeichneten Stellen. — Geschäftsfähig ist der Volljährige (D3# , soweit er nicht nach 104 2 * nder Pechästeunfählg oder nach § 114 Dchnsk geschftefuihig in0e ist. — usländer —29, 31. — Im A#en ogl. 88 1. 2, 6, 8, inbesondere Noten 1, 3. 9 14 und Anhang 1 zu 8 104. — Der voll Gelhättesapioe ist au prozeßfähig 55 52 3P0. über die Zulässigkeit der reideezuschirhung an *rl hränkt CEeschäftsfähige (88 106 Minderjährige übe ahre, 114) S 473 300. 18 105 Acbf. 4) Rote 4 zu § 167. — Personen unter sieben Jahren nennt die Rechtssnrache „Kinder"“. 46 — Geschäftsfähigkeit 8 103—108 verlangen, als sie einer ordnungsmäßigen Wirtschaft entsprechen und den Wert der Früchte nicht übersteigen.) 8 103. Wer verpflichtet ist, die Lasten einer Sache oder eines Rechte- bis zu einer bestimmten Zeit oder von einer bestimmten Zeit an zu tragen,“) hat, sofern nicht ein anderes bestimmt ist,“) die regelmäßig wiederkehrenden Lasten) nach dem Verhältnisse der Dauer seiner Verpflichtung, andere Lasten ½) insoweit zu tragen, als sie während der Dauer seiner Verpflichtung zu entrichten sind. Dritter Abschnitt. Rechtsgeschäfte.—) Erster Titel. Geschäftsfähigkeit.6) 8 104. Geschäftsunfähig ist::) 1. wer nicht das siebente Lebensjahr vollendet hat;“) 2. wer sich in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustande krankhafter Störung der Geistestätigkeit befindet, sofern nicht der Zustand seiner Natur nach ein vorübergehen der ist;“) 3. wer wegen Geisteskrankheit entmündigt ist.5) 8 105. Die Willenserklärung eines Geschäftsunfähigen ist nichtig.“) Nichtig ist auch eine Willenserklärung,') die im Zustande der Bewußtlofigkeit oder vorübergehender Störung der Geistestätigkeit abgegeben wird. § 106. Ein Minderjähriger, der das siebente Lebensjahr vollendet hat, ist nach Maßgabe der 88 107 bis 113 in der Geschäftsfähigkeit beschränkt.) § 107. Der Minderjährige?) bedarf zu einer Willenserklärung, durch die er nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil erlangt,106) der Einwilligung ½1) seines gesetzlichen Vertreters.1) * 108. Schließt der Minderjährige einen Vertrag 1½) ohne die erforderliche Einwilligung #) des gesetzlichen Vertreters, so hängt die Wirksamkeit des Vertrags von der Genehmigung 15) des Vertreters ab. Fordert der andere Teil den Vertreter zur Erklärung über die Genehmigung auf, so kann die Erklärung nur ihm gegenüber erfolgen; eine vor der Aufforderung dem Minderjährigen gegenüber erklärte Genehmigung oder Verweigerung der Genehmigung wird unwirksam. Die Genehmigung kann nur bis zum Ablaufe von zwei Wochen nach dem Empfange der Aufsorderung erklärt werden; wird sie nicht erklärt, so gilt sie als verweigert.15) Ist der Minderjährige unbeschränkt geschäftsfähig geworden, 1) so tritt seine Genehmigung an die Stelle der Genehmigung des Vertreters. — 47 — 105 106 AM 107 - 7“ 7“. 109 *110 * 111 Erläuterungen 105 Abs. !5½½. wegen deilteslrantheit „Entmündigte“ ist Fschaiftounfäbin. selan e die 1 nicht aufgehoben (4 2 in sogen. ten Zwischenräumen“ und t dann, wenn er inzwischen "l tatsäch-. gelund ger worden sein sollle. Die Scherdet des Geschäftsverkehrs erfordert, ie Wilde- rerlangung der Geschäftsfä igkeit örmlich d. "¾é oOurch Aufhebung det Entmündigung, festgestellt wird. vgl. jed ber den Zeitpunkt, mit dem die Entmü igung in Wirtjamkeitl tritt § 661 — . 155 (übergangsvorschrift). 2:) „Kinder und Narren wollen Nichts“ (C). — Über „nichtige Rechtsge chäfte“ §§ 139 ff. — Ein armes Kind unter 7 Jahren, das im Winter auf der Straße von einem Mildtätigen ein Kleidungsstück geschenkt erhält und annimmt, erwirbt nickt das Eigentum daran, sondern erst durch inzutritt der Annahme seines rtreters“ (Vaters Vormunds), 88 131 Abs. 1, 151 (Erklöärung der Annahme gegenüber dem Schenker ist nicht nötig). eines an sich und c— „Geschäftsfähigen 8) § 131 Abf. 2. ang 12 zu § 107 den en Ende) — Fähigkeit zur Eheschließung 88 1303. *WmJor zur Testamentserrichtung 8 ") nach Vollendung des 7. und vor der Vollun geerer Ferenn der unter 7 Jahre alte ist geschäftsunfähig § 104 7. 105 pgl. anhang 10 fu § 107. 3 Geneh g 11) — vorherige Zustimmu 183. Gegensatz: Genehmigung = nachträ liche (in der Regel Sd Mustimmung g 184. vgl. 88 108, 109, insbesondere Anhang 15 und 16 zu 8 12) vgl. Anhang 12 zu § 107. ogl. Anhang 1 zu § 104 unter I. 4, — über „einseitige“ Rechtsge-08 schäfte 6 111. ) Neie 11 —.. Anb Zusammenfassendes über di ote 11. — vgl. Anhang 15 zu § 108 (Zusammenfassendes über die Rechtslage nach 88 107—1 v00 1n) vgl. Anhang 16 zu 8 17) volljährig, fur osk Spe erklärt. 15) Der Minderjährige selbst kann nicht widerrusen denn er würde dadurch ein Recht ausgeben. Hierüber und daß auch das Widerrufsrecht des anderen Vertragschliehenden im praktischen Leben die Ausnahme bildet vgl. Anhang 15 zu § 108 unter b i) wie dem Vertreter gegenüber. 230) Dieser Fall wird im Verkehrsleben die Regel bilden. 21) wofür der Minderzährige enbrmeh 8 823, 828 Abs. 2 schadens ersatzpflichtig werden kann. anhang 12 zu § 107. — „Log Dir der Minor (Binderfährig, vor, * Alter willige ein, so soll der Widerruf Dir frei gestattet sein“ ( #2! Halt. des Al#ere (der Zustimmung des Prrtreters Fehlen Du gewußt, dem Minor den Kontrakt Du halten mußt“ (C). :4) „Mit dem Taschengeld tu', was Dir gefällt" (C). — Zu den den Minderjöhrigen überlassenen, Mitteln“ gehören außer dem Taschen Kgeld (Studentenmechsel, Leutnantszuschuß) auch der einem (bereits selbst Geld verdienenden) Minderjährigen vom Vertreter belassene Arbeitsverdienst, erner Ftudienstivendien, die zur t Anschaffung einer Ausrüstung als Einjährigseuner Stud als Offizier gegebene Summe. 88 1644, 1824. 110 trifft übrigens nur zu, wenn der inderjäbrige die vertragsmäßige Leistung mit den ihm überlassenen Mitteln ganz erfüllt hat. Wenn ein mindersa riger Student sich für 75 Mark einen Tennisanzug kauft, darauf von seinem Wechsel 30 Mark anzahlt und den Rest schuldig bleibt, so ist der Vertrag bei ausbleibender Genehmigung des Vaters, Vormunds usw. unwirksam. 24) z. B. Kündigung einer Wohnung, eines Darlehens, Mahnung, Anfechtung ufo. vgl. Anhang 1 zu § 104 unter I. 4 und Anhang 1 vor § 116, auch Note 20 zu § 174. — Für Testamente gilt § 2229. — 48 — Geschäftsfähigkeit 8 109—113 *109. Bis zur Genehmigung des Vertrags ist der andere Teil zum Widerrufe berechtigt.) Der Widerruf kann auch dem Minderjährigen gegenüber erklärt werden.15) Hat der andere Teil die Minderjährigkeitgekannt,) so kann er nur widerrufen, wenn der Minderjährige der Wahrheit zuwider die Einwilligung des Vertreters behauptet hatje#) er kann auch in diesem Falle nicht widerrufen, wenn ihm das Fehlen der Einwilligung bei dem Abschlusse des Vertrags bekannt war.) * 110. Ein von dem Minderjährigen ohne Zustimmung des gesetztichen Vertreters geschlossener Vertrag gilt als von Anfang an wirksam, wenn der Minderjährige die vertragsmäßige Leistung mit Mitteln bewirkt, die ihm zu diesem Zwecke oder zu freier Verfügung von dem Vertreter oder mit dessen Zustimmung von einem Dritten überlassen worden find.-,) * III. Ein einseitiges Rechtsgeschäft,") das der Minderjährige ohne die erforderliche Einwilligung des gesetzlichen Vertreters vornimmt, ist unwirksam.::) Nimmt der Minderjährige mit dieser Einwilligung ein solches Rechtsgeschäft einem anderen gegenüber vor, so ist das Rechtsgeschäft unwirksam, wenn der Minderjährige die Einwilligung nicht in schrift licher Form vorlegt und der andere das Rechtsgeschäft aus diesem GErunde unverzüglich zurückweist.:6) Die Zurückweisung ist ausgeschlossen, wenn der Vertreter den anderen von der Einwilligung in Kenntnis gesetzt hatte.) 8 112. Ermächtigt der gesetzliche Vertreter mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts:s) den Minderjährigen zum selbständigen Betrieb eines Erwerbsgeschäfts,) so ist der Minderjährige für solche Rechtsgeschäfte unbeschränkt geschäftsfähig,) welche der Geschäftsbetrieb mit sich bringt. Ausgenommen sind Rechtsgeschäfte, zu denen der Vertreter der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts bedarf.#) Die Ermächtigung kann von dem Vertreter nur mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts zurückgenommen werden. § 113. Ermächtigt der gesetzliche Vertreter den Minderjährigen, in Dienst oder in Arbeit zu treten,:) so ist der Minderjährige für solche Rechtsgeschäfte unbeschränkt geschäftsfähig,“s) welche die Eingehung oder Aufhebung eines Dienst= oder Arbeitsverhältnisses der gestatteten Art oder die Erfüllung der sich aus einem solchen Verhältnis ergebenden Verpflichtungen betreffen.“) Ausgenommen sind Verträge, zu denen der Vertreter der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts bedarf.?) Die Ermächtigung kann von dem Vertreter zurückgenommen oder eingeschränkt werden.-) Ist der gesetzliche Vertreter ein Vormund,) so kann die Ermächtigung, wenn sie von ihm verweigert wird, auf Antrag des Minderjährigen durch das Vormundschaftsgericht ersetzt werden. Das Vormundschaftsgericht hat die Ermächtigung zu ersetzen, wenn sie im Interesse des Mündels liegt. — 49 — 4 8 112 8 1183 8 114 3 116 8 117 Erläuterungen :5) Die (nachträgliche) „Genehmigung“ des gesetzlichen Vertreters macht das ohne seine nach — 107 erforderliche (vorherige) „Einwilli ung“ l. Note 11) vom Minderjährigen vorgenommene „einseitige“ Flchct n ## wirksom, kann aber. unter Unssäünden als neue, wirksame Vornahme des x“ selbst durch den Vertreter gelten. — Anders bei Verträgen. 108. 20) Wenn ein Minderjähriger mit ihm vorher erteilter „Einwilligung“ :7) Auch mündliche Kenntnisgabe genügt. seine aters, Vormunds usw. ein Darlehen, eine Wohnung kündigt, so kann ie Gegenpartei sofortige Vorlegung der Einwilligung in schriftlicher Form fordern und, wenn das nicht geschieht, die Kündigung „unverzüglich“ 8 121) zurückweisen. 28) Nicht bloß der Vormund, sondern auch der Vater (die Mutter) bedürfen im Gegensatze zu § 113 der „vormundschaftsrichterlichen Genehmigung“. Eine Ersetzung der vom gesetzlichen Vertreter verweiperten Ermächtigung durch das Vormundschaftsgericht ist nicht zulässig. Anders § 113 Abs. 3. 20) Selbständiges Erwerbsgeschäft“ ist jede elmäßige, auf selbstständigen Erwerb grict * 2 H I. Industrie, —n Eiblwirtschaft, Kunst, Wissenschaft usw., im Gegensatz z. B. zum Erwerb in einem „Dienstrerhältnis“, z. B. als Hauslehrer, Handlungs-, Gewerbegehilfe usw., wovon § 113 handelt. 30) also auch selbständig prozeß fähig, § 52 3#. 31) §§. 1643, 1686, 1814—1825, 1915. r wozu er nicht der vormundschaftsrichterlichen Genehmigung bedarf. Anders § 112. 3) Note 30. — 8 113 ist eine für das tägliche Leben besonders wichtige Vorschrift. Es fallen darunter Gesellen, Gehilfen und lonstige werblie WMbeiitert Handlungsgehilfen, Gesinde usw. (E. 95). Über „Dienstverträge“ . 1 ff. 4) z. B. Annahme, Erlaß des Dienstlohns, Vergleich darüber. Ob ein Minderjähriger auch eine „Vertragsstrafe“ (88 339 ff.) nach § 113 gültig vereinbaren kann, ist ftreitig. 2 Note 31. " 8 zwar ohne Genehmigung des Vormundschaftsgerichts. Anders 112 . 2. 37) oder Pfleger (§ 1915). — Wenn dagegen Vater oder Mutter (als Leietzlich- Vertreter) die Genehmigung verweigern, so bleibt es dabei; das Vormundschaftsgericht kann nicht eingreifen. 35) „Wer einmal dienen darf, darf (im Zweifel) immer dienen“ (C). ab) § 6. — Der Entmündigungsbeschluß tritt mit der Zustellung an den Entmündigten in Wirksamkeit (§8 661, 683 3P0.). · 10) §§ 106—113. Ein Testament kann er nicht errichten (8 2229). — E. 156 (Übergangsvorschrift). — Die wegen „körperlicher Gebrechen“ unter „Pflegschaft“ Gestellten sind unbeschränkt geschäftsfähig. 8 1910. 11) „War die Entmündigung zu Unrecht geschehen, so bleiben die Geschäfte bestehen“" (C). Das fordert die Verkehrssich r*•*t•t• — 8§ 115 betrifft die Aufhebung der Entmündigung sowohl wegen isteskrankheit (§ 104) wie in den Fällen des § 114. 12) SS 1906, 1908. 1) vgl. Anhang 1 zu § 116 (Empfangsbedürftige — nicht empfangsbedürftige Willenserklärungen). ) *# Anhang 2 zu § 116 (Allgemeines über die in 88 116—124 behandelten Willensmängel). 3) Der 8 handelt von der sogen. reservatio mentalis. Über „Nichtistet 139ä ff. 4" " 8 Anhang 4 zu § 117 (über Scheingeschäfte). l enn z. B. die Parteien unter dem Scheine eines Kaufvertrages einen Schenkungsvertrag verdecken wollen, so ist der Kaufvertag nichtig, — 50 — Willenserklärung #1114—120 Die für einen einzelnen Fall erteilte Ermächtigung gilt im Zweifel als allgemeine Ermächtigung zur Eingehung von Verhältnissen derselben Art.33) § 114. Wer wegen Geistesschwäche, wegen Verschwendung oder wegen Trunksucht entmündigt ») oder wer nach § 1906 unter vorläufige Bormundschaft gestellt ist, steht in Ansehung der GEeschäftsfähigkeit einem Minderjährigen gleich, der das siebente Lebensjahr vollendet hat.“) § 115. Wird ein die Entmündigung aussprechender Beschluß insoltze einer Ansechtungsklage aufgehoben, so kann die Wirksamkeit der von oder gegenüber dem Entmündigten vorgenommenen Rechtsgeschäfte nicht auf Grund des Beschlusses in Frage gestellt werden. Auf die Wirksamkeit der von oder gegenüber dem gesetzlichen Vertreter vorgenommenen Rechtsgeschäfte hat die Aufhebung keinen Einfluß.“1) Diese Vorschriften finden entsprechende Anwendung, wenn im Falle einer vorläufigen Vormundschaft der Antrag auf Entmündigung zurückgenommen oder rechtskräftig abgewiesen oder der die Entmündigung aussprechende Beschluß infolge einer Anfechtungsklage aufgehoben wird.“:) Sweiter Titel. Willenserktlärung. 1)7) § 116. Eine Willenserklärung ist nicht deshalb nichtig, weil sich der Erklärende insgeheim vorbehält, das Erklärte nicht zu wollen. Die Erklärung ist nichtig, wenn sie einem anderen gegenüber abzugeben ist und dieser den Vorbehalt kennt.) § I17. Wird eine Willenserklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben ist, mit dessen Einverständnisse nur zum Schein abgegeben, so ist fie nichtig.") Wird durch ein Scheingeschäft ein anderes Rechtsgeschäft verdeckt, so finden die für das verdeckte Rechtsgeschäft geltenden Vorschriften Anwendung.“) § 118. Eine nicht ernstlich gemeinte Willenserklärung, die in der Erwartung abgegeben wird, der Mangel der Ennstlichkeit werde nicht verkannt werden, ist nichtig.6) § 119. Wer bei der Abgabe einer Willenserklärung über deren Inhalt im. Irrtume war oder eine Erklärung dieses Inhalts überhaupt nicht abgeben wollte, kann die Erklärung anfechten, wenn anzunehmen ist, daß er sie bei Kenntnis der Sachlage und bei verständiger Würdigung des Fallesnicht abgegeben haben würde. Als Irrtum über den Inhalt der Erklärung gilt auch der IFrrtum über solche Eigenschaften der Person oder der Sache, die im Verkehr als wesentlich angesehen werden.) § 120. Eine Willenserklärung, welche durch die zur Übermittelung verwendete Person oder Anstalt unrichtig übermittelt worden ist,') kann unter der gleichen Voraussetzung angefochten werden wie nach § 119 eine irrtümlich abgegebene Willenserklärung.“) — 51 — 4 4 8 118 8 119 8 120 8 121 8 122 z 123 Erläuterungen der Schenkungsvertrag dagegen unter den Parteien hültig, falls dessen Erfordernisse erfüllt sind Erichtlich- oder notarielle Form). 6) z. B. Willenserklärungen im Scherz, aus Prahlerei. Gs gilt § 122 (Schadensersatwpflicht). h ogI. Anhang 7 zu 8 119 (zur Lehre vom Fertane 8) Durch Irrtum oder Böswilligkeit des Boten, Abschreibers, des Teleraphenbeamten, durch Langelhast= Beschaffenheit des elzphons (vertümmelte Wieergabe . Es ist also vorausgesetzt, daß die Erklärung jenen sonen richtig übergeben war, daß fie richt in das Telephon hineingesprochen wurde. War fsie bereits bei übergabe unrichtig, so findet § 119 (Irrtum des Erklärenden) Anwendung. — über „Anfechtung"“ 88 142 ff. ) Die Billigkeit und das Verkehrsbedürfnis erfordern auch hier, wie in den Fällen der 88 118 und 119, die Schadensersatzpflicht des Urbeberg, —0n- übermittelten Erklärung, falls er sein Anfechtungsrecht ausü 10) Was „scchuldhaft“ ist, ergibt § 276. 11 tch wird dem Irrenden verwehrt, unter Zurückhaltung seiner Entscheidung auf r des Gegners zu spekulieren. — Der Gegner, der die Anfechtung als „verspätet“ zurückweisen will, muß beweisen, wann der Anfechtende von dem Anfechtungsgrunde Kenntnis erlangt hat; dann muß der Anfechtende beweisen er „ohne schuldhaftes Zögern“ die Anfechtungserklärung abgegeben be. s 12) Um wirksam zu sein, muß sie dem Gegner auch wirklich zugehen 9 130, 143). Wenn der Brief verloren geht, ist die darin ertoar . „A ntung“ wirkungslos. Wenn aber die Anfechtungserklärun innerhalb 30 ren wiederholt wird, und der Gegenpartei zugeht, so ist oie ederholung wirksam, falls nur der Anfechtende beweisen kann, daß er die erste (verloren gegangene) Anfechtungserklärung „unverzüglich abgelandt hat (§ 121 Abs. 2). ß 13) 88 187, 188. Es ist dies eine sogen. Ausschlußfrist, keine „Verjährungsfri * vgl. Anhang 1 zu § 194 unter X. 14) d. h. Ist die Willenserklärung mit Erdhele ange fochten und 92 r In ung als von Anfang annichtig anzusehen (88 139 ff., ), so usw. . hang V— „empfangsbedürftige“ Willenserklärung. vgl. An-1 gleichoiel ob dem Erklärenden ein Verschulden zur Last fiel oder nict und selbst dann, wenn z. B. in Fällen des 8 120 „höhere Gewalt“ die rsache der unrichtigen Übermittelung war. 17) das sogen. „negative Interesse“. Beispiel: Note 6 zu § 1298. s—*-*i alfonicht über das „positive Erfüllungsinteresse“ hinaus. Beifpiel: ote 6 zu . 10) ih ateit 8 276. Droh ogl. Anhang 206 zu 8 123. (Arglistige Täuschung — Widerrechtliche rohung). . US z. B. A läßt sein Grund tück dem B durch den Grundstücksmäkler C gebaut, während es in dienen möchte, lügt dem B vor. das Haus Fi ma Seh Fachwerk besteht. B kauft rundstück. Nachträglich ent er den Betrug, kann ober 52 — Willenserklär### 5 121—126 5 121. Die Ansechtung muß in den Fällen der §8 119, 120 ohne schuldhaftes 0) Zögern (unverzüglich) erfolgen, u) nachdem der Anfechtungsberechtigte von dem Anfechtungsgrunde Kenntnis erlangt hat. Die einem Abwesenden gegenüber erfolgte Anfechtung gilt als rechtzeitig erfolgt, wenn die Anfechtungserklärung unverzüglich abgesendet worden ist.“J) Die Anfechtung ist ausgeschlossen, -e seit der Abgabe der Wilenserlaran Rrelbg, verstrichen sind.) 8 122. N reilärung nach z 118 nichtig oder auf Grund der 66 118. 15 —97. so hat der Erklärende, wenn die Erklärung einem anderen gegenüber abzugeben war) diesem, anderenfalls jedem Dritten den Schaden zu ersetzen.7) den der andere oder der Dritte dadurch erleidet, daß er IAr die Gültigkeit der Erklärung vertraut #Le) jedoch nicht über den Betrag des Interesses hinaus, welches der andere oder der Dritte an der Gültigkeit der Erklärung hat.) Die Schadensersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Beschädigte den Grund der Nichtigkeit oder der Anfechtbarkeit kannte oder infolge von Fahrlässigkeit nicht kannte (lennen mußte).,1) 18. Wer zur Abgabe einer Willenserklärung durch arglistige Tänschung oder widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden ist, kann die Erklärung anfechten. Hat ein Dritter die Täuschung verübt,-#) so ist eine Erklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben war,) nur dann anfechtbar,:) wenn dieser die Täuschung kannte oder kennen mußte.#) Sovweit ein anderer als derjenige, welchem gegenüber die Erklärung abzugeben war, aus der Erklärung unmittelbar ein Recht erworben hat,“) ist die Ertlärung ihm gegenüber anfechtbar, wenn er die Täuschung kannte oder kennen mußte. 8 124. Die AUnsechtung einer nach § 123 ansechtbaren Willenserklärung kann nur binnen Jahresfrist erfolgen.) Die Frist beginnt im Falle der arglistigen Täuschung mit dem Zeitpunkt, in welchem der Ansechtungsberechtigte die Täuschung entdeckt, im Falle der Drohung mit dem Zeitpunkt, in welchem die Zwangslage aufhört.:o) Auf den Lauf der Frist finden die für die Verjährung geltenden Vorschriften des § 203 Abs. 2 und der 88 206, 207 entsprechende Anwendung. Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn seit der Abgabe der Willenserklärung dreißig Jahre verstrichen find.-"):) 125. Ein Rechtsgeschäft, welches der durch Gesetz vorgeschriebenen Form) ermangelt, ist nichtig.?) Der Mangel der durch bestimmten Form hat im Zweifel gleichfalls Nichtigkeit zur Folge.?) 8 1286. Ist durch Gesetz schriftliche Form Sechisee ":) so muß die Urkunde von dem Ausfteller eigenhändig durch Namensunterschrift ??) oder mittelst gerichtlich oder —W beglanbigten Haudzeichens #) unterzeichnet werden.) — 53 — Erläuterungen nicht gekauft haben würde. — Ein anderes Beispiel zu § 123 Abs. 2 sind die von sagenten behufs Erreichung des Abschlusses von Versicherungeverträgen verübten Täuschungen. Hier haften aber auch die Versicherungsgesells asten selbst (88 278, 831). :2) Note 1 :3) Diese Einschränkung gilt nur für die „Täuschung“, Hat ein Dritter die „Drohung“ verübt, so ist die Anfechtung unbeschränkt zulässig (§ 123 Abf. 1). ) § 122 am Ende. 25) z. B. nach §§ 328 ff. § 124 zv) ugl. Anhang 28 zu § 124 (vgl. Inhaltsangabe Note 287. 20) Wann die Täuschung entdeckt sei, die Zwangslage aufgehört habe, zußf der Gegner des Anfechtenden beweisen, wenn er die Anfechtung als verspätet zurückweisen will. ç Z Z :7) Wenn erst nach 30 Jahren die Täuschung entdeckt wird, die Zwangslage aufhört, ist die Anfechtung unzulässig. Z 25) vgl. Anhang 28 zu § 124 (Rechte des Getäuschten oder Bedrohten außer dem Anfechtungsrechte und nach Verlust des Anfechtungsrechts durch Fristablauf — Besonderheiten bei Eheschließung, Teftamentzerrichtung) 29) vgl. Anhang 29 zu § 125 (Form der Rechtsgeschäfte — Vertragsschluß durch Stillschweigen). 30) vgl. Anhang 30 zu § 125 (Folgen der Nichtigkeit — Nebenabreden neben einem formbedürftigen Vertrage — Behauptung, ein Vertrag sei anders niedergeschrieben als verabredet — Abreden über Nebenpunkte nach Abschluß des Vertrage). ç 31) vgl. Anhang 29 zu § 125 unter II am Ende. — Wenn also die Umstände — den ieifel. ausschließend — ergeben, daß die Parteien z. B. die notarielle Beurkundung eines (an sich dieser Form nicht bedürfenden) Vertrags lediglich „Beweises halber“ rereinbart haben, so ist der Vertrag gültig, auch wenn die notarielle Beurkundung nicht erfolgte. 8 126 5—3N vgl. Anhang 32—38 zu § 126 (Schriftliche Form). 8 127 2 Anhang 29 zu § 125 unter II. 40) über die Wirk fante it eines Telegramms 8 130 ff. vgl. 88 146, 151. — Unterzeichnung der Aufgabeschrift ist nicht nötig. "1) Über die Wirksamkeit eines Briefes § 130 ff. vgl. 146, 151. — Unterschrift ist nicht nötig, es genügt Unterstempelung (anders bei „gesetzlich“ vorgeschriebener Schriftform, Anhang 33 zu § 126). 12) Haben die Parteien einen keiner Form bedürfenden Vertrag nur mündlich geschlossen, ohne die demnächstige Niederschrift zu vereinbaren, so kann keine Partei Beurkundung fordern. '#) vgl. NFG. 167—184, 189, 198, 200, ferner E. 141, 142, sowie die Landes-Aus ührungsgesetze dazu: für Preußen: Gesetz über die freiwillige Eerichtsbarkeit vom 21. September 1899. — Die im RF. vorgeschriebene Fomm der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung wird bei Verträgen Kicht auch z. B. bei Testamenten) ersetzt durch eine der ZPO. entsprechende urkundung eines gerichtlichen Prozeßvergleichs. 5 und "5) vgl. Anhang 44 und 45 zu § 128. . 4«3—48)vgl.nhang4 zu § 129. 0 ½)) Nur auf solche d. h. auf zem nfan ge be dürftige# Willenserklärungen (Anhang 1 zu § 116), und zwar auf die in Abwesenheit dessen, an den sie gerichtet sind, abgegebenen, bczieht sich § 130. Willenserklärungen mittels Fernsprechers gelten als solche unter Anwesenden, 147. Willenserklärungen unter Anwesenden sind sofort wirksam, falls nicht tatsächliche (z. B. Taubheit) oder rechtliche (z. B. § 131) Hindernisse enrgegenstehen. 50) Maßgebend ist allein die Tatsache des „Zugehens“ d. h. des Gelangens in den Machtbereich des Adressaten, sodaß er unter gewöhnlichen Verhältnissen davon Kenntnis nehmen kann. Unerheblich ist, ob überhaupt, und wann Adressat von dem Inhalte der ihm zugegangenen Erklärung Kenntnisnimmt,z. B. weil er verreist ist, im Fieber liegt, im Gefängnis l125 5128 -— ##i — 54 — Willenserklärung *1127—132 Bei einem Vertrage muß die Unterzeichnung der Parteien auf derselben Urkunde erfolgen.e) Werden über den Vertrag mehrere gleichlautende Urkunden ausgenommen, so genügt es, wenn jede Partei die für die andere Partei bestimmte Urkunde unterzeichnet.) Die schriftliche Form wird durch die gerichtliche oder notarielle Beurkundung ersetzt.) 8 127. Die Vorschriften des § 126 gelten im Zweifel auch für die durch Rechtsgeschäft bestimmte schriftliche Form.)Zur Wahrung der Form genügt jedoch, soweit nicht ein anderer Wille anzunehmen ist. telegraphische Ubermittelung ") und bei einem Vertrage Briefwechsel:) wird eine solche Form gewählt, so kann nachträglich eine dem z 126 aree Beurkundung verlangt werden.“) & 12 Ilt durch Gesetz gerichtliche oder notarielle Beurkundung eines Pertrag ½2) vorgeschrieben,“) so genügt es, wenn zunächst der Antrag und sodann die Annahme des Antrags von einem Eericht oder einem Notar beurkundet wird.“) 8 129. Ist durch Gesetz für eine Erklärung öffentliche Beglaubigung vorgeschrieben.“) so muß die Erklärung schriftlich abgefaßt und die Unterschrift des Erklärenden von der zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten oder Notar beglau ri igt werden.““) Wird die Erklärung von dem Aussteller mittelst Handzeichens unterzeichnet, so ist die im § 126 Abs. 1 vorgeschriebene Beglaubigung des Handzeichens ") erforderlich und genügend. Die öffentliche Beglaubigung wird durch die gerichtliche oder notarielle Beurkundung der Erklärung ersetzt. 30. Eine Willenserklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben ist,“) wird, wenn ste in dessen Abwesenheit abgegeben wird, in dem Zeitpunkte wirlsamn, in welchem sie ihm zugeht.) Sie wird nicht wirksam, wenn dem anderen vorher oder gleichzeitig ein Widerruf zugeht.“ Auf die Wirksamkeit der Willenserklärung ist es ohne Einfluß, wenn der Erklärende nach der Abgabe '2) stirbt oder geschäftsun fähig wird. Diese Vorschriften finden auch dann Anwendung, wenn die Willenserklärung einer Behörde gegenüber abzugeben ist.“) & 131. Wird die Willeuserklärung einem Geschäftsunfähigen 7) gegenũber abgegeben, so wird fie nicht wirksam, bevor sie dem gesetzlichen Vertreter zugeht.“) Das gleiche gilt, wenn die Willenserklärung einer in der Geschäflsfähigkeit beschränkten Person 20) gegenber abgegeben wird. Bringt die Erklärung jedoch der in der Geschäftsfähigkeit r*s⅝§ Person lediglich einen rechtlichen Vorteil##)) oder hat der gesetzliche Vertreter seine Einwilligunge:s) erteilt, so wird die Erklärung in dem Zeitpunkte wirksam, in welchem sie ihr zugeht.) 8 132. Eine Willenserklärung gilt auch dann als zugegangen, wenn sie durch Vermittelung eines ##achts#sl-iehe ugestellt worden 2 2 8 138 8 135 Erlauternugen "§F er Zur ahme „unssn- - ist man in der Regel 7 Lanss Wird pie nnahme eines solchen n verweigert, so wird er als „nicht zugegangen“ zu er n sein. — Die Form des „Einschreibebriefes“, an sich eine erhöhte Sicherheit des Zuehens Ke#d. ist jür den Absender des Brieses, der mit der darin enthaltenen berechtigten on solche Briesc nie n n Türbriefkasten elegt) n. We der neveen A(niche boden tbrkesto e s- eines Briefes verhindert, so wird er nach der Rechtsprechung mit dem B des „verspäteten“ Zugehens nicht gehört irele n Treu und 162, 815 Auch bei bloßer Bahlchigteitn. 28 Adressat und m—mstt vwenn er aus „seinem Verschulden“ (des verspäteten Sugetene) zum zeee der anderen Partei einen Sben herbeileiten will; wand der Verspätung ist also zu verwerfen. — In Fällen der Unicherheit. empfiehlt sich von § 132 Gebrauch zu m 3. B. durch ein den Brief überholendes Dezramm. und bevor sie dem anderen zugeht. val. Anhang 1 zu 8 116. 1 ote und Anhang 12 zu § 107. ö#l. Anhang 10 zu § 107. 7 Note 11. An#nz 12 zu 8 107, Anhang 16 zu 8 108. ote 50. Durch § 132 ist ein unbedingt sicherer, er alle Fälle gangbarer Weg r n illensertlãrun scherer. “m5P5 9 ündigungen vn wenn die Genvarteisat hwelend wenn ai#he über se e Perlenllich eit bestehen. wenn man o die Erben des Verm sind, denen Fetündig berd e#r Ei Zuftßn * 8 4 231. 2). as — Siet vgl. Note 60. 3 2 i 3PO. Die he Alärn gilt danach als an dem zugega 7 an #en- leit der leßten Einrückung in die . 228 1W E „ 22 EEEE Tage [“wW ¼ 4 t. )2 — ein. ie Auslegung von Bertrür auch noch 8 157; serne 8 346 .N “ E„[en uten ist Pshhh der *sm deutun en Wirkung on Handlun lungen und hrlesa 7 die im f ei e o2) Das sgeschäft „als Ganzes“ muß gegen das „ iche Verbot“ verstohen, nicht W et dabei vorgekommener ebenumstand der Verkauf von ren in einem Laden während der Sonntagsruhe ## wegen dieses nN———————— ! nichti egli rbote von tsgeschaften e ten . traf-Fren. die —— usw. * as BGB bahireien Sieuel n es bestim eb gEin 0 chãft 3 ist, * rl- 248, 310, nicht vorgenommen t Üüer „geletzlu ch ver otene Wßs*nß W#v # %) vgl. Anhang 1 zu g 8 s“* 7 asaein der „Berfügung"). Willenserklärung *133—140 ift.“) Die Zustellung erfolgt nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung.“1) Befindet sich der Erklärende über die Person desjenigen, welchem gegenüber die Erklärung abzugeben ist, in einer nicht auf Fahrlässigkeit 2) beruhenden Unkenntnis oder ist der Aufenthalt dieser Person unbekannt, so kann die Zustellung nach den für die öffentliche Zustellung einer Ladung geltenden. Vorschriften der Zivilprozeßordnung erfolgen.s) Zuständig für die Bewilligung ist im ersteren Falle das Amtsgericht, in dessen Bezirke der Erklärende seinen Wohnsitz oder in Ermangelung eines inländischen Wohnsitzes seinen Aufenthalt hat, im letzteren Falle das Amtsgericht, in dessen Bezirke die Person, welcher zuzustellen ist, den letzten Wohnsitz oder in Ermangelung eines inländischen Wohnsitzes den letzten Aufenthalt hatte. § 133. Bei der Auslegung einer Willenserklärung ist der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften.“) * 134. Ein Nechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.“) § 135. Verstößt die Verfügung “) über einen Gegenstand gegen ein gesetzliches Veräuherungsverbot, das nur den Schutz bestimmter Personen bezweckt, so ist sie nur diesen Personen gegenüber unwirksam.“) Der rechtsgeschäftlichen Verfügung steht eine Verfügung gleich, die im Wege der Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung erfolgt..) Die Vorschriften zugunsten derjenigen, welche Rechte von einem Nichtberechtigten herleiten, finden entsprechende Anwendung.-) § 136. Ein Verünßerungsverbot, das von einem Gericht oder von einer anderen Behörde innerhalb ihrer Zuständigkeit erlassen wird, steht einem gesetzlichen Veräußerungsverbote der im 8 135 bezeichneten Art gleich.7o) § 137. Die Befugnis zur Verfügung über ein veräußerliches Recht kann nicht durch Rechtsgeschäft ausgeschlossen oder beschränkt werden. Die Wirksamkeit einer Verpflichtung, über ein solches Recht nicht zu verfügen, wird durch diese Vorschrift nicht berührt.71) § 138. Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig.7:) Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgeschäft, durch das jemand unter Ausbentung der Notlage, des Leichtsinns oder der Unerfahrenheit eines anderen sich oder einem Dritten für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren läßt, welche den Wert der Leistung dergestalt übersteigen, daß den Umständen nach die Vermögensvorteile in auffälligem Mißverhältnisse zu der Leistung stehen.7s) §139. Ist ein Teil eines Nechtsgeschäfts nichtig,!) so ist das ganze Nechtegeschäft nichtig, wenn nicht anzunehmen ist, daß es auch ohne den nichtigen Teil vorgenommen sein würde.“) § 140. Entspricht ein nichtiges Rechtsgeschäft den Erfordernissen eines anderen Nechtsgeschäfts, so gilt das letztere, wenn anzunehmen ist, daß dessen Geltung bei Kenntnis der Nichtigkeit gewollt sein würde.7e) — 57 — E————— 7. — S———— — 1½ 136 137 138 141 112 113 145 146 Erläuterungen o7) 3. B. durch §§ 6. 7 KO. ist dem Gemeinschuldner die „Verfügung“ über sein zur Konkurkmasie“ gehöriges Vermögen entzogen. Veräußert er trotzdem einen Gegenstand. so ist die Veräußerung W zuichtig.. ondern nur den Konkuregkäubigern gegenüber unwirksam o vgl. Anhang 74 z 139): nur diese bezw nkursverwalter können die Unwir mieit geltend machen. Der Gemeinschuldnert und der, dem er den Gegenstand veräußert hat, sowie Dritte können Unwirksamkeit nicht geltend machen. ss) Wenn also eine Zwangsvollstreckungsmaßregel, eine #urcwwon. iehung in einen Gegenstand ersolgt. t, dessen Veräußerung „zum Schutze be-Wo. rsonen“ verboten ist, önnen diese Widerspruch erheben (§§ 771, * I. insbesondere 88 892, 893 (entlicher Elaube des Grundbuchs), s bguter Glaube beim Erwerbe weglicher Sachen) und überhaupt nhang 1 zu 8 854 unter V. 4. 12 r-- Anhang 70 zu 1# in 12 Sa beste Wu „ bloß in fArdt oder 1 mvGps *“) 1 vgl. fs 3 giuemeine, über die Begriffe Nichtigeit — E – W #ben genlestan von 75) „D aise 4o wa au elinhe gültig“ 1 bei einer gegen -##i 617, 618. versichenden, also nach § 619 ni u# *½ wird doch im rigen“ der Dienstvertrag als gültig "ê erachten se n —-OBdct,,EtbvetttageineH mindetxahtisen Erblassers ist nias ann aber als „Testament" Kültig sein 12 2275 Abl. 1 bs. 2). n formungültiger chsel“ kann als kanfmännischer #eshichtn 2. K aufrecht erh ê2 werden. — § 117 77) vgl. Anhang 74 zu § 139 ## a. 78) vgl. An g Bau-( olgen der Ansechtung). In der ’soriufrsl. val. ch z. B. 88 1341, W6, 1955, 22. * also: * an Willenserklärung (vgl. Anha- 1 zu § 116 und“ 130— — Die Prozeßvollmacht (8 81 3PO.) er mächtigt au zur — nd Entgegennahme der An tungeerkl bRrung. öli es in der mündlichen n33 es in vorbereite Die „Anfechtung von Rechte andlungen ernen- S pistlatz. seiten.s seiner Gläubiger“ gemäh Konkursordnung und ohr vom 21. Juli 1879 bezw. 17. Mai 1898 (vgl. Anhang 78 zu § 142 am Ende) kann nicht durch bloße rerblärun “ sonder# nur in einem Prozeßverfahren (Klage furede iI. erfo en. ¾ Suter 1r Anhang 74 zu § 139. 0en 144 Abs. 2 zeigt 1 t der 44unter ied zwis n zichtigen- und zunfech en“ GEseäfieen ie Bestätig gunfesn nichtiger“ eschäfte bedarf, um wirksam zu sein, der für das Re eschäft se bösst vor geschriebenen ( B, schriftlichen, notariellen) Form, die 5“ß ung „anfech burer- use kann formlos erfolgen, also auch durch sge W rfüllung des anfechtbaren echtsgeschäfts trotz Ke mnini 5 ges Anfechtbarkeit. 5 8) dl. Anhang 1— zu # (Allgemeines — Beispiele). " Sweh muß Antragenden zugeh en; erst in dem Augenblid " n dem die „Annahme“ dem „Antra agenden zuge Kt. kommt der Vertrag uustonde (§5 130—132). Die „Annahme ist also * der „Antrag“ gine an an edürftige Willenserklärung (Anhang 1 zu § 116); rmWsi“s die Ausnahm en un nmis 151, 152, wo zwar auch eine „Annahme“, r t die „Erklärun nnahme erfordert wird. Wirkungen einer averchet Annahme“ 12, 150). „Trifft Dein Ja verspätet ein. gilt es grad so viel wie nein C). Vertrag 8 141 - 147 8 141. Wird ein nichtiges Rechtsgeschäft von demjenigen, welcher es vorgenommen hat, bestätigt, so ist die Bestätigung als erneute Vornahme zu beurteilen.7) Wird ein nichtiger Vertrag von den Parteien bestätigt, so sind diese im Zweifel verpflichtet, einander zu gewähren, was sie haben würden, wenn der Vertrag von Anfang an gültig gewesen wäre. § 142. Wird ein anfechtbares Rechtsgeschäft angefochten, so ist es als von Anfang an nichtig anzusehen.“s) Wer die Anfechtbarkeit kannte oder kennen mußte, wird, wenn die Anfechtung erfolgt, so behandelt, wie wenn er die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts gekannt hätte oder hätte kennen müssen. § 148. Die Anfechtung erfolgt durch Erklärung 7°) gegenüber dem Anfechtungsgegner,“) Anfechtungsgegner ist bei einem Vertrage der andere Teil, im Falle des § 123 Abs. 2 Satz 2 derjenige, welcher aus dem Vertrag unmittelbar ein Recht erworben hat. Bei einem einseitigen Rechtsgeschäfte, das einem anderen gegenüber vorzunehmen wars##) ist der andere der Anfechtungsgegner. Das gleiche gilt bei einem Rechtsgeschäfte, das einem anderen oder einer Behörde gegenüber vorzunehmen war, auch dann, wenn das Rechtsgeschäft der Behörde gegenüber vorgenommen worden ist. Bei einem einseitigen Rechtsgeschäft anderer Art ist Anfechtungsgegner jeder, der auf Grund des Rechtsgeschäfts unmittelbar einen rechtlichen Vorteil erlangt hat. Die Anfechtung kann jedoch, wenn die Willenserklärung einer Behörde gegenüber abzugeben war, durch Erklärung gegenüber der Behörde erfolgen; die Behörde soll die Anfechtung demjenigen mitteilen, welcher durch das Rechtsgeschäft unmittelbar betroffen worden ist. § 144. Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn das anfechtbare Rechtsgeschäft von dem Anfechtungsberechtigten bestätigt wird. Die Bestätigung bedarf nicht der für das Rechtsgeschäft bestimmten Form.-2:) Dritter Titel. Vertrag.7 145. Wer einem anderen die Schließung eines Vertrags anträgt, ist an den Antrag gebunden,) es sei denn, daß er die Gebundenheit ausgeschlossen hat.5) § 146. Der Antrag erlischt, wenn er dem Antragenden gegenüber abgelehnt oder wenn ernicht diesem gegenüber nach den 88 147 bis 149 rechtzeitig angenommen wird.) § 147. Der einem Anwesenden gemachte Antrag kann nur sofort a) angenommen werden. Dies gilt auch von einem mittelst Fernsprechers von Person zu Person gemachten Antrage.5) Der einem Abwesenden gemachte Antrag kann nur bis zu dem Zeitpunkt angenommen werden, in welchem der Antragende den Eingang der Untwort unter regelmäßigen Umständen erwarten darf. — 59 — Erläuterungen #147 #4# dasont 2 h. ohne A— (sei es auch unverschldeee) y während der häufi GB. gebrauchte Ausdruck „unverzügich“ ein * gestattet,. zern es auge alan # ist (6 121). 5) ernsprech-Verkehr „von Person zu Person“ bezw. deren bevollmächtigten Vertretern (aber nicht: hosschen einer Person und einem nicht bevollmächtigten milienmitgliede, Handlung-gehitsen, Dienstboten“ der anderen Person) steht dem Verkehr unter Anwe senden Fernsprech- Lerkehr mit dem nicht bevollmächtigten Pger — der a rtei steht dem Verkehr unter Abwesenden denn lio diefr Verlehor ist nicht „von Person zu Person — Als „re lmäßig“! kann der aemsagfee vorausse Die or d en * l i 5 e (ni dur ungewöhnliche mungen, z. B. Schnee- erwehung, unterbrochene Telegraphenleitung gest #Disnstteiftung der Verkehrsmittel und die Wahl der nach La des- lles geeigneten und dünkt##ichen Er Erklärungsweise (5. B. unter Umständen telcgrarbische ntwort) durch der Annehmenden. Was „ lmäßig“ ei Fie unter Berückiht ng des kehrsgebrauches uln zu ents ina ntragende asso an den einem Abwesenden Frreshten ##nneen gebunden aen die Dauer: a) der Beförderun Meines ntrags, b) einer angemessenen Erledigungszeit für den pfänger der Beförderung der Anmahme-Erklärung, die auf einen t apHis n Antrag in der Regel telearaphisch wird erge n mussenongeiielinAnhang2 zu § 145 148 d. dem Ant i lb der t (88 1 is. s berchnun 2 museha Fuus zugehen g 149 oal. Aerseits 88 146—148, andererseits 8 150. v it 19 8 § 122. 8 276. 114) Es *——i die lcbsendung der Anzeige; ob sie beim Adressaten ankommt, ist unerhe 12) Der Antra chit bobe, als „nicht erloschen“ (8 146), und der Vertrag kommt folglich auch die verspätete Anna- Wontk zum Abschluß. § 14 50 bezweck t den- utz vom reu und Glauben im Ver 81 r ursprüngliche Autr ist gemäß § 146 erlo B. schreibt an B: o en gke mfr menen aFZiieii gestern vor A für 8000 M. abkaufen? B antwortet: Ja, aber ich will enn in artals-— von 2000 M berichtigen Dies ist eine Able 1# ung des Antrages s A verbunden amt einem Teuen Antrage (Kaufge ot mit Mschlagzahlungen) de- asselbe würde sein, wenn zwar unbedingt „ja“, aber erst 7, * wich Bepeien des Antrages des A, also verspätet, geantwor ä g 151 14) und 15) v l AnhanguundtszuIslAuonahineoonglsiQ 128. richtlich oder notariell beurkundete „Annahme“ auf nso Wrchis= n „Vertrags-Antrag“ ist also nicht „empfangsbedürfti *. Note 4 z 153 104. Wenn der „Antragende“ nach Absendung des VertragsaAntrags stirbt oder z. B. wahnsinnig wird, so kann der Antrags--Empfänger immer noch die „Annahme“ gegenüber den Erben *½ dem gesetzlichen Vertreter des Antragenden Erlläbeg und der Vertrag rn falls die Annahme vorschriftsmäßig, irebessendeer 8 — it §§146fs),»eo sei denn, ib duswe wie § 1 der Antrag, einen »Dtenstoertrag« zu schließen, wird in der Regel r ne den Tod oder die eintretende Geschäftsunfähigkeit des „Antragenden“ als „erloschen“ zu erachten sein (8 613). Feitt wenn es objektiv ganz nebensächliche Punkte sind. 20 ¾ ie sogen. „Punktationen“ oder „Traktate“ sind aho“ unverbindlich. Die Verle hrssprache braucht das Wort Punktation aber auch noch in einem anderen — nämlich „Aufzeichnung“ des ganzen Vertragsinhalts (nicht bloß einzelner Punkte) „ins Unreine“ mit der Vereinbarung, die — 60 — □ 2 Vertrag 8 148—156 148. Hat der Antragende für die Annahme des Antrags eine Frist bestimmt, so kann die Annahme nur innerhalb der Frist erfolgen.? § 149. Ist eine dem Antragenden verspätet) zugegangene Annahmeerklärung dergestalt obgesendet worden, daß sie bei regelmäßiger Beförderung'") ihm rechtzeitig zugegangen sein würde, und mußte der Antragende dies erkennen so hat er die Verspätung dem Annehmenden unverzüglichz#) nach dem Empfange der Erklärung anzuzeigen,g)y sofern es nicht schon vorher geschehen ist. Verzögert er die Absendung der Anzeige, so gilt die Annahme als nicht verspätet.“) § 150. Die verspätete Annahme eines Antrags gilt als neuer Antrag. « Eine Annahme unter Erweiterungen, Einschränkungen oder sonstigen Anderungen gilt als Ablehnung verbunden mit einem neuen Antrage.“) § 151. Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrags zustande, ohne daß die Annahme dem Antragenden gegenüber erklärt zu werden braucht, wenn eine solche Erklärung nach der Verkehrssitte nicht zu erwarten ist oder der Antragende auf sie verzichtet hat.“) Der Zeitpunkt, in welchem der Antrag erlischt, bestimmt sich nach dem aus dem Antrag oder den Umständen zu entnehmenden Willen des Antragenden.:) § 152. Wird ein Vertrag gerichtlich oder notariell beurkundet, ohne daß beide Teile gleichzeitig anwesend sind, so kommt der Vertrag mit der nach § 128 erfolgten Beurkundung der Annahme zustande⅜o) wenn nicht ein anderes bestimmt ist. Die Vorschrift des § 151 Satz 2 findet Anwendung. § 153. Das Zustandekommen des Vertrags wird nicht dadurch gehindert, daß der Antragende vor der Annahme stirbt oder geschäftsunfähig wird. 17) es sei denn, daß ein anderer Wille des Antragenden anzunehmen ist.6) , § 154. Solange nicht die Parteien sich über alle Punkte eines Vertrags geeinigt haben, über die nach der Erklärung auch nur einer Partei eine Vereinbarung getroffen werden soll1o%) ist im Zweifel der Vertrag nicht geschlossen. Die Verständigung über einzelne Punkte ist auch dann nicht bindend, wenn eine Aufzeichnung stattgefunden hat.:0) Ist eine Beurkundung des beabsichtigten :) Vertrags verabredet worden, so ist im Zweifel der Vertrag nicht geschlossen, bis die Beurkundung erfolgt ist.-) § 155. Haben sich die Parteien bei einem Vertrage, den sie als geschlossen ansehen, über einen Punkt, über den eine Vereinbarung getroffen werden sollte, in Wirklichkeit nicht geeinigt, so gilt das Vereinbarte, sofern anzunehmen ist, daß der Vertrag auch ohne eine Bestimmung über diesen Punkt geschlossen sein würde.-) 8§ 156. Bei einer Versteigerung kommt der Vertrag erst durch den Zuschlag zustande. Ein Gebot erlischt, wenn ein übergebot abgegeben oder die Versteigerung ohne Erteilung des Zuschlags geschlossen wird.-") — 61 — Erläuterungen juristisch-genaue „Fassung“ des Vertrags solle demnächst durch einen Notar erfolgen. Eine solche unktation ist ein wirksamer Vertrag unter der selbstverständlichen Voraussetzung, daß der Vertrag nicht kraft Gesetzes der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung bedarf, oder daß es die erkennbare bsicht der Parteien war, der Vertrag solle überhaupt erst durch die vorbehaltene notarielle Beurkundung Wirksamkeit erlangen 125 Satz 2). 4) Diese Verabredung ist besonders häufig bei Wohnungs-Mietverträgen. Wenn die Parteien z. B. nach Abschluß eines mündlichen Vertrags verabreden, ihn noch schriftlich aufzu oder notariell beurkunden zu lassen, so ist dies für die Gültigkeit des mündlichen, an sich keiner Form bedürfenden Vertrags unerheblich und als neuer Vertrag zu beurteilen. 2) § 125 Saßt 2, Anhang 29 zu § 125 unter II, § 127. 8 155 *8 u unterscheiden von der afehlenden Einigung“ beider Parteien ist der „Irrtum einer Partei“ über den Inhalt ihrer Willenserklärung. 8 156 # ) pgl. Hahang 24 zu 8 156. * 157 25) -¾“ 133, 242. Bei der „Auslegung“ ist Vorsicht zu üben. „Billigkeit“ für die eine Partei kann unberechtigte Härte für die andere sein. — Die „Auslegung“ umfaßt auch die Ergänzung etwaiger Lücken im Ver-1)—3) vgl. Anhang 1—3 zu § 158. . ) ogl. # 4 zu § 159. 160 5) und s) vgl. Anhang 5 und 6 zu #u1. « 7übet veIiåFt — VII-us vgl. nka 1 du & 104 unter I. 7. s) z. B. der Pianofortefabrikant A ver und übergibt an den Leutnant B ein Pianino unter der aufschiebenden Bedingung, daß das Eigentum an B erst übergehen soll, wenn der in behnmonatl n Teilzahlungen von 50 M. zu entrichtende Kaufpreis von 500 M. vollstän iangesa lt ist; es hat also eine aufschiebend bedingte Ei ntumsübertragung („Verfügung“ über die Sache) stattgefunden. Rach Verlauf von zwei Monaten wird 8 auf 3 Monate abkommandiert; er gibt für diese Zeit das Pianino dem Verkäufer A in Verwahrung und entrichtet die monatlichen Teilzahlungen pünktlich weiter. A verkauft und übergibt hierauf (weitere „Verfügung“ über die Sache) das von ihm bloß zur wahrung übernommene Pianino an C um Eigentum. Demnächst kehrt B zurück un fordert sein Pianino von C. olange die RPdinzun nicht eingetreten d. h. der Kaufpreis von 500 M. nicht voll bezahlt *ö% braucht C das Pianino auf keinen Fall an B herauszugeben. Sobald aber B die 500 M. voll bezahlt hat, die Bedingung also eingetreten ist, kommt es darauf an, ob dem C, als er das Pianino von A erwarb die bereits vorher erfolgte be dingte übertragung des Eigentums an dem Pianino auf B bekannt war oder nicht. War sie hm bekannt, so muß er das Pianino an B herausgeben (§ 161 Abs. 1); war sie ihm nicht bekannt, so ist er durch seinen „guten Glauben“" geschützt (§ 161. Abs. 3 in Verbin ung mit § 932). ") Wenn im Beispeel der Note 8 D wegen einer Forderung gegen A das in dessen „Verwahrung“ befindliche Pianino im der Zwangsvollstreckung oder des Arrestes pfänden läßt, o ist die Rechtslage die gleiche wie in Note 8 dargestellt; d. h. sobald B die 500 M. voll be hlt hat, muß D das Pianino freigeben, falls er von der bedingten Eigentumsübertragung seitens X an B Kenntnis hatte. Falls er keine Kenntnis hatte, ist er durch seinen „guten Glauben“ geschützt, kann das Pianino versteigern lassen und sich aus dem Erlöse wegen seiner Forderung gegen 4 befriedigen. 10) Note 69 zu § 135 und Note 8 am Ende zu § 161. Bedingung — Zeitbestimmung § 157—163 8 157. Verträge sind so auszulegen, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.?) Vierter Titel. Bedingung. Zeitbeflimmung.)) § 168. Wird ein Rechtsgeschäft unter einer aufschiebenden Bedingung vorgenommen, so tritt die von der Bedingung abhängig gemachte Wirkung mit dem Eintritte der Bedingung ein.) Wird ein Rechtsgeschäft unter einer auflösenden Bedingung vorgenommen, so endigt mit dem Eintritte der Bedingung die Wirkung des Rechtsgeschäfts; mit diesem Zeitpunkte tritt der frühere Rechtszustand wieder ein.-) l 139. Sollen nach dem Inhalte des Rechtsgeschäfts die an den Eintritt der Bedingung geknüpften Folgen auf einen früheren Zeitpunkt zurückbezogen werden, so sind im Falle des Eintritts der Bedingung die Beteiligten verpflichtet, einander zu gewähren, was fie haben würden, wenn die Folgen in dem früheren Zeitpunkt eingetreten wären.“) § 160. Wer unter einer aufschiebenden Bedingung berechtigt ist, kann im Falle des Eintritts der Bedingung Schadensersatz von dem anderen Teile verlangen, wenn dieser während der Schwebezeit das von der Bedingung abhängige Recht durch sein Verschulden vereitelt oder beeinträchtigt.) Den gleichen Anspruch hat unter denselben Voraussetzungen bei, einem unter einer auflösenden Bedingung vorgenommenen Rechtsgeschäfte derjenige, zu dessen Gunsten der frühere Rechtszustand wiedereintritt.“) § 161. Hat jemand unter einer aufschiebenden Bedingung über einen Gegenstand verfügt,") so ist jede weitere Verfügung, die er während der Schwebezeit über den Gegenstand trifft, im Falle des Eintritts der Bedingung insoweit unwirksam, als sie die von der Bedingung abhängige Wirkung vereiteln oder beeinträchtigen würde..) Einer solchen Verfügung steht eine Verfügung gleich, die während der Schwebezeit im Wege der Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung oder durch den Konkursverwalter erfolgt.o?) Dasselbe gilt bei einer auflösenden Bedingung von den Verfügungen desjenigen, dessen Recht mit dem Eintritte der Bedingung endigt. Die Vorschriften zugunsten derjenigen, welche Rechte von einem Nichtberechtigten herleiten, finden entsprechende Anwendung.0) § 162. Wird der Eintritt der Bedingung von der Partei, zu deren Nachteil er gereichen würde, wider Treu und Glauben verhindert, so gilt die Bedingung als eingetreten. Wird der Eintritt der Bedingung von der Partei, zu deren Vorteil er gereicht, wider Treu und Glauben herbeigeführt, so gilt der Eintritt als nicht erfolgt. § 163. Ist für die Wirkung eines Rechtsgeschäfts bei dessen Vornahme ein Anfangs= oder ein Endtermin bestimmt worden, so finden — 63 — Erläuterungen 8 163 11) vgl. Anhang 1 zu § 158 unter b—f. § 163 handelt von der „Zeit-=bestimmung“ und schreibt vor, daß die Festsetzung eines Anfangstermins (z. B. ich vermiete am 4. Dezember dem A meine Wohnung vom nächsten 1. Jannar ahh haufschiebender“ Bedingung, die Festsetzung eines Endtermins (3z. B. ich leihe m B am 4. Dezember mein Buch bis 24. Dezember) — „auflösender“ Bedingung behandelt werden soll. — Über die Berechnung der Fristen und Termine Ss§ 186 ff. — Über die Klagbarkeit befristeter Forderungen vor Eintritt des Termins 88 257—259 3PO. 3 164 1) und 2) vgl. Anhang 1 und 2 zu § 1864. 3) „Den Namen des tret’'nen brauchst Du nicht grad zu nennen; es lätt Vertretun ch auch ohnedies erkennen.“ „Es gibt sich kund Vertretungswille ausdrücklich oder in der Stille“ (C). Das Handeln im eigenen Namen aber für fremde Rechnung (z. B. das Kommissionsgeschäft " 383 HE. die sogen. indirekte Stellvertretung) ist keine „Vertreung“, ebensowenig die bloße übermittelun z 120) einer fremden Willenserklärung durch einen Boten, dessen ir en“ rechtlich nicht in Betracht kommt. — Wenn der Vertreter nicht innerhalb seiner Vertretungsmacht bleibt (sie überschreitet), Salt chtet er den von ihm Vertretenen nicht; es kommen dann 177—180 (über „Vertretung ohne Vertretungsmacht") sur Anwendung. r sich also mit einem „Vertreter“ einläßt, muß dessen Vertretungsmacht (Bestallung, Vollmachtsurkunde usw.) prüfen. 4) „Wer mich vertreten will, doch dies nicht publiziert, hat nolens volens Kürt sich selber kontrahiert" (C); z. B. ein Vormund bestellt für sein ündel einen Anzug, ohne dem Schneider zu sugen, daß er Vormund ist; vor der Bezahlung wird das Mündel 2ßgfährsg. hier braucht sich der Schneider nicht an das Mündel weisen zu lassen, sondern kann Zahlung vom Vormund ordern. 3) „Ist der Wille dem Vertreter erklärt, so ist er dem Vertretenen erklärt“ (C). 8§ 164 Abs. 3 betrifft die sogen. „empfangsbedürftigen Willenserklärungen“, vgl. Anhang 1 zu § 116. 3 165 4) Ein Geschäftsun ähiger (§ 104) kann nicht als „Vertreter“ rechtswirksam handeln, wohl aber ein nur „in der Geschäftsfähigkeit Beschränkter“ (88 106, 114, .B. ein Minderjähriger (Handlungsgehilfe); denn die Beschränkung der 6 äftsfähigkeit bezieht sich nur Aul ie „eigenen“ Angelegenheiten betreffenden Personen. e Minderjährigleit Gesw de- Vertreters hat jedoch Bedeutung für seine Haftpflicht (§ 179 am Ende). 7 9 116—119, 123 (Schein — Irrtum — Betrug ufw.). 8 122 am Ende. . 932 Abs. 2. o) vgl. Anhang 9 zu 166 (Beispiele). d * Fienkat Vertretungsmacht auf Grund „Sesetzes“ (Vater, Vormund ufw.). 1½) vgl. Anhang 9 zu § 166, auch z. B. 8§ 307. 8 167 12 p3. Anhang 12 zu § 167. „Vollmacht“ und „Auftrag“, das ist zweierlei (C). 13) Der Vertretene wird also durch den Vertreter verpflichtet, wenn er ihm auch nur mündlich Vollmacht erteilt hat oder auch nur durch „schlüssige andlungen“, vgl. Anhang 1 zu § 104 (im Eingang); z. B. 8 370 (überringer einer Quittung), ferner § 56 HEß. ( Ver in einem Laden oder in einem offenen Warenlager angestellt ist. gilt als ermächtigt zu Verkäufen und Empfanghahmen die in einem derartigen Laden oder renlager gewöhnlich geschehen“). — Es genügt also z. B. zum Abschluß des der g Fichtlüchen oder notariellen Form bedürfenden Grundstücksveräußerungsvertrags, zur Erteilung der der Schriftform bedürfenden Bürgschafts-=erklärung füx einen anderen mündliche Vollmacht. — Ausnahmen, in denen eine öffentlich beglaubigte 8 129) Vollmacht nötig ist, z. B. § 1945 (zur Ausschlagung einer Erbschaft), §§ 29—32 Gr BO. (für die zu — 64 — 8 166 Vertretung — Vollmacht 8 164 - 169 im ersteren Falle die für die aufschiebende, im letzteren Falle die für dis auflösende Bedingung geltenden Vorschriften der 88 158, 160, 161 entsprechende Anwendung. Fünfter Titel. Vertretung. Vollmacht.) § 164. Eine Willenserklärung, die jemand innerhalb der ihm zustehenden Vertretungsmacht:) im Namen des Vertretenen abgibt, wirkt unmittelbar für und gegen den Vertretenen. Es macht keinen Unterschied, ob die Erklärung ausdrücklich im Namen des Vertretenen erfolgt oder ob die Umstände ergeben, daß fie in dessen Namen erfolgen soll.") Tritt der Wille, in fremdem Namen zu handeln, nicht erkennbar hervor, so kommt der Mangel des Willens, im eigenen Namen zu handeln, nicht in Betracht“) Die Vorschriften des Abs. 1 finden entsprechende Anwendung, wenn eine gegenüber einem anderen abzugebende Willenserklärung dessen Vertreter gegenüber erfolgt.5) § 165. Die Wirksamkeit einer von oder gegenüber einem Vertreter abgegebenen Willenserklärung wird nicht dadurch beeinträchtigt, daß der Vertreter in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist.) § 166. Soweit die rechtlichen Folgen einer Willenserklärung durch Willensmängel7) oder durch die Kenntnis oder das Kennenmüssen) gewisser Umstände beeinflußt werden, kommt nicht die Person des Vertretenen, sondern die des Vertreters in Betracht.5) Hat im Falle einer durch Rechtsgeschäft erteilten Vertretungsmacht (Vollmacht) 10) der Vertreter nach bestimmten Weisunten des Vollmachtgebers gehandelt, so kann sich dieser in Ansehung solcher Umstände, die er selbst kannte, nicht auf die Unkenntnis des Vertreters berufen. Dasselbe gilt von Umständen, die der Vollmachtgeber kennen mußte, sofern das Kennenmüssen der Kenntnis gleichsteht. 1) * 167. Die Erteilung der Vollmacht erfolgt durch Erklärung gegenüber dem zu Bevollmächtigenden oder dem Dritten, dem gegenüber die Vertretung stattfinden soll.32) Die Erklärung bedarf nicht der Form, welche für das Rechtsgeschäft bestimmt ist, auf das sich die Vollmacht bezieht.) § 168. Das Erlöschen der Vollmacht bestimmt sich nach dem ihrer Erteilung zugrunde kiegenden Rechtsverhältnisse.1 #a) Die Vollmacht ist auch bei dem Fortbestehen des Rechtsverhältnisses widerruflich, sofern sich nicht aus diesem ein anderes ergibt.1:) Auf die Erklärung des Widerrufs findet die Vorschrift des § 167 Abs. 1 entsprechende Anwendung. § 169. Soweit nach den 88 674, 729 die erloschene Vollmacht eines Beauftragten oder eines geschäftsführenden Gesellschafters als fortbestehend gilt, wirkt sie nicht zugunsten eines Dritten, der bei der Vornahme eines Rechtsgeschäfts das Erlöschen kennt oder kennen muß. — 65 — 5 Erlänterungen Eintragungen in das Grundbu ersorderlichen Ertlärunen), 71 3V. ieten für einen anderen). — Für die Prozeß vot macht ist deEhst Form, auf Verlangen des Gegners gerichtliche oder notartell Beigung notig. 168 ##) Danach ist auchev die grssiage Lu entscheiden, ob die Vollmacht durch —“ Geerkschtmwder Negek nicht, z. B it. von Rechtsverhältnissen, die einer Voll-Pache 67 runde liegen) Der Dritte ist durch § 172 Abs. 2 ge-2* l. je 173. — Bie von einem Konkursverwalter erteilte Vollfrülh der Eefrigung des Konkurses. nn der , das „Dienstverhältnis“, der „Gesellschaftsver-*W aufhören #au et ing 12 zu 7 167), erlischt in der die Er auch d "6 Grund dieser Ne hts#nen 50 #s erteilte „Vollmacht"“. st dies aber nicht notwendig der Fall. Der. Auftrag, Dienstorrtrag usw. *— D#es aber icht die Mus nd ihrer erteilte Vollmacht aber widerrufen werden. Z. B. ein Großgrundbesitzer hat einen Generaldirektor auf 10 Jahre mit 20 000 Mark Gehalt angestellt (Dienstvertrag). Er kann die dem Generaldirektor erteilten Vollm jederzeit woiderrufen das Geha aber muß er weiter zahlen, sofern er dict einen ur #a# des „Dienstvertrags“ hat. Die „Widerruflichkeit“ gun #chr der atur der Vollmacht in den ewöhnlichen Fällen, in denen die Vollmacht lediglich im bin enge des Vollmachtgebers erteilt ist. Dagegen verlangt das praktische Bedürfnis für Fälle, wo die Bevollmä igung im Interesse des Bevollmächtigten oder Dritter erfolgt, a die Julassung unwiderruflicher Vollmachten, z. B. wenn der E tümer enes Grundstücks einen Hypothek kengatger ermächtigt, die Miet= oder Pachtzinsen zu erheben und auf die Hypot r nzinien zu verrechnen. Das setzt § 168 fest durch! die Worte: „sofern fi t aus diesem Rechtsverhältnis ein anderes e 8 170 Scht 15) Nicht aberii im W zwischen Vollmachtgeber und Bevollm igten: v 1 8 171 51% einserat. — Zu 3 171; vgl. § 173. 8 172 die Usschrift der Prtpatschrift cen Vollmacht, die Ausfertigung der - chtli n oder notariellen Vollmach un u# d le werden. Eine 1. Lun richtlich oder notartel,) beglanbigte Mbschrift ist kein —2 weis für den Bevollmächti gien Vorschrift gilt im W #un —. 17a) vgl. jed 173 e Vor gilt im Verhältnis zu Dr en, die fi n]Hsir in rechtsges 1# tlichen Verkehr Necche Behörden, z. B. der Grundbu Figer nen trotz Vorzeigung der Vollmachtsurkunde prüfen, ob d ollmacht noch be Tocht. 5 174 5 2 nuheng 1 zu § 104 unter 1 4 und Unhang 1 zu § 1 6 ⅜5 Verträgen ist eine Vorschrift wie die des . 174 für „ein-Etier Gheseftöste nicht nötig, weil die andere Fatch! ch Fest Aleen ann, indem sie bis zur orlegung der Voll t den Vertragsschluß verweigert. *— dem en ein Bevollmächtigter ein „ein-— ges lhe 77 vornimmt, z. B. eine Kündigung, wäre ohne 2 174 os (vol n#n 11). — Wespe zu 7 174: Der Vizewirt A eines Haufes t Fnt t einem Mieter die Wohnun iese Kündigung st unwirksam, wenn der Mieter sie lnwerzüglich fur rückweist mit der aus rücklichen Erklärung: „weil Sie mir nicht zul eis vom Hauseigentümer erteilte Vollmacht vorgelegt haben;“ es sei denn, daß der Hauseigentümer (was sich dringend emp Wilt bereits t# den Mietern Kenntnis gegeben hat, er be den A mit der Befugnis, Kündigungen zu erklären, Mietzinsen in mpfang zu nehmen usw., als Vizewirt hingese t. Wenn dem nächst der Hlabrhueß Hert Vollmacht (unter ragele icher oder stillschweigender Wiederholung der Kündigung) dem Mieter vorlegt, so ist die Kündigung wirksam, falls dann nicht etwa schon der Kündigungstermin vorbei ist. Hätte der der Mieter die ihm ohne Vorlegung der Vollmacht erklärte — 66 — Vertretung — Vollmacht 8 170 - 177 § 170. Wird die Vollmacht durch Erklärung gegenüber einem Dritten erteilt, so bleibt sie diesem gegenüber in Kraft,'o) bis ihm das Erlöschen von dem Vollmachtgeber angezeigt wird. § 171. Hat jemand durch besondere Mitteilung an einen Dritten oder durch öffentliche Bekanntmachung 169) kundgegeben, daß er einen anderen bevollmächtigt habe, so ist dieser auf Grund der Kundgebung im ersteren Falle dem Dritten gegenüber, im letzteren Falle jedem Dritten gegenüber zur Vertretung befugt. Die Vertretungsmacht bleibt bestehen, bis die Kundgebung in derselben Weise, wie sie erfolgt ist, widerrufen wird. § 172. Der besonderen Mitteilung einer Bevollmächtigung durch den Vollmachtgeber steht es gleich, wenn dieser dem Vertreter eine Vollnachteurtunde 17) ausgehändigt hat und der Vertreter sie dem Dritten vorlegt. Die Vertretungsmacht bleibt bestehen,, bis die Vollmachtsarnde dem Vollmachtgeber zurückgegeben oder für kraftlos erklärt wi 17a § 173. Die Vorschriften des § 170, des § 171 Abs. 2 und des § 172 Abs. 2 finden keine Anwendung, wenn der Dritte das Erlöschen der Vertretungsmacht bei der Vornahme des Rechtsgeschäfts kennt oder lennen mup. § 174. Ein einseitiges Rechtsgeschäft.") das ein Bevollmächtigter einem anderen gegenüber vornimmt, ist unwirksam, wenn der Bevollmächtigte eine Vollmachtsurkunde nicht vorlegt und der andere das Rechtsgeschäft aus diesem GErunde unverzüglich) zurückweist. Die Zurückweisung ist ausgeschlossen, wenn der Vollmachtgeber den anderen von der Bevollmächtigung in Kenntnis gesetzt hatte.#0) § 175. Nach dem Erlöschen der Vollmacht hat der Bevollmächtigte die Vollmachtsurkunde dem Vollmachtgeber zurückzugeben; ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm nicht zu.-1) 176. Der Vollmachtgeber kann die Vollmachtsurkunde durch eine öffentliche Bekanntmachung für kraftlos erklären; die Kraftloserklärung muß nach den für die öffentliche Zustellung einer Ladung geltenden Vorschriften der Zivilprozeßordnung veröffentlicht werden.) Mit dem Ablauf eines Monats nach der letzten Einrückung in die öffentlichen Blätter wird die Kraftloserklärung wirksam. Zuständig für die Bewilligung der Veröffentlichung ist sowohl das Amtsgericht, in dessen Bezirke der Vollmachtgeber seinen allgemeinen Eerichtsstand hat, als das Amtsgericht, welches für die Klage auf Rückgabe der Urkunde, abgesehen von dem Werte des Streitgegenstandes, zuständig sein würde. 22) Die Kraftloserklärung ist unwirksam, wenn der Vollmachtgeber die Vollmacht nicht widerrufen kann. § 177. Schließt jemand ohne Vertretungsmacht im Namen eines anderen-") einen Vertrag, so hängt die Wirksamkeit des Vertrags für und gegen den. Vertretenen von dessen Genehmigung:) ab. — 67 — 57 8 175 8 176 8 177 8 179 Erläuterungen Kündigung lediglich deshalb zurückgewiesen, weil sie „verspätet“ oder nach dem auf mehrere Fahre geschlossenen Mietvertrage überhaupt „noch nicht zulässig“" sei, ohme das Verlangen nach Vorlegung nE Vollmact zu äußern, so wäre die Kündigung seitens des bevollmächtigten Bizewirts auch ohne Vorlegung der Vollmacht wirksam, wenn sich hersusihellt daß die Kündigung nicht verspätet und nach dem Vertrage zuässig war. 21) Zurückbehaltung der „Vollmacht" wegen etwaiger Gegenans ra für Honorar, Auslagen usw. ist also nicht #ss (§ 273); der Schtsanwalt nur die Handakten (ohne die Vollmacht) zurückbehalten. Wenn sich der Vollmachtgeber gegen Mißbrauch der Vollmacht durch unberechtigte Herausgabeverweigerung bis zum Austrage des Prozesses darüber schützen will, so steht ihm die Kraftloserklärung (8 176) jn, oder, falls er die Voraussetzungen der 88 935 ff., 940 ff. ZPO. erfüllen kann, der Antrag auf Erlaß einer gerichtlichen einstweiligen Verügung= durch die dem Bevollmächtigten die Hi macht aufgegeben, der Gebrauch der Vollmacht bei Stra 204 Abs. " 3#0. 2 22) 12 ff. 3. 2"4) § 177 handelt von dem Falle, daß jemand „als Vertreter“ für einen anderen einen Vertrag schließt, sei es, „ohne Vertretungsmacht“ zu besitzen, oder, was dem gleich steht, i er die vorhandene Vertretun ziacht „überschreitet“ #nicht innerhälb Wner handelt 9 164). Der Fauptsan# daß emand „im Namen eines anderen ohne Vertretungsmacht“ handelt, ift die schäftsführung ohne Auftrag 677 ff.); z. B. wenn ich für einen auf der Reise befindlichen, durch einen Unfall an der Heimkehr plötzlich verhinderten Freund ohne ustrag die Wohnungsmiete zahle (um ihn vor Exmission zu chützen), oder bei Ausbruch eines Brandes in seinem Hause während seiner wesenheit schnell Leute dinge, um seine Sachen in einen Speicher zu transortieren und mit dem Speicherinhaber einen Verwahrungsvertrag schließe. as Rechtsverhältnis zwischen dem „Vertreter ohne Ver— tretungsmacht" und dem so „Vertretenen“" (3 B. die Pflicht zum Ersatz von Aufwendungen) regeln 88 677 ff. In den 177—180 dagegen ist das Rechtsverhältnis zwischen dem „Vertreter ohne Vertretungsmacht“ sowie dem „Vertretenen“ einerseits und dem „Dritten“ andererseits geregelt, und zwar in 177—179 für „Verträge“, in § 180 für „einseitige tlniien r Note 18). — Vgl. 108, 109. 20) Diese strenge Haftpflicht entspricht der Billigkeit; denn wer ohne Vertretungsmacht handelt 1n das weiß, während der andere es nicht weiß, § 179 Abs. 2, 3), tut dies entweder mit dem Bewußthein daß die Genehmigung nicht erfolgen werde, also ergist , oder in der nnahme, der Genehmigung sicher zu . also auf seine eh:. „Falsche Vertreter müssen erfüllen oder ersetzen“ 21) z. B. die Vollmacht ist „nichtig“, weil sie der Vollmachtgeber auf Veranlalu eines Beteiligten im Zustande sinnloser Trunkenheit (§ 105 Abs. 2) unterschrieben hat, ohne daß der Bevollmächtigte, dem sie Fäter übersandt ist, dies weiß; oder der Bevollmächtigte irrt über den Umfang der Vollmacht und * sie unwissentlich. **) § 122 Abs. 1. e) § 122 Abs. 2. 3°0) §8 106, 114; vgl. Note 6. 31) Note 18. Für „Verträge“ gelten 88 177—179. »2) Diese Regel gilt ausnahmelos für solche Rechtsgeschäfte, die „nicht gegenüber einem anderen" vorzunehmen sind Hnint empsangsbedürftige ogl. Anhang 1 zu 116) z. B. die Erbschaftsentsagung (§. 1945). . mpfangsbedürftige“ Willenserklärungen (vgl. Anhang 1 zu 8§ 116) d. h. Rechtsgeschäfte die gegenüber einem anderen vorzunehmen sind, z. B. Kündigung, kann der Vertreter trotz Mangels einer Ver-— 68 — nterlegung der Volluntersagt wird usw. Einwilligung — Genehmigung 8 178 - 182 Fordert der andere Teil den Vertretenen zur Erklärung über die Genehmigung auf, so kann die Erklärung nur ihm gegenüber erfolgen; eine vor der Aufforderung dem Vertreter gegenüber erklärte Genehmigung oder Verweigerung der Genehmigung wird unwirksam. Die Genehmigung kann nur bis zum Ablaufe von zwei Wochen nach dem Empfange der Aufforderung erklärt werden; wird sie nicht erklärt, so gilt sie als verweigert. 178. Bis zur Genehmigung des Vertrags ist der andere Teil zum Widerrufe berechtigt, es sei denn, daß er den Mangel der Vertretungsmacht bei dem Abschlusse des Vertrags gekannt hat. Der Widerruf kann auch dem Vertreter gegenüber erklärt werden. § 179. Wer als Vertreter einen Vertrag geschlossen hat, ist, sofern er nicht seine Vertretungsmacht nachweist, dem anderen Teile nach dessen Wahl zur Erfüllung oder zum Schadensersatze verpflichtet, wenn der Vertretene die Genehmigung des Vertrags verweigert.:o) Hat der Vertreter den Mangel der Vertretungsmacht nicht gekannt,) so ist er nur zum Ersatze desjenigen Schadens verpflichtet, welchen der andere Teil. dadurch erleidet, daß er auf die Vertretungsmacht vertraut, jedoch nicht über den Betrag des Interesses hinaus, welches der andere Teil an der Wirksamkeit des Vertrags hat.-s) « Der Vertreter haftet nicht, wenn der andere Teil den Mangel der Vertretungsmacht kannte oder kennen mußte.) Der Vertreter haftet auch dann nicht, wenn er in der Geschäftsfähigkeit beschränkt war, es sei denn, daß er mit Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters gehandelt hat.#0) 8 180. Bei einem einseitigen Nechtsgeschäft 1) ist Vertretung ohne Vertretungsmacht unzulässig.:) Hat jedoch derjenige, welchem gegenüber ein solches Rechtsgeschäft vorzunehmen war, die von dem Vertreter behauptete Vertretungsmacht bei der Vornahme des Rechtsgeschäfts nicht beanstandet oder ist er damit einverstanden gewesen, daß der Vertreter ohne Vertretungsmacht handele, so finden die Vorschriften über Verträge entsprechende Anwendung.s) Das gleiche gilt, wenn ein einseitiges Rechtsgeschäft gegenüber einem Vertreter ohne Vertretungsmacht mit dessen Einverständnisse vorgenommen wird.“") 8 181. Ein Vertreter kann, soweit nicht ein anderes ihm gestattet ist, im Namen des Vertretenen mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten ein Nechtsgeschäft nicht vornehmen, es sei denn, daß das Rechtsgeschäft ausschließlich in der Erfüllung einer Verbindlichkeit besteht.-s) Sechster Titel. Einwilligung. Geuehmigung. 8 182. Hängt die Wirksamkeit eines Vertrags oder eines einseitigen Rechtsgeschäfts, das einem anderen gegenüber vorzunehmen ist,!) von der Zustimmung 2) eines Dritten ab,“) so kann die Erteilung — 69 — Erläuterungen tretungsmacht wirksam vornehmen, wenn die Voraussetzungen des zweiten Satzes § 180 vorliegen, z. B. wenn der Vizewirt eines Hauses, der nur Vollmacht zur Einziehung Mietzinsen, nicht aber auch zum Abschluß und zur Kündigung von Mietverträgen hat, einem Mieter die Wohnung kündigt, so kann der Mieter die Kündigung zurückweisen. Tut er dies nicht (§ 180 Satz 2), so kann der Hauseigentümer die Kündigung nachträglich genehmigen, wodurch sie wirksam wird gemäß den 8 180 Satz 2 in Bezu genommenen Vorschriften über „Verträge“ § 177 Abs. 1. Auch kann geret denselben Vorschriften der Mieter den Hauseigentümer ur Erklärung auffordern“, und es gilt dann 1•r-— Abs. 2. Auch kann der Mieter bis zur Erteilung der Genehmigung seitens des Hauswirts die etwa bereits erklärte Annahme der Kündigung widerrufen, sofern er nicht wußte, daß der Vertreter ohne Vertretungsmacht handelte (gemäß der nach § 180 Satz 2 anzuwendenden, Vorschrift des § 178). — vgl. Note 20. u8 — * K. 1 der Mieter dem zur „Annahme“ von Kündigungen nicht bevollmächtigten Vizewirt kündigt, so ist dies an sich wirkungslos. Nahm aber der Vizewirt die Kündigung an („Einverständnis"), so kann der Hauswirt dies nachträglich „genehmigen“, wodurch die Kündigung wirksam wird. 8 181 36) vgl. Anhang 35 zu § 181. ß 182 1) Also nur auf „ô mpfangsbedürftige“, nicht auch auf „nicht iupfangebedürftige- Lusshe aseanen beziehen 1 88 182 ff. vgl. Anhang zu 2) Die „Zustimmung“ ist entweder vorherige (-— „Einwilligung“ 183) oder nachträgliche (—= „Genehmigung“ 8 184). Diese Fachausrücke gelten jedoch nicht durchweg. Die „Zustimmung"“ des Vormund-Lhotagtichts heißt immer „Genehmigung“, gleichviel ob sie vorher oderen achber erklärt wird, ebenso die Zustimmung des Gegenvormundes,ez. B. 88 1809, 1812, 1821. - 3) z. B. die Verträge und einseitigen Rechtsgeschäfte der Minderläbrigen und sonstigen beschränkt Geschäftsfähigen (88 106 ff., 11. der rtreter ohne Vertretungs t (88 177, 180) und andere Fälle z. B. 88 185, 415, 876, 1375, 1395 ff., 2206. *) Die „Zustimmung“ kann ahe mündlich oder durch Achlüsf e Handlungen“ rechtswirksam erfolgen. Sie bedarf aber ewissen wichtigen guz en des Familien= und Erbrechts (z. B. 88 1706, 1730, 1748), sowie bei Geschäften für das Grundbuch der in den betreffenden Gesetzesvorschriften bestimmten Form (zu Eintragungen in das Grundbuch der öffentlichen Beglaubigung gs 29 ff. GrBO.). vgl. Note 13 zu § 167. 5) — Lorherige Zustimmung (8 1838). 8 183 6) z. B. * 184 7 giter n Begriff „Verfügung“ vgl. Anhang 1 zu § 104 unter I. 7. — Einer „Verfü ung! des Genehmigenden stehen gleich die 9eHn gen ihn erfolgten Freaisewolst ungen, Arrestvollziehungen sowie die Verfügungen des walters im Konkurse über sein Vermögen. 8 185 8) Note 7. o") und zwar in „eigenem Namen“; verfügt er in „fremdem Namen“, b gelten 88 177 44 (Vertretung ohne Vertretungsmacht“). — über die olgen der „Verfügungen eines Ni tberechtigten“ § 816. 10) 3. B. A bewilligt die Eintragung einer Hypothek für B an einem Grundstück, das ihm zurzeit noch garnicht gehört; 28 6 Wochen erwirbt A das Grundstück und wird als Eigentümer im Grundb eingetragen; in diesem Augenblicke wird die Eintragungsbewilligung wirksam. 11) vgl. Note 83 . § 2013. 8 186 1) Frist“ ist jeder abgegrenzte Zeitraum, — „Termin“ ist ein bestimmter Tag. — Die 88 187—193 enthalten, wie § 186 ausspricht, „Auslegungsvorschriften“; daraus folgt, daß sie nicht zur Anwendung kommen, wenn das Gesetz, die gerichtliche Verfügung, das Rechtsgeschäft ausdrück-— 70 — Fristen. Termine « §183——187 sowie die Verweigerung der Zustimmung sowohl dem einen als dem anderen Teile gegenüber erklärt werden. Die Zustimmung bedarf nicht der für das Rechtsgeschäft bestimmten Form.“) Wird ein einseitiges Rechtsgeschäft, dessen Wirksamkeit von der Zustimmung eines Dritten abhängt, mit Einwilligungs) des Dritten dvorgenommen, so finden die Vorschriften des § 111 Satz 2, 3 entsprechende Anwendung. 8 183. Die vorherige Zustimmung (Einwilligung) ist bis zur Vornahme des Rechtsgeschäfts widerruflich, soweit nicht aus dem ihrer Erteilung zugrunde liegenden Rechtsverhältnisse sich ein anderes ergibt..) Der Widerruf kann sowohl dem einen als dem anderen Teile gegenüber erklärt werden. - § 184. Die nachträgliche Zustimmung (Genehmigung) wirkt auf den Zeitpunkt der Vornahme des Rechtsgeschäfts zurück, soweit nicht ein anderes bestimmt ist.“ Durch die Rückwirkung werden Verfügungen) nicht unwirksam, die vor der Genehmigung über den Gegenstand des Rechtsgeschäfts von dem Genehmigenden getroffen worden oder im Wege der Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung doder durch den Konkursverwalter erfolgt find. . § 185. Eine Berfügung,s) die ein Nichtberechtigter über einen Gegenstand trifft ) ist wirksam, wenn sie mit Einwilligung des Berechtigten erfolgt. Die Verfügung wird wirksam, wenn der Berechtigte sie genehmigt oder wenn der Verfügende den Gegenstand erwirbt#:2o) oder wenn er von dem Berechtigten beerbt wird und dieser für die Nachlaßverbindlichkeiten un beschränkt haftet.) In den beiden letzteren Fällen wird, wenn über den Gegenstand mehrere mit einander nicht in Einklang stehende Verfügungen getroffen worden find, nur die frühere Verfügung wirksam. Dierter Abschnitt. Frilken. Terminr. 4. Für die in Gesetzen, gerichtlichen Verfügungen und Rechtsgeschäften enthaltenen Frist= und Terminsbestimmungen gelten die Auslegungsvorschristen der §8 187 bis 193.=§ 187. Ist für den Anfang einer Frist ein Ereignis oder ein in den Lauf eines Tages fallender Zeitpunkt maßgebend, so wird bei der Berechnung der Frist der Tag nicht mitgerechnet, in welchen das Ereignis oder der Zeitpunkt fällt.2) Ist der Beginn eines Tages der für den Anfang einer Frist maßgebende Zeitpunkt, so wird dieser Tag bei der Berechnung der Frist mitgerechnet.s) Das gleiche gilt von dem Tage der Geburt bei der Berechnung des Lebensalters.“) — 71 — 8 187 l 188 8 191 8 198 Erlänterungen lich oder nach ihrem Sinn etwas anderes bestimmen. — Aus den Worten „in Gesetzen“ folgt, daß die §§ 187 ff. für alle Gesetze, insbesondere auch für das Handelsgefetzbuch, die Zivil= und Strafprozestordnung, das Strafgesetzbuch, das Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit usw. gelten, soweit micht aus diesen sich ein anderes ergibt; vgl. z. B. Note 2 am Ende. 2) z. B. die Fristbestimmung: „10 Tage nach Empfang dieses Kündigungen reibens, nach Zustellung einer gerichtlichen Verfügung“ bedeutet, wenn r Empfang des Schreibens, die Zuftellung am 5. Dezember erfolgt daß der 5. Dezember nicht mitgerechnet wird, die 10tägige Frist also mit #b auf des 15. Dezember endigt (§ 188). Eine Ausnahme von dem Grundsatz des Abs. 1 § 187 enthält bs. 2 § 187. — Bei dieser Gelegenheit sei darauf hingewiesen — was oft übersehen wird —, daß nach § 61 Strafgesetzbuchs bei Berechnung der dreimonatigen Strafantrags-Frist der Tag, an dem der Antragsberechtigte von der Handlung und der Person des Täters Kenntnis erlangt hat, „mitgerechnet“ wird; wer also z. B. am 25. Juli erfährt, daß er von beleidigt sei, muß den Strafantrag, die Privatklage so einreichen, daß e spätestens am 24. Oktober bei der Staatsanwaltschaft, die Privatklage beim mtsgericht eingehen. 3) z. B. ich vermiete im Dezember 1906 jemandem eine Wohnung vom 1. #nuer 1907 ab auf 3 Jahre; hier wird der 1. Januar mitgerechnet, die Frist endet mithin am 31. Dezember 1909. ç 4) z. B. der am 13. November 1892 Geborene hat sein 21. Lebensjahr vollendet, it mithin volljährig um Mitternacht vom 12. zum 13. November 1913. - ausgenommen in den in 8 193 bestimmten Fällen, wenn der letzte Tag ein Sonntag oder allgemeiner Feiertag ist. « · s)z.B.jemandethältSonnabend,den masuni. eine richterliche Verfügung, binnen 3 Wochen eine Erklärung abzugeben, so muß er die Erklärun spätestens Sonnabend, den 1. Juli, v en (§ 187 # s. 1). Beträgt die Frist 6 Monate, so muß die Erklärung spätestens am 10. Dezember abgegeben werden. Ausnahmen 8 193. 7) Im Falle des § 187 Abs. 2, z. B. wenn ein Mietvertrag geschlossen ist vom 13. Juni (Dienstag) an auf 5 Wochen, 5 Monate, 1 Jahr, endigt der rtrag mit Ablauf des Montag, 17. Juli, bezw. mit Ablauf des 12. November, des 12. Juni nächsten Jahres. usnahmen 8§ 193. Ss) Eine am 31. Oktober beginn Frist von 4 Monaten endigt am 28. (29. Fürnar nächsten Jahres. o) Der halbe Monat Februar hat also auch 15 Tage; Mitte Februar ist der 15. (§ 192). — Wie die im tärlichen eben besonders häufige Frist von „acht Tagen"“ zu berechnen, sagt das BGB. nicht. Was I#lBrmeint sei, ob — dem wohnlichen Sprachgebrauch entsprechend — eine Woche oder volle 8 Tage, l durch Auslegung im einzelnen Falle festzustellen. Das Handelsge 468 bestimmt § 359 Abs. 2: „Ist eine Frist von acht Tagen vereinbart, so sind hierunter im Zweife kvolle 8 Tage zu verstehen.“ 10) z. B. die Zusicherung eines dreimonatigen, t „nicht auf einmal“ u nehmenden Urlaubs an einen Schauspieler, — die Anstellung eines Gechäftsreisenden mit der Klausel, daß er ssch mindestens 9 Monate im Jahre auf der Reise befinden solle. Im Falle des § 191 gibt es also kein Schaltjahr von 366 Tagen. 11 4kz Kündigung einer Wohnung, eines Darlehens. 12 iese Vorschrift gilt nur für die „Verpflichtung“, eine 13 Willenserklärung abzugeben oder eine enftung zu bewirken, nicht auch für andere Fälle. Es kann also . die Annahme eines „eingeschriebenen“ Briefes, der, wie Empfänger shon im voraus weiß, eine ihm unerwünschte Erklärung, 4 B. eine Kündigung eines anderen, enthält, an Sonn= oder Feiertagen ni abgelehnt werden, ebensowenig die Annahme eines Geldbriefs, einer oftanweisung. Wohl aber wird der Gläubiger, wenn die Annahme einer Leistung ihm Arbeit verursacht (z. B. — 72 — Verjährung » §188—·l95 SISSGinenachTagenbeftImmteFuit endigt mit dem Ablaufe des letzten Tages der Frist.-) Eine Frist, die nach Wochen, nach Monat en oder nach einem mehrere Monate umfassenden Zeitraume — Jahr, halbes Jahr, Vierteljahr — bestimmt ist, endigt im Falle des § 187 Abs. 1 mit dem Ablaufe desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, welcher durch seine Benennung doder seine Zahl dem Tage entspricht, in den das Ereignis oder der Zeitpunkt fällt,?) im Falle des § 187 Abs. 2 mit dem Ablaufe desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, welcher dem Tage vorhergeht, der durch seine Benennung oder seine Zahl dem Anfangstage der Frist entspricht.'!) Fehlt bei einer nach Monaten bestimmten Frist in dem letzten Monate der für ihren Ablauf maßgebende Tag, so endigt die Frist mit dem Ablaufe des letzten Tages dieses Monats.3) 8 189. Unter einem halben Jahre wird eine Frist von sechs Monaten, unter einem Vierteljahre eine Frist von drei Monaten, unter einem halben Monat eine Frist von fünfzehn Tagen verstanden -0) Ist eine Frist auf einen oder mehrere ganze Monate und einen halben Monat gestellt, so sind die fünfzehn Tage zuletzt zu zählen. § 190. Im Falle der Verlängerung einer Frist wird die neue Frist von dem Ablaufe der vorigen Frist an berechnet. § 191. Ist ein Zeitraum nach Monaten oder nach Jahren in dem Sinne bestimmt, daß er nicht zusammenhängend zu verlaufen braucht #10) so wird der Monat zu dreißig, das Jahr zu dreihundertfünfundsechig Tagen gerechnet. 192. Unter Anfang des Monats wird der erste, unter Mitte des Monats der fünfzehnte, unter Ende des Monats der letzte Tag des Monats verstanden. 8 193. Ist an einem bestimmten Tage oder innerhalb einer Frist eine Willenserklärung ½1) abzugeben oder eine Leistung zu bewirken und fällt der bestimmte Tag oder der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag oder einen am Erklärungs= oder Leistungsorte 1½) staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle des Sonntags oder des Feiertags der nächstfolgende Werktag.6) Fünfter Abschnitt. Verjährung. § 194. Das Recht, von einem anderen ein Tun oder ein Unterlasten zu verlangen (Anspruch), unterliegt der Verjährung.1) Der Anspruch aus einem familienrechtlichen Verhältnis unterliegt der Verjährung nicht, soweit er auf die Herstellung des dem Verhältnis entsprechenden Zustandes für die Zukunft gerichtet ist.:) 8 195. Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt dreißig Jahre.) — 73 — 5 194 Erläuterungen wer Kartoffeln ohne Sack gekauft hat, schickt 100 Säcke, in denen ihm die Kartoffeln besandt wurden, am ersten Osterfeiertage dem Lieferanten zurück), dic Annahmeverweigern dürfen; aber nicht gemäß § 193, sondern gemäß § 242, wonach die Leistung so zu bewirken ist, wie die „Verkehrssitte“ es sordert. — Die Verjährung §§ 194 ff. kann auch an einem Sonn= oder Feiertage beginnen oder ablaufen. Was allgemeine Feiertage 2 bestimmen die Landesgesege. In Preußen sind es: Neujahr, Karfreitag (Ees. v. 2. September 1899), die eiden Oster-Feiertage, Himmelfahrt, die beiden Pfingst-Feiertage, Bußtag, die beiden ihnachts-Feiertage. Außerdem gelten für einzelne Provinzen rr. die Rheinprovinz, Schleswig-Holstein noch besondere Bestimmungen. — ie Pstimmun des § 193 ist keine zw Aende. sondern nur eine Auolegunge. vorschrift, wie sich aus § 186 ergibt. nn also die Parteien ausdrücklich oder nach Sinn und Jsammendang ihrer Abmachungen ein anderes vereinbart haben, so müssen Willenserklärungen und Leistungen auch an Sonnund Feiertagen eraol en (z. B. beim Fixgeschäft § 361 wird dies oft gewollt sein). Viele Leistungen z. B. der Konditoreien, der Schneider und Schn macher, der Gärtner, der genvermieter sind oft gerade auf Sonnund Feiertage gestellt. 1) vgl. Anhang 1 zu § 194 (Allgemeines über Anspruchsverjährung — Hemmung — Unterbrechung — Wirkung — Unterschied von Ausschlußfristen). Für diejenigen Rechtsangelegenheiten, für die nach E. 55 die Landesesetze in Kraft bleiben, gelten natürlich auch die landesrechtlichen orschriften über Verjährung und über Erlöschen tusschl“ fristen). vgl. die Seite 76 ff. l(lunterm Strich) abgedruckten Vorschriften der Ausführungsgesetze für Preußen und Bayern. Im übrigen vgl. Anhang 1 zu § 194 unter X II. 19) ogl. Anhang 1 zu § 194 unter II und III. :) Nicht verjährbare Ansprüche aus dem familienrechtlichen Verhältnis ind z. B. die aus §5 1353, 1366, 1360, 1601, 1617, 1708 (onl. hierzu § 204), soweit ie auf Unterhalt usw. für die Zukunft gerichtet find. Unterhaltsansprüche für ie Vergangenheit, soweit sie überhauwt bestehen (r& 1613, 1711), sind verkühebnr- Über Verjährung von Unterha itünden 88 197, 201. 218 . 2. 3 r Anhang 1 zu § 194 unter IV. « t»Kaaunu«istetgeben§§1——3,5,6HGB.Cahedtuckztn Anhang 2 zu 8 433). — Auf Forderungen aus sogen. Bauentrepriseverträgen indet § 1961 nur dann Anwendung, wenn der Gläubiger „Kaufmann“ im inne des HEB. ist. Wenn ein Handwerker (Maurer), der sonst mit seinen Leuten alle Arbeiten selbst leistet, gelegentlich einen ganzen Bau lauch Zimmer-, Tischler-, Glaser-, S loster--, Maler= usw. Arbeiten und Materialien u liefern) übernimmt, so it er hierbei nicht „als Handwerker“ tätig, seine Pordelung verjährt daher erst in 30 Jahren (§ 195). 5) Die Ansprüche von „Künstlern", z. B. eines Porträtmalers (Gegensatz: Kunstgewerbe). verjähren in 30 Jahren (8 195). i die sogen. Provisionsforderungen. Z 57) Ist die Leistung für den Gewerbebetrieb erfolgt, so tritt 4jährige Verjährung ein (8 196 letzter Akbsatz). §) Ist die Lieferung nicht für den Haushalt erfolgt, so tritt 4jährige Verjährung ein (8 196 letzter Absatz). 5) Ist die Lieferung zum Weitervertriebe erfolgt, so tritt 4jährige Verjährung ein (8 196 letzter Absatz). 10) § 197, wonach Miet= und Pachtzinsen für Wohnungen und andere unbewegliche Sachen und Mietzinsen für nicht gewerbemäßig vermietete bewegliche Sachen in 4 Jahren verjähren. 11) z. B. Makler, Gesindevermieter, sogen. Volksanwälte usw., nicht approbierte sich mit der Heilkunde beschaftigende Personen, z. B. Zahntechniker (ugl. Nr. 14) usw. lts- usw. Verjährung 8 196 8 196. In zwei Jahren verjähren die Ansprüche: 1. 10. 11. der Kaufleute,) Fabrikanten, Handwerker und derjenigen, welche ein Kunstgewerbe betreiben,) für Lieserung von Waren, Ausführung von Arbeiten und Besorgung fremder Geschäfte,!) mit Einschluß der Auslagen, es sei denn, daß die Leistung für den Gewerbebetrieb des Schuldners erfolgt;) derjenigen, welche Land= oder Forstwirtschaft betreiben, für Lieferung von land= oder forstwirtschaftlichen Erzeugnissen, sofern die Lieferung zur Verwendung im Haushalte des Schuldners erfolgt;) der Eisen bahn -Unternehmungen, Frachtfuhrleute, Schiffer, Lohnkutscher und Boten wegen des Fahrgeldes, der Fracht, des Fuhr= und Botenlohns, mit Einschluß der Auslagen; der Gastwirte und derjenigen, welche Speisen oder Getränke gewerbsmäßig verabreichen, für Gewährung von Wohnung und Beköstigung sowie für andere den Eästen zur Befriedigung ihrer Bedürfnisse gewährte Leistungen, mit Einschluß der Auslagen; derjenigen, welche Lotterielose vertreiben, aus dem Vertriebe der Lose, es sei denn, daß die Lose zum Weitervertriebe geliefert werden;) derjenigen, welche bewegliche Sachen gewerbsmäßig vermieten, wegen des Mietzinses; ½) derjenigen, welche, ohne zu den in Nr. 1 bezeichneten Personen zu gehören, die Besorgung fremder Geschäfte oder die Leistung von Diensten gewerbsmäßig betreiben,n wegen der ihnen aus dem Gewerbebetriebe gebührenden Vergütungen, mit Einschluß der Auslagen; derjenigen, welche im Privatdienste stehen,“) wegen des Gehalts, Lohnes oder anderer Dienstbezüge, mit Einschluß der Auslagen, sowie der Dienstberechtigten wegen der auf solche Ansprüche gewährten Vorschüsse; der gewerblichen Arbeiter — Fesellen, Gehilfen, Lehrlinge, Fabrikarbeiter —, der Tage löhner und Handarbeiter wegen des Lohnes und anderer an Stelle oder als Teil des Lohnes vereinbarter Leistungen, mit Einschluß der Auslagen, sowie der Arbeitgeber wegen der auf solche Ansprüche gewährten Vorschüsse; der Lehrherren und Lehrmeister wegen des Lehrgeldes und anderer im Lehrvertrage vereinbarter Leistungen sowie wegen der für die Lehrlinge bestrittenen Auslagen; der öffentlichen Anstalten, welche dem Unterrichte, der Erziehung, Verpflegung oder Heilung dienen, sowie der Inhaber von Privatanstalten solcher Art für Gewährung von Unterricht, Verpflegung Erläuterungen 4 12) z. B. Haus= und Wirtschaftsbeamte, Erzieherinnen, Hauslehrer, Gesellschafterinnen, Dienstboten usw. 18) soweit die Ansprüche öffentlich-rechtlicher Natur sind, z. B. in vielen Orten das Schulgeld, gilt nicht BE., sondern Landesgesetz, vgl. Anhang 1 zu 8 194 unter 1I und die oben Note 1 erwähnten Landesgesetze. vgl. Note 11. ½) wegen der sogen. Volksanwälte vgl. Note 11. 16) vgl. Note 13. Unter Nr. 15 fallen auch die Ansprüche der Feldmesser, Anktionskommissare, bei den Amtsgerichten zugelassenen „Prozeßagenten“. 15) Voraussetzung dieser Ansprüche ist, daß der Zeuge oder Sachverständige binnen 8 Monaten nach Beendi ung. ihrer Zuziehung oder Abgabe des Gutachtens bei dem zutändigen Grricht bühren „verlangt“ haln (§ 16 Erbührenordnung für Zeugen und Sachverständige in der Fassung vom 17. Mai 1898). Es ist dies eine „ u chluhfriift. se I. Anhang 1 zu 8 194 unter x nach deren Ablauf ihr Anspruch „erlo 86 ist. Der innerhalb der 3 Monate geltend gemachte Anspruch „verjährt“ in 2 Jahren gemäß 8§ 19617. *½ vgl. Noten 7, 8, 9. 8 1097 gi 1% sowohl der vertragsmäßigen wie der gesetzlichen (Verzugs= usw.) nsen. die sogen. Amortisationsquoten. Not 1P ogl. auch § 218 Abs. 2 und wegen der Verjährung von Abgaben ote 13. *198 :2) Bei bedingten oder beta Eintritt der Bedingung, des Termines (88 158, 163). Von der Vor screist. voß die Verjährung mit der „Entstehung“ des Anspruchs beginnt, macht lreiche Ausnahmen, z. B. 88 490, 558 Abs. 2 und namentlich § 201.— ie Verjährung kann auch an Sonn= und Feiertagen beginnen und vollendet werden. " 8 199 za) z. B. A gibt dem B am 2. Januar 1910 ein unverzinsliches Darlehn von 400 Mark ohne Vereinbarung einer Rückzahlungszeit. § 609 verordnet für die Rückforderung des Darlehens eine Kündigungsfrist von 3 Monaten. Da die Kündigung sofort nach der Hingabe des Darlehens zulässig ist, also am 2. Januar 1910. b.— beginnt die Verjährung (unter Beobachtung des § 187 Abs. 1) mit dem Ablauf des 2. April 1910 (also mit Beginn des 3. April 1910), und sie endet (im Falle des § 195) mit dem Ablauf des 2. April 1940. ten Fordrungen also erst mit Preussisches Ausführungsgesetz zum BGB. (vel. Note 1 su 8 194) Art. S. 8§ l. In vier Jabren verilhren: 1. die Ansprüche der Kirchen, der Geistlichen und der sonstigen Kixchenbeamten wegen der Gebühren für kirchliche Handlungen; 7. die Ansprüche auf Zahlung der von einer Verwaltungsbehbörde, einem Verwaltungsgericht oder einer Auseinandersetsungsbehörde nicht oder zu wenig eingezogenon Kosten; S. die prüche der Ortsbehörden wegen der Gebthren für Handlungen der freiwilligen Gerlchtsbarkeit oder für ihre Tätigkeit als gerichtliche Hilfbenmte; (. die Ansprüche auf Rückerstattung von Kosten, die von einer öffentlichen Behörde mit Unrecht erboben sind; 5. die Ansprüche auf Rückstände von Verkehrsabgaben, die infolge einer besonderen Berochtigung an Privatporsonen zu entrichten sind. 2. Auf die Verilhrung finden die Vorschriften des Bürgerlichon Gesetzbuches und des Artikel 169 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche mitfolgenden Massgaben Anwendung: 1. Die Forilhrune de innt, unbeschadet der Vorschrift des 8 201 Satz 2 des Bürgerlichen Gosetzbuchs, die im § 1 Nr. 1 bis 3 bezeichneten Ansprüche mit dem Schblusse des Jauhres, in welchem die Gebühren oder Kosten füllig werden, für die im § 1 Nr. 4, 5 bezeichneten Ansprüche mit dem Schlusse des Jahres, in wolchem der Anspruch entstocht. (Fortsetzung folgt Selte 80) — 76 — Verjährung 8 197 -200 oder Heilung und für die damit zusammenhängenden Auf— wendungen,; 12) « 12. derjenigen, welche Personen zur Verpflegung oder zur Erziehungaufnehmen, für Leistungen und Aufwendungen der in Nr. 11 bezeichneten Art; 13. der öffentlichen Lehrer und der Privatlehrer wegen ihrer Honorare, die Ansprüche der öffentlichen Lehrer jedoch nicht, wenn fie auf Grund besonderer Einrichtungen gestundet sind; 14. der Arzte "") insbesondere auch der Wundärzte, Geburtshelfer, Zahnärzte und Tierärzte, sowie der Hebammen für ihre Dienstleistungen, mit Einschluß der Auslagen; 15. der Rechtsanwälte, 1) Notare und Gerichtsvollzieher sowie aller Personen, die zur Besorgung gewisser Geschäfte öffentlich bestellt oder zugelassen sind, wegen ihrer Gebühren und Auslagen, soweit nicht diese zur Staatskasse fließen; 10) 16. der Parteien wegen der ihren Rechtsanwälten geleisteten Vorschüsse; « 17. der Zeugen und Sachverständigen wegen ihrer Gebühren und Auslagen.“") Soweit die im Abs. 1 Nr. 1, 2, 5 bezeichneten Ansprüche nicht der Verjährung von zwei Jahren unterliegen, verjähren sie in vier Jahren.) 197. In vier Jahren verjähren die Ansprüche auf Rückstände von Jinsen,) mit Einschluß der als Zuschlag zu den Zinsen zum Zwecke allmählicher Tilgung des Kapitals zu entrichtenden Beträge,#) die Ansprüche auf Rückstände von Miet= und Pachtzinsen, soweit sie nicht unter die Vorschrift des § 196 Abs. 1 Nr. 6 fallen, und die Ansprüche auf Rückstände von Renten, Auszugsleistungen, Besoldungen, Wartegeldern, Ruhegehalten, Unterhaltsbeiträgen und allen anderen regelmäßig wiederkehrenden Leistungen.#) 5198. Die Verjährung beginnt mit der Entstehung des Anspruchs.:) Geht der Anspruch auf ein Unterlassen, so beginnt die Verjährung mit der Zuwiderhandlung. § 199. Kann der Berechtigte die Leistung erst verlangen, wenn er dem Verpflichteten gekündigt hat, so beginnt die Verjährung mit dem Zeitpunkte, von welchem an die Kündigung zulässig ist. Hat der Verpflichtete die Leistung erst zu bewirken, wenn seit der Kündigung eine bestimmte Frist verstrichen ist, so wird der Beginn der Verjährung um die Dauer der Frist hinausgeschoben.:) 200. Hängt die Entstehung eines Anspruchs davon ab, daß der Berechtigte von einem ihm zustehenden Anfechtungsrechte Gebrauch macht, so beginnt die Verjährung mit dem Zeitpunkte, von welchem an die Anfechtung zulässig ist. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Anfechtung sich auf ein familienrechtliches Verhältnis bezieht. — 77 — Erlänterungen 8 201 *r Eine am 10. Juni 1905 entstandene Warenforderung eines Kaufmanns ist im Falle des 8 1961 mit dem Ablaufe des 31. Dezember 1907, eine am 1. Juli 1905 fällig gewesene Hypotheken-Zinsforderung ist mit dem Ablaufe des 31. Dezember 1909 verjährt urnn 197). - Uz.B.AkauftfütfeinenPrivatebtauchamläRovembetlwözehn Kisten Zigarren für 120 Mark mit der einbarung eines sechsmonatigen Ziels, allo zahlbar am 13. Mai 1906. Hier endet die Verjährung (8§ 1961) a mit dem usr des 31. Dezember 1908. 8 202 26) ogl. Anhang 1 zu § 194 unter VI. Wenn z. B. ein Handlungsgehilfe mit binn Prinzipal vereinbart, das Gehalt solle mit 4 % verzinslich tehen bleiben“, wenn ein Dienstbote mit der Herrschaft vereinbart, der ver-*ms Lohn solle „in Verwahrung“ der Herrscha bleiben, so ist dies entweder eine die Verjährung hemmende „Stundung“ r ein „neuer“ (Darlehens-, Verwahrungs-)Vertrag, bezüglich dessen nicht die vierjährige (§ 197), sondern die dreißigjährige Verjährung eut S 195). 27 l. 273, 274, 1 (Zurückbehaltungsrecht), 88 320 ff. (Einrede des nicht erfüllten Vertrages), §§ 509, 811, 867, 1051 und an anderen Stellen (mangelnde Sicherheitslei tung: 85 771, 773 Voanellger. 203 z. B. ein Schiffbrüchiger, der (gerettet auf eine einsame Infel länger als 6 Monate an Besorgung seiner aelcgenheiten in der Heimat verhindert ist. — Über den Begriff „höhere Gewalt“ § 701. Z eal Diese Bestimmungen haben den Zweck, eine Störung des Pietätsverhältnisses zwischen den genannten Personen zu verhindern, indem sie den Zwang zur ageerhebung die sonst zur Abwehr der Verjährung nötig wäre, seitigen. r* 8 1915 (Pfleger). * 205 ¾v“ 1T. Anhang 1 zu 5 194 unter VI. 8§8§ 425 Abs. 2, 429 Abs. 3. 8 325 106, 114. as o nicht „Beginn“ oder „Lauf“, sondern nur die „Vollendung“ der Verjährung ist gehindert, indem die Verjährungsfrift gemah 4 verlängert wird. Im übrigen haben „Geschäftsunfähige“ u beschränkt Geschäftsfäh (Minderiährige ufsw.) keine Vorrechte. 34) z. B. vollsähr wird. 365) z. B. ein Vormund bestellt wird. 30 ispiele zu § 206: Ein Kaufmann stirbt am 20. Dezember 1904 und hinterläßt einen minderjährigen Sohn, dem erst am 28. Dezember 1904 ein Vormund bestellt wird. Wenn der Kaufmann gelebt hätte, würden seine in § 1966 bezeichneten, im Jahre 1902 entstandenen Lorderungen mit Ablauf des 31. Dezember 1904 verjährt sein. Hiese n schützt den Sohn § 206; die Errjährunz läuft erst §*s9 onate nach der Bestellung des Vormundes, also erst mit Ablauf des 28. Juni 1905 ab. Hätte sich die Bestellung eines Vormundes verzögert und der Sohn würde inzwischen am 20. März 1905 volljährig Heworden sein, so würde die Verjährung mit Ablauf des 20. September enden. 87) § 112 Rote 30, § 113 Note 33. — § 52 Z3PO. 207 a8) z. B. Nachlaßpfleger, Testamentsvollstrecker. 208 35°) vgl. Anhang 1 zu § 194 unter VI. Es bedarf weder eines Anerkennungsvertrags noch auch nur einer „rechtsgeschäftlichen“ Willenserklärun des Verpflichteten; vielmehr gen r*vpm· jede ausdrückliche oder dur VYoanü sige Handlungen (vol. Anhang 1 zu § 104 im Eingange) dem erechtigten gegenülber erfolgende Kundgebung des nibe aus der die überzeugung des Verpflichteten vom Bestehen des Anspruchs erhellt. — Eine Erklärung des Verpflichteten gegenüber einem Dritten, er sei dem & 100 Mk. schuldig, unterbricht die Verjährung nicht. — Selbstverständlich unterbricht die „Anerkennung“ usw. auch, wenn sie von einem Vertreter des Verpflichteten gegenüber einem Vertreter des Berechtigten erfolgt. Verjährung . *201—208 8 201. Die Verjährung der in den 88 196, 197 bezeichneten Ansprüche beginnt mit dem Schlusse des Jahres, in welchem der nach den 88§ 198 bis 200 maßgebende Zeitpunkt eintritt.") Kann die Leistung erst nach dem Ablauf einer über diesen Zeitpunkt hinausreichenden Frist verlangt werden, so beginnt die Verjährung mit dem Schlusse des Jahres, in welchem die Frist abläuft.-) § 202. Die Verjährung ist gehemmt.) solange die Leistung gestundet oder der Verpflichtete aus einem anderen Grunde vorübergehend zur Verweigerung der Leistung berechtigt ist. Diese Vorschrift findet keine Anwendung auf die Einrede des Zurückbehaltungsrechts, des nicht erfüllten Vertrags, der mangelnden Sicherheitsleistung, der Vorausklage sowie auf die nach § 770 dem Bürgen und nach den 88 2014, 2015 dem Erben zustehenden Einreden.7) § 203. Die Verjährung ist gehemmt, solange der Berechtigte durch Stillstand der Rechtspflege innerhalb der letzten sechs Monate der Verjährungsfrist an der Rechtsverfolgung verhindert ist. Das gleiche gilt, wenn eine solche Verhinderung in anderer Weise durch höhere Gewalt herbeigeführt wird.-s) §204. Die Verjährung von Ansprüchen zwischen Ehegatten ist gehemmt, solange die Ehe besteht. Das gleiche gilt von Ansprüchen zwischen Eltern und Kindern während der Minderjährigkeit der Kinder und von Ansprüchen zwischen dem Vormund und dem Mündel während der Dauer des Vormundschaftsverhältnisses.?) § 205. Der Zeitraum, während dessen die Verjährung gehemmt ist, wird in die Verjährungsfrist nicht eingerechnet.) 206. JIst eine geschäftsunsähige :1) oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkte 32,) Person ohne gesetzlichen Vertreter, so wird die gegen fie laufende Verjährung nicht vor dem Ablaufe von sechs Monaten nach dem Zeitpunkte vollendet,“s) in welchem die Person unbeschränkt geschäftsfähig wird") oder der Mangel der Vertretung aufhört.") Ist die Verjährungsfrist kürzer als sechs Monate, so tritt der für die Verjährung bestimmte Zeitraum an die Stelle der sechs Monate.“) Diese Vorschriften finden keine Anwendung, soweit eine in der Geschäftsfähigkeit beschränkte Person prozeßf ähis ist.7) r4r##i Die Verjährung eines Anspruchs, der zu einem Nachlasse 9 oder sich gegen einen Nachlaß richtet, wird nicht vor dem Ablauf von sechs Monaten nach dem Zeitpunkte vollendet, in welchem die Erbschaft von dem Erben angenommen oder der Konkurs über den Nachlaß eröffnet wird oder von welchem an der Anspruch von einem Vertreter oder gegen einen Vertreterss) geltend gemacht werden kann. Ist die Verjährungsfrist kürzer als sechs Monate, so tritt der für die Verjährung bestimmte Zeitraum an die Stelle der sechs Monate. 5 208. Die Verjährung wird unterbrochen, wenn der Verpflichtete dem Berechtigten gegenüber den Anspruch durch Abschlagzahlung, Zinszahlung, Sicherheitsleistung oder in anderer Weise anerkennt.““) Erläuterungen 8 209 *0) Auhergerichtliche Mahnung (Sendung einer Rechnung) usw. seitens terbricht insichtli e ntekonrn ho nnchnnschtleh 8 210 “5) z. B. wegen der Gehalts= und Pensionsansprüche der Reichsbeamten und der Militärpersonen ist die Klage erst r nachdem die oberste Reichsbehörde bezw. t. In ässigkeit von Schadensersatzklagen gegen 8 211 7) z. B. durch gerichtlichen Vergleich. "8) also auch durch Prozeßhandlungen des Schuldners selbst (dadurch, daß er den Gegner ladet) wird die Verjährung gegen ihn unterbrochen. *212 *°) Es läuft also die erste Verjährung, wie wenn sie niemals unterbrochen worden wäre. Seo) z. B. wegen Unzuständigkeit des Gerichts, wegen Unzulässigkeit der gewählten Prozeßart (des Urkunden-, Wechselprozesses). 13 s1) §§ 697. 701 3PO. wonach a) der GEläubiger, wenn gegen einen Zahlungsbefehl wegen eines Unspruchs der an „beim Landgericht“ eingeklagt werden muß, seitens des Schuldners „Widerspruch“ erhoben ist, die Klage binnen 6 Monaten beim zuständigen Landgericht erheben muß, und wonach b) der Gläubiger in allen Fällen (Landgerichts= oder Amtsgerichtssachen), wenn „Widerspruchnicht erhoben“ ist, den Vollstreckungsbefehl binnen 6 Monaten nachsuchen muß, — widrigenfalls zu a und b die durch Zuftellung des lungsbefehls bewirkte Rechtshängigleit erlischt. vgl. Note 498. (Fortsetzung von Seite 76) 2. Soweit die im 9 1 Nr. 1, 2 bezeichnoten Gebühren und Kosten der Beitreibung im Verwaltungsswangsverfahren unterliegen, wird die Verikhrung auch durch eine an den Zablungspflicbtigen erlassene Aufforderung zur Zablung und durch die Bewilligung einer von ihm nachgesuchten Stundung unterbrochen. Wird die Verjährung unterbrochen, so beginnt eine neue Verjährung nicht vor dem Schlusse des Jahres, in welchem der für die Beendigung der Unterbrechung massgebonde Zeitpunkt eintritt, und im Falle der Bewilligung einer Stundung nicht vor dem Schlusse des Jabres, in welchem die bewilli Frist abläluft. Art. 9. Die Vorschriften des Gesetzes über die Verilährungsfristen bei Sffentlichen K## vom 18. Juni 1840 (Gosetz-Samml. S. 140) werden, soweit sie sich auf öffentliche, zu den Staatskassen fliessende Verkehrsabgaben der im § 2 des Gesetzes bezeichneten Art besieben, unbeschadet abweichender reichsgesetzlicher Vorschriften;, auf den genzen Umfang der Monarchie ausgedehnt. Die im Abs. 1 beseichneten Vorschristen finden auf sonstige Sffentliche Gebühren entsprechende Anwendung, sofern nicht abweichende besondere Bestimmungen bostehen. Bayerisches Ausführungsgesetz zum B6B. (vgl. Note 1 zu 38 194) Art. 122. Fur Leistungen, die auf Grund eines Rechtsverhlltnisses des öffentlichen Rechtes von einem Grundstücke zu entrichten sind, haftet das Grundstück. Die Mestung für fllige Leistungen erlischt mit dem Ablaufe von zwei Jahren nach dem Eintritte des Peitpunkte von dom an die Keistung gefordert werden kann. wenn nicht vorher die Besc lagnahme des Grundstücks erfolgt ist. (Fortsetzung folgt Selite 82) — 80 — Verjährung 8 209—214 8 209.D Die Verjährung wird unterbrochen, wenn der Berechtigte auf Befriedigung oder auf Feststellung des Anspruchs, auf Erteilung der Vollstreckungsklausel oder auf Erlassung des Vollstreckungsurteils Klage erhebt.) Der Erhebung der Klage stehen gleich: die Zustellung eines Zahlungsbesehls im Mahnverfahren;u) die Anmeldung des Anspruchs im Konkurse; die Sltendmachnns der Aufrechnung des Anspruchs im Proze e; die Streitverkündung in dem Prozesse, von dessen Ausgange der Anspruch abhängt;“) die Vornahme einer Vollstreckungshandlung und, soweit die Zwangsvollstreckung den Gerichten “") oder anderen Behörden zugewiesen ist, die Stellung des Antrags auf Zwangsvollstreckung. § 210. Hängt die Zulässigkeit des Rechtswegs von der Vorentscheidung einer Behörde ab ½5) oder hat die Bestimmung des zuständigen Gerichts durch ein höheres Gericht zu erfolgen,“) so wird die Verjährung durch die Einreichung des Gesuchs an die Behörde oder das höhere Gericht in gleicher Weise wie durch Klagerhebung unterbrochen, wenn die Klage binnen drei Monaten nach der Erledigung des Gesuchs erhoben wird. Auf diese Frist finden die Vorschriften der §§ 203, 206, 207 entsprechende Anwendung. 8 211. Die Unterbrechung durch Klagerhebung dauert fort, bis der Prozeß rechtskräftig entschieden oder anderweit erledigt ist.“) Gerät der Prozeß infolge einer Vereinbarung oder dadurch, daß er nicht betrieben wird, in Stillstand, so endigt die Unterbrechung mit der letzten Prozeßhandlung der Parteien oder des Gerichts. Die nach der Beendigung der Unterbrechung beginnende neue Verjährung wird dadurch, daß eine der Parteien "8) den Prozeß weiter betreibt, in gleicher Weise wie durch Klagerhebung unterbrochen. § 212. Die Unterbrechung durch Klagerhebung gilt als nicht ersolgt.?) wenn die Klage zurückgenommen oder durch ein nicht in der Sache selbst entscheidendes Urteil 70) rechtskräftig abgewiesen wird. Erhebt der Berechtigte binnen sechs Monaten von neuem Klage, so gilt die Verjährung als durch die Erhebung der ersten Klage unterbrochen. Auf diese Frist finden die Vorschriften der 88 203, 206, 207 entsprechende Anwendung. § 213. Die Unterbrechung durch Zustellung eines Zahlungsbefehls im Mahnverfahren gilt als nicht erfolgt, wenn die Wirkungen der Rechtshängigkeit erlöschen.51) § 214. Die Unterbrechung durch Anmeldung im Konkurse dauert fort, bis der Konkurs beendigt ist. Die Unterbrechung gilt als nicht erfolgt, wenn die Anmeldung zurückgenommen wird. S o — 81 — 6 Erlãuterungen 5 215 62) vgl. Rote 47. *216 s3) vgl. Note 49. 54) z. B. Freigabe der gepfändeten Sachen. 218 55 6n“ urhh Urteil, Vollstreckungsbefehl, Kostenfestsetzungsbeschluß. ss ispiel: nterhaltsbeiträge, Zinsen ufw. verjähren nach § 197 in 4 Jahren. 4 klagt gegen B auf Unterhalt und B wird am 1. April 1907 verurteilt, dem & zu zahlen: für die Vergangenheit 200 Mark, für die Zuklu n t 20 Mark monatlich. Nach § 218 verjähren die Ansprüche des & auf die 200 Mark in 30 Jahren, auf die 20 Mark monatlich in 4 Jahren nach der Tdemaligen Fälligkeit. Z% 5 219 iund 1 3PO. 8 (Urteil über die Klage unter Vorbehalt der Ente ng über eine geltend gemachte Aufrechnung), 599 (im Urkunden= und chselprozeß). 8 e8 1025 ff. 3PO. ½U ewerbe-, Kaufmannsgerichte. 60) E. 152. Art. 124. Die aus Rechtsverhlltnissen des öffentlichen Rechtes entstandenen Ansprüche des Staates, einer Gemeinde oder eines anderen Kommunalverbandes auf eine Geldzahlung erlöschen. so weit nicht ein anderes vorgeschrieben ist, mit dem Ablaufe von drei Jahren, wenn die Tatsachen festgestellt sind, auf welchen der Anspruch beruht. Die Frist beginnt mit dem Schlusse des Kalenderjahres, in welchem der Zeitpunkt eintritt, von dem an die Leistung auf Grund der fes estellten Tatlsachen gefordert werden kann. Die Vorschriften über die Hemmung und die Unterrechong der Verjährung finden entsprechende Anwendung. er Lauf der Frist wird auch durch die im Beitreibungsverfahren an den Pfliohtigen gerichtete Aufforderung sur Zahlung unterbrochen. esteht für den Anspruch ein Pfandrecht oder eine Hypothek, so wird durch dus Erlöschen des Anspruchs die Geltendmachung des Rechtes, Befriedigung aus dem verhafteten Gegenstande zu suchen, nicht gehindert. Art. 125. Die aus Bechtsverhlltnissen des öffentlichen Roechtes entstandenen Ansprüche gegen den Staat, eine Gemeinde oder einen anderen Kommunal--verband auf eine Geldzahlung erlöschen, soweit nicht ein anderos vorgeschrieben ist, mit dem Ablaufe von drei Jahren. Die Frist beginnt mit dem Schlusse des Kalenderjäbres, in wolchem der Zeitpunkt eintritt, von dem an die Leistung gefordert werden kann. Die Vorschriften über die Hemmung und die Unterbrechung der Verjhrung finden entsprechende Anwendung. Das Erlöschen ist ausgeschlossen, wenn der Empfangsberechtigte sich vor dem Ablauce der Frist bei der Kasse, welche die Zahlung zu leisten hat, zum Empfange meldet. Diese Vorschriften gelton insbesondere auch für die Ansprüche auf REuckerstattung mit Unrecht erhobener Abgasben oder Kosten eines Verfahrens. Art. 126. Die Vorschriften des Artikel 124 finden auf die Ansprüche der Kircehen, der Gelstlichen und der sonstigen Kirchenbediensteten wegen der Gehblhren für kirchliche Handlungen, auf die Ansprüche einer Genossenschaft des öffentlichen Rechtes auf Leistungen, die den Mitgliedern aus dem Genossenschafts---vorhand obliegon, sowie auf die Ansprüche auf Brückenzölle, Pflastersölle und HAhaliche Abgaben, die infolgo eines besonderen Rechtsverblltnisses an eine Privatperson zu entrichten eind, entsprechende Anwendung. An die Stelle der Fest-Katlurg der Tatsachen, auf welchen der Anspruch beruht, tritt die Fhlligkeit des Anspruchs. Auf die Ansprüche auf. Rückerstattung mit Tnrecht erhobener Leistungen der im Abs. 1 boseichneten Art finden die Vorschriften des Artikel 125 Abs. 1 entsprechende Anwendung. Verjährung g 215—220 Wird bei der Beendigung des Konkurses für eine Forderung, die infolge eines bei der Prüfung erhobenen Widerspruchs in Prozeß befangen ist, ein Betrag zurückbehalten, so dauert die Unterbrechung auch nach der Beendigung des Konkurses fort; das Ende der Unterbrechung bestimmt sich nach den Vorschriften des 8 211. 8 215. Die Unterbrechung durch Geltendmachung der Aufrechnung im Prozeß oder durch Streitverkündung dauert fort, bis der Prozeß rechtskräftig entschieden oder anderweit erledigt ist;“) die Vorschriften des 8 211 Abs. 2 finden Anwendung. Die Unterbrechung gilt als nicht erfolgt, wenn nicht binnen sechs Monaten nach der Beendigung des Prozesses Klage auf Befriedigung oder Feststellung des Anspruchs erhoben wird. Auf diese Frist finden die Vorschriften der §§ 203, 206, 207 entsprechende Anwendung. § 216. Die Unterbrechung durch Vornahme einer Vollstreckungshandlung gilt als nicht erfolgt,“s) wenn die Vollstreckungsmaßregel auf Antrag des Berechtigten ?") oder wegen Mangels der gesetzlichen Voraussetzungen aufgehoben wird. Die Unterbrechung durch Stellung des Antrags auf Zwangsvollstreckung gilt als nicht erfolgt, wenn dem Antrage nicht stattgegeben oder der Antrag vor der Vornahme der Vollstreckungshandlung zurückgenommen oder die erwirkte Vollstreckungsmaßregel nach Abs. 1 aufgehoben wird. . 217. Wird die Verjährung unterbrochen, so kommt die bis zur Unterbrechung verstrichene Zeit nicht in Betracht; eine neue Verjährung kann erst nach der Beendigung der Unterbrechung beginnen. § 218. Ein rechtskräftig feftgestellter Anspruch #?) verjährt in dreißig Jahren, auch wenn eran sich einer kürzeren Verjährung unterliegt. Das gleiche gilt von dem Anspruch aus einem vollstreckbaren Vergleich oder einer vollstreckbaren Urkunde sowie von einem Anspruche, welcher durch die im Konkurs erfolgte Feststellung vollstreckbar geworden ist. Soweit sich die Feststellung auf regelmäßig wiederkehrende, erst künftig fällig werdende Leistungen bezieht, bewendet es bei der kürzeren Verjährungsfrift.“ , § 219. Als rechtskräftige Entscheidung im Sinne des § 211 Abs. 1 und des 8 218 Abs. 1 gilt auch ein unter Vorbehalt ergangenes rechtskräftiges Urteil.?) " 5 220. Ist der Anspruch vor einem Schiedsgericht?“) oder einem besonderen Gerichte,) vor einem Verwaltungsgericht oder einer Verwaltungsbehörde geltend zu machen, so finden die Vorschriften der 8§8 209 bis 213, 215, 216, 218, 219 entsprechende Anwendung.#0) Sind in dem Schiedsvertrage die Schiedsrichter nicht ernannt oder ist die Ernennung eines Schiedsrichters aus einem anderen Grunde erforderlich oder kann das Schiedsgericht erst nach der Erfüllung einer sonstigen Voraussetzung angerufen werden, so wird die Verjährung schon dadurch unterbrochen, daß der Berechtigte das zur Erledigung der Sache seinerseits Erforderliche vornimmt. — 83 — 6- Erläuterungen e Zinsen von D. Dieser kann gee 221, 223 Abs. 3, 902 Abs. 1 Satz 2, olg erheben. 8 222 oꝛ) Die Verjährung begründet also eine Einrede, durch welche die Geltenbmachung des Anspruchs dauernd ausgeschlossen wird (Zerstörende Einrede) vgl. Anhang 1 zu g 194 unter VII und VIII. . MI) 813 Abs. 1 am Ende. 781, 782, 232 ff. *223 ") Der Gläubiger einer Darlehssorberun für die mit einem Grundstück Hypothek oder mit einer beweglichen Sache Pfand bestellt ist, kann also, wenn die persönliche (obligatorische) Darlehnsforderung verjährt ist und der Schuldner die Einrede der Verjährung erhebt, immer aus dem rundstück, aus der verpfändeten beweglichen Sache Befriedigun suchen (nicht auch aus dem übrigen Vermögen des Schuldners), dieses jedo nur wegen des Kapitals und der laufenden Zinsen, nicht auch wegen der Zinsrückstände (§ 223 Abs. 3). " as) Uber die hier ausdrücklich anerkannten, sonst im BGB. nicht erwäsnten im Verkehrsleben bäusigen sogen. Sicherungs= (fiduziarischen) Geschäfte — „Sicherungs-Kauf“, „Sicherungs-Ubereignung“, „Sicherungs-Abtretung“ — vagl. Anhang 1 31 8 di unter IV. * B. chinn kutzungen, Kosten, Schadensersatz. ar) Ausn *. men: 88 477 1 am Ende, 638 "E 2 usw. 1) § 226 enthält das sogen. stane-Berbot. Gegenüber dem Satz „Wer von seinem Rechte Gebrauch macht, verletzt niemanden“, steht das B B. auf dem Standpunkte, dos es auch innerhalb des Rechts noch Schranken gibt. Nicht das formelle Recht ist immer entscheidende eine wahrhaft sittliche Rechtsordnung darf nicht gestatten, daß jemand von seinem Rechte Gebrauch macht, lediglich um einen andern zu ilanleeren zu benachteiligen & 9030. a#s erletzung des § 226 kann Schadenser satzpflicht begründen (88 823 bs. 2 und 826)0. Die 88 227 bis 231 bestimmen, inwieweit „an sich widerrechtliche' Handlungen erlaubt sind, wenn sie zum Zwecke: a) der Selbst-Berteidigung (Notwehr Ec#n Menschen) 227, b) des Selbstschutzes gegen Tiere und andere Sachen ), oder ¾ der Selbsthülle (68 220.21) rorgenommen werden. Diese Vorschriften sind auf dem e des bürgerlichen Rechts von besonderer Bedeutung für die Schaden gersan flicht wegen „unerlaubter" Handlungen (88 823 ff.). vgl. auch §§ 8 F 1029. 2) vgl. Note 1 Abs. 1. Ein Hauptanmendunge ebiet des § 226 ist das „Nachbarrecht“ (Entziehung von Luft und Licht durch einen Bau, „lediglich“ um dem Nachbar zu schaden). 8§ 226 gilt aus für die vor 1. Januar 1900 entstandenen Rechtsverhältnisse. — Jeder „Schaden“, nicht bloß Vermögensschaden, ist in § 226 gemeint. Im übrigen ist § 226 mit sorgfältiger Prüfung des Einzelfalles anzuwenden, damit nicht ein allgemeines, ganz unbestimmtes ogen. isgteisgrl l und damit richterliche Willkür die Entscheidung betimme. Sillige ücksicht auf die Fnteressen der einen Partei kann leicht zu unbilliger Rü chtels igkeit gegen die andere Partei führen. * 227 ) Die in 8 227 enthaltene Begriffsbestimmung der Notwehr ist dieselbe wie die im Strafgesetzbuch (§ 53) gegebene. Notwehr ist also nicht nur straflos, sie ist erlaubt und befreit von der Pflicht zum Ersatz des mn Zsande der Notwehr angerichteten Schaden s. — Besonders geregelt sind die oraussetzungen und die Grenzen der Notwehr in bezug auf den Bessitz 858 bis 860, 865, 992, 1029, 1090 Abs. 2, 2025, namentlich § 859. — „Vorsätzliche“ oder Anbrlälltgen überschreitung der in § 227 gezogenen Grenzen der Notwehr in sturzung. Furcht oder Schrecken ist zwar 6o al los, macht aber chadensersatzpflichtig; ebenso ist schadensersatzpf ictig. t „aus ahrlässigem Irrtum“ annimmt, die Voraussetzungen der Notwehr seien vorhanden, und in diesem Irrtum einem andern Schaden zufügt. über „Fahr-— 84 — — 1 *224 225 *226 - Ausübung der Rechte — Selbstverteidigung — Selbsthilfe 8 221—228 8 1. Gelangt eine Sache, in Ansehung deren ein dinglicher ausorüch besteht,?) durch Rechtsnachfolge in den Besitz eines Dritten, so kommt die während des Besitzes des Rechtsvorgängers verstrichene Verjährungszeit dem Rechtsnachfolger zu statten. § 222. Nach der Vollendung der Verjährung ist der Verpflichtete berechkigta die Leistung zu verweigern.“,) Das zur Befriedigung eines verjährten Anspruchs Geleistete kann nicht zurückgefordert werden, auch wenn die Leistung in Unkenntnis der Verjährung bewirkt worden ist. Das gleiche gilt von einem vertragsmüßigen Anerkenntnisse sowie einer Sicherheitsleistung des Verpflichlteten.“) s 223. Die Verjährung eines Anspruchs, für den eine HSypothek oder ein Pfandrecht besteht, hindert den Berechtigten nicht, seine Befriedigung aus dem verhafteten Gegenstan de zu suchen.“) Ist zur Sicherung eines Anspruchs ein Recht übertragen worden,) so kann die Rückübertragung nicht auf Grund der Verjährung des Anspruchs gefordert werden. Diese Vorschriften finden keine Anwendung bei der Verjährung von Ansprüchen auf Rückstände von Zinsen oder anderen wiederkehrenden Leistungen. §224. Mit dem Hauptanspruche verjährt der Anspruch auf die von ihm abhängenden Nebenleistungen ") auch wenn die für diesen Anspruch geltende besondere Verjährung noch nicht vollendet ist. # 225. Die Verjährung kann durch Rechtsgeschäft weder ausgeshlossen noch erschwert werden.“?) Erleichterung der Verjährung, insbesondere Abkürzung der Verjährungsfrist, ist zulässig. Sechster Abschnitt. Ausübung der Rechte. Helbstverteidigung. Helbsthilfe. 8 226. Die Ausübung eines Rechtes ist unzulässig, wenn sie nur den Zweck haben kann, einem anderen Schaden zuzufügen.:) § 227. Eine durch Notwehr gebotene Handlung ist nicht widerrechtlich. Notwehr ist diejenige Verteidigung, welche erfor derlich ist. um einen gegen wärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.) 8228. Wer eine fremde Sache ) beschädigt oder zerstört, um eine durch sie drohende Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht widerrechtlich,“) wenn die Beschädigung oder die Zerstörung zur Abwendung der Gefahr erforderlich ist und der Schaden nicht außer Verhältnis zu der Gefahr steht. Hat der Handelnde die Gefahr verschuldet, so ist er zum Schadensersatz verpflichtet.“) □e Erläuterungen lässigkeit“" § 276. — Aus dem Satze, daß Notwehr erlaubt ist, folgt, daß RNotwehr gegen eine Notwehrhandlung eines andern unerlaubt ist und ngersatyslichtio macht. — Aus der Fosfung des 8 227 Abs. 2 ergibt ich, daß etwehr zu ässig ist zum Schutze jedes Aechtgute? (Leib, Leben, reiheit, Ehre, Vermögen), und t nicht bloß zum Schutze der eigenen echtsgüter des Angegei enen, sondern auch derjenigen eines anderen. *) Tiere und lebloze Sachen 2. wer eine den Absturz drohende und dadurch die Vorübergehenden gefährdende Marmorfigur auf einem Treppengeländer herunternimmt und dabei beschädigt). 5) und 2D vgl. Anhang 5 und 6 -. 228. t 229 7) vgl. Anhang 7 zu § 229 6t lbsthilfe: Allgemeines und Beispiele). 2a0 i o nicht strafbar und braucht nicht Schadensersatz zu leisten. *231 10) in § 229 bezeichneten. - §232 1) Di EAbschuttt handelt von der Art, wie Schereit' zu leisten st. wenn die Verpfl Abl. 3, 562, 1051) tung dazu durch „Gesetz“ (z. B. 88 273 rr-Rechtsgeschäft (1 ü re 5 :„ ist und besondere Bestimmungen über Art und Höhe nicht getroffen find, auch deren Feststellung nicht 1 ich dem Ermessen des Gerichts überlassen ist (z. B. § 843 Abs. 2, à 16. 1844). — vgl. E. 90, 91; ferner ç6 10 ff. #0. (prozessualische Vicherben Hleiltung). 8 118 Strᷣd. (Sicherheits eistung behufs Verschonung mit ersuchungs . E UJZf Dä- Hinterlegungswesen ist den Landesgesetzen vorbehalten. —— — 1204 ff. . 124 ff. 1 N. *r*m—° § i1218 . 2, 765 ff. Bürgschaft ist jedoch nicht zulässig z. B. 8 273 Abs. 3, Preussisches Ausführungsgesetz zum BGB. betreffend Anlegung von Mündelgeld. (vgl. Noten 10 und 12 su 8§ 234, 238) Art. 73. 8 1. Eine Hypothek, eine Grundschuld oder eine Rentenschuld an oinom in Preussen belegenen Grundstück ist für die Amtegung von Mündelgeld alse sleber anJusehen, wenn sie innerhalb des Fünfzehnfachen oder. soforn ihr kein anderos der Eintragung bedürfendes Recht im HRange vorgeht oder gleichsteht, inner--halb des Zwanzigfiochen des staatlich ermittelten Grundsteuerreinertrags oder bei einem Inndlichen Grundstück innerhalb der erston zwei Drittel, bei einem städtischen Grundstück innerhalb der ersten Hlfle des Wertes zu stehen kommt. Der Wert ist bei lndlichen Grundstücken durch Taze einer Preussischen öffentlichen Kroditanstalt, die durch Vereinigung von Grundbesitzern gebildet ist und durch staatliche Vorleihung Rochtsflhigkeit erlangt hat. oder durch Taxe einer Preussischen rovinsial- (kommunal-) atndischen öffentlichen Grundkreditanstalt odor durch gerichtiche Taxe. bei satldtischen Grundatücken in gleicher Weise oder durch Taze einer öffentlichen Feouerversicherungsanstalt festzustellen. 8 2. Statt des Zwanziglachen des Grundsteuerreinortrags ist bei Grundstücken. die von einer Kreditanstalt der im § 1 Abs. 2 bezeichneten Art aatzungsgomlss ohne besondere Ermittalungen bis zu einem grösseren Vielfachen beliehen werden können, das grönsero Vielfache. sofern es jedoch den dreissigfachen Botrag überstoeigt, dieser Betrag massg##bend. Für einzolno Bezirke kann durch Königliche Vorordnung atatt des Zwanzigfachen des Groundstecuerreinertrags ein das Viorzigfache nicht übersteigendes grösseres Viel-(aches bestimmt werden. Art. 74. Zur Anlegung von Mündelgeld sind ausser den im 8 1807 des. Burgerlichen Gesetzbuchs hezxeichneten Forderungen und Wertpapioron Keeignet: 1. dle Rentenbriete der zur Vermittlung der Ablösung von Renton in Proussen bestehenden Rentenbanken; # die Schuldverschreibungen. welche von einor Deutschen kommunalen Körper-"schaft oder von der Kreditanstalt elner solchen Kürperschaft oder mit. Genchmigung der staatlichen Aufsichtsbehörde von einer Kirchengemeinde oder cinem klrehllchen Verband ausgestellt und entweder von seiten der Inhaber kuündbar sind oder einer regolmlssigen Tilgung unterlicgen; — 86 — Sicherheitsleistung #*229—232 § 229. Wer zum Zwecke der Selbsthilfe') eine Sache wegnimmt, zerstört oder beschädigt oder wer zum Zwecke der Selbsthilfe einen Verpflichteten, welcher der Flucht verdächtig ist, festnimmt oder den Widerstand des Verpflichteten gegen eine Handlung, die dieser zu dulden verpflichtet ist, beseitigt, handelt nicht widerrechtlich') wenn obrigkeitliche Hilfe nicht rechtzeitig zu erlangen ist und ohne sofortiges Eingreifen die Gefahr besteht, daß die Verwirklichung des Anspruchs vereitelt oder wesentlich erschwert werde. 8 2 . Die Selbsthilfe darf nicht weiter gehen, als zur Abwendung der Gefahr erforderlich ist. Im Falle der Wegnahme von Sachen ist, sofern nicht Zwangsvollstreckung erwirkt wird, der dingliche Arrest zu beantragen. Im Falle der Festnahme des Verpflichteten ist, sofern er nicht wieder in Freiheit gesetzt wird, der perfönliche Sicherheitsarrest bei dem Amtsgerichte zu beantragen, in dessen Bezirke die Festnahme erfolgt ist; der Verpflichtete ift un erzüglicho) dem Gerichte vorzuführen. Wird der Arrestantrag verzögert oder abgelehnt, so hat die Rückgabe der weggenommenen Sachen und die Freilassung des Festgenommenen unverzüglich zu erfolgen. §5 231. Wer eine der im 8 228 bezeichneten Handlungen in der irrigen Annahme vornimmt, daß die für den Ausschluß der Widerrechtlichkeit erforderlichen 10) Voraussetzungen vorhanden seien, ist dem anderen Teile zum Schadensersatze verpflichtet, auch wenn der Irrtum nicht auf Fahrlässigkeit beruht. Siebenter Abschnitt. Sicherheifsleiftkung.y § 232. Wer Sicherheit zu leisten hat, kann dies bewirken durch Hinterlegung:) von Geld oder Wertpapieren,") durch Verpfändung von Forderungen, die in das Reichsschuldbuch oder in das Staatsschuldbuch eines Bundesstaats eingetragen sind,") durch Verpfändung beweglicher Sachens) uch Bestellung von Hypotheken an inländischen Grundücken, durch Verpfändung von Forderungen, für die eine Hypothek an einem inländischen Grundstücke besteht, oder durch Verpfändung von Grundschulden oder Rentenschulden an inländischen Grundstücken.“) Kann die Sicherheit nicht in dieser Weise geleistet werden, so ist die Stellung eines tauglichen Bürgen zulässig.) — 87 — Erlänterungen z 233 8 B. in Preußen geht hinterlegtes Geld (nicht auch: Wertpapiere) in das Eigentum des gutt über. S# 1257, 1273 ff., insbesondere 1279 ff. § 234 10) § 1807 Abs. 1 Nr. 2—4 und E. 212 (Landesgesetze. Für Preußen vgl. Seite 86 unterm Strich). . - g 236 11) Neicheg . vom 31. Mai 1891 betr. das Reichsschuldbuch. über 9 238 Staat her #rsm dort in b Landesgesetze (fü 12 2 und die dort in bezug genommenen La esetze (für Preußen vnl. Seite 86 unterm Strich). 13 §230 ½ 765 ff., 771, 773. 8 240 15) d. h. wenn sie den §§ 234, 236—239 nicht mehr entspricht. 8. die mit staatlicher Genehmigung ausgegebenen Pfandbriefe und gleichartigen Schuldversehreibungen einer Kreditanstalt der im Artikel 738 §5 1 Abs. 2 bezeichneten Art; 4. die auf den Inhaber lautenden Schuldverschreibungen, welche von einer Preussischen Hypotheken-Aktien-Bank auf Grund von Darlehen an Preusstische Körperschaften des Sffentlichen Rechtes oder von Darlehen, für Felche ein sclche Körperschaft die Gewührleistung tbernommen hat, ausegeben sind. s Art. 76. § 1. Eine in Preussen bestehende öffentliche Sparkasse kann durch den Regierungsprksidenten im Einvernehmen mit dem Landgerichtspräsidenten zur Anlegung ven Mündelgeld für geeignet erklärt werden. Die Erklrung kann zurtckgenommen werden. ie Erklkrung und die Rücknahme sind durch das Amtsblatt bekannt su machen. 5 2. Ist vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetsbuchs ein Serka#senborn ausser Kurs gesetzst, so ist zur Erhebung des Geldes die Genehmigung des Ge#senyerrundes oder des Vormundschaftsgerichts erforderlich. - Axi 76. Im Falle des 98 1808 des Bürgerlichen Gesetzbuchs kann die Anlegung von Mündelgeld bei der Preussischen Zentralgenossenschaftskasse oder einer sonstigen Preussischen öffentlichen Bankanstalt (Landesbank, landschaftlichen, ritterschaftlichen Darlehnskasse usw.) und, wenn die von einer Preussischen Privatbank ausgestellten Wertpapiere durch den Bundesrat zur Anlegung von Mündelgeld für deeisener orkll#rt sind oder eine Preussische Privatbank nach Massgabe des Artikel 85 für die Hinterlegung von Wertpapieren als Hinterlegungsstelle bestimmt ist, bei einer solchen Privatbank erfolgen. Die Anlegung bei den ordentlichen Hinterlegungsstellen (Hinterlegungsordnung vom 14. März 1879, Gesets-Samml. S. 249, findet nicht statt. Sicherheitsleistung # 233—240 8 233. Mit der Hinterlegung erwirbt der Berechtigte ein Pfandrecht an dem hinterlegten Gelde oder an den hinterlegten Wertpapieren und, wenn das Geld oder die Wertpapiere nach landesgesetzlicher Vorschrift in das Eigentum s) des Fiskus oder der als Hinterlegungsstelle bestimmten Anstalt übergehen, ein Pfandrecht an der Forderung auf Rückerstattung.n) § 234. Wertpapiere sind zur Sicherheitsleistung nur geeignet, wenn sie auf den Inhaber lauten, einen Kurswert haben und einer Gattung angehören, in der Mündelgeld angelegt werden darf.u) Den Inhaberpapieren stehen Orderpapiere gleich, die mit Blankoindossament versehen find. Mit den Wertpapieren sind die Zins-, Renten-, Gewinnanteilund Erneuerungsscheine zu hinterlegen. Mit Wertpapieren kann Sicherheit nur in Höhe von drei Bierteilen des Kurswerts geleistet werden. § 235. Wer durch Hinterlegung von Geld oder von Wertpapieren Sicherheit geleistet hat, ist berechtigt, das hinterlegte Geld gegen geeignete Wertpapiere, die hinterlegten Wertpapiere gegen andere geeignete Wertpapiere oder gegen Geld umzutauschen. 8236. Mit einer Buchforderung gegen das Reich oder gegen einen Bundesstaat ½) kann Sicherheit nur in Höhe von drei Vierteilen des Kurswerts der Wertpapiere geleistet werden, deren Aushändigung der Eläubiger gegen Löschung seiner Forderung verlangen kann. § 237. Mit einer beweglichen Sache kann Sicherheit nur in Höhe von zwei Dritteilen des Schätzungswerts geleistet werden. Sachen, deren Verderb zu besorgen oder deren Aufbewahrung mit besonderen Schwierigkeiten verbunden ist, können zurückgewiesen werden. 8 23S. Eine Hypothekensorderung, eine Grundschuld oder eine Nentenschuld ist zur Sicherheitsleistung nur geeignet, wenn sie den Voraussetzungen entspricht, unter denen am Orte der Sicherheitsleistung Mündelgeld in Hypothekenforderungen, Grundschulden oder Rentenschulden angelegt werden darf. 12) Eine Forderung, für die eine Sicherungshypothetu) besteht, ist zur Sicherheitsleistung nicht geeignet. §239. Ein Bürge ist tauglich, wenn er ein der Höhe der zu leistenden Sicherheit angemessenes Vermögen besitzt und seinen allgemeinen Gerichtsstand im Inlande hat. Die Bürgschaftserklärung muß den Verzicht auf die Einrede der Vorausklage enthalten.) §240. Wird die geleistete Sicherheit ohne Verschulden des Berechtigten unzureichend,uo) so ist sie zu ergänzen oder anderweitige Sicherheit zu leisten. * 241 242 243 3 244 Talern. Niemand ist verpflichtet, Neichssilbermünzen Gegensa : 4 20 v * 3 246 Erläuterungen 1) vgl. Anhang 1 zu § 241, insbesondere: I. Allgemeines über die Begriffe Recht der Schuldverhältnisse — enrecht, II. Inhalt der „Forderungsrechte“ — Inhalt der „dinglichen Rechte“. III. Schuldverträge — Dingliche Berträge, IV. Abstrakte Rechtsgrschäfte, V. Einteilung des „Rechts der Schuldverhältnisse" VI. bider der gesetzlichen Bestimmungen durch Parteivereinbarun VII. Verhünf zum früheren Nechte ( übergang vorschriften). rlo) vgl. Anhang 1 zuß 241 unter 1 zu B. II. V—VII. k * 133, 138, 157, 267, 315—319. 3) Das „nur“ ist das Entscheidende; z. B. eine Tonne Weizen, 10 Kilo Kakaot „Hafer des Gutes P.“ ist auch noch „Gattungssache“. — vgl. Note 2 zu . «)BesondeteBotfchrifteu279,M,—fiit6attmtgstu 480, 491, — Gattungsvermächtnis 88 2155, 2182, 2183, — ferner 8 360 : „Wird eine nur der Gattung bestimmte Ware geschuldet, so ist Handelsgut mittlerer Art und Güte zu leisten.“ he 5) Bei der Vorschrift des § 243 ist der gewöhnliche Fall vorausgesetzt, daß die Auswahl dem n**t*2*5 (nicht kraft besonderer Vereinbarung dem Gläubiger) zusteht. Hat der Schuldner aus der Gattung eine bestimmte Sache ausgewählt und sie dem Hläubiger angeboten, oder der Post. Eisenbahn ufw. übergeben, so hat er das „seinerseits Erforderliche getan“; er schuldet dann nicht mehr eine , kungssachee sondern die ausgirchiu bestimmte Sache (sogen. „Konzentration“ des Schuldverhältnisses). Dies ist wichtig für den „UÜbergang der Gefahr“" der Sache (88 275 bis 278. 279, 300, 447, 644, 651. o) Also in Gold oder in (bie auf weiteres dem Golde Llichgestelsten aler) im Betrage von mehr k. und Nickel oder Kupfer i etrage von mehr als 1 Mk. in Zahlung zu nehmen. Reichskassenscheine (5, 20, 50 Mk.) oder Banknoten braucht biemand zu nehmen. vgl. Art. 9 Münzgesetz. *) S 2569, 270. 8) L. Hauptfau der „Zinsen“ find „Geld“-Zinsen. Es ist aber au ein „Zins“-Versprechen, wenn ein Bäcker sich von einem anderen 10 Scho Eier borgt und sich verpflichtet, 11 Schock zurückzugeben ’ I. §§ 607 ff.). — Die „Dividenden“ von Aktiengesellschaften sind, obgleich sie auch in „Prozenten“ bestimmt zu werden pflegen, nicht „Zinsen“ im Rechtssinne, sondern „Gewinnanteile“; auch die sogen. „Amortisatsonsquoten“, die in „Prozenten“ bestimmt zu werden pflegen r B. bei Landschaftsdarlehen), sind nicht „Zinsen“, sondern üch lungen“ auf das Kapital; sie „verjähren“ jedoch wie Zinsen (§ 197). „Miet= und Pachtzins“ fallen felbstverständlich nicht unter den hier in Rede stehenden Begriff „Zinsen“. — Über Verjährung von Zinsen 88 197. 224. — Die Höhe der vertragsmäßigen Ziusen zu bestimmen, ist Sache der „freien Vereinbarung“ der Parteien, soweit nicht die orschriften gegen den Wucher (§ 138 und Ges. vom 24. Mai 1880 und 19. Juni 1893 vgl. E. 39, 47) und etwaige besondere Vorschriften, z. B. betreffend Feberbliche P### - leiher und Pfandleihanstalten (E. 94), entgegen stehen. Eine Auonahme von der Zinsenfreiheit ferner ⅛ 247. — Gesegzliche Zinsen sind: Verzugszinsen (§ 288—290), Prozeßzinsen (8§ 291); vgl. ferner die in den §8 256. 347, 452, 641 Abs. 2, 668, 698, 820, 849, 1133, 1834 und in anderen Gesetzen bestimmten Fälle der Zinspflicht. — Über Zinsen nach Handelsrecht 88 352 ff. HGB. Danach ist insbesondere die Höhe der „gesetzlichen“ Zinsen mit Einschluß der Verzugszinsen bei „beiderseitigen Handelsgeschäften“ 5 .. Derselbe Zinssatz gilt, wenn im 5GB. bei genseitigen Handelsgeschäften die Verpflichtung zur Zinszahlung ohne Bestimmun r Höhe ausgesprochen ist. z. B. § 354 Abs. 2; abgesehen sieroon ilt bei „einseitigen“ Handelsgeschäften auch § 246 6B. — Wechselschulden sind mit 6 * zu ver-— 90 — §*.241—247 Zweites B#uch. Necht der Schuldverhältnisse.) Erster Abschnitt. Inhalt der Schuldverhälknisse. Erster Titel. Perpflichtung zur Teistung: § 241. Kraft des Schuldverhältnisses ist der Gläubiger berechtigt, von dem Schuldner eine Leistung zu fordern. Die Leistung kann auch in einem Unterlassen bestehen.16) « §242. Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Tren und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrsfitte es erfordern.) 8 243. Wer eine nur) der Gattung nach bestimmte Sache schuldet, hat eine Sache von mittlerer Art und Güte zu leisten.) Hat der Schuldner das zur Leistung einer solchen Sache seinerseits Erforderliche getan, so beschränkt sich das Schuldverhältnis auf diese Sache.5) 8244. Ist eine in ausländischer Währung ausgedrückte Geldschuld im Inlande zu zahlen, so kann die Zahlung in Reichswährung) erfolgen, es sei denn, daß Zahlung in ausländischer Währung ausdrücklich bedungen ist. Die Umrechnung erfolgt nach dem Kurswerte, der zur Zeit der Jahlung für den Zahlungsort?) maßgebend ist. §5245. Ist eine Geldschuld in einer bestimmten Münzsorte zu zahlen, die sich zur Zeit der Zahlung nicht mehr im Umlaufe befindet, lo ist die Zahlung so zu leisten, wie wenn die Münzsorte nicht bestimmt wäre. -— §246. Ist eine Schuld nach Gesetz oder Rechtsgeschäft zu verzinsen, so sind vier vom Hundert für das Jahr zu entrichten, sofern nicht ein anderes bestimmt ist.“) §5247 Ist ein höherer Zinssatz als sechs vom Hundert für das Jahr vereinbart, so kann der Schuldner nach dem Ablaufe von sechs Monaten das Kapital unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten kündigen.?) Das Kündigungsrecht kann nicht durch Vertrag ausgeschlossen oder beschränkt werden. 6 Diese Vorschriften gelten nicht für Schuldverschreibungen auf den Inhaber.0) — 91 — Erläuterungen insen selordnun „51). — Soweit in Laudesgesetzen, die neben gcen E Kraft ß die ung einer Schuld mit mohr als 4% vorgeschrieben ist, tritt in Preuß ßen (A. Art. 10, z. B. 8 36 Enteignungsgesetz vom 11. Juni 1874, § 16 Pfandleih-Gel. vom 17. ärz 1881) Verzinsu u 41½% ein, ebenso in Bayern (Übergangsges. Art. 3), in Sachsen (A. 8 247 P. 88§ 187, 188. Wenn „Wucher“ vorliegt (§ 138), ist das Geschäft überhaupt zui r2 389, 4 g 248 ervon ist zu unterscheiden: Die nachträglich d. h. nach Eintritt der Fälligkeit der Zinsen getroffene Vereinbarung daß die nunmehr rückständigen“ iIinjen wieder Jinsen tragen. Qen ine solche „Vereinbaruhg- ist allgemein Wäulälige= — wl. — üÜber „Zinseszins“ im onr die Lah i- *- Interesse der Schuld 12) Diese Ausnahmen n en das Interesse der Schuldner. 8 249 g Anhang 13 zu # meines über Schadensersatz). 6 251 | kittet ist eicht # 5.4 „Lohnt as nict die Kofle# !*# ist Geld zu nehmen Deine Fflicht- P Wer z. B. die in einem 50 Pfenni kaufte Vase eines anderen in 30 Stücke zerbricht, kann, ddeg die ar Stellunr Kitten) mehr als 50 Pf. kosten würde, adensersa durch lung von 50 Pfennigen und ezwader, sendungskosten für Anschaffung einer anderen *d lei Fünn, 253 .l. nhang 1 241 unter II. — Aus g 253 folgt, d s Hauen-H der r# * baß bagb zu 46ö rsss- n und die W15 des Kistigen Ese#tums“. Gerorzt nspruch auf Geld-- nts *’*o ge prochen ist, nicht aber der nünd nach 8 249 gegebene Anspru P ieder 45 des früheren Zustandes, falls und soweit eine Herstellung möglich ist * 254 sie 254 gilt für alle Fälle von Schadensersatzpflicht, e auf Vertrag oder auf Sle vunerlaubt. De#d gen §8 828 ff., beruhen. — Verschn ädigten bedeutet eine nNJ5 Wenn Ent der Beschädigte ein Kind unter 7 ren ist. ommt genöb 828 Abs. 1 der 8 254 nucht zur Anwendung es adigten zwischen 7 und 18 Jahren, sowie bei Buisensinen, lch fnwendung des § 254 davon In ob sie die nach § 828 Abs. 2 erforderliche „Einbesaßen. 254 findet auch Anwendung, nicht bloß wenn der un-H6 i ttelbar Bes * z. B. der körperlich angenh te, sondern auch wenn 3 in den Fällen der 969 44 845 der mitt, har 7 te kraft —— — nach dert, wenn en weder — Getöteten o eigenes Verschulden zur Last fällt (3. B. der Viell der lerh seinem Sohne Unterhalt bezieht, unterläßt es schuldhaft, einen geeigneten Arzt zur Hilfeleistung bei dem Meche die uld eines anderen verletzten Sohne gusschen, und der Sohn stirbt infolgedessen, während er durch eine gewöhnliche ration hätte gerettet werden tönnen. Wenn ein Dienstoerp lichteter 7 Falle des 8 95 es unterläßt, den Dienstherrn darauf aufmerksam zu machen, daß die von ihm zu benutenden Vorrichtungen oder Gerätschaften en so gifft ihn im Falle er dadurch Schaden erleidet, mitwirkendes Wenn ein Gast in einem Schanklokal in päter Stunde, nachdem ure die Treppen= u ut Beleuchtung Tausgelscht ist, im Dunkel die Hedürinisansalt aufsucht, ohne Licht zu fordern, und Schaden leidet, so ist das sein „mitwirkendes Verschulden“, das es rechtfertigt, ihm — 92 — brläsige- ( 2 r-r S WssgÖ des Be- Verpflichtung zur Leistung *248—254 § 248. Eine im voraus getroffene Vereinbarung, daß fällige Zinsen wieder Zinsen tragen sollen, ist nichtig.1) Sparkassen, Kreditanstalten und Inhaber von Bankgeschäften können im voraus vereinbaren, daß nicht erhobene Zinsen von Einlagen als neue verzinsliche Einlagen gelten sollen. Kreditanstalten, die berechtigt sind, für den Betrag der von ihnen gewährten Darlehen verzinsliche Schuldverschreibungen auf den Inhaber auszugeben, können sich bei solchen Darlehen die Verzinsung rückständiger Zinsen im voraus versprechen lassen.:) 249. Wer zum Schadensersatze verpflichtet ist,e ) hat den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatze verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre. Ist wegen Verletzung einer Person oder wegen Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leiften, so kann der Gläubiger statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen. 250. Der Gläubiger kann dem Ersatzpflichtigen zur Herstellung eine angemessene Frist mit der Erklärung bestimmen, daß er die Herstellung nach dem Ablaufe der Frist ablehne. Nach dem Ablaufe der Frist kann der Gläubiger den Ersatz in Geld verlangen, wenn nicht die Hersiellung rechtzeitig erfolgt; der Anspruch auf die Herstellung ist ausgeschlossen. 251. Soweit die Herstellung nicht möglich oder zur Entschädigung Gläubigers nicht genügend ist,“) hat der Ersatzpflichtige den Gläubiger in Geld zu entschädigen. Der Ersatzpflichtige kann den GEläubiger in Geld entschädigen, wenn die Herstellung nur mit unverhältnismäßigen Aufwendungen möglich ist.“5) § 252. Der zu ersetzende Schaden umfaßt auch den entgangenen Gewinn. Als entgangen gilt der Gewinn, welcher nach dem gewöhnlichen Laufe der Dinge oder nach den besonderen Umständen, insbesondere nach den getroffenen Anstalten und Vorkehrungen, mit Wahrscheinlichkeit erwartet werden konnte. § 258. Wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, tann Entschädigung in Geld nur in den durch das Gesetz bestimmten Fällen gefordert werdene) 2 . Hat bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden u#) schädigten mitgewirkt, so hängt die Verpflichtung zum Ersatze sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teile verursacht worden ist.“) » Dies gilt auch dann, wenn sich das Verschulden des Beschädigten darauf beschränkt, daß er unterlassen hat, den Schuldner auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens aufmerksam zu machen o) die der Schuldner weder kannte noch kennen mußte, oder daß er unterlassen hat, den Schaden abzuwenden dder — 93 — no b 25 Erläuterungen von seiner (im übrigen etwa begründeten) Schadensforderung einen Teil abjusprechen. Im Betreten einer nicht beleuchteten Treppe, deren Mangelhaftigeit der darauf Schaden Erleidende kennt, kann ein r jedes Srr verlustig machendes „alleiniges Verschulden“ gefunden werden. — im e des § 254 den Beschädiger ein Verschulden trifft, oder ob dieser ohne Verschulden für den Schaden haftet (z. B. §88 833, 835, 904 usw.), ist gleichgültig. 13) Maßgebend für die Abgrenzung der Ersatzpflicht bei mitwirkendem Gerschulken des —tlt ist also nicht die rmst des „Verschuldens“ auf der einen oder anderen Seite, sondern die Feststellung, wessen Verhalten die überwiegende „Ursache“ des dens gewesen ist. In der Regel wird allerdings die Frage, wer den Schaden vorwiegend „verursacht“ hat, mit der Fragen: wer ihn „verschuldet“ Fat. usammenfallen. Es ist dies aber nicht notwendig der Fall. Die in der Regel vorliegenden verschiedenen Schadensursachen nd gegen einander abzuwägen. Ganz geringfügige werden auszuscheiden sein. nn auf seiten des „Beschädigten“ zwar an 3 erhebliche, aber doch weniger erhebliche Schadens ursachen als auf Seiten des „Beschädigers“ vorliegen, wird dies in der Weise zum Ausdruck zu bringen sein, daß der Beschädiger den Arößferen Bruchteil des Schadens dem Beschädi ten zu ersetzen hat, etzierer im übrigen mit seiner Schadensersatzforderung abzuweisen ist. — Das Reichsgericht hat ausgesprochen: „Nicht zwischen einem „Verschulden“ des Verletzten einerseits und einem „Verschulden“ des Eisenbahnunternehmers oder eines seiner Angestellten andererseits ist die in § 254 vorgeschriebene Abwägung vorzunehmen, sondern 8 1 Haftpflichtgesetz ist in seiner praktischen Bedeutung durch 254, 846 BGB. von vornherein insofern eingeschränkt, als schon die Ursächlichkeit der JDallgemeinen Gefährlichkeit“ des Eisenbahnbetriebes einerseits und ein eigenes „Berschulden des Verletzten“ andererseits gegeneinander abgewogen werden müssen, sodaß insbesondere bei nur sehr geringem Verschulden des Verletzten diesem bezw. seinen Hinterbliebenen wenigstens ein Teil des Schadensersatzes zuzusprechen ein würde, auch wenn gar kein Verschulden auf der anderen Seite (beim Eisenbahnunternehmer) im Spiele war.“ 10) Der Droschkenkutscher, der schuldhafter Weise die fest vereinbarte Zeit zur Abholung eines Fahrgastes versäumt, der Absender einer Geldsumme, der schuldhafter ise die rechtzeitige Absendung versäumt, braucht den durch die Verspätung dem Fahrgast, dem Empfänger des Geldes entstehenden „ungewöhnlich hohen“ Schaden nur dann zu ersetzen, wenn er vorher auf die Gefahr eines so hohen Schadens aufmerksam gemacht ist. 20) Der Beschädigte ist also unter allen Umständen und bei Vermeidung mindestens teilweisen Verlustes seiner Schadensersatzforderung verpflichtet, das nach Lage der Mögliche und Erforderliche zur Abwendung oder Minderung des Schadens zu tun, z. B. der Eigentümer eines durch die Funken einer Lokomotive in Brand gesetzten Waldes muß zur Erhaltung seincs Schadenzersatzanspruche gegen die Bahnverwaltung nach Möglichkeit löschen und retten. — Der körperlich Aerlesste der sich weigert, sich in einem chirurgischen Lazarett behandeln zu lassen ich einer gewöhnlichen Operation oder einer Kur in einem medikome Laicen Institut zu unterziehen, und dadurch die Herstellung seiner Erwerbsfähigkeit verhindert, kann durch diese Weigerung seinen Schadensersatzanspruch gegen denjenigen, der ihm die Körperverletzung zugefügt hat, verlieren oder wenigstens mindern. — Der Eigentümer A einer von ihm dem B vermieteten und bei diesem auf Antrag des C wegen einer Forderung des C gegen B im Wege der Zwangsvollfsr reckung gepfändeten und demnächst versteigerten Sache kann zwar immer von C die gereuchahlun, de Versteigerungs-Erlöses aus dem Rechtsgrunde der „ungerechtfertigten Bereicherung" fordern (§ 816 Abs. 1 und Note 17); der weitergehenden „Schadenser satz“-Forderung des A kann aber C, selbtt wenn diesem ein „Verschulden“ nachgewiesen werden könnte („fahrlässige"“ Pfändung einer nicht seinem Schuldner B, sondern einem Dritten A gehorigen Sache), den Einwand des „mitwirkenden Verschuldens“ entgegen-— 94 — Verpflichtung zur Leistung *255—260 zumindern.:) Die Vorschrift des § 278 findet entsprechende Anwendung. § 255. Wer für den Verlust einer Sache oder eines Rechtes Schadensersatz zu leisten hat, ist zum Ersatze nur gegen Abtretung der Ansprüche verpflichtet, die dem Ersatzberechtigten auf Grund des Eigentums an der Sache oder auf Grund des Rechtes gegen Dritte zustehen.-:) *256. Wer zum Ersatze von Aufwendungen verpflichtet ist,) hat den aufgewendeten Betrag oder, wenn andere GEegenstände als Geld aufgewendet worden find, den als Ersatz ihres Wertes zu zahlenden Betrag von der Zeit der Aufwendung an zu verzinsen. Sind Aufwendungen auf einen Gegenstand gemacht worden, der dem Ersatzpflichtigen herauszugeben ist, so sind Zinsen für die Zeit, für welche dem Ersatzberechtigten die Nutzungen oder die Früchte des Gegenstandes ohne Vergütung verbleiben, nicht zu entrichten. § 257. Wer berechtigt ist, Ersatz für Aufwendungen zu verlangen, die er für einen bestimmten Zweck macht, kann, wenn er für diesen Zweck eine Verbindlichkeit eingeht, Befreiung von der Verbindlichkeit verlangen. Ist die Verbindlichkeit noch nicht fällig, so kann ihm der Ersatzpflichtige, statt ihn zu befreien, Sicherheit leisten. § 258. Wer berechtigt ist, von einer Sache, die er einem anderen herauszugeben hat, eine Einrichtung wegzunehmen,#) hat im Falle der Wegnahme die Sache auf seine Kosten in den vorigen Stand zu setzen. Erlangt der andere den Besitz der Sache, so ist er verpflichtet, die Wegnahme der Einrichtung zu gestatten; er kann die Gestattung verweigern, bis ihm für den mit der Wegnahme verbundenen Schaden Sicherheit geleistet wird.-) § 259. Wer verpflichtet ist, über eine mit Einnahmen oder Ausgaben verbundene Verwaltung Rechenschaft abzulegen,"#) hat dem Berechtigten eine die geordnete Zusammenstellung der Einnahmen oder der Ausgaben enthaltende Rechnung mitzuteilen und, soweit Belege erteilt zu werden pflegen , Belege vorzulegen.2) Besteht Grund zu der Annahme, daß die in der Rechnung enthaltenen Angaben über die Einnahmen nicht mit der erforderlichen Sorgfalt gemacht worden sind, so hat der Verpflichtete auf Verlangen den Offenbarungseid dahin zu leisten:) daß er nach bestem Wissen die Einnahmen 28) so vollständig angegeben habe, als er dazu imstande sei. In Angelegenheiten von geringer Bedeutung.:g) besteht eine Verpflichtung zur Leistung des Offenbarungseids nicht. § 260. Wer verpflichtet ist, einen Inbegriff von Gegenständen herauszugeben oder über den Bestand eines solchen Inbegriffs Auskunft zu erteilen, hat dem Berechtigten ein Verzeichnis des Bestandes vorzulegen.0) Besteht Grund zu der Annahme, daß das Verzeichnis nicht mit der erforderlichen Sorgfalt aufgestellt worden ist, so hat der Verpflichtete auf Verlangen den Offenbarungseid dahin zu leisten: — 95 — Erläuterungen setzen, bestehend in der Unterlassung rechtzeitiger Anträge auf Einstellung der Iwangsvollstreckung in die ihm gehörigen Sachen. § 255 21) z. B. die Feuerversicherungsgesellschaft kann von dem Versicherten im Falle eines Brand die Leistung des Schaden-ersaßze davon abhängig machen, daß ihr der cherte die ihm gegen den Brandstifter zustehenden Schadensersatzansprüche abtritt. 256 ?: ogl. Sachregister unter „Aufwendungen“. 258 23) vgl. Sachreg ter unter „Wegnahme“. z. B. der Mieter einer Wohnung, der elektrif lockenzüge, Beleuchtung usw. hat anlegen lassen, kann die inrichtungen wieder wegnehmen, vgl. 8§ 547. 21 *259 29) z. B. der Beauftragte, Vormund, Testamentsvollstrecker vgl. Sachregister unter „Rechenschaftsablegung“. 20) Wer die Erfüllung der ihm nach § 259 obliegenden Verpflichtungen zu Unrecht verweigert, wird auf „Klage“ zur Rechnungslegung usw. verurteilt. Kommt er auch dem rechtskräftigen Urteile nicht nach, so kann er dazu durch Geldstrafe bis 1500 Mk. oder E bis 6 Monaten angehalten werden (8§ 888, 913 3 2 Hat er eine, che“ sich darstellende „Rechnung mit Velegen“ mitgeteilt, so kann der Glã iger nicht mit der allgemeinen Behauptung, die Rechnung sei „unvollständig“, weitere Zwangsmaßregeln (Geldu e, Haft), sondern nur die Leistung des „Offenbarungseides“ gemäß 8 259 bs. 2 beantragen. . 27) Daß ein solcher „Grund“ vorliegt, muß derjenige beweisen, der den Offenbarungreid fordert. 8) Nur die Einnahmen"“ brauchen beschworen zu werden; denn wenn der zur echnungslegung Verpflichtete die „Ausgaben“ nicht belegen oder sonst beweisen kann, so ist das lediglich sein Schade, weil sie ihm dann eben nicht gutgeschrieben werden. · 2")wotübettiterlichegEtmessenentichewet. 8 260 30) Über „Inbegriff“ vgl. Anhang 1 zu § 90 unter I. In 8 200 ist jedoch unter Inbegriff nicht bloß eine sogen. „Sachgesamtheit“, die unter einem gemeinsamen amen zusammengefaßt zu werden pflegt (z. B. Herde, Bibliothek, utsinventar) zu verstehen, sondern jede Mehrheit von Vermögens. gegenständen,, bei der der Berechtigte nach dem obwaltenden Verpflichtungsgrunde nicht in der Lage ist, die einzelnen Gegenstände zu bezeichnen. Anwendungsfälle des 8 260 sind 145. die Verpflichtung des Ehemannes, des Vormundes zur Herausgabe des mögens der Ehefrau, des Mündels G 1421, 1890), * 88 314, 987, 1990 Abs. 1 Satz 2, 2130 üsw. vgl. ferner Sachregister unter „Auskunft“ (Hauptfall 8 2028). 8 261 Au) auf Grund eines dazu verurteilenden rechtskräftigen Urteils. »2) als Handlung der „freiwilligen Gerichtsbarkeit“; vgl. §§ 889 3PO. und 8§ 79, 163 RFG. *262 35) sogen. Wahlschuld (Alternativobligation); z. B. der Bilderhändler A verkauft dem B eines von zwei in seinem Laden befindlichen Böcklinschen Gemälden für 30 000 Mk. Hier hat im Zweifel A die I, welches Gemälde er liefern will. Zu unterscheiden von der Wahlschuld ist die Gattungsschuld [Auswahl aus der Gattung), Note 5 zu § 243, ferner der Fall, daß nureine Leistung geschuldet wird, der Schuldner aber sich von dieser einen Schuld urch eine andere Leistung befreien kann, z. B. § 251 Abs. 2 (Geld statt Herstellung), oder der Gläubiger berechtigt ig. eine andere Leistung zu sordern, z. B. § 340. Zu unterscheiden von der „Wahlschuld“ ist ferner die „Bestimmung der Leistung durch eine Partei oder einen Dritten=(88 315—319). — Die Vereinbarung: „der gemietete Bagger ist vom Mieter entweder in Danzig oder in Berlin“, — „entweder im Herbst dieses oder im Herbst nächsten Ahres- zurückzuliefern, enthält eine „Wahlschuld“ (in bezug auf Erfüllungso rt und Erfü ungs heith im Sinne des § 282. § 263 31) Üüber die „Erklärung“ der Wahl (#empfangsbedürftige Willenserklärung“) und die Wirksamkeit der Erklärung ogl. Anhang 1 zu § 116 und §§ 130—132. Die Erklärung kann auch durch „schlüssige Hand- Verpflichtung zur Leistung i261—268 daß er nach bestem Wissen den Bestand so vollständig angegeben habe, als er dazu imstande sei. Die Vorschrift des § 259 Abs. 3 findet Anwendung. § 261. Der Offenbarungseid ist, sofern er nicht vor dem Prozetßgerichte zu leisten ist,“!) vor dem Amtsgerichte des Ortes zu leisten,#) an welchem die Verpflichtung zur Rechnungslegung oder zur Vorlegung des Verzeichnisses zu erfüllen ist. Hat der Verpflichtete seinen Wohnsitz oder seinen Aufenthalt im Inlande, so kann er den Eid vor dem Amtsgerichte des Wohnsitzes oder des Aufenthaltsorts leisten. Das Gericht kann eine den Umständen entsprechende Anderung der Eidesnorm beschließen. Die Kosten der Abnahme des Eides hat derjenige zu tragen, welcher die Leistung des Eides verlangt. 262. Werden mehrere Leistungen in der Weise geschuldet, daß nur die eine oder die andere zu bewirken ist, so steht das Wahlrecht im Zweifel dem Schuldner zu.“) § 263. Die Wahl erfolgt durch Erklärung gegenüber dem anderen Teile.) Die gewählte Leistung gilt als die von Anfang an allein geschuldete. § 264. Nimmt der wahlberechtigte Schuldner die Wahl nicht vor dem Beginne der Zwangsvollstreckung vor, so kann der Gläubiger die Zwangsvollstreckung nach seiner Wahl auf die eine oder auf die andere Leistung richten; der Schuldner kann sich jedoch, solange nicht der Gläubiger die gewählte Leistung ganz oder zum Teil empfangen hat, durch eine der übrigen Leistungen von seiner Verbindlichkeit befreien. It der wahlberechtigte Gläubiger im Verzuge,') so kann der Schuldner ihn unter Bestimmung einer angemessenen Frist zur Vornahme der Wahl auffordern. Mit dem Ablaufe der Frist geht das Wahlrecht auf den Schuldner über, wenn nicht der Gläubiger rechtzeitig die Wahl vornimmt. 265. Ist eine der Leistungen von Anfang an unmöglich oder wird fie später unmöglich, so beschränkt sich das Schuldverhältnis auf die übrigen Leistungen. Die Beschränkung tritt nicht ein, wenn die Leistung infolge eines Umstandes unmöglich wird, den der nicht wahlberechtigte Teil zu vertreten hat.) § 266. Der Schuldner ist zu Teilleistungen nicht berechtigt. §5 267. Hat der Schuldner nicht in Person zu leisten, so kann auch ein Dritter die Leistung bewirken. Die Einwilligung des Schuldners ist nicht erforderlich. Der Gläubiger kann die Leistung ablehnen, wenn der Schuldner widerspricht.35) 268. Betreibt der Gläubiger die Zwangsvollstreckung in einen dem ldner gehörenden Gegenstand, so ist jeder, der Gefahr läuft, durch die Zwangsvollstreckung ein Recht an dem Gegenstande zu verlieren, berechtigt, den Gläubiger zu befriedigen.30) Das gleiche Recht — 97 — 7 8 265 5266 * 267 8 268 z 269 8 270 8 271 Erläuterungen lungen B. durch Leistung eines der geschuldeten Gegenstände erfolgen. Die e ssothee Erklärun s unwiderruflich. Henn der Schuldner nicht wählt und 8 muß der Gläubiger im Beispiele der Note 33 klagen: auf Leistung „eines der beiden Böcklinschen Bilder“. Der Schuldner kann dann noch bis zum Be inne der Zwangsvollstr e ckunggegenihn,,wahlen«dagablrecht geht m erst gemä 264 verloren. 35) Der Gläubiger ist nach § 262 nur wahlberechtigt, wenn nPes asedehär bestimmt ae oder aus den Umständen klar erhellt. : § 275—280 325. r Hläubiger ist nicht verpflichtet, Abschlagszahlungen anzunehmen. Nach Wechse ger t hb der Inhaber des els eine Teilzahlung annehmen. Art. 38 38) Der Schanhen. E Zweifel“ in — n zu leisten: m B. bei Dienstverträgen (§ 613), beim Austrage E ft auch beim Werkvertrage (ogl. Anhang 2 zu § 631 unter C am Ende Mus es bei der Leistung nicht 4„ ersön lichkeit des uldners ankommt, kann nach § 267 jeder teiligte Dritte an Stelle des Schuldners, selbst Ser dessen Einwilligung, leisten und dadurch das Schuldverhältnis zum Erlö ringen (§ 362). Also in dem häufigsten Falle der „Geldschuld“ muß der Gläubiger die ihm von einem beliebigen Dritten für den Schuldner angebooere. Zahlun annehmen. bei Vermeidung der Folgen des Annahme-Verzuges nn jedoch der Schuldner der Leistung durch einen Dritten tupeer * 2 braucht der Gläubiger die Leistung rtt anßunehmen: er kann es aber, wenn er will. — Welches Rechtsverhältuis zwischen dem (für r ben Schuldner leistenden) Dritten und dem Schuldner selbst, 4mis t, entscheidet . nach den Amständen des Falles. Die von einem Dritten C bezahlte Forderu A gegen B geht nicht cohne weiteres auf Cüber. Es kann , 8 vorliegen, z. B. der Onkel be ablt 3 . des Reffen, — „Seschäftsführung Anu uftrag“ (§§ 677 z der Er bezahlt den fälligen Mietzins des plötzlich (68 lnf )5 diesen beiden Fällen geht die bezahlte Forderung nicht auf den rrn“ Onkel oder Freund über; der zahlende Freund kann jedoch vom Freunde Ersatz aus 8 683, mindestens aber aus dem echtsgrunde der zungerechtfertt ten W5 3 § 812 ff.) fordern. Falls der Bürge für den Haupt Wuldne ner ahlt, geht die Forderung auf ihn über (8 774). ogl. ferner § 268 M 1143, 1225. 5 l An ang 39 zu § 268 (Ablösungerecht). 40 7 372 ff., 387 ff. "1) Note 38. 8# 401. 2) vgl. vie 92 zu § 1150, Note 22 zu § 774. 1##–4 Auhang 43—43 zu § 269 (Erfüllungsort). . 6 zt Anhang 46—49 eu 8§ 270 (Übermi dun% von Geldzahungen). 50) Für die Frage: Wann ist zu leisten? sind entscheidend: in erster Linie; der ausdrücklich erklärte oder aus den Umständen zu entnehmende „Wille“ der Beteiligten (88 133, 157, 242), — in zweiter: etwaige beon dere gese geich e Vor chriften, z. B. betreffen Mietzins 8 551, Darlehen und Darts nsbeichen e 608, 609, Pacht § 584, Dienstvertrag 8 614, Werkvertrag 5 (41, — in u ter: die Umstände (86 133, 157, iW.v. — in vierter: 271.— Ju t die Frage, zu welcher Tagesze it am Lei tungstage zu leisten neiB ist maßgebend § 242. Bei Handelsgeschäften kann nach § 358 HB die Leistung nur während der „gewöhnlichen Geschäftszeit“ bewirkt und gefordert werden. — pgl. auch 88 186—193 (Fristen, Termine, Leistung an Sonn= oder Feiertagen). ür die nach dem Willen der Beteiligten oder den Umständen zu ermittelnde de Keeittung: eit“ sind, wie bemerkt, die Vorschriften der 88 133, 157. 242 zu beachten iS66 Auslegungsregeln finden namentlich Anwendung, wenn die Zeit der Leistung in unbestimmten Ausdrücken bezeichnet ist. z. B. „ehestens, sobald als Möglich, in kurzem, bei guter Gelegenheit, nach und nach, in einigen Wochen, sobald es meine Verhältnisse gestatten“ usw. — 98 — Verpflichtung zur Leistung *269—273 steht dem Besitzer einer Sache zu, wenn er Gefahr läuft, durch die Zwangsvollstreckung den Besitz zu verlieren. Die Befriedigung kann auch durch Hinterlegung oder durch Aufrechnung erfolgen.“0) Soweit der Dritte den Gläubiger befriedigt, geht die Forderung auf ihn über.“!) Der übergang kann nicht zum Nachteile des Gläubigers geltend gemacht werden.) § 269. Ist ein Ort für die Leistung“) weder bestimmt noch aus den Umständen, insbesondere aus der Natur des Schuldverhältnisses, zu entnehmen, so hat die Leistung an dem Orte zu erfolgen, an welchem der Schuldner zur Zeit der Entstehung des Schuldverhältnisses seinen Wohnsttz hatte.“,) Ist die Verbindlichkeit im Gewerbebetriebe des Schuldners entstanden, so tritt, wenn der Schuldner seine gewerbliche Niederlassung an einem anderen Orte hatte, der Ort der Niederlassung an die Stelle des Wohnsitzes. Aus dem Umstand allein, daß der Schuldner die Kosten der Versen dung übernommen hat, ist nicht zu entnehmen, daß der Ort, nach welchem die Versendung zu erfolgen hat, der Leistungsort sein soll.“) § 270. Eeld hat der Schuldner im Zweifel auf seine Gefahr und seine Kosten dem Gläubiger an dessen Wohnsitz“") zu übermitteln.) Ist die Forderung im Gewerbebetriebe des Gläubigers entstanden, so tritt, wenn der GEläubiger seine gewerbliche Niederlassung an einem anderen Orte hat, der Ort der Niederlassung an die Stelle des Wohnsitzes. . Erhöhen sich infolge einer nach der Entstehung des Schuldverhältnisses eintretenden Anderung des Wohnsitzes oder der gewerblichen Niederlassung des Gläubigers“") die Kosten oder die Gefahr der Üübermittelung, so hat der Gläubiger im ersteren Falle die Mehrkosten, im letzteren Falle die Gefahr zu tragen. Die Vorschriften über den Leistungsort bleiben unberührt.“o) § 271. Ist eine Zeit für die Leistung "o) weder bestimmt noch aus den Umständen zu entnehmen, so kann der GEläubiger die Leistung sofort verlangen,“1) der Schuldner sie sofort bewirken. Ist eine Zeit bestimmt, so ist im Zweifel anzunehmen, daß der Gläubiger die Leistung nicht vor dieser Zeit verlangen, der Schuldner aber sie vorher bewirken kann.2) § 272. Bezahlt der Schuldner eine unverzinsliche Schuld vor der Fälligkeit, so ist er zu einem Abzuge wegen der Zwischenzinsen wicht berechtigt.“) § 278. Hat der Schuldner aus demselben rechtlichen Verhältnis, auf dem seine Verpflichtung beruht, einen fälligen Anspruch gegen den Gläubiger, so kann er, sofern nicht aus dem Schuldverhältnisse sich ein anderes ergibt, die geschuldete Leistung verweigern, bis die ihm gebührende Leistung bewirkt wird (Zurückbehaltungsrecht).“) — 99 —. 7* 8 272 — Erläuterungen „Umstände“, nach denen die Leistungszeit zu ermitteln, sind z. B., wenn Schuldner zur Vollendung der Leistung einer gewissen Zeit bedarf, wenn der Gläubiger zur Annahme einer gewissen Vorbereitung bedarf. 51) vgl. § 284 Abs. 2. - II)z.B.bcicinemunvetzinslichen,aufeinJatgegebenen Darlehen kann der Schuldner jederzeit jurückeahlen der Gläubiger erst nach einem Jahre zurückfordern. Wenn aber das Darlehen zu 5 N verzinelich ist, braucht der Gläubiger nicht gegen seinen Willen früher Zahung anzunehmen, da ihm eine gleich gute Anlage des Geldes schwer sein wird und auf Grund dieses Umstandes anzunehmen ist, die Zeitbestimmung sei auch zu seinem Vorteil erfolgt. — vgl. 8 299. 8 88 813 uͤtß 2, 1133, 1217. v * I. Anhang 54 zu § 273 (Zurückbehaltungsrecht). 55) „Foeraus zuerst die uͤr die 22 ga-behaln Esetz 1 neue Uhrglas magst Duspäter holen“ (C). Sat a' g 232 ff. pvgl. jedoch für „gegenseitige Verträge“ § 320 Abs. 1 Satz 3. 57) vgl. Anhang 57 zu § 274 (Geltendmachung des Zurückbehaltungerechts im Prozesse). en „ »s) ogl. Anhang 58 zu § 275 (Nachträgliche Unmöglichkeit der Schuldleistung — Nachträgliches WinmWi- des Schuldners. Gegensatz: §8 306—308). 59) vgl. Note 58. — 9o) Unter Umständen haftet er sogar für bloßen „Zufall“ (z. B. 7 287, 701, 848). — Die Regel (§ 276) geit dahin: jeder Menich hat orsatz und Fahrlässigkeit, letztere ohne Unterscheidung von Graden, also auch geringste Fahrlässigkeit, zu vertreten. Vorsatz und Fahrlässigkeit werden zusammengefaßt unter dem Begriff Berschulden. „Vorsätzlich"“ handelt, wer „wissentlich und willentlich- einen bestimmten Erfolg herbeiführt. Der Begriff der „Fahrlässigkeit“ ist in § 276 bestimmt (vgl. Note 61). „Grobe Fohhrt#sa Aeit ist eine besonders schwere rnachlässigung der „im Verkehr erforderlichen Sorgfalt“. — Die Regel des § 276 gilt, „sofern nicht ein anderes (durch GEesetz oder Rechtsgeschäft) bestimmt ist.“ durh „Rechtsgeschäft“ [Pertrag, Testament usw.) kann bestimmt werden, da jemand für „Fahrlässigkeit“ saberhauy#t nicht haften soll, oder nur für grobe ch Die Haftung für „Vorsatz“ kann aber „nicht im voraus“ erlassen werden, weil das gegen die guten Sitten verstoßen würde: wohl aber und selbstverständlich kann nachträglich jemandem die Haftun für die Folgen seiner vorsätzlichen Handlungsweise erlassen werden. Dur „Gesetzz“ ist die HBafttune gegenüber der „Regel“ des § 276 beschränkt, und zwar allgemein für jeden Schuldner, wenn der Gläubiger im Verjuge ist (§ 300), ferner z. B. zugunsten des Schenkers (8 521), des Vereihers (§ 599); diese haften nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. — Eine andere, auf Billigkeitsrücksichten beruhende Beschränkung, daß nicht für die im Verkehr nach allgemeinen Grundsätzen ersorderlich- Sorgfalt (8 276), sondern nur für die vom einzelnen nach seiner persönlichen Natur in eigenen Angelegenheiten gewöhnlich angewendete Sorgüalt zu haften sei. ist z. B. für die Haftpflicht des Gesellschafters (§ 708), der hogatten (8 1359), des Verwahrers im Falle des § 690, der Eltern gegenüber dem Kinde (§§ 1664, 1686) bestimmt. vgl. 8 277. ) d. h. die im gesunden, regelmäßigen Verkehr „erforderliche“ (1 Sorgfalt, nicht: die „übliche“ Sorgfalt. Man kann sich nicht damit entschuldigen, daß andere es „ecbenso machen“; „Mißbräuche“ im Verkehr können nicht berücksichtigt werden. Eigenes Nachdenken, eigene Fürsorge für das, was „erforderlich“ ist, wird verlangt. Es ist also, je nach dem vorliegenden Sach= und Rechtsverhältnis, die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns, eines ordentlichen Frachtführers (88 346. 429 HCB.), eines ordentlichen Dachdeckers, Uhrmachers, Arztes, Rechtsanwalts usw. zu vertreten. Eine unrichtige, in gewöhnlichen Fällen als „fahrlässig“ anzusehende Handlung kann z. B. im Augen-— 100 — Verpflichtung zur Leistung 8 274 - 280 Wer zur Herauzgabe eines Gegenstandes verpflichtet ist, hat das sgleiche Necht, wenn ihm ein fälliger Anspruch wegen Verwendungen auf den Gegenstand oder wegen eines ihm durch diesen verursachten Schadens zusteht, es sei denn, daß er den Gegenstand durch eine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung erlangt hat.55) Der GEläubiger kann die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts durch Sicherheitsleistung abwenden. Die Sicherheitsleistung durch Bürgen ist ausgeschlossen.“e) § 274. Gegenüber der Klage des Gläubigers hat die Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechts nur die Wirkung, daß der Schuldner zur Leistung gegen Empfang der ihm gebührenden Leistung (Erfüllung Zug um Zug) zu verurteilen ist. Auf Grund einer solchen Verurteilung kann der Gläubiger seinen Anspruch ohne Bewirkung der ihm obliegenden Leistung im Wege der Zwangsvollstreckung verfolgen, wenn der Schuldner im Verzuge der Annahme ist.7) §5275. Der Schuldner wird von der Verpflichtung zur Leistung frei, soweit die Leistung infolge eines nach der Entstehung des Schuldverhältnisses eintretenden Umstandes, den er nicht zu vertreten har, unMmöglich wird.“) Einer nach der Entstehung des Schuldverhältnisses eintretenden Unmöglichkeit steht das nachträglich eintretende Unvermögen des Schuldners zur Leistung gleich.°) § 276. Der Schuldner hat, sofern nicht ein anderes bestimmt ist, Vorsatz und Fahrlässigkeit zu vertreten."o) Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht läßt.“1) Die Vorschriften der §8 827, 828 finden Anwendung. Die Haftung wegen Vorsatzes kann dem Schuldner nicht im voraus erlassen werden.-2) §5277. Wer nur für diejenige Sorgfalt einzustehen hat, welche er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt, ist von der Haftung wegen grober Fahrlässigkeit nicht befreit.“s) § 278. Der Schuldner hat ein Verschulden seines gesetzlichen Vertreters “) und der Personen, deren er sich zur Erfüllung seiner Verbindlichkeit bedient,“) in gleichem Umfange zu vertreten wie eigenes Berschulden. Die Vorschrift des § 276 Abs. 2 findet keine Anwendung. § 279. Ist der geschuldete Gegenstand nur der Gattung nach bestimnt, so hat der Schuldner, solange die Leistung aus der Gattung möglich ist, sein Unvermögen zur Leistung auch dann zu vertreten, wenn ihm ein Verschulden nicht zur Last fällt.“) 8 280. Soweit die Leistung infolge eines von dem Schuldner zu vertretenden Umstandes unmöglich wird, hat der Schuldner dem Gläubiger den durch die Nichterfüllung entstehenden Schaden zu ersetzen.“) Im Falle teilweiser Unmöglichkeit kann der Gläubiger unter Ablehnung des noch möglichen Teiles der Leistung Schadensersatz wegen Nichterfüllung der ganzen Verbindlichkeit verlangen, wenn die teil-— 101 — 4 g 279 *280 l281 z 282 283 8 284 Erläuterungen blick einer Gefahr als entschuldbar und fahrlässig“ angesehen werden. — Von Bedeutung ist r *Wl. rii in den häufigen Fällen, wo von einem kennen müsse 2) die Rede ist, und bei Feust tellung des guten Glaubens im Füle H weil dies gegen die guten Sitten wäre (vgl. Note 60). a3) vgl. Note 60 am Ende. Pen • ⅛. Vater (Mutter), Vormund, Pfleger, Vorstand einer juristischen erson. *33) vgl. Anhang 65 zu 8 *3 8 des Schuldners für seine Hilfspersonen: Gehilfen, Dienst "6 oten uf "9) § 243 und An 58 zu § 275 („Unvermögen“). — „Zerstörte Dir der Blitz auch den Ertreide ufen, wirst nicht leistungsfrei, kannst andere Frucht ja kaufen“ ( un die Be ung einer Gattungssache, z. B. der are einer ensuh en? abrikmarke, mit so „außergewöhnlichen“ Schwierigkeiten verbunden ist, daß diese Schwierigkeiten nach der Verkehrsauffassung der Unmöglichkeit gleichgeachtet werden, so kann „Unmöglichkeit“, aus der Gattung zu leisten, angenommen werden. — 8 300 Abls. 2. *) vgl. Anhang 67 zu 8 280 (Was ist Schadensersatz wegen “r7 erfüllung?, buresonde bei z 8, .0, (Was Verträgen, g8 325, 326 2 8) Für gegensebtige Lertrüge vgl. Note 67) - § 323 Abs. 2 —. Das in 8§. 281 dem Släubiger 7— Recht greift Plaße wenn der Schuldner gemä 275 (279) von t 2## stungspflicht durch » nmöglichkeit“ befreit ist. Auf Grund 2 281 kann der Gläubiger z. B. Herausgabe der dem Schuldner zustehenden Versicherungsgelder für den untergegangenen Gegenstand fordern. ut er dies und kann er gemäß 8§ 280 vom Schuldner adensersatz ordern, so mindert sich die densersatz-Summe um den Betrag der Versicherungsgelder 4“) Der Schuldner miu also seine „Schuldlosigreit“ beweisen. 70) vgl. Anhang 70 zu § 283 (Beispiel zu § 283). I7l) nach dem Urteile. ta) Dieser at wird selten vorkommen; denn wenn der Schuldner verurteil ist und nicht leistet, befindet er sich „in Verzug“. und dann gilt *52) Die Wan rl 7ni Sie kann also auch durch „schlüssige Handlungen“ #nhang 1 zu , 3. B. durch wiederholte Zusendung einer Rechnung. ersolgen ie er * Gonnun. z. B. die mit der Ware mitgechickte, wird in der r * d als „Ma nung“, sondern als Bestätigung der reisvereinbarung Mitteilung des garnicht besprochenen Preises (§8 315 ff.) anzushen ¾*r doch kommt es auf die Umstände des einzelnen Falles an. — ahnung“ ist eine „einseitige mpfanger bedürftige D###mahenung., es gilt daher das Anha bong 1 § 116. SS 100-1332. auch z8 111, 174, 180 Gesagte. Die erfolztte ahnung muß der G läubiger eweisen: dagegen braucht der GEläubiger, hf die Folgen des Verzuges des Schuldners ge g cen diesen geltend macht, nicht u bewei san daß der uldner „nicht geleistet“ habe, vielmehr muß der chuldner, der sich gegen die Klage wegen Verzuges. liedis en will, beweisen, daß er henleh geleistet" habe. — Ehiger einer ihm abgetretenen orderung muß sich gemäß 9S 4 Fzlur „Mahnung“ durch Vorlegung einer „Abtretungsurkunde“, der GEläubiger einer Br Gest 5)potber oder Brief-Grundschuld muß 5P0 a 185 Abs. 2, 1192 durch Vorlegung des Hypotheken= (Grundschuld-) Briefs ausweisen. Die Mahnung zur „Leistung“ eines gekauften Sagazne geschieht zweckmäßig in der Weise, daß der Käufer den Verkäufer nach Eintritt der Eeisthneszeit auffordert, an einem bistimmten Tage zu einer bestimmten Stunde vor dem Grundbuchamte zur Auflassung zu Eshelnen oder FSanzugeben. an welchem Tage und zu welcher Stunde er bereit sei, vor dem Grundbuchamte die Auflassung zu erklären. Es werden hierfür die bei den Grundbuchämtern ein für alle Male bestimmten Tage und Geschäftsstunden zu wählen sein. — 102 — Verpflichtung zur Leistung 281—286 weise Erfüllung für ihn kein Interesse hat. Die für das vertragsmäßige Rücktrittsrecht geltenden Vorschriften der 88 346 bis 356 finden entsprechende Anwendung. § 281. Erlangt der Schuldner infolge des Umstandes, welcher die Leistung unmöglich macht, für den geschuldeten Gegenstand einen Ersatz oder einen Ersatzanspruch, so kann der Gläubiger Herausgabe des als Ersatz Empfangenen oder Abtretung des Ersatzanspruchs verlangen. Hat der Gläubiger Anspruch auf Schadenser satz wegen Nichterfüllung, so mindert sich, wenn er von dem im Abs. 1 bestimmten Rechte Gebrauch macht, die ihm zu leistende Entschädigung um den Wert des erlangten Ersatzes oder Ersatzanspruchs.-“s) 8 282. Ist streitig, ob die Unmöglichkeit der Leistung die Folge eines von dem Schuldner zu vertretenden Umstandes ist, so trifft die Beweislast den Schuldner.“) § 283. Ist der Schuldner rechtskräftig verurteilt, so kann der Gläubiger ihm zur Bewirkung der Leistung eine angemessene Frift mit der Erklärung bestimmen, daß er die Annahme der Leistung nach dem Ablaufe der Frist ablehne. Nach dem Ablaufe der Frist kann der Gläubiger Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen, soweit nicht die Leistung rechtzeitig bewirkt wird; der Anspruch auf Erfüllung ist ausgeschlossen.o) Die Verpflichtung zum Schadenser satze tritt nicht ein, wenn die Leistung infolge eines Umstandes unmöglich wird,'1) den der Schuldner nicht zu vertreten hat.y12) Wird die Leistung bis zum Ablaufe der Frist nur teilweise nicht bewirkt, so steht dem Gläubiger auch das im § 280 Abs. 2 bestimmte Recht zu. 8 284. Leistet der Schuldner auf eine Mahnung 7) des Gläubigers nicht, die nach dem Eintritte der Fälligkeit 78) erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug.?") Der Mahnung steht die Erhebung der Klage auf die Leistung sowie die Zustellung eines Zahlungsbefehls im Mahnverfahren gleich. Ist für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender 75) bestimmt, so kommt der Schuldner ohne Mahnung in Verzug, wenn er nicht zu der bestimmten Zeit leistet. Das gleiche gilt, wenn der Leistung eine Kündigung vorauszugehen hat und die Zeit für die Leistung in der Weise bestimmt ist, daß sie sich von der Kündigung ab nach dem Kalender berechnen läßt.7e) § 285. Der Schuldner kommt nicht in Verzug, solange die Leistung infolge eines Umstandes unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat.) § 286. Der Schuldner hat dem Gläubiger den durch den Verzug entstehenden Schaden zu ersetzen.“s) Hat die Leistung infolge des Verzugs für den Gläubiger kein Interesse, so kann dieser unter Ablehnung der Leistung Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Die für das vertragsmäßige Rücktrittsrecht geltenden Vorschriften der 88 346 bis 356 finden entsprechende Anwendung. — 103 — Erläuterungen 73) § 271. Mahnung vor der Fäuigreit it unwirksam. Eine Mahnung wegen 1000 Mk., obgleich man nur 900 Mk. zu fordern hat, enthält jedenfalls eine wirksame Mahnung wegen der 900 Mk. 7“) Eine Mahnun ist zur Begründung des „Verzugs“ des Schuldners nicht nötig, wenn der Schul ner schon vor der Fälligkeit bestimmt erklärt hat, er werde (wolle) nicht erfüllen. Im Falle des § 298 muß der GEläubiger, um den Schuldner in Gerzug u setzen, zugleich mit der Mahnung die dem Schuldner gebührende Gegen ebtung anbieten. 75) zahlbar am 1. Oktober, — in 3 Monaten von heute, usw. 88 186 bis 193. „Kalendertag mahnt“ (C). 70) z. B. wenn bestimmt ist: „zahlbar nach dreimonatiger Kündigung“ und die Kündigung am 13. Juni erfolgt ist, so ist Schuldner ohne weitere Mahnung im Verzuge, wenn er am 14. September nicht gezahlt hat. * 285 77) was Sh##erS beweisen muß. Zu „vertreten“ hat Schuldner die Nicht-Leistung insbesondere in den Fällen der §8§ 276, 278, 279. — „Schuldner kommt nur verschuldet in Verzug, beim Gläubiger ist Sicon die bloße) Nicht-Annahme genug“ 58 293 ff. — Der Hypothekenschuldner kommt z. B. mit der ingzah ung nicht in Verzug, wenn der Gläubiger verzogen ist, ohne seine neue Adresse mitzuteilen. — ogl. Note 84. *286 78) vgl. Anhang 78 zu § 286 (Wirkungen des Verzugs des Schuldners). * 287 - selbst wenn vor **r des Verzugs der Schuldner nur W. grobe Fahrlässigkeit oder nur gemäß § 277 hestet, vgl. Note 60. S50) vgl. das Beispiel in Note 58 von dem verbrannten Rubens-Bilde. § 288 81) ohne daß der Släubiger beweisen muß, dah ihm ein Schaden entstanden ist. — Bei „beiderseitigen Handelsgeschäften“ betragen die Verzugszinsen 505. — vgl. 88 246, 248. 82) z. B. wenn in dem betr. Vertrage 6 %0 Zinsen festgesetzt find. l291 83) z. B. durch Zustellung der Klage, des Zahlungs ls, Vortrag eines Widerklageantrags im Verhandlungstermin. 84) z. B. wer am 18. Mai eine Darlehnsschuld zurückzuzahlen hat, gerät nicht in Verzug, wenn er am 16. Mai in ein schweres, mehrere Wochen antendes Fieber verfällt, das ihn an der Besorgung seiner Geschäfte völlig indert (8 285), vorausgesetzt, daß er nicht son vorher einen Vertreter zur sorgung seiner Geschäfte bestellt hatte. nn aber der GEläubiger am 19. Mai ihm einen Zahlungsbefehl, eine Klage wegen des Darlehns zustellen läßt, muß er (auch o 8 291 zahlen. 85) Für die Verzinsung einer Kaufgeldschuld gilt außerdem 8 452 stemand darf die verkaufte Sache und das Kaufgeld zu gleicher Zeit nutzen, falls nicht ein anderes vereinbart ist)z die entsprechende Vorschrift gilt bei erkverträgen für die vom steller zu leistende Vergütung (§ 641 Abs. 2). « M)Egkönnenalio,wenn3inien(z.B.Hypothekenzinieneingeklagt werden, von diesen keine Zinsen, auch nicht von Zustellung der Klage an, gefordert werden. Ist aber der Schuldner im Verzuge, so ilt 289 Satz 2, d. h. der Gläubiger kann, wenn er beweisen kann, daß hm durch das Ausbleiben der Zinsen ein Schaden entstanden ist (z. B. er hat, um seine Verbindlichkeiten zu tilgen, anderwärts Geld zu hohen Zinsen aufnehmen müssen), Schadensersatz fordern. # 292 S'7) vgl. Note 83. sS) § 989. 5 SB. 8 848. v0) § 100, 987. * 5 ff I ) Es Genügt also die bloße Tatsache der Nicht-Annahme, gleichviel ob sie vom Gläubiger verschuldet oder unverschuldet ist. vgl. dagegen beim „Verzug des Schuldners“ § 285. — Den Käufer einer Sache, t sie „nicht abnimmt“, können sowohl die Folgen des Gläubiger-Verne Verzug) vom 19. Mai an Prozeßzinsen gemäß 8 293 — 104 — Verzug des Gläubigers 287—293 § 287. Der Schuldner hat während des Verzugs jede Fahrlässigkeit zu vertreten.7?) Er ist auch für die während des Verzugs durch Zufall eintretende Unmöglichkeit der Leistung verantwortlich, es sei denn, daß der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten sein würde.°) 8 288. Eine Geldschuld ist während des Verzugs mit vier vom Hundert für das Jahr zu verzinsen.31) Kann der Gläubiger aus einem anderen Rechtsgrunde ) höhere Zinsen verlangen, so find diese fortzuentrichten. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen. § 289. Von Zinsen sind Verzugszinsen nicht zu entrichten. Das Recht des Gläubigers auf Ersatz des durch den Verzug entstehenden Schadens bleibt unberührt. § 290. Ist der Schuldner zum Ersatze des Wertes eines Gegenstandes verpflichtet, der während des Verzugs untergegangen ist oder aus einem während des Verzugs eingetretenen Grunde nicht herausgegeben werden kann, so kann der Gläubiger Zinsen des zu ersetzenden Betrags von dem Zeitpunkt an verlangen, welcher der Bestimmung des Wertes zugrunde gelegt wird. Das gleiche gilt, wenn der Schuldner zum Ersatze der Minderung des Wertes eines während des Verzugs verschlechterten Gegenstandes verpflichtet ist. 8 291. Eine Geldschuld hat der Schuldner von dem Eintritte der Nechtshängigkeit ?s) an zu verzinsen, auch wenn er nicht im Verzug ist; #) wird die Schuld erst später fällig, so ist sie von der Fälligkeit an zu verzinsen.*?) Die Vorschriften des § 288 Abs. 1 und des § 289 Satz 1 finden entsprechende Anwendung.#) § 292. Hat der Schuldner einen bestimmten Gegenstand herauszugeben, so bestimmt sich von dem Eintritte der Rechtshängigkeit "7) an der Anspruch des Gläubigers auf Schadensersatz wegen Verschlechterung, Unterganges oder einer aus einem anderen Grunde eintretenden Unmöglichkeit der Herausgabe nach den Vorschriften, welche für das Verhältnis zwischen dem Eigentümer und dem Besitzer von dem Eintritte der Rechtshängigkeit des Eigentumsanspruchs an gelten,“#) soweit nicht aus dem Schuldverhältnis ») oder dem Verzuge des Schuldners sich zugunsten des Gläubigers ein anderes ergibt. Das gleiche gilt von dem Anspruche des Gläubigers auf Herausgabe oder Vergütung von Nutzungen ?o) und von dem Anspruche des Schuldners auf Ersatz von Verwendungen.“) ZSweiter Titel. Perzug des Glänbigers. 382098. Der Glänbiger kommt in Verzug, wenn er die ihm angebotene Leistung nicht annimmt.:) — 105 — Erläuterungen zugs (88 300 ff., 372 ff., insbesondere 78. 383, 385) als — beim Gorlicsen der Voraussetzungen der 88 284, 285 — des S ch uldner-Verzugs (88 286 326) treffen; denn der äuferl ist nicht nur „berechtigt“, die gekaufte Sa „anzune men“ ( ubigen sondern er ist nach § 433 Abs. 2 auch „verpflichtet“, die bal unehmen“ (Schuldner). vgl. Anhang 10 zu § 433. — Dasselbe gilt beim Verkkerkag für den Besteller r 640. 294 2) Also: in de tigen Art 242 ff.), tigen Ort 8 30), 4* inn Zaich #n rt (88 ff.), am richtigen Orte (88 269, 8 295 4) vol jedoch § 297. 91 wenn unter mehreren geschuldeten Leistungen der Gläubiger . wählen hat (88 262 ff.). 5 9§ 296 5 9P olen olltest Du (Släubiger ferd am *½r Mai; Du tatest's sicht, zum in vom Angebot i ( dner) frei“ r*- Zug um Zug. Ist der Schuldner zur Vor leistung verpflichtet, lo gilt 72 n icht. chewoen 273, 274, 320, 322. — Beispiel: Der Grundstückseigentümer Eyror ere dner) bietet dem Hypot dengläubiger am Tage der Fälligdas Kapital zur Rückzahlung an und verlangt gemäß § 1144 (vgl. auch 368, 369) als cgenleistung „Zug um Zug“ löschungsfähige Quittung und erausgabe des nn der Gläubiger 4# Urkunden dem Schuldner nicht anbietet, treffen ihn die Folgen „Gläubigerverzugs“ os (val- Note 11). 82 8 Abs. 2. Ist die Leistungszeit bestimmt, so muß Gläubiger im betreffenden grian te entweder selbst oder durch einen gehörig bestellten Vertreter bereit sein. 8 300 ) Die 88 300 bestimmen die allgemeinen Wirkungen des „Släubilere 66 m übrigen bleibt das Schuldverhältnis unverändert. Der Mieter also, der am 1. April dem Vermieter den Mietzins beingt. aber abgewiesen wird, z. B. weil der Vermieter gerade anderweit berrhn ist, wird dadurch nicht von der ihm nach § 270 obliegenden Verlichtung befreit, den Mietzins dem Vermieter zu „bringen“ bezw. die Post zu schicken. Er kann dem nunmehr den Mietzins verlangenden 8 aicht sagen, dieser möge sich den Zins holen; er muß ihn ein weites, drittes us8 Mal bringen bezw. scigen aber nun nicht mehr auf 4# # nßhvd ruiu- 87), ondern gegen Er der Mehraufwendungen gem ill der Mrer solche Weiterungen vermeiwen, so kann er die ge te Summe gemäß § 372 fb hinterlegen und chbemäß 8 378 von seiner Schuld befreien. — Überhaupt kann der S l ne r i Verzug des Gläubigers sich von seiner Schuld gemäß 303, 372, 378, besMe s durch Aufgabe des Besitzes eines ges ldeten Grund-Ni. vo — bant Hinterlegung geschuldeter Geldsummen, Wertpapiere, Urkunden, Kostbarkeiten — durch Pestriher nicht hinterlegungsfähiger beweglicher Sachen, bei acsen mit Börsen= oder Waktsee durch freihändigen Verkauf, und in beiden Fällen Hinterlegung des Erlöses. Besondere Wirkungen des —“ sind z. B. noch bestimmt in den 8 264 Abs. 2, 274 Abs. 2, 322 Abs. 2, 324 Abs. 2, 615, 642, 644 und beim Handelskauf in den 88 373 ff. H. uisin in Anhang 2 zu § 433). 12 * l 302 “ 7| .* n * * i cht auf solche, die er vorsätzlich oder fahrlässig zu ziehen unter E 8 303 16) §§ 854, 856 und wird dadurch von seiner aershichtm frei. Ist der Schuldner zur Herausgabe einer ghewegli n“ Sache verpflichtet, so kann er sich nicht durch „Besitz- Auf “ befreien, sondern muß 8 wenn er frei werden will, hinter SAI soweit dies zulässig) oder versteigern lassen und den Erlös Kchdeuter vg 2, 378, 383, 385 und oben Note 11. Zu unter-— 106 — Verzug des Gläubigers *294—303 294. Die Leistung muß dem Gläubiger so, wie sie zu bewirken ist,“) tatsächlich angeboten werden. § 295. Ein wörtliches Angebot des Schuldners genügt,') wenn der Gläubiger ihm erklärt hat, daß er die Leistung nicht annehmen werde, oder wenn zur Bewirkung der Leistung eine Handlung des Gläubigers erforderlich ist,“) insbesondere wenn der Gläubiger die geschuldete Sache abzuholen hat.“) Dem Angebote der Leistung steht die Aufforderung an den GEläubiger gleich, die erforderliche Handlung vorzunehmen. § 296. Ist für die von dem Gläubiger vorzunehmende Handlung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt, so bedarf es des Angebots nur, wenn der Hläubiger die Handlung rechtzeitig vornimmt.“.) Das gleiche gilt, wenn der Handlung eine Kün digung vorauszugehen hat und die Zeit für die Handlung in der Weise bestimmt ist, daß sie sich von der Kündigung ab nach dem Kalender berechnen läßt. 8 297. Der Gläubiger kommt nicht in Verzug, wenn der Schuldner zur Zeit des Angebots oder im Falle des § 296 zu der für die Handlung des Gläubigers bestimmten Zeit auher stande ist, die Leistung zu bewirken. 298. Ist der Schuldner nur gegen eine Leistung des Gläubigersy) zu leisten verpflichtet, so kommt der Gläubiger in Berzug, wenn er zwar die angebotene Leistung anzunehmen bereit ist, die veglangte Gegenleistung aber nicht anbietet.") § 299. Ist die Leistungszeit nicht bestimmt oder ist der Schuldner berechtigt, vor der bestimmten Zeit zu leisten“) so kommt der Gläubiger nicht dadurch in Verzug, daß er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert ist, es sei denn, daß der Schuldner ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekün digt hate:#0) §300. Der Schuldner hat während des Verzugs des Gläubigers nur Borsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten.1) Wird eine nur der Gattung nach befstimmte Sache geschuldet,1) so geht die Gefahr mit dem Zeitpunkt auf den Gläubiger über, in welchem er dadurch in Verzug kommt, daß er die angebotene Sache nicht annimmt. § 301. Von einer verzinslichen Geldschuld hat der Schuldner während des Verzugs des Gläubigers Zinsen nicht zu entrichten. « §302.HatdetSchuldnerdieNutzungeneinesGegenstandesherauszugebenoderzuetfetzen,18)fobefchränktsichfeineBetpflichtung während des Verzugs des Gläubigers auf die Nutzungen, welche er zieht.“) § 303. Ist der Schuldner zur Herausgabe eines Grundstücks verpflichtet, so kann er nach dem Eintritte des Verzugs des Gläubigers den Besitz ausgeben.15) Das Aufgeben muß dem GEläubiger vorher angedroht werden, es sei denn, daß die Androhung untunlich ist.6) — 107 — Erläuterungen Eeiden von der Vesiz · Aufaabe ist die Aufgabe des „Eigentums“ an einem undstück ( 928 3 der Gläubiger befindet sich auf langer Seereise. l 304 I. Note 11 au uch 9# 273, 274. ' den Gaul nicht abnimmt zur nm -: zal und zei2 flen übe chtsgeschäft vg * en Vorschriften r s äfte“ 1 104—185, insbesondere über „Vertrag"“ 8§§ 145 * echt- i 1 zu änenn Wi* laubte Handl 68 823 fl. durch ensa rch unerlaubte Handlung ur ungerechtschöicte Wlt §§ 812 ff. 2) Ein Vertrag“ ist nicht erforderlich d. h. es genügt das einseitige Versprechen; bei der Stiftung (88 80, 81), bei der Auslobum (§§ 657 ff.), bei den Schechverschreibungen auh di — (88 793 ff.), be der Anweisung (88 783 f6y2 val. auch **b bgesehen von diesen !*— setzlich bestimmten Fällen begründet ein bloß "est-ettldsel Versprechen, rn ein Gelübde. im Falle der Rettung aus Lebensgefahr der Armenkasse 500 M zu geben, kein Schuldverhältnis. #*306 4) Uhra posse nemo obligatur. 3Z. B. es verkauft jemand eine bestimmte Sache, die bereits zur Zeit des Vertragss hulles durch Brand zer tört. ein Tier, 8 bereits brepiert war, usm ur von di diel em Falle der bereits zur Zeit des B *.2 vorliegenden Un-L der Leistung aelt 306. — Bliget e dem Vertragsschlusse nach-¾ ende Unmöglichkeit nliches Unvermögen“ n Falle des 9 306 8 .- nmoglistett (anders § 275 Abs. 2). Wer ch zu etwas verpflichtet, was i%%% möglich ist und wozu nur er persönli zucernegend t Frilichtet h — und haftet gegebenen Falls, au oten zu Ein Hauptbeil iel iz- A verkau (en, Sn lnsegen 332 "7 Zeit des Kaufabt lusses dem C höriges Grandstun für 50 000 Mk., ein dem D Pezsshau Bild von Böcklin E 60 000 Mk. in der Absicht und Hoffnung, das Grundstückzwon C fü weniger als 50 000 Mk., das Bild von D für weniger als 60 000 Mk. zu erwerben. Falls C den Verkauf des Grundstücks, D den Verkauf des Bildes verweigert, liegt für A ni der Fall der nms glichkeit“ bauln bloß der des „Unvermögens“ vor, d. h. er ist und bleibt * verpfli tet und muß dem B „Schadensersatz wegen ichter üllung“ leisten (Anhang 67 zu 8 280). Daselbe. gilt, wenn z. B. ein ewiirt im zrit eine Wohnung vom 1. Oktober ab vermietet, die zwar noch über den 1. Oktober binaus vermietet ist, die er aber bis 1. Oktober ei zu lrr den 7D hofft. — vgl. au 56 o , 309 13. 138, 139. — Eine wie ige Ausnahme von 8 306 enth 16% Wenn 4 B. A eine Forderung gegen C von 500 Mk. oder ein sonsti echt (Patentt usw.) an B verkauft, und wenn sich herausstellt, daß diese Forderung, * es Patentrecht schon zur Zeit des Verkaufs nicht bestan n, so liegt zwar ein auf eine „unmögliche“ Leistung im Sinne des 1 306 gerichteter ktrag vor, dieser aber ist nicht aunrrens. (8 300), orbe, der Verkäufer A haftet dem Käufer B aus dem Kaufvertrage gemäß 88 437, 440. 5 307 5) Ein Fall sogen. culpa in contrahendo (Verschulden beim Verirassschluß). " 122 am Ende. B)n 122 Note 16—18. " 265. 308 ) zur Zeit des Vertragsschlusses (vgl. Note 4). *"309 134, 138, 139 und Noten. *310 139 und Noten. — Nichtig ist also z. B. die manchmal zwis * Ww2 getroffene Vereinbarung, „alles, was der Ehemann während ertzirht sow,, der Frau gehören“. *311 12) 128. Über die #ln bestung. des „Vermögensüberne 35 447,% 8 419. „Vermögen“ bedeutet also in §'311 nur „Aktiva“. — Für Altenteils-, Leibgedinge= ufw. Verträge des in §8 311 angegebenen Inhalts gelten die Landesgesetze. E. 96. vgl. Note 1 zu § 759. — 108 — Begründung — Inhalt des Vertrags i304—311 8 304. Der Schuldner kann im Falle des Verzugsdes Gläubigers Ersatz der Mehraufwendungen verlangen, die er für das erfolglose Angebot sowie für die Aufbewahrung und Erhaltung des geschuldeten Gegenstandes machen mußte.1½) Sweiter Abschnitt. Schuldverhältnisse aun Herträgen.)) Erster Titel. Begründung. Inhalt des Vertrags. 3 Zur Begründung eines Schuldverhältnisses durch Rechtsgeschäft:) sowie zur Anderung des Inhalts eines Schuldverhältnisses ist ein Vertrag zwischen den Beteiligten erforderlich, soweit nicht das Cesetz ein anderes vorschreibt.) 8 * Ein auf eine unmögliche Leistung gerichteter Vertrag ist nichtig." § 307. Wer bei?) der Schließung eines Vertrags, der auf eine unmögliche Leistung gerichtet ist, die Unmöglichkeit der Leistung kennt oder kennen muß,") ist zum Ersatze des Schadens verpflichtet, den der andere Teil dadurch erleidet, daß er auf die Eültigkeit des Vertrags vertraut, jedoch nicht über den Betrag des Interesses hinaus, welches der andere Teil an der Gültigkeit des Vertrags hat.?) Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der andere Teil die Unmöglichkeit kennt oder kennen muß. Diese Vorschriften finden entsprechende Anwendung, wenn die Leistung nur teilweise unmöglich und der Vertrag in Ansehung des möglichen Teiles gültig ist oder wenn eine von mehreren wahlweises) versprochenen Leistungen unmöglich ist. § 308. Die Unmöglichkeit der Leistung) steht der Gültigkeit des Vertrags nicht entgegen, wenn die Unmöglichkeit gehoben werden kann und der Vertrag für den Fall geschlossen ist, daß die Leistung möglich wird. Wird eine unmögliche Leistung unter einer anderen aufschiebenden Bedingung oder unter Bestimmung eines Anfangstermins versprochen, so ist der Vertrag gültig, wenn die Unmöglichkeit vor dem Eintritte der Bedingung oder des Termins gehoben wird. § 309. Verstößt ein Vertrag gegen ein gesetzliches Verbot, so finden die Vorschriften der 88 307, 308 entsprechende Anwendung.v1) s# 310. Ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, sein fftiges Vermögen oder einen Bruchteil seines künftigen Vermögens zu übertragen oder mit einem Nießbrauche zu selasten, ist nichtig.1) 8 311. Ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, sein geen-rtiges Vermögen oder einen Bruchteil seines gegenwärtigen Vermögens zu übertragen oder mit einem Nießbrauche zu belasten, bedarf der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung.) — 109 — Erläuterungen 8§ 312 13) Es ist also nichti Kder Vertrag, durch den ein Sohn die künftige Erbshaft nach seinem noch lebenden Vater an einen Fremden verkauft; gu tig ist dagegen der gerichtliche oder notarielle Vertrag, durch den ein ohn an seinen Bruder die künftige Erbschaft nach dem noch lebenden Vater verkauft, z. B. weil er auswandern will. 125, 128, 134, 139. — Der in § 312 Abs. 2 zugelassene Vertrag ist ein „Erbschaftsvertrag“", kein „Erbvertrag“ im Sinne der 8§§ 1941, 2274 ff. 6 313 14) z. B. Kauf, Tausch, Schenkung eines Grundstücks, Ein-§ 154. 15) Sämtliche das ..— ßeschäft“ ketreffenden Vereinbarungen der Parteien, nicht bloß die Fett wesentlichen (Preisabrede usw.), sondern auch nicht wesentliche (Zusfherung einer bestimmten Eigenft, eines bestimmten Ertrags, einer bestimmten Größe), auch bloße ebenabreden sowie nachträgliche Vereinbarungen, sofern sie die Ffict der einen Partei zur Übertragung des Grundstückseigentums und die Gegenleistung der anderen Partei dafür betreffen, bedürsen der in § 313 vor görrsebenen Form. — Der Vertrag, durch den ein gerichtlich oder notariell r ossener Grundstücks-Veräußerungsvertrag aufgehoben wird, bedarf keiner Form. — 8 313 gilt nur für Verträge betreffend die übertragung des „Eigentums“ an einem Grundstücke. Zur Bestellung einer Hypothek, Erundschuld Grunddienstbarkeit usw. kann man sichsormlos verpflichten. Die „B estellung"“selbst bedarf natürlich der für die Grundbuchgeschäfte vorgeschriebenen Form. pvgl. Anhang 46 zu § 129. Beispiel: A verpflichtet sich m Un dlich, an seinem Grundstücke dem B eine Hypothet von 10 000 Mk. zu bestellen. Weigert er sch so wird er auf die Klage des B dazu verurteilt, und auf Grund einer Ausfertigung des Urteils mit dem Zeugnis der Echtelraft kann B dann die Eintragung der Hypothek für sich beantragen (68 894 ¾lR r* — Ulber gerichtliche oder notarielle Beurkundung, uowis ie na andesgesetzen zur Beurkundung zuständigen anderen Behörden und Beamten § 128 und E. 141, 142. 16) § 925. — Aus einem bloß „privatschriftlichen“ oder gar nur „mündlichen“ Kauf-, Tausch= usw. Vertrage über ein Grundstück entstehen also keinerlei Rechte und lichten. Der Käufer kann ins sondere nigt auf Abschluß eines gerichtlichen oder notariellen Vertrags, nicht auf „Auflassung“ usw. klagen. Der Vertrag ist einem ganzen Inha te nach n ichti . 88 125, 139. Hat also A von B ein Grundstück bloß e vatschriftlich gekauft und 5000 Mk. angezahlt, so bleibt dem A, wenn B die Auflassung verweigert, nichts weiter übrig, als auf Rückzahlung der 5000 Mk. gemäh 12 ff. wegen „ungerechtfertigter Bereicherung“ zu klagen. Erfolgt aber die „Aufa# ung“ des Grundstücks und die „Eintra ß ung“ des neuen Eigentümers im Grundbuch auf Grund eines bloß „mündlichen“ oder „privatschriftlichen“ Vertrages, so werden dadurch die bloß mündlichen oder privatschriftlichen Vereinbarungen ihrem gangen nhalte nach gültig. Heilung des Formmangels durch Auflassung. ndere Mängel als Formmängel, z. B. ein beim Vertrage vorgekommener rechtserheblicher Irrtum rl 119), werden durch die Auflassung natürlich nicht geheilt. vgl. jedoch Anhang 1 zu § 241 unter IV. — Wenn bei einem nur privatschriftlichen oder mündlichen Grundstücks-„Tauschvertrage“ bloß das eine Grundstück aufgelassen ist, so genügt dies nicht, um den ganzen Tauschvertrag gültig zu — 110 — Begründung — Inhalt des Vertrags t 312—319 § 312. Ein Vertrag über den Nachlaß eines noch lebenden Dritten ist nichtig. Das gleiche gilt von einem Vertrag über den Pflichtteil oder ein Vermächtnis aus dem Nachlaß eines noch lebenden Dritten. Diese Vorschriften finden keine Anwendung auf einen Vertrag, der unter künftigen gesetzlichen Erben über den gesetzlichen Erbteil oder den Pflichtteil eines von ihnen geschlossen wird. Ein solcher Vertrag bedarf der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung.) 313. Ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, das Eigentum an einem Grundstücke zu Übertragen, /) bedarf der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung.W) Ein ohne Beobachtung dieser Form geschlossener Vertrag wird seinem ganzen Inhalte nach gültig, wenn die Auflassung und die Eintragung in das Grundbuch erfolgen.) § 314. Verpflichtet sich jemand zur Veräußerung oder Belastung einer Sache, so erstreckt sich die Verpflichtung im Zweifel auch auf das Zubehör der Sache.7) § 315. Soll die Leistung durch einen der Vertragschließenden bestinmnt werden, so ist im Zweifel anzunehmen, daß die Bestimmung nach billigem Ermessen zu treffen ist. Die Bestimmung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem anderen Teile.:6) Soll die Bestimmung nach billigem Ermessen erfolgen, so ist die getroffene Bestimmung für den anderen Teil nur verbindlich, wenn sie der Billigkeit entspricht. Entspricht sie nicht der Billigkeit, so wird die Bestimmung durch Urteil getroffen; das gleiche gilt, wenn die Bestimmung verzögert wird. § 316. Ist der Umfang der für eine Leistung versprochenen Gegenleistung nicht bestimmt, so steht die Bestimmung im Zweifel demjenigen Teile zu, welcher die Gegenleistung zu fordern hat.19) § 317. Ist die Bestimmung der Leistung einem Dritten überlassen, so ist im Zweifel anzunehmen, daß sie nach billigem Ermessen zu treffen ist. · Soll die Bestimmung durch mehrere Dritte erfolgen, so ist im Zweifel Übereinstimmung aller erforderlich; soll eine Summe bestimmt werden, so ist, wenn verschiedene Summen bestimmt werden, im Zweifel die Durchschnittssumme maßgebend. § 318. Die einem Dritten überlassene Bestimmung der Leistung erfolgt durch Erklärung gegenüber einem der Vertragschließenden.0) Die Anfechtung der getroffenen Bestimmung wegen Irrtums, Drohung oder arglistiger Täuschung steht nur den Vertragschließenden zu; Anfechtungsgegner ist der andere Teil. Die Anfechtung muß unverzüglich erfolgen, nachdem der Anfechtungsberechtigte von dem Anfechtungsgrunde Kenntnis erlangt hat. Sie ist ausgeschlossen, wenn dreißig Jahre verstrichen sind, nachdem die Bestimmung getroffen worden ist. . § 319. Soll der Dritte die Leistung nach billigem Ermessen bestimmen, so ist die getroffene Bestimmung für die Vertragschließenden nicht verbindlich, wenn sie offenbar unbillig ist. Die Bestimmung er-— 111 — Erläuterungen machen; erst die Auflassung beider Grundstücke heilt den Formmangel. Die Partei, die die Auflassung erteilt hat, kann also bei Weigerung der anderen artei, nun auch ihrerseits aufzulassen, gegen den Weigernden nicht auf Aufassung, londern nur auf Krrausgabe der „ungerechtfertigten Bereicherung“ (Rückauflassung des aufgelassenen Grundstücks usw.) gemäß §8 812 ff. klagen. 314 17) 88 97, 98. 8 315 18) vgl. Anhan 1 zu § 116 und §§ 130—132. Wenn A im Schuhladen des B ein Paar Säeb kauft, ohne über den Preis zu sprechen, und B dem A dann die Stiefel mit einer Rechnung über 20 Mk. schickt, so ist dadurch der Preis gemäß § 315 unwiderruflich von B bestimmt. Anhang 19 zu § 316. § 316 der a uhwol Anhang 19 zu § 316 (Wichtige Beispiele. Gebührenrechnungen er Urzte). 8 318 20) vgl. Note 18. 8 320 ogl. Anhang 1 zu § 320 (Allgemeines über gegenseitige Verträge, z. B. 1 Kauf 24 Miete, Pa (60.. büll Darlehen, Dienftvertrag, Werkvertrag, Mäklerrertrag Gesellschaft). 2) Er kann also: a) Leistung „Zug um Zug“ fordern, b) bis zur Gegenlei ung die ihm obliegende Leistung zurückbehalten (z. B. auch beim sogen. „Sukzessiv-Lieferungsgeschäfte“ die weiteren Liserungen zurücken bis zur Zahlung des Preises für die früheren Lieferungen). — pgl. 6 273, 274. — § 320 handelt von der Einrede des nicht erfüllten Vertrags 202 Abs. 2), — „aufschiebende“ Einrede im Eegensatze zu Zzerstörenden“; W##. Sachregister unter „Einrede“. — Über die Einrede des „nicht gehörig“ erfüllten Vertrags, wenn z. B. der vom Bauunternehmer auf a lung des vereinbarten. Preies für ein hergestelltes Bauwerk verklagte Bauherr den Bausabgenommen („als Erfüllung angenommen“) hat, aber ri seine Zahlun sverpflichtung einwendet, der Bau habe „Mängel“, aot, 8 383. "ê Nach dem Gesetze sind zur Vorleistung verpflichtet z. B. der Vermieter (8 551), der (herpachter (§ 581 Abs. 2), der zu Dienstleistungen Verpflichtete (§ 614), der Unternehmer eines Werkes (8 641), der Darlöber beim verzinslichen Darlehen (8 608). Oft aber wird, abweichend vom Gesetze, vereinbart (was zulässig ist), z. B. daß der Mieter, der Dienstberechtigte vo##-leisten (den Mietzins, das Gehalt praenumerando zahlen) soll. 4) vgl. Anhang 4 zu § 320 (Beispiele zu § 320 Abs. 2). 21 Z vgl. Anhang 5 zu § 32 streckung auf „LKeistung“). . 0 „Anhang 9 zu § 323 (Allgemeines über die 88 323—325, 327: Dem N. usse nachfolgende Unmöglichkeit der Leistung im Gegensatze zu 10) 88 275—279, 282. . 11 323 handelt vom sogen. Gesahr-lbergange bei „gegenseitigen“" Verträgen. Nach 8 7# t bei den auf (Ven äußerng gerichteten „gegenseitigen“ Verträgen die Gefahr des von keiner Partei'vrer 1| ldeten Unterganges E# der Verschlechterung) der Sache nicht schon mit dem Vertragsschlusse, sondern erst mit der Erfüllung (Übergabe) auf den Erwerber (Käufer) Über. pvgl. die besonderen Bestimmungen der 446, 447 (Kauf), 552 Miete), 588 (Pacht), 616 Diensertrag) 644 1. 8 I. Anhang 6—8 zu § 322 (betreffend die Klage und Zwangsvoll-8 323 rkvertrag). Beispiel: Wenn ein für 600 Mk. verkauftes Pferd vor der bergabe durch Zufall (im Gegensatze zu einem von der einen oder anderen Partei gemäß l 276—278 „zu vertretenden Unstande") krepiert, so trifft der Verlust den Verkäufer der Käufer braucht den Kauf-=preisnicht "*v ahlen, der Kauf ist hinfällig. vgl. Note 24 zu § 325. 12) pgl. niang 12 G § 323 (Beispiel). 18) „Versprachst 12 See Du und fallen davon 3, nach Maßstab ihres Wertes der Preis vermindert sei“ (C). Vgl. Noten zu 88 472, 473. 14) vgl. Note zu § 281. — 112 — Gegenseitiger Vertrag 8 320—323 folgt in diesem Falle durch Urteil; das gleiche gilt, wenn der Dritte die Bestimmung nicht treffen kann oder will oder wenn er sie verzögert. Soll der Dritte die Bestimmung nach freiem Belieben treffen, so ist der Vertrag unwirksam, wenn der Dritte die Bestimmung nicht treffen lann oder will oder wenn er sie verzögert. Sweiter Titel. Gegenseitiger Vertrag.#) §5 320. Wer aus einem gegenseitigen Vertrage verpflichtet ist, kann die ihm obliegende Leistung bis zur Bewirkung der Gegenleistung verweigern,:) es sei denn, daß er vorzuleisten verpflichtet ist.s) Hat die Leistung an mehrere zu erfolgen, so kann dem einzelnen der ihm gebührende Teil bis zur Bewirkung der ganzen Gegenleistung verweigert werden. Die Vorschrift des § 273 Abs. 3 findet keine Anwendung. Ist von der einen Seite teilweise geleistet worden, so kann die Gegenleistung insoweit nicht verweigert werden, als die Verweigerung nach den Umständen, insbesondere wegen verhältnismäßiger Geringfügigke it des rückständigen Teiles, gegen Treu und Glauben verstoßen würde.") 8 321. Wer aus einem gegenseitigen Vertrage vorzuleisten verpflichtet ist, kann, wenn nach dem Abschlusse des Vertrags in den Bermögensverhältnissen des anderen Teiles eine wesentliche Verschlechterung eintritt, durch die der Anspruch auf die Gegenleistung gefährdet wird, die ihm obliegende Leistung verweigern, bis die Gegenleistung bewirkt oder Sicherheit für sie geleistet wird.“) § 322. Erhebt aus einem gegenseitigen Vertrage der eine Teil Klage auf die ihm geschuldete Leistung, so hat die Geltendnachung des dem anderen Teile zustehenden Rechtes, die Leistung bis zur Bewirkung der Gegenleistung zu verweigern, nur die Wirkung, daß der andere Teil zur Erfüllung Zug um Zug zu verurteilen ist.) Hat der klagende Teil vorzuleisten, so kann er, wenn der andere Teil im Verzuge der Annahme ist, auf Leistung nach Empfang der Gegenleistung klagen.v) Auf die Zwangsvollstreckung findet die Vorschrift des § 274 Abs. 2 Anwendung.) § 323.“') Wird die aus einem gegenseitigen Vertrage dem einen Teile obliegende Leistung infolge eines Umstandes unmöglich, den weder er noch der andere Teil zu vertreten hat, 10) so verliert er den Anspruch auf die Gegen leistung; i) bei teilweiser Unmöglichkeit i) mindert sich die Gegenleistung nach Maßgabe der 88 472, 473.12) Verlangt der andere Teil nach 8 281 Herausgabe des für den geschuldeten Gegenstand erlangten Ersatzes oder Abtretung des Ersatzanspruchs, so bleibt er zur Gegenleistung verpflichtet:; diese mindert sich jedoch nach Maßgabe der 88 472, 473 insoweit, als der Wert des Ersatzes oder des Ersatzanspruchs hinter dem Werte der geschuldeten Leistung zurückbleibt.“") — 113 — 8 9 324 # 325 l326 9 327 Erlänterungen 15) §§ 812, 818. Wenn also im Beispiel der Rote 11 der Käufer den Kaufpreis von 600 Mk. bezahlt hat und das Pferd dann noch vor der Überpate an ihn beim Verkäufer durch Zufall krepiert, kann er die 600 Mk. zurückordern. 10) vgl. Note 9. ) §§ 275—279, 282. 15) —21) vgl. Anhang 18—21 zu § 324 (Beispiele zu § 324). 22) pgl. Note 9. 23) 88 275—279, 282. 34) Den Anspruch auf „Schadensersatz wegen Nichterfüllung“ gewährt bereits § 280 (vgl. Unhang 67 zu § 280). 8§ 325 gewährt nun bei „gegenseitigen“ Verträgen (vgl. Note 1 zu § 320) neben dem Anspruch auf Schadenerr atz wegen Nichterfüllung“ — und zwar BW1 e („entweder — oder“) — das Recht des „Rücktritts vom Vertrage“ (val. § 327). Beispiel: A kauft von B am 15. ruar ein Pferd für 600 Mk. Die Übergabe soll gegen Zahlung der 600 Mk. am 22. Februar stattfinden. Bereits am 20. Februar verkauft A das Pferd für niebort gezahlte 800 Mk. weiter an C mit der Vereinbarung, s Pfer s 22. ruar im Stalle des it Vereinbarung, daß das Pferd bis 22. Feb im Stalle des B tehen bleiben und dort am 22. Februar von C und A gemeinschaftlich abgeolt werden solle. Am 21. Februar krepiert das Pferd bei B infolge eines von u vertretenden Verschuldens. Nach § 323 (vgl. Note 11) wird im Verhältnisse zwischen A und C die Eefahr des (weder von A noch von C zu vertretenden) Umerganges des Herdes vom Verkäufer A getragen. A muß also dem C die 800 Mk. zurückzahlen. Dem B gegenüber hat nach § 325 die Wahl gisschen „Rücktritt“ vom Kaufvertrag oder „Schadensersatz wegen Nichterfüllung“. Im vorliegenden Beispiele wird A natürlich Schadensersatz von 8 fordern, der mindestens 800 — 600 = 200 Mk. beträgt. 22) d. h. er kann die Getenlei#tung verweigern bezw. bei „teil weiser Unmöglichkeit mindern" (88 472, 473), und die Gegenkeistun us er sie bereits bewirkt hat, zurückfordern; außerdem gilt 83. . 2. 20) vgl. Auhang 26 zu § 325 (Beispiele zur Erläuterung des § 325). 20a) Ausnahme § 454 und für Preußen AG. Art. 15 § 7 (Leibgedinge). 27) vgl. Anhang 27 zu § 326 (Zusammenfassendes über den für das Verkehrsleben besonders wuichtigen. § 326 betreffend die Wirkungen des Verzugs des Schuldners bei gegenseitigen Verträgen). s) vgl. Anhang 28 zu § 326 (betreffend Fristbestimmung und wann sie unterbleiben darf). 20) 8 327. ao) „Die Maske nach dem Mummenschanz, nach Eheschluß den Myrtenkranz verschmäht man ohne Nachfrist Gann 10 Daß die „Erfüllung“ kein W e mehr habe, mu läubiger, der ohne Fristletun chadensersatz fordern oder jurücktreten will, beweisen. ogl. Anhang 27 zu § 326 unter II und III. s1) Wer nach §§ 325, 326 „vom Vertrage zurücktritt“, kann also die in §§ 346—356 bestimmten Rechte geltend machen. Er kann aber nicht etwa neben dem Rücktritt auch noch den Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterslling des Vertrags (z. B. Ersatz der verauslagten Stempelkosten zu dem geschlossenen Grundstückskaufvertrage) oder die § 281 bezeichneten Ansprüche geltend machen; denn diese Ansprü (Schadensersatz en Nichterfüllung und § 281) können logischerweise nur auf Grund des noch bestehenden Vertrags geltend gemacht werden; wenn jedoch eine Partei mit Recht vom Vertrage „zurückgetreten" ist, so besteht eben der Vertrag nicht mehr, es kann also von einem durch seine „Nichterfüllung“" entstehenden „Schaden“ nicht die Rede sein. ogl. Note 1 Abs. 2 zu 8 346. — 114 — Gegenseitiger Vertrag 8 324—327 Soweit die nach diesen Vorschriften nicht geschuldete Gegenleistung bewirkt ist, kann das Geleistete nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung zurückgesordert werden.:ê) § 324.½) Wird die aus einem gegenseitigen Vertrage dem einen Teile obliegende Leistung infolge eines Umstandes, den der andere Teil zu vertreten hat,17) unmöglich, so behält er den Anspruch auf die Gegenleistung.8) Er muß sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Befreiung von der Leistung erspartie) oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterläßt.20) Das gleiche gilt, wenn die dem einen Teile obliegende Leistung infolge eines von ihm nicht zu vertretenden Unstandes zu einer Zeit unmöglich wird, zu welcher der andere Teil im Verzuge der Annahme ist.i) § 325.") Wird die aus einem gegenseitigen Vertrage dem einen Teile obliegende Leistung infolge eines Umstandes, den er zu vertreten hat,-s) unmöglich, so kann der andere Teil Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen oder von dem Vertrage zurücktreten.:"“) Bei teilweiser Unmöglichkeit ist er, wenn die teilweise Erfüllung des Vertrags für ihn kein Interesse hat, berechtigt, Schadensersatz wegen Nichterfüllung der ganzen Verbindlichkeit nach Maßgabe des § 280 Abs. 2 zu verlangen oder von dem ganzen Vertrage zurück zutreten. Statt des Anspruchs auf Schadensersatz und des Rücktrittsrechts kann er auch die für den Fall des 8 323 bestimmten Rechte geltend machen.#) 26) Das gleiche gilt in dem Falle des § 283, wenn nicht die Leistung bis zum Ablaufe der Frist bewirkt wird oder wenn fie zu dieser Zeit teilweise nicht bewirkt ist.256) · § 326. Ist bei einem gegenseitigen Vertrage der eine Teil mit der ihm obliegenden Leistung im Verzuge,?) so kann ihm der andere Teil zur Bewirkung der Leistung eine angemessene Frist mit der Erklärung bestimmen,'s) daß er die Annahme der Leistung nach dem Ablaufe der Frist ablehne. Nach dem Ablaufe der Frist ist er berechtigt, Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen oder von dem Vertrage zurückzutreten,o) wenn nicht die Leistung rechtzeitig erfolgt ist; der Anspruch auf Erfüllung ist ausgeschlossen. Wird die Leistung bis zum Ablaufe der Frist teilweise nicht bewirkt, so findet die Vorschrift des 8 325 Abs. 1 Satz 2 entsprechende Anwendung. Hat die Erfüllung des Vertrags infolge des Verzugs für den anderen Teil kein Interesse, so stehen ihm die im Abs. 1 bezeichneten Rechte zu, ohne daß es der Bestimmung einer Frist bedarf.30) § 327. Auf das in den 88 325, 326 bestimmte Nücktrittsrecht finden die für das vertragsmäßige Rüßhcktrittsrecht geltenden Vorschriften der §8 346 bis 356 entsprechende Anwendung.1) Erfolgt der Rücktritt wegen eines Umstandes, den der andere Teil nicht zu ver-115 — ge 8 328 329 l330 l331 8 332 z 333 Erläuterungen 32) 88 812 ff., 818. 1) und 2) vgi. Unhang 1 und 2 zu § 328 (Allgemeines über Verträge zugunften Dritter). 23) z. B. A in Nürnberg weist den B in München an, dem dort studierenden Sohne des monatlich 100 Mk. zu zahlen, und B nimmt diese Anweisung an; in diesem Falle wird, wenn nicht ein anderes ersichtlich eit, * Sohn kein unmittelbares“ Forderungrecht an A h dressat einer Eeldsendung“ N——t° „leinen selbständigen“ annhelen gegen N n au Aushändigung des ; seine Wtendie können daher diesen ustau auch nicht pfänden; erst wenn das Geld dem Adressaten ausgehändigt ist, kann es gepfändet werden. Ia Beispiel: Wenn der Vater für sein Kind bei dessen Geburt ein Sparkassenbuch anschafft, so ist nicht ohne weiteres anzunehmen, daß das Guthaben „sofort“ dem Kinde Kesteh en soll. — Die Eltern überlassen ihrer sich verheiratenden Tochter das Gut " letztere Werofli tet sich, ihrer erst zweijährigen Schwester B bei der Volljäh gkeit 6000 Mk. a - vorbeschiedenes Elternerbe 4 u zahlen; hier wird es häufig der Wille der „Vertragschließenden“ Ein diese estimmung wieder „ändern“ zu können, „ohne ustimmung. der ren w ese lätzen Vertreters, einholen zu müssen, obgleich die B gemäß * den #n Hiche auf die 6000 Mk. im Zweifel sofort unmittelbar“ erwor fütlu n gübernahme, ist keine Schuld übernahme“ (Cion z. B. A rerkchft sein Grundstück an B für 10 000 Mk. und B verpflichtet sich, den Kaufpreis wie folgt zu tilgen: durch Übernahme von Hypotheken 7000 Mk., dur Barzahlung 2000 Mk., durch Zahlung einer Schuld des à an C 1000 Mk. Hier C „tein unmittelbares“ Kianerecht gegen auf Jahlung von von-1000 ¾l5 wenn nicht ausdrüclich gesagt, ist, dah B die ben chuld des A an „übernehme“ im Sinne der # 14, bergang der i. schulden bei Erwerb eines 41 schbber 88 25 ff. H 65H Leibrentenverträge. 88 759 ff. — Der Lebensversicherungsvertrag ist * nich geordnet; dies ist einem besonderen Versicherungsgesetze voralten, ) B. auch an „künftige“ Kinder (§ 331 Abs. 2). Wenn eine Lebensverfichernng ugunsten der Erben“ (ohne Bezeichnung bestimmter Personen) genommen ist, so gehort die Versicherungssumme „im Zweifel“ (falls nicht die Umstände die Absicht des Anfalls an bestimmte Personen ergeben) zum Nachlasse, muß also zur Tilgung der Nachlaßschulden verwendet werden. Wenn der Versicherungsnehmer dies verhindern will, lich empfiehlt es 146, in der Polize den Dritten (Frau, Kinder usw.) möglichst genau mit amen zu bezeichnen. Die Gläubign zu deren # Sefriedigung der Nachlaß nicht hinreicht. können alsdann höchstens O. oder dem Anfechtungsgesetze Wege der „Anfechtungsklage“ die Lerhe der geahlten „Prämien“ aue der Versicherungssumme zum Nachlasse fordern. Die icherungssumme einer „auf den Inhaber“ gitellten Polize gehört zum Nachlasse, falls sich die Polize im Nachla e vorfin * E. 96. z. B. bei —— zugunsten Dritter. Der Versicherungsnehmer ist also „im Zweifel“ bis zu seinem Tode besunt. über die licherungsforderun zu verfügen, z. ie zu verpfänden mit Rechtswirkung gegen den in der Pölize bensn#tee Diitlen (Ehefrau usw.). 11), In dem praktisch wichtigsten Beispiele der Lebensver ung zuzunsten eines Dritten kann also der Versicherungsnehmer beim Vorliegen der oraussetzung des § 332 „durch Testament oder Erbvertrag“ bestimmen, z. B. daß die zugunsten der Tochter genommene Lebensversicherung zu 7 der weiten tu“is soll. Eine Erklärung an die Versicherungsgesellschaft ist nn nicht nötig 12) Ob und inwieweit dann der Tersprechene noch zu der versprochenen Leistung an den Versprechensempfänger selbst (statt an den Dritten) ver-— 116 — Versprechen der Leistung an einen Dritten g 328 335 treten hat, so haftet dieser nur nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung.2) Dritter Titel. Versprechen der Teistung an einen Dritten.#) §328. Durch Verträg kann eine Leistung an einen Dritten mit der Wirkung bedungen werden, daß der Dritte unmittelbar das Recht erwirbt, die Leistung zu fordern.-) In Ermangelung einer besonderen Bestimmung ist aus den Umständen, insbesondere aus dem Zwecke des Vertrags, zu entnehmen, ob der Dritte das Recht erwerben,s) ob das Recht des Dritten sofort oder nur unter gewissen Voraussetzungen entstehen und ob den Vertragschließenden die Befugnis vorbehalten sein soll, das Recht des Dritten ohne dessen Zustimmung aufzuheben oder zu ändern.“) § 329. Verpflichtet sich in einem Vertrage der eine Teil zur Befriedigung eines Gläubigers des anderen Teiles, ohne die Schuld zu übernehmen, so ist im Zweifel nicht anzunehmen, daß der Gläubiger unmittelbar das Recht erwerben soll, die Befriedigung von ihm zu fordern.) · §330.WitdineinemLebensversithmngpiodeteinemLeibteutenvertrages)dieZahlnngderVersicherung-summteodetderLeib- daß der Dritte un mittelbar das Recht erwerben soll, die Leistung zu fordern. Das gleiche gilt, wenn bei einer unentgeltlichen Zuwendung dem Bedachten eine Leistung an einen Dritten auferlegt) oder bei einer Vermögens= oder Gutsübernahme "') von dem Übernehmer eine Leistung an einen Dritten zum Zwecke der Absindung versprochen wird. § 331. Soll die Leistung an den Dritten nach dem Tode desjenigen erfolgen, welchem sie versprochen wird,o) so erwirbt der Dritte das Recht auf die Leistung im Zweifel mit dem Tode des Versprechensempfängers. Stirbt der Versprechensempfänger vor der Geburt des Dritten, so kann das Versprechen, an den Dritten zu leisten, nur dann noch aufgehoben oder geändert werden, wenn die Befugnis dazu vorbebalten worden ist. § 332. Hat sich der Versprechensempfänger die Befugnis vorbehalten, ohne Zustimmung des Versprechenden an die Stelle des in dem Vertrage bezeichneten Dritten einen anderen zu setzen, so kann dies im Zweifel auch in einer Verfügung von Todeswegen geschehen.) 333. Weist der Dritte das aus dem Vertrag erworbene Recht dem Versprechenden gegenüber zurück, so gilt das Recht als nicht erworben.:: § 334. Einwendungen aus dem Vertrage stehen dem Versprechenden auch gegenüber dem Dritten zu. § 335. Der Versprechensempfänger kann, sofern nicht ein anderer Wille der Vertragschließenden anzunehmen ist, die Leistung an den — 117 — *3½ 8 33 §* 337 839 z 340 Erläuterungen pfli i, ist nach dem Inhalt des Vertrages zu beurteilen; es kommen auch O4 *5 5 —. 9 t 13) 4 und selbständ 1) „Handgeld macht keinen ig beweist ihn nur“ (C). , * 9** eugeld“ (zu unte y*is eiden von der „Vertragsstrafe“ 88 339 — Terfallenlassen man von einem geschlossenen Vertrag hop t- zurücktreten kann, gilt die „Draufgabe“ also nur, wenn des ed J rücklich verei tun t“ en 4. ausrs *7 Umständen 38 * ra ehenden ollt“ i ür das Han ietstale # beim E elten n 66 . U# X sindeordnungen). In reußen e#n fortan cuch ur bloß „m lossene gakts #ig t wenn (Landge nicht dezeben ist u si longfäalsfgabewkxlttäi Zweifel“ nicht als 3 b V e Drau zur weifel“ n als Zugabe zur Vertragslel sondern als Vo Wins darauf. "6 4„ 275 W— ie #(Konventional-) Strafe Ft eine doppelte Bedeutung. Sie ist: a) „ein E 3 smittel zur Sicherung des GEläubigers“ * bö Winen und gee des Schuldners, b) ein Mittel, dem Gläubiger Forderung seines „Interesses lei Ticterfüllung. ( 340) oder „bei ubör 2ie beiger Erfüllung“ (§ 341) dem Schuldner o liegenden, Erbssichtungen nicht „zur rechten der icht am rechten Orte, nicht in der Lchuldigen böl. Menge Güte usw.“) zu " eichtern, indem sie de Eläubiger den oft schwierigen Be weis Fiela e „, daß ihm ein s entstan i und auf wie hoch sich sein Schaden belause. namentlich dann, wenn es sich um einen 2 handelt, der „nicht Vermögensschaden“ ist. Vgl. hierzu Anhang 1 zu § 241 unter II und § 233. Beispiele: Ein Wohnungsmieter verpflichtet sich im Mietvertrage zur Sahlung einer Vertra Prase von 20 Mk. an den Wirt für jeden * , daß 10 Uhr in der Wohnung Klovier gespielt wird. Ein Ausstattungsgeschäft verbflichtet sich einem Bräutigam gegenüber, dessen Wohnung bis zu der auf den 1. März festgesetzten Hochzeit I1 Verabredun h ii 9 einzurichten, bei Vermeidung einer Vertragsstrafe von beho diesen Beispielen ist, der Schaden nicht (oder wenigstens nur m * Teile) „Vermögens“-Schaden, sondern anderweitig vverleczte 284 zurren Schuldner kann sich also von Zahlung der Vertragsstrafe der die von ihm zu beweisende Einrede“ befreien, daß er die „Nicht-Erfüllu gsbezw. die. „nicht gehörige Erfüllung“ nicht zu vertreten be 5) auptbeispiel der Verpflichtung zu einem „Unterlassen“ bei Vertragestrafe sind die sogen. Konkurrenzverbote, vgl. §§ 74 ff. HGB. und § 133/ Gewerbeordnung. ha delsdu Anhang 5 zu § 339. Von der „nicht gehörigen“ Grfüllung ndelt Dem Schuldner dagegen steht nicht das Recht zu, sich von der Erfüllung des Vertrags durch Schlng der Strafe sels -Reugeld“) zu be-4l7 en, sofern dies nicht als veseinbalt anzusehen ist (6 359, Note 33 zu 8§8 280, 283, 286. J25, 326 usw. ogl. Note 5 zu 8 336 und §5 363. Von der „Nicht-Erfüllung 4 tandelt 340. 118) d. h. „als Erfüllung“, vgl. 8 363. 118 Draufgabe — Vertragsstrafe § 336—342 Dritten auch dann fordern, wenn diesem 18) das Recht auf die Leistung zusteht. Dierter Titel. Draufgabe. Pertragsstrafe. §336. Wird bei der Eingehung eines Vertrags etwas als Draufgabe gegeben, so gilt dies als Zeichen des Abschlusses des Vertrags.! Die Draufgabe gilt im Zweifel nicht als Neugeld.-) § 337. Die Draufgabe ist im Zweifel auf die von dem Geber geschuldete Leistung anzurechnen oder, wenn dies nicht geschehen kann, bei der Erfüllung des Vertrags zurückzugeben. Wird der Vertrag wieder aufgehoben,, so ist die Draufgabe kurückzugeben.“) § 338. Wird die von dem Geber geschuldete Leistung infolge eines Umstandes, den er zu vertreten hat, unmöglich oder verschuldet der Geber die Wiederaufhebung des Vertrags, so ist der Empfünger berechtigt, die Draufgabe zu behalten. Verlangt der Empfänger Schadensersatz wegen Nichterfüllung, so ist die Draufgabe im Zweifel anzurechnen oder, wenn dies nicht geschehen kann, bei der Leistung des Schadensersatzes zurückzugeben.“) § 339. Verspricht der Schuldner dem GEläubiger für den Fall, daß er seine Verbindlichkeit nicht oder nicht in gehöriger Weise erfüllt, die Zahlung einer Geldsumme als Strafe,“) so ist die Strafe verwirkt, wenn er in Verzug kommt.“) Besteht die geschuldete Leistung in einem Unterlassen, so tritt die Verwirkung mit der Juwiderhandlung ein.) §-340. Hat der Schuldner die Strafe für den Fall versprochen, daß er seine Verbindlichkeit nicht erfüllt,.) so kann der Gläubiger die verwirkte Strafe statt der Erfüllung verlangen.?) Erklärt der Gläubiger dem Schuldner, daß er die Strafe verlange, so ist der Anspruch auf Erfüllung ausgeschlossen. Steht dem Gläubiger ein Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu, 10) so kann er die verwirkte Strafe als Mindestbetrag des Schadens verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen. § 341. Hat der Schuldner die Strafe für den Fall versprochen, daß ed seine Verbindlichkeit nicht in gehöriger Weise, insbesondere nicht zu der bestimmten Zeit, erfüllt. 11) so kann der Gläubiger die verwirkte Strafe neben der Erfüllung verlangen. Steht dem Gläubiger ein Anspruch auf Schadensersatz wegen der nicht gehörigen Erfüllung zu, so finden die Vorschriften des § 340 Abfs. 2 Anwendung. Nimmt der Glüäubiger die Erfüllung an, 112) so kann er die Strafe mur verlangen, wenn er sich das Recht dazu bei der Annahme vorbehält. § 342. Wird als Strafe eine andere Leistung als die Zahlung einer Geldsumme versprochen, so finden die Vorschriften der 88§ 339 bis 341 Anwendung; der Anspruch auf Schadensersatz ist ausgeschlossen, wenn der Gläubiger die Strafe verlangt. — 119 — 8 343 8 344 Erläuterungen 7) ogl. Anhang 1 zu § 241 unter II. Der S chu ldner muß Umstände beweisen, die die Anwendung des richterlichen Ermäßigungsrechtes rechtfertigen. Der Richter wird nicht nur die Verschiedenheit der Interessen des Gläubigers zu den verschiedenen in Betracht kommenden Zeiten, die Höhe des möglichen und des wirklichen Schadens, sondern auch die wirtschaftliche Lage beider Teile, den Grad des Verschuldens auf seiten des Schuldners und sonstige Momente berücksichtigen. an ging davon aus, daß der Richter von dem „Ermäßigungsrecht" einen nicht zu weit gehenden Gebrauch machen wird Fdaß man nicht etwa eine Beförderung der Vertrags-Untreue'“ von der Vorschrift zu befürchten braucht. Letztere Gefahr zu vermeiden, bezweckt die Vorschrift, daß jedes verchkrnt bloß ein Vermögens-) nteresse des GEläubigers zu berücksichtigen itt also auch ein ideales, ein ffektionsinteresse (Wert der besonderen Vorliebe, vgl. Note zu § 253); andererseits soll nicht absonderlichen Launen und Phanta ieen freie Bahn ### öffnet werden. — Die Herabsetzung der von einem Voll-Kaufmann im Betriebe seines Handelsgewerbes versprochenen Vertragsstrafe ist ausgeschlossen. 8§§ 348, 351 SGB. 18) vgl. Anhang 74 zu § 139. Das Versprechen von Vertragsstrafen bei Wette-, Spiel-, Lotterie-, Ausspiel-Verträgen, Differenzgeschäften (88 762—764) ist also unwirksam. Tichtigkeit der Vertragsstraf-Vereinbarung beim Verlöbnisse 8 1297. Selbstverständlich ist die Vereinbarung einer Vertragsstrafe unwirksam, wenn der Hauptvertrag, z. B. ein Grundstückskaufvertrag wegen Formmangels (8 313) oder gemäß §§ 134, 138 nichtig ist. l345 l346 rt347 14) Wenn die geschuldete Leistung in einem „Unterlassen“ besteht (z. B. nicht ein Konkurrenzgeschäft zu eröffnen), so muß Gläubiger beweisen, daß Schuldner der Unterlassungspflicht zuwider gehandelt habe. 1) Die §§ 346 ff. handeln von dem „vertragsmäßig“ vorbehaltenen Rücktrittsrechte. Die allgemeinen Vorschriften der §§ 346—356 finden aber (mit gewissen Einschränkungen) entsprechende Anwendung auch auf die in 8§ 325, 326 behandelten, häufigen Fälle des „gesetzlichen“ Rücktrittsrechts (§ 327), auf die dem „Rücktritte“ verwandte ndelung beim Kauf usw. (88 467. 493) und beim Werkvertrage (§ 634 Abs. 452 ferner in den Fällen 88 280 Abs. 2, 286 Abs. 2, 480 Abs. 1, 527, 555. — Über das bei Abzahlungsgeschäften dem Werkäufer ür den Fall unpünktlicher Abzahlung vorbehaltene Rücktrittsrecht vgl. Ges. über die Abzahlungsgeschäfte vom 16. Mai 1894. · chb Die Folge des Rücktritts ist, jeder Teil per sönlich (obligatorisch) verpflichtet ist, die Gegenpartei § 346—348 tunlichst in “rn eselbe rage urückzuversetzen, wie wenn der Vertrag nicht ge-1.t ins worden wäre;, ein „Schadensersatz-Anspruch wegen ichterfüllung des Vertrags“ steht dem Rücktretenden nicht zu, auch wenn die andere Partei, z. B. durch unpünktliche Leistung, die Veranlassung #um Rücktritte gegeben hat. ogl. Note 31 zu 327. Die Parteien önnen auch verein baren, daß der Rücktritt nicht bloß „persönliche" Tvbligatorisch= Wirkungen (vgl. vorstehend), sondern die „dingliche“ irung des Eintritts einer „auflösenden Bedingung“ haben oom 8 158 Abs. 2). — Zu unterscheiden vom „Rücktritt“ sind r iderruf (88. 109, 168, 530, 610, 671, 1397 usw.) und die Kündigung; letztere wirkt hur ür die „Jukunft", der „Rücktritt“ dagegen auch für die „Vergangenheit“. tunter „der Berechtigte“ ist in §§ 350 ff. der „zum Rücktritte“ Berechtigte zu verstehen. ss 36 Jalei es ausdrücklich, sei es auf Grund der Auslegungsregeln der , 361. 5 Der Rücktritt ist ausgeschlossen in den Fällen der 351—354. 4) §§ 989 ff. Denn das Gesetz geht davon aus, daß die Parteien, die ein Rücktrittsrecht „vereinbart“ haben, von Anfang an mit der Mögglichkeit rechnen müssen, der Rücktritt werde erklärt werden und die empfangenen Leistungen werden zurückgewährt werden müssen (vgl. Note 10 zu § 987). 120 — Rücktritt z 343—351 343. Ist eine verwirkte Strafe unverhältnismäßig hoch, so kann sie auf Antrag des Schuldners durch Urteil auf den angemessenen Betrag herabgesetzt werden. Bei der Beurteilung der Angemessenheit ist iedes berechtigte Interesse des Gläubigers, nicht dloß das Vermögensinteresse, in Betracht zu ziehen.12) Nach der Enttichtung der Strafe ist die Herabsetzung ausgeschlossen. Das gleiche gilt auch außer den Fällen der 88 339, 342, wenn jemand eine Strafe für den Fall verspricht, daß er eine Handlung vornimmt oder unterläßt. 344. Erklärt das Gesetz das Versprechen einer Leistung für unwirksam, so ist auch die für den Fall der Nichterfüllung des Versprechens getroffene Verein barung einer Strafe unwirksam, selbst wenn die Parteien die Unwirksamkeit des Versprechens gekannt haben.-) § 345. Bestreitet der Schuldner die Verwirkung der Strafe, weil er seine Verbindlichkeit erfüllt habe, so hat er die Erfüllung zu beweisen, sofern nicht die geschuldete Leistung in einem Unterlassen besteht.) Fünfter Titel. Rücktritt. 8 346. Hat sich in einem Vertrag ein Teil den Rücktritt vorbehalten,?) so sind die Parteien, wenn der Rücktritt erfolgt,“) verpflichtet, einander die emnpfangenen Leistungen zurückzugewähren. Für geleistete Dienste sowie für die überlassung der Benutzung einer Sache ist der Wert zu vergüten oder, falls in dem Vertrag eine Gegenleistung in Geld bestimmt ist, diese zu entrichten. §347. Der Anspruch auf Schadensersatz wegen Verschlechterung, Unterganges oder einer aus einem anderen Grunde eintretenden Unmöglichkeit der Herausgabe bestimmt sich im Falle des Rücktritts von dem Empfange der Leistung an nach den Vorschriften, welche für das Verhältnis zwischen dem Eigentümer und dem Besitzer von dem Eintritte der Rechtshängigkeit des Eigentumsanspruchs an gelten.“!) Das gleiche gilt von dem Anspruch auf Herausgabe oder Vergütung von Nutzungen 5) und von dem Anspruch auf Ersatz von Verwendungen.“) Eine Geldsumme ist von der Zeit des Empfanges an zu verzinsen.)) § 348. Die sich aus dem Rücktritt ergebenden Verpflichtungen der Parteien sind Zug um Zug zu erfüllen. Die Vorschriften der 88 320, 322 finden entsprechende Anwendung. 5*349.. Der Rücktritt erfolgt durch Erklärung gegenüber dem anderen Teile.,) *350. Der Rücktritt wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Gegenstand, welchen der Berechtigte empfangen hat, durch Zufall untergegangen ist.“) 351. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Berechtigte eine wesentliche Verschlechterung, 10) den Untergang oder die anderweitige Unmöglichkeit der Herausgabe des empfangenen Gegenstandes verschuldet hat. u) Der Untergang eines erheblichen Teiles steht einer wesentlichen Verschlechterung des Gegenstandes,!:) das von dem Berech-— 121 — 8 8 3 22 319 350 351 352 353 354 355 357 Erlänterungen * 987, 988. 994 ff. 7 246. 5) ogl. Anhan 1 zu 8 116 und 130—132. „Rücktritt bedalf Empsang. aber keiner snep (C). — r Rücktritt ist unwiderruflich. — ie Erklärung kann im rozesse durch den Prozeßbevollmächtigten an den Prozeßbevollmächtigten des 3 abgegeben werden. ") oder durch „Zufall“ (wesentlich oder unwesentlich) verschlechtert ist, wie sich aus § 351 ergibt (ogl. Note 11). — Beilpie zu § 350: 4 kauft von B ein Pferd, erhält es am 1. Juli übergeben und bezahlt den vereinbarten Preis von 900 Mk. In dem aufvertratze hat sich A den Rücktritt bis 1. Augist vorbehalten. Am 20. Juli wird Pferd im Stalle des A durch den Blitz erschlagen. Hier kann 4 noch bis 1. August „zurücktreten“; er braucht dem B weder das Pferd zurückzugeben noch Schadensersatz zu leisten (5 2 5), kann vielmehr die Rückzahlung der 900 Mk. von B fordern. Selbstrerständlich konnten die Parteien vereinbaren, daß der „Rücktritt“ nur ulässg sein soll, wenn das Pferd unversehrt zurückgegeben werden kann. benso lelbstnerständlich lle da wenn das Pferd bei & gegen Blitzgefahr versichert war, & die Versicherungsgelder dem B herausgeben muß, ebenso den etwaigen Erlös für Kadaver und Fell (§ 281), falls er zurücktritt. 1P) „Unwesentliche“ herschlechterung. auch wenn sie verschuldet ist, schlienn Een Rücktritt nicht aus, sondern verpflichtet nur zu Schadensersatz gemä 347. 11) Verschlechterung, Untergang oder anderweite Unmöglichkeit, wenn ie vom Rücktritts-Berechtigten nicht verschuldet sind, schließen also den Rücktritt nicht aus (vgl. § 350 und Note 9). . 1Z„) „Hast 7 Stück vom Dutzend Du zerschlagen, darfst Du den Rücktritt nicht mehr wagen“ (C). 1 14) Also: nicht unbedingt ist der Rücktritt „ausgeschlossen“, sondern nur beim Vorliegen der Voraussetzungen der §§ 351, 352. Denn es ist ja möglich, daß der Rücktretende, der den (infolge leines Rücktritts) von ihm zurückzugewährenden Gegenstand veräußert oder belastet hat, oder dem er von seinen Gläubigern im Wege der Janzzollstreckung versteigert worden ist, sich den Gegenstand wiederverschafft oder lastenfrei macht und zu gehöriger Zeit zurückgewährt. Erst wenn er mit der Rückgewähr „in Verzug“ kommt, kann der von ihm erklärte „Rücktritt" gemäß § 354 „unwirksam“ werden. ik vgl. Anhang 1 zu § 104 unter I. 7 („Verfügung"“). 16) Der „Fristsetzung“ bedarf es nicht, d. h. der Rücktritt ist ohne weiteres unwirksam, wenn der Rücktrittsberechtigte erklärt, daß er die von ihm veräußerte (bei ihm gepfändete und versteigerte) Sache nicht zurückerwerben und olglich nicht, zurückgewähren könne. un 15) es bleibt also der ursprüngliche Vertrag wirksam und ist zu erfüllen. 18) Der Verjährung unterliegt das „Rücktrittsrecht“ nicht; denn es ist kein „Anspruch“ im Sinne des § 194. Erst die „Ansprüche“ aus dem erklärten „Rücktritt" auf „Rückgewähr“ und aus § 347 unterliegen der ordentlichen Verjährung (8 195). 15) weil, wie der Gesetzgeber annimmt, schikanös. ) 88 387 ff., 121. — Ein häufiges Beispiel zu § 357 enthalten die Wohnungsmietverträge: „Der Wirt behält sich den Rücktritt für den Fall vor, daß der Mieter den Mietzins nicht pünktlich am Quartals-Ersten zahlt.“ Gewöhnlich wird dies so ausgedrückt: „Falls er nicht pünktlich den Mietzins am zahlt, unterwirft Mieter sich der sofortigen Räumung der J— womit gemäß § 360 dasselbe gesagt ist wie in der vorbezeichneten Formel. Wenn in solchem Falle der Mieter Gegenansprüche gegen den Vermieter (auf Schadensersatz, Erstattung von Verwendungen usfw.) hat, so muß er die „Aufrechnung“ gegen die Mietzinsforderung am besten schon bei deren Fälligkeit, spätestens aber „unverzüglich" nach der Erklärung des Wirtes, daß — 122 Rücktritt 8352—360 tigten nach § 278 zu vertretende Verschulden eines anderen steht dem eigenen Verschulden des Berechtigten gleich. § 352. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Berechtigte die eempfangene Sache durch Verarbeitung oder Umbildung in eine Sache anderer Art umgestaltet hat.15) § 353. Hat der Berechtigte den empfangenen Gegenstand oder einen erheblichen Teil des Gegenstandes veräußert oder mit dem Rechte eines Dritten belastet, so ist der Rücktritt ausgeschlossen, wenn 17) bei demjenigen, welcher den Gegenstand infolge der Verfügung erlangt hat, die Voraussetzungen des § 351 oder des § 352 eingetreten sind. Einer Verfügunguy) des Berechtigten steht eine Verfügung gleich, die im Wege der Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung oder durch den Konkursverwalter erfolgt. § 354. Kommt der Berechtigte mit der Rückgewähr des empfangenen Gegenstandes oder eines erheblichen Teiles des GEegenstandes in Verzug, so kann ihm der andere Teil eine angemessene Frist mit der Erklärung bestimmen, daß er die Annahme nach dem Ablaufe der Frist ablehne.7%) Der Rücktritt wird unwirksam, 17) wenn nicht die Rückgewähr vor dem Ablaufe der Frist erfolgt. 8 355. Ist für die Ausübung des Nücktrittsrechts eine Frist nicht vereinbart, so kann dem Berechtigten von dem anderen Teile für die Ausübung eine angemessene Frist bestimmt werden.is) Das Rücktrittsrecht erlischt, wenn nicht der Rücktritt vor dem Ablaufe der Frist erklärt wird. § 356. Sind bei einem Vertrag auf der einen oder der anderen Seite mehrere beteiligt, so kann das Rücktrittsrecht nur von allen und gegen alle ausgeübt werden. Erlischt das Rücktrittsrecht für einen der Berechtigten, so erlischt es auch für die übrigen. 357. Hat sich der eine Teil den Rücktritt für den Fall vorbehalten, daß der andere Teil seine Verbindlichkeit nicht erfüllt, so ist der Rücktritt unwirksam,) wenn der andere Teil sich von der Verbindlichkeit durch Aufrechnung befreien konnte und unverzüglich nach dem Rücktritte die Aufrechnung erklärt.20) 358. Hat sich der eine Teil den Rücktritt für den Fall vorbehalten, daß der andere Teil seine Verbindlichkeit nicht erfüllt, und bestreitet dieser die Zulässigkeit des erklärten Rücktritts, weil er erfüllt habe, so hat er die Erfüllung zu beweisen, sofern nicht die geschuldete Leistung in einem Unterlassen besteht.1) § 359. Ist der Nücktritt gegen Zahlung eines Neugeldes vorbehalten,::) so ist der Rücktritt unwirksam, wenn das Reugeld nicht vor oder bei der Erklärung entrichtet wird und der andere Teil aus diesem Grunde die Erklärung unverzüglich:s) zurückweist. Die Erklärung ist jedoch wirksam, wenn das Reugeld unverzüglich nach der Zurückweisung entrichtet wird. § 360. Ist ein Vertrag mit dem Vorbehalte geschlossen, daß der Schuldner seiner Rechte aus dem Vertrage verlustig sein soll, wenn — 123 — z 458 □ □—5 77 ** 7+ 77. 359 360 361 362 363 364 Erläuterungen er wegen Nichtzahlung des Zinses Räumung verlange, erklären. Die — wie häufig gelchoen — erst im Räumungs rozesse geltend gemachte Aufrech nung- ist verspätet und schützt den Mieter nicht vor der Räumungspflicht; ogl. Note 21, ferner § 360 und namentlich § 554 nebst Noten. 21) Also: der wegen Nichtzahlung des Mietzinses auf Näumun verklagte Mieter muß beweisen, daß er rechtzeitig gezahlt habe nterlastungent iK# beweispflichtig, wer behauptet, daß der —— tint zuwidergehandel t sei. *:) § 336 Ab bl. 2 und Note 9 zu § 340. „Reugeld“ ist zu unterscheiden von- Vertragsstrafee 121. ) aut den Folgen der 88 346 ff. 45) Der andelt von dem „Vorbehalt der Rechtsverwirkung“, der sogen. Verfall= oder Verwirkungs= Klausel, und bestimmt, daß der unter dem „Vorbehalt“ geschlossene Vertrag „bei Eintritt des „Fautese d. h. wenn der Schuldner seine Verbindlichkeit nicht (nicht örig) erfüllt, nicht ohne weiteres von selbst hchtaten sein en, sondern daß der Gläubiger die Wahl haben soll, ob er von der Verwirkungs- Klause Gebrauch machen oder bei dem Wn soll stehen bleiben will. Beispiel: Die Räumungsklausel in Wehnungsmietver Lägen- I. Note 20. 20) ogl. Anhang 1 zu 920S .Kauf, Miete, Werkvertrag). 27) mit den Foßt en der 26) vgl. Anhang den (lenzesend das in § 361 geregelte, nicht bloß für den 2. wichtige sogen. Fixgeschäft). 1) Außer den in den folgenden 4 Titeln bchc#oe * „Erlöschun Sgründen“ (erfüntng 7dnrn- ufrechnung, Erlaß) gibt es noch andere: z. B. 323, serner Rücktritt 8 346, Eintritt einer auflösenden Bedin agung oder eines Enrsetne 88 158, 1 erner die im BGB. nicht ausdrücklich beha ndelte, aber öfter * (3. B. 8 425, 429, 1976, 1991, 2143 usw. hehandelte, von Schuld und Forderung in einge Person, 51•r der Schuldner wird alieiniger Erbe seines Gläubigers. jedoch die „Vereinigung“ von-Recht und bbindlichkeit in derselben d on nicht immer ein „SErlöschungsgrund“ ist, vgl. Sachregister unter „Vereinigung“ und Anhang 1 zu § 1113 unter I am Ende und VI betr. „Eigentümer-Hypothek“. Über den Einslluß des Todes auf Schuldverhältnisse ogl. Anhang 1 zu § 1922 unter II. 2) §§ 267, 268 (Person des Leistenden), 242 ff. (Art der Leistung), 269—271 (Ort und Zeit der Leistung). 5) vgl. Anhang 3 zu § 363 (Allgemeines über die Einrede des „nicht W#u egfünten Vertrags). Über die Einrede des „(gar)nicht“ erfüllten Vertrags ogl. Note 2 zu § 320 und Anhang 6 zu § 322. z. B. der Vermieter nimmt vom Mieter „zur Tilgung“ dessen Mietschuld 9 300 Mk. das ihm zu diesem Zwecke angebotene Pianino „an Erfüllungsstatt“ an. Zu unterscheiden hiervon ist der Fall, wenn der Vermieter das Pianino nur #erfüllungs albern annimmt, d. damit er das Pianino verkaufe und sich aus dem Erlöse befriedige. Hier ist die Mietsschuld nur getilgt, wenn das Pianino wenigstens 300 Mk. bringt: soweit es weniger bringt, bleibt sie bestehen. ogl. auch Note 5. *) Ein im tä glichen Leben besonders häufiger Fall ist, daß der Schulpner seinem Gläubiger Anen „Wechsel“ über die Schuldsumme gibt, z. B. weil e nicht sofort bar bezahlen kann oder will. Hierfür bestimmt § 364 Abs. 2, daß „im Zweifel', d. h. wenn die Umstände nicht ein anderes ergeben, nicht anzunehmen ist der Wechsel sei „an Erfüllungsstatt- gegeben und genommen. „Im Zweifel“ ist also die Kaufgeld= usw. Schuld, für die der Wechsel gesebeen worden, nicht für erloschen zu rachten. fie erlischt erst, wenn der Wechsel wirklich bezahlt wird. Der Wechsel ist hier nur „rfüllungshalber“" genommen (vgl. Note 4), und der Gläubiger kann seinen Anspruch auf Kaufgeld usw. immer noch geltend machen, Gus auch nach Verjährung der Wechselforderung. Selbstverständlich kann der Gläubiger nur entweder Kaufgeld usw. oder die Wechselsumme fordern. In — 124 — Erfüllung « §361—360 er seine Verbindlichkeit nicht erfüllt, so ist der Gläubiger bei dem Eintritte dieses Falles zum Rücktritte :") von dem Vertrage berechtigt.) 8 361. Ist in einem gegenseitigen Vertrage :?) vereinbart, daß die Leistung des einen Teiles genau zu einer festbestimmten Zeit oder innerhalb einer festbestimmten Frist bewirkt werden soll, so ist im Zweifel anzunehmen, daß der andere Teil zum Rücktritte berechtigt sein soll,'!) wenn die Leistung nicht zu der bestimmten Zeit oder innerhalb der bestimmten Frist erfolgt.:s) Dritter Abschnitt. Erlöschen der Schuldverhälknigsse.) Erster Titel. Erfüllung. § 362. Das Schuldverhältnis erlischt, wenn die geschuldete Leistung an den Gläubiger bewirkt wird.-) Wird an einen Dritten zum Zwecke der Erfüllung geleistet, so finden die Vorschriften des § 185 Anwendung. § 363. Hat der Gläubiger eine ihm als Erfüllung angebotene Leistung als Erfüllung angenommen, so trifft ihn die Beweislast, wenn er die Leistung deshalb nicht als Erfüllung gelten lassen will, weil sie eine andere als die geschuldete Leistung oder weil sie unvollständig gewesen sei.) § 364. Das Schuldverhältuis erlischt, wenn der Gläubiger eine andere als die geschuldete Leistung an Erfüllungsstatt annimmt.") Übernimmt der Schuldner zum Zwecke der Befriedigung des Eläubigers diesem gegenüber eine neue Verbindlichkeit, so ist im Zweifel nicht anzunehmen, daß er die Verbindlichkeit an Erfüllungsstatt übernimmt.“) . ·§365Witdeme6acheeineFordetunggegenemen Dritten oder ein anderes Recht an Erfüllungsstatt gegeben, so hat der Schuldner wegen eines Mangels im Rechte oder wegen eines Mangels der Sache in gleicher Weise wie ein Verkäufer Gewähr zu leisten.v“) 366. Ist der Schuldner dem GEläubiger aus mehreren Schuldverhältnissen zu gleichartigen Leistungen verpflichtet und reicht das von ihm Geleistete nicht zur Tilgung sämtlicher Schulden aus, so wird diejenige Schuld getilgt, welche er bei der Leistung ) bestimmt.) Trifft der Schuldner keine Bestimmung, so wird zunächst die fällige Schuld, unter mehreren fälligen Schulden diejenige, welche dem Gläubiger geringere Sicherheit bietet, unter mehreren gleich sicheren die dem Schuldner lästigere, unter mehreren gleich lästigen die ältere Schuld und bei gleichem Alter jede Schuld verhältnismäßig getilgt.) — 125 — (3 8 368 8 369 8 370 8 371 8 372 Erlänterungen edem Falle ist der Gläubiger, der einen Wechsel — sei es „an Erfüllungsatt“, sei es "erfüllungs halber"“ — annimmt, verpflichtet, zunächst. eine Rechte aus dem Wechsel geltend zu machen, z. B. wenn noch andere rsonen aus dem Wechsel haften, wieigenseils er dem Schuldner für die Nachteile aus der Unterlassung schadensersatzpflichtig werden kann. Nach dem Gesagten bringt die Hingabe und Annahme eines Wechsels die zu Grunde liegende Schuld nur dann sofort zum „Erlöschen“, wenn die Parteien dies erkennbar gewollt haben. Das vorstehend vom „Wechsel“ Gesagte gilt auch, wenn ein abstraktes „Schuldversprechen (Schuldanerkenntnig)“ im Sinne der 88 780, 781 gegeben ist. 6) 88. 434 ff., 459 ff. 7) nicht etwa erst später. , 8 6E 130 ff. — Die Bestimmung kann „ausdrücklich“ oder „durch schlüssige Handlungen“ erfolgen. l Wenn A gegen B auf Zahlung einer haugel orderung von 400 Mk. für gelieferte Kohlen klagt, B darauf einwendet, er habe dem 4#bereits 400 Mk. ezahlt, und wenn 4 darauf zugesteht, 400 Mk. empfangen zu haben, aber be-B“7Wrnm die 400 Mk. seien Kich für die Kohlen, sondern auf zwei andere chulden des B an A (250 Mk. Darlehen und 150 Mk. für Getreide) gezahlt, so liegt die Beweispflicht, dah „mehrere“ Schuldverhältnisse bestehen (außer dem Kohlenkauf auch das Darlehen und der Weizenkauf), dem A ob. lingt. ihm dieser Beweis, so ist nach " 366 zu entscheiden, we lche Schuld durch die gezahlten 400 Mk. getilgt est. Gelingt ihm der Beweisnicht, so wird die erfolgte Zahlung ohne weiteres auf die eingeklagte Kohlenforderung angerechnet. — Über das Konkurrentverhältnis (zu unterscheiden von der wöhnlichen laufenden Rechnung) mit einem Kaufmann 88 355 ff. HGB. o) Also Zug um Zug, und zwar auch bei Teilzahlungen, wenn der Gläubiger sie annimmt (§ 266). Der erfüllende Schuldner (und zwar nicht bloß der Geld Zahlende, sondern auch der z. B. einen Anzug oder Handlungen Leistende) kann bei der Leistung „Quittung“ fordern und im Falle der Weigerung des Gläubigers die Leistung zurücklehallen G 273 ff.). Auch wer eine Zigarre für 5 Pfennige kauft und bezahlt, kann Zuittung fordern. Den die Quittung ver ernden Gläubiger treffen die Folgen des Gläubiger-Verzugs 88 298, 293 ff., nebst Note und die dort angeichrten Vorschriften). — Der uldner kann auf „Quittungsleistung“ klagen. — Die Quittung beweist sofort; ist natürlich „Eehenbew= s“ zulässig ½& 416 3#0.). — Eine Quittung, die sicheren Beweis liefern soll, varbn cht bloß lauten: „60 Mk. erhalten nde etwa wie folgt: „Von Herrn Schulze habe ich heute für einen Flieferten Anzug 60 Mk. gezahlt erhalten. Danzig, den 14. September 1905. küller, Schneider." Eine bloß mit Namenstempel unterstempelte Quittung ohne Unterschrift ist kein sicherer Beweis (§ 126). — Wenn ein „Bevollmächtigter“ des Gläubigers quittiert, muß man sich seine Berechtigung dazu nachweisen lassen. — über Quittungen bei Bezahlung von Hypothekensorde rungen 88 1144, 1145. 10) z. B. Quittungen für den Grundbuch-Verkehr müssen mindestens öffentli Kglaubigt in (§ 29 GB.). !4 M B. der uftragte, der Verwahrer usw., die dem Gläubiger „unentgeltlich" Geschäfte besorgt, Sachen verwahrt haben, können bei Herausgabe des aus der Eeschäftsbesorgung Erlangten, der verwahrten Sachen „Quittung“ darüber fordern; in diesem Falle muß der „Gläubiger“ etwaige Kosten der Quittung tragen. Aus gleichem Grunde mußz das „Mündel“ die Kosten der von ihm dem Vormund erteilten sogen. „Decharge“ tragen. 12) vorausgesetzt natürlich, daß die Zuittung echt und der Aussteller der Quittung dazu befugt war, was der Zahlende „auf seine Gefahr“ zu prüfen bat E 13 zu § 167). 13) pgl. . 14 9 Die Kosten muß der Gläubiger tragen. vgl. 8 397 Abs. 2. 372 E handeln von der Hinterlegung behafe Befreiung des Schulduldverbindlichkeit (§ 378 und Note 1 zu § 362). Gegensatz: — 126 — 1) ners von Hinterlegung g 367—374 8367. Hat der Schuldner außer der Hauptleistung Zinsen und Kosten zu entrichten, so wird eine zur Tilgung der ganzen Schuld nicht ausreichende Leistung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung angerechnet. Bestimmt der Schuldner eine andere Anrechnung, so kann der Gläubiger die Annahme der Leistung ablehnen. §368. Der Gläubiger hat gegen Empfang der Leistung auf Verlangen ein schriftliches Empfangsbekenntnis (Quittung) zu erteilen.“) Hat der Schuldner ein rechtliches Interesse, daß die Zuittung in anderer Form erteilt wird, so kann er die Erteilung in dieser Form verlangen.10) 5 369. Die Kosten der Quittung hat der Schuldner zu tragen und vorzuschießen, sofern nicht aus dem zwischen ihm und dem Gläubiger bestehenden Rechtsverhältnisse sich ein anderes ergibt.) Treten infolge einer Übertragung der Forderung oder im Wege der Erbfolge an die Stelle des ursprünglichen Gläubigers mehrere Gläubiger, so fallen die Mehrkosten den Gläubigern zur Last. 8 370. Der überbringer einer Quittung gut als ermächtigt,2) die Leistung zu empfangen, sofern nicht die dem Leistenden bekannten Umstände der Annahme einer solchen Ermächtigung entgegenstehen. § 371. Ist über die Forderung ein Schuldschein auzsgestellt worden, so kann der Schuldner neben der Quittung Rückgabe des Schuldscheins 1½) verlangen. Behauptet der Gläubiger, zur Rückgabe außer stande zu sein, so kann der Schuldner das öffentlich beglaubigte Anerkenntnis verlangen,!'") daß die Schuld erloschen sei. Sweiter Titel. Hinterlegung.)) §372. Geld, Wertpapiere und sonstige Urkunden sowie Kostbarkeiten kann 2) der Schuldner bei einer dazu bestimmten öffentlichen Stelle für den Gläubiger hinterlegen, wenn der Gläubiger im Verzuge der Annahme ist.) Das gleiche gilt, wenn der Schuldner aus einem. anderen in der Person des Gläubigers liegenden Grunde oder infolge einer nicht auf Fahrlässigkeit beruhenden Ungewißheit über die Person des Gläubigers seine Verbindlichkeit nicht oder nicht mit Sicherheit erfüllen kann. § 373. Ist der Schuldner nur gegen eine Leistung des Gläubigers zu leisten verpflichtet, so kann er das Recht des Gläubigers zum Empfange der hinterlegten Sache von der Bewirkung der Gegenleistung abhängig machen. §#3?4. Die Hinterlegung hat bei der Hinterlegungsstelle des Leistungsorts zu erfolgen; hinterlegt der Schuldner bei einer anderen Stelle, so hat er dem Gläubiger den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.") Der Schuldner hat dem Gläubiger die Hinterlegung unverzüglich anzuzeigen; im Falle der Unterlassung ist er zum Schadensersatze verpflichtet. Die Anzeige darf unterbleiben, wenn sie untunlich ist.) — 127 — Erläuterungen Hinterlegung zum Zwecke der Siherheitsleiftung: 88 232, 489, 1217, 1219, 1392, 1667, 1814 ff., 1960, 2116 BGB. und 8g8 108 ff., 710, 713, 921, 925, 927 usw. O. — Die Fälle der Hinterlegung chum Zwecke der Befreiung“ des Schuldners gemäß 8 372 sind: 8 nnahmeperzug des Gläubigers, - andere, in der Person des Gläubigene liegende Gründe, z. B. das Vorderungsrecht des Hauswirtes auf Wohnungsmiete ist von mehreren seiner Gläubiger im Wege des Arrestes gepfändet und noch keinem überwiesen, nicht fahrlässige“ Ungewißheit . B. auch aus erheblichen re lichen Zweiseln) des Schuldners über die erson des Gläubigers, z. B. der ursprüngliche Gläubiger ist gestorben, und es steht noch nicht fest, wer die Erben sind, — Minderjährigkeit des Gläubigers und Fehlen eines gesetzlichen Vertreters. — pgl. 1171, 1269. Über die Ordnung des Hinterlegungswesens durch die Landesgesetze vgl. E. 144—146. Der Regel nach werden öffentlie interlegungsstellen nur für Geld, Wertpapiere, andere Urkunden und Kostbarkeiten ssteen. Für nicht ur Hinterlegung eeignete bewegliche Sachen pgl. 88 383 ff. z den Fall, daß der ehrung baegenstan ein Grundstück ist, ó! 303 Für Preußen bestimmt die preußische „winterlegungsordnung“ 18 folgendes: „Bei der Hinter caung. welche der Schuldner eines Geldbe * zum Zwecke der Befreiung von (Ceiner Verbindlichkeit bewirkt, ist in der nach h 14 erforderlichen Erklärung Hein bei den Linterleczungestellen. ertätt ches, für die Angaben über die Person des Hinterlegers, die Höhe der Geldsumme, die Veranlassung der Ointerlegung ufu bestimmtes, vom Hinterleger auczufüllendes und gleichzeitig mit dem Gelde einzusendendes Ferruah der läubiger, für welchen die Hinterlegung erfolgt, zu bezeichnen o der anzugeben, infolge welcher Um.=m stände der Schuldner seine Verbindlichkeit nicht oder nicht mit Sicherheit erfüllen kann. Macht der Schuldner das Recht des Gläubigers zum Empfange des hinterlegten Geldes von der Bewirkung einer Gegen leistung abhängig, so ist dies unter Bezeichnung der Gegenleistung in der Erklärung anzueben. Die Hinterl ungsstelle hat den Schuldner unter Bezugnahme auf die Vorschrift des 5à66 GB. zu dem Nachweis aufzufordern, daß und wann der Gläubiger die im § 374 Abs. 2 BE. vorgeschriebene Anzeige von der Hinterlegung empfangen hat. ird der Nachweis nicht vor dem Ablaufe von drei Monaten nach der Aufforderung geführt, so ist die Linterltgung telle ermächtigt, im Namen und auf Kosten des Schuldners dem Eläubiter ie Anzeige zu machen. Die Aufforderung muß einen Hinweis auf diese Rechtsfolge enthalten.“ 2) Er „kann“ es, „braucht aber nicht“, sondern kann den Gläubiger an "ch herankommen lassen, vgl. jedoch z. B. die eine Ointerloung= pflicht ausprechenden §§ 432 Abs. 1, 1077, 1281, 2039 sowie § 853 3P. (Hinterlegungspflicht im Falis der Pfändung einer Geldforderung für mehrere Gläubiger). 8 4) Die Hinterlegun aber ist rechtswirksam. ichba, 4 B. wenn der Aufenthalt des Gläubigers nicht bekannt oder unerre r ist. Die Gefahr der übersendung trägt der hinterlegende Schuldner. 7) gehört also im Falle des Konkurses nicht zur Konkursmasse (KO. * und ist nicht abtretbar (8 400). "r vorausgesetzt, daß der Schuldner noch § 372 dazu berechtigt war. Fun- U„ Hinterlegung befreit, doch nur bei Unwiderruflichkeit“ (C). 11 " 12) und dadurch die Zwangsvollstreckung in andere Sachen abwenden. 13) Hinterlegung hemmt Zinsenlauf“ (C) Shierin liegt hauptsächlich die praktische Bedeutung der Hinterlegung für den uldner. 1,) War der GSläubigerim „Annahmeverzuge'“, so genießt der Schuldner die hier gewährten Befreiungen schon auf Grund der 88 300 bis 302, gleichviel ober auf Grund des § 372hinterlegt hat oder nicht. — 128 — Hinterlegung 8§ 375—383 375. Ist die hinterlegte Sache der Hinterlegungsstelle durch die Post Übersendet worden, so wirkt die Hinterlegung auf die Zeit der Ausgabe der Sache zur Post zurück.s) § 376. Der Schuldner hat das Recht, die hinterlegte Sache zurückzunchmen. Die Rücknahme ist ausgeschlossen: 1. wenn der Schuldner der Hinterlegungsstelle erklärt, daß er auf das Recht zur Rücknahme verzichte; 2. wenn der Gläubiger der Hinterlegungsstelle die Annahme erklärt; 3. wenn der Hinterlegungsstelle ein zwischen dem Eläubiger und dem Schuldner ergangenes rechtskräftiges Urteil vorgelegt wird, das die Hinterlegung für rechtmäßig erklärt. § 377. Das Necht zur Rücknahme ist der Pfändung nicht unterworfen.) Wird über das Vermögen des Schuldners der Konkurs eröffnet, so kann während des Konkurses das Recht zur Rücknahme auch nicht von dem Schuldner ausgeübt werden. 8 378 It die Rücknahme der hinterlegten Sache ausgeschlossen,) so wird der Schuldner durch die Hinterlegung ) von seiner Verbindlichkeit in gleicher Weise befreit, wie wenn er zur Zeit der Hinterlegung an den Eläubiger geleistet hätte.10) 8 a79. Ist die Rücknahme der hinterlegten Sache nicht ausgeschlossen,.) so kann der Schuldner den GEläubiger auf die hinterlegte Sache verweisen.2) Solange die Sache hinterlegt ist, trägt der Gläubiger die Gefahr und ist der Schuldner nicht verpflichtet, Zinsen zu zahlen 13) oder Ersatz für nicht gezogene Nutzungen zu leisten.“) Nimmt der Schuldner die hinterlegte Sache zurück, so gilt die Hinterlegung als nicht erfolgt. § 380. Soweit nach den für die Hinterlegungsstelle geltenden Bestimmungen zum Nachweise der Empfangsberechtigung des Gläubigers eine diese Berechtigung anerkennende Erklärung des Schuldners erforderlich oder genügend ist, kann der Gläubiger von dem Schuldner die Abgabe der Erklärung unter denselben Voraussetzungen verlangen, unter denen er die Leistung zu fordern berechtigt sein würde, wenn die Hinterlegung nicht erfolgt wäre. § 381. Die Kosten der Hinterlegung fallen dem Gläubiger zur Last, sofern nicht der Schuldner die hinterlegte Sache zurücknimmt. 382. Das Recht des GEläubigers auf den hinterlegten Betrag erlischt mit dem Ablaufe von dreißig Jahren nach dem Empfange der Anzeige von der Hinterlegung, wenn nicht der Gläubiger sich vorher bei der Hinterlegungsstelle meldet; der Schuldner ist zur Rücknahme berechtigt, auch wenn er auf das Recht zur Rücknahme verzichtet hat. § 383. Ist bie geschuldete bewegliche Sache zur Hinterlegung nicht geeignet, so kann der Schuldner sie im Falle des Verzugs des Gläu-— 129 — 9 Erläuterungen z ass 269 i 17) Für den Handelskauf sind die Rechte des Verkäufers, wenn der Käufer mit der Annahme der Ware im Verzuge ist, durch § 373 5 #. s“s“ in Anhang 1 zu § 433) besonders 41 (Selbsthilfeverlau 3 6. Notar. 8 384 s gelten 88 130—132. ogl. Note 5 8 387 z9 Die 88 387 ff. handeln von der kraft Gesetzes stattfindenden Aufrechnung (Kompensation) im Gegensatze #u der von den Parteien „verein barten“. Eine solche Verchnbarung ( ufrechnungs- Verkrag) unterliegt den allgemeinen Vorschriften über „Verträge“, und es kommt nicht darauf an, ob die Voraussetzungen des § 387 vorliegen; die Parteien können also z. B. vereinbaren daß eine Forderung auf Liefern eines „Slchersbinden. mit einer Forderung auf Lieferung von „Kohlen“ aufgerechnet werde Mangel der „GEleichartigkeit“). — über #esercchnung. im Konkurse 88 KO. — über die beim ltnisse mit einem Kaufmanne vorkommende „Aufrechnung“ — Uber die Behandlung der Aufrechnung im nung 88 * ur Verhütung von rozeßverschlep ungen) 88 145, 302, 322 3 4# O. — vgl. erner chregi ister unter „Aufrechnung“. 2) e Anhe# u zu § 387 (Voraussetzungen der Aufrechnung) * W uS 116 und 130—132. Die Fees- erfolgt also nicht von selb Vlichtet ipso jure) durch das bloße tatsächliche Gegenerstehen der zur Aufrechnung eigneten orderungen, sondern es ist ene u f rechnungserklärung e ordren ie jedoch die in § 389 bezeichnete rückwirkende Kraft hat. — Die Erklärung kann Lauberhalb eines Prozesses oder im Prozesse über die Forderungen, erfolgen. Die Prozeßvollmacht ermächtigt z#ur. siebeer und zur „Empfangnahme“ der Aufrechnungserklärung. - entrahenseennene im Prozesse ( küagter erklärt: ich bestrehcht — eingekla Forderung zeventue ll. ad. wenn das GEericht annehmen sollte, e schukte bin — Kelle ich 1— Gegenorderung zur Aufr 4# gist ulässig; denn sie ist keine „bedingte", nach 388 unwirksame, da aach s Gegenüberstehen rechtsverb bindicher Forderungen nach nnr-.er Voraussetzung der Aufrechnung, nicht eine „Bedingung“ im Portt inne ist (8 158). * 3890 2.) „Tällaufrschnng" ist also zulässig, nicht aber Teilleistung *) Die Aufrechnungserklärung hat rückwirkende Kraft. vgl. Note Die „Verzinsung“ der aufgerechneten Forderungen 96 rt atft auf ah erst im Augenblicke der Aufrechnungserklärung, sondern, falls die Aufrechnung erklärt wird, Fückwärts zin dem Au enbkic, in dem die Fordrrungen ich ausirechnun sfã h. unter orliegen der in Anhang 2 zu 38 besprochenen Voraus nsn h. unter= Vorlien unter Umständen müssen also bereits gechlte Zinsen- als nicht geschuldete, zurückgezahlt werden. z 390 zal chregister „ Einrede“. t388 d. h. „mit“ einer Forderung der eine begründete Einrede (nicht bloß eine „behauptete“) entgegensteht, kann nicht auf Her ehmet werden. Beispiele: A ist dem B aus einem Darlehen 600 Mk. schu t demnächst an B ein Pferd für 600 Mk. verkauft, aber noch nicht übergeben. enn A, auf Rückzahlung des Derlefene belangt, erklären wollte: ich zahle nicht, sondern rechne mit meiner Kaufgeldforderun auf o wäre dies unwirksam; denn der ausgeldforderung des A steht die „Einrede" des B entgegen, daß A das P F * nicht dem B übergeben“ habe, daß also B die 6¾0r37 des Kaufge bis zur Übergabe verweigern könne („Einrede des nicht erfüllten Verkragse § 3200. vorausgesetzt, daß nicht etwa vereinbart ist, B solle zur Vor lleistung des Kaufgeldes verpflichtet sein. — Die A ufrechnung i ferner unzulässig, wenn der Forderung des die Aufrechnung Erklären den ent-— 130 — Aufrechnung g 384 - 390 bigers ) am Leistungsorte i) versteigern lassen und den Erlös hinterlegen.1 ?) Das gleiche gilt in den Fällen des § 372 Satz 2, wenn der Verderb der Sache zu besorgen oder die Aufbewahrung mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist. Ist von der Versteigerung am Leistungsort ein angemessener Erfolg nicht zu erwarten, so ist die Sache an einem geeigneten anderen Orte zu versteigern. Die Versteigerung hat durch einen für den Versteigerungsort bestellten Gerichtsvollzieher oder zu Versteigerungen befugten anderen Beamten 18) oder öffentlich angestellten Versteigerer öffentlich zu erfolgen (öffentliche Versteigerung). Zeit und Ort der Versteigerung sind unter allgemeiner Bezeichnung der Sache öffentlich bekannt zu machen. §5 384. Die Versteigerung ist erst zulüssig, nachdem sie dem Gläubiger angedroht worden ist; 10) die Androhung darf unterbleiben, wenn die Sache dem Verderb ausgesetzt und mit dem Aufschube der Versteigerung Gefahr verbunden ist. ' Der Schuldner hat den Gläubiger von der Versteigerung unverzüglich zu benachrichtigen; im Falle der Unterlassung ist er zum Schadensersatze verpflichtet. Die Androhung und die Benachrichtigung dürfen unterbleiben, wenn sie untunlich sind.?0) § 385. Hat die Sache einen Börsen= oder Marktpreis, so kann der Schuldner den Verkauf aus freier Hand durch einen zu solchen Verkäufen öffentlich ermächtigten Handelsmäkler oder durch eine zur öffentlichen Versteigerung befugte Person zum laufenden Preise bewirken. § 386. Die Kosten der Versteigerung oder des nach § 385 erfolgten Verkaufs fallen dem Gläubiger zur Last, sofern nicht der Schuldner den hinterlegten Erlös zurücknimmt. Dritter Titel. Aufrechnung.)) § 387. Schulden zwei Personen einander Leistungen, die ihrem Gegenstande nach gleichartig sind, so kann jeder Teil seine Forderung gegen die Forderung des anderen Teiles aufrechnen, sobald er die ihm gebührende Leistung fordern und die ihm obliegende Leistung bewirken kans:) 4 5˙5 388. Die Aufrechnung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem anderen Teile.3) Die Erklärung ist unwirksam, wenn sie unter einer Bedingung“") oder einer Zeitbestimmung abgegeben wird. § 389. Die Aufrechnung bewirkt, daß die Forderungen, soweit sie sich decken,.) als in dem Zeitpunkt erloschen gelten, in welchem sie zur Aufrechnung geeignet einander gegenübergetreten sind.“) § 390. Eine Forderung, der eine Einrede ?) entgegensteht, kann nicht aufgerechnet werden.,) Die Verzjährung schließt die Aufrechnung nicht aus, wenn die verjährte Forderung zuder Zeit, zu welcher fie gegen die andere Forderung aufgerechnet werden konnte, noch nicht verjährt war.) — 131 — 9 * 391 6 393 l394 §395 z 396 § 397 Erläuterungen gegenstehen: die beg#ründeten Einreden des Zurückbehaltungsrechts (92 , der Verjährung (mit der aus Satz 2 des § 390 sich erebenden Beschränkung), die Einrede des Erben, daß er für die Schuld eines Erblassers wegen Unzulänglichkeit des Nachlasses nicht hafte (88 1975 ff.). 8 das Be ispiel in Anhang 1 zu § 194 unter VIII. Ausnahmen: 10 269—271. 8 278 Abs. 2, 823 ff. Wenn A dem B 1000 Mt. stiehlt oder ein 1000 Mk. wertes Gemälde kerstört. kann er gegen die gceessasorderun 3 von 1000 Mk. nicht eine ihm gegen B zustehende Darlehns aufrechnen. 12) Über unpfändbare Forderungen vgl. namentlichp 850—852, 857 3#., insbesondere: Arbeits= und Dienstlohn (auch die häufig vom Arbeiteber zu einer „Kaution“ des Arbeiters angesammelten Teilbeträge des rbeitslohns behalten die Natur unpfändbaren Arbettelohnz) Gehalt. der Beamten. Witwen= und Waisengeldforderungen, gesetzli nierhalts-O ausprüche. Kranken= und Sterbegeldforderungen usw. Hervorzuheben ist 8 851 JPO.: „Eine Forderung ist in Ermangelung besonderer Vorschriften der Pfändung nur insoweit unterworfen, als sie übertragbar ist.“ ogl. § 399. — Darüber, ob geten eine unpfändbare Forderung (zwar nicht „Aufrechnung“, wohl aber) das Zurü ltungsrecht zulässig sei, z. B. Zurückbehaltung des Arbeitslohns seitens des Arbeitgebers „zur Sicherung“ einer ihm gegen den Arbeiter zustehenden Schadenzzesassorderung. aus dem Arbeitsrerhältnis, ugl. Anhang 54 zu § 273. — Besondere reichsrechtliche Vorschriften über „Aufrechnung“, z. B. betr. Vessicherunge beiträge usw., enthalten die Unfall-, Kranken-, Alters= usw. Versicherungsgesese. — Ausnahmen von dem Verbote der Aufrechnung gegen „unpfändare' Forderungen enthalten auf Grund von E. 81 und 95 z. B. betr. die Zulässigkeit der Aufrechnung von Entschädigungezorderungen“ der Herrschaft gegen Lohnforderungen des Gesindes: für Preußen Ab. 14 1, für Bayern AG. 21, für Württemberg Gesindeordnung vom W. Juli 1899, ferner für Bayern Ab. 12 (Zulässigkeit der Aufrechnung gegen Gehaltssorderungen der Beamten usw.). orderung 12) H. 92. 11) 88 130—132. 15) § 121. 1) Zum wirksamen Erlaß einer Schuld ist also ein „Vertrag“ nötig; bloß einseitiger Züeciche bindet nicht, solange er nicht vom Schuldner 1 enrecht 875, 1064, 1255 eispiel: das volljährig gewordene Mündel „erläßt“ dem Vormunde die Schuld der) „Schlußrechnung“. Dieser „Erlaß“ ist nur wirhsam. wenn er dem Vormund erklärt und von ihm „angenommen“ ist. Der bloß dem Lormundichatte ericht (in einer Eingabe erklärte „Verzicht auf Schlußrechnung“ ist r dem Vormunde noch em Gerichte gegenüber bindend. — Auf die den in § 397 Abs. 1 und 2 bezeichneten Verträgen“ ugrunde liegenden Tatsachen und Verein barungen der Porshien kommtes für die Rechtsgültigkeit dieser Verträge nicht an. „Warum ich erlasse, brauche ich nicht zu sagen“ (C). „Rechtsgrund“ diefer Verträge kann sein: Schenkung, Vergleich (§ 779), Aufrechnungswertrag Note 1 zu § 387) usw. Der Erlaß ist also ein abstrakter Vertrag im Sinne des Anhang 1 zu § 241 unter IV und namentlich des Anhang 1 4 § 780 Eesagten. enn also z. B. der einem Erlasse zugrunde liegende „Vergleich“ infolge erfolgreicher Anfechtung wegen Irrtums oder Betrugs „als von Anfang an nichtig anzusehen ist“ (§8 119, 123, 142), so ist nicht etwa auch der „Erlaß“ nichtig, sondern der An echtende hat nur einen Anspruch aus „ungerechtfertigter Bereicherung“ des Gegners durch den „des Rechtsgrundes entbehrenden“ Erlaß) gemäß 88 812 ff., 818 auf „Wiederherstellung der erlassenen Schuld“. Die Verträge des 132 (ausdrückl ch oder dur 6 ige HLandlenzen) „angenommen“ ist. (Anders m „Sa “ i Erlaß 8§ 391—397 § 391. Die Aufrechnung wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß für die Forderungen verschiedene Leistungs= oder Ablieferungsorte bestehen. Der aufrechnende Teil hat jedoch den Schaden zu ersetzen, den der andere Teil dadurch erleidet, daß er infolge der Aufrechnung die Leistung nicht an dem bestimmten Orte erhält oder bewirken kann. Ist vereinbart, daß die Leistung zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Orte erfolgen soll, so ist im Zweifel anzunehmen, daß die Aufrechnung einer Forderung, für die ein anderer Leistungsort besteht, ausgeschlossen sein soll.0) § 392. Durch die Beschlagnahme einer Forderung wird die Aufxrechn ung einer dem Schuldner gegen den Gläubiger zustehenden Forderung nur dann ausgeschlossen, wenn der Schuldner seine Forderung nach der Beschlagnahme erworben hat oder wenn seine Forderung erst nach der Beschlagnahme und später als die in Beschlag genommene Forderung fällig geworden ist. § 393. Gegen eine Forderung aus einer vorsfützlich begangenen unerlaubten Handlung ist die Aufrechnung nicht zulässig.u) § 394. Soweit eine Forderung der Pfändung nicht unterworfen ist, findet die Aufrechnung gegen die Forderung nicht statt.1) GEegen die aus Kranken-, Hilfs-oder Sterbekassen, insbesondere aus Knappschaftskassen und Kassen der Knappschaftsvereine, zu beziehenden Hebungen können jedoch geschuldete Beiträge aufgerechnet werden. §5395. Gegen eine Forderung des Reichs oder eines Bundesstaats sowie gegen eine Forderung einer Gemeinde oder eines anderen Kommunalverbandes ist die Aufrechnung nur zulässig, wenn die Leistung an dieselbe Kasse zu erfolgen hat, aus der die Forderung des Aufrechnenden zu berichtigen ist.12) § 396. Hat der eine oder der andere Teil mehrere zur Aufrechnung geeignete Forderungen, so kann der aufrechnende Teil die Forderungen bestimmen, die gegeneinander aufgerechnet werden sollen. Wird die Aufrechnung ohne eine solche Bestimmung erklärt oder widerspricht:") der andere Teil unverzüglich,o) so findet die Vorschrift des § 366 Abs. 2 entsprechende Anwendung. Schuldet der aufrechnende Teil dem anderen Teile außer der Hauptleistung Zinsen und Kosten,, so finden die Vorschriften des § 367 entsprechende Anwendung. Dierter Titel. Erlaß. § 397. Das Schuldverhältnis erlischt, wenn der Gläubiger dem Schuldner durch Vertrag die Schuld erläßt.) Das gleiche gilt, wenn der Gläubiger durch Vertrag mit dem Schuldner anerkennt, daß das Schuldverhältnis nicht bestehe.:) — 133 — Erläuterungen 397 bedürfen keiner Form; sie können mündlich oder durch schlüssige Handungen geschlossen werden, selbst wenn die erlassene Schuld auf einem notariellen usw. Vertrage beruhte, z. B. indem der Gläubiger A dem Schuldner B die notarielle Oarlehens Schuldurkunde zu seinem Geburtstage zuschickt oder ihm eine Quittung über die Schuld erteilt. Auch der zum Zwecke einer Schenkung erklärte Erlaß einer Schuld bedarf keiner Form val. Note 10 zu . 518), denn die mündliche Erklärung des Gläubigers A ße enüber B: „ich erlasse Dir Deine Darlehensschuld von 1000 Mk. an mich“ und die von B durch stillschweigenden dankbaren Händedruck erklärte „Annahme“ jener Erklärung leellen (gleich-=wie die „körperliche übergabe“ und „Annahme“ einer geichen ten „beweglichen Sache“) „die Bewirkung der Peistung“ (die Vollziehung der nkung) im Sinne des § 518 Abs. 2 dar. Wenn dagegen 4 erklärt: „ich verpflichte mich, Dir übers Jahr Deine Schuld an mich zu erlassen"“, so ist dies ein nach § 518 Abs. 1 der gerichtlichen oder notariellen Form bedürfendes Schenkungsversfprechen. 2 371. 398 ¾ ie „übertragung einer Forderung“ auf einen neuen Gläubiger (Sendernachsolge loten. Singularsukzession im Gegensatze zur Eesamtnachfolge, sogen. Uniessalst zession, z. B. des Erben, ogl. Anhang 1 u § 1922 unter IlI) kann geschehen: a) durch Vertrag, dann heißt sie btretung (Zession), hiervon handeln §§ 398—411, — )) kraft Gesetzes, § 412, — c) durch Anordnung der Vol Fungebehorde (überweisung dercepfändeten Vorderung an Zahlungs. Kant zum Nenunwerte § 835 3P.). — Üüber die übertragung anderer echte als „Forderungen“, z. B. des Eigentumsanspruchs (8 931), eines Urheber-, Patent= usw. Rechts vgl. § 413. — Die nach 31. Dezember 1899 erfolgte „Abtretung“ einer Forderung usw. ist nach BGB. zu beurteilen, auch wenn die Forderung usw. vor 1. Januar 1900 entstanden ist. 2) Der Schuldner kann der Abtretung nicht widersprechen (Ausnahmen: 88 399, 400). — Über die Abtretung von Forderungen aus gegenseitigen" Verträgen, z. B. Kauf, Miete, Dienstvertrag, Werkvertrag (§5 320), vgl. Anhang 2 zu § 398. 3) Die wlssebr des BGB. find: der neue Gläubiger (Zessionar), — der bisherige Gläubiger (Zedent), — der ursprüngliche Gläubiger (z. B. § 399), der in der Regel der „bisherige“ Gläubiger ( mtpesein wird, aber nicht immer, z. B. wenn eine Forderung zwei oder mehrere Male abgetreten wird. *1)—3) ogl. Anhang 4—6 zu § 398 (Allgemeines über Abtretung — Form — sogen. abstrakter Vertrag). 8 390 7) Abtretbarkeit der Forderungen ist die Regel. Auch künfti s## , nur als möglich vorausgesetzte Forderungen können abgetreten werden. Richt abtretbar sind die in 55 399, 400 bezeichneten Forderungen und ferner die durch ausdrückliche Gesetzesvorschrift für nicht übertragbar erklärten „Forderungen“ und „andere Rechte“, z. B. §§ 38, 514, 613, 664 Abs. 2, 717, 719, 847, 1059, 1092, 1300, 1408. 1427, 1585, 1623, 1658. — vgl. ferner E. 81. *) z. B. der 80 Jahre alte, magenkranke Altsitzer A kann seine Forderung aus dem Altenteilsvertrage auf Gewährung von „Mittag= und Abendessen in angemessener Güte und Menge“ nicht an den 28 Jahre alten Dragoner=Wachtmeister B abtreten. Der Grundstückseigentümer C, dem der Rentner D zum Hausbau ein „Baudarlehen“ von 10 000 Mk. versprochen hat, kann weil er das Geld nicht mehr braucht) die Forderung auf Auszahlung des arlehens gegen I) nicht an seinen Nachbar C, der auch ein Baudarlehen braucht, abtreten. vgl. auch Note 8 zu § 610. — Eine Anwendung des Grundsatzes des § 399 ist das Verbot der Untermiete, § 549. 5) Hierdurch ist die Nichtübertragbarkeit der Eisenbahn-Rückfahrkarten usw. jedem Streit entzogen. — Damit 8§ 399 nicht von Schuldnern benutzt werde, ihr in „Forderungen“ bestehendes Vermögen durch die Vereinbarung, die Forderung solle „nicht abtretbar“ sein, dem Zugrisse der Gläubiger zu entziehen, bestimmt § 851 3P. (rgl. auch § 857 134 — Übertragung der Forderung i398—407 Dierter Abschnitt. bertragung der Forderung.) 8398. Eine Forderung kann von dem Gläubiger durch Vertrag mit einem anderen auf diesen übertragen werden (Abtretung).s) Mit dem Abschlusse des Vertrags tritt der neue Gläubiger an die Stelle des bisherigens) Gläubigers.“) ) °) § 399. Eine Forderung kann nicht abgetreten werden,') wenn die Leistung an einen anderen als den ursprünglichen Gläubiger nicht ohne Veränderung ihres Inhalts erfolgen kanns) oder wenn die Abtretung durch Vereinbarung mit dem Schuldner ausgeschlossen ist.“) 10) 8 400. Eine Forderung kann nicht abgetreten werden, soweit sie der Pfändung nicht unterworfen ist.#½) 401. Mit der abgetretenen Forderung gehen die Hypothelen oder Pfandrechte, die für sie bestehen, sowie die Rechte aus einer für sie bestellten Bürgschaft auf den neuen GEläubiger über.2) Ein mit der Forderung für den Fall der Zwangsvollstreckung oder des Konkurses verbundenes Vorzugsrecht kann auch der neue GEläubiger geltend machen. § 402. Der bisherige Glänbiger ist verpflichtet, dem neuen Gläubiger die zur Geltendmachung der Forderung nötige Auskunft zu erteilen und ihm die zum Beweise der Forderung dienenden Urkunden, soweit sie sich in seinem Besttze befinden, auszuliefern.“3) § 403. Der bisherige Gläubiger hat dem neuen Gläubiger auf Verlangen eine öffentlich beglaubigte Urkunde über die Abtretung auszustellen.") Die Kosten hat der neue Hläubiger zu tragen und vorzuschießen.“) 8 404. Der Schuldner kann dem neuen Gläubiger die Einwendungen entgegensetzen, die zur Zeit der Abtretung der Forderung gegen den bisherigen Gläubiger begründet waren.i6) u) § 405 Hat der Schuldner eine Urkunde über die Schuld ausgestellt, so kann er sich, wenn die Forderung unter Vorlegung der Urkunde abgetreten wird, dem neuen GEläubiger gegenüber nicht darauf berufen,2“) daß die Eingehung oder Anerkennung des Schuldverhältnisses nur zum Schein erfolgt 1½) oder daß die Abtretung durch Vereinbarung mit dem ursprünglichen Gläubiger ausgeschlossen sei##) es sei denn, daß der neue Gläubiger bei der Abtretung den Sachverhalt kannte oder kennen mußte.2) 8 406. 12) Der Schuldner kann eine ihm gegen den bisherigen GEläubiger zustehende Forderung auch dem neuen Gläubiger gegenüber aufrechnen,2) es sei denn, daß er bei dem Erwerbe der Forderung :?) von der Abtretung:) Kenntnis hatte oder daß die Forderung :6) erst nach der Erlangung der Kenntnis und später als die abgetretene Forderung :260) fällig geworden ist.-) §407. Der neue Gläubiger mußb eine Leistung, die der Schuldner nach der Abtretung an den bisherigen Gläubiger bewirkt, sowie jedes — 135 — Erlänterungen Abs. 3 30.), 5 Forderungen, deren tvtruné „durch Vereinbarung aus-90 lossen“ i eichwohl insoweit „gepfändet“ und zur Ei ebung uwen ess önnen, als dar e egenstan ger. Pfändung ** *J. w r 8 811, 850 ff. ZPO. maßgebend d *L ber den Ausschlu der Abtretbarkeit durch „Weinkarunge § 137 400 ½ - e. 11) Über unpfändbare Forderungen vgl. Note 12 zu 8 394. „Nicht riiig Forderungen nd nicht abtrol# und umgekehrt: „Nicht abtrei-Forderungen ote 7 zu § 399) sind nicht pfändbar“, soweit nicht besondere *#. vuote 771 ein anderes bestimmen (8 851 ZPO., Note 12 zu 8 394, Note 9 zu § 399). 8 401 vgl. 1153, 1190 Abs. 4, 1250. — Bei der Abtretung einer Bauer-Forderun geht auch das der Forderung in § 648 beigelegte Recht gicherungah pothek“ auf den neuen Gläubiger über. — Die Forderun !W—i en der Alblelretenen Forderung h eht, wenn nicht ein anderes dur nt ersichtlich ist, uest von dem ugenblicke der Abtretung Haupt forderun den neuen Gläubiger über. Rückständige Jn. stehen also in 1 lrlDv* 2Si dem biezerigen läubiger zu. 15) vgl. Anhang 4 u 0 ". t 8 403 14) § 129. Mür lamd eit der Abtretung ist dies jedoch nicht erforder. ich. vgl. nang 4 zu-Ausnahme bei —x wesun 8 1154 Abs. 1 t404 16) und ½) vgl. Anhang 16 und 17 zu u . »Kein3edenttann mehr Rechte übertragen als er * ber * Bei „Ford erungene ist der Erwerb in gutem Glauben in der * nicht geschützt. Gegensatz Sachenrecht"“ — Einwand der Stheip-Abtretung) 405 er Sist eine Ausnahme von § 404. vgl. Anhang 16 zu § 404. 20 2 !5## 9 und 10 und § 137. 21 212) — Bedeutung der §§. 406—408, auf die sehr oft verwiesen wird, ist kurz au- drüct, Die Rechtsfolgen der „Abtretung“ einer Forderung treten im thältnisse diwischen dem neuen Eläubiger und dem Schuldner est ein, wenn chuldner von der Abtretung wirkin Kenntnis, gleichviel auf welche Weise, erlangt. vol. Anhang 4 zu 8 387 ff., rigbesonber Anhang 2 zu 8 387 unter b. e er zur Aufrechnung stellen will. der Forderun ng gegen die er aufrechnen will. die er zur Aufrechnung stellen will. 2 egen die er aufrechnen wi 27) In § 406 ist abweichend von § 405 wirkliche Kenntnis lancht loßes „Kennenmüssen“ (8 122) genügt nicht. Von wem und auf lche Weise Shul#en die Kenntnis erlun hat, ist gleichgültig. l407“ *v 1— Vergleich, Erlaß, Kündigung, Mahnung. 5 gilt das Note 27 Gesagte. der## durch Zuttellung der Klage, des Zahlungsbefehls, durch Vor-W7 iderklage im Verhan lungstermine. vgl. ferner ¾a 265, 325 3PO. ie rechtshä gabängiger Ansprüche — Wirkungen des Urte bei Abtretung hängigke * t gilt das Note 27 Gesagte. 412. — Ju § 408 vgl. dLuch Note 27. *409 56) 4 4 nu Ezum Scheine“ erfolgt ist. § 117. E— gt.) Schuldners ist es, zu prüfen, ob die Urkunde echt i 8 410 34) Hat der Schuldner erhebliche „Zweifel“ an der Gültigkeit der Abtretung, so kann er gemäß §8§ 372 ff. hinterlegen und sich auf diese Weise befreien, *l L 121. — 136 — Übertragung der Forderung t408-—411 Nechtsgeschäft,:s) das nach der Abtretung zwischen dem Schuldner und dem bisherigen Hläubiger in Ansehung der Forderung vorgenommen wird, gegen sich gelten lassen, es sei denn, daß der Schuldner die Abtretung bei der Leistung oder der Vornahme des Rechtsgeschäfts kennt.:o) Ist in einem nach der Abtretung zwischen dem Schuldner und dem bisherigen Gläubiger anhängig gewordenen Rechtsstreit ein rechtskräftiges Urteil über die Forderung ergangen, so muß der neue Gläubiger das Urteil gegen sich gelten lassen, es sei denn, daß der Schuldner die Abtretung bei dem Eintritte der Rechtshängigkeit 30) gekannt hat.1) § 408. Wird eine abgetretene Forderung von dem bisherigen Gläubiger nochmals an einen Dritten abgetreten, so finden, wenn der Schuldner an den Dritten leistet oder wenn zwischen dem Schuldner und dem Dritten ein Rechtsgeschäft vorgenommen oder ein Rechtsstreit anhängig wird, zugunsten des Schuldners die Vorschriften des § 407 dem früheren Erwerber gegenüber entsprechende Anwendung. Das gleiche gilt, wenn die bereits abgetretene Forderung durch gerichtlichen Beschluß einem Dritten überwiesen wird oder wenn der bisherige GEläubiger dem Dritten gegenüber anerkennt, daß die bereits abgetretene Forderung kraft Gesetzes?) auf den Dritten übergegangen sei. §40. Zeigt der Gläubiger dem Schuldner an, daß er die Forderung abgetreten habe, so muß er dem Schuldner gegenüber die angezeigte Abtretung gegen sich gelten lassen, auch wenn sie nicht erfolgt oder nicht wirksam ist."za) Der Anzeige steht es gleich, wenn der GEläubiger eine Urkunde über die Abtretung dem in der Urkunde bezeichneten neuen GEläubiger ausgestellt hat und dieser sie dem Schuldner vorlegt.) Die Anzeige kann nur mit Zustimmung desjenigen zurücktzenommen werden, welcher als der neue Gläubiger bezeichnet worden ist. § 410. Der Schuldner ist dem neuen Gläubiger gegenüber zur Leistung nur gegen Aushändigung einer von dem bisherigen Gläubiger über die Abtretung ausgestellten Urkunde verpflichtet.) Eine Kündigung oder eine Mahnung des neuen Eläubigers ist unwirksam, wenn sie ohne Vorlegung einer solchen Urkunde erfolgt und der Schuldner fie aus diesem Grunde unverzüglich zurückweist.ss) Diese Vorschriften finden keine Anwendung, wenn der bisherige Eläubiger dem Schuldner die A#btretung schriftlich angezeigt hat.““) #) § 411. Tritt eine Militärperson, ein Beamter, ein Geistlicher oder ein Lehrer an einer öffentlichen Unterrichtsanstalt den übertragbarer Teil des Diensteinkommens, des Wartegeldes oder des Nuhegehalts ab, so ist die auszahlende Kasse durch Aushändigung einer von dem bisherigen GEläubiger ausgestellten, öffentlich beglaubigten Urkunde von der Abtretung zu benachrichtigen. Bis zur Bednachrichtigung gilt die Abtretung als der Kasse nicht bekannt. — 137 — 8 412 413 t 414 7 7 5 abstrakter “½’ J. 8 416 Erläuterungen 36) d. h. diese schriftliche Anzeige ersetzt die in Abs. 1 bezeichnete Abtretungs-Urkunde. 31) Über die Prozeßlostenpflicht des neuen Slänbigerr. der eine ihm abgetretene Forderung intlagt ohne un get Schuldner von der Abtretung Kenntnis er rm 8 94 3 bertran ng *oö36 vor z. B. de Fällen der §8§ 268 Abf. 3 J — 5 6 1225. 1249, 1438 an 2 1519 Abs. 2, 13419, 1607 Abs. 2, 1709 Abs. 2, vgl. serner z. B 9 n# 56B. betreffend Über-###n der Geschä sforderungen auf den Erwerber eines Handelsgeschäfts unter bisherigen Firma. 37) „Entsprechend“ 8 403 ist der „bisherige“ Eläubiger auf Verlangen des „neuen“ Eläubt ims verpflichtet, un einer öffentlich be 7 ubi t n Urkunde gasenn ennen, da e Forderung „kraft Gesetzes“ au neuen Glaub überge angen ist. 10 din nspr iche (Eigentumsanspruch § 931), Urheber-„ „ri ½ ogl. Anhang 1 zu § 414 (Allgemeines über den Schuldübernahmei — Unde ied von bloßer Erfüllungs-üÜbernahme — sogen. Wt nhang 1 zu § 414. — Besondere, teilweise abweichende Vorfchr Wt Übernahme von Hopothelenschulden durch den Erwerber eines Grun *) nämlich: a) die Befreiung des bisherigen Schuldners, b) die Belangbarkeit des Übernehmers seitens des Gläubigers ( 3220. 415 Abf. 3). 88 182, 184 (rückwirkende Krast). af anders im Falle dez 416. Die S aln, Felle des me- Wrreinbarung zwischen dem „Schuldner“ und dem „Übernehmer“ feiner Schuld ist also bei ausbleibender Genehmigung des GEläubigers nicht #an# wirkungslos, sondern O begründet die Futs des „Übernehmers“ ge enüber dem Schuldner, den Gläubiger rechtzeitig zu befriedigen (Erfüllungs-bernahme), was der Gläubiger ach 267. in der Shel annehmen mu g Anhang 1 zu § 414 und ) rfüllungs-Übernahme ist keine Übernahme, doch (umge Arc) Schuld- . übernahme gilt (nach, 415 Abs falls nicht Fnc anderer Wille der Parteien ersichtlich) als ield bl. 3. rnahme“ Eine für das Geschäftsleben besonders wichtige, von den Beteili zu ihrem Schaden nicht immer genügend beachtete Vorschrift. Zu beachten bweichungen von § 415. — Hervorzuheben ist, daß § 416 nur den 5 daß der Grundstückserwerber Hypothekenschul übernimmt durch Vertrag mit dem Grundstücks-Veränherer. Der andere mögliche Fall, daß der atr -Erwerber eine Hypothekenschuld übernimmt auch Vertrag mit dem dorn eken-Gläubiger, ist nach § 414 zu beurteilen; für ihn gelten die orschriften des § 416 ni cht. Bei etwaigen Verstäßen gegen § 416 Ennen sich die Beteiligten also immer noch gemäß 1 414 helfen. — pgl. § 53 Z V. betrefii end die Übernahme einer im geringsten Gebee, berllasichlinten ypotheten-—* d dur riteher bei der Zwangsversteigerung (§ 416 findet entrechende mwendung: der persönliche Schuldner gilt als „Veräußerer“ im inne des 8) * Mitteilung des Grundstückserwerbers i it bedeutungs. los “ P denn, daß dieser es auf Grund einer „Vollmacht“ des Veräußerers u ¾6.) Schweigen gilt also im GEegensatze zu § 415 als Genehmi-Mit Rücksi icht auf die schwerwiegenden Folgen des „Schweigens“ ist .Schrifunichteit- der Aufforderung und der „Sincbeis auf die Folgen“ vorgeschrieben (§ 416 Abs. 2). 10) Wird die Emehmigung erteilt oder — was dem gleich steht — hat der Gläubiger 6 Monate seit Empfang der Mitteilung „geschwiegen“, — 138 — Schuldübernahme *412—416 § 412. Auf die üÜbertragung einer Forderung kraft Gesetzes?) finden die Vorschriften der §§ 399 bis 404, 406 bis 410 entsprechende Anwendung.) § 413. Die Vorschriften über die Übertragung von Forderungen finden auf die Übertragung anderer Rechte ") entsprechende Anwendung, soweit nicht das Gesetz ein anderes vorschreibt. Fünfter Abschnitt. Schuldübernahmer. b 414. Eine Schuld kann von einem Dritten durch Vertrag mit dem Gläubiger in der Weise Übernommen werden, daß der Dritte an die Stelle des bisherigen Schuldners tritt. § 415. Wird die Schuldübernahme von dem Dritten mit dem Schuldner vereinbart,.) so hängt ihre Wirksamkeit?) von der Genehmigung des Gläubigers ab.“ Die Genehmigung kann erst erfolgen, wenn der Schuldner oder der Dritte dem GEläubiger die Schuldübernahme mitgeteilt hat. Bis zur Genehmigung können die Parteien den Vertrag ändern oder aufheben. Wird die Genehmigung verweigert, so gilt die Schuldübernahme als nicht erfolgt. Fordert der Schuldner oder der Dritte den Gläubiger unter Bestimmung einer Frist zur Erklärung über die Ge— nehmigung auf, so kann die Genehmigung nur bis zum Ablaufe der Frist erklärt werden, wird sie nicht erklärt, so gilt sie als verweigert.5) Solange nicht der Gläubiger die Genehmigung erteilt hat, ist im Zweifel der ÜÜbernehmer dem Schuldner gegenüber verpflichtet, den Hläubiger rechtzeitig zu befriedigen. Das gleiche gilt, wenn der Gläubiger die Genehmigung verweigert.“) § 416. Übernimmt der Erwerber eines Grundstücks durch Vertrag mit dem Veräußerer?) eine Schuld des Veräußerers. für die eine Hypothel an dem Grundstücke besteht, so kann der Gläubiger die Schuldübernahme nur genehmigen, wenn der Veräußerer sie ihm mitteilt.)) Sind seit dem Empfange der Mitteilung sechs Monate verstrichen, so gilt die Genehmigung als erteilt,') wenn nicht der Gläubiger sie dem Veräußerer gegenüber vorher verweigert hat; die Vorschrift des § 415 Abs. 2 Satz 2 findet keine Anwendungt10) Die Mitteilung des Veräußerers kann erst erfolgen, wenn der Erwerber als Eigentümer im Grundbuch eingetragen ist. Sie muß schriftlich geschehen und den Hinweis enthalten, daß der übernehmer an die Stelle des bisherigen Schuldners tritt, wennnicht der GEläubiger die Verweigerung innerhalb der sechs Monate erklärt. u) — 139 — 417 118 4119 120 Erläuterungen so gilt der Veräuherer des Grundstücks mit rückwirkender Kraft (8 184) als im Augenblicke des Schuldübernahmevertrags zwischen ihm und dem Grundstückserwerber befreit. ersönlicher Schuldner t ortan allein der Grundstückserwerber. — Wird die Genehmigung verweigert, so bleibt allein der Grundstücksveräußerer persönlicher uldner. t 6. . 11) vgl. Anhang 11 zu 416 (Beispiel eines Benachrichtigungs-Schreibens — Schu 4 Wrnn * Veräußerers, wenn der Hypothekengläubiger die Genehmigung verweigert). — Die Mitteilung- des Veräußerers C kann zwar erst erfolgen, wenn der Erwerber B als Eigentümer im Grundbuch Gingetragen ist. Sie kann aber auch noch erfolgen, nachdem B das Grundstück an weiter veräußert hat und inzwischen D als Eigentümer im Grundbuch eingetragen ist. * «. I-»Schuld-11bernameist-richt-Schuld-Anerkennung« (C), kann aber natürlich damit verbunden werden. 13) Wohl aber eine ihm selbst gegen den Gläubiger zustehende Forderung, solglh au7 eine dem 9 rigen Schuldner zustehend gewesene, von diesem dem uld-übernehmer „abgetretene“ Torderun ah 14) Bsstuchers 14 zu 8 417 (sogen. abstralte Ratur der Schuldübernahme — el). 15) Im Gegensatze zu den durch Gesetz begründeten „Bürgschaften“ und „Pfandrechten“ -# B. 895T1. 559), die bestehen bleiben. 16) Denn es ist dem Bürgen und Pfandbesteller nicht zuzumuten, ohne weiteres auch für einen ihnen unbekannten neuen Schuldner zu haften. « 77).1168,1175.EswitdaliozBimFalledes416mxgenommen,dadecdie Schuldübernahme genehmigende Hypotheken-Glänbiger auf die etwa bestehende hopothekarische Mithaft anderer Grundstücke „verzichtet“. Gegen diesen Nachteil kann er sich dadurch Hhüten, daß er seine „Genehmigung" davon abhängig macht, daß die Eigentümer der mithaftenden Grundstücke in die Schuldübernahme „willigen“, in welchem Falle die Mithaft bestehen bleibt (§ 418 Abs. 1 Satz 3). ½ * 8 ¾r Saehgu g. 4 ende Honorarforderung des Arztes gegen B hätte im Konkurse des B na 61 Nr. 4 ein Vorzugsrecht. Wenn nun C, ein Verwandter des B, dessen elorarschuld mit Genehmigung des Arztes übernimmt und vor der Jahlun lbst in Konkurs gerät, so kann gach § 418 Abs. 2 der Arzt das Vorzu nicht geltend machen. « 2")§9310,311.vgl.§§2371.,2382( rbiFaftHkaqu auch 88 729, 786 3PO. (Zwangsvollstreckung gegen den Übernehmer). — Betreffend die anplu t des Erwerbers eines Handelsgeschäfts unter der bisherigen Firma Uür die Geschäftsschulden 88 26 ff. HGB. 1) Est Anhang 1 zu § 420 (Allgemeines über Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern). *) Sei es auf Grund Vertrags, sei es kraft Gesetzes, — sei es von vornherein, sei es infolge späterer Rechtsvorgänge. à) Eine Leistung ist teilbar, wenn sie unbeschadet ihres Wesens und Wertes in Teile derart zerlegt werden kann, daß jede Teilleistung ein selbständiges Ganzes bildet, das sich von der Gesamtleistung nur durch seine Gröe: nicht durch seine Beschaffenheit unterscheidet (§ 752). Unteilbar find Leistungen, bei denen eine solche Zerlegung unmöglich ist, * die Herstellung eines Bauwerks, einer Maschine. — nn auf einem 4 Miteigentümern gier n Grundstück eine Darlehens-Hypothek von 10 000 Mk. eingetragen ist, so ist a) ihre etwa bestehende „persönliche“ Schuld eine teilbare Leistung, b) ihre „dingliche“ Verpflichtung aus 1113, 1147, „die Befriedigung des Hypothekengläubigers aus dem Grundstücke zu dulden“, eine unteilbare Lei ung 5 Dies ist der vom BGB. aufgestellte Grundsatz, der aber nur „im Zweifel' gilt, d. h. wenn „Gesetz“ oder „Vertrag“ nichts anderes ergeben. Die Ausnahmen von diesem Grund atze sind jedoch im Falle einer Mhehel von „Schuldnern“ so bedeutsam, daß in den meisten Fällen des praktischen — 140 — Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern 417-— 420 Der Veräußerer hat auf Verlangen des Erwerbers dem Eläubiger die Schuldübernahme mitzuteilen. Sobald die Erteilung oder Verweigerung der Genehmigung feststeht, hat der Veräußerer den Erwerber zu benachrichtigen. 8 417. Der übernehmer kann dem Gläubiger die Einwendungen entgegensetzen, welche sich aus dem Rechtsverhältnisse zwischen dem Gläubiger und dem bisherigen Schuldner ergeben.1) Eine dem bisherigen Schuldner zustehende Forderung kann er nicht aufrechnen.s) Aus dem der Schuldübernahme zugrunde liegenden Rechtsverhältnisse zwischen dem übernehmer und dem bisherigen Schuldner kann der Übernehmer dem GEläubiger gegenüber Einwendungen nicht herleiten.) § 418. Infolge der Schuldübernahme erlöschen die für die Forderung bestellten 15) Bürgschaften und Pfandrechte.1) Besteht für die Forderung eine Hypothek, so tritt das gleiche ein, wie wenn der Gläubiger auf die Hypothek verzichtet.11) Diese Vorschriften finden keine Anwendung, wenn der Bürge oder derjenige, welchem der verhaftete Gegenstand zur Zeit der Schuldübernahme gehört, in diese einwilligt.is) Ein mit der Forderung für den Fall des Konkurses verbundenes Vorzugsrecht kann nicht im Konkurs über das Vermögen des Übernehmers geltend gemacht werden.½) 8 419. Übernimmt jemand durch Vertrag das Vermögen eines anderen,0) so können dessen Gläubiger, unbeschadet der Fortdauer der Haftung des bisherigen Schuldners, von dem Abschlusse des Vertrags an ihre zu dieser Zeit bestehenden Ansprüche auch gegen den Übernehmer geltend machen. Die Haftung des Übernehmers beschränkt sich auf den Bestand des übernommenen Vermögens und die ihm aus dem Vertrage zustehenden Ansprüche. Beruft sich der übernehmer auf die Beschränkung seiner Haftung, so finden die für die Haftung des Erben geltenden Vorschriften der §§ 1990, 1991 entsprechende Anwendung. Die Haftung des Übernehmers kann nicht durch Vereinbarung zwischen ihm und dem bisherigen Schuldner ausgeschlossen oder beschränkt werden. Sechster Abschnitt Wehrheit von Schuldnern und Gläubigern.) *#i 420. Schulden mehrere 2) eine teilbare") Leistung oder haben mehrere eine teilbare Leistung zu fordern, so ist im Zweifel jeder Schuldner nur zu einem gleichen Anteile verpflichtet, jeder Gläubiger nur zu einem gleichen Anteile berechtigt.") – 141 — Erläuterungen Lebens nicht die anteilsweise, sondern die gesamtschnlhnerische stung gemäß 421 ff. die Regel ist. Die wichtigsten Fälle, in denen also nicht anteilsweise ondern gesamtschuldnerische Heftung. emäß 88 421 ff. Platz greift, find 88 427, 840, 2058. vgl. Sachregister „ femeschukdner-. * 421 ) Einer für alle, alle für einen. „Jeder Gesamtschuldner schuldet das Ganze“ „Cesamtschuld kann man nur einmal heischen“ (C). — Die Verpflichtung der „einzelnen“ Schuldner zur gesamten“ Leistung besteht nur egenüber dem Gläubiger. Ihr hältnis zu einander regelt ⅛l 426. — Wenn aus einem „Gesamtschuldverhältnis“ gegen die mehreren Schuldner Klage erhoben oder Zahlungsbefehl beantragt wird, so empfiehlt sich zur Vermeidung späterer Weiterungen, dies im Antrage zum Ausdruck zu bringen, z. B. „die drei Beklagten zu verurteilen, dem Kläger als Gesamt-1 uten? 0r 200 Mk. zu zahlen“, damit die Urteilsformel dementsprechend aßt werde. s) §§ 372 lD Er— 10) Selbstverständlich aber kann jeder vom Gläubiger in Anspruch genommene Gesamtschuldner die ihm selbst zustehenden GEegenforderungen zur Aufrechnung stellen. 1 V. 2 E□— —[ * 423 § 397, 426. — Der Ib##sgvergleic im Konkurse berührt die Lechte r Gläubiger gegen itschurdner des Gemeinschuldners nicht. ; 193 . §424 12)’293 125 1) 88 284 14.) 276 ff 1) § 275. 19) §§ 194 ff. 17) vgl. Note 1 zu § 362. 18 322 . 3PO. 426 19) z. B. 8§ 840 Abs. 2, 841, 1833 Abs. 3. — pvgl. Wechselordnung betr. den Wechselregreß. 20) kraft Gesetzes von selbst. § 412, insbesondere 8 401. ꝛ1) §§ 268 am Ende. 774 Abs. 1 Satz 2. * 127 22) vgl. Note 3. Verpllichtung zu unteilbaren Leistungen § 431. 2a) z. B. Eheleute unterschreiben einen Schuldschein, schließen einen Miet-, Kaufvertrag usw. Es gelten §8 421 ff. 128 24) Es muß aus dem betreffenden Rechtsgeschäft hervorgeben, daß die Gläubiger „Gesamtgläubiger“ sein sollen; sonst kann jeder Gläubiger bei „teilbaren“ Leistungen nur seinen Anteil fordern (§ 420), bei „unteilbaren“ Leistungen 8 432. Ein Fall von Gesamtgläubigerschaft 2151 Abs. 3. 77. — 142 — Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern t421—428 § 421. Schulden mehrere eine Leistung in der Weise, daß jeder die ganze Leistung zu bewirken verpflichtet, der Gläubiger aber die Leistung nur einmal zu fordern berechtigt ist (Gesamtschldner), so kann der Gläubiger die Leistung nach seinem Belieben von jedem der Schuldner ganz oder zu einem Teile fordern.s) Bis zur Bewirkung der ganzen Leistung bleiben sämtliche Schuldner verpflichtet. 8 422. Die Erfüllung"') durch einen Gesamtschuldner wirkt auch für die übrigen Schuldner. Das gleiche gilt von der Leistung an Erfüllungestatt,') der Hinterlegungs) und der Aufrechnung.“) Eine Forderung, die einem Gesamtschuldner zusteht, kann nicht von den übrigen Schuldnern aufgerechnet werden0) § 423. Ein zwischen dem Gläubiger und einem GEesamtschuldner vereinbarter Erlaß wirkt auch für die übrigen Schuldner, wenn die Vertragschließenden das ganze Schuldverhältnis aufheben wollten.-) § 424. Der Verzug des Gläubigers gegenüber einem Gesamtschuldner wirkt auch für die übrigen Schuldner.:) § 425. Andere als die in den 88 422 bis 424 bezeichneten Tatsachen wirken, soweit sich nicht aus dem Schuldverhältnis ein anderes ergibt, nur für und gegen den Gesamtschuldner, in dessen Person sie eintreten. Dies gilt insbesondere von der Kündigung, dem Verzuge,18) dem Verschulden,!“") von der Unmöglichkeit der Leistung 1½5) in der Person eines Gesamtschuldners, von der Verjährung,16) deren Unterbrechung und Hemmung, von der Vereinigung 1½) der Forderung mit der Schuld und von dem rechtskräftigen Urteile. 5) 426. Die Gesamtschuldner sind im Verhältnisse zu einander zu gleichen Anteilen verpflichtet, soweit nicht ein anderes bestimmt ist.15) Kann von einem Gesamtschuldner der auf ihn entfallende Beitrag nicht erlangt werden, so ist der Ausfall von den übrigen zur Aussleichung verpflichteten Schuldnern zu tragen. Soweit ein Gesamtschuldner den GEläubiger befriedigt und von den übrigen Schuldnern Ausgleichung verlangen kann, geht die Forderung des Gläubigers gegen die übrigen Schuldner auf ihn über.20) Der Übergang kann nicht zum Nachteile des Gläubigers geltend gemacht werden.-:) § 427. Verpflichten sich mehrere durch Vertrag gemeinschaftlich zu einer leilbaren Leistung,:) so haften sie im Zweifel als GEesamtschuldner.:#) § 428. Sind mehrere eine Leistung in der Weise zu fordern berechtigt, daß jeder die ganze Leistung fordern kann, der Schuldner aber die Leistung nur einmal zu bewirken verpflichtet ist (Gesamtgläubiger), ) so kann der Schuldner nach seinem Belieben an jeden der Gläubiger leisten. Dies gilt auch dann, wenn einer der GEläubiger bereits Klage auf die Leistung erhoben hat. — 143 — Erlänterungen 429 20 293 ff. i“ * Note 1 zu § 362. 431 27) vgl. Note 3. 25) also gemäß 421—426. Das Gesamtschuldverhältnis bleibt bestehen, auch wenn sich die „unteilbare“ Leistung nachträglich in eine „teilbare“ Leistung verwandelt, z. B. in eine Schadensersatz-Geldschuld. n rs—-. halte des betr. Rechtsgeschäft l. Note 24 30) nach dem Inhalte t. sg s. . Note 24. 21) Die mehreren Gläubiger find sogen. nßre-. weil sie ihre Forderung nur gemeinschaftlich (— geamter Hand“) geltend machen können. ogl. Anhang 1 zu § 420, Note 1 zu 32) 372 ff. as 165 R#F. à4) z. B. wenn mehrere Miteigentümer eines Grundstücks Wohnungen darin vermietet haben, so istrdie Kündigung seitens eines Miteigentümers sowie die Kündigung des Mieters an einen Miteigentümer unwirksam; sie müssen alle kündigen, es muß allen gekündigt werden. " 1) vgl. Anhang 1 zu § 241 unter II und V. Für die im „Siebenten bschnitt, Vezandelie einzelnen Schuldverhältnisse ## Inhaltsverzeichnis) elten, soweit nicht beson dere Vorschriften gegeben find, die onchriften des „Allgemeinen Teils“ §5§ 1—240 und des „sogen. allgemeinen 8 433 Teife " 6 „Recht der Schuldverhältnisse“ 88 241—432, namentlich § 242 ist zu beachten. 2) vgl. Anhang 2 zu § 433 (über Handelskauf. Die meisten im täglichen Leben vorkommenden Kaufgeschäfte sind (ang# ##nn g 433 (An über Kaufvert Unbestellt 2) vgl. Anhang 3 zu gemeines über Kan rag. — Unbeste zuzesanker Sachen — Form — Abgrenzung gegenüber Werkvertrag — Erfüllungsort — Erfüllungszeit). ) 85 90 ff., 314, (Begriff und Einteilung der „Sachen“, Bestandteile, Zubehör usw.). 5) z. B. das bereits übergebene Grundstück vor dem Grundbuchamt „aufzulassen! — üÜber den Fall, daß jemand „bewußter Weise“ (aus Spekula-=ion) einen Eegenstand verkauft, der ihm zur Zeit des Kausschlusles noch garnicht gehört, § 306 mit Note 4. — Uber den sogen. Lieferungsvertrag (durch den sich jemand verpflichtet, einem anderen eine Sache zu ! ffen, die er zu diesem Zweck erst aanschaftt, enthält BGB. befondere Vorschriften nicht; die maßgebenden Grundsätze folgen aus den Vorschriften über Kauf“. Über Bierlieferungsvertrag zwischen Brauer und Wirt gibt Bayern #. 13, 14 besondere Vorschriften. vgl. Anhang 5 zu § 433. s) „Verkauf eines Rechtes“ "6 437) liegt vor, sowohl wenn das Recht bereits besteht, z. B. Verkauf einer Forderung, einer L#roathiensorderung, Grundschuld, eines Patenrechts, als auch wenn das Recht erst egründet werden soll ;z. B. A verpflichtet sich, für B ein Wegerecht, einen Nießbrauch an seinem Grundstücke gegen Zahlung einer bestimmten Geldsumme zu bestellen d. i. Kauf eines rechte eines Nießbrauchs (§ 449 „der Käufer eines tes an einem Grundstücke“). 7) also in den Beispielen der Note 6 das Wegerecht, den Nießbrauch im Grundbuch „eintragen“ zu lassen. 8) z. B. bei einer verkauften Forderung: die Urkunden usw. über die Forderung, bei einer durch Pfand gesicherten Forderung: die Pfandsache zu rgeben (88 401, 402, 952, 1250, 1251). )pvgI. Anhang 9 zu § 433 (Allgemeines über Kaufpreis — vereinbarter, angemessener — Zahlungsverzug). 10) vgl. Anhaug 10 zu § 433 (Abnahme-Pflicht des plerog. # 434 11 434—444 behandeln die Gewährleistungspflicht des Verkäufers wegen Mängel im Rechte („Entwehrung"). Üüber die Rechte des Käufers in diesem Falle § 440, insbesondere Note 21. — Über die Gewährleistungspflicht des Verkäufers wegen Mängel der Sache 88 459 ff. — 144 Kauf — Tausch 8 429— 435 § 429. Der Verzug eines Gesamtgläubigers wirkt auch gegen die übrigen Gläubiger.-) Vereinigen sich Forderung und Schuld 2e) in der Person eines Gesamtgläubigers, so erlöschen die Rechte der übrigen Gläubiger gegen den Schuldner. Im übrigen finden die Vorschriften der 88 422, 423, 425 ent sprechende Anwendung. Insbesondere bleiben, wenn ein Gesamtgläubiger seine Forderung auf einen anderen überträgt, die Rechte der übrigen Gläubiger unberührt. 430. Die Gesamtgläubiger sind im Verhältnisse zu einander zu gleichen Anteilen berechtigt, soweit nicht ein anderes bestimmt ist. § 431. Schulden mehrere eine unteilbare Leistung,) so haften sie als Gesamtschuldner.-,) 8 432. Haben mehrere eine unteilbare Leistung :5) zu fordern, so kann, sofern sie nicht Gesamtgläubiger find, o) der Schuldner nur an alle gemeinschaftlich leisten und jeder Gläubiger nur die Leistung aMn alle fordern.1) Jeder GEläubiger kann verlangen, daß der Schuldner die geschuldete Sache für alle Eläubiger hinterlegts2) oder, wenn sie sich nicht zur Hinterlegung eignet, an einen gerichtlich zu bestellenden s2s) Verwahrer abliefert. Im übrigen wirkt eine Tatsache, die nurin der Person eines der Gläubiger eintritt, nicht für und gegen die übrigen Gläubiger.“") Siebenter Abschpnitt. Einzelne Schuldverhälknisse.) Erster Titel. Kauf.) JFausch. I. Allgemeine Vorschriften. — — Durch den Kaufvertrag ?) wird der Verkäufer einer Sache") verpflichtet, dem Käufer die Sache zu übergeben und das Eigentum an der Sache zu verschaffen.)) Der Verkäufer eines Rechtes ?) ist verpflichtet, dem Käufer das Recht zu verschaffen )) und, wenn das Recht zum Besitz einer Sache berechtigt, die Sache zu übergeben.“) Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen") und die gekaufte Sache abzunehmen.#0) 8 434. Der Verkäufer ist verpflichtet,1½) dem Käufer den verkauften Gegenstand frei von Rechten zu verschaffen, die von Dritten gegen den Käufer geltend gemacht werden können.:2) § 435. Der Verkäufer eines Grundstücks oder eines Rechtes an einem Grundstück ist verpflichtet, im Grundbuch eingetragene Rechte, die nicht bestehen, auf seine Kosten zur Löschung zu bringen, wenn sie im Falle ihres Bestehens das dem Käufer zu verschaffende Recht beeinträchtigen würden.::s) — 145 — 10 8 437 8 438 8 439 8 440 Erläuterungen 12) Also: frei- e dinglichen Rechten Dritter (vgl. Anhang. 1 241 unter I zu A), z Hypotheken, Grundschulden, Dienstbarkeiten, Paan recht usw., sowie rei v #an 4 zwar en icht „dinglichen“, aber wie solche wirk= Men) iet, und Pachtrechten Dritter nach Maßga er 88 571—579, 581 Abs. 2 à5 (Kauf i ssr-r nicht 7 bite oder Pacht). — vgl. Note 14. ie M** beruht darauf, daß die Kenntnis von dem Vorvonnne der auf einem Grundstück ruhenden „ö kertlichen Abgaben beim äufer regelmä ig raus —i oder daß es seine Sache ist, sich danach zu erkundigen che ö seine 7 ur Eintra T nichtege geeignet sind“, be Intadkhr die ———— ür Preußen 11 G. zur Art. 11 und A zum ZVG. Art. 1, ie preußis „ entenbank= 5 sungs-) Renten“ sind zur Eintragung än das n * ignet“, gehören also nicht zu den von der errleistungepslicht des äufers ausgenommenen, sondern zu den nach 88 489 von ihm zu vertretenden „Rechten Dritter“. Notwendig zu ihrer MWertfanncht ist die Eintragung nicht. 8 z. B. eines Patentrechts. Für die „Verität“ der Forderung im Gegensatze zur „Bonität“ (Zahlungsfütige des Shuldnere“ für letztere haftet er nur, wenn er sich dazu besonders verpflichtet hat (8 438). 17) vgl. Anhang 6 zu § 398 und „Note 4 am Ende zu § 306. ara) Das ist keine „ürgscha 1 also nicht der Form des 8 766. Unter 8§ 438 kann auch usicherung, daß die verkaufte Hypothek „gut"“ lei. fallen. 18) Nur die wirkliche „Kenntnis“ des Käufers von dem „Mangel im Rechte“ befreit den Verkäufer von seiner Vertretungspflicht. Die Nachlässigleit des Käufers uie. B. unterlassene Einsicht des Grundbuchs bezüglich der auf einem gekauften rundstück in Abteilung II des Grundbuchs haftenden Nechte) steht der „Kenntnis“ des Käufers nicht gleich und befreit den Verkäufer ni von seiner „Vertretungspflicht"“. Die intragunge eines Rechtes im Grundbu kann aber möglicherwei ein „Beweis“ delsssein daß der Käufer das N „gekannt“ hat. — Ent idend ür die Haftpflicht R die Kenntnis des Käusent K Zeit des A##n des Kaufvertrags. Wenn der Käufer nach dem ertragsschluß aber vor der UÜbergabe der gekauften beweglichen Sache oder vor der uflassung des ekkasten Grundstücks Kenntnis von einem „Mangel im Rechte“ erlangt, so bleibt der Verkäufer Dafür haftpflichtig. Die vorbehaltlose Annahme der „übergabe"“ oder „A uflassung seitens des Käufers „kann“ allerdings unter Umstän als sein „Verzicht“ auf die Geltendmachung des ihm nach „Kausschluß“ bekannt gewordenen Mangelim Rechte“ ausgelegt werden. — Anders bei „Mängeln der Sache“. 19) falls sie der Käufer nicht vertragsmäßig „übernommen“ 9. 1 416. 20) Dem Käufer stehen folgende Rechte zu: a) auf Uübergabe und üerschaffung des entums der verkauften Sache, auf Werlsschaffu 4 des verkauften Fig es nebst etwa dazu gehörigen Sachbesi — b) die Grwährlsistungsansprüche wegen Mänge 1* cchte, 88 Kp#er. 439. pvgl. Note 11. 21) Die Rechtslage nach § 440 ift folgende: A. Der Käufer kann nach seiner Wahl: a) auf Erfüllung der nach 88 433—437, 439 dem Verkäufer oblieenden Erpflichtungen und auf Schadensersatz wegen „verfräreier Erfüllung klagen, ogl. Anhang 27 zu 8 326 unter 1 1, b) die Zahlung des Kaufpreises und die Abnahme der gekauften Sache verweigern, bis der Verkäufer die ihm nach §§ 433—437, 439 obliegenden Verpflichtungen erfüllt, vgl. 88 320—322 und Noten; zu beachten ist 8 320 Abs. 2. Beim Vor iegen der Veraussetn ungen. der g 325, 326 (im Falle des § 325 wird es sich be ängeln im Rechte"“ meist nur um eine „teilweise“ Unmbglichteit der Leistung handeln. — 146 —1 Kauf (Allgemeine Vorschriften) # 436—443 Das gleiche gilt bei dem Verkauf eines Schiffes oder eines Rechtes an einem Schiffe für die im Schiffsregister eingetragenen Rechte. § 436. Der Verkäufer eines Grundsticks haftet nicht für die Freiheit des Grundstücks von öffentlichen Abgaben und von anderen öffentlichen Lasten, die zur Eintragung in das Grundbuch nicht geeignet sind.“") § 437. Der Verkäufer einer Forderung oder eines sonstigen Rechtes 15) haftet für den rechtlichen Bestand 10) der Forderung oder des Nechtes. 7) Der Verkäufer eines Wertpapiers haftet auch dafür, daß es nicht zum Zwecke der Kraftloserklärung aufgeboten ist. § 438. Übernimmt der Verkäufer einer Forderung die Haftung für die Zahlungsfähigkeit des Schuldners,#r) so ist die Haftung im Zweifel nur auf die Zahlungsfähigkeit zur Zeit der Abtretung zu beziehen. § 439. Der Verkäufer hat einen Mangel im Rechte nicht zu vertreten, wenn der Käufer den Mangel bei dem Abschlusse des Kaufes kennt.:5) Eine Hypothek, eine Grundschuld, eine Rentenschuld oder ein Pfandrecht hat der Verkäufer zu beseitigen,10) auch wenn der Käufer die Belastung kennt. Das gleiche gilt von einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Bestellung eines dieser Rechte. § 440. Erfüllt der Verkäufer die ihm nach den §§ 433 bis 437, 439 obliegenden Verpflichtungen nicht, so bestimmen sich die Rechte des Küänfers 20) nach den Vorschriften der §§ 320 bis 327.21) Ist eine bewegliche Sache verkauft und dem Käufer zum Zwecke der Eigentumsübertragung übergeben worden, so kann der Käufer wegen des Rechtes eines Dritten, das zum Besitze der Sache berechtigt,:z) Schadensersatz wegen Nichterfüllung :ö) nur verlangen, wenn er die Sache dem Dritten mit Rücksicht auf dessen Recht herausgegeben hat oder sie dem Verkäufer zurückgewährt oder wenn die Sache untergegangen ist.-) Der Herausgabe der Sache an den Dritten stehtes gleich, wenn der Dritte den Käufer oder dieser den Dritten beerbt oder wenn der Käufer das Recht des Dritten anderweit erwirbt oder den Dritten abfindet. · Steht dem Käufer ein Anspruch auf Herausgabe gegen einen anderen zu,:5) so genügt an Stelle der Rückgewähr die Abtretung des Anspruchs. § 441. Die Vorschriften des § 440 Abs. 2 bis 4 gelten auch dann, wenn ein Recht an einer beweglichen Sache 25) verkauft ist, das zum Besitze der Sache berechtigt. § 442. Bestreitet der Verkäufer den vom Käurfer geltend gemachten Mangel im Rechte, so hat der Käufer den Mangel zu beweisen. 443. Eine Vereinbarung,’) durch welche die nach den 88 433 bis 437, 439 bis 442 wegen eines Mangels im Rechte dem Verkäufer obliegende Verpflichtung zur Gewährleistung erlassen oder be-— 147 — 10* 8 44 Pfand-Re Erläuterungen also § 325 Abs. 1 Satz 2 zur Anwendung kommen) kann der Käufer nach seiner Wahl: c) Schadensersatz wegen Nichterfüllung fordern (mit der in 88 440 Abs. 2—4, 441 bestimmten wichtigen Einschränkung), vgl. Anhang 67 zu § 280, d) vom Vertrage zurücktreten. B. § 440 Abs. 1 kommt nicht zur Anwendung, wenn und soweit die arteien ein anderes vereinbart haben. ¾ 443). Häufiges Beispiel: Der Käufer eines Grundstücks übernimmt die eingetragenen Hypotheken: dann fällt die Verpflichtung des käufers aus § 439 Abs. 2 selbstverständlich fort. C. Die whreistun prüche * äufer-. achen änzer im echte“ unterliegen gewöhnlichen jährigen Verjährung. Anders bei „Müngern der 2 elichen 477). D. Für die Geltendmachung der Rechte aus § 440 Abs. 1 im Prozeß ist § 442 (Beweislast) zu beachten. E. Der Käufer hat, wie hervorzuheben, die nach § 440 Abs. 1 ihm zustehenden Rechte grundsägli on dann, wenn “*s *: daß der wertaufte Gegenstand nich von Nechten Dritter ist (88 434, —W— er braucht nicht abzuwarten, ob „Entwehrung“ erfolgt, d. h. ob der Dritte das Recht auch wirkli eltend macht oder ob die Folgen der Rechtsmängel der 435, 437 sich tatsächlich äußern. Es kann also z. B. A, der von B eine diesem angeblich gegen C zustehende „Forderung“ gekauft hat, falls er zu beweisen vermag (8 442), die Forderung niemals futstanden oder bereits vor dem Kaufe durch Zahlung erloschen ist ofort vom Verkäufer B „Schadensersatz wegen Nichterfüllung“ ordern oder vom Vertrage Zurücktreten“, ohne zuvor die orderung gegen C (unnötigerweise) „einklagen“ zu müssen. — 2 ichtige An##nahmen von obigem Grundsatz enthalten 88 440 F. Bei Verläufen im Wege der Zwangsvollstreckung (Zwangsversteigerung) steht dem Käufer kein Anspruch auf Gewä El- “ gen een „Rechts-“ noch wegen „Sach“-Mängel). 22) z. B. wegen des einem Dritten zustehenden Eigentums-, Nießbrauchs-, die an der beweglichen Sache (88 985, 1036, 1250, 1251). :u vgl. Note 21, A, c. 24) denn es wäre finnwidrig, dab der Käufer solte „Schadensersatz“ sordern können, wenn er die Sache in Lebrauch und Genuß hat und der „Dritte“ das ihm zustehende Recht zum Besitze der „garnicht geltend macht“. 25) z. 5 der Käufer hat die Sache an einen anderen vermietet. 20) . B. Pfandrecht. 11 1 21. B Genpieh. — „Arglistiges Verschweigen“ vgl. Anhang zu 38) beim Verkauf eines Hauses auch über die Mietverhältnisse. vgl. 20) § 402. 30) z. B. Veräußerung oder Belastung im Wege des Vergleichs (§ 779), — Veräußerung einer no nicht patentierten, also noch nicht Gegenstand eines Rechtes bildenden „Jdee“ (Veräußerung einer patentierten Idee ist —= Verkauf eines „Rechtes“ 8 14, — Geränherung eines ganzen Geschäfts, z. B. eines eitungsunternehmens („Kundschaft“ der Abonnenten und Inserenten); soweit renlager, Maschinen, Inventar usw. gerbupert sind, folgt die Anwendung der 55. 433 ff. schon aus § 433 selbst, — Veräuherung einer Praxis z. B. eines Zahnkünstlers, — ferner vgl. z. B. §§ 364, 365, 757 usw., auch 493. 31) — übertungung des Besitzes gemäß 8§8 854, 870. « z)Bie zur übergabe trägt also der Verkäufer den Zufall. Bei zusälligem Untergange der verkauften Sache vor der Übergabe gilt § 323 (ogl. — 148 — Kauf (Allgemeine Vorschriften) 444-4560 schränkt wird, ist nichtig, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschweigt. *444. Der Verläufer ist verpflichtet, dem Käufer über die den verkauften Gegenstand betreffenden rechtlichen Verhältnisse, insbesondere im Falle des Verkaufs eines Grundstücks über die GErenzen, Gerechtsame und Lasten,:#) die nötige Auskunft zu erteilen und ihm die zum Beweise des Rechtes dienenden Urkunden, soweit sie sich in seinem Besitze befinden, auszuliefern.:?) Erstreckt sich der Inhalt einer solchen Urkunde auch auf andere Angelegenheiten, so ist der Verkäufer nur zur Erteilung eines öffentlich beglaubigten Auszugs verpflichtet. * 445. Die Vorschriften der 88 433 bis 444 finden auf andere Verträge, die auf Veräußerung oder Belastung eines Gegenstandes gegen Entgelt gerichtet find, entsprechende Anwendung.0) *§ 446. Mit der Übergabe 71) der verkauften Sache geht die Gefahr des zufälligen Unterganges und einer zufälligen Verschlechterung auf den Käufer über.#s) Von der Übergabe an gebühren dem Käufer die Nutzungen und trägt er die Lasten der Sache.-) Wird der Käufer eines Grundstücks vor der Übergabe als Eigentümer in das Grundbuch eingetragen, so treten diese Wirkungen mit der Eintragung ein. § 447. Versendet der Verkäufer auf Verlangen des Käufers die verkaufte Sache nach einem anderen Orte als dem Erfüllungsorte „“) so geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert r—W— Hat der Käufer eine besondere Anweisung über die Art der Versendung erteilt und weicht der Verkäufer ohne dringenden Grund von der Anweisung ab, so ist der Verkäufer dem Käufer für den daraus entstehenden Schaden verantwortlich. § 448. Die Kosten der Übergabe der verkauften Sache, insbesondere die Kosten des Messens und Wägens, fallen dem Verkäufer, die Kosten der Abnahme und der Versendung 2) der Sache nach einem anderen Orte als dem Erfüllungsorte fallen dem Käufer zur Last.“7) Ist ein Recht verkauft, so fallen die Kosten der Begründung oder Übertragung des Rechtes dem Verkäufer zur Last.?s) § 449. Der Käufer eines Grundstücks hat die Kofsten der Auflassung und der Eintragung, der Käufer eines Rechtes an einem Grundstücke hat die Kosten der zur Begründung oder übertragung des Rechtes nötigen Eintragung in das Grundbuch, mit Einschluß der Kosten der zu der Eintragung erforderlichen Erklärungen, zu tragen. Dem Käufer fallen in beiden Fällen auch die Kesten der Beurkundung des Kaufes zur Last.) § 450. Ist vor der Übergabe der verkauften Sache die Gefahr auf den Käufer übergegangen) und macht der Verkäufer vor der Übergabe Verwendungen auf die Sache, die nach dem Übergange — 149 — Erläuterungen Note 11 dazu bei zufäll * Berschlcchterung 459 ff. — Bei Verschulden des Käufers gilt § 324, des Verkäufers 8 nn edoch der Käufer im Annahme--Verzug ist (88 293ä ff.), geht 95 Her nicht bloß des durch Zufall sondern auch des durch „nicht grobe' Fahrlässigkeit des Verkäuse S eintretenden chlntergan 6i#“ sonsee Verschlechterung schon v or,. ibe“, nämlich mit Beginn des Annahme-Verzu der na den äufer über. Amiten oder Verschlechterung durch „grobe crkässig keit“ des Verkäufers aber muß dieser 3 vertreten, auch wenn der Wse — im „Annahme-Verzug“ ist ( 6i 300. 324 — über Gefahrübergang Zwangsversteigerung ank be Wmshst 8 Note 3. 3,3) §§ 100—103. — Anders beim Erbschaftskaufe 8 2380 und bei der 3 vw erun 56 3V.: „Die Eefahr des zufälligen Unterganges geht in Ansehung des rundstüc s mit dem Zuschlag, in Ansehung der übrigen Gegenstände mit dem La e der Wensteler auf den Ersteher über. Von dem Zuschlag an gebühren dem Ersteher die Nutzungen und trägt er die Lasten.“ - 8 447 31) § 269. 30) vgl. Anhang 35 zu § 447 (betreffend übergang der Gefahr — der 3 und Hast * — des Eigentums: bei Versendung der verkauften Lache a) nach einem anderen Orte, b) an demselben Orte; — Beifpiele). 8 448 3 Porto Auslogen für Kisten, Packmaterial usw. „Die Ware reist auf Käufers Kosten“ (C). Wenn dagegen die Ware nach dem (vereinbarten) „Erfüllungsorte“ ver andt wird, fallen die Kosten der Versendung dem Ver Hän fer zur Last, sofern nichts anderes vereinbart ist. 2 Ausnahme: 8 44 8 449 „Wer das FKunchr kauft, ka gut Notar und Grundbuchamt“ (Cy. Ob die an manchen Orten geltende „Um atsteuer. zu den nach § 449 vom Käufer zu tragenden Kosten gehöre, oder ob sie mangels Vereinbarung von beiden Hartele 421, 426 zu t tra rogen ist, ist streitig. Es empfiehlt sich daher r ereinbarung da 450 446 Abs. 3 447. 662 670; z. B. ein Landwirt verkauft auf gheinen Gute Wieh an einen Händler, efühungsor. ist nach ê7 Gutshof. 1 Landwirt verpflichtet, das Veh zur *47 tation zu aa en ch dort dem Händler zu übergeben, j o ie Gefahr auf den Händlrr über, sobald der Landwirt 1 ut „ausgeliefert“ hat. Auf dem langen Wege zur Station * ER *Bich gefüttert werden, was der Landwirt durch den Treiber besorgen läßt. Hierfür kann er gemäß § 450 Abs. 1 vom Hän ler Ersatz fordern. vgl. auch §§ 256, 257, 273. ge 13) 88 677 ff., 683. oal auch 88 256, 257, 273. . 446 Dagedte Sache auch h “me gewährt, ist nicht! Käufers aus § 452 7 der Zinspflicht aus 9 452 1. daß es unbi ig wäre, wenn der Käufer die gekaufte Lache und das Kaufgeld s'e- nutzte. Außer nach § 452 kann eine Zinspflicht enstehen nach 288, 291 Höhe der Zinsen § 246. 16) Was auf „ausdrückli “ ’es oder auf „Verkehrsfitte“ (die im Handelsverkehr üblichen ogen. Ziele“) beruhen oder in dem Geschäft des betr. Verkäufers (mit Offiziers-, Siudenten- -Kundschaft usw.) üblich und deshalb unter Umständen als „still F*rI end vereinbart“ gelten kann. 8 453 "7) 88 269, 271. Gemeint rfüllungsort und Erfüllungszeit für die dem Verkäufer obliegende gisen 18) Wenn der Verkäufer Peiner eits „vollständig“ (nicht bloß teilweise) erfüllt und außerdem dem Käufer den Kaufpreis „stundet“, so ist hierin nach der Meinung des Gesetzgebers ein „Verzicht“ des Verkäufers auf das — 150 — Kauf (Allgemeine Vorschriften) * 451—458 der Gefahr notwendig geworden find, so kann er von dem Käufer Ersatz verlangen, wie wenn der Käufer ihn mit der Verwaltung der Sache beauftragt hätte.“) Die Verpflichtung des Käufers zum Ersatze sonstiger") Verwen dungen bestimmt sich nach den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag.“) § 451. Ist ein Recht an einer Sache verkauft, das zum Besitze der Sache berechtigt,“) so finden die Vorschriften der 88 446 bis 450 entsprechende Anwendung. 8 452. Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufpreis von dem Zeitpunkt an zu verzinsen, von welchem an die Nutzungen des gekauften Gegenstandes ihm gebühren,“) sofern nicht der Kaufpreis gestun det ist.“) 8 453. Ist als Kaufpreis der Marktpreis bestimmt, so gilt im Zweifel der für den Erfüllungsort zur Erfüllungszeit maßgebende Marktpreis als vereinbart.“) 8 454. Hat der Verkläufer den Vertrag erfüllt und den Kaufpreis zestundet, so steht ihm das im § 325 Abs. 2 und im § 326 bestimmte Nüstrittsrecht nicht zu.“) § 455. Hat sich der Verkäufer einer deweglichen Sache ) das Eisentum bis zur Zahlung des Kaufpreises vorbehalten, so ist im Zweifel anzunehmen, daß die Übertragung des Eigentums unter der aufschiebenden Bedingung vollständiger Zahlung des Kaufpreises erfolgt und daß der Verkäufer zum Rücktritte von dem Vertrage berechtigt ist, wenn der Käufer mit der Zahlung in Verzug kommt.“) § 456. Bei einem Verlauf im Wege der Zwangsvollstreckung dürfen der mit der Vornahme oder Leitung des Verkaufs Beauftragte und die von ihm zugezogenen Sehilfen, mit Einschluß des Protokollführers, den zum Verkaufe gestellten Gegenstand weder für sich persönlich oder durch einen anderen noch als Vertreter eines anderen kaufen.#1) 457. Die Vorschrift des § 456 gilt auch bei einem Verkauf außberhalb der Zwangsvollstreckung, wenn der Auftrag zu dem Verkauf auf Grund einer gesetzlichen Vorschrift erteilt worden ist, die den Auftraggeber ermächtigt, den Gegenstand für Rechnung eines anderen verkaufen zu lassen, insbesondere in den Fällen des Pfandverkaufs und des in den §§ 383, 385 zugelassenen Verkaufs, sowie bei einem Verkaufe durch den Konkursverwalter.2) §*s 458. Die Wirksamkeit eines den Vorschriften der 88 456, 457 zuwider erfolgten Kaufes und der Uübertragung des gekauften Gegenstandes hängt von der Zustimmungss) der bei dem Verkauf als Schuldner, Eigentümer oder Gläubiger Beteiligten ab. Fordert der Käufer einen Beteiligten zur Erklärung über die Genehmigung auf, so finden die Vorschriften des § 177 Abs. 2 entsprechende Anwendung. Wird infolge der Verweigerung der Genehmigung ein neuer Verkauf vorgenommen, so hat der frühere Käufer für die Kosten des neuen Verkaufs sowie für einen Minderer lös aufzukommen.) — 151 — Erläuterungen „Rücktrittsrecht" aus §8 325 Abs. 2, 326 zu erblicken. Bei Grundstücken liegt „vollständige“ Erfüllung erst vor, wenn die „Auflassung“ erfolgt ist. 45) Für E/ ilt ê§êr» 925 Abf- 2 nebst Note. du) 58 ff., 284 ff., 34 455 gilt auch cür. die Abzahlungsgeschäfte, Ge vyn 16. Mai 1894, unt ich § 5. — § 455 bezieht sich nur auf den „Eige ntum 8 - abergange hinsichtlich des „Gefahr“= übergangs bleibt es i 88 446, 44 Ein Kaufeg * en dieses Verbot kann rE]W * 458 wirksam werden. Pfandverkauf 88 1228 ff. 103 ff., Verkau rch den Konkursverwalter 117, 133 KO. Andere z. B. & 966, 979, 983 und im Han de * chi 3. B. §§ 373 (Sel .— 376, 379 1. ) 88 182—184. und für den weiteren S n # äß 8 823 Abs. Sache 88 90 ff., 314. — Über Mängel im Tll. *55 434—444. val. Note 11 zu § 434, Note l zu 8 440. :) rgl. Anhang 2 zu § 459 (Mängel der Sache: physische Fehler — Fehlen zugesicherter Ei r7"Vvi — geblend *½ * Zahl). *) Note 1. — Voraussetzung der in 8 Fut“ Gewährleistungeansprüche (Wandelung, Minderung 7 5r *’* ¾“ J 60 uit# daß die verkaufte Sache dem Käufer bereits übergeben ist nhang 4 6 unter I!7. Vor der Übergabe stehen dem "lM•°5P er Wier- nn Gaften Istes die daselbst unter A—C bezeichneten Rechtsbehelfe zu. nha * 460 betr. Untersuchung der gekauften Sache und Mor zur ei beiderseitigen Handelskäufen. 1) Auch wenn den Verkäuser kein Ver 1 U— und lauch wenn er selbst den Mangel nicht kennt, ha t er gemäß n er den Mangel ent! rl- zeul g —# seine Haftpfli 540r siskeri (§§ 463 Satz, 47 1 m übrigen vgl. Anhang 4 zu § 459 übersicht über die verschiedenen Nechte des Käufers ei „Mängeln der gelauf che“). 5) ve 446, 447. s) Der Verkäufer haftet also, wie 14 aus dem Wort „oder“ ergibt, für den „Wert“ der Sache. mindernde Fehler, selbst wenn die „Tauglichkei 7 der Sache durch den Fehler garnicht gemindert ist, z. B. für gestopfte Mottenlöcher im Futter eines feinen Ülberziehers. § 446, 447. Wenn also die „zugesicherte“ Eigenschaft zwar im Augenblichs des Vertragsschlusses vorhanden war, aber vor dem übergange der Gefahr auf den Käufer (nach 88 446, 447) durch 7 verloren btn so haftet der Verkäufer E das ehlen dieser Eigenschaft, d. h. der Kufr. ann wandeln oder mindern usw. (88 462, 463, 480). Fehlt die „zugesicherte" Eigenschaft schon zur Zeit des Vertragsschlu 6„ i, #6 ist die Fseitc des Verkäufers eine strengere; der Käufer kann nämlich in diesem Falle auch Schadensersatz gagem 8 463 fordern. Fehlt die zugescherte igenschaft zur Zeit des Vertragsschlusses oder ehen sie nachher verloren, o ist beides unerheblich, w1 sie nur zur Zeit des „Gefahrübergangs“ (88 446, 447) wieder beschaff 8) Zusicherung ist 8 3 eiden von allgemeiner g#anpreisun “ *# klame) § 118.—Beispiele „zugesicherter Eigenschaften“ Anha- ng 2 zu ugesicherte Eigenschaften müssen vertreten werden, auch wenn sie u ne rebltch ind (Ge ensag zu 8 450 Abs 1 Satz 2); 200.0r § 220 (Schibanez; Im täglichen Leben findet die n von Eigenschaften oft in eise tatt, daß der Verkäufer erklärt: garantiere für usw., z. B. für Prelluue ang der Upr Maschine usw. vgl. Anhang 4 459 unter D. — Bei Grundstückskäufen darf die Zusicherung einer Ggerschast der geri tüchen oder —— Form (8 313). Bei bloß MW oder privatschriftlicher Zuficherung (sofern Fr0 snnM-e Heilung des Formmangels durch „Auflassung“ und „Eintragung“ im Grundbuche eintritt § 313) haftet der Verläufer nicht gemäß s8 459 K sondern es steht dem Käufer nur das Recht auf „An-Wms nzeige — 152 — Kauf (Gewährleistung wegen Mängel der Sache) 8 459—467 II. Gewährleistung wegen Mängel der Sache.)) § 459. Der Verlünfer einer Saches) haftet") dem Käufer dafür, daß sie zu der Zeit, zu welcher die Gefahr auf den Käufer übergeht) nicht mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem tgewõhnlichen oder dem nach dem Vertrage vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern.“) Eine unerhebliche Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit kommt nicht in Betracht. Der Verkäufer haftet auch dafür, daß die Sache zur Zeit des überganges der Gefahr:y die zugesicherten Eigenschaften hat.“) 8 460. Der Verkäufer hat einen Mangel der verkauften Sache nicht zu vertreten, wenn der Käufer?) den Mangel bei dem Abschlusse des Kaufes kennt. 10) Ist dem Käufer ein Mangel der im § 459 Abs. 1 bezeichneten Art infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben, so haftet der Verkäufer, sofern er nicht die Abwesenheit des Fehlers zugesichert hat, nur, wenn er den Fehler arglistig verschwiegen hat.) § 461. Der Verkäufer hat einen Mangel der verkauften Sache nicht zu vertreten, wenn die Sache auf Grund eines Pfandrechts in öffentlicher Versteigerung unter der Bezeichnung als Pfand verkauft wird.:2) § 462. Wegen eines Mangels, den der Verkäufer nach den Vorschriften der 88 459, 460 zu vertreten hat, kann der Käufer Rückgängigmachung des Kaufes (Wandelung) oder Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen.:) § 463.. Fehlt der verkauften Sache zur Zeit des Kaufes u) eine zugesicherte Eigenschaft, so kann der Käufer statt der Wandelung oder der Minderung Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen.“5) Das gleiche gilt, wenn der Verkäufer einen Fehler ½) arglistig verschwiegen hat. § 464. Nimmt der Käufer eine mangelhafte Sache an, 17) obschon er den Mangel kennt, so stehen ihm die in den §8 462, 463 bestimmten Ansprüche nur zu, wenn er sich seine Rechte wegen des Mangels bei der Annahme vorbehält.“") § 465. Die Wandelung oder die Minderung ist vollzogen, wenn fich der Verkäufer auf Verlangen des Käufers mit ihr einverstanden erklärt.).) § 466. Behauptet der Käufer dem Verkäufer gegenüber einen Mangel der Sache, so kann der Verkäufer ihn unter dem Erbieten zur Wandelung und unter Bestimmung einer angemessenen Frist zur Erklärung darüber auffordern, ob er Wandelung verlange. Die Wandelung kann in diesem Falle nur bis zum Ablaufe der Frist verlangt werden.“) *467. Auf die Wandelung finden die für das vertragsmähige Nüctritterecht geltenden Vorschriften der 88 346 bis 348, 350 bis 354, 356 entsprechende Anwendung#) im Falle des § 352 ist jedoch die Wandelung nicht ausgeschlossen, wenn der Mangel sich erst bei der Umgestaltung der Sache gezeigt hat.““) Der Verkäufer hat dem Käufer auch die Vertragskosten zu ersetzen.3) — 153 — Erläuterungen 8 460 " oder dessen Vertreter 166). der Sach= 4 B. bei einem Eebäude Hausschwamm, zwar nicht beim Abe de » „Annahme“ der gekauften Sache (bei der „Übergabe“ oder „Auflassung“ des gekauften Grundso gilt 8 464. 11 vgl # ang 11 zu § 460 (Arglistiges Verschweigen — Rechtslage des Käufers nach — Untersuchungs= und Anzeigepflicht des Käufers bewi2“ l — der gekauften Sache in der Regel nur beim beiderseitigen skaufe). 8 461 13) §§ 1219, 1235 ff. vgl. Anhang 4 zu § 459 am Ende (Verkauf im Wege der wanßsponstreskn ). # 462 13) 4½ o#b Aunhang. 4 u K 450 unter 0 soweit nicht das Gesetz nur eines von en Rechten gibt, z. B. beim Biehhandel (88 481, 487), wo „Minderung“ ausgeschlossen ist. — Über die Vollzie zung der Wandelung oder Minderung § 465. — Daraus, daß der Käu er die Wah at, folgt, daß der Verkäufer nicht sagen kann: ehe ich mir den Preis mindern tase nehme ch lieber die Sache zurück; der Verkäufer muß sich der Wahl des äufers fügen. 463 14) Hier ist der Zeitpunkt anders bestimmt als in 8§8 459, ogl. 5, 7. 15) Der in § 463 dem Käufer gegebene —————. setzt kein Berschulden des W5 voraus; er ist gegeben statt der n oder „Minderung“, nicht neben diesen Ansprüchen. enn aber ein „Verschulden“" des Verkäufers nachgewiesen werden kann, so kann der Käufer war nicht auf Grund § 463, wohl aber auf Grund 88 276 ff., 280 ff. neben er „Wandelung“ oder „Minderung“ Schadensersatz fordern (vgl. Anang 4 zu 8 459 unter D). — Über Kauf von Gattungssachen § 480. — über ensersatz wegen Nichterfüllung vgl. Anhang 67 zu § 280. 16) der § 459 Abs. 1 bezeichneten Art. 464 1v) d. h. wenn er sie „als Erfüllung“ annimmt (8 363 und Note). vgl. oben Note 10. 16) Auch die Klage auf Schadensersatz wegen unerlaubter Handlung (PBetrugs) aus § 826 ist ausgeschlossen, wenn der Käufer die mangelhafte Sache in Kenntnis des Mangels „annimmt"“. — über die von § 464 abweichende Vorschrift bei „Mängeln im Rechte“ § 439. 465 10) vgl. Anhang 189 zu § 465 (Belziehung der Wandelung oder Minderung — Wie * der Klageantrag zu lauten?). 8 466 20) Nach Fristablauf kann Käufer nur noch „Minderung“ verlangen. 8 *467 31) also nicht: § 349 (wegen 8 465 vgl. Anhang 19 zu 465) und nicht 1 355 (wegen § 466). Für die Frage also, ob eine die „Wandelung“ mäß (den zentsprechend“ anwendbaren) 351 ff. auss liehend e Tatnache vorliegt, z. B. eine vom Käufer verschuldete wesentli Verschlechterung der Sache, ist nicht der Zeitpunkt der Wandelungs-Erklärung des Käufers maßgebend, sondern der des Einverständnisses des Verkäufers bezw. der Zeitpunkt der Rechtskraft des auf Wandelung lautenden Urteils. ogl. übrigens die Noten zu den § 467 in bezug genommenen §8, insbesondere ote 14, 16 zu §8§ 353, 354. 7) Zeigt beim Backen erst das Mehl sich schlecht, wandelt Käufer doch den Kauf mit Recht“ (C). w-3) Hierzu kann auch Mäklerlohn gehören. vgl. überhaupt 8 347, auf den § 467 verweist (Kosten des Transports der Sache). enn der Käufer dem Verkäufer ein „Verschulden“ beweisen kann, was zur Begründung der „Wandelung. nicht nötig ist, gilt das Note 15 Gesagte über „Schadensersatz“ neben „Wandelung“. 468 ö) §§ 459 Abs. 2, 460 Satz 1, 462, 463 und Noten, namentlich Note 8, ferner § 313. — § 468 (wie alle orschriften über „Eewährleistung“ vgl. An-— 154 — Kauf (Gewährleistung wegen Mängel der Sache) 8 468—475 8 468. Sichert der Verkäufer eines Grundstücks dem Käufer eine bestimmte Größe des Grundstücks zu, so haftet er für die Größe wie für eine zugesicherte Eigenschaft.-“) Der Käufer kann jedoch wegen Mangels der zugesicherten Größe Wandelung nur verlangen, wenn der Mangel so erheblich ist, daß die Erfüllung des Vertrags für den Käufer kein Interesse hat.) § 469. Sind von mehreren verkauften Sachen nur einzelne mangelhaft, so kann nur in Ansehung dieser Wandelung verlangt werden, auch wenn ein Gesamtpreis für alle Sachen festgesetzt ist. Sind jedoch die Sachen als zusammengehörend verkauft,““) so kann jeder Teil verlangen, daß die Wandelung auf alle Sachen erstreckt wird, wenn die mangelhaften Sachen nicht ohne Nachteil für ihn von den übrigen getrennt werden können. § 470. Die Wandelung wegen eines Mangels de: Hauptsache erstreckt sich auch auf die Nebensache.:') Ist die Nebensache mangelhaft, so kann nur in Ansehung dieser Wandelung verlangt werden. § 471. Findet im Falle des Verkaufs mehrerer Sachen für einen Gesamtpreis die Wandelung nur in Ansehung einzelner Sachen statt, so ist der Gesamtpreis in dem Verhältnisse herabzusetzen, in welchem zur Zeit des Verkaufs der Gesamtwert der Sachen in mangelfreiem Zustande zu dem Werte der von der Wandelung nicht betroffenen Sachen gestanden haben würde.s) § 472. Bei der Minderung ist der Kaufpreis in dem Verhältnisse herabzusetzen, in welchem zur Zeit des Verkaufs der Wert der Sache in mangelfreiem Zustande zu dem wirklichen Werte gestanden haben würde.?) Findet im Falle des Verkaufs mehrerer Sachen für einen Gesamtpreis die Minderung nur wegen einzelner Sachen statt, so ist bei der Herabsetzung des Preises der Gesamtwert aller Sachen zu Grunde zu legen.50) § 473. Sind neben dem in Geld festgesetzten Kaufpreise Leistungen bedungen, die nicht vertretbare Sachen 31) zum Gegenstande haben, so find diese Leistungen in den Fällen der §§ 471, 472 nach dem Werte zur Zeit des Verkaufs in Geld zu veranschlagen. Die Herabsetzung der Gegenleistung des Käufers erfolgt an dem in Geld festgesetzten Preise;:) ist dieser geringer als der abzusetzende Betrag, so hat der Verkäufer den überschießenden Betrag dem Käufer zu vergüten.“) 8 474. Sind auf der einen oder der anderen Seite mehrere beteiligt, so kann von jedem und gegen jeden Minderung verlangt werden. Mit der Vollziehungs") der von einem der Käufer verlangten Minderung ist die Wandelung ausgeschlossen. § 475. Durch die wegen eines Mangels erfolgte Minderung wird das Recht des Käufers, wegen eines anderen Mangels Wandelung oder von neuem Minderung zu verlangen, nicht ausgeschlossen.“) — 155 — Erlänterungen hang 4 zu 8 1t# *Z r setzt vorauz, daß die übergabe des Grundstücks tattgefunden ha 8 —# 1647 te *7nt 8 Wenn Siner rtausten * weglichen * gesicherte Größe fe *7 ü ch ist nicht, wie zugesiche mn sondern nur 20 Mepit. so ist das an sich nicht Mangel einer Hgenschoft“ es gelten also nicht die 16u fl sondern die allgemeinen Voriften der §§ 320—326. Unter Umständen Linte jedoch zugesicherte Gr 1 G#e a Ei genschaft sein, was nach § 157 zu entscheiden i räfin N. kauft zu einem r* 7u7# | einen Rest eines kostbaren seltenen Eimiie weil ir der Verkäufe * ver ert, daß es x Meter seien, die 9*8 gerade u ihrem Kleide braucht. dann 5 Meter seblen und die Toilette r lergestellt werden kann, so if ist dies Mangel einer zu rtten Eigenschaft und es gelten 459 Über Gerbenmangel *“ Manzel). wenn eine aficherung nicht stattge unden hat, Anhang 2 8 3. B. wenn er das öbatnuße als „Baup z at hat. 8 469 3. B.: zwei kunstvolle Uumleuchter zum Tafelschmuck, zwei in Ausführung und Püahnen zusammengehörende Bilder (Bismarck und Moltke), eine Equipage, ** aus einem Landauer und vier edelen Schimmeln usw. 8 470 B. Zubehör (88 97 ff.). W#l. au 88 Abs. 2. 8 471 *5 vgl. Auhang 28 zu 8 n # spiel r 8 472 20 und 15 vgl. Anhang 29 und 30 zu § 472 * wiele der Berechnung). 8 473 21) § 9 leist 32) 8 * icht rertretbaren“ Sachen muß der Käufer „unvermindert“ eisten. 23) Zuunterscheiden von dem in § 473 behandelten Falle ist, wenn neben dem in Geld festgesetzten Kaufpreise „wertretbare“ Sachen zu leisten sind. z. 7 Gutsbesitzer A kausft vom Gutehelter B am 25. Oktober 1903 eine Maschine für 300 Mk. unter abe von 150 Zentner Heu. Die Maschine hat einen Fezer. A verlangt „ n rung“ 6# 459, 462). Die Sachverständigen sagen: Die Maschine wäre am 25. Oktober 1903 vohne Fehler“ 600 Mk. wert gewesen, „mit dem Fehler“ war sie nur 400 Mk. wert nn ist nach 8 472 Cer Baufreis (300 Mk. + 150 Zentner Heu) berabzusetzen im Verhältnis von 600 — 3 :2, d. h. auf 200 Mk. Geld und 100 Zentner Heu. §474 B muß ithin! 1½ Mk. und 50 einner Heu zurückgeben. # 475 *m„ erlangt. der Käufer, nachdem er wegen eines Mangels „geminhat wegen eines zweiten Mangels die „Wandelung“, so muß selbst-* tändlich bei der Zurückzahlung des aufpreise- seitens des erln ers gedem der Wandelung zu Grunde liegenden Prinzipe ed(S 346) die infolge der rn ü h er keliahietiadten inderung“ bereits erlangte Ermäßigung des Kauf-6 preise s ber gt wer n. 26) ahtict sind solche Vereinbarungen der Parteien nach deren Be-84 8 und rechtswirksam Geuuk ohne Gewähr). — Über „arglistiges s vgl Anha Zell zu 8 r 6t hfährung unterliegt der Anspruch des Künsess * Sner wegen chuldens“ des Verkäufers. vgl. Anhang 4 zu 145 unte und n8 15, 23. In 5 as) In diestnl Falle sindet die jährige Verjährung statt. „Arglistiges Verschweigen“ val. Anhang 11 zu § 46 au) Ablieserung ist nicht imes wie atlruet /868 433, 446, 447,. 854, 870, 929 ff.). Beide werden zwar in der Regel zeitli zusammenfallen, sie können aber auch auseinanderfallen. Ablieferung liegt erst vor, wenn der Käufer in der Lage ist, die Sache zu unter uchen und Kvo, e Mängel zu entdecken. Erfolgt die „Übergabe“ vor der „Ablieferung“ chdurch! loße Vereinbarung (88 930, -- oder durch übersendung von Lagerschein oder Kono ement (Note 2 am Ende zu 3220% so könnte, wenn die Verjährung der sprüche des Käufers wegen Mängel mit der „Übergabe“ beginnen würde, de Verjährung bereits vollendet sein, ehe der Käufer durch die „Ablieferung“ in den Stand gesetzt ist, den Mangel zu entdecken. — 156 — Kauf (Gewährleistung wegen Mängel der Sache) 3 476—480 8 476. Eine Vereinbarung, durch welche die Verpflichtung des Verkäufers zur Gewährleistung wegen Mängel der Sache erlassen oder beschränkt wird, ist nichtig, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschweigt.560) “ § 477. Der Anspruch auf Wandelung oder auf Minderung sowie der Anspruch auf Schadensersatz wegen Mangels einer zugesicherten Eigenschaft ?7) verjährt, #7a) sofern nicht der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat,'') bei beweglichen Sachen in sechs Monaten von der Ablieferung,) bei Grundstücken in einem Jahre von der Übergabe an. Die Verjährungsfrist kann durch Vertrag verlängert werden.“) Beantragt der Käufer gerichtliche Beweisaufnahme zur Sicherung des Beweises,“) so wird die Verjährung unterbrochen. Die Unterbrechung dauert bis zur Beendigung des Verfahrens fort. Die Vorschriften des § 211 Abs. 2 und des § 212 finden entsprechende Anwendung. Die Hemmung oder Unterbrechung der Verjährung eines der im Abs. 1 bezeichneten Ansprüche bewirkt auch die Hemmung oder Unterbrechung der Verjährung der anderen Ansprüche. § 478. Hat der Käufer den Mangel dem Verkäufer angezeigt oder die Anzeige an ihn abgesendet, bevor der Anspruch aus Wandelung oder auf Minderung verjährt war, so kann er auch nach der Vollendung der Verjährung die Zahlung des Kaufpreises insoweit verweigern, als er auf Grund der Wandelung doder der Minderung dazu berechtigt sein würde.“) Das gleiche gilt, wenn der Käufer vor der Vollendung der Verjährung gerichtliche Beweisaufnahme zur Sicherung des Beweises beantragt"“) oder in einem zwischen ihm und einem späteren Erwerber der Sache wegen des Mangels anhängigen Rechtsstreite dem Verkäufer den Streit verkündet hat.“,) Hat der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen, so bedarf es der Anzeige oder einer ihr nach Abs. 1 gleichstehenden Handlung nicht. § 479. Der Anspruch auf Schadensersatz"“) kann nach der Vollendung der Verjährung nur aufgerechnet werden, wenn der Käufer vorher eine der im 8§ 478 bezeichneten Handlungen vorgenommen hat. Diese Beschränkung tritt nicht ein, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat. § 480. Der Käufer einer nur der Gattung nach bestimmten Sache "½) kann statt der Wandelung oder der Minderung verlangen, daß ihm an Stelle der mangelhaften Sache eine mangelfreie geliefert wird. Auf diesen Anspruch finden die für die Wandelung geltenden Vorschriften der §§ 464 bis 466, des § 467 Satz 1 und der §§ 469, 470, 474 bis 479 entsprechende Anwendung. Fehlt der Sache zu der Zeit, zu welcher die Gefahr auf den Käufer übergeht,“) eine zugesicherte Eigenschaft oder hat der Verkäufer einen Fehler arglistig verschwiegen, so kann der Käufer statt — 157 — Erläuterungen ) Ausnahme von § 225. Eine „Verkürzung“ ist zläiss # 225), 3. B. Käufer „garantiert“ für Mängel „nur“ auf 3 Monate. ogl. Abs. 2. — § 477 handelt nur von den Ansprüchen „auf“ Wandelung usw. Die aus der gemäß § 465 vollzogenen Wandelung (Einverständnis der Verkäufers, rechtskräftiges Urteil) entstandenen Ansprüche auf Rückzahlung des Kaufgeldes, Rücknahm * Sache *S„ verjä iEr in Vpdebren. (1) z. B. vor der Klageerhebung gemä 485 ff., 488 3P. Mhrael - e 7 rede“ (C), obgleich die 8 478 2) „Mängel-Anzeige rettet # i. Klage auf (Wandelung oder Minderung verjährt ist. vgl. Note 64. 13) Note 41. ½ 72 ff. 3PO. „Arglistig verschwiegen“ Anhang 11 zu 110. 8 479 *“ 463, 387 ff. — „Arglistig verschwiegen“ Anhang 11 zu § 460. * 480 1½) § 243. ogl. Anhang 4 zu 8§ 459 unter D. "?) 88 446, 447. — sicherung Note 8. — „Arglistig verschwiegen“ Anhang 11 zu § 460. 7) l| § 463 betr. „Richt Cattung-fachen. 1) Nicht auch für andere Tiere, z. B. eflügeel. Hunde, Katzen, Ziegen 2 Der Handel mit diesen unterliegt den allgemeinen Vorschriften über „Kauf“. 50) Grundsätzlich gelten also auch jene §§; sie gelten nicht, insoweit die §§ 482 ff. ein anderes bestimmen. · 3481 etzich(vokbehaltichandetweitet,,Beteinbatun«)uutfiirbeitimmtehier auptmängel), nicht, wie sonst, für jeden Fehler der in *#½ bezeichneten i (§. 4627, nicht Minderung des Kaufpreises ist zulässig, e) die Ferspr arteien die Gewährleistungopflicht des Verkäufers durch Bertrag in ihnen beiebender Weise, abweichend vom Gesetze, zu bestimmen ½# 476, 486, 492). — Wichtig für den Viehhandel ist § 382 5GB. A#bgedruct in Danach sie beiderseitige Handelsgeschäfte sind, § 377 — („sofor--tige Anzeigepflicht“ bei Mängeln) nicht, sondern es bleibt bei den Vorschriften der 88 481—492, namentlich bei § 485 BGB.; dagegen gelten beim Viehhandel, wenn beiderseitige Handelsgahuie vorliegen, die 88 373, 376, 379 5GB. (vgl. Anhang 2 zu 9#3r. — echtsstreitigkeiten wegen „Viehmängel“ gehören, selbst wenn der rt mehr als 300 M. beträgt, vor die Amtsgerichte (8 23 Gerichtsverfassungsgesetz). 8 482 vgl. Note 51. — Diese Vertretungspflicht des Verkäufers tritt natürlich nicht ein, wenn die Voraussetzungen des § 460 vorliegen (Kenntnis — robe Fahrlässigkeit des Käufers). — Für andere Mängel als die gesetzichen „Hauptmängel“ hat der Verkäufer (abgesehen von dem Falle besonderer Garantie-Ubernahme) auch dann nicht zu haften, wenn er sie „arglistig verschweigt“ (vgl. Anhang 1 zu § 460). 4 5) Kaiserliche Verordnung vom 27. März 1899, abgedruckt Seite 160 ff. 8 483 *4) S§ 446. 447. Berechnung der Fristen 88 186 ff. * 184 *„:) Dem auf Haftung in Anspruch genommenen Verkäufer steht der Gegenbeweis offen. *n) §§ 446. 447. z 485 :7) „Ist das Vieh tot, hat die Gewährfrist ein Ende“ (C). *5) vgl. 8 478 nebst Noten. — 158 — Kauf (Gewährleistung bei Haustieren) *481—487 der Wandelung, der Minderung doder der Lieferung einer mangelfreien Sache Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen.“) § 481. Für den Verkauf von Pferden, Eseln, Mauleseln und Maullieren. von Rindvieh, Schafen und Schweinen ") gelten die Vorschriften der 88 459 bis 467, 469 bis 480 nurinsoweit „o) als sich nicht aus den 88 482 bis 492 ein anderes ergibt.) § 482. Der Verkäufer hat nur bestimmte Fehler (Hauptmängel) und diese nur dann zu vertreten, wenn sie sich innerhalb bestimmter Fristen (Gewährfristen) zeigen.2) Die Hauptmängel und die Gewährfristen werden durch eine mit Zustimmung des Bundesrats zu erlassende Kaiserliche Verordnung bestimmt. Die Bestimmung kann auf demselben Wege ergänzt und abgeändert werden.“s) § 483. Die Gewährfrift beginnt mit dem Ablaufe des Tages, an welchem die Gefahr auf den Käufer übergeht.") 8 484. Zeigt sich ein Hauptmangel innerhalb der Gewährfrist, le wird vermutet,#oo) daß der Mangel schon zu der Zeit vorhanden gewesen sei, zu welcher die Gefahr auf den Käufer übergegangen ist.o) § 485. Der Känfer verliert die ihm wegen des Mangels zustehenden Rechte, wenn er nicht spätestens zwei Tage nach dem Ablaufe der Gewährfrist oder, falls das Tier vor dem Ablaufe der Frist getötet worden oder sonft verendet ist, nach dem Tode des Tieres ?7) den Mangel dem Verkäufer anzeigt oder die Anzeige an ihn absendet oder wegen des Mangels Klage gegen den Verkäufer erhebt oder diesem den Streit verkündet oder gerichtliche Beweisaufnahme zur Sicherung des Beweises beantragt.58) Der Rechtsverlust tritt nicht ein, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat. § 486. Die Gewährfrist kann durch Vertrag verlängert oder abgekürzt werden. Die vereinbarte Frist tritt an die Stelle der gesetzlichen Frist. . § 487. Der Käufer kann nur Wandelung, nicht Minderung verlangen.-%) Die Wandelung kann auch in den Fällen der 88 351 bis 353, insbesondere wenn das Tier geschlachtet ist, verlangt werden; an Stelle der Rückgewähr hat der Käufer den Wert des Tieres zu vergüten. Das gleiche gilt in anderen Fällen, in denen der Käufer infolge eines Umstandes, den er zu vertreten hat,%o) insbesondere einer Verfügung über das Tier, außerstande ist, das Tier zurückzugewähren.1) Ist vor der Vollziehung der Wandelung eine unwesentliche Verschlechterung des Tieres infolge eines von dem Käufer zu vertretenden -' Umstandes eingetreten, so hat der Käufer die Wertminderung zu vergüten. Nutzungen hat der Käufer nur insoweit zu ersetzen, als er sie gezogen hat.) — 159 — § 487 § 489 5 490 8 491 8 492 z 493 404 8 405 Erläuterungen ms 464—467, 469—471. Bei Verkauf einer Herde gilt § 469. 59 60 278. s1) Weiterverkauf hebt Wandelung nicht auf“ (C). 8 353 nebst Noten. s2 100. Nicht zu ersetzen sind Nutzungen, die der Käufer „hätte ziehen können“. os) Damit nicht die Kosten der Flütsung und Pflege zu sehr anwachsen. Über einstweilige Verfügung 935 ff. ZPO. Es brauchen jedeh die dort bezeichneten Boraustetun en nicht vorzuliegen. Der Antrag ist ohne weiteres zulässig, wenn nur die oraussetzungen des § 489 BGB. vorliegen. 82) „Einrede der Wandelung“ im Gegensatz zu der nach Abs. 1 verjährenden „Klage auf Wandelung". vgl. § 478 und Note 42 dazu. 55) Für die dem Käufer in 8 490 Abs. 3 gegebenen Rechte ist selbstverständliche Voraussetzung, daß er rechtzeitig eine der in 8 485 bezeichneten Landlungen vorgenommen hat. 6 erv) 8 480. ss aber auch § 487. *) „Zuficherung“ Note 8. Wenn z. B. der Verkäufer dem Käufer verchert:, ie Pierd= find völlig gesund“, so ist dies in der Regel mehr als eine m Ver r üb E unverbindliche „Anpreisung“; es ist die „Zusicherung einer Eigenschaft“ im Sinne des § 432. 7o0) § 445 und Note. 1) Für die nseitigen Rechte des Käufers und Verkäufers gelten 8§§ 459 Abs. 2, 460, 462—480, namentlich 463, 480 Abs. 2, auch 363. 2) Zu unterscheiden hiervon ist der häufige Kauf auf Umtauf Oft wird er zwar — Kauf auf Probe sein, nämlich = Kauf mit der Berechtigung des Käufers die wurüchuge n und gar keinen Kauf abzuschließen oft aber wird die Käuferin, die eine Bluse für 30 Mk. „auf Umtausch“ gekauft hat, für verpflichtet zu erachten sein, wenn sie die iluse nicht will, mindestens für 30 Mk. andere re aus demselben Geschäft zu kaufen, die- Rechtslage kann im einzelnen Falle auch noch anders sein. § 157 ist maßgebend. 3) 8 158 ff. Wird die Billigung nicht erklärt, ist der Kauf infällig. Wenn jedoch, was meist der Fall, die Sache „übergeben“ war, gilt „Schweigen“ als „Billigung“. § 496 Satz 2. Kaiserliche Verordnung betr. die Hauptmängel und Gewäöährfristen beim Viehhandel. Vom 27. Märs 1890. « (§vgl.Notoss-ussiss.) 81. Für don Verkauf von Nuts- und Zuchttieren gelten als Hauptmingel: I. bei Pferden, Eseln. Mauleseln und Maultieren: 1) Rotz (Wurm) mit oiner Gewäshrfrist von vicrzehn Tagen: 2 Dummkoller (Koller, Dummsein) mit einer Gewäüährfrist von vlersehn Tagen; als Dummkoller ist anzusechen die allmlhlich oder infolge der akuten Gehlrnwassersucht entstandene unheilbare Krankheit des Gehirns, bei der das Bewusstsein des Pferdes herabgesetzt ist; 8) Dmpfligkeit (DOampf, Hartschlägi keit. Bauchschlugigkeit) mit einer Gewlhrfrist von viersehn Tagen; als Dümpfigkeit int anzusehen die Atembeschwerde, die durch oinen chronischen, unheilbaren Krankheitszustand der Lungen odor dos Herzens bewirkt wird; 4) Kehlkopfpfeifen (Dlaiterdarf Hartchnaufigkeit. Rohren) mit einer Gewshrfrist von viersehn Tagen; als Kehlkopfpfeifen ist anzusehen die durch einon chronischen und unheilbaron Krankheitszustand des Kehlkopfs oder der Luftröhre vorursachte und durch ein hörbares Gerüusch gekennzeichnete Atemstöorung; — 160 — Kauf nach Probe — Kauf auf Probe # .488—495 § 488. Der Verkäufer hat im Falle der Wandelung dem Käufer auch die Kosten der Fütterung und Pflege, die Kosten der tierärztlichen Untersuchung und Behandlung sowie die Kosten der notwendig gewordenen Tötung und Wegschaffung des Tieres zu ersetzen. 8 489. Ist über den Anspruch auf Wandelung ein Rechtsstreit anhängig, so ist auf Antrag der einen oder der anderen Partei die öfsentliche Versteigerung des Tieres und die Hinterlegung des Erlöses durch einstweilige Verfügung anzuordnen, sobald die Besichtigung des Tieres nicht mehr erforderlich ist.8) * 490. Der Anspruch auf Wandelung sowie der Anspruch auf Schadensersatz wegen eines Hauptmangels, dessen Nichtvorhandensein der Verkäufer zugesichert hat, verjährt in sechs Wochen von dem Ende der Gewährfrist an. Im übrigen bleiben die Vorschriften des § 477 unberührt. · AndieStelledetinden§§210,212,215bestimmtenFristen tritt eine Frist von sechs Wochen. Der Käufer kann auch nach der Verjährung des Anspruchs auf Wandelung die Zahlung des Kaufpreises verweigern.“) Die Aufrechnung des Anspruchs auf Schadensersatz unterliegt nicht der im 8 479 bestimmten Beschränkun g.##) *491. Der Käufer eines nur der Gattung nach bestimmten Tieres 76) kann statt der Wandelung verlangen, daß ihm an Stelle des mangelhaften Tieres ein mangelfreies geliefert wird.!) Auf diesen Anspruch finden die Vorschriften der §§ 488 bis 490 entsprechende Anwendung.“s) §492. Ubernimmt der Verkäufer die Gewährleistung wegen eines nicht zu den Hauptmängeln gehörenden Fehlers oder sichert er eine Eigenschaft des Tieres zu."o) so finden die Vorschriften der 88 487 bis 491 und, wenn eine Gewährfrist vereinbart wird, auch die Vorschristen der 88 483 bis 485 entsprechende Anwendung. Die im 8§* 490 bestimmte Verjährung beginnt, wenn eine Gewährfrist nicht vereinbart wird, mit der Ablieferung des Tieres. 8 493. Die Vorschriften über die Verpflichtung des Verkäufers zur Gewährleistung wegen Mängel der Sache finden auf andere Vertrüge, die auf Veräußerung oder Belastung einer Sache gegen Entgelt gerichtet sind, entsprechende Anwendung.7o) III. Besondere Arten des Kaufes. 1. Kauf nach Probe. Kauf auf Probe. ra. Bei einem Kaufe nach Probe oder nach Muster sind die seigen chaften der Probe oder des Musters als zugesichert anzuehen.1) — . §495.BeteinemKaufeaufProbe2)odetaufBesithtstehtdie Billigung des gekauften Gegenstandes im Belieben des Käufers. Der Kauf ist im Zweifel unter der aufschiebenden Bedingung der Billigung geschlossen.) — 161 — 11 Erläuterungen 8 407 4) Auch Rückkauf genannt. — Der gewerbsmäßige Ankauf beweglicher Sachen mit Gewährung des „Rückkaufsrechtes“ gilt nach § 34 Abs. 2 Gewerbeordnung als Pfandleihgewerbe und unterliegt den diesbezüglichen Vorschriften der Gewerbeordnung. vgl. E. 94. § 38 Abs. 2 Gewerbeordnung bestimmt: „Soweit es sich um diesen Geschäftsbetrieb (den gewerbsmäßigen Ankauf beweglicher Sachen mit Gewährung des Rückkaufsrechts) handelt, gilt die Zahlung des Kaufpreises als Hingabe des Darlehens, der Unterschied zwischen dem Kaufpreis und dem verabredeten Rückkaufsreis als bedungene Vergütun 8 für das Darlehen und die lbergabe der ache als Verpfändung derselben für das Darlehen.“ vgl. Note 7. 5) Mit dieser einseitigen „Erklärung“ kommt also der „Wiederkauf= um Abschluß (vol. Anhano 1 zu & 116. 88 100 fl). Des „Wieberkaufsrecht“ kann abgetreten werden und ist vererblich. 6) Die „Erklärung"“ des vereinbarten „Wiederkaufs“ bei Grundstücken bedarf also nicht der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung (8 313). 7) Gegen den Wiederkauf als „Wucherges e schützt § 138. 5*498 8) Dies ist nur eine persönliche Verpflichtung des Wiederverkäufers; nur an ihn, nicht an den Dritten, an den er die Sache weiter veräußert hat, kann sich der Wiederkäufer halten; an den Dritten selbst dann nicht, wenn der Dritte das Wiederkaufsrecht „kannte“. Aus dieser Natur des Wiederkaufsrechts folgt daß es, wenn der betreffende Gegenstand im Weg der wangsvollstreckung veräußert wird, bei dem Zwangsverkaufe keine Berückchtigung findet; in solchen Fällen bleibt dem iederka ufsberechtigten unter mständen nur ein „Schadensersatzanspruch“ gegen den Verpflichteten 8 498 2, 499). — Bei Er undstücken kann sich jedoch der zum Wiederkauf Behtigte dadurch schützen, daß er bei der Auflassung des Grundstücks an den Käufer für sich eine „Vormerkungz eintragen läßt „zur Sicherung seines Anspruchs auf Wiedereinräumung des Eigentums an dem Grundstück“ unter den Bedingungen der Wiederkauf-Vereinbarung (§ 883). — Über Wiederkauf bei Rentengütern in Preußen vgl. Pr. AG. 29. 8 499 8) vgl. Anhang 1 zu § 104 unter I. 7 („verfügt“). ½ i Vermeidung der Folgen der 88 325, 326. vgl. 8 440. 8 500 11) 88 256—258, 273, 274. 5) periodlsche Augenentsündung (innere Augenentztndung, Mondblindheit) mit einer Gewlhrfrist von viersebn Tagen; als periodische Augenentsündung ist anzusehen die auf inneren Einwirkungen beruhende, entzündliche Veränderung an den inneren Organen des Auges; 6) Koppen (Krippensetzsen, Aufsetzen, Froikoppon, Luftschnappen, Windschnappen) mit einer Gewlhrfrist von vierzszehn Tagen;: II. bei Rindvich: ) tuberkulöse Erkrankung, sofern infolge dieser Erkrankung eine allgemeine Beeinträchtigung des Nahrzustandes dos Tieres herbeigeführt ist, mit einer Gewlhrfrist von vierzehn Tagen; 2) Lungenseuche mit einer Gewlhrfrist von achtundswansig Tagen; III. bei Schafen: Rände mit einer Gewlhrfrist von viersechn Tagen; IV. bei Schweinen: ) Rotlauf mit einer Gewlhrfrist von drei Tagen; 2) Schweineseuche (einschliesslich Schweinopest) mit einer Gewlhrfrist von sehn Tagen. Für den Verkauf solcher Tiere, die alsbald geschlachtet werden sollen und bestimmt sind, als Nahrungsmittel für Menschen zu dienen (Schlachttiere), gelten als Hauptmlingel: I. bei Pferden, Eseln, Mauleseln und Maultieren: Rotsx (Wurm) mit einer Gewlhrfrist von vlerzehn Tagen; II. bei Rlndvich: tuberkulöse Erkrankung, sofern infolge dieser Erkrankung mehr als die Hlfte des Schlachtgewichts nicht oder Dnur unter Beschräünkungen als Nuahrungsmittol für Menschen geeignet ist, mit einer Gewlhrfrist von vlerzehn Tagen; · — 162 — Wiederkauf *496—502 Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer die Untersuchung des Gegenstandes zu gestatten. 8 496. Die Billigung eines auf Probe oder auf Besicht gekauften Gegenstandes kann nur innerhalb der vereinbarten Frist und in Ermangelung einer solchen nur bis zum Ablauf einer dem Käufer von dem Verkäufer bestimmten angemessenen Frist erklärt werden. War die Sache dem Käufer zum Zwecke der Probe oder der Besichtigung übergeben,, so gilt sein Schweigen als Billigung. 2. Wiederkauf.“) 497. Hat sich der Verkäufer in dem Kaufvertrage das Recht iederkaufs vorbehalten, so kommt der Wiederkauf mit der Erklärung des Verkäufers gegenüber dem Käufer, daß er das Wiederkaufsrecht ausübe, zustande.5) Die Erklärung bedarf nicht der für den Kaufvertrag bestimmten Form.“) Der Preis, zu welchem verkauft worden ist, gilt im Zweifel auch für den Wiederkauf. 7) § 498. Der Wiederverkäufer ist verpflichtet, dem Wiederkäufer den gekauften Gegenstand nebst Zubehör herauszugeben.“) Hat der Wiederverkäufer vor der Ausübung des Wiederkaufsrechts eine Verschlechterung, den Untergang oder eine aus einem anderen Grunde eingetretene Unmöglichkeit der Herausgabe des gekauften Gegenstandes verschuldet oder den Gegenstand wesentlich verändert,, so ist er für den daraus entstehenden Schaden verantwortlich. Ist der Gegenstand ohne Verschulden des Wiederverkäufers verschlechtert oder ist er nur unwesentlich verändert, so kann der Wiederkäufer Minderung des Kaufpreises nicht verlangen. § 499. Hat der Wiederverkäufer vor der Auslbung des Wiederkaufsrechts über den gekauften Gegenstand verfügt,) so ist er verpflichtet, die dadurch begründeten Rechte Dritter zu beseitigen:%) Einer Verfügung des Wiederverkäufers steht eine Verfügung gleich, die im Wege der Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung oder durch den Konkursverwalter erfolgt. § 500. Der Wiederverkäufer kann für Verwendungen, die er auf den gekauften Gegenstand vor dem Wiederkaufe gemacht hat, insoweit Erfatz verlangen, als der Wert des Gegenstandes durch die Verwendungen erhöht ist. Eine Einrichtung, mit der er die herauszugebende Sache versehen hat, kann er wegnehmen.1) 501. Ist als Wiederkaufspreis der Schätzungswert vereinbart, den der gekaufte Gegenstand zur Zeit des Wiederkaufs hat, so ist der Wiederverkäufer für eine Verschlechterung, den Untergang oder die aus einem anderen Grunde eingetretene Unmöglichkeit der Herausgabe des Gegenstandes nicht verantwortlich, der Wiederkäufer zum Ersatze von Verwendungen nicht verpflichtet. * 502. Steht das Wiederkaufsrecht mehreren gemeinschaftlich zu, so kann es nur im ganzen ausgeübt werden. Ist es für einen der Be-— 163 — 11* 503 8 504 8 505 l506 Erläuterungen 12) durch Vertrag. 13) §§ 504 ff. handeln von dem zwischen den Vertragschließenden versönlich wirkenden, obligatorischen Verle. ##re te. Der zum Vorkaufe „Berechtigte“ A kann sich nur an denjenigen halten, der infolge „Vertrags"“ (oder auch infolge letztwilliger Verfügung eines anderen) der per fönli „Verpflichtete“ ist, dem A den Hegenstand vor einem Dritten zu verkaufen. An den Dritten, an den der „Verpflichtete“ den Gegenstand unter RNichtbeachtung des Vorkaufsrechts des A Frtanft. kann sich A selbst dann nicht halten, wenn der Dritte das „Vorkaufsrecht" des A kannte. vgl. Anhang 1 zu 8 241 unter 1 zu B.— Der Vertrag durch den ein „Vorkaufsrecht" behügl eines Grundstücks „„begründet“ wird, bedarf der Form des § 313, die Erklärung der „Ausübung des Vorkaufsrechts“ dagegen nicht; vgl. § 505 und Note 6 zu § 497. — Das ## Dritte wirksame, der Eintra ung n das Grundbuch bedürftige, dingliche Vorkaufsrecht an Grundstücken bchan In 1094 ff. Das bezüglich eines „Grundstücks“ durch „Vertrag“ begründete orkaussrecht trägt die Verpflichtung zur Eintragung des Oinglichen) Vorkaufsrechts in das Grundbuch mangels besonderer Vereinbarung nicht ohne weiteres in sich. — Ein gegen Dritte wirksames (dingliches) Vorkaufsrecht an beweglichen Sachen gibt es nicht, sondern nur das Ersöulich- der 504 ff. vgl. Note 8 zu § 498. — Über das gesetzliche Voraufsrecht der Miterben 88 2034, 2035. Auch in den aufrecht erhaltenen Landesgesetzen kommen gesetzliche Vorkaufsrechte vor, z. B. im Bergrecht, im Enteignungsrecht. E. 67, 109. 11) Das „Vorkaufsrecht“ kann also nicht ausgeübt werden, wenn der Verpflichtete den Gegenstand „verschenkt“ usw. visich ßenß ch n sich „bereit“ erklärt hat, 15) Es genügt also nicht, daß ein zu kaufen (vyl. die ergänzende Vorschrift des SnnPP 10) vgl. Noten 5 und 6. — Beispiel: A ist Eigentümer eines Bildes von Böcklin. Aus Anlaß eines anderen Kaufgeschäfts räumt er durch Vertrag vom 2. Norember dem B ein Vorkaufsrecht bekügglich dieses Bildes ein. Am 24. Dezember verkauft A das Bild an C für 50 000 Mk., und C kauft es, wie er darf, obgleich er das Vorkaufsrecht des B kennt. vgl. Note 13. B, der an demselben Tage davon erfährt (auf die Mitteilung gemäß § 510 Rrandh er nicht zu war-* / „erklär!“ noch am 24. Depenbrr dem A, daß er „das Vorkaufsrecht ausübe“. Dann hat gemäß § 505 Abs. 2 auch B das Bild für 50 000 Mk. gekauft. Es liegen also zwei Kaufverträge vor. Sowohl B wie C haben gegen A den Anspruch aum „Übergabe“ des Bildes. 4A hat es in der Hand, welchem von beiden er den Vertrag erfüllen, ob er das Bild dem Boder dem C übergeben will. Wenn er dem B übergibt, kann C immer noch auf „Übergabe“ und, wenn diese nicht zu erlangen auf „Schadensersatz“ klagen; wenn A das Bild dem ẽ übergibt, hat 8 auf Grund seines „Vorkaufsrechts“ dieselben Rechte. Wenn A te lich ist und sich vor Klagen schů en will, wird er also beim Verkaufe des Bildes an C diesem von dem Vorkaufsrechte des B „Mitteilung“" machen und den Kauf mit C unter den „Bedingungen“ des 8 506 absclieszen. denn zwischen A und C sind diese „Bedingungen“ natürlich wirksam. vgl. Note 17. 17) d. h. dem Verkauseberechtigten gegenüber liegt ein unbedingter Kauf vor, und dieser kann das Vorkaufsrecht deshalb gemäß § 504 ausüben. Wäre die Bedingung dem Vorkaufsberechtigten gegenüber „wirksam“, so käme er nie zum „Vorkaufe“, d. h. der Verpflichtete könnte das Vorkaufsrecht immer vereiteln. vgl. Note 16. III bei Schafen: - Insoweit-eWassenschtmiteinekGewsluskklstvonvlcksehnIsuals allgemeine Wassersucht ist anzusehen der durch eine innere Erkrankung gier durch ungenügende Ernährung herbeigoführte wassorstchtige Zustand des. leischos; IV. bei Schwelnen: 1) tuberkulöse Erkrankung unter der in der Nr. II bezeichneten Voraussetzung mit einer Gewklhrfrist von vierzehn Tagen; 2) Trichinen mit einer Gewlhrfrist von vierzehn Tagen; 3) Finnen mit einer Gewährfrist von vierzehn Tagen. — — – 1 Vorkauf *503—509 rechtigten erloschen oder übt einer von ihnen sein Recht nicht aus, so find die übrigen berechtigt, das Wiederkaufsrecht im ganzen auszuüben. § 503. Das Wiederkaufsrecht kann bei Grundstücken nur bis zum Ablaufe von dreihig, bei anderen Gegenständen nur bis zum Ablaufe von drei Jahren nach der Vereinbarung des Vorbehalts ausgeübt werden. Ist für die Ausübung eine Frist bestimmt so tritt diese an die Stelle der gesetzlichen Frist. 3. Vorkauf.) § 504. Wer in Ansehung eines GEegenstandes zum Vorkaufe berechtigt ist, kann das Vorkaufsrecht ausüben, sobald der Verpflichtete mit einem Dritten einen Kaufvertrag:g über den Gegenstand geschlossen hat.) § 505. Die Ausübung des Vorkaufsrechts erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Verpflichteten. Die Erklärung bedarf nicht der für den Kaufvertrag bestimmten Form. " Mit der Ausübung des Vorkaufsrechts kommt der Kauf zwischen dem Berechtigten und dem Verpflichteten unter den Bestimmungen zustande, welche der Verpflichtete mit dem Dritten vereinbart hat.) § 506. Eine Vereinbarung des Verpflichteten mit dem Dritten, durch welche der Kauf von der Nichtausübung des Vorkaufsrechts abhängig gemacht oder dem Verpflichteten für den Fall der Ausübung des Vorkaufsrechts der Rücktritt vorbehalten wird, ist dem Vorkaufsberechtigten gegenüber unwirksam.17) § 507. Hat sich der Dritte in dem Vertrage zu einer Nebenleistung verpflichtet, die der Vorkaufsberechtigte zu bewirken außerstan de ist, so hat der Vorkaufsberechtigte statt der Nebenleistung ihren Wert zu entrichten. Läßt sich die Nebenleistung nicht in Geld schätzen, so ist die Ausübung des Vorkaufsrechts aMusgeschlossen; die Vereinbarung der Nebenleistung kommt jedoch nichtin Betracht, wenn der Vertrag mit dem Dritten auch ohne sie geschlossen sein würde. § 508. Hat der Dritte den Gegenstand, auf den sich das Vorkaufsrecht bezieht, mit anderen Gegenständen zu einem Gesamtpreise gekauft, so hat der Vorkaufsberechtigte einen verhältnismäßigen Teil des Gesamtpreises zu entrichten. Der Verpflichtete kann verlangen, daß der Vorkauf auf alle Sachen erstreckt wird, die nicht ohne Nachteil für ihn getrennt werden können. § 509. Ist dem Dritten in dem Vertrage der Kaufpreis gestundet worden, so kann der Vorkaufsberechtigte die Stundung nur in Anspruch nehmen, wenn er für den gestundeten Betrag Sicherheit leistet. Ist ein Grundstück Gegenstand des Vorkaufs, so bedarf es der Sicherheitsleistung insoweit nicht, als für den gestundeten Kaufpreis die Bestellung einer Hypothek an dem Grundstücke vereinbart oder in Anrechnung auf den Kaufpreis eine Schuld, für die eine Hypothek an dem Grundstücke besteht, übernommen worden ist. — 165 — 8 510 8 511 8 515 516 Erläuterungen 18) § 121. 10) betrifft die sogen. antezipierte Erbfolge. 20) Der Tausch unterscheidet sich vom „Kauf“ dadurch, daß er nicht wie letzterer auf Leistung eines Gegenstandes gegen Zahlung von Geld (Kaufpreis), sondern auf Leistung eines Gegenstandes gegen Leistung eines anderen. Gegenstandes “ ist. n, Rechte an Sachen und Forderungen können gegen einan zausgctauscht. werden. Die Bedeutung des § 515 ist, daß beim „Tausch“ j der Vertragschließende in Ansehung der „seiner-=— its. verspr nell vel tung gleich einem „Verkäufer“, in Ansehung r „ihm“ versprochenen Leistung gleich einem „Käufer“ zu Heurtei en ist. 1) EWusnt über Spntungen finden sich noch an vielen anderen Stellen. Sachregister „Schenkung r das Familienleben von beonders pra 17—ê utung * ** v65 Abt. 24 1429, 1618. Das in manchen rüheren Rechten enthaltene „Verbot der Spe nkungen unter E atten“ ist *7 — über Schenkungen an juri ersonen, Mi lr eder reli-Ausländer 86—88 und die ie 38 abgedruckten Aus-4t — Besondere Vorschriften über 5 elohnende u#n 7 Tie in früheren Rechten) gibt es nicht mehr. — Über Schenkungen „#e#e eswegen E (Schenkungsversprechen unter der Bedingung, daß der Beschenkte daen nker überlebt). 2) Ob na —# dd enr sseb timmun im einzelnen alle „Schenkung“ vorlüegt. ist oft sagen. Zum der „Schenkung“ **- P° Shercher ärmer wird („aus 5seinem Vermö endbl slS Wedaß Nr und c) daß der „Schenker“ die Ab st zr * den Beschenkten zu bereichern, der „Beschenkte“ die vbert * hat, sich zu bereichern. —— ergeben die Worte: „beide Teile müssen rinig sein, dond dab die chenkten aus dem Vermögen des Schenker= bereichern dun erscheurten. erfolgt". t wird der Gerift dee Ser der Schenkug noa noch durd § 517 näher bestimmt. — Nach dem Gesagten liegt „Schenkung"“ nicht vor, wenn jemand einem *—2 gelegentlich eine Handlung, einen Deenst unentgeltlich leikte. z. B. Untelricht, behhtsrat erteilt, einen Botengang besorgt, ärztlich behande lt usw.; denn in allen diesen Fällen erfolgt keine uwen ung „aus dem Vermö en des Schenbere, er wird nicht ärmer; nur ofern der Dien gleistenge dabei „Auslage z. B. für Schreibmaterial, Schreiberlohn. o Arzmeimittel *— lient Schenkung vor. Dagegen ist. es „Schenkung“ wenn die für die vorbezeichneten Leistungen zunächst entktendenen hs- (Denkrar.) Forderungen nachträglich erv4 werden. Als „Schenkung" (Erlaß des Honorars) wird es auch aufufa bin wenn ein Arzt, Rechtsanwalt usw. regelmäßig und hewern einem anderen seine Dienste unentgeltlich leistet. — Aus dem Eaanten sartt ferner, daß der Begriff „unentgeltliche Zuwendung“ S 1638 usw.) nicht ohne weiteres — „Schenkung“, sondern der tere B riff ist. Häufiges isbiel. Der Eigentümer eines neuen H auses der die Wohnüngen darin vom 1. Oktober an vepmtetel hat, gestattet den ietern bereits am 15. September einzuziehen. Das ist eine „Unentgeltli „uwendung“, aber keine „Schenkung“; denn der Hauswirt wird dadur nicht ärmer (die Wohnungen stehen v berrh. der Mieter wird in der Regel nicht reicher, denn er muß seine bisherige Wohnung doch bis 1. Oktober been. — Ob eine „Schenkung“ vorliegt, wenn „ohne Entgelt“ und ohne Verichtung dazu ein Hypothekengläubiger dem anderen den Vorrang einräumt, jemand für einen anderen Bürgschaft leistet oder and, bestellt, wenn ein Hypothekengläubiger einen Teil (Parzellen) des ihm haftenden Grundstücks aus dert# #½ ekarischen Haft entläßt, ist nur nach den Umständen des einze alls zu entscheiden. Wenn z. B. jemand einem Verwandten dadurch helfen will, daß er mit seiner auf dessen Gut haftenden Hypothek anderen, neu aufzune hmenden Hypotheken den Vorrang einräumt, #eda er aus seiner ereh Stelle au lurn Rangstelle „rückt“, die zweifellos gar keine Sicherheit mehr bietet, so ist dies „Schen-— 166 — Tausch — Schenkung z 510 518 § 510. Der Verpflichtete hat dem Vorkaufsberechtigten den Inhalt des mit dem Dritten geschlossenen Vertrags unverzüglich 18) mitzuteilen. Die Mitteilung des Verpflichteten wird durch die Mitteilung des Dritten ersetzt. Das Vorkaufsrecht kann bei Grundstücken nur bis zum Ablaufe von zwei Monaten, bei anderen Gegenständen nur bis zum Ablauf einer Woche nach dem Empfange der Mitteilung ausgeübt werden. Ist für die Ausübung eine Frist bestimmt, so tritt diese an die Stelle der gesetzlichen Frist. § 511. Das Vorkaufsrecht erstreckt sich im Zweifel nicht auf einen Verkauf, der mit Rücksicht auf ein lnftiges Erbrecht an einen gesetzlichen Erben erfolgt.7°) § 512. Das Vorkaufsrecht ist ausgeschlossen, wenn der Verkauf im Wege der Zwangsvollstreckung oder durch den Konkursverwalter erfolgt. * 513. Steht das Vorkaufsrecht mehreren gemeinschaftlich zu, so kann es nur im ganzen ausgeübt werden. Ist es für einen der Berechtigten erloschen oder übt einer von ihnen sein Recht nicht aus, so sind die übrigen berechtigt, das Vorkaufsrecht im ganzen auszuüben. § 514. Das Vorkauferecht ist nicht übertragbar und geht nicht auf die Erben des Berechtigten über, sofern nicht ein anderes bestimmt ist. Ist das Recht auf eine bestimmte Zeit beschränkt, so ist es im Zweifel vererblich. IV. Tausch.# § 515. Auf den Tausch finden die Vorschriften über den Kauf entsprechende Anwendung. Sweiter Titel. Schenkung.) § 516. Eine Zuwendung, durch die jemand aus seinem Bermõgen einen anderen bereichert, ist Schenkung, wenn beide Teile darüber einig find, daß die Zuwendung unentgeltlich erfolgt.:):) Ist die Zuwendung ohne den Willen des anderen erfolgt!) so kann ihn der Zuwendende unter Bestimmung einer angemessenen Frist zur Erklärung über die Annahme aurffordern.) Nach dem Ablaufe der Frist gilt die Schenkung als angenommen, wenn nicht der andere sie vorher abgelehnt hat. Im Falle der Ablehnung kann die Herausgabe des Zugewendeten nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung gefordert werden.) § 517. Eine Schenkung liegt nicht vor, wenn jemand zum Vorteil eines anderen einen Vermögenserwerb unterläßt ?) oder auf ein angefallenes, noch nicht endgültig erworbenes Recht) verzichtet oder eine Erbschaft oder ein Vermächtnis ausschlägt. 8 518. Zur Gültigkeit eines Vertrags, durch den eine Leistung schenkweise versprochen wird, ist die gerichtliche oder notarielle Beurkundung des Versprechens erforderlich..) Das gleiche gilt, wenn ein — 167 — 8 517 l518 Erlänterungen kung“; dagegen ist es nicht Schenkung, wenn ein Hypothekengläubiger zugun ten eines nur zur ersten Stelle errichbare Land Gkaftsvarlepene arf zweifellos nob sichere zweite Stelle rückt. — Ein aus „Schenk un 5 und „Kauf“ zufammengesettes Geschäft liegt z. B. vor, wenn A sein Gut keinem Sohne B für 60 000 Mk. verkauft, obgleich beide darüber „einig“ sind, das Gut einen Wert von mindestens 100 000 Mk. hat; denn dann uind sie En- einig, daß der Mehrwert von 40 000 Mk. eine „unentgeltliche“. den B pbereichernde Zuwendung „aus dem Vermögen“ des A sein soll. Wenn ste dagegen vit *|7 einig. ind. daß das Gut mehr als 60 000 Mk. wert sei, so liegt nur vor, 9 wenn das Gut 80 000 Mk. wert ist. heis sind zug h „billigen“ Käufe von dem egriff der „Schenkung“ ausgeschlosse Inwieweit „ussstatlung Mitgift an Kinder als „Schenkung“ anzuse bestimmt § 1624. Über dies praic wichtige Frage , ob das Mitgiftver prechen der Eltern der Braut an räutigam der Lene. ein „Schenkungsversprechen“ sei und deshalb zu seiner Klagbarkeit der gerichtl lichen oder notariellen Form bedürfe (8 5), vgl. Note 19 zu § 1624. 3) Die Vorschrift, daß beide Teile über die „Unentgeltlichbeit“ der wendung „einig“ sein müssen in Verbindung mit § 516 2 er rgibt, 2n s0 ***r # 1 en Vertrag ist, der des „Angebots“ und der „Ann me Schenku en an „Geschäftsunfähige e“ „und in der Gesch Fari: ens eit eschränktei vgl. Note 6 zu § 105 und Anhang 10 4 8 107. — Man unterscheidet: a) das Schenkungsversprechen; hierüber, insbesondere über dessen 46 — 538, hert n coort ohne vorheriges Versprechen. vollzogene Schenkung diese bedarf keiner Form, sie kann B oder — S##l r e uoschekane erfolgen; z. B. der Gläubiger legt seinem Schuldner den von de m erhaltenen Schuldschein auf den Geburtstagstisch — uben die Art der Vollziehung der „Schenkung“ Note 10. ) z. B. der Onkel hat heimlich die Schulden seines Neffen bezahlt 267), — die Dienerin einer Sängerin hat das ein Armband enthaltende ostpa et eines Verehrers angen Zommen. n beiden Fällen liegt „Schenung“ erst vor wenn der Kei die Sängerin die „Annahme erklärt“ haben oder nach ð 516 Abs. 2 8 s unnchmen gelten“. Bis zur „Annahme ist die Sache in der Schwebe. § 812 ff., 818, 820. z. B. es st eine Belo nung u- auf die Anzeige eines Diebes; und B haben hen, daß hlen hat; der wohlhabende l ê—7½ es aber dem armen B, di Fack h nzeige zu erstatten und die Belohnung zu verdienen. W B. ein unter einer aufschiebenden Bedingung“ angefallenes Recht vor Eintt ti der Bedingung. § 158 )#S 125, 128 nebst Noten. Die Form ist gewahrt, wenn der Schenker das Versprechen in gerichtlicher oder notarieller 2 erklärt hat; die Annahme kann ermless also auch stillschweigend erfolgen. Wenn jedoch für den „Vertrag“ anderweitig eine bestimmte 6 vorgeschrieben ist, so muß auch die „Annahme“ in der vorgeschriebenen Form erfolgen, z. B. bei Schenkungsverträgen über ein Grundstück (8 313), Schenkung einer Erbschaft (88 2385, 2371), in den Fällen der 88 311, 312. 10) also: l Übergabe der geschenkten beweglichen Sache 6 § 929 Fan durch- Auflassung d geschenkten Grundstücks (88 313, 925), durch btretun 7 8 utten Forderung usw., durch Erla einer Schuld ¾l . r rhentwerfe , die schenkweis rung (lübergabe 1# S— uchs mit Dder ausdrücklichen oder still-— 168 — Schenkung § 519—524 Schuldversprechen oder ein Schuldanerkenntnis der in den 88 780, 781 bezeichneten Art schenkweise erteilt wird, von dem Versprechen oder der Anerkennungserklärung. Der Mangel der Form wird durch die Bewirkung der versprochenen Leistung geheilt.10) § 519. Der Schenker ist berechtigt, die Erfüllung eines schenkweise erteilten Versprechens zu verweigern, soweit er bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, das Versprechen zu erfüllen, ohne daß sein standesmäßiger 11) Unterhalt oder die Erfüllung der ihm kraft Gesetzes bobliegenden Unterhaltspflichten gefährdet wird.18) Treffen die Ansprüche mehrerer Beschenkten zusammen, so geht der früher entstandene Anspruch vor. § 520. Verspricht der Schenker eine in wiederkehrenden Leistungen bestehende Unterstützung, so erlischt die Verbindlichkeit mit seinem Tode, sofern nicht aus dem Versprechen sich ein anderes ergibt.:") § 521. Der Schenker hat nur Vorsatz und grobe Fahrläffigkeit zu vertreten.") § 522. Zur Entrichtung von Verzugszinsen ist der Schenker nicht verpflichtet..5) * 523. Verschweigt der Schenker arglistig einen Mangel im Nechte, so ist er verpflichtet, dem Beschenkten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.5) Hatte der Schenker die Leistung eines Gegenstandes versprochen, den er erst erwerben sollte, so kann der Beschenkte wegen eines Mangels im Rechte Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen, wenn der Mangel dem Schenker bei dem Erwerbe der Sache bekannt gewesen oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist. Die für die HSewährleistungspflicht des Verkäufers geltenden Vorschriften des § 433 Abs. 1, der 8§ 434 bis 437, des § 440 Abs. 2 bis 4 und der 8§§ 441 bis 444 finden entsprechende Anwendung. § 524. Verschweigt der Schenker arglistig einen Fehler der verschenkten Sache, 17) so ist er verpflichtet, dem Beschenkten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Hatte der Schenker die Leistung einer nur der Gattung nach bestimmten Sachets) versprochen, die er erst erwerben sollte, so kann der Beschenkte, wenn die geleistete Sache fehlerhaft und der Mangel dem Schenker bei dem Erwerbe der Sache bekannt gewesen oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist, verlangen, daß ihm an Stelle der fehlerhaften Sache eine fehlerfreie geliefert wird. Hat der Schenker den Seler arglistig verschwiegen, so kann der Beschenkte statt der Lieferung einer fehlerfreien Sache Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Auf diese Ansprüche finden die für die Gewährleistung wegen Fehler einer verkauften Sache geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung.°) — 169 — Erläuterungen in Höhe von 3000 Mk. zu „erlassen“, so ist dies ein der gerichtlichen oder wotariellnt Beurkundung bedürfendes „Schenkungs versprechen“. 519 11 s 12) vgl. W1* *Y5 auch 8 5. § 520 13 Ve etwaigen „Rückstände“ bis zum Tode sind Nachlaßschulden. 521 14 522 15) Die sn er Folgen des Berzugs des uldners — aber nach 521 nur des auf „Vorsatz“ oder Igbeber Fahrlässigkeit beruhenden Er- also namentlich Schadensersatzpflicht, treffen auch den säumigen (63 atf ff.); ebenso finden 88 291, 292 aweug 5 in m *mn es Terlchwe n“ pgl. 8 han u 8 „Mängel im . ag let uns-M t — Sch 4½2n dafür § 523. Die S e E cht des Schenkers ist eine be Shrulee als z. B. die des Ver käusers. Einen geschenkten Gaul eht ngn elten nur ins Maul“ (C). J F —17 6 33. ** d an ügesicherter Eigen en ei keine besonderen Hit ö die Bedeutung einer solchen ist nach den allgemeinen orschrif ten zu beurteilen (8 157). U * 525 20) z s chenke meinem treuen Diener 500 Mk. mit der Auflage, einen mls ucheic er chenke Hund in seiner Behausung liebevoll zu pflegen. Aber es ist zu prüfen, ob wirklich eine „Auflage“ und nicht bloß ein Wunsch oder Rat vorliegt. Die Bedeutung der „Auftage“ bei der ## ung ist zum Teil eine andere als im „Erbrecht“. 88 1940, 2186 ff., Bei de Schentung kann nämlich aug der rn—nst Dritte, zu d unsten ent Tuflage gemacht ist, auf Erfüllung klagen, wenn die Voraus tzungen der 7 " * 8 ff. 6E6— § 290 Saß 2) vorliegen; anders § 1940, aber 21 ich schenke meinem Neffen 50 000 Mk. mit der Aslagek) jedes Jahr an den Geburtstage drei würdi e Arme mit anständiger ng u versehen Zuständige Behörde i reußen der Minister, dessen Geschfe- reich nach dem Zwecke der * 1 betroffen wird oder die von ihm S- Behörde (Kgl. Verordnung vom 16. 1899 Art. 7). Für Bazern A. Art. 107 ad Verordnung vom 24. Ee 1899 § 24, für sen Verordnung vom 6. Juli 1899 § 10, für Baden Verordnung vom 75 ovember 1899 § 37. *527 2½) statt gemäß § 525 Vollziehung der Auflage zu fordern. 325—327, ie —i- Unmöhlichtert, wegen Verzuys. 812 ff., g 528 26 1610. ꝛ a) 8 r- ff 818 «0)§ ndeln von der Rücksorderung eines Eeschenkes wegen Bedürftigkeit s Ea ers (bezw. seiner Angehörigen). — Vgl. Note 12. — 8 5209 ꝛr) vgl. § 1610 und Abi 8 zu § 679, auch § 519. s — 170 — Schenkung § 525—529 § 525. Wer eine Schenkung unter einer Auflage macht,#%) kann die Vollziehung der Auflage verlangen, wenn er seinerseits geleislet hat. Liegt die Vollziehung der Auflage im öffentlichen Interesse,. so kann nach dem Tode des Schenkers auch die zuständige Behörde die Vollziehung verlangen.1) § 526. Soweit infolge eines Mangels im Rechte oder eines Mangels der verschenkten Sache der Wert der Zuwendung die Höhe der zur Vollziehung der Auflage erforderlichen Aufwendungen nicht erreicht, ist der Beschenkte berechtigt, die Vollziehung der Auflage zu verweigern, bis der durch den Mangel entstandene Fehlbetrag ausgeglichen wird. Vollzieht der Beschenkte die Auflage ohne Kenntnis des Mangels, so kann er von dem Schenker Ersatz der durch die Vollziehung verursachten Aufwendungen insoweit verlangen, als sie infolge des Mangels den Wert der Zuwendung übersteigen. * 527. Unterbleibt die Vollziehung der Auflage, so kann der Schenker ::) die Herausgabe des Geschenkes unter den für das Rücktrittsrecht bei gegenseitigen Verträgen bestimmten Voraussetzungen :2) nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherungs) insoweit fordern, als das Geschenk zur Vollziehung der Auflage hätte verwendet werden müssen. Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn ein Dritter berechtigt ist, die Vollziehung der Auflage zu verlangen. § 528. Soweit der Schenker nach der Vollziehung der Schenkung auPerstande ist, seinen standesmäßigen 25) Unterhalt zu bestreiten und die ihm seinen Verwandten, seinem Ehegatten oder seinem früheren Ehegatten gegenüber g esetzlich obliegende Unterhaltspflicht zu erfüllen, kann er von dem Beschenkten die Herausgabe des Geschenkes nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung fordern.:23a) Der Beschenkte kann die Herausgabe durch Zahlung des für den Unterhalt erforderlichen Betrags abwenden. Auf die Verpflichtung des Beschenkten finden die Vorschriften des § 760 sowie die für die Unterhaltspflicht der Verwandten geltende Vorschrift des § 1613 und im Falle des Todes des Schenkers auch die Vorschriften des § 1615 entsprechende Anwendung. Unter mehreren Beschenkten haftet der früher Beschenkte nur insoweit, als der später Beschenkte nicht verpflichtet ist.2) § 529. Der Anspruch auf Herausgabe des Geschenkes ist ausgeschlossen, wenn der Schenker seine Bedürftigkeit vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat oder wenn zur Zeit des Eintritts seiner Bedürftigkeit seit der Leistung des geschenkten Gegenstandes zehn Jahre verstrichen sind. Das gleiche gilt, soweit der Beschenkte bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstan de ist, das Geschenk herauszugeben, ohne daß sein standesmäßiger Unterhalt oder die Erfüllung der ihm kraft Gesetzes obliegenden Unterhaltspflichten gefährdet wird.) — 171 — 8 530 § 331 7 532 8 534 l535 Erlänterungen 28) Andere Widerrufsgründe kennt das BGB. nicht. Ob der Tatbestand „groben Undanks“ vorliege, hat der Richter nach den Umständen des Falles zu entscheiden: (Körperverletzungen, schwere Ehrenkränkungen, midersechtkiche Herbeiführung der Entmündigung des Schenkers, wissentlich falsche Anschuldigung, erheblicher Betrug, Diebstahl oder Unterschlagung E## den Schenker usw.). — Über die dem Pflichtte laberechtigten zustehenden Rechte wegen Verletzung des Pflichtteils durch Schenkungen des Erblassers 88 2325 ff., 2329 über das Rücdforderungsrecht des Vertragserben § 2287, über den iderru# von Schenkungen bei bescheidungen § 1584, über die Rückforderung von Brautgeschenken § 1301. — Uber die Anfechtung von Schenkungen seitens der EGläubiger des enkers § 32 KO. und Anfechtungsgesetz 8 38 und " vom 21. Juli 1879 und 20. Mai 1898. 20) Hat der Schenker selbst bereits bei seinen Lebzeiten widerrufen, so ht die Rückforderungsklage natürlich auf die Erben über. -30) vgl. Anhang 1 zu § 116 und §8 130—132. 21 ¾ 812 ff., 818, 819. 32 e Verzeihung braucht nicht ausdrücklich, sie kann auch durch schlüssige Handlungen geschehen und braucht nicht unmittelbar dem Beschenkten gegenüber zu erfolgen. . ssz.B.Geburtstags-,Hochzeits-,Weihnachckggeichente,belonendeGeschenke für geleistete Dienste (an den Arzt, den Verteidiger usw.), „Mitgebrachtes“ von der Reise, Trinkgelder usw. Über Geschenke an Dienstboten enthalten . 88 34, 36 der Preußischen Gesindeordnung von 1810 einige besondere mmungen. 1) I. vgl. Note 1 zu § 433. — Miete und Pacht sind „gegenseitige Verträge“; es finden also, abgesehen von 145 ff., 305 ff., insbesondere 320—327 Anwendung, soweit nicht 535 ff. ein anderes betimmen. — Wegen der vor 1. Januar 1900 geschlossenen Miet= und Pachtverrätge E. 171, 172. — Mieter und Pächter find unmittelbare Besitzer, — Vermieter und Verpächter sind mittelbare Besitzer der vermieteten (verpachteten) Sache 88 854 ff., 868. — über Miete und Pacht im Konkurse des Mieters (Löchter) und des Vermieters (Verpächters) §§ 19—21 KO. — Über Miete 7*" i bei der — und Zwangsverwaltung von Grunden 9, 21, 57, 152, 183 3 II. Miet- und tverträge sind formfrei; jedoch enthalten 566, 580. 581 Abs. 2 wichtige Einschränkungen dieses Grundsatzes 7 — von Grundstücken, Wohnräumen und anderen Näumen und die Pacht von Grundstücken. Wenn, ohne de hiernach nötig ist, die Parteien Beurkundung des Miet= oder chtvertrags verabreden, z. B. bei der Miete einer Sommerwohnung auf 6 Monate, so kommen 88 125 Satz 2, 154 Abs. 2 in Betracht. III. Miete und Pacht begründen, wie hervorzuheben, nur ein perfönliches Schuldverhältnis zwischen Vermieter und Mieter. Dritten egenüber wirken sie nur unter gewissen Voraussetzungen. Kauf bricht nicht Miete. vgl. Anhang 1 zu 9 241 unter I zu B, 88 571 ff. und betreffend das „Ddingliche“ Wohnungesrecht § 1093. IV. Der Unterschied zwischen Miete und Pacht besteht nach *s 581 darin, a) daß Gegenstand der „Miete“ nur körperliche enstände „Sachen“, § 90) sein können, Gegenstand der „Pacht“ dagegen auch echte; z. B. die Ausübung des Nießbrauchsrechts, die Ausnutzung eines Patents, ein ganzes Handelsgeschäft (822 H.), Restaurationsgeschäftte usw. können verpachtet werden, b) namentlich aber darin, daß gtenstand der „Miete“ nur der „Gebrauch“ der vermieteten Sache, Gegenstand der „Pacht“ der Gebrauch und außerdem der „Fruchtgenuß“ des verpachteten Gegenstandes sind. vgl. Note 1 zu § 581. « Unterschied zwischen Miete und Leihe: erstere entgeltlich (8 535), letztere Uunentgeltlich (8§ 598). Miet 2) vgl. Anhang 2 zu § 535 (Über Wesen, Inhalt und Gegenstand der iete). 172 — Miete 98 530—538 8 530. Eine Schenkung kann widerrufen werden, wenn sich der Beschenkte durch eine schwere Verfehlung gegen den Schenker oder einen nahen Angehörigen des Schenkers groben Undankes schuldig macht.:s) Dem Erben des Schenkers steht das Recht des Widerrufs nur zu, wenn der Beschenkte vorsätzlich und widerrechtlich den Schenker getötet oder am Widerrufe gehindert hat.?) § 531. Der Widerruf erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Beschenkten.0) Ist die Schenkung widerrufen, so kann die Herausgabe des Geschenkes nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung gefordert werden.:) § 532. Der Widerruf ist ausgeschlossen, wenn der Schenker dem Beschenkten verziehen hats:) oder wenn seit dem Zeitpunkt, in welchem der Widerrufsberechtigte von dem Eintritte der Voraussetzungen seines Rechtes Kenntnis erlangt hat, ein Jahr verstrichen ist. Nach dem Tode des Beschenkten ist der Widerruf nicht mehr zulässig. § 533. Auf das Widerrufsrecht kann erst verzichtet werden, wenn der Undank dem Widerrufsberechtigten bekannt geworden ist. § 534. Schenkungen, durch die einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprochen wird,o) unterliegen nicht der Rücksorderung und dem Widerrufe. Dritter Titel. Miete. Vacht.') I. Miete. § 535. Durch den Mietvertrag wird der Vermieter verpflichtet, dem Mieter den Gebrauch der vermieteten Sache während der Mietzeit zu gewähren.-) Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter den vereinbarten Mietzins zu entrichten.5) ) § 536. Der Vermieter hat die vermietete Sache dem Mieter in einem zu dem vertragsmäßigen Gebrauche geeigneten Zustande zu überlassen und fie während der Wietzeit in diesem Zustande zu erhalten.5) § 537. ) Ist die vermietete Sache zur Zeit der Überlas-=sung an den Mieter mit einem Fehler behaftet, der ihre Tauglichkeit zu dem vertragsmäßigen Gebrauch7) aufhebt oder mindert,“) oder entsteht im Laufe der Miete ein solcher Fehler, so ist der Mieter für die Zeit, während deren die Tauglichkeit ausgehoben ist, von der Entrichtung des Mietzinses befreit, für die Zeit, während deren die Tauglichkeit gemindert ist,') nur zur Entrichtung eines nach den 88 472, 473 zu bemessenden Teiles des Mietzinses verpflichtet.10) Das gleiche gilt, wenn eine zugesicherte Eigenschaft fehlt 11) oder sräter wegsällt. Bei der Vermietung eines Grundstücks steht die Zusicherung einer bestimmten Größe der Zusicherung einer Eigenschaft gleich.“) § 538. Ist ein Mangel der im § 537 bezeichneten Art 15) bei dem Abschlusse des Vertrags vorhanden 11/) oder entsteht ein solcher Mangel später infolge eines Umstandes, den der Vermieter — 173 — Erläuterungen v 9 vgl. Anhang 3 zu § 535 (Über Mietzins — Vorleistungspflicht des ermieters). *) ogl. Anhang 4 zu § 535 (Aus Miete, Pacht, Kausz Dienstvertrag, en Werwweittan zusammengesetzte Verträge, z. B. Aufnahme von onären). 8 536 5) vgl. Auhang 5 zu § 536 (uscht über die Rechte des Mieters, wenn Vermieter nicht erfüllt). 8 337 „ Während 4# von der Gewährleistungspflicht des Vermieters wegen im r andelt, ordnen die §§ 537—540 die Emssrleitungopssi Lermieter= wegen Mäng el der Sache. vgl. Anhang 5 zu § 536 unter ** 8 545 Abl. 2 leinsche######, seuce 2 erjährung). Die Gewährê W2 teht ohne Rücksicht darau den Vermieter ein erschuh tri erschulden des Vermieters gelten außerdem §8 276 ff., 280 ff. 7 den Sprchrleisengzransrichen hat der Mieter immer den Auspruch uf Erfüllun gemäl 8 536 und das Kündigungsrecht aus § 542. Wenn der eter den der Mietsache (physische Fehler und Fehlen zunesicherter nschaften vgl. n n923u§459kennta)betVettrag-fchluß,bAlbergme der Sache 539. Unter Umständen it Unterlassun l eines Vorbehalts als Ver n eache au mims auszulegen, z. B. wer eine Wohnung in chalte Neubau kuertet. wird sich bis einem gewissen Grade die erfahrungsmäßig damit verbundenen Mängel gefallen lassen müssen. vgl. jedo 7) nicht: zum „gewöhnlichen“ Gebtauch wie dies § 459 für die Eewährleistungepftt t des Verkäufers bestimmt er Grund ist, weil bei Mietverträgen die Sache in der Regel nur zu einem bestimmten“ Ge-Hauch, überlassen wird (zum Wohnen, zum Geschäftsbetrieb usw.). — pxgl. 54, *% die Erheblichkeit des Fehlers lonnt es hier nicht an rnns 542 Abs. 2 beim Kündigungsre * in einer Mietswohnung ist nur ein Bodenraum, der Keller usw. unbSchuchbaln 10) War der Mietzins „im voraus“ bezahlt, so kann der Mieter ihn unter den in § 537 feitg ese ten Voraus etzungen ganz oder teilweise zurüc 2 (8 323 Abs. 3, 812 ff.) — vgl. 8 545 Abs. 2 (Wegfall der Rechte aus z. B. bei Zuficherung eines bestimmten „Mietertrages“ eines Hauses eines 66 lisemten „Umsatzes“ eines Wob Geschäfts, vgl. Note 1 unter IV sowie Anhang 2 und Note g zu § 459. 12) Die Vorlchrift ist wichtig 145 die „Pacht“ von Grundstücken (8 581 Abs. 2). * § 468 x Die T 538 13 owohl a) Fehlen zuge cherter debigenschaften wie b) Die Tauglich-8 keit t gn rSpro öl Gebrauch'a de oder mindernde Fehler. — nspruch des Mieters aus 8 * au den-ersah wken Nichterfüllung . Anhang 67 zu § 280) fällt weg im Falle des § 54 14) Ohne Rücksicht auf ein Verschulden des 3 goul. Note 6). Wenn der Mangel erst „nach dem Vertragschluß“ entsteht, ist der Vermieter zaee nsersapflichtig, wenn ihm ein „Verschulden“ (88 276, 278) bewiesen wer n ann. § 276, 278. Wenn gemäß diesen Vorschriften der Vermieter einen „nach E Vertragschlusse" entstandenen Mangel „nicht zu vertreten“ hat, r- der Mieter keinen Schadensersatzanspruch, sondern lediglich die Rechte aus # 339 aber dem Mieter ein Mangel der § 537 Abs. 2 bezeichneten Art (Zu gerni# erte Eigenschaft 9 infolge kgrober Fahrlässigkeit“" unbekannt geblieben, so m acht ihn dies seiner Gewährk kesftungsansors. e nicht verlustig. 184) vgl. Note 6 am Ende, § 544. Beweislast vgl. Anhang 3 zu § 363. 8 540 15 Joovwt Note 36 zu § 476. l541 § 541 handelt von der Gewährleistungspflicht des Vermieters wegen Mängel im Recht („Entwehrung“) im Gegensatz zur Gewährleistungspflicht 284 3 256, 257, 547, 558. t — 174 — Miete g 339—543 zu vertreten hat,15) oder kommt der Vermieter mit der Be— seitigung eines Mangels in Verzug,#) so kann der Mieter, statt die im § 537 bestimmten Rechte geltend zu machen, Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Im Falle des Verzugs des Vermieters kann der Mieter den Mangel selbst beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen. 7) 539. Kennt der Mieter bei dem Abschlusse des Vertrags den ngel der gemieteten Sache, so stehen ihm die in den 88 537, 538 bestimmten Rechte nicht zu. Ist dem Mieter ein Mangel der im 8 537 Abs. 1 bezeichneten Art infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben 1½3) oder nimmter eine mangelhafte Sache an, obschon er den Mangel kennt, so kann er diese Rechte nur unter den Voraussetzungen geltend machen, unter welchen dem Käufer einer mangelhaften Sache nach den 88 460, 464 Gewähr zu leisten ist. 15/8) § 540. Eine Vereinbarung, durch welche die Verpflichtung des Vermieters zur Vertretung von Mängeln der vermieteten Sache erlassen oder beschränkt wird, ist nichtig, wenn der Vermieter den Mangel arglistig verschweigt.½) § 541. Wird durch das Recht eines Dritten dem Mieter der vertragsmäöäßige Gebrauch der gemieteten Sache ganz oder zum Teil entzogen, so finden die Vorschriften der 88 537, 538, des § 539 Satz 1 und des § 540 entsprechende Anwendung.-o) § 542. Wird dem Mieter der vertragsmähige Gebrauch der gemieteten Sache ganz oder zum Teil nicht rechtzeitig gewährt oder wiederentzogen, so kann der Mieter ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist das Mietverhältnis kündigen.-:1) Die Kündigung ist erst zulässig, wenn der Vermieter eine ihm von dem Mieter bestimmte angemessene Frist hat verstreichen lassen, ohne Abhilfe zu schaffen. Der Bestimmung einer Frist bedarf es nicht, wenn die Erfüllung des Vertrags infolge des die Kündigung rechtfertigenden Umstandes für den Mieter kein Interesse hat. Wegen einer unerheblichen Hinderung oder Vorenthaltung des Gebrauchs ist die Kündigung nur zulässig, wenn sie durch ein besonderes Interesse des Mieters gerechtfertigt wird. Bestreitet der Vermieter die Zulässigkeit der erfolgten Kündigung, weil er den Gebrauch der Sache rechtzeitig gewährt oder vor dem Ablaufe der Frist die Abhilfe bewirkt habe, so trifft ihn die Beweislast. *543. Auf das dem Mieter nach § 542 zustehende Kündigungsrecht finden die Vorschriften der 88 539 bis 541 sowie die für die Wandelung bei dem Kaufe geltenden Vorschriften der 8§8 469 bis 471 entsprechende Anwendung. Ist der Mietzins für eine spätere Zeit im voraus entrichtet, so hat ihn der Vermieter nach Maßgabe des § 347 oder, wenn die Kündigung wegen eines Umstandes erfolgt, den er nicht zu ver-— 175 — § 542 § 347 Erläuterungen wegen Mängel der Sache (88 537 ff.). Er findet Anwendung z. B. für den Untermieter, wenn er eine Wohnung räumen muß, weil der enste Mieter sie ohne Erlaubnis des Vermieters weiter vermietet hat; vgl. 88 549, 553, 556 Absf. 3. - val. jedoch § 545 Abs. 2 für den Fall des § 542 Abs. 1 Satz 3. — Zu unterscheiden von Kündigungsfrift, d. h. der Frist, die wiscen der Erklärung der Kündigung und dem damit beabsichtigten Schlusse der Miete #e# Räumungstermine) liegen muß, ist die Frist zur Kündigung, d. h. die rist zwischen Eintritt des Kündigungs grundes und der Kündigungserklärung (§ 542 Abs. 1 Satz 2), sowie die Räumungsfrist E. 93. — Nach § 542 Abs. 1 kann der Mieter, wenn ihm z. B. die gemietete Wohnung „nicht rechtzeitig VPewährt: wird, nach Ablauf einer von ihm u bestimmenden angemessenen Abhilfe-Frist (die jedoch im Falle des Abs. 1 Satz 3 nicht gestellt zu werden braucht) erklären, daß er die Wohnung „nicht mehr annehme“ (= kündigen ohne Kündigungsfrist); er kann ferner, wenn ihm der Gebrauch der bereits übergebenen Wohnung in erheblicher Weise (8 542 Abs. 2) wieder entzo en wird, nach Ablauf einer von ihm zu bestimmenden angemessenen Abhilfe-Frist (die jedoch im Falle des Abs. 1 Satz 3 nicht gestellt zu werden braucht) erklären, daß er die Wohnung sofort ohne weiteres räume (= kündigen ohne Kündigungsfrist). — Das Kündigungerecht des Mieters im Falle § 542 greift Platz Se Rücksicht darauf, ob der Vermieter die nicht rechtzeitige Gewährung oder Wiederentziehung der Mietsache verschuldet hat oder nicht. Liegt ein „Verschulden“ des Mieters elbst vor, so steht r! die Kündigung natürlich ni z. Die Abhilferist braucht nicht gestellt zu werden, und auch eine unerhebliche inderung oder Vorenthaltung berechtigt zur Kündigung, wenn ein „besonderes Interesse des Mieters“ vorliegt, z. B. wenn er ein Zimmer in Berlin gerade zum Einzuge des Kronprinzenpaares gemietet hat. 22) 88 812 ff., 818—820. 23)—26) vgl. Anhang 23—28 zu § 544. 237) § 121. 224) Die „auf der Miet-Sache“ ruhenden Lasten. Einquartierung " B. kann je nach den diesbezüglichen Anordnungen auch eine persönliche ast des Mieters sein. « 28) Zu beachten ist die Unterscheidung zwischen „notwendigen“ und sonstigen" Verwendungen. Die „notwendigen“ muß der Vermieter dem Mieter unbedingt ersetzen (soweit sie nicht etwa, was hänfig ist. der Mieter vertragsmäßig übernommen hat), die „sonstigen“ kann der Mieter nur nach den Grundsätzen der „Geschäfts runs ohne Auftrag“ (88 677 ff., 683—685) ersetzt fordern. Die sonstigen“ (nicht notwendigen) Verwendungen kann der Mieter nach seiner Wah auch zwegnehmen vgl. § 258), vorausgesetzt, daß er nicht etwa vertragmäßig zu der Verwendung verpflichtet war. — vgl. 88 256, 257, 273, 538 Abs. 2, 556 Abs. 2, 558. ⁊ B. die Shrzung der Zimmerdecken und Tapeten, die Abnutzung u des die 7 gen des Ndnrs Gebrauchs nicht Fstet dagegen 5: l## ein „Verschulden" nicht trifft, und auherdem natürlich für jedes rschulden ##s 276, 278). Benut er also eine als „Wohnraum“ vermietete rkstätte“, als „Verkaufsraum“ mit vielem Menschenverkehr, so muß er für die da urch gesteigerte Abnutzung aufkommen. vgl. § 558. — Wenn ein Gast in einem Hotel, Pensionat usw. plötzlich stirbt, 6 ist der Wirt nicht — 176 — Miete *544—550 treten hat, nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung:#) zurückzuerstatten. 544. :) Ist eine Wohnung oder ein anderer zum Aufenthalte von Menschen bestimmter Raum ") so beschaffen, daß die Benutzung mit einer erheblichen Gefährdung der Gesundheit :25) verbunden ist, so kann der Mieter das Mietverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist tUndigen, auch wenn er die gefahrbringende Beschaffenheit bei dem Abschlusse des Vertrags gekannt oder auf die Geltendmachung der ihm wegen dieser Beschaffenheit zustehenden Rechte verzichtet hat.) § 545. Zeigt sich im Laufe der Miete ein Mangel der gemieteten Sache oder wird eine Vorkehrung zum Schutze der Sache gegen eine nicht vorhergesehene Gefahr erforderlich, so hat der Mieter dem Vermieter unverzüglich Anzeige :7) zu machen. Das gleiche gilt, wenn sich ein Dritter ein Recht an der Sache anmaßt. Unterläßt der Mieter die Anzeige, so ist er zum Ersatze des daraus entstehenden Schadens verpflichtet; er ist, soweit der Vermieter infolge der Unterlassung der Anzeige Abhilfe zu schaffen außerstande war, nicht berechtigt, die im § 537 bestimmten Rechte geltend zu machen oder nach § 542 Abs. 1 Satz 3 ohne Bestimmung einer Frist zu kündigen oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. §546. Die auf der vermieteten Sache ruhenden Lasten hat der Bermieter zu tragen.72) §547. Der Vermieter ist verpflichtet, dem Mieter die auf die Sache gemachten notwendigen Verwendungen zu ersetzen. Der Mieter eines Tieres hat jedoch die Fütterungskosten zu tragen. Die Verpflichtung des Vermieters zum Ersatze sonstiger Verwendungen bestimmt sich nach den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag. Der Mieter ist berechtigt, eine Einrichtung, mit der er die Sache versehen hat, wegzunehmen.-s) *#548. Veränderungen oder Verschlechterungen der gemieteten Sache, die durch den vertragsmäßigen Gebrauch herbeigeführt werden, hat der Mieter nicht zu verteten.) § 549. Der Mieter ist ohne die Erlaubnis des Vermieters nicht berechtigt, den Gebrauch der gemieteten Sache einem Dritten zu überlassen, insbesondere die Sache weiter zu vermieten. Verweigert der Vermieter die Erlaubnis, so kann der Mieter das Mietverhältnis unter Einhaltung der gesetzlichen Frist kündigen, sofern nicht in der Person des Dritten ein wichtiger Grund vorliegt.#0) Überläßt der Mieter den Gebrauch einem Dritten, so hat er ein dem Dritten bei dem Gebrauche zur Last fallendes Ver schulden zu vertreten, auch wenn der Vermieter die Erlaubnis zur überlassung erteilt hat.31) § 550. Macht der Mieter ?22) von der gemieteten Sache einen vertragswidrigen Gebrauch 39) und setzt er den Gebrauch ungeachtet einer Abdmahnung des Vermieters fort, so kann der Vermieter auf Unterlassung klagen.-“) — 177 — 12 Erläuterungen *549 iet R znd 31) vgl. Anhang 30 und 31 zu § 549 (Verbot der Untermiete usw.). 8 550 v5 stan doder Personen, für die er einzustehen hat, z. B. Angehörige seines ausstandes. 33) objektiv „vertragswidrig“, also ohne Rücksicht auf Verschulden. Vertragswidrig find auch solche Handlungen, die der Vermieter selbst seinem Nachbarn gegenüber nicht vornehmen darf, z. B. übermäßiger Lärm; vertragswidrig ist die vom Vermieter „nicht erlaubte“ Überlassung der Sache (Unteriese an einen Dritten (vgl. § 549). Vertragswidrig kann sein, wenn ieterin häufigen Männerbesuch in offenbar anstößiger Weise empfängt. 34) Es kommt nicht darauf an, ob die vermietete Sache gefährdet wird. Derausetung der Klage ist: Abmahnung und Nichtbefolgung. Wenn der Mieter 9 nterkassung vrrurteilt ist, kann er zur Befolgung des Urteils durch eine Geldstrafen bis 1500 oder durch Haftstrafe bis 6 Monate für jeden Übertretungsfall angehalten werden (8 890 3ZPO.). Außer der Klage auf Unterlassung hat der Vermieter gemäß 8 553 ein Kündigungsrecht unter den dort bezeichneten strengeren Voraussetzungen. *551 35) Diese Vorschrift betreffend die Zahlungszeit gilt, wie überhaupt alle Vorschriften über die Miete von Grundstücken, auch für die Miete von Wohnräumen und anderen Näumen (8 580). Über den Zahlungs-Ort für den Mietzins entscheiden die allgemeinen Vorschriften der 269, 270 (vrgl. diese). In t Regel enthalten die Mietverträge besondere Bestimmungen über die Zahlungs-Zeit des Mietzinses; gewöhnlich ist Pränumerando- 3a ng vereinbart (vgl. Anbang zu 9°535). — Uber die Folgen unpünktlicher - 5 zinszahlung 8 554 und Noten. 8 552 36) z. B. durch Krankheit, Einziehung zum Militär, Mobilmachung. — Über den Einftuß des Todes des Mieler 56. der Versetzung von Militärpersonen, Beamten usw. 8 570. vgl. auch Anhang 3 am Ende zu § 535. 37) z. B. es ist ein Haus einschließlich der vom Vermieter zu besorgenden Zentral-Heizung für 3000 Mk. vermietet; hier muß sich der Vermieter, wenn der Mieter das Haus zu bewohnen verhindert ist, die für die snter bhiben Heizung ersparten Ausgaben vom Mietzins abrechnen lassen. 8 553 * d. h. zur sofortigen Räumung. vgl. Note 21. — Über Kündi-.Note 65. 39) pgl. Note 33. 10 549. das Recht der Kündigung 1n sofortiger Räumung Et ztt der E#misston) eräum oten. des Eintritts der nach § 554 Abs. 1 Satz 2 die Kündigung ausschließenden Giers gt, bevor usw."“), — 178 — Miete § 551—557 5531. Der Wietzins ist am Ende der Mietzeit zu entrichten. Ist der Mietzins nach Zeitabschnitten bemessen, so ist er nach dem Ablaufe der einzelnen Zeitabschnitte zu untrichten. Der Mietzins für ein Grundstück ist, sofern er nicht nach kürzeren JZeitabschnitten bemessen ist, nach dem Ablaufe je eines Kalendervierteljahrs am ersten Werktage des folgenden Monats zu entrichten.) 552. Der Mieter wird von der Entrichtung des Mietzinses Vicht dadurch befreit, daß er durch einen in seiner Person liegenden Grund an der Ausübung des ihm zustehenden Gebrauchsrechts verhindert wird.8) Der Vermieter muß sich jedoch den Wert der ersparten Aufwendungen s7) sowie derjenigen Vorteile anrechnen lassen, welche er aus einer anderweitigen Verwertung des Gebrauchs erlangt. Solange der Vermieter infolge der Überlassung des Gebrauchs an einen Dritten außerstande ist, dem Mieter den Gebrauch zu gewähren, ist der Mieter zur Entrichtung des Mietzinses nicht verpflichtet. 5 533. Der Vermieter kann ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist 8) das Mietverhältnis kündigen, wenn der Mieter oder derjenige, welchem der Mieter den Gebrauch der gemieteten Sache überlassen hat, ungeachtet einer Abmahnung des Vermieters einen vertragswidrigen Gebrauch ?) der Sache fortsetzt, der die Rechte des Vermieters in erheblichem Maße verletzt, insbesondere einem Dritten den ihm unbefugt überlassenen Gebrauch beläßt,)"?) oder die Sache durch Vernachlässigung der dem Mieter bobliegenden Sorgfalt erheblich gefährdet.“) 554. Der Vermieter kann ohne Einhaltung einer Kündigungsfrift “ das Mietverhältnis kündigen, wenn der Mieter für zwei auf einander folgende Termine mit der Entrichtung des Mietzinses oder eines Teiles des Mietzinses im Verzug ist.“.) Die Kündigung ist ausgeschlossen, wenn der Mieter den Vermieter befriedigt, bevor sie erfolgt.“) Die Kündigung ist unwirksam, wenn sich der Mieter von seiner Schuld durch Aufrechnung befreien konnte und unverzüg-ä lich nach der Kündigung die Aufrechnung erklärt.“,) §# 555. Macht der Vermieter von dem ihm nach den §§ 553, 554 zustehenden Kündigungsrechte Gebrauch, so hat er den für eine spätere Jeit im voraus entrichteten Mietzins nach Maßgabe des § 347 zurück-Merstatten.“) §# 556. Der Mieter ist verpflichtet, die gemietete Sache nach der Beendigung des Mietverhältnisses zurückzugeben.“) Dem Mieter eines GErundstücks steht wegen seiner Ansprüche gegen den Vermieter ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu.“) Hat der Mieter den Gebrauch der Sache einem Dritten überlassen, so kann der Vermieter die Sache nach der Beendigung des Mietverhältnisses auch von dem Dritten zurückfordern.“) §557. Eibt der Mieter die gemietete Sache nach der Beendigung des Mietverhältnisses nicht zurück, so kann der Vermieter für die Dauer — 179 — 12. 8 555 8 556 8 558 8 559 8 560 8 561 Erläuterungen nimmt, so kann hierin unter Umständen eine durch schlüssige Handlungen erklärte Zurücknahme der Kündigung erblickt werden. ßrrz 8 387 ff., insbesondere 389, 121. Die erst im Räumungsrlbms#m erklärte Aufre nung"“ des Mieters (z. B. wegen Verwendungen § 547, auch 538 Abl. seitigt den Räumungsanspruch des Vermieters in der Regel nicht, weil die erst im Prozeß erklärte Aufrechnung nicht unvergügliche nach der Kündigung erfolgt ist, die doch spätestens als mit Zustellung t Räumung klage erfolgt anzusesen ist. - s nicht, wie meist elciebt, ein anderes vereinbart ist. 17) Es wird in der Regel, äumung. der Wohnung unter „Zurücklassung der Schlüssel“ genügen. — Üüber die äumungefristen bei Wohnungen E. 93. — über die vor Beendigung des Mietverhältnisses zuls ige Klage auf künftige Rückgabe der Mietsache (Räumung) „am Ende“ der Mietzeit vgl. §§ 257, 259 " O. — In dem Urteil auf Räumung einer Wohnung kann das Gericht auf den „vor Schluß der mündlichen Verhandlung“ (also vor Erlaß des Urtei#= zu stellenden Antrag eine den Umständen nach angemeslene Frist zur Räumung gewähren (§ 721 3PO.). — über ie Pflicht des Mieters einer Wohnung schon vor der Näumung die Besichtigung für etwaige neue Mieter zu gewähren vgl. Note zu § 580. »8) Dasselbe gilt nach § 580 bei Wohnräumen und anderen Räumen. Bei der Miete beweglicher r* (Bücher, Klaviere, Möbel usw.) besteht dagegen das Zurückbehaltungsrecht gemäß 8 273. pvgl. § 547. * § 549 und Note. — Ein Räumungsurteil gegen den Mieter wirkt in der Regel nicht ohne weiteres gegen den „Untermieter“; dieser muß auch verklagt werden. Das Urteil gegen den Mieter wirkt ohne besondere Klage auch gegen den Untermieter, wenn die Untermiete erst nach Zustellung der Räumungsklage an den Mieter erfolgt ist. § 325 3PO. Schlu * z. B. durch Räumung der Wohnung unter Zurücklassung der el. „ sowie von Wohnungen und anderen Räumen. S 580. 52)—56) vgl. Anhang 52—56 zu § 559 (Pfandrecht des Vermieters, insbesondere: nur an Sachen des Mieters selbst, nicht auch seiner Ehefrau und Kinder oder seines Untermieters — Verhältnis des Pfandrechts des Vermieters zum „Pfändungspfandrecht“ anderer Gläubiger des Mieters — ufw.). 57) Das „Wissen“ oder der „Widerspruch“ des Vertreters des Vermieters, z. B. des bevollmächtigten“ Vizewirts, steht dem des Vermieters selbst gleich (§ 166 Abf. 1). — Fahrlässt es“ Nicht-Wissen schadet dem Vermieter nicht, sondern nur wi rkliches „Wissen“ und „widerspruchloses“ Entfernenlassen. Das heimliche oder waltsame „Rücken“ des Mieters entieht also die Sachen nicht der Pfandhaft. Andrerseits gibt 8 560 atz 2 dem Mieter das Recht, eingebrachte Sachen mit der Wirkung, daß sie von der Pfandhaftung frei werden, auch ohne Wissen des Vermieters und selbst gegen Sanlkn Willen dann von dem Grundstücke u entfernen, wenn die Entfernung im „regelmäßigen Betriebe seines schäfts“ (z. B. die Entfernung der Waren aus einem gemieteten Laden) oder den „gewöhnlichen Lebensverhältnissen entsprechend“ (z. B. Mitnahme von Kleidern, Wäsche usw. auf eine Reise, Wegschaffung einer Möbel-Garnitur zur Aufpolsterung) erfolgt, oder wenn die „zurückb eibenden“ Sachen zur Sictrun des Vermieters 2o enbar ausreichen“. Daß die Entfernung „ohne Wissen“ oder „unter Widerspruch“ des Vermieters erfolgt sei, hat der Vermieter u beweisen, wenn er sein Pfandrecht an den „weggeschafften“ achen geltend machen will. Dieser Verfol ung des Pfandrechts wird allerdings oft § 936 entgegenstehen (vgl. Note rl Streitigkeiten über vorstehende Fragen können durch schleunige einstweilige Sfügungen des Gerichts vorläufig entschieden werden; 8§8 935 ff., 940 ff. ZPO. — Über die Entfernung der Sachen durch den für andere Gläubiger pfändenden Gerichtsvollzieher ogl. Anhang 55 zu § 559. 558) § 560 Satz 2. — 180 — Mlete * 558563 der Vorenthaltung als Entichädigung den verein barten Mietzins verlangen. Die Helnendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschloss ÿ 5ã8. Die Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen odor Verschlechterungen der vermieteten Sache sowie die Ansprüche des Mieters auf Ersatz von Verwendungen oder auf Gestattung der Wegnahme einer Einrichtung verjähren in iechs Monaten. Die Verjährung der Ersatzansprüche des Vermieters beinnt mit dem Zeitpunkt, in welchem er die Sache zurückerhält,) die Verjährung der Ansprüche des Mieters beginnt mit der Beendigung des Mietverhältnisses. Mit der Verjährung des Ansoruchs des Vermieters auf Rückgabe der Sache verjähren auch die Ersatzansprüche des Vermieters. * 559. Der Vermieter eines Grundstücks::) hat für seine Forderungen aus dem Mietverhältnis ein Pfandrecht:.) an den eingebrachten Sachen des Mieters.?) Für künftige Entschädigungsforderungen und für den Mietzins für eine spätere Zeit als das laufende und das folgende Mietjahr:") kann das Pfandrecht nicht geltend gemacht werden.“.) Es erstreckt sich nicht auf die der Pföndung nicht unterworfenen Sachen.:) § 560. Das Pfandrecht des Vermieters erlischt mit der Entsernung der Sachen von dem Grundstück, es sei denn, daß die Entfernung ohne Wissen oder unter Widerspruch des Vermieters erfolgt.“ ) Der Vermieter kann der Entsernung nicht widersprechen, wenn sie im regelmöäßigen Betriebe des Geschäfts des Mieters oder den gewöhnlichen Lebensverhältnissen entspoprechend erfolgt oder wenn die zurückbleibenden Sachen zur Sicherung des Vermieter= offenbar ausreichen. § 561. Der Vermieter darf die Entsernung der seinem Pfandrecht unterkiegenden Sachen, soweit er ihr zu widersprechen berechtigt ist,“) auch ohne Anrufen des Gerichts verhindern und, wenn der Mieter auszieht, die Sachen in seinen Befitz nehmen.) Sind die Sachen ohne Wissen oder unter Widerspruch des Vermieters entfernt worden, so kann er die Herausgabe zum Zwecke der Zurückschaffung in das Grundstück und, wenn der Mieter ausgezogen ist, die Überlassung des Beßtzes verlangen.!e) Das Pfandrecht erlischt mit dem Ablauf eines Monats, nach dem der Vermieter von der Entsernung der Sachen Kenntnis erlangt hat, wenn nicht der Vermieter diesen Anspruch vorher gerichtlich gellend gemacht hat.##) §* 562. Der Mieter kann die Geltendmachung des Pfandrechts des Vermieters durch Sicherheitsleistung abwenden; er kann jede einzelne Zache dadurch von dem Pfandrechte befreien, daß er in Höhe ihres Vertes Sicherheit leistet..) * 563. Wird eine dem Pfandrechte des Vermieters unterliegende bache für einen anderen Gläubiger gepfändet, so kann diesem gegen-— 181 — * 565 An An An 2* Etlãuterungen entsernten Sachen n A unter Umständen (z. B. w in zwischen ein eten Las Eigentum der Sachen Sssssch erworben hat, er lischt das Pfandrecht des Vermieters, vgl. eringen praltischen u. Ein ungleich wirksameres Scufe iniktel - zen 1. efugnis, die Wegun i rre chen, soweit er ihrer Ens jernung zu widersprechen berechti (§ 560), auch ohne Emenfes des Gerichts im Wege der Selbsthilfe zu E und, wenn der Mieter auszieht, die Sachen in seinen Besitz zu vehsen8 561 Absf. 1). E solche Hachen von dem 1# i its i m der Str t Hause stehenden Möbelwagen itergebrocht)= so ich dem Vermieter ein Selbsthilferecht nur in den Gr Pudern ver zu. Im übrigen kann er, ltt“-. (vgl. Anhang 52 in'e n. Borscheisen über den Schutz des dur „Recht - itten genee (5. 1227). von Mieter oder au dem Besitzer, soweit dieser nicht als „redlicher Er#ber" sunach S in ist. Hera usgabe der Sachen der m Zwecke der Zurückscha uhis in das Grundstück und, wenn der Mieter —nis ist, di ilber assung des Besitzes rerne 51 Abs. 2, 11. 0) auch binnen drei r—- nach Flanten Kenntnis Bestrafung des Mieters gemäß § 239 Strafgesetzbuch beantr *7r“ 1. 9 s Vj andtehi des Vermieters an ven- 5r ne sein Willen oder „tro g seines iderspruchs“ ckegeginen nd 0 S in eine neue Nietiwohung ger Fhnnn FSahern bla - n ang“ vor dem ue cllee * des neuen Vermieters. Der sehen Vermieter El bis zum Abl aus des Monats die Herausgabe der Sche aus der neuen Wohnung Nrlangen *5) 22 *) ogl. n— 55 zu 8 559. Bß“) Wer also eine Wohnung vom 1. Oktober 1906 an „auf ein Jahr“ ge-Mietet hat, kann und m T am Ende des Mietjahres (30. Shu 1907) welche einn igung“ ist nur atis oonn sie, wie meist, vereinbari it oder im .ö des § 564 Abs. 2. — is 556 nebst Noten, ferner Note 1 u § 535 (vonkurz, Zwangsversteigerung). 5 Kündigung vgl. Anhang 1 zu 8 116, # 130—132, 174, 180 nebst Noten. bense Küm bendigt mgsfrist — Fr gust zur Khm gung — Nänmungsfrist ogl. Note 21 zu §5 542. Die Kündigun zu Hesch. wenn nicht z. B. riftlichleit vereinbart ist. Zu beachten ist 183. (Sonn= und Feiertage). — Wenn Eheleute gemeinschaftlie ö in der Regel die Kündigung von beiden und an heide rlärt we kar Nog, den Umständen 5 gengei Ehemanne allen erklärte Künd di#e dahin auigesant. ’“ à5 er sie zugleich als „Bevollmächtigter“ Feiner Gsr atgegeben In diesem Falle ist die Kündigung wirksam, falls t Verm nicht run derzüglich unter ausdrückli *“ Henweeis auf die d# ing But icher - . Umgekehrt kann 2 * ndigung des Wirtes nur inen Ehegatt 5# 150 letzter Satz (vgl. Note) zur ###t ong ** * 7) Dies *7 auch für Wohn= und ander i# -* 8 580. Selbstoerständlich können im Wietwertrage ande ündi 5# risten v stimmt werden. — Für bewegliche Sachen zur 8 Abs rsi- also 1n. ein Pianino „für 15 Mr. monatlich“ gemietet hat, kann das Mietverhũ tnis jeden batlebigen Tag zu Ende bringen, wenn er „spätestens am dritten Tage vorher“ kündigt. — Die Vorschriften Wtt können El den Miekun abgeändert werden. Ist z n Mietvertrag vom 1. Oktober ab mit der Bedingung „sechsmonatiger Kürdigung“ geschlossen, so muß die Kündi-— 182 — Miete *564—569 über das Pfandrecht nicht wegen des Mietzinses für eine frühere Zeit als das letzte Jahr vor der Pfändung geltend gemacht werden.) § 5“4. Das Mietverhältnis endigt mit dem Ablaufe der Zeit, für die es eingegangen ist.“) Ist die Mietzeit nicht bestimmt, so kann jeder Teil das Mietverhältnis nach den Vorschriften des § 565 kündigen.“) § 565. Bei Grundstücken"o) ist die Kündigung nur für den Schluß cines Kalendervierteljahrs zulässig; sie hat spätestens am dritten Werktage des Vierteljahrs zu erfolgen. Ist der Mietzins nach Monaten bemessen, so ist die Kündigung nur für den Schluß eines Kalendermonats zulässig; sie hat spätestens am fünfzehnten des Monats zu erfolgen. Ist der Mietzins nach Wochen bemessen, so ist die Kündigung nur für den Schluß einer Kalender woche zulässig; sie hat spätestens am ersten Werktage der Woche zu erfolgen. = Bei beweglichen Sachen hat die Kündigung spätestens am dritten Tage vor dem Tage zu erfolgen, an welchem das Mietverhältnis endigen soll. / Ist der Mietzins für ein Grundstück oder für eine bewegliche Sache nach Tagen bemessen, so ist die Kündigung an jedem Tage für den folgen den Tag zulässig. Die Vorschriften des Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 gelten auch ##7) für die Fälle, in denen das Mietverhältnis unter Einhaltung der gesetzlichen Frist vorzeitig gekündigt werden kann.“) · §566EthetvctttagiibetemthudftiicksHderfurlängete ZutalsctusahtgefchlossenwttdbedarfdetichnftltchenFotm70) Wird die Form nicht beobachtet, so gilt der Vertrag als für unbestimmte Zeit geschlossen; die Kündigung ist jedoch nicht für eine frühere Zeit als für den Schluß desersten Jahres zulässig.#) § 567. Wird ein Mietvertrag für eine längere Zeit als dreihig Jahre geschlossen, so kann nach dreißig Jahren jeder Teil das Mietverhältnis unter Einhaltung der gesetzlichen Frist kündigen.) Die Kündigung ist unzulässig, wenn der Vertrag für die Lebenszeit des Vermieters oder des Mieters geschlossen ist. § 568. Wird nach dem Ablaufe der Mietzeit 77) der Gebrauch der Sache von dem Mieter fortgesetzt, so gilt das Mietverhältnis als auf unbestimmte Zeit verlängert, sofern nicht der Vermieter oder der Mieter seinen entgegenstehenden Willen binnen einer Frist von zwei Wochen dem anderen Teile gegenüber erklärt. Die Frist beginnt für den Mieter mit der Fortsetzung des Gebrauchs, für den Vermieter mit dem Zeitpunkt, in welchem er von der Fortsetzung Kenntnis erlangt.) § 569. Stirbt der Mieter, so ist sowohl der Erbe als der Vermieter berechtigt, das Mietverhältnis unter Einhaltung der gesetzlichen Frist zu kündigen.“') Die Kündigung kann nur für den ersten Termin erfolgen, für den sie zulässig ist.“) — 183 — l566 t567 8 568 l569 Erläuterungen gung frätesten erfolgen: am 31. Dezember zur Räumung am 1. Juli, am 31. März zur Räumung am 1. Oktober usw. — Über Räumungsfristen E. 93. 7) Nicht auch: Abs. 1 Satz 2 und 3. 6s) z. B. §§ 549 Abs. 1, 567, 569, 570, ferner § 57 3 V., § 19 KO. 6% sowis über Wohn= und andere Räume. 8§ 580. 70) vgl. Note 1 zu § 535 unter II, 125—127 nebst Noten. Hervorzuheben ist: Der Abschluß des Mietvertrags durch Briefwechsel genügt im Falle s 566 nicht zur Wahrung der dort „geietzlich. vorgeschriebenen Schriftform § 126 muß befolgt werden. Wenn aber ein Mietvertrag, der nach § 566 nicht der Schriftform hars- u B. betr. eine Sommerwohnung auf 6 Monate, nach rteivereinbarung schriftlich geschlossen wird, so genügt Briefwechsel. 8 127.— ie Aufshebung eines sch stlichen ietvertrages bedarf keiner Form. — Streitig ist, ob und inwieweit die häufig vorkommenden mündlichen Nebenabreden neben einem Mietvertrage, der nach § 566 schriftlich abgeschlossen werden muß und abgeschlossen worden ist, gültig sind. Richtig dürfte sein, was darüber das Handbuch von Goldmann und Lilienthal sagt: „Es ist zu unterscheiden, 3) ob F Lage des Falles die Nebenabreden für die Parteien von solcher Vedeutun ind, daß anzunehmen ist, daß ohne sie der Mietvertrag überhaupt nicht zustande gekommen wäre, oder b) ob diese mündlichen Abreden von so nebensächlicher Bedeutung sind, daß anzunehmen ist, die Parteien hätten den Vertrag auch ohne diese Abreden geschlossen. Im Falle a) liegt in Wirklichkeit ein schriftlicher Mietvertrag, der die wesentlichen Vereinbarungen der Parteien wiedergibt, nicht vor. Es tritt somit die Folge des § 566 ein: Der Mietvertrag, einshltehlich der mündlichen Nebenabreden gilt als für unbestimmte Zeit geschlossen. Im Falle b) ist die vom Eejetz verlangte Form gewahrt, der Vertrag gilt für die vereinbarte Mietzeit und die mündlichen Nebenabreden gea#c wirksam. — Dieselbe Unterscheidung greift in dem Falle blaß daß ein der Formvorschrift des § 566 unterliegender schriftlich geschlossener Mietvertrag durch mündliche Abmachungen abgeändert wird.“ 71) §§ 564 Abs. 2, 565. — Ein mündlicher, auf 3 Jahre geschlossener Mietvertrag über ein „Grundstück, Wohn= und andere Räume“ ist also nicht nichtig, wie dies nach § 125 die Regel, sondern auf unbestimmte Zeit (5§ 564 Absatz 2, 565), jedenfalle ein Jahr gültig. Die Kündigungsfrift ist dann nicht die etwa mündlich vereinbarte, sondern die gesetzliche des § 565. 72 "1 565 letzter Absatz. 738) sei es, daß die verein barte Zeit abgelaufen ist (§ 564 Absatz 1), sei es, daß der Mietvertrag infolge Kündigung sein Ende erreicht hat. 2 568 handelt von der stillschweigenden Verlängerung der Miete, ogl. Anhang 1 zu § 104 unter I. c und Anhang 29 zu § 125 unter III. Die endgültige Vertragsverlängerung tritt erst na ¾ dem Ablauf der zweiwöchigen Widerspruchsfrist ein. Die Festsetzung dieser nach § 187 u berechnenden Widerspruchsfrist hat den Zweck##u vermeiden, daß bufällige, ie pünktliche Räumung bezw. die Rückgabe der Mietsache seitens des Mieters oder eine Erklärung seitens des Vermieters bei Ablauf der Mietzeit hindernde Ereignisse, z. B. Krankheit, Sterbefälle, ohne weiteres als Absicht der Vertrags-Verlängerung gedeutet werden. Bei stillschweigender“ rlängerung gilt der Mietvertrag, auch wenn er vorher auf bestimmte Zeit (F3z. B. 3 Jahre) geschlossen war, als auf unbestimmte Zeit verlängert (im ange hrten Beispiel also nicht wieder auf 3 Jahre), kann also fortan gemäß 88 564 Abs. 2, 565 gekündigt werden. * 756) § 565 letzter Absatz. Die Parteien können von § 569abweichende Vereinbarung treffen. — Für mehrere Erben des Mieters gilt § 2038. Wenn also ein Ehegatte gemietet hat und stirbt, genügt es nicht, daß der andere Eheatte allein kündigt, sondern die etwaigen Miterben oder deren Vertreter Siiormurd usw.) müssen mit kündigen. — Der Tod des Vermieters ist ohne influß auf die Dauer des Mietvertrags. 78) Wird beim Tode des Mieters nicht zum ersten nach 8 565 „gesetzlich“ zulässigen Termine gekündigt, so bleibt es bei der verteragsmäßigen — 184 — Miete 8 570—575 8 70. Militärpersonen, Beamte, Geistliche und Lehrer an ösfentlichen Unterrichtsanstalten können im Falle der Versetzung nach cinem anderen Orte das Mietverhältnis in Ansehung der Räume, welche sie für sich oder ihre Familie an dem bisherigen Garnison= oder Wohnorte gemietet haben, unter Einhaltung der gesetzlichen Frist kündigen.) Die Kündigung kann nur für den ersten Termin erfolgen, für den sie zulässig ist.'s) §* 571. Wird das vermietete Grundstück nach der Überlassung an den Mieter von dem Vermieter an einen Dritten veräußert, so tritt der Erwerber an Stelle des Bermieters in die sich während der Dauer seines Eigentums aus dem Mietverhältnis ergebenden Rechte und Verpflichtungen ein.) Erfüllt der Erwerber die Verpflichtungen nicht, so haftet der Vermieter für den von dem Erwerber zu ersetzenden Schaden wie ein Bürge, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat. Erlangt der Mieter von dem übergange des Eigentums durch Mitteilung des Vermieters Kenntnis, so wird der Vermieter von der Haftung befreit, wenn nicht der Mieter das Mietverhältnis für den ersten Termin kündigt, für den die Kündigung zulässig ist.“o) 8 572. Hat der Mieter des veräußerten Grundstücks dem Vermieter für die Erfüllung seiner Verpflichtungen Sicherheit geleistet, so tritt der Erwerber in die dadurch begründeten Rechte ein. Zur Rückgewähr der Sicherheit ist er nur verpflichtet, wenn sie ihm ausgehändigt wird oder wenn er dem Vermieter gegenüber die Verollichtung= *7 Rückgewähr übernimmt.) Eine Verfügung““:) die der Vermieter vor dem übergange —. über den auf die Zeit der Berechtigung des Erwer bers entfallenden Mietzins getroffen hat, ist insoweit wirksom, als sie sich auf den Mietzins für das zur Zeit des Überganges de-Eigentums laufende und das folgende Kalenderviertel— lahr bezieht. Eine Verfügung über den Mietzins für eine spätere Zeit muß der Erwerber gegen sich gelten lassen, wenn er sie zur Zeit des überganges des Eigentums kennt.“) §# 574. Ein Rechtsgeschäft, das zwischen dem Mieter und dem Vermieter in Ansehung der MWietzinsforderung vorgenommen wird, insbesondere die Entrichtung des Mietzinses,“) ist dem Erwerber gegenüber wirksam,) soweit es sich nicht auf den Mietzins für cine spätere zeit als das Kalendervierteljahr, in welchem der Mieter von dem übergange des Eigentums Kenntnis erlangt. und das folgende Vierteljahr bezieht. Ein Rechtsgeschäft, das nach dem übergange des Eigentums vorgenommen wird, ist jedoch unwirksam, wenn der Mieter bei der Vornahme des Rechtsshäfte von dem Übergange des Eigentums Kenntnis hat.“) 575. Soweit die Entrichtung des Mietzinses an den Vernie 8 er nach § 574 dem Erwerber gegenüber wirlsam ist, kon der Nieter gegen die Mietginsforderung des Erwerers eine ihm gegen — 185 — Erläuterungen Dauer. Beispiel: A stirbt am 15. April, dann können (falls der Mietzins nicht nach Monaten, Wochen oder Tagen bemessen ist) die Erben bis spätestens am 3. Werktage des Juli zum 30. September kündigen. — Zu beachten ist, daß, wenn beide Ehelente einen Mietvertrag ge #ossen haben, beim Tode eines Ehegatten der überlebende für seine Person (im Gegensatz zu seiner Eigenschaft als „Erbe“) sich ni 5ß1 auf § 569 berufen kann. Die den Mietvertrag mit schließende Ehefrau wird daher in der Regel gut tun, sich für den Fall des Todes des Mannes ein Kündigungsrecht auszubedingen. 8 570 ) " 565 letzter Abaß- Sie haben dieses Kündigungsrecht auchwenn die Ver ung ledig ich aufihren Antrag erfolgt ist, jedoch nicht eher, als bis die Versetzung amtlich erklärt ist. Selbstverständlich kann der Beamte usw. im Mietvertrage auf dieses Kündigungsrecht verzichten. — It Anhang 3 zu § 585 (zu beachten wegen des „Anspruchs des Beamten auf ietenschädigung“). 78 . Note 76. 8 571 79) gleichriel ob sie ihm bekannt find oder nicht. Im übrigen ogl. Anhang 79 zu § 571 * rigt nicht Miete). · - 80)·ieies,,be1unbetimmtetietzeit«gemäß 565 (vgl. Note 76), sei es an dem „nach dem Mietvertrage“ zulässigen ersten Kündigungstermine. 9 572 s1) Dieser 8 ist namentlich wichtig für die Pacht (Pachtkaution). 8 581 bs. 2. 8 573 s2) Die §8 573, 574 sind von praktischer Bedeutung besonders für die zahlreichen Fälle, in denen ein Grundstückseigentümer und Vermieter „in Vermögensverfall“ gerät und dadurch zu Vorausverfügungen über die Mietzin en veranlaßt wird. Drei wichtige Lehren find daraus zu entnehmen: 1. Ein ordentlicher Vermieter verfügt hüchstens ein Halbjahr über die Mieten im voraus. 2. Ein vorsichtiger Mieter zahlt höchstens ein Salbjahr den Mietzins voraus. 3. Ein vorsichtiger Grundstückserwerber sorgt für soortige Benachrichtigung der Mieter von seinem Eigentumserwerb. m übrigen vgl. Anhang 82 zu § 573, auch §§ 1123—1125. s2) vgl. Note 82 und Anhang 83 zu 8 573. 6574 84 m l. Rote 82 und Anhang 84—86 zu § 574. 575 unz vol ⅛ 574, 387 ff., 406 und § 21 Abs. 2 KÖ. s 576 36) Das gkeiche gilt nach 8 393, wenn die Übertragung des Eigentums des vermieteten Grundstücks den Mietern zwar nicht angezeigt ist, ihnen aber durch die erfolgte Eintragung im Grundbuche bekannt geworden z3 i denn, da Miietern die Unrichtigkeit der Eintragung bekannt ist ogl. au ç so) vgl. Anhang 89 zu " 577 (betreffend die „Belastung" des vermieteten Grundstücks nach erfolgter überlassung an den Mieter im Gegensatze zu - denvondet»etäußerung«desGrundstückshandelnden 571—576). 5578 4 und ogl. Anhang 90 und 91 zu §8 578 (betreffend die Veräußerung oder Belastung des vermieteten Grundstücks nach Abschluß des Mietvertrags aber vor dem Einzuge des Mieters). 6579 22) nämlich auf den zweiten, dritten usw. Grundstückserwerber. 8 580 °5#) vgl. 537 Abs. 2, 544, 551 Abs. 2, 556 Abs. 2, 559—563, 565, 566, . 570,571——579.—vgl.fetnetnamentlichAnhan23u«§535undbetr.diemit Wohnungsmiete oft verbundenen anderen Verträge (z. B. Aufnahme von Pensionären) Anhang 4 zu § 535. Zuunters einss n von der „Wohnungsmiete“ (Schuldvertrag) ist das dingliche Wohnun Srecht“. § 1093 und Note 1 zu 8 535 unter III. — Die Frage, ob nach Kündigung der Mieter die Besichtigung der Wohnung durch etwaige neue Mieter gestatten muß, entscheidet sich, falls der Mietvertrag keine Bestimmung darüber enthält, nach §§ 157, 242 (Treu und Glauben, Verkehrssitte). Die Frage ist also in der #cge * !7 ahen; jedoch nicht Besichtigung zu (nach der Verkehrssitte) ungelegener Zeit. 8 581 1) I. Allgemeines über Pacht vgl. Note 1 zu 8 535, Anhang 4 zu « 535»zufammenefete«Vetttäge,fetnet§§99ss.(Friichte).Hauptfall: Pacht ädinirtschaft er Grundstücke. — Gegenstand der Pacht kann — 186 — Pacht *576—581 den Vermieter zustehende Forderung aufrechnen.') Die Aufrechnung ist ausgeschlossen, wenn der Mieter die Gegenforderung erworben hat, nach dem er von dem übergange des Eigentums Kenntnis erlangt hat, oder wenn die Gegenforderung erst nach der Erlangung der Kenntnis und später als der Mietzins fällig geworden ist. 576. Zeigt der Vermieter dem Mieter an, daß er das Eigentum an dem vermieteten Grundstück auf einen Dritten übertragen habe, so muß er in Ansehung der Mietzinsforderung die angezeigte Übertragung dem Mieter gegenüber gegen sich gelten lassen, auch wenn fie nicht erfolgt oder nicht wirksam ist.“8) Die Anzeige kann nur mit Zustimmung desjenigen zurückgenommen werden, welcher als der neue Eigentümer bezeichnet worden ist. 577. Wird das vermietete Grundstück nach der Überlassung an den Mieter von dem Vermieter mit dem Nechte eines Dritten belastet, so finden die Vorschriften der 88 571 bis 576 entsprechende Anwendung, wenn durch die Ausübung des Rechtes dem Mieter der vertragsmäßige Gebrauch entzogen wird. Hat die Ausübung des Rechtes nur eine Beschränkung des Mieters in dem vertragsmäßigen Gebrauche zur Folge, so ist der Dritte dem Mieter gegenüber verpflichtet, die Ausübung zu unterlassen, soweit sie den vertragsmäßigen GEebrauch beeinträchtigen würde.) 578. Hat vor der Überlassung des vermieteten Grundstücks an den Mieter der Vermieter das Grundstück an einen Dritten veräußert oder mit einem Rechte belastet,o) durch dessen Ausübung der vertragsmäßige Gebrauch dem Mieter entzogen oder beschränkt wird, so gilt das gleiche wie in den Fällen des § 571 Abs. 1 und des § 577. wenn der Erwerber dem Vermieter gegenüber die Erfüllung der sich aus dem Mietverhältnis ergebenden Verpflichtungen übernommen hat.#) § 579. Wird das vermietete Grundstück von dem Erwerber weiter veräußert oder belastet, so finden die Vorschriften des § 571 Abs. 1 und der §8 572 bis 578 entsprechende Anwendung.:) Erfüllt der neue Erwerber die sich aus dem Mietverhältnis ergebenden Verpflichtungen nicht, so haftet der Vermieter dem Mieter nach § 571 Abs. 2. § 580. Die Vorschriften über die Miete von Grundstücken gelten auch für die Miete von Wohnräumen und anderen Näumen.#) II. Pacht. §581. Durch den Pachtvertrag wird der Verpächter verpflichtet. dem Pächter den Gebrauch des verpachteten Gegenstandes und den Genuß der Früchte, soweit sie nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft als Ertrag anzusehen sind, während der Pachtzeit zu gewähren. Der Pächter ist verpflichtet, dem Verpächter den vereinbarten Pachtzins zu entrichten.:) — 187 — Erlänterungen jeder Gegenstand sein, der im Sinne des § 99 (natürliche oder Zivil-) „Früchte“ bringt, also sowohl unbewegliche #en (Grundstück, Seen, Steinbruch, Torfstich) als bewegliche Sachen (Kühe, sogen. Milchpacht). Nach den Umständen des einzelnen Falles kann jedoch die Erzahlung von Geld (z. B. für das Recht zur Ausbeutung eines Steinbruchs, für die Milch der Kühe eines Gutsbesitzers) auch als „Kauf"“ der Steine, der Milch auszulegen sein. Beispiele der Pacht von „Rechten" find: Pacht eines Nießbrauchs (§ 1059), Ausnutzung eines Patentrechts. Auch ganze Ha#ndelsehä te, Restaurationsgeschäfte können Gegenstand der Pacht sein, vgl. Note 1 zu § 535 unter IV. — Für die Jagdpacht und die Fischereipacht bleiben nach E. 69 die Landesgesetze maßgebend. Jagdpacht= und Fi rei t-Verträge bedürfen in Preußen, wie an enommen wird, der Schriftform. — über Erbvpacht, die BGB. nicht ennt, E. 63. II. Aus der Einschränkung des Rechtes des Pächters auf diejenigen fkrochte, die nach den Regeln einer ordentlichen Wirtschaft als „Ertrag“ anzuehen sind, folgt, daß sol Früchte, die wirtschaftlich nich t zu den „Einkünften“ gehören, sondern als „Kapital“ zu betrachten sind, z. B. die wegen „Windruchs“ gefallten Bäume, dem Verpächter verbleiben. III. Über den Zeitpunkt, in dem der Pächter das Eigentum der Früchte erwirbt, § 956 und Anhang 9 zu § 94. IV. Der Pachtzins braucht (wie der Mietzins) nicht in Geld zu bestehen; er kann z. B. auch in einem Bruchteile der Früchte bestehen, Verpachtung eines Ackers gegen die Verpflichtung des Pächters zu landwirtschaftlichen „Arbeiten“. vgl. Anhang 3 zu 8§8 535. V. Der Pachtvertrag ist sormfrei mit der wichtigen, die meisten Pachtverträge umfassenden, aus 88 581 abl. 2, 566 8 ergebenden inschränkung, wonach Pachtverträge über Grundstücke (auch über Rohr-, Eisnutzung eines See-Grundstücks) auf länger als ein Jahr schriftlich sein müssen, genfalls ie zwar nicht nichtig sind, sondern auf unbestimmte Zeit, jedenfalls ein ) hehefdßdisaskfube MMmtest Nostegi 2) Hervorzu n ist, daß die .über „Miete“ auf die „ “ ni unnheervor# sondern nur „entsprechend“ (dem verschiedenen bochebeider Verträge) Anwendung finden sollen, und zwar auch dies nur, soweit sich nicht aus den 8 582—597 ein anderes ergibt. Für die Gewährleistungspflicht des Verpächters gelten also die 8 536 ff., vgl. die Noten dazu. Es hat mithin der Verpächter solche Unglücksfälle zu tragen, die die Tauglichkeit des verpachteten Grundstücks zur Frucht-- ziezu ng,,aufheen«, B. Überschwemmungsschäden am Grundstück; der Pächter braucht für die betreffende Zeit keinen bezw. nur einen ß - minderten Pachtzins zu zahlen r1!0“ 537). Wenn dagegen die „Tauglichkeit“ des Grundstücks an 4ch vorhanden ist und lediglich die „Gewinnung“ der Früchte durch Unglücksfälle gebn-dernt ist, z. B. Hagelschlag, Kriegsnot, so treffen diese Unglücksfälle den Pächter, er muß die Pacht len. Das Be. gibt in solcen Fällen keinen Nachlaß vom acbt##n6H (Remission). gen Hagelschlag kann sich der Pächter dur 1 vuicherung schützen; über Kriegsschäden vgl. § 35 Reichsgesetz vom mJun 8 582 2) Über die Begriffe landwirtschaftliches Grundstück — Landgut (88 593 ff.) vgl. Anhang 1 zu § 90 am Ende. — § 582 enthält eine Abweichung von, ah aber: „Das Ungewöhnliche geht nicht aus Pächters 6à e 4 hr gelten. vgl. Note 1 zu § 535 unter II und 8 583 ) wid rigenfalls ihn die Folgen der 550, 553 treffen. „Will Gutspächter brennen und brauen, muß er's dem rpächter vertrauen“ (C). 8 584 ) Abweichung von § 551. Ist der Pachtzins nicht nach „Jahren“, sondern nach Halb-, Vierteljahren usw. bemessen, so ist er gemäß § 551 halb-, vierteljährlich usw. zu zahlen. 6) Der Verpächter eines landwirtschaftlichen Grundstücks hat das in den 559—563 geordnete Pfandrecht mit der Erweiterung: a) für den gesamten rückständigen und zukünftigen, noch nicht fälligen Pachtzins (Ausnahme von — 188 — Pacht 8 582 589 Auf die Pacht finden, soweit sich nicht aus den 88 582 bis 597 ein anderes ergibt, die Vorschriften über die Miete entsprechende Anwendung.-) § 582. Der Pächter eines landwirtschaftlichen Grundstücks hat die gewöhnlichen Ausbesserungen, insbesondere die der Wohn= und Wirtschaftsgebäude, der Wege, Gräben und Einfriedigungen, auf seine Kosten zu bewirken.3) . § 583. Der Pächter eines landwirtschaftlichen Grundstücks darf nicht ohne die Erlaubnis des Verpächters Anderungen in der wirtschaftlichen Bestimmung des Grundstücks vornehmen, die auf die Art der Bewirtschaftung über die Pachtzeit hinaus von Einfluß sind.“) § 584. Ist bei der Pacht eines landwirtschaftlichen Grundstücks der Pachtzins nach Jahren bemessen, so ist er nach dem Ablaufe je eines Pachtjahrs am ersten Werktage des folgenden Jahres zu entrichten.“) § 585. Das Pfandrecht des Verpächters eines landwirtschaftlichen Grundstücks kann für den gesamten Pachtzins geltend gemacht werden und unterliegt nicht der im § 563 bestimmten Beschränkung. Es erstreckt sich auf die Früchte des Grundstücks sowie auf die nach § 715 Nr. 5 der Zivilprozeßordnung der Pfändung nicht unterworfenen Sachen.“) § 586. Wird ein Grundstück) samt Inventar verpachtet,') so liegt dem Pächter die Erhaltung der einzelnen Inventarstücke ob. Der Verpächter ist verpflichtet, Inventarstücke, die infolge eines von dem Pächter nicht zu vertretenden?) Umstandes in Abgang kommen, zu ergänzen. Der Pächter hat jedoch den gewöhnlichen Abgang der zu dem Inventar gehörenden Tiere aus den 10) Jungen insoweit zu ersetzen, als dies einer ordnungsmäßigen Wirtschaft entspricht. §* 587. Übernimmt der Pächter eines Grundstücks das Inventar zun Schätzungswerte mit der Verpflichtung, es bei der Beendigung der Pacht zum Schätzungswerte zurückzugewähren, so gelten die Vorschriften der 88 588, 589. - 588. Der Pächter trägt die Gefahr des zufälligen Unterganges und einer zufälligen Verschlechterung des Inventars.1i) Er kann über die einzelnen Stücke innerhalb der Erenzen einer ordnungsmäßigen Wirtschaft verfügen. Der Pächter hat das Inventar nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft in dem Zustande zu erhalten, in welchem es ihm übergeben wird.:ie) Die von ihm angeschafften Stücke werden mit der Einverleibung in das Inventar Eigentum des Verpächters::s) § 589. Der Pächter hat das bei der Beendigung der Pacht vorhandene Inventar dem Verpächter zurückzugewähren. Der Verpächter kann die übernahme derjenigen von dem Pächter angeschafften Inventarstücke ablehnen, welche nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft für das Grundstück über-— 189 — Erlänterungen 985 b) an den „getrennten“ Früchten des Grundstücks (vgl. 88 94, c) auch an den nach der geänderten ZPO. (§ 811“ statt (s 8 nicht aändbaren Gegenständen (Ausnahme von § 559), näm : dem zum irtschaftsbetriebe erforderlichen Gerät, Vieh nebst * nötigen 22 sowie den lanirsschestlichen Erzeugnissen, soweit ie zur Fortsehung der der Pirtichast ersorderlich sind d) ohne die eschrän ung des 8g 5683. l. 8 492 „Landpachts- Pfand it# das stärkste im ganzen Land-. auch zins *72 vor allem Geld“ (C). — Hervorzuheben it. daß § 585 das fandrecht des Verpächters nur hinfsichtlich des „Pachtzi nses“ erweitert. Hinschtlich „künftiger Errschäbsgungefrder ungbeme bleibt es bei 6586 *§•*2 nicht zch glandwirtschaftlichet, sondern auch andere, z. B. Catthäuser, r3 abriken. egensatz: 88 587 ff. betreffend die „übernahme"“ des Inventars itens des Pächters „zum Schätzungswerte“. Geschä t ist nicht verkauft“ (C), .h. 3 bleibt Eigentümer des J echät 9 10) an sich in das Eigentum des Pchtern fallenden. „Eisern Vieh stirbt nie und verschlechtert sich nie" Wli 12) bei Vermeidung der Folgen der 88 550 R 8 „Kommt aufs Gut die neue Kuh, fällt sie g Verpächter 500 * 8 Pacht-G dstürs § 556 Abl. 2). auch am run e 33 5 49: KO. pgl. auch 16. 5 6591 ote 3 und § 593. Das — gele #t aus, ußn der Pächter durch den lzot 3 die Verpflichtung überkimm das Grundstück während der sen Pachtzeit als „guter Hausvater“ zu bewirtschaften und es in dem wirt *8 Llichen wustande urückzugewähren“, der sich bei der Voraussetzu ergibt ter nühernd der ganzen Pachtzeit und bis zum Zeitpun der W*“ nach jeder Richtung hin als guter Hausvater, d. h. nach landwirrtschaftlichen Regeln, ordnungsmäßig gewirtschaftet hat. Hieraus folgt, daß der Pächter, der das Grundstück in einen Dchlechten Zustande emp. fangen hat, es in solchem Zustande zurückgeben m der einer or nungsmãßige.n Bewirtschaftung entspri da er, wenn er es demgemäß in einem besseren wirtschaftlichen estande, s dem emp fangenen: namentlich mit einem „besseren Feld nventar“, nlctrwälrt. auf Vergütung keinen Anspruch hat, andererseits aber auch keine Vergütung zu leisten verpf ichtet ist, wenn er das Grundstück in einem nach landwirtschastlichen *7 ordnungsmäßigen, obleich weniger guten als demempfangenen Zustande zurückliefert. Selbstverständlich können die Parteien ir Pachtvertrage andere Vereinbarungen treffen. 8 592 9 ogl. Note 3 und 23, auch § 101. d. h. die Bestellungskosten. *593 2 vgl. Note 3. Da bei einem einzelnen landwirtschaftlichen Grundstücke von einer „Fortführ un der Wirtschaft“ nicht die Rede sein kann, so sind die Bestimmungen des — im Gegensatz zu § 591 — auf die Pacht eines Landgutes beschränkt. 2001. Note 3 g 594 22) Gemäß § 593 60richeIneen verpflichtet ist". — 190 — Pacht §590—594 flüssig oder zu wertvoll find; mit der Ablehnung geht das Cigentum an den abgelehnten Stücken auf den Pächter über. Ist der Gesamtschätzungswert der übernommenen Stücke höher oder niedriger als der Gesamtschätzungswert der zurückzugewährenden Stücke, so hat im ersteren Falle der Pächter dem Verpächter, im Fegteren Falle der Verpächter dem Pächter den Mehrbetrag zu ersetzen. § 590. Dem Pächter eines Grundstücks ½) steht für die Forderungen gegen den Verpächter, die sich auf das mitgepachtete Inventar beziehen, ein Pfandrecht an den in seinen Besitz gelangten Inrentarstücken 15) zu. Auf das Pfandrecht findet die Vorschrift des § 562 Anwendung.16) 591. Der Pächter eines landwirtschaftlichen Grundstücks ist verpflichtet, das Grundstück nach der Beendigung der Pacht in dem Zustande zurückzugewähren, der sich bei einer während der Pachtzeit bis zur Rückgewähr fortgesetzten ordnungsmäßigen Bewirtschaftung ergibt. Dies gilt insbesondere auch für die Bestellung. #)) § 592. Endigt die Pacht eines landwirtschaftlichen Grundstücks im Laufe eines Pachtjahrs,18) so hat der Verpächter die Kosten, die der Pächter auf die noch nicht getrennten, jedoch nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft vor dem Ende des Pachtjahrs zutrennenden Früchte verwendet hat#) insoweit zu ersetzen, alo sie einer ordnungsmäßigen Wirtschaft entsprechen und den Wert dieser Früchte nicht übersteigen. § 593. Der Pächter eines Landguts 20) hat von den bei der Beendigung der Pacht vorhandenen landwirtschaftlichen Erzeugnissen ohne Rücksicht darauf, ob er bei dem Antritte der Pacht solche Erzeugnisse übernommen hat, so viel zurückzulassen, als zur Fortführung der Wirtschaft bis zu der Zeit erforderlich ist, zu welcher gleiche oder ähnliche Erzeugnisse voraussichtlich gewonnen werden. Soweit der Pächter landwirtschaftliche Erzeugnisse in größerer Menge oder besserer Beschaffenheit zurückzulassen verpflichtet ist, als er bei dem Antritte der Pacht übernommen hat, kann er von dem Verpächter Ersatz des Wertes verlangen. Den vorhandenen auf dem Gute gewonnenen Dünger hat der Pächter zurückzulassen, ohme daß er Ersatz des Wertes verlangen kann.“:) § 594. Übernimmt der Pächter eines Landguts das Gut auf Erund einer Schätzung des wirtschaftlichen Zustandes mit der Bestimmung, daß nach der Beendigung der Pacht die Nückgewähr gleichfalls auf Grund einer solchen Schätzung zu erfolgen hat, so finden auf die Rückgewähr des Gutes die Vorschriften des 8 589 Abs. 2, 3 entsprechende Anwendung. Das gleiche gilt, wenn der Pächter Vorräte auf Grund einer Schätzung mit einer solchen Bestimmung übernimmt, für die Rückgewähr der Vorräte, die er zurückzulassen verpflichtet ist.) — 191 — Erläuterungen 8 595 ꝛ2) Maßgebend ist also das mit dem SBeginne 5n Wa t anangende „bewegliche Jahr“, das Pachtjahr, im gensa. „Wirtchaf o sahre mit dem es allerdings tatsüchlichs woh mohn zusammen allen wird. — Nr „bewegliche Sachen“ bleibt es gemäß § 581 Abs. 2 bei den §§ 564 ) l Note s u § 565. 8 596 teppacht at.acl ohne Erlaubnis des Verpächters ist verbeten en ist dem Pächter) oweit nicht ein anderes vereinbart ist. Wh °r Wwos Torch einen #chter.! ter“ (Inspektor usw.) auszuüben. ährend rweigerung der Erlaubnis zur tiemte „ohne wichtigen Grund- der o 1 eter nach § 549 ein Kündigungsrecht hat, steht dem Pächter § 596 dieses Kündigungsrecht nicht zu; denn das Gesetz geht davon aus, daß bei der Pacht die N“ des Pächters von- großer Bedeutung ist. — Über die Unpfändbarkeit des „Pachtrechts“ vgl. 30 zu § 549 am Ende. — ÜUber die Pfändung der Früchte auf dem galden es Holzes auf dem Stamme vgl. Anhang 9 zu § 94. 30) Während beim Tode des „Mieters“ nach § 569 sowohl die Erben des Mieters wie der Vermieter kündigen können, elind beim Tode des Pächters nur dessen Erben kündigungsberechtigt, der V eräichter ist es nich, muß si 14h vielmehr die Fortsetzung der Pacht durch die Er en gesalle en lassen (natür soweit der Vertrag nichts anderes bestimmt züglich des Konkurses über das Vermögen des Pächters oder Verpä ers s ogl. 88 19—21 KO. )Ein Beamter, der einen großen Ob tgarten gepachtet hat, hat also bei *n kein Kündigungsre 8 597 25) § 597 antheit eine Abweichung von 8 der im übrigen Anwendung findet — 9.2 betr. die ihweigende Verlängerung der Miete gilt nach § 581 Abs. 2 auch für die 8 598 1) Wesentliches iii l Leihe — im Gegensatz zur „Miete“ — ist die Unentgeltlichkeit; es ist dies hervorzuheben, weil der Sprachgebrauch des gewöhnlichen Lebens auch in Fällen s wentgeltlichen“ rauchs, also der „Miete“, den Ausdruck „Lei gebraucht-3 z. B. Sichen-Möbelleihvertrag Frackrerleih= Institut, während es richtig heißen müßte: Mietbibliothek, Welmigtvertrag usw. Nach §§ 598 ff. zu beurteilende „Bücher-Leihe“ ist z. die unentgeltliche Benutzung Isfentlicher Bibliotheken. — Gegensta nd der Lei sind „Sachen“ (lörpr iche Gegenstände, 8 * bewegliche oder unbewegliche (Grundstücke), z. der Bu leiht oEn unentgrlilich sein Dach zur Hetstellung einer l“mßvBe Anlage — echte“ können nicht enstand der „Leihe“ sein. — leiher „vertretharer“ Sachen (8 91) der „Verbrauch“ gestattet ist mit der Eu--pflichtung, Fachen glei ige L usw. zurülckzuerstatten. o liegt „Darlehen““ vor (S — Der Entleiher 1 zanmittebnrer 8 tzer, der Verleiher ist mittel 40 E— de 8 599 *6f sütes E vSach ( el !* jede Fahrlässigkeit (88 276, *rP°( 8 600 *) oal. 434. “1 v 459 3001 Z 266877883 §602 ·) Vglete2th§548DervondereltehenenSacheJuldhafter« Weise einen wertragewidrigen Gebrauch machende „Entleiher’ haftet auch für den Zufall, der die Lolge dieses vertragswidrigen Hedrauche u 1 B. wenn er die Sache ohne rlaubnis weiter verleiht (§ 603) und die S eim Dritten durch Blitz zerstört wird. 8 604 und zwar in dem Zustande, ber sich bei „vertr — Gebrauch ergibt 8 602). — Aus 88 os 274 fol t, daß dem „Entleihe nüber dem Anspruche des „Verleihers“ au Rückga der Sache wegen der seln gen „Ge ansprüche“ aus dem Leihvertrage (z. B. für ahar Kost ben der Erhaltung der Sache § 601) das Zurückbehaltungsrecht zusteht — 192 — Leihe z 595 604 § 595. Ist bei der Pacht eines Grundstücks oder eines Rechtes die Pachtzeit nicht bestimmt, so ist die Kündigung nur für den Schluß eines Pachtjahrs zulässig; sie hat spätestens am ersten Werktage des halben Jahres zu erfolgen, mit dessen Ablaufe die Pacht endigen soll.:s) Diese Vorschriften gelten bei der Pacht eines Grundstücks oder eines Rechtes auch für die Fälle, in denen das Pachtverhältnis unter Einhaltung der gesetzlichen Frist vorzeitig gekündigt werden kann.“) § 596. Dem Pächter steht das im § 5489 Abs. 1 bestimmte Kündisungsrecht nicht zu.) Der Verpächter ist nicht berechtigt, das Pachtverhältnis nach § 568 zu kfündigen.:o) Fine Kündigung des Pachtverhältnisses nach § 570 findet nicht tatt.-a § 597. Sibt der Pächter den gepachteten GEegenstand nach der Veendigung der Pacht nicht zurück, so kann der Verpächter für die Dauer der Vorenthaltung als Entschädigung den vereinbarten Pachtzins nach dem Verhältnisse verlangen, in welchem die Nutzungen, die der Pächter während dieser Zeit gezogen hat oder hätte ziehen können, zu den Nutzungen des ganzen Pachtjahrs stehen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.-s) " Dierter Titel. Teihe. § So8. Durch den Leihvertrag wird der Verleiher einer Sache berichte, dem Entleiher den Gebrauch der Sache unentgeltlich zu geatten.") § 599. Der Verleiher hat nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten.2) §600. Verschweigt der Verleiher arglistig einen Mangel im Nechte 2) oder einen Fehler der verliehenen Sache,“) so ist er verpflichtet, dem Entleiher den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. § 601. Der Entleiher hat die gewöhnlichen Kosten der Erhaltung der geliehenen Sache, bei der Leihe eines Tieres insbesondere die Fütterungskosten, zu tragen. Die Verpflichtung des Verleihers zum Ersatz anderer Verwendungen bestimmt sich nach den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag.) Der Entleiher ist berechtigt, eine Einrichtung, mit der er die Sache versehen hat, wegzunehmen.) § 602. Beränderungen oder Verschlechterungen der geliehenen Sache, die durch den vertragsmähigen Gebrauch herbeigeführt werden, hat der Entleiher nicht zu vertreten.?) 8§ 603. Der Entleiher darf von der geliehenen Sache keinen anderen als den vertragsmäßigen Gebrauch machen. Er ist ohne die Erlanbnis des Verleihers nicht berechtigt, den Gebrauch der Sache einem Dritten zu überlassen. § 604. Der Entleiher ist verpflichtet, die geliehene Sache nach dem Ablaufe der für die Leihe bestimmten Zeit zurückzugeben.“) — 193 — 13 Erläuterungen o) Eine „Kündigungsfrist“ ist in den Fällen § 604 Abs. 2, 3 nicht einzuhalten. Note 10. 8 605 W’ h. ohne Frist sofortige. Rückgabe fordern. vgl. Note 21 u 11) Der Tod des „Verleihers“ ist einflußlos. 8 607 1) § 91; z. B. Inhaberpapiere, Getreide, Kohlen. — Drleer ist es auch wenn eine Fausfcan sich von einer Hausgenosfin 3 Eier, 5 Flaschen Bier usw. „borgt“. - . 2) vgl. §§ 244, 245. — Über das Rechtsverhältnis, wenn A von B Geld oder andere vertretbare Sachen „zur Verwahrung“" erhält, §8 688 ff., namentlich 700.— Unterschied *5 Darlehen"“ und „Leihe“ Note 1 u § 598.— Über Anleihen §§ 793 ff. — Über die Darlehensgeschäfte der Pfandeiher E. 94. — Der Darlehens-Vertrag bedarf keiner Form. Der Schuldschein ist nur Beweismittel. Vom „Schuldschein“ über ein Darleßen gilt wie von der „Quittung“ (88 368—371), daß er zwar sofort zugunsten des Hläubigers beweist, daß aber dem Schuldner der Gegenbeweis gegen die Richtigkeit seines Inhalts offen steht. Über den Widerspruch des Schuldners bonsen eine Darlehens-Hypothek, weil er das Darlehen nicht empfangen t, § 1139. — Über Wucher § 138. 2) Es muß also einerechtsver bindliche, Schuld“ bestehen. Daraus folgt, daß eine sogen. Spielschuld (§ 762), ein Ehevermittlungs-Lohn (8 656), ein wegen Formmanzele ungültiges Schenkun sversprechen 4 518), eine Schuld aus einem verbotenen oder unsittlichen ucher-) Geschäfte (88 134, 138) durch die hier bezeichnete „Vereinbarung"“ nicht in eine gültige Darlehens-Schuld umgewandelt werden kann. 4) z. B. der schuldger von Kaufgeld,. von Mietzins kann zur Zeit der älligteit nicht zahlen und stellt deshalb einen Schuldschein aus, worin er bekennt, dem Gläubiger (das bisherige Kaufgeld, den bisherigen Mietzins) als ein „Dar leh: . schuldig zu sein, dieses mit so und so viel Prozent . „verzinsen“ und nach vorheriger „Kündigung“ oder zu einem bestimmten ermine zurückzuzahlen. Es genügt auch die bloß mündliche Form; vgl. jedoch 88 780—782 (Schuldversprechen, uldanerkenntnis losgelöst vom Schuldgrunde). — Eine gemäß § 607 Abs. 2 begründete „Darlehens“-Schuld verjährt in 30 Jahren, wenn auch die zusprünglizer Schuld (Kaufgeld, Zinsrückstände usw.) in kürzerer Zeit verjährt. 196, 197. 5) Die Zinspflicht muß also besonders vereinbart sein. Im übrigen 246—248. 8 609 s) Eine Abweichung von § 271 Tos 1. — über Kündigung Note 65 B § 564. — Wenn jemand sich Geld usw. leiht, zwar nicht auf eine fest bemm te Zeit, sondern mit a einen Ausdrücken („auf einige Tage“ usw.), o ist dies auch eine „Zeit-Bestimmung“, deren Bedeutung gemäß Note 50 zu 8 271 zu ermitteln ist. Ist eine solche Ermittlung mönl 9 ist die „Kündiung“ nicht Voraussetzung der Fälligkeit des Darlehens. Die Künd 1 gung ann natürlich durch Vertrag auf gewisse Zeit ausgeschlossen werden (vgl. jedoch § 247 und E. 117 Abs. 2). — über die Klage auf künftige Rückzahlung eines „noch nicht fälligen“ Darlehens ongll 257, 259 3PO. 7) Für den Gläubiger besteht in diesem Falle kein Interesse an der Beobachtung einer Kündigungsfrist. Vgl. 8* 271 Abs. 2, 272. Sind aber Zinsen bedungen, so braucht der Darleiher die Rückzahlung nicht vor der älligkeit anzunehmen. Nach dem durch E. 94 für Preußen aufrecht eraltenen Landesgesetze für Pfandleiher können die von diesen entnommenen arlehen, obglei sie verzinslich sind, seitens des Schuldners jederr it ubügeo t werden (§ 7 Gesetz vom 17. März 1881). — Über den rt der Erfüllung §§ 269, 270. l610 8) z. B. durch sogen. Baugelder-Vertrag. — Der Anspruch auf „Hergabe“ eines versprochenen Darlehens Lit in der Regel „nicht abtretbar“, also auch nicht pfändbar; Note 8 zu § 399 B6B. und § 851 3000. o) wenn nicht aus dem Vertrage (den Umständen) ein anderer Wille der Parteien zu entnehmen ist. — 194 — Darlehen *605—610 Ist eine Zeit nicht bestimmt, so ist die Sache zurückzugeben, nachdem der Entleiher den sich aus dem Zwecke der Leihe ergebenden Gebrauch gemacht hat. Der Verleiher kann die Sache schon vorher zurückfordern, wenn so viel Zeit verstrichen ist, daß der Entleiher den Gebrauch hätte machen können. Ist die Dauer der Leihe weder bestimmt noch aus dem Zwecke zu entnehmen, so kann der Verleiher die Sache jederzeit zurückfordern. Ülberläßt der Entleiher den Gebrauch der Sache einem Dritten, so kann der Verleiher sie nach der Beendigung der Leihe auch von dem Dritten zurückfordern.“) § 605. Der Verleiher kann die Leihe kündigen: ½) 1. wenn er infolge eines nicht vorhergesehenen Umstandes der verliehenen Sache bedarfs; 2. wenn der Entleiher einen vertragswidrigen Gebrauch von der Sache macht, insbesondere unbefugt den Gebrauch einem Dritten überläßt, oder die Sache durch Vernachlässigung der ihm obliegenden Sorgfalt erheblich gefährdet; 3. wenn der Entleiher stirbt. u1) 606. Die Ersatzansprüche des Verleihers wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der verliehenen Sache sowie die Ansprüche des Entleihers auf Ersatz von Verwendungen oder auf Gestattung der Wegnahme einer Einrichtung verjähren in sechs Monaten. Die Vorschriften des § 558 Abs. 2, 3 finden entsprechende Anwendung. Fünfier Titel. Darlehen. 8§ 607. Wer Geld oder andere vertretbare Sachen 1) als Darlehen empfangen hat, ist verpflichtet, dem Darleiher das Empfangene in Sachen von gleicher Art, Güte und Menge zurückzuerstatten.2) Wer Geld oder andere vertretbare Sachen aus einem anderen Grunde schuldet,') kann mit dem GEläubiger vereinbaren, daß das Geld oder die Sachen als Darlehen geschuldek werden sollen. § 608. Sind für ein Darlehen Zinsen bedungen,") so find sie, sofern nicht ein anderes bestimmt ist, nach dem Ablaufe je eines Jahres und, wenn das Darlehen vor dem Ablauf eines Jahres zurückzuerstatten ist, beei der Rückerstattung zu entrichten. 8 609. Ist für die Rückerstattung eines Darlehens eine Zeit nicht immt, so hängt die Fälligkeit davon ab, daß der Gläubiger oder der Schuldner kündigt.“) Die Kündigungsfrist beträgt bei Darlehen von mehr als dreihundert Markdrei Monate bei Darlehen von geringerem Betrag einen Monat. Sind Zinsen nicht bedungen, so ist der Schuldner auch ohne Kündigung zur Rückerstattung berechtigt.) 8 610. Wer die Hingabe eines Darlehens verspricht,') kann im Zweifelo) das Versprechen widerrufen, wenn in den Vermögensverhältnissen des anderen Teiles eine wesentliche Ver-195 — 13- Erläuterungen 10) Vorausletung des des Werruft ist, daß die Vermögensverschlechterung erst nach dem Darlehens-V echen eintritt; bestand sie bereits vorher und der Darlehen l Wittt sie erst nach dem Versprechen, so gilt § 610 niss og 1 ) ogl zu 8 : über Dienstoertrag — Dien verträge E oanen a - sondere lng einzelner o Deelt durch Neichoche und Landes t die Erfüllung der Dien dorträge Gel. iPm. E 1 Honei ihnen 278 und Noten (Silfspersonen). — Zwa angsvollstreung auf Leistung von iensien aus einem „Dienstoertrage“ ist — entsprechend modernen Anschauungen — jür unzulässig erklärt. 888 Abl. 2 3PO. GHinr die Diente der Art, daß i * Lei □ * einen „Dr ithen, erfolgen kann (dies ist im Leben der häufigste F t Dienstberechtigte auf, seinen Antrag von ** » tozeßgencht etltet Jaltan dutckk Beichtukermachtzgt werden, die Dienste „auf li chtet in Dritken leisten zu lassen“ 14 auf Antrag des Dienstberechti ten kann der Trgfklichtete *nt“ denselben eschluht zur Vorauszahlung der n Kosten verurteilt Aiten die d die Leistungen des Dritten entstehen en, un 8 giet auf Nachforderung etwaiger größerer Kosten ( 7 3 n hiervon hat der Dienstberechtigte gegen e re — Geusd seine Dienste verweigernden Dienstverpflichieten das Recht auf Schadenserst Zu beachten ist jedoch hierbei 8 627, wonach be *ss aul S Dien wierhltnissen höherer Art! jede Partei das Dienstverhältnis für die lunft auch willkürlich lösen kann, ohne zu Schadensersat für iunst aur ten Dienste verpflichtet zu sein (§ 628). — aewise Dienstlohn-Forderungen im Konkurse des S 5 6 der Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltun en 1 8 *( Trundstücken 10, 146, 155 G. — 7 die Beschränkungen der Beschlagnahme des Dienstlohne ogl. Tich-rrl. T 2 Juni 1869, 29. März 1887, 17. Mai 1898 Art. Ill. 8 850 PO. 8 400 B. — übtr Verjährung des. Dienstlohns § 196 Nr. 7—15. 6 » t tang« kann auch bloß in einer wninirfekhoing be Shen ohne *d wodunchp zu- einem Esseii chaf zs eoge 2 ird“ (§§ 705 ff., t Gewerbeordnung usw.) d rbeotel#e über 22# Duen e E rotz den Petchilt rn Ne 81 sagte. — Die Verpfüs tung der Arbeitgeber zum die Alters- und Invaliditäts-Bersicherung fällt nicht unter e che, ohne weiteres aus dem, tvertrage“ folgende, sondern eine öffentlichrechtliche Verpflichtung. Dies iß wichtig für die Frage t Schadensersatzpfli Arbeitgeber, Kenn d abeiter infolge unterlossenen r- SS ebens den Anspruch auf Rente ganz oder teilweise verloren haben. Für die Schadensersatzpflicht der i können daher nur die Vorschriften N. zunerlaubte Handlungen en erletant g, eines Schutzesetzes (§ 323 Abl. 2) in Frage kommen. Selbstverständlich können der He und der Mrbeilgeler bei PLschluß v“B rN ausdrücklich oder durch schlüssige —e gen vereinba daß der Arbeitgeber dem Arbeiter bee er zum Weelmäbigen Markenkleten „veipflichsrr sein soll. In sol wird der Arbeitgeber für unterlassenes Markenkleben als aus dem ies areFer zu 1 sen des 2 u ug 4 zu 11 gen ues Dienstvertrags — Unterschied W“= g e * *612 *) 8 611 Abf. 1. s r* gütung"“ Get-- *m*xl zAktordlohn. Ten tieme usw.) besteht zwar in der kuia 5 d qbrci anderen Leistungen bestehen 6 . wahriing einer Wohnung für * Dienste des Hausverwalters, in gendiünsten usw.; ogl. Anhang 3 zu § 53. — 196 — Dienstvertrag *611—617 schlechterung eintritt, durch die der Anspruch auf die Rückerstattung gefährdet wird. 10) Sechster Titel. Dienstvertrag.)) 8 61II. Durch den Dienstvertrag wird derjenige, welcher Dienste zusagt, zur Leistung der versprochenen Dienste,“) der andere Teil zur Gewährung der vereinbarten Vergütung 2) verpflichtet. Eegenstand des Dienstvertrags können Dienste jeder Art sein.“) *s 612. Eine Vergütung s) gilt als stillschweigend vereinbart, wenn die Dienstleistung den Umstä n den nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist.“) l die Höhe der Ver gütung nicht bestimmt, so ist bei dem Bestehen einer die taxmäßige Vergchung.) in Ermangelung einer Taxe die übliche Vergütung als verein bart anzusehen-) *613. Der zur Dienstleistung Verpflichtete hat die Dienste im Zweifel in Person zu leisten.) Der Anspruch auf die Dienste ist i m Zweifel nicht übertragbar.) z G14. Die Vergütung ist nach der Leistung der Dienste zu entrichten.11) Ist die Vergütung nach Zeitabschnitten bemessen, so ist sie nach dem Ablaufe der einzelnen Zeitabschnitte zu entrichten. § 615. Kommt der Dienstberechtigte mit der Annahme der Dienste in Verzug, so kann der Verpflichtete für die infolge des Verzugs nicht geleisteten Dienste die vereinbarte Vergütung verlangen, ohne zur Nachleistung verpflichtet zu sein. Er muß sich jedoch den Wert desjenigen anrechnen lassen, was er infolge des Unterbleibens der Dienstleistung erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Dienste erwirbt oder zu erwerben böswillig unterläßt.::) § 616. Der zur Dienstleistung Verpflichtete wird des Anspruchs auf die Vergütung nicht dadurch verlustig, daß er für eine verhältnisn#üäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden 18) an der Dienstleistung verhindert wird.) Er muß sich jedoch den Betrag anrechnen lassen, welcher ihm für die Zeit der Verhinderung aus einer auf Grund gesetzlicher Verpflichtung bestehenden Kranken= oder Unfallversicherung zukommt. 8 617. Ist bei einem dauernden Dienstverhältunisse,") welches die Erwerbstätigkeit des Verpflichteten vollständig oder hauptsäch lich in Anspruch nimmt, der Verpflichtete in die häusliche Gemeinschaft ausgenommen,16) so hat der Dienstberechtigte ihm im Falle der Erkrankung die erforderliche Verpflegung und ärztliche Behandlung bis zur Dauer von sechs Wochen, jedoch nicht über die Beendigung des Dienstverhältnisses hinaus,17) zu gewähren, sofern nicht die Erkrankung von dem Verpflichteten vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt worden ist. Die Verpflegung und ärztliche Behandlung kann durch Aufnahme des Verpflichteten in eine Krankenanstalt gewährt werden. Die Kosten können auf die für die Zeit der Erkrankung geschuldete Vergütung angerechnet werden.“) — 197 — 8 613 end l614 g 615 Erläuterungen — Über das Verbot des „Trucksystems“ (truck — Tausch, d h. das Verbot der Ablohnung der gewerbli en“ Arbeiter durch 55 und andere Waren statt durch bares Geld, §8§ 115, 116 ff. GO. 6. val Anban 4 zu § 632 (Be ahlung bestellter sietewen läge7). ## ehksanwälten, *nß –q reußische Gebü lhleger). vom 15. Mai 1 vgl. Anhang 19 zu § 316 E— usw. wendun Wenn auch keine Aunsteisn besteht, kommt 8 316 (8§ 315) zur An-Zweifel“ d. h. wenn sich nicht aus den Umständen ein anderer Wille Vrr arteien ergibt. Bei Entscheidung dieser Frage sind 88 133, 157, 242 (Treu und Glauben, Verkehrsfitte) von Wichti leit. vgl. § 267 und Note, g6öu Anhang 22 zu l (Tod des Hentrans teten). In vielen ällen es täglichen Lebern t hiernach der Dienstverpflichtete berechtigt, die Dienste dur A# Vertreter oder unter Zuziehung von ilfen zu leisten (z ". B. mein Barbier kann mir seinen Gehilfen schillen dann findet aber □s ine Haft-Hlicht für die. Vertreter und Gehilsen § 278 Anwendung. — nhang 2 zu unter 9 also auch nicht pfündbar. § 851 3PO., 8. 399 BGB. — Uber Eintritt des Käufers eines Gutes, eines äfts in die ienstverträge mit den Angestellten -5 egnpeng 12 zu § 615. — pgl. ferner Note 22 te 2 und die dort eichneten Se — Der Dienstver-7n f also zur Vorleistung verpfli et falls nicht praenumerandoder Vergütung „vereinbart" it — Mufß man auch für Hahlu Le 21# ri bezahlen? Für # F- öüührang durch einen Rechtsanwalt? echte Behandl unP durch einen d Für ein unrichtiges Gutachten " * en usw.? Es wird in gan ötr ei davon auszugehen sein, daß der Bberscg tete, indem er den Dienltvertrag schlient, füüftbesgem die lersorderliche ghiete e zusichere. Abgesehen von einem ausdrücklichen oder aus den Umständen zu entnehmenden Garantie- —“mê, des Dienstverpflichteten wird 1 der Dienstberechtigte nicht zu der Erwartun alür berechtigt zu erachten sein, der enebitein besitze ein so obes von Kenntni en und Fähigkeiten daß das Begehen „irgend welcher ler“ bei Leistung der Dienste „ausgeschlossen“ ist; der Hienstzeischigte darf vielmehr nur diejenigen Kenntnisse und Fähigkeiten voraussetzen, die man auf dem betreffenden Gebiete bei gewöhnlichem Fleiße und gewöhnlicher Begabung zu erwarten imstande ist. Eine heille, oft auch am eise scheiternde Frage 12) — „Wer den Dienst rerschmäht muß den Dienst doch be-— — Des vdihern Säumnis befreit vom Dienst. — Dienst bereit-0 chaft# ist auch Dienst“ (C). — Hierüber sowie über den Fall unberechtigter ntlassung des Dienftverpflichteten vgl. Anhang 12 zu § 615. 15) Der Dienstverpflichtete, der Vergütung fordert, muß seine „Schuld-6 losigteit beweisen. 14) vgl. n ang 14 zu § 616 (Beispiele). — § 619 und Anhang Kiu 8 617. 20 5 6cig und Anhang 20 zu 20 ) 617—619 gelten auc s# 96t E— E. 95. 21) sei es guzrsant ei es nach dem Zweck und der Beschaffenheit der 7-. — Außerdem endigt das Zwe der natürlich auch ge äb f. betr. Laun ch eit der Leistung. 5e s 65 zu 8 igung). — Über den Einitit des Todes des DienkL. tigten oder doaekg. § 613 und Anhang. 22 u § 620. 1 Über den Einfluß des Konkurses des Dienstberechtigten 88 22 , 27 KO. 23) Die verschiedenen „Kündigungsfristen“ des § 621 sisc. 20, nur Anwendung, wenn die Dauer des Dienstverhältnisses weder „bestimmt“ noch auungn 5 „Beschaffenheit“ oder dem „Jwecke“ der Dienste zu entnehmen ist — 198 — Dienstvertrag. l618—621 Wird das Dienstverhältnis wegen der Erkrankung von dem Dienstberechtigten nach § 626 gekündigt, so bleibt die dadurch herbeigeführte Beendigung des Dienstverhältnisses außer Betracht#1) Die Verpflichtung des Dienstberechtigten tritt nicht ein, wenn für die Verpflegung und ärztliche Behandlung durch eine Bersicherung oder durch eine Einrichtung der öffentlichen Krankenpflege Vorsorge getroffen ist. 618. Der Dienstberechtigte hat Näume, Vorrichtungen oder chaften, die er zur Verrichtung der Dienste zu beschaffen hat, so einzurichten und zu unterhalten und Dienstleistungen, die unter seiner Anordnung oder seiner Leitung vorzunehmen sind, so zu regeln, daß der Verpflichtete gegen Gefahr für Leben und Gesundheit soweit geschützt ist, als die Natur der Dienstleistung es gestattet. Ist der Verpflichtete in die häusliche Gemeinschaft aufgenommen, so hat der Dienstberechtigte in Ansehung des Wohn= und Schlafraums, der Verpflegung sowie der Arbeits= und Erholungszeit diejenigen Einrichtungen und Anordnungen zu treffen, welche mit Rücksicht auf die Gesundheit, die Sittlichkeit und die Neligion des Verpflichteten erforderlich find. Erfüllt der Dienstberechtigte die ihm in Ansehung des Lebens und der Gesundheit des Verpflichteten obliegenden Verpflichtungen nicht, so finden auf seine Verpflichtung zum Schadenserfatze die für unerlaubte Handlungen geltenden Vorschriften der 88 842 bis 846 entsprechende Anwendung.2o) 8 619. Die dem Dienstberechtigten nach den 88 617, 618 obliegenden Verpflichtungen können nicht im voraus durch Vertrag aufgehoben oder beschränkt werden.03) § 620. Das Dienstverhältnis endigt mit dem Ablaufe der Zeit, für die es eingegangen ist.-1) Ist die Dauer des Dienstverhältnisses weder bestimmt noch aus der Beschaffenheit oder dem Zwecke der Dienste zu entnehmen, so kann jeder Teil das Dienstverhältnis nach Maßgabe der §§ 621 bis 623 kündigen.::) § 621. Ist die Vergütung nach Tagen bemessen, so ist die Kündizung an jedem Tage für den folgenden Tag zulässig.s) Ist die Vergütung nach Wochen bemessen, so ist die Kündigung nur für den Schluß einer Kalenderwoche zulässig; sie hat spätestens am ersten Werktage der Woche zu erfolgen. Ist die Vergütung nach Monaten bemessen, so ist die Kündigung nur für den Schluß eines Kalendermonats zulässig; sie hat spätestens am fünfzehnten des Monats zu erfolgen. Ist die Vergütung nach Vierteljahren oder längeren Zeitabschnitten bemessen, so ist die Kündigung nur für den Schluß eines Kalendervierteljahrs und nur unter Einhaltung einer KHündigungs---frist von sechs Wochen zulässig. Erläuterungen *622 24) Die Vorschrift des § 622 findet nur Anwendung, wenn die Dauer des Dienstverhältnisses weder „bestimmt“ noch aus der „Beschaffenheit“ oder dem „Zwecke“ der Dienste zu entnehmen ist 620). — Unter § 622 fallen z. B. auch Gutsverwalter, Kuschneider „nach Maß“. g 623 . d. h. zur sofortigen Lösung. vgl. Noten 21 zu § 542 und 65 zu § 564. . 36) Diese Vorschrift gilt namentlich bei Dienstverträgen, bei denen nicht Zeitlohn, sondern Stücklohn gegahlt wird; z. B. in einer Holzhandlung wird jemand jahraus jahrein mit der Zerkleinerung des Holzes gegen Gewährung eines bestimmten Lohnes für das „Raummeter“ beschäftigt; hier müssen beide Parteien Zeit haben, sich im Falle der Kündigung nach Ersatz umzusehen. 8 624 27) Die der Abänderung durch Parteivereinbarung nicht unterliegende Vorschrift ist erlassen zum Schutze wirtschaftlicher Nnabwängigkeit Nur der Dienst verpflichtete, nicht auch der Dienstberechtigte kann kündigen. — § 624 gilt auch für das Gesinde. E. 95. l625 26) Die stillschweigende Verlängerung geht auf unbestimmte Zeit, nicht auf die urprüngsich vereinbarte Dienstzeit) aus der Wit auf „unr bestimmte Zeit“ folgt die Zulässigkeit Kündigun gemäß §8 621 ff. vpgl. Note 73 und 74 zu § 568. — „Unverzüglich“ vgl. 8 rt 626 290) vgl. Note 25. 30 eeichvier ob der „wichtige Grund“ in der Person des „Kündigenden“ oder des „Gekündigten“ vorliegt. Was vichtiger Grund sei, muß der Richter nach den Umständen des Falles enheiden. s können dies sein: 1 B. wiederholte Trunkenheit des Dienstverp lichteten im Dienste, fortdauern können den Angestellten kündigen, wenn sie für ihre Person außersta n de find, das Geschäft fortzusetzen und es verkaufen, ohne daß der Fäuser n den Dienstvertrag ntritt. — Fr Handlungsgehilfen 70 ff. 5GB., für Handlungen verziehen waren, können nicht mehr als grund geltend gemacht werden. — vgl. 8 1358 Kndißungerecht des Ehemannes einer dienstverpflichteten Frau). — Über die Folgen der Kündigung 627 31) z. B. die Dienste eines Rechtsanwalts, Haus= oder Kassenarztes, einer Hebamme, eines Stundenlehrers. 32) also: ohne wichtigen EGrund. Nach der Natur solcher Vertragsverhältnisse kann keinem der beiden Teile die Fortsetzung zugemutet werden, wenn das persönliche Vertrauen zwischen ihnen erschüttert ist. Voraussetzung der Vosiorticgere Lösung ohne wichtigen Grund ist — wie es im ingang der heißt —, daß nicht ein dauerndes Dienstverhältnismit festen Bezügen vorlieht, vgl. Anhang 15 zu § 617. — Über die Folgen der Kündigung gemäß § 627 vgl. 8 628. 8 628 33) z. B. ein Rechtsanwalt, dem nach dem ersten Verhandlungstermin, ohne daß verhandelt worden ist, gekündigt wird, kann die Prozeßgebühr fordern, und wenn verhandelt worden ist, auch die Verhandlungsgebühr. — 200 — Dienstvertrag *622—628 * 622. Das Dienstverhältnis der mit festen Bezügen zur Leistung von NTesten höherer Art Angestellten, deren Erwerbstätigkeit durch das Dienstverhältnis vollständig oder hauptsächlich in Anspruch genommen wird, insbesondere der Lehrer, Erzieher, Privatbeamten, Gesellschafterinnen, kann nur für den Schluß eines Kalendervierteljahrs und nur unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Wochen gekündigt werden, auch wenn die Vergütung nach kürzeren Zeitabschnitten als Vierteljahren bemessen ist.) § 62 . Ist die Vergltung nicht nach Zeitabschnitten bemessen, so kann das Dienstverhältnis jederzeit :2) gekündigt werden; bei einem die Erwerbstätigkeit des Verpflichteten vollständig oder hauptsächlich in Anspruch nehmenden Dienstverhältnis ist jedoch eine Kündigungsfrist von zwei Wochen einzuhalten.0) 8 624. Ist das Dienstverhältnis für die Lebenszeit einer Person oder für längere Zeit als 5 Jahre eingegangen, so kann es von dem Verpflichteten nach dem Ablaufe von fünf Jahren gekündigt werden.-') Die Kündigungsfrist beträgt sechs Monate. § 625. Wird das Dienstverhältnis nach dem Ablaufe der Dienstzeit von dem Verpflichteten mit Wissen des anderen Teiles fortgeletzt, so gilt es als auf unbestimmte Zeit verlängert, sofern nicht der andere Teil unverzüglich widerspricht.:) 5 626. Das Dienstverhältnis kann von jedem Teile ohne Einhaltung einer Kundignngofrist gekündigt werden,) wenn ein wichtiger Grund vorliegt.0) 8 627. Hat der zur Dienstleistung Verpflichtete, ohne in einem dauernden Dienstverhältnisse mitfesten Bezügen zu stehen, Dienste hõherer Art zu leisten, die auf Grund besonderen Vertrauens übertragen zu werden pflegen,1) so ist die Kündigung auch ohne die im § 626 bezeichnete Voraussetzung zuläsfig.) Der Verpflichtete darf nur in der Art kündigen, daß sich der Dienst berechtigte die Dienste anderweit beschaffen kann, es sei denn, daß ein wichtiger Grund für die unzeitige Kündigung vorliegt. Kündigt er ohne solchen Grund zur Unzeit, so hat er dem Dienstberechtigten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. § 628. Wird nach dem Beginne der Dienstleistung das Dienstverhältnis auf Grund des 8 626 oder des § 627 gekündigt, so kann der Verpflichtete einen seinen bisherigen Leistungen entsprechenden Teil der Vergütung verlangen.so) Kündigt er, ohne durch vertragswidriges Verhalten des anderen Teiles dazu veranlaßt zu sein, oder veran laßt er durch sein vertragswidriges Verhalten die Kündigung des anderen Teiles, so steht ihm ein Anspruch auf die Vergütung insoweit nicht zu. als seine bisherigen Leistungen infolge der Kündigung für den anderen Teil kein Interesse haben. Ist die Vergütung für eine spätere Zeit im voraus entrichtet, so hat der Verpflichtete sie nach Maßgabe des § 347 oder, wenn die Kündigung wegen eines Umstandes crfolgt, den er nicht zu vertreten hat, nach den Vorschriften über — 201 — Erläuterungen ½P0 g 276, 278, 812 ff., 818—820. 35) Arbeiter, die ohne recht zeitige Kündigung die Arbeit niederlegen (Streig, find auch dann zum Schadensersatze Furhe wenn sie sofort nach der Arbeitsverweigerung vom Arbeitgeber entlassen werden. Sie haften, wenn 7 auf Grund „gemeinsamer Verabredung“ handelten, als „Gesamtschuldner" für den Schaden. 8 629 e) pgl. Anhang 15 zu § 617. - . *630 27) a so nicht schon früher, namentlich nicht schon nach der „Kündigung“ - sszgl.AnhangIözu§617.· ssJDenBeweis,daßda-Zeunisunrichtig«fej,mußimStreitkalte der Dienstverpflichtete führen. — Für gy en und gewerbiche Arbeiter gelten betr. „Zeugnisse“ die Vorschriften des "1 B. und der Gewerbeordnung, für Gesinde die diesbezüglichen landesgesetzlichen Vorschriften. 8 631 1) vgl. Note 1 zu § 433. Der Werkvertrag ist ein „gegenseitiger Vertrag“; es finden also, abgesehen von 88 145 ff., 305 ff., insbesondere 320—327 Anwendung, soweit nicht 88 631 ff. ein anderes betimmen. — Über Erfüllungsort 8 269, 270, Erfüllungszeit 88 271, 636, 641. — *n den Vorschriften dieses Titels gelten für den „Werkvertrag“, der eine Geschäftsbesorgung zum enstande hat (z. B. ein Ausschuß von Aktionären und Gläubigern einer in Verfall geratenen Aktiengesellschaft überträgt einem Rechtsanwalt auf Grund gegebener Grundsätze die vollständige „Sanierung“ der #ctiengesell 1u9 ewisse Vorschriften des zehnten Titels (Auftra 9 val. 9v , 675 nebst Noten. Die mit einem „Werkvertrage“, der eine „Ge-O 4 esorgung“ zum Gegenstande hat, in der Regel verbundene Vollmacht ist eng zu trennen vom Fertrage selbst, ogl. Anhang 12 zu § 167, § 168 und Noten. — üÜber den Unterschied des Werkvertrags vom Dienstvertrage ogl. Anhang 4 zu § 611 und Anhang 2 zu § 631 unter A (Gegenstand des rkvertrags). — Unterschied vom Auftrage § 662 (Unentgeltlichkeit). — Vom Kaufvertrage unterscheidet sich der „Werkvertrag“ dadurch, daß Gegenstand des ersteren die Verpflichtung zur „Übergabe und Verschaffun des Eigentums einer körperlichen che“ oder die Werschaffung eines cchte- (§ 433), entand des Werkvertrags die Herstellung eines Werkes, also ein „Areits-Erfolg“ ist. Über die im täglichen Leben besonders häufi n Fãlie, in denen ein „Werkvertrag“ nach den Vorschriften des „Kaufs“ zu beurteilen ist, über den sogen. rklieferungsvertr vgl. 8 651 und Noten. — Einzelne Werkverträge find durch besondere Reichsgesetze geregelt, z. B. Frachtvertrag und Speditionsvertrag im B., die Transportverträge mit der Post im Postgesetz, vgl. ferner Auswanderungsgesetz vom 9. Juni 1897. Der Verlagsvertrag ist durch Reichsgesetz vom 19. Juni 1901 geregelt. - 2) vgl. Anhang 2 zu § 631 (A. Gegenstand des Werkvertrags. — B. Vergütung, — C. Muß der Unternehmer in Person erfüllen? Entreprisevertrag). § 632 3) § 631 Abs. 1 und Anhang 2 zu § 631 unter B. vgl. 8 612. 4) vgl. Anhang 4 zu § 632 (Bezahlung bestellter Kostenanschläge?) i 633 5) vgl. Anhang 5 11 *di• (Mängel des Werkes — Mängel im Rechte — Rechte des Bestellers bei Mängeln des Werkes, insbesondere die in 88 633 bis 635 geordneten Gewährleistungsansprüche des Bestellers). 6) vgl. Anhang 5 zu § 633 unter IV C a. 7) z. B. wenn die Beseitigung eines geringfügigen Mangels einer Turm-Eeite ein kostspieliges Gerüst fordert; in diesem Falle kann der Besteller den reis mindern. vgl. bei Note 12 und 14. 6n 88 284, 285. ' o) vgl. Anhang 5 zu § 633 unter IVCh, ferner 88 256, 257. 8 634 10) vgl. Anhangs zu § 633 unter IV Ce, insbesondere: Wandelung — Minderung. — Die „Androhung der Ablehnung nach Ablauf der gestellten Frist“ wird im Verkehrsleben vom Besteller oft unterlassen, wodurch er — 202 — Werkvertrag g 629 634 die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherungst) zurückzuerstatten. Wird die Kündigung durch vertragswidriges Verhalten des anderen Teiles veranlaßt, so ist dieser zum Ersatze des durch die Aufhebung des Dienstverhältnisses entstehenden Schadens ver-Pflichtet.) § 629. RNach der Kündigung eines dauerndenso) Dienstverhältnisses hat der Dienstberechtigte dem Verpflichteten auf Verlangen angemessene Zeit zum Aufsuchen eines anderen Dienstverhältuisses zu gewähren. 630. Bei der Beendigung 7) eines dauerndenss) Dienstverhältnisses kann der Verpflichtete von dem anderen Teile ein schriftliches Zeugnis über das Dienstverhältnis und dessen Dauer fordern. Das Zeugnis ist auf Verlangen auf die Leistungen und die Führung im Dienste zu erstrecken.50) Siebenter Titel. Werkvertrag.)) 8 631. Durch den Werkvertrag wird der Unternehmer zur Herliellung des versprochenen Werkes, der Besteller zur Entrichtung der vereinbarten Vergütung verpflichtet. Gegenstand des Werkvertrags kann sowohl die Herstellung oder Veränderung einer Sache als ein anderer durch Arbeit oder Dienstleistung herbeizuführender Erfolg sein.:) § 632. Eine Vergütung P) gilt als stillschweigend vereinbart, wenn die Herstellung des Werkes den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zuerwarten ist.“) Ist die Höhe der Vergütung nicht bestimmt, so ist bei dem Bestehen einer Taxe die taxmäßige Vergütung, in Ermangelung einer Taxe die übliche Vergütung als verein bart anzusehen. § 633. Der Unternehmer ist verpflichtet, das Werk so herzustellen, daß es die zugesicherten Eigenschaften hat und nicht mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder dem nach dem Vertrage vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern.?) Ist das Werk nicht von dieser Beschaffenheit, so kann der Besteller die Beseitigung des Mangels verlangen..) Der Unternehmer ist berechtigt, die Beseitigung zu verweigern, wenn sie einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert.) Ist der Unternehmer mit der Beseitigung des Mangels im Berzuge,) so kann der Besteller den Mangel selbst beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen..) 5s634. Zur Beseitigung eines Mangels der im § 633 bezeichneten Art kann der Besteller dem Unternehmer eine angemessene Frist mit der Erklärung bestimmen, daß er die Beseitigung des Mangels nach dem Ablaufe der Frist ablehne. 10) Zeigt sich schon vor der Ablieferungug des Werkes ein Mangel, so kann der Besteller die Frist — 203 — 8 635 8 636 Eist kan fann also der Besteller, t Es zu verlangen" l637 Erläuterungen des Anspruchs auf 6Wandelung“ oder „Minderung“ oder „Schadensersatz“ (8 635) i“ “:- gehen glannote 58 im -e " §5 vas Abs. 2 28 B. eine auf Bestellung erbaute Festtribüne stellt sich am Tage vor dem n als baufällig eraus. 14 „zuge icherte aigenschaften ist die Wandelung für zulässig zu * auch wenn de l„unerhebli Bei der Minderun „#an ergütung in dem Verhältni- herabzusetzen, * dem rdut Zeit des t usses“ des Werkvertrags der Wert des als bereits fertig zu denkenden Werkes in mangelfreiem Zutande dem wirklichen Werte des mangelhaften rkes gestann würde. pvgl. die Noten zu §§8 465—467, 75. dab Sei es infolge eines Verschuldens * unter Umständen ohn e Verschulden des Unternehmers; z. B. den Mangel „ausdrücklich zu esicherter Eigenschaften“ muß der Unternehmer hauch ohne Verschulen svertreten“. vgl. 88 276, 278. bilhekiuch d dieses 1hm„ ist (gemäß dem lediglich eine Fertsetzung des 634 bi von der vorherigen ver eblichen Setzung einer " i ist „zur dii“ des Man els“ abhli#glg. usnahmen: 8 634 In übrigen v mera g 5 zu unter IV Ce und über 18 waehen . üllung Anha 9 8 n die Zeit der Leistung des W- gilt § 271 in Verbindung mit 88 133, 157, 242. — z der Leistung des „Bestellers“ 8 641. — 8 636 ist von besonders pratti edeutung; denn bekanntlich entstehen beim erkvertrage“ die meisten treittgl eiten wegen „nicht. rechtzeitiger“ Erüllung. Wenn ein e chäst vorlte t, gilt 8 361. — Voraus etzung der nwendung des 8 die blo hze Tatsache der „nicht rechtzeitigen Herstellung“. "blt der Unternehmer die euni t rechtzeitige“ un ung „zu vertreten t, also „im Verzu ist 284, wovon 636 Absf. 1 Sah 2 ndelt, oder ob Suanr (z. B. treik), ja ewalt (Zerstörung der Fabrik durch Blitz) die rechtzeitige Herstellung hindern, ist geichgülttg. Will der Unternehmer sich in Fällen letzterer rt gegen die Anwendung des s 8 636 Tchüten, so mu er eine diesbezũgliche Vrrtkaheebest immung vereinbaren (3. sogen. Streikklau 18) er Besteller muß also deio LU# nicht einer — Ausna meälle dend s. 2 vorliegt m Unternehmer zunächst eine „Frist etzen“ Si der Erklärung, daß er nach Ablauf der Frist „von dem ertrage zurücktrete“. Der „Rücktritto ist ausgeschlossen, wenn die Vers nngê nur eine unerhebliche ist. usnahme: Fürcailchi ft § 361.) Zeigt sich schon vor dem Zeitpunkt, in dem das —i hergestellt sein soll, daß es nicht fertig werden wird, so kann der Beut die Frist sofort bestimmen; für ihre Bemessung gilt § 634 Abs. 1 5 also nach den dort in bezug genommenen 88 346— Nach * der gemä " Abs. 1 dem ül#ernehner ät7 ohne weiteres feinen icktritt erklären“". „Herste K## “ des Werkes kann er n "! mehr fordern. Wenn es der hlchung in den Ausnahmefällen § 634 Abs. 2 ##ns bedarf, kann der Bestelle tatt „Wandelung zu verlangen“, %rt seinen „Rücktritt erklären". — Der „Rücktritt“ ist an sich an keine Fr ist gebunden. Die andere Partei kann aber gemäß 8 355 eine Erklärung verlangen. 21) 8 85. 22502 327, 284 ff. Darüber, daß „Verzug“ (= nicht rechtzeitige Herstellu Werkes infolge eines vom Unternehmer „zu vertreten-Herht Ungta ndes § 285) zu unterscheiden ist von der bloßen Tatsache der „nicht recttzeitigen Herktellung“ , deren Folgen in § 636 Abs. 1 Satz 1 bestimmt sind, Er Note 1 22) vgl. § 476 nebst Note. — 204 — Werkvertrag g 635 639 sofort bestimmen; die Frist muß so bemessen werden, daß sie nicht vor der für die Ablieferung bestimmten Frist abläuft. Nach dem Ablaufe der Frist kann der Besteller Rückgängigmachung des Vertrags (Wandelung) oder Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen, wenn nicht der Mangel rechtzeitig beseitigt worden ist; der Anspruch auf Beseitigung des Mangels ist ausgeschlossen. Der Bestimmung einer Frist bedarf es nicht, wenn die Beseitigung des Mangels unmöglich ist oder von dem Unternehmer verweigert wird ½) oder wenn die sofortige Geltendmachung des Anspruchs auf Wandelung oder auf Minderung durch ein beson deres Interesse des Bestellers gerechtfertigt wird.s) Die Wandelung ist ausgeschlossen, wenn der Mangel den Wert oder die Tauglichkeit des Werkes nur unerheblich mindert. Auf die Wandelung und die Minderung finden die für den Kauf geltenden Vorschriften der 88 465 bis 467, 469 bis 475 entsprechende Anwendung."8) 635. Beruht der Mangel des Werkes auf einem Umstande, den der Unternehmer zu vertreten hatY6) so kann der Besteller katt der Wandelung oder der Minderung Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. #a) 8§ 636. Wird das Werk ganz oder zum Teil nicht rechtzeitig hergestellt, 7) so finden die für die Wandelung geltenden Vorschriften des § 634 Abs. 1 bis 3 entsprechende Anwendungjus) an die Stekle des Anspruchs auf Wandelung tritt das Recht des Bestellers, nach § 327 19) von dem Vertrage zurückzutreten.30) Die im Falle des Verzugs des Unternehmers dem Besteller zustehenden Rechte bleiben unberührt.-) Bestreitet der Unternehmer die Zulässigkeit des erklärten Rücktritts, weil er das Werk rechtzeitig hergestellt habe, so trifft ihn die Beweislast. § 637. Eine Vereinbarung, durch welche die Verpflichtung des Unternehmers, einen Mangel des Werkes zu vertreten, erlassen oder beschränkt wird, ist nichtig, wenn der Unternehmer den Mangel arglistig verschweigt.) § 638. Der Anspruch des Bestellers auf Beseitigung eines Mangels des Werkes sowie die wegen des Mangels dem Besteller zustehenden Ansprüche auf Wandelung, Minderung oder Schadensersatz verjähren, sofern nicht der Unternehmer den Mangel arglistig verschwiegen hat, in sechs Monaten bei Arbeiten an einem Grundstück in einem Jahre, bei Bauwerken in fünf Jahren.-:s)Die Verjährung beginnt mit der Abnahme des Werkes.-") Die Verjährungsfrist kann durch Vertrag verlängert werden.2) 689. Auf die Verjährung der im 8 638 bezeichneten Ansprüche Bestellers finden die für die Verjährung der Ansprüche des Käufers geltenden Vorschriften des § 477 Abs. 2, 3 und der 88 478, 479 entsprechende Anwendung. — 205 — 9 638 e 8 641 8 642 Erläuterungen s) Ein Bauwerk ist eine unbewegliche durch Verwendung von Arbeit und Material in Verbindung mit dem Erdboden hergestellte Sache. Es ist da z. B. ein artesischer Brunnen oder ein Doppelröhrenbrunnen (ohne die n etwa von anderen stellten Kellerschachts- und Brunnengeb###dy) kein, Bauwert., ren eine „Arbeit an einem Grundstück“ im Sinne des § be fünsär veer fährung der § 638 bezeichneten Ansprüche S * tritt auch ein bei Mängeln der zu einem Bauwerke“ gelieferten Einzelarbeiten der dwerter gear chler, Glafer, Man- usw.) und nicht etwa bloß, wenn die J eines Gebäudes „als eines Ganzen“ verdungen ist. 640, 646. — Im Falle „arglistigen Verschweigens“ (vgl. 8 637) tritt die jährige Verjährung ein. 8 195. 25) Ausnahme von § 225. Abkürzung kann Ichon nach § 225 vereinbart werden. Bei Werkverträgen, namentlich betr uten und Mainen vereinbaren die Parteien oft eine Garantie-Frift für den Unternehmer. solche ce Gereinbarungen siugleich ch eine E“ 3 bezw. „Verkürzung“ 25r Sprern enthalten, läßt fch, nur im einzelnen Falle durch Auslegung feststellen. vgl. Note 4 zu § 477 202 ff., 205. 27 nahme ist — = Annahme des Werkes als Erfüllung im Sinne des 8 383. vgl. Note dazu, ferner Anhang 10 zu § 433, Note 1 zu § 293 und Note 29 u 8 640. — Ist das Werk, suct ertraob gemeßig bergese 1 so kann der Besteller (auch be unerhebli en Mchrgel n) d bnahme des Werkes und die Zah#ung drr der. Wthütung (§ 641) verweigern. vgl. Anhang 5 § 33 unter III und 26) Die Abnahine * B. aus gschlossen bei Werkverträgen über Per-Ws. l#t eine Musteraufführung von Göthes „Faufst“, über Abbruch eines Hau es usw, ppgl. 20) Die vorbehaitlose 9 trtxu- eines mangelhaften Werkes enthält nicht die stilschwelgende Billigung etwa unbekannter Mängel, auch nicht solcher Mängel, die „bei öriger Aufmerkllam keit erkennbar“ waren. m Unturk v1 spflicht Bestellers sowie eine Mct * Auzer e i’hes Mängel behufs * 8 Rügerechts besteht t. Anhmn des Werkes in wirkli Kenntnis des Mangels mackht den Besteller des Anfpuch auf hährleliung“ verlustig, sofern er ihn ich nicht vorbehält. Zu alledem und t Ausnahmen pogl. Anhang 57 zu g 61, ferner Arbang 11 * brn zu 7 460 sowie 363, 464 nebst Noten. — Durch Gorb ehalt“ wahrt ch der Besteller nicht nur die Ansprüche aus ( 633, 634, sondern auch den aus 8 65 der dort „statt“ jener gegeben ist. 640, 646 und Noten S#twis hesn 2 zu 1½ unter B. 3a r namentlich bei Werkverträgen Ores auwerke“ häufig vorkommende Fall, daß der Unternehmer das nach einem vereinbarten Plane herustellende erk ohne goet Vereinbarung mit Anderungen oder Salänen ausgeführt hat, den Wert des Werkes erhöhen (so n Extrarbeiten) ist nach den Grundsätzen der „Geschäftsführungo s trag § 683, 684) zu beurteilen. angels anderer Bestimmung mit 4 Proznt (§ 246). vgl. § 452 und Na 4*“ — Über „Abnahme“ 8§ 64 der Besteller eines Rocks hat den E#sa zu liefern, oder er soll zum d sommen. ½½ der „zur Anprobe“ in die Wohnung des Bestellers eines ) 88.29 um 2 estellte Schneider findet den Kunden nicht zu hauf und entfernt sih 2 telen Warten. Oierfür kann er Entschädigung ordern. Wenn der Kunde sich auch weiter nicht treffen läßt, findet § 643 Anwendung. „Wer den Wagen warten läßt, muß den Kutscher entschädigen. — Stiehlst Du dem Meister *. Zeit, halte n Beutel bereit“ "( v (d). „Wenn Kutscher einen anderen fährt, ist er mein Wartegeld nicht wert" — 206 — Werkvertrag 8 640 645 Unterzieht sich der Unternehmer im Einverständnisse mit dem Besteller der Prüfung des Vorhandenseins des Mangels oder der Beseitigung des Mangels, so ist die Verjährung so lange gehemmt.“") bis der Unternehmer das Ergebnis der Prüfung dem Besteller mitteilt oder ihm gegenüber den Mangel für beseitigt erklärt oder die Fortsetzung der Beseitigung verweigert. §#4°0.D Der Besteller ist verpflichtet, das vertragsmäßig hergestellte Werk abzunehmen,:') sofern nicht nach der Beschaffenheit des Werkes die Abnahme ausgeschlossen ist.-s) Nimmt der Besteller ein mangelhaftes Werk ab, obschon er den Mangel kennt, so stehen ihm die in den 88 633, 634 bestimmten Ansprüche nur zu, wenn er sich seine Rechte wegen des Mangels bei der Abnahme vorbehält.) · §641.DieVetgiitcmgistbeidersbuahmedesWerkeszuenttichten.")JstdasWetkinTeilenabzunthenunddieVer- für die einzelnen Teile bestimmt, so ist die Vergütung für jeden Teil bei dessen Abnahme zu entrichten.) Eine in Geld festgesetzte Vergütung hat der Besteller von der Abnahme des Werkes an zu verzinsen,":) sofern nicht die Vergütung gestundett ist. § 642. Itt bei der Herstellung des Werkes eine Haudlung des Bestellers erforderlich,) so kann der Unternehmer, wenn der Besteller durch das Unterlassen der Handlung in Verzug der Annahme kommt, eine angemessene Entschädigung verlangen.") Die Höhe der Entschädigung bestimmt sich einerseits nach der Dauer des Verzugs und der Höhe der vereinbarten Vergütung, andererseits nach demjenigen, was der Unternehmer infolge des Verzugs an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwerben kann.s) #643Der Unternehmer ist im Falle des § 642 berechtigt, dem Besteller zur Nachholung der Handlung 39) eine angemessene Frist mit der Erklärung zu beftimmen, daß er den Vertrag kündige, wenn die Handlung nicht bis zum Ablaufe der Frist vorgenommen werde. Der Vertrag giltals aufgehoben, wenn nicht die Nachholung bis zum Ablaufe der Frist erfolgt.7) 8 644. Der Unternehmer trägt die Gefahr bis zur Abnahme des Werkes.ss) Kommt der Besteller in Verzug der Annahme,) so geht die Gefahr auf ihn über. Für den zufälligen Untergang und eine äufällige Verschlechterung des von dem Besteller gelieferten Stoffes ist der Unternehmer nicht verantwortlich.) Versendet der Unternehmer das Werk auf Verlangen des Bestellers nach einem anderen Orte als dem Erfüllungsorte,½) so finden die für den Kauf geltenden Vorschriften des § 447 entsprechende Anwendung. § 645. Ist das Werk vor der Abnahme “-) infolge eines Mangels des von dem Besteller gelieferten Stoffes oder infolge einer von dem Besteller für die Ausführung erteilten Anweisung untergegangen, ver-— 207 — Erlänterungen 643 30) z. B. zur Lieferung des Stoffs, zur Anprobe. 8 2 l“ # · 88)§§823,640,646.WennaliodagWettvordet,,Abnahme« seitens des Bestellers (vgl. Note R untergeht, z. B. wenn ein Hausbau während der Herstellung durch Blitzschlag zerstört wird, wenn ein Sachverständiger vor Ausarbeitung eines ihm übertragenen Gutachtens nach monatelangen Vorarbeiten geisteskrank wird oder stirbt, so trägt dieele „Eeahren" der Bnunnternehner, der Sachverständige bezw. dessen Erben, d. h. e sind nicht berechtigt, die vereinbarte Vergütung, den Ersatz ihrer uslagen zu fordern Gat. jedoch 8 645). ren die Materialien 3. B. beim 1usba vom Besteller gelie rt, so träg die „G efah “ des zufälligen nterganges des Werkes in ung der „Materialien“ natürlich t „Besteller“ (§ 644 Abs. 1 Satz 3), falls nicht etwa der Unternehmer verlichtet war, das Werk (den Hausbau) während der Herstellung, egen Blitz-K# lag (Genersgesahr) zu versichern (§ 281); hat er dies „schu ** unterlassen, so muß er dem Besteller Schadensersatz leisten. 39) §§ 293 ff. 10) „Gabst Du das Tuch dem Schrene verbrennen Dir die Kleider“ (C), falls das Haus des Schneiders ohne dessen Verschulden abbrennt. 11 269 8 645 12 640, 646. 13 276, 278 und Anhang 5 zu § 633 unter II. 14) „Gibst Du mottigen Stot dem Schneider, zahlst Du die Arbeit und bekomms leine Kleider. — Teilweise geleistet, teilweise vergütet“ (C). ") 88 276 ff., 324. 9 646 46) § 640 und Noten, insbesondere Note 28. 8 647 7) zePian dem Flickschneider sind die geflickten Kleider“ (C). — Es ist dies ein „gesetzliches“ Pfandrecht, für das FEn 6 1257 die 88 1204 ff. gelten, also namentlich das Recht des „Privatver aufs“ 88 1228—1249. — § 492 KO. Hbsonderungerechte im Konkurse des Bestellers). — Über „Besitz“ 88 854 ff., . — Wenn die Sachen nicht dem Besteller gehören, so erwirbt der Unternehmer kein Pfandrecht daran, auch nicht wenn er in dem „guten Glauben“ war, sie seien Eigentum des Bestellers. — Der Unternehmer von Reparaturarbeiten an einem Schiffe hat das § 647 bestimmte Pfandrecht an dem Schiffe vorbehaltlich älterer im Schiffsregister eingetragener Pfandrechte. iesen Pfandrechten gegenüber kann er auch nicht das „Zurückhaftungereche. (§ 273) wegen der durch die Reparaturen bewirkten Wert-6 erhöhung des Schiffes geltend machen. 48 "8) vgl. Anhang 48 zu § 648 (Schutz der Bauhandwerker). 649 18) Nicht auch. der ssrls do) ohne Kündigungsfrist zur sofortigen Lösung. Über Kündigung usw. Note 65 zu § 564. Der Unternehmer, z. B. bei einem Bau der Baumeister, hat also kein Recht, das Werk zu vollenden, sofern dies nicht als vereinbart anzusehen ist. , 51) Der z. B. vor Vollendung des Baues dem Baumeister kündigende Besteller muß also an sich (vorbehaltlich seiner Rechte wegen vertragswidrigen Verhaltens des Baumeisters) dem Baumeister die für den „vollendeten“ Bau „vereinbarte“ Ber gütung zahlen unter „Anrechnung“ der in 8 649 bezeichneten träge. Einen Anspruch au „Schadensersatz" neben dem Anspruch auf die für das vollendete Wer „vereinbarte Vergütung" hat der Baumeister nicht, selbst nicht wenn ihm willkürlich gekündigt ist. — vgl. §§ 324, 615. — Über den Einfluß des Todes des Unternehmers oder Bestellers gilt das Anhang 22 zu § 620 Gesagte entferechend. vgl. auch das Beispiel Note 38 (Tod des Sachverständigen). — ber den Einfluß des Konkurses auf Werkverträge §§ 17, 23, 27 KO. *650 52) Es ist also dem Unternehmer hier der „Gewinn“ versagt, den er aus dem Vertrage ziehen würde (Gegensatz: § 649, wo die „vereinbarte“ Vergütung gewährt wird). — 208 — Werkvertrag *646—651 schlechtert oder unausführbar geworden, ohne daß ein Umstand mitgewirkt hat, den der Unternehmer zu vertreten hat,“s) so kann der Unternehmer einen der geleisteten Arbeit entsprechenden Teil der Vergütung und Ersatz der in der Vergütung nicht inbegriffenen Auslagen verlangen.“)) Das gleiche gilt, wenn der Vertrag in Gemäßheit des 8 643 aufgehoben wird. Eine weitergehende Haftung des Bestellers wegen Verschuldens bleibt unberührt.“") §5 646. Ist nach der Beschaffenheit des Werkes die Abnahme ausgeschlossen, so tritt in den Fällen der 88 638, 641, 644, 645 an die Stelle der Abnahme die Vollendung des Werkes.“) § 647. Der Unternehmer hat für seine Forderungen aus dem Vertrag ein Pfandrecht an den von ihm hergestellten oder ausgebesserten beweglichen Sachen des Bestellers, wenn fie bei der Herstellung oder zum Zwecke der Ausbesserung in seinen Besitz gelangt sind.) 5#4 Der Unternehmer eines, Bauwerkes oder eines einzelnen Teiles eines Bauwerkes kann für seine Forderungen aus dem Vertrage die Einräumung einer Sicherungshypothek an dem Baugrundstücke des Bestellers verlangen. Ist das Werk noch nicht vollendet, so kann er die Einräumung der Sicherungshypothek für einen der geleisteten Arbeit entsprechenden Teil der Vergütung und für die in der Vergütung nicht inbegriffenen Auslagen verlangen.“,) § 649. Der Besteller““) kann bis zur Vollendung des Werkes jederzeit den Vertrag kündigen.5o) Kündigt der Besteller, so ist der Unternehmer berechtigt, die verein barte Vergütung zu verlangen; er muß sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Aufhebung des Vertrags an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterläßt.—) § 650. Ist dem Vertrag ein Kostenanschlag zu Grunde gelegt worden, ohne daß der Unternehmer die Gewährf für die Richtigkeit des Anschlags übernommen hat, und ergibt sich, daß das Werk nicht ohne eine wesentliche Überschreitung des Anschlags ausführbar ist, so steht dem Unternehmer, wenn der Besteller den Vertrag aus diesem Grunde kündigt, nur der in § 645 Abs. 1 bestimmte Anspruch zu.“2) Ist eine solche üUberschreitung des Anschlags zuerwarten, so hat der Unternehmer dem Besteller unverzüglich Anzeige zu machen.s) 651. Verpflichtet sich der Unternehmer, das Werk aus einem von zu beschaffenden Stoffe herzustellen,““) so hat er dem Besteller die hergestellte Sache zu übergeben und das Eigentum an der Sache zu verschaffen. Auf einen solchen Vertrag finden die Vorschriften über den Kauf ?5) Anwendungz ist eine nicht vertretbare Sache ) herzustellen, so treten an die Stelle des § 433, des § 446 Abs. 1 Satz 1 und der 88 447, 459, 460, 462 bis 464, 477 bis 479 die Vorschriften über den Werkvertrag mit Ausnahme der 8§§ 647, 648.57) — 209 — 14 8 651 z 652 5 653 z 654 8 655 z 656 *657 Erläuterungen 533) § 121. — I Falle der Verzögerung muß der Unternehmer dem Besteller den Schaden ersetzen der diesem daraus erwächst, daß er die „Kündigung“ gemäß 8 650 Abs. 1 d. h. die sofortige Lösung des Vertrags nicht schon zu der Zeit ertlärt hat, zu der er sie bei rechtzeitiger Anzeige hätte erklären können. Eigene „Kenntnis des Bestellers“ von der Anschlagsüberschreitung schließt den Schadensersatzanspruch gemäß § 254 aus oder mindert ihn. 7½5 ogl. Anhang 54—57 zu § 651 (Werklieferungsvertrag, im praktischen Leben besonders häufiger Fall des „Werkvertrags“). 1) Ein Mällervertrag liegt, wie hervorgehoben sei, auch vor, wenn der „Nachweis der Gelegenheit“ oder die „Vermittelung“ nicht gewerbsmäßig betrieben wird. — Mäklergewerbe §§ 35, 36 Gewerbeordnung. Handelsmäller Es 93 ff. HOB. pgl. für rchen AG. Art. 13. — Kursmakler 88 29 ff. Börsengesetz. — Heuerbase Ges. vom 2. Juni 1902 betr. Stellenvermittelung für Schiffsleute. — Handlungs-Agenten 88 84 ff. SGB. — Versicherungsmäkler E. 75. — Gesindemäkler E. 95. Nach §#§ 852 ff. BGB. sind insbesondere zu beurteilen die Eeschäfte der Häuser-= Güter-= Hypothekenmäkler, Stellenvermittler, Theateragenten. Darlehens-, Wohnungs=Ehe-Vermittler ufw. 2) vgl. Anhang 2 zu § 652 (Wesen des Mäklervertrags — Voraussetzungen des Anspruchs auf Mäklerlohn — Beispiele). 3) d. h. der Vertrag, für dessen Zustandekommen der Mäklerlohn versprochen it 158 ff. vgl. Anhang 2 zu § 652. 6) 5§ 612, 632 nebst Noten. Wenn jemand, ohne ausdrücklich dem Mäkler einen „Auftrag“ zu erteilen, sich gefallen läßt, daß der Mäkler für ihmn (nicht: für die Gegenpartei) tätig ist. so liegt hierin der Abschluß eines Mäklervertrags durch schlüssige Handlungen. 7) Lurch Auslegung des Mäklervertrags gemäß " 157 (Treu und Glauben, Verkehrssitte) ist zu ermitteln, ob der Mäkler auch für den anderen Teil tätig sein darf. Wenn der Mäklervertrag bloß auß „Nachweis“ von Vertragsge chenheit (nicht auch auf „Vermitte ung ch t, wird der Mäkler in der Regel für beide Teile tätig sein dürfen (z. B. Stellenvermittler). Wenn der eine Teil weiß und ohne Widerspruch duldet, daß der Mäkler auch für den anderen Teil tätig ist und sich von diesem Lohn hat Fersprechen lassen, so kann der Mäkler beim Zustandekommen des Vertrags von beiden Teilen Lohn fordern (vgl. für Handelsmäkler § 99 HEB.). Die Haftyflicht des Mäklers bestimmt Ich nach §§ 276, 278; z. B. wenn er seinem Auftraggeber wissentlich oder fahrlässig falsche Anpaben über das von diesem zu kaufende Grundstück, über die Vermögensverhältnisse der anderen Partei macht. Eine allgemeine Veruschtung des Mäklers zu Erkundigungen über die Zahlungsfähigkeit der von ihm seinem Auftraggeber zugeführten anderen Vertragpartet besteht n icht; doch kann dies im einzelnen Falle seine Pflicht sein. denfalls haftet er, wenn er ungünstige Tatsachen über die Zahlungsfä igkeit der enpartei kennt und leinem Auftraggeber verschweigt. ) vgl. § 343. *) ogl. Anhang 1 #u 8 241 unter II am Ende und Anhang 3 uer 762. 10) 88 780. 781. Ein zum Zwecke der Erfüllung gegebenes schriftliches Schuldanerkenntnis, ein gegebener Wechsel kann also zurückgefordert werden, nicht aber das auf Grund ihrer schon Gezahlte. 1) § 305 und Note 3 dazu. Man kann also die Pelobnung. selbst dann fordern, wenn man von ihrer Zusschreibung nichte gewußt hat. eispiele der Auslobung sind: für Entdeckung eines Verbrechers, — für die Ermittelung eines Zeugen, für Wiederverschaffung einer verlorenen Sache, — für Nachweis einer guten Stelle, für Anzeige gefahrdrohender Umstände im Eisenbahnbetrieb, — für Lösung einer wissenschaftlichen. künstlerischen oder sonstigen Aufgabe (hierüber vgl. insbesondere § 661). Die Auslobung muß „ernst-— 210 — Mäklervertrag — Anslobung g 652 657 Verpflichtet sich der Unternehmer nur zur Beschaffung von Zutaten oder sonstigen Nebensachen, so finden ausschließlich die Vorschriften über den Werkvertrag Anwendung. Achter Titel. Mäklervertrag.)) § 632. Wer für den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluß eines Vertrags oder für die Vermittelung eines Vertrags einen Mäklerlohn verspricht, ist zur Entrichtung des Lohnes nur verpflichtet, wenn der Vertrag infolge des Nachweises oder infolge der Vermittelung des Mäklers zustande kommt.) Wird der Vertrags) unter einer aufschiebenden Bedingung geschlossen"“) so kann der Mäklerlohn erst verlangt werden, wenn die Bedingung eintritt. Aufwendungen sind dem Mäkler nur zu ersetzen, wenn es vereinbart ist. Dies gilt auch dann, wenn ein Vertrag nicht zustande kommt.“) § 653. Ein Mällerlohn gilt als stillschweigend vereinbart, wenn die dem Mäkler übertragene Leistung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist.“) Ist die Höhe der Vergütung nicht bestimmt, so ist bei dem Bestehen einer Taxe der taxmäßige Lohn, in Ermangelung einer Taxe der übliche Lohn als verein bart anzusehen. § 654. Der Anspruch auf den Mäklerlohn und den Ersatz von Aufwendungen ist ausgeschlossen, wenn der Mäkler dem Inhalte des Vertrags zuwider auch für den anderen Teil tätig gewesen ist.) § 655. Ist für den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluß eines Dienstvertrags oder für die Vermittelung eines solchen Vertrags ein unverhãltnismahig hoher Mäklerlohn vereinbart worden, so kann er auf Antrag des Schuldners durch Urteil auf den angemessenen Betrag herabgesetzt werden.s) Nach der Entrichtung des Lohnes ist die Herabsetzung ausgeschlossen. § 636. Durch das Versprechen eines Lohnes für den Nachweis der Gelegenheit zur Eingehung einer Ehe oder für die Vermittelung des Zustandekommens einer Ehe wird eine Verbindlichkeit nicht begründet. Das auf Grund des Versprechens Geleistete kann nicht deshalb zurückgsesordert werden, weil eine Verbindlichkeit nicht bestanden hat.“) Diese Vorschriften gelten auch für eine Vereinbarung, durch die der andere Teil zum Zwecke der Erfüllung des Versprechens dem Mäkler gegenüber eine Verbindlichkeit eingeht, insbesondere für ein Schuldanerkenntnis.10) Neunter Titel. Auslohung. § 657. Wer durch öffentliche Bekanntmachung eine Belohnung für die Vornahme einer Handlung, insbesondere für die Herbeiführung eines Erfolges, aussetzt, ist verpflichtet, die Belohnung demjenigen zu entrichten, welcher die Handlung vorgenommen hat, auch wenn dieser nicht mit Rücksicht auf die Auslobung gehandelt hat.') — 211 — 14* 660 661 li § 663 Erlänuterungen lich eint“ sein (vgl. § 118). Nichtig ist also die Bekanntmachung: 500 Mk. in Gold demjenigen, der nach Gebrauch dieser Tinktur n einmal Zahnschmerzen bekommt, noch ein graues Haar auf seinem Kopfe findet. ¾n Was z. B. in der Regel bei Entdeckung von Verbrechern der Fall it „) Sie (4 also gemäß § 658 am Ende „im Zweifel unwiderru 4) Es gibt keinen Rechtsbehelf dagegen. 5) Sonst verbleibt die preisgekrönte Arbeit Eigentum des Verfertigers. 1) Dieser Titel handelt von dem Rechtsver linis zwischen Auftraggeber und Beauftragten. Wenn der „Auftrag“ auf Vornahme eines Rechtsgeschäfts gegenüber (mit) einem Dritten „im Namen des Auftraggebers“ gerichtet ist (Bellnanzt), so unterliegen die Rechtsbeziehungen des Fstrasgebere egenüber dem Dritten den §8 164 ff. Vollmacht und Auftrag ist zweierlei“" (C). vgl. Auhang 12 zu 8 107 und Note 14 zu § 168. 2) In der „Unentgeltlichkeit“ liegt der Hauptunterschied vom Dienstvertrage 4 611) und Werkvertrage (§ 631). Obgleich „unentgeltlich“, ent-Leait der wftrag doch nicht eine —# ung“; vgl. Note 2 zu § 516. — enand des Auftrags ist die Besargung von Eeschäften für einen anderen im weitesten Sinne, nicht nur „Rechtsgeschäfte“, z. B. Vertretung in einem Prrpe, abschh eines Vertrags, Erklärung einer Auflassung, Einsehun einer rderung, ogen Inkassomandat, — in diesen Fällen liegt rbindung von „Auftrag“ und „Vollmacht“ vor, über Inkassomandat vpt auch Anhang 4 zu 8 117 —, sondern auch bloß „atsächliche“ Dienstle 2 * stun-=gen, z. B. Bestellung eines Pakets, eines Geldbriefes aus Gefälligkeit. — Da — unentgeltliche Besorgung von „Geschäften“ im Verkehrsleben der ltenere Fall, „Entgeltlichkeit" vielmehr die Regel ist, so würde für § 662 ff. über „Auftrag“ nur ein bsschränke: Anwendungsgebiet bestehen, wenn nicht § 675 die meisten Worchri ten über „Auftra n auch auf die (entge tlichen) Dienst= und erträge, die eine Geschäftsbesorgun um Gegenstand haben, für anwendbar erklärte. In der Regel wird es fi ei der „Geschäftsbesorgung“ um die Entfaltung einer solchen Tätigkeit b In, mie innerhalb des „Rechtsbereichs“ des Geschäftsherrn vorzunehmen ist. 3) z. B. Rechtsanwälte, Notare, Gerichtsvollzieher, Mäkler, Droschkenhalter usw. Da jedoch die „öffentlich" zur Besorgung von Geschäften „bestellten“ oder „sich erbietenden" Personen in der Regel ihre Dienste nur #egen Entgel““ leisten, so wird nach 8 662 (Unentgeltlichkeit) ein uftrag“" in der Regel nicht anzunehmen sein, sondern ein Dien Fü diesen gelten aber, wie § 675 ausdrücklich bestimmt, auch die dort - neten Vorschriften über „Auftrag“ (vgl. Note 2 am Ende). — Für die „öffentlich bestellten“ oder „öffentlich sich erbietenden“ Personen zur Ausführung von „Aufträgen“ gelten meist noch besondere Vorschriften (Rechtsanwaltsordnung, Gerichtsvollzieherordnung, Droschken-Polizeiverordnung usw.). — 212 — Auftrag i658—663 § 65 8. Die Auslobung kann bis zur Vornahme der Handlung widerrusen werden. Der Widerruf ist nur wirksam, wenn er in derselben Weise wie die Auslobung bekannt gemacht wird oder wenn er durch besondere Mitteilung erfolgt. Auf die Widerruflichkeit kann in der Auslobung verzichtet werden; ein Verzicht liegt im Zweifel in der Bestimmung einer Frist für die Vornahme der Handlung. § 659. Ist die Handlung, für welche die Belohnung ausgesetzt ist, mehrmals vorgenommen worden, so gebührt die Belohnung demjenigen, welcher die Handlung zuerst vorgenommen hat. Ist die Handlung von mehreren gleichzeitig vorgenommen worden, so gebührt jedem ein gleicher Teil der Belohnung. Läßt sich die Belohnung wegen ihrer Beschaffenheit nicht teilen oder soll nach dem Inhalte der Auslobung nur einer die Belohnung erhalten, so entscheidet das Los. 8§ 660. Haben mehrere zu dem Erfolge mitgewirkt,:) für den die Belohnung ausgesetzt ist, so hat der Auslobende die Belohnung unter Berückfichtihung des Anteils eines jeden an dem Erfolge nach billigem Ermessen unter sie zu verteilen. Die Verteilung ist nicht verbindlich, wenn sie offenbar unbillig ist; sie erfolgt in einem solchen Falle durch Urteil. Wird die Verteilung des Auslobenden von einem der Beteiligten nicht als verbindlich anerkannt, so ist der Auslobende berechtigt, die Erfüllung zu verweigern, bis die Beteiligten den Streit über ihre Berechtigung unter sich ausgetragen haben; jeder von ihnen kann verlangen, daß die Belohnung für alle hinterlegt wird. Die Vorschrift des § 659 Abs. 2 Satz 2 findet Anwendung. 8 661. Eine Auslobung, die eine Preisbewerbung zum Gegenstande hat, ist nur gültig, wenn in der Bekanntmachung eine Frist für die Bewerbung bestimmt wird.-) Die Entscheidung darüber, ob eine innerhalb der Frist erfolgte Bewerbung der Auslobung entspricht oder welche von mehreren Bewerbungen den Vorzug verdient, ist durch die in der Auslobung bezeichnete Person, in Ermangelung einer solchen durch den Auslobenden zu treffen. Die Entscheidung ist für die Beteiligten verbindlich.") Bei Bewerbungen von gleicher Würdigkeit finden auf die Zuerteilung des Preises die Vorschriften des § 659 Abs. 2 Anwendung. Die übertragung des Eigentums an dem Werke kann der Auslobende nur verlangen, wenn er in der Auslobung bestimmt hat, daß die übertragung erfolgen soll.)) Sehnter Titel. Auftrag.)) § 662. Durch die Annahme eines Auftrags verpflichtet sich der Beauftragte, ein ihm von dem Auftraggeber übertragenes Geschäft für diesen unentgeltlich zu besorgen.) § 6683. Wer zur Besorgung gewisser Geschäfte öffentlich bestellt ist oder sich öffentlich erboten hat,) ist, wenn er einen auf solche Geschäfte — 213— Erläuterungen *) Bei Vermeidung der Schadensersatzpflicht. Der „nicht abgelehnte Auftra « tltnttetwaals,,angenommen«denFaendeg§151bedarf je #die kacsächlich! Blsll- „Annahme“ vreiner „Erklärung“ gegenüber Austraggebe H##. be bestimmt: e t einem Kaufmanne, dessen Gewer rieb 5 4 von Gel r anudere mit sich kesen, ein Antrag über esorgung sol chäfte von jemand zu, mit dem er in Ensee strr die drrleraung. steht so ist er verpflichtet, unverzüglich zu antworten; sein Schweigen gilt als inen des Antrags. Das gleiche gilt, wenn einem Kaufmann ein Antrag über die Velorgung von 6ç“„½ von jemand zugeht, dem gegenüber er sich zur Besorgung 22 (eschäfte fte erboten hat. Auch wenn der Kaufmann den Antrag abt. er die mitgesendeten Waren auf Kosten des Antrag-5 er für diese Kosten gedeckt ist und soweit es ohne Nachteil für n *½½½ kann, einstweilen vor Schaden zu bewahren.“ — Über „unver-58 g 664 h dat 2 9 zu § 613. In manchen Fällenc ge chon das Gesetz die WlN's's ubstitution), z krozeß ollmächtigten die „3 iehung von 5513 O. Zu unterscheiden von der „Uel- ung“ i 23 die e ist geitattet. wenn nicht ein an rres Eou idu erme nerrst pflicht z. ve bei der, uswahl des Dritten, . mangelhafter Instruktionsertellan. ür „eigenes“ Verschulden baftet er rt–i3-n 8 276. lso auch ni äudbar, BGB. 8 665 Denn der ustragte ist # me 8 Illeeent. er soll seinen? sand wa walten la , 242. Im übrigen 10a 5 1666 11) 9rul ohne daß es einer Aufforderung des Auftraggebers bedarf. Über die Pflichten des Fommiissioär. V 259, 260. Die Pflicht zur . 384 besteht nicht nur nach i ständig ausgeführtem Auftrage, sondern auch schon nach — wenn auch vo x!prnhe z. B. infolge Konkurs des Filaggebers § 23 KO. — eingetretener Beendigun 8 s Auftragsverhältn isses 8g 668 13) Wenn nichts anderes bestimmt ist, mit 4 Prozent (8 28 Außer-A er zum Ersatz des etwaigen weiteren Schadens verpf Tiste und bei Vorliegen der gesetzlichen Toraueses ngen strafbar wegen „Unterschlagun "dder 2 FUntreus 5#. 2 trafgesetzbuch). 8 670 4 “s ——— § 396 HE. 8 671 *— un keck läuft man nicht vom Karren weg“ (C). — über Kunmieruse Note 65 zu 564 3. B. Krank vgl. 88 626, 1358 (Kündigungsrecht des Ehemannes einer obeauftra n Frau 5672 17) u ufluß des Trdes * Fartei beim „Auftrage“ Z nN § 623 82 a#un nhang zu — Betreffend den Einfluß des Konkurses 88 23 27 5 5#K— vom Gemeinschuldner erteilten Aufträge erlöschen danach in * Regel, dagegen die dem emeinschuldner erteilten nicht ohne weiteres). — 214 — Auftrag s664—672 gerichteten Auftrag nicht annimmt, verpflichtet, die Ablehnung dem Auftraggeber unverzüglich anzuzeigen.“!) Das gleiche gilt, wenn sich jemand dem Auftraggeber gegenüber zur Besorgung gewisser Geschäfte erboten hat. § 664. Der Beauftragte darf im Zweifel?) die Ausführung des Auftrags nicht einem Dritten übertragen..) Ist die Übertragung gestattet, so hat er nur ein ihm bei der übertragungy?) zur Last fallendes Verschulden zu vertreten. Für das Verschulden eines Gehilfen ist er nach § 278 verantwortlich.“) Der Anspruch auf Ausführung des Auftrags ist im Zweifel nicht übertragbar.) § 665. Der Beauftragte ist berechtigt, von den Weisungen des Auftraggebers abzuweichen, wenn er den Umständen nach annehmen darf, daß der Auftraggeber bei Kenntnis der Sachlage die Abweichung billigen würde.Wo) Der Beauftragte hat vor der Abweichung dem Austraggeber Anzeige zu machen 195) und dessen Entschliehung abzuwarten, wenn nicht mit dem Aufschube Gefahr verbunden ist. § 666. Der Beauftragte ist verpflichtet, dem Auftraggeber die erforderlichen Nachrichten zu gebon,11) auf Verlangen über den Stand des Geschäfts Auskunft zu erteilen und nach der Ausführung des Auftrags Rechenschaft abzulegen.) § 667. Der Beauftragte ist verpflichtet, dem Auftraggeber alles, was er zur Ausführung des Auftrags erhält und was er aus der GEeschäftsbesorgung erlangt, herauszugeben. 8 668. Verwendet der Beauftragte Geld für sich, das er dem Auftraggeber herauszugeben oder für ihn zu verwenden hat, so ist er verpflichtet, es von der Zeit der Verwendung an zu verzinsen.:5) § 669. Für die zur Ausführung des Auftrags erforderlichen Aufwendungen hat der Auftraggeber dem Beauftragten auf Verlangen Vorschuß zu leisten. § 670. Macht der Beauftragte zum Zwecke der Ausführung des Auftrags Aufwendungen, die er den Umständen nach für erforderlich halten darf, so ist der Auftraggeber zum Ersatze verpflichtet.“) § 671. Der Auftrag kann von dem Auftraggeber jederzeit widerrufen, von dem Beauftragten jederzeit gekündigt werden. Der Beauftragte darf nur in der Art kündigen, daß der Auftraggeber für die Besorgung des Geschäfts an derweit Fürsorge treffen kann,15) es sei denn, daß ein wichtiger Grund für die unzeitige Kündigung vorliegt.16) Kündigt er ohne solchen Grund zur Unzeit, so hat er dem Auftraggeber den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Liegt ein wichtiger Grund vor, so ist der Beauftragte zur Kündigung auch dann berechtigt, wenn er auf das Kündigungsrecht verzichtet hat. § 672. Der Auftrag erlischt im Zweifel nicht durch den Tod oder den Eintritt der Geschäftsunfähigkeit des Auftraggebers.#) — 215 — Erläuterungen 8 673 18 121. §* 674 10 671 Abs. 1. 20 169, 123 am Ende. 8 675 21 611, 631 und Noten dazu, sowie Noten 1—3 zu § 662. — Unter . 0 fallen namentlich die den Rechtsanwälten, Notaren, Gerichtsvollzie „ n sogen. Volksanwälten übertragenen Geschäfte, ferner der sogen. Verwaltungs-Bertrag, B. betreffend Verwaltung eines Gutes, eines Hauses, eines ganzen Erwerbsgeschäfts. Vertr * pal. Anhang 22 zu § 675 (Rechtslage bei den Geschäftsbesorgungsen). 676 25) vgl. Anhang 23 zu § 676 (Allgemeines über die Rechtslage bei 8 Erteilung von Rat, 234 und unsnst. ß 8 677 1) „Ungebetener Dienst hat selten Dank. — Wer sich aufdrängt, macht 8 Verdrit (C). — In der #——0— braucht sich niemand gefallen zu lassen, ein anderer „ohne Auftrag" oder „sonstige Berechtigung“ (solche haben z. B. Vater, Vormund vgl. Note 4) seine Geschäfte besorgt, und wenn der andere e #rer) es dennoch tut, so entsteht dadurch in der Regel keine Verpflichtung desjenigen, für den der andere Geschäfte besorgt t. (des Geschäftsherrn). Diess r*7 ann aber entsprechend der Natur der che, dem natürlichen Rechtsgefühl und den Anforderungen der Rechtsordnung nicht ausnahmslos gelten Erschäftsbsorgung für einen anderen in dessen Not, Unglück. Abwesenheit, schöftunfäh gkeit usw.). Die §8 677 ff. ordnen das Verhältnis zwischen dem ——i hrer ohne Auftrag und dem Geschäftsherrn, für den ohne Auftrag ein Erst Korgt ist. nn die „Ge-Giste ührung ohne Auftrag“ seitens des GEeschäftsführers „im Ramen des e chäft#### dur ornahme eines #chtsgelh. gepenübr (mit) einem Dritten erfolgt, so unterliegen die dem Dritzen gegenüber entstehenden Rechtsbeziehungen den 177—180 (Vertretung ohne Bertretungsmacht) 2 Sl Note 1 ! 662. — Anwendungsfälle der Vorschriften über schäftsführung ohne Fl rag“ vgl. 88 450 Abs. 2, 547 Abs. 2, 581 Abs. 2 in Ver ndung mit § 547 Abs. 2, 601 s. 2, 994 Abs. 2, 1049 Abs. 1, 1216, 1959 Abs. 1, 1978 Abs. 1, 1991 Abs. 1, 2125. pvgl. ferner § 89 3PO. (Heschäftsührung ohne Auftrag im Prozeß), über gung und Hilfeleistung in eenot 8S§ 740 ft. HEB., Strandungsordnung v. 17. Mai 1874, Binnenschiffahrtsgesetz in der Fassung v. 20. Mai 1898 §§ 93 ). und über den häufigen daß die Armenpflege einem Armen (vorläufig) an Stelle des zunächst um Unterhalte des Armen verpflichteten Verwandten Unterhalt gewährt E. 103. 2) „Geschäft“ irgend welcher Art (Note 2 zu § 662). Es ist also namentlich auch eine „Geschäftsbesorgun ohne ustrag" für den Ehemann oder Vater, wenn jemand (in seiner Abwesenheit oder weil er sich weigert) der Ehefrau oder dem Kinde Unterhalt gewährt; vgl. § 679. 3) Gleichviel ob er den „anderen“ kennt oder nicht, vgl. § 686. — Über den Fall, daß jemand ein „kremdes“ Sesst „als fein eigenes“ Phandelt. ipricht 8 687, in welchem Falle „Eeschäftsführung ohne Auftrag“ ni vorliegt. *) „sonst“ z. B. ale gese licher Vertreter (Vater, Vormund, Pfleger usw.) oder kraft Amtes (ein Schutzmann, der bemertt, daß eine an einem Hause angebrachte Stuckverzierung im Begriff ist, sich loszulösen und auf die Straße allen, nimmt Leute an und läßt sie beseitigen). sat kenter achtung der §§ 276—278 bei Vermeidung von „Schadensersatzp “. 8) „Geschäftsführung ohne Austyag. kann auch und wird oft vorliegen, wenn der Geschäftsführer zugleich sein eigenes Interesse fördern will, z. B. man nimmt eine notwendige Reparatur am Hause des „Nachbars“ vor, weil man den infolge der Reparaturbedürftigkeit für das eigene Grundstück zu befürchtenden Schaden abwehren will (ohl. # 685, 687). 8 679 1) z. B. die Besorgung einer rdigung, die polizeilich vorgeschriebene Beleuchtung der Treppen, Reinigung des Bürgersteiges von Eis und Schnee, — 216 — 2 — Geschäftsführung ohne Auftrag li673—679 Erlischt der Auftrag, so hat der Beauftragte, wenn mit dem Aufschube Gefahr verbunden ist, die Besorgung des übertragenen eschäfts fortzusetzen, bis der Erbe oder der gesetzliche Vertreter des Auftraggebers anderweit Fürsorge treffen kann; der Auftrag gilt insoweit als fortbestehend. § 673. Der Auftrag erlischt im Zweifel durch den Tod des Beauftragten. Erlischt der Auftrag, so hat der Erbe des Beauftragten den Tod dem Aufstraggeber unverzüglich:s) anzuzeigen und, wenn mit dem Aufschube Gefahr verbunden ist, die Besorgung des übertragenen Geschäfts fortzusetzen, bis der Auftraggeber anderweit Fürsorge treffen kann; der Auftrag gilt insoweit als fortbestehend. 8 674. Erlischt der Auftrag in anderer Weise als durch Widerruf;#g) so gilt er zu Gunsten des Beauftragten gleichwohl als fortbestehend, bis der Beauftragte von dem Erlöschen Kenntnis erlangt oder das Erlöschen kennen muß.:0) 675. Auf einen Dienstvertrag oder einen Werkvertrag, der eine Ge sbesorgung zum Gegenstande hat,#1) finden die Vorschriften der 88 663, 665 bis 670, 672 bis 674 und, wenn dem Verpflichteten das Recht zusteht, ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen, auch die Vorschriften des § 671 Abs. 2 entsprechende Anwendung.-:) § 676. Wer einem anderen einen Rat oder eine Empfehlung erteilt, ist, un beschadet der sich aus einem Vertragsverhältnis oder einer unerlaubten Handlung ergebenden Verantwortlichkeit, zum Ersatze des aus der Befolgung des Rates oder der Empfehlung entstehenden Schadens nicht verpflichtet.) Elfter Titel. Geschäftsführung ohne Auftrag.) 677. Wer ein Geschäft:) für einen anderens) besorgt, ohne von ihm beauftragt oder ihm gegenüber sonst !) dazu berechtigt zu sein, hat das Geschäft so zu führen,') wie das Interesse des Geschäftsherrn mit Rücksicht auf dessen wirklichen oder mutmaßlichen Willen es erfordert.“) § 678. Steht die Übernahme der Geschäftsführung mit dem wirklichen oder dem mutmaßlichen Willen des Geschäftsherrn in Widerspruch und mußte der Geschäftsführer dies erkennen, so ist er dem Geschäftsherrn zum Ersatze des aus der Geschäftsführung entstehenden Schadens auch dann verpflichtet, wemnn ihm ein sonstiges Verschuldennicht zur Last fällt. § 679. Ein der Geschäftsführung entgegenstehender Wille des Geschüftsherrn kommt nicht in Betracht, wenn ohne die Geschäftsführung eine Pflicht des Geschäftsherrn, deren Erfüllung im öffentlichen Interesse liegt,') oder eine gesetzliche Unterhaltspflicht?) des Geschäftsherrn nicht rechtzeitig erfüllt werden würde. Erläuterungen die Instandhaltung von Straßen sowie Gebäuden, Zahlung von Steuern, Stempelung von Verträgen, Verpflegun von- Einquartierung usw. u terhe gel. 88 1360 ff., 1578 ff., 1 1. 1708 ff. usw. val. Renister unter „Un . 680 ) 276 und Noten. Die hier festgesetzte Beschränkung der Haftung s des Geschä teführers hat ihren Grund darin, daß sonst niemand aus Furcht vor Verantwortlichkeit einem anderen „in Eerlahr= helfen würde. „Wer das Leben rettet, darf das Kleid (dem Geretteten zerreißen“ (C). 8 682 10) 8 104. 11 106, 114. 823 13) 88 812 ff., 818. 83 14) Im allgemeinen darf vermutet werden, daß der Geschäftsherr gebilligt haben würde, was unter Würdigung aller Umstände als „nützlich“ erscheinen muß. *lvr § 670. — Eine Vergütung für seine Bemühungen kann er in der Regel nicht verlangen. 19a) vgl. Note 1 am Ende. 8 684 16 812 ff., 818. 17 184. I. auch §§ 177—180. 18 516 und Noten. Der Esshäfteherr muß beweisen, dahß der EGeschäftsführer n äbt die- br*m rs zu verlangen. 15) § 685 2 bezieht auf den Fall, daß der Unterhalt gewährt wind, o . daß dazu geinege le 6o- e Verpflichtung nterha- 1601 ff. vorliegt, z. B. weil der Unterhalt Empfangende nicht „bedürftig" im Sinne des § 1602 ist oder weil zunächst andere Personen verpflichtet oder mitverpflichtet sind (§ 1606). Denn im Falle der Erfüllung einer gesetzlichen Unterhaltspflicht ist der Ersatzanspruch selbstverständlich ausgeschlossen. — .2 gilt nur im Verhältnis zwischen dem Unterlt „Gewährenden“ und dem „Empfangenden“. Der Anspruch des z. B. einer verheirateten Tochter Unterhalt Gewährenden auf Ersatz lessung gegen den zunächst zum Unterhalte verpflichteten Ehemann der Tochter Eräh 683, 679 wird durch § 685 Abs. 2 nicht berührt. vgl. Note 1 am nde, Note 2 und E. 103. — pgl. die ähnlichen Vorschriften 1429, 1618. g 687 20) z. B. jemand bezahlt eine Schuhmacher-Rechnung, die in Wahrheit einem ahdren Wamenswiterr galt. 8 Note *7 durch zahrel s 21 mand lei oten und. nachdem sie durch jahrelange Benutzung LAneman geworden, läßt er sie einbinden. 22) In den Fällen des § 687 Abs. 1 greifen nur Ansprüche aus der ungerechtfertigten Bereicherung (88 812 ff.), eventl. Ansprüche auf Schadensersatz wegen unerlaubter Handlungen 8 823ff.) Platz. In den Fällen des 687 Abs. 2 greisen außer den daselbst beeichneten Ansprüchen auch die Ansprüche aus der ungerechtfertigten ereicherung eventl. auf Schadenser satz wegen unerlaubter Handlungen Platz. z 688 1) Histerlegungs##esen. 88 372 ff. und E. 144—146. — über die gewerbsmäßige Laserung und Aufbewahrung von Gütern (Lagergeschäft) 416 ff. 5GB. — über die Pflichten der Kaufleute bei Au ahrung fremder Wertpariere Ges. v. 5. Juli 1896 (Bankdepotgesetz). 2) Über die Art der Aufbewahrung (rgl. 8§8§ 691, 692) entscheidet, mangels einer Vereinbarung darüber, § 242. — Eine „Verwahrung“ kann auch mit einem Wienstvertrage Werkvertrage, Auftrage“ verbunden sein; dann kommen in erster Linie die diesbezüglichen Vorschriften, in zweiter die §§ 688 ff. zur Anwendung, je nach dem Sachverhältnis im ein-Elnen alle. — Ob die Verträge über die nucung ven Schrankfächern in den tahlschränken der Banken Verwahrungs= oder Mietverträge (88 535 ff.) find, ist streitig. — Wird eine unbewegliche Sache (Grundstück) jemandem in Verwahrung“, d. h. mit der Pflicht, es zu bewachen, anvertraut, so ist der Vertrag, wenn entgeltlich, „Dienstvertrag“"“, wenn unentgeltlich, — 218 Verwahrung § 680—688 § 680. Bezweckt die Geschäftsführung die Abwendung einer dem Geschäftsherrn drohenden dringenden Gefahr, so hat der Geschäftsführer nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten.“) 8 681. Der Geschäftsführer hat die Übernahme der Geschäftsführung, sobald es tunlich ist, dem Geschäftsherrn anzuzeigen und, wenn nicht mit dem Ausschube Gefahr verbunden ist, dessen Entschließung abzuwarten. Im übrigen finden auf die Verpflichtungen des Geschäftsführers die für einen Beauftragten geltenden Vorschriften der §§8 666 bis 668 entsprechende Anwendung. 682. Ist der Geschäftsführer geschäftsunfähig 10) oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkt, 11) so ist er nur nach den Vorschriften über den Schadensersatz wegen unerlaubter Handlungent:) und über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherungs) verantwortlich. §5 683. Entspricht die Übernahme der Geschäftsführung dem Interesse und dem wirklichen oder dem mutmaßlichen Willen des Eeschäftsherrn,“") so kann der Geschäftsführer wie ein Beauftragter Ersatz seiner Aufwendungen verlangen.!5) In den Fällen des 8 679 steht dieser Anspruch dem Geschäftsführer zu, auch wenn die übernahme der Geschäftsführung mit dem Willen des Geschäftsherrn in Widerspruch steht.) # *& 684. Liegen die Voraussetzungen des Z 683 nicht vor, so ist der Geschäftsherr verpflichtet, dem Geschäftsführer alles, was er durch die Geschäftsführung erlangt, nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherungte) heranszugeben. Genehmigt ½) der Geschäftsherr die Geschäftsführung, so steht dem Geschäftsführer der im § 683 bestimmte Anspruch zu. 685. Dem Geschäftsführer steht ein Anfpruch nicht zu, wenn er die Absicht hatte, von dem Geschäftsherrn Ersatz zu verlangen.:) Gewähren Eltern oder Voreltern ihren Ablömmlingen oder diese jenen Unterhalt, so ist im Zweifel anzunehmen, daß die Absicht fehlt, von dem Empfänger Ersatz zu verlangen.°) § 686. Ist der Geschäftsführer über die Person des Geschäftsherrn im Jrrtume, so wird der wirkliche Eeschäftsherr aus der Geschäftsführung berechtigt und verpflichtet. § 687. Die Vorschriften der 88 677 bis 686 finden keine Anwendung, wenn jemand ein fremdes Geschäft in der Meinung besorgt, daß es sein eigenes sei.:°). Behandelt jemand ein fremdes Geschäft als sein eigenes, obwohl er weih, daß er nicht dazu berechtigt ist,-i) so kann der Geschäftsherr die sich aus den 88 677,678,681,682 ergebenden Ansprüche geltend machen. Macht er sie geltend, so ist er dem Geschäftsführer nach 8 684 Satz 1 verpflichtet.?) Zwölfter Titel. Verwahrung.# GSS. Durch den Verwahrungsvertrag wird der Verwahrer verpflichtet, eine ihm von dem Hinterleger übergebene bewegliche Sache aufzubewahren.:) — 219 — Erlänterungen „Austrag“, " 611, 662). „Aufbewahrung“" bedeutet nicht das bleg: „Lagern äumüichkeiten ! des Verwahrers, —e huglei die Pflicht zu Einer Tätigkeit (Obhut, w„ Bewachung) einen Haussenossen wegen Platmangel ls auf dem eigenen Bo enraum biteet, einige Kisten in dassrr leeren Dch- nraum „einstellen“ zu dürfen und die Erlaubnis er ält, schließt keinen Verwahrun 5rvertrag. Wer aber, auf die eise ehend, seinen Silberkasten einem Freunde zur usbewahrung in in deseen Geldpind übergibt! schließt einen Verwahrungsvertra Welche „Tätigkeit“ (Ob ut, Be wachung) ) der Verwahrer zu lelten hat, E rage “ gi elnen lles. er ein Pferd in Verwahr Verwahrung minmt. #lLl ür Pflege (Nahrung, einigung, Bewegung) muß den ngeort #lee wenn er * oder sonst geflerge dwi In Aulkewahr# wird dem Vermhrer meist das Recht zustehen, die Sache zu benutzen r (das Pferd zu reiten uw,), wor worauf er an sich kein r*i t hat. — Wenn in einem Prozeß eine rtei Karten usw. auf der Gerichtes reiberei niederlegt, so haftet dafür der taat nach den m Erundse en über „, rungsverträge“. 8 680 3) z. B. fremde Sachen gewerbmäßtg in G#nerwahrung nimmt (die sogen Garderoben« in Theatern usw.). I. 38 61 653. z 690 ) 8§ 276, 277 und Noten. Wird die niier Esse bernommen 8 haftet der E1 für m rlässigkeit. — 691 HB. weil er eine unzuverlüss wählt l# nicht die e * verlich-. nitteilungen über die n trlst ndlung der zu verwahren Sache macht. vgl. Noten zu § 664 92 ändern, z. B. ein Pferd, das . Vereinbarung „allein“ in einem ferden zusammenstellen. Wenn jedoch das gan. Pferd, das sanst. mit anderen zusammenstand, infolge der hr im Verzuge ist, darf er es mit anderen zusammenstellen. 64) 130—132. 8 603 7) 256, 257, 273, 274. Aufwendun en“ anderer Art als „Zzum Zwecke Wbewaßrunge kann de rwahrer nur nach 88 677 ff., 63 (Esmhästsbesorgung ne Tustrag) ersetzt verlangen. 8 604 ) Gutsbesitzer gibt einem anderen ein rotzkrankes Pferd in glln ibt jemand ohne weitere Mitteilung einem anderen eine chtel mit Gegenf tänden, die sich leicht selbst entzünden, wenn sie nicht an 5 m Ort aufbewahrt werden, in Verwahrung 8 695 o) vorbehaltlich des dem Verwahe etwa zustehenden „Zurückbehaltungsrechts“ (§ 693 und Note). *696 10) z. B. wenn der #oerwrhren. eines Pferdes den Stall auf polizeiliche Anordnung räumen muß. v *698 11) vgl. Note 13 zu 1 *r¾§jrl7 r*P7r sich und in der Regel hat der Verwahrer überhaup t kein Recht, die verwahrte Sache zu benutzen. pgl. jedoch Note 2 s Beispiel vom Pferde). z 600 12) Der ahrer hat wegen der Vergütung das „Zurückbehaltungsrecht“ gemähß 88 273, 274. vgl. § 693 und Note. — 220 — Verwahrung 8 689—699 § 689. Eine Vergütung für die Aufbewahrung gilt als stillschweigend vereinbart, wenn die Aufbewahrung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist.-) 8 690. Wird die Aufbewahrung unentgeltlich übernommen, so hat der Verwahrer nur für diejenige Sorgfalt einzustehen, welche er in eigenen Angelegenheiten“) anzuwenden pflegt. § 691. Der Verwahrer ist im Zweifel nicht berechtigt, die hinterlegte Sache bei einem Dritten zu hinterlegen. Ist die Hinterlegung bei einem Dritten gestattet, so hat der Verwahrer nur ein ihm bei dieser Hinterlegung 5) zur Last fallendes Verschulden zu vertreten. Für das Verschulden eines Gehilfen ist er nach § 278 verantwortlich. " § 692. Der Verwahrer ist berechtigt, die vereinbarte Art der Aufbewahrung zu ändern, wenn er den Umständen nach annehmen darf, daß der Hinterleger bei Kenntnis der Sachlage die Anderung billigen würde.-)) Der Verwahrer hat vor der Anderung dem Hinterleger Anzeige zu 5#) machen und dessen Entschließung abzuwarten, wenn nicht mit dem Aufschube Gefahr verbunden ist. § 693. Macht der Verwahrer zum Zwecke der Aufbewahrung Aufwendungen, die er den Umständen nach für erforderlich halten darf, so ist der Hinterleger zum Ersatze verpflichtet.)) § 694. Der Hinterleger hat den durch die Beschaffenheit der hinterlegten Sache dem Verwahrer entstehenden Schaden zu ersetzen,) es sei denn, daß er die gefahrdrohende Beschaffenheit der Sache bei der Hinterlegung weder kennt noch kennen muß oder daß er sie dem Verwahrer angezeigt oder dieser sie ohne Anzeige gekannt hat. § 695. Der Hinterleger kann die hinterlegte Sache jederzeit zurückfordern,) auch wenn für die Aufbewahrung eine Zeit bestimmt ist. §5 696. Der Verwahrer kann, wenn eine Zeit für die Aufbewahrung nicht bestimmt ist, jederzeit die Rücknahme der hinterlegten Sache verlangen. Ist eine Zeit bestimmt, so kann er die vorzeitige Rücknahme nur verlangen, wenn ein wichtiger Erund vorliegt.10) § 697. Die Rückgabe der hinterlegten Sache hat an dem Orte zu erfolgen, an welchem die Sache aufzubewahren war; der Verwahrer ist nicht verpflichtet, die Sache dem Hinterleger zu bringen. § 698. Verwendet der Verwahrer hinterlegtes Geld für sich, so ist er verpflichtet, es von der Zeit der Verwendung an zu verzinsen.¼) § 699. Der Hinterleger hat die vereinbarte Vergütung bei der Beendigung der Aufbewahrung zu entrichten.:) Ist die Vergütung nach Zeitabschnitten bemessen, so ist sie nach dem Ablaufe der einzelnen Zeitabschnitte zu entrichten. Endigt die Aufbewahrung vor dem Ablaufe der für fie bestimmten Zeit, so kann der Verwahrer einen seinen bisherigen Leistungen entsprechenden Teil der Vergütung verlangen, sofern nicht aus der Vereinbarung über die Vergütung sich ein anderes ergibt. — 221 — Erläuterungen 8 700 18 91. 14) Aus Abs. 46% e ibt sich, daß diese Vereinbarun zruns zausdrücklich" oder „still * e n kann und nur (Depets) eine mausdr u ckl ich um uß. Nach 8 2 u-r vom 5. # urt über die Pflichten der ig Aufbewahrung fremder Wertpapiere muß sie sogar F sein unter der dort bezeichneten Voraussetzung. ch der Preußischen „Hinterlegungsordnung“" geht hinte J7. * Geld in das Eigentum des Staates über. 16) "0 607 ff. (sogen. Funspernschierr Verwahrungsvertrag“). 8 701 8 A. Bei diesem dem R ewidmeten Titel sei darauf Aahin=Hieten daß die ng der Eei — en für zur Seroungeen. senhe durch § 465 S5GB., r- Haftung der Schiffer für Reis durch 8 iu ff. HG B. und 77, 26 ff. Binnen izissahrtege tz in der * 7 geordnet ist. — 1 701 ff. regeln nur . Rech 228 E des Wirtes kosten — Pfandrecht des Wirtes darank W— son * i * mit der üblichen Wie 1 rt wird, * den. ronn- über g, n e vhl ob mit oder ohne — WWbrbrrsnt die " Ekwerbebeigun Perlorderle 2 Fremde zur „Beherbergun r7 aufnehmen lauch die sogen. ur emdenalso nicht bloße Restaurateure, In * von Caf sés usw. ## n solche n muß der Gast gegen Paletotmarder"“ selbst st hützen es sei denn, ß besondere Garderobe eingeri st, in welchem e der Wirt für die daselbst abgelegten Sachen als „ erwahrer“ gemäß §§ 688 ff. haftet und zwar in der Regel o ne die Einschränkung des Z 690, da, au wenn für die Gerderde „nicht besonders“ u zahlen ist, die „ rgütung“ für die mlwahrung als in den Preisen des 3 taurants enthalten zu erachten ist. 88 701 e unterliegen ferner nicht bloße Stallwirte, Ausspannungen hinr* der bei ihnen eingestellten Tiere usw. Wenn aber mit einer astmir #chagt, eine „ usspannung“ verbunden ist, so haftet, K der Sast 22 er erge enommen hat, der Wirt auch für die eingetellten Pferde und en. — die Schlafwagen-Gesellf ften als Gastwirte (rollendes Hotel) anzu ’#“ gu ist dtrreitig; die Frage ürfte zu verneinen. und nur 1.2 aus dem „ förd erungs-Vertrage“ anzunehmen sein. s ist nicht gerode achtauartier- nötig e5 genügt auch die kür 6 tffächlohe rwrr Wer bloß an einem * an ersammlu in einem Gasthause teilnimmt, ist nicht zur iBederdergung aufgenommen. Dazu gehören au die Sachen, die der Gast am Leibe trägt. Der bi haftet also auch der acen, — im Gasthause. vgl. ferner § 70 4) . Wirt haftet für Verlust oder Beschädigung ale ein drachten Sachen, gleichviel wer den Schaden verursacht hat oder ## entstanden ist, sofern er nicht beweist, daß ein Ausnahmefall des 8 701 9 1 Satz 2 oder ein Fall des § 254 (mitwirkendes Verschulden des Gastes) vorliegt. m letzteren Falle wird besonders zu prüfen sein, welche Sorgfalt“ des stes „im Verkehr erforderrlich O (§ 276). O senkassen von arterresensternund Türen, wenn dem Ga ste 700 aus seinem fenlalsen vonP Reisekorbe gestohlen find, begründet ier ohne weiteres ein zie schulden. des Gastes“. — Die vorstehend gekennzeichnete str stung des Enstwirtkann nach Maßgabe der allgemeinen Grundsätze C 8 — Vereinbarung ermäßigt oder erlassen werden, insbesondere in der fine hierauf gerichtet Erklärung des Gastwirts vom Gaste N schweigend angenommen r—i- Jedoch soll, wie das Gesetz zur Be-— 222 — Einbringung von Sachen bei Gastwirten 8 700—704 § 700. Werden vertretbare Sachen 15) in der Art hinterlegt, daß das Eigentum auf den Verwahrer übergehen und dieser verpflichtet sein soll!!") Sachen von gleicher Art, Güte und Menge zurückzugewähren9) so finden die Vorschriften über das Darlehen Anwendung.10) GSestattet der Hinterleger dem Verwahrer, hinterlegte vertretbare Sachen zu verbrauchen, so finden die Vorschriften über das Darlehen von dem Zeitpunkt an Anwendung, in welchem der Verwahrer sich die Sachen aneignet. In beiden Fällen bestimmen sich jedoch Zeit und Ort der Rückgabe im Zweifel nach den Vorschriften über den Verwahrungsvertrag. Bei der Hinterlegung von Wertpapieren ist eine Vereinbarung der im Abfs. 1 bezeichneten Art nur gültig, wenn fie ausdrücklich getroffen wird. Dreizehnter Titel. Einbringung von Sachen bei Gastwirten.) § 701. Ein GSastwirt, der gewerbsmäßig Fremde zur Beherbergung aufnimmt, hat einem im Betriebe dieses Gewerbes aufgenommenen ) Gaste den Schaden zu ersetzen, den der Gast durch den Verluft oder die Beschädigung eingebrachter Sachen 2) erleidet.“) Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Schaden von dem Gaste, einem Begleiter des Gastes oder einer Person, die er bei sich aufgenommen hat,') verursacht wird) oder durch die Beschaffenheit der Sachen oder durch höhere Gewalt) entsteht. Als eingebracht gelten die Sachen, welche der Gast dem Gastwirt oder Leuten des Gastwirts, die zur Entgegennahme der Sachen bestellt oder nach den Umständen als dazu bestellt anzusehen waren, übergeben oder an einen ihm von diesen angewiesenen Ort oder in Ermangelung einer Anweisung an den hierzu bestimmten Ort gebracht hat.) Ein Anschlag, durch den der Gastwirt die Haftung ablehnt, ist ohne Wirkung.o) § 702. Für Geld, Wertpapiere und Kostbarkeiten haftet der Gastwirt nach § 701 nur bis zu dem Betrage von eintausend Mark, es sei denn, daß er diese Gegenstände in Kenntnis ihrer Eigenschaft als Wertsachen zur Aufbewahrung übernimmt 10) oder die Aufbewahrung ablehnt oder daß der Schaden von ihm oder von seinen Leuten verschuldet wird.) § 703. Der dem Gaste auf Grund der §§ 701, 702 zustehende Ansuruch erlischt, wenn nicht der Gast unverzüglich,12) nachdem er von dem Verlust oder der Beschädigung Kenntnis erlangt hat, dem Gastwirt Anzeige macht.1s) Der Anspruch erlischt nicht, wenn die Sachen dem Gastwirte zur Aufbewahrung übergeben waren. § 704. Der Eastwirt hat für seine Forderungen für Wohnung und andere dem Gaste zur Befriedigung seiner Bedürfnisse gewährte Leistungen,““) mit Einschluß der Auslagen,15) ein Pfandrecht an den eingebrachten Sachen des Gastes. 10) Die für das Pfandrecht des Vermieters geltenden Vorschriften des § 559 Satz 3 und der 88 560 bis 563. finden entsprechende Anwendung. — 223 — Erläuterungen iti ung von Jvei eln ausdrücklich bestimmt (8 701 Abs. 3), ein bloßer Wua- durch er Gastwirt die ung ablehnt, keine Wirkung haben. v . .wenn ein äftsreisender von einem ihn besuchenden Kunden, % “ e Gastspiel im Hotel wohnende Sängerin von der Theaterfriseuse len wird. " 2 Sursacht- ist nicht gleichbedeutend mit „verschuldet“. vgl. Note 18 zu 55 ber — sind solche zufällige (unverschuldete) Ereigpisse, die auc 5 durch die umsichtigsten Schutzvorrichtungen nach de gebemen Ver hältmilfôen nicht verhütet werden rön nen. 9 Erdbeben, Erde O#tn Blitzschlag immer als peherr Gewalt“ anzusehen ist wird: davon abhängen e der Ve Verhälini der Wirt z. B. durch genü t tin- treffen konnte und mußte (in einem allein gur eron! t auch im Hotel“ (C). as im Omnibus liegt, liegt a m Hotel“ ») ogl. (Note 4 am Ende. 9 702 16) t sie „zur Aufbewahrung übernommen“, so haftet er gemäß § 701, “] - 14 §§ 688 ff. s 703 12) 8 121. 13 130—132. Die Unterlahung. der Anzeige hat nur den Verlust der Ansprüche aus 88 701, 702 zur Folge, nicht auch der enigen Ansprüche, die der Gast auf ein von ihm nachzuweisendes erschulden“ des Wirts oder seiner Leute (88 276, 278) oder auf 8 831 stützen kann. 8 704 Speisen, tränke usw. 15) für roschken, Theaterbilletts usw. 16) „Wer nur eecht, nicht wohnt, bleibt von Pfändung vers vont C), vgl. Note 1 B. — Aber: Eegen die echpreller der Restaurants chützen den Wirt die 88 229 ff. über Selbsthilfe, wenn die dort angegebenen orausgen. 8 705 1) A. Die in 88 705 ff. geregelte Gesellschaft ist leich ein „Re ver rez s un § 705 bezeichneten Inhalts), nicht ein „Re 12 subjekt“ nuristische Person). über den Wient val. Anhang 1 zu § 21, insbesondere III. Die in 88 705 ff. * eregelte, Geseili aft“ ist eine besonders geordnete Unterart der mein ft“. 741 ff. und Note 3 daselbs. Sie ist eine durch Verkrag) n “*. ründete „Gemeinschaft“ Gegensatze z. B'ʒ der durch ein Ereignis (Tod des Erblassers) begrlindeten „Gemeinschaft del Mür rben“. Zuunterscheiden von der „Gesellschaft“ find die sogen. partiari Rechtsgeschäfte, z. B. die Anstellung eines Handlungsgehilsen gegen Tantie (Dienstvertrag), — Darlehen von 30 000 Mk. seitens A an den Gewerkee treibenden B gegen 4% Zinsen und 20 % Anteil am GEeschäftsgewinn. B. Das deutsche Recht kennt eine doße Anzahl besonders geregelter Hetrn von ell aften“, die nicht nach n ondern aus Gliegnach den sie treffenden beso 7 en chri ten“ u beurteilen find, m schaften, Erwerbs= und W enschaften, Gesell-*! mit #n ter Haftung, Veund, Wirt kn h die der Ordnung durch die ganders — 7 e überlassenen Gesell en des Agrar-, Wasser-, Deich-, Siel, Forkt J ischerei= und Bergrechts (E. 65—67, 69, 83, 113). Ferner sind im HGB. Esondens gere elt die offene andelsgesellschaft und die Kommanditge ellschaft, auf die jedoch die Vorschriften der §§ 705 ff. BGB. erend Anwendung finden, nämlich „soweit nicht im HGB. ein nder chrieben ri * (88§ 105, 161 HEB.). vgl. zu vorstehendem Auhang 1 unter V er ns sind nach 88 705 ff. zu beurteilen: die nicht durch besondere gesebliche Vorschrift en Es. egelten Gesellschaften. Hierher gehören namentlich: a) die sogen. Gelegenh — im Handelsverkehr, auch Konsortium, Syndikat genannt, ein Konsortium zur Emission von — 224 — Gesellschaft 8 705—712 Vierzehnter Titel. Gesellschaft.)) § 705. Durch den Gesellschaftsvertrag :) verpflichten sich die Gesellschafter gegenseitig,.) die Erreichung eines gemeinsamen Zweckes“) in der durch den Vertrag bestimmten Weise zu fördern,") insbesondere die vereinbarten Beiträge zu leisten. 8 706. Die Gesellschafter haben in Ermangelung einer anderen Vereinbarung gleiche Beiträge zu leisten.“) Sind vertretbare oder verbrauchbare Sachen?) beizutragen, so ist im Zweifel anzunehmen, daß sie gemeinschaftliches Eigentum der Gesellschafter werden sollen. Das gleiche gilt von nicht vertretbaren und nicht verbrauchbaren Sachen, wenn sie nach einer Schätzung beizutragen find, die nicht bloß für die Gewinnverteilung bestimmt ist. Der Beitrag eines Gesellschafters kann auch in der Leistung von Diensten bestehen. § 707. Zur Erhöhung des vereinbarten Beitrags oder zur Er-Kinzung der durch Verlust verminderten Einlage ist ein Gesellschafter nicht verpflichtet.3) § 708. Ein Gesellschafter hat bei der Erfüllung der ihm obliegenden Verpflichtungen nur für diejenige Sorgfalt einzustehen, welcheer in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt.) § 709. Die Führung der Geschäfte der Gesellschaft steht den Gesellschaftern gemeinschaftlich zu; für jedes Geschäft ist die Zustimmung aller Eesellschafter erforderlich.° Hat nach dem Gesellschaftsvertrage die Mehrheit der Stimmen zu entscheiden, so ist die Mehrheit im Zweifel nach der Zahl der Gesellschafter zu berechnen.1) 8 710. Ist in dem Gesellschaftsvertrage die Führung der Geschäfte einem Gesellschafter oder mehreren Gesellschaftern übertragen, so sind die übrigen Gesellschafter von der Geschäftsführung ausgeschlossen.!) Ist die Geschäftsführung mehreren Gesellschaftern übertragen, so finden die Vorschriften des § 709 entsprechende Anwendung. § 711. Steht nach dem Gesellschaftsvertrage die Führung der Geschäfte allen oder mehreren Gesellschaftern in der Art zu, daß jeder allein zu handeln berechtigt ist, so kann jeder der Vornahme eines Geschäfts durch den anderen widersprechen.") Im Falle des Widerspruchs muß das Geschäft unterbleiben. § 712. Die einem Gesellschafter durch den Gesellschaftsvertrag#g) übertragene Befugnis zur GEeschäftsführung ½) kann ihm durch einstimmigen Beschluß oder, falls nach dem Eesellschaftsvertrage die Mehrheit der Stimmen entscheidet, durch Mehrheitsbeschluß der übrigen 1½½) Gesellschafter entzogen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt; ein solcher Grund ist insbesondere grobe Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zur ordnungsmäßigen Geschäftsführung. Der Gesellschafter kann auch seinerseits die Geschäftsführung kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt; die für 225 — 15 20t Erläuterungen Börsenpapieren. Hierher gehören auch „Aktiengesellscha ten“ und „Gesellschaften mitheschränkter Haftun in der Jeit zwischen dem Abschlusse des Gesel schaftsvertrags und der Eintragung ins degener. b) die gesellschaftlichen Vereinigungen von Minderkaufleuten ( werker und sonstige Kleingewerbetreibende), die eine dem unterliegende „offene Handelsgesells aft oder „Kommanditgesellschaft“ nicht gründen Lömnen * 4 B.), e) die nicht rechtsfähigen Vereine, 8 54 7 Noten, 3 nicht anerkaunte ausländische Vereine, E. 10, e) Gesellschaften der Note 4 bezeichneten Art. C. Die in den SS 705 ff. enthaltene Regelung des durch einen „Gesell-"60 ftsvertrag“ 1. e eten Rechtsverhältnisses solgt im wesentlichen der alten utschrechtlichen Auffassung. Dementsprechend sind die gemeinschaftlichen Gegenstände „dem Gesellschaftszwecke unmittelbar dienstbar“ gemacht und zu einem in (vielen Viehungen „selbständigen Gesellschaftsvermögen" rereinigt. In vielen Beziehungen. nicht in allen, denn sonst wäre die Ee Flellschaft eine „zuristische Person“, was sie nach Note 1 Abs. 1 eben nicht ist. Über den Begriff Gese schaftsvermögen und „Vermögen“ überhaupt vgl. 8 718. Die „Verfügung"“ über die einzelnen zum Gesell-3 tsvermögen gehörigen Ge enst steht den Gesellaf-— — I tern nur gemein! aftli rchtzgemeinschan zur geamten Hand); vgl. Anhang 1 zu n 420 under Note 31 zu § 432 und ote 2 zu § 2032. Die r streckung in diese Gegen N älordert einen egen alle Gesellschafter vollsreckbaren Titel &# 736 .Die „SGesellschaft“ kann „als solche“ weder k en noch ver v7, rdie # es können dies nur alle Gesellschafter. — Die offene Handelsgesellschaft kann dagegen unter ihrer Firma klagen und verklagt werden. Zur Zwangsvollstreckung in ihr Gesellschaftsvermögen i#, ein ku egen die „Gesellschaft“ gerichteter Schuldtitel erforderlich, — Ein Konkursverfahren über eine den 8. ff. unter ie 1 Eshlen ibt es nicht, sondern (beim Vorl ichn n*: nur über das Vermögen der einzelnen Gesellschafter § 728. Wohl aber gibt es ein Kon grerer 6 ren über A utetr n offene Handelsgesellschaften, Kommanditg aften, in risti ersonen, sowie Vereine, „die als solche verklagt önnen“, vg 207—213 KO. und Anhang 1 zu § 21 unter VI d. Das Vos. faßt namentlich in den §§ 718—720 die leitenden Rechtssã röulanmen. die sich aus dem Grundsatz der „gesamten Han?“ erlI. oben). — Aus § 427 folgt, daß durch Verträge, die die „Gesellschaft“ ç 32 alle reuscheste „gemeinscha tiche oder durch den „eschäftsührenden“ Gese 710 ff.), die m tlichen Gesellscha ter gl-Geendeunuert rerp * werden 16 421 ff.). Schulden der „Gese P 72 ibt es nicht, wenn man auch der Kürze wegen von Ecrüe 4u lden“ priche, es gibt nur Schulden der einzelnen „Gesellscha ster“. big er“ eines „einzelnen“ Gesellschafters kann aus dem „ Gesell-Seeer oder dem Anteile seines Schuldners an diesem brel.B gefte unmittelbare Befriedigung suchen. Er kann sich vielmehr nur an die FAnsprüche“ des betrefsondens sellschafters halten, die nach 717 Satz 2 übertragbar sind. Hat der Hläubiger en „Anteilines Schuldners am „Gesellschaftsvermö fänden lallen. o erhält r damit, falls sein chuldtitel nicht ni“ vollstre tt. das Recht, die „Gesellschaft" ohne Einhaltung einer ündigungsfrist zu kündigen und auf diese Weise die so-Le vue Auseinandersetzung der Gesellschafter herbeizuführen :) Der GEesellschaftsvertrag ist formfrei, sofern nicht ein Fal des § 311 vorliegt oder eine Grundstücks-Einbringung damit verbunden ist (§ 318). — 226 — Gesellschaft g8 713 720 den Auftrag geltenden Vorschriften des § 671 Abs. 2, 3 finden entsprechende Anwendung. § 713. Die Rechte und Verpflichtungen der geschäftsführenden Gesellschafter bestimmen sich nach den für den Auftrag geltenden Vorschriften der 88 664 bis 670, soweit sich nicht aus dem Gesellschaftsverhältnis ein anderes ergibt.) § 714. Sovweit einem Gesellschafter nach dem Gesellschaftsvertrage die Befugnis zur Geschäftsführung zusteht, ist er im Zweifel auch ermächtigt, die anderen Gesellschafter Dritten gegenüber zu vertreten.16) § 715. Ist im Gesellschaftsvertrag ein Gesellschafter ermächtigt, die anderen Gesellschafter Dritten gegenüber zu vertreten, so kann die Bertretungsmacht nur nach Maßgabe des § 712 Abs. 1 und, wenn sie in Verbindung mit der Befugnis zur Geschäftsführung erteilt worden ist, nur mit dieser entzogen werden. 716. Ein Gesellschafter kann, auch wenn er von der Geschäftsführung ausgeschlossen ist, sich von den Angelegenheiten der Gesellschaft persön lich unterrichten, die Geschäftsbücher und die Papiere der Gesellschaft einsehen und sich aus ihnen eine Übersicht über den Stand des Gesellschaftsvermögens anfertigen. Eine dieses Recht ausschließende oder beschränkende Vereinbarung steht der Geltendmachung des Rechtes nicht entgegen, wenn Grund zu der Annahme unredlicher Geschäftsführung besteht. 8 717. Die Ansprüche, die den Gesellschaftern aus dem Gesellschaftsverhältnisse gegen einander zustehen, sind nicht übertragbar.7) Ausgenommen find die einem Gesellschafter aus seiner Geschäftsführung zustehenden Ansprüche, soweit deren Befriedigung vor der Auseinandersetzung verlangt werden kann, sowie die Ansprüche auf einen Gewinnanteil oder auf dasjenige, was dem Gesellschafter bei der Auseinandersetzung zukommt. 718. Die Beiträge der Gesellschafter und die durch die Geschäftsführung für die Gesellschaft erworbenen Gegenstände werden gemeinschaftliches Vermögen der Gesellschafter (Gefellschaftsvermögen).19) Zu dem Gesellschaftsvermögen gehört auch, was auf Grund eines zu dem Gesellschaftsvermögen gehörenden Rechtes oder als Ersatz für die Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung eines zu dem Gesellschaftsvermögen gehörenden Gegenstandes erworben wird. 719. Ein Gesellschafter kann nicht über seinen Anteil an dem Gesellschaftsvermögen und an den einzelnen dazu gehörenden Gegensktänden verfügen:?) er ist nicht berechtigt, Teilung zu verlangen.2) Gegen eine Forderung, die zum Gesellschaftsvermögen gehört, kann der Schuldner nicht eine ihm gegen einen einzelnen Gesellschafter zustehende Forderung aufrechnen.) § 720. Die Zugehörigkeit einer nach § 718 Abs. 1 erworbenen Forderung zum Gesellschaftsvermögen hat der Schuldner erst dann gegen asich gelten zu lassen, wenn er von der Zugehörigkeit Kenntnis erlangt; die Vorschriften der 88 406 bis 408 finden entsprechende Anwendung. — 227 — 157 Erläuterungen 8) Es finden also §8§ 320 ff. betr. „gegenseitige Verträge“ Anwendung, soweit sich nicht aus 88 705 ff. ein anderes ergibt, insbesondere ant, Etu ränkungen, wenn mehr als zwei Gesellschafter sind. vgl. au ) Gesellschaftszweck kann alles sein, was, Lerlaubt. ist (§8 134, 138, 309), auch nicht vermögensrechtliche Zwecke V Note zu § 54 und Anzu § 241 unter II. Nach 8§ 705 sind z. . zu beurteilen: die Verabre mehrerer sonen zu einer —N- rtie mit Kremser und meinschaftlichem Essen und Trinken, zu einer ow täti eitsvorstellung, zur Eirichtung eines Journalzirkels Hemeinch piel eines Lotterie-6e- 6 zum meinscha felichen K g von Fuhw 1— Kaffee usw., zu ge-#— aftlicher. e — mim'e ##un einer Südpol- rredition, Tennis-, Achen reini u mehrerer Rechtsanwälte zu „gemeinsamen gesl r r*—i r, deas el eine solche Vereinigung wechen der zum Teil öffentlichrechtlichen Stellung der Rechtsanwälte Besonderheiten. 5) Kein Gesellschafter darf also dem llichaftgzwecke »zuwideclaufende« Pandluztgen vornehmenst L spät icht für die F e ob ein „wichtiger Grund“ zur mßsd " vorliegt ( . 8* na cht, wenn er zu 2 Geschã 8 709 erforder timmung ohne hinreichenden Grund sen . kn er das Ges 7 imnis verletzt, wenn er der Gesellschaft N“3½ -:ö6 macht usw *706 i) Die Beiträge der einzelnen Gesellschafter können in Geld, in anderen Sachen, in Rechte 6. B. Ausübung eines d„Aiehöraucherechen Ausbeutung eines Patents), a aul, loß in Diensten beste ie können darin bestehen, daß die Sachen mssichen ellschaft ern zu entum“ übertragen werden (bei beweglichen Sachen durch „1 abe“ rundstücken durch „Auflassung“) oder nur „zur Benutzun 94 *“ —## entweder den sämtlichen enenn tern zübertragen (durch tretung“) oder nur „zur Ausübung überlassen“ ( Nießbrauch 1059). Die Gewährleistung der Gesellschafter für die eng Gochen Sachen und Rechte bestimmt sich * 445, 493. vgl. A dazu. echt 8 707 738, 735. — 8 707 bezieht ach reelbstverständlich nur auf das Verältnis der „Eefellschafter zu einander“. Den Gläubigern der Eesellschaft enüber haften die Gesellschafter unb eschränkt. vgl. Note 1 C 8 708 8) 276—278 und Noten. 8 709 10) Diese Vorlhift, betrifft nur das Verhältnis der „Gesellschafter unter einander“ ritten gegenüber gilt § 714. Wenn ein Gesellr „ohne die erforderliche Zustimmung“ des auen handelt, so ist dies eschäftsführung ohne Au 4 8 677 ff. Über „unbegründete Verweigerung" der Zustimmung vgl. Note 5. te Frage der Gschätte ftsführung wird in den Gesellschaftsverträgen meist besonders geregelt (§ 711). „CGehest. ührer“ der Gesellschaft ist jeder Efellschafter, der von der Führung der „nicht ausgeschlossen“ 8 § 710 ff. 11) und nur, wenn der Vertrag dies bestimmt, in anderer Weise, z. B. nach der Höhe der Anteile. 8 710 12) vgl. § 831 betreffend Haftung der Gesellschafter für unerlaubte 8711 Handlungen dez ʒ G gãstsführenden. 712 1 auch die einem Gesellschafter nach dem Gesetz (8 709) zustehende „Befugnis zur Geschäftsführung“. . Wenn nur zwei Gesellschafter find, kann als. die dem einen Gesellschafter übertragene Befugnis zur Geschäftsführung ohne weiteres und alkein durch den anderen Gesellschafter entzogen werden. — 228 — Gesellschaft 8 721 727 721. Ein Gesellschafter kann den. Rechnungsabschluß und die Verteilung des Gewinns und Verlustes erst nach der Auflösung der Gesellschaft verlangen.?) · Ist die Gesellschaft von längerer Dauer, so hat der Rechnungsabschluß und die Gewinnverteilung im Zweifel am Schlusse jedes Geschäftsjahrs zu erfolgen. § 722. Sind die Anteile der Gesellschafter am Gewinn und Verluste nicht bestimmt, so hat jeder Gesellschafter ohne Rücksicht auf die Art und die Größe seines Beitrags einen gleichen Anteil am Gewinn und Verluste. Ist nur der Anteil am Gewinn oder am Loerllte bestimmt, so gilt die Bestimmung im Zweifel für Gewinn und Verlust. § 723. Ist die Gesellschaft nicht für eine bestimmte Zeit eingegangen, so kann jeder Gesellschafter sie jederzeit kündigen.) Ist eine Zeitdauer bestimmt, so ist die Kündigung vor dem Ablaufe der Zeit zulässig, wenn ein wichtiger Grund vorliegt;) ein solcher Grund ist insbesondere vorhanden, wenn ein anderer Gesellschafter eine ihm nach dem Gesellschaftsvertrag obliegende wesentliche Verpflichtung vorsätzlich oder aus grober Fahrlässigkeit verletzt oder wenn die Erfüllung einer solchen Verpflichtung unmöglich wird. Unter der gleichen Voraussetzung ist, wenn eine Kündigungsfrist bestimmt ist, die Kündigung ohne Einhaltung der Frist zulässig. Die Kündigung darf nicht zur Unzeit geschehen, es sei denn, daß ein wichtiger Grund für die unzeitige Kündigung vorliegt. Kündigt ein Gesellschafter ohne solchen Grund zur Unzeit, so hat er den übrigen Gesellschaftern den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Eine Vereinbarüung, durch welche das Kündigungsrecht ausgeschlossen oder diesen Vorschriften zuwider beschränkt wird, ist nichtig. § 724. Ist eine Gesellschaft für die Lebenszeit eines Gesellschafters eingegangen, so kann sie in gleicher Weise gekündigt werden wie eine für unbestimmte Zeit eingegangene Gesellschaft.) Dasselbe gilt, wenn eine Gesellschaft nach dem Ablaufe der bestimmten Seit stillschweigend fortgesetzt wird. 725. Hat ein Gläubiger eines Gesellschafters die Pfündung des Anteils des Gesellschafters an dem Gesellschaftsvermögen erwirkt, so kann er die Gesellschaft ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen,) sofern der Schuldtitel nicht bloß vorläufig vollstreckbar ist. Solange die Gesellschaft besteht, kann der Gläubiger die sich aus dem Gesellschaftsverhältnis ergebenden Rechte des Gesellschafters, mit Ausnahme des Anspruchs auf einen Gewinnanteil, nicht geltend machen. § 726. Die HSesellschaft endigt, wenn der vereinbarte Zweck erreicht oder dessen Erreichung unmöglich geworden ist. 8 727. Die Gesellschaft wird durch den Tod eines der Gesellschafter aufgelöst. sofern nicht aus dem Gesellschaftsvertrage sich ein anderes ergibt.) Erlänterungen 8 713 15) Der geschäftsfü vend ee sterr at keinen Anspruch auf Ersa des 1— ns, A * Geschäftsführung dieh "i47. keinen Ans ruch au Wie *c sür die Geschäftsführung, sofern nicht der Gesellschaftsrertrag ein anderes bestimmt. * 714 4% Natürlich nur in Srellhaftangelegenbetten. # vgl. 88 164 bis 181, insbesondere Anhang 12 zu § 167 und Note 14 848 l auch Note 1 zu § 705 unter C, wonach durch die vom heschäftäfübre en Gesell chafter geschlossenen „Verträge“ alle Gesellschafter als Gesamtschuldner verpflichtet ween 88 421 8 717 17) also auch n verpf ndbar und nicht rer im m Wege der SIangevollstreckung 0. mwl. e 0 1274 Abs. 2, ferner 3PO. 8 85 gegen 5 w jedes ese bastete- nr 33 en ( n cht: ein Ante den einzelnen chaftsvermögen gehörenden Gegenständen seändung abken um 8 E und 3PO. 8§ 859. vgl. Note 1 am En * W vgl. Note 1 C und Note 6. — Wslell chaftsgut in Gesamthand F nchte ( (C). —Aus 8 718 ergibt sich, dDat #nter ells u- nur die rde on den andeln s 5 fie Über die „Eintragung" von 9r e zum „Ge svermögen“ gertzun in die Grunddech# l. 350 8 719 1) solange die Genshast. te t; uol. Note 1 C und Note 18. Die Bestandtei des ftsverm# find eben nicht nach b stimmten S. t stere orschliften über - W ½%0 andersetzung Auflösung der Gesellschaft F Während des Be tehens cer. Gesel aft erfolgt d die t r* über das „Gesellschaftsvermögen“ und „einzelnen HP- gehle Loinden standteile“ im Wege der „Ge chäftsführuns Ws — über „Verfügung“ vgl. Anhang 1 zu § 104 unter 20) jeder Gesellschafter bann nur nra—e bezw. 3 723 durch Kündi ug die „uffösun z JNl die „Auseinanderetzun lo“n 730 ff. herbe fühoen. 8 721 nn der Gesellschaftsvertrag nicht ein anderes bestimmt. 8 723 2s eurch soofeart die Auflösung der Geiellscheft eintritt. falls nicht im Gesellschaftsvertr ro eine glhansn rist“ bestimmt ist. val. 8 736. *52 Kündigung, Kü gungsfrisft usw. vgl. Note 65 zu § 564 und Note 21 zu 25 was nach den Umständen im einzelnen Falle zu beurteilen ist. vgl. Note 5. 25 723. 725 2s * 1 am Ende, Note 23. 8 727 27 736. 28 121. 728 20) § 736 und KO. 16 28, 51. 729 80 169, 122 Ab 731 81 7 ff 732 82 e 6. 8 733 33 Ilt ssellschafter sind in der Regel Gesamtschuldner (88 421 ff.). vgl. Note 1 unter C und Note 16. 34) d. h. wenn sie den Gläubigern nicht als amtschuldner“ haften, z. B. wehn sie aus der „ungerechtfertigten ##t als ela haften (88 812 ff.). — 230 — Gesellschaft § 728—733 Im Falle der Auflösung hat der Erbe des verstorbenen Gesellschafters den übrigen Gesellschaftern den Tod unverzüglich :) anzuzeigen und, wenn mit dem Aufschube Gefahr verbunden ist, die seinem Erblasser durch den Gesellschaftsvertrag übertragenen Geschäfte fortzuführen, bis die übrigen Gesellschafter in Gemeinschaft mit ihm anderweit Fürsorge treffen können. Die übrigen Gesellschafter find in gleicher Weise zur einstweiligen Fortführung der ihnen übertragenen Geschäfte verpflichtet. Die Gesellschaft gilt insoweit als fortbestehend. 728. Die Gesellschaft wird durch die Eröffnung des Konkurses über Vermögen eines Gesellschafters aufgelöst.?) Die Vorschriften des § 727 Abs. 2 Satz 2, 3 finden Anwendung. § 729. Wird die Gesellschaft in anderer Weise als durch Kündi gung aufgelsst, so gilt die einem Gesellschafter durch den Gesellschaftsvertrag übertragene Befugnis zur Geschäftsführung zu seinen Gunsten gleichwohl als fortbestehend, bis er von der Auflösung Kenntnis erlangt oder die Auflösung kennen muß.30) 7380. Nach der Auflösung der Gesellschaft findet in Ansehung des Gesellschaftsvermögens die Auseinandersetzung unter den Gesellschaftern statt. Für die Beendigung der schwebenden Geschäfte, für die da zu erforderliche Eingehung neuer Geschäfte sowie für die Erhaltung und Verwaltung des Gesellschaftsvermögens gilt die Gesellschaft als fortbestehend, soweit der Zweck der Auseinandersetzung es erfordert. Die einem Gesellschafter nach dem Gesellschaftsvertrage zustehende Befugnis zur GEeschäftsführung erlischt jedoch, wenn nicht aus dem Vertrage sich ein anderes ergibt, mit der Auflösung der Gesellschaft; die Geschäftsführung steht von der Auflö-=sung ’an allen Gesellschaftern gemeinschaftlich zu. 8 731. Die Auseinandersetzung erfolgt in Ermangelung einer anderen Vereinbarung in Gemäßheit der 88 732 bis 735. Im übrigen gelten für die Teilung die Vorschriften über die Gemeinschaft.1) 8 732. Gegenstände, die ein Gesellschafter der Gesellschaft zur Benutzung überlassen hat,““) sind ihm zurückzugeben. Für einen durch Zufall in Abgang gekommenen oder verschlechterten Gegenstand kann er nicht Ersatz verlangen. 733. Aus dem Gesellschaftsvermögen find zunächst die gemeinschaftlichen Schulden mit Einschluß derjenigen zu berichtigen.e) welche den Gläubigern gegenüber unter den Gesellschaftern geteilt sind ) oder für welche einem Gesellschafter die übrigen Gesellschafter als Schuldner haften. Ist eine Schuld noch nicht fällig oder ist sie streitig, so ist das zur Berichtigung Erforderliche zurückzubehalten. Aus dem nach der Berichtigung der Schulden übrig bleibenden Gesellschaftsvermögen find die Einlagen zurückzuerstatten. Für Einlagen, die nicht in Geld bestanden haben, ist der Wert zu ersetzen, den fie zur Zeit der Einbringung gehabt haben. Für Einlagen, die in der Leistung von Diensten oder in der Überlassung der Benutzung 231 — Erläuterungen 8 734 s8 722. 8 735 38 722. Eine Vereinbarung, daß ein Gesellschafter von der Beteilig „ u “ ausgeschlossen sein soll, ist zulässig. § 736 37) §§ 723, 727, 728. — Enthält der „Gesellschaftsvertrag“ keine ocche Bestimmung, so lönnen natürlich die übrigen Gesellschafter auch die „Gesellschaft fortsetzen“; es liegt dann aber in Wahrheit ein „neuer Gesellschaftsvertrag“ unter ihnen vor. # 738 28) Gehört ein Grundstück zum Gesellschaftsvermögen, so bleibt den Beteiligten überlassen, die „Berichtigung des Grundbuchs“ gemäß § 894 herbeizuführen. 4 30) §§ 232 ff. Die Verpflichtung des „Ausscheidenden“ gegenüber « den Gläubigern bleibt unberührt. # 739 10) § 722 und Note 36. Preussisches Ausführungsgesetz zum BGB. betreffond Beurkundung von Grundstücksveräusserungen (uel. E. 142). Art. 18. 8 1. Für einen Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, das Eigentum an einem Grundstücke gegen Dbernahme einer festen Geldrente zu übertragen (-Rentenguteyertza#) genügt bei den durch Vermittelung der Generalkommission begründeten un bei den vom Staate ausgegebenen Rentengütern die sohriftliche Form. Das HFaiche gilt für den in den 88 16, 17 des Gesetzes tüber die Entelgmnung von Grundeigentum vom 11. Juni 1874 (Gesets-Samml. S. 221) beseichneten Vertrag über die freiwillige Abtretung von Grundeigentum. 52 Wird bei einem Vertrage, durch den sich der eine Teil verpflichtet, dae Eigentum an einem in Preussen liegenden Grundstücke zu übertragen, einer der Vertragschliessenden durch eine öÖffentliche Behbörde vertreten, so ist für die Beurkundung des Vertrags ausser den Gerichten und Notaren auch der Beamte zuständig. welcher von dem Vorstande der zur Vertretung berufenen Behörde oder von der vorgesetzten Behörde bestimmt ist. 3. In dem vormaligen Hersogtume Nassau sind an Orten, die nicht Sitz eines Amtsgerichts sind, auch die Bürgermeister zuständig, Kauf- und Tauschverträge über Grundstücke ihres Amtsbesirkes zu beurkunden, wenn der Kaufprois oder der Wert der eingetauschten Gegenstände nicht mehr als fhundert Mark betrigt. 4. Auf die Beurkundung, die ein nach den §8§ 2, 3 zuständiger Beamter vornimmt. fliuden die Vorschriften des § 168 Satz 2 und der 88 169 bis 180 des Reichsgesetzen über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, des §5 191 des Gerichtsverfassungsgesetzes und des Artikel 41 des Preussischen Gesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit entsprechende Anwendung. Ist nach diesen Vorschriften ein Dolmetscher zuzuzieben, so kann die erforderliche Beeidigung des Dolmetschers durch den beurkundenden Beamten erfolgen. Betreffend Form der Auflassung (vgEl. E. 143). Art. 26. Für Grundstücke, die im bisherigen Geltungsbereiche des RBheinischen Rerchtes belegen sind, gelten folgendo Vorschriften: 8 1. Die Auflassung sowie die zur Bostellung oder Ubertragung eines Erbbaurechtis erforderliche Einigung kann ausser vor dem Grundbuchamt auch vor einem anderen Preussischen Amtsgericht oder vor einem Preussischen Notar erklrt werden. Durch Königliche Verordnung kann bestimmt werden, dass auch die Amtsgerichte oder die Notare anderer Bundesstaaten zustlindig sind. Jeder Teil ist berechtigt, zu verlangen, dass die Auflassung vor dem Grundbuchamt erfolgt. S 2. Bei der Auflassung bedarf es der Pleichzeitigen Anwesenheit beider Teile icht, wenn das Grundstück durch ein Amtsgericht oder einon Notar versteigert worden ist und die Auf lassung noch in dem Vorsteigerungstormine stattfindet. — — — — — 232 — Gesellschaft 8 734 - 740 eines Gegenstandes bestanden haben, kann nicht Ersatz verlangt werden. Zur Berichtigung der Schulden und zur Rückerstattung der Einlagen ist das Gesellschaftsvermögen, soweit erforderlich, in Geld umzusetzen. §5 734. Verbleibt nach der Berichtigung der gemeinschaftlichen Schulden und der Rückerstattung der Einlagen ein Überschuß, so gebührt er den Gesellschaftern nach dem Verhältnis ihrer Anteile am Gewinne.-) § 735. Reicht das Gesellschaftsvermögen zur Berichtigung der gemeinschaftlichen Schulden und zur Rückerstattung der Einlagen nicht aus, so haben die Gesellschafter für den Fehlbetrag nach dem Verhältnis aufzukommen, nach welchem fie den Verlust zu tragen haben.!) Kann von einem Gesellschafter der auf ihn entfallende Beitrag nicht erlangt werden, so haben die übrigen Gesellschafter den Ausfall nach dem gleichen Verhältnisse zu tragen. § 736. Itt im Gesellschaftsvertrage bestimmt, daß, wenn ein Gesellschafter kündigt oder stirbt oder wenn der Konkurs über sein Vermögen eröffnet wird, die Gesellschaft unter den übrigen Gesellschaftern fortbestehen soll, so schei det bei dem Eintritt eines solchen Ereignisses der Gesellschafter, in dessen Person es eintritt, aus der Gesellschaft aus.z7) 4 737. Ist im Gesellschaftsvertrage bestimmt, daß, wenn ein Gesellschafter kündigt, die Gesellschaft unter den übrigen Gesellschaftern fortbestehen soll, so kann ein Gesellschafter, in dessen Person ein die übrigen Gesellschaster nach § 723 Abs. 1 Satz 2 zur Kündigung berechtigender Umstand eintritt, aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden. Das Ausschließungsrecht steht den übrigen Gesellschaftern gemeinschaftlich zu. Die Ausschließung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem auszuschließenden Eesellschafter. 5 738. Scheidet ein Gesellschafter aus der Gesellschaft aus, so wächst sein Anteil am Gesellschaftsvermögen den übrigen Gesellschaftern zu.) Diese sind verpflichtet, dem Ausscheiden den die Gegenstände, die er der Gesellschaft zur Bemutzung überlassen hat, nach Maßgabe des § 732 zurückzugeben, ihn von den gemeinschaftlichen Schulden zu befreien und ihm dasjenige zu zahlen, was er bei der Auseinandersetzung erhalten würde, wenn die Gesellschaft zur Zeit seines Ausscheidens aufgelöst worden wäre. Sind gemeinschaftliche Schulden noch nicht fällig, so können die übrigen Gesellschafter dem Ausscheidenden, statt ihn zu befreien, Sicherheit leisten.5) Der Wert des Gesellschaftsvermögens ist, soweit erforderlich, im Wege der Schätzung zu ermitteln. § 739. Reicht der Wert des Gesellschaftsvermögens zur Deckung der gemeinschaftlichen Schulden und der Einlagen nicht aus, so hat der Ausscheidende den übrigen Gesellschaftern für den Fehlbetrag nach dem Verhältnisse seines Anteils am Verlust aufzukommen.") *740. Der Ausgeschiedene nimmt an dem Gewinn und dem Verluste teil, welcher sich aus den zur Zeit seines Ausscheidens schwebenden Geschäften ergibt. Die übrigen Gesellschafter sind berechtigt, diese Geschäfte so zu beendigen, wie es ihnen am vorteilhaftesten erscheint. — 233 — 8 741 8 — s 742 8 745 Erläuterungen ——9u-bB E. 173, 181, 182. Aufrecht erhaltene Landesgesetze ’*r z. B. das „Ei Penkumt an einer n (§8 1008 ff.), das „Recht zur Venuzuhe einer Einri chung' (S 921, 922 * Besonders geregelt sind die L. meiuscheftnverhälknie mehrerer Gläubi hr äer unteilbagen Leistung (§ 432), die „Gesellschaft“ 8 die gunee Gütergemeinschaft unter Ehegatten“ 1 ir%½ ortgese Eütergemkinsche ast. zwischen dem überlebenden gatten 8 den gemeinschaftli E- ingen r5Ds 2 1483 ff.), die „Er-Alti aftsg. neinsch — ie „FFahrnisgemeins t“ unter Ehe tten ug 8 9 t“mmbßbker der M 11—ä. enr EGW ). Während bei allen diesen Gemeinschaften der deutschrechtliche trnt ¼ rgesamten Hand“ durchgeführt ist, hat das BGB. die in den 88 bchanvelte gewöhnliche „Gemeinschaft“ auf der Grundla 4 Hiabe Rechts geregelt, wenngleich nach verschiedenen Titungen! auch hier der Hedanke *r „ge amten nd“ berücksichtigt wird Hel Note 1 "5 7050). — ch aus dem Gesagten ergibt, die meisten Genein n besonders geregelt sind, so bleibt für die §§ 741 ff. nur ein beschränktes Anwendungsgebiet. vgl. z. B. s 922, 947, 1008, 1258, 1477. 1498, 2038, 2042, 2044. „Nur wo Gesamtndi nichte schaltet, da waltet. der Bruch“ d. h. die Eeheset nach Bruchteilen : eine Gesamthand ohne Ge % Da diese Annahme nur „im Zweifel“ gist, o fie Un Grundbu richter gegenüber nicht zu verwerten. Dieier muß, wenn mehrere itei Tepben eines rundstics Eingetroßen niad, ohne daß die „Größe“ # Mi ersi tlichst nächst fordern, da die „ röße' dereinzelnen Anteile im Grund e ingetragen uer esfalls ein einzelner Anteil moans - - tet“ werden soll ( ber den e#r loll G2 #6 Schgee 953 ff. — Die Vorschrkc § 743 besagt nicht, daß jeder der drei Teilhaber eines 30 Ar oßen abz r*ht*i““ r-* weiteres 10 Ar für sich abernten darf, sondern er ann nur den dritten Teil der Früchte des ganzen Ackers fordern. Über die „Art und Meis r Fruchtziehung bestimmen 744, 745, nicht § 743. 3 —uly nicht, ein anderes vereinbart ist. — vgl. §.747 und Nöte 19 zu 8 z1s hrerfügen ) andere braucht sich der überstimmte nicht gefallen zu lassen. cht nach O#öpfen; wie § 7 *h) * ** Sindern e falgern eines Teilhabers ist äufer gines 2 46 der nteile /(F. 7). S#amtnachfolger“ sind ie Erben - Eeilinbers. vgl. Note 1 zu § 398. 11) vgl. 8 234 Gemeinschaft g 741- 749 Der Ausgeschiedene kann am Schlusse jedes Geschäftsjahrs Rechenschaft über die inzwischen beendigten Geschäfte, Auszahlung des ihm gebührenden Betrags und Auskunft über den Stand der noch schwebenden Geschäfte verlangen. Fünfzehnter Titel. Gemeinschaft.!) § 741. Steht ein Recht:) mehreren gemeinschaftlich zu, so finden, sofern sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt,) die Vorschriften der §§ 742 bis 758 Anwendung (Gemeinschaft nach Bruchteilen). « 8 742. Im Zweifel ist anzunehmen, daß den Teilhabern gleiche Anteile zustehen.“) § 743. Jedem Teilhaber gebührt ein seinem Anteil entsprechender Bruchteil der Früchte.“) Jeder Teilhaber ist zum Gebrauche des gemeinschaftlichen Gegenstandes insoweit befugt, als nicht der Mitgebrauch der übrigen Teilhaber beeinträchtigt wird.) § 744. Die Verwaltung des gemeinschaftlichen Gegenstandes steht den Teilhabern gemeinschaftlich zu.) Jeder Teilhaber ist berechtigt, die zur Erhaltung des Gegenstandes notwendigen Maßregeln ohne Zustimmung der anderen Teilhaber zu treffen; er kann verlangen, daß diese ihre Einwilligung zu einer solchen Maßregel im voraus erteilen. § 745. Durch Stimmenmehrheit kann eine der Beschaffenheit des gemeinschaftlichen Gegenstandes entsprechende ordnungsmäßige Verwaltung und Benutzung beschlossen werden.s) Die Stimmenmehrheit ist nach der Größe der Anteile zu berechnen.) Jeder Teilhaber kann, sofern nicht die Verwaltung und Benutzung durch Vereinbarung oder durch Mehrheitsbeschluß geregelt ist, eine dem Interesse aller Teilhaber nach billigem Ermessen entsprechende Verwaltung und Benutzung verlangen. Eine wesentliche Veränderung des Gegenstandes kann nicht beschlossen oder verlangt werden. Das Recht des einzelnen Teilhabers auf einen seinem Anteil entsprechenden Bruchteil der Nutzungen kann nicht ohne seine Zustimmung beiinträchtigt werden. 8 746. Haben die Teilhaber die Verwaltung und Benutzung des gemeinschaftlichen Gegenstandes geregelt, so wirkt die getroffene Bestimmung auch für und gegen die Sondernachfolger.) 8 747. Jeder Teilhaber kann über seinen Anteil verfügen. Über den gemeinschaftlichen Gegenstand im ganzen können die Teilhaber nur gemeinschaftlich verfügen. 8 748. Jeder Teilhaber ist den anderen Teilhabern gegenüber verpflichtet, die Lasten des gemeinschaftlichen Gegenstandes sowie die Kosten der Erhaltung, der Verwaltung und einer gemeinschaftlichen Benutzung nach dem Verhältnisse seines Anteils zu tragen. § 749. Jeder Teilhaber kann jederzeit die Aufhebung der Gemeinschaft verlangen.#1½) — 235 — 8 751 8 752 § 753 § 755 Erläuterungen 12) vgl. Note 10. 12a) vgl. 8 16 KO. !l Das wird in der Regel nur bei Geld, gleichartigen Wertpapieren und fonstigen Mengen „vertretbarer“ Sachen (vgl. § 91) der Fan sein; oft aber auch bei derflächen usw. vgl. Note 3 zu E6 „teilbar“). 14) z. B. ein us, ein Pferd, ein afelaufsatz. 13 1233 #. ——*-. — - Bz infolge testamentarischer Anordnung. a 421 ff. 10 Preussisches Ausführungsgesetz zum BGB. bekfreffend Leibgedingsvertrag (vel. E. 9 und Note 1 zu 8 759). Art. 15. Steht mit der Uberlassung eines Grundsticks ein Leibged - vertrag (Leibsuchts-, Altenteils-, Aussugs-, Ausgedingevertrag) in Verbindung, so gelten für das sich aus dem Vertrag ergebende Schuldverhältnis, soweit, nicht abweichende Vereinbarungen getroffen sind, folgende Vorschriften: 5 1. Der Erwerber des Grundstücks ist verpflichtet, dem Berechtigten an dem Grundstück eine den übernommenen wiederkehrenden Leistungen entsprechende Reallast und. wenn dem Berechtigten das Recht eingerkumt ist, ein auf dem Grundstücke befindliches Geblude oder einen Teil eines solchen Gebudes su bewohnen oder mitzubewohnen oder einen Teil des Grundstücks in sonstiger Weise zu benutzen, eine entsprechende persönliche Dienstbarkeit, mit dem Range unmittelbar hinter den zur Zeit der Uberlabsung bestehenden Belastungen su bestollen. 2. Auf das Schuldverhältnis finden die Vorschriften der 8§8 759, 760 des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Leibrente Anwendung. · Is.KatdokvorpfliohtotodomBotoohtigtovstictkulsscsolohokccttuogsn leisten, wie sie auf dem überlassenen Grundstücke gewonnen werden, so kann der Berechtigte nur Erzeugnisse von der mittleren Art und Güte derienigen verlangen, welche auf dem Grundstücke bei ordnungernksticer Bewirtschaftung gewonnen werden. 5 4. Lasten, die auf einen dem Berechtigten sur Benutzung überlassenen Teil des Grundstücks entfallen, hat der Verpflichtete zu tragen. 86. Ist dem Berechtigten eine abgesonderte Wohnung zu gewlhren, 80 hat der Verpflichtete sie ihm in einem zu dem vertragsmssigen Gebrauche geeigneten Zustande zu überlassen und während der Dauer seiner Verpflichtung in diesem Zustande zu erhalten. · Wird das Geblude durch Zufall serstört, so hat der Verpflichtete die Wohnung in einer nach den Umstinden der Billigkeit entsprechenden Zeit und Weise wiederherzustellen und bis sur Wiederherstellung dem Berechtigten eine angemessene andere Wohnung zu beschaffen. 65 6. Ist dem Berechtigten eine abgesonderte Wohnung su gewlhren, seo ist er befugt, seine Familie sowie die sur standesgemssen Bedienung und zur Pflege erforderlichen Personen in die Wohnung aufzunehmen. Hat der Verpflichtete dem Berechtigten die Mitbenutsung seiner Wohnung zu gestatten, so erstreckt sich die Befugnis des Berechtigten rar Aufnabme seiner Familie nicht auf Personen, die erst nach der Schliessung des Leibgedingsvertrags durch Eheschliessung, Eholichkeitserklärung oder Annahme an Kindesstatt Familienangehörigo geworden sind, und nicht auf Kinder, die aus dem Hausstande des Borechüeben ausgeschieden waren. Unterlhsst der Verpflichtete die Bewirkung einer vertragsmhssigen Leisbang. so steht dem Berechtigten nioht das Recht zu. wogen der Nichterfüllung oder des Verzugs nach § 325 Abs. 32 oder h 326 des Bürgerlichen Gesetzbuchs von dem Vertrage zurückszutreten oder nach § 527 des Bürgerlichen Gesetzbuchs die Herausgabe des Grundstücks zu fordern. . Veranlasst der Verpflichtete durch sein Verhalten eine solche Störung der pPersönlichen Beziehungen zu dem Berechtigten, dass diesem nicht szugemutet werden kann, die ohnung auf dem Grundstücke zu behalten, so bat er dem Berechtigten, falls dieser die Wohnung aufgibt, den für die Beschaffung einer anderen angemessenen Wohnung erforderlichen Aufwand sowie den Schaden zu ersetzen, der daraus entsteht, dass dieser andere ihm gebührende Leistungen nicht auf dem Grundstück in Empfang nehmen kann; statt der Leistungen kann der Berechtigte Entschhdigung in Geld verlangen. 9. Voranlasst der Berechtigte durch sein Verhalten eine solche Störong der Persönlichen Bezsiehung zu dem Voerpflichteten. dass diesem nicht zugemutet werden kann. ihm das fernere Wohnen auf dem Grundstücke fxu gestatten, so kann ihm der Verpflichtoto die Wohnung unter Gewlhrung einer angemessenen Rhumungsfrist kündigen. (Schluss folgt Seite 288) — 236 — Gemeinschaft * 750 755 Wird das Recht, die Aufhebung zu verlangen, durch Vereinbarung für immer oder auf Zeit ausgeschlossen, so kann die Aufhebung gleichwohl verlangt werden, wenn ein wichtiger Grund vor— liegt. Unter der gleichen Voraussetzung kann, wenn eine Kündigungsfrist bestimmt wird, die Aufhebung ohne Einhaltung der Frist verlangt werden. Eine Vereinbarung, durch welche das Recht, die Aufhebung zu verlangen, diesen Vorschriften zuwider ausgeschlossen oder beschränkt wird, ist nichtig. § 750. Haben die Teilhaber das Recht, die Aufhebung der Gemeinschaft zu verlangen, auf Zeit ausgeschlossen, so tritt die Vereinbarung im Zweifel mit dem Tode eines Teilhabers außer Kraft. § 751. Haben die Teilhaber das Recht, die Aufhebung der Gemeinschaft zu verlangen, für immer oder auf Zeit ausgeschlossen oder eine Kündigungsfrist bestimmt, so wirkt die Vereinbarung auch für und gegen die Sondernachfolger.1:) Hat ein GEläubiger die Pfändung des Anteils eines Teilhabers erwirkt, so kann er ohne Rücksicht auf die Vereinbarung die Aufhebung der Gemeinschaft verlangen, sofern der Schuldtitel nicht bloß vorläufig vollstreckbar ist.1½) § 752. Die Aufhebung der Gemeinschaft erfolgt durch Teilung in Natur, wenn der gemeinschaftliche Gegenstand oder, falls mehrere Gegenstände gemeinschaftlich sind, diese sich ahnee Verminderung des Wertes in gleichartige, den Anteilen der Teilhaber entsprechende Teile zerlegen lassen.:) Die Verteilung gleicher Teile unter die Teilhaber geschieht durch das Los. 753. Ist die Teilung in Natur ausgeschlossen, ) so erfolgt die Aufhebung der Gemeinschaft durch Verkauf des gemeinschaftlichen Gegenstandes nach den Vorschriften über den Pfandverkauf#) bei Grundstücken durch Zwangsversteigerung e und durch Teilung des Erlöses. Ist die Veräußerung an einen Dritten unstatthaft½) so ist der Gegenstand unter den Teilhabern zu versteigern."") Hat der Versuch, den Gegenstand zu verkaufen, keinen Erfolg, so kann jeder Teilhaber die Wiederholung verlangen; er hat jedoch die Kosten zu tragen, wenn der wiederholte Versuch mißlingt. § 754. Der BVerkauf einer gemeinschaftlichen Forderung ist nur zulässig, wenn sie noch nicht eingezogen werden kann. Ist die Einziehung möglich, so kann jeder Teilhaber gemeinschaftliche Einziehung verlangen. 755. Haften die Teilhaber als Gesamtschuldnerntg für eine Verbindlichkeit, die sie in Gemäßheit des § 748 nach dem Verhältnis ihrer Anteile zu erfüllen haben oder die sie zum Zwecke der Erfüllung einer solchen Verbindlichkeit eingegangen sind, so kann — 237 — z 756 757 759 Erläuterungen "1) § 51 22 1) *isi“ r Wi*ie des Begr iz Leibrente gibt das BGB. nicht. Die Verpflichtung zur S#s einer Sibr#nte, kann durch „Iletzt wmillige Verfügung“, „Stiftung“ (# bo fl J, oder durch „Vertrag“ (Schensung Kauf) begründet werden. ewbb huliche che Jnhal nhalt eines Leibrenten-Kaufs ist: es wird der Rentenschuldner dem Renten gläubiger zu bestimmten, (gewöhnlich, aber nicht notwendig) auf die 9# enszeit einer bestimmten ersen (ei es einer Vrstragspartei oder eines Dritten) versprochenen wiederkehrenden Leistungen Leibrente) und der Rentengläubiger dem Renten schuldner zur En ung einer bestimmten umme Geldes oder eines anderen nach seinem Geldwerte besti mmten Gegen tandes (als Gegenleistung zaufgreis 0, verpflichtet. Wird e Leibrente „ unsten eines Dritten" vereinbart n § 328 ff., insbesondere c*h Anwendung. Die „Leibrente“ kann in Geld oder anderen Leistungen bestehen. Der Leibrenten- rtrag ört seinem Zwecke na den den sogen. „Versor Verträgen". Es sei daher im Aasch ß daran an dieser Stelle solbendes bemerkt: Ein besonders häufiger und wegen der vielen Strektigkeiten zu denen er Anla l-- #u u geben pflegt, besondere Beachtung fordernder ersorgungs-Vertrag is r Leibgedings-, Leibzuchts-, Auszugs=— namentlich wenn er, was die Regel, mit der üÜberlassung eines Grundstücks verbunden ist. Das BGB. hat jedoch keine Bestimmungen hierüber gegeben, davon ausgehend, daß vieles von Sitten, Gebräuchen und mancherlei erhältni en abhänge, die in den einzelnen Gebieten des Deutschen siches völlig verschieden fi Das BE. hat daher die - der in Rede stehenden Verträge den Lan esetzen #berlasfen (onl, doch nur # t Fall, daß sie mit der Überlassung eines "w es län Kenn o tadtis stunditticksverbandensindcmLeibgesu Vertrag ohne Erungst dsüberlassung ist, da besondere Bestimmungen eriler fehlen, #wach D#en dallgemeinen Vorschriften des BGB. zu beurteilen. Versicherung 75. — Über die gesetzlichen Unfalls-, 9 — Altersrenten vgl. die betr. Rei 2) z. B. wenn im Vertrage oder Testament nur * gt ist: A soll eine lcbenslänglic- Rente von 1000 Mk. erhalten, so ist hierunter „im Zweifel“ eine I lre re von 1000 Mk. zu verf n. 8 760 uf -I- verwodel n z. B. in den 88 528, 843, 1361, 1580, 1612 und in. . 8 761 flichtgesetze v. 7. Juni 1871 87 in ber ssung von E. 42. die at fälliger Liibrenten-Beträge 197, 201. 15 in den Fällen der 88 311, 313, 518. ie „Annahme“-Erklärung bedarf keiner Form. — Dienstvertrige, in denen der Dienstherr dem Angestellten (lrel # ed Diener usin eine Pension de en find insoweit Leibrentenerträge und unterstehen der Form vorf rift des 8 1)—) vgl. Anhang 1—3 7 762 ( Uhedes 8 7 # Spiel und Wette — Nichtllagbarleit aber Erfüllbarkeit). Schluss von Seite 236) Macht der Verpflichtete von dieser Befugnis Gebrauch, so hat er dem Berechtigten eine Geldrento su gewähren, die nach billigem Ermessen dem Werte der Vorteilo entspricht, wolche er durch die Bofreiung von der Pflicht zur Gewlhrung der Wohnung und zu Dienstleistungen erlan Die Vorschrift des Abs. 2 findet auch Anwendung, wenn der Berechtigte durch andere Umstünde als durch das Verhalten des Verpflichteten ohne eigenes Verschulden genötigt ist, das Grundstück dauernd zu verlassen. 8 10- Tot ein Lelbgedinge für mehrere Berechtigte, insbesondere für Ehegatten, vereinbart, so ird dor Vorpflichtete durch den #od eines der Berechtigten su dem Kopfteile des Verstorbenen von seinor Vorpflichtung frei, soweit die geschuldeten Leistungen zum Zwecke des Gebrauchs oder Verbrauchs unter den Berechtigten getoilt werden mussten. — —— — 238 — Leibrente — Spiel. Wette g 756 762 jeder Teilhaber bei der Aufhebung der Gemeinschaft verlangen, daß die Schuld aus dem gemeinschaftlichen Gegenstande berichtigt wird. Der Anspruch kann auchgegen die Sondernachfolger:0) geltend gemacht werden. Soweit zur Berichtigung der Schuld der Verkauf des gemeinschaftlichen Gegenstandes erforderlich ist, hat der Verkauf nach § 753 zu erfolgen. 8 756. Hat ein Teilhaber gegen einen anderen Teilhaber eine Forderung, die sich auf die Gemeinschaft gründet, so kann er bei der Aufhebung der Gemeinschaft die Berichtigung seiner Forderung aus dem auf den Schuldner entfallenden Teile des gemeinschaftlichen Gegenstandes verlangen.:1) Die Vorschriften des § 755 Abs. 2, 3 finden Anwendung. § 757. Wird bei der Aufhebung der Gemeinschaft ein gememnschaftlicher Gegenstand einem der Teilhaber zugeteilt, so hat wegen eines Mangels im Rechte oder wegen eines Mangels der Sache jeder der übrigen Teilhaber zu seinem Anteil in gleicher Weise wie ein Verkäufer Gewähr zu leisten.::) § 758. Der Anspruch auf Aufhebung der Gemeinschaft unterliegt nicht der Verjährung. Sechzehnter Titel. Teibrenke.) § 759. Wer zur Gewährung einer Leibrente verpflichtet ist, hat die Rente im Zweifel für die Lebensdauer des Gläubigers zu entrichten. Der für die Rente bestimmte Betrag ist im Zweifel der Jahresbetrag der Rente.2) 760. Die Leibrente ist im vorans zu entrichten.“) ne Geldrente ist für drei Monate voraus zu zahlen; bei einer anderen Neute bestimmt sich der Zeitabschnitt, für den sie im voraus zu entrichten ist, nach der Beschaffenheit und dem Zwecke der Rente. Hat der Gläubiger den Beginn des Zeitabschnitts erlebt, für den die Rente im voraus zu entrichten ist, so gebührt ihm der volle auf den Zeitabschnitt entfallende Betrag. § 761. Zur Gültigkeit eines Vertrags, durch den eine Leibrente versprochen wird, ist, soweit nicht eine andere Form vorgeschrieben ist,“) schriftliche Erteilung des Versprechens erforderlich.) Siebzehnter Titel. Spiel. Wette.#) 762. Durch Spiel oder durch Wette wird eine Verbindlichkeit nicht begründet.:) Das auf Grund des Spieles oder der Wette Geleiftete kann nicht deshalb zurückgefordert werden, weil eine Verbindlichkeit nicht bestanden hat.5) Diese Vorschriften gelten auch für eine Vereinbarung, durch die der verlierende Teil zum Zwecke der Erfüllung einer Spiel-— 239 —. 768 8§ 765 dem 8 766 76 8 768 Erläuterungen 4) vgl. Anhang 4 zu Zeßt 762 (Schuldscheine, Wechsel usw. über Spielchulden — Darlehen zum Spie l vgl. Anhang 5 zu 8 10 (atterier — pielvertras). vgl. Auhang 6 — isseren ie sogen. Huches nerische egf 1 unterscheidet sich von der „gewöhnlichen“ dadurch, daß die „Einrede der Vorausklage auseschlossen“ ist, 8 1 *— Kerdltausien 8 778. — Fälle sogen. „ge-"1. licher, Bürgschaft“ 88 §# 571 Abs. 2, 1251 Abs. 2. — über sogen rantierüge oFgl. Note 3 und "9 438 nebft Note. * t dem Schuldner *— - verfrricht, verbürgt sich nicht“ (CT). nn z. B. der Haufmann dem Anfänger um ihn zu fördern, „auf des 1 Ersuchen“ versp *Wr*n ür die —G— B an den Lieferanten C rem —r isten, so ist dieser Vertrag, wenn „entgeltlich“ (3 +# A erhält eine robision) ), „Dienstvertrag“ 611, 675), wenn „unentge tlich“, ein von B dem A erteilter „Auftrag" (8 662). 8) Wen keine rechtswirksame Verbindlichkeit des Dritten vorliegt (z. B #WSpiellchuld), oder wenn die Verbindlichkeit des Dritten ss bar ist i . nJrrtumsoderBetrugsJsokannauch der Bürge seine Sor keit * ehnen (vgl. §8 768, 770). nn aber z. B. A dem B, dem minder jährigen Leutnant c Pferd für 1000 Mk. verkauft, ver klärt: „Ich verbürge mich für die 1000 Mk.“, und wenn B diese Erklärung annimmt, 7t t dies zwar keine „Bürgschaft“, denn der Kaufvertrag ist wege Minderj ühri eit des C unwirksam, es ieh ht also keine „Ver indlichsclir des C, für die „Bürgschaft“ geleistet werden önnte; es kann aber der Vertrag zwischen Aund B als ein (keiner Form bedürfender) Garantievertrag dahin s werden, daß A dem B „dafür aufkommen“ wolle, der Vormund des den Kauf genehmigen und die 1000 Mk. zahlen. Dieser „Garantie-Hewerd- reist. gültig, er unterliegt nicht den 88 765 er. sondern mangels ausdrücklicher Regelung im BGB. den allgemeinen Vor ch riften. *) Zu unterscheiden vom „Einstehen für die Erfüllung fremder Verbindlichleit“ ist. die küber nahme einer fremden Verbindlichteit neben u net Säl; Bd und Roten (telegvaphii3e Bürgschaft genügt allo nicht. vgl. 8 127). 12 „Annahme“ aft ärung bedarf keiner Form. — Wenn die Bürgschaft auf seiten des Bürgen 4# Hende#et eschäft und er selbst Vonkaufmank ist, bedarf die Süschaf nicht der — ftform 88 1—6, 343, 344, 350, 361 HSB. — Die guertragemasige übernahme' einer fremden Schuld“ neben dem bishe igen Schulner (sogen. bumulettge „Schuldübernahme), obgleich nicht * " Gcürgschaf “. ar nach “. —xp Grunde des § 766) der Schri orm. ([n "20 * "r- fremde Schuld, Kreditauftrag bedürfen nicht der Schri 6) Sofern der Bürgschaftsvertrag nicht eine Beschränkung der Bürgen-1„ * haft für V ins f fü 7) Bürgen haften also au ür Verzugszinsen ferner für Schadensersatz, den der Ha ldner seinem Gläubiger schuldig wird, weil er seine Verbindlichkeit nicht rechtzeitig erfüllt usw. 8) z. B. durch einen mit dem Gläubiger geschlossenen Perglei “, ein ihm gege enes Iinsversp prechen“, eine Vereinbarung einer , rtinze rafe“. unter Umständen durch einen zwischen Elöubsger und Haup uldner nachträglich geschlossenen Stundungsvertrag usw. — Andererseits berührt ein Zwangsvergleich im Konkurse des Hauei uldners die Rechte der Gläubiger gegen den „Bürgen“ nicht (8 193 KO.). 5) z. B. die Einrede der Stundung, der Verjährung außerdem natürlich, auch die ihm selbst unmiktelbar gegen den labhe; zustehenden inreden. vgl. Sachregister „Einrede“. 10) Denn die „Bürgschaft“ hat ja gerade den Zweck, den Gläubiger gegen die Vermögensunzulänglichkeit des Hauptschuldners zu sichern. vgl. 1975 ff. — 240— Bürgschaft g 763 770 oder einer Wettschuld dem gewinnenden Teile gegenüber eine Verbindlichkeit eingeht, insbesondere für ein Schuldanerkenntnis.“) § 763. Ein Lotterievertrag oder ein Ausspielvertrag ist verbindlich, wenn die Lotterie oder die Ausspielung staatlich genehmigt ist..) Anderenfalls finden die Vorschriften des § 762 Anwendung. § 764. Wird ein auf Lieserung von Waren oder Wertpapieren lautender Vertrag in der Absicht geschlossen, daß der Unterschied zwischen dem vereinbarten Preise und dem Börsen= oder Marktpreise der Lieferungszeit von dem verlierenden Teile an den gewinnenden gezahlt werden soll, so ist der Vertrag als Spiel anzusehen.) Dies gilt auch dann, wenn nur die Absicht des einen Teiles auf die Zahlung des Unterschieds gerichtet ist, der andere Teil aber diese Absicht kennut oder kennen muß. Achtzehnter Titel. Bürgschaft.) 765. Durch den Bürgschaftsvertrag verpflichtet sich der Bürge "6 dem Gläubiger 2) eines Dritten, für die Erfüllung der Verbindlichkeit des Dritten :) einzustehen.") Die Bürgschaft kann auch für eine künftige oder eine bedingte Verbindlichkeit übernommen werden. § 766. Zur Gültigkeit des Bürgschaftsvertrags ist schriftliche Erteilung der Bürgschaftserklärung erforderlich.s) Soweit der Bürge die Hauptverbindlichkeit erfüllt, wird der Mangel der Form geheilt. § 767. Für die Verpflichtung des Bürgen ist der jeweilige Bestand der Hauptverbindlichkeit maßgebend..) Dies gilt insbesondere auch, wenn die Hauptverbindlichkeit durch Verschulden oder Verzug des Hauptschuldners geändert wird.7) Durch ein Rechtsgeschäft, das der Hauptschuldner nach der Übernahme der Bürgschaft vornimmt,') wird die Verpflichtung des Bürgen nicht erweitert. Der Bürge haftet für die dem Gläubiger von dem Hauptschuldner zu ersetzenden Kosten der Kündigung und der Rechtsverfolgung. § 768. Der Bürge kann die dem Hauptschuldner zustehenden Einreden geltend machen.') Stirbt der Hauptschuldner, so kann sich der Bürge nicht darauf berufen, daß der Erbe für die Verbindlichkeit nur beschränkt haftet.0) Der Bürge verliert eine Einrede nicht dadurch, daß der Hauptschuldner auf sie verzichtet. § 769. Berbürgen sich mehrere für dieselbe Verbindlichkeit, so haften sie als Gesamtschuldner, 11) auch wenn sie die Bürgschaft nicht gemeinschaftlich übernehmen.-) 8 770. Der Bürge kann die Befriedigung des Gläubigers verweigern, solange dem Hauptschuldner das Recht zusteht, das seiner Verbindlichkeit zu Grunde liegende Rechtsgeschäft anzufechten.“) — 241 — 16 8 769 8 770 8 771 z 772 § 773 l774 Erläuterungen 11) Haben also nicht die „Einrede der “ eilung“. 88 421 ff. Wegen des A us leichs unter ihnen § 774 Abs. 2 * 45 wegen Irrtums, Betrugs (88 119, 123). 14) 387 ff. — Die in § 770 dem Bürgen gewährten Rechtsbehelfe sind „auf chiebende Einreden“. vgl. Sachregister Einrede 15) Gläubiger kann (wenn er es darauf ankommen lassen will), den „Bürgen“ Suerckt verklagen und abwarten, ob dieser die Einrede der Vorausklage erhebt. Erhebt der Bürge die Einrede, so muß der Gläubiger beweisen, daß die #wangsvollstreckun in 3. Vermögen des Hauptschuldners „ohne Erfolg versucht wurde Im übrigen vgl. § 772, wonach im lfalle der Verbürguny sf für eine Geldforderung die inrede der Vorausklage“ schon dann wegfällt, wenn die Zwangsvollstreckung in die „beweglichen S en“ des LFauehurde fruchtlos gewesen ist. In diesem Falle kann der Bür 186 den Gläubiger nicht zunächst an den Hauptschuldner verweisen, selbst wenn letzterer doch „Grund kücke un und usstehende Forderungen“ besitzt, die zu sel Befriedigung hinn wür Ben Bü schaften für andere Forderungen, z. B. auf Leistung von Sachen (die *E&“ ld sind) und Diensten, findet 8 174 unächst keine Anwendung. Eläubiger muß dann alle zulä igen Zwangsvollstreckungsmaßrege In bersuchen, evor er den Bürgen in Anspruch nimmt. § 772 findet aber wieder Anwendung, sobald die Hr# infolge Nicht-Leistung der Sachen oder Dienste in eine Geld-(Schadenersatz-) sorderung übergeht. Brkerliche, itegenstände“ (nicht: Forderungen usw.). pvgl. 8 90. 18 15 W. Gläubiger kann also den „Bürgen“ vor dem Hauptschuldner belangen in den § 773 bezeichneten 4 Fällen. Außerdem steht die Einrede der Vorausklage dem üren nicht zu, wenn die Bürgschaft für ihn ein Handelsgeschäft und er selbst ransmen ist. vgl. Note 5. 5V) val. Note 1. Ob ein „Verzicht“ des Bürgen aus die „Einrede der uri woorltegt ist durch Auslegung der s zürrn festzutellen 1 774 handelt vom Rückgriff (Negreß) des n gegen der ——ie vgl. 88 267, 268, 412 und Noten 6h ¾ * „Rote 26 Abs. 2 zu § 775. — Nach den zur Anweidung lommendenk 8. 412 bezeichneten kann der Bürge namentlich verlan nien. da ihm. der von Sür- Süceet Gläubiger eine „öffentlich beglau igte“ Urkunde betreffend den # blr gang der Forderung des Gläubigers auf den Bürgen ausstelle (8 403). Mit der Forderung gehen ferner gemäß § 401 die dort bezeichneten „Nebenrechte' auf den Bürgen über. rner folgt aus § 404, daß ber Hauptschuldner dem Bürgen alle die „Einwendunge n“ engegense en kann, die zur Zeit der Befriedigung des GEläubigers durch den Bürgen „dem Hauptschuldner gegen den Gläubiger“ zustanden. Da nun aber der Bürge nicht immer aohen wird, welche Einwendungen dem Hauptschuldner gegen den zic er Weben. so möge er, um nicht Schaden zu leiden, in der Regel „nicht ohne Wissen und Genehmigung des Haupischuldirerse an den Gläubiger zahlen. Aus demselben Grunde wird der Bürge, wenn er vom Gläuniger verklagt wird ut 4 den auptschuldnerr durch Streitverkündung gemä - Zum rozesse zuzuziehen, damit dieser ihm nicht nachher mit “- einpand des „mangelhaft geführten Prozesses“ (Unterlassune von Einwendungen) entgegentrete. **) vgl. § 268 am Ende. Wenn z. B. der Bürge sich nur für einen Teil der Schuld, deren Bezahlung auch noch mit einem Pfandrecht besichert. war, oder für eine von mehreren Schulden, für die sämtich eine und dieselbe Sache verpfändet war, verbürgt hatte und Zahlung (des Teils — der einen Schuld) geleistet hat, so iic das Pfand in erster Linie dem Gläubiger (wegen des restierenden 242 Bürgschaft 8 771-775 Die gleiche Befugnis hat der Bürge, solange sich der Gläubiger durch Aufrechnung gegen eine fällige Forderung des Hauptschuldners befriedigen kann.") § 771. Der Bürge kann die Befriedigung des Gläubigers verweigern, solange nicht der Gläubiger eine Zwangsvollstreckung gegen den Hauptschuldner ohne Erfolg versucht hat (Einrede der Vorausklage).) · M.Bestehtdiesithchaftfsteineseldforderuug,")fomnh die Iwangsvollstreckung in die beweglichen Sachen ½) des Hauptschuldners an seinem Wohnsitz und, wenn der Hauptschuldner an einem anderen Orte eine gewerbliche Niederlassung hat, auch an diesem Orte, in Ermangelung eines Wohnsitzes und einer gewerblichen Niederlassung an seinem Aufenthaltsorte versucht werden. Steht dem Gläubiger ein Pfandrecht oder ein Zurückbehaltungskecht :68) an einer beweglichen Sache des Hauptschuldners zu, so muh er auch aus dieser Sache Befriedigung suchen. Steht dem Gläubiger ein solches Recht an der Sache auch für eine andere Forderung zu, so gilt dies nur, wenn beide Forderungen durch den Wert der Sache gedeckt werden. § 773. Die Einrede der Borausklage ist ausgeschlossen: 10) 1. wenn der Bürge auf die Einrede verzichtet, insbesondere wenn er sich als Selbstschuldner verbürgt hat; °) 2. wenn die Rechtsverfolgung gegen den Haunptschuldner infolge einer nach der Übernahme der Bürgschaft eingetretenen An derung des Wohnsitzes, der gewerblichen Niederlassung oder des Aufenthaltsorts des Hauptschuldners wesentlich erschwert ist; , 3. wenn über das Vermögen des Hauptschuldners der Konkurs eröffnet ist; 4. wenn anzunehmen ist, daß die Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Hauptschuldners nicht zur Befriedigung des Eläubigers führen wird. In den Fällen der Nr. 3, 4 ist die Einrede insoweit zulässig, als sich der Gläubiger aus einer beweglichen Sache des Hauptschuldners befriedigen kann, an der er ein Pfandrecht oder ein Zurückbehaltungsrecht hat; die Vorschrift des § 772 Abs. 2 Satz 2 findet Anwendung. § 774. Soweit der Bürge den Gläubiger befriedigt, geht die Fordernug des GEläubigers gegen den Hauptschuldner auf ihn über.#1) Der Übergang kann nicht zum Nachteile des Gläubigers geltend gemacht werden.:) Einwendungen des Hauptschuldners aus einem zwischen ihm und dem Bürgen bestehenden Rechtsverhältnisse bleiben unberührt.#:) Mitbürgen haften einander nur nach § 426. 8 775. Hat sich der Bürge im Auftrage :,) des Hauptschuldners verbürgt oder stehen ihm nach den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrags:,) wegen der Übernahme der Bürgschaft 243 — 16° 8§ 775 8 776 § 777 Erläuterungen Teils seiner Forderung bezw. wegen der übrigen Forderungen) verbftet und geht (val. Note 21) auf den zahlenden Bürgen nur mit dieser inschränkung über (vgl. auch § 426 Abs. 2). 23) z. B. der Hauptschuldner kann dem ihn belangenden Bürgen die Einrede entgegenseten. daß der Bürge auf Grund eines * tigen „Schenkungsversprechens die ürgschaft übernommen und die Schuld bezahlt habe. 25 677 ff., insbesondere 683, 684 Satz 2. 26 t Bürge braucht also in den § 775 Nr. 1—4 bezeichneten Fällen nicht in untätiger Sorge abzuwarten, was aus dem Hauptschuldner und seiner Schuld wird, und ob er „als Bürge“ werde zahlen müssen oder nicht, sondern er kann sofort vom Hauptschuldner fordern, da dieser ihn „von der Bürgschaft befreie“. Kann oder will der Hauwtschuldner dies nicht, so kann Bi s86 die zur Sicherung seines Anspruchs auf „Befreiung dienlichen Maßregeln (Arrest, einstweilige Verfügung) ergreifen, deren zivilprozessualische Voraussetzungen in obigen 4 Fällen wohl in der Regel vorliegen werden. at sich der Bürge im Auftrage des Hauptschuldners „verbürgt“ und den cdetsich, Sbefriensgt so hat er zwei ege des Rückgriffs Regresses) gegen den Hauptschuldner: a) den im § 774 (vgl. Note 21) Eihen. d. h. er kann die auf ihn „übergegangene“ Forderung des äubigers gegen den Hauptschuldner geltend machen, oder bj) er verlangt vom Hauptschuldner Ersa #l ür ihn an den Släubiger Gezahlten auf Grund § 670 als einer zur Ausführung des „Auftrags“ Anackten „Aufwendung“. Dasselbe Bilt, wenn der Bürge die Bürgschaft als „Geschäftsführer ohne Au st 29 für den Hauptschuldner übernommen hat gemäß 88 677, atz 2. 63, 684 Satz 27 232 5 Ö(6 ach 29 769. 30) Ab eleben von den in § 776 behandelten Fillen hat der Gläubiger keine gesetzliche Verpflichtung, zum Schutze des Bürgen „Sorgfalt“ zu üben, z. B. durch pünktliche und rücksichtslose treibung seiner Forderung gegen den Hauptschuldner Eleichwohl ist der Bürge nicht schutzlos. vgl. hierüber Anhang 30 zu r- Heeensat : Die Verbürgung für zut Uünft ige Verbindlichkeiten, Len. redit-Bürgschaft, zu unterscheiden vom Kredit-Auftrage. § 778 und en :½ 8 121. 33) z. B. Bankier A sagt zum Ziegeleibefitzer B: „ich ersuche Sie, dem Bauunternehmer C für von ihm zu bestellende J— el bis zu 10 000 Mk. Kredit u geben“, logen- Kreditauftrag. Zu unterscheiden vom „Kreditauftrage“, i dem der Beauftragte (Ziegeleibesitzer B) den Kredit ineigenem Namen" und „auf eigene Rechnung“ erteilen soll, ist z. B., wenn Bankier A, der dem Bauunternehmer C ein Baudarlehen versprochen hat, Ziegeleibesitzer B sagt: ich ersuche Sie, dem C, wenn er bei Ihnen Ziegel stellt, auf meinen Ramen und auf meine Rechnung bis zu 10 000 Mk. Kredit zu geben.“ Das ist ein Zggewöhnlicher“, 8 662 ff., nicht nach § 778 zu beurteilender „Auftrag“. — über Kreditbriese ogl. Anhang 8 zu § 783. 34) Vor der erfolgten Kechithemihrung gelten lediglich die Vorschriften über An tres (6560 # Der Kreditauftrag rf daher nicht der Schriftform, is zur Kredi Fwährung jederzeit widerruflich bezw. kündbar (8 671). N reditgewährung und in bezug auf sie gelten die Vorschriften über Bürgschaft 8 765 ff.).— Eine Verbindlichkeit des Auftraggebers“ aus dem Kreditanftrage tritt nur ein, wenn der Beauftragte den Auftrag angenommen, d. h. sich dem Austraggeber gegenüber „verpflichtet“ hat, dem Dritten den Kredit zu geben. nn der Beauftra te diese Verpflichtung nicht übernommen hat so kann die Erklärung des Auftraggebers — 244 — Vergleich 8 776 779 die Rechte eines Beauftragten gegen den Hauptschuldner zu, so kann er von diesem Befreiung von der Bürgschaft verlangen: 2,) 1. wenn sich die Vermögensverhältnisse des Hauptschuldners wesentlich verschlechtert haben; 2. wenn die Rechtsverfolgung gegen den Hauptschuldner infolge einer nach der Übernahme der Bürgschaft eingetretenen Anderung des Wohnsitzes, der gewerblichen Niederlassung oder des Aufenthaltsorts des Hauptschuldners wesentlich erschwert ist; 3. wenn der Hau ptschuldner mit der Erfüllung seiner Verbindlichkeit im Verzug ist; 4. wenn der Gläubiger gegen den Bürgen ein vollstreckbares Urteil auf Erfüllung erwirkt hat. Ist die Hauptverbindlichkeit noch nicht fällig, so kann der Hauptschuldner dem Bürgen, statt ihn zu befreien, Sicherheit leisten.) § 776. Eibt der Gläubiger ein mit der Forderung verbundenes Vorzugsrecht,") eine für sie bestehende Hypothek, ein für fie bestehendes Pfandrecht oder das Recht gegen einen Mitbürgen ) auf, so wird der Bürge insoweit frei, als er aus dem aufgegebenen Rechte nach § 774 hätte Ersatz erlangen können.530) Dies gilt auch dann, wenn das aufgegebene Recht erst nach der Üübernahme der Bürgschaft entstanden ist. 777. Hat sich der Bürge für eine bestehende #1) Verbindlichkeit auf bestimmte Zeit verbürgt, so wird er nach dem Ablaufe der bestimmten Zeit frei, wenn nicht der Gläubiger die Einziehung der Forderung unverzüglich nach Maßgabe des § 772 betreibt, das Verfahren ohne wesentliche Verzögerung fortsetzt und unverzüglich 2) nach der Beendigung des Verfahrens dem Bürgen anzeigt, daß er ihn in Anspruch nehme. Steht dem Bürgen die Einrede der Vorausklagenicht zu, so wird er nach dem Ablaufe der bestimmten Zeit frei, wenn nicht der GEläubiger ihm unverzüglich diese Anzeige macht. Erfolgt die Anzeige rechtzeitig, so beschränkt sich die Haftung des Bürgen im Falle des Abs. 1 Satz 1 auf den Umfang, den die Hauptverbindlichkeit zur Zeit der Beendigung des Verfahrens hat, im Falle des Abs. 1 Satz 2 auf den Umfang, den die Hauptverbindlichkeit bei dem Ablaufe der bestimmten Zeit hat. § 778. Wer einen anderen beauftragt, im eigenen Namen und auf eigene Nechnung einem Dritten Kredit zu geben,-) haftet dem Beauftragten für die aus der Kreditgewährung entstehende Verbindlichkeit des Dritten als Bürge.“) Neunzehnter Titel. Vergleich.7 ihe 779. Ein Vertrag,a) durch den der Streit:) oder die Ungewibheit:) der Parteien über ein Rechtsverhältnis) im Wege gegenseitigen Nachgebens 5) beseitigt wird (Vergleich), ist unwirksam,-“) wenn der nach dem Inhalte des Vertrags als feststehend zu 245 — 8 779 8 780 Erläuterungen (z. B. „ich ersuche Sie, dem B das zu seinem Bau nötige Holz zu liefern, ich werde alles liche Sie, nicht als „Kredit-Auftrag“, sondern nur als E- chal, 4“ angesehen werden (ogl. Note 31), die nach § 766 ri ein muß. 1) Uber gerichtliche Prozeßvergleiche §§ 510, 794 Nr. 1 und 2 ZPO. und ¾ 218 56 . Üüber Zwangsvergleich im Konkurse §8 173 ff. 27 — In reußen können „vollstreckbare Vergleiche“ über „vermögensrechtliche“ Annüch-- auch vor den Schiedsmännern geschlossen werden (H9. 12 32 Ei mannsordnung). — Die von einem Vormunde geschlossenen rgleiche bedürfen der vormundschaftsrichterlichen ene mi gung. wenn der Gegenstand des Streites oder der Ungewißheit mehrals 300 Mk. wert ist. (§ 1822 12). 18) Der Vergleich unterliegt also den allgemeinen Vorschriften über Verträge“ und bedarf ansich keiner Form. Nur, wenn z. B. eine Grundstücksveräußerung, eine Schenkung, eine Bürgschaft usw. Bestandteile eines „Vergleichs“ bilden, sind die für diese Verträge vorgeschriebenen Formen zu wahren. vgl. § 782. Über gerichtliche Prozehvergleiche Note 43 zu 128 s uch wenn der Streit noch nicht zum gerichtlichen Prozeß geꝛ) A bracht g#— Z 3) z. B. die Parteien (nur subjektive Ungewihheit ist erforderlich) wissen nict wie und was zu leisten ist; sie können nicht übersehen, ob es überhaupt und in welchem Umfange nach dem Inhalt des Rechtsverältnisses zu einer Leistung kommen soll (Ungewißheit über den Ausfall einer dingung, über die Länge der Zeitdauer bei terminlichen Leistungen z. B. Alimenten). Üüber Unsicherheit des Schuldners pgl. Abs. 2. 4) Irgend welcher Art, sei es ein Schuldverhältnis, sei es ein dem Sachen-, Familien= oder Erbrecht angehöriges Rechtsverhältnis, soweit es der Parteiwillkür unterliegt, was z. B. im Falle des § 1614 Abs. 1 nicht der all ist. Bei strafbaren Handlungen, die nur „auf Antrag“ verfolgt werden z. B. Beleidigung, Kör rletzung, Diebstahl und Unterschlagung en An-Sbörige, Vormünder, Erzieher, serner bei Diebstahl und Unterschlagung an chen von unbedeutendem Werte seitens eines Ehhrlinge Een den Lehrherrn, seitens des Gesindes gepen die Denstherrschalt= n meinschaft es sich befindet) kann rechtswirksam ein „Vergleich“ geschlossen werden, z. B. dahin, daß der Täter dem Verletzten eine Schadensersatzsumme lt, wogegen sich der Verletzte verpflichtet, keinen Strafantrag zu stellen oder, oweit dies zulässig ist, den bereits gestellten gunnune 5) „Gegenseitiges Nachgeben“ bezüglich wirklicher oder auch nur vermeintlicher Ansprüche der Parteien. Der „Vergleich“ ist also ein „gegenseitiger Vertrag“; 320 ff. l. auch 445 (Note 30), 493. 6) d. h. von selbst, ohne daß es erst der Erklärung einer „Ansechtung“ usw. krdarf=!) d. h. von „beiden“ Parteien (ausdrücklich oder stillschweigend) als Wuel als ren häuslicher 1* B. der im Testament eingesetzte Erbe (dhett mit den Gläubigern des Nachlasses einen E*' ; päter ergibt sich, daß das Testament iche Erbe zum Nachlaß; der Vergleich ist dann ohne tatsächliche und rechtl iche Grundlage, also „unwirksam“. — 780 (Allgemeines über Schuldversprechen, Schuld-4 atur des Vertrags. — Keine Einwendungen aus dem ursprünglichen Verpflichtungsgrunde, aber unter Umständen Einwand der ungerechtfertigten Bereicherung zulässig. — Form). — 246 — Schuldversprechen. Schuldauerkenntnis — Anweisung § 780—787 Erunde gelegter) Sachverhalt der Wirklichkeit nicht entspricht und der Streit oder die Ungewißheit bei Kenntnis der Sachlage nicht entstanden sein würde.) Der Ungewißheit über ein Rechtsverhältnis steht es gleich, wenn die Verwirklichung eines Anspruchs unsicher ist.) Swanzigster Titel. Schuldversprechen. Schuldanerkenutnis. # § 780. Zur Gültigkeit eines Vertrags, durch den eine Leistung 2) in der Weise versprochen wird, daß das Versprechen die Verpflichtung selbständig ?) begründen soll (Schulpversprechen), ist, soweit nicht eine andere Form vorgeschrieben ist,“) schriftliche Erteilung des Versprechens erforderlich.5) § 781. Zur Eültigkeit eines Vertrags, durch den das Bestehen eines Schuldverhältnisses anerkannt wird (Schuldanerkenntnis)““) ist schriftliche Erteilung der Anerkennungserklärung erforderlich.') Ist für die Begründung des Schuldverhältnisses, dessen Bestehen anerkannt wird, eine andere Form vorgeschrieben, so bedarf der Anerkennungsvertrag dieser Form.“) § 782. Wird ein Schuldversprechen oder ein Schuldanerkenntnis auf Grund einer Abrechnung oder im Wege des Vergleichs erteilt, so ist die Beobachtung der in den 8§8 780, 781 vorgeschriebenen schriftlichen Form nicht erforderlich.") Einundzwanzigster Titel. Auweisung. § 783. Händigt jemond1) eine Urkunde, in der er einen anderen :) anweist, Geld, Wertpapiere oder andere vertretbare Sachen?) an einen Dritten) zu leisten, dem Dritten aus, so ist dieser ermächtigt,) die Leistung bei dem Angewiesenen im eigenen Nameng) zu erheben; der Angewiesene ist ermächtigt,') für Rechnung des Anweisenden an den Anweisungsempfänger zu leisten.) 8 784. Nimmt der Angewiesene die Anweisung an, so ist er dem Anweisungsempfänger gegenüber zur Leistung verpflichtet;?) er kann ihm nur solche Einwen dungen entgegensetzen, welche die Gültigkeit der Annahme betreffen 10) oder sich aus dem Inhalte der Anweisung oder dem Inhalte der Annahme ergeben oder dem Angewiesenen unmittelbar gegen den Anweisungsempfänger zustehen. Die Annahme erfolgt durch einen schriftlichen Vermerk auf der Anweisung. Ist der Vermerk auf die Anweisung vor der Aushändigung an den Anweisungsempfänger gesetzt worden, so wird die Annahme diesem gegenüber erst mit der Aushändigung wirksam. § 785. Der Angewiesene ist nur gegen Aushändigung der Anweisung zur Leistung verpflichtet.1) 786. Der Anspruch des Anweisungsempfängers gegen den Angewiesenen aus der Annahme verjährt in drei Jahren. §787. Im Falle einer Anweisung auf Schuld wird der Angewiesene durch die Leistung in deren Höhe von der Schuld befreit.:) — 247 — Erläuterungen wWirr irgend eine Leistung (Geld, Kohlen, Vieh, Grundstück, Dienste, ein Wer 3) vgl. Auzang 1 zu § 780 unter c. 4) vgl. Anhang 1 zu § 780 unter d. Sc " (1ie Annahme des „Schuldversprechens“ bedarf nicht der r orm. 8 781 s) vgl. Anhang 1z S unter c. Zu unterscheiden vom Schuldanerkenntnis“ sind die “ tätigung“ (88 141 i“ die in § 607 Abs. 2 erwähnte Vereinbarung. über das „Anerkennin is, daß ein bldalab. tnis nicht h § 397 Abs. 2 og— Anhang 1 zu 8 780 unter d. Die Annahme der „Anerbennung- lärung"“ bedarf nicht der Schrift form. — Wenn nan schriftlich anerkendtt dem A 1000 Mk. „Kaufpreis- schuldig l ein, so wird er die Summe als „Kaufpreis“ schuldig, und es finden die Vorschriften über guasie Anwendung, selbst wenn er niemals von A etwas gekauft bat. Verp lichtungsgrund ist der in der Anerkennungserklärung zum Ausdruck gangende ille“ des Anerkennenden, losgelöst von jedem Schu dgrunde. vgl. Anhang 1 zu § 780 unter a und c. ü * Anbang 1 zu § 780 unter d. 8 *2 t also hier ein „mündliches“, ja selbst ein stillschweigend Lanlenge n“ abgegebenes Schuldverlprechen (Schuldanererläli/ne burch ch- W### und Pelit aber nach Anhang 1 zu 8§ 780 unter d „gerichtls. 3 notarielle“ urkundung erforderlich ist, bleibt es dabei auch im e 8 783 1) Der Snweisende“. d Angewiesenen“. n „Anweisun sempfänger“, der in der Urkunde persönlich genannd sein muß. * 414 zofilung auf den „Inhaber“, „Vorzeiger“ ist nicht 7 (88 ") Der „Anweisungsemp — ist dazu aber nucht verpflichtet, wenn eine solche Verpflichtung nicht aus dem zwischen ihm und dem „Anweisenden“ sonst bestehenden R teverhältnis, folgt. vgl. ars 7.89 Satz 2. s) Wenn er sie „im Namen nweisenden“ eben sollte, so würd nicht „Anweisung“", sondern „Vollmacht zur Einkassterung" vor-„Angewiesene“ ist aber nicht verpflichtet wenn eine * Wlu. nicht aus dem zwischen ihm und de angrisenden· ) Anweisunh los le). e „Anna ahn me“ ist ein sogen. „abstraktes“ Rechtsgeschäft; vgl. anhen 17 zu § 780 z. B. weil der Annehmende eschäftaunfähig wa 88 104 ff.) An. m— der Anweisung auf Irrtum, etrug usw. beruhte * 785 Er kann auch Quittung berlangen (§ 368). 8 787 Im Beispiele des t § 783 unter a wird C durch die Zahlung der 100 Mk. an B von seiner glaic 8 n Schuld an A frei. 13) sondern nur, wenn eine gelche Verpflichtung aus n sonst zwischen lsnen bstehenden Rechtsverhältni e folgt, z. B. weil er sich ausdrücklich verlichtet at, eine „Anweisung“ an unehmen und demnächst einzulösen. ) Anweis sung ist keine Sahlung. Daraus folgt, daß, wenn im Beispiele 2 — 8 zu § 783 unter a C die Anweisung zwar „annimmt“, aber nicht ein köst, die eIoltuns des B gegen A auf 100 Mk. bestehen bleibt, bis die 7 Fioltt. 16) §8 121, 1909122 nterlassung der Anzeige kann Schadensersatzpflicht begründen. 16) vgl. Note 5. 8 784 — 248 — Schuldverschreibung auf den Inhaber 5*788—793 Zur Annahme der Anweisung oder zur Leistung an den Anweisungsempfänger ist der Angewiesene dem Anweisenden gegenüber nicht schon deshalb verpflichtet, weil er Schuldner des Anweisenden ist.:6) § 788. Erteilt der Anweisende die Anweisung zu dem Zwecke, um seinerseits eine Leistung an den Anweisungsempfänger zu bewirken, so wird die Leistung, auch wenn der Angewiesene die Anweisung annimmt, erst mit der Leistung des Angewiesenen an den Anweisungsempfänger bewirkt.) 8 789. BVerweigert der Angewiesene vor dem Eintritte der Leistungszeit die Annahme der Anweisung oder verweigert er die Leistung, so hat der Anweisungsempfänger dem Anweisenden unverzüglich Anzeige zu machen.15) Das gleiche gilt, wenn der Anweisungsempfänger die Anweisung nicht geltend machen kann oder will.516) 790 Der Anweisende kann die Anweisung dem Angewiesenen gegenüber widerrufen, 17) solange nicht der Angewiesene sie dem Anweisungsempfänger gegenüber angenommen oder die Leistung bewirkt hat. Dies gilt auch dann, wenn der Anweisende durch den Widerruf einer ihm gegen den Anweisungsempfänger obliegenden Verpflichtung zuwiderhandelt. 8 791. Die Anweisung erlischt nicht durch den Tod oder den Eintritt der Geschäftsnunfähigkeit eines der Beteiligten.:) § 792. Der Anweisungsempfänger kann die Anweisung durch Vertrag mit einem Dritten auf diesen übertragen, auch wenn sie noch nicht angenommen worden ist.1) Die übertragungserklärung bedarf der schriftlichen Form. Zur Übertragung ist die Aushändigung der Anweisung an den Dritten erforderlich. Der Anweisende kann die Übertragung ausschließen. Die Ausschließung ist dem Angewiesenen gegenüber nur wirksam, wenn sie aus der Anweisung zu entnehmen ist oder wenn sie von dem Anweisenden dem Angewiesenen mitgeteilt wird, bevor dieser die Anweisung annimmt oder die Leistung bewirkt. Nimmt der Angewiesene die Anweisung dem Erwerber gegenüber an „ ) so kann er aus einem zwischen ihm und dem Anweisungsempfänger bestehenden Rechtsverhältnis Einwendungen nicht herleiten. Im übrigen ½) finden auf die Übertragung der Anweisung die für die Abtretung einer Forderung geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung.-) Sweiundzwanzigster Titel. Schuldverschreihung auf den Inhaber.#) § 793. Hat jemand eine Urkunde ausgestellt,.:) in der er dem Inhaber der Urkunde 2) eine Leistung“") verspricht (Schuldverschreibung auf den Inhaber), so kann der Inhaber von ihm die Leistung nach Maßgabe des Versprechens verlangen,?) es sei denn, daß er zur Verfügung über die Urkunde nicht berechtigt ist.) Der Aussteller wird jedoch — 249 — Erläuterungen 8 790 § 130— 5 791 104. — 1 Einfluß des Konkurses über das Vermögen eines der Veteili en bestimmt sich nach dem zwischen ihnen im einzelnen Falle bestehenden in Rechtsverhältnisse. 5 792 19) vgl. Note 21. 20) d. h. demjenigen gegenüber, der die Anweisung, sei es vom „ersten“ Anweisungsempfänger, es von einem „späteren“ Erwerber, erworben hat. 21) insbesondere uch Ftreshe die Übertragung einer „bereits angenommenen i setzestext bei Note 19. 8 793 1 v register erschreibung auf den sataer und Inhaberie ber den er ider 8. griffe vg te 4. Betreffend die wichtigsten Arten von uldverschreibungn auf · Inhaber, nämlich die Staatspa Züme die Schuldverschreibungen der Kommunalverbände (Provin-=n, Krei WB Rentenbriefe der Prenßischen Rentenbanken, Wenpbriese t Landschaften 2 ten in wichtigen Punkten besondere, von den 88 793 ff. 8 abwmeichende Vorschriften; vgl. Reichsschuldenordnung vom 19. März erner 97, 98, 100—102, sowie die dort angeführten Landesgesetze. m nd Banknolen ugl. Bankgesetz vom 14. März 1875. — Betreffend die vor dem 1. Januar 1900 ausgestellten Schuldvers E auf den Inhaber und sog. Legitimationspapiere des 8 808 vgl. die esvorchristen E. 174 bis 179 und die dort angesl rten Landesgesetze. — 8 rs—½ das Reichsgesetz betr. die gemeinsamen e der Besi von verschreibungen vom 4. Dezember 1899 und Hypothekenbankgesetz vom 13. Juli 1899. 2) Hiernach und na 4 genügt die bloße dnr- des Snhaberp piers, um die flichtun 9 des Inhabers zu begründen; etztere ist nickt. davon abhäng g, it der Aussteller das Papier auch be-# ben“ BGB. hat also im wesentlichen die sogen. Kreationstheorie, m Gege zur sogen. Emissionstheorie angenommen. 3) also nicht einem. namhaft kemachten Gläubiger ti 8 808). keht ngen jeder Art (Geld, andere vertretba achen 8 n auch icht rotLee are Sachen, Handlungen). Die wichtigsten Arten der „, auf den Inhaber“ sind die Note 1 erwähnten Stspchunde us w., Banknoten, Lotterielose usw. — Über s für Herberungen aus uldverschreibun en auf den Inhaber §§ 1187 Über greunn ae auf den Inhaber 8 1195. — Inhaber-Lagerscheine eines Spediteurs über bei ihm gelagerte Waren, in denen er sich ve weflichtet, 5 Waren „ausschließlich an den jedesmalige n Inhaber dieses Lagerscheins n Rückgabe desr- heraus “7 2 WG nach 5 zuläsige levess Schreitunges auf den Eine „Leistung“ muß versprochen sein. Darau= Lalge daß z. B het *— „Schuldverschreibun en auf den In " find; E find kochVrg Inhaberpay piere“ bezüglich eines Teilnahmere " an dem Vermögen der Aktiengesellschaft; für sie gelten §8 178, 179 ff. HSB „Inhaberpapier“ ist also der weitere Begriff; eine Unterart davon find ie „Schuld- verschreibungen auf den In ber!. — Über Inhaber-Korten. * 38 Über die rechtliche Natur zet Skarkassenbücher, Depoischeine, P and cheine, wersiheenge olizen usw. 8 5) Die Ausstellung einer Pulu ldver Wus auf den In aber“ ist ein „abstraktes Rechtsgeschüäft“; v ote 1 zu § 780 ie Verpflichtung aus einer Schuldverschreibung au len Inhaber ist immer eine „Holsch uld (vgl. Noten zu 88 269, 2 z. B. der bloße —“Deei des Papiers, der Dieb, der Finder. - der Fassung des § 793 („es sei denn“) ergibt sich aber, daß der haber lau der Dieb, Finder usw.) die beistung verlangen kann, is i der Aussteller der Schuldverschreibung den Beweis führt, daß er zur Verf fügung. über die Urkunde nicht erechtigt ist; er selbst braucht nicht den Beweis der zBerechtigung. zu führen, londern die „I nnehabung“ wapiers begründet die Vermutung der Rechtmäßigkeit. — chutze des zur Verfügung übens die Urkunde Berechtigten — 250 Schuldverschreibung auf den Inhaber 8 794—799 auch durch die Leistung an einen nicht zur Verfigung berechtigten Inhaber befreit.) Die Gültigkeit der Unterzeichnung kann durch eine in die Urkunde aufgenommene Bestimmung von der Beobachtung einer besonderen Form abhängig gemacht werden. Zur Unterzeichnung genügt eine im Wege der mechanischen Vervielfältigung hergestellte Namensunterschrift.) § 794. Der Aussteller wird aus einer Schuldverschreibung auf den Inhaber auch dann verpflichtet, wenn sie ihm gestohlen worden oder verloren gegangen oder wenn fie sonst ohne seinen Willen in den Verlehr gelangt ist.“) Auf die Wirksamkeit einer Schuldverschreibung auf den Inhaber ist es ohne Einfluß, wenn die Urkunde ausgegeben wird, nachdem der Aussteller gestorben oder geschäftsun fähig geworden ist. § 795. Im Inland ausgestellte Schuldverschreibungen auf den Inhaber, in denen die Zahlung einer bestimmten Geldsumme versprochen wird, dürfen nur mit staatlicher Genehmigung in den Verkehr gebracht werden.0) Die Genehmigung wird durch die Zentralbehörde des Bundesstaats erteilt, in dessen Gebiete der Aussteller seinen Wohnsitz oder seine gewerbliche Niederlassung hat. Die Erteilung der Genehmigung und die Bestimmungen, unter denen sie erfolgt, sollen durch den Deutschen Reichsanzeiger bekannt gemacht werden. " Eine ohne staatliche Genehmigung in den Verkehr gelangte Schuldverschreibung ist nichtig; der Aussteller hat dem Inhaber den durch die Ausgabe verursachten Schaden zu ersetzen. Diese Vorschriften finden keine Anwendung auf Schuldverschreibungen, die von dem Reiche oder einem Bundesstaat ausgegeben werden. § 796. Der Aussteller kann dem Inhaber der Schuldverschreibung nur solche Einwendungen entgegensetzen, welche die Gültigkeit der Ausstellung betreffen ½) oder sich aus der Urkunde ergeben oder dem Aussteller Uunmittelbar gegen den Inhaber zustehen.2) § 797. Der Aussteller ist nur gegen Aushändigung der Schuldverschreibung zur Leistung verpflichtet. Mit der Aushändigung erwirbt er das Eigentum an der Urkunde, auch wenn der Inhaber zur Verfügung über sie nicht berechtigt ist. 8§798. Ist eine Schuldverschreibung auf den Inhaber infolge einer Beschädigung oder einer Verunstaltung zum Umlaufe nicht mehr geeignet, so kann der Inhaber, sofern ihr wesentlicher Inhalt und ihre Unterscheidungsmerkmale noch mit Sicherheit erkennbar sind, von dem Aussteller die Erteilung einer neuen Schuldverschreibung auf den Inhaber gegen Aushändigung der beschädigten oder verunstalteten verlangen. Die Kosten hat er zu tragen und vorzuschießen. 799. Eine abhanden gekommene oder vernichtete Schuldverschreibung auf den Inhaber kann, wenn nicht in der Urkunde das Gegenteil bestimmt ist, im Wege des. Aufgebotsverfahrens für — 251 — 8 794 8 795 8g 796 8 799 8 802 Erläuterungen dienen: Kraftloserklärung und Zahlungssperre, § 799 und Note. — Über Eigentumserwerb an Inhaberpapieren (auch wenn sie gestohlen, verloren oder sonst dem Eigentümer abhanden gekommen sind, sofern nur der Erwerber im zuten Flauben is), 89 905 fl. o32 fl. Bas Abf. 2, 797 BE. sowie §8 366, 7 HEB., abgedruckt in Anhang 17 zu § 932. 7) Der „Aussteller“ wird also von seiner Verbindlichkeit aus der Schuldverschreibung frei, auch wenn er wußte oder wissen mußte, daß der Vorzeiger des Inhaberpapiers es unredlich erworben hat. In diesem Falle macht füch jedoch der an den unredlichen Erwerber leistende Aussteller dem wahren rechtigten unter Umständen schaden seratzyf lichti ; 3 B. wenn die Leistung an den unredlichen Erwerber den Tatbestand der strafaren Begünstigung oder Hehlerei (88 257, 259 Strafges.-Buch) darstellt, oder auch schon, wenn die Voraussetzungen des § 826 vorliegen. s) Es genügt also Namenstempel, dagegen nicht der in gewöhnlicher Druckschrift „gedruckte"“ lomme vgl. Anhang 33 zu § 126. ") vgl. Noten 2 und 6 oben und Note 22 zu § 935. 10) vgl. Abs. 3 und die Strafvorschrift E. 34 IV. — Dinidendeustheine lauten nicht auf eine „bestimmte Geldsumme“, bedürfen also nicht staatlicher Genehmigung. — Der. „staatlichen Genehmigung“ bedürfen auch nicht Orderpapiere mit Slarke- ossament, z. B. die zahlreichen „Obligationen“ von industriellen Aktiengesellschaften usw., die im Verkehre wie „Schuldverschreibungen auf den Inhaber“ behandelt werden, obgleich sie es nicht find. 11) z. B. gefälschte Unterschrift, Geschäftsunfähigkeit des Ausstellers. 12) z. B. den Einwand aus § 793, daß der Inhaber zur Verfügung über die Urkunde nicht berechtigt sei (vol. Note 6), den Einwand der lung, Stundung, des Vergleichs, der Aufrechnung usw. 13) Gemäß 946 ff., 1003 ff. ZPO. Nach § 1019 daselbst kann das Gericht * — des but, ach aMuf Antrag des Verlierers eines Bihoberpa ers an den Aussteller und die Zahlbellsen für das Papier das Verbot erlassen, an den „IInhaber des apiers“ eine Leistung zu bewirken, insbesondere neue Zins-, Rentenoder Gewinnanteilscheine oder einen Erneuerungsschein auszugeben (Zahlungssperre). Die Einlösung der vor dem Verbote ausgegebenen ins= usw. Scheine wird von dem Verbote nicht betroffen. Wenn ins-, Neuten= usw. ne abhanden gekommen find, gibt es weder eine aftloserklärung im ge des Aufgebots noch eine Zahlungssperre, sondern der Verlierer hat nur das in § 804 bezeichnete Sicherungsmittel, nämlich die Anzeige des Verlustes an den Aussteller. Diese Ang#i hat zur Folge, daß, wenn innerhalb der Vorlegungsfrist des 8 801 F*" kein anderer den Zins= usw. Schein zur Einlösung vorlegt, der Verlierer vom Aussteller die durch den verlorenen Zins- 8 Schein verbrieft gewesene Leistung fordern kann. Aber bei den im Verkehre wichtigsten Papieren (Staatspapiere, Schuldoenschreibungen der Kommunalverbände, Rentenbriefe der Rentenbanken, Pfandbriefe der Landschaften) ist auch dieser Rechtsbehelf in Preußen und anderen Staaten ausgeschlossen. vgl. Note 1 und die dort angeührten Vorschriften der Reichsschuldenordnung, des Einführungsgeletze zum BGB. und der bei den in bröug genommenen Artikeln des Einf.-Ges. anführten Landesgesetze. Es gibt also in der Regel für verlorene Zins= usw. eine keinen Ersatz. 1 r Reichsschuldenordnung vom 19. März kei Ersatz. § 16 Reich-schulde d 19. März 1900 bestimmt jedoch für insscheine der Re chn chuld erscheibungen daß, wenn die Reichsschuldenverwaltung die „Vernichtung" (z. B. urch Feuer) von Zinsscheinen für nachgewiesen erachtet, dem bisherigen Inber neue Zinsscheine zu erteilen sind. Dasselbe wird auch bei den andern oben genannten Staats= usw. Papieren, wenn nicht auf Grund gesetzlicher Vorschrift, so aus Billigkeitsgründen erfolgen. 14) vgl. Note 13. 1/ a) vgl. Note 13. 15) vgl. Note 13. Schuldverschreibung auf den Inhaber 8 800 -804 kraftlos erklärt werden.:) Ausgenommen sind Zins-, Renten- und Gewinnaunteilscheine sowie die auf Sicht zahlbaren unverzinslichen Schuldverschreibungen.“) Der Aussteller ist verpflichtet, dem bisherigen Inhaber auf Verlangen die zur Erwirkung des Aufgebots oder der Zahlungssperre a) erforderliche Auskunft zu erteilen und die erforderlichen Zeugnisse auszustellen. Die Kosten der Zeugnisse hat der bisherige Inhaber zu tragen und vorzuschießen. 8 SOO. Ist eine Schuldverschreibung auf den Inhaber für kraftlos erklärt, so kann derjenige, welcher das Ausschlußurteil erwirkt hat, von dem Aussteller, unbeschadet der Befugnis, den Anspruch aus der Urkunde geltend zu machen, die Erteilung einer neuen Schuldverschreibung auf den Inhaber an Stelle der für kraftlos erklärten verlangen. Die Kosten hat er zu tragen und vorzuschießen. § 801. Der Anspruch aus einer Schuldverschreibung auf den Inhaber erlischt mit dem Ablaufe von dreißig Jahren nach dem Eintritle der für die Leistung bestimmten Zeit, wenn nicht die Urkunde vor dem Ablaufe der dreißig Jahre dem Aussteller zur Einlösung vorgelegt wird. Erfolst die Vorlegung, so verjährt der Anspruch in zwei Jahren von dem Ende der Vorlegungsfrist an. Der Vorlegung steht die gerichtliche Geltendmachung des Anspruchs aus der Urkunde gleich. Bei Zins-, NRenten= und Gewinnanteilscheinen beträgt die Vorlegungsfrist vier Jahre. Die Frist beginnt mit dem Schlusse des Jahres, in welchem die für die Leistung bestimmte Zeit eintritt. Die Dauer und der Beginn der Vorlegungsfrist können von dem Aussteller in der Urkunde anders bestimmt werden. 8 SO2. Der Beginn und der Lauf der Vorlegungsfrist sowie der Verjährung werden durch die Zahlungssperre 15) zu Gunsten des Antragstellers gehemmt. Die Hemmung beginnt mit der Stellung des Antrags auf Zahlungssperre; sie endigt mit der Erledigung des Aufgebotsverfahrens und, falls die Zahlungssperre vor der Einleitung des Verfahrens verfügt worden ist, auch dann, wenn seit der Beseitigung des der Einleitung entgegenstehenden Hindernisses sechs Monate verstrichen find und nicht vorher die Einleitung beantragt worden ist. Auf diese Frist finden die Vorschriften der 88 203, 206, 207 entsprechende Anwendung. §80 3. Werden für eine Schuldverschreibung auf den Inhaber Zinsscheine ausgegeben, so bleiben die Scheine, sofern sie nicht eine gegenteilige Bestimmung enthalten, in Kraft, auch wenn die Hauptforderung erlischt oder die Verpflichtung zur Berzinsung aufgehoben oder geändert wird. Werden solche Zinsscheine bei der Einlösung der Haupt schuldverschreibung nicht zurückgegeben, so ist der Aussteller berechtigt, den Betrag zurückzubehalten, den er nach Abs. 1 für die Scheine zu zahlen verpflichtet ist. 8 804. Ist ein Zins-, Renten= oder Gewinnanteilschein abhanden gekomnen oder vernichtet und hat der bisherige Inhaber den Verlust — 253 — Erlänterungen 8 804 16) vgl. Note 13 und die dort bezeichneten Gesetzesvorschriften. 8 805 17 sonen.. Talon 8 806 18) vgl. 17, wonach die früher vom uhaber des Papiers einseitig ungen auf den Inhaber vom wrelgen krrshern ung von # verschrei Januar 1900 an nicht mehr zulässig ist und die vorher erfolgte Außerkursen ihre Wirksamkeit verloren hat. An die Stelle der Außerkurssehune tritt r die Zukunft die he n ddo auf den Namen“ seitens des Au P„Iulungt des Pa eplers * Für die in Note 1 bezeichneten Furhe usw. Papiere tee en i da i- Gesetzesvorschriften beson honbe, ere Westimmungen. vgl. betr. das Reichsschuldbuch vom ai 189 8 807 18) vgl E. 102 (Kraftloserklärung). — Beispiele der hier erwähnten Karten, Mlzen usw. sind: Briefmarken (durch die die Post sich zu der TDeistun znverpssichtet,d die damit gnberen Postsendu iungen „frei“ zu befördern), hrkurt die Nichtübertragbarkeit von Eisenbahn-Rückfahrkarten nach eginn Er ifahrt, vgl. § 399 Note 9), Theater= usw. Billets, Bademarken, boreil se-- und Biermarken, Barbiermarken, Garderobenmarken, — ne, Kontremarken, “* M% usw. Bei diesen Karten, Marken wird im einzelnen Falle rüfen sein, ob der Aussteller wirklich jedem nbabern, sich zu der beiung über die le. lautet, verpflichten IIInr oder ob die Karte, Marke usw. nur ein „Ausweismittel“ fan einen bestimmten Berechtigten, der "t gelöst hat, Ein „soll“. Oft, 1 bei Speisemarken, Barbiermarken will der Wirt, der Barbier nur dem estimmten „Kunden“ der die Marken in gröberer Zahl und infolgedessen mit einem gewissen Weessabclag für die einzelne Leistung gelöst hat, zu der billigeren Leistung des Mittagessens, des Barbierens verflichtet sein, aber dem Kunden nicht das Recht einräumen, die Marken auf liebige, nur im einzelnen Falle das Hastlokal, die PBarbierstube besuchende Personen zu übertragen. Bei Garderobenmarken und Gepäckscheinen wird als Wille der iVs. bei Ausgabe und Annahme# an unehmen * daß nicht schlecht weg 9 „Inhaber" ücksorderung er Garderobe, des Gepäcks bere sar sein soll, sondernn nur — verfügungsberechtigte Inhaber, daß also der Aussteller i verdächtige Vorzeiger abweisen und von ihnen Nachweis ihrer Berechtigung fordern kann, aber von # chkeit frei sein soll, wenn er an den Vorzeiger aushändi t. Sinuch Wile "0 die dort bezeichneten Urkunden. — Karten, Marken usw. der in 7 bezeichneten Art kann jedermann ohne staatliche VGenebmeg#ung ausgeben. 8 808 20) z. Sparkassenbücher, Depotscheine, Pfandscheine, Versicher *——1 polizen usw., Srn denen der Aussteller zwar, wenn er will. das ohne weitere Prüfung an den „Inhaber“ zu leisten. ! bei denen ’l er der Aussteller von dem Vorzeiger auch verlangen kann, daß er sich als der W ungsberechtigte ausweise (im Gegensatz z u den eigentranr auf den Inhaber, ogl. Note 3 une 01. — Da die licen in Rede stehenden Urkunden keine eigentlichen Inhaberpapiere find, ondern nur sogen. „qualifizierte Legitimationspapiere“, so gelten für den entumserwerb an ihnen die Note 6 am Ende erwähnten Vorichen nicht; das Eigentum an ihnen kann vielmehr nur durch Abtretung der NN7J27# “, über die sie lauten, erworben werden 88 398 "! ). Die Forderun aus einem parkassenbuche ge geht also nicht durch „Uübergabe“ des ches zu „Eigentum“ über, wie bei den ei lichen Inhaberpapieren, sondern umgekehrt: das Eigentum an dem utenbuche geht. über durch ch „Abtretung der Forderung“ daraus ge-6“K 88 ’i in n Vorhindung, mit § 952. Dasselbe gilt von der Berpfändung 1279 ff 99 (betr. öffentliche Srarlassen) und betreffend r — 2 in 808 bezeichneten krrunden 7 102 und § 1023 .sowie die andesausführungsgesetze dazu. soo 1) sei 3 einen bersnichen (Forderung) oder einen dingliche Anspruch; z. B. der Käufer eines Pianinos, das ihm vom Verkäufer erst nach — 254 Vorlegung von Sachen 8 805 809 dem Aussteller vor dem Ablaufe der Vorlegungsfrist an gezeigt, so kann der bisherige Inhaber nach dem Ablaufe der Frist die Leistung von dem Aussteller verlangen. Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der abhanden gekommene Schein dem Aussteller zur Einlösung vorgelegt oder der Anspruch aus dem Scheine gerichtlich geltend gemacht worden ist, es sei denn, daß die Vorlegung oder die gerichtliche Geltendmachung nach dem Ablaufe der Frist erfolgt ist. Der Anspruch verjährt in vier Jahren. In dem Zins-, Renten= oder Gewinnanteilscheine kann der im Abs. 1 bestimmte Anspruch ausgeschlossen werden.6) 8805. Neue Zins= oder Rentenscheine für eine Schuldverschreibung auf den Inhaber dürfen an den Inhaber der zum Empfange der Scheine ermächtigenden Urkunde (Ernenuerungsschein) 1½)) nicht ausgegeben werden, wenn der Inhaber der Schuldverschreibung der Ausgabe widersprochen hat. Die Scheine sind in diesem Falle dem Inhaber der Schuldverschreibung auszuhändigen, wenn er die Schuldverschreibung vorlegt. 8§ 806. Die Umschreibung einer auf den Inhaber lautenden Schuldverschreibung auf den Namen eines bestimmten Berechtigten kann nur durch den Aussteller erfolgen. Der Aussteller ist zur Umschreibung nicht verpflichtet.:"8) §807. Werden Karten, Marken oder ähnliche Urkunden, in denen ein Gläubiger nicht bezeichnet ist, von dem Aussteller unter Umständen ausgegeben, aus welchen sich ergibt, daß er dem Inhaber zu einer Leistung verpflichtet sein will, so finden die Vorschriften des § 793 Abs. 1 und der 88 794, 796, 79 entsprechende Anwendung.10) 808. Wird eine Urkunde, in welcher der EGläubiger benannt ist, mit der Bestimmung ausgegeben, daß die in der Urkunde versprochene Leistung an jeden Inhaber bewirkt werden kann, so wird der Schuldner durch die Leistung an den Inhaber der Urkunde be freit. Der Inhaber ist nicht berechtigt, die Leistung zu verlangen.0) Der Schuldner ist nur gegen Aushändigung der Urkunde zur Leistung verpflichtet. Ist die Urkunde abhanden gekommen oder vernichtet, so kann fie, wenn nicht ein anderes bestimmt ist, im Wege des Aufgebotsverfahrens für kraftlos erklärt werden. Die im § 802 für die Verjährung gegebenen Vorschriften finden Anwendung. Dreiundzwanzigster Titel. Vorlegung von Sachen. §80#. Wer gegen den Besitzzer einer Sache einen Anspruch in Ansehung der Sache hat½) oder sich Gewißheit verschaffen will, ob ihm ein solcher Anspruch zusteht,') kann, wenn die Besichtigung der Sache aus diesem Grunde für ihn von Interesse ist, verlangen, daß der Besitzer ihm die Sache zur Besichtigung vorlegt oder die Besichtigung gestattet.) — 255 — 8 810 Erlänterungen 3 Monaten z; übergeben ist, hört, daß der Raum beim Verkäufer, in dem es teht, durch Wasserrohrbruch beschädigt ist. Da es für ihn von Interesse ist, stzustellen, ob auch das Pianino beshädigt ist, und er einen „persönlichen“ nimuch (Forderun auf demnächstige „Ubergabe“ des Pianinos hat, kann er „Eestattung der Besichtigung“ verlangen. Ebenso in gleichem Falle der Eigentümer"“ eines von ihm verliehenen Pianinos kraft seines „dinglichen“ Unspruchs in Anzehung des Pianinoe. p 2) behufs Entschließung über einen anzustrengenden Prozeß usw.; z. B. jemand hat *2 oldene Uhr, seinen Hund usw. verke# hört, daß ein anderer um dieselbe Zeit eine goldene Uhr, einen Hund usw., den verlorenen ähnlich, erworben hat. 2) Wer die Vorlegung verlangt, muß sein Interesse „beweisen“. 4) z. B. behufs Egichte ung über einen anzustrengenden Prozeß, — der „auf Tantieme“ gestellte ilunggehife bezüglich der Bilanzen des Grinsipale, — Miterben bezüglich der im Besitz eines Miterben befindlichen uldurkunden über Nachlaßforderungen. 4 chee# * ist nicht nötig, daß sie in seinem „alleinigen“ Interesse errichtet ist. 0) # F 422, 429 3PO. betreffend die Pflicht zur Vorlegung von Urkunden in Zivilprozessen. — vgl. ferner z. B. 402, 444, 716, 867, 952 BGB., sowie betreffend die Pflicht zur Vorlegung von Handelsbüchern 45 bis 47, 118, 166 HSOB. — § 810 handelt von der Einft t der im Besitz einer Beingcperlen. befindlichen Urkunden. Das Recht zur Einsicht der bei Behörden efindlichen Urkunden ist für die einzelnen Fälle besonders geregelt. vgl. .B. die Vorschriften über die Einsicht der öffentlichen Register, der rundbücher, ferner in Erbschaftssachen 1953, 1957, 2010 Einsicht des Nachlaßinventars), 2264 (Einsicht eröffneter estamente) ufw. 7) unter Beachtung von 8 242. 232 ff 8 8 1) vgl. Anhang 1 zu § 812 (A. Allgemeines über Grund und Bedeutung der Vorschriften über ungerechtfertigte Bereicherung, — B. bersicht über den Inhalt der 88 812—822: § 812 Abs. 1 Satz 1 enthält den allgemeinen Grundsatz, — die 812 Abs. 1 Satz 2, 813—817 behandeln 7 be-Nä — heres über die vorstehend bezeichneten 7 be-W e, — 0 onderen e). 18) „Leistung“ vgl. 8 241 und Note 1a dazu, auch § 812 Abs. 2. Au 2 vgl. — 1 815 unter A und C (Ohne rechtlichen Grund: gemeines — 7 besondere Fälle). 3) pgl. Anhang 3 zu § 2# (Verschiedene Arten und Wege des Ers). *) Nach § 812 Abs. 1 Satz 1 — allgemeiner Grundsatz, vgl. Note 1 — ist B dem A zur „Herausgabe“ verpflichtet: a) wenn B etwas erlangt hat (vgl. Note 3); b) wenn dieses „Erlangen“ stattgefunden hat durch eine Leistung des A oder sonst auf Kosten des A (vol. Note 1a und 3); c) wenn die Erlangung stattgefunden hat ohne rechtlichen Grund, sich also als „ungerechtfertigte Bereicherung“ darstellt (vgl. Note 2). Wenn A gegen B Klage wegen „ungerechtfertigter Bereicherung“ erheben will, muß er die keniihend unter a—c durch Fettdruck hervorgehobenen „Voraussetzungen“ beweisen unter näherer Darlegung, zu welchem Zweckke er die „Leistung“ an B gemacht hat, oder in welcher Weise B „sonst auf Kosten“ des A bereichert ist. Das Vorliegen der Ausnahmen der .[ bs. 2, 814, 815, 817, 818 Abs. 3 muß der Beklagte B beweisen. Die „Bereicherungsklage“ des A gegen B wird, wenn obige 3 Voraussetzungen vorliegen, dadurch nicht ausgeschlossen, daß A möglicherweise auch eine Klage gegen C, D usw. hat, mit der er von diesen Ersatz dessen fordern kann G. mit der Schadensersatzklage wegen unerlaubter Handlung), um was B auf Kosten des A bereichert ist. — 256 — lan Ungerechtfertigte Bereicherung 8 810 -815 § 810. Wer ein rechtliches Interesse daran hat,“) eine in fremdem Besitze befindliche Urkunde einzusehen, kann von dem Besitzer die Gestattung der Einsicht verlangen, wenn die Urkunde in seinem Interesse errichtet ?) oder in der Urkunde ein zwischen ihm und einem anderen bestehendes Rechtsverhältnis beurkundet ist oder wenn die Urkunde Verhandlungen über ein Rechtsgeschäft enthält, die zwischenihm undeinem anderen oder zwischen einem von beiden und einem gemeinschaftlichen Vermittler gepflogen worden sind.“) 8 SII. Die Vorlegung hat in den Fällen der 88 809, 810 an dem Orte zu erfolgen,!) an welchem sich die vorzulegende Sache befindet. Jeder Teil kann die Vorlegung an einem anderen Orte verlangen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Die Gefahr und die Kosten hat derjenige zu tragen, welcher die Vorlegung verlangt. Der Besitzer kann die Vorlegung verweigern, bis ihm der andere Teil die Kosten vorschießt und wegen der Gefahr Sicherheit leistet.5) Dierundzwanzigster Titel. Augerechtfertigte Mereicherung.) § 812. Wer durch die Leistung 15) eines anderen oder in sonstiger Weise auf dessen Kosten etwas ohne rechtlichen Grund) erlangt,) ist ihm zur Herausgabe verpflichtet."!) Diese Verpflichtung besteht auch dann, wenn der rechtliche Grund später wegfällt ?) oder der mit einer Leistung nach dem Inhalte des Rechtsgeschäfts bezweckte Erfolg nicht eintritt.“) Als Leistung gilt auch die durch Vertrag erfolgte Anerkennung des Bestehens oder des Nichtbestehens eines Schuldverhältnisses.)) §5813. Das zum Zwecke der Erfüllung einer Verbindlichkeit Geleistete ) kann auch dann zurückgefordert werden, wenn dem Anspruch eine Einrede entgegenstand, durch welche die Geltendmachung des Anspruchs dauernd ausgeschlossen wurde.“) Die Vorschrift des 8 222 Ahf. 2 bleibt unberührt. Wird eine betagte Verbindlichkeit vorzeitig erfüllt, so ist die Rückforderung ausgeschlossen;o) die Erstattung von Zwischenzinsen kann nicht verlangt werden. 8 S14. Das zum Zwecke der Erfüllung einer Verbindlichkeit Geleistete kann nicht zurückgesordert werden, wenn der Leistende gewußt hat, daß er zur Leistung nicht verpflichtet war, 11) oder wenn die Leistung einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand 1#2) zu nehmenden Rücksicht entsprach.) *5 815. Die Rückforderung wegen Nichteintritts des mit einer Leistung bezweckten Erfolges ) ist ausgeschlossen, wenn der Eintritt des Erfolges von Anfang an unmöglich war und der Leistende dies gewußt hat½) oder wenn der Leistende den Eintritt des Erfolges wider Treu und Glauben verhindert hate.) — 257 — 17 Erläuterungen 5) vgl. Anhang 1 zu § 812 unter C.a (erster besonderer Fall, vgl. Note 1). Not ½/ vgl. Anhang 1 zu § 812 unter C. b (zweiter besonderer Fall, val. ote 1 ) vgl Anhang 3zu§812und§§781'82 397 Abs. 2. 8 813 . nhang 1 zu ⅛ 812 unter C.c und d (dritter und vierter bioe Wi vgl. Note 19). W 1 zu 812 unter C. d dund 8 1. C„betagt“.). Wird *5 eine zanschtepen be-16 2 Cus ndlichkeit vor sinihVl der ingung et füllt (8 158), so ist die Rü erderun ulässig. jedoch 8 8 8 814 ** Nichts uld rWe zahlt,. rVn hentt- (C). val. Anhang 1 zu § 8 anter C. c und d 1) vgl. Anhang 12 zu — và5r½1 Teiemmiche Pflicht — Anstandsrücksicht). )Au er in den Fällen des § 814 ist kraft beson derer Vorschriften -pir erderng des auf eine „Nichtschuld“ Geleisteten auch au aresazllk. in den Fällen der 655 656, 762 (Ehevermittlerlohn, Spiel= und idth 27 es sind dies Fälle sogen. „unvollkommener Verbindlichkeiten“ (vgl. Anhang 1 zu § 241 unter II am Ente)- Hierher gehört auch der Fall des in 8 813 angeführten § 222 Abs. 2 (Verjährung). *815 I. Anhang 1 zu 8 812 unter C. b. 15) Im Falle des Beispiels der „Mitgift“ in Inhang 1 l- 812 unter C. b, wenn der Vater z. B. zur Zeit der Hinga i wußte baß die Tochter gei nicht “ n konnte. m Falle des Beispiels der „Mitgift“ in Anhang unter 2 b, wenn der Vater nach Hingabe der Mitgift die ohne ieden nnd verhinderte. vgl. 88 162, 1301. g 816 17) vgl hang 1 zu (ô9# unter C. e (fünfter besonderer Fall, val. Note 1); al § bs. 2 reicherung durch Uunerlaubte ndlungen). z. D vers 4 und übergibt ein Buch, das er sich von A nur gelichend hatte, an B, der den D für den Eigentümer hält, und B, der infolge seines „guten Glaubens“ 932) Eigentum an dem Buche erworben hat, verkauft es dann für 10 %% muß nach 8 816 Abs. 1 Satz 2 die 10 Mk. an A beraueg: ben. 1% vgl. Anhang 1 zu § 812 unter C. f (sechster besonderer Fall, ogl. Note 1). 8 817 Not 8 vgl. Anhang 1 zu § 812 unter C.g (siebenter besonderer Fall, vgl. ote 21) z. B. jemand besticht einen Beamten, um ihn zu einer „ aAudt widrigne Handlung zu veranlassen. — Hierher gehört der Fau 6 eine Parteivereinigung einem Reichstagsabgeordneten Diäten hezahtt hat. Beide Teile haben Eegen die Rei eersassung verstoßen und n deshalb findet gemäß 817 Satz 2 keine Rückforderung statt. t jemand einem Beamten zum Zwecke der Bestechung“ ein schriftlichen chuldversprechen“ gegeben, so kann er es zurückfordern. 23) Hat jemand im Falle der Note 2. das Schuldversprechen durch Eszab ahlte“ nicht zurückfordern. # icht des gutgläubigen Emsrbesiant war (8 . bralr eine Zahlung bereits getilgt, so kann er das 8 818 23n) § 818 handelt von der Fi füngers, — r—ie von der des bösgläu „Nutzungen“, die der Empfänger nicht gezogen hat, sei es ack 40 nnr oder aus Nachlrge rn braucht er nicht zu erstatten, falls er nicht etwa (außer zur Prrausgabe= der „ungerechtfertigten Bereicherung“ d zum Schadenzeatze z. wegen „unerlaubter bandlunf E- ist. I. § 852 Abs die Feuerver e ar die verbrannte Sache. mand ist durch geleistete „Dienste“ eines anderen bereichert, *#ss * 4 Wochen lang ohne rechtlichen Grund auf Kosten eines anderen „gegessen und getrunken“. — 258 — Ungerechtfertigte Bereicherung 8 816 -820 8 S16. Trifft ein Nichtberechtigter über einen Gegenstand eine Berfügung, die dem Berechtigten gegenüber wirksam ist, so ist er dem Berechtigten zur Herausgabe des durch die Verfügung Erlangten verpflichtet."') Erfolgt die Verfügung unentgeltlich, so trifft die gleiche Verpflichtung denjenigen, welcher auf Grund der Verfügung unmittelbar einen rechtlichen Vorteil erlangt.s) Wird an einen Nichtberechtigten eine Leistung bewirkt, die dem Berechtigten gegenüber wirksam ist, so ist der Nichtberechtigte dem Berechtigten zur Herausgabe des Geleisteten verpflichtet.“) 8 SI17. War der Zweck einer Leistung in der Art bestimmt, daß der Empfänger durch die Annahme gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten verstoßen hat, so ist der Empfänger zur Herausgabe verpflichtet.o) Die Rückforderung ist ausgeschlossen, wenn dem Leistenden gleichfallsein solcher Verstoß zur Last fällt,::,) es sei denn, daß die Leistung in der Eingehung einer Verbindlichkeit bestand; -) das zur Erfüllung einer solchen Verbindlichkeit Geleistete kann nicht zurückgefordert werden.-) 8 818. Die Verpflichtung zur Herausgabe erstreckt sich 238) auf die gezogenen Nutzungen") sowie auf dasjenige, was der Empfänger auf Grund eines erlangten Rechtes oder als Ersatz für die Zerstörung,:) Beschädigung oder Entziehung des erlangten Gegenstandes erwirbt. Ist die Herausgabe wegen der Beschaffenheit des Erlangten nicht mögliche:s) oder ist der Empfänger aus einem anderen Grunde zur Herausgabe außerstande,-) so hat er den Wert zu ersetzen. Die Verpflichtung zur Herausgabe oder zum Ersatze des Wertes ist ausgeschlossen, soweit der Empfänger nicht mehr bereichert ist.-s) Von dem Eintritte der Rechtshängigkeit an haftet der Empfänger nach den allgemeinen Vorschriften.) §819. Kennt der Empfänger den Mangel des rechtlichen Grundes bei dem Empfang oder erfährt er ihn später,##o) so ist er von dem Empfang oder der Erlangung der Kenntnis an zur Herausgabe verpflichtet, wiee wenn der Anspruch auf Herausgabe zu dieser Zeit rechtshängig geworden wäre.-1) Verstößt der Empfänger durch die Annahme der Leistung gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten,#) so ist er von dem Empfange der Leistung an in der gleichen Weise verpflichtet. § 820. War mit der Leistung ein Erfolg bezweckt, dessen Eintritt nach dem Inhalte des Rechtsgeschäfts als ungewih angesehen wurde,) so ist der Empfänger, falls der Erfolg nicht eintritt, zur Herausgabe so verpflichtet, wie wenn der Anspruch auf Herausgabe zur Zeit des Empfanges rechtshängig geworden wäre.") Das gleiche gilt, wenn die Leistung aus einem Rechtsgrunde, dessen Wegfall nach dem Inhalte des Rechtsgeschäfts als möglich angesehen wurde, erfolgt ist und der Rechtsgrund wegfällt. — 259 — 17* Erläuterungen *17 z. B. wenn der Bereicherte das „Erlangte“ gegen Entgelt weiter veräußert hat, so ist er nicht etwa zur iederbeschaffung des veräußerten Gegenstandes, sondern nur zum Wertersatze verpflichtet. 28) Eutscheidend für die Frage, ob der Empfänger noch bereichert ist. sind die in den §#8 818 Abs. 4, 819, *. mmten üpuntte. I. Note 29. Der Kläger muß beweisen der Be agte eine eicheruna veilangt hat; der Beklagte muß Stsn ß die Bereicherung nicht mehr vorhanden“ . vgl. Note 4. — Die „ rausgabe- und Wertersatz-* sind ausger ossen, auch wenn „Bereicherung“ des Empängers durch Ellnden weg falken it. Ein bekanntes eispiel *ç2d Abs. 3 A hat eit Lotterielos 10 000 Mk. wonnen und erhält das Gut vom Veranstalter der Lotterie ausgeza L.¾ worauf er seinen Freunden ein Fest für 600 Mk. gibt, was ihm lat niemals ein allen wäre. Demnächst stellt sich heraus, daß die Lotterteziehung „untig“ ist, B. weil nicht alle Lose ins Rad geschüttet waren. A war daher vohnk rechtlichen Grund“ um 10.000 Mk. bereichert; er ist es jetzt nur noch um W““ Mk. und braucht daher nur 9400 Mk. zurückzuzahlen. Pflicht *— scheiden #r . * t - ah S Nn. ) u nat e s g vg ote u ) des erei rungs- o 3 9 e l Zeitpunkte vor * ndene Seret erung der Empfäng herau Fitpunt deren Wert ettzen. Ist im Ni punkte der „ uchängigleie ne Bereiche ung meh 359 o ist ver Empfänger zu nichts mehr . lichtet # 918 s. falls er nicht etwa aus einem nderen Rechtsgrund als dem der Zungedch ertigten Bereicherung k% n unerlaubter wlung. emäß zanf „Schadenzersah. haftke. des V.Jty e der ’t * mt es nicht weiter varauf an, ob Bereicherung noch vorhanden ist oder nicht. Der Empfänger haftet W ür die im Zeitpunkte der „Rechtshängigkeit“ vorhanden gewesene Bereicherung nach den „allch Vorschriften“ der 291, 292, 987 ff. (val. diese und die oten dazu), also namentlich muß er insen hlen für verschuldete Verschlechterung, Vernichtng# enstandes, für schuldhafter Weise „nicht gezo Näzung en auskommen usw. nn jedoch die Voraussetzungen der! 6.| 820 orlichen, Kitaie te Fibt der * orstehendem „grundsätzlich“ m agebeade) Zeitpun chtshängi sonderr bereits der Sätzeun! end Pkunt der Ferescherung bezw Zeitpunkt der — von 8 Mangel des rechtlichen Grundes für den „Umfang“ der Herausgabe= und Wertersatz-Pflicht entscheidend, und es werden auf jene Zeitpunkte die die „Herausgabepflicht“ verschärfenden Wirtun n der Bechts ängigkeit" zurückverlegt. — Ob und inwieweit em eine „Schadenser *— " wegen (Unerrlaubter Handlungen“ B-. ben., ist n ff. zu beurteile l 819 30) vgl. Note 23a. In den Beispielen des Anhangs 1 zu § 812 unter C. a un b haften die Freundin B von dem Augenblick an, in dem sie erfährt, daß Frau A ein Kind oren hat, — die bisck an¾ von dem Augenblick an, in dem sie die 20 Mk. im süchenfnind findet.— der Bräuti am von dem Augenblick an, in —. er den T er Braut erfährt, gemäß 8 31) d. h. es kommt auf das „Vorhamdensek der rs nicht weiter an. vgl. Note 29. 32) vgl. 8 817. 8 820 à B. es hat jemand einen Beitrag zur Errichtung eines Heine-Den#ma s din Tiergarten in Berlin Frahlt. nachher aber wird. die höhere Genehmigung zur Errichtung des Denkmals versagt. 34) ogl. Noten 29 und 31. z 821 35) Hiernach ist die Einrede der „ungerechtfertigten Bereicherung“ un-—* Die #t P aus der „ungerechtfertigten Bereicherung“ verjährt n ren. 8 822 8 818 Abs. 3 und Note 29 sowie Anhang. 1 zu 8§ 812 unter B. d. vgl. Anhang 1 zu § 812 unter A und C und Note 4 am Ende. — 260 — Unerlaubte Handlungen 8 821- 827 Zinsen hat der Empfänger erst von dem Zeitpunkt an zu entrichten, in welchem er erfährt, daß der Erfolg nicht eingetreten oder daß der Rechtsgrund weggefallen ist; zur Herausgabe von Nutzungen ist er insoweit nicht verpflichtet, als er zu dieser Zeit nicht mehr bereichert ist. 821. Wer ohne rechtlichen Grund eine Verbindlichkeit eingeht, kann die Erfüllung auch dann verweigern, wenn der Anspruch auf Befreiung von der Verbindlichkeit verjährt ist.“) § 822. Wendet der Empfänger das Erlangte unentgeltlich einem Dritten zu, so ist, soweit infolgedessen die Verpflichtung des Empfängers zur Herausgabe der Bereicherung ausgeschlossen ist.“) der Dritte zur Herausgabe verpflichtet, wie wenn er die Zuwendung von dem Gläubiger ohne rechtlichen Grund erhalten hätte.) Fünfundzwanzigster Titel. Auerlaubte Haudlungen.) § 82a. Wer vorsätzlich oder fahrlässig 125) das Leben, den Körper, die Gesundheit,?) die Freiheit,“!) das Eigentum ") oder ein sonstiges NRecht ) eines anderen widerrechtlich verletzt,!) ist dem anderen zum Ersage des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.)) Die gleiche Berpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schug eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt.) Ist nach dem Inhalte des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich,') so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Berschuldens ein. 824. Wer der Wahrheit zuwider eine Tatsache behauptet oder verbreitet, die geeignet ist, den Kredit eines anderen zu gefährden oder sonstige Nachteile für dessen Erwerb oder Fortkommen herbeizuführen, hat dem anderen den daraus entstehenden Schaden auch dann zu ersetzen, wenn er die Unwahrheit zwar nicht kennt, aber kennen muß.o) Durch eine Mitteilung, deren Unwahrheit dem Mitteilenden unbekanntt lst, wird dieser nicht zum Schadensersatze verpflichtet, wenn er oder der Empfänger der Mitteilung an ihr ein berechtigtes Interesse hat. u § 825. Wer eine Frauensperson durch Hinterlist, durch Drohung oder unter Mißbrauch eines Abhängigkeitsverhältnisses zur Gestattung der auherehelichen Beiwohnung bestimmt, ist ihr zum Ersatze des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.) 8 826. Wer in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise einem anderen vorsätzlich Schaden zufügt, ist dem anderen zum Ersatze des Schadens verpflichtet.5) 827. Wer im Zustande der Bewußtlosigkeit oder in einem die freie Willensbestimmung ausschliebenden Zustande krankhafter Störung der Geistestätigkeit einem anderen Schaden zufügt, ist für den Schaden nicht verantwortlich.:) Hat er sich durch geistige Getränke oder ähnliche Mittel 15) in einen vorübergehenden Zustand dieser Art versetzt, so ist er für einen Schaden, den er in diesem Zustande widerrechtlicht:) verursacht, in gleicher Weise verantwortlich, wie wenn ihm Fahrläs-— 261 — 8 823 8 s24 8 825 Erläuterungen 1) vgl. Anhang 1 zu § 823 (Allgemeines über unerlaubte Handlungen und die daraus untspringende Schadens Miiht — Abgrenzung von anderen ällen der —W — Alber t über verschiedene Gruppen uneraubter Handlungen — Beispiel 1a) vgl. § 276 und Gele). 2) vgl. Anhang 2 zu 8 823 (Betriebsunfälle bei Eisenbahnen, Bergwerken usw. — Unfallversicherungsgesetze). 3) z. B. „Freih-itsberaubung, Porg ng“ durch Gewalt oder durch Bedroh hund mit einem Verbrechen oder S 9 einer Handlung, Duldun oder Unterlassung, überhaupt: die in 22 Str#B. bezeichneten straß baren wider die persönliche Freiheit. W Unsersch ung, Sachbeschädigung. ber den Begriff sonsti echt vgl. Anhang 1 zu 98. 823 unter D. a. v6n iderrechtliche Erletung- eines anderen liegt vor, wenn der räter ei, n Recht hat, den anderen zu verletzen. Eine „widerr suis Verlezung= alieat t. n icht vor, wenn der Verletzte in retsgültiger in die Verletzung eingewilkigt hat („dem Wollenden genn * Unrecht“); ferner nicht, wenn der Schaden-Zuf füger aft. gines echtes handelt , r sein echt ausübt, haftet nicht“); z. B. bei ordnungs-Täptige — des Züchtigungsrechtes sennte des Lehrers oder Meisters Prreißt die Hose des gezüchtigten Knaben, der Polizeibeamte tötet auf Grund des Viehsen npesetzes- ein drotzerdäc 13 erd; r##n nicht im Falle der Notwehr (8 227 rlr utzes. der Selbsthil#e (§ 229); ferner ni t, wen. elb n Fen K#er dem zu gehorchen und soweit er ihm zu gehorchen rechtlich verpflichtet ist, vollzieht. oraussetgungen der Schadensersatzpflicht aus § 823 Abf. 1 sind also: a) * oder 4 rlässigkeit - nrecht), b) Widerre t keit obektives Anesn)a ein Schaden (vgl. Anhang 1 zu § 823 unter F.). t „unmittelbar“ Verletzte hat einen selbständigen Schadensersa nipruch-Die Lebens-, Unfalls-, Feuer-Be Picherunspoesen en, die den Verletzten auf Erund des Gersicherun svertrags entschädigen müssen, haben wegen des ihnen dahurch entstehe dens keinen gelbstänndige n Shrueneersaganlpruch n den an der Verle ung uldigen; sie kennen sich nur chadens-Wi“ ruch des unmittelbar rletzten von diesem abtreten lassen. t „mittelbar“ Verletzte hat einen selbständigen “ i nur in besonderen gesetzlich bestimmten Fällen, 38. 84 Ound' zwar, wie sich aus dem folgenden - t . 11. zakicch Spt sässig uol- vgl. 6 1a) — Uber de cgrifht den eines u eren etz vgl. Anhang 1 zu 8 9"2 unter D o) Dies ist z. B. bei Saet vol. Anhang oft der Fall. o über Schadensersatzpflicht wegen Ehrverletzungen überhaupt opgl. labang 1 zu § 823 unter D. a und b, au uhe uhred die reditgefährdung“ als r e n iebezit gliches chus : 187 Str n chon ge 2 gum Scha Scha 8 euus t macht nach 8 824 Abs. 1 8 bkP S#uäss= » redttgesahrdung« dense kfltchttg mit der aus § 824 Abs. 2 sich ergebenden wichtigen E 2 1##½ ung. — über den zu lesstenden Schadensersatz vgl. Anhang 1 zu 8§ 823 unter , auch § , ferner etz betr. unlauteren Wettbewerb vom 27. Mai 1 . . wird z. B. das kaufmännische Auskunftswesen gegen übermäbige und dadurch seinen berechtigten *i* vereitelnde Verantwortlichkeit wegen unrichtiger Auskunft berschtie Vg 5. Jalsce Auskunft über ardie Ereditwldihee eit eines anderen macht als E W wenn sie sahrs# lässig nicht schadenser satzpflichtig, wenn der die Auskunft rkilende. beweist, * selbst oder der Empfänger der Auskunft an ihr ein „berechtit 7 teresse“ hatte. — „Auskunftei bleibt bei gutem Glauben ei! vgl. Anhang 12 zu 8 825. — 262 — Unerlaubte Handlungen z 828—833 sigkeit zur Last fiele; die Verantwortlichkeit tritt nicht ein, wenn er ohne Verschulden in den Zustand geraten ist.7) §J/828. Wer nicht das siebente Lebensjahr vollendet hat, ist für einen Schaden, den er einem anderen zufügt, nicht verantwortlich.“5) Wer das siebente, aber nicht das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat, ist für einen Schaden, den er einem anderen zufügt, nicht verantwortlich, wenn er bei der Begehung der schädigenden Handlung nicht die zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht hat.15) Das gleiche gilt von einem Taubstummen.-20) § 829. Wer in einem der in den §§ 823 bis 826 bezeichneten Fälle für einen von ihm verursachten Schaden auf Grund der 858 827, 828 nicht verantwortlich ist, hat gleichwohl, sofern der Ersatz des Schadens nicht von einem aufsichtspflichtigen Dritten erlangt werden kann,::) den Schaden insoweit zu ersetzen, als die Billigkeit nach den Umständen,) insbesondere nach den Verhältnissen der Beteiligten, eine Schadloshaltung erfordert und ihm nicht die Mittel entzogen werden, deren er zum standesmäßigen Unterhalte sowie zur Erfüllung seiner gesetzlichen Unterhaltspflichten bedarf.) 830. Haben mehrere durch eine gemeinschaftlich begangene unerlaubte Handlung einen Schaden verursacht, so ist jeder für den Schaden verantwortlich..) Das gleiche gilt, wenn sich nicht ermitteln läßt, wer von mehreren Beteiligten den Schaden durch seine Handlung verursacht hat.*) Anstifter und Gehilfen stehen Mittütern gleich. § 831/Wer einen anderen zu einer Verrichtung bestellt,??) ist um Ersatze des us verpflichtet, den der andere in Ausführung der Verrichtung 7) einem Dritten widerrechtlich:s) zufügt.“ Die Ersatz-Pflicht tritt nicht ein, wenn der Geschäftsherr bei det Auswahl der bestellten Person und, sofern er Vorrichtungen oder Eerätschaften zu beschaffen oder die Ausführung der Verrichtung zu leiten hat,“) bei der Beschaffung oder der Leitung die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet oder wenn der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt entstanden sein würde.50) Die gleiche Verantwortlichkeit trifft denjenigen, welcher für den Geschäftsherrn die Besorgung eines der im Abs. 1 Satz 2 bezeichneten Geschäfte durch Vertrag übernimmt.#2) § 832. Wer kraft Gesetzes zur Führung der Aufsicht über eine Person verpflichtet ist, die wegen Minderjährigkeit oder wegen ihres geistigen oder lrperlichen Zustandes der Beaufsichtigung bedarf,#) ist zum Ersatze des Schadens verpflichtet, den diese Person einem Dritten widerrechtlichss) zufügt. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn er seiner Aufsichtspflicht genügt oder wenn der Schaden auch beigehöriger Aussichtsführung entstanden sein würde.3“) Die gleiche Verantwortlichkeit trifft denjenigen, welcher die Führung der Aufsicht durch Vertrag übernimmt.:) § 833. Wird durch ein Tier 50) ein Mensch getötet oder der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, — 263 — 8 826 8 827 8 828 8 829 8 830 Erlänterungen 13) vgl. Anhang 13 (Verstoß gegen die guten Sitten — sogen. illoyale Handlungen — l Voskkott, 2 perrung, Ianarre Listen F . 14) weil kein „Verschulden“ vorliegt. vgl. Anhang zu § 823 unter ferner 104, 105, 829, 832, auch 51 StreöbB. — Ob der Geisteskranke e ist r unerhebli nlerphtum. Opium. 16 * 17) z. B. es hat jemand einem anderen starken Schnaps ins Bier gegossen und der Trinker merkt es nicht. 18) vgl. Note 1 und 20. % vgl. Note 20) vgl. 8— *. * 8 unter E., 104—106. Apdans 12 au 8 107 am Wee, 2, auch StrE#. 58. zwischen 7 und 18 Jahre i an, zaub — Schadenzu Ssge Telder Ertteier müssen beweisen, daß er die e W3 Einsicht nicht * gelingt dieser Beweis nicht, so ist er schadensersa ) § 632. z. B. weil der asp#Nichnt tige seiner anst Seift cht genügt hat oder 1•4 war arben hat, aber lungsunfähig ist. vgl. 8 2 am Ende. og. Aban 1 zu § 823 unter E. * n Billigkeit nach den Umständen E Schesonder hach den Verhültnissen erfordert, entscheidet der Richter nach freiem Ermessen; es werden z. B. ein 6jähriger vermögender Knabe, der trotz Ws er Beaufsichtigung mit seinem Ball die von einem des 75 armen Glaser agene Scheibe zertrümmert, — der plötzli innig gewordene wohlhabende 3D der in einem Wutanfall seinen Tagelöhner verwundet, zum Schadensersatz zu verurteilen sein. ms n7 ls Gesamtschuldner, 8 840 Abs. nd zwar haften alle als mtschuldner, ein Spießbelell e getan, kuf der andere E (C). 1 Hei *l Sssdenezuft ei einem Auflau Raufhandel. " einen es Handlünge ilfen, roeib Arv-iter nde (E. 95). — vgl. auch 88 31, 86, 89, 839 nebst Noten sowie " ê 37 7 er noch als nach 8 831 * die Haftpflicht der Gastwirte für re en e e Ge “ Ausst orung nicht bloß „bei Gelegenheit“; vgl. Beispiel in zu 14 unter a. 6u ote * feckin en den des „Bestellten“ ist n 140 t **21 kr“ na also au wenn er ein jähriges Kind zu *“ö Frrichtung um 21 uall eines Rades) bestellt. 29) O chen Fällen der E u Dleite n“ bestimmt 8 bnn n A— ist dies nach der Verkehrsauffassung und den ständen des Heinzelnen. Falles zu entscheiden. vgl. § 618 chäftsherr“ muß beweisen, d#s eine der nach 9*5 831 seine vg 23 unter E See n Tat n vorliegt Anhan Dastl ter tpflicht des Sbeneihurern. —2 wird durch die 8 831 fe 7 Fus- !“ klicht " Geschä bern nicht berührt. Wenn ten sie dem BeschäM 1 S § 840 Abs. 1 Fec Gesamtschuldner; duren.! ich“ hoften h e gemäß 8 840 Abs. 2 nil daß der Geschäftsherr, der dem schädigten “ lei n muß, 1 den eigentlichen enzufüger Rückgriff nehmen kann. heiverord Hervorzuheben ist: Wem durch Gesetz (Polizeiverordnung) eine den Schutz Wine * iem urch Verpflichtung auserlent. it 0 5#3 823 Aos. 2), z. B. den Hauswirten das Bestreuen 1. Bürgersteige, leu. der Treppen, der kann sich im Falle eines Verstoßes gegen das ½Ein (Pol el. verordnung) nicht lediglich unter Berufung auf 8 831 Abs. 1 Satz 2 damit entschuldigen, er einen „an 4 zuverlässigen“" Hausverwalter, Hausdiener usw. mit dem Streuen, Beleuchten beauftragt, sondern, da ihm selbst durch Gesetz (Polizeiverordnung) 40h Verpflichtung auferlegt ist, ist er auch verpflichtet, die von ihm angenommenen Hilfspersonen, — 264 — Unerlaubte Handlungen g 834 - 836 so ist derjenige, welcher das Tier hält,“') verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen..s) 834. Wer für denjenigen, welcher ein Tier hält, die Führung der Aussicht über das Tier durch Vertrag übernimmt,) ist für den Schaden verantwortlich, den das Tier einem Dritten in der im § 833 bezeichneten Weise zufügt. Die Verantwortlichkeit tritt nicht ein, wenn er bei der Führung der Aufsicht die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet oder wenn der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt entstanden sein würde.“) § 835. Wird durch Schwarz-, Rot-, Slch= Dam= oder Rehwild oder durch Fasanen ein Grundstück beschädigt. 1) an welchem dem Eigentümer das Jagdrecht nicht zusteht,““) so ist der Jagdberechtigte verpflichtet, dem Verletzten) den Schaden zu ersetzen. Die Ersatzpflicht erstreckt sich auf den Schaden, den die Tiere an den getrennten, aber noch nicht eingeernteten “) Erzeugnissen des Grundstücks anrichten. Ist dem Eigentümer die Ausübung des ihm zustehenden Jagdrechts durch das Gesetz entzogen,, so hat derjenige den Schaden zu ersetzen, welcher zur Ausübung des Jagdrechts nach dem Gesetzze berechtigt ist. Hat der Eigentümer eines Grundstücks, auf dem das Jagdrecht wegen der Lage des Grundstücks nur gemeinschaftlich mit dem Jagdrecht auf einem anderen Grundstück ausgeübt werden darf, das Jagdrecht dem Eigentümer dieses Grundstücks verpachtet, so ist der letztere für den Schaden verantwortlich. Sind die Eigentümer der Grundstücke eines Bezirkes zum Zwecke der gemeinschaftlichen Ausübung des Jagdrechts durch das Gesetz zu einem Verbande vereinigt, der nicht als solcher haftet, so sind sie nach dem Verhältnisse der Größe ihrer Grundstücke ersatzpflichtig.“) § 836. Wird durch den Einsturz eines Gebäudes oder eines anberen mit einem Grundstücke verbundenen Werkes “") oder durch die #blösung von Teilen des Gebäudes oder des Werkes ein Mensch getötet, der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist der Besitzer des Grundstücks, sofern der Einsturz oder die Ablösung die Folge fehlerhafter Errichtung oder mangelhafter Unterhaltung ist,“) verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Besitzer zum Zwecke der Abwendung der Gefahr die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet hat.“) Ein früherer Besitzer des Grundstücks ist für den Schaden verantwortlich, wenn der Einsturz oder die Ablösung innerhalb eines Jahres nach der Beendigung seines Besitzes eintritt, es sei denn, daß er während seines Besitzes die im Verkehr ersorderliche Sorgfalt beobachtet hat oder ein späterer Besitzer durch Beobachtung dieser Sorgfalt die Gefahr hätte abwenden können.“"o) Besitzer im Sinne dieser Vorschriften ist der Eigen besitzer.50) 265 — Erläuterungen derer er sich selbstnerständlich bedienen darf, fsortdauernd in einer den bersnlichen und sochlichen Umständen des einzelnen Falles ents brechenden zu beaufsichtigen. Tut er dies nchGe p trifft ihn Sched- nsersatzpili t gemäß § 823 Akfs. 2 hne Rücksicht auf § 831. Hiermit ist nicht gagt, daß er jeden Abend beim Lampenanzünden, jeden Wintertag beim schestreuen dabei sein muß. i der Werkmeister in einer Fabrik, der Polier beim Bau. ussichtspflichtig „kraft See es“ find ameentlich die Eltern (88 1627, 1631, 1634, 1686), die uneheliche A#ular (88 1707, 1631), der Vormund (§88 1631, 1793, 1800), der Vehrher- gemäß 88 127, 127a Gewerbeordnung etwas anders bei „Handl ungslehrlingen“ § 76 HEB.). 34) vgl. Note 6. Ein „Verschulden“ des Kranken, des Minderjährigen ist nicht n56g un und wiird bei Kranken und Kindern unter 7 Jahren meist nicht vor iegen: Das- rW* 30 A bs. 1 Gesagte gilt enturchen auch hier. * Gouvernanten, Kinderfrauen, Krankenwärter, —–J- aber usw. *833 – t nhang 36—38 zu à. (Beschädigung durch Tiere). § 834 39) z. utscher, Pte Kuhmagd, Menageriewärter usw. Es ist aber im einzelnen Falle zu prüfen, ob ihnen durch Dienstvertra auch7- wirklich zdie, Führung der lden über das Tier übertragen ist“ ie haften neben dem gemäß § 833 haftenden „Tierhalter“, und zwar beide dem Frlessen. als Pesannt . "48 840 A#bf. 1), „unter sich“ beasten e gemäß bs. 3, d. !- der Kierhaltemn kann gegen den wauflichtsührenden. siege er 7 # de 1 nehmen. — Wenn der mit der Aussicht Betraute selbst durch das Tier Schaden erleidet, so gilt das Anhang 37 zu § 833 am Ende durch de, Gesagte. 40) was die mit der ussicht t Betrauten beweisen müssen. g 835 1) vgl. E. 69—72 betr. die Aufrechterhaltung landesgesetzlicher Vorschriften über Jagd, Fischerei und Wildschaden. — 8 835 gilt nur für die dort genannten Tiere, also nicht für Hasen, Kaninchen usw.; hinsichtlich des durch iese Tiere angerichteten Schadens gelten die etwaigen Landesgesetze. — # SD 840 Abs. 1 und 3 mit der aus § 835 Abs. 3 sich ergebenden Ein-=ränkun 12) Ste " dem Grundstücks e i erttümer das Jagdrecht zu, so kann er selbst das Grundstück durch Ab r7r7rUP ützen. :l Grundstücks-Eigentümer, ter, Nießbraucher, Mieter eines Landhauses usw. — nn 8 abin 200 Hektar großes Grundstück an B verpachtet und sich dabei das recht" vorbehält, so hat im Falle des Wildschadens B keinen An * gegen A aus 835, denn dem Erundstücks eigentümer 4 steht ja das Jagdrecht zu. In olchem Falle muß B sich im Pachtvertrage den nötigen chutz gegen Wildschaden ausbedingen. "") Die „eingeernteten“ Früchte |n B. auch die Mieten, Staken usw. auf dem Felde) muß der Perechtigte, selbst durch gehörige Verwahrung schützen. t der Verletzte die Früchte über die Erntezeit stehen lassen, so ist die Frage, ob er Wildschaden für stehende und hängende Früchte erfetzi verlangen kann, nach § 254 zu beurteilen (mitwirkendes Verschulden). „ l. Note 41 am Ende. 60 §*832 8 *36 . auer, Turngerüst, Zaun, Baum, Blitzableiter usw. vgl. Note 23 I## t wenn der „Besitzer“ (§ 836 Abs. 3) an der „Errichtung“ in keiner Weise beteiligt war. 18) was der Besitzer beweisen muß. — vgl. § 840 Abs. 1 und 3, ferner 8 908 unh E. 106, 124. 10) was der „frühere Besitzer“ beweisen muß. umunisk § 872; also nicht: Pächter, Mieter usw. pvgl. jedoch § 837 und Note. 8 5*W ä5éó% 95 Abs. 1 Satz 2, insbesondere Note 11 * 12 dazu. Gemäß 837 gn so, wer auf einem fremden Grundstücke kraft eigenen Rechts rrbbaurechts, Nießbrauchs, Grunddienstbarkeit, — 266 — Unerlanbte Handlungen 8 837—842 8 8B7. Besitzt jemand auf einem fremden Grundstück in Ausübung eines Rechtes ein Gebäude oder ein anderes Werk, so EEist ihn an Stelle des Besitzers des Grundstücks die im § 836 bestimmte Verantwortlichkeit.1) § 838. Wer die Unterhaltung eines Gebäudes oder eines mir einem Grundstücke verbundenen Werkes für den. Besitzer übernimmt 5:) oder das GEebäude oder das Werk vermöge eines ihm zustehenden Nutzungsrechts zu unterhalten hat,'“) ist für den durch den Einsturz oder die Ablösung von Teilen verursachten Schaden in gleicher Weise verantwortlich wie der Besitzer.") 8 839. Verletzt ein Beamter 7) vorsätzlich oder fahrlässig die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht,) so hat er dem Dritten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.) Fällt dem Beamten nur Fahrlässigkeit zur Last, so kann er nur dann in Anspruch genommen werden, wenn der Verletzte nicht auf andere Weise Ersatz zu erlangen vermag.s) Verletzt ein Beamter bei dem Urteil in einer Rechtssache ½) seine Amtspflicht, so ist er für den daraus entstehenden Schaden nur dann verantwortlich, wenn die Pflichtverletzung mit einer im Wege des gerichtlichen Strafverfahrens zu verhängenden öffentlichen Strafe bedroht ist."o) Auf eine pflichtwidrige Verweigerung oder Verzögerung der Ausübung des Amtes findet diese Vorschrift keine Anwendung. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Verletzte vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, den Schaden durch Ge— brauch eines Rechtsmittels abzuwenden.) § 840. Sind für den aus einer unerlaubten Handlung entstehenden Schaden mehrere nebeneinander verantwortlich, so haften sie, vorbehaltlich der Vorschrift des § 835 Abs. 3, als Gesamtschuldner.“) Itt neben demjenigen, welcher nach den §#§ 831, 832 zum Ersatze des von einem anderen verursachten Schadens verpflichtet ist, auch der andere für den Schaden verantwortlich, so ist in ihrem Verhältnisse zu einander der andere allein,s) im Falle des § 829 der Aufsichtspflichtige allein verpflichtet. Ist neben demjenigen, welcher nach den §§ 833 bis 838 zum Ersatze des Schadens verpflichtet ist, ein Dritter für den Schaden verantwortlich, so ist in ihrem Verhältnisse zu einander der Dritte allein verpflichtet.“) § 841. Ist ein Beamter, der vermöge seiner Amtepflicht einen anderen zur Geschäftsführung für einen Dritten zu bestellen oder eine solche Eeschäftsführung zu beaufsichtigen oder durch Genehmigung von Rechtsgeschäften bei ihr mitzuwirken hat, wegen Verletzung dieser Pflichten neben dem anderen für den von diesem verursachten Schaden verantwortlich, so ist in ihrem Verhältnisse zu einander der andere allein verpflichtet.“) § 842. Die Verpflichtung zum Schadensersatze wegen einer gegen die Person gerichteten unerlaubten Haudlung erstreckt sich auf die Nach-267 — Erläuterungen erner als Mieter oder Pächter dee öru *l ein von tihm vorlunn bergehend errichtetes) „Gebäude“ o Munt Rote 46) als Eigenbesitzer besitzt (88 872, Abs. 3). mi Aisee u#t Telegraphenverwaltun — ienn an der Chaussee eine Telegraphenstange umfällt. — vg g 838 * zi n Mieter, Pächter, Hausverwalter. z. B. 88 1021, 1022, 1041, 1642. *830 7 E nalbun un ¾br — * 2 brnenn der Bea u mten wegen Verletzung 71 W’ -.n . es l840 te polt also nach § 426 zu Aeichen Teilen, wovon 84 83 l “ * und § 840 lld. 2 8. .4 Pie r*6 M#r# Noten 30 am Ende, 45, 51 am Ende, 54, ferner ** J önn zu 8 839. — üÜber die Haftung mehrerer ESt der eigentli tifter. — der Meist —N—N—sssess.6ô6qÜf s4) d. h. der eigentliche Schadenstifter. as Tier halter erhat, gibt ier hetzer ihm wider“" (C urli-BB Infolge des Lärms genn dh eittprer eht ein Pferd dur ard tötet einen Menschen. Der äizP2 ist Eemäht 833 zum nsersatz an die Hinterbliebenen rechtsverurteilt „Pferdhalter“ kann seinerseits Rückgriff gegen lichtigen „Eitenbaznunternehmer“ nehmen. 8 sai 6S) vgl. 8 839. Die Voraussetzungen des 841 trässen damentlich bei s kann r Vormund-=14½ z8 7 7 * 8 r* *s 3 O., ach bei licher „wesenterner won n r li nderung der Ver die für die Bemessu eldrente maßge waren (z. B. die ähigkeit, die Bedü i e usw vermehren oder vermindern si ichich artei im Wege der K eine entspr nderung des früheren Urteils verlangen kann. — erner § 850 Abs. 3 e 8 860 Ab bestimmten ##aann Gunsten gewi nierhaltsberechtigter) nur soweit der #läe#e — unterworfen ist, als Gesamtbetrag 1500 Mt. für das Ebenso oweit findet egen die Geldrenten-Forderung keine Pi statt 6 ) und kann nicht a Erzs auch nicht verpfändet Werden en W 00 1274). so) z. B. Unsi erheit Je Ersatzoflichtigen. 10) z. B. Vater, Ehemann. Der Ans soruch 28 sruch nicht dadurch aus-Scho en, dab. der Erlehze durch „Vertrag bei einer Unfallversicherungs-Ern Verscherung —i- hat und von dieser Entschädigung Wt“ ote 7. — Über die An # rüche der auf Grund der Unfallversicherungsgesetze reiegle Lerst rten“ vg PO., wonach die — 1 BGB. zu entrichtende Geldrente in der Ne e— 8 P ote 2 zu § 823. l Nlie Ob der Unt dait flichtige s 1u 72) vg o zu — r Unterhaltspflichtige seiner Unterhaltspfluh auch wirklich „genügt“ hat, ist unerheblich. - B. der Getötete hat zur Zeit der Verletzung einen Sohn, der mlungsgehilfe vollständig selbst ernährt. Eine Unterhaltspflicht ben n die ugenblicke nicht ( 1602 Abs. 1), aber sie „kann“ jederzeit entte wenn der Sohn Erblindung erwerbsunfähig wird. z. B. nach Maßgabe wigenscha lich anerkannter Sterblichkeitstafeln r Lebensversi icherungg gesellschaften unter Brrücksichtigung des Gesundheitszustands des Getöteten vor seinem Tode — 268 — Unerlanbte Handlungen. 8 843—847 teile, welche die Handlung für den Erwerb oder das Fortkommen des Verletzten herbeiführt.-) 8 S43. Wird infolge einer Verletzung des Körpers oder der Gefundheit die Erwerbsfähigkeit des Verletzten aufgehoben oder gemindert oder tritt eine Vermehrung seiner Bedürfnisse ein, so ist dem Verletzten durch Entrichtung einer Geldrente Schadensersatz zu leisten.“) Auf die Rente finden die Vorschriften des § 760 Anwendung. Ob, in welcher Art und für welchen Betrag der Ersatzpflichtige Sicherheit zu leisten hat,““) bestimmt sich nach den Umständen. Statt der Rente kann der Verletzte eine Akfindung in Kapital verlangen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.“) Der Anspruch wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß ein anderer dem Verletzten Unterhalt zu gewähren hat.70) § 844. Im Falle der Tötung hat der Ersatzpflichtige die Kosten der Beerdigung demjenigen zu ersetzen, welchem die Verpflichtung obliegt, diese Kosten zu tragen.) Stand der Getstete zur Zeit der Verletzung zu einem Dritten in einem Verhältnisse, vermöge dessen er diesem gegenüber kraft Gesetzes #unterhaltspflichtig war 72) oder unterhaltspflichtig werden konnte,'s) und ist dem Dritten infolge der Tötung das Recht auf den Unterhaltentzogen so hat der Ersatzpflichtige dem Dritten durch Entrichtung einer Geldrente insoweit Schadensersatz zu leisten, als der Getötete während der mutmaßlichen Dauer seines Lebens'") zur Gewährung des Unterhalts verpflichtet gewesen sein würde;'ö) die Vorschriften des § 843 Abs. 2 bis 4 finden entsprechende Anwendung.76) Die Ersatzpflicht tritt auch dann ein, wenn der Dritte zur Zeit der Verletzung erzeugt, aber noch nicht geboren war.) § 845. Im Falle der Tötung, der Verletzung des Körpers oder der Gesundheit sowie im Falle der Freiheitsentziehung hat der Ersatzpflichtige, wenn der Berletzte kraft Gesetzes einem Dritten zur Leistung von Diensten in dessen Hauswesen oder Gewerbe verpflichtet war,'s) dem Dritten für die entgehenden Dienste durch Entrichtung einer Geldrente Ersatz zu leisten. Die Vorschriften des § 843 Abs. 2 bis 4 finden entsprechende Anwendung.) 8 846. Hat in den Fällen der 88 844, 845 bei der Entstehung des Schadens, den der Dritteso) erleidet, ein Verschulden des Verletzten ) mitgewirkt, so finden auf den Anspruch des Dritten die Vorschriften des § 254 Anwendung. & 847. Im Falle der Verletzung des Körpers oder der Gesundheit sowie im Falle der Freiheitsentziehung kann der Verletzte auch wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist,s?) eine billige Entschädigung in Geld verlangen.s) Der Anspruch ist nicht übertragbar s"1) und geht nicht auf die Erben über, es sei denn, daß er durch Vertrag anerkannt oder daß er rechtshängig geworden ist. Ein gleicher Anspruch steht einer Frauensperson zu, gegen die ein Verbrechen oder Vergehen wider die Sittlichkeit be-— 269 — Erlänterungen 2 ogl. Anhang 75 zu 48 844 (Beispiele). 768) Die Rente aus § 844 ist der Pfündung (Verpfändung, Abtretung, Aufrechnung) ganz entzogen 188 850 Nr. 2 3P.), v ote 67, es gilt der dort crmähnt. 8 823 Die na 81 den Hüerhaltberechtigten zustehenen aech ste n idnen le Ktändig und unabhängig von nen des Verletzten zu. Wenn im Beispiele des W# nhan 5 z1 8 844 der verletzte Kapitän sich #i seinem Tode mit der Werft verglichen und ein Abfinmt- erhalten rn würde dieser Vergleich den späteren Ansprüchen n — falls ni t geg 8 845 78) Die Eh, die Kinder (§ 1617); dagegen nicht: das „Gesinde"“, denn dieses ist nicht kra Eesetzes, 1# auf Grund Vertrags zur Lesstung vov von. dien ten verpflichte sg ote 67 2 § 323 ZPO. Die Rente aus § 845 ist der sarder “*W½# nicht entz 80) eispiele des # ngs 75 zu § 844: der Adoptivsohn, — im Falle * : der Dienstberechtigte. m Beispiele des Anhangs 75 8 8 844: des Kapitäns, — im Falle des 8 845 des din stverpflichteten.— Der Anspruch des Anterhaltsberechtigten, . Wraser auf Schadensersatz r- 3/ * —d iit also aus sen oder mindert sich gemäß bloß wenn den bhochtelle oder Verletzten (den unm Kur Verletzten) sondern auch wenn den Unterhaltsberechtigten oder Dienstberechtigten (den nur mittelbar geschädigten Dritten“) ein mitwirkendes Berschulden trifft. vgl. das Seilfeiel ote 17 zu 847 82) also neben dem na * 249—252, 842, 843 8 bestimmenden „Ver-——9 — § 847 gilt auch im Falle des § 833 (Beschädigung durch iere 83 val 847 gewährt ein sogen. Schmerzensgeld, z Lerunstaltung Ss körperliche und Shuer Schmer Erie: eitelung der Heiratsaussichten eines durch die Brkolche, entstellt aueneimmers, für die infolge einer Gesundheitsbeschädigung bingetretene hin--rung eines Arztes, auf einem wissenschaftlichen Kongresse einen Vortvrag zu halten, von dem er Ehre und vielleicht auch e ne Professur mit Fug erwarten durfte. Bei „Kör ererletzungenn kann auf Antrag des Verletzten diesem vom Strafrichter eine e bis 6000 Mk. zugesprochen werden; eine erkannte Buße r # ltendma uy jedes weiteren Entschädigungsanspruchs aus (8 231 Str 84) also nicht pfändbar 8 * 3PO.), nicht verpfündbar 1274), auch kum v gegen die Forderung auf „Schmerzensgeld“ ni i aufrechnen Jungternkranz it Goldes wert“ (C). vgl. 8§ 825. Pis durch Diebstahl, Unterschlagung, Betrug, . ie weitgehende Saf u flicht aus t tritt also ohne weiteres durch die unel-äustr Handlung“ ent infolge „Verzugs“ (Mahnung), wie im Falle de des 9.ed ein. vgl. 8 — bei Note 8 SsS) Nach § 246: à# rn ent. 8 8409 8 850 * 994 H 256 ff., 273 Abs. 2 8 852 812 915, 19. — Anspruch“ s der „ungerechtfere tig ter n reicher # n g« verjshrt in 30 Jahren von der Erlangung der gg Bereicherung an. 8 z. B. dur Lehtunt — Nach § 853 ist die Einrede des Beklagten, daß 53 die F rderung des Klägers durch eine „unerlaubte Handlung“ entstanden sei, rd ar. vgl. § 821. Unerlaubte Handlungen r*848—853 gangen oder die durch Hinterlist, durch Drohung oder unter Mißbrauch eines Abhängigkeitsverhältnisses zur Gestattung der außerehelichen Beiwohnung bestimmt wird.“) 8 848. Wer zur Rückgabe einer Sache verpflichtet ist, die er einem anderen durch eine unerlaubte Handlung entzogen hat.) ist auch für den zufälligen Untergang, eine aus einem anderen Grunde eintretende zufällige Unmöglichkeit der Herausgabe oder eine zufällige Verschlechterung der Sache verantwortlich, es sei denn, daß der Untergang, die anderweitige Unmöglichkeit der Herausgabe oder die Verschlechterung auch ohne die Entziehung eingetreten sein würde.7) 8 849. Ist wegen der Entziehung einer Sache der Wert oder wegen der Beschädigung einer Sache die Wertminderung zu ersetzen, so kann der Verletzte Zinsen des zu ersetzenden Betrags von dem Zeitpunkt an verlangen, welcher der Bestimmung des Wertes zu Grunde gelegt wird.“) § 850. Macht der zur Herausgabe einer entzogenen Sache Verpflichtete Verwendungen auf die Sache, so stehen ihm dem Verletzten gegenüber die Rechte zu, die der Besitzer dem Eigentümer gegenüber wegen Berwen dungen hat.) § 851. Leistet der wegen der Entziehung oder Beschädigung einer beweglichen Sache zum Schadensersatze Verpflichtete den Ersatz an denjenigen, in dessen Besitze sich die Sache zur Zeit der Entziehung oder der Beschädigung befunden hat, so wird er durch die Leistung auch dann befreit, wenn ein Dritter Eigentümer der Sache war oder ein sonstiges Recht an der Sache hatte, es sei denn, daß ihm das Recht des Dritten bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt ist. § 852. Der Anspruch auf Ersatz des aus einer unerlaubten Handlung entstandenen Schadens verjährt in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in welchem der Verletzte von dem Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen Kenntnis erlangt, ohne Rücksicht auf diese Kenntnis in dreißig Jahren von der Begehung der Handlung an. Hat der Ersatzpflichtige durch die unerlaubte Handlung auf Kosten des Verletzten etwas erlangt, so ist er auch nach der Vollendung der Verjährung zur Herausgabe nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung verpflichtet.0) 853. Erlangt jemand durch eine von ihm begangene unerlaubte Handlung eine Forderung gegen den Verletzten,1) so kann der Verletzte die Erfüllung auch dann verweigern, wenn der Anspruch auf Aufhebung der Forderung verjährt ist. z 854 8 855 *856 Erläuterungen 1) "½6 Anhaug 1 zu 3 854 (das Wichtigste zur Einführung in das iften dieses Abschnitts beschränlken sich im wesentlichen auf die #e deähhrn tes. d- vgl. das Nähere Anhang 2 zu 854. — über e, die bereits am 1. * 1900 bestanden # , 191. „Sache“ § 90. Einen Besitz an „Rechten“ kennt BES. r* vgl. jedoch 96, 1029, 1090 Abs. 2. erer gl. Anhang 1 zu § 241 unter I. zu A. a. Wer die uat liche Gewalt über eine Sache hat, gleichviel ob „mit Recht“ (z. B. als igentümer, Pfandgläubiger, Nießbraucher, ieter, Pöchter *— oder 8 Unrec * B. der Dieb), * Be tzer der Sache. — Folgende griffe si “ * Fsssgeht e) —3 n- und Eiche — igen 872 — fehlerhafter · 8 866. sis aͤ jemand die „tatsächliche Gewalt“ nu Sache, also den Beiitz der Sache bat, bestimmt sich naa den F##stänhen. des einzelnen Falles. Lokomobile, n auf Fe stehe —1# in der “vs Gewalt *2 5„ •½m“ des de sitzers, auch wenn ehrere Kilometer vom Gutshause entfernt unbewacht stehen. — Man kann „ m einer Sache werden und sein, auch ohne daß man es „wil!“ oder „we Es können also auch Geisteskranke und Kinder unter 7 Jahren, die recht 4 En # Wi Ien aben, den El*.’ che erlan Ven und uren 3 ohn, der das nl ¾ fmar as die mn glmiich. in den umpf fim K s esitzerlangung auf Grund Fie Et ung bei vorhandener Bc - # li Beherrschun # namentl ch sar die Erlangung 96n von Grundstücken praktisch r*r*mnr . der in Berlin wohnende Rittergu 8# sitzer A verkauft dürch ertra vor einem Berliner Notar sein in OÖstpreußen # Gut an B, und es wird in den Vertrag der übliche Satz aufgenommen: „Die Übergabe des Gutes ist, wie die Vertrag Eiestinde- anerkennen, erfolgt". Dann ist B „Besitzer“ des Gutes lediglich infolge dieser Erllärung Higung ), selbst wenn er nie in Ostpreußen war, weil er nach dieser labun und bei der in Preußen bestehenden ehtsni theit, sowie bei den vorhandenen Verkehrsmitteln ohne weiteres „in de age“ ist. die „tatsächliche Gewalt“ über das Gut auszuüben. „Eizentümer- des Gutes wird er erst durch „Auflassung“ und „Eintragung“ im Grundbuche. 62) und zwar unmittelbarer 8 868). Es „besitzen“ also nicht: der Vizewirt das Haus, der Gutsinspektor 6 Gut, die Wirtin oder Köchin die Vorräte, der e#lungsgehilfe oder L elt das Warenlager usw.; sie sind nur sogen. Besigzbiener. ur der Prinzi r ist „Be-1 dme und nur er kann die Rechte —. erichtlichen Besi Echu 8 a. end machen; ihum iessschuz ur durch bsthilse sind auch die in 8 — e #. iener“ chtigt (§§ 859, 860). Der Pe#seale kaber Less#iener- die Sache din eben weil dieser nicht Lest bebr ist- — Die Frage, wer „Be rr der Sachen sei, die ein Vorkte den einer juristischen Person „als A. iner tatsächlichen Gewalt ist dahin zu beantworten, da #hein erson“ selbst tnicht der *êU als „unmittelbarer esitzer“ und der goassher auch nicht als „B ödienen anzusehen ist (vgl. Note 11 zu ) 3. B. seinen Regenschirm stehen ku r“ 7 wissen, wo. Wenn der * die Katze, die Hühner die Gewohnheit der Rückkehr ins Haus auf eben. o *rPw— dadurch der bisherige Besitzer den Besitz der Tiere. ogl. 2 und 3. *) Ob die einmal erlangte tatsächliche Gewalt als „verloren“ anzulthen ist, ob eine nur „vorübergehende“ Verhinderung vorliegt, hängt von den Umständen des Falles ab. „Wer die Dose herumgibt,. bleibt Besitzer der ose“ (C " im Augenblicke des Todes des Erblassers, auch wenn der Erbe 7 die !s*½½u.Q Gewalt“ über die Sache noch nicht erlangt hat und von dem Erbfalle noch keine Kennine hat. vgl. 8 2025 letzter Satz. — 272 — § 854—859 Drittes Wuch. Sachenrecht.) Erster Abschnitt. Besih. § 854. Der Besitz einer Sache?) wird durch die Erlangung der tatsächlichen Gewalt über die Sache erworben.") Die Einigung des bisherigen Besitzers und des Erwerbers genügt zum Erwerbe, wenn der Erwerber in der Lage ist, die Gewalt über die Sache auszuüben.5) § 855. übt jemand die tatsächliche Gewalt über eine Sache für einen anderen in dessen Haushalt oder Erwerbsgeschäft oder in einem ähnlichen Verhältnis aus, vermöge dessen er den sich auf die Sache beziehenden Weisungen des anderen Folge zu leisten hat, so ist nur der andere Besitzer.“) § 856. Der Besitz wird dadurch beendigt, daß der Befitzer die tatsächliche Gewalt über die Sache aufgibt oder in anderer Weise verliert.?) Durch eine ihrer Natur nach vorübergehende Verhinderung in der Auibuns der Gewalt wird der Besitzen icht beendigt.?) 857. Der Besitz geht auf den Erben über.) 858. Wer dem Besitzer ohne dessen Willen den Besitz entzieht oder ihn im Besitze stört, handelt, sofern nicht das Gesetz die Entziehung oder die Störung gestattet, 10) widerrechtlich (verbotene Eigenmacht).1½) Der durch verbotene Eigenmacht erlangte Besitz ist fehlerhaft.:) Die Fehlerhaftigkeit muß der Nachfolger im Besitze gegen sich gelten lassen, wenn er Erbe des Besitzers ist oder die Fehlerhaftigkeit des Besitzes seines Vorgängers bei dem Erwerbe kennt. § 859. Der Besitzer 12) darf sich verbotener Eigenmacht ½) mit Gewalt erwehren. 18) Wird eine bewegliche Sache dem Befitzer mittelst verbotener Eigenmacht weggenommen, so darf er sie dem auf frischer Tat betroffenen oder verfolgten Täter 1o) mit Gewalt wieder abnehmen. Wird dem Besitzer eines Grundstücks der Besitz durch verbotene Eigenmacht entzogen, so darf er sofort nach der Entziehungu) sich des Besitzes durch Entsetzung des Täters wieder bemächtigen. Die gleichen Rechte stehen dem Besitzer gegen denjenigen zu, welcher nach § 858 Abs. 2 die Fehlerhaftigkeit des Besitzes gegensichgelten lassen muß.78) — 273 —. 18. 8 858 l859 8 860 8 861 8 862 Erläuterungen 10) Das Gesetz „.gestattet“ Besfitz-Entziehung und Störung z. B. wenn die Vorausetzungen er Notwehr, des Selbstschutzes, der Selbsthilfe gemäß § 227—229 vorliegen, ferner im Falle des 8 561 (Zurückbehaltungsrecht des rmieters), im Falle des § 859 usw. 11) „Widerrechtliches“ Handeln (verbotene Eigenmacht) im Sinne des § 858 liegt auch dann vor, wenn der Handelnde in dem „guten Glauben“ ist, er habe ein „Recht“ zur Bestentziehung oder Besitzstörung, während er in der Tatein solches Recht nicht hat. vgl. Anhang 2 zu § 854 I., II. und Note 6 zu 12) Über die Folgen d lerhaftigkeit des Be l. 88 859, 861, 862. 5,61 e Plgenon FePerrzoltiakett er scher val. 8 858. 5 * in diesem § dem „Besitzer“ gestattete Selbsthilfe ist weitergehend als die in 8 gestattete (vol. dort). Im übrigen vgl. Anhang 2 zu § 854 unter I und II. 16) 127 Strafprozeßordg bestimmt: „Wird jemand auf frischer Tat betroffen oder verfolll, so ist, wenn er der Flucht verdächtig ist oder seine Persönlichkeit nicht sofort sestgesesut werden kann, jedermann befugt, ihn auch ohne richterlichen Befehl vorläufig festzunehmern.“ 17) Wenn also der abwesende Besitzer z. B. erst nach ri — — —— Wochen bei Rückkehr von einer Reise „Kenntnis“ von der Entziehung erlangt darf er nicht mehr „Selbsthilfe“ üben, sondern muß den Prozeßweg bereiten. ç 15) Darf man's dem Stehler abjagen, so darf man's auch dem Hehler e“ J. 3 vgl. Note 13. „Den Eindringling wirft Knecht und Magd hinaus“ . Wenn der Besitz auf andere Weise als durch „verbotene Eigen-20 macht“ verloren ist, hat der Verlierer nur die Klage aus 3 1007. pvgl. Anhang 2 zu § 854 unter III. 21 I. Anhang 2 zu § 854 unter II. 22 . vom Besitz-Entzieher und dessen 858 Abs. 2 beeichneten Beitt=Nachfolger", nicht aber von dem, der die Sache in Unkenntnis der er Fehlertha tigteit des Besitzes erwarb. 23) Nur auf Wiedereinräumung des Besitzes geht der „Besitzschutz“. Die Klage auf Schadensersatz setzt den Nachweis einer „unerlaubten Handlung“ voraus. 8§8 823 ff. Wenn der Echsjährige Sohn meines Nachbars mir meine Apfel wegnimnmt, so ist das keine „unerlaubte Handlun * (§ 828); ich kann nur die kKpfel, nicht Schadensersatz verlangen, falls nicht 829, 832 zutreffen. 2") z. B. A stiehlt eine Sache dem B und nach einem halben Jahre stiehlt sie B wieder dem A. Wenn hier der zuletzt bestohlene A gegen B auf Wiedereinräumung des Besiges gemäß § 861 .1 klagen wollte, so würde diese Klage #emeß 861 Abs. 2 abgewiesen werden. 2:5) „Besitz ist nur ein Jahr lang fehlerhaft" (C). — In § 861 Abs. 2 liegt mittelbar eine Erweiterung des in § 859 Abs. 2 und 3 zeitlich beränkten Rechtes auf Selbsthilfe. Beispiel: A hat mir am 16. Juli 1905 meine hr weggenommen. Am 15. Juli 1906 habe ich sie bei ihm gesehen und ihm wieder abgenommen. Das dur ite ich nach § 859 Abs. 2 nicht (weil nicht „auf frischer Tat“), und i e die strafrechtlichen und privatrechtlichen Folgen dieser unerlaubten „Selbsthilfe“ zu tragen (z. B. Strafe wegen Körperver fung und Schadensersatz, weil ich ihn beim Ringen um die Uhr geschlagen und seine Brille zerbrochen habe), aber „herauszugeben“ brauche ich ihm die Uhr nicht. Wohl aber müßte ich sie ihm auf seine „Besitz“-Klage junäcst wieder herausgeben, wenn i 166 ihm erst am 17. Juli 1906 (nach Abauf des Jahres) gewaltsam wieder abgenommen hätte, und mir bliebe dann nur die "* ¾§ê§ keit, sie ihm mit der Klage aus meinem etwaigen besseren 55 e te“ 6. i abzufordern. 20) vgl. Note 20. indem ich mein „Eigentum“ an der Uhr beweise) wieder Besitz s860—867 § 860. Zur Ausübung der dem Besitzer nach § 859 zustehenden Rechte ist auch derjenige befugt, welcher die tatsächliche Gewalt nach § 855 für den Besitzer ausübt.) § 861. Wird der Besitz durch verbotene Eigenmacht 20) dem Besitzer entzogen,"1) so kann dieser die Wiedereinräumung des Besitzes von demjenigen verlangen, welcher ihm gegenüber:e) fehlerhaft 23 Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der entzogene Besitz dem gegenwärtigen Besitzer oder dessen Rechtsvorgänger gegenüber fehlerhaft war?) und in dem letzten Jahre vor der Entziehung erlangt worden ist.-) 8 862. Wird der Besitzer durch verbotene Eigenmacht :o) im Besitze gestört.) so kann er von dem Störer die Beseitigung der Störung verlangen. Sind weitere Störungen zu besorgen,“s) so kann der Besitzer auf Unterlassung klagen.:) Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Besitzer dem Störer oder dessen Rechtsvorgänger gegenüber fehlerhaft befitzt un d der Besitz in dem letzten Jahre vor der Störung erlangt worden ist.b0) 8 863. Gegenüber den in den 88 861, 862 bestimmten Ansprüchen kann ein Recht zum Besitz oder zur Vornahme der störenden Handlung nur zur Begründung der Behauptung geltend gemacht werden, daß die Entziehung oder die Störung des Besitzes nicht verbotene Eigenmacht# sei.?n) § 864. Ein nach den 98 861, 862 begründeter Anspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres 32) nach der Verübung der verbotenen Eigenmacht, wennnicht vorher der Anspruch im Wege der Klage geltend gemacht wird. Das Erlöschen tritt auch dann ein, wenn nach der Verübung der verbotenen Eigenmacht durch rechtskräftiges Urteil festgestellt wird, daß dem Täter ein Recht an der Sache zusteht, vermöge dessen er die Herstellung eines seiner Handlungsweise entsprechenden Befitztandes verlangen kann.) § 865. Die Vorschriften der 88 858 bis 864 gelten auch zugunsten desjenigen, welcher nur einen Teil einer Sache, insbesondere abgesonderte Wohnräume oder andere Räume, besitzt.) § 866. Besitzen mehrere eine Sache gemeinschaftlich, so findet in ihrem Verhältnisse zu einanderss) ein Besitzschutz insoweit nicht statt, als es sich um die Grenzens) des den einzelnen zustehenden Gebrauchs handelt. § 867. Ist eine Sache aus der Gewalt des Besitzers auf ein im Besitz eines anderen befindliches Grundstück gelangt,') so hat ihm der Besitzer des Grundstücks die Aufsuchung und die Wegschaffung zu gestatten,".) sofern nicht die Sache inzwischen in Besitz genommen worden ist.)Der Besitzer des Grundstücks kann Ersatz des durch die Aufsuchung und die Wegschaffung entstehenden Schadens verlangen. Er kann, wenn die Entstehung eines Schadens zu besorgen ist, die Gestattung 275 — 18 Erläuterungen #*) vgl. Auhang 1 zu 8 854 unter II. Nur auf Beseitigung der Störung, ni gt auf adensersatz geht der „Besitzschutz“. Es gilt Note 23. 25) z. B. mein Nachbar fährt wiederholt, trotz Abmahnung, über mein Land. 26) vgl. Rote 27 und Note 23 zu § 12 (Unterlassung). 30) vgl. § 861 Absf. 2. 8 863 31) vgl. Anhang 2 zu § 854 unter IV. 1, ferner § 864 Abs. 2. 864 ect Eine vom Richter von Amtswegen zu Frückhchtigene „Aus-8 frist“ (vol. Anhang 1 zu § 194 unter X). — Nach A lauf des ahres hat der aus dem Briitz „Entsetzte“ oder darin „Gestörte" noch die in fündag 2 zu § 854 unter III bezeichneten „Rechts“-Klagen (SEegensatz: „Beitz"“-Klagen). "rn 35) „Judikat heilt Eigenmacht“ (C). vgl. Anhang 2 zu § 854 unter . 1 8 865 24) also: z. B. der Pächter des Teils einer Sache, der Mieter von Wohnund anderen Räumen. — Sonder-(Teil-) „Besitz“ ist auch an stehenden und hängenden Früchten möglich, aber nicht Sonder-„Recht“ (val. Anhang 6 zu haun 93). . 8 866 * 35) Dritten gegenüber hat jeder „Mitbesitzer“ den Besitzschutz der 88 858—864 39) wenn aber z. B. ein Mitbesitzer von dem anderen des Besitzes ganz entsetzzt wird, so hat er den Besitzschutz der §§ 858—864. *867 37) z. B. durch ein Naturereignis, durch die Handlung eines Dritten. Neuerdinge wichtiges Beispiel ist das Niederfallen eines Luftballons auf fremdem Grundstücke. 38) vgl. 98 911, 962 ff., 1005. ao dð diesem Falle hat der frühere Besitzer die Klage aus § 1007. 40) Es liegt also Doppel-Besitz vor. umittelbarer Besitzer ist der Nießbraucher, Pfandgläubiger, Mieter, Pächter usw. Mittelbarer Sesther ist der Eigentümer der Sache, der fie einem anderen zum Nießbrauch, Pfand, Miete, Pacht übergeben hat. — ühnliche Verhältnisse im Sinne des § 868 lind Der „ ersenden- einer Sache auch Post oder Ei abahr ist während des ransports „mittelbarer“ * die Post oder Eisen ahn nd „unmittelbare“ Besitzer. Der „Auftraggeber“, „Erbe“ sind „mittelbare“ Beizer der im „unmittelbaren“ Besitze des Beauftragten, des Testamentsvollstte ers befindlichen Sachen. Der pfändende Gläubiger ist mittelbarer Sestte- der vom Gerichtsvollzieher gepfändeten und dadurch in dessen „unmittelbaren“ Besitz gelangten Sachen (6 808 3#O.). — Der „mittelbare Be tz“ ist wohl zu unterscheiden vom Besitz durch einen „Besi iener“, der garnicht Seter ist 63# 855). — Wo im BGB. von „Befitzer"“ die Rede ist, wird darunter — falls sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt — sowohl der „unmittelbare“ wie der „mittelbare"“ Besitz verstanden. — Wenn jemand „als Besitzer“ einer Sache verklagt ist, deren „mittelbarer“ Besitz einem anderen zusteht (z. B. A, der sich von B ein Buch geliehen hat, wird von C, dem wahren Eigentümer des Buches, auf Herausgabe verklagt), so kann er sich von dem Prozeß unter den Voraussetzungen des § 76 3PO. befreien, indem er den B, für den er besitzt, „benennt“. 8 869 1) § 858. ) Es haben also z. B. sowohl der „Mieter“ wie der „Hauswirt“ die Klagen aus 861, 862. L 1 870 ) vgl. 88 398 ff., 413 und insbesondere 931, 934, 1205 Abs. 2. 871 15) z. B. A leiht ein Buch dem B, dieser an C, dieser an D usw. bis 2. Hier Ait 64 „unmittelbarer“ Besitzer, A bis V find sämtlich „mittelbare“ Besitzer es BuMches. 8 872 0) Der Mieter, Pächter, Pfandgläubiger usw. sind „unmittelbare“, aber nicht „Eigenbesitzer“. Entscheidend ist der „Wille“ des Besi# rs. Wer eine Sache „als ihm gehörend“ besitzen „will“ und sie demgemäß behandelt, ist Eigenbesitzer. Dab er sich auch für den Eigentümer hält, ist nicht nötig; auch der „Dieb“ ist „Eigenbesitzer“. — Von Bedeutung ist der „Eigenbesitz“ nament-— 276 — i 868 Allgemeine Vorschriften über Rechte an Grundstücken 8 868—874 verweigern, bis ihm Sicherheit geleistet wird; die Verweigerung ist unzulässig, wenn mit dem Ausschube Gefahr verbunden ist. § 868. Besitzt jemand eine Sache als Nießbraucher, Pfandgläubiger, Püchter, Mieter, Verwahrer oder in einem ähnlichen Verhältnisse, vermöge dessen er einem anderen gegenüber auf Zeit zum Besitze berechtigt oder verpflichtet ist, so ist auch der andere Besitzer (nmittelbarer Besitz).#0) § 869. Wird gegen den Befitzer verbotene Eigenmacht #1) verübt, so stehen die in den §§ 861, 862 bestimmten Ansprüche auch dem mittelbaren Besitzer zu.“) Im Falle der Entziehung des Besitzes ist der mittelbare Besittzer berechtigt, die Wiedereinräumung des Besitzes an den bisherigen Besitzer zu verlangen; kann oder will dieser den Befitz nicht wieder übernehmen, so kann der mittelbare Befßfittzer verlangen, daß ihm selbst der Besitz eingeräumt wird.“?) Unter der gleichen Voraussetzung kann er im Falle des § 867 verlangen, daß ihm die Aufsuchung und Wegschaffung der Sache gestattet wird. 8 870. Der mittelbare Besitz kann dadurch auf einen anderen übertragen werden, daß diesem der Anspruch auf Herausgabe der Sache abgetreten wird.“) 8 871. Steht der mittelbare Besitzer zu einem Dritten in einem Verhältnisse der im § 868 bezeichneten Art, so ist auch der Dritte mittelbarer Besitzer.“) § 872. Wer eine Sache als ihm gehörend befitzt, ist Eigenbesitzer.“) Zweiter Abschnitt. Allgemeine Porschriften über Rechte an Grundlkücken.)) 5 873. Zur Übertragung ½) des Eigentums an einem Grundstücke, zur Belastung eines Grundstücks mit einem Rechte 2) sowie zur lbertragung 5) oder Belastung") eines solchen Rechtes ?7) ist die Einigung ) des Berechtigten 7) und des anderen Teiles über den Eintritt der Rechtsänderung und die Eintragung der Rechtsänderung in das Erundbuch erforderlich,') soweit nicht das Gesetz ein anderes vorschreibt.“) Vor der Eintragung find die Beteiligten an die Einigung nur gebunden,10) wenn die Erklärungen gerichtlich oder notariell beurkundet 1½)) oder vor dem Grundbuchamt abgegeben oder bei diesem eingereicht 2) sind oder wenn der Berechtigte dem anderen Teile eine den Vorschriften der Grundbuchordnung entsprechende Eintragungsbewilligungts) ausgehändigt hat. § 874. Bei der Eintragung eines Rechtes, mit dem ein Grundstück belastet wird, kann zur näheren Bezeichnung des Inhalts des Rechtes auf die Eintragungsbewilligung Bezug genommen werden, soweit nicht das Gesetz ein anderes vorschreibt.) 277 — Erlänterungen lich für den Eigentumserwerb Hat 88 927, 937 ff., 955, 958), aber auch in anderen Bezie ungen (vgl. z. B. § 836 Abs. 3). Da nach dem Sprachgebrauch des BEB. sogl. ote 40) unter „Besitz“ im allgemeinen nicht nur der „unmittelbare“, sondern auch der „mittelbare“ Besitz zu verstehen ist, umfaßt der usdin, Eigenbeftg“ gleichfalls sowohl den „unmittelbaren“ als den „mittelaren“ itz. 8 873 1) vgl. Anhang 1 zu § 873 (Das Wichtigste zum Verständnis des Liegenschaftsrechts des BGB. — Preußisches Formular eines Grundbuchblattes). Ja) Unter übtriragang ist ier lediglich die Üübertragung durch Rechtseschäft (Willenserklärung) der Beteiligten zu verse n nr Anhang 1 zu 104). Hierher gehört auch die „Übertragung“ auf Grund eines „Vermächtnisses“ (§ 2174 und Note), au Grund „freiwilliger“ gerichtlicher Versteigerung von Grundstücken (PrFG. Art. 66 ffg. In diesen Fällen ist Hur Übertragung des Eigentums an Grundstücken äß 88 873, 925 die „Auflossung. und „Eintragung“ in das Grundbuch erforderlich. Dagegen findet § 873 keine Anwendung in Fällen, in denen die Übertragung des Eigentums oder eines anderen dinglichen Rechts an einem Grundstück auf andere Weise als durch „cchtegh äft“ der Feälicten erfolgt. Der Übergang 1 B. des khentume an Grundstücken wsh t sich also in Fällen der Überragung durch Erbfolge 1922), durch Zuschlag bei der Zwangsversteigerung (§ 96. , durch 1 (E. 109) außerhalb des — und bedarf ni „Eintragung“ im Grundbuch. Auf den den "4r r „Auslasung und Landesgesetzen vorbehaltenen Gebieten des chenrechts (vgl. Anhang 1 zu § 854 unter III am Ende) kann die Anwendung des § 873 selbst dann ausgeschlossen sein, wenn die „übertragung“ durch Eiechtsgeschäft erfolgt. so ist z. B. auf Grund E. 62 in Preußen bei Errichtung von Rentengütern die „Auflassung“ (6 873, 925) nicht erforderlich, sondern die Eintragung des Erwerbers erfolgt ediglich auf Grund Ersuchens der Generalkommission. Preuß. Ges. vom 7. Bu#t 1891 § 12. 3) nämlich: mit Erbbaurecht, Grunddienstbarkeit, Nießbrau bes#hrtte persönliche Dienstbarkeit, Vorkaufsrecht, Reallast, Hypothek, Grunduld, Rentenschuld. vgl. Anhang 1 zu § 854 unter II und III. ç !. soweit die „Übertragung“ eines Rechtes an einem Grundstücke zulässig ist (58 1059, 1092, 1098, 514). 4) Verpfändung, Belastung mit einem Nießbrauche. 5) § 873 bezieht sich nur auf die „übertragung“ und „Belastung“ eines Rechtes an einem Grundstücke durch „Rechtsgeschäft“. pogl. ote 1a. 6) und 7) Die Einigung ist der sogen. n##gliche Vertrag, bei der Überttagung des „Eigentums“ an einem Grundstück Auflassung genannt 6# 925)0. Der „Einigung“ zwischen & und B steht es gleich, wenn auf die Klage des A gegen B der letztere rechtskräftig verurteilt ist, die zur „Einigung“ erforderliche Erklärung, z. B. die Auflassungsertlärun „die Bewilligung zur Eintragung einer Hy othe abzugeben. vgl. § 894 3PO. — Das Nähere über „Einigung“ usw. vgl. Anhang 6 und 7 zu § 873. « OJEiuisudetBeteiligtenund Antrags-us im Grundbuche find also die beiden notwendigen, aber auch grügenden orau 53 4n½ ngen für die durch „Recht# chäft“ bezweckte ntstehung von Rechtsänderungen an einem Grundstück und an den ein Grundstück belastenden Rechten, „soweit nicht das Gesetz ein anderes vorschreibt“ (Note 9). Von den sonstigen Hers ön lichen (obligatorischen) Beziehungen der bei der Einigung eteiligten bleibt der Eintritt der Nechtsänderun unabhängig. st 3. B. die „Einigung"“ (Auflassung) r ültig und darauffin der Eigentumsbergang eingetragen, so ist der Erwerber „Eigentümer“", auch wenn der zu Grunde liegende Jar spertra nichtig oder anfechtbar ist, z. B. wegen Betrugs. Die „Einigung“ ist ein sogen. abstrakter Vertrag. Das Nähere hierüber vgl. Anhang 6 zu "| 873. 2 z. B. zur Übertragung (Abtretung) einer Brief-Hypothek (Grundschuld, Rentenschuld) ist die Eintragung nicht erforderlich, es genügt schrift-— 278 — Allgemeine Vorschriften über Rechte an Grundstücken 8 875—880 § 875. Zur Aufhebung ½) eines Rechtes an einem Grundstück 15) ist, soweit nicht das Gesetz ein anderes vorschreibt, 17) die Erklärung des Berechtigten,1!8) daß er das Recht aufgebe, und die Löschung des Rechtes im Grundbuch erforderlich.?) Die Erklärung ist dem Grundbuchamt oder demjenigen gegenüber abzugeben, zu dessen Gunsten sie erfolgt.20) Vor der Löschung ist der Berechtigte an seine Erklärung nur gebunden, wenn er sie dem Grundbuchamte gegenüber abgegeben oder demjenigen, zu dessen Gunsten sie erfolgt, eine den Vorschriften der Grundbuchordnung entsprechende Löschungsbewilligung ausgehändigt hat.#1) 8 876. Ist ein Recht an einem Grundstücke mit dem Rechte eines Dritten belastet, so ist zur Aufhebung des belasteten Rechtes die Zustimmung des Dritten erforderlich.-:) Steht das aufzuhebende Recht dem jeweiligen Eigentümer eines anderen Grundstücks zu, so ist, wenn dieses Grundstück mit dem Rechte eines Dritten belastet ist, die Zustimmung des Dritten erforderlich,:s) es sei denn, daß dessen Recht durch die Aufhebung nicht berührt wird.-") Die Zustimmung ist dem Grundbuchamt oder dem jenigen gegenüber zu erklären, zu dessen Gunsten sie erfolgt; sie ist unwiderruflich. 8 877. Die Vorschriften der §§ 873, 874, 876 finden auch auf uderungen des Juhalts eines Rechtes an einem Grundstück Anwendung.) § 878. Eine von dem Berechtigten in Gemäßheit der 88 873, 875, 877 abgegebene Erklärung wird nicht dadurch unwirksam, daß der Berechtigte in der Verfügung beschränkt wird,) nachdem die Erklärung für ihn bindend geworden 27) und der Antrag auf Eintragung bei dem Grundbuchamte gestellt worden ist. 879. Das Nangverhältnis unter mehreren Rechten, mit denen ein Grundstück belastet ist, bestimmt sich, wenn die Rechte in derselben Abteilung des Grundbuchs eingetragen find, nach der Reihenfolge:s) der Eintragungen. Sind die Rechte in verschiedenen Abteilungen eingetragen, so hat das unter Angabe eines früheren Tages eingetragene Recht den Vorrang5) Rechte, die unter Angabe desselben Tages eingetragen sind, haben gleichen Rang.) Die Eintragung ist für das Rangverhältnis auch dann maßgebend, wenn die nach § 873 zum Erwerbe des Rechtes erforderliche Einigung erst nach der Eintragung zustande gekommen ist. Eine abweichen de Bestimmung des Rangverhältnisses 31) bedarf der Eintragung in das Grundbuch.-2) § 880. Das Nangverhältnis kann nachträglich geändert werden. 26 Zu der Rangänderung ist die Einigung des zurücktretenden und des vortretenden Berechtigten und die Eintragung der Anderung in das 279 Erläuterungen liche Abtretung und üÜbergabe des Hnpotheken= usw. Briefes (88 1154, 1192, 1199. l Wagens 10 z *5°Px gen ua u hier nicht. vgl. E. 141, 142. 12 in dung“ an die „Eini Ess Penigt (abgesehen von 925, # 6 zSinreichuns seitens der Betei igten in privat-7 orm. Eintragung“" im GErundbuche bedarf es mindestens der 5 entlichen I# (Entraz GBO. vgl. Note 13. : „Eine Eintragung soll nur erfolgen, wenn, die Einnt• oder die sonftts gen zu der Eintragung Worderlichen ärungen (z. B. Vollmachten) vor dem Grundbuchamte zu Protokoll 2 oder durch 5 sentliche oder öffentlich krelanhigte Arkun n nachgewie * werden. Andere Voraussetzungen der Eintragun der Nachweis, daß ein Beteiligter „Vormund“ 19öd) bedürfen, soweit sie (ies bei dem rundbuchamt offentundis sind, des Nachweises durch öffentliche Urkunden.“ 1 874 ½) 8. *½ 1115 Abs. 1 und 1184 Abs. 2. 875 urch echteeschäft. vgl. Note 1a. Abgesehen hiervon „erlöschen“ Rechte an * tücken z durch „Ausfall“ in der Zwangsversteigerung infolge des Zuschlags. 16) eines * in Note 2 bezeichneten guckter 17) Das Hauptbeispiel einer Ausnahme von 8 875 enthalten die 1188, 1192 1199 betref end die de Siustebung einer Hypot Grund Lenteche. wozu au ärung des Berecht gten (Ekäubi-* ie „Zu mmung des Erchklcrung des. Serechtügter erforder-18) Diese eänseätig. e „Erklärung des Berechtigten“ (es ist also mnicht. wie in 8 nigun der Beteiligten er msnl- ) wird ert guscheein 6 es eil, in dem der „Berechtigte“ Eo- ist, ie „Aufhebung“ Eöchu) seines Rechtes zu willigen. 19) Wenn also z. B. eine „Löschung“ ohne die itln es Berechtigten“ vai so ist das Recht dadurch ni cht „aufgehoben“, sondern es liegt dann eine „Unrichtigkeit“ des Grundbuchs vor, die ezemäß 894. 899 beseitigt werden tahn (Beiwiel- Löschung eines Re ies i#leig reirtums "e- Grun vuchrichter-)) Redlichen Dritten gegenüber gilt freilich infol des — slaubn“ des Grundbuchs das gelöschte Recht als nicht e i. in der Regel der „Eigentümer"“ des Grundstücks. 215 vgl. 8 873 Abs. 2 und Noten dazu. g 876 22 enn z. B. eine Hypothek einem Dritten „verpfändet“ ist, so ist zur HL chung“ der Hypothek notwendig: a) die Bewilligung des Hy othekenläubigers (nach 8 b) die Zustimmung des 0 (nach § 876), c) die äustinmung des Grun stükseigentümers (nach § 1 Wenn z. B. eine dem reweilig en Ehentt. eines Grundstücks gustetend- Sransheentanien 1— auf Hgehoben werden soll, so L. außer der Bewilligun re t undstückseigentümers auch die 334 timmung der Hypotheken lünbiger und der sonst an dem Grundstücke betigten ritten erforderlich, denn durch die Aufhebung der Grunddienstbar-FirQ kn das ihnen haftende Grundstück möglicherweise an Wert. pol. I. E. 120 (alsch lieit Fmisse). 3 368. Umwandelung einer Awa in eine gewöhnliche sso (& 1186), einer Hypothek in eine undschuld oder umgekehrt 8 878 B. in Konkurs gerät entmündigt wird. * 873 Abs. 2, 875 Ab 8 879 h. im —u—ies (ogl. Anhang 1 zu 8 878) * der *t einer jeden A bteilung, woern nicht ausdrückl "a 8 879 Abs. 3) eine von der Nummer-Folge abweichende Reihenfol Genim rundbuche vermerkt ist; vgl. z. B. im Formular Abteil. III Nr. 7 und Spalte z 877 — 280 — Allgemeine Vorschriften über Rechte an Grundstücken § 881—883 Grundbuch erforderlich; die Vorschriften des 8 873 Abs. 2 und des § 878 finden Anwendung. Soll eine Hypothek, eine Grundschuld oder eine Nentenschuld zurücktreten, so ist außerdem die Zustimmung des Eigentümers erforderlich.ss) Die Zustimmung ist dem Grundbuchamt oder einem der Beteiligten gegenüber zu erklären; sie ist unwiderruflich. Ist das zurücktretende Recht mit dem Rechte eines Dritten belastet, so finden die Vorschriften des § 876 entsprechende Anwendung. Der dem vortretenden Rechte eingeräumte Rang geht nicht dadurch verloren, daß das zurücktretende Recht durch Rechtsgeschäft aufgehoben wird.-“) Rechte, die den Rang zwischen dem zurücktretenden und dem vortretenden Rechte haben, werden durch die Rangänderung nicht berührt.-) § 881. Der Eigentümer kann sich bei der Belastung des Grundstücks mit einem Rechte die Befugnis vorbehalten, ein anderes, dem Umfange nach bestimmtes Recht mit dem Nange vor jenem Rechte eintragen zu lassen. Der Vorbehalt bedarf der Eintragung in das Grundbuch; die Eintragung muß bei dem Rechte erfolgen, das zurücktreten soll.?s) Wird das Grundstück veräußert, so geht die vorbehaltene Befugnis auf den Erwerber über. Ist das Grundstück vor der Eintragung des Rechtes, dem der Vorrang beigelegt ist, mit einem Rechte ohne einen entsprechenden Vorbehalt belastet worden, so hat der Vorrang insoweit keine Wirkung als das mit dem Vorbehalt eingetragene Recht infolge der inzwischen eingetretenen Belastung eine über den Vorbehalt hinausgehende Beeiinträchtigung erleiden würde.7) § 882. Wird ein Grundstück mit einem Rechte belastet, für welches nach den für die Zwangsversteigerung geltenden Vorschriften dem Berechtigten im Falle des Erlöschens durch den Zuschlag der Wert aus dem Erlöse zu ersetzen ist, so kann der Höchstbetrag des Ersatzes bestimmt werden. Die Bestimmung bedarf der Eintragung in das Grundbuch.-s) 8 S83. Zur Sicherung des Anspruchs? auf Einräumung oder Aufbebung eines Rechtes an einem Grundstück oder an einem das Grundstück belastenden Rechte oder auf Underung des Inhalts oder des Ranges eines solchen Rechtes kann eine Vormerkung in das Grundbuch eingetragen werden.“o) Die Eintragung einer Vormerkung ist auch zur Sicherung eines künftigen oder eines bedingten Anspruchs zulässig. Eine Verfügung, die nach der Eintragung der Vormerkung über das Grundstück oder das Recht getroffen wird, ist insoweit unwirksam, als sie den Anspruch vereiteln oder beeinträchtigen würde.“1) Dies gilt auch, wenn die Verfügung im Wege der Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung oder durch den Konkursverwalter erfolgt. 281 —. *880 Erläuterungen „ Veränderungen“ zu Nr. 5. — Wenn der Grundbuchrichter entgegen § 46 EBO irrtümlich die e-t olger. der ihm vorliegenden „Anträge nicht beachtet und info Pedesten auf einen am 16. Juli eingegangenen Antrag eine Hypothek unter Nr. 10 und auf einen bereits am 15. Juli eingegangenen Antrag eine Hypothek unter Nr. 11 einträgt, während Prr4 letzterer der „Vorrang"“ vor der einen Tag später beantragten gebührt, so ist dieser Irrtum, sobald die Beteiligten von den für sie erfolgten Eintragungen Kenntnis erlangt haben, ohne ihre Zuftimmung, die zu geben sie an sich nicht verpflichtet find, nicht mehr rückgängig zu machen. Es bleibt bei der einmal eingetragenen Reihenfolge, und der etwa ge. chädigte Gläubiger von Nr. 11 kann nur wegen Versehens des Grundbuchrichters vom Staate Schadensersatz fordern (§ 12 GPBO.). vgl. Anhang 55 ff. zu § 839. o z. B. das im Formular (Anhang 1 zu § 873) Abteil. JI Nr. 2 eingetragene Wohnungsrecht den Vorrang vor den eingetragenen Posten Abteil. III Nr. 3 und folgenden. Nur die 3000 Mk. Abteil. III Nr. 4 gehen ihm vor aus Grund ausdrücklich eingetragener Vorrangs-Einräumung. 30) Es standen also laut Formular zu gleichem Rechte die Posten Abteil. 1I Nr. 1 und Abteil. III Nr. 1. 31) z. B. auf Grund einer „Einigung“ der Beteiligten. 32 "u 879 bezieht sich nur auf die im Grundbuch eeingetragenen“ Rechte. Kraft ausdrücklicher Vorschrift (§ 10 3VG.) gehen bei der Zwangsversteigerung und Wn*i eines Grundstücks allen eingetragenen 30) Es hat al Rechten vor: 1 B. isse Ansprüche der ländlichen Wirtschafts= und Forstbeamten, des ländlichen Gesindes wegen Lohn, Kostgeld usw., die öffentlichen Lasten, serner die in 8 914 bezeichnete Rente. vgl. auch E. 118. zaa) Wenn sich der Grundstückseigentümer einem Hypothekengläubiger verpflichtet, der Hypothek dieses Gläubigers „in Zukunft“ den Vorrang vor den Zur Zeit“ im Range vorstehenden Hypotheken einzuräumen, falls diese vor-4 Hypotheken (# . infolge Zahlung) „Eigentümerhypotheken“ werden, o kann heaunt 2 I 883, 1163, 1179. 33) vgl. jedoch § 1151. 34) Eine nicht auf „Rechtsgeschäft“ beruhende Aufhebung des zurücktretenden Rechts (z. B. wenn einer * k der Vorrang vor einem Nießür eine „Vormerkung“ eingetragen werden. vgl. 88 brauch eingeräumt wird und der Nießbrauch durch Tod des Nießbrauchers erlischt) macht die Einräumung des Vorranges gegenstandslos. T iscnmann rückt nicht auf.“ „Wer in der Mitte steht, bleibt in der Mitte“ IIRs 3. B. im Formular (Anhang 1 zu § 873) die Eintragung Abteidiesen fallenden 10 000 Mk. unter Abzug der dem zweiten Gläubiger agrbührenden 100 Mk., also 9900 Mk., der zweite Gläubiger erhält 100 Mk., der erste 10 000 Mi. *) 92 3V. und Formular (Anhang 1 zu § 878) Abteil. II Nr. 2. 4) Sicherung des perfönlichen (obligatorischen) Anspruchs. vgl. Anhang 1 zu § 241 unter I zu B. 10) —½) vgl. Anhang 40—42 zu § 883 (Allgemeines über Vormerkung — Unterschied vom Widerspruch § 899). "#) 88 1975 l ) mäß 935 ff. 3ZPO. 15 ispiel: vgl. Anhang 45 zu 8 885. — 282 — Allgemeine Vorschriften über Rechte an Grundstücken 8 884—891 Der Nang des Rechtes, auf dessen Einräumung der Anspruch gerichtet ist, bestimmt sich nach der Eintragung der Vormerkung.) § 884. Soweit der Anspruch durch die Vormerkung gesichert ist, kann sich der Erbe des Verpflichteten nicht auf die Beschränkung seiner Haftung berufen.“) 8 885. Die Eintragung einer Vormerkung erfolgt auf Grund einer einstweiligen Verfügung “") oder auf Grund der Bewilligung desjenigen, dessen Grundstück oder dessen Recht von der Vormerkung betroffen wird.“) Zur Erlassung der einstweiligen Verfügung ist nicht erforderlich, daß eine Gefährdung des zu sichernden Anspruchs glaubhaft gemacht wird.“) Bei der Eintragung kann zur näheren Bezeichnung des zu sichernden Anspruchs auf die einstweilige Verfügung oder die Eintragungsbewilligung Bezug genommen werden. § 886. Steht demjenigen, dessen Grundstück oder dessen Recht von der Vormerkung betroffen wird, eine Einrede zu, durch welche die Geltendmachung des durch die Vormerkung gesicherten Anspruchs dauerndausgeschlossen wird,"') so kann er von dem Eläubiger die Beseitigung der Vormerkung verlangen. § 887. Ist der Gläubiger, dessen Anspruch durch die Vormerkung gesichert ist, unbekannt, so kann er im Wege des Aufsgebotsverfahrens mit seinem Rechte ausgeschlossen werden,“5) wenn die im § 1170 für die Ausschließung eines Hypothekengläubigers bestimmten Voraussetzungen vorliegen. Mit der Erlassung des Ausschluß-=urteils erlischt die Wirkung der Vormerkung.“) g SSS Sovweit der Erwerb eines eingetragenen Rechtes oder eines Rechtes an einem solchen Rechte gegenüber demjenigen, zu dessen Gunsten die Vormerkung besteht, unwirksam ist,) kann dieser 51) von dem Erwerber "2) die Zustimmung zu der Eintragung oder der Löschung verlangen, die zur Verwirklichung des durch die Vormerkung gesicherten Anspruchs erforderlich ist.5) Das gleiche gilt, wenn der Anspruch durch ein Veräußerungsverbot gesichert ist.“) 8 889. Ein Recht an einem fremden Grundstück erlischt nicht dadurch, daß der Eigentümer des Grundstücks das Recht oder der Berechtigte das Eigentum an dem Grundstückerwirbt.ö5) 890. Mehrere Grundstücke können dadurch zu einem Grundstücke vereinigt werden, daß der Eigentümer sie als ein Grundstück in das Grundbuch eintragen läßt. Ein Grundstück kann dadurch zum Bestandteil eines anderen Grundstücks gemacht werden, daß der Eigentümer es diesem im Grundbuche zuschreiben läßt.5°) 8 S91. Ist im Grundbuche für jemand ein Necht eingetragen, so wird vermutet, daß ihm das Recht zustehe. #) Ist im Grundbuch ein eingetragenes Recht gelöscht, so wird ver-##utet, daß das Recht nicht bestehe.) 283 Erläuterungen 16) Das ist eine wichtige Ausnahme von dem sonst für „einstweilige Verfügungen“ geltenden Erfordernis der Glaubhaftmachung der „HGefährdung“ (88 920 Abs. 2, 936 3PO.). Die „Gefährdung“ t nämlich hier infolge der „Grundbucheinrichtung“ stets vor, da diese es dem Grundstückseigentümer ermöglicht, das Grundstück jederzeit zu veräußern und zu belasten und auf diese Weise Lrdlichen) ritten Rechte an dem Grundstücke einzuräumen (8 892). — Der „Anspruch“ selbst aber, der durch die Vormerkung im Wege der einstweiligen Ve sügung gesichert werden "eil muß (durch Urkunde, eidesstattliche Ver iczerung von Jeuwen unter Umständen genügt eidesstattliche Versicherung des Antragstellers se bst glaubhaft gemacht werden. *886 10 d. B. daß der durch die Vormerkung gesicherte Anspruch bereits verjährt, daß die Klage deshalb Sahst abgewiesen sei, sogen. „zerstörende Einreden“; vgl. Sachregister unter „Einrede“. *887 "# 988, 1024 3PO. 8 « FZUHIAUPUMZX ersetzt die Löschung“ (C). 6i888 5f0) § 883 Abs. 2. 651 n7 h. der in der Vormerkung bezeichnete „Berechtigte“. s„) z. B. von dem Erwerber des nach Eintragung der „Vormerkung“ eingetragenen Rechtes. 55) Beispiele: vgl. Anhang 53 zu § 888. 5“ 135, 136. §889 6⅝ó% reinigung des „Eigentums“ an einem Grundstück und eines anderen (begrenzten) sbinglichen Rechtes“ an demselben Grundstück in einer Perlon (vgl. Note 1 zu § 362). z. B. der Nießbraucher eines Grundstücks erwirbt das Eigentum des Grundstücks. Hier erlischt das Nießbrauchsrecht mäß 1 889 nicht obgleich es, solange beide Rechte in einer Hand vereinigt ind, keine Wirkung äußert; es wird aber „wieder wirksam“, sobald das Eigentum des Grundstücks an eine andere Person übergeht. — Hauptbeispiel: Einentümer-Hypother, Eigentümer-Grundschuld. ogl. Anhang 1 zu § 1113 unter VI. 8 890 e) sogen. „Einverleibung“. vgl. Note 16 zu § 97, ferner E. 119 Nr. 3 und §§ 4, 5, 6, 86 GBO. Wegen der Hypotheken, Grundschulden, Rentenschulden § 1131.— Uulegung eines Termeinschaftlichen Grundbuchblattes“ für mehrere Grundstücke ist nicht ohne weiteres gleich einer „Vereinigung“ oder „Zuschreibung als Bestandteil“ im Sinne des § 890. 8 891 Ssa) vgl. Note 57 und die aus § 1117 bei der „Brief-Hypothek“ sich ergebende Einschränkung. r) § 891 bestimmt die Vermutung der Richtigkeit des Grundbuchs — bis zum Beweise des Gegenteils. Näheres hierüber vgl. Auhang 57 zu § 891. *892 58) § 892 bestimmt: das Grundbuch hat entlichen Glauben. Das Räher= giern sdie # estaltung und die Beschränkungen dieses Grundsatzes vgl. Anhang 58 zu 50) Eigentum, Erbbaurecht usw. wie Note 2. Nicht aber ein nur durch „V 3 8 erkung“ gesicherter „ersönlicher Anspruch“. vgl. Anhang 58 zu s0) z. B. Pfandrecht oder Nießbrauch an einer Hypothek. est Note la und Näheres Anhang 58 zu § 892. Der öffentliche Glaube des Grundbuchs schützt also denjenigen nicht, der ein Recht an einem Grundstücke durch Erbgang, durch Zwangsvollstreckung erwirbt. Für Rechtserwerb infolge Zwangsversteigerung gelten die Vorschriften des 3VG. D##bebeen= Grundschuld-, Nentenschu Glauben. vgl. 1140, 1155. — Nicht der ganze Inhalt dern nur der sich auf die Rechtsverhältnisse des Grundstücks bezlehende 284 — Allgemeine Vorschriften über Rechte an Grundstücken § 892—899 § 892.") Zugunsten desjenigen, welcher ein Recht an einem Grundstück 76) oder ein Recht an einem solchen Rechte v0) durch Rechtsgeschäft 1) erwirbt,':) gilt der Inhalt des Grundbuchs s) als richtig, es sei denn, daß ein Widerspruch gegen die Richtigkeit eingetragen “") oder die Unrichtigkeit dem Erwerber bekannt ist.“) Ift der Berechtigte in der Verfügung über ein im Grundbuch eingetragenes Recht zugunsten einer bestimmten Person beschränkt#) so ist die Beschränkung dem Erwerber gegenüber nur wirksam, wenn sie aus dem EGrundbuch ersichtlich oder dem Erwerber bekannt ist. Ist zu dem Erwerbe des Rechtes die Eintragung erforderlich „#) so ist für die Kenntnis des Erwerbers die Zeit der Stellung des Antrags auf Eintragung #7a) oder, wenn die nach § 873 erforderliche Einigung erst später zustande kommts,) die Zeit der Einigung maßgebend.% 7) 8 893. Die Vorschriften des § 892 finden entsprechende Anwendung, wenn an denjenigen, für welchen ein Recht im Grundbuch eingetragen ist, auf Grund dieses Rechtes eine Leistung1) bewirkt oder wenn zwischen ihm und einem anderen in Ansehung dieses Rechtes ein nicht unter die Vorschriften des § 892 fallendes Rechtsgeschäft'7°) vorgenommen wird, das eine Verfügung über das Recht enthält. § 894. Steht der Inhalt des Grundbuchs in Ansehung eines Rechtes an dem Grundstück, eines Rechtes an einem solchen Rechte oder einer Verfügungsbeschränkung der im § 892 Abs. 1 bezeichneten Art mit der wirklichen Nechtslage nicht im Einklange, so kann derzjenige, dessen Recht nicht oder nicht richtig eingetragen oder durch die Eintragung einer nicht bestehenden Belastung oder Beschränkung beeinträchtigt ist, die Zustimmung zu der Berichtigung des Grundbuchs von demjenigen verlangen, dessen Recht durch die Berichtigung betroffen wird.) § 89 5. Kann die Berichtigung des Grundbuchs erst erfolgen, nachdem das Recht des nach 8 894 Verpflichteten eingetragen worden ist, so hat dieser auf Verlangen sein Recht eintragen zu lassen.".) § 896. It zur Berichtigung des Grundbuchs die Vorlegung eines Hypotheken-, Grundschuld= oder Nentenschuldbriefs erforderlich,'s) so kann derjenige, zu dessen Gunsten die Berichtigung erfolgen soll, von dem Besitzer des Briefes 75) verlangen, daß der Brief dem Grundbuchamte vorgelegt wird. 5§58 Die Kosten der Berichtigung des Grundbuchs und der dazu erforderlichen Erklärungen hat derjenige zu tragen, welcher die Berichtigung verlangt, sofern nicht aus einem zwischen ihm und dem Verpflichteten bestehenden Rechtsverhältnisse sich ein anderes ergibt. 8§ 898. Die in den 88 894 bis 896 bestimmten Ansprüche unterliegen nicht der Verjährung. § 899. In den Fällen des Z 894 kann ein Widerspruch gegen die Nichtigkeit des Grundbuchs eingetragen werden.) Die Eintragung erfolgt auf Grund einer einstweiligen Versügnns '8) oder auf Grund einer Bewilligung desjenigen, dessen Recht — 285 — Erlänterungen 84) ogl §§ 894, 899. Der Widerspruch muß bereits zur Zeit des Rechtserwerbes eingetragen sein. vgl. jedoch § 1139 am Ende. 66) Nur die wirkliche Kenntnis des Erwerbers, und zwar nur die Kenntnis von der Unrichtigkeit des Grundbuchs (nicht auch: von beim Grundbuchamte früher eingegangenen Eintragungs-Anträgen — vglI. Note 28 — oder von 2“ „persönlichen" Ansprüchen auf Erlangung einer Eintragung im Grundbuche) steht dem Rechtserwerb entgegen. „Unkenntnis“, seltt wenn sie auf „grober Fahrlässigkeit“ beruht, schadet nichts (ander.-: 932 Abs. 2). — Näheres vgl. Anhang 58 8 8 892. ss) z. B. 8 135, 136, 1984, 2113, 2129, 2211, ferner infolge Eröffnung erurses (5 6 KO.), Anordnung der Zwangsversteigerung (88 20, 9 Dies ist die Regel; vgl. Note 8 und 9. Wenn eine Eintragung nicht erforderlich ist, gilt Note 69. 6#) Der Antrag ist „gestellt“, sobald er beim Grundbuchamt „#eingeht“ (§ 130 Abs. 1 und 3) oder, wenn er zu Protokoll des Grundbuchamts erklärt wird, nach Vollendung der Unterschrift. as t Anhang 6 zu § 873. os enn zum Erwerbe des Rechtes die „Eintragung nicht erforderlich“ ist, z. B. bei Abtretung einer „Brief-Hypothek“ (8 1154), so ist für die „Kenntnis“ des Erwerbers der Zeitpunkt des „Erwerbes“ maßge , also bei Abtretung der Briefhypothek die „Aushändigung“ der schriftlichen Abtretungserklärung und des Do0pothekenbrHiefe. 7o) Wenn der Erwerber des Rechtes die „Kenntnis“ von der Unrichtigkeit des Grundbuchs erst nach einem der in § 892 Abs. 2 (und den Noten dazu) bezeichneten Zeitpunkte erlangt, so schadet ihm dies nichts. Mala fides superveniens non nccet. *893 71) z. B. die Zahlung von Hypothekenzinsen seitens des Grundstückseigentümers an den eingetragenen Hoypothekengläubiger ist wirksam, auch wenn die Hypothek in Wahrheit einem anderen zusteht, losern der zahlende Grundstückseigentümer dies nicht weiß, „im guten Glauben“ ist 6 892)0. vgl. auch Note 88 zu § 576. : z. B. eine Anderung des Rangverhältnisses einer Hypothek. 3 894 13) vgl. Note 19, ferner 58#9 und Anhang 40 unter b zu § 8883, ferner 8 113 au ; 2224, 54 GBO. Die „Zustimmung“ zur Beri tigung des. rundbuchs ist in grundbuchmäßiger Form zu erteilen; § 29 O. roal. Note 13 zu 73. *895 74) „Mußt Du (nach 8 88 zustimmen, so laß Dich eintragen“ (C). *896 75) vgl. 4, 43, 54 GB0O. 76) von jedem Be tzer des Briefes. 5 899 7!7) vgl. § 884 und Anhang 40 unter b zu § 883. — Der „Widerspruch“ ist das vom Gesetz gegebene Mittel, die mit dem „öffentlichen Glauben“ des. Grundbuchs verknü ** Gefahren zu beseitigen. Er hat die Rechtswirkung, daß der im Interesse des redlichen Verkehrs beseitigte Satz: „Niemand kann auf einen anderen mehr Rechte übertragen, als er selbst hat“ wieder in Kraft tritt, und doe der Dritte die wahre, nicht: die durch das (unrichtige) Erundbuch geschaffene Rechtslage, gegen sich gelten lassen muß. 78) vgl. Note 44. 70) pgl. Note 46. s8 900 so) sogen. Tabular-Ersitzung. „Sei im Besitz und Buche, und Du wohnst im Recht“ . Das Gegenstück zu § 900 ist § 927. „Eigenbesitz“ § 872. Beispiele vgl. Anhang 80 zu § 900. 81) 88 938—944. 82 899. ür das Erbbaurecht gilt 8 900 schon gemäß § 1017. Er gilt aber gemäß § 900 Abs. 2 auch für Grunddienstbarkeiten — 1029), für den Nießbrauch 8 1036) und für beschränkte persönliche Dienstbarkeiten (§ 1090, wo auf § 1029 verwiesen ist). Dagegen können durch „Tabular-Ersitzung“ gemäß § 900 nicht erworben werden: Sypothelen, Grundschulden, Nentenschulden, Reallasten, — 286 — Inhalt des Eigentums § 900 904 durch die Berichtigung des Grundbuchs betroffen wird. Zur Erlassung der einstweiligen Verfügung ist nicht erforderlich, daß eine Gefährdung des Rechtes des Widersprechenden glaubhaft gemacht wird.7°) § 900. Wer als Eigentümer eines Grundstücks im Grundbuch eingetragen ist, ohne daß er das Eigentum erlangt hat, erwirbt das Eigentum, wenn die Eintragung dreißig Jahre bestanden und er während dieser Zeit das Grundstück im Eigenbesitze gehabt hat.,o) Die dreifigjährige Frist wird in derselben Weise berechnet wie die Frist für die Ersitzung einer beweglichen Sache. 1) Der Lauf der Frist ist gehemmt, solange ein Widerspruch 's:2) gegen die Richtigkeit der Eintragung im Grundbuch eingetragen ist. Diese Vorschriften finden entsprechende Anwendung, wenn für jemand ein ihm nicht zustehendes anderes Necht im Grundbuch eingetragen ist, das zum Besitze des Grundstücks berechtigt oder dessen Ausübung nach den für den Besitz geltenden Vorschriften geschützt ist..) Für den Rang des Rechtes ist die Eintragung maßgebend.“,) § 901. Ist ein Necht an einem fremden Grundstück im Grundbuche mit Unrecht gelöscht, so erlischt es, wenn der Anspruch des Belechtigten gegen den Eigentümer verjährt ist“) Das gleiche gilt, wenn ein kraft Gesetzes entstandenes Necht an einem fremden Grundstücke 8) nicht in das Grundbuch eingetragen worden ist. 8 902. Die Ansprüche aus eingetragenen Nechten unterliegen nicht der Verjährung.##r) Dies gilt nicht für Ansprüche, die auf Rückstände wiederkehrender Leistungenss) oder auf Schadensersatz gerichtet sind. Ein Recht, wegen dessen ein Widerspruch gegen die Richtigkeit des Grundbuchs eingetragen ist.) steht einem eingetragenen Rechte gleich. Dritter Abschnitt. Eigentum.# Erster Titel. Inhalt des Eigentums. 8 903. Der Eigentümer einer Sache kann, soweit nicht das Gesetz") oder Rechte Dritter entgegenstehen, mit der Sache nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen. § 904. Der Eigentümer einer Sache ist nicht berechtigt, die Einwirkung eines anderen auf die Sache zu verbieten, wenn die Einwirkung zur Abwendung einer gegenwärtigen Gefahr notwendig und der drohende Schaden gegenüber dem aus der Einwirkung dem Eigentümer entstehenden Schaden unverhältnismäßig groß ist. Der Eigentümer kann Ersatz des ihm entstehenden Schadens verlangen.“) — 287 — 8 901 8 903 8 904 8 905 8 906 902 bezieht sich nicht auf Erlänterungen weil diese Rechte nicht zum „Besitze“ des Grundstücks berechtigen, auch nicht „Besitzschutz“ genießen. * rsttun stärkt den Eintrag“ (C). s5) gemä ⅛ 194 ff. — „Falsch gelöscht, ist nicht erloschen“; aber: „Falsch gelöschtes Recht verjährt mit dem r ruch“ (C). 86) z. B. die nach § 1287 entstandene „Sicherungshypothek“. vgl. Anhang 1 u § 194 unter III. §8§ 194, 223. § 1028. — §5 902 ie durch Vormerkung (8 883) gesicherten „persönlichen Ansprüche“. —. Ansprüche aus „eingetragenen“ Rechten unter Es zwar nach § 902 nicht der „Verjährung“, wohl aber dem Ausschlusse durch - gebotsverfahren, vgl. 88 927, 1104, 1112, 1170, 1171. - zet g 197 (Hypothekenzinsen, Altenteilsleistungen usw.). 1) Über Eigentum, das bereits am 1. Jannar 1900 bestand, vgl. die Übergangsvorschriften E. 181—183. — 2Geetzlicheseichtäuknugendesciseutsumsinieinetnach903 „grundsätzlich“ unbeschränkten Verfügungsgewalt enthalten z. B. 8 226 (Schikaneverbot, 3z. B. Abgrabung des Brunnenwassers bloß, um dem Nachbar zu chaden, der sogen. Neidbau), — 8 904 (sogen. Noth le, vgl. Anhang 6 zu 228), — ## 906—923 (Nachbarrecht, vgl. hierzu die durch E. 124 airrecht erhaltenen Landesgesetze). — ellentl chrechtliche (polizeiliche) Einschränkugen des Eigentums liegen außerhalb des nur dem Privatrecht gewidmeten BGB., sie gehen also dem § 903 vor. vgl. E. 109—111, auch 65—69. 3) vol. vorstehende Note 2 und Anhang 6 zu § 228. 4) Die 88 903, 904 gelten für bewegliche Sachen und für Grundstücke, die §§ 905—924 nur für Grundstücke. 5) vgl. jedoch z. B. die Vorschriften des Bergrechts (E. 67, 68) betreffend die den Eigentümer ausschließenden Rechte Dritter im Raume unter der Erdoberfläche, gerner das Tiche Telegraphenwege Ges vom 18. Dezember 1899, das die Benutzung der Verkehrswege (mit Einschluß des Luftraums und des Erdkörpers) sowie des Luftraums über Grundstücken, die nicht Verkehrswege star (§ 12), zu Tele raphen- und Fernsprechlinien regelt. Soweit solche Geetze n 44ê entgepenste n, kann der Eigentümer verbieten, daß ein Dritter z. B. nur 4 Meter über seinem Dache die Drähte einer elektrischen Leitung ziehe. ) A. 8 906 behandelt eine für das Zusammenleben der Menschen besonders wichtige Frage. Aus den §§ 903, 905 würde folgen, daß jeder Grundstückseigentümer jede störende Einwirkung in dem Raum über und unter einem Erundstücke „verbieten“ darf. Aber — wie es in den Motiven zum BGB. heißt — „wir leben auf dem Grunde eines Luftmeers.“ Dieser Umstand jührt mit Notwendigkeit eine Erstreckung der Wirkungen der menschlichen ätigkeit in die Ferne mit sich. Deshalb bestimmt § 906 — als Ausnahme von dem Grundsatze der § 903, 905 —, inwieweit der Eigentümer eines Grundtücks Einwirkungen auf sein Grundstück von außerhalb — nicht bloß von achbar-Grundstücken — „nicht verbieten“ kann. Es handelt sich in § 906 um die Einwirkung durch „Immission von Imponderabilen“, wie die Motive sagen. Also z. B. nicht um die Zuführung von Wasser; die Ordnung des sserrechts (Vorflut usw.) ist den Landesgesetzen vorbehalten (E. 65). Aber die bloße „Verunreini Lunge .B. des Grundwassers und damit der Fla brunnen eines Grundstücks durch scädlich- Abwässer eines anderen (Fabrik-) Grundstücks fällt wieder unter § 906. Die wichtigsten Einwirkungen sind § 906 # rt. Es fallen darunter namentlich: die Ge-67 räusche und Dünste industrieller Anlagen, musikalische Geräusche, Kneipenlärm, Kindergeschrei auf Spielplätzen, Hundegebell, Hahnenschrei, Gestank aus Mistgruben und ungereinigten Teichen usw. „Ahnliche Einwirkungen“ im Sinne des § 906 sind z. B. Einwirkungen durch Elektrizität, Licht usw. B. Das BGB. steht auf dem Standpunkte, daß die in § 906 bezeichneten Einwirkungen, sofern nicht die Zuführung durch eine besondere Leitung“ erfolgt, batüße: t sein sollen, wenn sie a) den Eigentümer in der Benutzung seines Grundstücks nicht oder b) nur unwesentlich beein-— 288 — Juhalt des Eigentums 8 905 911 § 905. Das Recht des Eigentümers eines Grundstücks“) erstreckt sich auf den Raum über der Oberfläche und auf den Erdkörper unter der Oberfläche.) Der Eigentümer kann jedoch Einwirkungen nicht verbieten, die in solcher Höhe oder Tiefe vorgenommen werden, daß er an der Ausschließung kein Interesse hat. 8 906. Der Eigentümer eines Grundstücks kann die Zuführung von Gasen, Dämpfen, Gerilchen, Nauch, Nuß, Wärme, Geräusch, Erschütterungen und ähnliche von einem anderen Grundstück ausgehende Einwirkungen insoweit nicht verbieten, als die Einwirkung die Benutzung seines Grundstücks nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt oder durch eine Benutzung des anderen Grundstücks herbeigeführt wird, die nach den örtlichen Verhältnissen bei Grundstücken dieser Lage gewöhnlich ist.")) Die Zuführung durch eine besondere Leitung ist unzulässig. 8907. Der Eigentümer eines Grundstücks kann verlangen, daß auf den Nachbargrundstücken nicht Anlagen hergestellt oder gehalten werden, von denen mit Sicherheit vorauszusehen ist, daß ihr Bestand oder ihre Benutzung eine unzulässige Einwirkung auf sein Grundstück zur Folge hat.“) Genügt eine Anlage den landesgesetzlichen Vorschriften, die einen bestimmten Abstand von der Grenze oder sonstige Schutzmaßregeln vorschreiben, so kann die Beseitigung der Anlage erst verlangt werden, wenn die unzulässige Einwirkung tatsächlich hervortritta) Bäume und Sträucher gehören nicht zu den #ulagen im Sinnedieser Vorschriften.b) § 908. Droht einem Grundstücke die Gefahr, daß es durch den Einsturz eines Gebändes oder eines anderen Werkes, das mit einem Nachbargrundstücke verbunden ist, oder durch die Ablösung von Teilen des Gebäudes oder des Werkes beschädigt wird, so kann der Eigentümer von demjenigen, welcher nach dem § 836 Abs. 1 oder den 88 837, 838 für den eintretenden Schaden verantwortlich sein würde, verlangen, daß er die zur Abwendung der Gefahr erforderliche Vorkehrung trifft. 8 909. Ein Grundstück darf nicht in der Weise vertieft werden, daß der Boden des Nachbargrundstücks die erforderliche Stütze verliert, es sei denn, daß für eine genügende anderweitige Befestigung gesorgt ist. § 910. Der Eigentümer eines Grundstücks kann Wurzeln eines Baumes oder eines Strauches, die von einem Nachbargrundstück eingedrungen sind, abschneiden und behalten.5) Das gleiche gilt von herüberragenden Zweigen, wenn der Eigentümer dem Besitzer des Nachbargrundstücks eine angemessene Frist zur Beseitigung bestimmt hat und die Beseitigung nicht innerhalb der Frist erfolgt.) Dem Eigentümer steht dieses Recht nicht zu, wenn die Wurzeln oder die Zweige die Benutzung des Grundstücks nicht beeinträchtigen.70) 911. Früchte, die von einem Baume oder einem Strauche auf ein Nachbargrundstück hinüberfallen, gelten als Früchte dieses Grundstücks.:1) Diese Vorschrift findet keine Anwendung, wenn das Nachbargrundstück dem öffen tlichen Gebrauche dient.:) — 289 — 19 Erläuterungen noch trächtigen oder c) wenn sie durch eine Benu 75 des anderen Grund us er-§ 906 beigeführt werden, die nach den ört cen Verhältnisse ei Grundstücken dies ser Lage gewöhnlich ist ( böshroieele einer Stadt, Sktücken die ür Hranst Akusn öffentlicher Vergnügungen, z. B. Kegellärm Karusf elle). Im Falle c muß der Grundstückselgentümer ssch auch eine wes ent l i e ung“ ha der Benutzu ng eine Grundstücks durch Ku# Lärm usw. gefallen Sen. Was in Berlin unzulässig ist, kann in Berlin N. Asetatter sein. „Es kräht der Hahn auf dem Ise wo Ki hnerhalten (C). Für dle Frage, ob * Beeinträchtigung“ vorliegt, ist das 4. oss eines normalen Schnittsmenschen', nicht Grundstücks-Eigentümer hat die 2# negatorische Klage aus 8 1004 auf „Beestigung der — und Unter a Beerfügung Gerichts u 940 O. Er nßvsd- * Grun u — bei der „einstügt tmssr Sache des Beklagten ist enr dien zuln eio ¾d i zu mach de' eine der Ausnahmen des § 906 vorliegt, d S la er „verpflich tet“ ist, sich die Beeinträchtigung . . t der Einwand, daß die störende Anlage B. ein Schornstein un n habe bevor läger sein Grundstück „bebaut“ habe, und da läger die störende Einwirkung des bznsteins beim Erwerb seines Grundstücks oder beim Bau seines Hauses schon „gekannt“ habe. D. Verklagt kann werden jeder, von dem die beeinträchtigende Einwirkung ausgeht ki er Eigentümer des Grundstücks, auf dem die störende An-7*o ist, oder nicht (9 B. bloß Mieter, Pächter). enn z. B. der Mieter oder Pächter eines hstüns die Beeinträchtig ung 8 so kann außer „Störer“ auch der „Grundselkavelgentchme auf itigun der Beein-2 verkiagt werden, falls er nach erlangter Kenntnis nichts tut, um rE *FWMd2i iner chte als olise er, die Störun zu beseitigen, oder wenn er as Ver-iech gerade zur Einrichtung der 81 renden abrikanlage usw. termietet hat. E. Der Einwand, da *r Anlage, von der die Beeinträchtigung ausgebt. bolizeilich genehmi —in“- stäan sich rechtlich unerheblich, und ht daher Klage des beeinträchtigten Ba- nicht entgegen. Nur er der Klage kann in solchen Fällen dein anderer sein. * bestimmt nämli 8 Gewerbeordnung, man bei den nach 16 ff., ewerbeordnung obrigkeitlich enehmigten Anlagen die Kla isxe auf „Eintellung des Gewerbebetriebs“ gerichtet werden kann, Pandern nur auf Hertellung von Einrichtungen, die die benachteiligende Einwirkung ausschließen, oder, wo solche inrichtunge n „untunlich“ oder mit einem gehörigen Betriebe des Gewerbes „Invereinbarh“ n auf Schadloshaltung. Kär „staatlich konzessionierte"“ Eisenbahn- Unternehmungen (Kleinz bah hnen usw.), o obgleich fe an sich nicht unter die Gewerbeordnung 2 ( Gewerbeordnung lhl. , ist z. B. in Preußen nach „allgemeinen Re m grundsätzen. dasse e men. Abgesehen von vorstehend bezeichneten Fällen, in denen der „Schadenselser, pruch“ ein „Verschulden“ nicht voraussetzt, kann, wie oben bemerkt, nur auf „Beseitigung der Beeinträchtigung und Tacgemefall auf Unterlassung weiterer Beeinträchtigungen“ geklagt werden 1004), auf sersat nur wenn eine „unerlaubte Wizzenz Sow (Verschulden usw. 9 icht bloß der ) Grund tücks-Eigentümer“ sondern auch andere dinglich — an einem Grundstück: der Erbbauberechtigte, der aus einer Grunddienstbarkeit oder beschränkten persönli en Dienstbarkeit Berechtigte, der Rießbraucher, ja selbst Hypotheken= und Grundschuldgläubiger, wenn die Sicherheit ihrer opothek durch die Beeinträchtigung des Grund tücks gefährdet wird. können auf Unterlassung der Beeintröchtigus klagen (88 1017, 1027, 1090, 1134, 1192). Mieter und Pächter eines Grundstücks, die kei n „dingliches — 290 — Inhalt des Eigentums 8 912—918 8 912. Hat der Eigentümer ½) eines Grundstücks bei der Errichtung eines Gebäudes über die Grenze gebaut, ) ohne daß ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, 15) so hat der Nachbar den Überbau zu dulden,„/16) es sei denn, daß er vor oder sofort nach der Grenzüberschreitung Widersprucht) erhoben hat.:6) Der Nachbar ist durch eine Geldrente zu entschädigen. Für die Höhe der Rente ist die Zeit der Grenzüberschreitung maßgebend.) § 913. Die Nente für den Überbau ist dem jeweiligen Eigentümer des Nachbargrundstücks 2o) von dem jeweiligen Eigentümer des anderen Grundstücks zu entrichten. Die Rente ist jährlich im voraus zu entrichten. § 914. Das Recht auf die Rente geht allen Rechten an dem belasteten Grundstück, auch den älteren, vor.zt) Es erlischt mit der Beseitigung des Überbaues. Das Recht wird nicht in das Grundbuch eingetragen. Zum Verzicht auf das Recht sowie zur Feststellung der Höhe der Rente durch Vertrag ist die Eintragung erforderlich.-:) Im übrigen finden die Vorschriften Anwendung, die für eine zugunsten des jeweiligen Eigentümers eines Grundstücks bestehende Neallast gelten.) § 915. Der Rentenberechtigte kann jederzeit verlangen, daß der Rentenpflichtige ihm gegen Übertragung des Eigentums an dem überbauten Teile des Grundstücks den Wert ersetzt, den dieser Teil zur Zeit der Grenzüberschreitung gehabt hat.") Macht er von dieser Befugnis Gebrauch, so bestimmen sich die Rechte und Verpflichtungen beider Teile nach den Vorschriften über den Kauf.-9) Für die Zeit bis zur Ubertragung des Eigentums ist die Rente fortzuentrichten. 8 216. Wird durch den Überban ein Erbbaurecht oder eine Dienstbarkeit an dem Nachbargrundstücke beeinträchtigt, so finden zugunsten des Berechtigten die Vorschriften der §§ 912 bis 914 entsprechende Anwendung. § 917. Fehlt einem Grundstücke die zur ordnungsmäßigen Benutzung notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Wege, so kann der Eigentümer von den Nachbarn verlangen, daß sie bis zur Hebung des Mangels die Benutzung ihrer Grundstücke zur Herstellung der erforderlichen Verbindung dulden. Die Richtung des Notwegs und der Umfang des Benutzungsrechts werden erforderlichen Falles durch Urteil bestimmt.:) Die Nachbarn, über deren Grundstücke der Notweg führt, sind durch eine Geldrente zu entschädigen. Die Vorschriften des § 912 Abs. 2 Satz 2 und der §§ 913, 914, 916 finden entsprechende Anwendung. 8§ 918. Die Verpflichtung zur Duldung des Notwegs tritt nicht ein, wenn die bisherige Verbindung des Grundstücks mit dem öffentlichen Wege durch eine willkürliche Handlung des Eigentümers aufgehoben wird.) — 291 — 19. 8 907 8 910 8 912 Erläuterungen Recht“ an dem Grundstücke, sondern nur ein persönliches (Forderungs-) Recht gegen den Vermieter oder Verpächter haben (vgl. Note 1 g § 535 unter III), önnen sich bei Belästigungen der in 8 906 bezeichneten Art an ihren Vermieter oder Verpächter halten (Gewährung einer brauchbaren Wohnung usw., Minderung des Zinses, Schadenzersatz ufwe gemäß 536—540. vgl. Noten dazu). t aber haben Mieter und Pächter wegen törungen der in Rede stehenden Art gegen den Störer selbst die für das prarti e Bedürsnie in der Regel genügenden Klagen wegen Störung ihres iet= (Pacht-) Besitzes auf „Beseitigung der Störung und Unterlassung weiterer Störungen“ gemäß 858, 862, 865; denn unberechtigte Störungen der in 8 906 ichneten Art sind „verbotene Eigenmacht“ im Sinne des § 858. H. Hervorgehoben Lei, der hier besprochene § 906 behandelt die Einwirkungen auf ein Grundstück, die von auperbeld kommen. Gegen Lärm Rauch, Gestank usw. auf demselben Grundstücke, verursacht z. B. dur einzelne Mieter oder Pächter, muß zunächst der Grundstückseigen-=tümer sich und seinen anderen Mietern (ächtern) durch Abschluß entprechender Miet= (Pacht-) Verträge selbst helsen. Den vorgeschriebenen - aber haben auch die „Mieter und Pächter“ desselben Grundstücks gegen einander und der auswirt gegen sie (88 865, S609t In allem vorstehendem ist, wie schließlich bemerkt werde, nur von dem privatrechtlichen Schutze Ü en Störungen der in § 906 bezeichneten Art die Rede. Der öffentlich-recht iche (polizeiliche) Sch — pvgl. Note 2 zu § 903 —, wo er gegeben t. wird für die Beteiligten mei uemer sein. Das Preußische Oberverwaltungsgericht hat z. B. erkannt: „Wenn dem Publikum auf Kosten des Wohlbefindens die Nachtruhe in erhebicher Weise entzogen wird, so liegt eine Gesundheitsgefahr vor,“ mithin Anlaß zu polizeili Einschreiten. Offentlich rechtlichen Schutz gewht z. B. auch 8 360 Nr. 11 StrGB. gegen „ungebührlicher Weise erregten ruhestörenden ärm“. 7) Während § 906 von bereits vorhandenen Beiinträchti ungen handelt, bezieht sich S§ 907 auf drohende zukünftige, z. B. zoee u eines Leichenhauses. — Bloße Erhöhung oder Erniedrigung eines Grundstücks ist keine „Anlage“ im Sinne des § 907. t 909. — Die bloße Beeinträchtigung von Licht und Aussicht ist keine „Einwirkung“ im Sinne des § 907. — Die Ansprüche aus §§ 907—909 sind unverjährbar; § 924. 7a) vgl. E. 124. b) vgl. §8 910, 911, 923. „) Nur dieses Recht der „Selbsthilfe“ hat er. Vom Eigentümer des Baumes kann er nicht verlangen, daß dieser die Wurzeln abschneide. * ogl. E. 12. 124, 183 und § 907 Abs. 2 nebst Note. 10 11 as übern Zaun fällt, ist des Nachbars“ (C). 12) Früchte eines Grundstücks, die auf eine benachbarte öffentliche Straße öffentlichen Fluß usw. fallen, bleiben also im Eigentum des Grun stückseigentümers. 13) oder der „Erbbauberechtigte“ (§ 1017). 14) § 912 trifft auch zu, wenn zwar nicht auf die „Grundfläche“, wohl aber in den Luftraum des Nachbars hinübergebaut sst. Dagegen findet 912 keine Anwendung, wenn ausschlie li auf dem „Nachbargrundtücke“ gebaut ist, da in diesem Falle nicht ber bau“ vorliegt. 15) Der „Überbauende“ muß beweisen, daß ihm Vorfaz oder grobe Fahrlässigkeit nicht zur Last fällt. 10) Er bleibt „Eigentümer“ des Grund und Bodens, auf dem sich der zu duldende Überbau befindet, kann jedoch „Abkauf“ des Grund und Bodens verlangen (§ 915). — Wenn der Überbau mit Vorsatz oder grober Fabrlämssteit des Überbauenden erfolgt ist, so braucht der Nachbar den überau nicht k. bniden. sondern kann Beseitigung verlangen; 8§8 903, 1004. 17) nn also der Nachbar Widerspruch erhoben hat, so braucht er den Überbau nicht zu dulden, und es gilt das Note 16 Satz 2 Gesagte. — 292 — Inhalt des Eigentums g 919 -923 Wird infolge der Veräußerung eines Teiles des Grundstücks der veräußerte oder der zurückbehaltene Teil von der Verbindung mit dem öffentlichen Wege abgeschnitten, so hat der Eigentümer desjenigen Teiles, über welchen die Verbindung bisher stattgefunden hat, den Notweg zu dulden. Der Veräußerung eines Teiles steht die Veräußerung eines von mehreren demselben Eigentümer gehörenden Grundstücken gleich. §*01# # .Der Eigentümer eines Grundstücks kann von dem Eigentümer eines Nachbargrundstücks verlangen,s) daß dieser zur Errichtung fester Grenzzeichen und, wenn ein Grenzzeichen verrückt oder unkenntlich geworden ist, zur Wiederherstellung mitwirkt.°) Die Art der Abmarkung und das Verfahren bestimmen sich nach den Landesgesetzen ;0) enthalten diese keine Vorschriften, so entscheidet die Ortsüblichkeit. Die Kosten der Abmarkung find von den Beteiligten zu gleichen Teilen zu tragen, sofern nicht aus einem zwischen ihnen bestehenden Rechtsverhältnisse sich ein anderes ergibt. § 920. Läßt sich im Falle einer Grenzverwirrung die richtige Grenze nicht ermitteln,##) so ist für die Abgrenzung der Besitzstan de-) maßgebend. Kann der Besitzstand nicht festgestellt werden, so ist jedem der Grundstücke ein gleich großes Stück der streitigen Fläche zuzuteilen. Soweit eine diesen Vorschriften entsprechende Bestimmung der Grenze zu einem Ergebnisse führt, das mit den ermittelten Umständen, insbesondere mit der feststehenden Größe der GErundstücke, nicht übereinstimmt, ist die Grenze so zu ziehen, wie es unter Berücksichtigung dieser Umstände der Billigkeit entspricht.ss) § 921. Werden zwei Grundstücke durch einen Zwischenraum, Nain, Winkel, einen Graben, eine Mauer, Hecke, Planke oder eine andere Einrichtung, die zum Vorteile beider Grundstücke dient, von einander geschieden, so wird vermutet, daß die Eigentümer der Grundstücke zur Bemnutzung der Einrichtung gemeinschaftlich berechtigt seien, sofern nicht äußere Merkmale darauf hinweisen, daß die Einrichtung einem der Nachbarn allein gehört.) O22. Sind die Nachbarn zur Benutzung einer der im § 921 i en Einrichtungen gemeinschaftlich berechtigt, so kann jeder sie zu dem Zwecke, der sich aus ihrer Beschaffenheit ergibt, in soweit benutzen, als nicht die Mitbenutzung des anderen beeinträchtigt wird. Die Unterhaltungskosten find von den Nachbarn zu gleichen Teilen zu tragen. Solange einer der Nachbarn an dem Fortbestande der Einrichtung ein Interesse hat, darf sie nicht ohne seine Zustimmung beseitigt oder geändert werden. Im übrigen bestimmt sich das Rechtsverhältnis zwischen den Nachbarn nach den Vorschriften über die Gemeinschaft.) § 923. Steht auf der Grenze ein Baum, so gebühren die Früchte und, wenn der Baum gefällt wird, auch der Baum den Nachbarn zu gleichen Teilen. — 293 Erläuterungen 18) § 912 gilt gemäß E. 181 auch für die vor 1. Jannar 1900 errichteten Überbauten, sofern nicht der Überbau bereits nach dem früheren Rechte zum Eigentumserwerb des Bauenden am Grund und Boden geführt hat. z 913 5 gEtl1 . n S — nich- zblsung.. dstück ie et den Hypo ngr äubigern abere en Grun s“. 8 914 21 § 879 und 2 Abs. 3 22 * Öe75 und 8 5 12 K a nicht erforderlich, wenn die Höhe der Rente im Wrokebwe e dur ch rteil auf den dem Richter „angemessen“ erscheinenden Brtra feslgesen#t 915 Recht ist bar; 36 5 5 . a un ren iiche S. lastungen E#n, da es sich hier meist um kleine Bo nflächen handelt, die „Unschädlichkeitszeugnisse“ von Bedeutung. E. 120 * 917 123 (Notweg einer Waserstra e, Eisenbahn). Die Ansprüche aus 8 n— h 1 3 unrersii hrbar; 8 b 8 918 27) z. B. der Eigentümer 7 —“ eine bisher den Zwang vermittelnde Brücke abgebrochen. — Der Anspruch aus § 918 . 2 ist unverjährbar. 8 21 ꝛs S § 919 betr. Grenzabmarkung greift Platz, wenn die Grenzen un-8 920 betr. Grenzschei dung greift Platz, wenn die Grenzen eitig sind. — 2 Nähere hierüber, insbesondere über Grenzvprozesse, val. n nhang 28—388 zu 88 919, 920. Wa— 6 24) „Grenzrain — ist gemein“; abe as mein ppenschild trägt, 9%an 25 Nachbar nicht nutzen“ (C). Im ütrigen vgl. E. 124, 181 8 923 86 a) * M ist unverjährbar; § 924. Ein etwaiger Kosten-* — * streitig waren, aber durch rechtskräftiges Urteil esetzt iungner aus " 5 abl atz2 un erliegt jedoch der Verjährung, 8 s z 924 vgi. —½ " *925 Dieser Titel r-r* sich nur auf den Erwerb und Verlust des Grundstücks-E nssn auf Grund eines Rechtsgeschäfts, also nicht auf den Erwerb und Verlust infolge Erbgt# S Zwangsversteigerung, Enteignung usw. vgl. Note la zu § 873. — e Beschränkung von Auslindern im Grundstückserwerb und sonstige Skekezwan im Grundstücksverkehr E. 86—88, 119, auch die Seite 36, 38 zahhedruckten usführungsgesetze (betr. juristische Personen). 2 *5 ns o0l. Note 1. I. Note 6 und 7 " — Note 6 und 7 zu g 5) oder ihrer Vertreter sescrgg Die „Vollmacht“ bedarf der er Form des § 29 GBO., vgl. Note 13 zu § 873, auch An hang 35 zu § 181 n ) E. 143. "5) Für huchungsfreie Grundstücke E. 127. )Das „Eigentum“ geht erst über, wenn der Erwerber auf Grund der Au asun im Grundbuch als Ei gentümer „eingetragen“" ist. vgl. Note 8 sowie An ank 1 und 10 zu § 873. — Betreffend die osten der Auflassung § 449. — Formular einer Auflassungsverhandlung vgl. Anhang 1 zu § 241 unter III, B. s) Die Parteien können aber die „lu auftaseen ng“ unter einer WGedn gude oder „Zeitbestimmung“ vereinbaren und die Erfüllung dieser Vereindarung dadure sicher stellen, der Erwerber des Grundstücks für den den (önli en Anspruch des Veräuherers auf „Rückauflassung“ unter der dingung oder Zeitbestimmung eine Vormerkung gemäß § 883 eintragen läßt. g 926 3 was nach Abs. 1 am Ende „im Zweifel“ anzunehmen ist. vgl. 8 314. Uber „Zubehör“ vgl. 88 97, 98. also mit der „Eintragung im Grundbuch“, ohne daß es der sonst te beweglichen Sachen“ zum Eigentums--üÜbergang erforderlichen Üübergabe bedarf (88 929 ff.). — 294 — Erwerb und Verlust des Eigentums an Grundstücken 8 924—927 Jeder der Nachbarn kann die Beseitigung des Baumes verlangen.»a) Die Kosten der Beseitigung fallen den Nachbarn zu gleichen Teilen zur Last. Der Nachbar, der die Beseitigung verlangt, hat jedoch die Kosten allein zu tragen, wenn der andere auf sein Recht an dem Baume verzichtet; er erwirbt in diesem Falle mit der Trennung das Alleineigentum. Der Anspruch auf die Beseitigung ist ausgeschlossen, wenn der Baum als Grenzzeichen dient und den Umständen nach nicht durch ein anderes zweckmäßiges Erenzzeichen ersetzt werden kann. Diese Vorschriften gelten auch für einen auf der Grenze stehenden Strauch.) § 924. Die Ansprüche, die sich aus den 88 907 bis 909, 915, dem § 917 Abs. 1, dem § 918 Abs. 2, den 88 919, 920 und dem § 923 Abs. 2 ergeben, unterliegen nicht der Verjährung.?) Sweiter Titel. Erwerb und Perlust des Eigentums an Grundslücken.)!) § 925. Die zur Übertragung des Eigentums ) an einem Grundstücke nach § 873 erforderliche Einigung ) des Veräußerers") und des Erwerbers (Auflassung) muß bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Teile I) vor dem Grundbuchamtg) erklärt werden. o ) ) Eine Auflassung, die unter einer Bedingung oder einer Zeitbestimmung erfolgt, ist unwirksam.-) 8926. Sind der Veräußerer und der Erwerber darüber einig, daß sich die Veräußerung auf das Zubehör des Grundstücks erstrecken soll,“) so erlangt der Erwerber mit dem Eigentum an dem Grundstück:o) auch das Eigentum an den zur Zeit des Erwerbes vorhandenen Zubehörstücken, soweit sie dem Veräußerer gehören.i1i, Im Zweifel ist anzunehmen, daß sich die Veräußerung auf das Zubehör erstrecken soll. Erlangt der Erwerber auf Grund der Veräußerung den Besitz von Zubehörstücken, die dem Veräußerer nicht gehören oder mit Rechten Dritter belastet sind, so finden die Vorschriften der §§ 932 bis 936 Anwendung; für den guten Glauben des Erwerbers ist die Zeit der Erlangung des Besitzes maßgebend. § 927. Der Eigentümer eines Grundstücks kann, wenn das Grundstück seit dreißig Jahren im Eigenbesitzzis) eines anderen ist, im Wege des Ausgebotsverfahrens mit seinem Rechte ausgeschlossen werden."5) Die Besitzzeit wird in gleicher Weise berechnet wie die Frist für die Ersitzung einer beweglichen Sache.“") Ist der Eigentümer im Grundbuch eingetragen, so ist das Aufgebotsverfahren nur zulässig, wenn er gestorben oder verschollen ist und eine Eintragung in das Grundbuch, die der Zustimmung des Eigentümers bedurfte, seit dreißig Jahren nicht erfolgt ist. Derjenige, welcher das Ausschlußurteil erwirkt hat, erlangt das Eigentum dadurch, daß er sich als Eigentümer in das Grundbuch eintragen läßt.:) — 295 — 8 927 8 929 8 930 *931 Erläuterungen 11) Wenn sie dem Veräußerer „nicht gehören“, so erlangt der Erwerber des Grundstücks Eigentum daran nur durch übergabe (§8 929 ff.), und wenn er auwerde in „gutem Glauben ' ist (§ 932 sa s nicht eine der 88 932 ff. bestimmten Ausnahmen vorliegt (vgl. § 926 Abs. 2). 12) § 872. : 15) 88 946 ff., 977—981, 1024 ZPO. — Ein Hauptfall wird sein, wenn jemand ein Grundstück gekauft und rgeben erhalten hat, aber die „Auflassung und Eintragung" im Grundbuch aus Nachlässigkeit oder wegen grundbuchli *#sxt Stwierifkeiten unterblieben ist. 13 11 § 927 vgl. § 900 und Noten. 10) Es geschieht dies nicht selten bei sehr überschuldeten Grundtücken. Der * othekengläubiger usw., der aus einem solchen Grundstücke die riedigung suchen will, muß, so lange der „Fiskus“ sich nicht als Eigentümer eintragen lassen, was kaum vorkommt, beim Prozeßgericht bezw. Vollstreckungsgericht die estellun eines Vertreters für das Grundstück beantragen, der die aus dem Eigentume sich ergebenden Rechte und Pflichten als Beklagter usw. wahrzunehmen hat; §8 58, 787 3PO. 17) E. 129, 190. 1) vgl. Anhang 1 zu § 929 (Allgemeines. — „Tatsächlich“ unbewegliche Sachen werden unter Umständen „rechtlich“ als bewegliche behandelt). 2) vgl. Anhang 2 zu § 929 (Verschiedene Arten der Übertraguns durch hg abchegsshft-, vor an 8 3) durch „Rechtsgeschäft“; ogk. Anhang 2 zu § 9820. 4) vgl. Note und Anhang 13 zu § 932. 5) vgl. § 854 und Anhang 2 zu § 929. Der Käufer einer beweglichen Sache erwirbt das Eigentum nicht schon, wenn er den Kauf ageie en und den Kaufpreis bezahlt hat, sondern er st mit der Ubergabe. s Gesetz verlangt dies im Interesse der Klarheit der Eigentumsverhältnisse (äußeres Kennzeichen: Besitz). Allerdings ist dieser Grundsatz sehr durchbrochen durch die einschneidende Vorschrift des § 930. — Bei der Versendung einer Sache an den Erwerber durch die Post, Eisenbahn usw. wird dieser in der Regel erst mit der Auslieferung . i. — Ubergabe) an ihn Eigentümer der Bee- während des Transports bleibt der Versender Eigentümer und hat das Verfügungsrecht über die Sache. Die Gefahr gedt dagegen in der Regel schon mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur ufw. auf den Käufer über. vgl. 88 446, 447 und Noten. ogl. Noten 6—8 zu § 873 und die dort bezeichneten Stellen. An sich ist für die Gültigkeit der Einigung und damit des „Eigentums-übergangs“ das zu Grunde liegende „Schuldverhältnis“ (Kauf, * Schenkung) und dessen Gültigkeit nicht maßgebend. Aber im praktischen Leben kommt es auf die Frage, ob die Parteien „einig“ waren, doch häufig auf das „Schuldverhältnis“ an. Wenn z. B. ein Fremder in einem Laden eine fir 100 Mk. kauft und übergeben erhält und, statt mit dem Preiszettel zur Kasse zu gehen und zu bezahlen, sich entfernt, so hat er trotz der „Übergabe“ das Eigentum nicht erworben, weil der Kaufmann nach allgemeiner Verkehrsauffassung einem „Fremden“ das Eigentum nur Zug um Zu gegen Zahlung des Kaufpreises übertragen „will“. Vor der Bezahlung basteß, also keine „Einigkeit“, daß das Eigentum übergehen soll. — Ein rechtskräftiges Urteil, durch das A verurteilt wird, das Eigentum einer Sache an B zu übertragen, ersetzt die „Einigung“ zwischen & und B, es braucht also nur noch „Übergabe“ (z. B. durch den Geri tsvollzieher) hinzuzukommen (88 894, 897, 883 3P.). ö7) § 854. · vgl. Anhang 2 zu 8 929 unter b (sogen. Übergabe kurzer Hand). o) vgl. Note und Anhang 13 ff. zu § 932. 10) vgl. Auhang 2 zu § 929 unter c (Übertragung durch bloßen Entschluß des ers, Constitutum possessorium). 11) vgl. Note und Anhang 13 ff. zu § 932. — 296 —. Erwerb und Verlust des Eigentums an beweglichen Sachen 8 928—934 Ist vor der Erlassung des Ausschlußurteils ein Dritter als Eigentümer oder wegen des Eigentums eines Dritten ein Widerspruch gegen die Richtigkeit des Grundbuchs eingetragen worden, so wirkt das Urteil nicht gegen den Dritten. 592 S . Das Eigentum an einem Grundstücke kann dadurch aufgegeben werden, daß der Eigentümer den Verzicht dem Grundbuch-=amte gegenüber erklärt und der Verzicht in das Grundbuch eingetragen wird.16) Das Recht zur Aneignung des aufgegebenen Grundstücks steht dem Fiskus 1) des Bundesstaats zu, in dessen Gebiete das Grundstück liegt. Der Fiskus erwirbt das Eigentum dadurch, daß er sich als Eigentümer in das Grundbuch eintragen läßt. Dritter Titel. Erwerb und Perlust des Eigentums an beweglichen Sachen.: I. übertragung.) § 929. Zur Übertragung ?) des Eigentums an einer beweglichen Sache ist erforderlich, daß der Eigentümer !)) die Sache dem Erwerber übergibt ?) und beide darüber einig sind,“) daß das Eigentum übergehen soll. It der Erwerber im Besitze 7) der Sache, so genügt die Einigung über den übergang des Eigentums.-) § 980. Ist der Eigentlimer?) im Besitze der Sache, so kann die Übergabe dadurch ersetzt werden, daß zwischen ihm und dem Erwerber ein Rechtsverhältnis vereinbart wird, vermöge dessen der Erwerber den mittelbaren Besjitz erlangt.20) § 9#31. Ist ein Dritter im Besitze der Sache, so kann die UÜbergabe dadurch ersetzt werden, daß der Eigentümer ½) dem Erwerber den Anspruch auf Herausgabe der Sache abtritt#—) · §-932.U)DutcheinenachgsZserfolgteVeräußerung«)vitdder crmberauchdauusigeutllnugssymuudieSacheuichtdemVeks äuserergehött,esieideun,daßerzuderzeit-Jaderetnachdiefen VotichtiftenmqdagEigentumerwerbenwütde,nichtiuguteiuslaubeu ist.!5) In dem Falle des § 929 Satz 2 gilt dies jedoch nur dann, wenn der Erwerber den Besitz von dem Veräußerer erlangt hatte.15) Der Erwerber ist nicht in gutem Glauben, wenn ihm bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt ist, daß die Sache nicht dem Veräußerer gehört.½) § 933. GEehört eine nach § 930 veräußerte Sache nicht dem Veräuherer, so wird der Erwerber Eigentümer, wenn ihm die Sache von dem Veräußerer übergeben wird, es sei denn, daß er zu dieser Zeit nicht in gutem Glauben ist.1) 5 924. Gehört eine nach § 931 veräußerte 3) Sache nicht dem Veräuherer, so wird der Erwerber, wenn der Veräußerermittelbarer Besitzer 15) der Sache ist, mit der Abtretung des Anspruchs, anderenfalls dann Eigentümer, °) wenn er den Besitz der Sache — 297 Erlänterungen 12) ogl. Anhang 2 zu §8 929 unter d und 88 870, 986 Abs. 2. Die „Abtretung“ bedarf keiner idldl 2 13)—17) Die §§ 932—938 gehören zu den wichtigen, oft in bezug genommenen Voerschlesde #. 8 8 938 8 934 l 935 ( 6 936 das BGB. zusammenfaßt unter der Formel Vorschriften o Gunsten dersenigen, welche Rechte von einem Nichterrechtigten erleiten. ie bestimmen die Voraussetzungen, unter denen auch ein Nicht-Eigentümer einer beweglichen Sat- Eigentum daran auf einen anderen übertragen kann: 5* des redlichen (gutgläubigen) Erwerbers einer beweglichen“ Sache. Das Nähere hierüber seist Beispielen sowie über die Kusnahmen, in denen auch der „redliche (gutgläubige) Erwerber“ nicht shütt ist, und über den weiter gehenden utz des „guten Glaubens“ im Fänd- sverkehr gemäß 8 366 HGB. vgl. Auhang 13—17 zu § 932. 13) vgl. Anhang 18 zu § 983 (betrifft den des redlichen Erwerbers 5½ Üübertragung N. Pv0v Entschluß neeo tzers“, constitutum possessorium. Delsptelch. 1ä#a)—21) vgl. Anhang 183 —21 zu 1— (betrifft den Schutz des redlichen Erwerbers bei Übertragung durch „Abtretung des Anspruchs auf Herausgabe“. Beispiele). 22) d. h. gegen oder ohne seinen Willen abhauden gekommen war. Hierher Lehört auch der Fall, daß ein Geisteskranker, ein Kind unter 7 Jahren eine Sache veräußert; 104, 105. Ein „Abhandenkommen" für den Eigentümer im Sinne des 25 liegt nicht vor, wenn der, dem er die bewegliche Sache zur Leihe, Miete, als Pfand, zur Aufbewahrung usw. über-Pö#n hat, die Sache, wenn auch unberechtigt (Unterschlagung), an einen ritten veräußert. 23) Hiernach muß auch der „redliche“ Erwerber einer tgestohlenen, verlorenen oder sonst abhanden gekommenen“ Sache sie dem Eigentümer heraus-— und zwar ohne Anspruch auf Eysatz dessen, was er beim redlichen rwerb als Kaufpreis für die Sache bezahlt hat (lohne „Lösungsanspruch“). Der „redliche“ Erwerber einer gestohlenen usw. Sache kann also das „Eigentum“ daran nur 0ct durch „Ersitzung“ erwerben. §8 937 ff. Wich ge Ausnahmen: § 936 Abs. 2. 24) § 868. „Ist's dem Pächter gestohlen, so ist’s auch dem Verpächter gestohlen“ (C). 26 ahhaberpapiere“ neder Art vgl. Noten und 4 zu § 793, § 807, danni chr die § 808 (und Note) bezeichneten Legttimationspapiere) (Sparassendücher Hfandscheige usw.); letztere kann der Bestohlene, Verlierer usw. auch vom „redlichen"“ Erwerber ohne Ersatzpflicht herausfordern. abgedruckt in An jebbrauc, rce 20 t also gemäß 88 929—935 das „Eigentum“ einer beweglichen Sache erworben hat, der hat — mit den in § 936 bestimmten Einschränkungen — ein lastenfreies Eigentum erworben sofern er in dem „guten Glauben“ war, die Sache sei „lastensoel- i 936 Abs. 2). Werden z. B. vom Gerichtsvoll-W gepfändete Sachen im Gewahrsam des Schuldners belassen, und ieser veräußert sie trotzdem an einen Dritten, so erlangt der Dritte falls ihm die Pfändung ohne seine grobe Fahrlässigkeit unbekannt geblieben war (8 932 Abs. 2), ein pfandfreies Eigentum. Der geschädigte Gläubiger hat nur die in 11 bezeichneten Ersatzansprüche. 1 ogl. das Beispiel zu 9#2 Abs. 1 Satz 2 in Anhang 16 zu § 932. 31 züglich § 930 vgl. Anhang 18 zu § 933, — bezüglich § 931 vgl. Anhang 20 zu ⅛ 934. waren. pgl. krx — 367 56GB. betesfend — lo b im kaufmännischen r 298 — Ersitzung *935—941 von dem Dritten erlangt, es sei denn, daß er zur Zeit der Abtretung oder des Besitzerwerbes nicht in gutem Glauben ist.) § 935. Der Erwerb des Eigentums auf Grund der 88 932 bis Ma tritt nicht ein, wenn die Sache dem Eigentümer gestohlen worden, verloren gegangen oder sonst abhanden gekommen :2") war.:s) Das gleiche gilt, falls der Eigentümer nurmittelbarer Befitzer war, dann, wenn die Sache dem Besitzer abhanden gekommen war.“) Diese Vorschriften finden keine Anwendung auf Geld oder Inhaberpapiere :5) sowie auf Sachen, die im Wege öffentlicher Versteigerung 26) veräußert werden. *) § 936. Ist eine veräußerte Sache mit dem Rechte eines Dritten belastet,:") so erlischt das Recht mit dem Erwerbe des Eigentums.:?) In dem Falle des § 929 Satz 2 gilt dies jedoch nur dann, wenn der Erwerber den Besitz von dem Veräußerer erlangt hatte.3o) Erfolgt die Veräußerung nach 3 930 oder war die nach § 931 veräußerte Sache nichtimmittelbaren Befize des Veräußerers, soerlischt das Recht des Dritten erst dann, wenn der Erwerber auf Grund der Veräußerung den Besitz der Sache erlangt.##) Das Recht des Dritten erlischt nicht, wenn der Erwerber zu der nach Abs. 1maßgebenden Zeit in Ansehung des Rechtes nicht in gutem Glanben ist.52) Steht im Falle des § 9831 das Recht dem dritten Besitzer zu,"s) so erlischt es auch dem gutgläubigen Erwerber gegenüber nicht. II. Ersitzung.)) § 937. Wer eine bewegliche Sache 2) zehn Jahre im Eigenbesitze:) hat, erwirbt das Eigentum (Ersitzung).) Die Ersitzung ist ausgeschlossen, wenn der Erwerber bei dem Erwerbe des Eigenbesitzes nicht in gutem Glauben ist oder wenn er später erfährt, daß ihm das Eigentum nicht zusteht.) § 938. Hat jemand eine Sache am Anfang und am Ende eines Zeitraums im Eigenbesitze gehabt, so wird vermutet, daß sein Eigenbesitz auch in der Zwischenzeit bestanden habe.“) 8 93. Die Ersitzung kann nicht beginnen und, falls fie begonnen hat, nicht fortgesetzt werden, solange die Verjährung des Eigentumsanspruchs gehemmt ist?) oder ihrer Vollendung die Vorschriften der 88 206, 207entgegenstehen. 8 940. Die Ersitzung wird durch den Verlust des Eigenbesitzes') unterbrochen.) Die Unterbrechung gilt als nicht erfolgt, wenn der Eigenbesitzer den Eigenbesitz ohne seinen Willen verloren und ihn binnen Jahresfrist oder mittelst einer innerhalb dieser Frist erhobenen 2s) Klage wiedererlangt hat. § 941. Die Ersitzung wird unterbrochen, wenn der Eigentumsanspruch gegen den Eigenbesitzer oder im Falle eines mittelbaren Eigenbesitzes 10) gegen den Besitzer 16a) gerichtlich geltend ge-— 299 — 8 937 8 938 8 939 8 940 8 941 8 943 8 944 8 945 8 946 8 947 Erlänterungen 22) Über uten Glauben“ vgl. § 932 Abs. 2 und Anhang 13 und 17 zu § 932, sowie über den dnitergehenden Schutz im Handelsverkehr den dort zdebrce § 366 * * HE. Wenn also A seine dem B wegen 100 Mk. ver bländete und in Pfandie tz gegebene ache an C, ohne ihm von der Ver i ung Mitteilung 6 machen, verkauft und gem *15 r*i die zur Eigentumsi Wetracun erforderberga “ ihmdurnh er t, daß er leinen Anspruch auf Herausgabe der eee#b ihm nach § 1223 2l. 2 zusteht) an C. „abtritt“, so erwirbt C war sche geer der —. Pfandrecht des B aber bleibt bestehen, lbst wenn C in dem „guten brdes war, die Sache sei dem B nicht verpfändet, sondern nur geliehen oder zur Aufbewahrung übergeben. ) vgl. Anhang 1—5 ut 8 97 (Ersitzung). der „ — ist zulä vgl. 88 985, 202—205. huber „Verjährung des Eigentumsanspruchs“ lB... des —*“ vgl. Anhang 5 zu § 937 am Ende. "r v l jägl Rotewzu§209 108)e en unmittelbaren“ Besitzer; Note 40 zu § 868. 11) ousgesebt: daß alle, die die Sache während der 10 Jahre im ge “ halten, „in gutem Glauben“ waren, vgl. Anhang 5 zu § 937; ferner 13# z5% vgl. § 936. „Was 3ꝛ aerlesen hast, ist frei von fremder Last“ (C). 14) vgl. Anhang 5 zu § 93 1) In allen Fällen, in penen jemand n ff. sein „Eigentum“ oder ein „sonstiges Recht“ an einer Sache (3z. ge Ni * imn verliert, t er einen „Schadensersatzanspruch“ gegen Schuldigen“ (9% 27 ff., 823 ff.) und einen „Vergütungsanspruch“ gegen den „ Vereicherten ö Gleichviel „von wem“ und „auf welche Weise“ die Verbindung erfolgt, ob in, utem Glauben“ oder „unredlich"“, ob der Grundstückseigentümer von der Verbindun un Kenntnis“ hat oder nicht. vgl. Note 1. a) 88§ 93—95 und ) Wenn die 1%% udn bewegliche Sache nicht „wesentlicher Bestandteil“ des Grundstücks wird, bleibt das Eigentum des bisherigen Eigentümers bestehen. 946 ensschidee nicht die Frage, ob sich der Grundstückseigentümer eine 6 W nerhindung“ Fefallen lassen muß, oder ob er Schadensersa der herstellung des früheren. Zustandes 8 249) von dem „ beohsbeise ordern kann. — Beispiele: Der Grundbesitzer kauft von dem Schneidemüller B Balken zu einem Hausbau. Da er sie nicht sofort bezahlen kann, verabreden fie, daß das Eigentum der Balken „erst bei Zahlung des Kaufprei es“ auf A über ehen soll. Diese Vereinbarung it. bedeutungslos, sobald 4 die Balken in den Bau fest eingefü t hat; denn dadurch werden sie ohne weiteres kraft § 946 „Eigentum“ des A, der durch die „Verbindung“ möglicherweise eine rafbare „ nterschlagung“ begeht. — Der der Forst benachbarte Kätner wird „Eigentümer“ der aus dem Walde gestohlenen, in sein Haus eingebauten Balken. Er muß „Schadensersatz“ leisten und wird wegen. Diebstahle bestraft. vgl. Note 1 " verschiedener Eigentümer. Es gilt Note 2. s) „wesentliche Bestandteile d vgl. § 93. Wenn die „verbundenen“ Sachen nicht tweientlit " Bestandteile einer „einheitlichen“ Sache werden, die Petrok eumlampen des A werden in die Leuchter am Pianino des B zingegirtt, „s u sich an den Eigentumsverhältnissen nichts. Oäusig findet mit der rbindu zugleich eine „Verarbeitung" oder „Umbildung“ statt, dann gilt ni 8 8 0 sondern § 950. — Über „Miteigentum“ §§ 1008 ff. — vgl. Rote 1. — 300 — Verbindung. Vermischung. Verarbeitung. *#942—949 macht wird, der sein Recht zum Besitze von dem Eigenbesitzer ableitet; die Unterbrechung tritt jedoch nur zugunsten desjenigen ein, welcher sie herbeiführt. Die für die Verjährung geltenden Vorschriften der §§ 209 bis 212, 216, 219, 220 finden entsprechende Anwendung. 8 942. Wird die Ersitzung unterbrochen, so kommt die bis zur Unterbrechung verstrichene Zeit nicht in Betracht;, eine neue Ersitzung kann erst nach der Beendigung der Unterbrechung beginnen. § 943. Eelangt die Sache durch Nechtsnachfolge in den Eigenbesitz eines Dritten, so kommt die während des Besitzes des Rechtsvorgängers verstrichene Ersitzungszeit dem Dritten zustatten. .) § 944. Die Ersitzungszeit, die zugunsten eines Erbschaftsbefitzers 1:) verstrichen ist, lommt dem Erben zustatten. § 945. Mit dem Erwerbe des Eigentums durch Ersitzung erlöschen die an der Sache vor dem Erwerbe des Eigenbesitzes begründeten Nechte Dritter,) es sei denn, daß der Eigenbesitzer bei dem Erwerbe des Eigenbesitzes in Ansehung dieser Rechte nicht in gutem Glauben ist oder ihr Bestehen später erfährt..) Die Ersitzungsfrist muß auch in Ansehung des Rechtes des Dritten verstrichen sein; die Vorschriften der §§ 939 bis 944 finden entsprechende Anwendung. III VBerbindung. VBermischung. Verarbeitung.)) § 946. Wird eine bewegliche Sache mit einem Grundstücke dergestalt verbunden,?!) daß sie wesentlicher Bestandteil?s) des Grund-Er wird, so erstreckt sich das Eigentum an dem Grundstück auf die se ache.“) § 947. Werden bewegliche Sachen) mit einander dergestalt verbunden, daß sie wesentliche Bestandteile einer einheitlichen Sache werden, so werden die bisherigen Eigentümer Miteigentümer dieser Sache; ') die Anteile bestimmen sich nach dem Verhältnisse des Wertes, den die Sachen zur Zeit der Verbindung haben. Itst eine der Sachen als die Hauptsache anzusehen,') so erwirbt ihr Eigentümer das Alleineigentum. §*948. Werden bewegliche Sachen mit einander untrennbars) vermischt?) oder vermengt16) so finden die Vorschriften des § 947 entsprechende Anwendung.) Der Untrennbarkeit steht es gleich, wenn die Trennung der vermischten oder vermengten Sachen mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden sein würde. 8 949. Erlischt nach den 88 946 bis 948 das Eigentum an einer Sache, so erlöschen auch die sonstigen an der Sache bestehenden Nechte.) Erwirbt der Eigentümer der belasteten Sache Miteigentum, so bestehen die Rechte an dem Anteile fort, der an die Stelle der Sache tritt. Wird der Eigentümer der belasteten Sache Alleineigentümer so erstrecken sich die Rechte auf die hin zutretende Sache. 301 — l951 *’-. Erläuterungen 7) Worüber die Verkehrsauffassung entscheidet. 8) Wenn die „Trennung“ möglich, 64q ändert sich an den bisherigen Rechten der hor iedenen Eigentümer nichts. Häusammengego ner Johannisberger und Grünberger Wein. 5à5 u. zusammengeschütteter Ro gen. s entsteht Lalsol, iteigentum“ oder im Falle de e7 Abs. 2 „Aneinel entum“; z. B. wenn Porter und Champagner verschiedener Eigentümer zu ummen gossen ist, gehört die E#schung kem Eigentümer des Champagners. — ote 1 und Roten zu § 947, insbesondere, daß — 948 nicht gilt, wenn § 950 h gidns § 948 gilt auch für vermengtes Geld iedener Eigentümer, falls nicht mehr herauszufinden ist, wem die verschiedenen Münzen gezeren ( (also: „untrennbar") und falls er Vermengende nicht „in gutem lauben“ ist. Wer fremdes Geld „in gutem Glauben“ mit dem seinigen verket htd anllsneigentümer= auch wenn das Geld gestohlen oder verloren war 12 B. Nie Se. Pfandrecht. vgl. Note 1 und § 936. 50 fikation. Ob eine „neue“ Sache vorliegt, ist nach der ertehrahile E#n 0. fesen Unter § 950 fallen also nicht bloße „Reparaturen enn keine „neue“ Sache hergestellt wird, gelten bei Stoffen verschiedener Eigentümer die 88 947, 948. 14) selbst wenn er nicht „in gutem Glauben“ ist, z. B. der Schuhmacher, der aus von ihm gestohlenem Leder Schuhe herstellt, wird in der Regel deren Si tümer. „Wes die Arbeit, des das Werk“ * Geschieht die Veritung oder Umbildung z. B. auf Grund eines rkvertrags, in einem der tverhältnis, dann richten sich die Wirkungen zunächst nach dem Vertra . ischler, der aus ihm vom Bauherrn bergebenem Sol Türen herstellt i das Eigentum an den Türen für den Bauherrn, der Geselle für den Meister. Wenn aber der Schustergeselle Leder unterschlägt und „für sich“ Schuhe herstellt, wird er Eigentümer der Schuhe. 15) Wenn also im Beispiel der Note 14 der Wert des besonders kostbaren Leders „erheblich“ größer ist als der Wert der Schusterarbeit so erwirbt der t ker nicht Eigentum an den Schuhen, sondern 65z zur Aufertigung von n auch noch andere Sachen als Leder gehören. Näge.# wirn usw.) ist die Eigentumsfrage nach § 947 zu ents * E— bs. 2 daselbst 2 hören die Schuhe dem Eigentümer des Le „Das Bild folgt dem Maler, * Schreiber (dem Drucker) das 7 Cs, wenn nicht eiwa der Wert der Leinwand, des Blattes erheblich 8 ett — der Wert des Gemäldes oder des Geschriebenen, Gedruckten ote 17) —ms 2 ist in allen Fällen, daß durch das Schreiben, Zeichnen 7*r# . *i*“m (ein geistiges Werk, ein Gemälde usw.) hergestellt ist. v 18) § 949. 812 818 und Note 1 zu § 946. 823 ff. und Note 1 zu 8 9 Wenn also „unerlaubte“ Handlung vorliec nshyn im Gegensatze *5 951 Abs. 1 am Ende unter Umständen „Wiederher tellung“ des früheren *Ddt ndes gefordert werden; 88 249, 251. 21) ogl. Sa - „Aufwendungen“. 22 F Ka register „Wegnahme“. § 371. Wer also eine „bestehende“ Forderung erwirbt, kann E Sta krasft. § 985 von jedem herausverlang en. 2/ a) „Wenn die Schuld verpfändet, ist auch der Schuldschein verpfändet“ (0. zuch r# Abs. 3 ZPO. * ie sogen. 2.Zibcheatione apiere des § 808. vgl. Note dazu (Sparkassenbücher, Ve Verstcherungspolizen usw.). 952 gilt aagehenn Unia t für „Inhaberpapiere“ (88 793, 807), diese find selb tändi ig Sacken yg ote 6 zu § 793). ferner &“ öähnlichem Grunde nicht für „Wechsel ee „durch — 302 — Erwerb von Erzeugnissen und sonstigen Bestandteilen. 8 950—955 8 950. Wer durch Verarbeitung oder Umbildung eines oder mehrerer Stoffe eine neue bewegliche Sache herftellt,18) erwirbt das Eigentum an der neuen Sache,"“) sofern nicht der Wert der Verarbeitung oder der Umbildung erheblich geringer ist als der Wert des Stoffes.1is) Als Verarbeitung gilt auch das Schreiben, Zeichnen, Malen, Drucken, Gravieren doder eine ähnliche Bearbeitung der Oberfläche.) ) Mit dem Erwerbe des Eigentums an der neuen Sache erlöschen die an dem Stoffe bestehenden Rechte.16) &S 1A Wer infolge der Vorschriften der 88 946 bis 950 einen Nechtsverlust erleidet, kann von demjenigen, zu dessen Gunsten die Rechtsänderung eintritt, Bergütung in Geld nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung fordern.o) Die Wiederherstellung des früheren Zustandes kann nicht verlangt werden. Die Vorschriften über die Verpflichtung zum Schadensersatze wegen Merlaubter Handlungen 20) sowie die Vorschriften über den Ersatz von Lerwendungen :i) und über das Recht zur Wegnahme einer Einrichtung:) bleiben unberührt. In den Fällen der 8 946, 947 ist die Wegnahme nach den für das Wegnahmerecht des Besitzers gegenüber dem Eigentümer geltenden Vorschriften?) auch dann zulässig, wenn die Verbindung nicht von dem Befitzer der Hauptsache bewirkt worden ist. 8 952. Das Eigentum an dem über eine Forderung ausgestellten Schuldscheine steht dem Gläubiger zu.?"“) Das Recht eines Dritten an der Forderung erstreckt sich auf den Schuldschein.#) Das gleiche gilt für Urkunden über andere Rechte,“) kraft deren eine Leistung gefordert werden kann, insbesondere für Hypotheken-, Erundschuld- und Nentenschuldbriefe.6) IV. Erwerb von Erzeugnissen und sonstigen Bestandteilen einer Sache. 1)5 8 953. Erzeugnisse und sonstige Bestandteile einer Sache gehören auch nach der Trennung dem Eigentümer der Sache,:) soweit sich nicht aus den 88 954 bis 957 ein anderes ergibt. 954. Wer vermöge eines Rechtes an einer fremden Sache befugt ist, sich Erzeugnisse oder sonstige Bestandteile der Sache anzueignen“) erwirbt das Eigentum an ihnen, unbeschadet der Vorschriften der 8 955 bis 957, mit der Trennung.) §+# 955. Wer eine Sache im Eigenbesitze hat,“) erwirbt das Eigentun an den Erzeugnissen und sonstigen zu den Früchten der Sache gehörenden Bestandteilen,') unbeschadet der Vorschriften der §§ 956, 957, nit der Trennung.,.) Der Erwerb ist ausgeschlossen, wenn der Eigenbesitzer nicht zum Eigenbesitz oder ein anderer vermöge eines Rechtes an der Sache zum Fruchtbezuge berechtigt ist und der Eigenbesitzer bei dem Erwerbe des Eigenbesitzes nicht in gutem Glauben ist?) oder vor der Trennung den Rechtsmangel erfährt.°) — 303 — Erlänterungen Indostament übertragbaren“ kaufmännischen Anweisungen, Konnossemente, adescheine yene 8 363 HEB. rZ–3 26) vgl. jedoch § 1163 Abs. 2. u E— he 8 1) Das Gesetz macht hier keinen Unterschied zwischen „Erzeugnissen“ (§ 99) und „Bestandteilen“ (88 93 ff.) gleichviel, ob „wesentliche“ oder vunwesentliche“, ob „beweglich“, ob „unbeweglich“. Es fallen also unter §8 953 is 957 Feld= und Baumfrüchte, Tierjunge, Steine, Erdmassen, üste des Baumes, Horn des Stieres, Schwanz des Pferdes, Wolle des Schafes usw. 2 vgt Anhang 2 zu § 953 (üÜbersicht m rständnis der §#953—957). 3) „Wer die Kuh kauft, hat das Kalb“. „Die Saat ist dessen, des der Acker ist“ (C). — Hypothek (Grundschuld, Rentenschuld) un - erstrecken sich auch auf die „gesamten“ Erzeugnisse und Bestandteile 88 1120, 1212. 8 954 () d. h. vermöge eines „dinglichen“" Rechts, z. B. der Nießbraucher . 1080), der Piandgläudi t im Falle des § 1213. — Vom „persönchen" Rechte z. B. des Pächters handelt 8 956. s) ohne weiteresl auch wenn ein anderer als der Berechtigte oder ein Naturereignis (Sturm) die „Trennung“ bewirkt, also ohne daß der Berechtigte „Kenntnis“ von der Trennung zu haben braucht. * 955 s) Ohne „Eigentümer“ z sein (vgl. r*e z. B der äuser eines Grundstücks, dem dasselbe bereits übergeben, aber noch nicht aufgelassen ist. 7) ni 7 auch an anderen „Bestandteilen“, die nicht zu den „Früchten“ der Sa Echören (vgl. §§. 99, 93 ff.) Wer also ein Haus, das er im „gutgläubigen“ Eigenbesitz während es in Wahrheit einem anderen gehört, abbricht, erwirbt durch diese „Trennung“ nicht das Eigentum an den Steinen, Balken usw. (Bestandteilen). 8) vgl. das Note 5 Gesagte. " chl. §. 932 Abs. 2 und Noten dazn. Also: wer eine Kuh gestohlen hat, erwirbt nicht das Eigentum des von ihr geworfenen Kalbes. 10 uogl. Anhang 5 zu 3.2 11) z. B. wer eine Sache besitzt in dem „guten Glauben“, es stehe ihm der Nießbrauch daran zu. 12 955 Abs. 2 l 956 ½ 956 handelt von dem Fruchterwerbe desjenigen, der nicht ein adingliches' Recht (z. B. Nießbrauch) an der Sache hat (biervon handelt 77 sondern nur auf Grund eines Schuldverhältnisses ein „persönliches“ echt gegen den Eigentümer einer Sache, daß dieser ihm den „Frucht= usw. Bezug“ gestatte, insbesondere also vom Fruchterwerbe des ters. — Wenn derjenige, der einem anderen die Aneignung der Erzeugnisse usw. einer Sache gestattet, nicht „Eigentümer“ der Sache, auch sonst nicht zur Gestattung berechtigt ist, gilt 8 957. 14) z. B. bei der Pacht; § 581. 14) z. B. beim Verkauf eines Gebäudes auf Abbruch „gestattet“ der Eigentümer den Käufer, sich die „Bestandteile anzueignen“. 1 17) vgl. das Note 5 Gesagte. 18) 854. — „Getrennte Frucht fällt eim Augenblicke der Trennung) in Pächters Schoß“ (C), wenn, was die Regel, der Pächter den „Besitz“ der verpachteten Sache hat; aber „wer das achtgut nicht belitzt, muß die Früchte erst aufletent (C), daran „Besitz ergreifen". — Wer z. B. „Hhängende oder stehende“ Früchte, ein Haus „auf Abbruch“ kauft, erwirbt das Eigentum an den Früchten, an den Steinen und Balken erst mit der „Besitzergreifung“, sofern ihm nicht schon vorher der Besitz des Ackers, des Obstgartens, des Hauses selbst übergeben war, was nach § 865 zulässg ist; in letzterem Falle erwirbt er das Eigentum der Früchte und Bestandteile bereits mit der „Trennung“ (vgl. Note Hter Saße 10) z. B. der Nießbrau einer verpachtet sie (§ 1059), der Pächter eines Grundstücks gibt es in „Afterpacht“ (§ 596 nebst 12 l 957 20) z. B. der „Afterpächter“; vgl. Note 21. — 304 — Aneignung i956—962 Dem Eigenbesitzer steht derjenige gleich, welcher die Sache zum Zwecke der Ausübung eines Nutzungsrechts an ihr 11 Auf den Eigenbesitz und den ihm gleichgestellten Besitz ½) findet die Vorschrift des § 940 Abs. 2entsprechende Anwendung. § 956. Gestattet der Eigentümer einem anderen,#) sich Erzeugnisse ½) oder sonfstige Bestandteile ½) der Sache anzueignen, so erwirbt dieser das Eigentum an ihnen, wenn der Besitz der Sache ihm überlassen ist,'#) mit der Trennung, 7) anderenfalls mit der Besittzergreifung.1s) Ift der Eigentümer zu der Gestattung verpflichtet, so kann er sie nicht widerrufen, solange sich der andere in dem ihm überlassenen Besitze der Sache befindet. Das gleiche gilt, wenn die Gestattung nicht von dem Eigentümer, sondern von einem anderen ausgeht, dem Erzeugnisse oder sonstige Bestandteile einer Sache nach der Trennung gehören.9) § 957. Die Vorschriften des 8 956 finden auch dann Anwendung, wenn derjenige, welcher die Aneignung einem anderen gestattet, hierzu nicht berechtigt ist, es sei denn, daß der andere, falls ihm der Besitz der Sache überlassen wird,o) bei der Überlassung, an derenfalls bei der Ergreifung des Besitzes der Erzeugnisse oder der sonstigen Bestandteile nicht in gutem Glauben ist oder vor der Trennung den Rechtsmangel erfährt.::) V. Aneignung. § 958. Wer eine herrenlose bewegliche Sache 1) in Eigenbesitz:) nimmt, erwirbt das Eigentum an der Sache.-) Das Eigentum wird nicht erworben, wenn die Aneignung gesetzlich verboten ists) oder wenn durch die Besitzergreifung das Aneignungsrecht eines anderen “) verletzzt wird. 8 9050. Eine bewegliche Sache wird herrenlos,) wenn der Eigentümer in der Absicht, auf das Eigentum zu verzichten, den Besitz der Sache aufgibt.“) 6 § 960. Wilde Tiere find herrenlos, solange fie sich in der Freiheit befinden.-) Wilde Tiere in Tiergärten und Fische in Teichen oder anderen geschlossenen Privatgewässern sind nicht herrenlos. Erlangt ein gefangenes wildes Tier die Freiheit wieder, so wird es herrenlos, wenn nicht der Eigentümer das Tier unverzüglich 7) verfolgt *) oder wenn er die Verfolgung aufgibt. Ein gezähmtes Tier wird herrenlos, wenn es die Gewohnheit ablegt, an den ihm bestimmten Ort zurückzukehren.) § 961. Zieht ein Bienenschwerm aus,10) so wird er herrenlos, wenn nicht der Eigentümer ihn unverzüglich 10a) verfolgt 11) oder wenn der Eigentümer die Verfolgung aufgibt. § 962. Der Eigentümer des Bienenschwarmes darf bei der Verfolgung fremde Grundstücke betreten. Ist der Schwarm in eine fremde nicht besetzte Bienenwohnung eingezogen, so darf der Eigentümer des Schwarmes zum Zwecke des Einfangens die Wohnung öffnen und die — 305 — 20 8 958 8 959 8 960 Erläuterungen l Notesund10—Weraliovomvermeintlichen«Pachter nde te in gutem Glauben kauft und ginerntet (Besttz ergier l rüch igentümer der Früchte. Der w gutgläub “ sterpächter eines Pächters, dessen ikachtreh ge gege eFrülchei ist, z. B. weil der Erundstückseigentümer mit Rücksicht auf den e etnem Dritten zu e ie „Nießbrauch“ des Grundstücks garnicht zur Verpachtung berechtigt war, erwirbt, falls ihm das Grundstück „übergeben“ ist, das Eigentum der Früchte schon mit der „Trennu unfl herrenlose Grundstücke § 928 Abs. 2. — „Herrenlos“ ist eine beweglihe Sache, wenn sie bisher in niemandes Eigentum war (18 9 , oder wenn der Eigentümer sein Eigentum aufgegeben Acerelinguiert) de t. (8 959). 8 872. Auch Kinder unter 7 Jahren können nach § 958 Eigentum erwerbel riJ Note 4 am Ende zu § 854. - v . z8 * 11 StrGB. (das unbefugte Ausnehmen der Eier oder Jungen) #on 5 Federwild), Reichsges. vom März 1888 (Ausnehmen von Eiern usw.). Die Vorschristen der ““ gelet tze“ ge ören nicht hierher; denn sie verbieten die „Tötung“, nicht die „Aneignung“. — vgl. E. 67 und das BueuHßissche Gesetz vom 26. März 1856 über ds. Be-Eeofun ubefu ugter Gewinnung oder Aneignung von „Mineralien“, die der Staat 1 vor 6bms hat oder zu deren Gewinnung es einer Verleihung usw. bedarf. — vg l . e beh 4) z. das der lan eieclichen. Nche ung vorbehaltene Jagd- und n * ginen anderen S— n 2 baltene hervoroben wird). Das vom 1070 ene Wi- bleubt, also, selbsi (estzichn “ in“s enießt a der Wild lddieb; vgl. Nod- zu 8 bis „Jagdber tigte“ 66|„ am Wilde erlangt und dadurch „Eigen-Kre: wird, o t bis ein „gutgläubiger Eigenbesitzer“ das Eigentum gemäß 88 B. durch ch nutg äubigen“ Kauf vom Wilddiebe, den er zohne groe Wt keit“ für den Eiemihner des Wildes hielt. Das lanui kann Abweichendes bestimmen, z. B. nach ürttembergischem AG. Art. 206 „unterliegt das erlegte Tier dem Aneignungsrechte des Erlegers“. — Über Seeauswurf usw. pgl. Reichs-Strandungsordnung. Hierher gehört auch das nach E. 73 in Kraft gebliebene preußische Bernstein-Regal gemäß Ges. vom 22. Februar 1867. ua) An der Sache bestehende Rechte Dritter (Nießbrauch, Pfandrecht) gehen natürlich dadurch allein, daß der „Eigentümer“ sie wegwirft (sie rs zmecht, nicht unter. z. B. Eßwaren, Zeitungen usw., die man im Eisenbahnwagen liegen äßt. * rsl 4 „Ver 7 fetz natürlich Geichsstefähigket (88 104 ff.) voraus; r— also ein Kind, ein Geisteskranker wegwirft, wird nicht ohne weter rrenlos. 960 unterscheidet: wilde Tiere und gezähmte (d. h. ehemals wilde); der Geins atz von beiden sind: zahme Tiere. Zu welcher dieser drei Arten ein Tier Fehört, ist nur im Einzelfalle zu entscheiden. ieselbe Tiergattung kann "0 nach der Gegend bloß in „zahmen“ oder blo in „wilden“ oder sowohl in wilden als in ein zahmen Stücken vorkommen (z. Koßen ). Zahme Tiere, auf die sich icht bezieht, 1 unsere Vänplier (Kühe, Ochsen, Schweine, Lund- usw.). s. „gezähmte“, n Freiheit befindliche (ursprünglich wilde iere) kommen z. B. vor: Rehe, Stöche, Füchse usw. Hiernach sind „wilde“ Tiere alle „nicht zahmen“ oder „nicht gezähmten“ Tiere, gleichviel, ob ausländische oder inländische; Elefanten, J# Strauß, za g, Kanarienvogel, * Hatn Hyäne, Reh. „Wilde“ in der „Freiheit“ befindliche Tiere kann also jeder aneignen, salls und soweit sie nicht nach Landesrecht dem — oder Fischereirecht eines anderen unterliegen. l. Note 4. Hervorzubeben ist: Rehe, Hasen und das sonstige jagdbare Wild in dem (uneinghece ten) Walde des jagdberechtigten Großgrundbesitzers sind Berrenlos", sie sind nicht sein „Eigentum“; er hat nur das aus-— 306 — Fund 8 963971 Waben herausnehmen oder herausbrechen. Er hat den entstehenden Schaden zu ersetzen.") 8 963. Vereinigen sich ausgezogene Bienenschwärme mehrerer Eigentümer, so werden die Eigentümer, welche ihre Schwärme verfolgt haben, Miteigentümer 158) des eingefangenen Gesamtschwarmes; die Anteile bestimmen sich nach der Zahl der verfolgten Schwärme. § 964. Ist ein Bienenschwarm in eine fremde besetzte Bienenwohnung ½) eingezogen, so erstrecken sich das Eigentum und die sonstigen Rechte an den Bienen, mit denen die Wohnung besetzt war, auf den eingezogenen Schwarm. Das Eigentum und die sonstigen Rechte an dem eingezogenen Schwarme erlöschen. VI. Fund.y § 965. Wer eine verlorene Sache findet und an sich nimmt,-) hat dem Verlierer oder dem Eigentümer oder einem sonstigen Empfangsberechtigten unverzüglich 3) Anzeige zu machen. Kennt der Finder die Empfangsberechtigten nicht oder ist ihm ihr Aufenthalt unbekannt, so hat er den Fund und die Umstände, welche für die Ermittelung der Empfangsberechtigten erheblich sein können, unverzüglich") der Polizeibehörde anzuzeigen. Ist die Sache nicht mehr als drei Mark wert, so bedarf es der Anzeige nicht.5) 966. Der Finder ist zur Verwahrung der Sache verpflichtet.) st der Verderb der Sache zu besorgen oder ist die Aufbewahrung mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden, so hat der Finder die Sache öffentlich versteigern zu lassen.') Vor der Versteigerung ist der Polizeibehörde Anzeige zu machen. Der Erlös tritt an die Stelle der Sache. 8 967. Der Finder ist berechtigt und auf Anordnung der Polizeibehörde verpflichtet, die Sache oder den Versteigerungserlös an die Polizeibehörde abzuliefern. § 968. Der Finder hat nur Vorsatz und grobe Fahrläsfigkeit zu vertreten.5) § 969. Der Finder wird durch die Herausgabe der Sache an den Verlierer auch den sonstigen Empfangsberechtigten gegenüber befreit.,) § 970. Macht der Finder zum Zwecke der Verwahrung oder Erhaltung der Sache oder zum Zwecke der Ermittelung eines Empfangsberechtigten Aufwendungen, die er den Umständen nach für erforderlich halten darf, so kann er von dem Empfangsberechtigten Ersatz verlangen.10) § 971. Der Finder kann von dem Empfangsberechtigten einen Finderlohn verlangen. Der Finderlohn beträgt von dem Werte der Sache bis zu dreihundert Mark fünf vom Hundert, von dem Mehrwert eins vom Hundert, bei Tieren eins vom Hundert. Hat die Sache nur für den Empfangsberechtigten einen Wert,) so ist der Finderlohn nach billigem Ermessen zu bestimmen. — 307 — 20* 8 961 Erläuterungen schließliche Recht, sie „in Besitz zu nehmen“ und damit „das Eigentum daran zu erwerben"“. Der sogen. Wilddiebstahl ist also nicht „Diebsahl im eigentlichen Sinne (Wegnahme einer „fremden“ beweglichen Sache), ondern ein besonderes Vergehen (Verletzung des „Aneignungsrechts“ eines anderen). — Über im Freien betroffene, einem anderen gehörende Tauben h 71 1 Zeifig herrenlos sei sein Herr nicht oll ein weggeflogener Zeifig herrenlos sein, wenn sein Herr ni sortwährend durch die Estoen rennt, ihn zu suchen? Man wird das „Verolgen“ in solchem Falle wohl auch in übertragenem Sinne deuten und annehmen dürfen, daß die Aufforderung zur Ablieferung des Vogels durch Zeitungsanzeige, Maueranschlag usw. ein „Verfolgen“ enthält und daber das Eigzutum wahrt, solange der Verlierer des Vogels diese und ähnliche Schritte ortsetzt. Z ") z. B. das „gezähmte“, freiumherlaufende Reh kehrt nicht zurück. 10) Die weitere Ordnung des ill #ms 961—964) überlüit BGB. dem landesgesetzlichen Polizei-Recht. In Preußen gelten also noch 88 126 I. 9 Allgem. Landr. vgl. PrAG. Art. 89 unter 1b. a · 11) auch wenn er den Schwarm schon aus den Augen verlor. vgl. Note 8. 12) au in gon ihm nicht „verschuldeten“. 18 14 8 962 Satz 2. 1) Über Fund bei Behörden und ffentlichen Verkehrsanstalten 978 bis 982. Üüber einen dem Funde verwandten Fall (Sachen im Besitze öffent-* örden *ó## Über den Fund eines 8 984. — Zur Ausührung der 9P81, 983 vgl. Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 16. Juni 1898 betr. die von Reichsbehörden und Reichsanstalten zu erlassenden Bekanntmachungen in Fundsachen (Reichsgesetzblatt 1898 Seite 912). — Über die polizeiliche Behandlung der Funds sind in den verschiedenen Staaten Ausführungsvorschriften erlassen. Für Preußen: Dienstanweisung des Ministers des Innern vom 27. Oktober 1899 (abgedruckt im Minist.-Blatt für die innere Verwaltung und im renr für 1899), die erläuternde r Einzug in eine fremde „nicht besetzte“ Bienenwohnung Verfügung des Ministers des Innern vom 7. März 1900 (Minist.-Blatt für die innere Verwaltung 1900), gemeinschaftlicher Erlaß der preußischen Minister vom 18. November 1899 über die in Fundsachen zu rlassenden OD kanntmachungen Gabgedruckt im Justizministerialblatt 1899), Fundordnung im Berei r Staatseisenbahnverwaltung vom 17. November 1904 (Eisenbahnverordnungsblatt 1904). — Bayern: Minist. Bekanntm. vom 14. Dezember 1899. — Sachsen: Verordnunz zur Ausführung des BGB. vom 6. Juli 1899 §§ 24—31. — Württemberg: Minist. Verf. vom 14. Dezember 1899. — Baden: Verordnung vom 11. November 1899 19 ff. :) „Sehen ist (noch) nicht finden“ (C). Wer einem ihm zugelaufenen Hunde Futter und Unterkunft gibt, ist „Finder“ des Hundes. Man ist selbstverständlich nicht verpflichtet, eine verlorene Sache, die man sieht, „an sich zu nehmen“; tut man es aber, so hat man die Pflichten des,, inders“, ins-=besondere die Anzeige- und Berwahrungspflicht # 965, 966, 968). Es ist also nicht ganz ungefährlich Finder zu sein. er die Anzeige unterläßt, kommt dadur n den gerdact, daß er die „fremde bewegli Sache, die er (durch den Fund) in Besitz oder Gewahrsam hat, sich rechtswidrig zugeeignet habe“, und kann, wenn dies als erwiesen festgestellt wird, wegen Unterschlagung gemäß 8 246 StrGB. mit Gefängnis bis zu 3 Jahren oder bei Vorhandensein mildernder Umstände mit Geldstrafe bis zu 900 Mk. bestraft werden. 8 121. 4) § 121. 4 5) Bei Sachen im Werte von nicht mehr als 3 Mark bedarf es zwar nicht der Anzeige an die Polizei, wohl aber unter allen Umständen der frei-— 308 — Fund +.— Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Finder die Anzeigepflicht verletzt 112) oder den Fund auf Nachfrage verheimlicht. * 972. Auf die in den §§ 970, 971 bestimmten Ansprüche finden die für die Ansprüche des Besitzers gegen den Eigentümer wegen Verwendungen geltenden Vorschriften der 88 1000 bis 1002 entsprechende Anwendung.2) § 973.12) Mit dem Ablauf eines Jahres nach der Anzeige des Fundes bei der Polizeibehörde 1½) erwirbt der Finder das Eigentum an der Sache,16) es sei denn, daß vorher ein Empfangsberechtigter dem Finder bekannt geworden ist oder sein Recht bei der Polizeibehörde angemeldet hat. Mit dem Erwerbe des Eigentums erlöschen die sonstigen Rechte an der Sache.i) Ist die Sache nicht mehr als drei Mark wert, so beginnt die einjährige Frist mit dem Funde. Der Finder erwirbt das. Eigentum nicht, wenn er den Fund auf Nachfrage verheimlicht. Die Anmeldung eines Rechtes bei der Polizeibehörde :½) steht dem Erwerbe des Eigentums nicht entgegen. 974. Sind vor dem Ablaufe der einjährigen Frist Empfangsberechtigte dem Finder bekannt geworden oder haben sie bei einer Sache, die mehr als drei Mark wert ist, ihre Rechte bei der Polizeibehörde rechtzeitig angemeldet, so kann der Finder die Empfangsberechtigten nach den Vorschriften des § 1003 zur Erklärung über die ihm nach den 8§§ 970 bis 972 zustehenden Ansprüche auffordern. Mit dem Ablaufe der für die Erklärung bestimmten Frist erwirbt der Finder das. Eigentum und erlöschen die sonstigen Rechte an der Sache, 18) wenn nicht die Empfangsberechtigten sich rechtzeitig zu der Befriedigung der Ansprüche bereit erklären. § 975. Durch die Ablieferung der Sache oder des Versteigerungserlöses an die Polizeibehörde werden die Rechte des Finders nicht berührt. Läßt die Polizeibehörde die Sache versteigern, so tritt der Erlös an die Stelle der Sache. Die Polizeibehörde darf die Sache oder den Erlös nur mit Zustimmung des Finders einem Empfangsberechtigten heransgeben. § 976. Verzichtet der Finder der Polizeibehörde gegenüber auf das Recht zum Erwerbe des Eigentums an der Sache, so geht sein Recht auf die Gemeinde des Fundorts über.io) Hat der Finder nach der Ablieferung der Sache oder des Versteigerungserlöses an die Polizeibehörde auf Grund der Vorschriften der 88 973, 974 das Eigentum erworben, so geht es auf die Gemeinde des Fundorts über, wenn nicht der Finder vor dem Ablauf einer ihm von der Polizeibehörde bestimmten Frist die Herausgabe verlangt. § 977. Wer infolge der Vorschriften der §§ 973, 974, 976 einen Rechtsverlust erleidet, kann in den Fällen der §§ 973, 974 von dem Finder, in den Fällen des § 976 von der Gemeinde des Fundorts die Herausgabe des durch die Rechtsänderung Erlangten nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung sordern. Der Anspruch erlischt mit dem Ablaufe von drei Jahren nach 309 Erläuterungen willigen Anzeige an den „bekannten“ Verlierer, Eigentümer oder lonktiden Empfangsberechtigten. „Aneignen“ darf man sich aus nicht einen Fund, der nur 1 Pe wert ist. vgl. § 973 Abs. 2. Man wird daher gut tun, auch Sachen im rte von weniger als 3 Mark der Polizeibehörde abzuliefern; 7. 8 966 * Wem etglie nicht - " r*Ww¾“ der Polizei abliefert. Über die en des „Verwahrers . 7Wennersienigemä§967detPolizeiabliefett.übet»’o’ffentliche “* " pgl. §i7 ls 3. 8 968 8 9609 s) also namentlich auch dem „Eigentümer“ der Sache gegenüber. Wenn aber jemand eine gefundene Sache 309 ne Prüfung (also „grob fahrlässig“ 8 *¾ßêp demjenigen, der sich als „Verlierer“ beim ihm meldet, aushändigt, und es 46 t sich dann heraus, daß der sich Meldende nicht der „Verlierer“ war so haftet der Finder dem Eigentümer oder sonstigen Empfangsberechtigten auf — Schadensersatz. #. Etsat für Jei „ 10) pgl. 256, 257, 273; z. B. Er ür tungsanzeigen. 8 971 z. 88 ti * ein Dorkipen. 1 965, 973 Abs. 2. „Keine Anzeige, kein Finderlohn“ C). 8 972 12) r Verlierer kann sch also namentlich von den gen cen des Finders für Aufwendungen und Finderlohn dadurch befreien, daß er die Annahme der verlorenen Sache verweigert oder die wiedererlangte dem Finder zurückgibt. 973 13) Es ist zu unterscheiden: Abs. 1 handelt von „Fundsachen“, die 8 3 Mart wert sind, — Abs. 2 von Fundsachen, die bis 3 Mark wert sind. 14) Wer den Fund einer mehr als 3 Mk. werten Sache nicht bei der Polizei „anzeigt“, kann das Eigentum nicht gemäß § 973 erwerben. 15) bezw. an dem Versteigerungserlöse. Det Eigentumserwerb erfolgt van #est ohne weitere Förmlichkeiten (Aufgebot usw.). — vgl. 16) vgl. 8 936 und Noten. 17) z. B. seitens des Verlierers. * 974 18 973. — vgl. 8 977. 12 19% vgl. 8 977. 977 20) Der Finder ist also, obgleich er bereits das „Eigentum“ an der gefundenen Sache erworben hat, in der angeordneten kurzen Frist von 3 Jahren zur Herausgabe der „Bereicherung“ nach den GErundsätzen der "6# 812 ff., 818, 819 (also abzüglich seiner Aufwendungen und seines Findereasne verpflichtet; denn die Vorschrift, die dem Finder das „Eigentum“ zuspricht, verfolgt nicht den Zweck, das Vermögen des Erwerbers auf 8 des Verlierenden zu vermehren, sondern nur aus Gründen des praktischen Lebensbedürfnisses Verkehrs= und Rechtssicherheit zu schaffen. 8 978 21) § 121. 22) „Anzeige“ genügt nicht. 23 s Gdrecht ¾l 965—977 findet also auf den sogen. Bureauund Eisenbahn-Fund keine Anwendung; der Finder hat kein Recht auf Eigentums-Erwerb und Finderlohn, es gelten vielmehr die 2 978 ff. „In Post und Eentann ist nichts zu finden“ (C). — pgl. auch e Note 1 bezeichneten Vorschriften. * 982 2") vgl. die Note 1 bezeichneten Vorschriften. 983 25) Die Verpflichtung zur Herausgabe beruht auf „Vertrag“ 3 B. bei Postsendungen und Tpostten. Sie beruht nicht auf „Vertrag"“, 9“ es findet also * 983 Anwendung z. B. bei Gegenständen, die in einer Strafsache als überführungsstücke sich bei Gericht befinden. 26) Ob jemand die Sache zahsichtlich- verborgen hat, oder ob sie durch „Zufall“ an ihren Platz gekommen, ist gleichgültig. — Ist der Eigentümer aus anderem Grunde als wegen „langen Verborgenliegens“ unbekannt, so liegt nicht „Schatz“, sondern „Fund“ vor (88 965 ff.), z. B. jemand findet im — 310 — Fund 8 978—984 dem üÜbergange des Eigentums auf den Finder oder die Gemeinde, wenn nicht die gerichtliche Geltendmachung vorher erfolgt.20) 8§ 978. Wer eine Sache in den Geschäftsränmen oder den Beförderungsmitteln einer öffentlichen Behörde oder einer dem öffentlichen Verkehre dienenden Verkehrsanstalt findet und an sich nimmt, hat die Sache unverzüglich :1) an die Behörde oder die Verkehrsanstalt oder an einen ihrer Angestellten abzuliefern.:) Die Vorschriften der 88 9#65 bis 977 finden leine Anwendung.-) · §079.DieBehördeoderdieVertehrHanstaltkanndieansieabgelieferte Sache öffentlich versteigern lassen. Die öffentlichen Behörden und die Verkehrsanstalten des Reichs, der Bundesstaaten und der Gemeinden können die Versteigerung durch einen ihrer Beamten vornehmen lassen. Der Erlös tritt an die Stelle der Sache. 980. Die Versteigerung ist erst zulässig, nachdem die Empfangsberechtigten in einer öffentlichen Bekanntmachung des Fundes zur Anmeldung ihrer Rechte unter Bestimmung einer Frist aufgefordert worden find und die Frist verstrichen ist; sie ist unzulässig, wenn eine Anmeldung rechtzeitig erfolgt ist. Die Bekanntmachung ist nicht erforderlich, wenn der Verderb der Sache zu besorgen oder die Aufbewahrung mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist. 8 981. Sind seit dem Ablaufe der in der öffentlichen Bekanntmachung bestimmten Frist drei Jahre verstrichen, so fällt der Versteigerungserlös, wenn nicht ein Empfangsberechtigter sein Recht angemeldet hat, bei Reichsbehörden und Reichsanstalten an den Reichsfiskus, bei Landesbehörden und Landesanstalten an den Fiskus des Bundesstaats, bei Gemeindebehörden und Gemeindeanstalten an die Gemeinde, bei Verkehrsanstalten, die von einer Privatperson betrieben werden, an diese. Ist die Versteigerung ohne die öffentliche Bekanntmachung erfolgt, so beginnt die dreijährige Frist erst, nachdem die Empfangsberechtigten in einer öffentlichen Bekanntmachung des Fundes zur Anmeldung ihrer Rechte aufgefordert worden sind. Das gleiche gilt, wenn gefundenes Geld abgeliefert worden ist. Die Kosten werden von dem herauszugebenden Betrag abge-Sogen. 982. Die in den 8§8 980, 981 vorgeschriebene Bekanntmachung erfolgt bei Reichsbehörden und. Reichsanstalten nach den von dem Bundesrat, in den übrigen Fällen nach den von der Zentralbehörde des Bundesstaats erlassenen Vorschriften.-) 8 983. Ist eine öffentliche Behörde im Besitz einer Sache, zu deren Herausgabe sie verpflichtet ist, ohne daß die Verpflichtung auf Vertrag beruht, so finden, wenn der Behörde der Empfangsberechtigte oder dessen Aufenthalt unbekannt ist, die Vorschriften der 88 979 bis 982 entsprechende Anwendung.) §#4KP Wird eine Sache, die so lange verborgen gelegen hat,26) daß der Eigentümer nicht mehr zu ermitteln ist — 311 — Erläuterungen Fahre 1906 in seinem Keller einen Beutel Goldstücke, die das Prägejahr 1899 ragen. 37) selbst wenn ein anderer die Sache in „Besitz“ genommen hat. 26) Der Schatz kann in einem Grundstück oder in einer beweg. lichen Sache (in dem Geheimfach eines alten Spindeß) verborgen gewesen sein. — Zwischen „Entdecker“ und „Eigentümer“ der den Schatz bergenden Sache entsteht also Miteigentum 1008 ff). Eine „Anzeigepflicht" (8 965) besteht beim Entdecken eines tzes nicht; wenn aber der „Entdecker“ des Schatzes ihn „für sich allein ält“, ohne dem Eigentümer der Sache, in der er ihn gefunden hat, (d. h. dem Miteigentümer des Schatzes Mitteilung zu machen, so begeht er eine strafbare „Unterschlagung“. 29) Durch E. 109 sind die landesgesetzlichen Vorschriften aufrecht er-Rlten, die die Ablieferung von alten ünen und Kunftgegenständen von ichtigkeit an öffentliche Behörden ge rtersatz anordnen. Z 1) Zum Verständnis des Unterschiedes zwischen den in diesem Titel geordneten „Ansprüchen aus dem Eigentum“ und den „Ansprüchen aus dem Besttz“ auf Kstsschute § 861, 862) vri Anhang 2 zu § 854, insbesondere unter IV. — Die in diesem Titel geordneten „Ansprüche aus dem Eigenum“ sind: a) die Klage auf Herausgabe der (beweglichen oder unbeweglichen) Sac- 8 985, die sogen. LiiaD Die dem Beklagten zustehenden — rl“*- behandelt 6 die §§ 987—993 behandeln die „Verpflichtung“ Beklagten zum rsatze der von ihm aus der Sache gezogenen Nutzungen und des dem Eigentümer entstandenen Schadens, die 88 994—1003 behandeln das „Recht“ des Beklagten auf Ersatz der auf die Sache gemachten Verwendungen; b) die Klage auf hettigut von Beeinträchtigungen § 1004, die sogen. Eigentumsfreiheitsklage (negatorische Klage); c) die late auf uegetor r osichung und Wegschaffung der auf ein fremdes Grundstück geratenen (§ 1005). m Anschluß an die Vorschriften zu a —c ist in § 1006 die Eigentums-„Vermutung“" für den „Besitzer“ einer beweglichen Sache ausgesprochen und als eine Folge dieser Vermutung in § 1007 die Klage aus dem früheren Besitze geregelt, die an sich mit den in diesem Titel geordneten „Anrüchrn aus dem Eigentums" nichts zu tun hat; denn fie steht nicht loß dem „Eigentümer“, sondern. debam rüheren Besitzer zu (auch dem, der bloß auf Grund eines „Schuldvertrags“, z. B. als Mieter, Pächter usw. besabg) vgl. hierüber Anbang 2 zu § 854 unter III und IV. ur Vorbereitung der Klagen aus § 985 und 1007 dient § 809. 2) Wer auf Grund seines „Eigentums“ die Herausgabe seiner Sache (Regliche Sache oder Grundstück) vom gegenwärtigen Bejttzer fordert, muß selbstverständlich sein „Eigentum“ beweisen. Dieser Beweis kann 4 durch den Beweis des „Eigentums“-Erwerbs an einer beweglichen Sache durch Kauf in öffentlicher Versteigerung (S 935 Abs. 2), infolge Ersitzung (§8 937 ff.), infolge Verbindung, Vermischung, VBerarbeitung.(# 946 ff.), ferner #h 98,. ff. tFrachte werch Ws nei mung) gemäh .6 # un führt werden und wird in diesen Fällen in der Reel nicht schwer zu uhren sein. In anderen Fällen — und —- im praktischen Leben die häufigsten —, wenn man nämlich eine Sache durch Kauf fabgese n von dem Falle der zusfentlichen Versteigerung“), Tausch, Schenkung ufw. von einem anderen ertorben hat (sogen. abgeleiteter Eigentumserwerb), ist zum Eigentumsbeweis in der Regel erforderlich, daß man das „Eigentum“ des Verkäufers A beweist, und wenn dieser von B gekauft hatte, muß man das Eigentum des B Fweisen usw. rückwärts. Dieser Beweis ist sehr schwierig, oft unmöglich. Das setz bietet deshalb Hilfe: a) bei Grundstücken durch die in §§ 891, 892 festgese te Vermutnu daß, wer im Grundbuche als Eigentümer „eingetragen“ ist, in Wahrheit auch Eigentümer sei. r im Grundbuch als Eigentümer eingetragen ist. — 312 — Ansprüche aus dem Eigentume #*985—991 (Schatz), entdeckt und infolge der Entdeckung in Besitz genommen, so wird das Eigentum zur Hälfte von dem Entdecker,') zur Hälfte von dem Eigentümer der Sache erworben, in welcher der Schatz verborgen war.-s) 20) Vierter Titel. Ansprüche aus dem Eigentume.) 985. Der Eigentümer :) kann von dem Besitzer 6) die Herausgabe der Sache verlangen.“) " 8 O86. Der Besitzer kann die Herausgabe der Sache verweigern, wenn er oder der mittelbare 5) Besitzer, von dem er sein Recht zum Besitz ableitet, dem Eigen tümer gegenüber zum Besitze berechtigt ist..) Ist der mittelbare Besitzer dem Eigentümer gegenüber zur überlassung des Besitzes an den Besitzer nicht befugt, so kann der Eigentümer von dem Besitzer die Herausgabe der Sache an den mittelbaren Besitzer oder, wenn dieser den Befitz nicht wiederübernehmen kann oder will, an sich selbst verlangen.) Der Besitzer einer Sache, die nach § 931 durch Abtretung des Anspruchs auf Herausgabe veräußert worden ist, kann dem neuen Eigentümer die Einwen dungen entgegensetzen, welche ihm gegen den abgetretenen Anspruch zustehen. 8§987. Der Besitzer hat dem Eigentümer die Nutzungen herauszugeben, die er nach dem Eintritte der Rechtshängigkeit ?) zieht. Zieht der Besitzer nach dem Eintritte der Rechtshängigkeit Nutzungen nicht, die er nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft ziehen könnte, so ist er dem Eigentümer zum Ersatze verpflichtet, soweit ihm ein Verschulden?) zur Last fällt.10) 8 O88. Hat ein Befitzer, der die Sache als ihm gehörig oder zum Zwecke der Ausübung eines ihm in Wirklichkeit nicht zustehenden Nutzungsrechts an der Sache besitzt, den Besitz unentgeltlich erlangt, so ist er dem Eigen tümer gegenüber zur Herausgabe der Nutzungen, die er vor dem Eintritte der Rechtshängigkeit zieht, nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherungu)g verpflichtet. 8 989. Der Besitzer ist von dem Eintritte der Rechtshängigkeit 2) an dem Eigentümer für den Schaden verantwortlich, der dadurch entsteht, daß infolge seines Verschuldens die Sache verschlechtert wird, untergeht oder aus einem anderen Grunde 18) von ihm nicht herausgegeben werden kann.) § 990. War der Besitzer bei dem Erwerbe des Besitzes nicht in sautem Glauben, 15) so haftet er dem Eigentümer von der Zeit des Erwerbes an nach den 895 987, 989. Erfährt der Besitzer später,#) daß er zum Besitze nicht berechtigt ist, so haftet er in gleicher Weise von der Erlangung der Kenntnis an. Eine weitergehende Haftung des Besitzers wegen Verzugs ½½) bleibt unberührt. § 991. Leitet der Besitzer das Recht zum Besitze von einem mittelbaren Besitzer ab,5) so finden die Vorschriften des § 990 in Ansehung der — 313 — Erläuterungen kann also von jedermann die Herausgabe des Grundstücks fordern, und es ist Sache des Beklagten, zu beweisen, entweder daß die Eintragung im Grundbuche unr 1#½ ist, oder daß er dem Eigentümer gegenüber zum Besiße berechtigt ist (§ 986); ) bei beweglicen Sachen durch die in § 1006 Abs. 2 festgesetzte Vermutung und durch das in § 1007 dem „krüheren Besitzer“ als solchem gewährte Klagerecht; vgl. die Noten zu 88 1006, 1007. n der Praxis wird die Eigentumsklage regelmäßig auf die zu a und b angege F Weise begründet und ein strenger Eigentums-Nachweis garnicht angetreten. 3) Wenn jemand „als Besitzer“ einer Sache verklagt ist, die er zwar als „unmittelbarer Besitzer“, aber nur als „Besitzmittler“ Für einen anderen, B. als Mieter, Pächter usw. für den Vermieter, Verpächter, besitzt, (vgl. 868), so kann er sich unter den Voraussetzungen des § 76 O. von dem gegen ihn angestrengten Prozeß auf Herausgabe der Sache befreien, indem er de# kür den er besitzt, den „mittelbaren Besitzer“ „benennt“. pvgl. Note 40 zu § . 4) Diese Klage verjährt in 30 Jahren 68 194, 195). Mit der Klage kann außer der „Herausgabe“ auch der „Ersatz von Nutzungen und Schäden" gefordert werden (88 987—993). 8 986 5) 8 868. r B. indem er ein Nießbrauchs= oder Pfandrecht an der Sache nach, weist, oder daß er die Sache gemietet, gepachtet usw., ein Zurückbehaltungsrecht daran (8 273) habe. 7) Beispiel: Der Mieter 4 einer Sache hat letztere .t Erlaubnis des Eigentümers B, von dem er sie gemietet hatte Loß des Verbots des § 549 an den Untermieter C weiter vermietet und diesem zum Besitz übergeben; hier kann der Eigentümer B gegen den „Befitzer“ C auf Herausgabe der Sache an den „mittelbaren ln oder, falls dieser die Sache nicht übernehmen Spillan sich (B) selbst klagen. vgl. 88 549, 556 Abs. 3 und Noten, auch 8 . 8 987 s 7*i 83 zu § 291. — Über „Nutzungen“ vgl. 88 99, 100. 9 10) Die in § 987 dem „Besitzer“ auferlegten Verpflichtungen treffen den gutg 26e in wie lils Besitzer; denn E— Gesetz geht davon aus, daß der auf Frausgsn einer Sache lagte Besitzer, auch wenn er „gutgläubig"“ ist (§ 932 Abs. 2), mit dem ungünstigen Ausgange des Rechtsstreits rechnen und deshalb „auf alle Fälle“ sich gewistermaßen als Verwalter einer fremden Sache“ betrachten muß. Der „bösgläubige“ Besitzer hat die in § 987 bestimmten Verpflichtungen nicht erst von der Zeit der „Rechtshängigkeit“ der Klage, sondern schon von der Zeit des „Erwerbes des .E s“ an, vgl. § 990. Abgesehen von den Fällen des § 990 ist der Besitzer vor der „Rechtshängigkeit“ dem Eigentümer der Regel nach weder für Nutzungen, noch für Schäden verantwortlich (§ 993 Abs. 1 *988 11) §§ 812 ff., 818. vgl. Note 83 zu § 291 (Rechtshängigkeit). 8 9809 12) vgl. Note 83 zu 8 dSi. 13) z. B. weil er sie veräußert hat. 14 989 beruht auf denselben Erwägungen wie § 987 (val. Note 10, auch 8 und 9), gilt al#n auch für den „gutgläubigen“ Beizer. 15) vgl. 5 932 Abs. 2 und Note 10 zu § 987. „Böser GElaube ersetzt Rechtshängigkeit“ (C). 46% vgl. Anhang 5 zu § 937. Ein häufiges Beispiel ist. A läßt wegen einer Forderung gegen "|n bei diesem durch den Gerichtsvollzieher eine Sache häu en, wodurch er „mittelbarer Winidl’ der Sache wird. Nun meldet i C mit der Behauptung, daß die Sache sein „Eigentum“ sei und verlangt ie „Freigabe “ der Sache, indem er dem A durch Vorlegung von Urkunden usw. sein „Eigentum“ an der Sache dartut. Wenn A, obgleich er auf diese Weise „rfahren“ hat, daß er zur Aufrechterhaltung seines „Pfändungs-— 314 — Ansprüche aus dem Eigentume 8 992—997 Nutzungen nur Anwendung, wenn die Voraussetzungen des § 990 auch bei dem mittelbaren Besitzer vorliegen,1) oder diesem gegenüber die Rechtshängigkeit2o) eingetreten ist. War der Besitzer bei dem Erwerbe des Besitzes in gutem Glauben, so hat er gleichwohl von dem Erwerb an den im § 989 bezeichneten Schaden dem Eigentümer gegenüber insoweit zu vertreten, als er dem mittelbaren Besitzer verantwortlich ifst.-:) § 992. Hat sich der Besitzer durch verbotene Eigenmacht :5) oder durch eine strafbare Handlung den Besitz verschafft, so haftet er dem Eigentümer nach den Vorschriften über den Schadensersatz wegen unerlaubter Handlungen.s) 8 903. Liegen die in den 88 987 bis 992 bezeichneten Voraussetzungen nicht vor,“") so hat der Besitzer die gezogenen Früchte,:5) soweit sie nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft nicht als Ertrag der Sache anzusehen find,2°) nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung:) herauszugeben; im übrigen ist er weder zur Herausgabe von Nutzungen noch zum Schadensersatze verpflichtet. Für die Zeit, für welche dem Besitzer die Nutzungen verbleiben finden auf ihn die Vorschriften des § 101 Anwendung. § 994. Der Besitzer kann für die auf die Sache gemachten notwendigen Verwendungen 28) von dem Eigentümer Ersatz verlangen. Die gewöhnlichen Erhaltungskosten sind ihm jedoch für die Zeit, für welche ihm die Nutzungen verbleiben,„#) nicht zu ersetzen. Macht der Besitzer nach dem Eintritte der Rechtshängigkeitso) oder nach dem Beginne der im § 990 bestimmten Haftung ##) notwendige Verwendungen, so bestimmt sich die Ersatzpflicht des Eigentümers nach den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag.#2) § 995. Zu den notwendigen Verwendungen im Sinne des § 984 gehören auch die Aufwendungen, die der Besitzer zur Bestreitung von Lasten der Sache macht. Für die Zeit, für welche dem Besfitzer die Nutzungen verbleiben,a) sind ihm nur die Aufwendungen für solche außerordentliche Loasten zu ersetzen, die als auf den Stammwert der Sache gelegt anzusehen find.“s) 996. Für andere als notwendige Verwendungen kann der Besitzer Ersatz nur insoweit verlangen, als sie vor dem Eintritte der Rechtshängigkeit und vor dem Beginne der im § 990 bestimmten Haftung") gemacht werden und der Wert der Sache durch sie noch zu der Zeiterhöht ist, zu welcher der Eigentümer die Sache wiedererlangt. § 997. Hat der Besitzer mit der Sache o) eine andere Sache als wesentlichen Bestandteil verbunden, so kann er sie abtrennen und sich aneignen. Die Vorschriften des § 258 finden Anwendung. Das Recht zur Abtrennung ist ausgeschlossen, wenn der Besitzer nach § 994 Abs. 1 Satz 2 für die Verwendung Ersatz nicht verlangen kann — 315 — Erläuterungen Besitzes“ nicht berechtigt ist, die Freigabe der Sache verzögert, so haftet er dem A F ec 987, 989. *991 18 868. zes „Verpächters uter Glaube rettet den Pächter“ (C). 20 l*“ Note 83 m— bess as dem Wiefel zu bessern ist, ist auch dem Eigner zu ern“ * 992 22 823 8 5 „ * vgl. No at 10. Den W#lentlichen Inhalt des § 993 geben folgende Prüche che: „Der redliche Besitz ist vor dem Streit von schwerer * ** ganz be reit“ aber: „Raubbau ist Raub und E rsatz" (C). ni ct zuu lansige „Nutzungen“ (vgl. 88 99 26 Note 1 zua 1 unter 1 27 812 ff., 818. *s 994 28 l 2562572739959969981000ss 29 9 , 101, 102 Verwendungen nur dann zelangen wenn nteresse und dem wirkvon diesem Spemehmigt find; anbernsame“ r.- der Eigentümer nur vertet tge, was er 5 der Verwendung erlangt hat, nach den einer „ungerechtfertigten reicherung“ 8 995 z— "vgl. 8 hgs, *—# 23) pgl. 100—103. Als auf den „Stammwert“ der Sache ge it 1• itan *J eine den Grundbesitzern der Stadt auferlegte *ieidinx ig 8 996 d. h. vor Eintritt des „bösen Glaubens“. „Rechtshängigkeit“ Note 83 zu 8 907 82 « d. h. die dem Eigentümer herauszugebende Sache. Zu 8 997 vgl. §§ 93—95, 946, 947, 951 Abs. 2, ferner 8 226 (Schikane- * 5 998 5 I. Anhang 1 zu § 90 am Ende. *U ogl. Note 23 zu § 595. 8 1000 * 23 274. l 1003 41 * f 42 864 ff. 541 146 Z V., und Ertreffend in das S Site 1268 GB., 870 Abs. 2 3P. und Schiffsregister a 3. § 162 ff. 3ZVG. 316 Ansprüche aus dem Eigentume *998—1003 oder die Abtrennung für ihn keinen Nutzen hat oder ihm mindestens der Wertersetzzt wird, den der Bestandteil nach der Abtrennung für ihn haben würde.0) 8§ 998. Ist ein landwirtschaftliches Grundstück7) herauszugeben, so hat der Eigentümer die Kosten, die der Besitzer auf die noch nicht getrennten, jedoch nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft vor dem Ende des Wirtschaftsjahrs'.) zu trennenden Früchte verwendet hat, inso weit zu ersetzen, als sie einer ordnungsmäßigen Wirtschaft entsprechen und den Wert dieser Früchte nicht übersteigen. § 999. Der Besitzer kann für die Verwendungen eines Vorbesiters, dessen Rechtsnachfolger er geworden ist, in demselben Umfang Ersatz verlangen, in welchem ihn der Worbesitzer fordern könnte, wenn er die Sache herauszugeben hätte. Die Verpflichtung des Eigentümers zum Ersatze von Verwendungen erstreckt sich auch auf die Verwendungen, die gemacht worden sind, bevor er das Eigentum erworben hat. § 1000. Der Besitzer kann die Herausgabe der Sache verweigern, bis er wegen der ihm zu ersetzenden Verwendungen befriedigt wird. Das Zurückbehaltungsrecht?“) steht ihm nicht zu, wenn er die Sache durch eine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung“") erlangt hat. § 1001. Der Besitzer kann den Anspruch auf den Ersatz der Verwendungen nur geltend machen, wenn der Eigentümer die Sache wiedererlangt oder die Verwendungen genehmigt. Bis zur Genehmigung der Verwendungen kann sich der Eigentümer von dem Anspruche dadurch befreien, daß er die wiedererlangte Sache zurückgibt. Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn der Eigentümer die ihm von dem Besitzer Unter Vorbehalt des Anspruchs angebotene Sache annimmt. § 1002. Gibt der Besitzer die Sache dem Eigentümer heraus, so erlischt der Anspruch auf den Ersatz der Verwendungen mit dem Ablauf eines Monats, bei einem Grundstücke mit dem Ablaufe von sechs Monaten nach der Herausgabe, wennnicht vorher die gerichtliche Geltendmachung erfolgt oder der Eigentümer die Verwendungen genehmigt. Auf diese Fristen finden die für die Verjährung geltenden Vorschriften der §§ 203, 206, 207 entsprechende Anwendung. § 1003. Der Besitzer kann den Eigentümer unter Angabe des als Ersatz verlangten Betrags auffordern, sich innerhalb einer von ihm bestimmten angemessenen Frifst darüber zu erklären, ob er die VBerwendungen genehmige. Nach dem Ablaufe der Frist ist der Besitzer berechtigt, Befriedigung aus der Sache nach den Vorschriften über den Pfandverkaufs) bei einem Grundstücke nach den Vorschriften über die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen ?) zu suchen, wenn nicht die Genehmigungrechtzeitig erfolgt. Bestreitet der Eigentümer den Anspruch vor dem Ablaufe der Frist, so kann sich der Besitzer aus der Sache erft dann befriedigen, wenn er nach — 317 — 8 1004 8 1005. d1006 Erläuterungen 43) sogen. Esi S (negatorische Klage), vgl. Note J1 unter b und Anhang 2 zu 8 insbesondere IV. — Es ist nur wnich s g“ des Eigentms zu 3 da t daß ein „Schaden“ entstanden i hot. gibt § 1004 keine chen au „S * Eine olche kann hen von den Fällen des § 26 Gewerbeordnung aäl hierüber Note 6 nie F) — nur auf 8§8§ 8 * (unerlaubte Handlun-7 t werden. Die Klage aus § 1004 setzt daher auch nicht, wie densersatzklage aus § 823, ein Esds des Beklagten 1. — 8 1004 handelt von „anderen“ Beeinträchtigungen des Eigentumsrechtes als den „durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes“ erseigenden (von letzteren ndelt 5 Beispiele zu m•5 jemand maßte ch an, über mein Grundstück 1/# ien oder zu fahren, seine Abwässer darauf leiten oder eine sonstige „ kenstbe rieit— serner und kusbesonde gehören berrte die Fälle des — 965. o handelt es sich auch im Falle S 1004 um den Schutz K Eien ums -Rechtes; den Besitz-Schu i „ 8 862 dem „befitzenden“ Eigentümer wie jedem anderen Besitzer (vgl. nhang 2 zu & 854). — Beii üglich der Begründung der Klage aus 8 1004 (Beweis des ntums — Ethenums. Gerhantung) gilt Nott 2. Die Klage ur in 830 Jahren. 3½q vgl. Note 23 zu § 12, Note 34 zu § b50. * Beklagter beweisen muß. 4 § 867 und Noten. Bezüglich der Begründung der Klage aus Pid des Eigentums — Eigentums-Vermutung) gilt Note 2. Vor-Su#bos ung ist, daß die auf dem Grundstück befindliche Sache noch von nieman sitz genommen ist. *r°7 § 1006 betreffend „bewegliche“ Sachen entspricht dem § 891 betreffend „Grundstücke“, Was für Grundstücke hee kntrahung? das ist für bewegliche Sachen der „Besfitz“, nämlich die äußer ti ennbare Erscheinungsform für das PVorhandensein eines 14 er vgl. Note 1 zur vorletzter Absatz betr. §§ 1006, 1007, ferner Anhang 57 zu § 891 und ns 2 zu § 854 unter III und IV. vgl. Note 2 unter b. „Sei im Besitze und Du wohnst im Recht“ (T). — bee die in " 1006 Abs. 1 und 2 festgesetzten „Vermutungen" ist der Gegen beweis Guläffig Diese „Vermutungen“ find übrigen nicht allein für die Geltendmach ung des „Dnglichen“ Anspruchs aus dem „Eigentum“ von Bedeutung fie erleichtern vielmehr dem „Besitzer“ auch die GEeltendmachung von perfön#ichen“, Schadensersatz“= „Aus rüchen und Ansprüchen aus der „ungerechtfertigten Bereicherung“ (88 812 1# z) vgl. § 935 und Noten. 50) „Vor besitzer gilt als Voreigentümer“ (C). Beispiel: Der brübhere Besitzer A klagt gegen den gegen wärtigen Besitzer B auf rausgabe einer angeblich ihm ge ehörigen „beweglichen“ Siche (Stock. Ring un für „Geld oder Inhaberpapieren gilt dieses Beispiel jedoch nicht). egenwärtigen Besitzer die „Eigentums-Vermutung“ aus 8 7 9. 1 ur Seite ste t, so muß 7 frühere aerer A, wenn er siegen will, diese „Vermutung“ eseitige n, sei es durch genbeweis, d durcgden Beweis, daß der gegen wärtig e B nicht k Sigentümer der sei, sei es durch den Nachweis, daß ihm (A) die Sache „gestohlen, Face egangen oder sonst abhanden gekommen sei“ (§ 1006 Abs. 1). Eelingt es dem Frbefen Besitzer auf diese Weise, die für den ge enwär tigen Beitzer B sprechende „Ei igentums- Jermutung" zu beseiti o kommt dem A, als früherem Besitzer, die „Eigentums-Vermutung des 1006 Abs. 2 wzu statten, und er braucht seine Klage auf Herausgabe nicht noch weiter urch den oft schwierigen Nachweis seines „Eigentums-Erwerbes“ zu begründen. Es ist dann Sache des etlagten B (des gegen wärtigen Besitzers), entweder zu —“*:-e daß der Kläger A zur Zeit, als er die Sache verlor, nicht „Eigentümer“ der ache war (d. h. die dem A zur Seite stehende Vermutung des § 1006 Abs. 2 durch Gegenbeweis zu beseitigen), oder — 318 — Miteigentum 1004–1009 rechtskräftiger Feststellung des Betrags der Verwendungen den Eigentümer unter Bestimmung einer angemessenen Frist zur Erklärung aufgefordert hat und die Frist verstrichen ist; das Recht auf Befriedigung aus der Sache ist ausgeschlossen, wenn die Genehmigung rechtzeitig erfolgt. § 1004. Wird das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt, so kann der Eigentümer von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen."?) Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann der Eigentümer auf Unterlassung klagen.“) Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Eigentümer zur Duldung verpflichtet ist.“) § 1005. Befindet sich eine Sache auf einem Grundstücke, das ein anderer als der Eigentümer der Sache besitzt, so steht diesem gegen den Besitzer des Grundstücks der im § 867 bestimmte Anspruch zu.“.) § 1006. “) Zu Gunsten des Besitzers einer beweglichen Sache wird vermutet, daß er Eigentümer der Sache sei.“.) Dies gilt jedoch nicht einem früheren Besitzer gegenüber, dem die Sache gestohlen worden, verloren gegangen oder sonst abhanden gekommen ist, es sei denn, daß es sich um Geld oder Inhaberpapiere handelt.““) Zu Gunsten eines früheren Besitzers wird vermutet, daß er während der Dauer seines Besitzes Eigentümer der Sache gewesen sei.o) Im Falle eines mittelbaren Besitzes gilt die Vermutung für den mittelbaren Besitzer.##) § 1007.) Wer eine bewegliche Sache im Besitze gehabt hat, kaun von dem Besitzer die Herausgabe der Sache verlangen, wenn dieser bei dem Erwerbe des Besitzes nicht in gutem Glauben war. Ist die Sache dem früheren Besitzer gestohlen worden, verloren gegangen oder sonst abhanden gelommen, so kann er die Herausgabe auch von einem gutglänbigen Besitzer verlangen, es sei denn, daß dieser Eigentümer der Sache ist oder die Sache ihm vor der Besitzzeit des früheren Besitzers abhanden gekommen war.8) Auf Geld und Inhaberpapiere findet diese Vorschrift keine Anwendung. Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der frühere Bessitzer bei dem Erwerbe des Besitzes nichtin gutem Glauben war oder wenn er den Besitzaufgegeben hat. Im übrigen finden die Vorschriften der 88 986 bis 1003 entsprechende Anwendung.") Fünfter Titel. Miteigentum.#) 8 1008. Steht das Eigentum an einer Sache mehreren nach ilen zu,:) so gelten die Vorschriften der 88 1009 bis 1011.5) § 1009. Die gemeinschaftliche Sache kann auch zugunften eines Miteigentümers belastet werden.“) Die Belastung eines gemeinschaftlichen Grundstücks zugunsten des jeweiligen Eigentümers eines anderen Grundstücks sowie die Belastung eines anderen Grundstücks zugunsten der jeweiligen Eigentümer des gemeinschaftlichen Grundstücks wird nicht dadurch ausgeschlossen, — 319 — Erläuterungen 9., beweisen, daß er (G das „Eigentum“ der dem Kläger A abhanden ommenen Sache nach dem Be itzverluste des A erworben habe, z. B. durch Kauf in öffentlicher Versteigerung (§ 935 Abs. 2), Ersitzung (88 937 ff.) usw. wie Note 2 Abf. 1. ö1) § 868. Der Vermieter, Ver pächter usw. gelten also auf Grund dieser Vermutung als „Eigentümer“. gleichviel, u Be-8 1007 32) Zu § 1007 betreffend die Klage aus dem früheren Besitze ( ob Eigenbe t4“ 8 872 oder nicht, ob „unmittelbarer" oder „mittelbarer sitz) ogl. Anhang 2 zu § 854 unter III und IV, ferner Note 1 und 2 zu § 985 und über „guten Glauben“ § 932 Abs. 2 und Anhang 13 und 17 zu *— Die Klage aus § 1007 verjährt in 30 Jahren. — Näheres über die lage aus § 1007 vgl. Anhang 52 zu 8 1007. 5S) „Dem früher Beraubten weicht der später Beraubte“ (C). 54) vgl. Note 1 unter a. *1008 1) vgl. E. 173, 181, 182 (lÜbergangsvorschriften). 2 ispiele: 88 947, 963, 984. — „Miteigentum“ ist — Eigentum nach Bruchteilen; z. B. ein Grundstück gehört A, B und C zu je ½; jedem der drei steht Alleineigentum an ½ des ganzen Grundstücks zu (Miteigentum zu deellen Teilen), jeder der drei kann über sein Drittel frei verfügen (es veräußern oder belasten) vgl. § 747, jeder Gläubiger der drei kann die Zwangsvollstreckung in das Drittel betreiben. vgl. auch 88 1066, 1258. Gegensatz ist Gesamtgut, z. B. bei der „Gesellschaft“ 88 705 ff., insbesondere § 719, bei der ehelichen „Güter MN u f inebesondere 8 1472, beb einer „Mehrheit von Erben“ §8 2032 ff., insbesondere § 2033. überhaupt vgl. Note 1 u § 705 unter C, Note 19 zu § 719, Note 3 zu § 741, 2032, 2033. , 3) Abgesehen hiervon ist das Verhältnis der (Witeigentümer unter einander“ nach 88 741 ff. („Gemeinschaft“) zu beurteilen; vgl. namentlich § 742 und Note. über Miteigentum an Gebäuden E. 131. 8 1009 4) Im Beispiele der Note 2 kann Miteigentümer A auf seinem Drittel am Grundstücke für den Miteigentümer B eine Darlehens-Hypothek eintragen assen. oten 2 und 3 zu 1010 5) „Sondernachfolger“. vgl. Note 10 zu § 746 und Note 1 zu 3298. * 1011 o 8 1004, 1005. Wegen des Ansruche auf „Herausgabe“ 985 ff. 5 1012 1) vgl. E. 181, 182, 184, 189, 196 (Übergangsvorschriften). — Unter dem Namen Erbbaurecht hat das BE#. eine von den früheren Rechten wenig entwickelte Rechtseinrichtung (Superficies, Bau= und Kellerrecht, Platzrecht) geregelt. Im Zusammenhange mit den auf die Besserung der Wohnungsverhälti|5 gerichteten Bestrebungen wird dem „Erbbaurecht“ erhebliche praktische Bedeutung beigemessen, weil es die geeignete Rechtsform bildet, um Grundstücke des Staates und anderer öffentlicher Verbände der Bebauung durch Private, insbesondere durch gemeinnützige Bauvereine, Gugänglich zu machen, ohne ie der privaten Bodenspekulation zu überlassen. Ein bekanntes Beispiel aus em früheren Recht ist das frühere Krollsche Etablissement im Tiergarten in Berlin, das gegenwärtig dem „König von Preußen“, als Erbbauberechtigten, gehört, während Eigentümer des Grund und Bodens der „preußische Fiskus“ ist. vgl. übrigens §§ 93—95 und Noten dazu. 2) Es finden die 873 ff. Anwendung. Im übrigen wird dieses, ein fremdes Grundstück belastende „Erbbaurecht“ so behandelt, als ob es selbst ein „selbständiges“ Grundstück wäre. (vgl. § 1017 und Note dazu.) 3) Häuser, Denkmäler, Brücken, Eisenbahnanlagen, Kellereien usw. Dagepen kann für die Anlage von „ anzungen“ uß fremdem Boden, z. B. stanlagen, nicht ein „Erbbaurecht“, sondern nur ein (persönliches) Pachtrecht oder ein (licher) Rießbrauch bestellt werden, vgl. jedoch § 1013. o 5 1013 z. B. als Hofraum, Hausgarten. 9 1014 s vut E. 131, 182. · 8 1015 6) Es wird also die Form der Auflassung zur „Begründung“ des Erbbaurechts gefordert, vgl. Note 2 und 88 1017, 925. — 320 — Erbbaurecht 8 1010—1017 daß das andere Grundstück einem Miteigentümer des gemeinschaftlichen Grundstücks gehört. § 1010. Haben die Miteigentümer eines Grundstücks die Verwaltung und Benutzung geregelt oder das Recht, die Aufhebung der Gemeinschaft zu verlangen, für immer oder auf Zeit ausgeschlossen oder eine Kündigungsfrist bestimmt, so wirkt die getroffene Bestimmung gegen den Sondernachfolger ?) eines Miteigentümers nur, wenn sie als Belastung des Anteils im Grundbuch eingetragen ist. Die in den §#§ 755, 756 bestimmten Ansprüche können gegen den Sondernachfolger eines Miteigentümers nur geltend gemacht werden, wenn sie im Grundbuch eingetragen find. 1011. Jeder Miteigentümer kann die Ansprüche aus dem Eigentume ) Dritten gegenüber in Ansehung der ganzen Sache geltend machen, den Anspruch auf Herausgabe jedoch nur in Gemähheit des § 432. Dierter Abschnitt. Erbbaurecht. * 1012. Ein Grundstück kann in der Weise belastet :) werden, daß demjenigen, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, das veräußerliche und vererbliche Recht zusteht, auf oder unter der Oberfläche des Grundstücks ein Bauwerk") zu haben (Erbbaurecht). § 1013. Das Erbbaurecht kann auf die Benutzung eines für das Bauwerk nicht erforderlichen Teiles des Grundstücks erstreckt werden, wenn sie für die Benutzung des Bauwerkes Vorteil bietet.“) § 1014. Die Beschränkung des Erbbaurechts auf einen Teil eines Eebäudes, insbesondere ein Stockwerk, ist unzulässig.5) § 1015. Die zur Bestellung des Erbbaurechts nach § 873 erforderliche Einigung des Eigentümers und des Erwerbers muß bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Teile vor dem Grundbuchamt erklärt werden.) § 1016. Das Erbbaurecht erlischt nicht dadurch, daß das Bauwerk untergeht. 1017. Für das Erbbaurecht gelten die sich auf Grundstücke bezi Vorschriften. Die für den Erwerb des Eigentums und die Ansprüche aus dem Eigentume geltenden Vorschriften finden auf das Erbbaurecht entsprechende Anwendung.) — 321 — 21 51017 des 8 1018 Erlänterungen 7) vgl. Note 2. Es gelten also für das „Erbbaurecht“ inzbesondere die 88 o 313 (Form des Veräu zungsertra s), 416, 435, 446, 477. 559 ff., **2 50 571, 873—902,. ff., (auslajung) 985 fl., 094 fl., 1105 ff., 1113 ff. ( HBate tung eines rbaurechts mit Diens Llon. 2 E ypotheken, Grundschulden, Renten sulden. Zur Begründun s rbbaurechts“ genügt Gwar zunächst die „E ntragung" auf dem Grundbuchblatte des belasteten Grundstücks, wird aber das Erbbaurecht veräußert oder belastet, so erhält es von Amtswegen ein besonderes Grundbuchblatt, und ein solches mu steet- angelegt werden, sobald es beantragt wird. (ogl. 88 7, 20 G wan —— in ein „Erbbaurecht erfolgt orschri en 2)—4) ; 1080 (an S# 1000 über Erunddiensbarkeiten tstehuns 4 ich Me # Cintragu, in das Grundbuch — Keine Ersitzung einer Grunddienstbarkeit — uhri en über die vor dem 1. Januar 1900 begründeten Grunddienstbarleiten — Vorbehalte für die Landesgesetze). S) das belate („Jdienende") Grundstück. das „herrschende“ Grundstück. Das „ elastete“ und das „herrrn Grundstück werden meist benachbart liegen, nötig ist dies aber ni Es gelten also 88 873 ff. Mach, 8 873 ist zur Benelndong einer crrlie abee „E i n r der Parteien und „Eintrain das Grundbuch. lledoch h 128. Die persönliche obligabori P#e erroflichtung zu zur ung zing eunhe äe kann formlos übernommen werden. A mündlich verpflichtet hat, seinem Nachbar B für dessen Erund 2 unn Weg über sein (des A) GErundgegen Zahlung von 500 Mk. einzuräumen, kann B Klage ben, daß A verurteilt werde, die „Eintragung“ der Weerchigten. An rundbuche seines Grundstücks zu bewilli n, und auf Grun in lautenden rechts-Uk#ile (8 (6# * 6(7 erfolgt dann die „Eintragung" im Grundog te 6 z. B. ——“ ge fahrenrettenfeinViehtteibendatf z. B. gerisse, Stelle en S bebaut, Mauern nicht mit u tern zu * 2½ Ställe, Schanklobale usw. cle is insbesondere . bei denen Rauch, Geräusch Ferühe# w. ent o und zwar a u inoweit, ah der Eigentümer des „he „he nden“ Krundstücks gemäß an sich Erlei 2 i5t — solche „Einwirkungen“ auf —* rWWiri zu Dagegen kann z. B. die häufig von Schankwirten einer ünen Geld gebenden Brauerei gegenüber übernommene Verpflichtung „nur ier aus die sr. Brauerei zu verschänken“, nicht Gegenstand einer „Grunddienstbarkeit“ sein; denn eine solche Verpflichtung beschränkt nur die perönliche (Gewerbe-) Keiheit, des Ei entümer, nicht aber — was nach 1018 zum Wesen der Grunddienstbarkei hört“ — sein „Eigentum an dem Grundstücke“. Dagegen könnte Lrtei sonderen Um länden Gegenstand einer Grunddien ibarich ie Verpflichtun gesse auf dem Erundstücke niemals Schnaps, nicht Bier unter einem lüchtung mrreise zu verkaufen, weil dies eine verschiedene tt des Verkehrs und demgemäß der Benutzung des „Grundstücks-Eigentums“ zur Folge haben kann. — Ein für Preußen #ichiizes Bei-— 322 — Grunddienstbarkeiten § 1018—1023 Fünfter Abschnitt. PDienstbarkeiten.) Erster Titel. Grunddienstharkeiten.) ) ) § 1018. Ein Grundstück?) kann zugunsten des jeweiligen Eigentiümers eines anderen Grundstücks) in der Weise belastet?) werden, daß dieser das Grundstück in einzelnen Beziehungen benutzen darf) oder daß auf dem Grundstücke gewisse Handlungennicht vorgenommen werden dürfen?) oder daß die Ausübung eines Rechtes ausgeschlossen ist, das sich aus dem Eigentum an dem belasteten Grundstücke dem anderen Grundstücke gegenüber ergibt 10) (Grunddienstbarkeit).1) § 1019. Eine Grunddienstbarkeit kann nur in einer Belastung bestehen, die für die Benutzung des Grundstücks des Berechtigten Vorteil bietet.1#:) Über das sich hieraus ergebende Maß hinaus kann der Inhalt der Dienstbarkeit nicht erstreckt werden. § 1020. Bei der Ausübung einer Grunddienstbarkeit hat der Berechtigte das Interesse des Eigentümers des belasteten Grundstücks tunlichst zu schonen. Hält er zur Ausübung der Dienstbarkeit auf dem belasteten Grundstück eine Anlage, so hat er fsie in ordnungsmäßigem Zustande zu erhalten,15) soweit das Interesse des Eigentümers es erfordert. 8 1021. Eehört zur Ausübung einer Grunddienstbarkeit eine Aunlage auf dem belasteten Grundstücke, so kann bestimmt werden, daß der Eigentümer dieses Grundstücks 141) die Anlage zu unterhalten hat, soweit das Interesse des Berechtigten es erfordert. Steht dem Eigentümer das Recht zur Mitbenutzung der Anlage zu, so kann bestimmt werden, daß der Berechtigte die Anlage zu unterhalten hat, soweit es für das Benutzungsrecht des Eigentümers erforderlich ist. Auf eine solche Unterhaltungspflicht finden die Vorschriften über die Reallasten entsprechende Anwendung.) § 1022. Besteht die Grunddienstbarkeit in dem Rechte, auf einer baulichen Anlage des belasteten Grundstücks eine bauliche Anlage zu halten,16) so hat, wennnicht ein anderes bestimmt ist, der Eigentümer des belasteten Grundstücks seine Anlage zu unterhalten, soweit das Interesse des Berechtigten es erfordert.17) Die Vorschrift des § 1021 Abs. 2 gilt auch für diese Unterhaltungspflicht. § 1023. Beschränkt sich die jeweilige Ausübung einer Grunddienstbarkeit auf einen Teil des belasteten Grundstücks, so kann der Eigentümer die Verlegung der Ausübung auf eine andere, für den Berechtigten ebenso geeignete Stelle verlangen, 18) wenn die Ausübung an der bisherigen Stelle für ihn besonders beschwerlich ist; die Kosten der Verlegung hat er zu tragen und vorzuschießen. Dies gilt auch dann, wenn der Teil des Grundstücks, auf den sich die Ausübung beschränkt, durch Rechtsgeschäft bestimmt ist. — 323 — 21* Erläuterungen Heiel ist: Wenn der Grundstückseigentümer A seit 10 Jahren Fenster in einem Gebäude hat, so darn der Nach t B ihm gemäß dem in Kraft gebliebenen § 142 1 8 Allgem. Landr. das „Licht“ nicht durch einen Neubau nehmen. Will B so nahe und so hoch bauen, daß er dem A das Licht nimmt, so kann er dies in einer auch die zukünftigen Eigentümer des Grundstücks des A ur „Duldung"verpflichtenden Weise nur durch Erwerb einer „Grundienstbarlkeit jür das Grundstück B gegen das Grundstück A des Inhalts, daß ir den jeweiligen Eigentümer des Grundstücks A „die Ausübun 1 des echtes“, die Abrückung oder Erniedrigung des verdunkelnden Baues zu fordern, „ausgeschlossen“ ist. 11) l 1018 gibt die drei Möglichkeiten des Teitee einer Grunddienstbarkeit erschöpfend an, wobei jedoch E. 115 (Vorbehalt für die Landesgesetze) zu beachten ist. „Wesentlicher“ Inhalt einer Grunddienstbarkeit kann also nicht sein, daß der Eigentümer des „belasteten“ Grundstücks zu einer Leistung, z. B. Geldzahlung, zu einem Tun für das herr de Grundstück verpflichtet sein soll; dies wäre der Inhalt einer „Reallast“ (8 1105); vgl. jedoch 88 1021, 1022. Die Berechtigung zur Vornahme einer einmaliben Handlun 6. B. im Falle eines Straßendurchbruchs ein Dach des beasteten Grunmtu s zu beseitigen), kann nicht Gegenstand einer Grunddienstbarkeit sein, ferner nicht der Verzicht auf than prüche für alle durch den Betrieb der ein Grundstück wahsemirensen isenbahn an dem Grundstück entstehenden Schäden. Die Beste ung einer Grunddienstbarkeit „f ür“ eim Grundstück „.an“ einem demselben Eigentümer gehörenden Grundstück ist nicht zulässig; eine Grunddienstbarkeit kann nur an einem fremden Grundstück pbeegründet" werden. Wenn aber das „belastete“ und das „herrschende“ Grundstück später in der Hand desselben Eigentümers vereinigt werden, so erlischt dadurch die Grunddienstbarkeit nicht (§ 889). 8 1019 12) Gegensatz: § 1091. „Der Grunddienst ist für das Grundstück, nicht für den undsiückseigner- ( — 8 1019 ist ein zwingender Rechtssatz. Eine Vereinbarung, die mit diesem ehtesaß in Widerspruch steht, ist nichtig. Unter den Begriff des „Vorteils“ fällt auch die Gewährung von Annehmlichkeiten, überhau t jedes anzuerkennende Interesse. Beispiel: Die Nachbargrundstücke einer Kirche können mit der Grunddienstbarkeit belaset werden, daß die darauf # errichtenden Gebäude „in demselben Baustile" lten werden mü en, wie die Kirche. Im übrigen ist vom BE. die Befti mung des Inhaltes der Grunddienstbarkeiten der Privatwillkür der Beteiligten überlassen. Da jedoch die Privatwillkür auf diesem Gebiete, namentlich bei der unbegrenzten Dauer der Belastung mit Grunddienstbarkeiten, zu volkswirtschaftlichen Nachteilen führen kann, und da gll * e sich nur unter Berücksichtigung örtlicher Verhältnisse beantworten läßt, o in E. 113, 115 bestimmt Dvie Landesgesetze unberührt bleiben, die die Begründung gewisser ienstbarkeiten (z. B. gewisser Wald= und Weide-Servituten) für unzulässig erklären oder beschränken, oder die die Aufhebung der Grunddienstbarkeiten im Wege der Ablösun Gemeinheitsteilung, Zusammenlegung ufw. regeln. (ogl. 5* 1021 14 esemat zu § 1020 Satz 2. vgl. Note 11 (Verpflichtung zu einem „Tun"). 15) §§ 1105 ff., besonders 1108; vgl. auch E. 116. 8 1022 ½ z. B. einen Tragbalken. 17) d. h. der Eigentümer des „belasteten“ Grundstücks muß im Beispiele Note 16 die Stütze für den Tragbalken unterhalten. vgl. auch E. 116. 5 102 15) 3. B. die Verlegung eines Weges bei einer Begegerechtigkeit. 5 111024 10 ## erster Linie entscheidet also der Rang der Grunddienstbarkeit 879 ff.). zn zweiter Linie das billige Ermessen des Richters, falls die eteiligten nicht einigen können. Beipiel zu § 1024: Mehrere Grundstücke oder Personen haben das Recht, den Brunnen eines Grundstücks zu benutzen, der nicht genügend Wasser gibt. — 324 — Nießbrauch an Sachen 8 1024— 1031 Das Recht auf die Verlegung kann nicht durch Rechtzgeschäft ausgeschlossen oder beschränkt werden. § 1024. Trifft eine Grunddienstbarkeit mit einer anderen Grunddienstbarkeit oder einem sonstigen Nutzungsrecht an dem Grundstücke dergestalt zusammen, daß die Rechte nebeneinander nicht oder nicht vollständig ausgeübt werden können, und haben die Rechte gleichen Nang, so kann jeder Berechtigte eine den Interessen aller Berechtigten nach billigem Ermessen entsprechende Regelung der Ausübung verlangen) § 1025. Wird das Grundstück des Berechtigten geteilt, so besteht die Grunddienstbarkeit für die einzelnen Teile fort; 20) die Ausübung ist jedoch im Zweifel nur in der Weise zulässig, daß sie für den Eigentümer des belasteten Grundstücks nicht beschwerlicher wird. Gereicht die Dienstbarkeit nur einem der Teile zum Vorteile, so erlischt sie2t) für die übrigen Teile. § 1026. Wird das belastete Grundstück geteilt, so werden, wenn die Ausübung der Grunddienstbarkeit auf einen bestimmten Teil des belasteten Grundstücks beschränkt ist, die Teile, welche außerhalb des Bereichs der Ausübung liegen, von der Dienstbarkeit frei.-:) § 1027. Wird eine Grunddienstbarkeit beeinträchtigt, so stehen dem Berechtigten die im § 1004 bestimmten Rechte zu.s) 8 1028. Ist auf dem belasteten Grundstück eine Anlage, durch welche die Grunddienstbarkeit beeinträchtigt wird, errichtet worden, so unterliegt der Anspruch des Berechtigten auf Beseitigung der Beeinträchtigung 21) der Verjährung, auch wenn die Dienstbarkeit im Grundbuch eingetragen ist.“) Mit der Verjährung des Anspruchs erlischt die Dienstbarkeit,) soweit der Bestand der Anlage mit ihr in Widerspruch steht.-) Die Vorschriften des § 892 finden keine Anwendung. § 1029. Wird der Besitzer eines Grundstücks 26) in der Ausübung einer für den Eigentümer im Grundbuch eingetragenen Grunddienstbarkeit gestört, so finden die für den Besitzschutz geltenden Vorschriften 2o) entsprechende Anwendung,vso) soweit die Dienstbarkeit innerhalb eines Jahres vor der Störung, sei es auch nur einmal, ausgeübt worden ist.31) s2) Sweiter Titel. Nießbrauch.W) I. Nießbrauch an Sachen. § 1030. Eine Sache:) kann in der Weise belastet :) werden, daß derjenige, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, berechtigt ist, die Nutzungen ") der Sache zu ziehen (Nießbrauch). Der Nießbrauch kann durch den Ausschluß einzelner Nutzungen beschränkt werden. § 1031. Mit dem Nießbrauch an einem Grundstück erlangt der Nießbraucher den Nießbrauch an dem Zubehöre 5) nach den für den Erwerb des Eigentums geltenden Vorschriften des § 926. — 325 — Erläuterungen 8 1025 20) „Dem halben Grundstück bleibt die ganze Servitut“ (C). Es kann dann 8 1024 zur Anwendung kommen. u) ohne daß es der Löschung im Grundbuche bedarf, die sich aber der Klarheit wegen enpfieblt · 8 1026 :#:) Wenn z. B. bei Begründung einer Wege-Grunddienstbarkeit der Weg auf eine bestimmte Fläche des belasteten Grundstücks festgelegt ist, so werden bei einer Teilung des Grundstücks diejenigen Teile, über die der Weg nicht geht, von der Grunddienstbarkeit frei, ohne daß es der Löschung im Epc bedars, insc aber der Klarheit wegen empfiehlt. — vgl. E. 120 n ichkeitszeugnisse). 35) rm24 (sogen. konsessorische) Klage, die den Schutz des „Rechtes“ der Grunddlenstbarkelt zweckt, im Gegensatz= zur bloßen B . si# schutz Klage aus § 1029. vgl. § 1004 nebst Noten und die dort bezeichneten Stellen. *1028 234) d. h. die Klage aus 8 1027. 25) Ausnahme von § 902 (vgl. die Noten Dug. 20) ohne daß es der Löschung im Grundbuche bedarf, die sich aber der Flarhelt ween kuste —ie Schlagbaum schlägt das Wegrecht tot“ (C) „Ein dreißigjä agbaum ägt das r ot“ 8 1029 5t Luch der WMuier und 5 er usw. (8 868) haben die Rechte aus 29) 858—864, 869, also: Selbsthilse und Besitzschutzklagen, vgl. Anhang 2 zu t insbesondere II und IV und die Noten zu ½ 869. 30) Das BGB. gewährt also bei Grunddienstbarkeiten unter den Voraussetzungen des § 1029 einen „Besitzschutz“, obgleich es einen „Besitz“ an Rechten nicht kennt, vgl. Note 3 zu "1 854. Jah ##) Einmal nur des Weges fahr, hast den Schutz ein ganzes ahr“ 22) Über den Besitzschutz bei Grunddienstbarkeiten, die bereits am 1. Jannar 1900 bestanden, und einige andere Fälle von „Besitzschutz“ bei Grunddienstbarkeiten vgl. E. 191. 8 1030 1) vgl. Note 1 zu 8 1018. — vgl. E. 164, 184, 189, 196, 197 (lÜbergangsvorschriften). Der vorliegende Titel handelt von dem darch —# begründeten Nietzbrauch. Unter den Fällen eines solchen find die praktis bichtiasten der durch Testament angeordnete Nießbrauch, insbesondere der des „überlebenden Ehegatten“, und der in „SGutsübergabeverträgen“ bedungene Niehbrauch Geibzucht uw M. 8 330, E. 96. — Gesegliche Nießbrauchsrechte kennt BE. nicht. Die tzniehung des Ehemannes am Vermögen der Frau (88 1363 ff., 1383 ff.), des Vaters . Der Mutter am Vermögen der Kinder (88 1649 ff. 1652 ff., 1684—1686) ind, wie das BGB. bereits durch die besondere Bezeichnung als „Nutznießung“ zum Ausdruck bringt, keine „gesetzlichen Nießbrauchsrechte“, sondern im wesentlichen selbständig geordnet, wenn auch im einzelnen unter inr auf die Vorschriften über „Nießbrauch“. — Über das nießbrauchähnliche Pfründenrecht der Geistlichen vgl. E. 80. as BGB. unterscheidet Nießbrauch: y an Sachen: §§ 1030—1067, b) an Rechten: 1068—1084, c) an einem ganzen Vermögen, an einer Erbschaft: 1085—1089. Hervorzuheben ist: Der durch Testament als Vermächtnis (§ 2147) aneordnete „Nießbrauch“ entsteht nicht unmittelbar und sofort bei intritt des Erbfalls (des Todes des Erblassers § 1922); das Vermächtnis des Nießbrauchs begründet nur eine persönliche Verpflichtung des Erben (vgl. Note 1 zu § 2147), dem Vermächtnisnehmer den Nießbrauch „zubestellen“ d. b. ihn auf den Grundstücken im Grundbuche eintragen zu lassen und die dem Nießbrauch unterliegenden beweglichen Sachen zu übergeben (vgl. Note 3). ) bewegliche oder unbewegliche Sachen, vgl. §§ 90—103, auch 1066. — 326 — Nießbrauch an Sachen 6 1032—1039 § 1032. Zur Bestellung des Niehbrauchs an einer beweglichen Sache ist erforderlich, daß der Eigentümer die Sache dem Erwerber übergibt ?) und beide darüber einig find, daß diesem der Nießbrauch zustehen soll. Die Vorschriften des § 929 Satz 2 und der 8§ 930 bis 936 finden entsprechende Anwendung;v) in den Fällen des § 936 tritt nur die Wirkung ein, daß der Nießbrauch dem Rechte des Dritten pvorgeht. 8 1033. Der Niebbrauch an einer beweglichen Sache kann durch Ersitzung erworben werden.) Die für den Erwerb des Eigentums durch Ersitzung geltenden Vorschriften finden entsprechende Anwendung.) § 1034. Der Nießbraucher kann den Zustand der Sache auf seine Kosten durch Sachverständige feftstellen lassen. Das gleiche Recht steht dem Eigentümer zu.10) § 1035. Bei dem Nießbrauch an einem Inbegriffe von Sachen u) fsind der Nießbraucher und der Eigentümer einander verpflichtet, zur Aufnahme eines Verzeichnisses der Sachen mitzuwirken. Das Verzeichnis ist mit der Angabe des Tages der Aufnahme zu versehen und von beiden Teilen zu unterzeichnen; jeder Teil kann verlangen, daß die Unterzeichnung öffentlich beglaubigt wird. Jeder Teil kann auch verlangen, daß das Verzeichnis durch die zuständige Behörde oder durch einen zuständigen Beamten oder Notar ausgenommen wird. Die Kosten hat derjenige zu tragen und vorzuschießen, welcher die Aufnahme oder die Beglaubigung verlangt. § 1036. Der Nießbraucher ist zum Besitze der Sache berechtigt.) Er hat bei der Ausübung des Nutzungsrechts die bisherige wirtschaftliche Bestimmung der Sache aufrechtzuerhalten und nach den Regeln einer ordnungsmähigen Wirtschaft zu verfahren. § 1037. Der Nießbraucher ist nicht berechtigt, die Sache umzugestalten oder wesentlich zu verändern. Der Nießbraucher eines Grundstücks darf neue Anlagen zur Gewinnung von Steinen, Kies, Sand, Lehm, Ton, Mergel, Torf und sonstigen Bodenbestandteilen errichten,12) sofern nicht die wirtschaftliche Bestimmung des Grundstücks dadurch wesentlich verändert wird. i1038. Ist ein Wald Gegenstand des Nießbrauchs, so kann sowohl der Eigentümer als der Nießbraucher verlangen, daß das Maß der Nutzung und die Art der wirtschaftlichen Behandlung durch einen Wirtschaftsplan festgestellt werden. Tritt eine erhebliche Anderung der Umstände ein, so kann jeder Teil eine entsprechende Anderung des Wirtschaftsplans verlangen. Die Kosten hat jeder Teil zur Hälfte zu tragen. Das gleiche gilt, wenn ein Bergwerk oder eine andere auf Gewinnung von Bodenbestandteilen gerichtete Anlage Gegenstand des Nießbrauchs ist. § 1039. Der Nießbraucher erwirbt das Eigentum ½) auch an solchen Früchten, die er den Regeln einer ordnungsmäßigen — 327 Erlänterungen en 1032, 1033. ) pgl. 99, 100 (Früchte, Nutzungen), 954 AEigentmurgerer des Nießbrauchers an Erzengnissen und Bestandteilen der Nießbrauchsache), ferner 9 1031 Note 1 und Anhang 2 zu 8 9353. ) 8 97, 98. 8 1032 v rRie ßbraucher wird zunmitterbarer“ Besitzer, der Eigen-:) Es genügt also: Übergabe kurzer Hand — lbeertragung durch bloßen zu den in § 1032 in bezug genommenen 88. # 1033 s) nicht auch: an Grundstücken (o gl. jedoch § 900 Abs. 2 sogen. Tabular-Ersitzung). " 937 ff. E. 185. Die Ersitzungsbeit bettägt 10 Jahre. 8 1034 10) Zur Vermeidung von Streitigkeiten bei endigung des Nießbrauchs. 8 1057. vgl. RFG. 8 164. " 5 1035 2 vgl. Anhang 1 zu § 90 unter I. — Zur Aufnahme des Verzeichnisses find in Preußen außer den Notaren zuständig: die Amtsgerichte, die Gerichtsschreiber bei den Amtsgerichten und die Gerichtsvollzieher. # 1036 12) vgl. Note 6 und 854, 868, 1065, 1081. 51037 13) E. 67. 8 1039 14) vgl. Note 4, 954. 15) Der 44r erwirbt also das Eigentum nicht nur an den „nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft“ (8 1036), sondern auch an den durch „Raubbau“ gezogenen E* erner an den „infolge besonderer Ereignissen gezogenen Früchten, z. B. Windbruch im Walde bholzung eines Waldes wegen drohenden Raupenfraßes, Tötung einer Herde wegen drohender Seuche; die gefällten Bäume, die getöteten Tiere werden Eigentum des Nießbrauchers. 16 232 ff., 276. 17) „Man muß jede Sache als Ganzes nehmen“ (C). 8 1040 18 984. 8 1041 104n 16 1 Er haftet dafür gemäß §§ 276, 278, 831. vgl. jedoch §§ 1041 Satz 2, 20) Auch Jür weiter gehende Ausbesserungen und Erneuerungen haftet er natürlich, falls sie durch sein oder seiner Leute „Verschulden“ nötig werden 88 276, 278, 831). 8 1042 7: 121, 545. 8 1043 22) „ borftenen Damm stopft man mit Grundstücks-Erde“ (C). Preussisches Ausführungsgesetz zum BGB. Schuldverschreibungen auf den Inhaber. Art. 17. 8 1. Bei den von dem Staate oder einem Kommunalverband ausgestellten Schuldverschreibungen auf den Inhaber häüngt die Gültigkeit der Unterroichnung davon ab. dass die Schuldverschreibung vorschriftsmllssig ausgefertigt ist-Der Aufnahme dieser Bestimmung in die Urkunde Peckark es nicht. Die Ausfertigung erfolgt bei den über das Kapital lautenden Schuldverschreibungen durch eigenhlndige Unterzeichnung des Vermerkes „Ausgefertigt“ seitens des damit beauftragten Beamten, bei Zins- und Erneuerungsscheinen durch den Aufdruck eines Trockenstempels. der bei den Schuldverschreibungen des Staates den Königlich Preussischen Adler. bei den Schuldverschreibungen eines Kommunalverbandes das diesem zustehonde Sioegel enthalten muss. „ 2. Bei Zinsncheinen, die für Schuldverschreibungen der im 8§ 1 bezeichnoten Art oder für Rontenbriefe der zur Vermittelung der Ablösung von Ronten in Preussen bestehenden Rentenbanken ausgegoben sind, ist der im § 804 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestimmte Anspruch ausgeschlossen. ohne dass es der Ausschliessung in dem Scheine bedaurf. Nießbrauch an Sachen i1040—1045 Wirtschaft zuwider oder die er deshalb im übermaße zieht, weil dies infolge eines beson deren Ereignisses notwendig geworden ist.1?) Er ist jedoch, unbeschadet seiner Verantwortlichkeit für ein Verschulden, verpflichtet, den Wert der Früchte dem Eigentümer bei der Beendigung des Nießbrauchs zu ersetzen und für die Erfüllung dieser Verpflichtung Sicherheit zu leisten.1) Sowohl der Eigentümer als der Nießbraucher kann verlangen, daß der zu ersetzende Betrag zur Wiederherstellung der Sache insoweit verwendet wird, als es einer ordnungsmäßigen Wirtschaft entspricht. Wird die Verwendung zur Wiederherstellung der Sache nicht verlangt, so fällt die Ersatzpflicht weg, soweit durch den ordnungswidrigen oder den übermäßigen Fruchtbezug die dem Nießbraucher gebührenden Nutzungen beeinträchtigt werden.) § 1040. Das Recht des Nießbrauchers erstreckt sich nicht auf den Anteil des Eigentümers an einem Schatze, der in der Sache gefunden wird.15) § 1041. Der Nießbraucher hat für die Erhaltung der Sache in ihrem wirtschaftlichen Bestande zu sorgen.1) Ausbesserungen und Erneuerungen liegen ihm nur insoweit ob, als sie zu der gewöhnlichen Unterhaltung der Sache gehören.#0) § 1042. Wird die Sache zerstört oder beschädigt oder wird eine außergewöhnliche Ausbesserung oder Erneuerung der Sache oder eine Vorkehrung zum Schutze der Sache gegen eine nicht vorhergesehene Gefahr erforderlich, so hat der Nießbraucher dem Eigentümer unverzüglich :1) Anzeige zu machen. Das gleiche gilt, wenn sich ein Dritter ein Recht an der Sache anmaßt. § 1043. Nimmt der Nießbraucher eines Grundstücks eine erforderlich gewordene außergewöhnliche Ausbesserung oder Erneuerung selbst vor, so darf er zu diesem Zwecke innerhalb der Grenzen einer ordnungsmäßigen Wirtschaft auch Bestandteile des Grundstücks verwenden, die nicht zu den ihm gebührenden Früchten gehören.:: §. 1044. Nimmt der Nießbraucher eine erforderlich gewordene Ausbesserung oder Ernenerung der Sache nichtselbst vor, so hat er dem Eigentümer die Vornahme und, wenn ein Grundstück Gegenstand des Nießbrauchs ist, die Verwendung der im § 1043 bezeichneten Bestandteile des Grundstücks zu gestatten. § 1045. Der Niehbraucher hat die Sache für die Dauer des Nießbrauchs gegen Brandschaden und sonstige Unfälle auf seine Kosten unter Versicherung zu bringen, wenn die Versicherung einer ordnungsmäßigen Wirtschaft entspricht. Die Versicherung ist so zu nehmen, daß die Forderung gegen den Versicherer dem Eigentümer zusteht. Ist die Sache bereits versichert, so fallen die für die Versicherung zu leistenden Zahlungen dem Nießbraucher für die Dauer des Nießbrauchs zur Last, soweit er zur Versicherung verpflichtet sein würde. — 329 — z 1046 8 1047 8 1049 l1051 Erlänterungen : d. Bu Odie erlicherungsgeselllchaft. 4 31a) Gegenüber dem Staate, der Gemeinde ufw. bleibt natürlich der „Eigentümer" haftbar, sofern die betr. Steuergesetze nicht ein anderes bestimmen. 236) § 103. 26) vgl. Note 14 zu § 436. 27) Diese trägt der Eigentümer. vgl. Note 33 zu § 995. 2n 27 %, 63, auh 88 256, 257, 273. # ) 232 ff., 1052. Das gleiche gilt für Zinsscheine von Pfandbriefen einer öffentlichen landschaftlichen (ritterschaftlichen) Kreditanstalt oder einer provinzial-(kommunal). stindischen öffentlichen Grundkreditanstalt. Art. 18. § 1. Bei Schuldverschreibungen auf den Inhaber, die von einer Preussischen Körperschaft. Stiftung oder Anstalt des öffentlichen Rechtes ausgestellt sind, kann der Inhaber von dem Aussteller verlangen. dass die Schuldverschreibung auf seinen Namen oder auf den Namen eines von ihm bezeichneten Dritten umgeschrieben wird, es sei denn, dass er zur Verfügung über die Urkunde nicht berechtigt ist. Zu Gunsten des Ausstellers gilt der Inhaber als zur Verfügung über die Urkunde berechtigt. Die Vorschriften des Abs. 1 finden auf Zins-, Renten- und Gewinnanteilscheine s#owie auf die auf Sicht zahlbaren Schuldverschreibungen keine Anwendung. 5 2. Die Umschreibung auf den Namen einer saristiechen Ferson, die ihren Sitz ausserhalb des Deutschen Reichs hat, kann nicht verlangt werden. In den Fullen des 8 1667 Abs. 2, des 6 1815 und des a des Bürgerlichen Gesetzbuchs kann die Umschreibung mit der gesetzlich vorgeschriebenen Bestimmung verlangt werden. 5 4. Eine Ehefrau bedarf zu einer Verfügung über die umgeschriebene Schuldverschreibung, dern Aussteller gogenuber nicht der Zustimmung des Ehemanns. 86. er zur Verfügung über die umgeschriebene Schuldverschreibung berechti ist, kann, solange die Schuldverschreibung nicht Sekündigtt itt. von dem Aussteller die Umschreibung auf seinen Namen oder den Namen eines Dritten, die Rüokverwandlung in eine Schuldverschreibung auf den Inhaber und gegen Aushlindigung der Urkunde die Erteilung einer neuen Schuldverschreibung auf den Inhaber verlangen. 8 6c. Die Kosten der Umschreibung, der Rückverwandlung in eine Schuldverschreibung auf den Inhaber und der Erteilung einer neuen Schuldverschreibung auf den Inhaber der Antragsteller zu tragen und vorzuschiessen. 5 7. Die zuständigen Minister erlassen die erforderlichen Aus führungs--vorschriften. Sie können insbesondere Bestimmungen treffen: 1. über die Form der an den Aussteller zu richtenden Anträge und der Vollmacht zur Stellung solcher Antrige, 2. über die Form des Nachweises, dass der Antragsteller oder der Empfunger der Zahlung der in der Schuldverschreibung genannte Glllubiger oder sonst zur Verfügung über die Schuldverschreibung berechtigt oder zur Vertretung des Berechtigten efugt is t. . über die Form der Umschreibung und der Rückverwandlung in eine Schuldverschreibung auf den Inhaber, 4. über die Sätze, nach denen die im § 6 bezeichneten Kosten zu bemessen sind. 8 8. Ist don nach Massgabe des § 7 Nr. 1, 2 bestimmten Erfordernissen genügt. so gilt der Antragsteller oder der Empfünger der Zablung zu Gunsten des Ausstellers als zur Verfügung tber die Schuldverschreibung berechtigt oder zur Vertretung des Berechtigten befugt. · 9.Binosbhandonqokommonoodotvorniohtotoschulckvorschreibung, die auf den Namen umgeschrieben ist, kann, wenn nicht in der Urkunde das Gegenteil bestimmt ist, im Wege des Aufgebotsverfahrens für kraftlos erklärt werden. Die Vorschriften des § 799 Abs. 2 und der 888 800. 805 des Bürgerlichen Gesetzbuchs finden entsprechende Anwendung. 8 10. Die Vorschriften der §#§# bis 9 gelten auch für Schuldverschreibungen. die vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs ausgestellt oder auf den Namen umgeschrieben worden sind. 11. Für die Umschreibung einer auf den Inhabor lautenden Schuldverschreibung auf den Namen eines bestimmten Berochtigten ist eine Stempelabgabe nicht zu entrichten. « Der Eintragung nicht bedürfende Rechte. Art. 22. Zur Erhaltung der Wirksamkeit gegenitber dem öffentlichen Glauben des Grundbuchs bedürfen der Eintragung nicht: 1. das in den Füällen der Enteignung oder der Grundabtretung zu Zwocken des Bergbaubetriebs bestchende gesotzliche Vorkaufsrecht; 330 — Nießbrauch an Sachen 6 1046—1052 8 1046. An der Forderung gegen den Versicherer :#) steht dem Nießbraucher der Nießbrauch nach den Vorschriften zu, die für den Nießbrauch an einer auf Zinsen ausstehenden Forderung ") gelten. Tritt ein unter die Versicherung fallender Schaden ein, so kann sowohl der Eigentümer als der Nießbraucher verlangen, daß die Versicherungssumme zur Wiederherstellung der Sache oder zur Beschaffung eines Ersatzes insoweit verwendet wird, als es einer ordnungsmäßigen Wirtschaft entspricht. Der Eigentümer kann die Verwendung selbst besorgen oder dem Nießbraucher überlassen. § 1047. Der Nießbraucher ist dem Eigentümer gegenüber ) verpflichtet, für die Dauer des Nießbrauchs ) die auf der Sache ruhenden öffentlichen Lasten 20) mit Ausschluß der außerordentlichen Lasten, die als auf den Stammwert der Sache gelegt anzusehen find,) sowie diejenigen privatrechtlichen Lasten zu tragen, welche schon zur Zeit der Bestellung des Nießbrauchs auf der Sache ruhten, insbesondere die Zinsen der Hypothekenforderungen und Grundschulden sowie die auf Grund einer Rentenschuld zu entrichtenden Leistungen. § 1048. Ist ein Grundstück samt Inventar Gegenstand des Nießbrauchs, so kann der Nießbraucher über die einzelnen Stücke des Inventars innerhalb der Grenzen einer ordnungsmäßigen Wirtschaft verfügen. Er hat für den gewöhnlichen Abgang sowie für die nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft ausscheidenden Stücke Ersatz zu beschaffen; die von ihm angeschafften Stücke werden mit der Einverleibung in das Inventar Eigentum dessjenigen, welchem das Inventar gehört. Übernimmt der Nießbraucher das Inventar zum Schätzungswerte mit der Verpflichtung, es bei der Beendigung des Nießbrauchs zum Schätzungswerte zurückzugewähren, so finden die Vorschriften der 88 588, 589 entsprechende Anwendung. § 1049. Macht der Nießbraucher Berwendungen auf die Sache, zu denen er nicht verpflichtet ist, so bestimmt sich die Ersatzpflicht des Eigentümers nach den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag.ss) Der Nießbraucher ist berechtigt, eine Einrichtung, mit der er die Sache versehen hat, wegzunehmen.) § 1050. Veränderungen oder Verschlechterungen der Sache, welche durch die ordnungsmäßige Ausübung des Nießbrauchs herbeigeführt werden, hat der Nießbraucher nicht zu vertreten. § 1051. Wird durch das Verhalten des Nießbrauchers die Besorgnis einer erheblichen Verletzung der Rechte des Eigentümers begründet, so kann der Eigentümer Sicherheitsleistung verlangen.2#3) § 1052. Ist der Nießbraucher zur Sicherheitsleistung rechtskräftig verurteilt, so kann der Eigentümer statt der Sicherheitsleistung verlangen, daß die Ausübung des Nießbrauchs für Rechnung des Nießbrauchers einem von dem Gerichte zu bestellenden Verwalter übertragen wird. Die Anordnung der Verwaltung ist nur zulässig, wenn dem Nießbraucher auf Antrag des Eigentümers von dem Gericht eine — 331 — § 1052 § 1055 § 1056 z 1058 g 10509 Erläuterungen 30 150 ff. 3V. 1 1034, 1035, 1058 und 88 101—103. 22) vgl. Anhang 1 zu § 90 am Ende. 33) wie Note 32. 34 iehbrauch- Ende bricht nicht Miete“ (C)., ss 595 nebst Noten, auch Note 65 zu 9s 20) vgl. 88 891, 892, 893 (Grundstücke) un 932, 1006, 1032 (bewegliche Sachen), im übrigen § 816. 4 — r*— 413. Der Nießbrauch 4q also auch nicht verpfändbar, 8 1274 ror 2; agenen ist er nach näherer . im stimmung des § 857 Abl,. 3 und 4 ge der Zwangsvollstreckung zur Befriedigung der Gläubiger pfändbar (Einsetzung eines gerichtlichen Verwalters zur Ausübung des Nießbrauchs rpachtung des Nießbrauchs durch das Gericht usw.). Über Pacht eines Meßbrauchs ogl. Note 1 zu § 581 unter I. Die „lÜberlassung der Ausübung“ begründet nur ein Schuldverhältnis, nicht ein dingliches Recht an der Nießbrauchsache. Über den Frucht= usw. Erwerb desjenigen, dem die „Ausübung"“ des Nießbrauchs „überlassen“ ist, § 956. 2. die Gebrauchs- und Notzungenechto, welche nach den §§ 8, 142 des Allgemeinen Berggesetzes vom 24. Juni 1865 (Gesetz-Samml. S. 705) im Wege des Zwangsverfahrens erworben werden können; 8. die den Rentenbanken überwiesenen Renten und die Domünen-Amortisationsrenten; die für die Provinz Hannover bisher geltenden entgegenstehen den Vorochriften werden aufgehoben. Nachbarrechtliche Beschrlnkungen des Eigentums. Art. 23. § 1. Werden im bisherigen Geltungsbereiche des Rheinischen Rechtes zwei Grundstücke durch eine Mauer geschieden, zu deren Benutzung die Eigentümer der Grundstücke gemeinschaftlich berechtigt sind, so kann der Eigentümer des einen Grundstücks dem Eigentümer des anderen Grundstücks nicht verbieten, die Mauer ihrer ganzen Dicke nach zu erhöhen. wenn ihm nachgewiesen wird, dass durch die Erhöhung die Mauer nicht gefhrdet wird. Der sich aus der Vorschrift des Abs. 1 ergebende Anspruch unterliegt nicht der Verjähreang. ç 2. Der Eigentümer des Grundstücks, von dem aus die Erhöhung erfolgt ist, kann dem Eigenttmer des anderen Grundstücks die Benutzung des Aufbaus verbieten, bis ihm für die Hulfte oder, wenn nur ein Teil des Aufbaus benutzt werden soll, für den entsprechenden Teil der Baukosten Ersatz geleistet wird. Solange das Verbietungsrecht besteht, hat der Berechtigte den Mehraufwand zu tragen, den die Unterhaltung der Mauer infolge der Erhöhung verursacht. Das Verbietungsrecht erlischt durch Einigung der Eigenttimer. 5 3. Wird die Mauer zum Zwecke der Erhöhung verstlrkt, so ist die Verstürkung auf dem Grundstück anzubringen, dessen Eigenttmer die Erhöhung unternimmt. Der von dem Eigentümer des anderen Grundstücks nach § 2 zu ersetzende Betrag der gesamten Baukosten erhöht sich um den entsprechenden Teil des Wertes der zu der Verstärkung verwendeten Grundfläche. Verlangt der Eigenttmer des Grundstücks, auf dem die Verstäirkung angebracht worden ist, die Ersatzleistung, s ist er verpflichtet, dem Eigenttimer des anderen Grundstücks das Eigentum an der zu der Mauer verwendeten Grundfläüche seines Grundstticks soweit zu übertragen, dass die neue Grenzlinie durch die Mitte der verstürkten Mauer geht; die Vorschriften tüber den Kauf finden Anwendung. 24. Hat im bisherigen Geltungsbereiche des Rheinischen Rechtes dor Eigentümer eines Grundstücks vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Grund des Artikel 668 des Rheinischen Bürgerlichen Gesetzbuchs von seinem Nachbar kerlangt dags or zur Errichtung einer Scheidemauer beitrage, so bleiben für das Recht und Wie Pflicht zur Errichtung der Mauer die bisherigen Vorschriften massgebend. Widerrufliches Eigentum an Grundstücken. Art. 25. Steht im bisherigen Geltungsbereiche dos Rheinischen Rechtes dem früheren Eigentümer eines Grundstücks auf Grund eines Rechtsgeschäfts, durch welches das Grundstück verllussart worden ist, ein Recht zu, vermöge dessen bei dem Eintritt oines bestimmten Umstandes das Eigontum an dem Grundstücke mit rüchkwirkender Kraft an ihn zurückfallt, so verwandelt sich das Rückfallsrecht zu der Zeit, zu welcher das Grundbuch als angelegt anzusehen ist, in einen Anspruch auf Rücktbertragung des Eigentums und Befreiung des Grundstücks von den dem Rückfalls-— 332 — Nießbrauch an Sachen i1053—1059 Frist zur Sicherheitsleistung bestimmt worden und die Frist verstrichen ist; sie ist unzulässig, wenn die Sicherheit vor dem Ablaufe der Frist geleistet wird. Der Verwalter steht unter der Aufsicht des Gerichts wie ein für die Zwangsverwaltung eines Grundstücks bestellter Verwalter.3o) Verwalter kann auch der Eigentümer sein. Die Berwaltung ist aufzuheben, wenn die Sicherheit nachträglich geleistet wird. § 1058. Macht der Nießbraucher einen Gebrauch von der Sache, zu dem er nicht befugt ist, und setzt er den Gebrauch ungeachtet einer Abmahnung des Eigentümers fort, so kann der Eigentümer auf Unterlassung klagen. § 1054. BVerletzt der Nießbraucher die Rechte des Eigentümers in erheblichem Maße und setzt er das verletzende Verhalten ungeachtet einer Abmahnung des Eigentümers fort, so kann der Eigentümer die Anordnung einer Berwaltung nach § 1052 verlangen. § 1055. Der Nießbraucher ist verpflichtet, die Sache nach der Beendigung des Nießbrauchs dem Eigentümer zurückzugeben.1) Bei dem Nießbrauch an einem landwirtschaftlichen Grundstücke #2) finden die Vorschriften der §§ 591, 592, bei dem Nießbrauch an einem Landgute 36) finden die Vorschriften der §§ 591 bis 593 entsprechende Anwendung. § 1056. Hat der Nießbraucher ein Grundstück über die Dauer des Niehbrauchs hinaus vermietet oder verpachtet, so finden nach der Beendigung des Nießbrauchs die für den Fall der Veräußerung geltenden Vorschriften der §§ 571, 572, des § 573 Satz 1 und der §§ 574 bis 576, 579 entsprechende Anwendung.-") Der Eigen tümer ist berechtigt, das Miet= oder Pachtverhältnis unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist 360) zu kündigen. Verzichtet der Nießbraucher auf den Nießbrauch, so ist die Kündigungerst von der Zeit an zulässig, zu welcher der Nießbrauch ohne den Verzicht erlöschen würde. Der Mieter oder der Pächter ist berechtigt, den Eigentümer unter Bestimmung einer angemessenen Frist zur Erklärung darüber aufzufordern, ob er von dem Kündigungsrechte Gebrauch mache. Die Kündigung kann nur bis zum Ablaufe der Frist erfolgen. § 1057. Die Ersatzansprüche des Eigentümers wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Sache sowie die Ansprüche des Nießbrauchers auf Ersatz von Verwendungen oder auf Gestattung der Wegnahme einer Einrichtung verjähren in sechs Monaten. Die Vorschriften des § 558 Abs. 2, 3 finden entsprechende Anwendung. § 1058. Im Verhältnisse zwischen dem Nießbraucher und dem Eigentümer gilt zu Gunsten des Nießbrauchers der Besteller als Eigentümer,) es sei denn, daß der Nießbraucher weiß, daß der Besteller nicht Eigentümer ist. § 1059. Der Rießbrauch ist nicht übertragbar. Die Ausübung des Nießbrauchs kann einem anderen überlassen werden.7) — 333 — Erläuterungen 38) pgl. die Note zu § 1024. GBO ist also nicht vererblich. Über „Löschung“ im Grundbuche § 23 40 3 g 875, 876, 878, 97, 98. löschen durch „VBereinigung" (Note 1 zu § 362). pvgl. dagegen für den Nießbrauch an Grundstücken 8 889. · 42) 985—1007, auch §§ 903—924. Der Nießbraucher kann also z. B. die renzklage aus § 920 erheben. ; 1008 ff., 743 ff. 4 "5) kann also damit machen, was er will. 40 1 Note 10. ff. 1) vgl. Anhang 1 zu § 854 unter II. 2) z. B. Leibrente, Auszug, K#potheren: und andere Forderungen 5 1073—1079, eine Grund= oder Rentenschuld, ein Patentrecht, Urheberrecht usw. riu- E 2 und 3, 100, 101, 1073, 1074 ff., 1080, 1081. " berechtigten gegenüber nicht wirksamen Belastungen. Diejenigen, gegen welche sich der Anspruch richtet, sind verpflichtet, die Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs zu bewilligen. ie vor der im Abs. 1 bezeichneten Zeit erfolgte Eintragung des RBückfallsrechts. gilt als Eintragung einer Vormerkung. Besitsschuts bei Grunddienstbarketiten. Art. 28. Für den Schutz der Ausübung einer Grunddienstbarkeit gelten, auch bevor das Grundbuch fur das Grundstück als angelegt anzuseh en ist, wenn die Grunddienstbarkeit in einem über das Grundstück geführten gerichtlichen Buche eingetragen ist, die Vorschriften des § 1029 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, aondernfalls die Torsohrifkton des Artikel 191 Abs. 1 des Einfübrungsgesetses zum Bürgorlichen esetzbuche. Wiederkaufsrecht bei Rentengütern. Art. 20. 8 1. Ein Grondstück, welches gegen Ubernahme einer festen Goldrente zu Eigentum übertragen ist (Rentengug), kann zu Gunsten des Verkusserers in der Weise belastet werden, dass dieser dem Eigentümer gegenüber zum Wiederkaufe berechtigt ist. Das Wiederkaufsrecht kann auch zu Gunsten des jeweiligen Eigentümers eines Grundstücks des Veräusserers bestellt werden. (568 2—11 enthalton die näheren Vorschriften.) Beschrinkung der Reallasten. Art. 30. Im linksrbeinischen Teile der Rheinprovinz, im Kreise Herzogtum Lauenburg und auf der Insel Helgoland treten folgende Vorschriften in Kraft: Mit Ausnahme festor Geldrenten können bestindige Abgaben und Leistungen einem Grundstücke als Reallasten nicht auferlegt werden. Eine neu auferlegte Geldrente ist der Eigentümer nach vorglingiger sechsmonatiger Kündigung mit dem zwanzigfachen Betrag abzulöson berechtigt, sofern nicht ein anderes bestimmt ist. Es kann jedoch vertragsmhssig die Kündigung nur whrend eines bestimmten Zeitraumes, welcher dreissig Jahre nicht üborsteigen darf, ausgoschlossen und ein höherer Ablösungsbetrag als der fünfundzwanzigfacho Betrag der Rente nicht festgesetzt worden. Vertragsmissige Bestimmungen, welche diesen Vorschriften zuwiderlaufen, sind unwirksam, unbeschadet der Rechtsverbindlichkeit des sonstigen Inhalts eines solchen Vertrags. Die Vorschriften über Rentengüter bleiben unberührt. Verteilung von Reallasten. Art. 81. Die Vorschriften, nach welchen im Falle der Teilung eines mit einer Reallast belasteton Grundstücks die Reallast auf die einzelnon Teilo dos Grundstücks — 334 Niestbrauch au Rechten 8 1060—1068 § 1060. Trifft ein Rießbrauch mit einem anderen Nießbrauch oder mit einem sonstigen Rutzungsrecht an der Sache dergestalt zusammen, daß die Rechte neben einander nicht oder nicht vollständig ausgeübt werden können, und haben die Rechte gleichen Rang, so findet die Vorschrift des § 1024 Anwendung.s) § 1061. Der Rießbrauch erlischt mit dem Tode des Nießbrauchers.#9) Steht der Nießbrauch einer juristischen Person zu, so erlischt er mit dieser. Z § 1062. Wird der Nießbrauch an einem Grundstücke durch Nechtsgeschäft aufgehoben,“) so erstreckt sich die Aufhebung im Zweifel auf den Nießbrauch an dem Zubehöre. § 1063. Der Niehbrauch an einer beweglichen Sache erlischt, wenn er mit dem Eigentum in derselben Person zusammentrifft.“) Der Nießbrauch gilt als nicht erloschen, soweit der Eigentümer ein rechtliches Interesse an dem Fortbestehen des Nießbrauchs hat. § 1064. Zur Aufhebung des Nießbrauchs an einer beweglichen Sache durch Rechtsgeschäft genügt die Erklärung des Nießbrauchers. gegenüber dem Eigentümer oder dem Besteller, daß er den Nießbrauch aufgebe. § 1065. Wird das Recht des Nießbrauchers beeinträchtigt, so finden auf die Ansprüche des Nießbrauchers die für die Ansprüche aus dem Eigentumee geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung.“) § 1066. Besteht ein Nießbrauch an dem Anteil eines Miteigentümers,“?) so übt der Nießbraucher die Rechte aus, die sich aus der Gemeinschaft der Miteigentümer in Ansehung der Verwaltung der Sache und der Art ihrer Benutzung ergeben. Die Aufhebung der Gemeinschaft kann nur von dem Miteigentümer und dem Nießbraucher gemeinschaftlich verlangt werden. Wird die Gemeinschaft aufgehoben, so gebührt dem Nießbraucher der Nießbrauch an den Gegenständen, welche an die Stelle des Anteils treten. § 1067. Sind verbrauchbare Sachen ") Eegenstand des Nießbrauchs, so wird der Nießbraucher Eigentümer der Sachen; ") nach der Been digung des Nießbrauchs hat er dem Besteller den Wert zuersetzen, den die Sachen zur Zeit der Bestellung hatten. Sowohl der Besteller als der Nießbraucher kann den Wert auf seine Kosten durch Sachverständige feststellen lassen.“) Der Besteller kann Sicherheitsleistung"') verlangen, wenn der Anspruch auf Ersatz des Wertes gefährdet ist. 1I. Nießbrauch an Rechten.7) § 1068. Gegenstand des Nießbrauchs kann auch ein Recht sein.:) Auf den Nießbrauch an Rechten finden die Vorschriften über den Nießbrauch an Sachen?) entsprechende Anwendung, soweit sich nicht aus den 88 1069 bis 1084 ein anderes ergibt. — 335 — Erlänterungen 11069 4) 88 398 ff., 413, 878 (betr. „übertragung“"), 1154, 1159, 1190 Abf. 4. « Es erfolgt also z. B. die Bestellung des Nießbrauchs: a) an einer Hypothekenorderung, über die ein Hypothekenbrief gebildet ist, durch Erteilung einer chrift#ichen Erklärung, in der der Nießbrauch bestellt wird, und, urch Uübergabe des Hhothere nkriefa b) an einer Hypothekenforderung ohne Hypothekenbrief dur Einigung, und Eintragung im Grundbuche (88 873, 1154). — Die Bestellung des Nießbrauchs an Inhaberpapieren erfolgt durch überzabe der Papiere. 88 1032, 1081 Abs. 2, 866. 5) vgl. Note 7 zu 8 51070 - 241. 398 ff., insbesondere 7 404 ff., 1156 ff. (Einwendungen des Verpflichteten gegenüber dem Nießbraucher). „Forderungs nie braucher und Zessionar sind Geschwisterkinder“ (C). ff. . 96. „Leibrentner lebt nach Reichsrecht, Auszügler nach Landl 1074 11) z. B. auf Zahlung von Geld o ekenforderung), auf Übergabe von anderen (beweglichen oder unbeweglichen) Sachen. Für „auf Zinsen austehende Forderungen“ gelten die besonderen Vorschriften der 9r 1076 ff. tr. Nießbrauch an in das Reichsschuldbuch oder in ein Staatsschuldbuch eingetragenen Forderungen vgl. die betreffenden Gesetze. erderal dagegen 8§ 1077 betr. Nießbrauch an einer „auf Zinsen ausstehenden Forderung“. 5# wie Note 1la. Betr. Zmandere Verfügungen" (z. B. Abtretung, Erlaß, Aufrechnung) vgl. Anhang 1 zu § 104 unter I. 7. *1075 12), * dem Nießbraucher leistet, der leistet dem Gläubiger“ (C). 1 § 1076 z2an) „Verzinsung schwächt Nießbrauchers Recht“ (C). 8 1077 14 usen kann der Nießbraucher allein erheben. Hinteregung 72 ff. verteilt wird, bleiben in Kraft. Die Verteilung ist bei der Auseinandersetzungs--behörde zu beantragen. Kündigungsrecht bei Hypotheken und Grundschulden. Art. 32. 8§ 1. Bei Hypothokenforderungen, Grundschulden und Rentenschulden kann das Kündigungsrecht des Eigentümers nur soweit ausgeschlossen werden, dass der Eigentümer nach swanzig Jahren unter Einhaltung einer sechsmonatigen Frist kündigen kann. §5 2. Kapitalien, die zurzeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf einem Grundstück oder einer Gerechtigkeit angelegt sind und bisher seitens des Schuldnors unkündbar oder erst nach einer längeren als einer zwanzigjhrigen Frist. kündbar waren, können nach dem Ablaufe von zwanzig Jahren seit dem Inkrafttraten des Bürgerlichen Gesetzbuchs unter Einhaltung einer sechsmonatigen Frist gekündigt werden, sofern nicht nach den bisherigen Gosetsen die Kündbarkeit schon vorher eintritt. Bestehende Hypotheken. Art. AB. § 1. Eine zu der Zeit, zu welcher das Grundbuch als an-Geleg uanzusehen ist, bestehonde Hypothe kk gilt von dieser Zeit an als eine Fpdthok, für welche die Erteilung des Hypothekenbriefs nicht ausgeschlossen ist, wenn über sie nach den geltenden Vorschriften ein Hypotheken--briet bebildet oder zu bilden ist. Ein vor der bezeichneten Zeit gebildeter Hypothekenbrief gilt als Hypothekenbrief im Sinne der Recichsgesetze. Die Vorschriften des Abs. 1 finden auf Kautionshypotheken keine Anwendung. — 336 — Nießbrauch an Rechten 5 1069—1077 § 1069. Die Bestellung des Nießbrauchs an einem Rechte erfolgt nach den für die üUbertragung des Rechtes geltenden Vorschriften.") An einem Rechte, das nicht übertragbar ist,-) kann ein Nießbrauch nicht bestellt werden. § 1070. Ist ein Recht, kraft dessen eine Leistung gefordert werden kann,“) Gegenstand des Nießbrauchs, so finden auf das Rechtsverhältnis zwischen dem Nießbraucher und dem Verpflichteten die Vorschriften entsprechende Anwendung, welche im Falle der Ubertragung des Rechtes für das Rechtsverhältnis zwischen dem Erwerber und dem Verpflichteten gelten.) Wird die Ausübung des Nießbrauchs nach § 1052 einem Verwalter übertragen, so ist die übertragung dem Verpflichteten gegenüber erst wirksam, wenn er von der getroffenen Anordnung Kenntnis erlangt oder wenn ihm eine Mitteilung von der Anordnung zugestellt wird. Das gleiche gilt von der Aufhebung der Verwaltung. § 1071. Ein dem Nießbrauch unterliegendes Recht kann durch Rechtsgeschäft nur mit Zustimmung des Nießbrauchers aufgehoben werden. Die Zustimmung ist demjenigen gegenüber zu erklären, zu dessen Gunsten sie erfolgt; sie ift unwiderruflich. Die Vorschrift des § 876 Satz 3 bleibt unberührt. Das gleiche gilt im Falle einer Anderung des Rechtes, sofern sie den Nießbrauch beeinträchtigt. § 1072. Die Beendigung des Niehbrauchs tritt nach den Vorschriften der §§ 1063, 1064 auch dann ein, wenn das dem Nießbrauch unterliegende Recht nicht ein Recht an einer beweglichen Sache ist.) §5 1073. Dem Nießbraucher einer Leibrente') eines Auszugs 10) oder eines ähnlichen Rechtes gebühren die einzelnen Leistungen, die auf Grund des Rechtes gefordert werden können. § 1074. Der Rießbraucher einer Forderung 11) ist zur Einziehung ½16) der Forderung und, wenn die Fälligkeit von einer Kündigung des Gläubigers abhängt, zur Kündigung 11b) berechtigt. Er hat für die ordnungsmäßige Einziehung zu sorgen. Zu janderen Verfügungen über die Forderung ist er nicht berechtigt. 1075. Mit der Leistung des Schuldners an den Nießbraucher erwirbt der Gläubiger den geleisteten Gegenstand und der Riebbraucher den Nießbrauch an dem Gegenstande.) Werden verbrauchbare Sachen 15) geleistet, so erwirbt der Nießbraucher das Eigentum die Vorschriften des § 1067 finden entsprechende Anwendung. § 1076. Ist eine auf Zinsen ausstehende Forderung Gegenstand des Nießbrauchs, so gelten die Vorschriften der §§ 1077 bis 1079.13) 1077. Der Schuldner kann das Kapital nur an den Rießbraucher und den Gläubiger gemeinschaftlich zahlen.:") Jeder von beiden kann verlangen, daß an sie gemeinschaftlich gezahlt wird; jeder kann statt der Zahlung die Hinterlegung für beide fordern. — 337 — 22 Erlänterungen 15) auch: mahnen. 4 8 1079 Seite 16) 88 1807, 1808. E. 212. Für Preußen AG. Art. 73 ff. vgl. 17) gemäß § 1069 (vgl. die Noten dazu). „Neue Anlage heischt Nießbrauchs — 58s (# .% azu) ag b Uung“ 8 1080 18) Für Hypot eer erungen gelten die 88 1074—1079 betr. „Nießbrauch an Forderungen" schon von selbst. 8 1081 18) uldverschreibung auf den Inhaber (88 793 4 Aktien auf den nhaber usw. vgl. Noten 1, 4 zu § 793. Die 8 808 bezeichneten sogen. „Legitimationspapiere“ gehören nicht hierher. ß z. B. sel (Wechselordnung Art. 12 ff.), die in 5GB. behandelten kaufmännischen Anweisungen und Verpflichtun Ssscheine, Konnosse-Mente der Seeschiffer, Ladescheine der Frachtführer, Lagerscheine der staatlich ur Ausstellung solcher Urkunden ermächtigten E—s#s dmereibriefe und Dasportversicherungs-Polizen. 8 1084 21) d. h. die 88 Nießbrauchers Eigen'“ (C). 1085 1) vgl. Anhang 1 ll 90 unter I. Unter Vermögen find hier nur die elastetes Vermögen. r- h. an den einzelnen „Sachen“ (8§ 1030 ff.) und „Rechten“ 68 1 ff.), aus denen das „Vermögen“ besteht. Die „Bestellung“ erfol also: a) an Grundstücken durch Einigung und Eintragung im Grundbuche, b) an beweglichen Sachen 5. c) an Rechten gemäß ; 1069. vgl. ferner 88 310, 311 betreffend die Zulässigkeit und Form der Verräge betr. Nießbrauch an einem Vermögen. 5 2. Im ursprünglichen Geltungsbereiche der Grundbuchordnuntg vom S. Mai 1972 sowie in Ostfriesland und Harlingorland, in der Niedergrafschaft Lingen und in den eehemals Münsterschen Ortschaften der Provinz Hannover steht ein vor dem Inkrafttreten der Grundbuchordnung gebildetes Hypotbeken-Instrument einem spälter gebildeten Hypothekenbriefe gleich. « In den übrigen Landesteilen erfolgt die nach den geltenden Vorschriften zu-Isesige Erteilung eines Hypothekenbriefs Kostenfrei, wenn sie vor der Zeit, zu welcher das Krandbuch #als angelegt anzusehen ist, beantragt wird. Ist wegen Unterlassung des Antrags die Erteilung eines Briefos ausgeschlossen, so worden im Falle nachträglicher Aufhebung der Ausschliessung für die Eintragung der Aufhebung sowie ftir die erichtliche Beurkundung oder Beglaubigung der Eintragungsbewilligung und für die rteilung des Briefes Kosten nicht erhoben, wenn die Eintragung innerhalb eines Jahres nach dem Inkraftsroten des Bürgerlichen Gesetzbuchs beantrugt wird. § 3#. Im bisherigen Geltungsbereiche des Gesetzes über das Grundbuchwesen in dem Bezirke des Appellationsgerichts ru Cassel etc. vom 29. Mai 1873 (Gesetz-Samml. S. 273) gelten für die vor dem 1. Juli 1874 errichteten und nicht in Hypotheken des Preussischen Rechtes umgewandelten HôRotheken folgende Vorschriften: 1. Bis zu der Zeit, zu welcher das Grundbuch als angelegt anzusehen ist, wird bei der Hypothek auf Antrag eines Gllubigers, dem eine ihr gleich- oder nachstehende Hypothek oder Grundschuld zusteht, ein Widerspruch Tegen das Bestehen der Hypothek kostenfrei eingetragen. Zur Eintragung genügt der Antrag des Glaubigers. 2. Soweit zu der unter Nr. 1 beseichneten Zeit die Hypothek noch besteht, gilt sie von dieser Zeit an als Sicherungshypothek, auch wenn der Betrag der gesicherten Forderung bestimmt ist. 3. Auf die Hypothek finden in Ansehung der Ausschliessung des unbekannten Gläubigers im Wege des Aufgebotsverfahrens die Vorschriften des 6 1170 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auch insoweit A##dunge als die Hypothek zu der unter Nr. 1 bezeichneten Zeit nicht mehr besteht. in Gllubiger, dem zu dieser Zeit eine der Hypothek gleich- oder nachstehende Hypothek oder Grundschuld zustoht, kann nach der Erlassung des Ausschlussurteils die Löschung der Hypothek in gleicher Weise verlangen, wie wenn zur Sicherung des Rechtes auf Löschung eine Vormerkung im Grundbuch eingetragen wllre. ird das Aufgebotsverfahron vor dem Ablaufe von zwei Jahren nach der bezeichneten Zeit beantragt, s0 werden für das Verfahren und für die Löschung der Hypothek Gebühren nicht erhoben. 4. Soll die Hypothek nach § 1186 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in eine gewöhnliche Hypotbek umgewandelt werden, so werden für die Eintragung der Lmwandlung Sonie für die gerichtliche Beurkundung oder Beglanbigung der Eintrestunge. bewilligung und für die Erteilung.eines Hypotbekenbriefs Gebühren nicht erhoben, wenn die Cmwundlung innerha# eines Jahres nach der unter Nr. 1 bezeichneten Zeit beuntrugt wird. — 338 — Nießbrauch an einem Vermögen, an einer Erbschaft § 1078—1085 Der Nießbraucher und der Gläubiger können nur gemeinschaftlich tündigen.") Die Kündigung des Schuldners ist nur wirksam, wenn sie dem Nießbraucher und dem GEläubiger erklärt wird. § 1078. Ist die Forderung fällig, so sind der. Nießbraucher und der. Glänbiger einander verpflichtet, zur Einziehung mitzuwirken. Hängt die Fälligkeit von einer Kündigung ab, so kann jeder Teil die Mitwirkung des anderen zur Kündigung verlangen, wenn die Einziehung der Forderung wegen Gefährdung ihrer Sicherheit nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Vermögensverwaltung geboten ist. § 1079. Der Nießbraucher und der Gläubiger find einander verpflichtet, dazu mitzuwirken, daß das eingezogene Kapital nach den für die Anlegung von Mündelgeld 10) geltenden Vorschriften verzinslich angeleqt und gleichzeitig dem Nießbraucher der Nießbrauch bestellt wird.) Die Art der Anlegung bestimmt der Nichbraucher. 8 1080. Die Vorschriften über den Nießbrauch an einer Forderung gelten auch für den Nießbrauch an einer Grundschuld und an einer Rentenschuld.“) · l081.theinsnhaberpapier10)odeteinOrdetpqpipx,-o)das mit koindossament versehen ist, Gegenstand des Nießbrauchs, so steht der Besitz des Papiers und des zu dem Papiere gehörenden Erneuerungsscheines dem Nießbraucher und dem Eigentümer gemeinschaftlich zu. Der Besitz der zu dem Papiere gehörenden Zins-, Rentenoder Gewinnanteilscheine steht dem Nießbraucher zu. Zur Bestellung des Nießbrauchs genügt an Stelle der üÜbergabe des Papiers die Einräumung des Mitbesitzes. § 1082. Das Papier ist nebst dem Erneuerungsschein auf Verlangen des Nießbrauchers oder des Eigentümers bei einer Hinterlegungsstelle mit der Bestimmung zu hinterlegen, daß die Herausgabe nur von dem Nießbraucher und dem Eigentümer gemeinschaftlich verlangt werden kann. Der Nießbraucher kann auch Hinterlegung bei der Reichsbank verlangen. § 1083. Der Nießbraucher und der Eigentümer des Papiers find einander verpflichtet, zur Einziehung des fälligen Kapitals, zur Beschaffung neuer Zins-, Nenten= oder Gewinnanteilscheine sowie zu sonstigen Maßnahmen mitzuwirken, die zur ordnungsmäßigen Vermögensverwaltung erforderlich sind. Im Falle der Einlösung des Papiers finden die Vorschriften des § 1079 Anwendung. Eine bei der Einlösung gezahlte Prämie gilt als Teil des Kapitals. 1084. Gehört ein Inhaberpapier oder ein Orderpapier, das mit Blankoindossament versehen ist, nach § 92 zu den verbrauchbaren Sachen, so bewendet es bei den Vorschriften des § 1067.2) III. Nießbrauch an einem Bermögen.)) 8§ 1085. Der Niehbrauch an dem Vermögen einer Person kann nur in der Weise bestellt werden, daß der Nießbraucher den Nießbrauch an den einzelnen zu dem Vermögen gehörenden Gegenständen erlangt.-) — 339 — 22“ Erlãuterungen 8 1090 4 Note 1 und Anhang 2—4 zu 8 1018. — vgl. E. 113—116, 120, 128, 1 orbehalte für die gesege) und E. 164, 184, 189, 191 (Über-##ee chriften betreffend die bereits am 1. Jannar 1900 begründet gewesenen „beschränkten Frönlichen Dienstbarkeiten“). 2) oder ein „Erbbaurecht“ 101 6 1 . Es gelten die allgemeinen Vorschriften 88 873 ff. und Note 7 zu ) vgl. Note 8 zu § 1018. — — 4% Die nach den Vorschriften des Rheinischen Bürgerlichen Gesetsbuchs begrtindeten Privilegien und Hypotheken, die zu der Zeit, zu welcher das Grundbuch als Sngelest. anzusehen ist, nicht, durch Einschreibung im Hypothekenregieter oder durch Eintragung im Grundbuche wirksam geworden sind, verwandeln sich in Ansprüche auf Bestellung einer Sicherungshypothek, soweit nicht im Artikel 56 8 9 ein Anderes bestimmt ist. Gerichtliche Hypotheken dieser Art erlöschen, unbeschadet der dem Gläubiger auf Grund eines vollstreckbaren Titels nach den reichsgesetzlichen Vorschriften zustehenden Befugnisse. Privilegien und Hypotheken an Niessbrauchsrechten verwandeln sich, wenn sie zu der im Abs. 1 bezeichneten Zeit wirksam geworden sind, in Pfandrechte an dem Niessbrauch, anderenfalls in Ansprüche auf Bestellung eines Pfandrechts; die Vorschriften des Abs. 1 flnden entsprechende Anwendung. Urnertragung von Vorschriften auf Rentenschulden. Art. 38. Die neben dem Bürgerlichen Gesetzbuch in Kraft bleibenden Vorschriften, die sich auf Hypotheken und Grundschulden beziehen, finden auf Rentenschulden entsprechende Anwendung. Selbstlndige Gerechtigketfiten. Art. 40. Für Gerechtigkeiten, die nach den bisherigen Gesetzen in Ansehung der Hintragung in die gerichtlichen Bücher und der Verpfün dung den Grundstücken gleichstehen (selbständige Gerechtigkeiten), gelten die sich auf Grundstücke beziehenden Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs, wenn die Gerechtigkeit ein Grundbuchblatt erhalten hat. nter der gleichen Voraussetzung finden die für den Erwerb des Eigentums und die Ansprüche aus dem Eigentum an Grundstücken geltenden Vorschriften auf eine solche Gerechtigkeit entsprechende Kaw'#endung · Die besonderen Vorschriften über die selbständigen Kohlenabbau-Gerechtigkeiten in den vormuls Khniglich Sächsischen Landesteilen werden durch die Bestimmungen dieses Artikels nicht berührt. Eheschliessung. Art. 42. Die Vorschriften, nach welchen für Staatsbeamte und Geistliche zur Eingehung einer Ehe eine besondere Erlaubnis erforderlich ist, werden aufehoben. " Art. 48. 1. Wollen Auslnder oder Auslnderinnen in Preussen eine Ehe eingehen, so haben sie ein Zeugnis der zuständigen Behörde des Stastes, dem sie angehören, darüber beizubringen, dass der Behörde ein nach den Gesetzen dieses Staates bestehendes Ehebindernis nicht bekannt geworden ist. 5 2. Auslinder haben ausserdem ein Zeugnis der zuständigen Behörde des Staates, dem sie angehören, darüber beizubringen, dass sie nach den Gesetzen dieses Staatos ihre Staatsangehörigkeit nicht durch die Eheschliessung verlierem sondern auf ihre Ehefrau und ihre ehelichen oder durch die nachfolgende o legitimierten Kinder übertragen. s 3. Die nach den 88 1, 2 erforderlichen Zeugnisse mtüssen von einem Konsul oder Gesandten des Reichs mit der Bescheinigung versehen sein, dass die das Zeugnis àaugstellende Behörde für die Ausstellung zuständig ist. Diese Vorschrift findet auf solche Zeugnisse keine Anwendung, welche nach den Bestimmungen der Staatsverträge über die Beglaubigung der von öffentlichen Behörden Ausgestellten Urkunden keiner Beglaubigung bedürfen. 5 4. Von der Vorschrift des S1 kann der Justizminister im einzelnen Falle, von der Vorschrift des § 2 kann der Minister des Innern im einzelnen Falle oder für die Angehörigen eines auslindischen Staates im Allgemeinen Befreiung bewilligen-5. Die für die Eheschliessung ven Auslündern bisher geltenden landesgesets lichen Vorschriften werden aufgehoben. 5 6. Will ein Angehörigor der rechtsrheinischen Gebietsteile des Königreichs Bavyern in Preussen eine Ehe oeingehen, so hat er das nach den Vorxschriften der Bayerischen Gesetze erforderliche Verchelichungszeugnis beizubringen. Beschränkte persöbnliche Dienstbarkeiten i1086—1090 Soweit der Nießbrauch bestellt ist, gelten die Vorschriften der 88 1086 bis 1088. § 1086. Die Gläubiger des Bestellers können, soweit ihre Forderungen vor der Bestellung entstanden sind, ohne RNücksicht auf den Nießbrauch Befriedigung aus den dem Nießbrauch unterliegenden Gegenständen verlangen. Hat der Nießbraucher das Eigentum an verbrauchbaren Sachen erlangt, so tritt an die Stelle der Sachen der Anspruch des Bestellers auf Ersatz des Wertes; der Rießbraucher ist den Gläubigern gegenüber zum sofortigen Ersatze verpflichtet. § 1087. Der Besteller kann, wenn eine vor der Bestellung entstandene Forderung fällig ist, von dem Nießbraucher Rückgabe der zur Befriedigung des Gläubigers erforderlichen Gegenstände verlangen. Die Auswahl steht ihm zu; er kann jedoch nur die vorzugsweise geeigneten Gegenstände auswählen. Soweit die zurückgegebenen Gegenstände ausreichen, ist der Besteller dem Nießbraucher gegenüber zur Befriedigung des Gläubigers verpflichtet. Der Nietzbraucher kann die Verbindlichkeit durch Leistung des geschuldeten Gegenstandes erfüllen. Gehört der geschuldete Gegenstand nicht zu dem Vermögen, das dem Nießbrauch unterliegt, so ist der Nießbraucher berechtigt, zum Zwecke der Befriedigung des Gläubigers einen zu dem Vermögen gehörenden Gegenstand zu veräußern, wenn die Befriedigung durch den Besteller nicht ohne Gefahr abgewartet werden kann. Er hat einen vorzugsweise geeigneten Gegenstand auszuwählen. Soweit er zum Ersatze des Wertes verbrauchbarer Sachen verpflichtet ist, darf er eine Veräußerung nicht vornehmen. § 1088. Die GEläubiger des Bestellers, deren Forderungen schon zur Zeit der Bestellung verzinslich waren, uUnnen die Zinsen für die Dauer des Nießbrauchs auch von dem Nießbraucher verlangen. Das gleiche gilt von anderen wiederkehrenden Leistungen, die bei ordnungsmäßiger Verwaltung aus den Einkünften des Vermögens bestritten werden, wenn die Forderung vor der Bestellung des Nießbrauchs entstanden ist. Die Haftung des Nießbrauchers kann nicht durch Vereinbarung zwischen ihm und dem Besteller ausgeschlossen oder beschränkt werden. Der Nießbraucher ist dem Besteller gegenüber zur Befriedigung der Gläubiger wegen der im Abs. 1 bezeichneten Ansprüche verpflichtet. Die Rückgabe von Gegenständen zum Zwecke der Befriedigung kann der Besteller nur verlangen, wenn der Nießbraucher mit der Erfüllung dieser Verbindlichkeit in Verzug kommt. 5˙ 1089. Die Vorschriften der §§ 1085 bis 1088 finden auf den Nießbrauch an einer Erbschaft entsprechende Anwendung. Dritter Titel. Beschränkte persönliche Dienstharkeiten.)) 8 1090. Ein Grundstück:) kann in der Weise belastet?) werden, daß derjenige, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, berechtigt ist, das Grundstück in einzelnen Beziehungen zu benutzen“) oder daß ihm eine — 341 — Erläuterungen 5) Die Eleichheit und der Unterschied der beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten mit bezw. von: a) den Grunddienstbarkeiten ( 10 ff.) bestehen darin, daß beide zwar denselben Inhalt n können (vgl. §8 1018, 1019, insbesondere Noten 8—11 zu § 1018 und §8 1090, 1091), daß aber die beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten" nür zu Gunsten bestimmter ersonen (unübertragbar und unvereldlich 8 1092) bestehen, während die „Grunddienstbarkeiten“ zu Gunsten des „m-eweiligen Eigentümers“ eines Grundstücks bestehen und mit letzterem übertragen und vererbt werden können (8 1018); b) dem Nießbrauch 1030 ff.) bestehen darin, daß beide nur zu Gunsten bestimmter ersonen (unübertragbar und urnvererblich 1059, 1061, 1092) bestehen, daß aber der „Nießbrauch" die gesamen Nutzungen einer Sache umfaßt, soweit nicht bei der Begründung Einschränkungen gemacht sind, während die „beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten“ nur die Benutzung in einzelnen Beziehungen, einelne Befugni e zum Gegenstand haben (88 1030, 1090), und da erner der Nießbrauch“ auch an beweglichen Sachen möglich ist ger- Note 3 zu 8 1030, 88 1032, 1033), während „beschränkte persönliche ienstbarkeiten" an beweglichen Sachen nicht anerkannt werden. Letzterem Mangel wird ar die Möglichkeit obligatorischer Verträge (Schuldverträge) auf Überlassung der Benutzung „beweglicher Saten genügt (Miete, Leihe §8§ 535 ff., 598 ff.). Über Leibgedings-, Altenteils- usw. Verträge, die häufig die Begründung beschränkter perfönlicher Dienstbarkeiten für den Leibgedinger, Altsitzer usw. zum Gegenstande haben, vgl. E. 96 und Seite 236 Pr A. 8 1091 s) Der Privatwillkür der Vertragschließenden * also der freieste Spielraum gelassen (im Gegensatze zu § 1019) und nur, falls die Auslegung des Vertrags nichts anderes ergibt nnin Zweifel"), gilt § 1091. Unter den Begriff des „persönlichen Bedürfnisses“ fallen die Bedürfnisse der Haushaltung, des Geschäftsbetriebes. 6 1092 7) rgl. § 10569 und Note. Die Überlassung der „Ausübung“ muß nach 1092 von dem „Belasteten“ besonders gestattet sein. 8 1093 va) der „Miete“ unterscheidet sich das in 8 1093 behandelte dingliche „Wohnungsrecht“ namentlich dadurch, daß es keine gegenseitigen ilbV’inine en“ Rechte und Verbindlicheiten zwischen dem Grundstückse gentümer und dem Wohnungsberechtigten erzeugt, wie dies bei der Miete („Schuldverhältnis“) nach 88 535 ff. der 2 ist. Das Wohnungsrecht ist lediglich eine Welastung des Grund-— ücks“, mit der zufällig, aber ict notwendig, die persönliche Pflicht des chtigten zur Zahlung eines Zinses verknüpft sein kann. 8) z. B. durch die E. 96 bezeichneten Verträge (Leibgedinge, Altenteil usw.). Das Recht auf „Wohnung“ kann auch als „Nießbrauch“ bestelt werden (8 1030), was im einzelnen Falle durch Auslegung festzustellen ist. °v) auch die Schwiegermutter. 10) z. B. Brunnen. Abtritt, Waschküche, Trockenboden. # 1094 1) Dieser Abschnitt handelt vom Wizliggen- Vorkaufsrechte, vom „persönlichen“ Vorkaufsrechte handeln die §§ 504 ff. vgl. diese und Noten dazu. — Über das Wiederkaufsrecht rbm 497 ff., insbesondere Note 6 und 8 dazu. — üÜbergangsvorschriften bezüg ich am 1. Jannar 1900 bereits begründet tzewesenen „Vorkaufsrechte“ vgl. E. 168, 184, 189. 2) oder ein „Erbbaurecht“ (8 1017). bezug auf bewegliche Sachen ist nur das persönlich (obligatorisch) wirkende Vorkaufsrecht der 88 504 ff. zulässig. vgl. Note 13 zu " 504. *) Es gelten die allgemeinen Vorschriften der 88 873 ff. Zur Begründung eines dinglich wirkenden „Vorkaufsrechts“ an einem Grundstück ist also „Einigung“ der Parteien und „Eintragung“ in das Grundbuch nötig. Der Vertraß.3 durch den sich jemand zur „Bestellung“ eines Vorkaufsrechts an einem Grundstücke verpflichtet, bedarf der Form des § 313. — „Gesetzliche“ — 342 — Vorkaufsrecht 8 1091 1098 sonstige Befugnis zusteht, die den Inhalt einer Grunddienstbar— keit bilden kann (beschränkte persönliche Dienstbarkeit).“) Die Vorschriften der §§ 1020 bis 1024, 1026 bis 1029, 1061 finden entsprechende Anwendung. § 1091. Der Umfang einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit bestimmt sich im Zweifel nach dem persönlichen Bedürfnisse des Berechtigten.“) § 1092. Eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit ist nicht übertragbar. Die Ausübung der Dienstbarkeit lann einem anderen nur überlassen werden, wenn die Überlassung gestattet ist.' 8 1093. Als beschränkte persönliche Dienstbarkeit kann auch das Recht bestellt werden, ein Gebäude oder einen Teil eines Gebäudes unter Ausschluß des Eigentümers 'a) als Wohnung zu benutzen..) Auf dieses Recht finden die für den Nieß brauch geltenden Vorschriften der 88 1031, 1034, 1036, des § 1037 Abs. 1 und der §#§ 1041, 1042, 1044, 1049, 1050, 1057, 1062 entsprechende Anwendung. Der Berechtigte ist befugt, seine Familien) sowie die zur standesmäßigen Bedienung und zur Pflege erforderlichen Personen in die Wohnung aufzunehmen. Ist das Recht auf einen Teil des Gebäudes beschränkt, so kann der Berechtigte die zum gemeinschaftlichen Gebrauche der Bewohner bestimmten Anlagen und Einrichtungen mitbenutzen1#1) Sechster Abschnitt. BVorkaufsrecht.)) § 1094. Ein Grundstück:) kann in der Weise belastet?) werden, daß derjenige, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, dem Eigentümer gegenüber zum Vorkaufe berechtigt ist. Das Vorkaufsrecht kann auch zu Gunsten des jeweiligen Eigentümers eines anderen Grundstücks bestellt werden. § 1095. Ein Bruchteil eines Grundstücks kann mit dem Vorkaufsrechte nur belastet werden, wenn er in dem Anteil eines Miteigentümers besteht. § 1096. Das Vorkaufsrecht kann auf das Zubehör") erstreckt werden, das mit dem Grundstücke verkauft wird. Im Zweifel ist anzunehmen, daß sich das Vorkaufsrecht auf dieses Zubehör erstrecken soll. 8 1097. Das Vorkaufsrecht beschränkt sich auf den Fall des Verkaufs) durch den Eigentümer, welchem das Grundstück zur Zeit der Bestellung gehört, oder durch dessen Erben; es kann jedoch auch für mehrere oder für alle Verkaufsfälle bestellt werden. § 1098. Das Rechtsverhältnis zwischen dem Berechtigten und dem lichteten bestimmt sich nach den Vorschriften der 88 504 bis 514. Das Vorkaufsrecht kann auch dann ausgeübt werden, wenn das Grundstück von dem Konkursverwalter aus freier Hand verkauft wird. — 343 — Erläuterungen Vorkaufsrechte mit dinglicher Wirkung kennt BGB. nicht. * 2034, 2035 (Vorkaufsrecht der Miterben am Anteile der anderen Miterben am RNachlalnfe nicht an den einzelnen Nachlaßgrundstücken und anderen Nach aßgegenständen). vgl. jedoch die Note 13 am Ende zu § 504 in bezug genommenen Landesgesetze. „ Walch. ## sch lI. Note 14 zu 8 504 S) Nicht auch: des Tausches. pvgl. Note zu 6 883 ff., 888, 1100. ) 88 088, 1024 3P. 1) Die eigentümliche Ftelung die der „Grundbesitz“ im politischen und wirtschaftlichen Leben des Mittelalters einnahm, hatte zur Verknüpfung mannigfacher „Leistungen“ mit dem Grund und Boden geführt. orne mlich waren es die Rechte des Grundherrn und des utzherrn, die den bäuerlichen Besitz mit Zins-, Dienst= und e lichten beschwerten. Aber auch zur Gründung und ##eren Ausstattung Wclicher Einrichtungen wurden solche Lasten in großer Zahl auf die Grundstücke egt. neben entwickelten sich im Nentenkaufe und der Leibzucht (Leibgedinge, Altenteil) rein privatrechtliche Einrichtungen, die eine ähnliche Belastung des Bodens bedingten. Derartige Rechtsgebilde haben sich bis auf die Gegenwart erhalten. Das Verschwinden der oben bezeichneten Herrschaftsrechte aus der heutigen Rechtsordnung hat sie nicht beseitigt, sondern vielfach nur die Wirkung gehabt, daß die auf den Grundstücken zuhende Verflichtung zur Leistung von „Natural= und Geldabgaben, Diensten und Zehnen“ ihren öffentlich-rechtlichen Charakter abgestreift hat. Die einzelnen deutschen Landesgesetzgebungen find meist darauf bedacht gewesen, diese Lasten teils abzuschaffen, teils der Ablösung gegen Entschädigung een zu unterwerfen teils die Neubegründung t verbieten. I. z. B. das preußische A (ölungsgeset vom 2. März 1850. Andererseits vgl. aus neuester Zeit die Nentenguts-Gesetzgebung E. 62. Bei dem biernach sehr verschiedenen Rechtszustande in den einzelnen Staaten des Rei t der Gesetzgeber des BGB. es für angemessen Lactet, folgenden Standpunkt einzunehmen: Die öffentlichen Lasten und Abgaben sind von der Regelung im BGB. ausgeschieden. I. z. B. E. 132 etr. Kirchen= und ul-Baulasten. Es gehören hierher rsber: die Einnartierungs-, Deich-, Wegebau= usw. Lasten. Hezügtich der krsratrechtlichen asten ist das Verhältnis so geregelt, daß im BGB. keinerlei Belchr änkun " der „Reallasten“ rii*. wird, gen die Landesgesetze n Kraft bleiben, die die Begründung der Reallasten ausschließen oder beschränken, insbesondere nur gewisse Reallasten und auch diese nur mit Beschränkungen zulassen. Die diesbezüglichen Vorbehalte enthalten E. 118—116, 120, 121. — Über Altenteil, Leibgedinge, Leibzucht, Auszug vgl. E. 96. — Im B6B. selbst sind iEHrgelt die in den 912 ff., 916, 917, 1021, 1022 bezeichneten Reallasten ldrenten bei Überu und Notweg, Pflicht zur Unterhaltung zisser. nlagen), vgl. hierzu E. 116. — Im übrigen haben die Vorschriften der §§ 1105—.1112 eigentlich nur die Bedeutung einer Regelung der landesrechtlich anerkannten bezw. nicht ausgeschlossenen Reallasten. — Die am 8 Insar 900 begründet gewesenen Reallasten bleiben bestehen. 184, . 2)vgl.Note2und3u§1090unddiedortbezeinetenStellem Eintragung“ im Grund 1 ist je nicht erforderlich z. B. in den Fãllen der 88 914 Abs. 2, 917 Abs. 2. vgl. ferner E. 114. 5) subjektiv= persönliche Reallast; vgl. § 1111. 4) Geld, Naturalien (Getreide, Lolz usw.), Dienste (Hand= und Spanndienste) aog § 241. Hierin liegt der Unterschied der „Reallast“ von den #ien tbarkeiten“. ogl. 88 1018, 1090, insbesondere Note 11 zu § 1018. — r Rentenschuld, eine „besonders ausgestaltete“ Form der Reallast, vgl. 88 1199 ff. — 344 — Reallasten 8 1099—1105 Dritten gegenüber hat das Vorkaufsrecht die Wirkung einer Vormerkung zur Sicherung des durch die Ausübung des Rechtes enistehenden Anspruchs auf übertragung des Eigentums.-) § 1099. Gelangt das Grundsttiück in das Eigentum eines Dritten, so kann dieser in gleicher Weise wie der Verpflichtete dem Berechigten den Inhalt des Kaufvertrags mit der im § 510 Abs. 2 bestimmten Wirkung mitteilen. Der Verpflichtete hat den neuen Eigentümer zu benuachrichtigen, sobald die Ausübung des Vorkaufsrechts erfolgt oder ausgeschlossen ist. §5 1100. Der neue Eigentümer kann, wenn er der Käufer oder ein Rechtsnachfolger des Käufers ist, die Zustimmung zur Eintragung des Berechtigten als Eigentümer und die Herausgabe des Grundstücks verweigern, bis ihm der zwischen dem Verpflichteten und dem Käufer vereinbarte Kaufpreis, soweit er berichtigt ist, erstattet wird. Erlangt der Berechtigte die Eintragung als Eigentümer, so kann der bisherige Eigentümer von ihm die Erstattung des berichtigten Kaufpreises gegen Herausgabe des Grundstücks fordern. § 1101. Soweit der Berechtigte nach § 1100 dem Käufer oder dessen Rechtsnachfolger den Kanfpreis zu erstatten hat, wird er von der Verpflichtung zur Zahlung des aus dem Vorkaufe geschuldeten Kaufpreises frei. § 1102. Verliert der Känfer oder sein Rechtsnachfolger infolge der Geltendmachung des Vorkaufsrechts das Eigentum, so wird der Käufer, soweit der von ihm geschuldete Kaufpreis noch nicht berichtigt ist, von seiner Verpflichtung frei; den berichtigten Kaufpreis kann er nicht zurückfordern. § 1103. Ein zu Gunsten des jeweiligen Eigentümers eines Grundstücks bestehendes Vorkaufsrecht kann nicht von dem Eigentum an diesem Grundstücke getrennt werden. Ein zu Gunsten einer bestimmten Person bestehendes Vorkaufsrecht kann nicht mit dem Eigentum an einem Grundstücke verbunden werden. 1104. Ist der Berechtigte unbekannt, so kann er im Wege des Ausg botsverfahrens 7) mit seinem Rechte ausgeschlossen werden, wenn die im § 1170 für die Ausschließung eines Hypothekengläubigers bestimmten Voraussetzungen vorliegen. Mit der Erlassung des Ausschlußurteils erlischt das Vorkaufsrecht. Auf ein Vorkaufsrecht, das zu Gunsten des jeweiligen Eigentümers eines Grundstücks besteht, finden diese Vorschriften keine Anwendung. Siebenter Abschnitt. Reallalken.) § 1105. Ein GSrundstück kann in der Weise belastet werden,-) daß an denjenigen, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt,.) wiederkehrende Leistungen") aus dem Grundstücke") zu entrichten sind (Reallast) — 345 — Erläuterungen 65) d. h. aus dem im Wege der Zwangsvollstreckung (Zwangsversteigerung, Zwangsverwaltung) zu erzielenden Erlse oder Ertrage des Errm#stacle (§ 1147); ogl. jedoch § 1108. s) subjektiv-Dingliche Reallast. 7) Über die Verteilung der „Leistungen“ beim Wechsel des Eigentümer ’i berechtigten oder belasteten Grundstücks §§ 101—103. 1106 ¾ val. 8 1107 ?*) z. B. 1158, 1159, 1178. 8 1108 10) also: soweit nicht bestimmt ist, dasnur das „Grundstück“ hafte. Für „Rückstände“ aus der Zeit früherer Eigentümer des Grundstücks haften nur diese nach Maßgabe des § 1108 und außerdem stets das „Grundstück“ (5§ 1105, 1107, 1147). · U 421 ff. * E. 120, 121. Pr . 31. 8 1109 12 em der Graben nichts nützt, kann die Schlämmung nicht fordern“. der Graben, des die Schlämmung“" (C). pgl. 42 Satz 2. 8 1111 13) §§ 399 ff., 413. — ber Zwangsvollstreckung in eine Reallast vgl. § 857 Abs. 6 Z3PO. 8 1113 1) vgl. Anhang 1 zu 8 1113: · I. Bypot ettftnichtdasielbewie»Piandrecht". II. Begriff und Wesen des Grundkredits. III. Rechtseinrichtungen für den Grundkredit-Verkehr. IV. Die Rechtsformen des Grundkredits (Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld). V. Unterschied zwischen Hypothek und Grundschuld. VI. Eigentümer-Grundschuld — Eigentümer-Hypothek: A. Entstehungsgeschichte. — B. Praktische Bedeutung. — C. Die verschie-VII Se 9 thek — Sich hovothek. nliche Sypo — erungshypo VI II. Ssotheksnpre — Grundschuldbrief X. Vollstreckungs= und Arrest-Hypothek. XI. Einige Formulare zum Hypothekenrecht. Wichtiglus dem Einführungsgesetze sind für den vorliegenden Abschnitt von i eit: a) Vorbehalte für die Landesgesetze: E. 60, 91, 112, 113, 117, 118, 120, 167 und die dort bezeichneten Vorschriften. b) Üübergangsvorschriften betreffend die am 1. Jannar 1900 bereits begründet gewesenen Hypotheken usw. E. 184, 186, 188, 189, 192—195. ja) Auch: ein „Erbbaurecht“. — vgl. & #oin, 1114, 1120—1132. — Über die auf die „Einkünfte“ eines Grundstücks beschränkte Hypothek (Revenüen-Hypothek), die das BGB. nicht anerkennt, ogl. E. 60 (Landesgesetze). 2) vgl. die allgemeinen Vorschriften der 88 873 ff. und Noten sowie Anhänge dazu. nach ist zur Begründung einer Hypother erforderlich: „Einigung“ der Beteiligten und „Eintragung“ der Hnpothek im Grundbuche. Die „Einigung“ (der dingliche Vertrag) ist aber nur zur Beündung des „materiell rechtlichen“ Won zwischen dem Grund-Rüdceleentn#e: und dem, zu dessen Gunsten die Belastung (die Bestellung der Hypothek) erfolgt, notwendig. em Grundbuchamte, das eine Hypothek eintragen soll, braucht die „, inigung nicht nachgewiesen zu werden; für das formelle Verfahren beim Grundbuchamte ist lediglich maßgebend 19 GBO.: „Eine Eintragung erfolgt, wenn derjenige sie bewilligt, dessen Recht von ihr betroffen wird.“ Der Grundbuchrichter muß also die ypothek von 10 000 Mk. für B eintragen, wenn ihm die Eintragungsewilligung“" des Grundstückseigentümers A vorgelegt wird, und zwar muß die Eintragungsbewilligung nach § 29 GBO. (abgedruckt in Note 13 zu 853 in einem Protokoll des Grundbuchamtes oder in öffentlicher oder ffentlich beglaubigter Urkunde rfolpen (vgl. das Formusar in Anhang 1 zu § 1113 unter XI B. 1). — Der „Vertrag“, durch den sich A verpflichtet, m B für ein von diesem empfangenes Darlehen eine Hypothek „demnächst“ — 346 — Hypothek 8 1106— 1113 Die Reallast kann auch zu Gunsten des jeweiligen Eigentümers eines anderen Grundstücks bestellt werden.“) 7) § 1106. Ein Bruchteil eines Grundstücks kann mit einer Reallast nur belastet werden, wenn er in dem Anteil eines Miteigen tümers besteht.5) 8 1107. Auf die einzelnen Leistungen finden die für die Zinsen einer Hypothekenforderung geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung.) § 1108. Der Eigentümer haftet für die während der Dauer seines Eigentums fällig werdenden Leistungen auch persönlich, soweit nicht ein anderes bestimmt ist.10) Wird das Grundstück geteilt, so haften die Eigentümer der einzelnen Teile als Gesamtschuldner.u) § 11090. Wird das Grundstück des Berechtigten geteilt, so besteht die Reallast für die einzelnen Teile sort. Ist die Leistung teilbar, so bestimmen sich die Anteile der Eigentümer nach dem Verhältnisse der Größe der Teile; ist sie nicht teilbar, so finden die Vorschriften des § 432 Anwendung. Die Ausübung des Rechtes ist im Zweifel nur in der Weise zulässig, daß sie für den Eigentümer des belasteten Grundstücks nicht beschwerlicher wird. Der Berechtigte kann bestimmen, daß das Recht nur mit einem der Teile verbunden sein soll. Die Bestimmung hat dem Grundbuchamte gegenüber zu erfolgen und bedarf der Eintragung in das Grundbuch; die Vorschriften der §§ 876, 878 finden entsprechende Anwendung. Veräußert der Berechtigte einen Teil des Grundstücks, ohne eine solche Bestimmung zu treffen, so bleibt das Recht mit dem Teile verbunden, den er behält. Gereicht die Reallast nur einem der Teile zum Vorteile, so bleibt sie mit diesem Teile allein verbunden.“-) 8 1110. Eine zu Gunsten des jeweiligen Eigentümers eines Grundstücks bestehende Reallast kann nicht von dem Eigentum an diesem Grundstücke getreunt werden. 5–1111. Eine zu Gunsten einer bestimmten Person bestehende Neallast kann nicht mit dem Eigentum an einem Grundstücke verbunden werden. Ist der Anspruch auf die einzelne Leistung nicht übertragbaur,s) so kann das Recht nicht veräußert oder belastet werden. 8 1112. Ist der Berechtigte unbekannt, so finden auf die Ausschließung seines Rechtes die Vorschriften des § 1104 entsprechende Anwendung. Achter Albschnitt. Bupothek. Grundschuld. Renkenschuld.) Erster Titel. Hypothek. § 1113. Ein Grundstück :a) kann in der Weise belastet:) werden. daß an denjenigen, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt,) eine be-— 347 — l 1114 8 1115 8 1116 * 1117 Erläuterungen u bestellen (der „Schuldvertrag"), bedarf an sid keiner Form; vgl. Anerr 10 zu § 873 am Ende, Note 15 zu § 313. Es gilt das Note 7 zu § 1018 agte. gte. 3) der „Hypothekengläubiger“. # 3 Also nicht: eine Bett= und Wäsche-Ausstattung, eine Forderung auf Liefserung von Getreide, eines Bau= oder onstigen Werkes usw. Wenn für eine solche Forderung mit einem Grundstück Sicherheit bestellt werden soll, kann das nur in der Weise geschehen, daß der „Geldwert“ der Forderung als „H votber! eingetragen wird. 6 # u r die Zulässigkeit der „Ausschließung des Kündigungsrechtes“ vgl. E. 117. ) persönliche Schuldner“ der Forderung, für die Sppot bestellt wird, find in der Regel eine und. dieselbe Per s is 2p A, A## mit seinem Grundstück für die Darlehens-Schuld des pflichten. Auf diesen Fall besieht ch z. B. § 1143. — Auch ein von seinem losg elöstes, sogen: rerlproches oder Schu anerkenntnie (88 780, 781) begründet eine „Forderung“, für die eine Hypothek bestellt werden kann. 5i7 vgl. 1147 und namentlich Anhang 1 zu 1113 unter IV und V. 6 * iesem, die Bestimmung des Begriffs 5 Wother enthaltenden 1113 vgl. den ganzen Anhang 1 zu §8 1113, ferner die Eintragungen in dem i Anhang 1 zu § 873) in Abteil. III unter Nr. 1 u . D)übetBomettuuseuzurSichetundeHAnspruchsauf»Beftellung«einethypothetvl.§§888,885undieEintragunimIormnlat eines Grundbuchblattes (Anhang 1 zu § 873) in Abteil. III unter Nr. 3. 10) Für den Fall, daß die Forderung „nicht zur Entstehung elangt, trifft 9 1163 Bestimmung. Die Grothel ist dann Eigentümerzar sh J. ul auzn 1 zu § 1113 unter VI. C. b. 1. vgl. Anhang 11 zu . us * Vereinbarung, daß der an sich auf 4 Prozent festgesetzte Zins "no bei nicht innerhalb 4 Wochen nach der Fälligkeit erfolgender Zinszahlung z. B. auf sieben Prozent Febct. ist eintraßun esähis. vgl. jedoch 8 1119. 12) z. B. „Vertragsstrafen“ für unpün lit Zinszahlung. — Die sogen. Amortisationsquoten (Tilgungszuschläge, vgl. Note 20 zu § 197) find keine Nebenlei bungen sondern eine Rücktahlung auf das Kapital“. Eine Vereinbarung darü t bedarf daher nicht der „Eintragung" in das Grundachsondern * genügt. pie „Bezugnahme“ auf die Eintragungsbewilligung . 1 am Ende). 12a) Die Vereinbarung „rückzahlbar in Goldmünzen deutscher Reichswährung“ ist zuläsig, bedarf aber nicht der Eintragunge es gilt Note 12 am Ende. — Dagegen rf die sogen. Unterwerfungsklausel (Unterwerfung unter die fofortigs Zwan svollstreckung“) der Eintragung in das Grundbuch in der im Grundbuchblatt- ormular (Anhang 1 zu § 873) in Abteil. III unter Nr. 4 gupt pal und Spalte ränderungen zu Nr. 1 und 2 angegebenen assung. Die „Bezugnahme“ auf die Eintragungsbewilligung genügt nicht. 8) E. 167. ai und. l vgl. Anhang 1 zu § 1113 unter VIII (Hypothekenbrief — rundschu ef). 14) Bis dahin ist die Hypothek eine Eigentümer-Grundschuld. 1163, 1177. vgl. Anhang 1 zu § 1113 unter VI. C. b. 3. — Durch § 1117 1! t9 1 ist der Schu die ausgeschlossen“, so erwirbt der Gläubiger die Hypothek im Augenblicke der Eintragung im Grundbkbuche. vgl. 8 1139. — 348 — Hypothek *1114—1119 stimmte Geldsumme !) zur Befriedigung ?) wegen einer ihm zustehenden Forderung ?) aus dem Grundstücke 7) zu zahlen ist (Hypothek).“) ) Die Hypothek kann auch für eine künftige oder eine bedingte Forderung bestellt werden.) 8 1114. Ein Bruchteil eines Grundstücks kann mit einer Hypothek nur belastet werden, wenn er in dem Anteil eines Miteigentümers besteht. u) § 1115. Bei der Eintragung der Hypothek müssen der Gläubiger, der Geldbetrag der Forderung und, wenn die Forderung verzinslich ist, der Zinssatzmie) wenn andere Nebenleistun-=gen ½) zu entrichten sind, ihr Geldbetrag im Grundbuch angegeben werdenua) im übrigen kann zur Bezeichnung der Forderung auf die Eintragungsbewilligung Bezug genommen werden. Bei der Eintragung der Hypothek für ein Darlehen einer Kreditanstalt, deren Satzung von der zuständigen Behörde öffentlich bekannt gemacht worden ist, genügt zur Bezeichnung der außer den Zinsen satzungsgemäß zu entrichtenden Rebenleistungen die Bezugnahme auf die Satzung.u) 8 1116. Über die Hypothek wird ein Hypothekenbrief erteilt.) ie Erteilung des Briefes kann ausgeschlossen werden. Die Ausschließung kann auch nachträglich erfolgen. Zu der Ausschließung ist die Einigung des GEläubigers und des Eigentümers sowie die Eintragung in das Grundbuch erforderlich; 15) die Vorschriften des § 873 Abs. 2 und der §§ 876, 878 finden entsprechende Anwendung. Die Ausschließung der Erteilung des Briefes kann aufgehoben werden; die Aufhebung erfolgt in gleicher Weise wie die Ausschliehung. I1II7. Der Släubiger erwirbt, sofern nicht die Erteilung des Hypotheken briefs ausgeschlossen ist, die Hypothek erst, wenn ihm der Brief von dem Eigentümer des Grundstücks übergeben wird.1) Auf die Übergabe finden die Vorschriften des § 929 Satz 2 und der §§ 930, 931 Anwendung. Die Übergabe des Briefes kann durch die Verein barung 1½½) ersetzt werden, daß der Gläubiger berechtigt sein soll, sich den Brief von dem Grundbuchamt aushändigen zu lassen. Ist der Gläubiger im Besitze des Briefes, so wird vpermutet, daß die übergabe erfolgt sei.s) 1118. Kraft der Hypothek haftet das Grundstück auch für die gesetzlichen Zinsen ½) der Forderung sowie für die Kosten der Kündigung und der die Befriedigung aus dem Grundstücke bezweckenden Rechtsverfolgung.) 8 1119. Ist die Forderung unverzinslich oder ist der Zinssatz niedriger als fünf vom Hundert, so kann die Hppothek ohne Zustimmung der im Range gleich= oder nach stehenden Berechtigten dahin erweitert werden, daß das Grundstück für Zinsen bis zu fünf vom Hundert haftet.#) — 349 — ist zulaj 8 8 1119 8 1120 8 1121 Erlänterungen 17 In öffentlich beurkundeter oder be laubigter Form. d. h. der „rechtmäßige Erwerb“ wird vermutet. Gegenbeweis pP § 246 und Noten, z. B. Verzugszinsen. Für die „vereinbarten“ Zinsen sten. - 7t k na 111 1115, wenn fie „eingetragen“ sind. die Kosten der Dinglichen n“ „ (Hyotheefn) Klage, der 2.5. gelnn und Zwang sverwaltung rundstücks; nicht Ju ür die Kofsten der Gerer#ken — Küce und der Zwangsvollstreckung wegen der persönlichen Forderung. Soll das Grundstück auch für solche und überhaupt andere Kosten als die in § 1118 be ichneten haften, so kann dies. nur durch eine „Sicherungs-Hypot “ gemäß § 1190 erreicht werden. : Gegen Fünf kann Nachmann nichts sagen“ (C). 22) Für die Ppother haften Telostver ändlich das „Grundstück“ und t1 a 8 befindlichen' Bestandteile ( Gebäude Früchte usw. 93 bis # a die Pfändung von stehenden ½v seitens „pericher“ G äubiger und die den Hypothekengläubigern bergegen zustehenden Nechtebetelse vgl. 8 810 Über die Frape, 105 krmand der eine Hypothek durch! Rechtsgelchäfe# err t, kraft des lffeut ichen Glaubens des — buchs sich un-Dingt auch auf die in dem Bestandsverzeichnis : Nl. da ormular eines Grundbuchblattes (Anhang 1 zu § 873) enthaltenen bhaben B. betreffend die Zugehörigkeit der dort verzeichneten Kataster-Parzellen zun Grundstücke) verlassen dar corcl. olluhang 58 zu §8 892. 2 10. (es ist ahier von den „getrennten“ Bestandteilen die eer I. Note 22 Eingangs). ) nitt Pächter 8 Korn, ist's für den Schuldherrn Sypothetenglãubiget) verlorn“ (C). vgl. 8 956. 26) vgl. 88 97, 98 (a#ch 588 Abs. 2 letzter Patz. # ferner 8 865 3PO., wontch das für eine Hypothek haftende Zubehör eines fuhenen nicht gepfändet werden ann. 27) z. B. auf dem Grundstück (zur Weide oder sonst) eingestelltes fremdes Vieh, — das F dem Eigentümer eines Biergartens bloß gemietete Mobiliar usw. — Im Falle der Brrangsersten erung des Grundstücks muß aber der fremde „Eigentümer“ solchen Zubehörs sein Eigentumsrecht vor Erteilung de "0 us schlage“ geltend machen, widrigenfalls das Zubehör dem s „Ersteher rundstücks mit zugeschlagen wird und der „Eigentümer“ des Bärssegzenr seine Rechte nur gen den 8 machen kann (88 55, 37 , * „Veräußerung " 8 ernung“ mü qusammentreffen, Ob sie den rundsäten einer inig.h n en Mlrischafe entsprechen, ist hier unerheblich. r bei und in Note 30. — Über die „bloße" Entfernung in ord-“*. Ttschast o in ne „Veräußerung“ vgl. 8 1122 schlagnahme zu Gunsten des Hy otheken läubigers durch *m M* *;„ * eitung der Zwangsverwa ft ung “t Gundstücke) ) Blei t dre Frucht auf dem Land, weicht der Käufer dem Pfand (der HIypothet)“ 31) vgl. —t 31 zu § 1121 (Beispiel). #W# guter Wirt entfernt vom Land, wird dadurch frei von allem 1 and“ ) as »Koæmt der Pflug zum Schmied, bleibt der Pflug beim Land“ (C). ersteigerungserlös geltend vgl. § 97 am Ende. 34) Die Einleitung der Zwangsversteigerung des Grundstücks hat nicht von selbst die Beschlagnahme der Miet= und zinsen des Grundstücks zur Folge. Der „Hypothekengläubiger", der sich auch an die Miet= und Pachtinsen“ halten will, muß vielmehr entweder deren Pfändung gemäß 829 ff. 3PO. be |1 onders beantragen oder die Einleitung der Zwangs-— 350 — Gypoihel ß 1120—1124 Zu einer Anderung der Jahlungszeit und des ——. ist die istimmung dieser Berechtigten geeichfalls nicht 18 g 1120. Die Syupoihel erstreckt sich : on dem Grund. au cke t W 55“ und Janstiger e3 soweit sie unct mit der Trennung nach den 68 954 bis 957 in das Eigen-(#ium eines anderen als des Eigentümers oder des Eigenbesitzers des Grundstücks gelangt sind.-,) sowie auf das Zubehhr des Grundstäcks zo) mit Ausnahme der Zubehörstücke, welche nicht in das Eigentrum des Eigentümers des Grundstücks gelangt find.-) 8 1121. Ertzengnisse und sonstige Bestandteile des Grundstück“ sowie Zubehörstucke werden von der Haftung frei, wenn sie veräubert und von dem Grundstück entsernt werden,“) bevor sie zu Gunsten des Gläubigers in Beschlag genommen worden sind.") Erfolgt die Veränßerung vor der Eutsernung, so kann sich der Erwerber dem Gläubiger gegenüber nicht darauf berufen, daß er in Ansehung der Hypothek in gutem Glauben gewesen sei.)e) Entfernt der Erwerber die Sache von dem Grundstücke, so ist eine vor der Entsernung ersolgte Beschlagnahme ihm gegenillber nur wirksam, wenn er bei der Entfernung in Ansehung der Beschlagnahme nicht in gutem Glauben ist.-1) 122. Sind die Erzeugnisse oder Bestandteile innerhalb der Grenzen einer "rbnnnNSMITgE’ rrn von dem Grundstück getrennt worden, so erlischt ihre Haftung auch ohne Veräußerung, wenn sie vor der shlagnahme von dem Grundstück entsernt werden,“ es sei denn, daß die Entfernung zu einem n Zwecke erfolgt) Zubehörstücke werden ohne Veräußerung von der Haftung frei, wenn die Zubehöreigenschaft innerhalb der Grenzen einer ordnungsmäßigen Wirtschaft vor der Beschlagnahmeaufgehoben wird. 5#1l2 3.Ist das W— vermietet oder verpochtet, so erftreckt sich die I##oher auf die Miet- #nsforderung. beStwelt die E *— ist, wird en di — -— — es nach dem Eintritte der Fälligkeit von ftung ait vorher die z hde ".) zu Gunsten kesspathenänee erfolgt.3:) Ist der Miet= oder Pachtzins im vorans zu entrichten, so erstreckt sich die Befreinng nicht auf den Miet= oder Pachtzins für eine lpätere Zeit als das zur Zeit der Beschlagnahme laufende und das folgende Kalendervierteljahr“) 1124. Wird der Miet= oder Pachtzins eingezogen, beror er zu Gunsten des Hypothekengläubigers in Beschlag genommen worden ist, oder wird vor der Beschlagnahme in anderer Weise Über ihn vert, so ist die Verfügung dem Hypothekengläubiger gegenlber wirkkr. Besteht die Verfügung in der übertragung der Forderung einen Dritten#r) so erlischt die Haftung der Forderung; igt ein Dritter ein Recht an der Forderung, so geht es der othek im Range vor. 9 1124 8 1128 Erlänterungen verwaltung des Grundstücks beantragen, denn letztere hat „von selbst“ auch die Wla nahme der „Miet= und Pachtzinsen“ zur Folge (88 21, 148 VG.). — ¾ó7 pothkänglenbe t kann, wenn sein Recht an den „Miet= und insen“ des Grundstü fährdet ist, den Erlaß einer „einstweiligen Ver Atzunge (88 935 3PO.) auf Einleitung der ZSwangsverwaltung“ ntragen. Eine solche Gefährdung liegt ohne weiteres vor, wenn der rungüsteninne in Konkurs gerät, weil dann der Konkursverwalter die Miet= und Pachtzinsen einziehen und #1n r Masse abführen muß, wodurch die Hypothekengläubiger ihres dinglichen Rechtes an den Miet= und Tochtein n verlustig gehen. 35) „Dem Pfandherrn (Hypothekengläubiger) haftet Mietzins nur ein Jolen L wenn nicht vo # t die „Beschlagnahme“ zu seinen Gunsten erfo zs Daher: „Ein weiser Mieter (Pächter) lt nur ein Halbjahr voraus“ 40. sonst muß er, wenn ein MWi# die Ks# cht-) zinsen pfändet oder die Zwangsverwaltung des Grundstücks erwirkt, nochmals zahlen (rgl. Note 82 zu § 573). K 398 ff. — § 1124 bezieht sich nicht nur auf die rechtageschäftliche * rfügung“ r*1 Miet= oder W n durch „Einziehung“ seitens des Vermieters (Verpächters) oder „in anderer Weise“ (Abtretung, Erlaß, Aufrechnung, Bestellung eines Nießbrauchs am Grundstück und damit an den Miet= und Mmß aus dem „Verrpächter — nen Pfändungs= und Überweisungsbeschlüsse betreffend die —1 9 zu § 5 spiel: Wenn ein zarn a Pal B auf die Miet- der Lachtinsen des Grundstücks am 3. Fe ruar Beschla nleing der, wanfererwaktung erwirkt LuoruS muß er si (Tgefallen lassen, daß t von ihm zur Zahlung au Fracnsts einwendet, er habe die Miete 4 s 30. Juni „voraus Fahs#te oder daß ein Dritter auf Grund an ihn geschehener Abtretun t Miet-(Pacht-) Zinsen ftene des Erundstückgeigent imers die Miet= un ir sich om 1. Juli an aber haften die Miet= und Pachtzinsen dem Bunbedin 8 selbst wenn die Mieter ächter) sie schon bis 1. Oktober voraus bezahlt , oder wenn sie bis 31. Dezember einem Ditten, abgrtrgten find. vgl. Note 36 und 37. a Grund einer Reallast (88 1105 ff.), überbaurente (8 913). 12) Eine Verpfli des Grundstückseigentümers zur Versichernngsnahme (gegen Brand, * Viehseuchen usw.) besteht nur, wenn er s dazu dem Hypothekengläubiger ausdrücklich verpflichtet hat, der deshalb gut tun wird, c dies zur Bedingung zu ma (vgl. Note 58 zu § 1133, auch 045). 18) d. i. die Versicherungsgesellschaft. „Hypothek umklammert auch Assekuranz“ (C). Dagegen erstrechescch die Sihe nicht auf Forderungen des Hrunwstäckigntärre z Siheen 2* zilitärfiskus wegen Manöverschäden oder auf ähn oße „ ensersatzforderungen“. 44) „Neubau macht die Golite frei“ (C). Wenn verbranntes Vieh durch anderes in gleicher Zahl und Güte bezw. von gleichem Werte „ersetzt“ ist, kann t Hypothelengläubiger nicht auch noch an die rsicherungsforderung * Hypothekengläubiger nicht auch noch an die Versiche de en 6 Frerz Explosions-, Wasserschaden- usw. Versicherung. 46) Die Versicherungsgesellschaft. ) z. B. der Aufenthalt des Hypothekengläubigers it unbeekannt. 18 d8 2273ä ff., insbesondere 2 1279 ff. „Ist us verpfändet, ist die Polize verpfändet“ (C). Z„ 19) Die Versicherungsgesellschaft. — 352 — Syvothek 69 1125—1130 Die Verfügung ist dem Hopothekengläubiger gegenüber unwirksam, woweit sie sich auf den Miet= oder Pachtzins für eine spätere Zeit als das zur Zeit der Beschlagnahme laufende und das folgende Kalenderviertel-#ahr haneht. Der Uübertragung der Forderung auf einen Dritten steht es gleich, wenn das Grundstück ohne die Forderung ver--— L er t wird. ; L25. Soweit die Einziehung des Miet= oder Pachtzinses dem Hypothekengläubiger gegenüber unwirksam ist, “) kann der Mieter oder der Püchter nicht eine ihm gegen den Vermieter oder den Verpächter zuslehende Forderung gegen den Hypothekengläubiger aufrechnen. 5 1126. Ist mit dem Eigentum an dem Grundstück ein Recht auf wiederkehrende Leistungen verbunden,“) so erstreckt sich die Hppothek auf die #nsprüch= auf diese Leistungen. Die Vorschriften des Z 1123 Abf. 2 Satz 1, des § 1124 Abs. 1, 3 und des § 1125 finden entsprechende ut—t Eine vor der Beschlagnahme erfol an Verfügung über den Anspruch auf eine Leistung, die erst drei Monate nach der Beschlagnahme fällig wird, ist dem ropothekengläubige hegenüber unwirlsam. Ü#. Sind Eegenstände, die der Hopothek unterliegen, für den Eigentümer oder den Eigenbesitzer 1) des Grundstücks unter Versicherung gebracht,“?) so erstreckt sich die Hypothek auf die Forderung gesen den Versicherer.“) Die Haftung der Forderung gegen den Versicherer erlischt, wenn der —## Eegenstand wiederhergestellt oder Ersatz für ihn 1128. Ist ein Gebände versichert.“) so kann der Versicherer“) die Versicherungsfumme mit Mirkung gegen den Hypothekengläubiger an den Versicherten erst zahlen, wenn er oder der Versicherte den Eintritt des Schadens dem Hupothekenglänbiger angezeigt hat und seit dem Empfange der Anzeige ein Monat verstrichen ist. Der Hypothekengläubiger kann bis zum Ablaufe der Frift dem Versicherer gegenüber der Zahlung widersprechen. Die Anzeige darf unterbleiben, wenn sie untunlich ist;“) in diesem Falle wird der Monat von dem Jeitpunkt an berechnet, in welchem die Versicherungssumme fällig wird. Im üUbrigen finden die für eine verpfändete Forderung geltenden Vorschriften Anwendung; ) der Versicherer ) kann sich jedoch nicht darauf berufen, daß er eine aus dem Grundbuch ersichtliche Hypothek nicht gerannt habe. 8 112 Ist vi Gegenstand als ein Eebände versichert,o) so bestinmt #ns die Hastung der Forderung gegen den Ver-6i7 - nach den Vorschriften des § 1123 Abs. 2 Satz 1 und 2 3 1124 "1 #0. Ist der Versicherer 22) nach den Versicherungsbestimmunun nur verpflichtet, die Versicherungssumme zur Wiederherstellung des Vrsicherten Gegenstandes zu zahlen, so ist eine diesen Bestimmungen — 353 — 23 Erlänterungen l 1129 *h 5 B. * Hagel-Ver * ie “*J ellscha z 1180 "7 4 #uun sg due 6 sich erst die Polize ein (0. au r e ieh er e Polize ein“ wngnt 28 sich * 1130 m t b ? Gebäude, sondern auf jede Art von cherung. vgl. Note 5 1131 64) d. h. als bFetankbeall. im Gegensatz W Pereinigun " mehrerer Grundstücke auf einem Grundbuchblatte gemäß ses s. 1. Die V#reibung soll nur belsen falls keine Verwirrung zu befü 7*5 br ( spiel: Ein mit einem Nießbrauch uckt einer von 3000 Mark tca etes Gartengrundstück wird einem mit einer 7 yhpothek von 20 000 Mark belasteten Gebäudegrundstück als scftandeil-t zugeschrieben. Hier kann sich der Gläubiger der Hypothek von 20 000 Mk. zwar auch an den zugeschriebenen Garten halten, obglei m von Faond kein Recht daran zustand, es gehen ihm aber der Nießbrauch und die Hypothek von 3000 .im Ran g e vor. 8 1132 Über Gesamt-(Korreal-) Hypothek r! Anhang 1 zu § 1113 unter IX, ferner 1172—1175 83 1182. — 1 er d Ehonlungn der (Eant,Hopethek im Grundbuch- Verf rfah ren vgl. 4r # Es wird nur e ein I bildet.) — Über die 30%e *“3 Behandlung amt-Hypot im ##serstelgerunssrerfahren vg vg insbesondert 50, 63, 64, 112, 122, 123 rov) Weh Anhang 57 zu § 1132 (Beispiel). 8 1133 den! einer bereits eingetretenen, nichtt: erst drohenden (von letzterer W ) Verschlechterung, Keeichviel ob sie vom Grun seigentümer rsschn t“ ist oder 4 llpen aunwirtschaftliches Abholzen eines Waldes, E Wesschst Huur Bewirtschaftung des Grundkücs Dotwendigen Inventars 6& 11 3 e Nicht-Fortsetzung einer Feuer-Versicherung (oll. Woote 42) t nicht unter 8 1133, sondern unter r 1134 Abs. 2 Satz Hr kengläubiger kann alg nicht gofortige friedign ng“ — 28 ordern, sonldern nur die „Fortse # sicherung“ s gerichtliche. Zu wangsmaßregeln (einstweilige orugr Nangverwa altung) betreibe 11 er den in § 1133 bestimmten echn hat der arch „ein e¾r treteme lechterung des Grundstücks gefährdete Hypot läub in der Regel. auc die Rechte aus 8 1134, da bei geinpetreiere chlchtern in der Regel auch weitere „droht“. 570 n77 - „Zwischenzinsen“ 8 1134 s622) 3 ter. wit oder ohne „Verschulden“ 64) Üüber bereits #ingetretene- Verschlechterung handelt § 1133. vgl. Note 58, ferner ) Er kann a so ge egen den Eigentümer oder den Dritten kla auf —““ der n „begonnenen“ bholzung des Waldes, der soe en obe onnenen schaffung des Gutsinvenrars usw. bei Vermeidung von Geld= oder *15 oder bei Uermeidung von Sicher ae für Shaden durch fernere Zuwiderhandlung (val Neben der Klage“ kann Hypothekengläubiger it 66 * lr im weg der einstweiliqen Beriuguiigbetreiben 1134 2, l Note 65 am Ende („einstweilige Ver i ung g. 8 1135 1120 ff 8 1133—1135 gelten au für ie nach preußiauf Aenr „Rentengute“ bchtend. Rentenguts(Kan — 8 rias! bi ine solche Vereinbarung mit einem anderen als Gläuer“ ist gültig; vgl. Anhang 71 zu § 137. Eültig ist auch die wis "„ länbiger= und „Ckundstücksrsgentihmer. getroffene reinberung. achen — 354 — Hypothek 9§. 1131—1137 entsprechende Zahlung an den Versicherten dem Hypothekengläubiger gegenüber wirksam.“s) § 1131. Wird ein Grundstück nach § 890 Abs. 2 einem anderen Erundstück im Grundbuche zugeschrieben,“) so erstrecken sich die an diesem Grundstücke bestehenden Hypotheken auf das zugeschriebene Grundstück. Rechte, mit denen das zugeschriebene Grundstück belastet ist, gehen diesen Hypotheken im Range vor.ös) § 1132. Besteht für die Forderung eine Hypothek an mehreren Grundstücken (Gesamthypothek), so haftet jedes Grundstück für die ganze Forderung.56) Der Gläubiger kann die Befriedigung nach seinem Belieben aus jedem der Grundstücke ganz oder zu einem Teile suchen. « . DerGläubigeristbetechtigt,denBettagdetIotdmngauldie einzelnen Grundstücke in der Weise zu verteilen, daß jedes Grundstück nur für den zugeteilten Betrag haftet.57) Auf die Verteilung finden die Vorschriften der 88 875, 876, 878 entsprechende Anwendung. 1133. Ist infolge einer Verschlechterung des Grundstücks ?) die erheit der Hypothek gefährdet, so kann der Gläubiger dem Eigentümer eine angemessene Frist zur Beseitigung der Gefährdung bestimmen. Nach dem Ablaufe der Frist ist der Gläubiger berechtigt, sofort Befriedigung aus dem Grundstücke zu suchen,o?) wenn nicht die Gefährdung durch Verbesserung des Erundstücks oder durch anderweitige Hypothekenbestellung beseitigt worden ist."o) Ist die Forderung unverzinslich und noch nicht fällig, so gebührt dem Gläubiger nur die Summe, welche mit Hinzurechnung der gesetzlichen Zinsen) für die Zeit von der Zahlung bis zur Fälligkeit dem Betrage der Forderung gleichkommt.) § 11384. Wirkt der Eigentümer oder ein Dritter ?###) auf das Grundstück in solcher Weise ein,“) daß eine die Sicherheit der Hypothek gefährdende Verschlechterung des Grundstücks zu besorgen ist,"") so kann der Gläubiger auf U nterlassung klagen.) Geht die Einwirkung von dem Eigen tümer aus, so hat das Gericht auf Antrag des Gläubigers die zur Abwen dung der Gefährdung erforderlichen Maßregeln anzuordnen.“) Das gleiche gilt, wenn die Verschlechterung deshalb zu besorgen ist, weil der Eigentümer die erforderlichen Vorkehrungen gegen Einwirkungen Dritter oder gegen andere Beschädigungen unterläßt. § 1136. Einer Verschlechterung des Grundstücks im Sinne der 88 1133, 1134 steht es gleich, wenn Zubehörstücke, auf die sich die Hypothek erstreckt, verschlechtert oder den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft zuwider von dem Grundstück entfernt werden.) §˙1136. Eine Vereinbarung, durch die sich der Eigentümer dem Gläubiger gegenüber verpflichtet, das Grundstück nicht zu veräußern oder nicht weiter zu belasten, ist nichtig.“) § 1137.“) Der Eigentümer 7°0) kann gegen die Hypothek die dem persönlichen Schuldner gegen die Forderung sowie die nach § 770 einem Bürgen zustehenden Einreden geltend machen. 7) — 355 — 237 l 1137 # 1138 8 1139 Erlãuterungen Hypothekenforderung „sofort fällig sein soll“, wenn der Grundstücksrmiis das Grundstück „veräußert“ 4er ku-oll belastet“. 6%) Eine wichtige Einschränkung des 3 1137 Abs. 1 enthält 8 1138 (vgl. Anhang 74 zu 8 118. 70o) Der Grundstückseigentümer „als solcher“, ohne Rückficht darauf, ob er zugleich der persönliche Schuldner ist; denn wenn er zu-Sheikg irr 114 nliche Schuldner ist, kann er selbstverständlich die dem ert önlichen ner gustehenden Einreden geltend machen. 8 1137 be also den Fall, wenn der Grundstückseigentümer nicht der persönliche uldner ist; z. B. wenn er die Hypo nicht Hür seine eigene persönlich- Schu , sondern für die Schuld eines Dritten bestellt hat, oder wenn er das Grundstück nach erfolgter Eintragung der Hypothek, aber „ohne übernahme“ der der Wothet zu Grunde liegenden „persönlichen Schuld“ (vgl. § 416) erworben hat. 71) Ausgenommen: Die Einrede der „Verjährung“ (8 223 und Note), die Einrede des „Zwangsvergleichs“ (§ 193 K.) und die § 1137 Abs. 1 Satz 2 bezeichnete Einrede. — ogl. auch § 1157. 72) Wenn nach dem Tode des Schuldners der „persönliche“ An-Fruch en den Erben erhoben wird, so kann dieser in den Fällen der § 195 ff. wegen „Unzulänglichkeit des Nachlasses“ die Befriedigung verweigern. Diese Einrede wird aber, da die „Hypothek“ gerade den Zweck het dem Gläubiger eine von dem Vermögensstande des Schuldners unabängige Sicherheit zu gewähren, gegen den dinglichen Anspruch aus der „Hypothek“ nicht gu eosien. 73) Das find die Vorschriften über den öffentlichen Glauben des Grundbuchs. 74) pgl. Anhang 74 zu § 1138 (Erstreckung des öffentlichen Glaubens des Grundbuchs auf die der 5 zu Grunde liegende versönliche Forderung — Praktische Bedeutung des § 1138 — Beispiele). 765) Die Regel im Leben ist, daß der Darlehnsgeber das Darlehen erst dann auszahlt, wenn die „Hypothek“ im Grundbuch eingetragen ist. 5 1139 gewährt nun dem Grundstückseigentümer, der für B eine Buch-Hypothek ohne Brief) für 10 000 Mk. „Darlehen"“ vor Empfang dieser Summe hat eintragen lassen, wenn B nachher die Hergabe des „Darlehens“ aus irgend einem Grunde verweigert, dagegen Schutz, daß B die im Grundbuch eingetragene Hypothek an einen * en öffentlichen Elauben des Grundbuchs vertrauenden) redlichen Dritten abtritt, der dann kraft seines Hypothekenrechts vom Grundstückseigentümer die Zahlun der 10 000 Mk. (gemäß § 1138) verlangen kann, obgleich der Grundstückseigentümer keinen Pfennig auf die Hypothek erhalten hat. Diesen ch genießt der Grundstückseigentümer, wie 1139 ergibt, nur, wenn die Bildung eines Hypothekenbriefes ausgeschlossen ist. Ist ein Satgetenriest gebildet, so kann (gemäß 1 1117, 1163 Abs. 2) und muß der Grundstückseigentümer sich selbst chützen, indem er dem Gläubiger den Hypothekenbrief nur Zug um Zug gegen Hergabe des „Darlehens“ von 10 000 Mk. aushändigt; denn erst durch die „Übergabe" des Hypothekenbriefes erwirbt der Gläubiger die Hypothek und damit die Möglichkeit, sie an einen Dritten abzutreten (8 1117). 76) Der A#trog bedarf der Form des § 29 GBO.; vgl. Note 13 zu 8 873. 77) Nach Ablauf eines Monats kann der Grundstückseigentümer die Eintragung des Widerspruchs nicht mehr in der einfachen Form seines „Antragsn- sondern nur im Wege einer „einstweiligen Verfügung" gemäß § 899 erlangen. - „Widerspruchseintrag wirkt zurück“", Heboch- „Keine Rückwirkung über Monatsfrist“ * — Der gutgläubige Erwerber B einer für C eingetragenen Darlehens-Hypothek, für die kein Hypothekenbrief gebildet worden, ist also (Einschränkung des § 1138) eest nach Ablauf eines Monats nach der Eintragung der Hypothek gegen Anfechtung der Hypothek „wegen unterbliebener Hingabe des Darlehens“ geschützt. Erwirbt er eine solche Hpotheel vor Ab-– 356 — Hyvothek i1138—11: Stirbt der persönliche Schuldner, so kann sich der Eigentümer nicht darauf berufen, daß der Erbe für die Schuld nur beschränkt haftet.) Ist der Eigentümer nicht der persönliche Schuldner, so verliert er eine Einrede nicht dadurch, daß dieser auf sie verzichtet. *1138. Die Vorschriften der 88 891 bis 899 gelten '7s) für die Hypothek auch in Ansehung der Forderung und der dem Eigentümer nach § 1137 zustehenden Einreden..) § 1139. Ist bei der Bestellung einer Hypothek für ein Darlehen die Erteilung des Hypothekenbriefs ausgeschlossen worden, so genügt zur Eintragung eines Widerspruchs, der sich darauf gründet, daß die Hingabe des Darlehens unterblieben sei,') der von dem Eigen tümer an das Grundbuchamt gerichtete Antrag „) sofern er vor dem Ablauf eines Nonats nach der Eintragung der Hypothek gestellt wird.7?) Wird der Widerspruch innerhalb des Monats eingetragen, so hat die Eintragung die gleiche Wirkung, wie wenn der Widerspruch zugleich mit der Hypothek eingetragen worden wäre.s) § 1140. Soweit die Unrichtigkeit des Grundbuchs aus dem Hypothekenbrief oder einem Vermerk auf dem Briefe hervorgeht, ist die Berufung auf die Vorschriften der §5 892, 893 ausgeschlossen. Ein Widerspruch gegen die Richtigkeit des Grundbuchs, der aus dem Briefe oder einem Vermerk auf dem Briefe hervorgeht, steht einem im Grundbuch eingetragenen Widerspruche gleich.'“) 8 1141. Hängt die Fälligkeit der Forderung von einer Kündigung ab, so ist die Kündigung für die Hypothek nur wirksam, wenn sie von dem Gläubiger dem Eigen tümer oder von dem Eigentümer dem Gläubiger erklärt wird. Zu Gunsten des Gläubigers gilt derjenige, welcher im Grundbuch als Eigentümer eingetragen ist, als der Eigentümer. Hat der Eigentümer keinen Wohnsitz im Inland oder liegen die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 vor, so hat auf Antrag des Gläubigers das Amtsgericht, in dessen Bezirke das Grundstück liegt, dem Eigentümer einen Vertreter zu bestellen, dem gegenüber die Kündigung des Gläubigers erfolgen kann. 5 1142. Der Eigentümer ist berechtigt, 0) den Gläubiger zu befriedigen, wenn die Forderung ihm gegenüber fällig geworden oder wenn der persönliche Schuldner zur Leistung berechtigt ist.“) Die Befriedigung kann auch durch Hinterlegung doder durch Aufrechnung erfolgen. 8 1143. Ist der Eigentümer nicht der persönliche Schuldner,“) so geht, soweit er den Gläubiger befriedigt, die Forderung auf ihn über..) Die für einen Bürgen geltenden Vorschriften des § 774 Abs. 1 finden entsprechende Anwendung. Besteht für die Forderung eine Gesamthypothek, ) so gelten für diese die Vorschriften des § 1173. 357 8 1140 8 1142 8 1143 5 1144 8 1145 Urkun 8 1146 * 1147 8 1149 8 1150 Erlãuterungen lauf eines Monats nach der Eintragung, so muß er, um sicher zu gehen, sich die Quittung des Grundstückseigentümers über den Empfang des Darlehens zeigen lassen und sich über deren Echtheit Gewißheit verschaffen. 76) Der Hypothekenbrief entzieht also in den Fällen des 8 1140 dem Grundbuche den öffentlichen Glauben. (Hppot ken-) Briefe annimmt, der soll sie lesen“ (C), eine, wie die Erfahrung hrt, von Hypot gen-Besigrn leider nicht immer befolgte Lehre. „Ein richtiger Brief 0—h alschem Buche vor.“ „Widerspruch i iderspruch, steht im Brief er oder Buch“ (C). Ein nach § 1140 erheblicher Vermer “n kan 3. B. eine auf den Hypothekenbrie gesetzte uittung“ des Gläubigers sein. — Wer eine „Brief-Hypothek, erwirbt, geht also nur dann unbedingt sicher, wenn er den „Hypothekenbrief“ liest und a 4 ßerdem das „GErundbuch“ einsieht. 6 s0 lichtet“ zur Befriedigung des Gläubigers ist der „Grundstücksagestünern als Echher öuicht, sofern er nicht zugleich der „persönliche“ Schuldner ist. Denn die Hypothek gewährt dem Gläubiger nicht den Anspruch, Zahlung vom „Eigentümer des belasteten Grundstücks zu fordern, sondern nur das Recht, falls der Eigentümer oder ein Dritter „nicht reiwillig zahlt", — „aus dem Grundstück“ im Wege der gsversteigerung oder Zwangsverwaltung zu suchen (vgl. 8 1147). 81) § 271. " d. sind 3 Fälle denkbar: a) der „Grundstückseigentümer“"“, der nicht gugleich „persönlicher Schuldner “ ist, befriedigt den Gläubiger; von diesem Falle handelt § 1143. — b) Der „SGrundstückseigentümer“, der zugleich „persönlicher Schuldner ' ist (was im Leben die Regel bildet), befriedi t den Gläubiger; von diesem Falle (in dem nach 362 die „Forderung erlischt“) handelt § 1163 Abs. 1 Satz 2.—ce) Der „perönliche Schuldner“, der nicht der „Grundstückseigentümer“ ist, befriedigt den Gläubiger; von diesem Falle handelt 8 1164. — Zu Fall a, von dem hier die Rede ist, vgl. die Beispiele in Note 70. s3) „Wer zahlt, erwirbt“ die „Forderung“ (C) und damit gemäß 1153 auch die „Hypothek“, also: Eigentümer-Hypothek, für die im voriegenden Falle § 1177 Abs. 2 gilt. vgl. Anhang 1 zu § 11183 unter VI C. (im Eingang) zebst- ote, ferner Note 159 und § 1178. * 1144 handelt von der „vollständigen“ Befriedigung, § 1145 von der „teilweisen“. I. 88 368, 369. n wohl aber die Ausklndung der sonstigen in § 1144 bezeichneten n. n ; 284 ff., 1141. ss 1120—1131. s0) vgl. Anhang 1 zu § 1113 unter II und IV (Eingang). —Zwangsuollstreckung gemäß rn und 42 durch Zangsorreteigerng. wangsverwaltung des Grundstücks oder durch Pfändung (bezw. Überweisung) der in §§ 1120,1123 beichneten und Forderungen, z. B. auf Grund eines wenn auch nur vorläu-6 vollstreckbaren Urteils oder eines Vollstreckungsbefehls (für vorläufig vollstreckbar erklärten Zahlungsbefehls), falls nicht der Eigentümer sichf reiwillig in einer gerichtlichen oder notariellen Urkunde der sofortigen Zwangsvollstreckung „gegen den seweiligen Eigentümer des Erunz##asn (Note 123) unterwor 4 n hat (vgl. 8 P.)). — Für die gerichtliche Geltendmachung steht außer der „gewöhnlichen Klage“ auch die Klage im „Urkun 32 und das „Mahnverfahren“ zur Erfügung, "1 592 ff., 688 ff. ZPO. J. Ein Formular für eine Hypotheken-Klage vgl. ang 1 zu § 1113 unter XI C. 2 und 3. 90) Nach eingetretener Fälligkeit sind die im § 1149 bezeichneten Vereinbarungen zulässig. o1) Es genügt das „Verlangen“, die „ZIwangsvollstreckung“ in das Grundstück (vgl. Note 89) braucht noch nicht „betrieben“ zu werden, wie dies der in bezug genommene § 268 voraussetzt. 358 Sypothek 8 1144 1153 8 1144. Der Eigentümer kann gegen Befriedigung "5) des EGläubigers die Aushändigung des Sypothekenbriefs und der sonstigen Urkunden verlangen, die zur Berichtigung des Grundbuchs oder zur Löschung der Hypothek erforderlich sind. § 1145. Befriedigt der Eigentümer den Gläubiger nur teilweise, so kann er die Aushändigung des Hypothekenbriefs nicht verlangen.) Der Gläubiger ist verpflichtet, die teilweise Befriedigung auf dem Briefe z vermerken und den Brief zum Zwecke der Berichtigung des Grundbuchs oder der Löschung dem Grundbuchamt oder zum Zwecke der Herstellung eines Teilhypothekenbriefs für den Eigentümer der zuständigen Behörde oder einem zuständigen Notare vorzulegen. Die Vorschrift des Abs. 1 Satz 2 gilt für Zinsen und andere Nebenleistungen nur, wenn sie später als in dem Kalendervierteljahr, in welchem der Gläubiger befriedigt wird, oder dem folgenden Vierteljahre fällig werden. Auf Kosten, für die das Grundstück nach § 1118 haftet, findet die Vorschrift keine Anwendung. § 1146. Liegen dem Eigentümer gegenüber die Voraussetzungen vor, unter denen ein Schuldner in Verzug kommt,#) so gebühren dem Gläubiger Verzugszinsen aus dem Grundstücke. § 1147. Die Befriedigung des Gläubigers aus dem Grundstück und den Gegenständen, auf die sich die Hypothek erst reckt,) erfolgt in Wege der Zwangsvollstreckung.) § 1148. Bei der Verfolgung des Rechtes aus der Hypothek gilt zu Gunsten des Gläubigers derjenige, welcher im Grundbuch als Eigentümer eingetragen ist, als der Eigentümer. Das Recht des nicht eingetragenen Eigentümers, die ihm gegen die Hypothek zustehenden Einwendungen geltend zu machen, bleibt unberührt. 8 1149. Der Eigentümer kann, solange nicht die Forderung ihm gegenüber fällig geworden ist, dem Gläubiger nicht das Recht einräumen, zum Zwecke der Befriedigung die Übertragung des Eigentums an dem Grundstücke zu verlangen oder die Veräußherung des Grundstücks auf andere Weise als im Wege der Zwangsvollstreckung zu bewirken) § 1150. Verlangt '1) der Gläubiger Befriedigung aus dem Erundstücke, so finden die Vorschriften der 88 268, 1144, 1145 entsprechende Anwendung.) §* 1151. Wird die Forderung geteilt, so ist zur Anderung des Naugverhältnisses der Teilhypotheken unter einander die Zustimmung des Eigentümersnicht erforderlich.“s) * 1152. Im Falle einer Teilung der Forderung kann, sofern nicht die Erteilung des Hypothekenbriefs ausgeschlossen ist, für jeden Teil ein Teilhypothekenbrief hergestellt werden;") die Zustimmung des Eigentümers des Grundstücks ist nicht erforderlich. Der Teilhypothekenbrief tritt für den Teil, auf den er sich bezieht, an die Stelle des bisherigen Briefes. 8 1153. WMit der Übertragung der Forderung geht die Hypothek auf den neuen Gläubiger über.) — 359 —. Erläuterungen o2) Der § handelt von dem sogen. ’r— e, das namentlich für 5 dadurch gegen eine ung schüßen ann. es können auch z. B. der Mieter oder ter rundstücks kobläsenn weil sie der ges6 hr der Kündigun “ dn S#t fitsteher im Zwan * 72 ren ausgesetzt Gord.“ “• E., abgedruckt Anhang 80 zu Wer * „bun de gr iger befriedigt ewit dadur 50r r und t d; die Hypothet ( 268 Abs. 3, 4%1 1153). Bei Teil- A#ng steht der durch eine e Hoatte Erwerbe n der nicht abgelösten ie * dhe Range nach (8 268 Abs. Seete- Satz). 9 .rr 81151 Ausnahme von § 880 Abs. 2 Sa § 1152 „Ist der Stamm rief verboten, ist aüch der Teilbrief verboten“ (C). Uber Teilhypothekenbrief vgl. 8 61 6BD. 8 1153 5v5) „orderung und Hpothek gehen denselben Weg“. — „Forderung und Hypothek hängen am gleichen Sii (C). Ausna me: Wenn der Horothetenglän iger A die Forderun an B „abtritt“ und 1½ eitig auf ie Hypothek „verzichtet.; in diesem eeit die Hypothel nicht auf B, sondern nach § 1168 auf den n diesem poalle, gentümer über. L Ae#nchmen 3, B. §§ 1163 Abs. 1 Satz 2, 1164, 1174, 1190 Abs. 44— 8 1154 r ) § 398 ff. — Zu unterscheiden von der Abtretung ist der durch den der Hypothekengläubiger 4 sich verpflichtet, dem B die Garerthekrerang. derung „demnäch st. abzutreten. Dieser Vertrag bedarf keiner Form. — Die zur „UÜbertragung“ der Forderung nötige Annahme der „Abtretungserllärung“ (Abtretungs-Vertrag § 398) bedarf keiner Form. — Übergabe des Hupethekenbriefs gemäß 929—931. — Blanko-Abtretung ist nicht ——— — vgl. die Formulare in Anhang 1 zu 1113 unter XI B. 4 und 5. — Von der Abtretung einer Brief-PHy# 5 handeln § 1154 Abs. 1 und 2 und 98 1155, von der Abtretung einer Buch-Hypothek § 1154 Abs. 3. Danach ist im Falle der bloßen W5 pothel zum Übergang sowohl ver Gywothert als der Forderung “ Amiruguln der Abtretung im ch unerlã iich uf aud sefur die „Grundschuld“), während bei der Brief-Hypot (Orur Pmx uld) die einfache schriftliche Abtretungserklärlung un bergabe des “l z d6 en-¶ uanschuld. (hierlr gilt 8 mi genü Gen itt Dte —5 zraguns im Grundbu ( 6 zutreten braucht. Es ist aber für ves Erwerber Brief-Hyporel Srundschuld) nicht ratsam sich eine bloß „ asntgh b# mngserklärung erteilen zu lassen; denn mit einer solchen stößt er im tteun chtsver r mit det —* auf mannigfache Hindernisse (ofl 1155, 1160); es empfiehlt sich daher, die „Abtretungserklärung“ m t in öffentlich laubigter Form, die z. B. unbedingt nötig ist, wenn später einmal die Abtretung im Grundbuch „#eingetragen“ werden soll (8 29 GBO. in Note 13 zu § 873). os) vorbehaltlich anderweiter Vereinbarung betr. die Kosten. Ausnahme r lron § 403 Sar wozu gemä 9 GvBO. die bloße „Eintragungsbewilligung“ 6 hne brms. ser zsnns ) in der § 29 GBO. vorgeschriebenen Form (vgl. ote 13 9. 83 unter- orlegung des Hypothekenb efe genügt. a t * 1155 4% Diese urs 3 Mechtzkellung. genießt also nur der eine zusamnkenhingende Reihe öffentlich doP s kunkigtes Abtret W— ls- Besitzer des B#eelentcscht chuld-)Briefes (val. Note 97 un * 8 835—837 3PO. 102 412. 8 1156 103 B tritt seine F dem Grundstück des ein 1— Darlehens-Hypothek von 10 000 Mk. an C am 12. Februar in 6 Keen bigter Abtretungs-Erklärung unter Übergabe des Hypothekenbriefes ab, beben . 360 — Hypothek 8 1154—1159 Die Forderung kann nicht ohne die Hypothek, die Hypothek kann nicht ohne die Forderung übertragen werden) § 1154. Zur Abtretung der Forderung ist Erteilung der Abtretungserklärung in schriftlicher Form und übergabe des Hypothekenbriefs erforderlich; 7) die Porschriften des § 1117 finden Anwendung. Der bisherige GEläubiger hat auf Verlangen des neuen Gläu— bigers die Abtretungserklärung auf seine Kosten öffentlich beglaubigen zu lassen.) Die schriftliche Form der Abtretungserklärung kann dadurch ersetzt werden, daß die Abtretung in das Grundbuch eingetragen wird.) Ist die Erteilung des Hypothekenbriefs ausgeschlossen, so finden auf die Abtretung der Forderung die Vorschriften der §§ 873, 878 entsprechende Anwendung.“#) * 1155. Ergibt sich das Gläubigerrecht des Besitzers des Hypothekenbriefs aus einer zusammenhängenden, auf einen eingetragenen Gläubiger zurückführenden Reihe von öffentlich beglaubigten Abtretungserklärungen, so finden die Vorschriften der 88 891 bis 899 in gleicher Weise Anwendung, wie wenn der Besitzer des Briefes als Gläubiger im Grundbuch eingetragen wäre. 100) Einer öffentlich beglaubigten Abtretungserklärung steht gleich ein gerichtlicher überweisungsbeschluß io) und das öffentlich beglaubigte Anerkenntnis einer kraft Gesetzes erfolgten Übertragung der Forderung..1°2) § 1156. Die für die UÜbertragung der Forderung geltenden Vorschriften der 88 406 bis 408 finden auf das Rechtsverhältnis zwischen dem Eigentümer und dem neuen Gläubiger in Ansehung der Huopothek keine Anwendung. 10s) Der neue Hläubiger muß jedoch eine dem bisherigen Gläubiger gegenüber erfolgte Kündigung des Eigentümers gegen sich gelten lassen, es sei denn, daß die Übertragung zur Zeit der Kündigung dem Eigentümer bekannt oder im Grundbuch eingetragen ist. § 1157. Eine Einrede, die dem Eigentümer auf Grund eines zwischen ihm und dem bisherigen Gläubiger bestehenden Rechtsverhältnisses gegen die Hypothek 107/) zusteht, kann auch dem neuen Gläubiger entgegengesetzt werden. Die Vorschriften der 88 892, 894 bis 899, 1140 gelten auch für diese Einrede.#065) § 1158. Soweit die Forderung auf Zinsen oder andere Nebenleistungen gerichtet ist, die nicht später als in dem Kalenderviertel jahr, in welchem der Eigentümer von der übertragung Kenntnis erlangt, oder dem folgenden Vierteljahre fällig werden, finden auf das Rechtsverhältnis zwischen dem Eigentümer und dem neuen Gläubiger die Vorschriften der 88 406 bis 408 Anwendung: 10°5) der Gläubiger kann sich gegenüber den Einwendungen, welche dem Eigentümer nach den 88 404, 406 bis 408, 1157 zustehen, nicht auf die Vorschriften des 8 892 berufen.12) § 1159. Soweit die Forderung auf Nückstände von Zinsen oder anderen Nebenleistungen gerichtet ist, bestimmt sich die Übertragung 10°8) — 361 — z 1157 s 1158 8 1159 8 1160 Erläarerungen er laßt. falls kein Hypothekenbrief gebildet ist, die Hypothek auf C im Grundbuch umschreiben, was am 19. Februar gescheit. m 20. Februar Ehlt der Grundstückseigentümer A dem ursprünglichen Hypothekengläubiger B s Darlehen von 10 000 Mk. zurück, ohne von der „Abtretung an C bezw. der erst am Tage vorher ersolgten „Umschreibung“ auf C Kenntnis zu haben, und B, der ein chwindler ist, nimmt das Geld. Hier ist A von seiner persönlichen Darlehens-Schuld auch dem C gegenüler mäß 8§ 407 frei. Dagegen bleibt nach § 1156 Satz 1 die „Hypothek“ estehen; C kann wegen 10 000 Mk. „aus dem Grundstücke“ Befriedigung suchen denn A durfte nur an denjenigen zahlen, der zur Zeit der Zahung, d. i. am 20. Nbruar. sich durch den Besitz des zöhpothekenbriefes- legitimieren konnte (und das war C), oder der, falls kein Hypothekenbrief gebildet war, im Grundbuch als Hypothekengläubiger „eingetragen“ war, und das war ebenfalls C. — vgl. dagegen § 1158. 104) pgl. 88 1137, 1138. 106) d. h. die dem Grundstückseigentümer gegen den bisherigen Gläubiger (Zedenten) zustehende Einrede (z. B. der Stundung) kann auch dem neuen Gläubiger (Zessionar) entgegengesetzt werden, sofern fie sich auf Tatsachen gründet, die dem neuen Gläubiger zur Zeit des Erwerbes der Hypothek bekannt oder im Grundbuch eingetragen (§ 892) oder auf dem Hypothekenbrief vpermerkt waren (8 1140). 100) vgl. dagegen 8 1156. ç 107) § 1158 bestimmt, daß der Eigentümer dem bisherigen Hläubiger die Zinsen, auch wenn sie erst nach!# er Abtretung fällig werden, so lange fortzahlen kann, bis ihm die „übertragung“ der siaunt orderung angezeigt oder sonst bekannt geworden ist. („Wer säh' vor jeder Zmszahlung das Grundbuch ein!“ C.) Weiter wird in Anlehnung an die ür Mietzinsen (vgl. t- und Noten) getroffenen Vorschriften dem Eigenümer gesattet mit Sicherheit — Nachforderungen dem aus dem Grundbuche sich ergebenden Gläubiger oder seinem Zinszes sionar die Zinsen für das laufen de und das folgende Vierteljahr vorauszuzahlen, sodaß also der Erwerber der gnauptkorderung sich den Einwand der Zahlung insoweeit gefallen lassen muß, als es sich um die Zinsen des zur Zeit der Anzeige von der Abtretung laufenden und des folgenden Vierteljahres handelt. „Weiser Grundherr (Grundstückseigentümer) zin nur ein Semester voraus“ (C). 108) Der Forderung auf die Rückstände. 100) Also nicht: nach §§ 873, 1154, sondern nach -- 398 ff., insbesondere §§ 403, 406—408. „Jinsrückstand wandert wie die schlichte Schuld“ (C), d. h. o h ne Eintragung im Erundhuche, — g 1159 gilt auch für die nach der Übertragung fällig gewordenen Zinsen. Auch die Pfändung und Überweisun von Zins-Rückständen im Wege der Zwangsvollstreckung unterliegt den allgemeinen Vorschriften über die Pfändung von „Forderun-=en“, nicht: den beson deren über die Pfändung und überweisung von ypothekenforderungen (vgl. 88 830 Abs. 3, 837 Abs. 2 3 O#. 110) Über den „öffentlichen Glauben des Grundbuchs“. 111) Aus § 1160, der von der Brief-Hypothek handelt, ergibt sich eine der Se u e achbeden hete zwischen Brief= und Buch-Hypothek. ogl. 1116. Diese Verschiedenheit ist eine Folge der verschiedenen Regelung der bertragung in § 1154. vgl. Note 97. ie „Buch-Hypothek“ kann gemäß . Znur dur intragung im Grunddbuch auf einen anderen * 1154 Abf. 3 durch t Grundbuch auf ei der übertragen werden, mithin nur von demjenigen geltend gemacht werden, der als Gläubiger im Grundbuch eingetragen ist. Dieser bedarf zur Geltendmachung der Hypothek aber auch weiter nichts, als des Nachweises, daß er als Gläubiger im Grundbuch Jingetragen“ z4. Die Übertragung der „Brief-H#rother“ dagegen kann nach 1154 Abs. 1 außerhalb des Grunduches erfolgen, ihre Geltendmachung steht daher nicht bloß dem eingetragenen Eläubiger, sondern auch dessen nicht #im getraßenen lediglich durch die btretungserklärung und den Besitz des — 362 — Hypothek 8 1160—1166 sowie das Rechtsverhältnis zwischen dem Eigentümer und dem neuen Gläubiger nach den für die Uübertragung von Forderungen geltenden allgemeinen Vorschriften. 10%) Das gleiche gilt für den Anspruch auf Erstattung von Kosten, für die das Grundstück nach 8 1118 haftet. Die Vorschriften des §& 892 110) finden auf die im Abs. 1 bezeichneten Ansprüche keine Anwendung. § 1160. Der GSeltendmachung der Hypothek kann, sofern nicht die Erteilung des Hypothekenbriefs ausgeschlossen ist, widersprochen werden, wenn der Gläubiger nicht den Brief vorlegt; ist der Gläubiger nicht im Grundbuch eingetragen,, so sind auch die im § 1155 bezeichneten Urkunden vorzulegen. 111) Eine dem Eigentümer gegenüber erfolgte Kündigung oder Mahnung ist unwirksam, wenn der Gläubiger die nach Abs. 1 erforderlichen Urkunden nicht vorlegt und der Eigen tümer die Kündigung oder die Mahnung aus diesem Grunde unverzüglich zurückweist.u:) Diese Vorschriften gelten nicht für die im §& 1159 bezeichneten Ansprüche:.#13) § 1161. Ist der Eigentümer der persönliche Schuldner, so finden die Vorschriften des § 1160 auch auf die Geltendmachung der Forderung Anwendung. § 1162. Ist der Hypothekenbrief abhanden gekommen oder vernichtet, so kann er im Wege des Aufgebotsverfahrens 11) für kraftlos erklärt werden.5) § 1163. 1) Ist die Forderung, für welche die Hypothek bestellt ist. 117) nicht zur Entstehung gelangt, so steht die Hypothek dem Ergentüner zu. 118) Erlischt die Forderung, so erwirbt der Eigentümer die Hypothek.115 Eine Hypothek, für welche die Erteilung des Hypothekenbriefs nicht ausgeschlossen isto) steht bis zur Übergabe des Briefes an den Gläubiger dem Eigentümer zu.1) § 1164. Befriedigt der perfsönliche Schuldner 1:) den Gläubiger, so geht die Hypothek insoweit auf ihn über, als er von dem Eigentümer oder einem Rechtsvorgänger des Eigentümers Ersatz verlangen kann.:) It dem Schuldner nur teilweise Ersatz zu leisten, so kann der Eigentümer die Hypothek, soweit sie auf ihn übergegangen ist, nicht zum Nachteile der Hypothek des Schuldners geltend machen.“""2) Der Befriedigung des Gläubigers steht es gleich, wenn sich Forderung und Schuld in einer Person vereinigen.1) 8 1165. Berzichtet der Gläubiger auf die Hypothek oder hebt er sie nach § 1183 auf oder räumt er einem anderen Rechte den Vorrang ein, so wird der perfönliche Schuldner insoweit frei, als er ohne diese Verfügung nach § 1164 aus der Hypothek hätte Er satz erlangen können.½) §1166. Ist der persönliche Schuldner berechtigt, von dem Eigentümer Ersatz zu verlangen, falls er den Gläubiger befriedigt„27) so — 363 — § 1162 li 1163 8 1164 Erlänuterungen Hypothekenbriefes legitimierten Nechtenachfolger zu, und deshalb enthält § 1160 Vorschriften, wie der Gläubiger sich auszuweisen hat, wenn er die Brief-Hypothek geltend macht. 112 ist der Grundftückseigentümer die oh ne Vorlegung der Urkunden erfolgte Kündi igung oder Mahnung nicht „unver #an “ (8 .121) zurück; so sind e wirksam. Grundstückseigentümer kann für sich und seinen Rechtsnacholger auf das Recht verzichten, eine Kündigung oder Mahnung „ohne orlegung“ der 8 t Abs. 1 zeichneten Urkunden Aurüchuwei en“. 113 insrückstand fragt nach Briefen nicht“ (C). 114 1003 ff., * nd es wird dann "*s neuer Hypothekenbrief gebildet; § 67 GBO. 116) Über § 1163 (Eigentumer- Hypother) Wi4 Anhang 1 zu *rpunter ( 4 ssg 1178. — Auf nur „vorgemerkte“ 5 W eken # finden die Bestimmungen über die „Eigentümer-Hy otheß Fusheien 77 — Vorgweseung für die Anwendung des tu— ist natürlich, daß de ensatz zur „Forderung") rechtswirksam bestellt ist. die 8 Votheke im en 1 chtig z. B. weil ein Geisteskranker sie bestellt * F Feie „Eintragungsbewilligung“" nur „zum Schein“ erfolgt oder z. Heile mit Erfolg angefochten ist (§ 142), so ist für die Anwendung § 1163 kein Raum. 118) d. h. demjenigen, der zur Zeit der Eintragung der Hypothek Eigentümer des rundstücks war. Sie ist Eigentümer-Hypethek, nach ntt in Wahrheit Eigenthmer-Seundsul. vgl. Anhang 1 zu § 1113 unter d. h. derjenige, der zur Zeit des Erlöschens der Forderun Eigentümer des Eru stücks war. — Das Hauptbeispiel zu § 1163 f 1 2 2 ist, daß der „Grunds stü kseigentümer der zugleich der „persönliche S ukdner“ ist (dies ist im Leben die W94, den ens gläub r befriedigt. Hüerdurch „erlischt die Forderung"“ 362), und die Hypothek geht nach § 1163 Abs. 1 Satz 2 auf den Grundstückseigentümer über, wird also r Eigemtümer- Iyyetoer, die nach § 1177 in rheit eine Eigentümer-Brurd uld ist. — Im übrigen vgl. Anhang 1 zu § 1113 unter VI. C. b. 2, auch Note 82 zu § 1143. — Die in einer 5 lõschun fähigen Sissdnn- enthaltene Erklärung des Gläubigers, daß die W gueee i und er die „Löschung bewillige“ ohne Augabe, wer d ang at, esst nicht geeignet, den Beweis zu 9 Fres Eigentümer- rundschuld“ oder iueent v#d, n t ) geworden st und ermächtigt de r- den Etze ntümer nicht zu einer anderen Ver ügung al als kur „Lös nebesondere nicht ferr „Abtretung“ an einen neuen Gläubi n nur wenn ersichtich ist, wer die Zahlung gleiltet. hat, 5#i sich ent * ob durch die ung die „Forderung erloschen“ i in hote . 426 Abs. 2, 774, 1143 die Forderung dalt, s chrurg nicht en duss sondern auf den Zahlendenüberge t, und da z. B. in den Fällen des 8 1164 bei erfolgender Zahlung die Hypothek ucht auf den Eigen tümer, sondern auf den saplenden persönlichen Schuldner überget. —. Bei nur GSilmetien Er en der Forderung — der Grundstückseigentümer die ypothek natürlich auch nur teilweise, und zwar steht nach 8 1176 die dann mirandene „Teil-Hypothek“ des Eigentümers dem anderen Teile der ypothek, in Ansehung deren die Forderung noch besteht, im Range p mit anderen Worten: kri, Beil ahlungen behält die dem GEläub iger verbleibende 5epotyer orrang vor dem überreste. opgl. Note 163. — vgl. ferner Note 159 — 1178. 1. KNud) Wi iger Unterschied zun . Brief= und Buch-Hypothek. § 1116. vgl. Note 121) Eigentümer-Hypothek, nach § 1177 in Wahrheit Eigentümer-Grundschuld. vgl. Anhang 1 zu § 1113 unter VI. C. 122) der nicht der Etttlny’*x*b ist. uogl. Note 82 und 8 1167. — 364 — Hypothek 5 1167—1171 kann er, wenn der Gläubiger die Zwangsversteigerung des Grundstücks betreibt, ohne ihn unverzüglich 1:3) zu benachrichtigen, die Befriedigung des Gläubigers wegen eines Ausfalls bei der Zwangsversteigerung insoweit verweigern, als er infolge der Unterlassung der Benachrichtigung einen Schaden erleidet.1) Die Benachrichtigung darf unterbleiben, wenn sie untunlich ist.120) „ § 1167. Erwirbt der persönliche Schuldner, falls er den Gläubiger befriedigt, die Hypothek ½1) oder hat er im Falle der Befriedigung ein sonstiges rechtliches Interesse an der Berichtigung des Grundbuchs, so stehen ihm die in den 88 1144, 1145 bestimmten Rechte zu. § 1168. Verzichtet der Gläubiger auf die Hypothek,152) so erwirbt sie der Eigentümer.152) 184). Der Verzicht ist dem Grundbuchamt oder dem Eigentümer gegenüber zu erklären und bedarf der Eintragung in das Grundbuch. Die Vorschriften des § 875 Abs. 2 und der §8§ 876, 878 finden entsprechende Anwendung. Verzichtet der GEläubiger für einen Teil der Forderung auf die Hypothek, so stehen dem Eigentümer die im § 1145 bestimmten. Rechte zu. . ech §31169. Steht dem Eigentümer eine Einrede zu, durch welche die Geltendmachung der Hypothek dauernd ausgeschlossen wird,185) so kann er verlangen, daß der Gläubiger auf die Hypothek verzichtet. 1170. Ist der Gläubiger unbekannt, so kann er im Wege des Anfgebotsverfahrens 1536) mit seinem Rechte ausgeschlossen werden, wenn seit der letzten sich auf die Hypothek beziehenden Eintragung in das Grundbuch zehn Jahre verstrichen sind und das Recht des Gläubigers nicht innerhalb dieser Frist von dem Eigentümer in einer nach §* 208 zur Unterbrechung der Verjährung geeigneten Weise anerkannt worden ist. 137) Besteht für die Forderung eine nach dem Kalender bestimmte Zahlungszeit, so beginnt die Frist nicht vor dem Ablaufe des Zahlungstags. Mit der Erlassung des Ausschluhurteils erwirbt der Eigentümer die Hopothek.163) Der dem GEläubiger erteilte Hypothekenbrief wird kraftlos.) § 1171. Der unbekannte Gläubiger kann im Wege des Aufgebotsverfahrens 1½%) mit seinem Rechte auch dann 1½1) ausgeschlossen werden, wenn der Eigentümer zur Befriedigung des Eläubigers 1½½) oder zur Kündigungberechtigt ist und den Betrag der Forderung für den Gläubiger unter Verzicht auf das Recht zur Rücknahme hinterlegt. a) Die Hinterlegung von Zinsen ist nur erforderlich, wenn der Zinssatz im Grundbuch eingetragen ist; Zinsen für eine frühere Zeit als das vierte Kalenderjahr vox der Erlassung des Ausschlußurteils sind nicht zu hinterlegen. Mit der Erlassung des Ausschlußurteils gilt der Gläubiger als befriedigt, “") sofern nicht nach den Vorschriften über die Hinterlegung die Befriedigung schon vorher eingetreten ist.) Der dem Gläubiger erteilte Hypothekenbrief wird kraftlos.:) — 365 — Erläuterungen 53 —125) vgl. Anhang 123—125 zu 8 1164 (Beispiele). 8 1165 12e 1165 bezweckt Schutz des persönlichen Schuldners gegen Vereitelung der ihm nach § 1164 zustehenden Rechte. „Wer die St thek aufgibt befreit den Schuldmann EiN Schuldner).“— „Zu Schuld manns dacht rückt kein anderer auf“ (C). *1166 . oal. das Beispiel a in Anhang 128 zu § 1164. vg 129) vgl. Anhang 129 zu § 1166 (Beispiel). t /1 5K4) z. B. wenn der Aufenthalt des persönlichen Schuldners unbeannt ist. *1167 131 zot 8 1164. 8 1168 132) z. B. weil der Schuldner ihm eine andere Sicherheit bestellt oder wei 4 nach teilweiser Zahlung der Schuld mit der Hypothel auf 1#l em der mehreren damit belastchen Grundstücke (Gesamt-Hypothek) gnug 1%) Eigentümer-Hypothek, die nach 1177 in Wahrheit eine Eigentümer-Grundschuld ist. vgl. bor 56 1113 unter Uhei b. 4, fehheer § 1178. Bei teilweisem „Verzi rmt ant 8 1176. vgl. * 119 am Ende. — val. auch die Eintragung in dem Formular eines Grundbuchblattes (Anhang 1 aul 873) in der dritten i— Spalte „Veränderungen“ zu Nr. 5. *. Verzichtet der GEläubi — auf die persönliche „Forder ung. o erwirbt der Grundstücks- ntümer ebenfalls die Hypothek als Eigen ümer-Hypother (= h Eiur 5# 1½ 1177), und zwar wegen %n „Erlöschens der Forderung“ gemäß § 1163 U 8 1169 135) sogen. zerstörende Einrede, 4c. -*°„m ister. unter „Einredee uue adoch dro en 48 Der 2 age „rechtskräftig iesene“ #poth ubiger muß, m infolgedessen die Einrede der rechtskräftig rugland mact welche die Geltendmachung der zit #l. ttin ri*“3D “⅝ istt. ent ensteht, auf Verlangen des Gru cks-Eigentümers auf die Hy Ibotber verzichten. ¾Wm der derit- wird sie „Eigentümer-Hypothek“ („Eigentümer-Grunds #. vg 8 1170 136 V 982 ff. 3PO. 187 * urch 133 gentümer- then 10 bach 1177 in Wahrheit eine Eigentämes-Srunbisn 7m bong 1 1113 unter 5 # b. 5, ferner 1 1178. Das Auss hot inflätt nur auf die „Hypothek“; die perönliche „Forderung“ wird dadurch nicht rührt. Hinschei aer „Sypot "!“ ersetzt e ie ez iin]s Quittung O. aoe ein neuer Brief erteilt, und zwar, t je — vorliegt (vgl. Note 138), ein Grundu l 11171 ½% Gemä 982 ff. 3PO. 141) § 1171 handelt von dem Aufgebot einer noch bestehen 2 othek, während 1170 von dem Aufgebot einer ocubekthd Oh osche###n y oibe handelt. 142) # 148 . 376 Nr. 1, 378. E. 144) und die Hypothek wird (ei es Elr“ 7*t Abs. 1 Satz 2, sei es mäß § 1143 Abs. 1 Satz 1) Eigentümer-Hypot gentümer-Frunduld. vgl. 8 17## und Note 83 zu § 1148 sowie Note 159 und § 1178. 146 14 Soc. 5516 67—69 GBO. wird ein neuer Brief erteilt. 147) wie Satz 1 vorschreibt. „Man verzichtet dem Eläubiger, aber nicht der interlegungsstelle“ (C). § 1172 148 1132 und Noten. 14 57 ungslose Gesamthypothek ist gemeinschaftli tümer= ijpothet“ (C). vgl. 1163 und die Noten dazu. „Gemein hsnt — Rechtsgemeinschaft „zur gesamten Hand“. vgl. Note 31 zu § 432. — 366 — Sypothek 8 1172—1175 Das RNecht des Gläubigers auf den hinterlegten Betrag erlischt mit dem Ablaufe von dreißig Jahren nach der Erlassung des Ausschlußurteils, wenn nicht der Gläubiger sich vorher bei der Hinterlegungsstelle meldet; der Hinterleger ist zur Rücknahme berechtigt, auch wenn er auf das Recht zur Zurücknahme verzichtet hat.#) 1172. Eine Gesamthypothek ½) steht in den Fällen des §& 1163 den Eigentümern der belasteten Grundstücke gemeinschaftlich zu.:) Jeder Eigentümer kann, sofern nicht ein anderes vereinbart ist, verlangen, daß die Hypothek an seinem Grundstück auf den Teilbetrag, der dem Verhältnisse des Wertes seines Grundstücks zu dem Werte der sämtlichen Grundstücke entspricht, nach 8 1132 Abs. 2 beschränkt und in dieser Beschränkung ihm zugeteilt wird. Der Wert wird unter Abzug der Belastungen berechnet, die der Gesamthypothek im Range vorgehen.) § 1173. Befriedigt der Eigentümer eines der mit einer Gesamthypothek belasteten Grundstücke den Gläubiger, so erwirbt er die Hypothek an seinem Grundstücke; 81) die Hypothek an den übrigen Grundstücken erlischt.153) Der Befriedigung des Gläubigers durch den Eigentümer steht es gleich, wenn das Gläubigerrecht auf den Eigentümer übertragen wird oder wenn sich Forderung und Schuld in der Person des Eigentümers vereinigen.:s) Kann der Eigentümer, der den Gläubiger befriedigt, von dem Eigentümer eines der anderen Grundstücke oder einem Rechtsvorgänger dieses Eigentümers Ersatz verlangen, 154) so geht in Höhe des Ersatzanspruchs auch die Hypothek an dem Grundstücke dieses Eigentümers auf ihn über; sie bleibt mit der Hypothek an seinem eigenen Grundstücke Gesamthypethek. 8 1174. Befriedigt der persönliche Schuldner 155) den Gläubiger, dem eine Gesamthypothek zusteht, oder vereinigen sich bei einer Gesamthypothek Forderung und Schuld in einer Person, so geht, wenn der Schuldner nur von dem Eigentümer eines der Grundstücke oder von einem Rechtsvorgänger des Eigentümers Ersatz verlangen kann, die Hypothek an diesem Grundstück auf ihn über; die Hypothek an den übrigen Grundstücken erlischt. 50) Ist dem Schuldner nur teilweise Ersatz zu leisten und geht deshalb die Hypothek nur zu einem Teilbetrag auf ihn über, so hat sich der Eigentümer diesen Betrag auf den ihm nach § 1172 gebührenden 7“ des übrigbleibenden Betrags der Gesamthypothek anrechnen zu assen. 1175. Verzichtet der Släubiger auf die Gesamthypothek, so fällt sie den Eigentümern der belasteten Grundstücke gemeinschaftlich zu; 157) die Vorschriften des § 1172 Abs. 2 finden Anwendung. Verzichtet der Gläubiger auf die Hypothek an einem der Grundstücke, so erlischt die Hypothek an diesem. Das gleiche gilt, wenn der Gläubiger nach § 1170 mit seinem Rechte ausgeschlossen wird. — 367 — Erläuterungen ½) l Anhang 150 zu 8 1172 A(Beil“ ieh § 1173 151 gltuer e vocher, die, aa s der befriedigende Eigentümer ge 58 ch der „per ** uldner. ist, alls also die Forderung durch die n *-iedigung * cht eine Eigentümer-Grundschal verwandelt (§ 1177 R nhang 1 zu § 1113 unter VI. C. b. 2. — Zu §8 1173 vgl. S 1143 2. — Bei nur teilweiser ruksrfriedigung gilt § 1176. vgl. Note 119 am ap. ferner Note 159 und 122) usnahme von E 1172 * . „Zahlt ein Grundherr (Grundükveigentümer -amtes bchand wird ihm nur Pfand am eignen Land“ . was nahme hiervon in § 1173 Abs. 2. rß slsnl L- 2 — hans 125 dazu. 164 * weng 123 zu 8 8 1174 155) der nicht #endtt 3 — der belasteten Grundstücke ist (Gegensatz zu § 1173). 150) Bei nur teilweiser Befriedigung gilt § 1176. vgl. Note 119 am Ende, auch § 1164 und Anhänge. 8 1175 1½7) Eigentümer-Hypothek. vgl. 88 1168, 1172 und Noten. Zur L ung= der Hypothek auf den verschiedenen Grundstücken ist die Zustimmung treffenden Grundstückseigentümer nötig. 8 1176 168 —* Note 119 am Ende und Anhang 124 *l“ 1164 am Ende. 8 1177 T n. Konsolidation. Die Fälle, in denen 4 ch kraft Gesetzes „die Hypothek mit dem Eigentum in einer erdon vereinigt“, sind in den vorherge 1143, 1163, 1168, 1170 Abs. 1171 Abs. 2, 1172, 1173, 1175 erörtert und ist in den Noten dazu auf die Feill Paragraphen ergänzende Vorschrift des 9 1177 bereits ingewiesen. — pgl. die Einschränkung des § 1178, wonach die Hypothek für Zins- uls4 Rückstände und Kosten niemals Eigentümer-Hypothek (Grundschuld) wird. 150) vgl. Anhang 1 zu 2 1113 unter VI. C. b. 1. Die Folge der Verwandlung in eine „Grunscuns= ist die Anwendbarkeit ter §§ 1191 ff. Es bleit dem Grundstücksei entümer überlassen lverpflichtet dazu ist er ni die kraft Gesetzes“ eingetretene #sfrwand ung in eine Grundsch im Grundbu eintragen lassen. Wegen der Szhandllung 16 die Post gebi ten pvthe enbriefs emn § 65 G 1143 Abs. 1 und Note 83 dazu. 162 v 1191 ff., insbesondere § 1197. 8 1178 r#n# igners Hypothek geht nicht auf Zinsrückstände“ (C). * Noe 12 zu § 1115 bemerkt, die sogen. Amortisationsquoten (Til-###in 1#t GeinsP ebenlei tungen“, sondern „Rückzahlungen auf das apital“ find, findet S 1178 auf sie keine Anwendung. Die durch Amortisatsonsqucten- getilgten Teile einer Hypothekenforderung können demnach „Eigentümer- pozel (Eigentümer-Grundschuld) werden. — Ojwu. Note 158. . „Der Nießbrauch hält die Zinsen aufrecht“ L ##h einfacher als § 1168 Abs. 2 vorges hiehS 8 1179 166 B. der Grundstückseigentümer als Besteller ener dritten 5 pothe aopflichtet sich dabei dem Gläubiger r*5# egenüber, die vo reingetragene zweite Hypothek binnen einer bestimmten Frist abzuzahlen und zur Löschung zu bringen und ’i unrch dem Gläubigerd die zweite Stelle zu verschaffen. 167) vgl. 885, auc 8 1180 168 — wechselt ½“ besteht. * vgl. auch die Eintragung in * riiten Abteilung nhang 9 1 zu S r snn-r Formulars eines Grundbuchblattes Hpalte „Veränderungen“ t. 2 und zu Ir. ) und #ber die Behandlung des über die Post gebildeten Briefes vg 168a) aus § 1180 Abs. 1 folgt die Eintragungs jähigkeit folgender Vereinbarung: „Bei Fälligkeit der Forderung ist der Gläubiger auf Ansgerlangen des Eigentümers berpflichtet, die Hypothekenforderung gegen Em es Betrages ohne Gewähr und auf Kosten des Eigentümers an einen von *—-zu bestimmenden Dritten abzutreten.“ 8 1181 165) d. h. gemäß § 1147 im Wege der Zwangsvollstreckung, vgl. Note 89. — 368 — Hypothek 8 1176—1181 1176. Liegen die Voraussetzungen der 88 1163, 1164, 1168, 1172 bis 1175 nur in Ansehung eines Teilbetrags der Hypothek vor, so kann die auf Grund dieser Vorschriften dem Eigentümer oder einem der Eigentümer oder dem persönlichen Schuldner zufallende Hypothek nicht zum Nachteile der dem GEläubiger verbleibenden Hypothek geltend gemacht werden.:) § 1177. Vereinigt sich die Hypothek mit dem Eigentum in einer Person,15°5) ohne daß dem Eigentümer auch die Forderung zusteht, so verwandelt sich die Hypothek in eine Grundschuld.10) In Ansehung der Verzinslichkeit, des Zinssatzes, der Zahlungszeit, der Kündigung und des Zahlungsorts bleiben die für die Forderung getroffenen Bestimmungen maßgebend. Steht dem Eigentümer auch die Forderung zu,161) so bestimmen sich seine Rechte aus der Hypothek, solange die Vereinigung besteht, nach den für eine Grundschuld des Eigentümers geltenden Vorschriften. 162) § 1178. Die 5Sypothek für Rückstünde von Zinsen und anderen Nebenleistungen sowie für Kosten, die dem Gläubiger zu erstatten sind, erlischt, wenn sie sich mit dem Eigentum in einer Person vereinigt.1) Das Erlöschen tritt nicht ein, solange einem Dritten ein Recht an dem Anspruch auf eine solche Leistung zusteht.1,) Zum Verzicht auf die Hypothek für die im Abs. 1 bezeichneten Leistungen genügt die Erklärung des Gläubigers gegenüber dem Eigentümer.*5) Solange einem Dritten ein Recht an dem Anspruch auf eine solche Leistung zusteht, ist die Zustimmung des Dritten erforderlich. Die Zustimmung ist demjenigen gegenüber zu erklären, zu dessen Gunsten fie erfolgt; sie ist unwiderruflich. 8 1179#. Verpflichtet sich der Eigentümer einem anderen gegenüber, die Hypothek löschen zu lassen, wenn sie sich mit dem Eigentum in einer Person vereinigt,/166) so kann zur Sicherung des Anspruchs auf Löschung eine Vormerkung in das Grundbuch eingetragen werden.1) 8 1180. An die Stelle der Forderung, für welche die Hypothek besteht, kann eine andere Forderung gesetzt werden. 1683) Zu der Anderung ist die Einigung des Gläubigers und des Eigentümers sowie die Eintragung in das Grundbuch erforderlich; die Vorschriften des § 873 Abs. 2 und der §§ 876, 878 finden entsprechen de Anwendung.680) Steht die Forderung, die an die Stelle der bisherigen Forderung treten soll, nicht dem bisherigen Hyypothekengläubiger zu, so ist dessen Zustimmung erforderlich; die Zustimmung ist dem Grundbuchamt oder demjenigen gegenüber zu erklären, zu dessen Gunsten sie erfolgt. Die Vorschriften des § 875 Abs. 2 und des 8 876 finden entsprechende Anwendung. *1181. Wird der Gläubiger aus dem Grundstücke befriedigt,°%) so erlischt die Hypothek.70) — 369 — 24 Erlänterungen 170) Die Hypothek erlischt dagegen nicht, wenn der Gläubiger in anderer Weise, als im e der Zwangsvollstreckung in das Erundstück, befriedigt wird; in diesen Fällen bleibt sie gemäß §8 1143, 1163 Abs. 1 Satz 2, 1164, 1171 Abs. 2, 1173, 1174 bestehen. 171) d. h. gemäß § 1147 im Wege der Zwangsvollstreckung, vgl. Note 89. 112) „Aus einem Grundstücke Bapte aus allen bezahlt“ (C), vgl. dagegen § 1182 Satz 1. Aus letzterer Vorschrift ergibt sich, daß im Falle der Zwangsversteigerung“ eines der mit der Gesamt-Hypothek belasteten Grundstücke die dabei voll #ur Hebung gekommene Eesamt-ypother nur auf dem versteigerten Grundstück von Amtswegen auf Ersuchen des Versteigerungsrichters gelöscht wird (§ 130 3VG.). Die Frage, ob sie auch auf den mithaftenden Grundstücken zu löschen ist, kann der Versteigerungsrichter nicht entscheiden, da er nicht wissen kann, ob nicht etwa die orausketzungen des 1 1182 Satz 1 vorliegen. Es ist daher für die Eigentümer der mithaften-=en Grundstücke zur Vermeidung von Nachteilen von Wichtigkeit, daß sie gebenen Falls die Löschung der nach § 1181 Abs. 2 auch auf ihren Grundtücken erloschenen Hypothek selbst betreiben. 173) vgl. Noten 88, 89. 8 1182 174) d. b. mäß § 1147 im Wege der Zwangsvollstreckung, ogl. Note 89. 175 r-* . Anhang 123 zu 8§ 1164. ure) Ausnahme von § 1181 Abf. 2. I. Note 172. 177) d. h. die Hypothek für den Ersatz-Anspruch (§ 1182 Satz 1) kommt erst zuletzt zur Befriedigung. 8 1184 178) vgl. Anhang 1 u § 1113 unter VII (Si rngeb##sthean . Ein Beispiel bietet 648. Ein „Beweismittel“ (für das Bestehen der „Forderung“), dessen Wert der Richter nach freier Überzeugung zu beurteilen hat, wird die im GErundbuche erfolgte Eintragung. einer Sicherungshypothek (bezw. die dieser Eintragung zu Grunde liegende rkunde) natürlich sein können, nur hat die Eintragung nicht die Wirkung der im 8 801 besttmmten RNechtsvermutung. 179) vgl. jedoch § 1187 Satz 2, 1190 Abs. 3. — vgl. auch die Eintragungen Nr. 2 und 5 in der dritten Abteilung des mitgeteilten Formulars eines Grundbuchblattes (Anhang 1 u § 873). *1185 180) Weil sie nicht Verkehrszwecken dienen soll. „Sicherungshypothek hat weder Markt noch Brief“ (. Sie ist nur Buch-Hypothek. vgl. Anhang 1 zu § 1113 unter VII und VIII. 181) Hierin, insbesondere in der — — der Anwendbarkeit des 1138, liegt das Wesen der Sicherungshypothek. Fir die Anwendung des 1139 ist mit Rücksicht auf § 1184 Abs. 1 kein Bedürfnis. übrigens vgl. nhang 1 zu § 1113 unter VII. " 8 1186 182) d. h. in eine „Verkehrs-Hypothek“ mit oder ohne Brief. Zur Umwandlung“ ist nötig „Einigung“ des Hypothekengläubigers und Grund-Hädzeigentüner: sowie die „Eintragung" in das Grundbuch. — pgl. auch die intrahung in der dritten Abteilung des Anhang 1 zu 873 mitgeteilten Formulars eines Grundbuchblattes Spalte „Veränderungen“ zu Nr. 2. 8 1187 1383) vgl. 88 793 insbesondere § 795 BGB. und § 44, 51 GBO. 184) vgl. S 44 G O. 185) Die Note 20 zu § 1081 bezeichneten Papiere. 166) Es ist also unzulässig, für eine „Wechsel-Schuld“, ein „Inhaber-Anlehen“ usw. eine gewöhnliche (ertebre) Hopot zu bstehlen. denn die selforderung, die Forderung aus dem Inhaberpapier usw. sind andas Papier" gebunden, und der GEläubiger kann sich deshalb „zum Bewei iner Forderung nicht auf die Eintragung im Grundbuche“ (§ 1184), ondern nur auf das „Papier“ berufen. ogl. Note 188. 187) Ausnahme von 8§ 1184 Abf. 2. 188) d. h., obgleich die Eicherungs hypo#the#“ eine „Buch-Hypothek“ ist (ohne Brief), bedarf es zur Abtretung der Forderung nicht der Eintragung im Grundbuche; vielmehr wird die Forderung aus der Schuldverschreibung auf den Inhaber, dem sel, den anderen durch — 370 — Hypothek 6 1182—1188 Erfolgt die Befriedigung des Gläubigers aus einem der mit einer Gesamthypothek belasteten Grundstücke,121) so werden auch die übrigen Grundstücke frei.72) Der Befriedigung aus dem Grundstücke steht die Befriedigung aus den Gegenständen gleich, auf die sich die Hypothek erstreck t.½) § 1182. Sovweit im Falle einer Gesamthypothek der Eigentümer des Grundstücks, aus dem der Släubiger befriedigt wird, 171) von dem Eigentümer eines der anderen Grundstücke oder einem Rechtsvorgänger dieses Eigentümers Ersatz verlangen kann,n75) geht die Hypothek an dem Grundstücke dieses Eigentümers auf ihn über. 176) Die Hypothek kann jedoch, wenn der Gläubiger nur teilweise befriedigt wird, nicht zum Nachteile der dem Gläubiger verbleibenden Hypothek und, wenn das Grundstück mit einem im Range gleichoder nachstehenden Rechte belastet ist, nicht zum Nachteile dieses Rechtes geltend gemacht werden. 17) *1183. Zur Aufhebung der Hypothek durch Rechtsgeschäft ist die Zustimmung des Eigentümers erforderlich. Die Zustimmung ist dem Grundbuchamt oder dem Gläubiger gegenüber zu erklären; sie ist unwiderruflich. 8 1184. Eine Hypothek kann in der Weise bestellt werden, daß das Recht des Gläubigers aus der Hypothek sich nur nach der Forderung bestimmt und der Gläubiger sich zum Beweise der Forderung nicht auf die Eintragung berufen kann (Sicherungshypothek). 178) « Die Hypothek muß im Grundbuch als Sicherungshypothek bezeichnet werden.:½) § 1185. Bei der Sicherungshypothek ist die Erteilung des Sypothekenbriefs ausgeschlossen. "0) Die Vorschriften der 88 1138, 1139, 1141, 1156 finden keine Anwendung.13) *1186. Eine Sicherungshppothek kann in eine gewöhuliche Hypothek, 182) eine gewöhnliche Hypothek kann in eine Sicherungshypothek umgewandelt werden. Die Zustimmung der im Range gleich= oder nachstehenden Berechtigten ist nicht erforderlich. § 1187. Für die Forderung aus einer Schuldverschreibung auf den Inhaber,88) aus einem Wechsel 1") oder aus einem anderen Papiere, das durch Indossament übertragen werden kann,"5) kann nur eine Sicherungshypothek bestellt werden.1½) Die Hypothek gilt als Sicherungshypothek, auch wenn sie im Grundbuche nicht als solche bezeichnet ist.1537) Die Vorschrift des 8 1154 Abs. 3 findet keine Anwendung.8) §* 1188 Zur Bestellung einer Spypothek für die Forderung aus einer Schuldverschreibung auf den Inhaber genügt die Erklärung des Eigentümers gegenüber dem Grundbuchamte, daß er die Hypothek bestelle, und die Eintragung in das Grundbuch; die Vorschrift des § 878 findet Anwendung. Die Ausschliehung des Gläubigers mit seinem Rechte nach § 1170 ist nur zulässig, wenn die im § 801 bezeichnete Vorlegungsfrist verstrichen ist. Ist innerhalb der Frist die Schuldverschreibung vorgelegt oder der 371 — 24* Erlänterungen Indossament übertragbaren Papieren (Note 185) nach #êmßsßs der fünr riften übertragen Tral. Note 186), und daraus folgt nach § 1153 Abs. 1/, mit der „For-8 1189 a 139) sogen. Treuhänder. „Die Inhaber kennt man nicht, doch den Vere 8 1190 100) sogen. Kanutions= (Maximal-) Hypothek des früheren Rechtes. vgl. E. 192 Abs. 1 Satz 2. Ein im Leben “ aäden frügere dieser Art von Hypothek ist die Kredithypethek; i B. ein Großkaufmann, ein Bankier A eriiei einem Händler, einem Landwirt B einen Kredit unter der Bedingung, daß auf dem Grundstücke des Kreditnehmers B eine Sicherungs= (Kautions-Hypothek „wegen aller gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen des A aus dem Geschäftsverkehre bis zum Höchstbetrage von 20 000 Mk."“ eingetragen wird; vgl. z. B. die Eintragung im Grundbuchblatt-Formular (Anhang 1 zu § 873) in Abteil. III Nr. 5. — Wenn D sich für eine uld des von 10 000 Mk. an Fverbürgt und zur Sicherung einer Bürgschaftsverpflichtung dem F Hypothek bestellt, so kann dies nur in orm einer Kantion auSocht etrags-) Hypothek“ im Sinne des § 1190 geschehen weil zur Zeit noch garnicht feststeht, bis zu welchem Betrage D dem F wird aufkommen müssen. 101) Im Beispiel der Note 190 haftet also das Grundstück nicht für 20000 Mk. und Zinsen, sondern nur für höchstens 20 000 Mk. einschließlich aller Zinsen. 102) Ausnahme von § 1184 Abs. 2. — Wenn im Beifpiele der Note 190 der Geschäftsverkehr zwischen A und B aufhört und sich beim Abschluß ür A eine endgültige Forderung von 19 000 Mk. ergibt 0 kann die Er #s-(Kautions-) Hypothek, für die ein Brief nicht gebi det werden durfte 1185), in eine gewöhnliche, zu 5 Prozent verzinsliche Geän ael o0d 10 Ne. (unter Löschung der überiehenden 1000 Mkl.) zengee rrteben werden (8 1186); vgl. z. B. die Eintragungen gm Grundbuchblatt-Formular (Anhang 1 zu 8§ 873) in Abteil. 111 zu Nr. 2. 188) vgl. 88 398 ff. 184) Sie kann aber außerdem auch gemäß 8 1154 Abs. 3, d. h. durch 3 Grundbuch übertragen werden. 155) 88 ff. 106) Ausnahme von § 1153. — Wegen „Pfändung und ghbrrweisung der Hauptforderung“ bei einer Sicherungshypothek vgl. § 837 . 3 3PO. 8 1191 1) vgl. Anhang 1 tu § 1113 unter IV und V (Grundschuld). — al. die Eintragung im Grun puchölatt-Fermular (Anhang 1 zu § 873) in Abteil. III Nr. 6 und das Anhang 1 zu eines Grundschuldbriefs. ç *1192 2) „Was die tEJ— Schuld berührt ist für die Grundschuld nicht da“ (C). Es finden infolgedessen insbesondere die „eine Forderung voraussetzenden“ §8 1137, 1138, 1139, 1143, 1153, 1161, 1163 Abs. 1, 1174, 1177, 1180, 1184, 1187, 1190 auf die „Grundschuld“ keine Anwendung. Die übrigen Vor chriften der 1114—1183, soweit sie lediglich die „Hypothek“ betreffen, gelten „entsprechend“ auch für die „Grundschuld“. 5) vgl. §§ 1115, 1119, 1145, 1146, 1158, 1159, 1171, 1178 und bezüglich der „urzen Verjährung“ § 197. 6 1193 4) Soweit nicht „abweichende Bestimmungen“ getroffen sind, vgl. Abs. 2. " jedoch — E. 117 Abf. 2. * 1194 64) vgl. Z„ Die r 1188, 1189 finden „entsprechende Anwendung“". pvgl. auch l1195 17 88 43, 51, 70 Abs. 2 E. 1113 unter XI. A mitgeteilte Formular — 372 — Grundschuld 8 1189—1195 Anspruch aus der Urkunde gerichtlich geltend gemacht worden, so kann die Ausschließung erst erfolgen, wenn die Verjährung eingetreten ist. § 1189. Bei einer Hypothek der im § 1187 bezeichneten Art kann für den jeweiligen Gläubiger ein Vertreter 1½82) mit der Befugnis bestellt werden, mit Wirkung für und gegen jeden späteren Gläubiger bestimmte Verfügungen über die Hypothek zu treffen und den Gläubiger bei der Geltendmachung der Hypothek zu vertreten. Zur Bestellung des Vertreters ist die Eintragung in das Grundbuch erforderlich. Ist der Eigentümer berechtigt, von dem Gläubiger eine Verfügung zu verlangen, zu welcher der Vertreter befugt ist, so kann er die Vornahme der Verfügung von dem Vertreter verlangen. § 1190. Eine Hypothek kann in der Weise bestellt werden, daß nur der Höchstbetrag, bis zu dem das Grundstück haften soll, bestimmt, im übrigen die Feststellung der Forderung vorbehalten wird.10) Der Höchstbetrag muß in das Grundbuch eingetragen werden. Ist die Forderung verzinslich, so werden die Zinsen in den Höchstbetrag eingerechnet. 0) Die Hypothek gilt als Sicherungshypothek, auch wenn sie im Grundbuche nicht als solche bezeichnet ist.1o2) Die Forderung kann nach den für die Übertragung von Forderungen geltenden allgemeinen Vorschriften °8) übertragen werden.?"“") Wird sie nach diesen Vorschriften 1½5) übertragen, so ist der Übergang der Hypothek ausgeschlossen. ½°) Zweiter Titel. Grundschuld. Reutenschuld. I. Grundschuld. § 1191. Ein Grundstück kann in der Weise belastet werden, daß an denjenigen, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, eine bestimmte Geldfumme aus dem Grundstücke zu zahlen ist (Grundschuld).) Die Belastung kann auch in der Weise erfolgen, daß Zinsen von der Geldsumme sowie andere Nebenleistungen aus dem Erundstücke zu entrichten find. 1192. Auf die Grundschuld finden die Vorschriften über die Hypott ek entsprechende Anwendung, soweit sich nicht daraus ein anderes ergibt, daß die Grundschuld nicht eine Forderung voraussetzt.) Für Zinsen der Grundschuld gelten die Vorschriften über die Zinsen einer Hypothekenforderung.) § 1193. Das Kapital der Grundschuld wird erst nach vorgängiger Kündigung fällig.) Die Kündigung steht sowohl dem Eigentümer als dem Gläubiger zu. Die Kündigungsfrist beträgt sechs Monate. Abweichende Bestimmungen sind zulässig.3) 8 1194. Die Zahlung des Kapitals sowie der Zinsen und anderen Nebenleistungen hat, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, an dem Orte zu erfolgen,“) an dem das Grundbuchamt seinen Sitz hat. § 1195. Eine Grundschuld kann in der Weise bestellt werden, daß der Grundschuldbrief auf den Inhaber ausgestellt wird.'!) Auf einen 373 — Erläuterungen Konzesshd # ff., insbesondere § 795. „Inhaber--Grundschuldbrief heischt § 1196 “) Gleich von vornherein, im Gegensatze zur Hypothek, vgl. Anhang 1 zu 8 1113 unter V vorletzter Absatz. es hang 8 1197 10) Denn hierdurch könnte er nur den mißbräuchlichen Nebenzweck verfolgen, sein eigenes Grundstück für einen möglichst geringen Preis ug schlagen zu erhalten und dadurch die seiner „( La23 “ nachstehenden Rechte anderer zum Erlöschen (Ausfall) zu bringen. 8 1198 11) vgl. § 1186, auch 88 65, 70 GBO. 8 1199 9 Rentenschuld ist auch Grundschuld.“ — „Rentenschuld gbt auf Rente, nicht auf Kapital“ (C). — Es finden also auf die Rentenschuld die 88 1191 bis 1198 Anwendung und folglich gemäß § 1192 auch die Vorschriften über E in mit der dort bestimmten Maßgabe. — Übrigens vgl. über Neutenu nhang 1 zu § 1113 unter IV B., auch Note 16 zu § 1201 und Note 4 u §8 1105, ferner die Eintragung Abteil. III Nr. 7 in dem Formular eines rundbuchblatts engang 1 zu § 873) und das Anhang 1 zu 9 1113 unter En. .3 mitgete te Formular eines Nentenschuldbriefs. — über Rentener E. 62. 18 Pg. Note 3 zu 8 1192. 14) „Wenn Grundherr (Grundstückseigentümer) ablöst, erwirbt er die Grundschuld“ (O). 8 1201 Eine abweichende Partei-Vereinbarung ist nichti 8 1200 chtig. 16) Die wesentliche Bedeutung der „Rentenschuld“ liegt in der Unkündbarkeit der Rente seitens des GI ubigers. Für „Darlehen, die in der Re —8 nicht gekündigt werden können“, bieten die Einrichtungen der Landschaften und Hypotheken-Banken genügende Gelegenheit, da diese Institute bei ordentlicher t usw. ahlung niemals zu kündigen pflegen. Durch die Einführung der „Rentenschuld“ sollte aber eine wirklich neue Kreditform geschaffen werden. Nur für den Kal, daß infolge einer „Verschlechterung des Grundstücks“ die Sicherheit Gläubigers gefährdet und diese Gefährdung nicht innerhalb einer dem Eigentümer bestimmten angemessenen rist beleitigt. wird (§8 1133, 1135), kann dem Gläubiger das Recht, die lung rr blösungssumme zu verlangen, nicht versagt werden (8 1201 Preussisches Ausführungsgesetz zum BGB. Erklrungen uber den Familiennamen. Art. 6S. 6 1. Für die Entgegennahme und die öffentliche Beglaubigung der im 8 1577 Abs. 7, 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bozeichneten Erklrungen über den Namen einer geschiedenen Frau ist, wenn die geschiedene Ehe vor einem Preussischen Standesbeamten geschlossen war, dieser zustündig. Anderonfalls ist für dio Entgogennahme das Amtsgericht zustlindig, in dosson Bezirke der Erklärende seinen Wohnsits oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt bat; das Gericht soll die Erklarung dem Standesbeamten, vor welchem die Ehe geschlossen war, mitteilen. Die Erklärung ist am Rande der über die Eheschliessung bewirkten Eintragung zu vermerken. 5 2. Für die Entgegennahme und die öffent liche Beglaubigung der Erkllrung. durch wolche der Bhemann der Mutter eines unehelichen Kindes diesem seinen Namen erteilt, "gowie der Eink illigungserklärungon des Kindes und der Mutter ist, wenn die Geburt des Kindes im Goburtsregister eines Preussischen Standesbeamten eingetragon ist oder wenn die Erklrung bei der Eheschliessung vor einem Preussischon Standesbeamten erfolgt der Standesbeamte zustlundig. Anderenfalls ist für die Entgegennahme das Amtefericht zustlindig, in dossen Bezirke der Ehomann seinen Wohnsitz oder seinon gowöhnlichen Aufenthalt hat. Erfolgt die Erklhrung über die Erteilung des Namens nicht gegenüber dem Standesbeamten. in dessen Geburtsregister der Geburtsfall cingotragen ist, so soll die zuständige Behörde sie dem Standesbeamton mittcilon. (Fortsetzung folgt Seite 380) — 374 — Rentenschuld *1196—1202 solchen Brief finden die Vorschriften über Schuldverschreibungen auf den Inhaber entsprechende Anwendung.) § 1196. Eine Grundschuld kann auch für den Eigentümer bestellt werden.) Zu der Bestellung ist die Erklärung des Eigentümers gegenüber dem Grundbuchamte, daß die Grundschuld für ihn in das Grundbuch eingetragen werden soll, und die Eintragung erforderlich; die Vorschrift des § 878 findet Anwendung. § 1197. Ist der Eigentümer der Gläubiger, so kann er nicht die Zwangsvollstreckung zum Zwecke seiner Befriedigung betreiben.5o) Zinsen gebühren dem Eigentümer nur, wenn das Grundstück auf Antrag eines anderen zum Zwecke der Zwangsverwaltung in Beschlag genommen ist, und nur für die Dauer der Zwangsverwaltung. 8 1198. Eine Hypothek kann in eine Grundschuld, eine Grundschuld kann in eine Hypothek umgewandelt werden. Die Zustimmung der im Range gleich= oder nachstehenden Berechtigten ist nicht erforderlich.)) II. Nentenschuld. 8 1199. Eine Grundschuld kann in der Weise bestellt werden, daß in regelmäßig wiederkehrenden Terminen eine bestimmte Geldsumme aus dem Grundstücke zu zahlen ist (Nentenschuld).:2) Bei der Bestellung der Rentenschuld muß der Betrag bestimmt werden, durch dessen Zahlung die Rentenschuld abgelöst werden kann. Die Ablösungssumme muß im Grundbuch angegeben werden. § 1200. Auf die einzelnen Leistungen finden die für Hypothekenzinsen,1#) auf die Ablösungssumme finden die für ein Grundschuldkapital geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung. Die Zahlung der Ablösungssumme an den Släubiger hat die gleiche Wirkung wie die Zahlung des Kapitals einer Grundschuld.) 1201. Das Recht zur Ablösung steht dem Eigentümer zu. em Gläubiger kann das Recht, die Ablösung zu verlangen, nicht eingeräumt werden.1:5) Im Falle des § 1133 Satz 2 ist der Gläubiger berechtigt, die Zahlung der Ablösungssumme aus dem Grundstücke zu verlangen.) § 1202. Der Eigentümer kann das Ablösungsrecht erst nach vorgängiger Kündigung ausüben. Die Kündigungsfrist beträgt sechs Monate, wenn nicht ein anderes bestimmt ist. Eine Beschränkung des Kündigungsrechts ist nur soweit zulässig, daß der Eigentümer nach dreißig Jahren unter Einhaltung der sechsmonatigen Frist kündigen kann. Hat der Eigentümer gekündigt, so kann der Gläubiger nach dem Ablaufe der Kündigungsfrist die Zahlung der Ablösungssumme aus dem Grundstück verlangen. — 375 — Erläuterungen 8 1204 vgl. Anhang 1 zu § 1204 (Allgemeines über Pfandrecht an beweglichen — und an . — —iiJZ—. Pfandleiher, Psandleihanstalten — Übergangsvorschrift betr. die am 1. Januar 1900 begründet gewesenen fandrechte E. 184 — Handelerechtliche Vorschriften betr. Pfandrecht, Lomrdrerkehr — Unterschied des Pfandrechts von der Sicherungs-,Übereignungbeweglicher Sachen und von der Sichern Da#- „Ubertragung“ von Forderungen und anderen Rechten, den sogen. Sekuritätskäufen, fidnziarischen — Seturitãtsge onen usw.). 90 und Anhang 1 dazu. — Auch an barem Gelde kann ein Pfandrecht ste t werden, doch ist es statt dessen üblich, das Geld „zu Eigentam zu Kelen n als sogen. acht-, Dienst= usw. Kaution mit der persönlichen Verpflichtung des Emp ängers nac Beendigung des Rechtsver-Pütnisee (Pacht-, Dienstoe rtrag) die gleich hohe umme murüh zugeben. — Ein fandrecht an einem inbegriffe (Werenlager, Herde, Wohnungseinrichtung, ganzem Vermögen) gibt es nicht, sondern nur an den einzelnen * ghödien Stucen hier hilft gewö öhnlich § 1206. — Der Schuldner kann m unentbe hrliche, der fändung“ durch den Gerichtsvollnicht unterworfene Sachen (5 811 3#.) gemäß §§ 1204 ff. durch h verpfänden. 2) Nicht bloß einer Geld forderung wie bei der „H pother u8 ondern jeder Forderung: z. B. der rn läßt 8 18 einer Forderung auf Rückgabe des verliehenen Fracks die go en Uhr den eihers als Pfand geben. — Über d bhängigkeit des Pfandrechts von der persönlichen „Forderung“ Jelzessorische tur des ih l. §§ 1250, 1 . und Noten. eine Forderung, kein Pfand“ (C nders bei der ypothek 6r * 1 zu § 1113 unter s Srec t kennt eine Art Pfandrecht ruter sönliche Forderung.( odmer HB.). — „Schuldner“ *— "„ steller“ braucken se E 92 diese lbe Person zu sein. * kann mit seinen Sachen, er Forderungen auch für eine uld seines Freunde: B dessen Gläubigern ene bestellen, g ohne eine persönli rpflichtung einzugehen. Die bestellung 2 fremde Schu Rchiche nicht etwa der Form der „Bür a Note 5 zu über die Art und Weise, in der die „Belastung“ 5. 881 —A Sohen „ohne Vermögenswert“, z zeugnis e, bg. * önnen daher nicht Gegenstand eines, andrch sein. bensowenig ein Sypothekenbries. ein Grundschuldbrief, ein Sparka buch; es kann vielmehr nur die Hypotheken forderung, die Erundschld. das S SParkastenguthaben lbst vgpe 1273, 1274 ff., 1279 ff., 1291 verpfände nn HFoß #W 1/5 17 nach g 273, 274 zu beurteilendes ’:- altungsrecht“ an *5 otheken- und Grunduld drefen - sowie Sparkassen büchern dur "7 imlosen Vertrag beründet werden. — Wenn der Pfandschuldner in Konkurs gerät, so hat t Pfa läubiger ein Wect auf „abgesonderte Befriedigung“ aus der P andache; er ist abe * bbein Vermeidung von Schadensersatzpflicht verpflichtet, von m Be S-see der e und von der Forderun ür die er aus der Sache onderte riedigung verlangt, dem Kon ursverwalter innerhalb einer zaselonde Frist A#nz##ige zu machen, und der Konkursverwalter kann dann die Sache verwerten, sodaß dem Pfandgläubi nur das Recht auf den „Erlös“ zusteht, während ein 5— er Überschuß die Forderung des Pfandgläubigers natürlich zur Masse fällt (§8 48, 1n8, 119, 127 “*mdd7 z 1205 5 I. 1207. Furten. Also: keine Pfandö-stellung durch bloßen Entschluß des Nestzer- (sogen. constitutum bstessoriun), vgl. Anhang 1 zu § 1204 unter IV. 7) .A hat von B eine Uhr geliehen. Später git A dem B ein Darlehen von 20 k., und sie vereinbaren, daß A die Uhr, die er bereits ziellweier besitzt, fortan als „Pfand“ für die 20 Mk. besitzen solle. Es genügt also für die — 376 — Pfandrecht an beweglichen Sachen #*1203—1210 § 1203. Eine Rentenschuld kann in eine gewöhnliche Grundschuld, eine gewöhnliche Grundschuld kann in eine Nentenschuld umgewandelt werden. Die Zustimmung der im Range gleich= oder nachstehenden Berechtigten ist nicht erforderlich. Teunter Abschnitt. Pfandrechk an beweglichen Sachen und an Rechten.# Erster Titel. Pfandrecht an beweglichen Sachen. 8 1204. Eine bewegliche Sache 1) kann zur Sicherung einer Forderung :2) in der Weise belastet ?) werden, daß der Gläubiger berechtigt ist, Befriedigung aus der Sache ") zu suchen (Pfandrecht). Das Pfandrecht kann auch für eine künftige oder eine bedingte Forderung bestellt werden. 8 1205. Zur Bestellung des Pfandrechts ist erforderlich, daß der Eigentümer *) die Sache dem Gläubiger übergibt?) und beide darüber einig sind, daß dem Gläubiger das Pfandrecht zustehen soll. Ist der Glänbiger im Besitze der Sache, so genügt die Einigung über die Entstehung des Pfandrechts.) Die Übergabe einer im mittelbaren Besitze des Eigentümerss) befindlichen Sache lann dadurch ersetzt werden, daß der Eigentümer den mittelbaren Besitz auf den Pfandgläubiger überträgt und die Verpfändung dem Besitzer anzeigt.) § 1206. An Stelle der Übergabe der Sache genügt die Einräumung des Mitbesitzes, wenn sich die Sache unter dem Mitverschlusse des Gläubigers befindet 10) oder, falls sie im Besitz eines Dritten ist, die Herausgabe nur an den Eigentümer und den Gläubiger gemeinschaftlich erfolgen kann.u) § 1207. HSehört die Sache nicht dem Verpfänder, so finden auf die Verpfändung die für den Erwerb des Eigentums geltenden Vorschriften der 88 932, 934, 985 entsprechende Anwendung.) § 1208. Ist die Sache mit dem Rechte eines Dritten belastet, 12) so geht das Pfandrecht dem Rechte vor, es sei denn, daß der Pfandgläubiger zur Zeit des Erwerbes des Pfandrechts in Ansehung des Rechtes nicht in gutem Glauben ist.“) Die Vorschriften des § 932 Abs. 1 Satz 2, des § 935 und des § 936 Abs. 3 finden entsprechende Anwendung. § 1209. Für den Nang des Pfandrechts ist die Zeit der Bestellung auch dann maßgebend, wenn es für eine künftige oder eine bedingte Forderung bestellt ist. § 1210. Das Pfand haftet für die Forderung in deren jeweiligem Bestand, insbesondere auch für Zinsen und Vertragsstrafen. Ist der persönliche Schuldner nicht der Eigentümer des Pfandes, so wird durch ein Rechtsgeschäft, das der Schuldner nach der Verpfändung vornimmt, die Haftung nicht erweitert.7) Das Pfand haftet für die Ansprüche des Pfandgläubigers auf Ersatz von Verwendungen #e) für die dem Pfandgläubiger zu er-— 377 — Erläuterungen Srktellung des Pfandrechts die sogen. „Übergabe kurzer Hand“ (vgl. 8 929 8) § 868. ¾ nämlich: dem „unmittelbaren“ Besitzer. — Beispiel: A, der Eigentümer eines Klaviers hat es dem B auf ein Jahr vermietet und übergeben. Kier ist B unmittelbarer Besitzer“, A nach § 868 „mittelbarer Besitzer“ des laviers. Es kann nun A das ihm gehörige, im unmittelbaren Besitze des B befindliche Klavier dem C verpfänden, indem er a) mit C darüber „einig“ wird, daß diesem das „Pfandrecht"“ am Klaviere zustehen foll, b) seinen „mittelbaren Befitz an dem Klaviere auf C überträgt, und zwar gemäß § 870 urch „Abtretung“ des ihm gegen B zustehenden nlprche auf gran-ab 2 kaviers und indem erc) von der erfolgten Verp „Anzeige“ macht. 3 1206 10) 4.. bei Verpfändung eines Warenlagers, des in einer Scheune des verpfändenden Gutsbesitzers befindlichen Getreides usw. Ein Mittverschluß besteht nur, wenn der „Zugang“ zu den verpfändeten Sachen nur durch ein Zusammenwirken des Pfandgläubigers und des Eigentümers genommen werden kann (vgl. 8§ 1231). 11) „Treuhand ersetzt den Mitverschluß“ (C); vgl. § 1189. l* 1207 12 vgt die genannten d nebst Noten. Wenn z. B. A eine dem C gebrrige von diesem nur „geliehene“ Uhr verpfändet, indem er sie seinem Gläuiger z übergibt (§§ 1205, 1206), und wenn B dabei in dem „guten Glauben“ ist (§ 932 Abs. 2), die Uhr sei „ igentum“ des A, so hat B ein rechtswirksames Pfandrecht erworben. Wenn dagegen die Uhr dem C „gestohlen“ oder von ihm „verloren“ war, kann B das recht dem C gegent er nicht geltend machen. Ist die verpfändete Sache ein „Inhaberpapier“ (Pfandbrief usw.), so ist die Verpfändung wirksam, auch wenn das Papier „gestohlen“ oder „verloren“ war, falls nur der Flnhlue er in gutem Glauben war. val. § 935. — vgl. § 1248, E. 94 (Pfandleiher, öffentliche Esbleibenktelten). — Über Verpfändungen im Handelsverkehr 366, 367 H., abgedruckt Anhang 17 zu § 932, auch Note 27 zu § 935. — Hervorgehoben sei: Nur der rechtsgeschäftliche Pfanderwerb in „gutem Glauben“ ist durch ! 1207 geschützt, nicht der Pfanderwerb kraft Gesetzes oder durch Pfändung im Wege der Zwangsvollstresung (§* 1257 mit Note 93 und 3P. 8 804). Wer bei seinem Schuldner achen „pfänden“ läßt, die einem Dritten gehören, kann sich nicht darauf berufen, er sei in dem „guten Glauben“ gewefen, die Sachen seien Eigentum des ändung dem S ners. * 1208 13) z. B. mit einem Nießbrauchsrechte. 14) „Was Hüter Glaube nimmt zum Pfand, das hält auch älteren Rechten stand“ (C). 8§ 1210 16) B. A hat für eine zu 4% verzinsliche Darlehensschuld seines reundes B an C letzterem ein Pfand bestellt. Wenn nun B später dem C Zinsen verspricht, so haftet das Pfand für die mehr als 4% betragenden Zinsen nicht. ½) 1216. z 1211 17 vVrausgeletzt ist hier, daß jemand seine Sache für eine fremde ä .Zu 1211 vgl. die Roten zu § 1137. 8 1212 18) pgl. ds 953 ff. „Haftet Dir als Pfand die Kuh, haftet Milch und Kalb dazu“ (C). 1213 19) § 100; sogen. „Nutzpfand“. Ohne diesbezügliche Vereinbarung ist der 8 er ucht berechtigt, das Pfand zu nutzen. vgl. 8 290 EtEs. 8 1214 ¾l! " zießbraucher darf nützen, Nutzpfandherr muß nützen“ (C). 22) Es ist also die Vereinbarun zulässig, daß der Gläubiger statt Zinsen die Nutzungen des Pfan s erhalten solle 4u lihresto). Das kann ein „Wuchergeschäft“ sein und ist dann nach § 138 nichtig. l 1215 1 688 ff. . .. 51216 24 677 ff., 683, 256. Er kann also nicht Ersatz der lediglich im eigenen Interesse gemachten notwendigen Verwendungen fordern. — 378 Pfandrecht an beweglichen Sachen *1211—1218 setzenden Kosten der Kündigung und der Rechtsverfolgung sowie für die Kosten des Pfandverkaufs. # 1211. Der Berpfänder kann dem Pfandgläubiger gegenüber die dem persönlichen Schuldner gegen die Forderung sowie die nach § 770 einem Bürgen zustehenden Einreden geltend machen.) Stirbt der persönliche Schuldner, so kann sich der Verpfänder nicht *R berufen, daß der Erbe für die Schuld nur beschränkt aftet. Ist der Verpfänder nicht der persönliche Schuldner, so verliert er eine Einrede nicht dadurch, daß dieser auf sie verzichtet. 8 1212. Das Pfandrecht erstreckt sich auf die Erzeugnisse, die von dem Pfande getrennt werden.-s) 1213. Das Pfandrecht kann in der Weise bestellt werden, daß der dgläubiger berechtigt ist, die Nutzungen des Pfandes zu ziehen.½) Ist eine von Natur fruchttragende Sache dem Pfandgläubiger zum Alleinbesitz übergeben, so ist im Zweifel anzunehmen, daß der Pfandgläubiger zum Fruchtbezuge berechtigt sein soll. 1214. Steht dem Pfandgläubiger das Recht zu, die Nutzungen zu fiehen, so ist er verpflichtet,#o) für die Gewinnung der Nutzungen zu sorgen und Rechenschaft abzulegen.:) Der Reinertrag der Nutzungen wird auf die geschuldete Leistung und, wenn Kosten und Zinsen zu entrichten find, zunächst auf diese anberechnet. Abweichende Bestimmungen find zulässig.) *# 1215. Der Pfandgläubiger ist zur Verwahrung des Pfandes verpflichtet.:,) 8 1216. Macht der Pfandgläubiger Verwendungen auf das Pfand, so bestimmt sich die Ersatzpflicht des Verpfünders nach den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag.-") Der Pfandgläubiger ist berechtigt, eine Einrichtung, mit der er das Pfand versehen hat, wegzunehmen.) * 1217. Verletzt der Pfandgläubiger die Rechte des Verpfänders in erheblichem Maße und setzt er das verletzende Verhalten ungeachtet einer Abmahnung des Verpfänders fort, so kann der Verpfänder verlangen, daß das Pfand auf Kosten des Pfandgläubigers hinterlegt-) oder, wenn es sich nicht zur Hinterlegung eignet, an einen gerichtlich zu bestellenden Verwahrer abgeliefert wird.) Statt der Hinterlegung oder der Ablieferung der Sache an einen Verwahrer kann der Verpfänder die Rückgabe des Pfandes gegen Befeiedigung des Gläubigers verlangen. Ist die Forderung unverzinslich und noch nicht fällig, so gebührt dem Pfandgläubiger nur die Summe, welche mit Hinzurechnung der gesetzlichen Zinsen für die Zeit von der Zahlung bis zur Fälligkeit dem Betrage der Forderung gleichkommt.:s) 8 1218. Ist der Verderb des Pfandes oder eine wesentliche NMinderung des Wertes zu besorgen, so kann der Verpfänder die Rück-379 8 1217 8 1218 8 1219 8 1220 s 1221 s 1223 1224 1225 25 258. 372, 383. E. 146. 21) 165. NF. 28) Noten 61, 62 zu § 1133. 29 232 ff. 80 121. 30a) z. B. wenn der Aufenthalt des Verpfänders unbekannt ist. 81) z. B. bei verpfändeten ren droht infolge einer ungünstigen Konverkaufe, wohl zu unterscheiden vom Befriedigungsverkaufe, 88 1228 ff. 33) §88 233, 372 ff. 34) § 1218 Abf. 1. 20 121. as I. Note Wa. 27) oder „Kursmakler"“. ogl. Pr AG. Art. 13. Einführ.-Ges. zum HGEB. Art. 14. 28) für fremde Schuld. 39 271. 40) 88 372 ff. 41 387 1 I. 8 1143. Ist der „Verpfänder“, was die Regel, zugleich „perfönlichrr Schurpner“, so erlöschen durch die von ihm bewirkte Befriedigung des Gläubigers „Forderung“ und „Pfandrecht“. §8 362, 1252. (Fortsetzung von Seite 374) Pie Erklrung ist am Rande der über den Geburtsfall bewirkten Eintragung zu vermerken. 5 3. Die Befagnis des Standesbeamten erstreckt sich nicht auf die Beglaubigung eines Handreichens. Elterliche Gewalt. Art. 69. E. Soweit in privatrechtliochen Vorschriften, die neben dem Bürgerlichen Gesetzbuch in Kraft bleiben, auf die vlterliche Gewalt oder den v#terlichen Niessbrauch Bezug gonommen ist, tritt an die Stelle der vlterlichen Gewalt, die elterliche Gewalt, an die Stelle des vlterlichen Niessbrauchs die elterliche Nutzniessung. Ist in privatrechtlichen Angelegenheiten eines Minderjährigen die Zustimmung des Vators oder des Vormundes oder die Vertretung durch den Vater oder den Vormund vorgeschrieben, so steht die Zustimmung oder die Vertretung der Mutter zu, wenn sie kraft elterlicher Gewalt die Vertretung des Minderjubrigen hat. 5 2. Der Mutter steht dio Nutzniessung an dem Fideikommisesvermögen des Kindes kraft der elterlichen Gewalt nur insoweit zu, als ihr nach dem bisherigen Rechte der Niessbrauch zustehen würde. Die im § 1693 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorgesehene Ubertragung der Vormögensverwaltung auf einen der Mutter bestellten Beistand kann auch ohne Antrag der Mutter erfolgen; sie hat zu erfolgen, wenn sie Tom Vater nach Massgabe des § 1777 des Bürgerlichen Gesetzbuchs angeordnet worden ist. 3. Hat dio Mutter einos Minderilhrigen dessen Vermögen bis zum IUnkrafttreten dos Bürgerlichen Gesetzbuchs als Vormünderin, von dieser Zeit an kraft elterlicher Gewalt zu verwalten, so findet die Legung einer Schlussrechnung nach 8 67 der Vormundschaftsordnung vom S. Juli 1875 nicht statt. Die Mutter hat erst nach dem Aufhören ihror Vermögensverwaltung auch für dio Zeit der vormundschaftlichen Verwaltung dem Kinde Rechenschaft abzulegen. 84. Soweit in öffentlichrechtlichenVorschriften der bestehenden Landesesetze auf die vlterliche Gewalt Bezug gencmmen ist. tritt an dio Stelle der väter-Wichen Gewalt die elterliche Gewalt des Vaters. Steht die elterliche Gewalt nach dem Bürgerlichen Gesetzbuche der Mutter zu oder wird sie von ihr ausgeübt, so liegt der Mutter auch die Vertretung des Minderjährigen in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten insoweit ob, als sie nach dem isherigen Rechte dem Vater, Vormund oder Pfleger oblag. Ist in einer Angelegenheit die Mitwirkung weiblicher Personen ausgeschlossen, so kann sich die Mutter nach den für die Vertretung solchor Personen geltenden Vorschriften vertreten lassen. (Fortsetzung folgt Selte 384) – 380 Pfandrecht an beweglichen Sachen 8 1219—1226 gabe des Pfandes gegen anderweitige Sicherheitsleistung ) verlangen; die Sicherheitsleistung durch Bürgen ist ausgeschlossen. Der Pfandgläubiger hat dem Verpfänder von dem drohenden Verderb unverzüglich 0) Anzeige zu machen, sofern nicht die Anzeige untunlich ist.o ) 8 1219. Wird durch den drohenden Verderb des Pfandes oder durch eine zu beforgende wesentliche Minderung des Wertes m) die Sicherheit des Pfandgläubigers gefährdet, so kann dieser das Pfand öffentlich versteigern lassen.-) Der Erlös tritt an die Stelle des Pfandes. Auf Verlangen des Verpfänders ist der Erlös zu hinterlegen.-s) 8 1220. Die Versteigerung des Pfandes ist erst zulässig, nachdem sie dem Verpfänder angedroht worden ist; die Androhung darf unterbleiben, wenn das Pfand dem Verderb ausgesetzt und mit dem Aufschube der Versteigerung Gefahr verbunden ist. Im Falle der Wertminderung ist außer der Androhung erforderlich, daß der Pfandgläubiger dem Verpfänder zur Leistung anderweitiger Sicherheit')) eine angemessene Frist bestimmt hat und diese verstrichen ist. Der Pfandgläubiger hat den Verpfänder von der Versteigerung unverzüglich 35) zu benachrichtigen; im Falle der Unterlassung ist er zum Schadensersatze verpflichtet. Die Androhung, die Fristbestimmung und die Benachrichtigung dürfen unterbleiben, wenn sie untunlich sind.3) ) 1221. Hat das Pfand einen Börsen= oder Marktpreis, so kann der Pfandgläubiger den Verkauf aus freier Hand durch einen zu solchen Verkäufen öffentlich ermächtigten Handelsmäkler 37) oder durch eine zur öffentlichen Versteigerung befugte Person zum laufenden Preise bewirken. * 1222. Befteht das Pfandrecht an mehreren Sachen, so haftet jede für die ganze Forderung. § 1223. Der Pfandgläubiger ist verpflichtet, das Pfand nach dem Erlöschen des Pfandrechts dem Verpfänder zurückzugeben. Der Verpfänder ss) kann die Rückgabe des Pfandes gegen Befriedigung des Pfandgläubigers verlangen, sobald der Schuldner zur Leistung berechtigt ist.°) § 1224. Die Befriedigung des Pfandgläubigers durch den Verpfänder kann auch durch Hinterlegung ") oder durch Aufrechnung ) erfolgen. 8 1225. Ist der Verpfänder nicht der persönliche Schuldner, so geht, soweit er den Pfandgläubiger befriedigt, die Forderung auf ihn über...) Die für einen Bürgen geltenden Vorschriften des § 774 finden entsprechende Anwendung. 8 1226. Die Ersatzansprüche des Verpfänders wegen Veränderungen oder Verschlechterungen des Pfandes sowie die Ansprüche des Pfandgläubigers auf Ersatz von Verwendungen oder auf Gestattung der Wegnahme einer Einrichtung verjähren in sechs Monaten. Die Vorschriften des § 558 Abs. 2, 3 finden entsprechende Anwendung. — 381 —O Erläuterungen -- 1227 3 S8 985—1007, auch 903—924. 1228 4) vgl. 8 1243. "5) Voraussetzung des Pfandverkaufes ist also nicht (wie nach den meisten früheren echten die Erlangung eines „vollstreckbaren Titels“ oder einer Perichtlichen rkaufsermächtigung“, sondern lediglich die Fälligkeit der For rung und, wenn die Forderung nicht ursprünglich eine „Geldforderung“ war (vgl. oben Note 2), der erfolgte Ubergang der Forderung in eine Geldforderung (e. B. in den Fällen der 88 280, 283, 2) Die Erlangung eines vollstreckbaren Titels hat nur noch die in § 1233 Abs. 2 bestimmte Be-Nutung. Das nach 8 1228 Abs. 2, 1233 ff. dem „Pfandgläubiger“ gewährte Recht Privat = Verkaufs ohne vorausgehende richterliche BSaujun des Verkaufsrechtes erspart Kosten und entspricht dem erkehrsbedürfnis: für den Schutz des Pfandschuldners ist dadurch Sorge getragen, daß dem p andgläubiger ein bestimmtes Verfahren beim Pfandverkauf in den §§ 1233—1241 vorgeschrieben ist. Zum Schutze des Pfandschuldners dienen u. a. die Wartefrist von 1 Monat (8 1234), innerhalb deren der Naaschuldner seine Einwendungen geltend machen oder das Abösungsrecht gemäß § 1249 ausüben kann, die Vorschriften über die Art des Pfandverkaufs (8 1235, 1237, die Möglichkeit einer gerichtlichen Entscheidung über die Art des Pfandverkaufs (§ 1246) usw. 8§ 1229 46) das ist das Verbot des sogen. „Verfallvertrags“ llex commissoria), das den Schutz des leichtsinnigen oder in Notlage befindlichen Schuldners gern Bedrückung durch den Gläubiger bezweckt. Die nach Einr tritt de erkaufsberechtigung (§ 1228 Abs. 2) zwischen dem Verpfänder und dem Pfandgläubiger getroffene „Vereinbarung“, da beterer das Pfand an Zahlungsstatt zur Befriedigung wegen seiner Forderung behalten soll, ist gültig. * 1230 47) vgl. § 1243. 8 1231 5 1206. 4% 1228 Abs. 2. 5f0) Trenhänder. 1232 51) Bestehen an einer beweglichen Sache mehrere Pfandrechte s von vers st enem Range (§ 1209), so kann gleichzeitig mehreren Pfandgläubigern das Verkaufsrecht zustehen. Das Vorzugsrecht des nrco, he ren Pfandgläubigers macht sich an dem „Erlöse“ beim Pfandverkaufe ge 1233 s2) Durch Privatverkauf gemäh § 1235. v I. Rote 45 und §#§ 1245, 1246. t ver ued „Pfandgläubiger" hat die Welochten des „Verkäufers“, insbesondere die F#ichr zur Gew äbr leistung: wenn er nicht, soweit dies zulässig, etwas anderes vereinbart. vgl. je 88 461. 7 *3) Es ist zu unterscheiden: *P A hat von B 100 Mk. zu fordern und dafür eine goldene Uhr von B als Pfand erhalten. Wenn nun A, was ihm freisteht, zunächst die 100 Mk. gegen B einklagt und ein vollstreckbares Urteil ggen B in Höhe von 100 Mk. erwirkt, so kann er, wie jede andere Sache des „so auch die in seinem Pfandbesitz befindliche Uhr durch den Gerichtsvolljieher im Wege der Zwangsvollstreckung pfänden und veraufen und n us dem Erlöse befriedigen 1# auf diesen Fall bezieht sich § 1233 - 2 nicht: — b) ein Beispiel für " 1233 Abs. 2 u A hat von B 100 Mk. zu. ordern und dafür eine goldene Uhr von B als Pfand erlten. Die Forderung ist fällig und A will die Uhr gemäß 8 1228 Abs. 2 veraufen. Da kommt B mit der Behauptung, er sei bei Verpfändung der Uhr Osinnlos betrunken“ gewesen, die Ver fändung sei also nichtig 105 Abs. 2). n diesem Falle kann 4 gegen auf „Gestattung des sandverkaufe“ lagen, und wenn er für diesen Anspruch einen vollstreckbaren Titel erlangt. die Uhr nach den in § 1233 Abs. 2 in bezug genommenen 814 ff. 3PO. verkaufen lassen und sich dadurch von den beengenden Vorschriften der § 1234 ff. befreien. — § 1233 Abs. 2 gilt ferner, wenn der Schuldner dem — 382 — Pfandrecht an beweglichen Sachen *1227—1235 §* 1227. Wird das Recht des Pfandgläubigers beeinträchtigt, so finden auf die Ansprüche des Pfandgläubigers die für die Ansprüche aus dem Eigen tume geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung.“) 5 1228. Die Befriedigung des Pfandglänbigers aus dem Pfande erfolgi durch Verkauf. Der Pfandgläubiger ist zum Berkaufe berechtigt,") sobald die Forderung ganz oder zum Teil fällig ist. Besteht der geschuldete Gegenstand nicht in Geld, so ist der Verkauf erst zulässig, wenn die Forderung in eine Geldforderung übergegangen ist.““ 8 1229. Eine vor dem Eintritte der Verkaufsberechtigung getroffene Vereinbarung, nach welcher dem Pfandgläubiger, falls er nicht oder nicht rechtzeitig befriedigt wird, das Eigentum an der Sache zufallen oder übertragen werden soll, ist nichtig.“) §* 1230. Unter mehreren Pfändern kann der Pfandgläubiger, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, diejenigen auswählen, welche verkauft werden sollen. Er kann nur so viele Pfänder zum Verkaufe bringen, als zu seiner Befriedigung erforderlich sind.“) *1231. Ist der Pfandgläubiger nicht im Alleinbesitze““) des. Pfandes, so kann er nach dem Eintritte der Verkaufsberechtigung ") die Herausgabe des Pfandes zum Zwecke des Verkaufs fordern. Auf Verlangen des Verpfänders hat an Stelle der Herausgabe die Ablieferung an einen gemeinschaftlichen Verwahrero) zu erfolgen; der Verwahrer hat sich bei der Ablieferung zu verpflichten, das Pfand zum Verkaufe bereitzustellen. §5 1232. Der Pfandgläubiger ist nicht verpflichtet, einem ihm im Nange nachstehenden Pfandgläubiger das Pfand zum Zwecke des Verkaufs herauszugeben. Ist er nicht im Besitze des Pfandes, so kann er, sofern er nicht selbst den Verkauf betreibt, dem Verkaufe durch einen nachstehenden Pfandgläubiger nicht widersprechen.1) 8 12 33. Der Verkauf des Pfandes ist nach den Vorschriften der gs 1334 bie 1240 zu bewirken.) Hat der Pfandgläubiger für sein Recht zum Verkauf einen vollstreckbaren Titel gegen den Eigentümer erlangt, so kann er den Verkauf auch. nach den für den Verkauf einer gepfändeten Sache geltenden Vorschriften bewirken lassen.) § 1234. Der Pfandgläubiger hat dem Eigentümer "#) den Berkauf vorher anzudrohen und dabei den Geldbetrag zu bezeichnen, wegen dessen der Verkauf stattfinden soll. Die Androhung kann erst nach dem Eintritte der Verkaufsberechtigungg) erfolgen; sie darf unterbleiben, wenn sie untunlich ist.0) Der Verkauf darf nicht vor dem Ablauf eines Monats nach der Androhung erfolgen.') Ist die Androhung untunlich,s) so wird der Monat von dem Eintritte der Verkaufsberechtigung 5°5) an berechnet. §* 1235 Der Verkauf des Pfandes ist im Wege öffentlicher Verkteigerung zu bewirken. 0) Hat das Pfand einen Börsen= oder Marktpreis, so findet die Vorschrift des 8 1221 Anwendung. — 383 — Erläuterungen Eläubiger eine gerichtliche oder notarielle sogen. „vollstreckbare Urkunde“ erteilt hat, in der er sich der „sofortigen Zwangsvollstreckung“ in die verpfändete Sache unterworfen hat. § 1234 54) § 1248. 56 1228 Abs. 2. bs r-- Note 30a. E nn die Verpfändung auf seiten des Pfandgläubigers und des Berbfänders ein Hanudelsgeschäft ist, so beträgt die Frist eine Woche; 8 368 os vgl. Note Wa. *vç 1228 Absk. 2. 1235 r. 4 383 et 3, 156, 456—458. vgl. auch 1240, 1243—1246. — Über Pfandverkauf durch Geristsvollzieher vgl. auch die diesbezüglichen Vorschriften der Geschäftsanweisungen für die Gerichtsvollzieher (für * eußen: vom 1. Dezember 1899, § 98). § 1237 o1) 5S 1243, 1245 Abs. 2. 61a 1248. 6„„) vgl. Note Wa. 8 1239 es) vgl. dagegen 456—458 & 1240 "6 1243, 1245 Abs. 2. 8 1241 64a) 8 1248. 6 ) § 121. 656%) vgl. Note Wa. § 1242 . 1243 * K#u- Erwerbe des „Eigentums“ seitens des Erstehers genügt nicht der „Zuschlag“ (dieser vollendet nur den „Kaufvertrag“ und grwährt die Zersönlich= Forderung“ auf Übergabe vgl. 1 156); es muß die „Ubergabe“ der Sache hinzukommen oder was ihr g eichsteht (88 929—931). Im übrigen vgl. 8§ 1244. ? r*i 8 1208, 1209. 1243 10) Es tritt also die Wirkung des § 1242 nicht ein, und es kommt " § 1244 zur Anwendung. 71) §8§ 12934, 1236, 1237 Satz 2, 1288, 1241. (Fortsetzung von Seite 380) Anerkennnug der Vatersehaft. Art. 70. Für die Aufnahme der im 85 1718 und im 8§8 1720 Abs. 2 den Bürgerlichen Gesetzbuchs vorgesehenon öffentlichen Urkundeon über die Anerkennung der Vaterschaft ist der 8tandesbeamte, wescher die Geburt des Kindes oder die Ehlleszung seiner Eltern beurkundet hat, auch dann zuständig. wenn die #nerkennung der Vaterschaft nicht bei der Anzeige der Geburt oder bei der Eheschliessung erfolgt. Beantragt bei einer vor dem Geriecht oder einem Notar erfolgenden Anerkennung der Erklkrende die Beischreibung eines Vermerkes im Geburtsregister, so hat das Gericht oder der Notar die Erklirung und den Antrag dom zuständigen Standesbeamten mitzuteilen. Art. 71. §5 1. Sind für die persbnlichen Verhaltnisse eines unehelichen Kindes die Vorschriften des Rheinischen Rechtes massgebend, so erlangt das Kind die rechtliche Stellung eines ehelichen Kindes, wenn der Vater die Mutter geheiratet und das Kind vor dem Inkrafttreten dos Bürgerlichen Gesetzbuchs in einer öffentlichen Urkunde anerkannt hat. Dies gilt für ein Kind. das zurzeit der Anerkennung volljährig ist, nur dann, wenn das Kind vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs in einer öffentlichen Urkunde seine Zustimmung zu der Anerkennung erklkrt. 32. Eine nach § 1 erfolgte Anerkennung gilt als von der Zeit der Eheschliessung an wirksam. Erworbene Rechte Dritter bleiben unbertihrt. Beamte und Geistliche als Vvornnder. Art. 72. Wer ein Staatsamt oder ein besoldetes Amt in der Kommunal- oder Kirchenverwaltung bekleidet, bedarf sur Ubernahme einer Vormundschaft oder zur Fortführung einer vor dem Eintritt in das Amt übernommenen Vormundschaft der, Erlaubnis der zunschst vorgesetzten Behörde. Das Gloiche gilt für die Ubernahme oder die Fortführung des Amtes eines Gegenvormundos, Pflegors oder Beistandes. Die Erlaubnis kann zurückgenommen werden. seite 3 Notare bedürfen der Erlaubnis nicht. (Tortsetzung folgt Seite 388) — 384 — Pfandrecht an beweglichen Sachen 3 1236—1243 1236. Die Versteigerung hat an dem Orte zu erfolgen, an dem das Pfand aufbewahrt wird. Ist von einer Versteigerung an dem Aufbewahrungsort ein angemessener Erfolg nicht zu erwarten, so ist das Pfand an einem geeigneten anderen Orte zu versteigern. 8 1237. Zeit und Ort der Versteigerung sind unter allgemeiner Bezeichnung des Pfandes öffentlich bekannt zu machen.51) Der Eigentümer ua) und Dritte, denen Rechte an dem Pfande zustehen, sind besonders zu benachrichtigen; die Benachrichtigung darf unterbleiben, wenn sie untunlich ist.) § 1238. Das Pfand darf nur mit der Bestimmung verkauft werden, daß der Käufer den Kaufpreis sofort bar zu entrichten hat und seiner Rechte verlustig sein soll, wenn dies nicht geschieht. Erfolgt der Verkauf ohne diese Bestimmung, so ist der Kaufpreis als von dem Pfandgläubiger empfangen anzusehen; die Rechte des Pfandgläubigers gegen den Ersteher bleiben unberührt. Unterbleibt die sofortige Entrichtung des Kaufpreises, so gilt das gleiche, wenn nicht vor dem Schlusse des Versteigerungstermins von dem Vorbehalte der Rechtsverwirkung Gebrauch gemacht wird. 12389. Der Pfandgläubiger und der Eigentümer Wunen bei der Versteigerung mitbieten.s) Erhält der Pfandgläubiger den Zuschlag, so ist der Kaufpreis als von ihm empfangen anzusehen. Das Gebot des Eigentümers darf zurückgewiesen werden, wenn nicht der Betrag bar erlegt wird. Das gleiche gilt von dem *ö des Schuldners, wenn das Pfand für eine fremde Schuld et. 1240. Gold= und Silbersachen dürfen nicht unter dem Goldoder Silberwerte zugeschlagen werden.) « Wird ein genügendes Gebot nicht abgegeben, so kann der Verkauf durch eine zur öffentlichen Versteigerung befugte Person aus freier Hand zu einem den Gold- oder Silberwert erreichenden Preise erfolgen. § 1241. Der Pfandgläubiger hat den Eigentümer #) von dem Verlaufe des Pfandes und dem Ergebnis unverzüglich "5) zu benachrichtigen, sofern nicht die Benachrichtigung untunlich ist.“) § 1242. Durch die rechtmäßige Veräußerung“) des Pfandes erlangt der Erwerber die gleichen Rechte, wie wenn er die Sache von dem Eigentümer erworben hätte.“") Dies gilt auch dann, wenn dem Pfandgläubiger der Zuschlag erteilt wird. Sfandrechte an der Sache erlöschen, auch wenn sie dem Erwerber bekannt waren. Das gleiche gilt von einem Niehbrauch, es sei denn, daß er allen Pfandrechten im Range vorgeht.) § 1243. Die Veräußerung des Pfandes ist nicht rechtmäßig,e) wenn gegen die Vorschriften des § 1228 Abs. 2, des § 1230 Satz 2, des § 1235, des § 1237 Satz 1 oder des § 1240 verstoßen wird. Verletzt der Pfandgläubiger eine andere für den Verkauf geltende Vorschrift,'1) so ist er zum Schadensersfatze verpflichtet, wenn ihm ein Verschulden zur Last fällt. — 385 — 25 8 1244 8 1245 l 1246 § 1247 z 1249 z 1250 l 1251 Erläuterungen § 1243. 73) vgl. § 1207 und Note. 1248. 78 1242 Absf. 2. 1228 Abs. 2. 6 Amtsgericht des Pfand-Aufbewahrungsortes, § 166 RF6. 7° 8 an dem die Forderung des Pfandgläubigers übersteigenden Betrage des Erlöses (Mersen )bleiben die Rechte bestehen, die dem Eigentümer oder Dritten an der andsache zustanden. * B. der „wahre Eigentümer“ der Sache, wenn ein „Nichtberechtigter“ rechtswirksam verpfändet hat rU 1248, vgl. oben Note 12), ferner der dem veräußernden Pfandgläubiger „im Range nachst etnd e“ weite usw. Pfandgläubiger, insbesondere (gemäß 8 804 3ZPO. Gleichellung des „Pfändungs"“-Pfandrechts mit einem durch „Vertrag“ erworbenen Pfandrechte) bei der fändung im Wege der Zwangsvollstreckung der zweite, dritte usw. uussue läubiger, der z. B. wegen gegenwärtiger ungünstiger Preisverhältnisse verhindern will, daß die Sache vom ersten Gläubiger zur Swongeversteigrrung gebracht werde, und der „günstigere“ Preisverhältnisse abwarten will, damit auch seine Forderung bei der Versteigerung voll herausgeboten werde. vgl. auch § 1242. 81) § 271. — § 1249 handelt vom Ablösungsrechte; vgl. 88 268, 1150 nebst Noten. Wer gemäß § 1249 den Pfandgläubiger befriedigt, erwirbt die Forderung mit dem Pfandrechte. vgl. 88 1225, 1250. 2 7 771, 773 Nr. 1. (Fortsetzung von Selte 384) Gemeindewaisenrat. Art. 77. 93 1. Für jede Gemeinde oder für örtlich abzugrenzende Gemeindeteile sind ein oder mehrere Gemeindeglieder als Gemeindewaisenrat zu bestellen. Für benachbarte Gemeindebezirke können dieselben Personen bestellt werden. Das Amt eines Waisenrats ist ein unentgeltliches Gemeindeamt. Durch Beschluss der Gemeindebehörde können die dem Gemeindewaisenrat obliegenden Verrichtungen besonderen Abteilungen oder schon bestehenden Orgunen der Gemeindeverwaltung übertragen werden. Auf selbständige Gutsbezirke finden diese Vorscbriften mit der Massgabe entsprechende Anwendung, dass der Waisenrat von dem Gutsvorsteher ernannt wird. Die bisherigen Waisenrlte bleiben im Amte. 2. Zur Unterstitzung des Gemeindewaisenrats können Frauen, die hierzu bereit sind, als Waisenpflegerinnen widerruflich bestellt werden. Die Zuständig--keit für die Bestellung bestimmt sich nach den für die Bestellung der Waisenrkte massgebenden Vorschriften. Die Waisenpflegerinnen haben unter der Leitung des Gemeindewaisenrate bei der Beaufsichtigung der im Kindesalter stehenden Mündel und bei der Uberwachung weiblicher Mündel mitzuwirken. Bevormundung durch einen Anstaltsvorstand oder dureh Beamte der Armenverwaltung. Art. 768. 8 1. Der Vorstand einer’ unter der Verwaltung des Staates oder einer Gemeindebehörde stehenden Ersiehungs- oder Verpflegungsaustalt hat für die in der Anstalt untergebrachten Minderjührigen die Rechte und Pflichten eines Vormundes. Die Rechte und Pflichten des Anstaltsvorstandes bestehen nur, solange das Vormundschaftsgericht nicht einen anderen Vormund bestellt hat. Der Vorstand behllt, die Rechte und Pflichten des Vormundes auch nach der Beendigung der Erziehung oder Verpflegung bis zur Volljährigkeit des Mündels. 5 2. Die Aufnahme des Minderjlhrigen in die Anstalt ist von dem Vorstande dem Vormundschaftsgericht und dem Gomeindewaisenrate des Besirkes, in dem die Anstalt liegt. anzuzeigen. Mit der Aufnahme in die Anstalt endigt das Amt des bisherigen Vormundes. g 8. Neben dem Vorstand ist ein GOegenvormund nicht zu bestellen. (Fortsetsung folgt Selte 390) — 386 — Pfandrecht an beweglichen Sachen * 1244—12571 8 1244. Wird eine Sache als Pfand veräußert, ohne daß dem Veräußerer ein Pfandrecht zusteht oder den Erfordernissen genügt wird, von denen die Rechtmäßigkeit der Veräußerung abhängt,':) so finden die Vorschriften der 88 9#32 bis 934, 936 entsprechende Anwendung,'s) wenn die Veräußerung nach § 1233 Abs. 2 erfolgt ist oder die Vorschriften des § 1235 oder des § 1240 Abs. 2 beobachtet worden find. 8 1245. Der Eigentümer “) und der Pfandgläubiger können eine von den Vorschriften der 88 1234 bis 1240 abweichende Art des Pfandverkaufs vereinbaren. Steht einem Dritten an dem Pfande ein Recht zu, das durch die Veräußerung erlischt.'s) so ist die Zustimmung des Dritten erforderlich. Die Zustimmung ist demjenigen gegenüber zu erklären, zu dessen Gunsten fie erfolgt; sie ist unwiderruflich. Auf die Beobachtung der Vorschriften des § 1235, des § 1237 Satz 1 und des § 1240 kann nicht vor dem Eintritte der Verkaufsberechtigung 76) verzichtet werden. § 1246. Entspricht eine von den Vorschriften der 88 1235 bis 1240 abweichende Art des Pfandverkaufs nach billigem Ermessen den Interessen der Beteiligten, so kann jeder von ihnen verlangen, daß der Verkauf in dieser Art erfolgt. Kommt eine Einigung nicht zustande, so entscheidet das Gericht) § 1247. Sovweit der Erlös aus dem Pfande dem Pfandgläubiger zu seiner Befriedigung gebührt,'s) gilt die Forderung als von dem Eigentümer berichtigt. Im übrigen tritt der Erlös an die Stelle des Pfandes.) § 1248. Bei dem Verkaufe des Pfandes gilt zu Gunsten des Pfandgläubigers der Verpfänder als der Eigentümer, es sei denn, daß der Pfandgläubiger weiß, daß der Verpfänder nicht der Eigentümer ist. 8 1249. Wer durch die Veräußerung des Pfandes ein Recht an dem Pfande verlieren würde,o) kann den Pfandgläubiger befriedigen, sobald der Schuldner zur Leistung berechtigt ist.si) Die Vorschriften des 8 268 Abs. 2, 3 finden entsprechende Anwendung. § 1250. Mit der Ubertragung '2) der Forderung geht das Pfandrecht auf den neuen Gläubiger über. Das Pfandrecht kann nicht ohne die Forderung übertragen werden. Wird bei der Übertragung der Forderung der ÜRbergang des Pfandrechts ausgeschlossen, so erlischt das Pfandrecht. 8 1251. Der neue Pfandglänbiger kann von dem bisherigen Pfandgläubiger die Herausgabe des Pfandes verlangen. Mit der Erlangung des Besitzes tritt der neue Pfandgläubiger an Stelle des bisherigen Pfandgläubigers in die mit dem Pfandrechte verbundenen Verpflichtungen gegen den Verpfänder ein. Erfüllt er die Verpflichtungen nicht, so haftet für den von ihm zu ersetzenden Schaden der bisherige Pfandgläubiger wie ein Bürge, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat.) Die Haftung des bisherigen Pfandgläubigers tritt nicht ein, wenn die Forderung kraft Ge-387 — 257 9 1252 l1253 5 1254 l1256 8 1257 Erlänterungen 84) 8 4n nebst Noten. * 8 § 1225 nebst Note. — Das Pfandrecht an lichen Sachen ist also unbedingt abhangig von der Forderung, "! die es besteht Goge akzessorische Natur des Pfandrechts), tucer die Hypothek an einem rent. tücke weiter besteht, auch wenn die Forderung ernt t (8 1163). über das ortbestehen des fandrecht- bei Verjährung der „For ung vFgl. 8 223. Se) vgl. *# 1205, besonders Note 6 dazu. Die bloße „Jurückgabe" bewirkt das schen des Plandrehs selbst dann, wenn dieses Erlöschen nicht hewol /#' a t. Das Pfandrecht erlischt also z. wenn der Pfandgläubiger die ihm als Pfand Lr Taschenuhr dem Szmenn 2 auch nur gung W- Rückgabe „leiht“. nn a rlagitn entsteht nblicke der Rü gemäß mit einem digt d “ 2 Efändungs- smê# 3 findet, so be D ie Einmin ng des Pfändungs-Pfandrecht zum Erl of leichviel ob läwwiger 1 das Pfandrecht ve chen!r „will“ o en ni t; dn der „Sorbeheie Pfandrechts wäre wir ungslos. s1) sogen. #Serstörende Einrede“; pgl. Sachregister „Einrede“. 3. B. wenn der Kläger mit der Klage wegen der durch Pfand ge ¾rs „Fordetung rechtskräftig abgewiesen ist i törende Elmrede der rechtskräf ftig entschiedenen Sache), kann m-- gemäß § 1254 die „Nülchabe des Handes verlangen. Ausnahme: 23 (Einrede der Verjährung). vgl. Note 135 zu 8§ 1169. ss) Mit der „Rückgabe“ erlischt dann das Pfandrect gemäß § 1253. „Erlöschen“ durch sogen. 1 (Note 1 zu 8§ 362). pgl. dabegen 2 1177. +d5 B. mit einem Nießbrauche, oder wenn die Forderung selbst, für die as Pfandrecht besteht, einem Dritten verpfändet ist. 3. B. es bestehen an einer Sache mehrere Biandrechee verschiedenen Wang2 1209), und es ereinigen sich das Eigentum und ein átte res Pfandrecht in einer Person; hier hat der Eigentümer ein rechtli nteresse an dem Fortbestande bint älteren Pfandrechte damit ihm n ch ei Geltendmachung der jüngeren Hedrchte Verkauf der n ze Erlös entzogen werde, sondern er wenigstens den auf sein älteres - allenden er- des Erlöses erhalte. ä . 2, 585), Nh- (8 ba be kwirks (8 704) usw. pgl. chober § 1204 unter II. 2. 1½38 125 olgt insbesondere: t. ein „, W 4 120 an einer in neislue esitze befindlichen, Saoche bat, ist zum „Privatverkaufe“ des Pfandes #. * berechtigt. rvorgehoben sei: 1 1257 sagt nur, daß das kr fl rkai andrecht und das usch N tsgeschäft ebestellte“ r 5° bezüg lich i * „Inhaltes“ eich zu behandeln weien. Die „Ent teh unnu und „Bestellung“ 6. werden dag dgegen n glei behandelt. Die * Entstehung“ der F7*od Klichen Pfandrechte # 460 nach den für die einzelnen Fälle icher Pfandrechte“ gegebenen besonderen Vorschriften. Es finden also den „Erwerb“ gess#lücher Pfandrechte nicht die Vorschriften über -m Schutz des guten Glaubens (§ 1207) Anwendung. § 1207 schützt nur den rechtsgeschäftlichen Erwerb in „gutem Glauben“. Das ge-Lliche Pfandrecht des Vermieters TS. 559 ff.) erstreckt sich daher auf ie im Besitze des Mieters kesindlichen. nem Dritten gehörigen Sachen (vgl. 8 5. 2 Noten) selbst dann nicht, wenn der Vermieter in dem & uten Glauben“ war, die vom Mieter eingebrachten Sachen seien dessen igentum. vgl. Note 12 zu § 1207 am Ende. — vgl. 8 492 388 — Pfandrecht an beweglichen Sachen § 1252— 1258 setzes ") auf den neuen Pfandgläubiger übergeht oder ihm auf Grund einer gesetzlichen Verpflichtung abgetreten wird. § 1252. Das Pfandrecht erlischt mit der Forderung, für die es besteht.) § 1253. Das Pfandrecht erlischt, wenn der Pfandgläubiger das Pfand dem Verpfänder oder dem Eigentümer zurückgibt. Der Vorbehalt der Fortdauer des Pfandrechts ist unwirksam.-) Ist das Pfand im Besitze des Verpfänders oder des Eigentümers, so wird vermutet, daß das Pfand ihm von dem Pfandgläubiger zurückgegeben worden sei. Diese Vermutung gilt auch dann, wenn sich das Pfand im Besitz eines Dritten befindet, der den Besitz nach der Entstehung des Pfandrechts von dem Verpfänder oder dem Eigentümer erlangt hat. 8 1254. Steht dem Pfandrecht eine Sinrede entgegen, durch welche die Geltendmachung des Pfandrechts dauernd ausgeschlossen wird,#') so kann der Verpfänder die Rückgabe des Pfandes verlangen.) Das gleiche Recht hat der Eigentümer. § 1255. Zur Aufhebung des Pfandrechts durch Rechtsgeschäft genügt die Erklärung des Pfandgläubigers gegenüber dem Verpfänder oder dem Eigentümer, daß er das Pfandrecht aufgebe. Ist das Pfandrecht mit dem Rechte eines Dritten belastet, so ist die Zustimmung des Dritten erforderlich. Die Zustimmung ist demjenigen gegenüber zu erklären, zu dessen Gunsten sie erfolgt; sie ist unwiderruflich. i Das Pfandrecht erlischt, wenn es mit dem Eigentum in derselben Person zusammentrifft.?) Das Erlöschen tritt nicht ein, solange die Forderung, für welche das Pfandrecht besteht, mit dem Rechte eines Dritten belastet ist.0) Das Pfandrecht gilt als nicht erloschen, soweit der Eigentümer ein rechtliches Interesse an dem Fortbestehen des Pfandrechts hat.o#:) 8 1257. Die Vorschriften über das durch Rechtsgeschäft bestellte Pfandrecht?:) finden auf ein kraft Gesetzes entstandenes Pfandrecht entsprechende Anwendung.“,) § 1258. Besteht ein Pfandrecht an dem Anteil eines Miteigentnmers,"“) so übt der Pfandgläubiger die Rechte aus, die sich aus der Gemeinschaft der Miteigentümer in Ansehung der Verwaltung der Sache und der Art ihrer Benutzung ergeben. Die Aufhebung der Gemeinschaft kann vor dem Eintritte der Verkaufsberechtigung des Pfandgläubigers?5) nur von dem Miteigentümer und dem Pfandgläubiger gemeinschaftlich verlangt werden. Nach dem Eintritte der Verkaufsberechtigung kann der Pfandgläubiger die Aufhebung der Gemeinschaft verlangen, ohne daß es der Zustimmung des Miteigentümers bedarfj; er ist nicht an eine Vereinbarung gebunden, durch welche die Miteigentümer das Recht, die Aufhebung der Gemeinschaft zu verlangen, für immer oder auf Zeit ausgeschlossen oder eine Kündigungsfrist bestimmt haben. — 389 — Erlãuterungen 8 1258 L 741 ff., 1066. 8 1259 ½½ und an einem Schiffspart (§ 1272). — Schiffe, die nicht in das iffsregister eingetragen sind und na den diesbezüglichen Vorschriften t eingetragen werden können (z. B. kleine BZ-ehee können nur wie andere bewegliche Sachen verpfändet we als „Faust-" and“ gemäß 1205, 1206); für sie gelten lediglich die 88 F“ r die Einrichtung des isssregi fsregi vgl. für igh e Gesetz betr. des Ws“h* Pnrcht der Kauff reeichise vom 22. We ür Binnen: setz betr. die privatrechtlichen Verhä ziulssee der lenschisfahrt on 15. Juni 1895 in der Fassung vom 20. Mai 1898. — Das Verfah aHtah der Eintragung des Sch — andrechts ist in den 88 100 124 RF. —— vgl. die landesrechtli usführungsvorschriften dazu. g 1260 ) Abweichend von den en de Grundbuchrechts“ ist die Wirksamkeit der Vfeondesterlung # chlecht in davon abängig, daß dem Verpfänder das „Eidentu l. an dem Schiffe zusteht. iernach ch kann, wenn der Verpfänder mit Unrecht als „Eigentümer“ in das Schüeregister eingetragen ist. ieser Man l nicht durch den „guten auben“ des Erwerbers e t werden. §. 892 gilt g4r das Sciifferegister- nicht. die „Schiffsei guttmerrn im Register im wesentlichen dem „ö 1— — en“ Zwecke, für den intermuentnam. Verkehr über das Eigentums ältnis Auskunft zu geben, . von der Nationalität des Eigentümers die Nationalität des Stt iffes, 2 .. Recht, die Reichsflagge zu führ abhängt. Sie ist dagegen nicht besti Enes das „Eigen um emit t auf die privatrechtlichen hältdes Schiffes festzustellen. * bietet dem emi in dieser Hiasicht uch nise d r73 s#- keit, das dem buche — nt. nicht das g » Eigentums“ an einem Schiffe durch; geIchäftt r es ## t (w wie bei Grundstücken) der intea ffsregister), sie # gt urch „ÜUÜbergabe“ gemäß 8 . wie bei anderen Wi3 achen. Seeschiffe können !“ ## ergabe durch formlofen rtrag veräußert werden 44 HEsB.) SIimmeer ergibt gch daraus, daß das S iff8sandcht durch gheinagu in ein öffentliches Buch begründet wird, eine gewisse Verwandtschaft des S iffspfandrecht mit „Oypothek", und dleses t die in wesentlichen 2 ten übereinstimmende -egelung de iffspfandrechts mit dem Hypothekenrecht in den §§ 1260—1272. l 1262 os) „Guter Glaube (des Erwerbers des Shiffes und Löschung (des Pfa ndrechts drehen dem Pfand den Hals ab“ (C). „,Was Guter Glaube nimmt zu Pfand, das hält auch älteren Rechten stand“ (T) 8 1264 100) vgl. 8 1210 betr. die weitergehende Haftung, wenn das Pfand teins registriertes Schiff ist. (Fortsetzung von Seite 886) Dem Vorstande stehen die nach § 1852 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetsbuchs zu-Iässigen Befreiungen zu. 4. Auf Grund ortsstatutarischer Bostimmung können Beamten der Gemeindearmenverwaltung alle oder einzelne Rechte und Pflichten eines Vormundes für diejenigen Minderjährigen übertragen werden, welche im Wege der öflentlichen ArmenpPflege unterstützt und unter Aufsicht der Beamten entweder in einer von diesen auskenshiten Familie oder Anstalt oder, sofern es sich um uneheliche Minderjilhrige andelt, in der mütterlichen Familie erzogen oder verpflegt werden. Wird von dieser Befugnis Gobrauch gemacht, so finden die Vorschriften des § 1 Abs. 2, des § 2 Abs. 1 und, wenn dem Beamten alle Rechte und Pflichten eines Vormundes übertragen. werden, auch die Vorschriften des § 2 Abs. 2 und des § 3 entsprochende Anwendung. (Fortsetzung — Seite 392) 390 — Pfandrecht an beweglichen Sachen #*1259—1264 Wird die Gemeinschaft aufgehoben, so gebührt dem Pfandgläubiger das Pfandrecht an den Gegenständen, welche an die Stelle des Anteils treten. Das Recht des Pfandgläubigers zum Verkaufe des Anteils bleibt unberührt. § 1259. Für das Pfandrecht an einem im Schiffsregister ein-— Schiffe ?6) gelten die besonderen Vorschriften der 88 1260 is 1271. 1260. Zur Bestellung des Pfandrechts ist die Einigung des Eigentümers des Schiffes und des Gläubigers darüber, daß dem Gläubiger das Pfandrecht zustehen soll, und die Eintragung des Pfandrechts in das Schiffsregister erforderlich.??) Die Vorschriften des § 873 Abs. 2 und des § 878 finden entsprechen de Anwendung. In der Eintragung müssen der Gläubiger, der Geldbetrag der Forderung und, wenn die Forderung verzinslich ist, der Zinssatz angegeben werden. Zur näheren Bezeichnung der Forderung kann auf die Eintragungsbewilligung Bezug genommen werden. § 1261. Das Rangverhältnis der an dem Schiffe bestellten Pfandrechte bestimmt sich nach den Vorschriften der §§ 879 bis 881 und des § 1151. 1262. Solange das Pfandrecht im Schiffsregister eingetragen ist, behält es im Falle der Veräußerung oder Belastung des Schiffes seine Kraft, auch wenn der Erwerber in gutem Glauben ist. Ist das Pfandrecht mit Unrecht gelsscht, so gelten im Falle der Veräußerung des Schiffes die Vorschriften des § 936 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 auch dann, wenn der Erwerber das Eigentum ohne üÜbergabe erlangt; die Vorschrift des § 936 Abs. 3 findet keine Anwendung.?8) Wird ein Pfandrecht, welches dem mit Unrecht gelöschten Pfandrecht im Range nachsteht, auf einen Dritten übertragen, so findet die Vorschrift des § 1208 Satz 1 Anwendung. 8 1263. Steht der Inhalt des Schiffsregisters in Ansehung eines Pfandrechts mit der wirklichen Rechtslage nicht im Einklange, so kann die Berichtigung des Registers nach den für die Berichtigung des Grundbuchs geltenden Vorschriften der 88 894, 895, 897, 898 verlangt werden. Ist ein Pfandrecht mit Unrecht gelöscht worden, so kann ein Widerspruch gegen die Richtigkeit des Schiffsregisters nach § 899 Abs. 2 eingetragen werden. Solange der Widerspruch eingetragen ist, gilt im Falle der Veräußerung oder Belastung des Schiffes dem Erwerber gegenüber das gleiche, wie wenn das Pfandrecht eingetragen wäre. § 1264. Die Hastung des Schiffes beschränkt sich 100) auf den eingetragenen Betrag der Forderung und die Zinsen nach dem eingetragenen Zinssatze. Die Haftung für gesetzliche Zinsen und für Kosten bestimmt sich nach der für die Hypothek geltenden Vorschrift des § 1118. Ist die Forderung unverzinslich oder ist der Zinssatz niedriger als fünf vom Hundert, so kann das Pfandrecht ohne Zu-— 391 — Erlãuterungen # 1265 101) § 97. vgl. 8 478 HGB.; Zubehör eines See-Schiffes find auch die Schisstborie, 15 im Zweifel alle Sachen, die in das „Schiffsinventar“ eingetra 8 1266 102) Insoweit sich solche Abweichungen“ nicht ergeben, finden also die §§ 1 B auch auf das Pfandrecht an registrierten Schiffen Anwendung. vgl. 8 1259 und Note. *1268 103) Der Pfand-Berkauf „registrierter“ Schiffe 8 also abweichend von dem Pfand-Verkauf anderer „beweglicher Sar (val. 1228, 1233 und Noten rdnet, iv- zwar im wesentlichen wie bei der „Hypothek“ (vgl. 1. 1147 und eren.ß. Fersaprrn ist in den 88 162 32. Zwangsver--=teigerung von aien im Wege der Zwangsvo iscs a. geordnet. „Zwan (5 870 3PO. J. * 12609 104 1024 O. 8 1271 10 E en Kantine- oder Maximal-Pfand (vgl. 8 1190). * 1272 206 i. ein Anteil an einem zum Erwerbe durch die Seefahrt bestimmt ffe (8 474 HE.). 5 1273 - dat te 1 zu § 1204. — Pfandrecht an Wertpapieren § 1292 bis 1296. Das Erbbaurecht wird nicht wie ein „Recht“ verpfändet, sondern wie ein „Grundstück“ mit upeatkeen und Grundschulden belastet; g' 1017. — Das Pfandrecht an ——71 ist entsprechend dem Rießbrauch an — senet E * "*45 das . - W und ·— 2) Im benre n z nf Sebell. J. ypot tenforderungen) und Grundschulden (88 1279—1290, 1291); aber * Urg 7 berrechte, Patentrechte usw. (FTortsetzung von Selte 390) Nottestament. Art. 80. Für die Errichtung eines Testaments in der durch den § :249% Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestimmten Form stehen die selbstäündigen Gutsbesirke den Gemeinden gleich. An Stells des Vorstehers oder neben dem Vorsteher einer Gemeinde kann von dem Justisminister eine andere Person bestellt werden, vor welcher die RErrichtu des Testaments zu erfolgen hat In diesem Falle werden die Gebthren für die Errichtung des Testaments durch den Justisminister bestimmt-Ist ein Dolmetsocher zuzuziehen, so kann die Beeidigung des Dolmetschers. durch die Person, vor welcher die Errichtung des Testaments stattfludet, erfolgen-. Aneliche Verwahrung von Testanenten und Erbvertrigen. Art. 81. 5 1. Die besondere amtliche Verwahrung der Testamente und der Erbrertrug e Wt'“' bei den Amtsgerichten. 6#2. Zw##tns ig ist bei Testamenten: . wenn das Testament vor einem Amtsgericht errichtet ist, dieses Gericht; wenn das Testament vor einem Notar errichtet ist, das Gericht, in dessen Bezirke der Notar seinen Amtssitz hat; 3. wenn das Testament vor dem Vorsteher einer Gemeinde oder eines Gutsbezirkes Jerrichtet ist, das Gericht, zu dessen Bezirke die Gemeinde oder der Gutsberirk ehört; 4. das Testament nach 8 221 Nr. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs errichtet ist, jedes Gericht. Der Erblasser kann jederzeit die Verwahrung bei einem anderen Gerichte verlangen. Das Gericht, welches das Testament in Verwahrung nirorat, #n at, wenn der Erolasser seinen Weohnsits in dem Bezirk eines anderen Gerichts t, diesem von der Verwabmnn Nachricht zu geben. is sehrgton- des Abs. 1 Nr. 1, 2 und der Abs. 2, 3 finden auch auf die VerwahranP eino Erbvertrags Anwendung. 3. Die Annahme zur Verwahrung sowie zur Herausgabe ist von dem Amtsgericht anzuordnen und von dem Amtsrichter und dem Gerichtsschreiber gemeinschaftlich zu bewirken. Boi der Buchführung sind die Vermerke über die Annahme und die Herausgabe von dem Amtsrichter und dem Gerichtsschreiber zu unterschreiben. (Fortsetzung folgt Selte 396) 2e -— — 392 — Pfandrecht an Rechten *1265—1273 stimmung der im Range gleich= oder nachstehenden Berechtigten dahin erweitert werden, daß das Schiff für Zinsen bis zu fünf vom Hundert haftet. § 1265. Das Pfandrecht erstreckt sich auf das Zubehr des Schiffes 101) mit Ausnahme der Zubehörstücke, die nicht in das Eigentum des Eigentümers des Schiffes gelangt find. Auf die Haftung der Zubehörstücke finden die für die Hyopothek geltenden Vorschriften der §§ 1121, 1122 entsprechende Anwendung. * 1266. Die Vorschriften der 88 1205 bis 1257 finden insoweit leine Anwendung, als sich daraus, daß der Pfandgläubiger nicht den Besitz des Schiffes erlangt, Abweichungen ergeben.163) In dem Falle des § 1254 tritt an die Stelle des Anspruchs auf Rückgabe des Pfandes das Recht, die Aufhebung des Pfandrechts zu verlangen. 1267. Der Verpfänder kann gegen Befriedigung des Pfandgläubigers die Aushändigung der zur Löschung des Pfandrechts erforderlichen Urkunden verlangen. Das gleiche Recht steht dem persönlichen Schuldner zu, wenn er ein rechtliches Interesse an der Berichtigung des Schiffsregisters hat. § 1268. Der Pfandgläubiger kann seine Befriedigung aus dem Schiffe und dem Zubehöre nur auf Grund eines vollstreckbaren Titels nach den für die Zwangsvollstreckung geltenden Vorschriften suchen.½) 1269. Ist der Gläubiger unbekannt, so kann er im Wege des ## tsverfahrens 10") mit seinem Pfandrecht ausgeschlossen werden, wenn die im § 1170 oder die im § 1171 für die Ausschließung eines Hypothekengläubigers bestimmten Voraussetzungen vorliegen. Mit der Erlassung des Ausschlußurteils erlischt das Pfandrecht. Die Vorschrift des § 1171 Abs. 3 findet Anwendung. § 1270. Auf das Pfandrecht für die Forderung aus einer Schuldverschreibung auf den Inhaber, aus einem Wechsel oder aus einem anderen Papiere, das durch Indossament übertragen werden kann, finden die Vorschriften des § 1189, auf das Pfandrecht für die Forderung aus einer Schuldverschreibung auf den Inhaber finden auch die Vorschriften des § 1188 entsprechende Anwendung. 8 1271. Das Pfandrecht kann in der Weise bestellt werden, daß nur der Höchstbetrag, bis zu dem das Schiff haften soll, bestimmt, im übrigen die Feststellung der Forderung vorbehalten wird.105) Der Höchstbetrag muß in das Schiffsregister eingetragen werden. Ist die Forderung verzinslich, so werden die Zinsen in den Höchstbetrag eingerechnet. 1272. Die Vorschriften der 88 1260 bis 1271 gelten auch für sandrecht an einer Schiffspart. 106) Sweiter Titel. Ffandrecht an Rechten.) 8 1273. Gegenstand des Pfandrechts kann auch ein Recht sein.) Auf das Pfandrecht an Rechten finden die Vorschriften über das Pfandrecht an beweglichen Sachen entsprechende Anwendung, soweit sich nicht aus den 88 1274 bis 1296 ein anderes ergibt. 393 — Erläuterungen à tMechte andher kann nicht mehr Recht erwerben, als der Verpfänder ut Slenpbe kunn beim Pfend an Rechtennich gegen ä E e Re e echten“ (C). 8 1274 ana vgl. die diah zu h 1069. Es erfolgt also die Verpfändung einer gewöhnlichen Forderung durch bloßen Vertra 4 398), dem jedoch die in q 1280 vorgeschriebene zun e an den S dner“ der verpfändeten orderung hinzutreten muß. Die Verpfändung einer 5vetheken. ar und einer Sdschul dHoel- 1279, 1280, 1291 nebst Noten): a) o erfordert „Einigung“ ntragu “ der Verpfändung im Ehne Frriel b) mit Briej: er eorhert Schrift orm“ (öffentliche Sh ung empiehle. #z# ) und „übergabe des B riefes ie * Eintragung“ der Verpfl ändung im G - buch ersetzt die o—— (ogl. §8 1154, 1192 und Noten). Be aglich der „übergabe“ 2 uns(eundschutd= Brieses lten nach § 1274 die §8 1205, 1206. — 2 ändung von „Seschäftsanteilen an einer Gesell-1l mit beschränkter Hastung, bedarf der gerichtlichen oder notariellen Form 15 Ges. vom . April 1892 in der Fakung vom 20. Mai 1803). — pogl. te 4 zu § 1204 5) z. B. ge ypotheken= oder Grundschuldbriefs (vgl. Note 4), eines R i . ote 7 zu § 399. * 1275 5*2½ § 1070 und Noten. *1277 lstreckbares Urteil, Vollstreckun gobesehl (für Vorläufi vollstreckbar erklärtel! Johllere lfFhiIi*s- sogen. vollstreckbare (gerichtliche oder notarielle) Urkunde in d; der Schuldner der „sofortigen 8 Wichtliche ader not unterworfen batnt 5) Lul nicht: Privatverkauf (private riedigung) aus dem Pfande, wie dei beweglichen Sachen (88 1228, 1233 und r sondern Verwirklichung des Pfandrechts im Wege der Zmangsvolt treckung gemäß 8828 ff., 857 3PO. (pfündung und Überwei ung usw.). vgl. Note 10. ) Für die im praktischen Leben häufigsten e, daß eine Forderung 55 pothlt enserderun# oder Grundschuld verp 2 ist, ist „ein anderes 1. mt 1.. t §§ 1279 ff., 1291). Danach ist der Pfandgläubiger dem eine eld-Forderung — ——3 oder Grundschuld erpfändet ist, zur Ein ziehung der ihm verpfändeten Forderung (Hypo-Feiensord-rung oder Grundschuld shtrechtgt sobald seine Forderunz, zu Veen Sicherung die Verpfändung erfolgte, ganz oder zum Teil fälli lich anderer Rechte, für die 8 1277 gilt (z. B. Urheberrechte 1 e * önnen die BeleltS ten eine von § 1277 abweichende Vereinbarung treffen, unbe chadet der in jedem Falle zur Anwendung kom menden 8 1229 8 1278 3 1. Note 4 und 5. * 1279 r Verpfändung von Staatsschuldbuch= (E. 97) oder Reichsschuldguch-For erungen vgl. die betreffenden Gesetze. — Die 88 125 ff. gelten, wie rvorzuheben, auch für Hypothekenforderungen und nach 8 1291 auch für rund *“'s und RNentenschulden. s 1280 n* * und Noten. Der Abtretungsvertrag genügt t“ bothesenfordern en und Grundschulden, bei Wechse n uutch * 9 und * er diese Fälle gilt also 8 1280 nicht. Anzeige" muß erfolgen seitens des Gläubigers der verfändlteis Forderung an den Schuldner der verpfändeten Forderung. Die Anzeige ist ein unbedingtes, durch anderweite Kenntniserlangung i sesbaren. sermellen Erfordernis, ohne dessen Erfüllung die Verpfänt rechtswirksam ist. Dies gilt auch für die Verpfändung einer pder ung,. aus einer „Lebensversi wungspolite (Anzeige an die Versiche-* r**#-e chaft), aus einem „Spar che“. An ihrem Aus#athe. lte nach unbekannte Personen erfolgt die Anzeige durch öffent liche Zustel##ung, vgl. §§ 130—132. — Die Ubergabe der über die Forderung vom Schuldner ausgestellten Urkunde (Schuldschein usw.) ist bei gewöhnlichen Forderungen (im Gegensatze zu den Note 4 und 5 bezeichneten) zur — 394 Pfandrecht an Rechten z 1274 - 1282 Die Anwendung der Vorschriften des § 12088) und des § 1213 Abs. 2 istausgeschlossen. §* 1274. Die Bestellung des Pfandrechts an einem Rechte erfolgt nach den für die üUbertragung des Rechtes geltenden Vorschriften.") Ist zur übertragung des Rechtes die übergabe einer Sache erforderlich,') so finden die Vorschriften der §§ 1205, 1206 Anwendung. Soweit ein Recht nicht übertragbar ist, kann ein Pfandrecht an dem Rechte nicht bestellt werden.“) 8 1275. Ist ein Recht, kraft dessen eine Leistung gefordert werden kann, Gegenstand des Pfandrechts, so finden auf das Rechtsverhältnis zwischen dem Pfandgläubiger und dem Verpflichteten die Vorschriften, welche im Falle der übertragung des Rechtes für das Rechtsverhältnis zwischen dem Erwerber und dem Verpflichteten gelten, und im Falle einer nach § 1217 Abs. 1 getroffenen gerichtlichen Anordnung die Vorschrift des § 1070 Abs. 2 entsprechende Anwendung.) 8 1276. Ein verpfändetes Recht kann durch Rechtsgeschäft nur mit Zustimmung des Pfandgläubigers aufgehoben werden. Die Zustimmung ist demjenigen gegenüber zu erklären, zu dessen Gunsten sie erfolgt; sie ist unwiderruflich. Die Vorschrift des § 876 Satz 3 bleibt unberührt. Das gleiche gilt im Falle einer Anderung des Rechtes, sofern sie das Pfandrecht beeinträchtigt. §J1277. Der Pfandgläubiger kann seine Befriedigung aus dem Rechte nur auf Grund eines vollstreckbaren Titels?) nach den für die Zwangsvollstreckung geltenden Vorschriften?) suchen, sofern nicht ein anderes bestimmt ist.10) Die Vorschriften des § 1229 und des § 1245 Abs. 2 bleiben unberührt. 8 1278. Ist ein Recht, zu dessen Verpfändung die übergabe einer Sache erforderlich ist.1i) Gegenstand des Pfandrechts, so finden auf das Erlöschen des Pfandrechts durch die Rückgabe der Sache die Vorschriften des § 1253entsprechende Anwendung. 8 1279. Für das Pfandrecht an einer Forderung gelten die besonderen Vorschriften der 88 1280 bis 1290.12) 8 1280. Die Verpfändung einer Forderung, zu deren Übertragung der Abtretungsvertraggenügta#s) ist nur wirksam, wenn der Gläubiger sie dem Schuldner anzeigt.) 8 1281. Der Schuldner kann nur an den Pfandgläubiger und den Gläubiger gemeinschaftlich leisten.15) Jeder von beiden kann verlangen, daß an fie gemeinschaftlich geleistet wird; jeder kann statt der Leistung verlangen, daß die geschuldete Sache für beide hinterlegt oder, wenn sie sich nicht zur Hinterlegung eignet, an einen gerichtlich zu bestellenden Verwahrer abgeliefert wird.) § 1282. Sind die Voraussetzungen des § 1228 Abs. 2 eingetreten, so ist der Pfandgläubiger zur Einziehung der Forderung berechtigt 17) und kann der Schuldner nur an ihn leisten."?) Die Einziehung einer Geldforderung steht dem Pfandgläubiger nurinsoweit zu, als fie zu seiner Befriedigung erforderlich ist. Soweit er zur Einzie-— 395 — Erläuterungen „Wirksamkeit“ des Pfandrechtg nicht. orderliche der Pfandgläubiger lann sie aber fordern (§8 1274, 402). — ogl. u § 1204. 8 1281 16) vgl. 8 1234. — Wie sich zar sei 8 giut 1281 nur so lange, als die Forherunf. zu deren Sicherbeit eine andere Forderung verpfändet worden, no t fällig“ ist. Ist jene Forderung fällig (§ 1228 Abs. 2), so 1. der 4% eru k. zur hs##- der verpfändeten Forderung al 8 1282), der Schuldner der arpfände ten Forderung lein al#e#n an ihn gdend nicht mehr an den Gläubiger der Forderung. 165 R Über, guter ung“ 88 372 ff ) 34 L asahrn), zan 507r. — * 1282 . ndglaubgget wahlweise neben der ihm in 1277 gewährten ——3 sich im der „Zwangsvollstreckung“ zu befriedigen (vgl. § 1282 Abs. 2 am Ens#. rigens vgl. 8 1284. 18 I. Note 1 1½ ⅛. * mit zur Abtretung, zu einem Vergleich. vg e 1 t 1283 t z. B. Beu- „Die Kündigung darf das Zinsrecht nicht kränen“ 22) vgl. § 1284. 8 1285 28 . 22 1282, 1288 Abs. 3. 26 und Noten. * 1286 26 1 1283 A * 1287 23 1287 i]. hieus aus 8 1288 ergibt, nur bei Torderungen, die nicht sauf Geld gehen i Geld- Forderungen gilt § 1288 2#) „Gand an der Forderung wird Pfand an der —* (C). 30o) Ohne Eintragung im Grundbuche „ Sicherungshypothek“ aber Dritten gegenüber ane sei, kann der rg r ihre Eintragung im Grundbu ii betreiben. r „Sicherungshypothet“ vgl. 88 1 8 1288 21 T— Gegensatze zu § 1287; vgl. Note W. 62 wenn die ung, #1# deren (Eicherheit die Geldforderung 5 2 worden, noch nich hbe Ili 807, 1808. Für reußen v Ste 86 unterm Strich. ¾7 ——i*N 88 1274, 1279 ff. „Neue Kap alanlage heischt neue Verpfän-(Fortsetzung von Seite 2092) Die Verwahrun erfolz unter gemeinschaftlichem Verschlusse des Amtsrichters und des Gerichtsschreibers er Hinterlegungsschein ist von ihnen zu unterschreiben und mit dem Gerichtssiegel zu verseben. Eröffnung von Testamenten und Erbverträgen. Art. 82. Befindet sich ein Testament oder ein Erbvortras seit mehr als vierundfünfzig Jahren in amtlicher Verwahrung. so ist mit der Eröffnung vorzugehen, sofern nicht bekannt ist, dass der Erblasser noch lebt. Die Vorschriften der 65S 2260 bis 2261 des Bürgerlichen Gesetzbuchs finden entsprechende Anwendung. Feststellung des Ertragswerts eines Landguts. Art. 88. Soweit in Fällen der Erbfolge oder der Aufhebung einer fortesetzten Gütergemeinschaft der Ertragswert eines Landguts zu ermitteln ist, gilt uls solcher der fünfundewanzigfache Betrag des jäbrlichen Reinertrags. Durch Königliche Vorordnung kann eine andere Verhältniszahl bestimmt werden. Die Grundsktze, nach welchen der Reinertr festzustellen ist, können durch allkemeine Anordnung des Justizministers und des Minksters für Landwirtschaft, Domnen Forsten bestimmt, werden. (Fortsetzung folgt Seite 398) — 396 — Pfandrecht an Rechten g 1283—1288 hung berechtigt ist, kann er auch verlangen, daß ihm die Geldforderung an Zahlungsstatt abgetreten wird. Zu anderen Verfügungen über die Forderung ist der Pfandgläubiger nicht berechtigt uo) das Recht, die Befriedigung aus der Forderung nach § 1277 zu suchen, bleibt unberührt.) 8 1283. Hängt die Fälligkeit der verpfändeten Forderung von einer Kündigung ab, so bedarf der Glänbiger zur Kündigung der Zustimmung des Pfandgläubigers nur, wenn dieser berechtigt ist, die Rutzungenu#) zu ziehen. Die Kündigung des Schuldners ist nur wirksam, wenn sie dem Pfandgläubiger und dem Gläubiger erklärt wird. Sind die Voraussetzungen des § 1228 Abs. 2 eingetreten, so ist auch der Pfandglänbiger zur Kündigung berechtigt; für die Kündigung des Schuldners genügt die Erklärung gegenüber dem Pfandgläubiger.::) 8 1284. Die Vorschriften der 88 1281 bis 1283 finden keine Anwendung, soweit der Pfandgläubiger und der Gläubiger ein anderes vereinbaren. § 1285. Hat die Leistung an den Pfandgläubiger und den Gläubiger gemeinschaftlich zu erfolgen,#) so sind beide einander verpflichtet, zur Einziehung mitzuwirken, wenn die Forderung fällig ist. Soweit der Pfandgläubiger berechtigt ist, die Forderung ohne Mitwirkung des Gläubigers einzuziehen,") hat er für die ordnungsmäßige Einziehung zu sorgen. Von der Einziehung hat er den Gläubiger unverzüglich zu benachrichtigen, sofern nicht die Benachrichtigung untunlich ist.) § 1286. Hängt die Fälligkeit der verpfändeten Forderung von einer Kündigung ab, so kann der Pfandgläubiger, sofern nicht das Kündigungsrecht ihm zusteht,“ von dem Gläubiger die Kündigung verlangen, wenn die Einziehung der Forderung wegen Gefährdung ihrer Sicherheit nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Vermögensverwaltung geboten ist. Unter der gleichen Voraussetzung kann der Gläubiger von dem Pfandgläubiger die Zustimmung zur Kündigung verlangen, sofern die Zustimmung erforderlich ist.-7) § 1287. Leiftet der Schuldner in Gemäßheit der 88 1281, 1282,) so erwirbt mit der Leistung der Gläubiger den geleisteten Gegenstand und der Pfandgläubiger ein Pfandrecht an dem Gegenstande.'?") Besteht die Leistung in der Übertragung des Eigentums an einem Grundstücke, so erwirbt der Pfandgläubiger eine Sicherungshypothek.“o) § 1288. Wird eine Geldforderung 31) in Gemäßheit des § 1281 eingezogen,":) so sind der Pfandgläubiger und der Gläubiger einander verpflichtet, dazu mitzuwirken, daß der eingezogene Betrag, soweit es ohne Beeinträchtigung des Interesses des Pfandgläubigers tunlich ist, nach den für die Anlegung von Mündelgeld geltenden Vorschriftens) verzinslich angelegt und gleichzeitig dem Pfandgläubiger das Pfandrecht bestellt wird.“) Die Art der Anlegung bestimmt der Gläubiger. — 397 — Erläuterungen 35) d. h. wenn die Forderung, zu deren Sicherheit die Geldforderun verpfändet worden, bereits fällig ijt cherhe i 8 8 1290 s6) vgl. 8 1209. 8 1291 21) §§ 1280—1290. s7) Für das (Mandrecht an einer „Hypothekenforderung“ gelten sie schon von st. 368) 3. B. die 8 363 5GB. bezeichneten Papiere; vgl. Note 20 zu § 1081. ))„Gibst einen Wechsel Du zu Pfand, leg ihn giriert in Pfandherrns Hand“ (C). vgl. auch §#§ 1294 ff. 40) Sch verschreibungen au den Inhaber (8 793 ff.), Aktien auf den. l 1292 8 12093 Inhaber usw. vgl. Noten zu § 793. : 1204—1258. vgl. auch 9 12# v1 8 1294 ird S vgl. *5 1285, 1288. „Ist die Hauptschuld nicht fällig, e wir 8 12096 18) d. h. f papier entfallenden Zinsen und Dividenden für sich selbst einziehen, wenn und so lange die is- zu deren Sicherhelt das Wertpapier verpfändet worden, noch nicht fällig ie Parteien nicht ein anderes vereinbart haben. 1296 entscheidet eine für das sogen. „Lombard-=geschäft“ wichtige Frage. vgl. Anhang 1 zu § 1204 unter III. (Fortsetsung von Seite 3960) Schlussbestimmungen. Art. S87. Soweit in Gesetzen auf Vorschriften verwiesen ist, welche durch dieses Gesets ausser Kraft gesetzst werden, treten an deren Stelle die entsprechenden neuen Vorschrifton. Art. S#. Die in den Artikeln 67, 58 des Einführungsgesetzes sum Bürgerlichen Gesetzbache gemachten Vorbehalte gelten auch gegenüber den Vorschriften dieses snetzes. Art. 80. Die nachstehenden Vorschriften werden, sSoweit sie nicht schon infolge Reichsgesetses ausser Kraft treten, unbeschadet der bergangsvorschriften aufgehoben: . folgende Vorschriften des Allgemeinen Landrechts, soweit sie sich nicht auf öffentliches Recht besiehen: a) die Einleitung mit Ausnabme der 85 74, 75; b) der erste Teil mit Ausnahme des § 4 des 1. Titels, der §8 209 bis 69, 71 bis 83, 96 bis 117, 125 bis 181, 138, 137 bis 140, 142 bis 144, 146 bis 148, 152, 158, 135., 168, 168 bis 161, 169 bis 174, 185,'186 des S. itels, der —98 bis 96, 111 bis 120. 126, 138, 120, 189, 140, 152, 153, 155 bis 157, 170 bis 208, 210 bis 219, 223 bis 258, 261 bis 274, 348, 655 bis 659 des 9. Titels sowie der sonstigen Vorschriften des neunten Abschnitts dieses Titels, soweit sie auf Grund der im kKintährurgsgesetze rum Bürgerlichen Gesetzbuche gemachten Vorbehalte in Kra eiben. der 88 4 bis 11, 651, 652, 676, 677. 996 bis 1019, 1021 bis 1023 des 11. Titels, der 88 176, 475, 476 des 12. Titels, der 41 bis 45 des 13. Titels, der 362 bis 871 des 17. Titels, der 1 bis 679 des 18. Titels, der 456 bis 465 des 20. Titels, der S 45, 46 des 21. Titels und der 58 55 bis 242 des 22. Titels; c) aus dem zweiten Teile: der 1. Titel mit Ausnahme der 88 34, 35, des Anhangs-§# 65, der 88 198, 738 bis 740 und des neunten Abschnitts, soweit dieser auf Grund einer nach den Artikeln 57, 58 des Einftührungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetsbuch in Kraft bleibenden Vorschrift der Hausverfassung gilt; der .itel. mit Ausnahme der 85 17, 18, 59, 77. 78. 81 bis 84, 150, 603, 641, 642, 688 is 685; der 3. Titel; die 858 1 bis 22, 27 bis 47, 227 bis 250 des 4. Titels, soweit sie nicht für Familien--fldeikommnisse goltoen; der 6. Titel; der 6. Titel, soweit er sich auf die Verfassung rechtsfhiger Vereine bezicht, für Vereine, die nach dem Inkrafttroten des Bürgerlichen Gesetzbuchs Rechtsfühigkoit erlangen; 9 gen; (Fortsetzung folgt Seite 414) — 398 — Pfandrecht an Rechten *1289—1296 Erfolgt die Einziehung in Gemäßheit des § 1282,65) so gilt die Forderung des Pfandgläubigers, soweit ihm der eingezogene Betrag zu seiner Befriedigung gebührt, als von dem Gläubiger berichtigt. §J 1289. Das Pfandrecht an einer Forderung erstreckt sich auf die Zinsen der Forderung. Die Vorschriften des § 1123 Abs. 2 und der §§ 1124, 1125 finden entsprechende Anwendung; an die Stelle der Beschlagnahme tritt die Anzeige des Pfandgläubigers an den Schuldner, daß er von dem Einziehungsrechte Gebrauch mache. § 1290. Bestehen mehrere Pfandrechte an einer Forderung, so ist zur Einziehung nur derjenige Pfandgläubiger berechtigt, dessen Pfandrecht den übrigen Pfandrechten vorgeht.3) § 1291. Die Vorschriften über das Pfandrecht an einer Forderung ?7) gelten auch für das Pfandrecht an einer Grundschuld und an einer Rentenschuld.# 7) § 1292. Zur Verpfändung eines Wechsels oder eines anderen Papiers, das durch Indossament übertragen werden kann-ss) genügt die Einigung des Gläubigers und des Pfandgläubigers und die Übergabe des indossierten Papiers.-) § 1293. Für das Pfandrecht an einem Inhaberpapiere ½°) gelten die Vorschriften über das Pfandrecht an beweglichen Sachen.) § 1294. Ist ein Wechsel, ein anderes Papier, das durch Indossament übertragen werden kann, oder ein Inhaberpapier Gegenstand des Pfandrechts, so ist, auch wenn die Voraussetzungen des § 1228 Abs. 2 noch nicht eingetreten find, der Pfandgläubiger zur Einziehung und, falls Kündigung erforderlich ist, zur Kündigung berechtigt und kann der Schuldner nur an ihn leisten.2) § 1295. Hat ein verpfändetes Papier, das durch Indossament übertragen werden kann, einen Börsen= oder Marktpreis, so ist der Gläubiger nach dem Eintritte der Voraussetzungen des § 1228 Abs. 2 berechtigt, das Papier nach § 1221 verkaufen zu lassen. 8 1296. Das Pfandrecht an einem Wertpapier erstreckt sich auf die zu dem Papiere gehörenden Zins-, Neuten= oder Gewinnanteilscheine nur dann, wenn sie dem Pfandgläubiger übergeben sfind. Der Verpfänder kann, sofern nicht ein anderes bestimmt ist, die Herausgabe der Scheine verlangen, soweit sie vor dem Eintritte der Voraussetzungen des § 1228 Abs. 2 fällig werden.“) — 399 — Erläuterungen # 1207 1) vgl. Anhang 1 zu § 1297 (Allgemeines zum Familienrecht — Rechtsstellung der Frau). 1a) Ob ein Verlöbnis vorliegt ( Wiebschaft und Brautschaft ist zweierlei“. — „Verhältnis ist nicht Verlöbnis C), hat, da es einer Form (3. B. Ringwechsel, öffentliche Anzeige) nicht bedarf, auf Grund der Tatsachen, der bestehenden Gebräuche usw. im einzelnen Falle der Richter zu entscheiden. Es muß fet tehen, daß die Parteien irgendwie #um Ausdruck gebracht haben (auch „chlüssige Handlungent genügen), die Ehe mit einander eingehen zu wollen.- Steht dies fest, so liegt ein elanilienurchtlicher Vertrag“ auf Eingehung der Ehe vor, aus dem zwar nicht auf „Erfüllung“ Eingehung der ) geklagt werden kann der aber die in 88 1298—1301 betimmten „rechtlichen Pol en“ äußert. Aus der Vertra gsnatur des rlöbnisses folgt, daß es insbesondere den 88 104 ff., 107 ff., 119, 123 untereht. Wenn 0 eine minder jährige Person ohne Einwilligung oder nehmigung ihres escelichen Vertreters (6 107 etl sich verlobt, so Sinden die §8 1298 ff. keine Anwendung. — Zu den rechtlichen Wirkungen eines recht im Zivil= und Strafprozesse. — Üüber Erbverträge und Erbver ite zwischen „Verlobten §§ 2275, 2276, 1434, 2290, 2347. Gemein-I ¾ iche Testamente können nur Shegattten- nicht auch „Verlobte“ errichten " 2265. — Ein bestehendes Verlöbnis bildet für keinen der Verlobten ein hehindernis, eine andere Person zu heiraten. „Brautkinder" haben keine anderen Rechte als „uneheliche“ Kinder überhaupt. 88 1105 ff r. W0. 339 344. 3) vgl. Note 1 (Rücktritt eines minderjährigen Verlobten). 4) z. B. Stief= und Pflegeeltern. ") z. B. Verlobungsschmaus, Aussteuer, Miete einer Wohnung usw en nicht 4B. Auslagen für Buketts, jSr Besuchsreisen 14 an anderem Orte lebenden Braut. Aus § 1298 Abs. 2 folgt, daß z. B. übertriebener Luxus bei der Verlobung, bei Beschaffung der Aussteuer nicht ersetzt zu werden braucht. 6) Der verlassene Verlobte kann also z. B. den Schaden ersetzt verlangen, der ihm dadurch entsteht, daß er in Erwartung der c eine einträgliche Siellung gekündigt oder orn lagen hat (ein Fall der Pflicht zum Errechtsgültigen Verlöbnisses Heet B. das Zeugnisvberweigerungs-6 12098 atze des sogen. „negativen Interesses“, d. h. desjenigen, was der lobte Fabt hätte, wenn das Verlöbnis nicht eingetreten wäre). Dagegen hat er keinen Anspruch auf Ersatz des sogen. „positiven Interesses“, d. h. desjenigen was er gehabt hätte, wenn es zur Eheschließung gekommen wäre. Eine „das Vermögen usw. betreffende Maßnahme" ist es nicht, wenn die Braut einen zweiten wohlhabenden Freier ausgeschlagen . — Weitergehende Schadensersatzansprüche stehen dem verlassenen Verlobten selbstverständlich nach den allgemeinen Vorschriften t „unerlaubte Handlungen“ zu, wenn 6 der andere Teil einer solchen, z. B. eines Betrugs, schuldig gemacht hat (88 823 ff., 826). 7) Eine Verpflichtung zur Angabe des Grundes beim Rücktritt besteht nicht. Erst im Prozeß ist der Zurücktretende herichtel den Grund anjugeben und zu beweisen, wenn er behauptet, daß er einen „wichtigen“ rund zum Rücktritt gehabt habe. Ob ein „wichtiger Grund“ vorliegt, ent-Ihidr. der Richter nach seinem Ermessen unter Berücksichtigung der in den ebenskreisen der Verlobten herrschenden Anschauungen. Ein Verschulden des anderen Teils ist nicht erforderlich. **-. Bruch der Verlöbnistreue, — Tatsachen, die, wenn die Ehe schon Tchlossen wäre, einen Ehescheidungsgrund bilden würden (88 1564 ff.), — dauernde Krankheit eines - lobten, auch des Zurücktretenden selbst, — unter Umständen auch Irrtum über die Vermögensverhältnisse (vgl. § 1334 Abs. 2). — Die Versagung der nach 1305 erforderlichen Einwilligung des Vaters oder der Mutter zur Eheschlieung. wird für die Tochter „in der Regel“ als ein „wichtiger Grund“ zum ücktritte vom Verlöbnisse anzusehen sein, namentlich dann, wenn sie noch — 400 —